# Amtsblatt C 47/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 47 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang11. Februar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 47

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang11. Februar 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2020/C 47/01 | Entschließung zum Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2020 | 1 |
| 2020/C 47/02 | Entschließung zu Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: Glaubwürdigkeit und geostrategische Interessen der EU sollten gewahrt werden | 15 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2020/C 47/03 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Blockchain und der EU-Binnenmarkt: Wie geht es weiter?  (Initiativstellungnahme) | 17 |
| 2020/C 47/04 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Inklusive Digitalisierung des Schienenverkehrs (Initiativstellungnahme) | 23 |
| 2020/C 47/05 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen (Initiativstellungnahme) | 30 |
| 2020/C 47/06 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Rolle der Handels- und Investitionspolitik der EU bei der Verbesserung der Wirtschaftsleistung der EU (Initiativstellungnahme) | 38 |
| 2020/C 47/07 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Eine konstruktivere Rolle für die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Umweltvorschriften (Sondierungsstellungnahme) | 50 |
| 2020/C 47/08 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Blaue Bioökonomie (Sondierungsstellungnahme) | 58 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2020/C 47/01

Entschließung zum Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2020

1

2020/C 47/02

Entschließung zu Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: Glaubwürdigkeit und geostrategische Interessen der EU sollten gewahrt werden

15

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2020/C 47/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Blockchain und der EU-Binnenmarkt: Wie geht es weiter?  (Initiativstellungnahme)

17

2020/C 47/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Inklusive Digitalisierung des Schienenverkehrs (Initiativstellungnahme)

23

2020/C 47/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen (Initiativstellungnahme)

30

2020/C 47/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Rolle der Handels- und Investitionspolitik der EU bei der Verbesserung der Wirtschaftsleistung der EU (Initiativstellungnahme)

38

2020/C 47/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Eine konstruktivere Rolle für die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Umweltvorschriften (Sondierungsstellungnahme)

50

2020/C 47/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Blaue Bioökonomie (Sondierungsstellungnahme)

58

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2020/C 47/09 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz  (COM(2019) 168 final) | 64 |
| 2020/C 47/10 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas  (COM(2019) 330 final — 2019/00152 (COD))  und zum  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)  (COM(2019) 331 final — 2019/00151 (COD)) | 69 |
| 2020/C 47/11 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union  (COM(2019) 192 final — 2019/0096 (CNS)) | 76 |
| 2020/C 47/12 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU  (COM(2019) 12 final) | 81 |
| 2020/C 47/13 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor (COM(2018) 811 final) | 87 |
| 2020/C 47/14 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (COM(2019) 190 final) | 92 |
| 2020/C 47/15 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz — die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen  (COM(2019) 285 final) | 98 |
| 2020/C 47/16 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)  (COM(2019) 620 final) | 105 |
| 2020/C 47/17 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019 (ergänzende Stellungnahme)  (COM(2018) 759 final) | 106 |
| 2020/C 47/18 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Jahreswachstumsbericht 2019 (ergänzende Stellungnahme) (COM (2018) 770 final) | 113 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2020/C 47/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz  (COM(2019) 168 final)

64

2020/C 47/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas  (COM(2019) 330 final — 2019/00152 (COD))  und zum  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)  (COM(2019) 331 final — 2019/00151 (COD))

69

2020/C 47/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union  (COM(2019) 192 final — 2019/0096 (CNS))

76

2020/C 47/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU  (COM(2019) 12 final)

81

2020/C 47/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor (COM(2018) 811 final)

87

2020/C 47/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (COM(2019) 190 final)

92

2020/C 47/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz — die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen  (COM(2019) 285 final)

98

2020/C 47/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)  (COM(2019) 620 final)

105

2020/C 47/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019 (ergänzende Stellungnahme)  (COM(2018) 759 final)

106

2020/C 47/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Jahreswachstumsbericht 2019 (ergänzende Stellungnahme) (COM (2018) 770 final)

113

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/1 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/1

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Entschließung zum „Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2020“

(2020/C 47/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 30./31. Oktober 2019 (Sitzung vom 30. Oktober) mit 170 gegen 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgende Entschließung:

1.   Einleitung

| 1.1. | Allgemein lassen sich die folgenden vier Megatrends ausmachen, die in der neuen Legislaturperiode als politische Kernprioritäten eingestuft werden müssen: Digitalisierung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust, Demografie und Globalisierung. Diese Megatrends verändern unsere Art zu leben und zu arbeiten und bergen enorme Chancen, stellen uns jedoch auch vor neue Herausforderungen (1). Kritisch sind vor allem der Umfang und das Tempo des Wandels. |
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1.1.

| 1.2. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das Übereinkommen von Paris (2) umzusetzen und auf die gesamte Palette der ihnen zur Verfügung stehenden externen politischen Maßnahmen zurückzugreifen, um die Umsetzung weltweit voranzubringen. Darüber hinaus haben die EU und 20 ihrer Mitgliedstaaten anlässlich der COP 24 (3) die Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel unterzeichnet. Darin wird hervorgehoben, dass die Berücksichtigung des sozialen Aspekts der Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wandels ist. |
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1.2.

| 1.3. | Der Binnenmarkt bleibt ein wesentliches Instrument der europäischen Integration. Von seiner Modernisierung profitiert die EU, wodurch die Nachhaltigkeit und der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Der digitale Binnenmarkt zum Beispiel bietet Chancen und muss weiterentwickelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Dazu müssen günstige Rahmenbedingungen für die in diesem Markt aufkommenden neuen Unternehmensformen geschaffen werden. Die EU ihrerseits muss sicherstellen, dass diese neuen Unternehmensformen nachhaltig sind, expandieren und in Europa bleiben. |
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1.3.

| 1.4. | Wir müssen auf allen Ebenen gleichzeitig ansetzen, damit eine Handlungsdynamik zur Bewältigung der dringenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen entsteht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist daher der Auffassung, dass die nachhaltige Entwicklung für die Zukunft Europas (4) maßgeblich wichtig ist, und fordert eine übergreifende EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis 2050 zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (5). Dieser Paradigmenwechsel erfordert Änderungen a) im Governancebereich, d. h. die Entwicklung spezifischer Governancemechanismen, um dringende Probleme schneller zu lösen und komplexe Fragestellungen zu bewältigen. Durch diese Mechanismen würden die EU- und nationale Ebene verknüpft, nicht aber Maßnahmen auf diesen Ebenen ersetzt; b) über die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) im Rahmen der wirtschafts- und sozialpolitischen Überwachungs- und Haushaltsplanungsverfahren. Für das Europäische Semester könnten daher neue verbesserte quantifizierbare und sich ergänzende soziale, wirtschaftliche und ökologische Indikatoren entwickelt werden, um alle Aspekte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sowie die 17 SDG zu überwachen und zu begleiten. |
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1.4.

| 1.5. | Was die soziale Dimension angeht, kann die EU auf ihr Sozialmodell im Vergleich zu anderen Teilen der Welt stolz sein. Indes sind soziale Errungenschaften und Fortschritte in Europa keine Selbstverständlichkeit. 2017 bekräftigte die EU ihre Verpflichtung auf die europäische Säule sozialer Rechte. Die Umsetzung der Säule und die nächsten Schritte sind entscheidend für eine kohärente und komplementäre Politikgestaltung auf EU- und nationaler Ebene, um einen erneuerten Konsens über eine nachhaltige wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zu schaffen und das Versprechen einzulösen, über ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt die Lebensqualität der Bürger zu steigern (6). |
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1.5.

| 1.6. | Die EU muss ihre politischen Maßnahmen und ihr Handeln besser auf die Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung und der anderen Formen von Gleichstellung ausrichten und gleichzeitig die gesellschaftliche Chancengleichheit aller Menschen, die den vielfältigen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind, sicherstellen. |
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1.6.

| 1.7. | Um sowohl den neuen als auch den bisherigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Prioritäten Rechnung zu tragen, fordert der EWSA einen ehrgeizigen und stärker zielorientierten EU-Haushalt, in dem sich der Wille widerspiegelt, die Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, zu bewältigen, diese in Chancen umzumünzen und so das Projekt Europa zu erneuern. Der EWSA spricht sich daher für eine Eignungsprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aus. |
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1.7.

| 1.8. | Eine strukturierte und regelmäßige zivilgesellschaftliche Teilhabe und ziviler Dialog sind maßgebend für die Förderung von Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen — wirtschaftlich, sozial und ökologisch — und sollten im Rahmen eines klaren Mandats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Strategie sichergestellt werden. Der EWSA begrüßt den neuen Schwung, den die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der europäischen Demokratie verleihen will, und ist bereit, sich umfassend in die vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas einzubringen. |
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1.8.

| 1.9. | Dem sozialen Dialog muss weiterhin eine wesentliche Funktion bei der Gestaltung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zukommen, die sowohl den Unternehmen als auch den Arbeitnehmern zugutekommen. Angesichts der erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit einem gerechten Übergang hin zu einer grünen Wirtschaftsweise und zu nachhaltigem Wachstum ist es eminent wichtig, die Sozialpartner einzubinden, um relevante Informationen zu berücksichtigen und im Konsens zu handeln. Der soziale Dialog und Tarifverhandlungen sind Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung eines fairen Wandels, besserer Arbeitsplätze, eines angemessenen Einkommens sowie zur Bekämpfung von Sozialdumping. |
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1.9.

| 1.10. | Der EWSA unterstützt eine gerechtere Besteuerung und die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und der Finanzpraktiken in Steueroasen. Es muss ein gemeinsames Ziel der EU-Institutionen, der Regierungen und der Wirtschaft sein, zusammenzuarbeiten, um wirksame Mechanismen wie die zwei Richtlinien zur Vermeidung von Steuerhinterziehung einzuführen. |
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1.10.

| 1.11. | Das Arbeitsprogramm der Kommission 2020 und die vorgeschlagenen Prioritäten und Aktivitäten erfordern somit eine Anpassung der Ziele, Standpunkte und Arbeitsmethoden der Kommission. Alle ihre internen und externen politischen Strategien müssen kohärent und an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein, damit Effizienz, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit gebührend berücksichtigt werden. |
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1.11.

| 1.12. | Für seine konkreten Vorschläge zum Arbeitsprogramm der Kommission 2020 hat der EWSA den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2019–2024 (7) Rechnung getragen, die von der designierten EU-Kommissionspräsidentin im Juli 2019 vorgestellt wurden. |
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1.12.

| 1.13. | Die neue Kommission steht in ihrer — am 10. September 2019 vorgeschlagenen — Zusammensetzung für die in diesen politischen Leitlinien umrissenen Prioritäten und Vorhaben, und ihre Struktur folgt der Notwendigkeit, den Klima-, Technologie- und Demografiewandel zu bewältigen, die die Art, wie wir leben und arbeiten, tiefgreifend verändern. |
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1.13.

2.   Entwicklung unserer wirtschaftlichen Grundlage: Das europäische Zukunftsmodell — Förderung einer dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, eines erneuerten Binnenmarktes, produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle

| 2.1. | Wir brauchen dringend eine neue europäische Wirtschaftsstrategie: ein positives Narrativ für die künftige Entwicklung der EU-Wirtschaft in der Welt, das dazu beitragen würde, die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber wirtschaftlichen Schocks und die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftsmodells zu stärken und zu verbessern und dadurch das Vertrauen, die Stabilität und den gemeinsamen Wohlstand für alle Menschen in Europa wiederzuerlangen. Diese Strategie, die auf dem in den letzten Jahren erzielten Fortschritt aufbaut, könnte das Fundament für eine weitere wirtschaftliche, fiskalische, finanzielle, soziale und politische Integration bilden. Dies ist notwendig, um die in Artikel 3 EUV verankerten Ziele des EU-Binnenmarkts und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. |
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2.1.

| 2.2. | Die EU kann nur auf einer Strategie beruhen, die wirtschaftlich solide und sozial und ökologisch nachhaltig ist. Mit der ökologischen Dimension muss sichergestellt werden, dass die „Grenzen des Planeten“respektiert werden und kein Raubbau an den natürlichen Ressourcen betrieben wird, damit die langfristige nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen möglich bleibt und die biologische Vielfalt wirksam geschützt wird (8). Die Wirtschaft ist ein Motor gesellschaftlicher und ökologischer Entwicklungen sowie nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Unternehmen sind zusammen mit den Arbeitnehmern und Interessenträgern bereit, mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Europa braucht ein zukunftsorientiertes Unternehmensumfeld, in dem soziale und ökologische Belange berücksichtigt und günstige und förderliche Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten geboten werden, damit Unternehmen wirksam nachhaltig wachsen und somit Wohlstand erzeugen können, der dann umverteilt werden kann. Dies kann auch in Form von mehr hochwertigen Arbeitsplätzen, besseren Beschäftigungsmöglichkeiten und durchsetzbaren Rechten erfolgen. |
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2.2.

| 2.3. | Der Binnenmarkt mit seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension steht im Mittelpunkt der europäischen Integration und ist ein wichtiger Träger der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Er muss jedoch vollendet, erneuert und modernisiert werden, damit er zu einem digitalen Binnenmarkt werden kann. Dazu müssen vorrangig günstige Bedingungen für die Entwicklung von unterschiedlichen Unternehmensformen (u. a. neuen Wirtschaftsmodellen), Digitalisierung und Innovation sowie für die Erschließung grenzüberschreitender Chancen geschaffen werden. Seine Funktionsweise sollte verbessert und uneingeschränktes Engagement für seine weitere Integration gewährleistet werden. Der Binnenmarkt sollte daher in der Lage sein, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen zu schaffen, Investitionen anzuziehen, Unternehmer zu fördern und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf globalisierten Märkten zu fördern. Allerdings ist auch festzustellen, dass die positiven Auswirkungen des Binnenmarktes ungleich verteilt sind und nicht alle Bürgerinnen und Bürger an seinem Wohlstand teilhaben können (9). |
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2.3.

| 2.4. | Bezüglich der makroökonomischen Aussichten haben sich die Unsicherheiten nicht verringert. Vom erwarteten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und den globalen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China gehen nach wie vor ernsthafte Bedrohungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in der nahen Zukunft aus. In der Prognose der Europäischen Kommission vom Sommer wurde beobachtet, dass — trotz einer im Unterschied zu den vergangenen zwei Jahrzehnten niedrigen gesamtwirtschaftlichen, aggregierten Arbeitslosenquote — mehrere Mitgliedstaaten noch nicht das Beschäftigungsniveau der Vorkrisenjahre erreicht haben. Die Wachstumsrate des BIP liegt in der gesamten EU in diesem Jahr voraussichtlich bei nur 1,4 % und im Euro-Währungsgebiet bei 1,2 % (10). Der EWSA ist besorgt darüber, dass sich die voraussichtliche Gefahr einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums im Euro-Währungsgebiet in nicht allzu ferner Zukunft durchaus zu einer neuen sozioökonomischen Krise ausweiten könnte, was umfangreiche Anpassungen erfordern würde (11). Um die Gefahr einer neuen Rezession zu bannen, ist eine expansive Haushaltspolitik (positiver fiskalischer Kurs) zur Begleitung einer entsprechend ausgerichteten Geldpolitik erforderlich. In den Mitgliedstaaten mit erheblichen Überschüssen in der Zahlungsbilanz und mit einem ausgeglichenen Haushalt bzw. mit Haushaltsüberschüssen ist ein expansiver Haushalt besonders wichtig. |
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2.4.

| 2.5. | Das BIP-Wachstum ist kein Gradmesser für das Wohlergehen der meisten Bürger und spiegelt nicht die Umweltzerstörung und die Erschöpfung natürlicher Ressourcen wider. Daher müssen Maßnahmen für gesellschaftliches Wohlergehen und Nachhaltigkeit mit einem geeigneteren Set von Indikatoren konzipiert werden, die das tatsächliche Ausmaß langfristiger wirtschaftlicher Auswirkungen wiedergeben. Der ausschließliche Bezug auf das BIP ermöglicht nur Maßnahmen, die lediglich wirtschaftliche Effekte berücksichtigen. Deshalb muss der Referenzrahmen durch Einbeziehung von sozialen und ökologischen Indikatoren erweitert werden, damit wahrhaft nachhaltige Reformen entwickelt werden. Diese Indikatoren müssen unbedingt im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen stehen (12). |
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2.5.

| 2.6. | Erhebliche soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten bzw. Regionen und territoriale Ungleichgewichte zwischen ländlichen und städtischen Gebieten geben nach wir vor Anlass zur Sorge. Auch bei der Verteilung des Vermögens bestehen signifikante Ungleichheiten. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das prioritäre Thema des finnischen Ratsvorsitzes „Ökonomie des Wohlbefindens“und stimmt zu, dass der Abbau von Ungleichheit und Unterschieden eine politische Priorität sein muss. Er stimmt ferner darin überein, dass das Konzept einer „Ökonomie des Wohlbefindens“in die künftige Politik der EU einbezogen werden und eine zentralere Stellung bei der Beschlussfassung in puncto Nachhaltigkeit und Wirtschaft haben muss. |
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2.6.

| 2.7. | Die EU ist konfrontiert mit einer sich rasch verändernden geopolitischen und wirtschaftlichen Lage, zunehmender sozialer und gesellschaftlicher Polarisierung, wachsender Bedeutung der Digitalisierung und Technologie in allen Lebensbereichen sowie dem Klimawandel und anderen ökologischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel der EU ist zur Bewältigung dieser Probleme von zentraler Bedeutung. Dabei müssen die globalen Nachhaltigkeitsziele umfassend berücksichtigt werden. Diese bieten einen wesentlichen globalen Rahmen für eine gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. |
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2.7.

| 2.8. | In diesem Zusammenhang sollte sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten, die für junge Menschen relevant sind, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, insbesondere in Bezug auf die derzeit diskutierte Zukunft der Arbeitswelt. Dazu zählen u. a. die Digitalisierung, Arbeit auf Plattformen, Fragmentierung und Prekarisierung des Arbeitsmarkts, von denen vor allem junge Menschen betroffen sind. |
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2.8.

| 2.9. | Die Auswirkungen des demografischen Wandels bilden einige der am deutlichsten absehbaren Herausforderungen, vor denen die Union und ihre Mitgliedstaaten mittelfristig stehen werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss in Europa die berufliche Eingliederung von Frauen, jungen und älteren Arbeitnehmern und Menschen mit Behinderungen sowie von Migranten verbessert werden. Es sind dynamischere, wirksamere und effizientere arbeitspolitische Maßnahmen erforderlich, um ihre Talente, Fähigkeiten und unternehmerischen Potenziale nutzen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Angemessene Sozialschutzsysteme sowie die Gewährleistung schneller Übergänge von der Arbeitslosigkeit zu stabilen Arbeitsverträgen und Beschäftigungsbedingungen sollten dabei ebenso wichtig sein. |
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2.9.

| 2.10. | Investitionen in Menschen und in die soziale Nachhaltigkeit können zur Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen beitragen. Verbesserungen der Arbeitsmarkteinrichtungen (z. B. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine wirksamere Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (13)) sollten grundsätzlich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen möglichst vieler Europäerinnen und Europäer führen. Zur Bewältigung der oben genannten Herausforderungen fordert der EWSA unter anderem wirksamere, effizientere und nachhaltigere Sozialschutzsysteme. In diesem Zusammenhang besteht Spielraum für wirksamere politische Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. |
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2.10.

| 2.11. | Solche Maßnahmen könnten sich auf eine Verpflichtung zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte konzentrieren. Diese in der interinstitutionellen Proklamation verankerten Verpflichtung basiert unter anderem auf den Grundsätzen des nachhaltigen Wachstums, der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie dem Zusammenhalt und der Konvergenz, der Vielfalt der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner (14). |
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2.11.

| 2.12. | Zudem muss die EU eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen spielen. Dabei ist erstens anzuerkennen, dass inländische Einnahmen in erster Linie durch das Wirtschaftswachstum erzeugt und durch ein günstiges Umfeld auf allen Ebenen unterstützt werden. Zweitens sind private Unternehmenstätigkeit, die Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer, Investitionen und Innovation wichtige Triebkräfte der Entwicklung (15). |
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2.12.

| 2.13. | Der soziale Dialog hat sich als ein unverzichtbares Instrument erwiesen, um Politik und Rechtsetzung der EU zu verbessern, Rechtsvorschriften vorwegzunehmen bzw. eine Alternative dazu darzustellen und deren gesellschaftliche Legitimität zu stärken. Der soziale Dialog kann auch ein Instrument für die Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung sein. |
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2.13.

| 2.14. | In der Finanz- und Wirtschaftskrise spielte die EZB eine stabilisierende Rolle. Der EWSA regt außerdem an, die Rolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz zu verankern. Dennoch sind wir immer noch mit besorgniserregenden wirtschaftlichen Phänomenen konfrontiert, wie z. B. dem bescheidenen Investitionsniveau trotz einer relativ expansiven Geldpolitik oder der Tatsache, dass Banken trotz Negativzinsen Geldmittel bei der EZB hinterlegen. Da weitere Finanz- oder Wirtschaftskrisen nicht ausgeschlossen werden können, muss die künftige Kommission Maßnahmen ergreifen, um die EU-Wirtschaft weniger anfällig und widerstandsfähiger zu machen. Zudem muss die nächste Kommission zur Verhinderung künftiger Krisen insbesondere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Stärkung der Nachfrageseite der Wirtschaft auflegen. Eine strikte Anwendung der Haushaltsregeln dämpft die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere in der derzeitigen unklaren Lage. Der EWSA empfiehlt erneut, die goldene Regel umzusetzen (16). |
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2.14.

Vorschläge:

| — | Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu deren Verwirklichung sich die EU bis 2030 verpflichtet hat. Der EWSA fordert eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie EU 2050 zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die durch einen anspruchsvollen EU-Haushalt sichergestellt wird. Er ist der Auffassung, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte hierzu beiträgt; (17)







  — | Mit einem erneuerten EU-Binnenmarkt und einer neuen europäischen industriepolitischen Strategie zur Entwicklung eines nachhaltigen Modells der sozialen Marktwirtschaft muss sichergestellt werden, dass Europa in puncto Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit führend bleibt, indem: |
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—

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu deren Verwirklichung sich die EU bis 2030 verpflichtet hat. Der EWSA fordert eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie EU 2050 zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die durch einen anspruchsvollen EU-Haushalt sichergestellt wird. Er ist der Auffassung, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte hierzu beiträgt; (17)

—

Mit einem erneuerten EU-Binnenmarkt und einer neuen europäischen industriepolitischen Strategie zur Entwicklung eines nachhaltigen Modells der sozialen Marktwirtschaft muss sichergestellt werden, dass Europa in puncto Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit führend bleibt, indem:

| — | der Binnenmarkt neu belebt, reformiert und vollendet wird, mittels Überprüfung der wichtigsten Richtlinien, um günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, KMU und verschiedene Unternehmensformen (wie neue Wirtschaftsmodelle und die Sozialwirtschaft) sowie für Innovationen und die Entwicklung von Kompetenzen zu gewährleisten. Dazu müssen auch die Mobilitätsprogramme und anderen grenzüberschreitenden Möglichkeiten und insbesondere der Binnenmarkt für Dienstleistungen überarbeitet werden; |
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der Binnenmarkt neu belebt, reformiert und vollendet wird, mittels Überprüfung der wichtigsten Richtlinien, um günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, KMU und verschiedene Unternehmensformen (wie neue Wirtschaftsmodelle und die Sozialwirtschaft) sowie für Innovationen und die Entwicklung von Kompetenzen zu gewährleisten. Dazu müssen auch die Mobilitätsprogramme und anderen grenzüberschreitenden Möglichkeiten und insbesondere der Binnenmarkt für Dienstleistungen überarbeitet werden;

| — | die wachsende Rolle der Sozialwirtschaft bei der Förderung einer inklusiven und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der sozialen Dimension der EU berücksichtigt wird. Der EWSA hält ein günstiges, angemessen mit EU-Mitteln ausgestattetes Ökosystem für die Sozialwirtschaft für ein wichtiges Ziel, das im Arbeitsprogramm der Kommission aufgegriffen werden sollte (18). |
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die wachsende Rolle der Sozialwirtschaft bei der Förderung einer inklusiven und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der sozialen Dimension der EU berücksichtigt wird. Der EWSA hält ein günstiges, angemessen mit EU-Mitteln ausgestattetes Ökosystem für die Sozialwirtschaft für ein wichtiges Ziel, das im Arbeitsprogramm der Kommission aufgegriffen werden sollte (18).

| — | die Rahmenbedingungen für einen echten digitalen Wandel und einen digitalen Binnenmarkt sichergestellt werden, um weltweit wieder nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein und nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei muss zugleich eine europäische Vision in Bereichen wie ethische Entwicklung von KI und Robotik entwickelt werden. In Anbetracht der Chancen, die neue Technologien wie Blockchain im Hinblick auf die Veränderungen in der Gesellschaft bieten, und des globalen Charakters der digitalen Wirtschaft und der Integration der Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten braucht Europa einen übergreifenden Wandel, um zur dynamischsten digitalen Region der Welt zu werden (19). So kann es sowohl günstige Rahmenbedingungen für Innovation, Unternehmertum, hochwertige, gut bezahlte, produktive und umweltfreundliche Arbeitsplätze als auch eine Realwirtschaft zum Vorteil aller schaffen (20). Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Erwerb digitaler Kompetenzen im Zusammenhang mit der weiteren Förderung von MINT und der Lehrlingsausbildung gelten. Die Bildungssysteme sollten ggf. reformiert werden, damit sie — neben anderen Aspekten — ihren Zweck im digitalen Bereich erfüllen, und Investitionen in die Bildungssysteme sollten verbessert werden (21). |
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die Rahmenbedingungen für einen echten digitalen Wandel und einen digitalen Binnenmarkt sichergestellt werden, um weltweit wieder nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein und nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei muss zugleich eine europäische Vision in Bereichen wie ethische Entwicklung von KI und Robotik entwickelt werden. In Anbetracht der Chancen, die neue Technologien wie Blockchain im Hinblick auf die Veränderungen in der Gesellschaft bieten, und des globalen Charakters der digitalen Wirtschaft und der Integration der Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten braucht Europa einen übergreifenden Wandel, um zur dynamischsten digitalen Region der Welt zu werden (19). So kann es sowohl günstige Rahmenbedingungen für Innovation, Unternehmertum, hochwertige, gut bezahlte, produktive und umweltfreundliche Arbeitsplätze als auch eine Realwirtschaft zum Vorteil aller schaffen (20). Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Erwerb digitaler Kompetenzen im Zusammenhang mit der weiteren Förderung von MINT und der Lehrlingsausbildung gelten. Die Bildungssysteme sollten ggf. reformiert werden, damit sie — neben anderen Aspekten — ihren Zweck im digitalen Bereich erfüllen, und Investitionen in die Bildungssysteme sollten verbessert werden (21).

| — | auch weiterhin der Wandel des europäischen Arbeitsmarkts unterstützt und dabei dessen reibungsloses Funktionieren, Fairness und Sicherheit gewährleistet wird (22). Der EWSA empfiehlt Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Arbeitnehmer in der EU einschließlich derjenigen in den neuen Beschäftigungsformen in allen Aspekten ihrer Arbeit durch die Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geschützt sind (23)
  und von den besten Technologien zur Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Vermeidung von Unfällen profitieren können. Dabei sind die damit für den Datenschutz und die Leistungskontrolle verbundenen Folgen gebührend zu berücksichtigen (24); |
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auch weiterhin der Wandel des europäischen Arbeitsmarkts unterstützt und dabei dessen reibungsloses Funktionieren, Fairness und Sicherheit gewährleistet wird (22). Der EWSA empfiehlt Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Arbeitnehmer in der EU einschließlich derjenigen in den neuen Beschäftigungsformen in allen Aspekten ihrer Arbeit durch die Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geschützt sind (23)
  und von den besten Technologien zur Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Vermeidung von Unfällen profitieren können. Dabei sind die damit für den Datenschutz und die Leistungskontrolle verbundenen Folgen gebührend zu berücksichtigen (24);

| — | die Gewährleistung des Rechts auf lebenslanges Lernen für alle Menschen auf der Tagesordnung der EU steht. Dabei sollte dem Erwerb digitaler Kompetenzen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Die nationalen Systeme für allgemeine und berufliche Bildung sollten weiterentwickelt werden, mit einem Schwerpunkt auf den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und dualen Systemen. Dadurch kann der Bedarf des Arbeitsmarkts besser gedeckt werden, und Menschen können Kompetenzen erwerben, umschulen und sich weiterbilden. Es gilt, die Folgen der digitalen Revolution, des Klimawandels und der gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen abzufedern; (25) |
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die Gewährleistung des Rechts auf lebenslanges Lernen für alle Menschen auf der Tagesordnung der EU steht. Dabei sollte dem Erwerb digitaler Kompetenzen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Die nationalen Systeme für allgemeine und berufliche Bildung sollten weiterentwickelt werden, mit einem Schwerpunkt auf den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und dualen Systemen. Dadurch kann der Bedarf des Arbeitsmarkts besser gedeckt werden, und Menschen können Kompetenzen erwerben, umschulen und sich weiterbilden. Es gilt, die Folgen der digitalen Revolution, des Klimawandels und der gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen abzufedern; (25)

| — | eine schlüssige Kombination aus makroökonomischen, industriepolitischen, sektorbezogenen und beschäftigungspolitischen Strategien vorgeschlagen wird, um eine ökologische Gestaltung der Wirtschaft zu gewährleisten (26). Ziel ist es, die Funktionsweise der gesamten Lieferkette zu verbessern und angemessene Arbeitsplätze in der gesamten Kette und damit in großem Maßstab Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu sollte auch die Erschließung des Potenzials für die Schaffung und Förderung hochwertiger grüner und produktiver Arbeitsplätze gehören, mittels Aufstellung einer Agenda für ökologisches und nachhaltiges Wachstum sowie der Umsetzung von Initiativen, die es den Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, ermöglicht, die Nachhaltigkeitsziele in ihre Unternehmensstrategie aufzunehmen. |
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eine schlüssige Kombination aus makroökonomischen, industriepolitischen, sektorbezogenen und beschäftigungspolitischen Strategien vorgeschlagen wird, um eine ökologische Gestaltung der Wirtschaft zu gewährleisten (26). Ziel ist es, die Funktionsweise der gesamten Lieferkette zu verbessern und angemessene Arbeitsplätze in der gesamten Kette und damit in großem Maßstab Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu sollte auch die Erschließung des Potenzials für die Schaffung und Förderung hochwertiger grüner und produktiver Arbeitsplätze gehören, mittels Aufstellung einer Agenda für ökologisches und nachhaltiges Wachstum sowie der Umsetzung von Initiativen, die es den Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, ermöglicht, die Nachhaltigkeitsziele in ihre Unternehmensstrategie aufzunehmen.

| — | Das Europäische Semester als Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU legt einen gewissen Schwerpunkt auf Beschäftigung und Sozialbilanz, weist aber in Bezug auf die Gefahren des Klimawandels und die Fortschritte der EU bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris Schwächen auf, wie im Jahreswachstumsbericht 2019 festgehalten wird. Der EWSA fordert daher eine zukunftsorientierte Strategie EU 2050 für nachhaltige Entwicklung, die in einen Kreislauf der nachhaltigen Entwicklung eingebettet ist und auf messbaren ergänzenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Indikatoren und Zielen beruht (27), um wahrhaft nachhaltige Reformen zu konzipieren. |
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Das Europäische Semester als Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU legt einen gewissen Schwerpunkt auf Beschäftigung und Sozialbilanz, weist aber in Bezug auf die Gefahren des Klimawandels und die Fortschritte der EU bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris Schwächen auf, wie im Jahreswachstumsbericht 2019 festgehalten wird. Der EWSA fordert daher eine zukunftsorientierte Strategie EU 2050 für nachhaltige Entwicklung, die in einen Kreislauf der nachhaltigen Entwicklung eingebettet ist und auf messbaren ergänzenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Indikatoren und Zielen beruht (27), um wahrhaft nachhaltige Reformen zu konzipieren.

| — | Das sozialpolitische Scoreboard hat sich als nützliches Instrument erwiesen, kann aber noch verbessert werden. Die 14 Scoreboard-Indikatoren und -Subindikatoren (insgesamt 35) sollten ständig überarbeitet werden. Die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft sollten beteiligt werden, um eine Anpassung an die politischen Ziele und die sich wandelnden sozioökonomischen Gegebenheiten in Europa vorzunehmen. |
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Das sozialpolitische Scoreboard hat sich als nützliches Instrument erwiesen, kann aber noch verbessert werden. Die 14 Scoreboard-Indikatoren und -Subindikatoren (insgesamt 35) sollten ständig überarbeitet werden. Die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft sollten beteiligt werden, um eine Anpassung an die politischen Ziele und die sich wandelnden sozioökonomischen Gegebenheiten in Europa vorzunehmen.

| — | Der EWSA ist der Auffassung, dass folgende Punkte als Schlüsselfaktoren für Widerstandsfähigkeit in ein entsprechendes Aktionsprogramm aufgenommen werden sollten: (28)







  — | Stärkung der Finanzstabilität: Steigerung der Finanzkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Förderung einer europäischen Steuerpolitik, die eine steuerliche Harmonisierung umfasst, Förderung steuerlicher Suffizienz von Mitgliedstaaten und Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Bekämpfung von Steuerbetrug; |
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Der EWSA ist der Auffassung, dass folgende Punkte als Schlüsselfaktoren für Widerstandsfähigkeit in ein entsprechendes Aktionsprogramm aufgenommen werden sollten: (28)

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Stärkung der Finanzstabilität: Steigerung der Finanzkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Förderung einer europäischen Steuerpolitik, die eine steuerliche Harmonisierung umfasst, Förderung steuerlicher Suffizienz von Mitgliedstaaten und Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Bekämpfung von Steuerbetrug;

| — | Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch Erweiterung der Ziele der EZB, Schaffung einer gemeinsamen europäischen Finanzbehörde mit der Möglichkeit, Schuldverschreibungen auszugeben, Verbesserung und demokratischere Gestaltung der Steuerung des Euro-Währungsgebiets; |
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Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch Erweiterung der Ziele der EZB, Schaffung einer gemeinsamen europäischen Finanzbehörde mit der Möglichkeit, Schuldverschreibungen auszugeben, Verbesserung und demokratischere Gestaltung der Steuerung des Euro-Währungsgebiets;

| — | Steigerung der Produktivität der europäischen Volkswirtschaften durch Fokus auf Schlüsselfaktoren wie (öffentliche und private) Investitionen, Forschung, Entwicklung, Bildung und Berufsausbildung, Verbesserung der Unternehmensführung und Arbeitnehmerbeteiligung; |
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Steigerung der Produktivität der europäischen Volkswirtschaften durch Fokus auf Schlüsselfaktoren wie (öffentliche und private) Investitionen, Forschung, Entwicklung, Bildung und Berufsausbildung, Verbesserung der Unternehmensführung und Arbeitnehmerbeteiligung;

| — | Arbeitsmärkte und Beschäftigungsqualität: Stärkung der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs, Sicherstellung der Wirksamkeit automatischer Stabilisatoren und Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung (als Ergänzung zu einzelstaatlichen Systemen) sowie Schaffung von mehr und besseren aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die durch eine neue Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützt wird; |
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Arbeitsmärkte und Beschäftigungsqualität: Stärkung der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs, Sicherstellung der Wirksamkeit automatischer Stabilisatoren und Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung (als Ergänzung zu einzelstaatlichen Systemen) sowie Schaffung von mehr und besseren aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die durch eine neue Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützt wird;

| — | Förderung des sozialen Zusammenhalts durch Entwicklung und Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte einschließlich einer geeigneten und gezielteren Finanzierung, und des sozialen Dialogs; |
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Förderung des sozialen Zusammenhalts durch Entwicklung und Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte einschließlich einer geeigneten und gezielteren Finanzierung, und des sozialen Dialogs;

| — | Förderung der Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmensaktivitäten und Investitionen durch Verbesserung der Finanzierung von Unternehmen. Dringende Vollendung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion einschließlich der Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS). |
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Förderung der Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmensaktivitäten und Investitionen durch Verbesserung der Finanzierung von Unternehmen. Dringende Vollendung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion einschließlich der Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS).

| — | Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung entmutigter Menschen ist ein weiterer wichtiger Politikbereich, der dringend gezielter Maßnahmen bedarf. Der EWSA unterstützt Mindestanforderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Bezug auf Nettoersatzrate, Anspruchsdauer und Abdeckungsquote sowie bezüglich Weiterbildung und Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit. |
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Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung entmutigter Menschen ist ein weiterer wichtiger Politikbereich, der dringend gezielter Maßnahmen bedarf. Der EWSA unterstützt Mindestanforderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Bezug auf Nettoersatzrate, Anspruchsdauer und Abdeckungsquote sowie bezüglich Weiterbildung und Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit.

| — | Das Defizit an öffentlichen und privaten Investitionen muss unbedingt überwunden werden mit dem Ziel, das Niveau kurzfristiger Investitionen von 2007 zu erreichen (22,5 % des EU-BIP im Vergleich zu den gegenwärtigen 20,5 %. Beide Zahlen liegen gegenüber den Vergleichszahlen in China und den USA noch erheblich zurück). Daher muss eine der Hauptprioritäten der Haushaltspolitik in öffentlichen Investitionen und der Förderung privater Investitionen sowie in Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds liegen. Diese Reformen müssen mit Reformen zur Verbesserung der Beschäftigungsqualität einhergehen, indem das erschreckend hohe Niveau prekärer Arbeitsverhältnisse gesenkt und in puncto Sozial- und Arbeitnehmerrechten ein hoher Standard gewährleistet wird (29); |
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Das Defizit an öffentlichen und privaten Investitionen muss unbedingt überwunden werden mit dem Ziel, das Niveau kurzfristiger Investitionen von 2007 zu erreichen (22,5 % des EU-BIP im Vergleich zu den gegenwärtigen 20,5 %. Beide Zahlen liegen gegenüber den Vergleichszahlen in China und den USA noch erheblich zurück). Daher muss eine der Hauptprioritäten der Haushaltspolitik in öffentlichen Investitionen und der Förderung privater Investitionen sowie in Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds liegen. Diese Reformen müssen mit Reformen zur Verbesserung der Beschäftigungsqualität einhergehen, indem das erschreckend hohe Niveau prekärer Arbeitsverhältnisse gesenkt und in puncto Sozial- und Arbeitnehmerrechten ein hoher Standard gewährleistet wird (29);

| — | Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Benchmarks und Mindeststandards für ein „Europa mit AAA-Rating in sozialen Fragen“ (30) gemeinsame Prinzipien, Definitionen und Methoden für angemessene Mindesteinkommensregelungen in allen Mitgliedstaaten vereinbaren sollten. Die neuesten Arbeiten zu Referenzbudgets (31) und zum European Minimum Income Network (EMIN) (32) bieten die Grundlage, damit die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Festlegung eines angemessenen Mindesteinkommens vereinbaren, mit dem sich Betroffene aus der Armut befreien und ein angemessenes Auskommen haben, das mit der Menschenwürde vereinbar ist. Dafür sollte nach Konsultation der Interessenträger eine Gesetzgebungsinitiative der EU erwogen werden. |
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Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Benchmarks und Mindeststandards für ein „Europa mit AAA-Rating in sozialen Fragen“ (30) gemeinsame Prinzipien, Definitionen und Methoden für angemessene Mindesteinkommensregelungen in allen Mitgliedstaaten vereinbaren sollten. Die neuesten Arbeiten zu Referenzbudgets (31) und zum European Minimum Income Network (EMIN) (32) bieten die Grundlage, damit die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Festlegung eines angemessenen Mindesteinkommens vereinbaren, mit dem sich Betroffene aus der Armut befreien und ein angemessenes Auskommen haben, das mit der Menschenwürde vereinbar ist. Dafür sollte nach Konsultation der Interessenträger eine Gesetzgebungsinitiative der EU erwogen werden.

| — | Erforderlich sind weitere öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, soziale Inklusion und in die Ökologisierung der Wirtschaft, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Sie sollten durch die Einführung der goldenen Regel realisiert werden, die der EWSA in mehreren seiner jüngsten Stellungnahmen empfohlen hat: Ausgaben für Investitionen, insbesondere solche, die ein langfristig nachhaltiges Wachstum stützen, sollten bei der Berechnung in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mitberücksichtigt werden. Wenn dies mit einem Reformprozess einhergeht, bleibt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt (33). |
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Erforderlich sind weitere öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, soziale Inklusion und in die Ökologisierung der Wirtschaft, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Sie sollten durch die Einführung der goldenen Regel realisiert werden, die der EWSA in mehreren seiner jüngsten Stellungnahmen empfohlen hat: Ausgaben für Investitionen, insbesondere solche, die ein langfristig nachhaltiges Wachstum stützen, sollten bei der Berechnung in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mitberücksichtigt werden. Wenn dies mit einem Reformprozess einhergeht, bleibt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt (33).

| — | Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die designierte Kommissionspräsidentin ein Rechtsinstrument vorschlagen will, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Er hält es für nützlich, Referenzwerte festzulegen, mit denen die Angemessenheit von Niedriglöhnen zwecks Armutsprävention unter Lohnempfängern beurteilt werden kann. Dafür sollen auch Analysen und der Austausch bewährter Methoden im Wege der verfügbaren Prozesse des gegenseitigen Lernens und durch die Einführung gemeinsamer Standards zur Festlegung transparenter und vorhersehbarer Mindestlöhne (soweit sie existieren und sie von den Sozialpartnern gewollt sind) gefördert werden (34). |
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Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die designierte Kommissionspräsidentin ein Rechtsinstrument vorschlagen will, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Er hält es für nützlich, Referenzwerte festzulegen, mit denen die Angemessenheit von Niedriglöhnen zwecks Armutsprävention unter Lohnempfängern beurteilt werden kann. Dafür sollen auch Analysen und der Austausch bewährter Methoden im Wege der verfügbaren Prozesse des gegenseitigen Lernens und durch die Einführung gemeinsamer Standards zur Festlegung transparenter und vorhersehbarer Mindestlöhne (soweit sie existieren und sie von den Sozialpartnern gewollt sind) gefördert werden (34).

| — | Die Abfederung sozialer Ungleichheiten, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Betrug und Förderung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast müssen zu den politischen Prioritäten der kommenden Kommission gehören. Er fordert deshalb, dass die auf europäischer Ebene angenommenen Bestimmungen zur Bekämpfung dieser Arten von Straftaten und unlauteren Praktiken unverzüglich angewandt und die Möglichkeit weiterer wirksamerer Maßnahmen wie u. a. Instrumente zur Beendigung der illegalen Aktivitäten von Steueroasen sondiert werden (35). |
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Die Abfederung sozialer Ungleichheiten, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Betrug und Förderung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast müssen zu den politischen Prioritäten der kommenden Kommission gehören. Er fordert deshalb, dass die auf europäischer Ebene angenommenen Bestimmungen zur Bekämpfung dieser Arten von Straftaten und unlauteren Praktiken unverzüglich angewandt und die Möglichkeit weiterer wirksamerer Maßnahmen wie u. a. Instrumente zur Beendigung der illegalen Aktivitäten von Steueroasen sondiert werden (35).

3.   Verwirklichung einer grüneren, faireren und inklusiveren Zukunft — Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

| 3.1. | Der EWSA betont, dass der Umweltschutz angesichts der aktuellen Umweltbeeinträchtigungen hohe Priorität für die EU haben muss und dass er in allen Politikbereichen und bei allen Maßnahmen der EU zu berücksichtigen ist. Der Ausschuss betont, dass die EU eine neue industriepolitische Strategie im Einklang mit der Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energiemix sowie zur Energieeinsparung entwickeln muss, um sicherzustellen, dass zumindest die Ziele des Übereinkommens von Paris umfassend und umgehend umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte die EU die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris zur Einhaltung ihrer Zusagen anhalten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sicherzustellen. Dementsprechend sollten auch die Emissionsreduktionsziele der EU für 2030 und 2050 angepasst werden. |
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3.1.

| 3.2. | Der immer raschere Klimawandel, der drastische Rückgang der biologischen Vielfalt, andere Umweltrisiken und das kollektive Versäumnis, erfolgreiche Strategien umzusetzen, sind ebenfalls ernsthafte Bedrohungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Ökosysteme Europas. Deshalb brauchen wir eine starke übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bis 2050, mit der die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Die EU sollte die gerechte und nachhaltige Umstellung auf eine möglichst weitreichende Versorgung mit erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Versorgung aus erneuerbaren Energien sollte sauber und erschwinglich und dem Ausbau von Energiegemeinschaften und Bürgerenergie förderlich sein. |
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3.2.

| 3.3. | Europa muss beim Umweltschutz und der Bewältigung des Klimawandels eine Vorreiterrolle übernehmen. Der EWSA begrüßt, dass laut den politischen Leitlinien der designierten Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, eine Priorität der EU gegenwärtig und auch künftig auf verstärkten Anstrengungen im Klimaschutzbereich liegen soll. Ökologische Nachhaltigkeit erfordert ein breit gefächertes politisches Instrumentarium, das auch die Handelspolitik einschließt. Zudem erfordert sie die rechtzeitige Umsetzung von Maßnahmen auf globaler, europäischer, nationaler und regionaler Ebene in Bereichen wie Energie und Verkehr, Besteuerung, Forschung, Industrie- und Wettbewerbspolitik sowie Beschäftigungs- und Sozialpolitik. |
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3.3.

| 3.4. | Wenn das Übereinkommen von Paris vollständig umgesetzt wird, könnte die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft Prognosen zufolge insgesamt zu einem zusätzlichen Anstieg des BIP um 1,1 % und der Beschäftigung um 0,5 % im Vergleich zu einem Szenario ohne klimapolitische Maßnahmen führen. So könnten über die bereits erwarteten 12 Mio. neuer Arbeitsplätze hinaus in der EU bis 2030 zusätzliche 1,2 Mio. Arbeitsplätze entstehen (36). Dazu müssten gleiche Bedingungen im weltweiten Wettbewerb geschaffen werden, insbesondere für ressourcen- und energieintensive Industriezweige in Europa (37). |
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3.4.

| 3.5. | Die Umstellung auf eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft wird nicht automatisch inklusiv vonstattengehen, denn sie kann erhebliche Kosten und Risiken für bestimmte Branchen mit sich bringen. Eine gerechte Umstellung umfasst im Wesentlichen zwei Dimensionen: die Ergebnisse (die neue Beschäftigungsstruktur und sozioökonomische Landschaft in einer dekarbonisierten Wirtschaft) und den Prozess (wie dies erreicht wird). Das Ergebnis sollte eine solide industrielle und wirtschaftliche Grundlage sein, flankiert von einem günstigen Investitionsumfeld und gut funktionierenden Arbeitsstrukturen und Bildungssystemen, sodass allen Menschen eine auskömmliche Arbeit in einer inklusiven Gesellschaft ohne Armut geboten werden kann. Der Prozess, also wie dies erreicht werden kann, sollte auf einer gesteuerten Umstellung mit sinnvollen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und einem sozialen wie auch einem zivilen Dialog auf allen Ebenen beruhen, um sicherzustellen, dass die Lasten und Vorteile gerecht verteilt werden und niemand zurückgelassen wird. Die notwendigen Maßnahmen und Reformen können erhebliche Auswirkungen auf Menschen und Regionen haben, darunter auch eine beträchtliche Verlagerung von Arbeit zwischen den Branchen und Beschäftigungen sowie tiefgreifende Änderungen beim künftigen Qualifikationsbedarf. Ein nachhaltiger Wandel erfordert Investitionen in wirksame und integrierte Sozialschutzsysteme. Ferner muss er eng mit einer tiefgreifenden und demokratischen Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion verknüpft sein wie auch mit einer soliden Finanzstrategie, die seine angemessene Finanzierung über einen ehrgeizigen neuen mehrjährigen Finanzrahmen, nachhaltige und gerechte nationale Steuersysteme sowie starke öffentliche Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene sicherstellen kann. Diesbezüglich ist eine Eignungsprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erforderlich. |
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3.5.

| 3.6. | EU-Instrumente wie das Europäische Semester, der ESF und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sowie der europäische soziale Dialog können zu einem gerechten Wandel beitragen, indem von der Arbeit in energieintensiven Branchen abhängige Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien während der Umstellung unterstützt werden, u. a. durch Weiterbildung und Umschulung, individuelle Beratung bei der Arbeitssuche sowie eventuelle Einkommensersatzleistungen. |
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3.6.

| 3.7. | Der EWSA begrüßt die neuen Leitlinien über die Offenlegung klimabezogener Informationen durch Unternehmen als Teil des Aktionsplans der Kommission für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie die zentralen Empfehlungen zu den Arten der wirtschaftlichen Tätigkeiten, die einen echten Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels bzw. zur Anpassung an diesen leisten können (Taxonomie) (38). Diesbezüglich gilt es, Vorhersehbarkeit, Sicherheit und Klarheit darüber zu schaffen, welche Tätigkeiten wirklich ökologisch nachhaltig sind (39). |
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3.7.

Vorschläge:

| — | Der EWSA unterstützt die Entwicklung angemessener Ansätze für einen „gerechten Übergang“im Rahmen eines sozialen Dialogs auf geeigneter nationaler und europäischer Ebene und in Verbindung damit die Einführung von Maßnahmen zur Gestaltung, Änderung und Festlegung von Mindestschutzstandards bei Umstrukturierungen am Arbeitsplatz oder Massenentlassungen aufgrund des Wandels (Technologiewende, Demografiewende, Globalisierung, Klimawandel, Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft), einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen zur vorausschauenden Gestaltung der Veränderungen und zur Gewährleistung einer Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer (Aktualisierung der Richtlinie über Massenentlassungen (40)). |
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Der EWSA unterstützt die Entwicklung angemessener Ansätze für einen „gerechten Übergang“im Rahmen eines sozialen Dialogs auf geeigneter nationaler und europäischer Ebene und in Verbindung damit die Einführung von Maßnahmen zur Gestaltung, Änderung und Festlegung von Mindestschutzstandards bei Umstrukturierungen am Arbeitsplatz oder Massenentlassungen aufgrund des Wandels (Technologiewende, Demografiewende, Globalisierung, Klimawandel, Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft), einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen zur vorausschauenden Gestaltung der Veränderungen und zur Gewährleistung einer Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer (Aktualisierung der Richtlinie über Massenentlassungen (40)).

| — | Ein gerechter Übergang muss integraler Bestandteil des Politikrahmens für nachhaltige Entwicklung sein. Strategien für einen gerechten Übergang sollten vorrangig darauf abheben, nachteilige Verteilungseffekte klimapolitischer Maßnahmen zu korrigieren sowie Arbeitsmarktübergänge aktiv zu steuern, und auch Fragen der regionalen Entwicklung berücksichtigen. |
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Ein gerechter Übergang muss integraler Bestandteil des Politikrahmens für nachhaltige Entwicklung sein. Strategien für einen gerechten Übergang sollten vorrangig darauf abheben, nachteilige Verteilungseffekte klimapolitischer Maßnahmen zu korrigieren sowie Arbeitsmarktübergänge aktiv zu steuern, und auch Fragen der regionalen Entwicklung berücksichtigen.

| — | Zur Bewältigung der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen muss die EU die Wende von einer Linearwirtschaft zu einer CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft vollziehen, die langfristige und möglichst effiziente Kreisläufe gewährleistet (41). |
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Zur Bewältigung der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen muss die EU die Wende von einer Linearwirtschaft zu einer CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft vollziehen, die langfristige und möglichst effiziente Kreisläufe gewährleistet (41).

| — | Nach Auffassung des EWSA muss der Finanz-Klima-Pakt sämtliche klimaschutzpolitischen Aspekte abdecken, wie zum Beispiel einen gerechten Wandel (Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Veränderungen, aber auch zum Ausgleich für Schäden und Verluste) sowie effektive Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel. Das Modell der Kreislaufwirtschaft sollte weitgehend Priorität erhalten, und der diesbezügliche Rechtsrahmen sollte verbessert werden. All dies muss durch angemessene Haushaltspläne über die Neuausrichtung laufender Investitionen („grüne Zweckbindung“) und neue zugängliche Finanzierungsquellen finanziert werden (42). |
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Nach Auffassung des EWSA muss der Finanz-Klima-Pakt sämtliche klimaschutzpolitischen Aspekte abdecken, wie zum Beispiel einen gerechten Wandel (Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Veränderungen, aber auch zum Ausgleich für Schäden und Verluste) sowie effektive Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel. Das Modell der Kreislaufwirtschaft sollte weitgehend Priorität erhalten, und der diesbezügliche Rechtsrahmen sollte verbessert werden. All dies muss durch angemessene Haushaltspläne über die Neuausrichtung laufender Investitionen („grüne Zweckbindung“) und neue zugängliche Finanzierungsquellen finanziert werden (42).

| — | Langfristig erfordert der Pakt die Schaffung eines klaren und vorhersehbaren europäischen politischen Rahmens, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten. Dazu müssen aktiv Überlegungen zu den verschiedenen strategischen Optionen angestellt werden, etwa Grenzausgleichssysteme (wie eine CO2-Grenzsteuer zur Verhinderung von CO2-Verlagerungen in Drittländer (43)) für Produkte, die nicht denselben sozialen und ökologischen Standards unterliegen (44). |
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Langfristig erfordert der Pakt die Schaffung eines klaren und vorhersehbaren europäischen politischen Rahmens, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten. Dazu müssen aktiv Überlegungen zu den verschiedenen strategischen Optionen angestellt werden, etwa Grenzausgleichssysteme (wie eine CO2-Grenzsteuer zur Verhinderung von CO2-Verlagerungen in Drittländer (43)) für Produkte, die nicht denselben sozialen und ökologischen Standards unterliegen (44).

| — | Nach der Entwicklung und umfassenden Einführung einer Nachhaltigkeitstaxonomie (45) sollte geprüft werden, ob zusätzliche Legislativvorschläge erforderlich sind, die angemessen sein und mit einer fundierten Folgenabschätzung einhergehen müssen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine beiden Stellungnahmen zum Europäischen Pakt zur Finanzierung des Klimaschutzes (46) und zum Aktionsplan der Kommission „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (47); |
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Nach der Entwicklung und umfassenden Einführung einer Nachhaltigkeitstaxonomie (45) sollte geprüft werden, ob zusätzliche Legislativvorschläge erforderlich sind, die angemessen sein und mit einer fundierten Folgenabschätzung einhergehen müssen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine beiden Stellungnahmen zum Europäischen Pakt zur Finanzierung des Klimaschutzes (46) und zum Aktionsplan der Kommission „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (47);

| — | Um die erweiterten Emissionsreduktionsziele der EU bis 2030 zu erreichen, bedarf es mehr öffentlicher wie auch privater Investitionen in eine CO2-neutrale Wirtschaft. Darüber hinaus ist ein tiefgreifender Wandel erforderlich, um gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft zu verwirklichen. Die anhaltend geringen Investitionen in erneuerbare Energien in Europa werden zudem durch nach wie vor hohe Subventionen für fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten konterkariert. Das Problem sind nicht nur mangelnde Investitionen: Auch die Verteilung der vorhandenen Ressourcen ist mangelhaft. Klare politische Ziele und ein kohärenterer Politikrahmen sind vonnöten, um diese negativen Entwicklungen umzukehren. In jedem Fall muss das Ende der Ära fossiler Brennstoffe in Europa mit den erforderlichen Investitionen einhergehen, um den Schutz der Beschäftigten in Europa, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung der Entwicklung vor Ort sicherzustellen. Der Prozess der Umstellung muss jeweils mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehandelt sowie an Transparenz und eine wirksame Kommunikationspolitik geknüpft werden. |
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Um die erweiterten Emissionsreduktionsziele der EU bis 2030 zu erreichen, bedarf es mehr öffentlicher wie auch privater Investitionen in eine CO2-neutrale Wirtschaft. Darüber hinaus ist ein tiefgreifender Wandel erforderlich, um gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft zu verwirklichen. Die anhaltend geringen Investitionen in erneuerbare Energien in Europa werden zudem durch nach wie vor hohe Subventionen für fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten konterkariert. Das Problem sind nicht nur mangelnde Investitionen: Auch die Verteilung der vorhandenen Ressourcen ist mangelhaft. Klare politische Ziele und ein kohärenterer Politikrahmen sind vonnöten, um diese negativen Entwicklungen umzukehren. In jedem Fall muss das Ende der Ära fossiler Brennstoffe in Europa mit den erforderlichen Investitionen einhergehen, um den Schutz der Beschäftigten in Europa, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung der Entwicklung vor Ort sicherzustellen. Der Prozess der Umstellung muss jeweils mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehandelt sowie an Transparenz und eine wirksame Kommunikationspolitik geknüpft werden.

| — | CO2-Emissionen sollten in der gesamten EU in sozial gerechter Form besteuert werden, indem die Verursacher zur Kasse gebeten und Investitionen in erschwingliche saubere Energie unterstützt werden. Eine entsprechend ausgestaltete Energiebesteuerung könnte die Energiewende vorantreiben und zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum beitragen. |
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CO2-Emissionen sollten in der gesamten EU in sozial gerechter Form besteuert werden, indem die Verursacher zur Kasse gebeten und Investitionen in erschwingliche saubere Energie unterstützt werden. Eine entsprechend ausgestaltete Energiebesteuerung könnte die Energiewende vorantreiben und zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum beitragen.

| — | Eines der größten umweltbedingten Gesundheitsrisiken in der EU ist die Luftverschmutzung, die Ursache für etwa 400 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr ist. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Klimaschutzmaßnahmen bietet Gelegenheit, die Unterstützung durch Bevölkerung und Politik für den Klimaschutz zu verstärken. |
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Eines der größten umweltbedingten Gesundheitsrisiken in der EU ist die Luftverschmutzung, die Ursache für etwa 400 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr ist. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Klimaschutzmaßnahmen bietet Gelegenheit, die Unterstützung durch Bevölkerung und Politik für den Klimaschutz zu verstärken.

| — | Bekämpfung von Energie- und Wasserarmut und Gewährleistung erschwinglicher, gesunder und hochwertiger Lebensmittel, sicherer Produkte und ein Ende der schädlichen Exposition gegenüber toxischen Chemikalien. Ein breitgefächertes politisches Instrumentarium, einschließlich der europäischen Agrarpolitik, dürfte dazu beitragen, neuen gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden, u. a. nachhaltigen Produktionsverfahren, einer besseren Ernährung, weniger Lebensmittelabfällen, besserem Tierschutz, Klimaschutz und der Bewahrung der Biodiversität. |
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Bekämpfung von Energie- und Wasserarmut und Gewährleistung erschwinglicher, gesunder und hochwertiger Lebensmittel, sicherer Produkte und ein Ende der schädlichen Exposition gegenüber toxischen Chemikalien. Ein breitgefächertes politisches Instrumentarium, einschließlich der europäischen Agrarpolitik, dürfte dazu beitragen, neuen gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden, u. a. nachhaltigen Produktionsverfahren, einer besseren Ernährung, weniger Lebensmittelabfällen, besserem Tierschutz, Klimaschutz und der Bewahrung der Biodiversität.

| — | Die EU sollte die Bemühungen der Partnerländer zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen unterstützen und ihnen damit helfen, die Agenda 2030 und das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen. |
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Die EU sollte die Bemühungen der Partnerländer zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen unterstützen und ihnen damit helfen, die Agenda 2030 und das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen.

| — | Die Handelspolitik der EU muss mit der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen. Die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in bestehenden Abkommen müssen wirksam durchgesetzt werden. |
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Die Handelspolitik der EU muss mit der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen. Die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in bestehenden Abkommen müssen wirksam durchgesetzt werden.

4.   Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten — Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

| 4.1. | Trotz vieler interner und externer Herausforderungen sorgt die EU für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa und darüber hinaus und tritt entschlossen für ihre demokratischen Grundsätze, für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein, die als Richtschnur für unsere Politik dienen, das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken und auf unserer gemeinsamen Kultur beruhen. Die Demokratie muss in Europa respektiert und im Ausland gefördert werden. Bürgerschaftliches Engagement, Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit sowie fairere, transparentere und inklusivere Entscheidungsprozesse müssen auf allen Ebenen gestärkt werden. |
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4.1.

| 4.2. | Die EU braucht offene und lebendige Gesellschaften, in denen alle dieselben Rechte genießen und ohne Diskriminierung und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Privatsphäre und ihrer Sicherheit leben können. Die kulturelle Vielfalt bereichert Europa und seine Völker. Vielfalt ist Teil der Identität und Stärke Europas. |
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4.2.

| 4.3. | Europa steht vor großen Herausforderungen, die nicht allein aus nationalem Blickwinkel, sondern aus europäischer Perspektive angegangen und diskutiert werden müssen. Dazu müssen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 EUV umfassend angewandt werden. Die europäische Demokratie muss deshalb die transnationale Dimension ihrer Ziele und Herausforderungen stärken und zugleich eine europäische Bürgerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Werte der Europäischen Union fördern, dabei mehr Wissen über die EU-Institutionen vermitteln, einen gesellschaftlichen Rahmen schaffen, bei dem verstärkt auf Beratung und Teilhabe gesetzt wird, und Europa stärker in den Fokus rücken. |
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4.3.

| 4.4. | Die demografischen Entwicklungen zeigen, dass Europa Zuwanderer und ihre Talente, Fähigkeiten und ihr unternehmerisches Potenzial brauchen wird. Es ist dringend notwendig, die Argumentation und die Migrationspolitik auf der Grundlage einer engeren Zusammenarbeit mit Drittländern zu ändern, um eine rationale, faktengestützte Debatte zu gewährleisten. Flüchtlinge und Migranten sollten nicht als Bedrohung, sondern als Chance für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gesehen werden. Dafür brauchen wir einen umfassenden Ansatz und eine Strategie für die Migration, einschließlich legaler Einwanderung. |
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4.4.

Vorschläge:

| — | Die EU benötigt ein umfassendes und durchsetzbares Verfahren für die regelmäßige Prüfung der Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. |
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Die EU benötigt ein umfassendes und durchsetzbares Verfahren für die regelmäßige Prüfung der Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten.

| — | Freie und unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft müssen unterstützt werden und die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zur Demokratie zu leisten. |
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Freie und unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft müssen unterstützt werden und die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zur Demokratie zu leisten.

| — | Die Verbraucherpolitik liegt im Interesse der Öffentlichkeit und kann daher das Engagement der Menschen für den Integrationsprozess der EU beeinflussen. Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherrechte im Rahmen des REFIT-Programms, in der digitalen Welt und in Bezug auf die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen durchgesetzt und gewahrt werden. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen zur Beseitigung der Energie- und Konsumarmut und zur Verbesserung des Zugangs zu Lebensmitteln und Dienstleistungen für alle Europäer verstärken. Sie sollte auch die Rechte der Verbraucher auf Information, Bildung und Teilhabe sowie das Recht der Bürger auf Selbstorganisation fördern, damit ihre Interessen bei der Ausarbeitung der Vorschriften, die sie unmittelbar betreffen, vertreten werden. |
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Die Verbraucherpolitik liegt im Interesse der Öffentlichkeit und kann daher das Engagement der Menschen für den Integrationsprozess der EU beeinflussen. Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherrechte im Rahmen des REFIT-Programms, in der digitalen Welt und in Bezug auf die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen durchgesetzt und gewahrt werden. Die Kommission sollte ihre Maßnahmen zur Beseitigung der Energie- und Konsumarmut und zur Verbesserung des Zugangs zu Lebensmitteln und Dienstleistungen für alle Europäer verstärken. Sie sollte auch die Rechte der Verbraucher auf Information, Bildung und Teilhabe sowie das Recht der Bürger auf Selbstorganisation fördern, damit ihre Interessen bei der Ausarbeitung der Vorschriften, die sie unmittelbar betreffen, vertreten werden.

| — | Die Kommission muss die Überprüfung der wichtigsten rechtlichen und nicht rechtlichen Instrumente der europäischen Verbraucherpolitik als einer bereichsübergreifenden und horizontalen Politik für die Bürger abschließen und einen neuen Aktionsplan für Verbraucherschutz für die nächsten zehn Jahre vorlegen. |
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Die Kommission muss die Überprüfung der wichtigsten rechtlichen und nicht rechtlichen Instrumente der europäischen Verbraucherpolitik als einer bereichsübergreifenden und horizontalen Politik für die Bürger abschließen und einen neuen Aktionsplan für Verbraucherschutz für die nächsten zehn Jahre vorlegen.

| — | Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit und wird durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Nutzer untermauert, der jede Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung verbietet. Der EWSA fordert daher eine Klärung des Konzepts des universellen Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Indikatoren für den Zugang verpflichten (48). |
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Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit und wird durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Nutzer untermauert, der jede Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung verbietet. Der EWSA fordert daher eine Klärung des Konzepts des universellen Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Indikatoren für den Zugang verpflichten (48).

| — | Die Kommission sollte eine europäische Agenda zur Bekämpfung der Diskriminierung aus den in Artikel 19 des Vertrags von Lissabon aufgeführten Gründen vorlegen und zudem konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Blockade der Richtlinie über die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung aufzuheben und die Richtlinie zu überarbeiten. Sie sollte sich darüber hinaus der Lebensbedingungen von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in prekären Situationen annehmen und Lösungen für neue Formen der Schutzbedürftigkeit finden. Der EWSA empfiehlt der Kommission, bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dringend Maßnahmen in dieser Frage zu ergreifen. |
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Die Kommission sollte eine europäische Agenda zur Bekämpfung der Diskriminierung aus den in Artikel 19 des Vertrags von Lissabon aufgeführten Gründen vorlegen und zudem konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Blockade der Richtlinie über die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung aufzuheben und die Richtlinie zu überarbeiten. Sie sollte sich darüber hinaus der Lebensbedingungen von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in prekären Situationen annehmen und Lösungen für neue Formen der Schutzbedürftigkeit finden. Der EWSA empfiehlt der Kommission, bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dringend Maßnahmen in dieser Frage zu ergreifen.

| — | Die Kommission sollte konkrete Initiativen im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergreifen und das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen umsetzen. Dazu gehört auch die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten anerkannten EU-Behindertenausweises. 2020 sollte die EU ihren Vorschlag für die Europäische Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2020-2030) vorlegen und das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären. |
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Die Kommission sollte konkrete Initiativen im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergreifen und das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen umsetzen. Dazu gehört auch die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten anerkannten EU-Behindertenausweises. 2020 sollte die EU ihren Vorschlag für die Europäische Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2020-2030) vorlegen und das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären.

| — | Der EWSA fordert die Kommission außerdem auf, Maßnahmen in Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen zu unterstützen, die dazu beitragen, dass Schüler und Studierende zwischen gefälschten Nachrichten (fake news) und wissenschaftlich belegten Tatsachen unterscheiden können. |
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Der EWSA fordert die Kommission außerdem auf, Maßnahmen in Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen zu unterstützen, die dazu beitragen, dass Schüler und Studierende zwischen gefälschten Nachrichten (fake news) und wissenschaftlich belegten Tatsachen unterscheiden können.

| — | Die EU muss ihre Strategien und Maßnahmen verbessern, um für Geschlechtergleichstellung zu sorgen, indem sie eine zukunftsweisende und messbare Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter als Teil einer integrierten und ehrgeizigen, auf fünf Jahre angelegten EU-Gleichstellungsstrategie umsetzt. Im Rahmen dieser Strategie sollten unter anderem Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden, nicht nur durch ein konkretes Instrument für mehr Transparenz in Unternehmen in Bezug auf Lohnpolitik und ihre Strategien zur Beseitigung dieser Unterschiede, sowie Maßnahmen in allen Bereichen, die im Aktionsplan zur Beseitigung geschlechtsbedingter Lohnunterschiede vorgesehen sind. Zudem muss die EU sicherstellen, dass alle Menschen, die Opfer von Mehrfachdiskriminierung sind, gleiche Chancen in der Gesellschaft erhalten. |
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Die EU muss ihre Strategien und Maßnahmen verbessern, um für Geschlechtergleichstellung zu sorgen, indem sie eine zukunftsweisende und messbare Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter als Teil einer integrierten und ehrgeizigen, auf fünf Jahre angelegten EU-Gleichstellungsstrategie umsetzt. Im Rahmen dieser Strategie sollten unter anderem Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden, nicht nur durch ein konkretes Instrument für mehr Transparenz in Unternehmen in Bezug auf Lohnpolitik und ihre Strategien zur Beseitigung dieser Unterschiede, sowie Maßnahmen in allen Bereichen, die im Aktionsplan zur Beseitigung geschlechtsbedingter Lohnunterschiede vorgesehen sind. Zudem muss die EU sicherstellen, dass alle Menschen, die Opfer von Mehrfachdiskriminierung sind, gleiche Chancen in der Gesellschaft erhalten.

| — | Der EWSA betont, dass Flüchtlinge und Asylbewerber dringend unterstützt und integriert werden müssen. Er fordert die Kommission auf, dringend eine wirksame Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einzuleiten und umzusetzen, das der Achtung der Menschenrechte Rechnung trägt, und so ein echtes gemeinsames System für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Darüber hinaus empfiehlt er, Fortschritte im Bereich der Neuansiedlung und der humanitären Visa für Flüchtlinge zu erzielen, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Er fordert die Kommission auf, die Bemühungen zur Überwachung und Unterstützung der Umsetzung des Abkommens über die Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu verstärken. |
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Der EWSA betont, dass Flüchtlinge und Asylbewerber dringend unterstützt und integriert werden müssen. Er fordert die Kommission auf, dringend eine wirksame Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einzuleiten und umzusetzen, das der Achtung der Menschenrechte Rechnung trägt, und so ein echtes gemeinsames System für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Darüber hinaus empfiehlt er, Fortschritte im Bereich der Neuansiedlung und der humanitären Visa für Flüchtlinge zu erzielen, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Er fordert die Kommission auf, die Bemühungen zur Überwachung und Unterstützung der Umsetzung des Abkommens über die Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu verstärken.

| — | Ferner fordert er die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts bei der Überprüfung der Partnerschaftsabkommen mit den Drittländern, die Durchreise- und Herkunftsländer der Migranten sind, sowie die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten, um die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen. |
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Ferner fordert er die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts bei der Überprüfung der Partnerschaftsabkommen mit den Drittländern, die Durchreise- und Herkunftsländer der Migranten sind, sowie die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten, um die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen.

| — | Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern ist von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung der Ursachen von Migration, die Hilfe für Flüchtlinge, die Steuerung von gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Durchführung von Rückkehr- und Rückübernahmemaßnahmen. Um den Menschen in ihren Heimatländern wirksam helfen zu können, müssen humanitäre, entwicklungspolitische und politische Instrumente koordiniert werden. |
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Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern ist von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung der Ursachen von Migration, die Hilfe für Flüchtlinge, die Steuerung von gemischten Flucht- und Migrationsbewegungen, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Durchführung von Rückkehr- und Rückübernahmemaßnahmen. Um den Menschen in ihren Heimatländern wirksam helfen zu können, müssen humanitäre, entwicklungspolitische und politische Instrumente koordiniert werden.

| — | Die EU sollte Strategien und Maßnahmen verabschieden, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterstützen und die Integration und den sozialen Zusammenhalt stärken. Die EU sollte den Status von Umweltmigranten regeln und in Bezug auf Arbeitsmigrations- und Integrationsprogramme enger mit der IAO zusammenarbeiten (49). |
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Die EU sollte Strategien und Maßnahmen verabschieden, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterstützen und die Integration und den sozialen Zusammenhalt stärken. Die EU sollte den Status von Umweltmigranten regeln und in Bezug auf Arbeitsmigrations- und Integrationsprogramme enger mit der IAO zusammenarbeiten (49).

| — | Der EWSA ruft dazu auf, sichere und legale Wege für Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU zu schaffen. Ein koordinierter Ansatz aller Mitgliedstaaten und europäischen und nationalen Akteure auf der Grundlage von gemeinsamer Verantwortung, gerechter Zuweisung, Konvergenz und Achtung der Grundrechte ist erforderlich, um weitere Möglichkeiten zur Familienzusammenführung, Umverteilung und Neuansiedlung zu schaffen. |
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Der EWSA ruft dazu auf, sichere und legale Wege für Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU zu schaffen. Ein koordinierter Ansatz aller Mitgliedstaaten und europäischen und nationalen Akteure auf der Grundlage von gemeinsamer Verantwortung, gerechter Zuweisung, Konvergenz und Achtung der Grundrechte ist erforderlich, um weitere Möglichkeiten zur Familienzusammenführung, Umverteilung und Neuansiedlung zu schaffen.

5.   Förderung europäischer Interessen und Werte in der Welt — Stärkung der Mittel für die Umsetzung und neue Impulse für die globale Nachhaltigkeitspartnerschaft

| 5.1. | In einer zunehmend fragmentierten und multipolaren Welt muss die EU ihre Position stärken, um Wohlstand, Sicherheit und Werte zu gewährleisten. Wie in der Globalen Strategie vom Juni 2016 dargelegt, muss Europa durch konsequente und nachdrückliche Unterstützung der multilateralen, regelbasierten Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, eine Führungsrolle übernehmen. Die EU sollte eine auf den grundlegenden Werten der sozialen Marktwirtschaft, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der nachhaltigen Entwicklung, des Multilateralismus und der Achtung des humanitären Völkerrechts beruhende globale Ordnungspolitik fördern. |
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5.1.

| 5.2. | Darüber hinaus sollte sich die EU vorrangig darum bemühen, enge nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, die auf einem klaren Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten beruhen. Bezugspunkte dabei könnten die Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungspolitik der EU sein, die zu den Prioritäten der Union gehören, und es könnte auch auf die Rolle der EU als weltweit größter Geber Bezug genommen werden. Die Zivilgesellschaft sollte an der Überwachung dieser Politikbereiche beteiligt sein. |
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5.2.

| 5.3. | Die EU muss die Dynamik des Erweiterungsprozesses erhalten und die Beitrittsverhandlungen und -programme mit den Ländern des westlichen Balkans fortsetzen. |
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5.3.

| 5.4. | Die Handelspolitik der EU ist ein Schlüsselelement, bei der die EU als ein Block auftritt und die all ihre Mitgliedstaaten vereint. Durch die Handelspolitik ist es der EU gelungen, ihren Wohlstand durch den Handel mit einer Vielzahl von Partnern zu steigern. Gleichzeitig verkörpert und fördert die EU durch den Handel die Werte der sozialen Inklusion und des Umweltschutzes, die für die Gestaltung einer nachhaltigen Globalisierung unabdingbar sind — d. h. einer Art der Globalisierung, deren Vorteile nicht nur Großunternehmen und Investoren, sondern auch den Bürgern, Arbeiternehmern, Landwirten, Verbrauchern, dem Handwerk, den freien Berufen und den KMU, insbesondere den Kleinstunternehmen, zugutekommen. Der Handel ist auch ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der EU-Politik gegenüber den Entwicklungsländern, das insbesondere in den Beziehungen zu Afrika zum Übergang von einem Entwicklungsansatz zu einem Partnerschaftsansatz beiträgt. |
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5.4.

| 5.5. | Europa braucht eine gerechte und moderne Steuerpolitik, die den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Internetgiganten, Online-Handelsplattformen und lokale Unternehmen sicherstellt. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, -betrug und -vermeidung erfordert eine umfassendere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und zwischen den nationalen Steuerbehörden. |
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5.5.

Vorschläge:

| — | Der EWSA fordert insbesondere eine ehrgeizige handelspolitische Agenda auf allen drei Ebenen; unilateral, bilateral und multilateral. Dabei geht es darum, Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze in der EU zu schaffen und gleichzeitig eine regelbasierte Handelspolitik auf globaler Ebene zu fördern. |
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Der EWSA fordert insbesondere eine ehrgeizige handelspolitische Agenda auf allen drei Ebenen; unilateral, bilateral und multilateral. Dabei geht es darum, Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze in der EU zu schaffen und gleichzeitig eine regelbasierte Handelspolitik auf globaler Ebene zu fördern.

| — | Die EU muss sich gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft und den Unternehmen aktiv für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bei der Aushandlung von Handelsabkommen einsetzen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der IAO-Übereinkommen. Diese Abkommen sollten der demokratischen Kontrolle unterliegen, wobei die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten ist. Werden IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sollte ein Fahrplan mit verbindlichen Zusagen aufgestellt werden (50). |
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Die EU muss sich gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft und den Unternehmen aktiv für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bei der Aushandlung von Handelsabkommen einsetzen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der IAO-Übereinkommen. Diese Abkommen sollten der demokratischen Kontrolle unterliegen, wobei die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten ist. Werden IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sollte ein Fahrplan mit verbindlichen Zusagen aufgestellt werden (50).

| — | Die EU muss auch ein nachdrücklicheres Bekenntnis zu dem Pariser Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorsehen, um in ihre Handelsabkommen Klauseln über Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutz aufnehmen zu können (alle potentiellen Handelspartner der EU wären davon betroffen, da 195 der 197 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Übereinkommen unterzeichnet haben). Zudem sollte die Möglichkeit einer Bepreisung von CO2-Emissionen auf globaler Ebene weiter geprüft werden, insbesondere für die europäischen ressourcen- und energieintensiven Industrien (REII). Ein gut konzipiertes System dafür, das mit den EU- und WTO- Regeln vereinbar ist, sollte aktiv gefördert werden (51) (52). Eine CO2-Grenzausgleichssteuer könnte zum Erreichen dieses Ziels beitragen. |
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Die EU muss auch ein nachdrücklicheres Bekenntnis zu dem Pariser Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorsehen, um in ihre Handelsabkommen Klauseln über Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutz aufnehmen zu können (alle potentiellen Handelspartner der EU wären davon betroffen, da 195 der 197 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Übereinkommen unterzeichnet haben). Zudem sollte die Möglichkeit einer Bepreisung von CO2-Emissionen auf globaler Ebene weiter geprüft werden, insbesondere für die europäischen ressourcen- und energieintensiven Industrien (REII). Ein gut konzipiertes System dafür, das mit den EU- und WTO- Regeln vereinbar ist, sollte aktiv gefördert werden (51) (52). Eine CO2-Grenzausgleichssteuer könnte zum Erreichen dieses Ziels beitragen.

| — | Der EWSA fordert die Kommission auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine bessere Funktionsweise der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den bestehenden und künftigen Handelsabkommen zu intensivieren. Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich zu ehrgeizigeren Zielen auf, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung (53). Die EU muss außerdem in allen künftigen Handelsabkommen die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Menschenrechten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten vorsehen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der IAO-Übereinkommen. Die Abkommen müssen einer demokratischen Kontrolle unterliegen und die angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsehen. |
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Der EWSA fordert die Kommission auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine bessere Funktionsweise der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den bestehenden und künftigen Handelsabkommen zu intensivieren. Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich zu ehrgeizigeren Zielen auf, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung (53). Die EU muss außerdem in allen künftigen Handelsabkommen die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Menschenrechten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten vorsehen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der IAO-Übereinkommen. Die Abkommen müssen einer demokratischen Kontrolle unterliegen und die angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsehen.

| — | Der EWSA unterstützt eine gerechte Steuerpolitik und die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und der Finanzpraktiken in Steueroasen. Es muss ein gemeinsames Ziel der EU-Institutionen, der Regierungen und der Wirtschaft sein, zusammenzuarbeiten, um wirksame Mechanismen wie die zwei Richtlinien zur Vermeidung von Steuerhinterziehung einzuführen. |
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Der EWSA unterstützt eine gerechte Steuerpolitik und die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und der Finanzpraktiken in Steueroasen. Es muss ein gemeinsames Ziel der EU-Institutionen, der Regierungen und der Wirtschaft sein, zusammenzuarbeiten, um wirksame Mechanismen wie die zwei Richtlinien zur Vermeidung von Steuerhinterziehung einzuführen.

| — | Die EU muss mit anderen Wirtschaftsregionen zusammenarbeiten, um Korruption und Steuerhinterziehung weltweit wirksam zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die internationalen Vorschriften für die Körperschaftsteuer klar, transparent, objektiv und vorhersehbar sind. |
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Die EU muss mit anderen Wirtschaftsregionen zusammenarbeiten, um Korruption und Steuerhinterziehung weltweit wirksam zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die internationalen Vorschriften für die Körperschaftsteuer klar, transparent, objektiv und vorhersehbar sind.

| — | Die neuen Geschäftsmodelle von Internetplattformen und weiteren digitalen Instrumenten haben Unternehmen hervorgebracht, die in geringerem Maße auf eine physische Anwesenheit in einem Land angewiesen sind. Der EWSA hält es für äußerst wichtig, im Dialog mit den Handelspartnern neue Grundsätze zur Zuweisung und Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu einem EU-Land zu entwickeln. Ebenso wichtig ist die aktive Beteiligung an den laufenden Diskussionen auf OECD-/G20-Ebene über ein globales Abkommen über die digitalisierte Wirtschaft, um eine Eskalation der Spannungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftsakteuren der Welt in Handels- und Steuerfragen zu vermeiden (54). |
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Die neuen Geschäftsmodelle von Internetplattformen und weiteren digitalen Instrumenten haben Unternehmen hervorgebracht, die in geringerem Maße auf eine physische Anwesenheit in einem Land angewiesen sind. Der EWSA hält es für äußerst wichtig, im Dialog mit den Handelspartnern neue Grundsätze zur Zuweisung und Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu einem EU-Land zu entwickeln. Ebenso wichtig ist die aktive Beteiligung an den laufenden Diskussionen auf OECD-/G20-Ebene über ein globales Abkommen über die digitalisierte Wirtschaft, um eine Eskalation der Spannungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftsakteuren der Welt in Handels- und Steuerfragen zu vermeiden (54).

6.   Verwirklichung der Prioritäten durch solide Governance und einen stärkeren EU-Haushalt

| 6.1. | Schon heute wird die Union durch den Wandel von Volkswirtschaften und Arbeitswelt, den Klimawandel sowie geopolitische Veränderungen geprägt. Auch in Zukunft dürfte dieser Wandel eine wichtige Rolle spielen. Die EU braucht bei der Konzipierung und Umsetzung der EU-Politik auch einen neuen Governance-Ansatz und erforderlichenfalls neue Vorschriften und Instrumente. Nachhaltige Entwicklung erfordert ein ganzheitliches, sektorübergreifendes politisches Konzept, durch das wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen zusammen angegangen werden können. |
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6.1.

| 6.2. | Der EWSA betont, dass die EU diese Herausforderungen mit großem politischen Engagement, durch verstärkte und bessere politische Integration unter uneingeschränkter Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze und durch Zusammenarbeit in Angriff nehmen muss. |
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6.2.

| 6.3. | Der EWSA unterstreicht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Ungleichgewicht zwischen den wichtigsten Organen der Union geführt hat. Dies erfordert neue Formen der Governance und Verwaltung auf EU-Ebene. Die Rolle des Europäischen Parlaments muss gestärkt werden, um eine größere demokratische Rechenschaftspflicht zu fördern. |
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6.3.

| 6.4. | Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Nachhaltigkeitsziele erfordert eine solide Haushaltsgrundlage, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliche und private Investitionen. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollten darauf abzielen, eine angemessene Finanzierung der Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik sowie produktive Investitionen sicherzustellen. |
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6.4.

| 6.5. | Ein erster Schritt zur Stärkung der Klimaschutzdimension des nächsten MFR würde darin bestehen, das angestrebte Klimaschutz-Mainstreaming für den gesamten MFR wie vom EWSA gefordert so zu erhöhen, dass auf 40 % der Mittel zum Klimaschutz beitragen. Dafür müssten alle sektorspezifischen Klimaziele entsprechend angepasst und rechtlich verbindlich festgelegt werden. Kommission und Parlament sollten gemeinsam sicherstellen, dass die „grüne Architektur“der neuen GAP (Konditionalität und Öko-Regelungen) aus ökologischer Sicht effizient umgesetzt wird. Ziel ist es, die EU-Förderung für klimaschädliche Projekte auslaufen zu lassen und die Methoden zur Verfolgung klimabezogener Auswirkungen zu verbessern. Die Organe sollten auch umfassende Mittel freisetzen, um die am stärksten von der Energiewende betroffenen Menschen und Gebiete zu unterstützen, wozu neue Instrumente geschaffen oder bestehende Instrumente reformiert werden müssen. |
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6.5.

| 6.6. | Die Einstimmigkeit, die die Verträge in einigen grundlegenden Fragen vorschreiben, ist in wichtigen Momenten und bei entscheidenden Beschlüssen ein nahezu unüberwindbares Hindernis, und der Ausschuss spricht sich daher in Bezug auf Beschlussfassungsverfahren für den Grundsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rat und bei der Gesetzgebung für die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in allen Bereichen, wo dies möglich ist, aus. Der EWSA weist darauf hin, dass dies im Rahmen der bestehenden Verträge mithilfe der verschiedenen Überleitungsklauseln oder, im Fall der verstärkten Zusammenarbeit, durch Anwendung von Artikel 333 AEUV erreicht werden kann (55). |
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6.6.

Vorschläge:

| — | Es gilt die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit herauszustellen, bei der die in den Verträgen verankerten Vorrechte jedes Organs geachtet werden müssen. Diese Zusammenarbeit hat mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einen neuen Rahmen erhalten. Der EWSA sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Meinungen aller einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden, und um letztendlich die Teilhabe der Bürger an der Arbeit der Europäischen Union zu erleichtern. |
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Es gilt die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit herauszustellen, bei der die in den Verträgen verankerten Vorrechte jedes Organs geachtet werden müssen. Diese Zusammenarbeit hat mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einen neuen Rahmen erhalten. Der EWSA sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Meinungen aller einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden, und um letztendlich die Teilhabe der Bürger an der Arbeit der Europäischen Union zu erleichtern.

| — | Der Einsatz der Instrumente für bessere Rechtsetzung, über die die Europäische Kommission verfügt, bietet zusätzliche Möglichkeiten für eine weitere Bündelung der Maßnahmen, die in den verschiedenen Politikbereichen der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergriffen werden. So müssen in allen Folgenabschätzungen der Kommission die ökologischen, klimabezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen evaluiert werden, damit das Kriterium der Nachhaltigkeit hinreichend berücksichtigt und eingerechnet wird. Bei den nachträglichen Evaluierungen müssen ebenfalls alle drei Aspekte im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts analysiert werden. Erforderlich sind auch die Konsultationen der Sozialpartner unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, in denen die spezifische Anhörung der Arbeitnehmer und der Sozialpartner in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Sozialbereich gefordert wird (Artikel 154 Absatz 2). Konsultationen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den nationalen Parlamenten sind ein weiterer Bestandteil der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, um der Anforderung der Inklusion, die im Mittelpunkt der Agenda 2030 steht, gerecht zu werden (56). |
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Der Einsatz der Instrumente für bessere Rechtsetzung, über die die Europäische Kommission verfügt, bietet zusätzliche Möglichkeiten für eine weitere Bündelung der Maßnahmen, die in den verschiedenen Politikbereichen der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergriffen werden. So müssen in allen Folgenabschätzungen der Kommission die ökologischen, klimabezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen evaluiert werden, damit das Kriterium der Nachhaltigkeit hinreichend berücksichtigt und eingerechnet wird. Bei den nachträglichen Evaluierungen müssen ebenfalls alle drei Aspekte im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts analysiert werden. Erforderlich sind auch die Konsultationen der Sozialpartner unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, in denen die spezifische Anhörung der Arbeitnehmer und der Sozialpartner in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Sozialbereich gefordert wird (Artikel 154 Absatz 2). Konsultationen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den nationalen Parlamenten sind ein weiterer Bestandteil der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, um der Anforderung der Inklusion, die im Mittelpunkt der Agenda 2030 steht, gerecht zu werden (56).

| — | Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 nicht den neuen Herausforderungen gerecht wird, die in der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates und in den Politischen Leitlinien der nächsten Europäischen Kommission 2019-2024 genannt werden. Der EWSA schlägt vor, dass die Mittel im nächsten MFR aufgestockt werden, um a) die Umsetzung der Erklärung von Göteborg zur europäischen Säule sozialer Rechte durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, damit die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung gefördert wird, b) die Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erleichtern und c) die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Förderung eines gerechteren Übergangs zu grünen und digitalisierten Gesellschaften zu gewährleisten. |
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Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 nicht den neuen Herausforderungen gerecht wird, die in der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates und in den Politischen Leitlinien der nächsten Europäischen Kommission 2019-2024 genannt werden. Der EWSA schlägt vor, dass die Mittel im nächsten MFR aufgestockt werden, um a) die Umsetzung der Erklärung von Göteborg zur europäischen Säule sozialer Rechte durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, damit die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung gefördert wird, b) die Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erleichtern und c) die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Förderung eines gerechteren Übergangs zu grünen und digitalisierten Gesellschaften zu gewährleisten.

| — | Den Mitgliedstaaten sollten nur dann EU-Mittel gewährt werden, wenn sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit einhalten, der gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einer der grundlegenden Werte der Union ist. Der EWSA vertritt zudem die Auffassung, dass diese Konditionalität auch auf andere in den EU-Verträgen verankerte Grundsätze ausgedehnt werden könnte, die mit der Rechtsstaatlichkeit zusammenhängen (57). |
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Den Mitgliedstaaten sollten nur dann EU-Mittel gewährt werden, wenn sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit einhalten, der gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einer der grundlegenden Werte der Union ist. Der EWSA vertritt zudem die Auffassung, dass diese Konditionalität auch auf andere in den EU-Verträgen verankerte Grundsätze ausgedehnt werden könnte, die mit der Rechtsstaatlichkeit zusammenhängen (57).

| — | Die zu fördernden Projekte, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen und umfangreiche Mittel für Innovation und FuE erfordern, müssen mithilfe eines Instruments umgesetzt werden, mit dem die verschiedenen Finanzierungsquellen (u. a. künftige MFR) sichtbar gemacht werden können, und auf verschiedenen Initiativen (58) beruhen:






  — | Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Investitionen mittels einer „grünen Zweckbindung“und in diesem Zusammenhang Förderung von „grünen“Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB); |
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Die zu fördernden Projekte, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen und umfangreiche Mittel für Innovation und FuE erfordern, müssen mithilfe eines Instruments umgesetzt werden, mit dem die verschiedenen Finanzierungsquellen (u. a. künftige MFR) sichtbar gemacht werden können, und auf verschiedenen Initiativen (58) beruhen:

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Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Investitionen mittels einer „grünen Zweckbindung“und in diesem Zusammenhang Förderung von „grünen“Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB);

| — | Nutzung der quantitativen Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Finanzierungsquelle; |
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Nutzung der quantitativen Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Finanzierungsquelle;

| — | Erhöhung des für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen Anteils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf 40 %; |
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Erhöhung des für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen Anteils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf 40 %;

| — | ehrgeizige Ziele auf EU-Ebene, die den Herausforderungen in Verbindung mit der Bekämpfung des Klimawandels gerecht werden; durchschnittlich müssen 40 % des Gesamthaushaltsplans (MFR 2021-2017) diesem Ziel zugewiesen werden; |
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ehrgeizige Ziele auf EU-Ebene, die den Herausforderungen in Verbindung mit der Bekämpfung des Klimawandels gerecht werden; durchschnittlich müssen 40 % des Gesamthaushaltsplans (MFR 2021-2017) diesem Ziel zugewiesen werden;

| — | Erhöhung des Anteils des Europäischen Kohäsionsfonds über die derzeitigen 20 % hinaus; |
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Erhöhung des Anteils des Europäischen Kohäsionsfonds über die derzeitigen 20 % hinaus;

| — | Mobilisierung von 3 % der Pensions- und Versicherungsfonds; |
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Mobilisierung von 3 % der Pensions- und Versicherungsfonds;

| — | Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU und der Kleinstunternehmen, in ihren FuE-Investitionen mit einem Betrag bis zur Höhe von 100 Mrd. EUR für diesen Zweck; |
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Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU und der Kleinstunternehmen, in ihren FuE-Investitionen mit einem Betrag bis zur Höhe von 100 Mrd. EUR für diesen Zweck;

| — | Einhaltung der finanziellen Unterstützungsverpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens, die an der Bekämpfung des Klimawandels beteiligt sind (59). |
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Einhaltung der finanziellen Unterstützungsverpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens, die an der Bekämpfung des Klimawandels beteiligt sind (59).

7.   Der EWSA als führender Akteur und Moderator bei der Teilhabe der Zivilgesellschaft an EU-Angelegenheiten — Stärkung, Einbeziehung und Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft

| 7.1. | Die Förderung von Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen — wirtschaftlich, sozial und ökologisch — erfordert erheblichen Einsatz und das Engagement aller beteiligten Akteure. Eine offene demokratische Debatte, die auf einer strukturierten Einbindung der Zivilgesellschaft beruht, trägt entscheidend dazu bei, den Übergang fair und wirksam zu gestalten. Es gilt, die zentralen Fragen nach den Ergebnissen, wie diese erreicht werden können und wie sichergestellt werden kann, dass die Lasten und Vorteile gerecht verteilt werden und niemand zurückgelassen wird, offen und transparent anzugehen. |
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7.1.

| 7.2. | Der EWSA unterstreicht die grundlegende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen in allen Phasen und auf allen Ebenen, auch der lokalen Ebene. Dies erfordert einen Kulturwandel und die Anerkennung des Wertes der Zivilgesellschaft auf europäischer und nationaler Ebene, der bereits in Artikel 11 EUV festgeschrieben wurde. Darin ist verankert, dass die Organe der EU den horizontalen und vertikalen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern und erleichtern, umfangreiche Anhörungen durchführen und die Grundlage für die Europäische Bürgerinitiative schaffen. Diese ergänzenden Verfahren vollziehen sich unbeschadet der Anhörung des EWSA und des sozialen Dialogs. |
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7.2.

| 7.3. | Die Zivilgesellschaft ist in der Lage, sehr unterschiedliche und manchmal divergierende Interessen widerzuspiegeln und die Entscheidungsträger darauf aufmerksam zu machen. Der EWSA ist ein sehr gutes Beispiel für diesen Prozess. Er ist voll und ganz entschlossen, auch in Zukunft diese Aufgabe wahrzunehmen: den Dialog zu fördern und Brücken innerhalb der Zivilgesellschaft und zu anderen europäischen Organen und Einrichtungen zu bauen. |
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7.3.

Vorschläge:

| — | Da der EWSA die Vertretung der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene ist, sollte seine Rolle sorgfältig und umfassend gestärkt werden, und er sollte herangezogen werden, um die Einbeziehung und Konsultation der Zivilgesellschaft zu EU-Angelegenheiten zu steuern und zu erleichtern. Er sollte daher aktiv in die Vorbereitung und Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas einbezogen werden, die 2020 anlaufen soll und von Ursula von der Leyen in ihrer Agenda für Europa angekündigt wurde. |
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Da der EWSA die Vertretung der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene ist, sollte seine Rolle sorgfältig und umfassend gestärkt werden, und er sollte herangezogen werden, um die Einbeziehung und Konsultation der Zivilgesellschaft zu EU-Angelegenheiten zu steuern und zu erleichtern. Er sollte daher aktiv in die Vorbereitung und Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas einbezogen werden, die 2020 anlaufen soll und von Ursula von der Leyen in ihrer Agenda für Europa angekündigt wurde.

| — | Der EWSA verfolgt aufmerksam und unter aktiver Teilnahme die strukturierten Dialoge und Konsultationsforen (z. B. Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, Europäisches Migrationsforum), die zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Akteure aus EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenbringen und einbinden. Bei der Schaffung von Plattformen wie z. B. der REFIT-Plattform sollte die Kommission eine Vertretung des EWSA im Einklang mit dem ihm durch die Verträge verliehenen Mandat erwägen und dabei sicherstellen, dass die Zusammensetzung des EWSA in Form seiner drei Gruppen berücksichtigt wird. |
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Der EWSA verfolgt aufmerksam und unter aktiver Teilnahme die strukturierten Dialoge und Konsultationsforen (z. B. Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, Europäisches Migrationsforum), die zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Akteure aus EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenbringen und einbinden. Bei der Schaffung von Plattformen wie z. B. der REFIT-Plattform sollte die Kommission eine Vertretung des EWSA im Einklang mit dem ihm durch die Verträge verliehenen Mandat erwägen und dabei sicherstellen, dass die Zusammensetzung des EWSA in Form seiner drei Gruppen berücksichtigt wird.

| — | Der EWSA weist darauf hin, dass auf EU-Ebene zivilgesellschaftliche Organisationen nicht strukturiert in den Prozess der Überwachung der Umsetzung der kohäsionspolitischen Maßnahmen einbezogen werden. Er empfiehlt daher nachdrücklich, dass die Kommission unter Beteiligung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und anderer relevanter Organisationen der Zivilgesellschaft ein Kohäsionsforum der europäischen Zivilgesellschaft einrichtet (60). |
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Der EWSA weist darauf hin, dass auf EU-Ebene zivilgesellschaftliche Organisationen nicht strukturiert in den Prozess der Überwachung der Umsetzung der kohäsionspolitischen Maßnahmen einbezogen werden. Er empfiehlt daher nachdrücklich, dass die Kommission unter Beteiligung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und anderer relevanter Organisationen der Zivilgesellschaft ein Kohäsionsforum der europäischen Zivilgesellschaft einrichtet (60).

| — | Bei der Einrichtung von Internetportalen zur Sammlung von Standpunkten der Öffentlichkeit, also sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen, sollte die Kommission zwischen den Beiträgen zivilgesellschaftlicher Organisationen und denen von Einzelpersonen unterscheiden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Interessenträger in Zusammenarbeit mit dem EWSA systematisch erfassen, um unter Rückgriff auf das EU-Transparenzregister repräsentative und geographisch ausgewogene Zielgruppen zu ermitteln. Darüber hinaus sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass eine quantitative und qualitative Gewichtung der Antworten vorgenommen wird. Die Kommission sollte unablässig an der Optimierung der Konsultationen arbeiten und dazu die Transparenz, Zugänglichkeit, das Feedback und die Verantwortlichkeit gegenüber den Teilnehmern verbessern. |
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Bei der Einrichtung von Internetportalen zur Sammlung von Standpunkten der Öffentlichkeit, also sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen, sollte die Kommission zwischen den Beiträgen zivilgesellschaftlicher Organisationen und denen von Einzelpersonen unterscheiden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Interessenträger in Zusammenarbeit mit dem EWSA systematisch erfassen, um unter Rückgriff auf das EU-Transparenzregister repräsentative und geographisch ausgewogene Zielgruppen zu ermitteln. Darüber hinaus sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass eine quantitative und qualitative Gewichtung der Antworten vorgenommen wird. Die Kommission sollte unablässig an der Optimierung der Konsultationen arbeiten und dazu die Transparenz, Zugänglichkeit, das Feedback und die Verantwortlichkeit gegenüber den Teilnehmern verbessern.

| — | Die Kommission sollte die Verfahren stärker strategisch ausrichten und auf eine strukturiertere institutionelle und repräsentative Grundlage stellen. Zu diesem Zweck sollte sie eng mit dem EWSA zusammenarbeiten und um eine Sondierungsstellungnahme zu der Frage ersuchen, wie der Bürgerdialog effizient und dauerhaft gestaltet werden kann. Diese Stellungnahme könnte dann in eine konkrete Kommissionsmitteilung einfließen. |
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Die Kommission sollte die Verfahren stärker strategisch ausrichten und auf eine strukturiertere institutionelle und repräsentative Grundlage stellen. Zu diesem Zweck sollte sie eng mit dem EWSA zusammenarbeiten und um eine Sondierungsstellungnahme zu der Frage ersuchen, wie der Bürgerdialog effizient und dauerhaft gestaltet werden kann. Diese Stellungnahme könnte dann in eine konkrete Kommissionsmitteilung einfließen.

| — | Die Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiative muss verbessert werden. Dabei sind neue Möglichkeiten wie beispielsweise die Nutzung digitaler Instrumente zu prüfen, damit sich vor allem junge Menschen und Angehörige schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen stärker engagieren. |
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Die Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiative muss verbessert werden. Dabei sind neue Möglichkeiten wie beispielsweise die Nutzung digitaler Instrumente zu prüfen, damit sich vor allem junge Menschen und Angehörige schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen stärker engagieren.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  Studie des Europäischen Parlaments, „Global Trends to 2035“und Bericht des Europäischen Systems für strategische und politische Analysen (ESPAS) „Global Trends to 2030 – Challenges and Choices for Europe“, 9. April 2019.

1

(2)  „Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“, 16. Mai 2019.

2

(3)  Ministererklärung „Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel“, angenommen auf dem Treffen der EU-Führungsspitze anlässlich der 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) am 3. Dezember 2018 in Katowice, Polen.

3

(4)  Stellungnahme des EWSA vom 26. September 2019 zu dem Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

4

(5)  Stellungnahme des EWSA vom 13. März 2019„Für eine nachhaltige Zukunft Europas auf die Menschen hören (Sibiu und darüber hinaus)“(ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 37).

5

(6)  Stellungnahme des EWSA vom 25. Januar 2017„Europäische Säule sozialer Rechte“(ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 10).

6

(7)  „Eine Union, die mehr erreichen will: Meine Agenda für Europa — Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission (2019–2024)“.

7

(8)  Beschluss Nr. 1386/2013/EU vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).

8

(9)  Siehe Fußnote 5.

9

(10)  Sommerprognose der Europäischen Kommission 2019, https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-performance-and-forecasts/economic-forecasts/summer-2019-economic-forecast-growth-clouded-external-factors_de.

10

(11)  Stellungnahme des EWSA vom 24. Januar 2019„Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“(ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 49).

11

(12)  Bericht der OECD vom 1. März 2019, „Going beyond GDP: Measuring What Counts for Economic and Social Performance“(Über das BIP hinaus: Messung des Wohlergehens der Bürger und der Fortschritte der Gesellschaften) und Stellungnahme des EWSA vom 29. März 2012„Das BIP und mehr — die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Auswahl zusätzlicher Indikatoren“(ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 14).

12

(13)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Juli 2019„Die neue Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) in Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“(ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 46).

13

(14)  Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10).

14

(15)  Am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

15

(16)  Siehe insbesondere die Stellungnahme vom 24. Januar 2019„Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“(ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 49) und folgende Stellungnahmen: „Aus den Erfahrungen lernen: Härten der Sparpolitik in der EU vermeiden“vom 14. Februar 2018 (ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 1); „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“vom 18. Januar 2018 (ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 33); „Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft“vom 10. Juli 2013 (ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 11); „Auswirkungen von Sozialinvestitionen auf die Beschäftigung und die öffentlichen Haushalte“vom 26. März 2014 (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21); „Finanzierung der europäischen Säule sozialer Rechte“vom 14. April 2018 (ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1) und „Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit“vom 20. Februar 2019 (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24).

16

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(17)  Siehe Fußnote 5.

17

(18)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Oktober 2018„Europäischer Sozialfonds Plus“(ESF+) (ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 165).

18

(19)  Siehe Fußnote 5.

19

(20)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Oktober 2018„Europäischer Finanz-Klima-Pakt“(ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 8).

20

(21)  Siehe Fußnote 5.

21

(22)  Siehe Vorschlag der globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit der IAO: „Work for a brighter future“, 22. Januar 2019. In diesem Bericht wird Gesundheit und Sicherheit als Teil der allgemeinen Beschäftigungsgarantie gesehen.

22

(23)  Stellungnahme des EWSA vom 25. September 2019„Zusammenfassung von Kosten und Nutzen von Investitionen in Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

23

(24)  „Employment and social developments in Europe 2019“. Quarterly review der Kommission vom 26. März 2019.

24

(25)  Stellungnahme des EWSA vom 25. September 2019„Die europäische Säule sozialer Rechte — Bewertung der ersten Umsetzungsschritte und Empfehlungen für die Zukunft“(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

25

(26)  Stellungnahme des EWSA vom 21. September 2017„Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas – Eine Strategie für 2050“(ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

26

(27)  Siehe Fußnote 5.

27

(28)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Juli 2019„Eine krisenfestere und nachhaltige europäische Wirtschaft“(ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 23).

28

(29)  Siehe Fußnote 11.

29

(30)  Stellungnahme des EWSA vom 20. Februar 2019„Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“(ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 1).

30

(31)  https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1092&intPageId=2312&langId=de.

31

(32)  https://emin-eu.net/what-is-emin/.

32

(33)  Siehe Fußnote 16.

33

(34)  Siehe Fußnote 25.

34

(35)  Siehe Fußnote 11.

35

(36)  Eurofound (2019), „Future of manufacturing – Energy scenario: Employment implications of the Paris Climate Agreement“, Eurofound Research Report, Februar 2019.

36

(37)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Juli 2019„Eine konsistente Klima- und Energiepolitik aus Sicht der Industrie“(ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 59).

37

(38)  Mitteilung der Kommission vom 18. Juni 2019„Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen: Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung“.

38

(39)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Oktober 2018„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz“(ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 103).

39

(40)  Siehe Fußnote 25.

40

(41)  Siehe Fußnote 5.

41

(42)  Siehe Fußnote 19.

42

(43)  Siehe Fußnote 7.

43

(44)  Siehe Fußnote 19.

44

(45)  Siehe Fußnote 38.

45

(46)  Siehe Fußnote 19.

46

(47)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Oktober 2018 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“(ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 73).

47

(48)  Stellungnahme des EWSA vom 19. Juni 2019„Für eine bessere Umsetzung der Säule sozialer Rechte durch Förderung grundlegender Dienstleistungen“(ABl. C 282 vom 20.8.2019, S. 7).

48

(49)  Siehe Fußnote 5.

49

(50)  Stellungnahme des EWSA vom 14. Februar 2018„Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU“(ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27).

50

(51)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Juli 2019„Eine konsistente Klima- und Energiepolitik aus Sicht der Industrie“(ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 59).

51

(52)  Siehe Fußnote 19.

52

(53)  Stellungnahme des EWSA vom 14. Februar 2018„Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU“(ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27).

53

(54)  Stellungnahme des EWSA vom 12. Juli 2018„Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen in der digitalen Wirtschaft“(ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 73).

54

(55)  Stellungnahme des EWSA vom 17. September 2015„Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon“(ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 183).

55

(56)  Siehe Fußnote 5.

56

(57)  Stellungnahme des EWSA vom 19. September 2018„Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“(ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 106).

57

(58)  Siehe Fußnote 19.

58

(59)  Siehe Fußnote 19.

59

(60)  Stellungnahme des EWSA vom 17. Oktober 2018„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds“(ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 90).

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/15 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/15

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Entschließung zu „Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: Glaubwürdigkeit und geostrategische Interessen der EU sollten gewahrt werden“

(2020/C 47/02)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 30./31. Oktober 2019 (Sitzung vom 31. Oktober) mit 174 gegen 12 Stimmen bei 15 Enthaltungen folgende Entschließung.

| 1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der EU-Führungsspitzen auf dem Europäischen Rat vom 17./18. Oktober, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgrund mangelnder Einigkeit unter den Mitgliedstaaten weiter zu vertagen. |
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1.

| 2. | Der EWSA bedauert nachdrücklich, dass die gegenüber diesen beiden Ländern eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, in denen dieser die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. Juni 2018 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gebilligt hat, wurde eindeutig der Weg für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Juni 2019 geebnet. Bereits am 18. Juni 2019 hatte der Europäische Rat beschlossen, spätestens im Oktober 2019 auf die Empfehlungen der Kommission zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zurückzukommen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der EWSA betont, dass der abermalige Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern, die alle Voraussetzungen erfüllen (1), ein geostrategischer und historischer Fehler ist und die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der EU gefährdet. Die EU hatte die Möglichkeit, Verhandlungen aufzunehmen und dabei strenge Auflagen in Bezug auf eine gute Staatsführung festzulegen, auf der strikten Anwendung der Kriterien für die Mitgliedschaft während der Verhandlungen zu bestehen und bessere Instrumente zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit nach dem Beitritt zu entwickeln. |
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3.

| 4. | Der EWSA ist überzeugt, dass die „Europäisierung“ dieser Region durchgreifende Strukturreformen in den Ländern des Westbalkans erfordert. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Er hegt keinen Zweifel, dass bei den Unionsbürgerinnen und -bürgern in einigen Mitgliedstaaten eine erhebliche Erweiterungsmüdigkeit herrscht. Er zweifelt nicht daran, dass die Spaltung innerhalb der EU zu Fragen wie der Einwanderung und dem neuen Haushalt die notwendige politische Aufmerksamkeit von der Erweiterungspolitik weggelenkt hat. Der politische Konsens und die breite öffentliche Unterstützung für den EU-Beitritt sowohl in Nordmazedonien als auch in Albanien dürfen jedoch nicht ignoriert werden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die jungen Menschen im Westbalkan setzen hohe Erwartungen in die EU, die wir nicht enttäuschen dürfen. Der EWSA ist überzeugt, dass wir ihnen eine positive Zukunftsperspektive bieten müssen, die es ihnen ermöglicht, in einer stabilen und wohlhabenden Region zu leben. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind zutiefst überzeugt, dass der Westbalkan eine in geostrategischer Hinsicht entscheidende Region in Europa ist, die direkt vor unserer Haustür liegt und auf die andere globale Akteure mit Interesse schauen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Auf dem 7. Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans, das der EWSA am 16./17. April 2019 in Tirana abhielt, bekräftigten die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Abschlusserklärung, dass die Erweiterung der EU und insbesondere die Verbreitung ihrer demokratischen Werte und Rechtsnormen im Westbalkan sowohl im Interesse der Region als auch im Interesse der EU liegt, auch wenn sich gegenwärtig eine Vielzahl an Herausforderungen stellt. (2) |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der EWSA hat wiederholt seiner Sorge über den schrumpfenden Spielraum der Zivilgesellschaft in einer Reihe von Ländern des Westbalkans Ausdruck verliehen und dazu aufgerufen, den Regierungen des Westbalkans nahezulegen, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte sowie Justizreformen, die Bekämpfung von Korruption und Diskriminierung, die Unabhängigkeit der Journalisten und die Pressefreiheit zu gewährleisten, die zu den grundlegenden europäischen Werten gehören, an die sich jeder EU-Mitgliedstaat halten sollte. Der soziale Dialog und die Rolle der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung müssen nachdrücklich unterstützt und gefördert werden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Der EWSA wird weiter eng und intensiv mit der Zivilgesellschaft des Westbalkans zusammenarbeiten, sie unterstützen und darin bestärken, dass ihr Platz in der Europäischen Union ist. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Aussöhnung und europäische Werte in der Region zu fördern, und auch künftig eine entschlossene Haltung in Bezug auf die EU-Erweiterung vertreten. Wir sind überzeugt, dass eine klare Perspektive in Sachen EU-Beitritt von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in der Region ist, und wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Erweiterung auch künftig trotz der Vielzahl der gegenwärtig anstehenden Herausforderungen zu den Prioritäten der EU gehören wird. (3) |
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10.

| 11. | Im Rahmen unserer regelmäßigen Aktivitäten mit unseren Partnern in der Region (den Gemischten Beratenden Ausschüssen EU-Montenegro und EU-Serbien, dem Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans sowie den hochrangigen Konferenzen der Zivilgesellschaft, die vor den Westbalkangipfeln der EU stattfinden) werden wir weiter als Stimme der Zivilgesellschaft des Westbalkans auftreten und als Brücke zwischen den EU-Institutionen und ihren jeweiligen Regierungen wirken. |
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11.

| 12. | Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2019 und bekräftigt, dass er uneingeschränkt bereit ist, das Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission bei der Stärkung der EU-Erweiterungspolitik und der Verbesserung des EU-Instrumentariums für das Engagement gegenüber dem westlichen Balkan zu unterstützen. |
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12.

| 13. | Der EWSA fordert sämtliche Interessenträger auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Europäische Rat vor dem Westbalkangipfel in Zagreb im Mai 2020 einstimmig einen positiven Beschluss fasst. Wir fordern zudem den künftigen kroatischen Ratsvorsitz auf, dem Erweiterungsprozess auf dem Gipfel neue Impulse zu verleihen. |
| --- | --- |

13.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018.

1

(2)  7. Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans: Abschlusserklärung https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/7th-western-balkans-civil-society-forum/final-declarations.

2

(3)  https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/7th_eesc_western_balkans_civil_society_forum_-_final_declaration.pdf.

3

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STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/17 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/17

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Blockchain und der EU-Binnenmarkt: Wie geht es weiter?“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 47/03)

Berichterstatterin: Ariane RODERT

Mitberichterstatter: Gonçalo LOBO XAVIER

| Beschluss des Plenums | 21.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlagen | Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
  Initiativstellungnahme |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
| Annahme in der Fachgruppe | 18.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 182/1/5 |

Beschluss des Plenums

21.2.2019

Rechtsgrundlagen

Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

18.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

182/1/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | In dieser Stellungnahme geht es um Blockchain (BC) als Technologie. Sie kann in vielen Bereichen der Gesellschaft einen positiven Wandel herbeiführen, der auf Werten wie Vertrauen und Transparenz, Demokratie und Sicherheit gründet. Letztlich kann sie auch dazu beitragen, die sozialwirtschaftlichen Modelle auf neue Grundlagen zu stellen und so die gesellschaftlichen Innovationen zu fördern, die zur Bewältigung der heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen notwendig sind. Da die Frage der Kryptowährungen jedoch sehr umstritten ist, sollte der EWSA diese Instrumente in naher Zukunft mit Blick auf die Geldwäsche- und/oder Steuerhinterziehungsgefahr getrennt untersuchen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die BC-Technologie kommt der Gesellschaft bereits zugute. Blockchains unterstützen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG), stärken die Handlungskompetenz der Bürger, fördern Unternehmertum und Innovationen, verbessern Mobilität und grenzüberschreitende Möglichkeiten für Unternehmen und erhöhen gleichzeitig die Transparenz für die Verbraucher. Sie unterstützen ferner die Eindämmung von Steuerhinterziehung und Korruption sowie die Entwicklung privater und öffentlicher Dienstleistungen. Verschiedene Probleme gilt es indes noch zu lösen; vor allem die Aspekte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie Schutz der Privatsphäre müssen dringend geklärt werden. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die EU-Institutionen haben sich zwar ein Stück weit mit BC befasst, doch steht ein gemeinsamer EU-Ansatz noch aus. In Anbetracht ihrer bisherigen Erfolgsbilanz bietet sich der EU eine einmalige Chance, ihre weltweit führende Marktposition beizubehalten, sofern sie umgehend handelt. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Kommission deshalb auf, in einer umfassenden, auf die SDG ausgerichteten Blockchain-Initiative einen gemeinsamen Ansatz und einen gemeinsamen Zukunftsentwurf der EU zu formulieren. Diese Initiative sollte durch einen Aktionsplan ergänzt werden, der zum Ziel hat, Europa zur weltweiten Referenz für BC zu machen. Die bestehende Europäische Blockchain-Partnerschaft und die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für die Blockchain-Technologie sollten durch die Schaffung einer EU-Plattform für BC-Interessenträger gestärkt werden, auf der Vertreter der EU-Institutionen, auch des EWSA und des AdR, der Industrie, der Verbraucher, der Mitgliedstaaten und der Wissenschaft usw. zusammenkommen. Eine solche Plattform könnte einen Raum für gemeinsames Lernen und den Aufbau von Kapazitäten bieten, ein Netz der Netze aufbauen und den Austausch bewährter Verfahren fördern. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA kann eine aktive Rolle bei der Bereitstellung einer solchen „Plattform“ übernehmen und für Transparenz, Inklusivität, kollaborative Zusammenarbeit und die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft sorgen. |
| --- | --- |

1.5.

2.   Einleitung

| 2.1. | Die Blockchain (BC)- und die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) können unsere Gesellschaft verändern. Eine Blockchain ist eine mathematische Struktur zur Speicherung von Daten, die Korruption und Datenfälschung beschränkt. Die Technologie bietet neuartige Vertrauenslösungen für den sicheren Austausch von Werten. Es wird davon ausgegangen, dass die Blockchain-Technologie uns in ein neues Internet-Zeitalter führt, doch ist zu bedenken, dass es sich um eine von vielen neuen technologischen Möglichkeiten handelt. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | In dieser Stellungnahme geht es um die BC als Technologie, die in einem breiten Spektrum an Bereichen und Branchen wie Energie, Finanzen, Lebensmittel und Landwirtschaft, Medizin und Gesundheitswesen, Wahlen und Governance angewendet werden kann. Darum geht es in dieser Stellungnahme, und zwar insbesondere um Blockchain in Verbindung mit dem europäischen Binnenmarkt. Über korrekt angewendete Blockchains können Konzepte wie Wettbewerb und Governance umgestaltet und somit gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen in Angriff genommen werden. Da die Frage der Kryptowährungen jedoch sehr umstritten ist, sollte der EWSA diese Instrumente in naher Zukunft mit Blick auf die Geldwäsche- und/oder Steuerhinterziehungsgefahr getrennt untersuchen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | In der unlängst vorgelegten Stellungnahme des EWSA „Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie als ideale Infrastruktur für die Sozialwirtschaft“ (1) wird BC folgendermaßen definiert: „Die Blockchain ist gleichzeitig ein Code, d. h. ein Kommunikationsprotokoll und ein öffentliches Verzeichnis, in dem alle durchgeführten Transaktionen zwischen den Netzteilnehmern in fortlaufender Reihenfolge, mit einem hohen Maß an Transparenz und unveränderbar ‚registriert‘ werden.“ Diese Definition wird durch die Auffassung der Europäischen Kommission vervollständigt, wonach BC eine Technologie ist, die das Vertrauen unter Nutzern fördert und den Austausch von Online-Informationen sowie die Vereinbarung und Aufzeichnung von Transaktionen auf nachprüfbare, sichere und dauerhafte Weise ermöglicht (2). |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Die EU-Institutionen haben bereits einige Schritte unternommen, um die Entwicklung der BC-Technologie zu unterstützen. 2017 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments den Bericht Wie die Blockchain-Technologie unser Leben verändern könnte (3) und 2018 lancierte die Kommission die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für die Blockchain-Technologie (4). Dadurch sollen Innovation und Entwicklung im Bereich BC vorangetrieben werden, damit Europa auch bei dieser transformativen neuen Technologie eine weltweit führende Stellung beanspruchen kann. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Ein Meilenstein wurde im April 2018 erreicht, als die Kommission gemeinsam mit 21 Mitgliedstaaten und Norwegen eine Erklärung zur Gründung der Europäischen Blockchain-Partnerschaft und zur Zusammenarbeit bei der Einrichtung der Europäischen Blockchain-Dienste-Infrastruktur (5) unterzeichnete, mit dem Ziel, grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienstleistungen mit den höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards zu unterstützen. Seitdem sind 27 Mitgliedstaaten dieser Partnerschaft beigetreten. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | 2018 nahm das Europäische Parlament (EP) eine nichtlegislative Entschließung (6) zu BC und DLT an und wies auf die Chance der EU hin, „weltweit die Führungsrolle zu übernehmen“ und ein „glaubwürdiger Akteur“ bei der weltweiten und branchenübergreifenden Gestaltung der Marktentwicklung zu werden; die EU ist im Vergleich mit den USA und China derzeit führend bei der Entwicklung und Anwendung von BC (7). |
| --- | --- |

2.6.

3.   Blockchain — Chancen für den Binnenmarkt und die EU

| 3.1. | Obwohl die BC-Technologie noch vergleichsweise jung ist, zeichnet sich bereits ab, dass sie im Binnenmarktkontext erhebliche Möglichkeiten bietet. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | BC trägt zur Verwirklichung der SDG bei. Vertrauen, Offenheit und Transparenz sind im Konzept der Blockchain und ihrem Werteversprechen inbegriffen (8), was in Verbindung mit der Umsetzung der SDG relevant ist (9). |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Einige Beispiele hierfür sind (10):






  — | SDG 1 „Keine Armut“ und die Nutzung von Kryptowährungen für Menschen ohne Bankkonto; |
| --- | --- | --- |

3.3.

—

SDG 1 „Keine Armut“ und die Nutzung von Kryptowährungen für Menschen ohne Bankkonto;

| — | SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ und die Möglichkeit, Patientenakten sicherer und effizienter auszutauschen; |
| --- | --- |

—

SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ und die Möglichkeit, Patientenakten sicherer und effizienter auszutauschen;

| — | SDG 12, 14 und 15 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“ und der mit Hilfe von BC gesicherte Herkunftsnachweis über die gesamte Lieferkette. |
| --- | --- |

—

SDG 12, 14 und 15 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“ und der mit Hilfe von BC gesicherte Herkunftsnachweis über die gesamte Lieferkette.

BC kommt auch der Umsetzung mehrerer anderer SDG zugute, u. a. durch die Förderung von Geschlechtergleichheit, Menschenrechten in Bezug auf personenbezogene Daten, auskömmlicher Arbeit und Wirtschaftswachstum sowie demokratischer Teilhabe usw.

| 3.4. | Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger: Über BC wird die Informationshoheit wieder an die Benutzer zurückgegeben. Durch den transparenten Austausch von Daten und die Disintermediation kann die BC die Handlungskompetenz von Akteuren stärken, die sich zuvor gegenüber zentralen Einheiten in einer schwachen Position befanden. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Förderung von Unternehmergeist und Innovation: Dank der kollaborativen und konsensgetragenen Funktionsweise der BC entstehen innovative Lösungen und neue Unternehmen, die auf wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit gründen. Die Inklusivität, die durch BC ermöglicht wird, bietet eine Grundlage für die Plattformwirtschaft und andere neue Geschäftsmodelle — und, wie der EWSA bereits untersucht hat, die Sozialwirtschaft. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Verbesserung von Mobilität und grenzüberschreitenden Möglichkeiten für Unternehmen unter Wahrung des Verbraucherschutzes: Es gibt weniger Handelsbarrieren in der EU und weltweit, während gleichzeitig die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Transaktionen gewährleistet ist. Dadurch werden die Marktbedingungen und der Zugang zu Waren und Dienstleistungen in der EU verbessert, während die Privatsphäre der Verbraucher, die Vertraulichkeit und der Informationsaustausch geschützt sind (11). |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Unterstützung des zentralen digitalen Zugangstors: Durch das zentrale digitale Zugangstor wird der Grundsatz der einmaligen Erfassung umgesetzt, demzufolge alle Daten nur einmal in die Plattform eingegeben werden können. Die Entwicklung der Europäischen Blockchain-Dienste-Infrastruktur, die von der Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung abhängig ist, kann somit zu einem effizienten, stabilen und nachhaltigen Binnenmarkt beitragen. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Die Entwicklung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen auf einer Blockchain bringt die enormen positiven Auswirkungen des digitalen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft der EU zum Tragen. Im Rahmen der Europäischen Blockchain-Dienste-Infrastruktur werden derzeit vier Anwendungsfälle (12) entwickelt: Beurkundungen und Beglaubigungen, Bildungsabschlüsse, europäische selbst-souveräne Identität, Steuerwesen und vertrauenswürdiger Datenaustausch. Auf Ebene der Mitgliedstaaten entstehen wirtschaftliche Vorteile über den direkten Zugang zu Märkten, bei dem keine oder nur minimale Mittlerkosten anfallen und die Verbraucher den echten Wert erhalten. Zusätzlich können die Rückverfolgbarkeit über die BC und die partizipative Co-Creation von Produkten und Dienstleistungen ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher bewirken. Darüber hinaus können auf BC basierende Wahlsysteme die Wählerregistrierung und -identifizierung sicher machen und ein stabiles und überprüfbares Wahlsystem ermöglichen. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Schaffung und Überprüfung von digitalen Identitäten für Privatpersonen und Organisationen: Durch die Verknüpfung der Grundlagen dezentraler BC-Lösungen mit Identitätsüberprüfung und Kryptografie kann eine digitale Identität geschaffen und der relevanten Online-Transaktion eines Vermögenswerts zugewiesen werden. Für Verbraucher, Unternehmen wie auch Regulierungsbehörden ergeben sich daraus mehrere mögliche Vorteile. Die digitale Identität in der BC ermöglicht die gegenseitige Anerkennung und Ausführung von Operationen durch Smart Contracts (Programmcodes für selbstausführende Verträge). Dies erleichtert auch Unternehmensgründungen. Diese digitalen Identitäten und elektronischen Unterschriften müssen den Vorgaben der eIDAS-Verordnung folgen und auch Interoperabilität und Kompatibilität gewährleisten. |
| --- | --- |

3.9.

| 3.10. | Weniger Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten: Das Risiko von Datenschutzverstößen kann durch den verantwortungsbewussten Umgang mit den BC-Datenstrukturen eingedämmt bzw. vermieden werden. Dadurch können sensible Daten geschützt und eine sichere Datenübertragung gewährleistet werden, um das Recht der einzelnen Teilnehmer auf Vertraulichkeit und Privatsphäre zu wahren. U. a. sollten dazu private Daten nicht offen auf der BC gespeichert werden. Sie könnten stattdessen außerhalb der BC gespeichert und nur bei Bedarf und in der Peer-to-Peer-Kommunikation ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

3.10.

| 3.11. | Normen sind Voraussetzung für grenzüberschreitende Interoperabilität und Blockchain-Anwendungen. Einige Normungsverfahren sind mittlerweile von Regulierungsstellen geprüft worden, aber wie bei jeder anderen Innovation auch müssen Normungsinitiativen gegen günstige Rahmenbedingungen für eine umfassende Ausschöpfung des technologischen Potenzials abgewogen werden. |
| --- | --- |

3.11.

| 3.12. | Ferner sollten die für BC und andere eIDAS-Technologien (13) genutzten Verschlüsselungsstandards harmonisiert werden, um neue Ebenen der Interoperabilität zwischen aktuellen und künftigen Technologiemodellen zu schaffen. Damit könnte der Gefahr begegnet werden, dass Blockchain-Datensilos entstehen. Die Internationale Normungsorganisation (ISO) hat in diesem Zusammenhang einen Normungsfahrplan aufgestellt, der sich auf den Zeitraum bis 2020 erstreckt und in dessen Rahmen eine Vereinheitlichung in Bereichen wie Terminologie, Taxonomie, Identitätsüberprüfung, Interoperabilität, Governance, Sicherheit und Privatsphäre, Anwendungsfälle und Smart Contracts geprüft wird. |
| --- | --- |

3.12.

| 3.13. | Verbesserung der Transparenz durch Smart Contracts: BC-Lösungen sorgen über ihre dezentrale Struktur für Transparenz und ermöglichen den Teilnehmern den Zugriff auf Daten und ihre Überprüfung. Smart Contracts (14) sind ein Beispiel dafür. |
| --- | --- |

3.13.

| 3.14. | Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung: Der EU-Binnenmarkt hat das Potenzial, den elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken und gleichzeitig die nachteiligen externen Auswirkungen, die mit dem heutigen internationalen Handel einhergehen, zu begrenzen. BC-Systeme zur Steuerabwicklung gewährleisten mehr Transparenz für sowohl den Steuerzahler als auch die Regierung. Über BC-Lösungen können Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingedämmt sowie diesbezüglich die Rechenschaftspflicht bei Transaktionen und Haftung bei Tätigkeiten erhöht werden, was der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarkts zugutekommt. Die Europäische Kommission könnte in einer Studie untersuchen, wie die BC-Technologie in diesem Bereich sinnvoll eingesetzt werden kann. |
| --- | --- |

3.14.

| 3.15. | Schaffung neuer Finanzierungsmodelle: Wie Crowdfunding sind Initial Coin Offering oder Initial Token Offering (ICO/ITO) (in geografischer und demografischer Hinsicht) universelle Konzepte zur Mittelbeschaffung durch die Ausgabe einer projektspezifischen Währung mit erfolgsabhängiger Wertsteigerung. Damit hat der Crowdfunding-Trend seinen Höhepunkt erreicht. |
| --- | --- |

3.15.

| 3.16. | Umgestaltung sozialwirtschaftlicher Modelle: Wenn Einzelpersonen ihre Handlungskompetenz zurückgewinnen, kann die Gesellschaft auf neue Grundlagen gestellt werden. Der hauptsächliche Vorteil der BC-Technologie liegt in der Schaffung von Vertrauen zwischen Einzelpersonen ohne Intermediär, doch sie ermöglicht aufgrund der Transparenz der Interaktionen auch die Entstehung neuer Formen von Governance und Beziehungen. Wie bei jedem gesellschaftlichen Wandel muss darauf geachtet werden, dass keine Strukturen entstehen, die zu Missbrauch führen, während genügend Spielraum für Experimente bleiben muss, die für die Menschheit von großem Vorteil sein könnten. Des Weiteren sollte bei den BC-Technologien und -netzwerken vermieden werden, dass sich eine Kluft auftut zwischen denjenigen, die die Kontrolle oder die finanziellen Möglichkeiten haben, und denjenigen, die nur über von großen Konzernen kontrollierte Modelle Zugang erhalten können. Die Unterstützung und Förderung von Organisationen wie Genossenschaften, die offene und demokratische Governancemodelle haben, bei der Entwicklung von Blockchain-Unternehmenslösungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von BC bei KMU und kleineren Organisationen. |
| --- | --- |

3.16.

4.   Blockchain — diverse Herausforderungen

| 4.1. | Um das Potenzial der BC-Technologie auf dem EU-Binnenmarkt und in den europäischen Gesellschaften zum Tragen zu bringen, müssen verschiedene Probleme gelöst werden, allen voran die derzeitige Rechtsunsicherheit. Es gibt einige Regelungsansätze für Kryptowährungen und ICO, doch für Systementwürfe und Anwendungsbereiche der BC-Technologie fehlen klare rechtliche Rahmenbedingungen, und die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Strategien. Ohne eine gemeinsame EU-Initiative, die EU-weit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgt, werden die grenzüberschreitenden Möglichkeiten begrenzt bleiben. Anwendungsfälle und regulatorische Erprobungszonen („Sandkästen“) für bestimmte Arten von Dienstleistungen und Nutzungen könnten ein erster Schritt sein, um die künftigen rechtlichen Anforderungen auszuloten. Die Erfahrung der EU bei der Entwicklung komplexer, grenzübergreifender Rechtsvorschriften und politischer Maßnahmen kann im Hinblick auf die künftige Regulierung der BC-Technologie von Vorteil sein. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Der Schutz der Privatsphäre ist entscheidend. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (15) wurde eingeführt, um die dringendsten Fragestellungen im Bereich Datenschutz zu klären. Allerdings war die BC-Technologie damals noch relatives Neuland, und deshalb müssen mögliche Spannungen zwischen der DSGVO und BC überprüft werden. Der EWSA fordert die Kommission auf, die DSGVO zu überprüfen, Änderungen vorzuschlagen und Leitlinien zum Verhältnis zwischen der DSGVO und der BC-Technologie zu entwickeln. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die rechtliche Unterscheidung zwischen anonymisierten und pseudonymisierten Daten erstreckt sich auf die Kategorisierung der personenbezogenen Daten. Pseudonymisierte Daten lassen u. U. eine Re-Identifizierung zu (auch indirekt und aus der Ferne), während bei anonymisierten Daten keine Re-identifikation möglich ist. Bei Permissioned (zulassungsbeschränkten) Blockchains wird die Pseudonymisierung der jeweiligen Nutzer als Lösung angewendet. Hingegen erweist sich die Anonymisierung weiterhin als ein rechtliches Hemmnis für eine breitere Nutzung der Permissionless (zulassungsfreien) BC, das durch Lösungen für digitale Identitäten, die mit den regulatorischen Beschränkungen verknüpft werden, behoben werden kann. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der Konsensmechanismus „Proof of Work“ (PoW) (Arbeitsnachweis) ist sehr energieintensiv. Durch die Entwicklung des alternativen Konsensmechanismus „Proof of Stake“ (PoS) (Anspruchsnachweis) kann dieses wichtige Problem der ökologischen Nachhaltigkeit behoben werden. Lösungen sind bereits vorhanden, müssen aber geteilt und umfassend angewendet werden (16). |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Eine weitere technische Herausforderung stellt die Interoperabilität mit unterschiedlichen BC-Plattformen dar. Unterschiedliche BC sind möglicherweise aufgrund der Risiken für die Parteien, die Daten austauschen müssen, nicht kompatibel. Ein weiteres Problem ist die Kompatibilität zwischen BC-Plattformen und vorhandenen staatlichen Systemen, die Regierungen daran hindert, von ihren vorhandenen Plattformen zu interoperablen BC-Lösungen zu wechseln. Interoperabilität sollte für BC-Entwickler in naher Zukunft Priorität haben, um eine möglichst breite Akzeptanz zu sichern. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Der Grad der Inanspruchnahme von BC-Lösungen hängt von ihrer Akzeptanz in den verschiedenen Unternehmenskategorien ab, wobei es in der EU mehrheitlich KMU gibt. Heutzutage sind die Transaktionskosten in vielen Fällen äußerst hoch, weshalb technische und Beratungs-Dienstleistungen für KMU nicht bezahlbar sind. Die Förderung neuer BC-Netze wie Genossenschaften ist maßgebend, um einen fairen Zugang von KMU wie auch anderen kleineren Einrichtungen sicherzustellen und so eine verbesserte demokratische Governance zu ermöglichen. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Wie bei jeder disruptiven Technologie stellen sich soziale Herausforderungen. Die allgemeine Öffentlichkeit muss unbedingt richtig über disruptive Technologien informiert werden, denn diese wirken sich konkret auf den Alltag aus. Es ist unerlässlich, darüber einen eingehenden zivilen und sozialen Dialog zu führen. Der EWSA wird weiter zum Wissensaufbau beitragen und die Perspektive der organisierten Zivilgesellschaft zu den weiteren Entwicklungen der BC-Technologie beisteuern. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.8. | Es ist äußerst wichtig, genau zu verstehen und zu prüfen, wie sich die BC-Technologie auf den Schutz und die Rechte der Verbraucher auswirkt. Es muss beispielsweise geklärt werden, wie sich Vertraulichkeit und Privatsphäre aufgrund von Gesetzen (z. B. EU-Datenschutzvorschriften), aufgrund von Regelungen (Kundenvertraulichkeit) oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (Geschäftsgeheimnis) zueinander verhalten. |
| --- | --- |

4.8.

| 4.9. | Wie bei jeder neuen Technologie und bei allen technologiebasierten Geschäftsmodellen wäre es angemessen und wichtig, die definitiven und potenziellen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen, die Rechte und den Schutz der Beschäftigten sowie den sozialen Dialog zu untersuchen. Im Rahmen der Analyse sollten auch die Auswirkungen auf die Intermediäre bewertet werden. MINT-Kompetenzen dürften für Branchen, die Blockchains nutzen, immer wichtiger werden. Angesichts des generell mangelnden Wissens über die Funktionsweise und potenziellen Einschränkungen der BC-Technologie plädiert der EWSA dafür, die Menschen über lebenslanges Lernen in die Lage zu versetzen, Kompetenzen zu erwerben und sich neu zu qualifizieren oder weiterzubilden, um die Chancen und Herausforderungen von BC besser nutzen bzw. bewältigen zu können. |
| --- | --- |

4.9.

5.   Wie geht es weiter?

| 5.1. | Die EU-Institutionen haben sich zwar ein Stück weit mit BC befasst, doch steht ein umfassender gemeinsamer EU-Ansatz noch aus. In Anbetracht ihrer bisherigen Erfolgsbilanz bietet sich der EU eine einmalige Chance, ihre weltweit führende Marktposition beizubehalten, sofern sie entsprechende Maßnahmen ergreift. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Die Mitgliedstaaten verfolgen nach wie vor sehr unterschiedliche Strategien im Bereich der BC-Entwicklung. Der EWSA fordert die EU-Institutionen deshalb nachdrücklich auf, für Klarheit zu sorgen und eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, um das BC-Potenzial umfassend in Europa zum Tragen zu bringen. Zuerst sollte die Kommission eine Mitteilung über die Entwicklung von BC und DLT in der EU auf der Grundlage der BC-Prinzipien (17) vorlegen, um politischen Willen und Eigenverantwortung zu zeigen sowie einen Zukunftsentwurf und einen Aktionsplan für die Schaffung eines Förderumfelds aufzustellen. Damit sollte die Wiedereinsetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EP zum Thema Digitalisierung einhergehen, die sich mit der BC- und DLT-Technologie befassen sollte. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Der gemeinsame Zukunftsentwurf der EU könnte beispielsweise auf eine weltweite Vorreiterrolle Europas im Bereich BC abheben, indem durch öffentliche Pilotinitiativen und -programme auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichergestellt würde, während sie ihren eigenen Digitalisierungsansatz entwickelt, bei dem die SDG im Mittelpunkt stehen. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Angesichts der bestehenden Europäischen Blockchain-Partnerschaft und der Beobachtungsstelle und des Forums der EU für die Blockchain-Technologie ist es nun an der Zeit, diese Initiative durch die Schaffung einer Europäischen Plattform für Blockchain-Interessenträger zu ergänzen, der Vertreter der EU-Institutionen, u. a. des EWSA und des AdR, der Industrie, der Verbraucher, der Zivilgesellschaft, der Mitgliedstaaten und der Wissenschaft usw. angehören. Des Weiteren sollte diese Plattform allen EU-Bürgern zur Zusammenarbeit und Mitwirkung am BC-Projekt offenstehen. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Diese Plattform würde einen Raum für gemeinsames Lernen und den Aufbau von Kapazitäten bieten, aber auch Interessenträger zusammenbringen und als Netz von Netzen fungieren, Begegnungsmöglichkeiten bieten und den Austausch bewährter Verfahren fördern. Der EWSA verfügt über gute Voraussetzungen und einschlägige Erfahrungen, um eine aktive Rolle bei der Bereitstellung einer solchen „Plattform“ zu übernehmen und für Transparenz, Inklusivität, kollaborative Zusammenarbeit und die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft sorgen, indem er bei bestehenden vergleichbaren Initiativen ansetzt (18). |
| --- | --- |

5.5.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 1.

1

(2)  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/blockchain-technologies

2

(3)  http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/581948/EPRS_IDA(2017)581948_DE.pdf

3

(4)  https://www.eublockchainforum.eu/

4

(5)  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/european-countries-join-blockchain-partnership

5

(6)  http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0373_DE.html

6

(7)  Ein Maß hierfür ist, dass allein im Jahr 2018 die Finanzierung durch ICOs (Initial Coin Offering) in Europa rund 4,1 Mrd. USD erreichte, fast das Doppelte der 2,3 Mrd. USD, die bisher in Asien gesammelt wurden, und erheblich mehr als das ICO-Volumen von 2,6 Mrd. USD in den USA. https://www.newsbtc.com/2018/10/16/europe-surpasses-us-and-asia-in-cryptocurrency-token-sales

7

(8)  Das soziale Werteversprechen von BC beinhaltet die selbst-souveräne Identität (Self-Sovereign Identity, SII) (Authentisierung und Autorisierung), Vertrauen und Transparenz, Demokratie, Unveränderlichkeit und Disintermediation.

8

(9)  https://blockchain4sdg.com/how-blockchains-can-tackle-the-un-sustainable-development-goals/

9

(10)  UN/CEFACT, ECE/TRADE/C/CEFACT/2019/INF.3: Blockchain in trade facilitation: sectoral challenges and examples, http://www.unece.org/fileadmin/DAM/cefact/cf_plenary/2019_plenary/CEFACT_2019_INF03.pdf.

10

(11)  Vertraulichkeit bezieht sich auf den Schutz von Daten, die zwischen einer Einheit (d. h. einer Einzelperson oder einem Unternehmen) und einer autorisierten Partei ausgetauscht werden, gegenüber unautorisierten Drittparteien. Privatsphäre bezieht sich auf den Schutz vor einem Zugriff auf die persönliche Identität und vor einem Eingreifen in persönliche Transaktionen.

11

(12)  https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/CEFDIGITAL/EBSI

12

(13)  U. a. elektronische Unterschriften und Zeitstempel unter Nutzung der aktuellen übergreifend kompatiblen Verschlüsselungsalgorithmen.

13

(14)  Bei einem Smart Contract handelt es sich um einen selbst ausführenden Vertragsstatus, der auf der Blockchain gespeichert ist, von niemandem gesteuert wird und dem deshalb alle vertrauen können. Beispiele wären Clearing und Abwicklung von Handelsgeschäften, Geschenk-/Treuegutscheine, elektronische Gesundheitsakten, Auszahlung von Lizenzgebühren, Produktherkunft, Peer-to-Peer-Transaktionen, Verleih, Versicherung, Energiegutschriften und Wahlen.

14

(15)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), https://dsgvo-gesetz.de/.

15

(16)  www.tolar.io ist ein Beispiel für eine energiesparende Blockchain.

16

(17)  Die BC-Prinzipien: selbst-souveräne Identität (Self-Sovereign Identity, SII) (Authentisierung und Autorisierung); Rückverfolgbarkeit; Vertrauen; Unveränderlichkeit; Demokratie; Disintermediation.

17

(18)  Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft ist beispielsweise eine gemeinsame Initiative mit der Kommission; der Ausschuss wirkt außerdem aktiv in der Hochrangigen Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (AI HLEG) und der Sachverständigengruppe für Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen (GECES) mit.

18

---

| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/23 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/23

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Inklusive Digitalisierung des Schienenverkehrs“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 47/04)

Berichterstatter: Alberto MAZZOLA

Ko-Berichterstatter: Guy GREIVELDING

| Beschluss des Plenums | 21.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
  Initiativstellungnahme |
| Zuständige Fachgruppe | Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) |
| Annahme in der CCMI | 2.10.2019 |
| Verabschiedung im Plenum | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 202/0/5 |

Beschluss des Plenums

21.2.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Annahme in der CCMI

2.10.2019

Verabschiedung im Plenum

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

202/0/5

1.   Empfehlungen

| 1.1. | Die Digitalisierung hilft, den Personen- und Gütertransport im Schienenverkehr effizienter und komfortabler zu gestalten, birgt allerdings auch Cybersicherheitsrisiken für die Schienenverkehrssysteme. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt daher eine engere Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). |
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1.1.

| 1.2. | Der EWSA ist der Ansicht, dass die Einführung des ERTMS, dem Kernstück der EU-Strategie für die Digitalisierung des Schienenverkehrs, erheblich beschleunigt werden kann. Die erforderlichen Investitionen in Höhe von mehr als 100 Mrd. EUR sollen mithilfe einer gezielten Initiative der Kommission und einem erheblichen Einsatz von EU-Mitteln aufgebracht werden, flankiert durch die konkrete Unterstützung der Mitgliedstaaten und umfangreiches privates Kapital (InvestEU). |
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1.2.

| 1.3. | Der EWSA ruft die Schienenverkehrsanbieter dazu auf, mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln einen umfassenden und interoperablen Mobilitätsrahmen („Mobility-as-a-Service“ — MaaS) zu entwickeln, mit dem die Mobilität und der öffentliche Verkehr als Dienstleistung von allgemeinem Interesse für alle Bürger erschwinglich und zugänglich gemacht werden. Außerdem sollte ein offenes und unkompliziertes IT-System für den Vertrieb multimodaler Fahrscheine in Europa geschaffen werden. Der Schienenverkehr könnte das Rückgrat für die Entwicklung des Aspekts „Mobilität“ einer europäischen digitalen Identität bilden. |
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1.3.

| 1.4. | Der EWSA fordert die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die Gemeinschaft der europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) und die European Rail Infrastructure Managers Association (EIM) auf, im Rahmen des sozialen Dialogs in der EU einen proaktiven, transparenten Dialog z. B. in der Form eines „digitalen Fahrplans“ einzurichten und gemeinsame Initiativen zu lancieren, um die Auswirkungen der Automatisierung und der Digitalisierung zu ermitteln und zu antizipieren und ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialen Garantien im Rahmen eines sozial gerechten Übergangs beizubehalten. |
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1.4.

| 1.5. | Der EWSA plädiert für die Einrichtung einer EU-Regulierungsstelle für den Schienenverkehr, die die Entwicklung des EU-Binnenmarktes für den Schienenverkehr begleitet und auch die digitale Frage abdeckt. |
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1.5.

2.   Einleitung

Mobilität und Verkehrssysteme in Europa sind im Wandel — Umweltaspekte und digitalisierte Systeme treten immer stärker in den Vordergrund.

Die Logistikketten werden sich mit der Einführung neuer Technologien ändern: einfachere digitale Integration der verschiedenen Verkehrsträger, dichterer Fluss von Informationen über den Verkehr, Verfolgung der Verkehrsströme, leichterer Zugriff auf Dienste und Informationen für die Fahrgäste, effizientere Nutzung der Infrastrukturkapazität und bessere zeitliche Prognosen.

Durch die Digitalisierung fallen zudem immer mehr Daten an, die von den Eisenbahnunternehmen genutzt werden können. Die Nutzung dieser Daten, die in voller Übereinstimmungen mit den Datenschutz- und den Dateneigentumsbestimmungen geschehen muss, eröffnet neue Geschäftsfelder.

3.   Digitalisierung auch im Schienenverkehr

3.1.   
  Der Schienenverkehr als Element des digitalen Binnenmarkts

Konnektivität ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarkts und die Digitalisierung der Eisenbahnen.

Ein hohes Maß an Konnektivität ist außerdem erforderlich, um zuverlässige Informationen wie Fahrpläne, die Fahrscheinverfügbarkeit, Reisepläne, Güterterminaldaten usw. bereitzustellen. Die Erwartungen der Kunden und des Personals an die hiermit verbundene Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen und der Instandhaltung sind hoch.

Die weitere Digitalisierung der Eisenbahnen erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen und den Telekommunikationsakteuren. Das neue 5G-Netz ist eine großartige Chance für den Schienenverkehr, weil es unter anderem das Internet der Dinge und bessere Echtzeitinformationen ermöglicht.

Der Schienenverkehr könnte das Rückgrat für die Entwicklung des Aspekts „Mobilität“ einer europäischen digitalen Identität bilden. Dazu bedarf es eines Regelungsumfelds, das Wettbewerb, Innovation und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen fördert sowie ein Bewusstsein für die Vorteile der Nutzung der Digitaltechnologien für Bürger, Verbraucher, Unternehmen und Arbeitnehmer schafft, die zu einer einzigen „digitalen Person“ verschmelzen (1).

3.2.   
  Neue spezifische Produkte und IT

Die Einführung des ERTMS (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem) sollte ein Schwerpunkt der technischen Strategie der EU sein, damit die Vorteile, die dieses System bietet, konkret nutzbar gemacht werden können (z. B. technische und betriebliche Harmonisierung, Ausbau der Netzkapazität, verbesserte Sicherheit und Zuverlässigkeit, geringere Wartungskosten). In den letzten 20 Jahren wurden weniger als 10 % des TEN-V-Kernnetzes mit ERTMS ausgerüstet. Das Tempo der Einführung sollte beschleunigt werden, ohne dass die Zugänglichkeit des regionalen Eisenbahnnetzes hierdurch vernachlässigt wird.

Ganz oben auf der Tagesordnung sollte auch die Entwicklung des technischen und rechtlichen Rahmens unter umfassender Wahrung des sozialen Dialogs stehen, um den zunehmenden automatischen Zugbetrieb, eine verbesserte Datenkonnektivität entlang der Strecken auch mittels 5G-Technik sowie weitere für den Schienenverkehr relevante digitale Entwicklungen zu ermöglichen.

3.2.1.   Interne Eisenbahnprozesse

3.2.1.1.   Chancen: Ausbau von Kapazität, Wartung und Vorhersage-Instandhaltung, Kostensenkung, ATO, Sicherheit, Krisenmanagement

Steuerungs-, Befehls- und Kommunikationssysteme sollten mehr als nur ein Beitrag zur Kontrolle und sicheren Trennung von Zügen sein — sie sollten ein flexibles, echtzeitiges und intelligentes Verkehrslenkungs- und Entscheidungshilfesystem bilden.

Die derzeitigen Systeme nutzen die Vorteile neuer Technologie und Verfahren nur unzureichend, etwa Satellitenortungstechniken, Hochgeschwindigkeits- und Massendaten, Sprachkommunikationssystemen (Wi-Fi, 4G/LTE, 5G) und Automatisierung sowie innovative Echtzeit-Datenerhebungs-, -verarbeitungs- und -kommunikationssysteme. Dabei könnten sie den Verkehr erheblich verbessern, und somit die Kapazität und den Energieverbrauch optimieren, den CO2-Ausstoß und die Betriebskosten senken sowie die Sicherheit — etwa an Bahnübergängen dank kooperativer, intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) — verbessern und den Kunden zugängliche, verlässliche und verständliche Informationen verschaffen. Eine bedarfsorientierte Instandhaltung mithilfe von Sensoren und Digitaltechnologie wird die Effizienz, Zuverlässigkeit und die Belastbarkeit des Systems, d. h. sowohl der Infrastruktur als auch des rollenden Materials, erheblich verbessern.

3.2.1.2.   Sicherheits- und Cybersicherheitsbedrohungen

Die Digitalisierung hilft, den Schienenverkehr effizienter und komfortabler zu gestalten, birgt allerdings auch Cybersicherheitsrisiken für die Schienenverkehrssysteme. Die Notwendigkeit solider Cybersicherheitsmaßnahmen und die Fähigkeit, auch groß angelegte Cyberangriffe abzuwehren, sind erhebliche Herausforderungen für den gesamten Eisenbahnsektor.

Eine einheitliche Auslegung der Cybersicherheitsvorschriften und eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten, ein Zertifizierungsrahmen und Zertifizierungssysteme könnten für gemeinsame Mindestanforderungen für die Digitalisierung sorgen. Die ERA sollte in diesen Prozess einbezogen und in einigen Fällen — im Einvernehmen mit der ENISA zur Sicherstellung von Kohärenz — mit der Erarbeitung von Cybersicherheitssystemen beauftragt werden. Europäische Mindeststandards für die Sicherheit im IT-Bereich sollten in Zusammenarbeit mit CEN, Cenelec und ETSI festgelegt werden. (2)

3.2.2.   Neue Dienstleistungen

3.2.2.1.   Neue Anwendungen für die Fahrgäste: E-Ticketing, elektronische Buchung, integrierte Fahrscheinsysteme, multimodale Ticketsysteme, MaaS, digitale Plattformen, digitale Bahnhöfe

Im Sinne einer Verbesserung der Reiseauskünfte und der leichteren Wahl geeigneter Zugverbindungen, intermodaler Fahrten sowie von Durchgangsfahrscheinen brachten einige europäische Eisenbahngesellschaften gemeinsam mit führenden Fahrkartenanbietern das gemeinschaftliche Vorhaben „Full Service Model“ auf den Weg. Ziel ist, einen offenen, unkomplizierten IT-Rahmen für den Vertrieb von Bahnfahrkarten anstelle bilateraler IT-Lösungen zwischen Händlern und Anbietern von Schienenverkehrsdiensten zu schaffen.

In diesem neuen Zusammenhang beschreibt das Konzept „Mobilität als Dienstleistung“ (MaaS — Mobility-as-a-Service) eine Abkehr von privaten Verkehrsmitteln und eine Zuwendung zu Mobilitätslösungen, die als Dienstleistung genutzt werden. Bei der Mobilität als Dienstleistung geht es im Kern darum, den Reisenden ausgehend von ihrem konkreten Mobilitätsbedarf und den Wahlmöglichkeiten Lösungen für eine Tür-zu-Tür-Mobilität anzubieten und hierbei die Erschwinglichkeit und den Zugang zu Mobilität und öffentlichem Verkehr als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen. In der Betrachtungsweise der Mobilität als Dienstleistung wird das gesamte Verkehrssystem als ein Gesamtsystem gesehen, und der Schienenverkehr mit seinen niedrigen Emissionen muss ein Teil dessen sein.

3.2.2.1.1.   
  Neue Herausforderungen: Datenschutz, Privatsphäre, Passagierrechte

Rechtssicherheit ist mit Blick auf den im Fahrscheinvertrieb erforderlichen Wandel von zentraler Bedeutung. Dies gilt auch für kundenfreundliche Informationen über kombinierte Fahrausweise im Hinblick auf die realistischen Anforderungen der EU in der Verordnung über die Rechte der Reisenden im Eisenbahnverkehr.

Im Schienenverkehr gilt es auch weiterhin, die Zugänglichkeit zu erschwinglichen Preisen zu fördern. Unnötige Bestimmungen zwischen Unternehmen bringen unnötige Bürokratie mit sich; hier sollte auf vertraglicher Grundlage und gegebenenfalls innerhalb des einschlägigen Rechtsrahmens für den Datenaustausch gehandelt werden.

3.2.2.2.   Frachtverkehr

Die Schienenverkehrsbranche hat anlässlich der TEN-V-Tage 2016 in Rotterdam eine gemeinsame „Branchenerklärung“ abgegeben, in der die zu ergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung des internationalen Schienengüterverkehrs in Europa skizziert werden. Aus dieser Branchenerklärung wurden zehn vorrangige Maßnahmen abgeleitet, darunter Tracking-Technik, voraussichtliche Ankunftszeit und Erleichterungen für die konkrete Umsetzung von ERTMS. Darüber hinaus unterzeichneten die europäischen Sozialpartner im Schienenverkehr am 2. Dezember 2015 eine Erklärung mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs.

Die automatische Bremsprüfung könnte eine wesentlich effizientere Zugbildung ermöglichen. Auch sollte der Schutz von Handelsdaten im Güterverkehr gewährleistet werden.

3.3.   
  Finanzierung des digitalen Übergangs und von Forschung und Innovation

3.3.1.   Finanzierung der Digitalisierung des Schienenverkehrs: Digitales Europa, Fazilität „Connecting Europe“, InvestEU, nationale Programme

Aus europäischen und nationalen Quellen sollte eine angemessene Unterstützung für alle Teile des Schienenverkehrssystems und die Vollendung eines leistungsfähigen europäischen Schienennetzes bereitgestellt werden.

„Connecting Europe“ muss fortgesetzt und nach 2020 aufgestockt werden. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sollte der Schwerpunkt unbedingt auf Aspekte der Digitalisierung wie streckenseitiges und fahrzeugseitiges ERTMS gelegt werden. Die Einführung des ERTMS im TEN-V-Netz mit digitalen Stellwerken erfordert Mittel in Höhe von über 100 Mrd. EUR. Eine derartige Investition ist nur durch eine gezielte Initiative mit erheblichen Mitteln der EU möglich, die durch die konkrete Unterstützung der Mitgliedstaaten und privates Kapital („InvestEU“) flankiert werden muss. Um die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren, muss nach Auffassung des Ausschusses die proaktive Rolle der Kommission gestärkt und ein Rechtsrahmen entwickelt werden. Mit der Fazilität „Connecting Europe“ II werden auch grenzüberschreitende 5G-Eisenbahnkorridore für eine bessere Netzanbindung gefördert.

3.3.2.   Shift2Rail und Shift2Rail2

Auch die Förderung von Innovationen im Eisenbahnsektor durch die EU ist gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Fortführung des erfolgreichen Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail. Die künftige europäische institutionalisierte Partnerschaft sollte einen größeren Haushalt erhalten. Sie sollte ein verbessertes und vereinfachtes Verwaltungssystem haben, das den Bedürfnissen der Eisenbahnunternehmen und ihrer Kunden stärker Rechnung trägt, dabei aber auch das gesamte Innovationsökosystem in allen Mitgliedstaaten aktivieren kann. Die Forschungsfinanzierung für digitale Innovation muss umfangreiche Mittel für die begleitende soziale Folgenabschätzung und Maßnahmen zur Erleichterung eines gerechten Übergangs umfassen.

4.   Sicherung eines integrativen Übergangs

4.1.   
  Für Arbeitnehmer

Die Einführung digitaler Technologien im Schienenverkehr verspricht Effizienz- und Produktivitätszuwächse zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Zugleich werden qualitative und quantitative Veränderungen der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation im Schienenverkehr erforderlich.

Dieser Übergang ist bereits im Gange, und die Eisenbahnunternehmen müssen Umstrukturierungen mit Auswirkungen auf ihre Belegschaft einleiten und bewältigen. Die entsprechenden Maßnahmen müssen frühzeitig ergriffen werden und integrativ sein, damit die Unternehmen gute und attraktive Arbeitgeber bleiben.

Es wird zu tief greifenden Veränderungen der Arbeit und der Nachfrage nach Kompetenzen kommen. Der EWSA hebt hervor, dass diese strukturellen Veränderungen durch die Förderung eines gerechten und reibungslosen Übergangs und die Behebung des Qualifikationsdefizits in Verbindung mit einer angemessenen Überwachung der Fortschritte bewältigt werden müssen.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten im Eisenbahnsektor sind nicht zu unterschätzen, und dies schließt die psychische Belastung ein, die zu Krankheiten sowie außerberuflich zu Spannungen führen kann.

Ein integrativer Wandel ist gleichbedeutend mit sozialverträglichen Veränderungen, an deren Anfang ein offener und transparenter Dialog mit den Arbeitnehmern und ihren Vertretern steht. Ein solcher Dialog sollte dazu beitragen, potenziellen Ängsten im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu begegnen und das erforderliche Engagement der Mitarbeiter sicherzustellen.

Höchste Umsicht ist bei der Einführung der Digitalisierung geboten, um einen disruptiven Übergang und sozialen Unfrieden zu vermeiden. Es ist entscheidend, dass die europäischen Sozialpartner — EFT (Europäische Transportarbeiter-Föderation), CER (Gemeinschaft der europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften) und EIM (European Rail Infrastructure Managers Association) — im brancheninternen sozialen Dialog der EU über den Schienenverkehr beraten und über gemeinsame Projekte entscheiden, um so die Auswirkungen der Automatisierung und Digitalisierung besser zu erfassen und zu antizipieren und ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialen Garantien im Rahmen eines sozial gerechten Übergangs beizubehalten.

Die europäischen und nationalen politischen Entscheidungsträger und die Sozialpartner sollten für eine Koordinierung des europäischen sozialen Dialogs mit den nationalen Verhandlungen über die sozialen Folgen der Digitalisierung im integrierten europäischen Eisenbahnsystem sorgen.

Einzelstaatlich müssen die Eisenbahnunternehmen gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern frühzeitig einen „digitalen Fahrplan“ erarbeiten und den Arbeitnehmervertretern Schulungen zu den digitalen Prozessen und den Einflussfaktoren anbieten.

Des Weiteren müssen Tarifverträge mit Arbeitnehmervertretern auf nationaler Ebene ausgehandelt werden, die folgende Aspekte abdecken:

| — | Rechte auf Anhörung, Beteiligung und kollektive Vertretung vor der Einführung neuer Technologien, |
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—

Rechte auf Anhörung, Beteiligung und kollektive Vertretung vor der Einführung neuer Technologien,

| — | Definition von und Bedingungen für alternative Tätigkeiten/Beschäftigung, Umschulung und Qualifikationen, |
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Definition von und Bedingungen für alternative Tätigkeiten/Beschäftigung, Umschulung und Qualifikationen,

| — | Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Recht auf Nichterreichbarkeit, Schutz der Arbeitnehmerdaten (gegen permanente Leistungskontrolle), |
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Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Recht auf Nichterreichbarkeit, Schutz der Arbeitnehmerdaten (gegen permanente Leistungskontrolle),

| — | Arbeitszeitverkürzung und/oder (flexible) Arbeitsorganisation. |
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Arbeitszeitverkürzung und/oder (flexible) Arbeitsorganisation.

Die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Passagiere und des Personals können nicht allein durch digitale und automatisierte Systeme gewährleistet werden — die menschliche Anwesenheit ist unumgänglich.

Der Lösungsansatz besteht darin, auf berufliche Übergänge, lebenslanges Lernen und Investitionen in die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter zu setzen, damit es nicht zu Entlassungen kommen muss. Zwei große Herausforderungen für die Bahnverkehrsunternehmen sind die unausgewogene Altersstruktur ihrer Arbeitskräfte und die Schwierigkeiten bei der Anwerbung, gerade auch von jungen Menschen und von Frauen. Daher müssen die Eisenbahnunternehmen dafür sorgen, dass ihre älteren Arbeitnehmer mit dem raschen Wandel mithalten können, um zu gewährleisten, dass die Fachkenntnisse von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden; auch sollten sie ihre Rekrutierungsbasis erweitern.

Mit Blick auf die nationalen und europäischen Systeme können Defizite beim Personal durch einen guten Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungswesen und den Unternehmen verringert oder sogar beseitigt werden, um die Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen, indem Arbeitnehmer und Ausbilder im Hinblick auf digitale Kompetenzen geschult und umgeschult werden.

Wie erwähnt, kommt den nationalen Bildungssystemen — insbesondere den Berufsbildungssystemen — eine wichtige Aufgabe dabei zu, die Arbeitnehmer der Zukunft mit den richtigen Kompetenzen auszustatten. Die Einrichtung branchenspezifischer Qualifikationsräte ist empfehlenswert.

4.2.   
  Fahrgäste: Zugang älterer Menschen zu IT-intensiven Dienstleistungen, Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen, ländliche Gebiete usw.

| 4.2.1. | Die Digitalisierung bietet zunehmend Möglichkeiten, die Umweltverträglichkeit unseres Verkehrssystems zu verbessen und die Mobilität effizienter zu gestalten. Die zunehmende Vernetzung sollte auch „Mobilität als Dienstleistung“ Optionen und die Multimodalität erleichtern. Ländliche Gebiete würden hiervon nur profitieren, wenn sie durch die notwendigen Investitionen abgedeckt würden. |
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4.2.1.

| 4.2.2. | Da der Eisenbahnverkehr eine Dienstleistung ist, müssen auch die Zivilgesellschaft, Verbraucherverbände, Umweltverbände, Behindertenorganisationen und Vereine, die sich für eine faire Mobilität bzw. ältere Menschen einsetzen, Partner bei der Umsetzung der Digitalisierung im Eisenbahnbereich werden können. |
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4.2.2.

| 4.2.3. | „In Anbetracht des Wirtschaftspotenzials der Senioren, die 25 % der EU-Bevölkerung ausmachen, ist es nach Meinung des EWSA dem Wachstum abträglich, die Senioren als alltagsferne Bevölkerungsgruppe zu betrachten. Es gilt vielmehr, ihre Fähigkeiten und Erwartungen anzuerkennen und ihre Inklusion als wirtschaftliche und soziale Akteure des digitalen Zeitalters sicherzustellen.“ (3) |
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4.2.3.

5.   Vor dem Hintergrund der europäischen Datenwirtschaft

| 5.1. | Die Entwicklung neuer Informationstechnologien hat die Gewinnung und Nutzung von Verkehrsdaten erleichtert. Die optimale Nutzung von Daten ist ein Wachstums- und Innovationstreiber mit erheblichen Vorteilen für den Eisenbahnsektor, seine Kunden und die europäische Wirtschaft; sie fördert ebenso die Schaffung und die Entwicklung interoperabler und vernetzter Dienste. Die verschiedenen Aspekte der Zugänglichmachung und der gemeinsamen Nutzung von Daten müssen genauer untersucht werden, um einen klaren Mehrwert für den Eisenbahnsektor und die Gesellschaft zu schaffen. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Der erste Schritt besteht darin, im Interesse der Zusammenarbeit der Akteure für die Interoperabilität der Datenformate zu sorgen. Darüber hinaus wäre es notwendig, die Eigentumsrechte, den Zugang und die Nutzung verschiedener Arten von Daten zu klären. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Verbraucherorganisationen, öffentlichen und privaten Betreibern, Gewerkschaften, Infrastrukturbetreibern und Zulieferern ist entscheidend für die Beseitigung der Hindernisse bei der gemeinsamen Nutzung von Daten im Ökosystem Schienenverkehr. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Eine gründliche Analyse dieser Massendaten liefert Aufschluss über Tendenzen und Anforderungen, die dazu beitragen könnten, den Verkehr im Hinblick auf eine größere Personalisierung und Flexibilität neu zu gestalten und den Städten zu helfen, effizienter zu werden. Die Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors setzen eine angemessene Datenverfügbarkeit, Datenzugang und freien Datenverkehr voraus. Gleichzeitig muss ein adäquater Datenschutz sichergestellt werden. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Der EWSA fordert die Kommission auf, einen fairen Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Verbraucher im Bereich des Datenzugangs zu gewährleisten. Derzeit bestehen Bedenken bezüglich des Maßes an Wettbewerb aufgrund versuchter Zugriffe auf Fahrgastdaten. Herausforderungen ergeben sich auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs, wo der Zugang zu Daten (z. B. Zugfahrpläne und Echtzeit-Lokalisierung) Voraussetzung für den Aufbau reibungslos funktionierender multimodaler Dienste ist. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Die Europäische Kommission sollte — ohne dabei öffentliche oder private Unternehmen zu diskriminieren, die ähnliche Dienstleistungen erbringen — verbindliche Vorschriften erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des Zugangs zu Verkehrsdaten eingehalten werden, wobei die Datenschutzvorschriften uneingeschränkt zu achten sind. „Für öffentliche und private Unternehmen müssen die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs und der Kosten für die Bereitstellung von Daten gelten“ (4), und diese Forderung richtet sich auch an digitale Plattformen. |
| --- | --- |

5.5.

6.   Europäische Eisenbahnzulieferindustrie

| 6.1. | „Die Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten in der Fertigungs- und Dienstleistungsindustrie, auch für KMU, und könnten in Wettbewerbsvorteile für die EU umgesetzt werden. In diesem Sinn fordert der EWSA ein geeignetes Unternehmensumfeld, Offenheit gegenüber neuen Geschäftsmodellen und die Förderung der Entwicklung europäischer digitaler Plattformen.“ (5) |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Mit ihrem Vermerk zur Digitalisierung „Digital Trends in the Rail Sector“ will die UNIFE (Union der Europäischen Eisenbahn-Industrien) ihren Standpunkt dazu darlegen, wie der digitale Wandel zum Erreichen der Ziele des europäischen Eisenbahnsektors und seiner Zulieferindustrie beitragen wird, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verbesserung der Erfahrungen der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr als auch in Bezug auf die Optimierung der Logistik und die Steigerung der Kapazität des Güterverkehrs. Diesbezüglich wurden fünf Schwerpunktbereiche ermittelt:






  1. | Massendaten |
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6.2.

1.

Massendaten

| 2. | Cybersicherheit |
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2.

Cybersicherheit

| 3. | Künstliche Intelligenz (KI) |
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3.

Künstliche Intelligenz (KI)

| 4. | Neue Mobilitätsdienste |
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4.

Neue Mobilitätsdienste

| 5. | Digitalisierung der Dienste für die Güterverkehrslogistik. |
| --- | --- |

5.

Digitalisierung der Dienste für die Güterverkehrslogistik.

7.   Rollen der Organe

7.1.   
  Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)

Zur Entwicklung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zur Vermeidung einer fragmentierten Entwicklung von Telematikanwendungen wurde der Agentur eine stärkere Rolle im Bereich solcher Anwendungen eingeräumt. Die Agentur wurde ermächtigt, als Systembehörde für Telematikanwendungen zu handeln, und sie soll in dieser Eigenschaft sämtliche entsprechenden Subsystemanforderungen auf EU-Ebene betreuen, überwachen und verwalten.

7.2.   
  ENISA

Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ist ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Europa und trägt zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit (NIS) innerhalb der EU bei.

Sie ist für Beratung und die Ausarbeitung von Lösungen zuständig, etwa europaweite Cybersicherheitsübungen, nationale Cybersicherheitsstrategien, die CSIRT-Zusammenarbeit und der Aufbau von Kapazitäten, Studien über sicheres Cloud-Computing, der Umgang mit Datenschutzfragen, datenschutzfreundliche Technologien und der Schutz der Privatsphäre bei neu aufkommenden Technologien, elektronische Identitätsnachweise und Vertrauensdienste sowie die Ermittlung von Cyberbedrohungen usw. ENISA und ERA sollen diesbezüglich zusammenarbeiten.

7.3.   
  Eine Europäische Eisenbahnregulierungsstelle

Die EU-Richtlinien schreiben die verbindliche Einrichtung von Regulierungsstellen in den Mitgliedstaaten zur Überwachung des Wettbewerbs auf dem Eisenbahnmarkt vor. Ein einheitlicher europäischer Schienenverkehrsraum, der insbesondere den internationalen Güter- und Personenverkehr umfasst, erfordert zusätzlich verstärkte Anstrengungen auf dem gesamten Kontinent, darunter die Einrichtung einer europäischen Eisenbahnregulierungsstelle.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 79.

1

(2)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 86.

2

(3)  Die digitale Säule des Wachstums: E-Senioren, ein Potenzial in einer Größenordnung von 25 % der europäischen Bevölkerung — ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 28.

3

(4)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 79.

4

(5)  Auswirkungen der Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors auf die Politikgestaltung der EU — ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 52.

5

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/30 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/30

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 47/05)

Berichterstatter: Peter SCHMIDT

Mitberichterstatter: Lutz RIBBE

| Beschluss des Plenums | 21.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 GO
  Initiativstellungnahme |
| Zuständige Fachgruppen | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
  Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
| Verabschiedung im Plenum | 31.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 159/21/16 |

Beschluss des Plenums

21.2.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 GO

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppen

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Verabschiedung im Plenum

31.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

159/21/16

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) werden die Weichen für eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle gestellt. Im Mittelpunkt der SDG steht die Verpflichtung, auf dem Entwicklungspfad hin zu Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit „niemanden zurückzulassen“ und „diejenigen zuerst zu erreichen, die am weitesten zurückliegen“ sowie kein Ziel als erfüllt anzusehen, dass nicht für alle erfüllt ist. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass die sozialen Fragestellungen in Synergie mit den ökologischen und wirtschaftlichen Anliegen in Angriff genommen werden sollten. Die Umsetzung der SDG in der EU erfordert die Zusammenführung der sozialen mit der wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit, um so einen systemischen Wandel zu bewirken und das in den aktuellen EU-Strategien vorherrschende Schubladendenken zu überwinden. Es ist unbestreitbar sinnvoll, bei der Festlegung von Maßnahmen und Strategien von der mehrdimensionalen Perspektive der Agenda 2030 auszugehen. Die Bewältigung der sozialen Frage ist für die Umsetzung dieser Agenda entscheidend. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Soziale Fragen wie auch die regionale Kohäsion wurden bisher — verglichen mit der ökologischen wie auch der ökonomischen Dimension — eher als separater Politikbereich denn als wirklich integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitspolitik verstanden. In einer umfassenden Nachhaltigkeitspolitik zeichnet sich die soziale Dimension dadurch aus, dass nicht nur die klassische Sozialpolitik (wie bessere Sozialleistungen usw.) fortentwickelt wird, sondern dass mehr für Gerechtigkeit und Teilhabe in den Wirtschaftsprozessen gesorgt wird, zum Wohle von Menschen und Regionen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der Übergang zu einer nachhaltigen, CO2-neutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft erfordert einen grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise, der Chancen, aber auch Risiken birgt. Niemanden zurücklassen bedeutet, dass alle Mitglieder der Gesellschaft und insbesondere diejenigen, die weiter zurückliegen, eine echte Chance haben, die Möglichkeiten für sich zu nutzen, und dass sie gut für die Bewältigung der Risiken gerüstet sind. Um dies zu erreichen, bedarf es einer aktiven Politik. Vor diesem Hintergrund muss den schwächsten Gruppen der Gesellschaft und den am stärksten benachteiligten Regionen und Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Niemanden zurücklassen beinhaltet auch, dass möglichst vielen Menschen eine aktive bürgerschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und dass Investitionen, neue Lebensgewohnheiten, Verbrauchsmuster und nachhaltige Technologien für alle Menschen, Gruppen und Regionen im Übergangsprozess möglichst umfassend zugänglich sind. Die Nachhaltigkeitswende kann und darf nicht von oben verordnet werden; sie wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf breiter Zustimmung und aktiver Mitwirkung aller fußt. |
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1.5.

| 1.6. | Mit Blick auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und des Ziels, niemanden zurückzulassen, ruft der EWSA die Europäische Kommission, das Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten auf,






  — | im Rahmen einer übergreifenden „EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bis 2050“ einen europäischen Grünen und Sozialen Deal zu schließen, der wirklich von der Übernutzung natürlicher Ressourcen entkoppelt und in erster Linie auf die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens ausgerichtet ist. Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die neue Kommission einen europäischen Grünen Deal einleiten will; er weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass dabei auch die soziale Dimension berücksichtigt werden sollte; |
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1.6.

—

im Rahmen einer übergreifenden „EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bis 2050“ einen europäischen Grünen und Sozialen Deal zu schließen, der wirklich von der Übernutzung natürlicher Ressourcen entkoppelt und in erster Linie auf die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens ausgerichtet ist. Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die neue Kommission einen europäischen Grünen Deal einleiten will; er weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass dabei auch die soziale Dimension berücksichtigt werden sollte;

| — | systematisch die möglichen negativen/positiven Nebeneffekte des Wandels für die europäische Bevölkerung (insbesondere für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen) und für strukturschwache Regionen zu bewerten und ein besseres Verständnis der generationenübergreifenden Schrittmacher für Nachhaltigkeit und Ursachen für Ungleichheit zu entwickeln; |
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systematisch die möglichen negativen/positiven Nebeneffekte des Wandels für die europäische Bevölkerung (insbesondere für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen) und für strukturschwache Regionen zu bewerten und ein besseres Verständnis der generationenübergreifenden Schrittmacher für Nachhaltigkeit und Ursachen für Ungleichheit zu entwickeln;

| — | angemessene Governancestrukturen und -instrumente zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des europäischen Grünen und Sozialen Deals einzurichten, bspw. unter Nutzung des Europäischen Semesters, einer besseren Rechtsetzung und des MFR sowie des Kohäsions- und Sozialfonds als Motoren des Wandels; |
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angemessene Governancestrukturen und -instrumente zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des europäischen Grünen und Sozialen Deals einzurichten, bspw. unter Nutzung des Europäischen Semesters, einer besseren Rechtsetzung und des MFR sowie des Kohäsions- und Sozialfonds als Motoren des Wandels;

| — | ein breiteres Verständnis des „gerechten Wandels“ (über den Kohleausstieg hinaus) zu entwickeln und die europäische Säule sozialer Rechte zu seiner Unterstützung umfassend umzusetzen sowie gleichzeitig die Reform der Umverteilungssysteme (maßgeschneiderte Besteuerung, Sozialschutz sowie nachhaltige und soziale Investitionen) voranzutreiben und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wie auch die Geschlechtergleichstellung zu fördern; |
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—

ein breiteres Verständnis des „gerechten Wandels“ (über den Kohleausstieg hinaus) zu entwickeln und die europäische Säule sozialer Rechte zu seiner Unterstützung umfassend umzusetzen sowie gleichzeitig die Reform der Umverteilungssysteme (maßgeschneiderte Besteuerung, Sozialschutz sowie nachhaltige und soziale Investitionen) voranzutreiben und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wie auch die Geschlechtergleichstellung zu fördern;

| — | gleiche Rechte und Chancen für alle beim Zugang zu angemessener allgemeiner und beruflicher Bildung sicherzustellen; |
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gleiche Rechte und Chancen für alle beim Zugang zu angemessener allgemeiner und beruflicher Bildung sicherzustellen;

| — | Hindernisse für die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht über das notwendige Finanz- und Sozialkapital, die erforderlichen Kenntnisse und Informationen sowie Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Chancen verfügen, auszuräumen; |
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Hindernisse für die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht über das notwendige Finanz- und Sozialkapital, die erforderlichen Kenntnisse und Informationen sowie Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Chancen verfügen, auszuräumen;

| — | Maßnahmen einzuleiten, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen als auch dem Umweltschutz dienen, z. B. Luftreinhaltungspläne mit besonderem Augenmerk auf benachteiligten Gruppen, eine sozial-ökologische Wohnungspolitik usw.; |
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Maßnahmen einzuleiten, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen als auch dem Umweltschutz dienen, z. B. Luftreinhaltungspläne mit besonderem Augenmerk auf benachteiligten Gruppen, eine sozial-ökologische Wohnungspolitik usw.;

| — | im Rahmen der Nachhaltigkeitswende eine kollaborative Sozialwirtschaft zu fördern (z. B. Kompetenzen, Kreislaufwirtschaft, Energiewende, Unterstützung von Genossenschaften); |
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im Rahmen der Nachhaltigkeitswende eine kollaborative Sozialwirtschaft zu fördern (z. B. Kompetenzen, Kreislaufwirtschaft, Energiewende, Unterstützung von Genossenschaften);

| — | Unterstützung für KMU bereitzustellen, damit sie die Wende erfolgreich meistern und durch besseren Zugang zu Kompetenzen, Finanzen, Innovation und Technologie eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit erreichen können; |
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Unterstützung für KMU bereitzustellen, damit sie die Wende erfolgreich meistern und durch besseren Zugang zu Kompetenzen, Finanzen, Innovation und Technologie eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit erreichen können;

| — | die Schaffung guter Arbeitsplätze zu fördern; |
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die Schaffung guter Arbeitsplätze zu fördern;

| — | eine Strategie zu entwickeln, um die Inklusivität, Resilienz und Nachhaltigkeit sowohl der Städte als auch der ländlichen Gemeinschaften zu verstärken; |
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eine Strategie zu entwickeln, um die Inklusivität, Resilienz und Nachhaltigkeit sowohl der Städte als auch der ländlichen Gemeinschaften zu verstärken;

| — | Klimaschutz und -anpassung in Europa zu unterstützen, um der Wüstenbildung, Wasserverknappung und Bevölkerungsabwanderung entgegenzuwirken; |
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Klimaschutz und -anpassung in Europa zu unterstützen, um der Wüstenbildung, Wasserverknappung und Bevölkerungsabwanderung entgegenzuwirken;

| — | dafür zu sorgen, dass junge Menschen und künftige Generationen gehört und ernst genommen und ihre Anliegen bei Nachhaltigkeitsentscheidungen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

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dafür zu sorgen, dass junge Menschen und künftige Generationen gehört und ernst genommen und ihre Anliegen bei Nachhaltigkeitsentscheidungen berücksichtigt werden;

| — | eine nachhaltige Handelspolitik zu fördern, bei der die positiven und negativen sozialen und ökologischen externen Effekte des Handels internalisiert werden. |
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eine nachhaltige Handelspolitik zu fördern, bei der die positiven und negativen sozialen und ökologischen externen Effekte des Handels internalisiert werden.

2.   Einleitung

| 2.1. | Die soziale Dimension der Nachhaltigkeit ist sowohl weltweit als auch in der EU allzu lange zu sehr vernachlässigt worden. Soziale Fragen wie auch der regionale Zusammenhalt wurden bisher — verglichen mit der ökologischen wie auch der ökonomischen Dimension — eher als separater Politikbereich denn als wirklich integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitspolitik verstanden, während soziale Ungleichheiten und regionale Ungleichgewichte in Europa nach wie vor verbreitet sind und sich zum Teil weiter verstärken. Bisher sind Menschen, bestimmte Gruppen und Regionen tatsächlich von einer Politik zurückgelassen worden, die nicht nur die Belastungsgrenzen unseres Planeten überschreitet, sondern auch die grundlegenden sozialen Bedürfnisse weiter Teile der EU-Bevölkerung außer Acht lässt. Häufig wird die EU dafür verantwortlich gemacht, dass die im Rahmen der Kohäsions- und Sozialpolitik gemachten Versprechungen und die Realität weit auseinanderklaffen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die zunehmenden positiven und negativen Wirkungszusammenhänge zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen sind unübersehbar. Die jüngsten Proteste überall in Europa sollten nicht als Signal einer fundamentalen Ablehnung von Reformen durch die breite Öffentlichkeit begriffen werden. Vielmehr sind sie Ausdruck der Ängste vieler Menschen, die mit ihrer jetzigen Situation schon unzufrieden sind und nun noch zusätzlich befürchten, dass die anstehenden, notwendigen Veränderungen beispielsweise hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft abermals zu ihren Lasten gehen werden. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Mit Blick auf einen neuen Politikrahmen für nachhaltige Entwicklung müssen daher die Mängel der derzeitigen, nicht nachhaltigen Politik analysiert werden, um davon ausgehend einen Grünen und Sozialen New Deal zu entwickeln, bei dem die Ängste der Menschen durchdacht mit praktischen Lösungen angegangen werden. Eine faire Verteilung von Lasten und Nutzen ist der erste Schritt, um die größtmögliche öffentliche Akzeptanz und Unterstützung für diese gesellschaftsrelevanten Maßnahmen zu erlangen. Wenn die Menschen konkret am Wandel teilhaben, sinkt die Gefahr, dass Unzufriedenheit, Widerstand oder politische Resignation noch weiter zunehmen und die Menschen z. B. nicht mehr zur Wahl gehen. Zweifellos liegen im Mangel an Teilhabe die extremen, populistischen, rassistischen und nationalistischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft begründet, wie sie derzeit in vielen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten sind. |
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2.3.

| 2.4. | Die Umweltkrise kann nur bewältigt werden, wenn ihrer sozialen Dimension Rechnung getragen wird, und umgekehrt. Eine gesellschaftliche Debatte ist Voraussetzung für die Einsicht, dass die soziale Dimension mindestens als gleichrangig mit der wirtschaftlichen und ökologischen zu betrachten ist. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Der EWSA bekräftigt, dass es bei dem Grundsatz, niemanden zurückzulassen, nicht nur um die besondere Betroffenheit Einzelner, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Lebensumstände gehen kann und darf (1). Es geht auch darum, dass sich Haushalte, Gemeinschaften, Regionen, Wirtschaftszweige und Minderheiten abgehängt und allein gelassen fühlen, dann z. B., wenn staatliche Infrastrukturen geschlossen werden oder verkommen oder selbst die Grundversorgung unzugänglich oder unerschwinglich ist (wobei es nicht nur um finanzielle Aspekte geht). Das fängt bei der technischen Infrastruktur (Verkehrsanbindung, Telekommunikations- und Internetangebote) an und betrifft des Weiteren Bildungs-, Gesundheits-, soziale Betreuungs- und Freizeitangebote ebenso wie Verwaltungsdienstleistungen, Strafverfolgungsbehörden, Polizeiaufgaben usw. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Niemanden zurücklassen beinhaltet, dass Partizipation aktiv gefördert wird, für größtmögliche Transparenz gesorgt wird und Menschen, Gruppen und Regionen in den Veränderungsprozessen mitgenommen werden. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Niemanden zurücklassen umfasst auch die künftigen Generationen, im Einklang mit der von der Brundtland-Kommission formulierten Definition der nachhaltigen Entwicklung (2). Der EWSA ist der Ansicht, dass junge Menschen und künftige Generationen im derzeitigen europäischen Politikrahmen und bei der gegenwärtigen Wirtschaftsweise zu kurz kommen und wertet es als sehr positives Zeichen, dass gerade junge Mitbürger heute ihre Anliegen z. B. im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung klar formulieren. |
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2.7.

| 2.8. | Um die Menschen dafür zu gewinnen, die anstehende Transformation ohne Ängste anzugehen, müssen die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen das Prinzip „niemanden zurücklassen“ mit Leben erfüllen. Denn Transformation bedeutet auf jeden Fall Veränderung, und Veränderung im Nachhaltigkeitsprozess kennt keineswegs nur Gewinner. Es ist deshalb ebenso falsch wie unklug, nur von „win-win-“ oder gar „win-win-win-Situationen“ zu sprechen. Auch wenn die Gesellschaft insgesamt profitieren wird, ist nicht von einer gleichmäßigen Verteilung von Kosten und Nutzen auszugehen, wenn nicht politische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. |
| --- | --- |

2.8.

3.   Besorgniserregende Entwicklungen im Bereich sozialer und ökologischer Ungleichheit in Europa

| 3.1. | Europa hat ein ausgesprochen hohes Niveau der menschlichen Entwicklung, und die Lebenserwartung seiner Bürgerinnen und Bürger liegt weltweit mit am höchsten. Allerdings hat es bis zur Verwirklichung der sozialen Dimension der SDG noch einen weiten Weg zurückzulegen. Nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten (3) waren 2018 mit 109,2 Mio. Menschen 21,7 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Kinder und Minderheiten sind am stärksten gefährdet. Der Anteil der von erheblicher materieller Deprivation (ein Maß für absolute Armut) betroffenen EU-Bevölkerung ist seit 2008 gesunken, und zwar von 8,5 % auf 5,8 % im Jahr 2018 (4), ist allerdings immer noch weit vom Europa-2020-Zielwert entfernt. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Der Anteil der erwerbstätigen Frauen liegt bei nur 67,5 % (5) gegenüber 73 % bei den Männern (wobei nur 55 % der Frauen mit drei oder mehr Kindern erwerbstätig sind, gegenüber 85 % der Männer) (6); 32 % der Frauen arbeiten Teilzeit (7), dagegen nur 8 % der Männer. 2017 lag der Bruttostundenverdienst einer Frau durchschnittlich 16 % unter dem eines Mannes in der EU, was auf das Zusammenspiel von Stereotypen, Segregation im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt, vornehmlich mit Männern besetzten Führungs- und Aufsichtspositionen, längeren nicht erwerbstätigen Zeiten, unbezahlten Betreuungspflichten und Lohndiskriminierung zurückzuführen ist (8). Fehlende (Kinder-)Betreuungsmöglichkeiten sind nach wie vor der Hauptgrund für den Ausschluss von Frauen vom Arbeitsmarkt. Eine von drei nicht erwerbstätigen Frauen (31,7 %) gab an, dass sie aufgrund von Betreuungspflichten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Dies trifft dagegen nur auf 4,6 % der nicht erwerbstätigen Männer zu. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle nimmt mit fortschreitender Berufslaufbahn und zunehmendem Lebensalter zu, was sich in einem schockierenden geschlechtsspezifischen Rentengefälle von 39 % niederschlägt. Das Armutsgefälle zwischen Frauen und Männern ist in der höchsten Altersgruppe (65 Jahre und älter) am größten (9). |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die Vermögensungleichheit ist noch stärker ausgeprägt: 10 % der reichsten Haushalte besitzen 50 % des gesamten Vermögens, während auf die ärmsten 40 % nur etwas mehr als 3 % entfallen (10). Der Einkommensanteil der unteren 40 % der Bevölkerung stagniert in Bezug auf das verfügbare Gesamtäquivalenzeinkommen auf einem niedrigen Niveau und erreichte im Jahr 2017 21,1 % (Nachhaltigkeitsbericht 2019, Eurostat). Auch bestehen in der EU große Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung: 2016 war das Einkommen der oberen (einkommensstärksten) 20 % der Bevölkerung 5,2-mal so hoch wie das der unteren 20 % (11). |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Zudem sind die Armen ärmer geworden: Das Ausmaß oder die Schwere der Armut (d. h. wie weit unter der Armutsgefährdungsschwelle das Einkommen der von Armut bedrohten Menschen liegt) betrug 2016 in der EU insgesamt 25 %. Das bedeutet, dass die Hälfte der Personen, die unter der Armutsgrenze leben, mindestens 25 % unter der einschlägigen Armutsgefährdungsschwelle lagen (12). |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Den bisherigen (unvollständigen) Erkenntnissen zufolge leben einkommensschwache Haushalte eher in einer weniger gesunden Umgebung als einkommensstarke Haushalte und sind vielfachen Benachteiligungen ausgesetzt. Einkommensschwache Haushalte haben auch größere Probleme beim Zugang zu einer erschwinglichen Energieversorgung und Mobilität (13). Auch bei der Exposition gegenüber Verschmutzung oder anderen Umweltgefahren herrscht keine Gleichheit zwischen den Europäern (14). |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Zwar ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Lauf der Zeit geringer geworden, doch gibt es immer noch deutliche Unterschiede (15). So bewegt sich der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung zwischen 32,8 % (Bulgarien) und 12,2 % (Tschechische Republik) (16). Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte weist EU-weit eine Schwankungsbreite von 25,8 % auf, wobei die Haushalte in den nördlichen und westlichen Mitgliedstaaten über ein höheres und in den östlichen und südlichen Mitgliedstaaten über ein niedrigeres Einkommen verfügen. Auch bei der Erwerbslosenquote und der Verbreitung erheblicher materieller Deprivation gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (17). Insgesamt gelten 64,9 % der arbeitslosen EU-Bevölkerung als gefährdet, von 81,8 % in Deutschland bis 51,5 % in Polen (18). |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Aus unserer derzeitigen Wirtschaftssituation ergeben sich zwangsläufig Ungleichheiten. Die Trickle-down-Wachstumstheorie, derzufolge die Flut alle Boote hebt, hat nichts mit der europäischen Realität gemein: Das europäische Wachstum hat keineswegs für alle gleichermaßen Nutzen gebracht, vielmehr hat es den einkommensstärkeren Haushalten erheblich mehr Vorteile beschert als den unteren 40 % der Bevölkerung. Vielen Menschen fällt es schwer, zurechtzukommen, während der größte Teil des Reichtums, den wir alle gemeinsam erwirtschaften, nur wenigen zugutekommt. |
| --- | --- |

3.7.

4.   Die unterschiedlichen Auswirkungen der Nachhaltigkeitswende

| 4.1. | Die Nachhaltigkeitswende ist nicht nur im Sinne eines umsichtigeren und verantwortungsvolleren Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen notwendig; es zeichnet sich auch immer klarer ab, dass darin ein wirtschaftliches Potenzial schlummert. Der weltweite Markt für CO2-arme Güter und Dienstleistungen wächst bereits rasant. Einige neue Arbeitsplätze in der Niedrigemissionswirtschaft entstehen in Regionen und Branchen, die jahrzehntelang unter unzureichenden Investitionen gelitten haben. Eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft wird zu Ressourceneffizienz beitragen, negative Umweltauswirkungen verringern und Arbeitsplätze schaffen, u. a. durch Standortverlagerungen zurück nach Europa und innerhalb von Mitgliedstaaten, auch in benachteiligte Gebiete. Einer neueren Studie zufolge soll es dank Maßnahmen zugunsten der Kreislaufwirtschaft bis 2030 einen Nettozuwachs an Beschäftigung in Höhe von 650 000-700 000 Arbeitsplätzen geben (19). Wir müssen sicherstellen, dass es sich dabei um gute, für alle zugängliche Arbeitsplätze handelt. Es wird davon ausgegangen, dass bis 2030 durch den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zusätzlich zu den bereits prognostizierten 12 Mio. neuen Arbeitsplätzen weitere 1,2 Mio. Arbeitsplätze in der EU entstehen werden. Im Zuge des Wandels könnte die anhaltende, durch Automatisierung und Digitalisierung bedingte Polarisierung der Arbeitsplätze abgeschwächt werden, indem auch Arbeitsplätze in der mittleren Lohn- und Kompetenzskala — insbesondere im Bauwesen und im verarbeitenden Gewerbe — geschaffen werden (20). Alle Sektoren werden betroffen sein, wobei in der Automobilindustrie und der Landwirtschaft besonders disruptive Veränderungen zu erwarten stehen. |
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4.1.

| 4.2. | Dennoch sind weiterhin enorme Wettbewerbsverzerrungen festzustellen, da die Verschwendung, Verschmutzung und Zerstörung natürlicher Ressourcen in unserem bestehenden marktwirtschaftlichen Rahmen nicht verhindert wird. Diese Verzerrungen gehen nicht nur auf Kosten der Ökologie, sie verhindern auch, dass sich neues, ökonomisches zukunftsfähiges Potenzial rasch entfaltet. Die Verzerrungen bestehen sowohl im innereuropäischen als auch im globalen Wettbewerb. Weder in der Binnenmarkt- noch in der Handelspolitik darf es Wettbewerbsvorteile geben, die durch einen unverantwortlichen Umgang mit dem menschlichen Wohlergehen oder Raubbau an den natürlichen Ressourcen erschlichen werden. Der EWSA begrüßt daher, dass die neue Präsidentin der Europäischen Kommission bspw. die Einführung einer CO2-Grenzausgleichssteuer gefordert hat, sofern dieser Mechanismus so ausgelegt wird, dass die Nachhaltigkeitswende beschleunigt und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen wird. Seines Erachtens sollte die EU als stabile Langzeitlösung ein globales Kohlenstoffpreissystem anstreben. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten sind insofern problematisch, als sie vornehmlich auf der Besteuerung von Arbeit beruhen. 2016 machten Umweltsteuern lediglich 6,3 % der Gesamtsteuereinnahmen aus, Steuern auf Arbeit hingegen 49,8 %. Ein auf die Nachhaltigkeitsziele abgestimmter ganzheitlicher Ansatz für eine Steuerreform könnte den Schwerpunkt weg von der Besteuerung des Faktors Arbeit und hin zur Besteuerung von übermäßigem Reichtum, Verbrauch, Verschmutzung oder Digitalisierung verlagern (21). Dabei müsste der zunehmenden Einkommensungleichheit in Europa sowie dem Zusammenhang zwischen Einkommensniveau und CO2-Fußabdruck Rechnung getragen werden. Umweltsteuern müssen so gestaltet werden, dass Verhaltensänderungen der größten Verbraucher gefördert und gleichzeitig eine Ausweitung der Einkommens- und Vermögensungleichheit vermieden werden. Bspw. könnte die Einstellung der Subventionierung fossiler Energieträger, die Einführung einer CO2-Bepreisung und die Investition der daraus resultierenden Einnahmen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verringerung von Einkommensunterschieden beitragen und sich sozial positiv auswirken. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Nur wenn Europa seine diesbezüglichen Hausaufgaben macht, kann die EU auf glaubwürdige Weise weltweit eine Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit beanspruchen. Dies ist zum einen die Voraussetzung dafür, von den stark wachsenden Zukunftsmärkten z. B. in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Green Tech, Bio-Engineering, nachhaltige Finanzwirtschaft usw. zu profitieren. Gleichzeitig trägt ein Eintreten für Nachhaltigkeit auf globaler Ebene auch dazu bei, politische Ziele der EU in anderen Politikfeldern (zum Beispiel Bekämpfung der Fluchtursachen, fairer Welthandel, Verringerung der außenpolitischen Abhängigkeit von erdölreichen Staaten usw.) zu erreichen. |
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4.4.

| 4.5. | Die Nachhaltigkeitswende erfordert jedoch massive öffentliche und private Investitionen bzw. hohe Ausgaben in langlebige Konsumgüter, was sich langfristig auf Ebene der Haushalte und Unternehmen sowie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene auszahlen wird. Die zentrale Frage im Hinblick auf soziale Nachhaltigkeit lautet: Wer kann diese Mittel investieren bzw. bereitstellen? An dieser Frage entscheidet sich, wer von den skizziertem ökonomischen Vorteilen profitiert und wer nicht. Die soziale Nachhaltigkeit ist in Gefahr, wenn






  — | nur große Unternehmen in der Lage sind zu investieren und KMU nicht, |
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4.5.

—

nur große Unternehmen in der Lage sind zu investieren und KMU nicht,

| — | Start-up-Unternehmen keinen Zugang zu den Zukunftsmärkten einer nachhaltigen Wirtschaft haben, |
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—

Start-up-Unternehmen keinen Zugang zu den Zukunftsmärkten einer nachhaltigen Wirtschaft haben,

| — | nur der öffentliche Sektor in wohlhabenden und nicht in strukturschwachen Regionen über die Mittel zur nachhaltigkeitsgerechten Gestaltung der Infrastruktur verfügt, |
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nur der öffentliche Sektor in wohlhabenden und nicht in strukturschwachen Regionen über die Mittel zur nachhaltigkeitsgerechten Gestaltung der Infrastruktur verfügt,

| — | vor allem aber wenn Menschen mit geringerem Einkommen und wenig verfügbaren Finanzmitteln, mit geringerer Bildung und geringerem Vorwissen, mit geringerer Bankfähigkeit, mit geringerem Sozialkapital und mit einem kleinerem Selbstvertrauen keine realen Chancen haben oder sehen, zu investieren oder ihre Verbrauchsmuster im Sinne der Nachhaltigkeit zu verändern. In einem solchen Szenario profitieren nur diejenigen, denen es bereits gut geht, von der Nachhaltigkeitswende. Die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie regionale Ungleichgewichte würden sich dabei verschärfen. |
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vor allem aber wenn Menschen mit geringerem Einkommen und wenig verfügbaren Finanzmitteln, mit geringerer Bildung und geringerem Vorwissen, mit geringerer Bankfähigkeit, mit geringerem Sozialkapital und mit einem kleinerem Selbstvertrauen keine realen Chancen haben oder sehen, zu investieren oder ihre Verbrauchsmuster im Sinne der Nachhaltigkeit zu verändern. In einem solchen Szenario profitieren nur diejenigen, denen es bereits gut geht, von der Nachhaltigkeitswende. Die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie regionale Ungleichgewichte würden sich dabei verschärfen.

| 4.6. | Soziale Nachhaltigkeit misst sich nicht daran, ob die klassische Sozialpolitik (wie bessere Sozialleistungen usw.) fortentwickelt wird, sondern ob für mehr gleichberechtigte Teilhabe an den Wirtschaftsprozessen gesorgt wird. Daher müssen KMU, Start-up-Unternehmen, der öffentliche Sektor in strukturschwachen Regionen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere die am stärksten benachteiligten) in die Lage versetzt werden, die Nachhaltigkeitswende aktiv mitzugestalten. In diesem Zusammenhang muss weiteren Faktoren wie Geschlecht, individuellen Fähigkeiten und Alter Rechnung getragen werden, da sie zur Verschärfung bestehender Ungleichheiten in Europa führen könnten. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Berücksichtigt werden müssen auch die lokalen und regionalen Folgen des Wandels. Weltweit werden bis 2050 67 % der Menschheit in Städten leben. Der Verstädterungsgrad in Europa wird voraussichtlich auf 80 % ansteigen. Bei der Politikentwicklung muss angemessen berücksichtigt werden, dass nicht alle Bürger die Umwelt im gleichen Maße belasten. Beispielsweise liegen die auf einen Bewohner der Stadt London entfallenden Emissionen knapp über der Hälfte des landesweiten Durchschnitts im Vereinigten Königreich (22). Andererseits leistet die ländliche Bevölkerung häufig einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung und Erhaltung von Ökosystemleistungen. Die ländlichen Gebiete, Kleinstädte sowie die EU-Gebiete in äußerster Randlage sollten daher beim Wandel nicht übersehen, sondern vielmehr eingebunden werden. |
| --- | --- |

4.7.

5.   Strategische Handlungsbereiche — Entwicklung von Lösungen

| 5.1. | Im Rahmen von Nachhaltigkeitskonzepten werden gemeinhin wirtschaftliche Anreize eingesetzt, um umweltgerechte Verhaltensweisen zu fördern und umweltschädliches Verhalten zu bestrafen. Der CO2-Bepreisung bspw. liegt die Überlegung zugrunde, dass die Kosten der CO2-Emissionen in den Marktpreis einfließen sollten. Dieser Ansatz lässt sich auf die Internalisierung sämtlicher externer Umweltkosten über ihre Einpreisung übertragen. Die Internalisierung externer Kosten wird häufig herangezogen, da sie hohe Wirksamkeit und Effizienz verspricht und sich mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbaren lässt. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Glücklicherweise nimmt die Europäische Kommission den Ansatz der Internalisierung externer Effekte mittlerweile ernster und räumt beispielsweise ein, dass erneuerbare Energien benachteiligt werden, solange sich die externen Kosten fossiler Ressourcen nicht vollständig in der Marktpreisgestaltung niederschlagen (23), oder ist bemüht, das Verursacherprinzip (24) im Verkehrssektor anzuwenden. Bei diesen Ansätzen wird die ökologische mit der ökonomischen Dimension der Nachhaltigkeit in Einklang gebracht, allerdings bleibt die soziale Dimension außen vor. Wir müssen allen gesellschaftlichen Gruppen und Interessenträgern einen Rahmen bieten, in dem sie eine faire Chance erhalten, nachhaltig zu produzieren und zu konsumieren. Andernfalls büßen KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit ein, strukturschwache Regionen werden weiter geschwächt und sozial oder individuell benachteiligte Menschen haben noch weniger Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Deshalb reicht eine Nachhaltigkeitsstrategie, die ausschließlich an einem Markt orientiert ist, auf dem idealerweise alle externen Effekte internalisiert werden, nicht aus, da dadurch nicht automatisch Nachhaltigkeit für die Gesellschaft bewirkt wird. Eine Strategie, mit der neben der Internalisierung externer Effekte auch soziale Nachhaltigkeit gefördert wird, muss breiter aufgestellt werden. Bestehende Hindernisse, die einzelne Menschen, soziale Gruppen, Genossenschaften, bestimmte Unternehmen oder den öffentlichen Sektor davon abhalten, an der nachhaltigen Entwicklung mitzuwirken, müssen beseitigt werden. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Die Nachhaltigkeitswende wird in bestimmten Wirtschaftszweigen (wie Lebensmittelsektor, Verkehr, Wohnungswesen und Energie) besonders wichtig sein. Die folgenden drei Beispiele aus dem Energiesektor sollen dies veranschaulichen:






  — | Ein höherer CO2-Preis macht den Strom, soweit er nicht zu 100 % CO2-frei produziert wird, teurer. Damit wird die Eigenversorgung mit Strom aus regenerativen Quellen, zum Beispiel aus Solaranlagen (in Zukunft verstärkt unter Hinzuziehung elektrischer Speicher) attraktiver. Prosum ist mit Blick auf die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sinnvoll. Bewohner von Eigenheimen oder größere Gewerbetreibende, die ausreichend große (Dach)Flächen besitzen, haben allerdings weitaus bessere Möglichkeiten, von Prosum-Praktiken zu profitieren. Für Mieter oder kleine Handwerksbetriebe ist es dagegen ungleich schwieriger oder gar objektiv unmöglich, als Prosumer aktiv zu werden. So wird der Strom für sie immer teurer, während Eigenversorger Geld sparen und ihre Investitionen amortisieren können, die ggf. sogar mit Steuergeld gefördert werden. Dadurch verschärfen sich soziale Ungleichheiten und die Wettbewerbsnachteile kleiner Unternehmen. Ganz ähnliche Probleme stellen sich auch bei der Wärmeversorgung. |
| --- | --- | --- |

5.4.

—

Ein höherer CO2-Preis macht den Strom, soweit er nicht zu 100 % CO2-frei produziert wird, teurer. Damit wird die Eigenversorgung mit Strom aus regenerativen Quellen, zum Beispiel aus Solaranlagen (in Zukunft verstärkt unter Hinzuziehung elektrischer Speicher) attraktiver. Prosum ist mit Blick auf die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sinnvoll. Bewohner von Eigenheimen oder größere Gewerbetreibende, die ausreichend große (Dach)Flächen besitzen, haben allerdings weitaus bessere Möglichkeiten, von Prosum-Praktiken zu profitieren. Für Mieter oder kleine Handwerksbetriebe ist es dagegen ungleich schwieriger oder gar objektiv unmöglich, als Prosumer aktiv zu werden. So wird der Strom für sie immer teurer, während Eigenversorger Geld sparen und ihre Investitionen amortisieren können, die ggf. sogar mit Steuergeld gefördert werden. Dadurch verschärfen sich soziale Ungleichheiten und die Wettbewerbsnachteile kleiner Unternehmen. Ganz ähnliche Probleme stellen sich auch bei der Wärmeversorgung.

| — | Ein höherer CO2-Preis macht auch fossile Kraftstoffe teuer. Das heißt, die Anschaffung eines Elektroautos amortisiert sich schneller. Sie setzt aber eine finanzielle Liquidität oder zumindest eine Kreditwürdigkeit voraus. Menschen oder auch kleine Betriebe, die hierüber nicht verfügen, können sich die Anschaffung eines Elektroautos nicht leisten und müssen somit den höheren Benzinpreis in Kauf nehmen. In Großstädten mögen alternativ der öffentliche Personennahverkehr oder das Fahrrad infrage kommen. In vielen ländlichen Regionen ist dies hingegen keine echte Alternative. Somit ergeben sich nicht nur dieselben Probleme wie bei der Strom- oder Wärmeversorgung; auch der regionale Zusammenhalt wird weiter gefährdet. |
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Ein höherer CO2-Preis macht auch fossile Kraftstoffe teuer. Das heißt, die Anschaffung eines Elektroautos amortisiert sich schneller. Sie setzt aber eine finanzielle Liquidität oder zumindest eine Kreditwürdigkeit voraus. Menschen oder auch kleine Betriebe, die hierüber nicht verfügen, können sich die Anschaffung eines Elektroautos nicht leisten und müssen somit den höheren Benzinpreis in Kauf nehmen. In Großstädten mögen alternativ der öffentliche Personennahverkehr oder das Fahrrad infrage kommen. In vielen ländlichen Regionen ist dies hingegen keine echte Alternative. Somit ergeben sich nicht nur dieselben Probleme wie bei der Strom- oder Wärmeversorgung; auch der regionale Zusammenhalt wird weiter gefährdet.

| — | Das beste Mittel, einen wirksamen Anreiz für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft zu geben, ist wahrscheinlich, den Verbrauch von Rohstoffen zu verteuern, bspw. über die Mehrwertsteuer. Allerdings setzt die industrielle oder gewerbliche Vermeidung oder Wiederverwertung von Rohstoffen oft ebenfalls Investitionen in neue Maschinen und Technologien voraus, was wiederum großen Unternehmen leichter fiele als KMU. |
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—

Das beste Mittel, einen wirksamen Anreiz für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft zu geben, ist wahrscheinlich, den Verbrauch von Rohstoffen zu verteuern, bspw. über die Mehrwertsteuer. Allerdings setzt die industrielle oder gewerbliche Vermeidung oder Wiederverwertung von Rohstoffen oft ebenfalls Investitionen in neue Maschinen und Technologien voraus, was wiederum großen Unternehmen leichter fiele als KMU.

| 5.5. | Diese Beispiele zeigen: So richtig es ist, erneuerbare Energien, Elektromobilität oder die Kreislaufwirtschaft durch eine Verteuerung von Emissionen oder von Rohstoffen fördern zu wollen — wenn dieser Ansatz der einzige bleibt, leidet die soziale Nachhaltigkeit. Er ist also um Ansätze zu ergänzen, die spezifisch auf die Situation der benachteiligten Marktteilnehmer eingehen und ihre Benachteiligung mindestens kompensieren. Eine reine Kompensation ist aber nicht immer ausreichend, um Fortschritte bei der sozialen Nachhaltigkeit zu erreichen. Hierfür müssen benachteiligte Personen zum Teil tatsächlich besser gestellt werden als andere. |
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5.5.

| 5.6. | In diesem Zusammenhang hängt die Partizipation z. B. an der Energiewende auch von der Aufklärung und dem Wissen über die Handlungsmöglichkeiten ab, d. h., es ist entscheidend, die Handlungskompetenz der Menschen im Bereich nachhaltige Entwicklung zu stärken. Geschieht dies nicht, sind die durch Verwaltungsverfahren und Bürokratie geschaffenen Hürden noch schwieriger zu überwinden. Auch infrastrukturellen Veränderungen sollte Aufmerksamkeit geschenkt werden. |
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5.6.

| 5.7. | Weitere strategische Handlungsbereiche sind Qualifizierung, Bildung, Beratung und Unterstützung. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird erhebliche Auswirkungen auf den Kompetenzbedarf haben. Investitionen in Humankapital (allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen) sind dringend notwendig, um heutige und künftige Generationen mit den erforderlichen Kompetenzen im Bereich der grünen und digitalen Technologien auszustatten. Schulen und Universitäten sollten die nachhaltige Entwicklung gezielt in ihren Lehrplänen berücksichtigen, um u. a. arbeitsbasiertes Lernen zu fördern, das der Arbeitsmarktsituation gerecht wird. Investitionen in die Umschulung und Weiterbildung der Bevölkerung sind wesentlich, damit niemand zurückgelassen wird. |
| --- | --- |

5.7.

| 5.8. | Soziale Transferleistungen (die z. B. durch eine progressive Besteuerung und innovative Besteuerungsformen wie die Finanztransaktionssteuer finanziert werden können) sind ebenfalls wichtig. Aufgrund des durch die technologischen Veränderungen bedingten Wandels der Arbeitswelt ist im nächsten Planungszeitraum unter umfassender Einbeziehung der Sozialpartner eine wichtige Debatte über neue Ansprüche wie ein angemessenes Einkommen für alle zu führen. Dabei ist wichtig, dass diese neuen Modelle Nachhaltigkeit fördern und nicht behindern. |
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5.8.

| 5.9. | In der Sozialpolitik wurden Umweltbelange bisher vernachlässigt. Der Europäische Sozialfonds bspw. lässt den Klimaschutz außen vor, und nur schätzungsweise 7 % seiner Mittel kommen über die Verbesserung von Bildungs- und Berufsbildungssystemen, die Anpassung von Kompetenzen und Qualifikationen, die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte und die Schaffung von Arbeitsplätzen einer klimaresilienten Niedrigemissionswirtschaft zugute (25). Außerdem führt der Mangel an Kohärenz zwischen den Politikrahmen dazu, dass Zielkonflikte, Synergien und notwendige flankierende Maßnahmen entweder gar nicht zur Debatte stehen oder schwierig zu beurteilen sind, da es keine geeigneten Daten, Instrumente oder Verfahren gibt. |
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5.9.

| 5.10. | Für einen Paradigmenwechsel weg von nachträglichen Ausgleichs- und Eindämmungsmaßnahmen hin zur Förderung der Handlungskompetenz sozial benachteiligter Menschen in strukturell benachteiligten Regionen, die selbstbestimmt Bottom-up-Projekte entwickeln und schrittweise wirklich nachhaltige, partizipative und inklusive Wirtschaftsmodelle begründen (26), müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:






  — | ein garantiertes angemessenes Einkommen für entsprechend Hilfsbedürftige; |
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5.10.

—

ein garantiertes angemessenes Einkommen für entsprechend Hilfsbedürftige;

| — | ein garantierter Zugang zu Mikrofinanzierung oder öffentlichen Darlehen für Menschen mit schlechter Bonitätsbewertung aus Sicht der Privatbanken; |
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—

ein garantierter Zugang zu Mikrofinanzierung oder öffentlichen Darlehen für Menschen mit schlechter Bonitätsbewertung aus Sicht der Privatbanken;

| — | Unterstützung für (insbesondere gemeinschaftliche) Selbstversorgung, insbesondere in den Bereichen Energie, Wohnraum und Landwirtschaft, möglicherweise über Strukturen im Rahmen der Sozialwirtschaft wie bspw. Genossenschaften; |
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—

Unterstützung für (insbesondere gemeinschaftliche) Selbstversorgung, insbesondere in den Bereichen Energie, Wohnraum und Landwirtschaft, möglicherweise über Strukturen im Rahmen der Sozialwirtschaft wie bspw. Genossenschaften;

| — | Abbau der Verwaltungshemmnisse für diese Akteure; |
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—

Abbau der Verwaltungshemmnisse für diese Akteure;

| — | aufsuchende rechtliche und technische Beratung; |
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—

aufsuchende rechtliche und technische Beratung;

| — | Stärkung der öffentlichen Infrastruktur- und Sozialinvestitionen. |
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—

Stärkung der öffentlichen Infrastruktur- und Sozialinvestitionen.

6.   Die Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte im Nachhaltigkeitskontext

| 6.1. | Die im November 2017 von der EU proklamierte europäische Säule sozialer Rechte ist spezifisch auf die Bewältigung der sozialen Herausforderungen der EU ausgerichtet. Die Säule umfasst wesentliche Grundsätze und Rechte für faire und funktionierende Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Europa des 21. Jahrhunderts und soll neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Ihre Grundlage sind 20 Hauptprinzipien in drei Kategorien: 1) Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, 2) faire Arbeitsbedingungen, 3) Sozialschutz und Inklusion für alle. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Die Umsetzung der Säule erfordert eine solide Haushaltsgrundlage und Investitionen. Zum einen sollten durch den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden, und zum anderen können soziale Investitionen durch den Verweis auf eine „goldene Regel“ (27) für öffentliche Investitionen für sozial- und umweltpolitische Zwecke erleichtert werden. Eine angemessene Steuerpolitik, einschließlich wirksamer Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung, sollte es den Mitgliedstaaten und der EU ermöglichen, zusätzliche Mittel zur Finanzierung der sozialen Säule (28) und der Nachhaltigkeitsziele aufzubringen. Investitionen des Privatsektors können in einigen Bereichen die öffentlichen Ausgaben/Investitionen ergänzen, allerdings sollten sie spezifischen und transparenten Kriterien unterliegen, die eine ausreichende soziale Rendite zum Nutzen der Allgemeinheit gewährleisten (29). |
| --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Es gibt zwar zahlreiche Übereinstimmungen zwischen den 17 SDG und den 20 Rechten und Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte, doch ist noch kein Vorschlag unterbreitet worden, wie sinnvolle Synergiepotenziale erschlossen werden können. Zunächst könnten dazu die 14 Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards besser auf die 20 Rechte und Grundsätze der Säule und auf die SDG abgestimmt werden. Ferner sollte die Europäische Kommission auf der Grundlage eines erweiterten und spezifischeren gemeinsamen Indikatorensets eine Strategie auflegen, um diese beiden wichtigen Instrumente für den sozialen und ökologischen Fortschritt unter Vermeidung unübersichtlicher Überschneidungen besser miteinander zu verknüpfen. Die Websitewww.inequalityin.eu (30) bietet ein gutes Beispiel für die Messung wirtschaftlicher und ökologischer Parameter als Indikatoren für die Lebensqualität in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Derzeit wird eine Debatte darüber geführt, wie das Konzept eines „gerechten Übergangs“ in Europa umgesetzt werden kann. Aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen sollten dazu beitragen, den Übergang zu Arbeitsplätzen in CO2-armen Sektoren zu unterstützen (Fortbildung, Unterstützung bei der Arbeitssuche usw.) und die Teilhabe der Arbeitnehmer zu fördern. Ferner sollten benachteiligte Gruppen während des Wandels durch bezahlte Umweltdienstleistungen unterstützt werden (31). |
| --- | --- |

6.4.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

_____________ Luca JAHIER

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(1)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas — Eine Strategie für 2050“ (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 44).

1

(2)  Bericht der Brundtland-Kommission „Our Common Future“ (Unsere gemeinsame Zukunft).

2

(3)  https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10163468/3-16102019-CP-EN.pdf/edc3178f-ae3e-9973-f147-b839ee522578.

3

(4)  Siehe Fußnote 3.

4

(5)  Ebenda.

5

(6)  https://eige.europa.eu/publications/poverty-gender-and-intersecting-inequalities-in-the-eu.

6

(7)  Eurostat.

7

(8)  https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/gender-equality/equal-pay/gender-pay-gap-situation-eu_en.

8

(9)  https://www.equalpayday.be/europa/; Eurostat.

9

(10)  OECD, Understanding the Socio-Economic Divide in Europe, Background Report, 2017.

10

(11)  Income inequality in the EU, Eurostat, 2016.

11

(12)  „What is poverty — Poverty facts and trends“, EAPN 2016.

12

(13)  30x30 Actions for a Sustainable Europe, #Think2030 Action Plan, IEEP.

13

(14)  Europäische Umweltagentur (EUA), 2018.

14

(15)  Eurostat, 2019.

15

(16)  Siehe Fußnote 3.

16

(17)  ESPAS 2019; Eurostat 2019.

17

(18)  Eurostat, 2018.

18

(19)  Impacts of circular economy policies on the labour market — Bericht für die Europäische Kommission von Cambridge Econometrics, Trinomics und ICF, Mai 2018.

19

(20)  Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa, 2019.

20

(21)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Tragfähige Systeme der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes im digitalen Zeitalter“ (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 7).

21

(22)  IIED.

22

(23)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1).

23

(24)  Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011) 144 final).

24

(25)  Baldock, David and Charveriat, Céline. 2018. In dem Bericht werden die Daten referenziert wie folgt: „own calculations based on Ricardo (2017). Climate mainstreaming in the EU Budget: preparing for the next MFF“.

25

(26)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Neue nachhaltige Wirtschaftsmodelle“ (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 57).

26

(27)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 1, Ziffer 1.6; ABl. C 197, 8.6.2018, S.33, Ziffer 1.8 und 3.6; ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 11; ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 95, Ziffer 1.4; ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21; ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffer 3.14 und ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24, Ziffer 1.8, ECO/498 (siehe Seite 113 in diesem ABl.).

27

(28)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffer 1.6.

28

(29)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1, Ziffer 1.4.

29

(30)  https://www.inequalityin.eu.

30

(31)  ITUC mit einem Verweis auf die IAO-Leitlinien für einen gerechten Übergang.

31

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/38 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/38

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle der Handels- und Investitionspolitik der EU bei der Verbesserung der Wirtschaftsleistung der EU“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 47/06)

Berichterstatter: Jonathan PEEL

Berichterstatterin: Tanja BUZEK

| Beschluss des Plenums | 24.1.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 GO
  Initiativstellungnahme |
| Zuständige Fachgruppe | REX |
| Annahme in der Fachgruppe | 3.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 155/4/5 |

Beschluss des Plenums

24.1.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 2 GO

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

REX

Annahme in der Fachgruppe

3.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

155/4/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Handel und Investitionen sind für die EU von grundlegender Bedeutung, zumal sie ihr zu einer „internen“ Verbesserung ihrer Binnenwirtschaftsleistung verhelfen können. Jeder siebte Arbeitsplatz in der EU hängt vom Export ab, und da 90 % des weltweiten Wirtschaftswachstums in den kommenden 10 bis 15 Jahren außerhalb Europas generiert werden dürften, muss sich die EU ins Zeug legen, wenn sie einen größtmöglichen Anteil an diesen Zuwächsen haben und nicht gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern ins Hintertreffen geraten will. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.1.1. | Die Handels- und Investitionspolitik der EU steht auf dem Prüfstand und wird politisch mehr denn je hinterfragt. Große politische Entwicklungen wie die Zunahme des Populismus, die Folgen des Brexits für den Handel und die von der gegenwärtigen US-Regierung ergriffenen industrie- und handelspolitischen Maßnahmen haben zu Bedenken bezüglich unfairer Handelsabkommen und zu weiteren politischen Ungewissheiten geführt. In dieser Stellungnahme soll geprüft werden, welche „Hausaufgaben“ die EU erledigen muss, um sicherzustellen, dass ein fairer Handel auch eine gerechte Verteilung seiner Früchte mit sich bringt. Es muss der EU gelingen, einen ausreichenden internen Konsens dafür herzustellen, dass sie weiterhin vorteilhafte und dynamische Handelsvereinbarungen auf der ganzen Welt aushandeln kann. Dazu muss sie eine progressive Handelsagenda fördern, die auf dem Schutz grundlegender Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards und -rechte beruht. |
| --- | --- |

1.1.1.

| 1.1.2. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) möchte der neuen Europäischen Kommission und dem neuen Europäischen Parlament die Empfehlungen nahebringen, die er in letzter Zeit in einer Reihe von Stellungnahmen zu handels- und investitionspolitischen Fragen der EU formuliert hat (1). Er spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese in eine etwaige neue Handelsstrategie aufzunehmen. In dieser Stellungnahme will er sich darauf konzentrieren, wie die EU „vor ihrer eigenen Haustür kehren“ kann, während sie bestehende Handelskontroversen anspricht und die nötigen Schutzmaßnahmen bereithält. |
| --- | --- |

1.1.2.

| 1.2. | Zunächst ist es aus Sicht des EWSA entscheidend wichtig, dass die EU dafür sorgt, dass der Binnenmarkt und der Euro-Raum reibungslos und fair funktionieren. Ein Fünftel aller exportgestützten Arbeitsplätze in der EU (2) ist in einem anderen als dem exportierenden Mitgliedstaat angesiedelt, was auch mit der zunehmenden Größe der Lieferketten zu tun hat; dies ist der sogenannte „Spill-Over-Effekt“. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.2.1. | Dieses Ziel muss mit einem sehr breiten Spektrum von Einzelmaßnahmen verfolgt werden, die vom Verkehrs- und Energiebereich bis zu einer besseren Integration von Dienstleistungen reichen und einen rechtlich fundierten und sozial abgesicherten Rahmen für die weitere Entwicklung der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz (KI) bieten. Dazu gehören auch ausgewogene EU-Vorschriften und -Maßnahmen, durch die Bedingungen gefördert werden, damit die Unternehmen bei der Entwicklung und Anwendung neuer, zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nötiger Technologien eine führende Rolle spielen können, während sie zugleich das Wachstum und gute Arbeitsplätze als Teil eines gerechten Übergangs sichern. |
| --- | --- |

1.2.1.

| 1.2.2. | Erfolgreiche Forschung und Innovation sind der Schlüssel zur Stärkung der Stellung der EU in der Welt. Daher fordert der EWSA die neue Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit „Horizont Europa“ ein wirkungsvoller, belastbarer und tragkräftiger Nachfolger von Horizont 2020 wird. Andererseits wird es erhebliche Bemühungen insbesondere der Mitgliedstaaten und eine volle Einbeziehung der Sozialpartner erfordern, um eine hochwertige allgemeine Bildung und den Zugang zu Berufs- und Fortbildung zu sichern. |
| --- | --- |

1.2.2.

| 1.2.3. | Die Förderung und Entwicklung von sozialen Kompetenzen ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Nach Auffassung des EWSA muss schwerpunktmäßig Unterstützung dafür geboten werden, dass individuelle Fähigkeiten durch lebenslanges Lernen, eine stärkere Akzentuierung der Mehrsprachigkeit und durch einfach adaptierbare Schulungsprogramme leicht angepasst werden können, statt vergeblich zu versuchen, Menschen in bessere Computer zu verwandeln. |
| --- | --- |

1.2.3.

| 1.3. | Der Bedarf und das Potenzial von KMU müssen in jedem Politikfeld mitbedacht werden, um ihnen Zugang zu Finanzmitteln und anderen Ressourcen zu verschaffen und sie in ihrer Entwicklungsfähigkeit zu unterstützen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Handel für alle“ (3) von 2015 feststellte, generieren über 600 000 KMU, die mehr als sechs Millionen Menschen beschäftigen, direkt ein Drittel der EU-Exporte. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Bezüglich der aktuellen Funktionsweise des Handels bekräftigt der EWSA seine Forderung an die EU, in Unterstützung der WTO eine weltweite Vorreiterrolle bei der Förderung von Regeln zur Realisierung einer fortschrittlichen, fairen und nachhaltigen Handelspolitik zu übernehmen. Sie muss bei der Reform der WTO weiterhin eng mit anderen Akteuren zusammenarbeiten, gerade auch um Regeln dafür aufzustellen, dass die Länder die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) beachten und umsetzen. Hier sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Einfluss und ihre Vertretung in den verschiedenen WTO-Ausschüssen nutzen, insbesondere in den neuen Bereichen wie Handel und menschenwürdige Arbeit. Ein offenes, regelbasiertes Welthandelssystem, das hohe Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsstandards sichert, ist wichtig für die Schaffung weiterer Geschäftsmöglichkeiten und von fairen Handelsbedingungen für EU-Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Nach Auffassung des EWSA ist es entscheidend, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU alle wesentlichen Folgen der Marktöffnung berücksichtigt und negative Auswirkungen, einschließlich der Sozial- und Übergangskosten, so weit wie möglich begrenzt. Durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung müssen in jedwedem mehrjährigen Finanzrahmen ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um negative Auswirkungen des Handels abzufedern. Sämtliche seine Anwendung begrenzenden Faktoren und Kriterien sollten überdacht werden. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.5.1. | Umfassendere Handelsverhandlungen bergen andererseits ein größeres Risiko für Konflikte in sensiblen Bereichen. Alle diese strittigen Punkte müssen wirksam angegangen werden. Hierbei kann es sich um Gefährdungen hoher Standards handeln, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, gute Arbeitsbedingungen, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen oder die Durchsetzung nachhaltiger Handelsrechte. Darauf wurde in verschiedenen früheren Stellungnahmen bereits eingegangen. Der EWSA hebt erneut hervor, dass Handelsvereinbarungen keine Elemente enthalten dürfen, die den politischen Spielraum der Staaten, eine nach ihrem Ermessen sinnvolle Regulierung vorzunehmen, einschränken. |
| --- | --- |

1.5.1.

| 1.5.2. | Des Weiteren fordert der EWSA die neue Kommission auf, ihre horizontalen Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten in Handels- und Investitionsabkommen der EU zu bekräftigen. |
| --- | --- |

1.5.2.

| 1.5.3. | Die EU ist in einer idealen Position, die Führung in Bezug auf Sorgfaltspflichten zu übernehmen; der EWSA fordert die Kommission auf, entsprechende europäische Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Er bekräftigt seine Überzeugung, dass die Durchsetzung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns (Responsible Business Conduct, RBC) durch die Handelspolitik von wesentlicher Bedeutung ist, um die globale Handelsposition der EU zu stärken und die Nachhaltigkeit zu unterstützen. Insbesondere sollen die Unternehmen dazu angehalten werden, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Gesellschaft zu übernehmen. Desgleichen dringt der EWSA darauf, dass die Regierungen und Verwaltungen auf nationaler und lokaler Ebene durch Handelsabkommen dazu verpflichtet werden, ihrer Rolle voll und ganz gerecht zu werden. |
| --- | --- |

1.5.3.

| 1.5.4. | Der EWSA hält eine grundlegendere politische Debatte über die Rolle von Handel und Investitionen für notwendig, um deren Triebkräfte und wirtschaftliche Auswirkungen besser zu verstehen. Die Politikbewertung der EU muss sich stärker auf die Bewertung der qualitativen Elemente von Handelsabkommen konzentrieren und die Zivilgesellschaft und den EWSA daran umfassend beteiligen. Eine breitere Palette von Indikatoren und eine größere Offenheit für alternative Modelle sind nötig, und Folgenabschätzungen müssen vor der Aufnahme von Verhandlungen vorgenommen werden. Darüber hinaus sollte in angemessenen Abständen eine ganzheitliche Untersuchung der globalen Auswirkungen des Handels durchgeführt werden. |
| --- | --- |

1.5.4.

| 1.5.5. | Der EWSA spricht sich erneut nachdrücklich dafür aus, dass der EAD ein stärkeres Bewusstsein für Handelsfragen entwickelt. Handel ist zu einem zunehmend wichtigen Element sowohl in geopolitischer Hinsicht als auch als Teil der Wirtschaftsdiplomatie geworden. Dennoch werden Handelsfragen — insbesondere in der aktuellen gemeinsamen Mitteilung über die Konnektivität zwischen Europa und Asien (4) — nicht erörtert. Desgleichen wiederholt der EWSA seine Forderung nach einer engeren, kohärenteren und transparenteren Zusammenarbeit zwischen der GD Handel und anderen Generaldirektionen, insbesondere DEVCO und EMPL. |
| --- | --- |

1.5.5.

| 1.6. | Der EWSA fordert, den Dialog mit der Zivilgesellschaft über handels- und investitionspolitische Fragen während der Verhandlungen und danach erheblich zu intensivieren und ihre Überwachungsrolle zu stärken. Dieser Dialog muss auf der Grundlage erhöhter Transparenz und laufender Verbesserungen organisiert werden, da die Verhandlungen und die Abkommen komplizierter werden, insbesondere aufgrund der Nachhaltigkeitsziele, des Übereinkommens von Paris und der Schritte hin zu einer Kreislaufwirtschaft. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Außerdem wiederholt der EWSA seine frühere Empfehlung, dass der multilaterale Ansatz in der Landwirtschaft zum einen überdacht und neu belebt werden muss, und dass die EU in diesem Bereich sehr gut eine führende, proaktive Rolle spielen kann. Dabei muss sie zugleich im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen umweltbezogene, soziale und umfassendere Standards der nachhaltigen Entwicklung fördern. Außerdem muss die EU größere Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft vermeiden, die der einheimischen Erzeugung schaden würden. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der EWSA hat von Anfang an den Stellenwert der nachhaltigen Entwicklung in der Mitteilung „Handel für alle“ begrüßt, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Umwelt. Er hat sich für die Aufnahme von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, TSD) in alle Handelsabkommen der neuen Generation ausgesprochen. Sie müssen bei der Förderung der Handels- und Investitionspolitik der EU eine zentrale Rolle spielen. Die effektive Durchsetzbarkeit ist jetzt der Schlüssel zur Erfüllung dieser Verpflichtungen, vor allem auch, um den Unternehmen der EU auf dem Weltmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.8.1. | Der EWSA begrüßt die jüngste Ankündigung der neuen Kommissionspräsidentin, dass ein neues Amt — der Beauftragte für Handelsaufsicht — geschaffen werden soll, der unter der Leitung des Kommissars für Handel tätig werden soll, um „die Befolgung unserer Handelsabkommen zu überwachen und zu verbessern“ (5). Wir dringen darauf, dass der noch zu ernennende Amtsinhaber weitreichende Befugnisse von gleichem Gewicht und gleicher Wirksamkeit erhält, um alle in Freihandelsabkommen vereinbarten Verpflichtungen abzudecken, insbesondere solche im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung. Dazu muss auch ein objektives Beschlussfassungsverfahren gehören, das auf zeitgerecht und effektiv eingeleiteten Nachprüfungen beruht und für das angemessene Mittel bereitgestellt werden. Des Weiteren muss anerkannten Interessenträgern darin eine klare Rolle zugewiesen werden, sowohl für die Einreichung von Beschwerden als auch für die Teilnahme an etwaigen nachfolgenden öffentlichen Anhörungen. Hinzu käme eine eingehende Berichterstattung an das EP und den Rat, bei der wiederum eine definitive Rolle für den EWSA und einschlägige Interne Beratungsgruppen und eine kontinuierliche Einbindung der Zivilgesellschaft vorgesehen sein muss. |
| --- | --- |

1.8.1.

| 1.8.2. | Der EWSA hat bereits früher empfohlen, eine spezielle Klausel zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele in alle künftigen Mandate für TSD-Kapitel aufzunehmen und gemäß dem Pariser Übereinkommen nun auch den Klimaschutz als integralen Bestandteil der EU-Werte aufzufassen. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen, kreislauforientierten Wirtschaft sollte seinerseits ein weiterer zentraler Faktor sein, der in jedem EU-Verhandlungsmandat seinen Niederschlag findet. |
| --- | --- |

1.8.2.

| 1.8.3. | Die tatsächliche Umstellung auf eine kohlenstoffneutrale EU-Wirtschaft bis 2050 stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Dies wird sich tief greifend auf die Entwicklung der Handelspolitik auswirken. Umgekehrt werden handelspolitische Beschlüsse diese Umstellung im Detail — sowohl in der EU als auch weltweit — stark beeinflussen. Die Gewährleistung eines gerechten Übergangs muss ebenfalls im Mittelpunkt aller künftigen handelspolitischen Maßnahmen, Praktiken und Verhandlungen stehen. |
| --- | --- |

1.8.3.

| 1.8.4. | Die Zunahme der Handelsströme wird zu einem weiteren Anstieg des Verkehrs führen, dessen Treibhausgasemissionen bereits jetzt besonders hoch sind. Der EWSA fordert daher zum einen, alle Verkehrsträger zum Bestandteil einer erweiterten nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik zu machen. Zum anderen muss eine klare politische Verknüpfung zwischen Handel und Verkehr hergestellt werden, gerade auch zur Erreichung der diesbezüglichen SDG-Verpflichtungen. |
| --- | --- |

1.8.4.

| 1.8.5. | Schließlich spricht sich der EWSA nachdrücklich dafür aus, dass die EU in ihren Schritten hin zu einer Kreislaufwirtschaft den Anliegen der für die EU sehr wichtigen ressourcen- und energieintensiven Industrien gebührend Rechnung trägt, die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen und Investitionen verhindert und WTO-kompatible mildernde Grenzausgleichsmaßnahmen eingehend prüft. |
| --- | --- |

1.8.5.

2.   Hintergrund

| 2.1. | Handel und Investitionen sind für die EU von grundlegender Bedeutung, weil sie ihr zu einer „internen“ Verbesserung ihrer Wirtschaftsleistung verhelfen können. In der Mitteilung „Handel für alle“ (6) wird darauf hingewiesen, dass in der Union über 30 Mio. Arbeitsplätze — und damit fast jeder siebte Arbeitsplatz — vom Export in Drittstaaten abhängen und in den kommenden 15 Jahren voraussichtlich etwa 90 % des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert werden. Während nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Verbesserung der eigenen Wirtschaftsleistung durch Handel von grundlegender Bedeutung ist, sollte die Union jedoch nicht auf ein rein exportorientiertes Modell setzen. Ebenso wichtig ist die Steigerung der Binnennachfrage durch öffentliche und private Investitionen und Konsum. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.1.1. | Auf die EU entfällt ein Sechstel der weltweiten Ein- und Ausfuhren. Sie ist der weltweit größte Exporteur von Fertigerzeugnissen und Dienstleistungen und ist umgekehrt für etwa 80 Länder der größte Ausfuhrmarkt. Ein Rückgrat der europäischen Wirtschaft ist die Industrie, die einen Anteil von 80 % an den EU-Ausfuhren hat, wichtige private Innovationen hervorbringt und hoch qualifizierte Arbeitsplätze schafft. In der Mitteilung „Handel für alle“ wird festgestellt, dass „der Anteil der eingeführten Komponenten an den Ausfuhrerzeugnissen der EU seit 1995 um mehr als die Hälfte gestiegen [ist]“, was die wichtige Rolle von Wirtschaft und Industrie sowie einer dynamischen, aktiven Handelspolitik nochmals unterstreicht. |
| --- | --- |

2.1.1.

| 2.1.2. | In Zahlen ausgedrückt, liegt die Exportabhängigkeit der EU mittlerweile bei 36 Mio. inländischen Arbeitsplätzen (7). Dies entspricht einem Anstieg um zwei Drittel und um etwa 1,5 Billionen EUR seit dem Jahr 2000. Damit ist der „Anteil der EU an den weltweiten Warenausfuhren“ (mit 15 %) gleich geblieben gegenüber dem Anstieg für China und dem entsprechenden Rückgang des Anteils an den weltweiten Ausfuhren sowohl der USA als auch Japans. Die Kommission hebt hervor, dass exportabhängige Arbeitsplätze „überdurchschnittlich bezahlt“ sind und der Export in jedem Mitgliedstaat „zunehmend ins Gewicht“ fällt. |
| --- | --- |

2.1.2.

| 2.1.3. | Im Gegensatz zum Handel mit Waren besteht beim Handel mit Dienstleistungen ein größeres Potenzial für einen Abwärtsdruck auf die Löhne. Aus einem kürzlich veröffentlichten OECD-Bericht (8) geht hervor, dass Dienstleistungsfunktionen einen erheblichen Teil des verarbeitenden Gewerbes ausmachen und der Auslandsanteil dieser Dienstleistungen steigt. Unternehmen erwägen zunehmend, ob sie ihre Dienstleistungen selbst erbringen oder von externen Lieferanten beziehen sollen. Bei der Auslagerung in Länder mit geringeren Arbeitskosten ist die Frage der Arbeitsplatzverlagerung besonders relevant. |
| --- | --- |

2.1.3.

| 2.1.4. | Der Brexit droht zu einem entscheidenden Faktor in den künftigen Handelsbeziehungen der EU und in weiterhin zoll- und barrierefreien Handelsströmen zu werden. Der Austritt einer großen Handelsnation aus dem Binnenmarkt könnte zum einen die in der Handelspolitik der EU gefundene Balance gefährden. Zum anderen könnte er erhebliche Probleme bereiten, sollte das Vereinigte Königreich anschließend erheblich deregulieren und Normen und Rechte absenken. Wichtig ist, dass die EU sämtliche Versuche des Vereinigten Königreichs, sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern, nach Kräften unterbindet. Ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das hohe Standards und Rechte beibehält, ist von grundlegender Bedeutung. |
| --- | --- |

2.1.4.

| 2.2. | Viele Faktoren führen zusammen zu einer exponentiellen globalen Nachfrage nach Waren und zunehmend auch nach Dienstleistungen. Prognosen zufolge wird die Weltbevölkerung bis Mitte des Jahrhunderts 9 Mrd. bis 10 Mrd. Menschen erreichen. Aufgrund der raschen Industrialisierung und Urbanisierung lebt erstmals mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, in denen die Menschen stärker voneinander abhängig sind als in einer ländlichen, eigenbedarfsorientierten Gesellschaft. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.2.1. | Ferner wird es Schätzungen zufolge bis 2030 insbesondere in Ländern wie China, Indien, Kenia, Chile und Indonesien möglicherweise bis zu 2 Mrd. mehr Menschen mit mittlerem Einkommen geben, die (viele zum ersten Mal in ihrem Leben) willens und fähig sind, für eine beispiellose Vielfalt und Auswahl an Nahrungsmitteln, Bekleidung, Gebrauchsgegenständen, Fahrzeugen oder anderen Konsumgütern zu zahlen. |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | Die Expansion der Märkte ist jedoch nicht der einzige Grund für die Zunahme der Handelsströme. In der heutigen Welt sind die Aktivitäten multinationaler Unternehmen zunehmend entlang globaler Wertschöpfungsketten organisiert. Bei der Analyse dieser Strategien hat die OECD dargelegt, wie Steuerstrategien, Skaleneffekte (die Unternehmenskonzentration nimmt zu), technologische Kompetenz und die Diversifizierung von Geschäftstätigkeiten die wichtigsten Triebkräfte für den globalen Handel bilden (9). Durch die Digitalisierung der Wirtschaft werden die traditionellen Grenzen ebenfalls verwischt. Darüber hinaus setzen multinationale Unternehmen zunehmend auf sogenannte Non-Equity-Beziehungen, d. h. Beziehungen ohne Kapitalverflechtung (strategische Partnerschaft, Outsourcing). Die Konzernstrukturen sind daher komplexer denn je und die Geschäftspraktiken sind im Wandel begriffen. Infolgedessen wird die Handels- und Investitionspolitik möglicherweise angepasst werden müssen. |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.3. | Eine wichtige Chance für EU-Exporteure liegt in den Stärken der EU, insbesondere in der Produktion von Waren mit hohem Mehrwert oder Waren und Dienstleistungen im Spitzensegment. Hinzu kommen etwa 70 EU-Präferenzhandelsabkommen, die bereits in Kraft sind und sich auf fünf Kontinente erstrecken, während weitere bedeutende Verhandlungen im Gange sind. Wird diese Chance verpasst, werden konkurrierende Exporteure, die entweder in anderen Industrieländern ansässig sind oder vor allem aus Schwellenländern stammen, diese Möglichkeiten nutzen. Zu den wichtigsten jüngsten Entwicklungen zählen die überarbeitete Transpazifische Partnerschaft (TPP) und andere wichtige Handelsverhandlungen im asiatisch-pazifischen Raum. |
| --- | --- |

2.3.

3.   Grundelemente für den auf Handel beruhenden Wohlstand der EU

| 3.1. | Die Bedeutung des Binnenmarktes für den Handel in der Union zeigt sich in seinem sogenannten „Spill-Over-Effekt“, wobei ein Fünftel der exportgestützten Arbeitsplätze in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelt ist. So entfallen auf deutsche Exporte beispielsweise 6,8 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch 1,6 Mio. Arbeitsplätze im EU-Ausland. Dies ist in erster Linie auf das Wachstum langer Lieferketten nicht nur in Europa, sondern weltweit zurückzuführen, wobei unfertige Erzeugnisse wiederholt Grenzen überschreiten können; dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie. Durch den Brexit wurde dieser Faktor verdeutlicht: 650 000 Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich sind mit Ausfuhren aus der EU verbunden, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Daten der Kommission zufolge (10) profitieren Tschechien, die Slowakei und Polen hiervon am meisten. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.1.1. | Daher sind das reibungslose und faire Funktionieren des Binnenmarkts und des Euro-Raums wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Förderung exportbezogener Arbeitsplätze. Die fortlaufende Integration des Binnenmarktes und des Euro-Raums, einschließlich des Energiebinnenmarktes und eines reibungslos funktionierenden Verkehrssystems, auch durch die Förderung einer fairen Mobilität der Arbeitnehmer, ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung. |
| --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.2. | Entscheidend ist außerdem die bessere Integration von Dienstleistungen und Datenflüssen, letztere unter uneingeschränkter Achtung der EU-Datenschutzbestimmungen, zumal aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Binnenmarktes. Ein gesundes digitales Ökosystem erfordert zudem Strategien, in denen Daten dem Allgemeinwohl dienen und Möglichkeiten für die Entwicklung gemeinnütziger digitaler Dienste bieten können. |
| --- | --- |

3.1.2.

| 3.1.3. | In seiner Stellungnahme zur WTO-Reform forderte der EWSA, „dass jedwede künftige multilaterale Initiative zum Datenverkehr den horizontalen Bestimmungen der EU über grenzüberschreitende Datenströme und den Datenschutzvorschriften der Handels- und Investitionsabkommen der EU [...] voll und ganz entspricht“ (11), und forderte die neue Kommission auf, erneut klarzustellen, dass diese zentrale Verpflichtung nicht verhandelbar ist. |
| --- | --- |

3.1.3.

| 3.2. | Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) sowie der demografische Wandel und der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft werden die Gesellschaft radikal verändern. Unternehmen spielen eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Innovationen und neuen Technologien, während die Rolle des Staates darin besteht, den gesetzlichen Rahmen für einen gerechten Übergang und Grundsätze für bindende ethische KI-Regeln vorzugeben. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Forschung und Innovation, die von der Industrie angeführt und durch eine hochwertige Bildung und ein starkes Unternehmertum unterstützt werden, sind von wesentlicher Bedeutung, damit die EU auch weiterhin an der Spitze des Fortschritts stehen wird. Die künftige EU-Kommission wird mit hoher Priorität daran arbeiten müssen, dass Horizont Europa ein wirkungsvoller und starker Nachfolger von Horizont 2020 wird. Der Schwerpunkt der Union muss außerdem darauf liegen, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl intern als auch international zu verbessern und neue Technologien zu entwickeln und anzuwenden. Innovation wird auch durch Pilotprojekte und durch die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und der Wissenschaft gefördert. |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Der technische Wandel und die technische Entwicklung erfordern rasche Änderungen der Qualifikationen, bei denen Lücken schnell und unerwartet auftreten, am häufigsten jedoch in technischen Bereichen und hier insbesondere bei den sogenannten MINT-Qualifikationen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Die Förderung und Entwicklung menschlicher Kompetenzen und einer umfassenderen Mehrsprachigkeit ist ebenso wichtig wie ein stärkerer Schwerpunkt auf dem Zugang zu Berufsbildung, Umschulung und lebenslangem Lernen. |
| --- | --- |

3.2.3.

| 3.2.4. | Um die Qualifikationslücke zu schließen, müssen die Ausbildungssysteme ausreichend flexibel und in der Lage sein, sich auf den künftigen Bedarf einzustellen. Dies wird erhebliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten erfordern, und auch die Sozialpartner müssen hier eine wesentliche Rolle spielen. |
| --- | --- |

3.2.4.

| 3.3. | Im Zuge neuer und anderer Arbeitsformen kommt es jetzt darauf an, den reibungslosen Übergang von der Ausbildung zur Arbeit sowie zwischen Arbeitsplätzen und Aufgaben zu verbessern und förderliche Bedingungen für Selbstständigkeit und Unternehmertum zu schaffen. Veränderungen in der Arbeitswelt müssen durch sozial abgesicherte, flexible und gut funktionierende Arbeitsmärkte sowie einen ergebnisorientierten sozialen Dialog unterstützt werden. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Der Wettbewerb ist eine treibende Kraft hinter der Unternehmensentwicklung. Die Handelspolitik und Handelsvorschriften der Union müssen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs den Unternehmen günstige Bedingungen bieten, die gute Arbeitsplätze mit hohen Sozialstandards fördern, wenn sie mit Ländern außerhalb der EU konkurrieren. Eine solche Regulierung muss zweckmäßig sein und einen positiven Unternehmergeist sowie eine positive Unternehmenskultur fördern, die auch für jüngere Menschen und insbesondere für Frauen attraktiv ist. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.4.1. | Der EWSA nimmt die Berichte der OECD und des IWF zur Kenntnis (12), in denen auf die zunehmende Konzentration in der Industrie hingewiesen wird, sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch bei nichtfinanziellen Dienstleistungen. Es sind weitere Forschungstätigkeiten erforderlich, um die Triebfedern für eine derartige Marktkonzentration zu verstehen, die möglicherweise einen neuen Blick auf den Wettbewerb und die internationale Handelspolitik erfordern. Vor allem darf die Handelsagenda nicht politischen Maßnahmen im Wege stehen, mit denen KMU bessere Chancen für den Markteintritt gegeben werden sollen. Dies betrifft auch eine ehrgeizige europäische Industriepolitik, insbesondere für den digitalen Sektor. |
| --- | --- |

3.4.1.

| 3.4.2. | Die EU muss ein Umfeld schaffen, das private und öffentliche Investitionen fördert. Dies erfordert Stabilität und Vorhersehbarkeit, ein stabiles makroökonomisches Umfeld, einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das Steuersystem wiederum muss zum einen fair sein und zum anderen Innovationen, Unternehmertum, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. |
| --- | --- |

3.4.2.

| 3.4.3. | Gleichzeitig muss bei handels- und investitionspolitischen Maßnahmen der EU aufmerksam auf alle Investitionen geachtet werden, die möglicherweise aus Betrug oder Steuervermeidung stammen. |
| --- | --- |

3.4.3.

| 3.4.4. | Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind wichtig, wenn Unternehmen ihre Produktion zunehmend in der Nähe ihrer Endmärkte ansiedeln, was ihnen unter anderem dabei helfen kann, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der EWSA hat darüber hinaus die EU-Verordnung über Handelsschutzmaßnahmen mit jüngsten Schritten zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen in der EU begrüßt (13). |
| --- | --- |

3.4.4.

| 3.4.5. | Aus dem OECD-Jahresbericht 2018 über die Statistik der ausländischen Direktinvestitionen wird jedoch ersichtlich, dass die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen nach der Steuerreform in den USA um 27 % zurückgegangen sind. In bestimmten EU-Ländern (Luxemburg, Niederlande) war der Rückgang spektakulär. Besonderes Augenmerk sollte daher der Unterscheidung zwischen realwirtschaftlich ausgerichteten ausländischen Direktinvestitionen und ausländischen Direktinvestitionen gelten, die auf betrügerischen Handlungen basieren oder aus Gründen der Steuervermeidung erfolgen. Dies muss von der EU auf allen Ebenen bekämpft werden. |
| --- | --- |

3.4.5.

| 3.5. | In „Handel für alle“ heißt es: „Über 600 000 KMU, die mehr als sechs Millionen Menschen beschäftigen, tätigen direkte Warenausfuhren in Länder außerhalb der EU, auf die ein Drittel der EU-Exporte entfallen“ (14), während „viele weitere Unternehmen“ Dienstleistungen erbringen oder als Zulieferer größerer Unternehmen tätig sind. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.5.1. | Der EWSA begrüßte insbesondere, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung zu einem stärkeren Engagement für KMU bekannte, die beim Zugang zu neuen Märkten größere Hürden zu überwinden haben. Es wurden spezielle Bestimmungen für KMU in allen künftigen Verhandlungen und regelmäßige Erhebungen über die Hindernisse, denen sich KMU auf bestimmten Märkten gegenübersehen, zugesagt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Stellungnahme des EWSA (15) zum Thema „Die TTIP und ihre Auswirkungen auf die KMU“ zu verweisen. |
| --- | --- |

3.5.1.

| 3.5.2. | Das Potenzial und die Bedürfnisse von KMU müssen in jeden Politikbereich einbezogen werden, damit ihr Zugang zu Finanzmitteln, anderen Ressourcen und Märkten sichergestellt werden kann und ihre Entwicklungsfähigkeit angesichts der unterschiedlichen Bedürfnisse unterschiedlicher Unternehmenstypen und der spezifischen Bedingungen, in denen KMU tätig sind (einschließlich ländlicher und peripherer Gebiete), unterstützt wird. |
| --- | --- |

3.5.2.

4.   Umgang mit Handelsstreitigkeiten

| 4.1. | Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Union neue Zuständigkeiten im Bereich Investitionen verliehen und sie wurde verpflichtet, ihre Arbeit im Bereich Handel und Investitionen mit anderen Schlüsselbereichen, insbesondere der Entwicklung, zu verknüpfen. Der EWSA hegt weiterhin Bedenken, dass es bisher zu wenig Austausch über die Auswirkungen des Handels unter den einzelnen Generaldirektionen der Kommission gibt, vor allem zwischen DEVCO und EMPL. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Zusätzlich zu den Handelsabkommen der „neuen Generation“, beginnend mit Korea, wollte die Kommission auch umfassendere Freihandelsabkommen aushandeln, sowohl mit Ländern der Östlichen Partnerschaft als auch mit weiter fortgeschrittenen Handelspartnern. Hierzu gehörten Japan und insbesondere das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) mit Kanada, das über die bloße Beseitigung von Zöllen hinausgeht und eine breite Palette unterschiedlicher Aspekte abdeckt, unter anderem Vorschriften für Dienstleistungen, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und andere handelsbezogene Aspekte wie Investitionen und Wettbewerb oder Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.2.1. | Angesichts dieser Entwicklung sieht der EWSA die Forderung nach einer kontinuierlichen Weiterentwicklung einer zukunftsorientierten progressiven Handelsagenda dringlicher denn je. Diese umfassenden Handelsverhandlungen bergen ein größeres Risiko für Konflikte mit sensiblen Bereichen wie der Aufrechterhaltung hoher Standards, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen oder der Durchsetzung der Rechte einer nachhaltigen Handelsagenda. |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Angesichts der Tatsache, dass bei den Abkommen der neuen Generation nicht mehr die traditionelle Zollsenkung im Mittelpunkt steht, sondern vielmehr Regeln für staatliche Maßnahmen festgelegt werden, die den Handel nicht beeinträchtigen sollen, besteht Anlass zur Sorge, dass dies den politischen Spielraum einschränken wird. Staaten haben nicht nur das Recht, zu regulieren, wie sie es für richtig halten, sondern auch die Pflicht, dies für das Gemeinwohl zu tun. Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass dies durch kein Element eines Handelsabkommens verhindert werden darf. |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.2.3. | Der EWSA hat erklärt (16), dass die Handelspolitik der Union „daran gemessen werden [wird], ob die Kommission unter Beweis stellen kann, dass Handelsabkommen nicht zu einer Senkung der Umwelt-, Arbeits- und sonstigen Standards führen. Vielmehr sollten sie für eine Anhebung dieser Standards sorgen.“ |
| --- | --- |

4.2.3.

| 4.3. | Ein offener, regelbasierter internationaler Handel ist sowohl zur Verbesserung der Geschäftsmöglichkeiten als auch zur Gewährleistung fairer Bedingungen für Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern von wesentlicher Bedeutung. Die EU muss die WTO-Regeln unterstützen, die einen fairen Handel fördern, der die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) gewährleistet, und eine weltweite Führungsrolle bei der Bekämpfung von Protektionismus und Störungen sowie bei der Förderung einer fortschrittlichen und nachhaltigen Handelspolitik einnehmen. Hier sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Einfluss und ihre Vertretung in den verschiedenen WTO-Ausschüssen nutzen, insbesondere in den neuen Bereichen wie Handel und menschenwürdige Arbeit. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der Handel ist einer der am häufigsten bewerteten politischen Prozesse in der Kommission. Um jedoch eine breitere politische Diskussion über die Rolle von Handel und Investitionen zu ermöglichen, sind weitere Analysen erforderlich, um die Triebkräfte und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Handels sowie seinen potenziellen Beitrag zu den SDG besser zu verstehen. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.4.1. | Hier muss die EU-Bewertungspolitik eine Schlüsselrolle spielen. Die GD Handel bewertet die Auswirkungen wichtiger Handelsinitiativen mithilfe verschiedener Instrumente: Folgenabschätzungen (FA) und Nachhaltigkeitsprüfungen (Sustainability Impact Assessments, SIA), Wirtschaftlichkeitsbewertungen von Verhandlungsergebnissen und Ex-post-Bewertungen. |
| --- | --- |

4.4.1.

| 4.4.2. | Fragen der Methodik und des Zeitpunkts sind von entscheidender Bedeutung und sollten neu bewertet werden. Das verwendete Modell des berechenbaren allgemeinen Gleichgewichts (CGE) sollte ein breiteres Spektrum von Indikatoren umfassen, mit denen die Auswirkungen auf Menschen- und Arbeitsrechte, Klimawandel, biologische Vielfalt, Verbraucher und ausländische Direktinvestitionen gemessen werden. Ein bloßer Vergleich der Situation mit oder ohne Handelsabkommen reicht jedoch nicht für die qualitative Bewertung der Verhandlungsoptionen, insbesondere in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, TSD). FA und SIA müssen rechtzeitig abgeschlossen werden, damit sich Verhandlungsführer auf sie stützen können, und sie müssen sowohl vor als auch während der Verhandlungen berücksichtigt werden — und nicht erst nach deren Abschluss vorgelegt werden. |
| --- | --- |

4.4.2.

| 4.4.3. | Der Beitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele sollte, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (17)empfahl, in den Mittelpunkt der handelspolitischen Evaluierung der EU rücken. |
| --- | --- |

4.4.3.

| 4.4.4. | Der EWSA betrachtet die Konsultation der Zivilgesellschaft als wertvollen Beitrag für SIA und empfiehlt, diese auf die Frühphase der Ausarbeitung der Verhandlungsvorgaben auszudehnen. Die interne Arbeit der Lenkungsgruppe für Bewertung der Kommission könnte durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft weiter verbessert werden. Berater müssen über hinreichende Unabhängigkeit und Fachkenntnisse verfügen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Umweltfragen. |
| --- | --- |

4.4.4.

| 4.4.5. | Auf den Arbeitsmärkten ist eine eingehendere Analyse möglicher Verlagerungseffekte, der Lohnentwicklung und der Arbeitsplatzsicherheit erforderlich. In Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen sollte nicht nur die EU im Auge behalten werden, sondern auch, inwieweit Handel und Investitionen es den weniger entwickelten Volkswirtschaften ermöglichen, ihre Produktivität und Innovation zu steigern. Darüber hinaus sollte in angemessenen Abständen eine ganzheitliche Studie über die globalen Auswirkungen des Handels durchgeführt werden. |
| --- | --- |

4.4.5.

| 4.4.6. | Handel ist zu einem zunehmend wichtigen Element sowohl in geopolitischer Hinsicht als auch als Teil der Wirtschaftsdiplomatie geworden. Ferner muss der EAD ein stärkeres Bewusstsein für Handelsfragen entwickeln — namentlich in der gemeinsamen Mitteilung über die Konnektivität zwischen Europa und Asien fehlte die Berichterstattung über Handelsfragen (18). |
| --- | --- |

4.4.6.

| 4.5. | Die Verhandlungen über ein „TTIP“-Abkommen mit den Vereinigten Staaten haben zunächst viele Bedenken der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft deutlich gemacht, die jedoch allgemeiner Natur sind. Während sich die Kommission in Handelsverhandlungen darum bemüht hat, politische Verpflichtungen einzugehen, die Handel und Investitionen nicht auf Kosten des Schutzniveaus fördern, oder Garantien wie spezifische Ausnahmen und Vorbehalte, spezielle Klauseln zu öffentlichen Monopolen oder die vorzeitige Ablehnung von unseriösen Investorenansprüchen vorzusehen, forderte und fordert der EWSA weitere Klarstellungen und Garantien in verschiedenen hochsensiblen Punkten. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.5.1. | Die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen in einem Handelsabkommen durch Marktliberalisierung und spezifische Klauseln (Standstill- und Ratchet-Klauseln), die den künftigen Spielraum der Parteien für die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen und diskriminierenden Maßnahmen begrenzen, wird als entscheidendes Anliegen angesehen. Der EWSA begrüßte „die von der Kommission bekundete Absicht, im Einklang mit den Standpunkten des EWSA, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne die öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen von Freihandelsabkommen zu schützen“, vertrat jedoch gleichzeitig die Ansicht, „dass dies am besten durch die Verwendung einer Positivliste für den Marktzugang und die Inländerbehandlung zu bewerkstelligen ist“ (19). |
| --- | --- |

4.5.1.

| 4.5.2. | Angesichts eines immer möglichen Regierungswechsels und der damit einhergehenden Änderung der Politik in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen wäre eine vorherige Öffnung in einem Handelsabkommen gewissermaßen „festgeschrieben“, ohne Möglichkeit eines Überdenkens. Aus diesem Grund können Öffnungsklauseln wie die „Stillhalteklausel“ (Standstill Clause) und die „Sperrklausel“ (Ratchet Clause) insbesondere für die öffentlichen Dienstleistungen eine Bedrohung darstellen, da ihr Geltungsbereich eng und mehrdeutig definiert ist. |
| --- | --- |

4.5.2.

| 4.5.3. | Die Wahrung dieses Raums der öffentlichen Ordnung ist auch im Zusammenhang mit der Einbeziehung des öffentlichen Beschaffungswesens in Handelsabkommen von großer Bedeutung. Daher war es dem EWSA wichtig, die „Erhaltung der Fähigkeit der Beschaffungsstellen, bei Ausschreibungsverfahren umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Kriterien wie etwa die Pflicht zur Einhaltung und Übernahme von Kollektivverträgen anzuwenden“, zu fordern (20). |
| --- | --- |

4.5.3.

| 4.6. | In Bezug auf den Investitionsschutz forderte der EWSA „verfahrensrechtliche Bestimmungen zum Schutz vor Klagen [...], die sich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Rechtsvorschriften richten, damit das Recht der Vertragsparteien, solche Rechtsvorschriften nach eigenem Ermessen zu erlassen, gegenüber dem Investorschutz Vorrang hat“ (21). In seiner Stellungnahme zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof vertrat der EWSA die Ansicht, dass „dies nur durch die Aufnahme eines Gemeinwohlvorbehalts ausreichend verwirklicht werden kann“ und dies jedoch „mit geeigneten Garantien einhergehen [muss], dass dieser Vorbehalt nicht aus protektionistischen Gründen missbraucht wird“. In dem weiteren Zusammenhang seiner Stellungnahme zu spezifischen Kernaspekten der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) forderte der EWSA, dass beim „Regelungsrecht im Bereich des Sozialschutzes ausdrücklich Tarifverträge erwähnt werden [sollten], einschließlich dreiseitiger und/oder generalisierter (Erga-Omnes-)Vereinbarungen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Verstoß gegen den Vertrauensschutz für Investoren ausgelegt werden“ (22). |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Zwar gehören Landwirtschaft und Handel seit über 40 Jahren zum Zuständigkeitsbereich der EU, doch hat es bisweilen an Kommunikation oder an gemeinsamen Überlegungen zwischen diesen beiden Kernbereichen gefehlt. Außerdem sollte sich die EU davor hüten, große Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft zu machen, die der einheimischen Erzeugung schaden würden. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.7.1. | In seiner Stellungnahme zur Rolle der Landwirtschaft in Handelsverhandlungen (23) wies der EWSA darauf hin, dass bilaterale Abkommen dazu dienen sollten, die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in der Landwirtschaft der Partnerländer zu beseitigen, insbesondere in Verbindung mit dem SPS- und dem TBT-Übereinkommen. Die EU wird auch im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen ihre umweltbezogenen, sozialen und umfassenderen Standards der nachhaltigen Entwicklung verbreiten wollen. Die EU (und andere Akteure) müssen eine verbindliche Zusage für den Kapazitätsaufbau machen, um anderen, weniger entwickelten Ländern zu helfen, diese Standards zu erfüllen, beispielsweise bei der Entwicklung eines annehmbaren zertifizierenden Veterinärwesens. Die Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind dabei von größter Bedeutung. |
| --- | --- |

4.7.1.

| 4.7.2. | Der multilaterale Ansatz für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen muss überdacht und neu belebt werden. Das „Doha“-Konzept der WTO für den Handelsdialog zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern muss bewahrt und verbessert werden, wobei gleichzeitig der Grundsatz der Nahrungsmittelsouveränität für alle Seiten respektiert werden muss. In derselben Stellungnahme betonte der EWSA, dass die EU gut gerüstet ist, um eine führende, aktive Rolle bei der Förderung eines neuen, ausgewogenen Ansatzes zu spielen, zumal es einige der schnell wachsenden Schwellenländer bislang nicht vermochten, nennenswerte Anstrengungen zur Hilfe für andere, noch weniger entwickelte Länder zu unternehmen. |
| --- | --- |

4.7.2.

| 4.8. | In seiner Stellungnahme zu der WTO-Reform war es für den EWSA „von zentraler Bedeutung, dass der in den EU-Verträgen verankerte Grundsatz der Vorsorge auch auf multilateraler Ebene angemessen geschützt wird und volle rechtliche Anerkennung erlangt, um ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten mittels präventiver Entscheidungsfindung im Falle eines Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt. Angesichts seiner Bedeutung sollte die EU diesen Grundsatz in allen Handelsverhandlungen zu einer Frage von allerhöchstem Interesse machen“ (24). |
| --- | --- |

4.8.

| 4.9. | In „Handel für alle“ wird der Schwerpunkt zwar klar auf das Vertrauen der Verbraucher in die Produktsicherheit gelegt, doch die Leitlinien der Vereinten Nationen zum Verbraucherschutz bieten hier einen viel breiteren Ansatz, der auch den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher, ihre Rechte im Online-Handel und das Recht auf eine wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten einschließt. Angesichts der Auswirkungen der Liberalisierung des Handels auf die Verbraucher forderte der EWSA in seiner Stellungnahme zum Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU ein „verbraucherspezifisches Kapitel zum Thema „Handel und Verbraucher“ im Rahmen zu Handel und nachhaltige Entwicklung [...], in das die einschlägigen internationalen Standards im Bereich Verbraucherschutz aufgenommen werden könnten und das die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken würde“ (25). |
| --- | --- |

4.9.

| 4.10. | In dem 2017 veröffentlichten Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ der Kommission werden einige Konsequenzen einer unkontrollierten Globalisierung herausgestellt, insbesondere zunehmende Ungleichheiten. Die Vorteile des Handels sind nie gleichmäßig verteilt. Die Handels- und Investitionspolitik der EU muss alle wesentlichen Konsequenzen der Marktöffnung abdecken und negative Auswirkungen, einschließlich der Sozial- und Übergangskosten, so weit wie möglich begrenzen. |
| --- | --- |

4.10.

| 4.10.1. | In „Handel für alle“ wird erstmals eingeräumt, dass „sich [der Handel] für einige Regionen und Arbeitnehmer vorübergehend negativ auswirken [kann], wenn sich der neue Wettbewerb für einige Unternehmen als zu scharf erweist“, und dass „eine solche Veränderung für die direkt betroffenen Menschen keineswegs geringfügig“ ist. Hier ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ein wichtiges Instrument. Mehr als 27 600 Beschäftigte konnten in den Jahren 2013-14 (26) mit Mitteln aus dem EGF unterstützt werden. Der EWSA hält es daher für wichtig, dass in jedem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen ausreichende Finanzmittel vorgesehen werden, die unmittelbar an die Auswirkungen des Handels geknüpft sind, und dass sämtliche begrenzenden Faktoren und Kriterien für seine Anwendung überdacht werden. Damit Umstrukturierungsprozesse besser antizipiert und begleitet werden können, sind hier wirksame Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Tarifverhandlungen für gerechte Übergänge unabdingbar. |
| --- | --- |

4.10.1.

| 4.11. | Der EWSA fordert ferner, sensible Sektoren stärker vor unlauterem Handel zu schützen, indem IAO-Standards in die Kriterien für ihre Bewertung einbezogen werden. In einer neueren Stellungnahme zur Methodik von Handelsschutzinstrumenten (27) forderte der EWSA gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausführende Hersteller aus der EU und aus Drittstaaten. In diesem Zusammenhang begrüßte der EWSA die Absicht der Kommission, anhand konkreter Kriterien zu entscheiden, ob eine nennenswerte Verzerrung des Marktgeschehens vorliegt. Gleichzeitig wies der EWSA darauf hin, dass auch der Einhaltung der IAO-Normen und der multilateralen Umweltübereinkommen Rechnung getragen werden sollte. |
| --- | --- |

4.11.

| 4.12. | Im Hinblick auf ein entschiedenes Engagement der Europäischen Kommission für die Stärkung arbeitsrechtlicher Bestimmungen durch Handelsverhandlungen forderte der EWSA, dass „die Partnerländer vor Abschluss eines Handelsabkommens die vollständige Achtung der acht IAO-Kernarbeitsnormen nachweisen. Hat ein Partnerland diese Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder kein äquivalentes Schutzniveau nachgewiesen, empfiehlt der EWSA, in das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einen Fahrplan mit verbindlichen Zusagen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass dies rasch nachgeholt werden kann“ (28). Die EU muss außerdem die Umsetzung und Durchsetzung aktueller IAO-Standards fördern, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen im Ausland sichergestellt werden und das Nachhaltigkeitsziel Nr. 8 „Menschenwürdige Arbeit“ unterstützt wird. |
| --- | --- |

4.12.

| 4.13. | Die Handelspolitik muss auch Initiativen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen stärken. Unternehmen müssen auf allen Stufen der Lieferkette Verantwortung übernehmen. Dies wiederum sollte den legitimen Handlungsspielraum der Unternehmen stärken und zugleich Innovationen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum maximieren. Die konsequente Umsetzung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns (Responsible Business Conduct, RBC) ist von wesentlicher Bedeutung, um die globale Handelsposition der EU zu stärken und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zu unterstützen. In allen Freihandelsabkommen sollte die EU darauf bestehen, dass jede unterzeichnende Partei die Einhaltung der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen durch Unternehmen aktiv fördert (29). Der EWSA anerkennt die Bedeutung der staatlichen Durchsetzung von Vorschriften für den Arbeitsmarkt unter anderem durch Inspektionen und fordert, dass die Regierungen und Verwaltungen auf nationaler und lokaler Ebene durch Handelsabkommen dazu verpflichtet werden, ihrer Rolle voll und ganz gerecht zu werden. |
| --- | --- |

4.13.

| 4.13.1. | Mehr und mehr Länder entwickeln ihre eigenen einschlägigen Gesetze und Instrumente, wie in jüngerer Zeit Frankreich mit dem Gesetz über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die Niederlande mit dem Gesetz über die Sorgfaltspflicht betreffend Kinderarbeit. Kanada hat seine Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen verbessert, indem es den Schwerpunkt auf das Verhalten kanadischer Unternehmen im Ausland gelegt und ein Beratungsgremium mit verschiedenen Akteuren eingerichtet hat. Im April 2019 wurde der erste kanadische Ombudsmann für verantwortungsvolle Unternehmen ernannt. Seine Aufgabe besteht darin, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen und zu melden, die mit den Tätigkeiten kanadischer Unternehmen im Bergbau-, Öl- und Gas- und Bekleidungssektor im Ausland zusammenhängen, und auch Empfehlungen für Handelsmaßnahmen für Unternehmen abzugeben. |
| --- | --- |

4.13.1.

| 4.14. | Nach Ansicht des EWSA ist die EU in einer idealen Position, die Führung in Bezug auf Sorgfaltspflichten zu übernehmen, insbesondere im Hinblick auf die wachsenden globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten. Freiwillige und verbindliche Maßnahmen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern müssen einander ergänzen. In diesem Zusammenhang hat der EWSA die Arbeit am sogenannten verbindlichen Vertrag der Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen, der derzeit von den Mitgliedern der Vereinten Nationen erörtert wird und der die rechtlich bindenden internationalen Menschenrechtsverpflichtungen für die Tätigkeiten transnationaler Unternehmen kodifizieren soll, wobei die laufende Arbeit des EWSA zur Initiativstellungnahme REX/518 begrüßt wird. Der EWSA fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild einiger Mitgliedstaaten, die bereits Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen haben, entsprechende europäische Rechtsvorschriften vorzuschlagen. |
| --- | --- |

4.14.

5.   Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Nachhaltigkeitsziele und das Übereinkommen von Paris müssen umgesetzt werden

| 5.1. | In seiner Stellungnahme zu Handel für alle (30) begrüßte der EWSA insbesondere den Schwerpunkt der EU auf einer umfassenden Berichterstattung über die nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die sozialen Rechte und Umwelt. In seiner Stellungnahme zum Thema Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU (31) forderte der EWSA die Kommission nachdrücklich auf, „einen ehrgeizigeren Ansatz zu verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung, die für den EWSA von entscheidender Bedeutung sind. Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung müssen die gleiche Gewichtung erhalten wie Kapitel über wirtschaftliche, technische oder Zollfragen.“ |
| --- | --- |

5.1.

| 5.1.1. | In dieser Hinsicht begrüßt der EWSA insbesondere die jüngste Ankündigung der neuen Kommissionspräsidentin, dass demnächst ein neues Amt — der Beauftragte für Handelsaufsicht — geschaffen werden soll, um „die Befolgung unserer Handelsabkommen zu überwachen und zu verbessern“, ohne dabei der Gesamtverantwortung des Kommissars für Handel Abbruch zu tun. Dabei kommt es ganz wesentlich darauf an, dass dieser weitreichende Befugnisse von gleichem Gewicht und gleicher Wirksamkeit erhält, um alle in Freihandelsabkommen vereinbarten Verpflichtungen abzudecken, insbesondere solche im Zusammenhang mit TSD-Kapiteln und sozial- und umweltpolitischen Anliegen, die in Verbindung mit anderen Kapiteln in Handels- und Investitionsabkommen auftreten. Dieses Amt muss mit einem objektiven Beschlussfassungsverfahren verbunden sein, das auf zeitgerecht und effektiv eingeleiteten Nachprüfungen beruht und für das angemessene Mittel bereitgestellt werden. Des Weiteren muss anerkannten Interessenträgern darin eine klare Rolle zugewiesen werden, sowohl für die Einreichung von Beschwerden als auch für die Teilnahme an etwaigen nachfolgenden öffentlichen Anhörungen. Hinzu käme eine eingehende Berichterstattung an das EP und den Rat, bei der wiederum eine definitive Rolle für den EWSA und einschlägige Interne Beratungsgruppen und eine zugrunde liegende, kontinuierliche Einbindung der Zivilgesellschaft vorgesehen sein muss. |
| --- | --- |

5.1.1.

| 5.2. | In jedes von der EU als „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ nach 2010 bezeichnete Freihandelsabkommen wurde ein spezielles Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Hierzu gehört auch, dass jede Vertragspartei der Zivilgesellschaft eine aktive Überwachungsrolle einräumt. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.2.1. | Der EWSA erachtet den konstruktiven handels- und investitionspolitischen Dialog mit der Zivilgesellschaft als grundlegendes Element und wiederholt seine Forderung nach einer weiteren Stärkung ihrer Rolle. In seiner Stellungnahme zu der Rolle der internen Beratungsgruppen (32) betonte der EWSA diese Beteiligung und forderte ihre Ausweitung auf das gesamte Abkommen und auf alle Aspekte, wobei ihren Auswirkungen auf Handel und nachhaltige Entwicklung besondere Beachtung zu schenken ist. |
| --- | --- |

5.2.1.

| 5.2.2. | Der EWSA hat bereits empfohlen, nicht nur eine spezifische Klausel zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele in alle künftigen Mandate für Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen (33), sondern gemäß dem Pariser Übereinkommen nun auch die Bekämpfung der globalen Erwärmung aufzunehmen. |
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5.2.2.

| 5.3. | Sowohl die 17 Nachhaltigkeitsziele als Kernstück der umfassenden „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen als auch das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel (34) müssen auch künftig weltweite Prioritäten bleiben. Hier müssen Handel und Investitionen eine tragende Rolle spielen. Eine erhebliche Herausforderung wird jedoch darin bestehen, bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale EU-Wirtschaft zu erreichen. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.3.1. | All dies wird tief greifende Auswirkungen auf den Handel haben, da sich die Handelsströme wiederum sowohl in der EU als auch weltweit auf sie auswirken werden. Die Agenden des Übereinkommens von Paris und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen müssen im Mittelpunkt aller künftigen handelspolitischen Maßnahmen, Praktiken und Verhandlungen stehen. Nach Schätzungen der Unctad (35) wären zusätzliche 7 Billionen US-Dollar nötig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wovon mindestens ein Drittel aus dem Privatsektor kommen müsste. Zudem werden auch öffentliche Mittel für die Umsetzung und Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele von großer Bedeutung sein. Der Generaldirektor der WTO hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bereits das „Umgestaltungspotenzial des Handels“ unter Beweis gestellt haben (36). |
| --- | --- |

5.3.1.

| 5.3.2. | Dies wiederum erfordert erhebliche rechtliche Änderungen, damit eine erfolgreiche Energiewende und die notwendige Freiheit zur Umsetzung der Ziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden können. In seiner Stellungnahme zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof forderte der EWSA, dass das Übereinkommen eine Klausel über die Normenhierarchie enthalten müsse, mit der sichergestellt wird, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen in einem internationalen Investitionsabkommen einerseits und einem anderen internationalen Umwelt-, sozialen oder Menschenrechtsabkommen andererseits, das für eine der Streitparteien verbindlich gilt, die Verpflichtungen aus dem internationalen Umwelt-, sozialen oder Menschenrechtsabkommen gegenüber den Investitionsabkommen Vorrang haben (37). |
| --- | --- |

5.3.2.

| 5.4. | Der EWSA war bereits zu dem Schluss gekommen (38), dass die EU „für die weitere Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung besonders gut aufgestellt“ ist, da sie „über die notwendige Glaubwürdigkeit [verfügt], um eine echte Brückenfunktion zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auszuüben“. Gleichzeitig wies der EWSA nachdrücklich darauf hin, dass „der Schwerpunkt stärker auf eine vollständige Einbettung der Nachhaltigkeitsziele „in den europäischen Politikrahmen und in die aktuellen Kommissionsprioritäten“ gelegt werden [muss], gegebenenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.4.1. | Der EWSA hat bereits betont, dass der Handel in der Landwirtschaft (39) bei der Erreichung von elf Zielen eine besonders wichtige Rolle spielen wird. In seiner aktuelleren Stellungnahme zu der Konnektivität zwischen Europa und Asien (40) betonte der EWSA, „dass ein formaler Bezug zwischen der Initiative „Neue Seidenstraße“ und den Zielen für nachhaltige Entwicklung unbedingt erforderlich ist“, wobei erneut die neun wichtigsten Nachhaltigkeitsziele aufgeführt wurden. |
| --- | --- |

5.4.1.

| 5.5. | Mindestens 13 Nachhaltigkeitsziele beziehen sich auf den Klimawandel. Das Übereinkommen von Paris wiederum ist das weltweit erste umfassende Klimaabkommen. Wenn die Nachhaltigkeitsziele die Blaupause für die nächste Generation sind, ist dies die Blaupause für die Zukunft des Planeten. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um mehr als 2 °C über das vorindustrielle Niveau katastrophale Auswirkungen haben würde. Gleichzeitig dürften die voraussichtlich am stärksten betroffenen Länder am wenigsten in der Lage sein, die erforderlichen Änderungen umzusetzen. |
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5.5.

| 5.5.1. | Die Zunahme der Handelsströme wird naturgemäß zu weiteren Zunahmen des Verkehrs führen, dessen Treibhausgasemissionen bereits jetzt besonders hoch sind. Auf den Verkehr entfallen 24 % der globalen CO2-Emissionen, und es ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen immer noch zunehmen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Anstieg auf 40 % der Gesamtemissionen prognostiziert. Da der internationale Luftverkehr und die internationale Schifffahrt im Pariser Übereinkommen nicht direkt enthalten sind, müssen im Rahmen einer verstärkten Politik für einen gerechten und nachhaltigen Verkehr alle Verkehrsträger einschließlich anderer Akteure in der Lieferkette wie Energieerzeuger und Erstausrüster (OEM) berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

5.5.1.

| 5.5.2. | In einer gesonderten Stellungnahme zur Bedeutung des Verkehrs wies der EWSA darauf hin, dass „viele Herausforderungen bei der Umsetzung der SDG auf den Verkehr zurück[gehen], so u. a. die Notwendigkeit, Klima- und Umweltfolgen einzudämmen, die Verkehrssysteme und Verkehrssicherheit zu verbessern und Anliegen im Zusammenhang mit Beschäftigung und guten Arbeitsplätzen zu lösen“ (41). Nun fordert der EWSA darüber hinaus, dass eine politische Verknüpfung zu Handel und Investitionen hergestellt wird. |
| --- | --- |

5.5.2.

| 5.6. | Dieses allgemeine Anliegen hat zur Entwicklung des Konzepts einer „Kreislaufwirtschaft“ geführt. Sie wird als ein Wirtschaftssystem beschrieben, das dazu beitragen soll, Abfall zu minimieren und Ressourcen optimal zu nutzen. Ziel einer Kreislaufwirtschaft ist es, sowohl den Ressourceneinsatz als auch Abfall und Emissionen sowie Energieverlust zu minimieren. Dies kann durch einen regenerativen Ansatz erreicht werden, der auf einer langlebigen Ausführung, Wartung, Reparatur, Wiederverwendung, Wiederherstellung, Überholung und Recycling basiert. |
| --- | --- |

5.6.

| 5.6.1. | Oft wird die Ansicht vertreten, dass eine nachhaltige Welt für die Verbraucher keinen Rückgang der Lebensqualität bedeuten sollte, ohne Einnahmeverluste oder zusätzliche Kosten erzielt werden kann und dass zirkuläre Geschäftsmodelle ebenso rentabel sein können wie lineare Modelle. |
| --- | --- |

5.6.1.

| 5.6.2. | Dennoch ergeben sich mehrere damit zusammenhängende Probleme, insbesondere für die ressourcen- und energieintensiven Industriezweige (REII) der EU, die mit wesenseigenen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Sie spielen eine wichtige strategische Rolle in der industriellen Wertschöpfungskette der EU. Während die Klimapolitik darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen (sowohl bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe als auch bei industriellen Prozessen) zu senken — das derzeitige Ziel der EU ist die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 —, machen die REII-Energiekosten einen markant hohen Anteil ihrer Gesamtkosten aus: 25 % für Stahl, 22-29 % für Aluminium (42), 25-32 % für Glas (43). Auf dieses Problem geht der EWSA in einer gesonderten Stellungnahme näher ein (44). |
| --- | --- |

5.6.2.

| 5.6.3. | Kohlenstoff- und damit Investitionsverlagerungen treten auf, wenn ein höherer Preis in der EU zu einem Verlust von Marktanteilen und entsprechenden Arbeitsplätzen führt. In diesem Fall gehen die Treibhausgasemissionen einfach von Erzeugern in der EU auf Erzeuger an anderen Standorten über (die häufig weniger energieeffizient arbeiten), was (bestenfalls) keine Auswirkungen auf die weltweiten Treibhausgasemissionen hat. |
| --- | --- |

5.6.3.

| 5.6.4. | Mildernde Grenzausgleichsmaßnahmen (Border Adjustment Measures, BAM), bei denen Länder sowohl eine Steuer auf eingeführte Waren erheben als auch Steuern auf ausgeführte Waren erstatten können, sind möglich und werden von der WTO als rechtmäßig akzeptiert, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

5.6.4.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Siehe Verweise ab Fußnote 9 ff.

1

(2)  Veröffentlichung der GD Handel, November 2018.

2

(3)  COM(2015) 497 final.

3

(4)  JOIN(2018) 31 final.

4

(5)  Schreiben der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Aufgabenbeschreibung für den designierten Kommissar für Handel, Phil Hogan, vom 10. September 2019.

5

(6)  Siehe Fußnote 3.

6

(7)  Dazu kommen weitere 20 Mio. Arbeitsplätze außerhalb Europas.

7

(8)  OECD Trade Policy Papers, Nr. 226 (2019), Offshoring of services functions and labour market adjustments, Paris.

8

Offshoring of services functions and labour market adjustments

(9)  OECD Trade Policy Papers, Nr. 227 (2019), Micro-Evidence on Corporate Relationships in Global Value Chains: The Role of Trade, FDI and Strategic Partnerships, Paris.

9

Micro-Evidence on Corporate Relationships in Global Value Chains: The Role of Trade, FDI and Strategic Partnerships

(10)  Siehe Fußnote 2.

10

(11)  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 15.

11

(12)  OECD Productivity Working Papers, Nr. 18 (2019), Industry Concentration in Europe and North America, Paris; World Economic Outlook Report, April 2019.

12

Industry Concentration in Europe and North America

(13)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 94.

13

(14)  Siehe Fußnote 3.

14

(15)  ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 34.

15

(16)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 123.

16

(17)  ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 27.

17

(18)  Siehe Fußnote 4.

18

(19)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 123.

19

(20)  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 15.

20

(21)  ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 145.

21

(22)  ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 30.

22

(23)  ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 20.

23

(24)  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 15.

24

(25)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27.

25

(26)  Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Juli 2015.

26

(27)  ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 66.

27

(28)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27.

28

(29)  OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, 2011.

29

(30)  Fußnote 16.

30

(31)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27.

31

(32)  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 28.

32

(33)  Fußnote 16.

33

(34)  Vertragsstaatenkonferenz (COP 21) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Paris.

34

(35)  Unctad WIF Pressemitteilung, Genf, 14.10.2014, seitdem neu herausgegeben.

35

(36)  Rede vor den Vereinten Nationen, 21.9.2016.

36

(37)  ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 145.

37

(38)  Siehe Fußnote 17.

38

(39)  Siehe Fußnote 23.

39

(40)  ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 95.

40

(41)  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 9.

41

(42)  A. Marcu, W. Stoefs: Study on composition and drivers of energy prices and costs in selected energy-intensive industries (Studie zur Zusammensetzung von Energiepreisen und -kosten in ausgewählten energieintensiven Industriezweigen und entsprechende Faktoren), CEPS, 2016, verfügbar unter: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/20355.

42

Study on composition and drivers of energy prices and costs in selected energy-intensive industries

(43)  C. Egenhofer, L. Schrefler: Study on composition and drivers of energy prices and costs in energy-intensive industries. The case of the flat glass industry (Studie zur Zusammensetzung von Energiepreisen und -kosten in ausgewählten energieintensiven Industriezweigen und entsprechende Faktoren. Der Fall der Flachglasindustrie), CEPS, 2014.

43

Study on composition and drivers of energy prices and costs in energy-intensive industries. The case of the flat glass industry

(44)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 59.

44

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/50 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/50

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine konstruktivere Rolle für die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Umweltvorschriften“

(Sondierungsstellungnahme)

(2020/C 47/07)

Berichterstatter: Arnaud SCHWARTZ

Mitberichterstatter: István KOMORÓCZKI

| Befassung | Europäische Kommission, 18.12.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  Sondierungsstellungnahme |
| Beschluss des Präsidiums | 11.12.2018 |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 1.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 152/3/1 |

Befassung

Europäische Kommission, 18.12.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Sondierungsstellungnahme

Beschluss des Präsidiums

11.12.2018

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

1.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

152/3/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | In ihrem Ersuchen um diese Stellungnahme hat die Europäische Kommission festgestellt, dass in einer organisierten Zivilgesellschaft die „Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderen Vertreter für die Umsetzung von zentraler Bedeutung“ sind. Der EWSA stimmt dem zu und betont wie schon in früheren Stellungnahmen (1) (2), dass die Umweltvorschriften aufgrund des auf allen institutionellen Ebenen fehlenden politischen Willens nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass die Zivilgesellschaft ihre Rolle nicht ausreichend oder nicht konstruktiv wahrnehmen würde. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA ersucht die Kommission daher, auf EU-Ebene einen besseren Rahmen für die Einhaltung der Vorschriften zu entwickeln. Dazu ist ein transparenterer und konsequenterer Umgang mit Beschwerden und Verstößen erforderlich, aber auch die Erhöhung der personellen und finanziellen Mittel (z. B. im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, MFR). Das Ziel besteht darin, die Umweltvorschriften der EU zu erläutern, zu überprüfen, ob sie richtig umgesetzt werden, sie zu evaluieren und ggf. die Gerichte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der EWSA befürwortet die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR), die unerlässlich ist, um eine Vielzahl von Umweltinformationen zu Themen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel und Lebensqualität in Europa bereitzustellen. Allerdings erwartet er, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EIR und den länderspezifischen Berichten aufgreifen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der EWSA ersucht die Kommission außerdem darum, die zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene systematischer an künftigen Eignungsprüfungen der Umweltvorschriften der EU sowie an künftigen EIR-Prozessen zu beteiligen. Diese Beteiligung sollte frühzeitig, schon bei der Festlegung der Evaluierungskriterien, stattfinden, je nach Ebene — EU, national oder lokal — in Zusammenarbeit mit dem EWSA oder vergleichbaren Ausschüssen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten harmonisierte, grüne und nachhaltige Steuersysteme auf der Grundlage des Verursacherprinzips entwickeln, einführen und anwenden. Auf diese Weise werden die Ressourcen systematisch an Akteure umverteilt, die die Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft vermeiden. Dieses Prinzip sollte auch für Gemeinden und andere Gebietskörperschaften gelten. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen und KMU sollten verstärkt einbezogen werden, um Informationen für Arbeitnehmer bereitzustellen und Bildung sowie Ausbildung im Umweltbereich zu gestalten und so ein grundlegendes öffentliches Verständnis dieser Frage zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit sollte von den Mitgliedstaaten gefördert und finanziert werden. Pflichtunterricht zu Klima- und Umweltthemen (Alter 6–18) sollte in allen Ländern Bestandteil der nationalen Lehrpläne sein. Im Umweltbereich tätige zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ab 2020 an den theoretischen oder praktischen Arbeiten verbindlich beteiligt werden. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Auf politischer Ebene fordert der EWSA alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zumindest ein Ministerium für Umweltschutz einzurichten, damit das Umweltrecht größere Beachtung findet und besser koordiniert und durchgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Zur Reduzierung unseres ökologischen Fußabdrucks und zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung fordert der EWSA die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strategien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen umfassend umzusetzen. Die Europäische Kommission sollte dies regelmäßig und unmittelbar überwachen und darüber hinaus vorschreiben, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft bei umweltorientierten öffentlichen Ausschreibungen und bei der Auswertung der Angebote konsultiert werden. Außerdem sollte die Kommission vorschlagen, dass EU-Mittel eingesetzt werden können, um die positiven Auswirkungen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens zu stärken. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Die EU muss dazu beitragen, lokale Entwicklungsmodelle einzurichten und auf dem Gebiet der EU einen weitreichenden Umweltschutz zu fördern. Aus diesem Grund muss die EU-Präsenz auf lokaler Ebene sichtbarer werden. Es geht darum, dass die EU-Mittel sinnvoll ausgegeben und die einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträger an der ordnungsgemäßen Umsetzung der Umweltvorschriften und der Umweltordnungspolitik beteiligt werden. Damit könnten auch Menschen und Organisationen in entlegenen Regionen der EU unterstützt und als wichtiger Teil der EU behandelt werden. Die Kommission sollte außerdem sicherstellen, dass genügend gut ausgebildete Mitarbeiter für den Zugang zu Informationen und zur Justiz sorgen, insbesondere auf dem Gebiet der Inspektion, damit die ordnungsgemäße Umsetzung überwacht werden kann. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Der EWSA weist darauf hin, dass die Europäische Kommission im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen nicht nur die EU-Wirtschaft fördern und schützen, sondern gleichzeitig auch unsere zentralen Umwelt- und Sozialstandards sichern und konsequent vertreten muss. Dies ist nicht nur ein Weg, die Wettbewerbsfähigkeit und Außenwahrnehmung der EU zu verbessern und die Zukunft ihrer Bevölkerung und Hoheitsgebiete zu sichern, sondern auch eine Gelegenheit, anderen Teilen der Welt eine demokratischere und nachhaltigere Umweltordnungspolitik auf der Grundlage einer stärkeren Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu zeigen. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Der EWSA schlägt die Einrichtung eines dreigliedrigen Gremiums (Kommission, Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen) vor, in dem Streitigkeiten beigelegt und/oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen angesprochene Probleme erörtert werden, bevor es zu einem Umweltschaden kommen kann oder ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Des Weiteren sollte es ein unabhängiges wissenschaftliches EU-Beratungsgremium geben, das der Kommission Empfehlungen geben kann, wenn eine zivilgesellschaftliche Organisation ein Problem meldet. Außerdem sollte die Kommission ihre Entscheidungen mit Gründen versehen. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Umweltschutzorientierung der KMU und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach 2020 stärker politisch, finanziell und fachlich unterstützen. |
| --- | --- |

1.12.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.   
  Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Verwaltung, Umsetzung und Bewertung des Umweltrechts

Hintergrund

| 2.1.1. | Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, hat im Dezember 2018 in seinem Ersuchen um Sondierungsstellungnahme an den EWSA-Präsidenten festgestellt, dass die „Zivilgesellschaft — Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Vertreter — für die Umsetzung von zentraler Bedeutung sind“. Als Stimme der organisierten Zivilgesellschaft bringt der EWSA die an der Basis der EU-Gesellschaft vertretenen Meinungen zu den im erwähnten Schreiben genannten Themen zum Ausdruck. |
| --- | --- |

2.1.1.

| 2.1.2. | In den letzten Jahren hat der EWSA mehrere einschlägige Stellungnahmen (3) (4) verabschiedet, die die Kommission berücksichtigen sollte. |
| --- | --- |

2.1.2.

| 2.1.3. | Angesichts des weltweit zunehmenden Umweltbewusstseins der Bürger (5) weist der EWSA die Kommission darauf hin, dass eines der größten Hemmnisse für eine bessere Umsetzung der Umweltvorschriften im mangelnden politischen Willen auf lokaler, nationaler und EU-Ebene liegt. Dies schlägt sich auch in Form unzureichender personeller und finanzieller Mittel nieder (z. B. im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens). Diese sind jedoch nötig, um die Umweltvorschriften zu begründen und ihre ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen, ggf. die Gerichte bei ihrer Arbeit zu unterstützen (6) und die Umweltvorschriften zu evaluieren. Anders gesagt ist die unzureichende Umsetzung der Umweltvorschriften nicht darauf zurückzuführen, dass die Zivilgesellschaft ihre Rolle nicht ausreichend oder nicht konstruktiv wahrgenommen hätte. Nach Meinung des EWSA liegt die Schuld in erster Linie bei den Gesetzgebern, die sich schlichtweg nicht genug darum gekümmert haben. |
| --- | --- |

2.1.3.

| 2.1.4. | Nicht zuletzt erachtet der EWSA eine stärkere Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in der Governance, Umsetzung und Bewertung der EU-Umweltvorschriften als wesentlich, um die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) — angefangen bei SDG 1 — zu erreichen und die globalen Klimaschutzvereinbarungen in die Praxis umzusetzen. Dementsprechend macht der EWSA die zuständigen Behörden auf eine Reihe von allgemeinen, sektorbezogenen bzw. themenspezifischen Verbesserungen aufmerksam, die in dieser Stellungnahme aufgezeigt werden. |
| --- | --- |

2.1.4.

Zugang zu Informationen

| 2.1.5. | Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik, die unerlässlich ist, um eine Vielzahl von Umweltinformationen zu Themen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel und Lebensqualität in Europa bereitzustellen. Er erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EIR und den länderspezifischen Berichten aufgreifen. |
| --- | --- |

2.1.5.

| 2.1.6. | Der EWSA ersucht die Kommission darum, die Mitgliedstaaten aufzufordern, einen Mechanismus einzuführen, der den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb eines Zeitraums von einem Monat ermöglicht (Übereinkommen von Aarhus (7)). Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Öffentlichkeit mitunter länger als ein Jahr warten muss, bevor sie auf diese Informationen zugreifen kann. |
| --- | --- |

2.1.6.

| 2.1.7. | Der EWSA fordert die Kommission außerdem auf, über die sozialen Medien besser, regelmäßiger und wirksamer über die Ziele der EU-Richtlinien zu informieren und für diese zu werben. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten dies unterstützen. Kontinuierliche Bildung und Ausbildung in Umweltthemen sind von zentraler Bedeutung. |
| --- | --- |

2.1.7.

Partizipation

| 2.1.8. | Der EWSA ersucht die Kommission darum, zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene systematischer an künftigen Eignungsprüfungen der Umweltvorschriften der EU sowie an künftigen EIR-Prozessen zu beteiligen. Diese Beteiligung sollte in Zusammenarbeit mit dem EWSA und vergleichbaren Ausschüssen auf nationaler und lokaler Ebene frühzeitig, schon bei der Festlegung der Evaluierungskriterien, stattfinden. |
| --- | --- |

2.1.8.

| 2.1.9. | Der EWSA bekräftigt seinen in den früheren einschlägigen Stellungnahmen (8) (9) vorgebrachten Standpunkt, dass eine wirksame Umsetzung der Umweltschutzmaßnahmen u. a. von der aktiveren Einbindung der Zivilgesellschaft (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und sonstiger Interessenträger) abhängt. In diesem Sinne wiederholt der EWSA seine Forderung nach einer umfangreicheren und strukturierteren Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die EIR-Initiativen zu stärken. Zum Beispiel müssen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf nationaler Ebene für Umweltschutz einsetzen, und Wissenschaftsgemeinschaften Gelegenheit bekommen, ihr Sachwissen und ihre Erkenntnisse in die Länderberichte sowie in die länderspezifischen strukturierten Dialoge und die einschlägigen Folgemaßnahmen einzubringen. |
| --- | --- |

2.1.9.

| 2.1.10. | Dasselbe gilt für die Handelsverhandlungen der EU: Die Europäische Kommission muss im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen nicht nur die EU-Wirtschaft fördern und schützen, sondern gleichzeitig auch unsere zentralen Umwelt- und Sozialstandards sichern und konsequent vertreten. Dies ist nicht nur ein Weg, die Wettbewerbsfähigkeit und Außenwahrnehmung der EU zu verbessern und die Zukunft ihrer Bevölkerung und Hoheitsgebiete zu sichern, sondern auch eine Gelegenheit, anderen Teilen der Welt eine demokratischere und nachhaltigere Umweltordnungspolitik auf der Grundlage einer stärkeren Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu zeigen. |
| --- | --- |

2.1.10.

| 2.1.11. | Zivilgesellschaftliche Organisationen sind häufig aufgefordert, gesellschaftliche Anliegen in Bezug auf die Kosten und Nachteile der Umsetzungsmaßnahmen zu vertreten und vorzubringen. Daher schlägt der EWSA vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen schon frühzeitig einbezogen werden sollten, damit sie an Anhörungen mitwirken und maßgebend zu Konfliktlösungen beitragen können. Der EWSA ist der Auffassungen, dass mit der Konfliktlösung zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens begonnen werden sollte. |
| --- | --- |

2.1.11.

| 2.1.12. | Der EWSA schlägt die Einrichtung eines dreigliedrigen Organs (Kommission, Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen) vor, in dem Streitigkeiten beigelegt und/oder von zivilgesellschaftliche Organisationen angesprochene Probleme erörtert werden, bevor es zu einem Umweltschaden kommen kann oder ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Des Weiteren sollte es ein unabhängiges wissenschaftliches EU-Beratungsgremium geben, das der Kommission Empfehlungen geben kann, wenn eine zivilgesellschaftliche Organisation ein Problem meldet. Außerdem sollte die Kommission ihre Entscheidungen mit Gründen versehen. |
| --- | --- |

2.1.12.

Zugang zur Justiz

| 2.1.13. | Unter erneutem Verweis auf eine frühere Stellungnahme (10) fordert der EWSA die Kommission auf, den Zugang der Zivilgesellschaft zur Justiz zu verbessern (z. B. indem zivilgesellschaftliche Organisationen das Recht erhalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sowie durch Ernennung von Fachrichtern und Fachstaatsanwälten auf EU-, nationaler und regionaler Ebene). |
| --- | --- |

2.1.13.

| 2.1.14. | Der EWSA ist der Auffassung, dass der Zugang zur Justiz auch dadurch verbessert werden sollte, dass Einzelpersonen die Möglichkeit erhalten, den Europäischen Gerichtshof direkt anzurufen (wie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Fall), wenn die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht gefährdet ist und der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist. |
| --- | --- |

2.1.14.

| 2.1.15. | In Anbetracht der häufig unverhältnismäßigen Langsamkeit der Justiz fordert der EWSA die Kommission auf, eine Art einstweilige Verfügung für Umweltangelegenheiten, die keine Notfälle sind, in Betracht zu ziehen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen, sodass bis zu einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung die betreffenden Arbeiten ausgesetzt werden müssen, wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Umwelt besteht. |
| --- | --- |

2.1.15.

| 2.1.16. | Außerdem ersucht der EWSA die Kommission, einen entsprechenden Mechanismus einzurichten, damit für Umweltvergehen gezahlte Strafgelder in Maßnahmen investiert werden, die auf den Umweltschutz gerichtet sind. |
| --- | --- |

2.1.16.

2.2.   
  Vorschläge der Zivilgesellschaft zur Rolle von KMU, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Umweltorganisationen bei der Umsetzung von Umweltvorschriften

Die Rolle von KMU bei der Umsetzung von Umweltvorschriften

| 2.2.1. | Der EWSA ist, wie er in einer früheren Stellungnahme (11) festgestellt hat, skeptisch, da er sich, ganz wie auch die Europäische Kommission, darüber im Klaren ist, dass die unzulängliche Anwendung der Mechanismen zur Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und einer wirksamen Umweltordnungspolitik bedauerlicherweise unlauterem Wettbewerb und wirtschaftlichen Schäden Vorschub leistet. |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | KMU und insbesondere Kleinstunternehmen machen 99,8 % der Unternehmen in Europa aus: Sie werden entweder durch die Anzahl der Mitarbeiter oder über den Umsatz bzw. die Bilanzsumme definiert. (12) KMU leisten einen beträchtlichen Beitrag zu Wertschöpfung und Beschäftigung mit entsprechenden Umweltauswirkungen. Zwar haben die einzelnen KMU im Allgemeinen nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel, es liegt aber im Interesse aller, sie zu mobilisieren und zu ermutigen, sich stärker mit den Umweltschutzvorschriften zu befassen. Die Fähigkeiten der KMU und ihre Mitwirkung an Innovation, Erneuerung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung des sozialen Fortschritts sind sehr wichtig, um die UN-Nachhaltigkeitsziele und die globalen Klimaziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Es gibt eine Reihe weiterer wichtiger Bereiche wie Gesundheit, Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Tourismus und Gastgewerbe, Dienstleistungen und Wirtschaft allgemein, in denen es unerlässlich ist, Umweltstandards zu entwickeln und zu harmonisieren, die nachhaltige Entwicklung zu sichern und den Klimawandel zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen unbedingt stärker mit KMU zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.2.3. | Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten harmonisierte, grüne, nachhaltige und umweltfreundliche Steuersysteme auf der Grundlage des Verursacherprinzips entwickeln, einführen und anwenden. Auf diese Weise werden die Ressourcen systematisch an Akteure umverteilt, die die Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft bekämpfen. Dieses Prinzip sollte auch für Gemeinden und andere Gebietskörperschaften gelten. |
| --- | --- |

2.2.3.

Die Rolle der Gewerkschaften und Arbeitgeber bei der Umsetzung von Umweltvorschriften

| 2.2.4. | Der EWSA fordert die Kommission auf, die Kurse, die Gewerkschaften und/oder Arbeitgeber zur Schulung von Mitarbeitern in Umweltrecht und seiner Umsetzung organisieren, zum Teil zu subventionieren. |
| --- | --- |

2.2.4.

| 2.2.5. | Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltbelange engagieren, und KMU sollten verstärkt in die Aufklärung der Arbeitnehmer und die Gestaltung von Bildung und Ausbildung im Umweltbereich zur Schaffung eines grundlegenden öffentlichen Verständnisses dieser Frage einbezogen werden. Diese Zusammenarbeit sollte von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Pflichtunterricht zu Klima- und Umweltthemen (Alter 6–18) sollte in allen Ländern Bestandteil der nationalen Lehrpläne sein. Im Umweltbereich tätige zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ab 2020 an den theoretischen oder praktischen Arbeiten verbindlich beteiligt werden. |
| --- | --- |

2.2.5.

Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Umweltbelange engagieren, bei der Umsetzung von Umweltvorschriften

| 2.2.6. | Der EWSA ersucht die Kommission darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten für die Mitwirkung von nicht gewinnorientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU- und nationalen Verfahren sowie an der Governancestruktur, der Umsetzung und Evaluierung der Umweltvorschriften aus dem EU-Haushalt finanziert werden. |
| --- | --- |

2.2.6.

| 2.2.7. | Allgemein sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Umweltschutzorientierung der KMU und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach 2020 stärker politisch, finanziell und fachlich unterstützen. |
| --- | --- |

2.2.7.

| 2.2.8. | Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltbelange einsetzen, sollten auf regionaler Ebene an Entscheidungen über die Verwendung von EU-Mitteln für Projekte mit Auswirkungen auf die Umwelt mitwirken können. Darüber hinaus sollten zivilgesellschaftliche Organisationen leichteren Zugang zu diesen Mitteln haben. |
| --- | --- |

2.2.8.

| 2.2.9. | Außerdem sollten zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umweltsektor bei der Ausarbeitung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Umweltrichtlinien (z. B. der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie) oder dem Zustand der Umwelt im jeweiligen Land beraten und mitwirken können. Die Kommission sollte ferner stärker darauf achten, dass die Mitgliedstaaten diese Berichte pünktlich herausgeben (denn manche werden nicht innerhalb der in Artikel 16 der Habitat-Richtlinie (13) oder Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie (14) vorgesehenen Fristen vorgelegt). |
| --- | --- |

2.2.9.

2.3.   
  Vorschläge der organisierten Zivilgesellschaft zu ihrer Rolle bei der Umsetzung von Umweltvorschriften in den Bereichen Abfall, Luftqualität und biologische Vielfalt

Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Umweltvorschriften im Bereich Abfall

| 2.3.1. | Der EWSA ist zutiefst darüber besorgt, dass dem Bericht der Kommission zufolge die Hälfte der EU-Staaten Gefahr läuft, die 50 %-Zielvorgabe für das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2020 nicht zu erreichen (15). |
| --- | --- |

2.3.1.

| 2.3.2. | Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Verbrennen und Vergraben recycelbarer Abfälle schrittweise einzustellen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den Umweltschutz nachkommen und es nicht zulassen, dass Lobbys die dringend erforderliche nachhaltige und abfallfreie Kreislaufwirtschaft bremsen. |
| --- | --- |

2.3.2.

| 2.3.3. | In diesem Zusammenhang fordert der EWSA alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine maßgebliche Rolle im Interesse des Umweltschutzes zu übernehmen und diesen in den Vordergrund zu rücken. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten darum ersuchen, im Rahmen ihrer Regierungsstruktur ein Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einzurichten, mit dessen Hilfe sie die EU-Umweltvorschriften besser koordinieren und durchsetzen können. |
| --- | --- |

2.3.3.

| 2.3.4. | Zur besseren Verwirklichung der Abfallziele und zur Unterstützung dieses Prozesses durch bessere Bildung und Ausbildung sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des EWSA außerdem unbedingt entschiedene Bildungs- und Informationskampagnen über Abfallvermeidung und -bewirtschaftung einleiten, die sich an die breite Öffentlichkeit sowie Primar- und Sekundarschulen richten. Damit die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Umweltschutz besser hervorgehoben wird, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten verstärkt und regelmäßig online über die zielgerichteten Maßnahmen von KMU und regierungsunabhängigen Organisationen im Bereich Abfallentsorgung und -bewirtschaftung berichten. Unter Hinweis auf das Beispiel des Wettbewerbs „Grüne Hauptstadt Europas“ (2019: Oslo (16)) schlägt der EWSA vor, dass die Kommission ab 2020 nationalen Umwelt-NGOs die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, um jährlich drei ländliche Kommunen (Städte) in den Mitgliedstaaten mit vergleichbaren grünen Preisen für ihre Umweltleistung auszuzeichnen. Es wird sich natürlich eher um einen symbolischen als einen hochdotierten Preis handeln, doch die Berichterstattung in lokalen und nationalen Medien wird das Interesse an dem Thema schüren. |
| --- | --- |

2.3.4.

| 2.3.5. | Steuern, steuerliche Sanktionen, Befreiung von bestimmten Steuern und Steuervergünstigungen sind wichtige wirtschaftspolitische und wachstumssteuernde Anreize staatlicherseits, die die Interessenträger motivieren bzw. davon abhalten können, Abfall zu reduzieren, zu entsorgen, zu vernichten oder als wertvolle Ressource zu behandeln. Im Hinblick auf die Einbeziehung der KMU in eine effizientere Bewirtschaftung von Abfallressourcen und die Förderung einer besseren Luftqualität schlägt der EWSA vor, dass die Mitgliedstaaten höhere Steuern für die Deponierung von Abfall erheben, die Müllverbrennung deutlich reduzieren oder sogar verbieten, verursacherbezogene Abfallgebührensysteme (Pay-as-you-throw) einführen und Strafen für verunreinigte recycelbare Stoffe verhängen. Die Einführung von grünen (oder umweltorientierten) Steuern oder einmaligen Steuererleichterungen für KMU, die Innovationen im Bereich der Bewirtschaftung und Wiederverwertung von Abfällen entwickeln, wäre äußerst sinnvoll. |
| --- | --- |

2.3.5.

| 2.3.6. | Der EWSA befürwortet uneingeschränkt die in der Abfallrahmenrichtlinie (17) genannten grundlegenden Ziele, wonach mit Abfall so umzugehen ist, dass keine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und kein Schaden für die Umwelt entsteht und dass insbesondere Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere nicht gefährdet werden, keine Geräusch- oder Geruchsbelästigung verursacht wird und das Landschaftsbild oder Orte von besonderem Interesse nicht beeinträchtigt werden. Als Folgemaßnahme sollte die Kommission die EU-Abfallgesetzgebung und -politik ergänzen und einen Mix von Mülltrennungsmethoden entwickeln (getrennte Sammlung in den einzelnen Haushalten, Sammelstellen, Deponien, öffentliche Abfallsammelaktionen) und nationale Deponienetze einrichten. Durch obligatorische Einführung (und Durchsetzung) von Pfandsystemen für Einwegverpackungen (PET, Aluminium, Glas), intelligente Nutzung von Sperrmüll (Wertstoffzentren), Ausweitung der separat gesammelten Abfälle (Textilien, biologisch abbaubarer Müll und gefährliche Abfälle) und verstärkte Förderung der Kompostierung in Haushalten und Gemeinden sowie finanzielle und technische Unterstützung bei der Nutzung des Komposts sinkt der Entsorgungsdruck. |
| --- | --- |

2.3.6.

| 2.3.7. | Zivilgesellschaftliche Organisationen und interessierte KMU (hauptsächlich Abfallbewirtschaftungsfirmen) sollten umfassender in die Gestaltung und die nationale Umsetzung des einschlägigen Umweltrechts einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten ein System für die finanzielle Unterstützung von KMU einrichten, denen eine aktive Rolle bei der Sammlung, dem Recycling und der Aufwertung von Abfällen und generell in der Kreislaufwirtschaft zukommt. |
| --- | --- |

2.3.7.

| 2.3.8. | Zur Reduzierung unseres ökologischen Fußabdrucks und zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung fordert der EWSA die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strategien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen umfassend umzusetzen. Die Europäische Kommission sollte dies regelmäßig und unmittelbar überwachen und darüber hinaus vorschreiben, dass die in den Mitgliedstaaten tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft bei umweltorientierten öffentlichen Ausschreibungen und bei der Auswertung der Angebote einbezogen werden. Außerdem sollte die Kommission vorschlagen, dass EU-Mittel eingesetzt werden können, um die positiven Auswirkungen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens zu stärken. |
| --- | --- |

2.3.8.

| 2.3.9. | Die EIR (18) mit den relevanten Informationen sollte regelmäßig veröffentlicht werden. In der am 4. April 2019 veröffentlichten EIR wurde auf eine Studie hingewiesen, in der die gesellschaftlichen Gesamtkosten für die aktuell lückenhafte Umsetzung der Umweltpolitik auf jährlich 55 Mrd. EUR geschätzt werden. (19) |
| --- | --- |

2.3.9.

| 2.3.10. | Der Peer-to-Peer-Austausch von Experten zwischen den Umweltagenturen und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten hat in den letzten zwei Jahren gut funktioniert und das Bewusstsein der Interessenträger geschärft. Es sollte in den Mitgliedstaaten jedoch viel mehr online über neue Ideen und übernommene bewährte Verfahren berichtet werden, d. h. sichergestellt werden, dass die Inhalte und Ergebnisse der Expertentreffen regelmäßig veröffentlicht werden. Eine bessere Beteiligung der nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und KMU kann zu einer engeren technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie einer schnelleren Erkennung von Chancen für KMU führen. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, jedes Jahr die internationalen Umwelttermine (20) zu veröffentlichen, um die lokalen Interessenträger in den Mitgliedstaaten in die Verantwortung zu nehmen und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, wenn es darum geht, Interessenträger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Behörden für die Organisation von Abfallsammlungen, Reinigungsaktionen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu mobilisieren oder dabei finanziell zu unterstützen. |
| --- | --- |

2.3.10.

Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Umweltvorschriften im Bereich Luft

| 2.3.11. | Aufgrund wachsender Gesundheits- und Umweltprobleme sollten die Mitgliedstaaten die Luftqualität insgesamt verbessern und regierungsunabhängige Organisationen und Unternehmen aktiver in den Prozess der Vermeidung von Verschmutzung einbeziehen. Die Beheizung von Privathaushalten mit Kohle und feuchtem Holz, das Verbrennen von gewerblichem Abfall (z. B. Kunststoffe, Textilien), Garten- und anderem Müll im Freien, alte Fahrzeuge mit Motoren mit höherem Schadstoffausstoß, die zivile und militärische Luftfahrt (21), der Straßen- und Seeverkehr, Hochsee- und Fluss-Kreuzfahrtschiffe sowie manche Praktiken in Industrie und Landwirtschaft führen zu erheblicher Luftverschmutzung. |
| --- | --- |

2.3.11.

| 2.3.12. | Der EWSA begrüßt nachdrücklich, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verbindliche Vorschriften für den Umweltschutz umfasst, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern (Artikel 11 AEUV), Verbraucher zu schützen (Artikel 12), den Tierschutz zu gewährleisten (Artikel 13) usw. Der EWSA ersucht die Kommission, diese Bereiche weiter zu verbessern und z. B. neue GAP-Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Reduzierung von Emissionen einzuführen. Um indes die Kostenlast für Kleinbetriebe und Landwirte abzumildern, sollte die EU den Beschluss über die Einrichtung einer angemessenen Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umfassend umsetzen (22) (gemäß der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (23)). |
| --- | --- |

2.3.12.

| 2.3.13. | Um die Luftverschmutzung durch alte Fahrzeuge zu reduzieren, sollte die Kommission den grenzüberschreitenden Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, untersagen. Die Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße, die Verbesserung der Bedingungen für den Gütertransport auf der Schiene, dem Seeweg und Binnenwasserstraßen sowie die Einrichtung von Umweltzonen in bewohnten Gebieten sind wichtige Faktoren für die Reduzierung der Luftverschmutzung. Im Hinblick auf die Vermeidung von Luftverschmutzung und Geräuschbelastung bedarf es weiterer Anstrengungen und des Einsatzes nationaler Finanzmittel, um veraltete Dieselmotoren zwischen 2022 und 2027 durch Elektroantriebe oder zumindest emissionsärmere Motoren zu ersetzen. |
| --- | --- |

2.3.13.

| 2.3.14. | Zur Verbesserung der Luftqualität sollte die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Schienenfahrzeuge zu modernisieren, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bahnstrecken abzubauen, die elektronisch erhobene, streckenabhängige Maut für Lkw auf alle Straßen auszudehnen und eine verstärkt emissionsabhängige Mautdifferenzierung einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten — auf der Grundlage eines regelmäßigen Dialogs mit NGOs und einschlägigen KMU — in Großstädten Straßenbenutzungsgebühren einführen (einschließlich einer Citymaut bis 2025) und in Städten mehr Fußgängerzonen, größere Parks und andere Grünanlagen einrichten. Regierungsunabhängige Organisationen und KMU sollten regelmäßig einbezogen und online konsultiert werden, wenn diese Zonen geplant und eingeführt werden. |
| --- | --- |

2.3.14.

| 2.3.15. | Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, neue Vorschriften über die Nutzung von mehr erneuerbarer Energie zu prüfen, um den Anteil der erneuerbaren Energien in den Bereichen Stromversorgung und Heizung zu erhöhen. Sowohl NGOs als auch KMU sollten konkret in die Ausarbeitung neuer nationaler Energiepläne eingebunden werden, durch die der Energieverbrauch, insbesondere in Form fossiler Brennstoffe, reduziert wird. Die Mitgliedstaaten sollten konkrete und umsetzbare Vorschläge in dieser Hinsicht erörtern; ebenfalls sollten bewährte Verfahren berücksichtigt und mit den notwendigen finanziellen Mitteln gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten für einen regelmäßigen Austausch über besonders bewährte Verfahren im Umweltbereich sorgen. |
| --- | --- |

2.3.15.

Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Umweltvorschriften im Bereich biologische Vielfalt

| 2.3.16. | Insbesondere wenn es um die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geht, hält der EWSA es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten in einer frühen Phase öffentliche Konsultationen durchführen, wenn alle Optionen noch gegeben sind und die Möglichkeit für eine echte Analyse von Alternativen besteht. Es obliegt hauptsächlich den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass Bauunternehmer diese Anforderung ernst nehmen und dass frühzeitig öffentliche Konsultationen stattfinden. |
| --- | --- |

2.3.16.

| 2.3.17. | Damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der Kommission sinnvoll kommunizieren können — z. B. wenn Umweltvorschriften nicht eingehalten wurden oder eine Gefahr für die biologische Vielfalt besteht —, sollten die Funktionsweise der Kommission (insbesondere die Entscheidungsfindung) und ihre Erwartungen (welche Informationen benötigt werden) klar dargelegt werden. |
| --- | --- |

2.3.17.

2.4.   
  Vorschläge der Zivilgesellschaft zur Umsetzung von Umweltvorschriften und die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge

| 2.4.1. | Der EWSA fordert die Kommission auf, den nationalen Parlamenten Bemerkungen zu übermitteln, wenn ein Mitgliedstaat Gesetzesvorschriften zur Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in einzelstaatliches Recht erlässt. |
| --- | --- |

2.4.1.

| 2.4.2. | Außerdem fordert der EWSA die Kommission auf, auf Ersuchen Dritter Stellung zu nehmen und den betroffenen Parteien diese Stellungnahme zu übermitteln, wenn eine nationale Bestimmung, mit der EU-Umweltvorschriften der EU umgesetzt werden, vor einem obersten Gericht angefochten wird. |
| --- | --- |

2.4.2.

| 2.4.3. | Der EWSA ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass es im EU-Recht den Begriff der übermäßigen Umsetzung nicht gibt und in den Umweltvorschriften der EU vorgesehen ist, kontinuierlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustand der Umwelt zu verbessern. Daher sind hier Rückschritte nach dem EU-Recht unzulässig. |
| --- | --- |

2.4.3.

| 2.4.4. | Der EWSA fordert die Kommission außerdem auf, den Mitgliedstaaten zu erläutern, dass die Umweltvorschriften der EU zwar bei den Regelungen des Sekundärrechts Ausnahmen zulassen, diese Ausnahmen von den Staaten allerdings strikt eingeschränkt werden müssen, sodass sie nicht den Zielen der EU zuwiderlaufen. |
| --- | --- |

2.4.4.

| 2.4.5. | Der EWSA bestärkt die Kommission darin, weiterhin Leitlinien zu erstellen, um die Auslegung und Anwendung des sekundären Umweltrechts insbesondere in zwei Bereichen zu erleichtern:






  a) | Berücksichtigung von Gesundheitsfragen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, |
| --- | --- | --- |

2.4.5.

a)

Berücksichtigung von Gesundheitsfragen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen,

| b) | Definition von Feuchtgebieten anhand ihrer Multifunktionalität. |
| --- | --- |

b)

Definition von Feuchtgebieten anhand ihrer Multifunktionalität.

| 2.4.6. | Die EU muss dazu beitragen, lokale Entwicklungsmodelle einzurichten und durchzusetzen und den Umweltschutz zu fördern. Daher muss die Kommission regelmäßiger in den Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen, um zu gewährleisten, dass die EU-Mittel sinnvoll ausgegeben und die einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträger die Umweltvorschriften und Umweltordnungspolitik richtig umsetzen. Damit könnte auch dem generellen Erfordernis entsprochen werden, Menschen und Organisationen in entlegenen Regionen der EU zu unterstützen und als wichtigen Teil der EU zu behandeln. Die Kommission sollte außerdem sicherstellen, dass in jedem Mitgliedstaat genügend gut ausgebildete Mitarbeiter für den Zugang zu Informationen und zur Justiz sorgen, vor allem im Bereich Inspektion, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Umweltvorschriften überwacht werden kann. |
| --- | --- |

2.4.6.

| 2.4.7. | Der EWSA fordert die Kommissionspräsidentin auf, das für Umweltschutz zuständige Mitglied der Kommission mit größeren Befugnissen auszustatten, insbesondere im Hinblick auf Gesundheits- und Umweltthemen. Dieses Mitglied der Kommission sollte sich außerdem gezielt und eingehender mit der Koordination von Entwicklungen in ländlichen Gebieten, der Verbesserung der Lebensqualität überall und der Sicherstellung der Einhaltung der EU-Umweltvorschriften durch EU-Unternehmen befassen. In der Wettbewerbswirtschaft der Zukunft muss der Schwerpunkt auf einer Wirtschaft des Schönen liegen, auf allem, was schön und gut ist: kulturellen, künstlerischen, ökologischen, lokalen Aktivitäten, die die Lebensqualität verbessern. Eines unserer grundlegenden Ziele sollte es sein, unser Glück und unser allgemeines Wohlergehen zu mehren (Growth of Domestic Happiness). Das wiederum steht in engem Zusammenhang mit einer gesünderen Wirtschaftsweise und bedingt bessere sowie nachhaltigere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Werte, die regenerierbar sind. |
| --- | --- |

2.4.7.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  EWSA-Stellungnahme „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ (ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 83).

1

(2)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Abfall“ (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 33).

2

(3)  EWSA-Stellungnahme „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ (ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 83).

3

(4)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Abfall“ (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 33).

4

(5)  https://glocalities.com/latest/reports/environmental-concern.

5

(6)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Abfall“ (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 33) (Schlussfolgerungen 1.5).

6

(7)  https://ec.europa.eu/environment/aarhus/.

7

(8)  Stellungnahme des EWSA zur „Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik“ (ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 114).

8

(9)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Abfall“ (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 33).

9

(10)  EWSA-Stellungnahme „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ (ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 83).

10

(11)  EWSA-Stellungnahme „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ (ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 83).

11

(12)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32003H0361.

12

(13)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

13

(14)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

14

(15)  COM(2019) 149 final.

15

(16)  http://ec.europa.eu/environment/europeangreencapital/index_en.htm.

16

(17)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3), http://ec.europa.eu/environment/waste/framework/.

17

(18)  https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2019/DE/COM-2019-149-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF.

18

(19)  http://ec.europa.eu/environment/eir/pdf/study_costs_not_implementing_env_law.pdf.

19

(20)  https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_environmental_dates.

20

(21)  EWSA-Stellungnahme „Emissionshandelssystem für Luftverkehrstätigkeiten“ (ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 75).

21

(22)  EWSA-Stellungnahme „Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ (ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 69).

22

(23)  Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0094.

23

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/58 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/58

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Blaue Bioökonomie“

(Sondierungsstellungnahme)

(2020/C 47/08)

Berichterstatter: Simo TIAINEN

Mitberichterstatter: Henri MALOSSE

| Befassung | Finnischer EU-Ratsvorsitz, 7.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Präsidiumsbeschluss | 19.2.2019 |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 1.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 151/1/1 |

Befassung

Finnischer EU-Ratsvorsitz, 7.2.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Präsidiumsbeschluss

19.2.2019

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

1.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

151/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Unter dem Begriff der blauen Bioökonomie werden wirtschaftliche Tätigkeiten und Wertschöpfung auf der Grundlage einer nachhaltigen und intelligenten Nutzung erneuerbarer aquatischer Ressourcen und der einschlägigen Sachkompetenz zusammengefasst. Europa verfügt über ein enormes Fach- und Sachwissen und vielzählige Traditionen in den Bereichen Wasser, aquatische Ressourcen und blaue Bioökonomie. In Anbetracht des Potenzials und der Chancen der blauen Bioökonomie sind unternehmerische Aktivitäten in Europa auf diesem Gebiet jedoch nach wie vor eher verhalten. Es gibt eine Reihe von Hindernissen, die überwunden werden müssen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Um das nachhaltige Wachstum der blauen Bioökonomie zu fördern, gilt es, das volle Potenzial dieses Wirtschaftszweigs in der EU zu ermitteln und Forschungsprioritäten festzulegen. Insbesondere muss ein besseres Verständnis dafür entwickelt werden, wie aquatische Rohstoffe in wertschöpfenden Prozessen eingesetzt werden können. Die Stärkung nachhaltigen Wachstums erfordert eine gezielte Forschungsfinanzierung zur Förderung von Innovation, multidisziplinärer Entwicklung, Unternehmertum und neuen guten Arbeitsplätzen. Gleichzeitig bedarf es eines von gleichen und wettbewerbsfähigen Ausgangsbedingungen geprägten Betriebsumfelds sowie einer umfassenden Zusammenarbeit und neuer Partnerschaften zwischen der Industrie, Forschungsorganisationen, Behörden und dem dritten Sektor. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der Zustand der Gewässer und aquatischen Ökosysteme ist in weiten Teilen der EU nicht zufriedenstellend. Eine gute Wasserqualität und eine gesunde aquatische Umwelt bilden jedoch die Grundlage für die blaue Bioökonomie. Daher ist es notwendig, den guten Zustand und die biologische Vielfalt der Ozeane, Meere, Seen und Flüsse zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dafür bedarf es großer Anstrengungen sämtlicher Interessenträger, u. a. der EU, nationaler und regionaler Institutionen, Hochschulen und Forschungszentren, aller in diesen Branchen (Fischerei und Tourismus) Tätigen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ebenso sind angemessene Forschung, geeignete Bildungsmaßnahmen und Wissenstransfer erforderlich. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Investitionen in die Bewirtschaftung der aquatischen Umwelt und der sanitären Einrichtungen müssen erhöht werden, um den Zugang zu und die nachhaltige Nutzung von sauberem Wasser und eine angemessene Sanitärversorgung für alle sicherzustellen. Um Gewässer von Abfällen zu befreien und Technologien zur Wassereinsparung und -aufbereitung zu entwickeln, bedarf es wettbewerbsfähiger Lösungen. Neue, kosteneffiziente Lösungen werden gebraucht, um den Nährstoffeintrag in natürliche Gewässer zu reduzieren und wichtige Lebensräume sowie veränderte Wasserkörper zu sanieren. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA appelliert an die EU und andere Akteure in der blauen Bioökonomie, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen. Gerade für die Fischereiwirtschaft und die Aquakultur ist die Anpassung an den Klimawandel zwingend erforderlich, da sich die Bedingungen dramatisch verändern und sich dies tiefgreifend auf diese bedeutenden Existenzgrundlagen auswirkt. Die Fischereiwirtschaft, Aquakultur und Algenzucht sind von entscheidender Bedeutung, um die nachhaltige Erzeugung aquatischer Lebensmittel in der EU zu steigern. Um klimaresistente aquatische Lebensmittelsysteme zu entwickeln, sind weitere Forschung und Innovationen erforderlich, bevor eine erfolgreiche Umsetzung möglich ist. Algenbiomasse könnte eine wichtige aquatische Ressource darstellen, die als Rohstoff für vielfältige Einsatzbereiche verwendet werden kann. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Um aus Fischnebenprodukten und -abfällen neue Produkte mit Mehrwert zu entwickeln, sind gemeinsame Anstrengungen von Hochschulen, Forschungszentren, NGO und dem Fischereisektor erforderlich. Neue Finanzierungsinstrumente sind erforderlich, um technische Innovationen und Dienstleistungen zu fördern. Ferner bedarf es einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit und besserer Verfahren zur Entscheidungsfindung. Durch die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt von Meeren, Seen und Flüssen werden sich neue Chancen für vor allem die Wirtschaft ergeben, auch für Familien- und Kleinbetriebe auf lokalen Märkten. Durch die Förderung neuer Geschäftsmodelle für Wassertourismus und die Nutzung aquatischer Ressourcen für Freizeitzwecke ergeben sich ferner neue wirtschaftliche nachhaltige Möglichkeiten für abgelegene Gebiete. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Die Prioritäten für Entwicklungsmaßnahmen auf der Agenda für blaue Bioökonomie sind folgende: i) sauberes Wasser und Sanitärversorgung, ii) eine gesunde, vielfältige und sichere aquatische Umwelt, iii) nachhaltige Erzeugung aquatischer Lebensmittel, iv) Entwicklung hochwertiger Non-Food-Erzeugnisse, v) Anpassung an den Klimawandel, vi) blaue Gesundheit (blue health) und blaues Wohlergehen, vii) besser koordinierte Bekämpfung illegaler Aktivitäten in Verbindung mit aquatischen Ressourcen. Durch Investitionen in diese Entwicklung kann Europa seine Führungsrolle in der Kreislaufwirtschaft ausbauen. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Die Europäische Union wird aufgefordert, im Rahmen von Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen Forschung sowie die Nutzung und den Austausch des Wissens zu fördern, über das Gemeinschaften in Küsten- und Binnenwassergebieten verfügen. Dadurch könnten eine umweltschonende Bewirtschaftung wie auch die Schaffung europäischer Ausbildungsnetze in diesem Bereich ermöglicht werden. Die EU sollte ferner die für die Landwirtschaft relevante Wasserknappheit thematisieren. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA regt an, die blaue Bioökonomie zu einem Schwerpunktbereich der EU-Politik und der Zusammenarbeit mit Nachbarländern sowie im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und der Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris zu machen. Er schlägt diesbezüglich vor, dass der Rat der EU und das EP die Kommission beauftragen, eine Reihe von Pilotmaßnahmen in den verschiedenen Meeres- und Aquakulturgebieten der EU einzuleiten; dabei gilt es diejenigen Gebiete auszuwählen, die die bestehende reiche Situationsvielfalt in der EU widerspiegeln, und zu berücksichtigen, inwieweit die Gebiete von einem Zusammenbruch bedroht sind und wie hoch ihr Potenzial für die Entwicklung der blauen Bioökonomie ist. Ein Verwaltungsausschuss sollte eingesetzt werden, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, Regionen und Interessenträger angehören, und der unter Beteiligung des EWSA den Austausch bewährter Verfahren organisiert und die umfangreichere Entwicklung erfolgreicher Pilotvorhaben sicherstellt. |
| --- | --- |

1.9.

2.   Einleitung

| 2.1. | Unter dem Begriff der blauen Bioökonomie werden wirtschaftliche Tätigkeiten und Wertschöpfung auf der Grundlage einer nachhaltigen und intelligenten Nutzung erneuerbarer aquatischer Ressourcen und der einschlägigen Sachkompetenz zusammengefasst. Die Unternehmen, die die Ausgangsstoffe für diese Erzeugnisse züchten oder die biologischen Verbindungen extrahieren, raffinieren, verarbeiten und umwandeln, sowie die damit verbundenen Tätigkeiten sind alle Teil der blauen Bioökonomie. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die Bedeutung, Merkmale und Chancen der blauen Bioökonomie sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten je nach den geografischen Gegebenheiten höchst unterschiedlich. Dieser Aspekt muss berücksichtigt werden. Ein Großteil der Mitgliedstaaten hat direkten Meereszugang. Die Küstengewässer sind für viele Mitgliedstaaten von größter Bedeutung. Darüber hinaus spielen Seen und Flüsse in den meisten Ländern eine maßgebliche Rolle. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Im Mai 2019 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme (1) zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie aus dem Jahr 2012. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Stellungnahme sind aus Sicht der blauen Bioökonomie relevant. In der vorliegenden Stellungnahme werden die Möglichkeiten und das Potenzial der blauen Bioökonomie eingehender beschrieben. Die blaue Bioökonomie ist eng mit dem Kreislaufwirtschaftskonzept verknüpft. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Sauberes Wasser und erneuerbare aquatische Ressourcen bergen großes nachhaltiges wirtschaftliches Potenzial und können entscheidend zur Umsetzung zahlreicher UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen (SDG 2, SDG 3, SDG 6, SGD 7, SDG 8 und SGD 14). Mit dieser Sondierungsstellungnahme will der EWSA auf die Frage des finnischen EU-Ratsvorsitzes antworten, wie die EU die Entwicklung der blauen Bioökonomie fördern kann und welche Maßnahmen Vorrang haben müssen. |
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2.4.

3.   Allgemeines

| 3.1. | Die blaue Bioökonomie kann in vielerlei Hinsicht von Nutzen sein, jedoch nur solange die aquatische Umwelt gesund und produktiv ist. Wie aus dem Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom Mai 2019 hervorgeht, gefährden Bedrohungen der biologischen Vielfalt in Verbindung mit dem Klimawandel in hohem Maße die Produktionskapazitäten von Wasserorganismen. Übernutzung, Verschmutzung, Küstenentwicklung, Tourismus in der Hauptreisezeit und Verkehr stellen allesamt ernsthafte Herausforderungen dar, vor allem in denjenigen Gebieten der Europäischen Union, die von diesen Stressoren am meisten betroffen sind (insbesondere im Mittelmeerraum). Daher bedarf es Lösungen, die auf verschiedene Umweltbedingungen und Regionen zugeschnitten sind. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die Nachfrage nach Biomasse wird in Zukunft zunehmen, und die EU muss sich dieser Herausforderung stellen. Eine auf Biomasse basierende Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise wird durch Landverknappung erschwert. Daher muss die Produktivität aquatischer Ressourcen durch die umfassende Ausschöpfung des Potenzials der Bioökonomie verbessert werden. Dies umfasst beispielsweise die Produktion und Nutzung von Algen und anderen neuartigen Proteinquellen, die die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen verringern können. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die Bioökonomie bietet zunehmendes Potenzial zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und für die Bereitstellung gesunder Lebensmittel mit geringem CO2-Fußabdruck, neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Tierfuttermittel, Nahrungsergänzungsmittel, Medikamente, Kosmetika, neuer Materialien, sauberen Wassers, nicht fossiler Energieträger, Nährstoffrecycling sowie viele weitere Vorteile. Das Wachstum der blauen Bioökonomie hängt davon ab, dass ein guter Zustand von Gewässern und aquatischen Ökosystemen sichergestellt und ein resilienter Fischereisektor, widerstandsfähige aquatische Produktionssysteme, eine wirksame systemische sektorübergreifende Zusammenarbeit, technologische Innovationen, neue Finanzierungsinstrumente sowie verbesserte Dienstleistungen und nachhaltige Geschäftsmodelle geschaffen werden. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Auch kulturelle Faktoren spielen bei der Umsetzung einer blauen Bioökonomie eine ganz maßgebliche Rolle. Das Know-how der Bewohner von Küsten- und Binnenwassergebieten stellt für Europa einen außerordentlichen Vorteil dar, solange das Wissen gesammelt, erhalten und an nachfolgende Generationen weitergegeben wird. Daher sollten bei sämtlichen Maßnahmen, die im Rahmen der blauen Bioökonomie ergriffen werden, auch kulturelle und menschliche Aspekte berücksichtigt und alle betroffenen Akteure, insbesondere lokale Vertreter, Fachleute und die Zivilgesellschaft, einbezogen werden. |
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3.4.

4.   Die blaue Bioökonomie und die Nachhaltigkeitsziele

| 4.1. | Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind eng mit dem Bereich Wasser und aquatische Umwelt verknüpft. Diese Ziele sind auf die zentralen globalen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet und umreißen, wie über Maßnahmen in grundlegenden Bereichen wie Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Vermeidung von Umweltzerstörung eine nachhaltigere Zukunft gestaltet werden kann. Die Ziele greifen eng ineinander und werden im vorliegenden Dokument aus der Perspektive nachhaltiger Geschäftsmöglichkeiten auf der Grundlage von Wasser und aquatischen natürlichen Ressourcen beleuchtet. Insbesondere zwischen den Bereichen Wasser, Energie und Nahrungsmittel besteht ein enger Zusammenhang. |
| --- | --- |

4.1.

Sauberes Wasser und Sanitärversorgung

| 4.2. | Im Rahmen von SDG 6 (Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen) sollen der Zugang zu und die nachhaltige Nutzung von sauberem Wasser und eine angemessene Sanitärversorgung für alle sichergestellt werden. Weltweit haben mehr als eine Milliarde Menschen noch immer keinen Zugang zu Trinkwasser von angemessener Qualität und mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser. Der weltweite Trinkwasserbedarf dürfte bis 2030 erheblich zunehmen. Der EWSA hat sich 2018 in einer Stellungnahme mit der Trinkwasserthematik auseinandergesetzt (2). |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Obwohl in der EU und in anderen Regionen mittlerweile Fortschritte erzielt wurden, bedarf es umfassenderer Investitionen in die Bewirtschaftung von Süßwasserressourcen und sanitäre Einrichtungen. Das wesentliche Ziel besteht darin, wettbewerbsfähige Lösungen zu finden, um Gewässer von Abfällen zu befreien und Technologien zur Wassereinsparung und -aufbereitung zu entwickeln, um die Wasserverschwendung zu verringern. Lösungen und Technologien zur Wassereinsparung und -aufbereitung sowie die intelligente Bewirtschaftung von Wasserressourcen und -versorgung bieten ein erhebliches Potenzial. Es gibt neue Konzepte für Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung sowie neue Technologien, um Arzneimittel- und Hormonrückstände sowie Mikroplastik aus Abwasser zu entfernen. Zudem gibt es vielversprechende Innovationen, um aus Meerwasser mithilfe erneuerbarer Energien Trinkwasser zu gewinnen. |
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4.3.

| 4.4. | Eine gute Wasserqualität bildet die Grundlage für die blaue Bioökonomie. Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wasserressourcen kann maßgeblich zur Lösung nahezu aller großen weltweiten Probleme wie dem übermäßigen Verbrauch aquatischer Ressourcen und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel beitragen. Das Lebenszyklusmanagement der Wasserversorgung erfordert klare Ziele, aktuelle Informationen, Planung und Steuerung. Hierfür bedarf es unter anderem digitaler Lösungen für Wasserdienstleistungen und Überwachung sowie vielseitiger und neuer technischer Lösungen für die Abwasseraufbereitung (Membrantechnologie). Dafür ist ein vernetztes Denken über gängige Lösungsansätze hinaus erforderlich. |
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4.4.

| 4.5. | Die EU kann zu einem großen weltweiten Akteur in der Wasserwirtschaft werden und einschlägige Technologien und Dienstleistungen bereitstellen. Die Digitalisierung eröffnet der Wasserwirtschaft neue Möglichkeiten und kann eine deutliche Effizienzsteigerung bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie bei den Produktions- und Dienstleistungskonzepten bewirken. Durch digitale Lösungen können Dienstleistungen erbracht werden, die dem heutigen und zukünftigen Bedarf der Verbraucher gerecht werden. Die EU kann der ganzen Welt wettbewerbsfähige und nachhaltige Lösungen auf diesem Gebiet bieten. |
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4.5.

Eine gesunde, vielseitige und sichere aquatische Umwelt

| 4.6. | Ozeane, Meere und Binnengewässer stellen die größte nachhaltige Proteinquelle der Welt dar, und die biologische Vielfalt in Meeren und Küstengebieten ist die Lebensgrundlage von mehr als drei Milliarden Menschen weltweit. Der Zustand unserer Ozeane, Meere und Binnengewässer verschlechtert sich rapide, was auf das Handeln des Menschen zurückzuführen ist. Insbesondere die Küsten- und Binnengewässer leiden unter Verschmutzung und Eutrophierung, und der Verlust von Lebensräumen ist alarmierend. All diese Veränderungen wirken sich verheerend auf die Funktionsfähigkeit aquatischer Ökosysteme und die biologische Vielfalt und somit auf die potenzielle Lebensmittelerzeugung aus. Eine umsichtige Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen globalen Ressource ist wesentlich für eine nachhaltige Zukunft. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Im Rahmen von SDG 14 (Leben unter Wasser) sollen die Ozeane, Meere und aquatischen Ressourcen erhalten und ihre nachhaltige Nutzung gefördert werden. Mehrere Maßnahmen sind erforderlich, um die Situation zu verbessern; unter anderem gilt es, Wasserverschmutzungen aller Art erheblich zu verringern und sämtliche menschliche Aktivitäten wirksamer zu steuern. Es bedarf neuer Lösungen, um die Nährstoffeinträge in natürliche Gewässer zu reduzieren. Wirtschaftlich effiziente Mittel und Methoden zur Verbesserung der Fähigkeit des Bodens zur Nährstoffaufnahme und -bindung müssen entwickelt und erprobt werden. Die Eutrophierung lässt sich zudem dadurch verringern, dass die Verwendung wenig genutzter Fischarten sowie die Produktion und Ernte von Algen intensiviert werden (da mit den Fängen Nährstoffe entzogen werden). Neue Lösungen werden gebraucht, um die Eutrophierung zu verringern und Flüsse, Seen und Meeresböden zu sanieren. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.8. | Durch eine gesunde aquatische Umwelt können zahlreiche neue gute Arbeitsplätze entstehen. Gesunde Fischbestände und saubere Gewässer bilden die Grundlage für eine nachhaltige Befischung und Freizeitnutzung von Gewässern und eröffnen neue Chancen für die blaue Bioökonomie. Weltweit werden Anstrengungen zur Sanierung von Flüssen und Süßgewässern unternommen, um geschädigte Lebensräume, Ökosystemprozesse, Wanderfischbestände, Lebensgemeinschaften und die von ihnen bereitgestellten Dienstleistungen wiederherzustellen. Durch die Wiederherstellung von Wanderbeständen können neue potenzielle Existenzgrundlagen für dünn besiedelte Gebiete in Form von Familienbetrieben mit Zugang zu lokalen Märkten geschaffen werden. |
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4.8.

Nachhaltige Erzeugung aquatischer Lebensmittel

| 4.9. | Es ist zu erwarten, dass der weltweite Bedarf an Lebensmitteln erheblich zunehmen wird. Im Rahmen von SDG 2 (Hunger beenden) sollen bis 2030 der Hunger besiegt, Ernährungssicherheit erreicht, die Ernährung verbessert und eine nachhaltige Primärproduktion verwirklicht werden. |
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4.9.

| 4.10. | Durch Fischerei und Aquakultur können nahrhafte Lebensmittel erzeugt und dringend benötigte Einkommensmöglichkeiten geschaffen sowie gleichzeitig die Entwicklung des ländlichen Raums und potenziell auch der Schutz der Umwelt gefördert werden. Fisch liefert derzeit weltweit rund 17 % aller tierischen Proteine und 6,5 % aller Proteine für den menschlichen Verzehr. Für Hunderte Millionen von Menschen ist Fisch der wichtigste Lieferant von Protein und essenziellen Nährstoffen. Viele Bestände sind noch immer überfischt und müssen besser bewirtschaftet werden. Aufgrund massiver Subventionen haben Fischereiflotten in weiten Teilen der Welt nach wie vor erhebliche Überkapazitäten. Ozeane, Meere und Binnengewässer sollten deutlich nachhaltiger genutzt werden, als dies bislang der Fall ist. Investitionen in Aquakultur, Fischereiwirtschaft und Fischverarbeitung sowie in die Entwicklung neuer Produkte aus Abfall- und Nebenprodukten sind dringend erforderlich, um die nachhaltige Lebensmittelerzeugung zu steigern und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere ist die Handelsbilanz der EU im Bereich Fisch und Fischereierzeugnisse weit im Minus; rund 60 % der in der EU verzehrten Meeresfrüchte werden importiert, wobei diese Importe nicht immer den EU-Kriterien für nachhaltige Produktion und Lebensmittelsicherheit genügen. |
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4.10.

| 4.11. | Die Aquakultur bietet erhebliches Potenzial für weiteres Wachstum. Durch die Ausweitung der in der Aquakultur genutzten Meeresarten, u. a. der auf einer niedrigeren trophischen Ebene stehenden Arten (z. B. Algen und Weichtiere), ließe sich in der europäischen Aquakultur erheblich mehr Biomasse nachhaltig erzeugen. Allerdings bestehen zahlreiche Hindernisse für die Entwicklung der Aquakultur. Erstens sind für eine wachsende Aquakulturproduktion zusätzliche Futtermittelquellen erforderlich. Die Fänge geringwertigen Fisches in der Fangwirtschaft werden in der Zukunft zunehmend für den direkten menschlichen Verzehr und weniger als Rohstoff für Tierfutter genutzt werden. Für den Ausbau der Aquakultur bedarf es zusätzlicher Biomasse als Futtermittel; diese könnte aus derzeit überwiegend wenig genutzten Arten wie Krill und anderen mesopelagischen Organismen, Seetang sowie aus Verarbeitungsabfällen (Nebenprodukte) gewonnen werden. Zweitens ist der begrenzte Platz für Aquakulturanlagen ein zunehmendes Problem, das es zu lösen gilt. Wesentlich für eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur ist eine gute Planung der Meeres- und Süßwasseraktivitäten unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aspekte. Drittens müssen bessere Lösungen zur Verhinderung von Nährstoffauswaschung und zur Seuchenbekämpfung gefunden werden. |
| --- | --- |

4.11.

| 4.12. | Strenge Umweltvorschriften in verschiedenen Ländern haben erhebliche Auswirkungen auf die Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Aquakultur. Derzeit werden intensiv verschiedene neue Technologien entwickelt, dennoch bestehen weiterhin zahlreiche wirtschaftliche und technologische Unsicherheitsfaktoren. Kreislaufsysteme (Recirculating aquaculture systems, RAS) bieten eine Reihe von Vorteilen, darunter minimaler Wasserbedarf, eine wirksame Kontrolle von Abwässern und Abfällen, geringer Platzbedarf und eine Kontrolle der Produktionsbedingungen. RAS-Technologien besitzen daher großes Potenzial, insbesondere in Süßwassersystemen. Allerdings ist zu erwarten, dass die marine Aquakultur zunehmend in küstenferne Gewässer verlagert werden muss. Neue Ansätze für Mehrfachnutzung und integriertes Management, einschließlich Raumplanung und lokaler Bewirtschaftungspläne, sind notwendig. |
| --- | --- |

4.12.

Aquatische Produkte mit Mehrwert und Non-Food-Nutzung

| 4.13. | Durch die Verarbeitung von Fisch und anderen aquatischen Organismen für den menschlichen Verzehr entstehen Nebenprodukte, die oftmals nicht für den direkten menschlichen Verzehr genutzt werden. Schätzungen zufolge werden 30 bis 70 % der Biomasse des gefangenen Fischs zu minderwertigen Nebenprodukten verarbeitet oder komplett verschwendet. Diese Biomasse enthält jedoch potenziell nützliche und wertvolle Materialien, die die Industrie zur Lebensmittelerzeugung oder für andere Zwecke nutzen könnte. Aus diesen Materialien könnten hochwertige funktionelle Inhaltsstoffe für spezialisierte Produkte gewonnen werden. Verschiedene aquatische Organismen können die Entwicklung neuer Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, Arzneimittel und Kosmetika unterstützen. Zudem können sie Ausgangsstoffe für neue Enzyme, Fette, Biopolymere und andere Biomaterialien sein. Eine ökoeffiziente Nutzung dieser Rohstoffe ist von wesentlicher Bedeutung. Weltweit herrscht ein erheblicher Druck, biologische Materialien allgemein besser zu nutzen und somit auch die Abfallmenge zu verringern. Marine Biotechnologien können erheblich zur Wertschöpfung in der blauen Bioökonomie beitragen. |
| --- | --- |

4.13.

| 4.14. | Algenbiomasse gewinnt als Ressource für verschiedenste kommerzielle Anwendungen in der blauen Bioökonomie zunehmend an Bedeutung. Algen bieten eine wirksame, nachhaltige und noch immer weitgehend ungenutzte Ressource für biobasierte Verfahren und Produkte. Sie sind nährstoffreich und weisen eine hohe Energiedichte auf. In Europa wird zunehmend erkannt, dass durch eine erhöhte Produktion von Makro- und Mikroalgen eine Ressource geschaffen werden kann, die sich als Rohstoff für vielfältige Einsatzbereiche nutzbar machen lässt. Es herrscht ein wachsendes Interesse an der Ernte, Zucht und Verarbeitung von Algen, um ein breites Spektrum an hochwertigen Produkten wie beispielsweise Lebens- und Futtermittel, Nahrungsergänzungsmittel und biobasierte Produkte zu schaffen. |
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4.14.

Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel

| 4.15. | Es ist weithin anerkannt, dass der Klimawandel eine ganze Reihe Umweltvariablen beeinflusst, u. a. Niederschläge, Temperaturen, Flusspegel, schädliche Algenblüten und Versauerung der Weltmeere. Mit SDG 13 (Handeln für den Klimaschutz) werden umgehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen gefördert. Steigende Temperaturen haben Auswirkungen auf Ozeane, Meere und andere Gewässer sowie auf Nährstoffnetze, die Fischereiwirtschaft und Existenzgrundlagen. Für Europa ist zu erwarten, dass sich die Niederschlagsmenge im Winter aufgrund des Klimawandels erhöhen wird; gleichzeitig nimmt mit den steigenden Temperaturen das Risiko von Eutrophierung sowie einer Verschlechterung der Wasserqualität zu. Dies wird zahlreiche negative Folgen für Fischbestände und andere aquatische Ressourcen und somit auch für die Fischereiwirtschaft und andere Produktionsmodelle haben. Hohe Temperaturen gefährden Arten wie Salmoniden, die nur in kühlem Wasser überleben, und begünstigen die Ausbreitung von zahlreichen schädlichen Arten und Krankheiten. Arten, die von der Eutrophierung profitieren, werden zunehmen. Temperaturspitzen stellen Aquakulturbetriebe vor enorme Herausforderungen. Die EU sollte ferner die für die Landwirtschaft relevante Wasserknappheit thematisieren. |
| --- | --- |

4.15.

| 4.16. | Das künftige Ernährungssystem muss Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel sein, nicht Teil des Problems. Unter Emissionsgesichtspunkten ermöglichen Fischerei und Aquakultur im Wesentlichen eine wirksame Produktion von Protein. Daher sollten eine nachhaltige Fischerei und Fischzucht gefördert werden. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, die Widerstandsfähigkeit der Fischereiwirtschaft und aquatischen Produktionssysteme zu erhöhen. Fischereitätigkeiten müssen an die veränderten Gegebenheiten wie extreme Wetterbedingungen und eisfreie Winter angepasst werden. Im Rahmen der Aquakultur ist eine Möglichkeit, sich auf Temperaturspitzen vorzubereiten, die Offshore-Zucht; für sie kann der Anstieg der durchschnittlichen Meerestemperatur in manchen Fällen sogar von Vorteil sein. Kreislaufsysteme (RAS) können die Aquakulturindustrie bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Durch Fischzuchtprogramme kann die Toleranz von Zuchtfischen gegenüber höheren Temperaturen gesteigert werden. |
| --- | --- |

4.16.

Gesundheit und Wohlbefinden im Rahmen der blauen Bioökonomie

| 4.17. | Im Rahmen von SDG 3 (Gute Gesundheit und Wohlbefinden) sollen ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleistet und ihr Wohlergehen gefördert werden. Wohlergehen und Erholungsdienstleistungen auf der Grundlage der aquatischen Umwelt bergen ein erhebliches Wachstumspotenzial. Die Förderung einer nachhaltigen Nutzung aquatischer Ressourcen für Freizeitzwecke bietet neue wirtschaftliche Möglichkeiten für abgelegene ländliche Gebiete und wird so zur Schaffung neuer guter Arbeitsplätze beitragen. Aufgrund ihrer Bedeutung und ihres wirtschaftlichen Potenzials ist die blaue Bioökonomie auch für die Umsetzung von SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) relevant. |
| --- | --- |

4.17.

5.   Prioritäre Maßnahmen

| 5.1. | Die Prioritäten für Entwicklungsmaßnahmen auf der Agenda für blaue Bioökonomie sind folgende: i) sauberes Wasser und Sanitärversorgung, Meerwasserentsalzung, Verringerung von Verschmutzung, ii) eine gesunde, vielfältige und sichere aquatische Umwelt und die Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt der aquatischen Umwelt, iii) nachhaltige Erzeugung aquatischer Lebensmittel, iv) Entwicklung hochwertiger Non-Food-Erzeugnisse, v) Anpassung an den Klimawandel, vi) blaue Gesundheit (blue health) und blaues Wohlergehen, Energieeinsparung und Erzeugung erneuerbarer Energie dank Meeren, Flüssen und Seen, vii) Schonung und Erhaltung von Wasserressourcen und viii) besser koordinierte Bekämpfung illegaler Aktivitäten in Verbindung mit aquatischen Ressourcen. Darüber hinaus gewinnen die Themen kostengünstige und saubere aquatische Bioenergie und Nutzung organischer Abfälle zunehmend an Bedeutung. Durch Investitionen in diese Art von Entwicklung kann Europa seine Führungsrolle in der Kreislaufwirtschaft ausbauen. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Der EWSA schlägt vor, dass der Rat der EU und das Europäische Parlament die Kommission beauftragen, in ausgewählten Gebieten in der EU gezielte Pilotmaßnahmen zur Verbesserung des Zustands und der Produktionskapazität aquatischer Ökosysteme einzuleiten, wobei es darauf zu achten gilt, dass diese Gebiete die bestehende reiche Situationsvielfalt widerspiegeln und dem Potenzial für die Entwicklung der blauen Bioökonomie gerecht werden. Diese Pilotmaßnahmen sollten in Meeres- und Binnenwassergebieten (u. a. auf Inseln) durchgeführt werden, die mäßig oder stark von den Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten wie saisonalem Massentourismus, Verschmutzung, Nährstoffeintrag von landseitigen Quellen, veränderten Wasserläufen und Übernutzung aquatischer Ressourcen betroffen sind. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Diese Pilotprojekte sollten so schnell wie möglich in Zusammenarbeit mit lokalen Mandatsträgern, Hochschulen und Forschungszentren, Fachleuten und betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Ziel der Pilotprojekte ist es, die am besten geeigneten Tätigkeiten und Maßnahmen zu entwickeln und zu testen, um die aktuelle unzulängliche Situation am jeweiligen Standort zu verbessern. Der EWSA empfiehlt, eine sinnvolle Anzahl Pilotprojekte in der Region des Mittelmeers, des Schwarzen Meers, der Atlantikküste, der Nord- und der Ostsee sowie in Binnenwassergebieten mit erheblichem Verbesserungspotenzial durchzuführen. Gegenstand dieser Projekte könnte bspw. sein, Gewässer mit hoher Nährstofffracht oder hohem Verschmutzungsgrad, u. a. in Häfen oder Tourismusgebieten, mit Hilfe von sogenannten Filtrierern wie Austern, Seeigeln, Miesmuscheln oder aquatischen Pflanzen (Algen) zu reinigen; oder Fischwanderwege und Laichhabitate wiederherzustellen, damit sich der Lebenszyklus von Wanderfischen regenerieren kann. Gleichzeitig könnte in diesen Pilotprojekten auch die CO2-Speicherkapazität im großen Maßstab getestet werden. Ferner könnte dabei die Anwendbarkeit neuer Technologien zur Energiegewinnung aus Meeren und Seen oder zur Entwicklung neuer Verfahren für die Erhaltung von Wasserressourcen untersucht werden. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Auf der Grundlage der im Rahmen der Pilotprojekte gewonnenen Ergebnisse und Erfahrungen sollte die Europäische Union Bildungsmaßnahmen und Wissensaustausch in den Gemeinschaften der Küsten- und Binnenwassergebiete fördern. Dadurch könnten die Wiederherstellung und eine angemessene Bewirtschaftung der Lebensräume sowie die Schaffung europäischer Ausbildungsnetze in diesem Bereich ermöglicht und Optionen für die Schaffung guter Arbeitsplätze in diesem Bereich aufgezeigt werden. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Für die Pilotprojekte sollte ein Verwaltungsausschuss eingesetzt werden, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, Regionen und Interessenträger angehören, und der unter Beteiligung des EWSA den Austausch bewährter Verfahren koordiniert und die umfangreichere Entwicklung erfolgreicher Pilotvorhaben sicherstellt. Gleichzeit sollten die EU-Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen angehalten werden, unter Konsultation der lokalen Interessenträger und zivilgesellschaftlichen Organisationen Strategien für eine blaue Bioökonomie aufzulegen. |
| --- | --- |

5.5.

| 5.6. | Die im Zuge der Forschungsprogramme von Horizont Europa, LIFE und den Pilotprojekten im Rahmen der blauen Bioökonomie gewonnene Sachkompetenz im Bereich blaue Bioökonomie sollte unter bestimmten Bedingungen auch Drittländern zur Verfügung gestellt werden, insbesondere den Ländern der Östlichen Partnerschaft, des Mittelmeerraums und Afrikas, Russland für den Ostseeraum sowie anderen interessierten Ländern. Die blaue Bioökonomie sollte ein Schwerpunktbereich der EU im Rahmen ihrer Kooperationsprogramme mit den Vereinten Nationen werden und als Instrument zur Verwirklichung der Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris dienen. |
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5.6.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  EWSA-Stellungnahme zu der „Mitteilung zur Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie aus dem Jahr 2012“ (ABl. C 240 vom 16.7.2019, S. 37).

1

(2)  EWSA-Stellungnahme „Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)“, (Trinkwasserrichtlinie) (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 107).

2

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/64 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/64

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz

(COM(2019) 168 final)

(2020/C 47/09)

Berichterstatterin: Franca SALIS-MADINIER

| Befassung | Europäische Kommission, 3.6.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
| Annahme in der Fachgruppe | 18.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 198/1/4 |

Befassung

Europäische Kommission, 3.6.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

18.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

198/1/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das radikale Verbesserungen bewirken, aber auch Risiken bergen kann. Deshalb muss ihre Nutzung geregelt werden. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die Kommission sollte Maßnahmen zur Vorhersage, zur Prävention und zum Verbot böswilliger Nutzung der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens ergreifen und das Inverkehrbringen von in böswilliger Absicht hergestellten Produkten besser kontrollieren. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die EU muss insbesondere die Entwicklung von KI-Systemen fördern, die auf konkrete Anwendungen ausgerichtet sind, mit denen sich die Öko- und Klimaschutzwende beschleunigen lässt. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Es sollte ermittelt werden, welche Herausforderungen der KI sich mit Hilfe ethischer Verhaltenskodizes, einer Selbstregulierung und freiwilliger, rechtlich nicht bindender Verpflichtungen bewältigen lassen und welche mit regulatorischen und gesetzlichen Maßnahmen in Verbindung mit einer Überwachung und im Falle eines Verstoßes mit Sanktionen angegangen werden müssen. In jedem Fall müssen die KI-Systeme mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | KI erfordert einen Ansatz, der technische, aber auch gesellschaftliche und ethische Aspekte umfasst. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Bereitschaft der EU, einen KI-Ansatz zu schaffen, der auf den Menschen ausgerichtet ist und den Werten entspricht, auf denen die Union gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der EWSA bekräftigt (1) das Erfordernis, die Arbeitnehmer und ihre Vertreter bei der Einführung von KI-Systemen, die zu Veränderungen der Arbeitsorganisation, -überwachung und -kontrolle sowie der Bewertungs- und Einstellungssysteme für Arbeitnehmer führen können, zu konsultieren und zu unterrichten. Die Kommission muss den sozialen Dialog fördern, um die Arbeitnehmer in die Nutzung von KI-Systemen einzubeziehen. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA betont (2), dass eine vertrauenswürdige KI die Kontrolle des Menschen über die Maschine und die Information der Bürger über die Nutzung der KI erfordert. Die KI-Systeme müssen erklärbar sein oder, wenn dies nicht möglich ist, müssen den Bürgern und Verbrauchern Informationen über ihre Grenzen und Risiken zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Die EU muss sich mit den „aufkommenden Risiken“ (3) für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz befassen. Es sollten Standards festgelegt werden, um zu verhindern, dass autonome Systeme dem Menschen Nachteile bringen oder schaden. Die Arbeitnehmer müssen für die Arbeit mit der Maschine geschult werden und sie im Notfall abschalten können. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA plädiert für die Entwicklung eines robusten Zertifizierungssystems auf der Grundlage von Testverfahren, mit denen die Unternehmen die Zuverlässigkeit und Sicherheit ihrer KI-Systeme feststellen können. Transparente, rückverfolgbare und erklärbare algorithmische Entscheidungsprozesse sind eine technische Herausforderung, für deren Bewältigung EU-Instrumente wie das Programm Horizont Europa notwendig sind. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz sind für das Maß an Vertrauen der Bürger und Verbraucher in die KI ausschlaggebend. Die Fragen, wem die Daten gehören, wer sie kontrolliert und wie die Unternehmen und Organisationen sie nutzen, sind (insbesondere bezüglich des Internets der Dinge) noch weitgehend offen. Der EWSA ersucht die Kommission, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (4) und die damit verbundenen Regelungen im Lichte der technischen Entwicklungen regelmäßig zu überarbeiten. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Nach Ansicht des EWSA muss unbedingt darüber nachgedacht werden, welchen Beitrag KI-Systeme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten können, insbesondere in der Industrie, im Verkehr, im Energiebereich, im Bauwesen und in der Landwirtschaft. Er fordert nachdrücklich, die Klimawende und den digitalen Wandel zueinander in Beziehung zu setzen. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | Der EWSA hält die Überwachung von KI-Systemen für möglicherweise unzureichend, um die jeweilige Verantwortlichkeit festzulegen und Vertrauen zu schaffen. Seiner Ansicht nach sollten vorrangig klare Regeln definiert werden, laut denen die Haftung im Fall eines Verstoßes bei den entsprechenden Rechtspersönlichkeiten — natürlichen oder juristischen Personen — liegt. Zudem fordert er die Kommission auf, in erster Linie die grundlegende Frage der Versicherbarkeit von KI-Systemen zu prüfen. |
| --- | --- |

1.12.

| 1.13. | Der EWSA schlägt vor, für die Unternehmen, die die Normen einhalten, ein „europäisches Zertifikat vertrauenswürdiger KI-Unternehmen“ zu entwickeln, das unter anderem auf der von der hochrangigen Expertengruppe für KI vorgeschlagenen Bewertungsliste beruht. |
| --- | --- |

1.13.

| 1.14. | Durch die Förderung der entsprechenden Arbeiten im Rahmen der G7, der G20 und der bilateralen Dialoge sollte sich die EU darum bemühen, dass die KI über die europäischen Grenzen hinaus geregelt wird. Es muss ein internationales Übereinkommen über eine vertrauenswürdige KI geschaffen werden, das die Entwicklung internationaler Normen und deren regelmäßige Überprüfung ermöglicht. |
| --- | --- |

1.14.

2.   Wesentlicher Inhalt des Vorschlags der Kommission

| 2.1. | Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf die Arbeiten der von der Kommission im Juni 2018 eingesetzten hochrangigen Expertengruppe. In dieser Mitteilung legt die Kommission sieben Kernanforderungen an eine vertrauenswürdige KI fest, die in Ziffer 4 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die Kommission hat eine Pilotphase eingeleitet, in die eine große Palette von Interessenträgern eingebunden ist. Dabei steht insbesondere die Bewertungsliste im Mittelpunkt, die die hochrangige Expertengruppe für die einzelnen Kernanforderungen erstellt hat. Anfang 2020 wird die Expertengruppe die Bewertungsliste überprüfen und aktualisieren und die Kommission gegebenenfalls nächste Schritte vorschlagen. |
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2.2.

| 2.3. | Die Kommission will ihr KI-Konzept auf die internationale Ebene heben und wird weiterhin eine aktive Rolle spielen, auch im Rahmen der G7 und der G20. |
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2.3.

3.   Allgemeine Bemerkungen

| 3.1. | Eine auf den Menschen ausgerichtete KI erfordert einen Ansatz, der technische, aber auch gesellschaftliche und ethische Aspekte umfasst. Der EWSA begrüßt die Bereitschaft der EU-Institutionen, einen KI-Ansatz zu schaffen, der den Werten entspricht, auf denen die Union gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Wie die Kommission betont (5) ist die KI kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das die Dinge radikal zum Besseren verändern kann. Wie jedes Instrument birgt sie gleichzeitig Chancen und Risiken. Deshalb muss die EU ihre Nutzung regeln und die Verantwortlichkeiten klar festlegen. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Das Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete KI entsteht dank des Bekenntnisses zu Werten und Grundsätzen, eines starken Rechtsrahmens und Kernanforderungen umfassender Ethik-Leitlinien. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Es sollte gemeinsam mit allen Interessenträgern ermittelt werden, welche der zahlreichen Herausforderungen der KI mit regulatorischen oder gesetzlichen Maßnahmen in Verbindung mit regulatorischen Überwachungsmechanismen und im Falle eines Verstoßes mit Sanktionen angegangen werden müssen und welche sich mit Hilfe ethischer Verhaltenskodizes, einer Selbstregulierung und freiwilliger Verpflichtungen bewältigen lassen. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission ursprünglich von ihm angesprochene Grundsätze übernommen hat, bedauert jedoch, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine spezifischen Maßnahmen vorschlägt, um auf legitime Bedenken hinsichtlich Verbraucherrechte, Sicherheit der Systeme und Haftung zu reagieren. |
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3.3.

| 3.4. | Die KI-Systeme müssen den bestehenden Rechtsrahmen einhalten, insbesondere hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten, der Produkthaftung, des Verbraucherschutzes, der Nichtdiskriminierung, der Berufsqualifikationen sowie der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Es gilt sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften an die neuen Herausforderungen der Digitalisierung und der KI angepasst sind. |
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3.4.

| 3.5. | Wie die Kommission feststellt „sollten Verfahren zur Klärung und Bewertung potenzieller Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Systemen in verschiedenen Anwendungsbereichen eingerichtet werden“ (6). Der EWSA misst den künftigen Modalitäten dieser Bewertung sowie der Festlegung von Indikatoren, die für diese Bewertung herangezogen werden könnten, größte Bedeutung bei. Der Entwurf der von der hochrangigen Expertengruppe erstellten Bewertungsliste bildet einen Ausgangspunkt für die Umsetzung solcher Verfahren. |
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3.5.

| 3.6. | Dies betrifft auch die Frage einer gerechten Verteilung des von den KI-Systemen erwarteten Mehrwerts. Der EWSA ist der Ansicht, dass die positiven Veränderungen, die KI in puncto wirtschaftliche Entwicklung, Nachhaltigkeit der Produktions- und Verbrauchsmuster (insbesondere bei der Energie) und bessere Ressourcennutzung mit sich bringt, allen Ländern und allen Bürger innerhalb der einzelnen Länder zugutekommen müssen. |
| --- | --- |

3.6.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.   Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht

| 4.1.1. | Die Kommission will sicherstellen, dass die Nutzung von KI-Systemen in keinem Fall die menschliche Autonomie beeinträchtigen oder sich nachteilig auswirken kann. Wie bereits in seinen früheren Stellungnahmen pflichtet der EWSA diesem Ansatz der Kontrolle des Menschen über die Maschine bei. |
| --- | --- |

4.1.1.

| 4.1.2. | Dazu müssen die Bürger auch angemessen über die Nutzung dieser Systeme informiert werden, diese erklärbar sein oder, wenn dies nicht möglich ist (z. B. im Fall von „Deep Learning“), dem Nutzer Informationen über die Grenzen und Risiken des Systems zur Verfügung gestellt werden. In jedem Fall müssen die Bürger immer die Möglichkeit haben, anders zu entscheiden als das KI-System. |
| --- | --- |

4.1.2.

| 4.1.3. | In den Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen müssen die Arbeitnehmer und ihre Vertreter bei der Einführung von KI-Systemen, die die Arbeitsorganisation sowie die Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Einstellung von Arbeitnehmern verändern könnten, gebührend informiert und konsultiert werden. Die Kommission muss den sozialen Dialog fördern, um die Arbeitnehmer in die Nutzung von KI-Systemen einzubeziehen. |
| --- | --- |

4.1.3.

| 4.1.4. | Im Bereich der Humanressourcen muss besonderes Augenmerk auf die Gefahren eines Missbrauchs von KI-Systemen, wie die unbegrenzte Überwachung, die Erhebung personenbezogener Daten und von Gesundheitsdaten oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte, sowie neu auftretende Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz gelegt werden. (7) Es müssen klare Normen aufgestellt werden, um zu vermeiden, dass die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine dem Menschen schadet. Die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) erstellte Norm über kollaborative Roboter (8)‚ die sich an Hersteller, Integratoren und Anwender richtet, gibt Leitlinien für die Konzipierung und die Organisation des Arbeitsplatzes sowie die Reduzierung eventueller Risiken für den Menschen vor. Die Arbeitnehmer müssen im Einsatz von und in der Arbeit mit KI und Robotik geschult werden und sie insbesondere im Notfall stoppen können (Notbremsprinzip). |
| --- | --- |

4.1.4.

4.2.   Technische Robustheit und Sicherheit

| 4.2.1. | Der EWSA plädiert für die Einführung europäischer Sicherheitsstandards und die Entwicklung eines robusten Zertifizierungssystems auf der Grundlage von Testverfahren, mit denen die Unternehmen die Zuverlässigkeit ihrer KI-Systeme feststellen könnten. Zudem weist er darauf hin, wie wichtig die Versicherbarkeit von KI-Systemen ist. |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Die Kommission geht kaum auf den Aspekt der Vorhersage, der Verhütung und des Verbots böswilliger KI-Nutzung sowie des maschinellen Lernens ein, vor dem zahlreiche Forscher warnen (9). Deren Empfehlungen sollte Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen in Bezug auf die doppelte Nutzung dieser Technologien, die zu einer Beeinträchtigung der digitalen Sicherheit (Zunahme von Cyberangriffen, Ausnutzung der Schwächen von Menschen und KI, „data poisoning“), der physischen Sicherheit (Hackerangriffe auf autonome Systeme, einschließlich autonomer Fahrzeuge, Dronen, automatischer Waffen) oder der politischen Sicherheit (massenhafte Sammlung personenbezogener Daten, gezielte Propaganda, Videomanipulation usw.) führen kann. Forscher, Ingenieure und Behörden müssen eng zusammenarbeiten, um diesen Risiken vorzubeugen; Fachleute und andere Interessenträger wie Nutzer und Verbraucher müssen in die Diskussionen über diese Herausforderungen einbezogen werden. |
| --- | --- |

4.2.2.

4.3.   Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement

| 4.3.1. | Die Kommission plädiert dafür, dass der Datenzugang „angemessen geregelt und kontrolliert“ (10) wird. Nach Ansicht des EWSA gilt es, über allgemeine Erklärungen hinauszugehen. Von dem Vertrauen, das die Bürger den KI-Systemen schenken, wird auch die Weiterentwicklung der KI abhängen. Die Fragen, wem die Daten gehören, wer sie kontrolliert und wie die Unternehmen und Organisationen sie nutzen, sind noch weitgehend offen. Die Datenmenge, die von den Autos an die Kfz-Hersteller übermittelt wird, sowie die Art der übertragenen Daten sind durchaus beunruhigend. (11) Trotz des Konzepts des integrierten Datenschutzes (Privacy by design), dem vernetzte Geräte gemäß der DSGVO entsprechen müssen, ist festzustellen, dass die Verbraucher nur über sehr wenige oder gar überhaupt keine diesbezüglichen Informationen verfügen und keinerlei Kontrolle über diese Daten haben. Daher fordert der EWSA die Kommission dringend auf, die DSGVO und die damit verbundenen Regelungen im Lichte der technischen Entwicklungen zu überarbeiten (12). |
| --- | --- |

4.3.1.

4.4.   Transparenz

| 4.4.1. | Für den EWSA ist die verständliche Erklärung der algorithmischen Entscheidungsprozesse eine wesentliche Voraussetzung dafür, zwar nicht die Mechanismen selbst zu verstehen, aber, welche Logik den Entscheidungsprozessen zugrunde liegt und wie diese von den KI-Systemen beeinflusst werden. Die Entwicklung von Standardprüfverfahren für Systeme des maschinellen Lernens ist nach wie vor eine technische Herausforderung und sollte durch EU-Instrumente wie das Programm Horizont Europa unterstützt werden. |
| --- | --- |

4.4.1.

| 4.4.2. | Der EWSA pflichtet der Kommission darin bei, dass KI-Systeme als solche erkennbar sein sollten, „damit die Nutzer stets wissen, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben“ (13), auch im Rahmen der Beziehung zwischen Patienten und Gesundheitspersonal und der freiberuflichen Dienstleistungen für Gesundheit und Wohlbefinden der Bürger. Zudem dringt er darauf, dass die Nutzer bzw. Verbraucher auch feststellen können müssen, welche Dienstleistungen von Menschen erbracht wurden. Viele KI-Systeme greifen in Wirklichkeit in großem Maße auf menschliche Arbeit zurück, was den Endnutzern häufig verborgen bleibt. (14) Hinter dieser Frage steht das Problem der mangelnden Transparenz gegenüber den Dienstleistungsnutzern und Verbrauchern, aber auch dasjenige einer versteckten und nicht als solche anerkannten Tätigkeit. |
| --- | --- |

4.4.2.

| 4.4.3. | Darüber hinaus muss der Verbraucher nach Ansicht des EWSA stets über die Integration von KI-Systemen in die von ihm gekauften Produkte informiert werden sowie jederzeit Zugang zu seinen Daten haben und diese kontrollieren können. |
| --- | --- |

4.4.3.

4.5.   Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness

| 4.5.1. | Das Risiko von Diskriminierung besteht vor allem bei bestimmten KI-Anwendungen, die der Erstellung von Profilen der Bürger, Nutzer und Verbraucher dienen (z. B. für die Personaleinstellung, die Vermietung von Immobilien oder bestimmte personenbezogene Dienstleistungen). In der EU gibt es gesetzliche Regelungen über die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (15), die bei den KI-Systemen eingehalten werden müssen. Aber diese Rechtsvorschriften müssen auch angepasst und gegebenenfalls verstärkt werden (einschließlich der Überwachung ihrer Einhaltung), um neuen Praktiken Rechnung zu tragen. Es besteht eindeutig die Gefahr, dass die algorithmische Profilerstellung zu einem weiteren wirkungsvollen Instrument der Diskriminierung wird. Dem muss die EU vorbeugen. |
| --- | --- |

4.5.1.

| 4.5.2. | In der Richtlinie gegen Rassismus (16) und der Richtlinie über die Gleichbehandlung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt (17) ist die Schaffung spezieller, für die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau zuständiger Stellen vorgesehen. Der EWSA spricht sich für eine aktive Rolle dieser Stellen bei der Überwachung und Kontrolle der KI-Systeme im Hinblick auf das Risiko unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung aus. |
| --- | --- |

4.5.2.

4.6.   Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen

| 4.6.1. | Die Kommission schlägt keine konkreten Schritte dazu vor, wie sich Klimawende und digitaler Wandel, insbesondere bei der Nutzung von KI-Systemen, miteinander verknüpfen lassen. Es muss unbedingt darüber nachgedacht werden, welchen Beitrag KI-Systeme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten können, insbesondere in der Industrie, im Verkehr, im Energiebereich, im Bauwesen und in der Landwirtschaft. |
| --- | --- |

4.6.1.

| 4.6.2. | Die Kommission erklärt, dass KI-Systeme zur Verbesserung sozialer Kompetenzen, aber auch zu ihrer Verschlechterung beitragen können. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU das Ausmaß bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen besser verstehen muss. Untersuchungen haben beispielsweise gezeigt, dass bestimmte Anwendungen, die mit KI-Systemen arbeiten, so gestaltet sind, dass die Nutzer von Online-Diensten (soziale Netze, Spiele, Videos usw.) möglichst lange online bleiben, um möglichst viele Daten über ihr Verhalten sammeln zu können. Die dafür eingesetzten Strategien reichen von algorithmischen Empfehlungssystemen über Spiele bis hin zu Erinnerungen und Nachrichten. In einer Studie (18) wurde untersucht, welche Folgen die übermäßig lange online verbrachte Zeit und die Reizüberflutung für Kinder haben. Nachweislich kommt es dadurch zu einem Anstieg von Angst und Aggressivität, Schlafmangel sowie Auswirkungen auf die Bildung, die sozialen Kontakte, die Gesundheit und das Wohlbefinden. Um eine vertrauenswürdige KI zu schaffen, muss die EU solchen Folgen Rechnung tragen und ihnen vorbeugen. |
| --- | --- |

4.6.2.

| 4.6.3. | Einer der Faktoren für gesellschaftliches Wohlergehen ist schließlich das Gefühl der Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Auswirkungen der Digitalisierung können jedoch zu Unsicherheit und Stress führen. (19) Daher sollten vor eventuellen Umstrukturierungen Strategien für die Antizipation des Wandels und für die Weiterbildung aller Arbeitnehmer vorgesehen werden. Hierfür ist ein hochwertiger sozialer Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern in den Unternehmen notwendig, der namentlich die integrative Einführung neuer Technologien, insbesondere der KI und der Robotik, ermöglicht. Um das Vertrauen zwischen der Führungsebene und den Arbeitnehmern zu stärken, müssen die zur Führung, Bewertung und Überwachung der Arbeitnehmer dienenden KI-Systeme erklärbar, ihre Parameter bekannt und ihre Funktionsweise transparent sein. |
| --- | --- |

4.6.3.

4.7.   Rechenschaftspflicht

| 4.7.1. | Die Entscheidungen, die in den Systemen des maschinellen Lernens getroffen werden, sind nicht einfach zu erklären und werden zudem regelmäßig aktualisiert. Der EWSA hält die Überwachung von KI-Systemen für möglicherweise unzureichend, um die jeweilige Verantwortlichkeit festzulegen und Vertrauen zu schaffen. Deshalb sollten seiner Ansicht nach Regeln festgelegt werden, laut denen die Haftung im Fall eines Verstoßes bei den entsprechenden Rechtspersönlichkeiten — natürlichen oder juristischen Personen — liegt. Der EWSA empfiehlt, sich eher auf vertrauenswürdige Unternehmen oder Fachkräfte als auf Algorithmen zu stützen, und schlägt daher vor, für die Unternehmen, die alle Normen einhalten, ein „europäisches Zertifikat vertrauenswürdiger KI-Unternehmen“ zu entwickeln, das unter anderem auf der von der hochrangigen Expertengruppe für KI vorgeschlagenen Bewertungsliste beruht. |
| --- | --- |

4.7.1.

| 4.7.2. | In der Produkthaftungsrichtlinie (20) wird das Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung der europäischen Hersteller eingeführt: Erleidet ein Verbraucher aufgrund eines fehlerhaften Produkts einen Schaden, haftet der Hersteller auch dann, wenn kein Verschulden und keine Fahrlässigkeit seinerseits vorliegen. Die Entwicklung, Einführung und zunehmende Nutzung von KI-Systemen erfordert seitens der EU Haftungsregelungen, die an die Situationen angepasst sind, in denen Produkte mit digitalen Inhalten und Verbrauchern angebotene Dienstleistungen sich als gefährlich und schädlich erweisen können. Die Verbraucher müssen im Falle eines durch ein KI-System verursachten Schadens Zugang zur Justiz haben. |
| --- | --- |

4.7.2.

5.   Erfordernis einer Regulierung über Europa hinaus

| 5.1. | In einer globalisierten Welt muss KI über die Grenzen Europas hinaus reguliert werden. Europa sollte innerhalb der G7 und der G20 eine weitreichende Einigung über KI fördern und die bilateralen Dialoge fortsetzen, damit die Mehrheit der Länder an der Normung der KI mitwirken und regelmäßig deren Eignung überprüfen kann. |
| --- | --- |

5.1.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 1; ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 1.

2

(3)  https://osha.europa.eu/de/emerging-risks.

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  COM(2019) 168 final.

5

(6)  COM(2019) 168 final, S. 5.

6

(7)  Siehe insbesondere „OSH and the future of work: benefits and risks of artificial intelligence tools in workplaces“.

7

OSH and the future of work: benefits and risks of artificial intelligence tools in workplaces

(8)  ISO/TS 15066, 2016.

8

(9)  Siehe Bericht „The Malicious Use of Artificial Intelligence: Forecasting, Prevention, and Mitigation“, Februar 2018.

9

The Malicious Use of Artificial Intelligence: Forecasting, Prevention, and Mitigation

(10)  COM(2019) 168 final, S. 6.

10

(11)  „Your car knows when you gain weight“, The New York Times (International Edition), 22.5.2019.

11

Your car knows when you gain weight

(12)  ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 17.

12

(13)  COM(2019) 168 final, S. 6.

13

(14)  Siehe beispielsweise: „A white-collar sweatshop: Google Assistant contractors allege wage theft“, The Guardian, 29.5.2019 und „Bot technology impressive, except when it’s not the bot“, The New York Times (International Edition), 24.5.2019.

14

A white-collar sweatshop: Google Assistant contractors allege wage theft

Bot technology impressive, except when it’s not the bot

(15)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22; ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16; ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37; ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

15

(16)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

16

(17)  Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37).

17

(18)  Siehe insbesondere Kidron, Evans, Afia (2018), „Disrupted Childhood — The Cost of Persuasive Design“, 5Rights Foundation.

18

Disrupted Childhood — The Cost of Persuasive Design

(19)  Bericht der hochrangigen Expertengruppe über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf den EU-Arbeitsmärkten, 2019.

19

(20)  Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).

20

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/69 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/69

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas

(COM(2019) 330 final — 2019/00152 (COD))

und zum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)

(COM(2019) 331 final — 2019/00151 (COD))

(2020/C 47/10)

Hauptberichterstatter: Antonello PEZZINI

| Befassung | Europäisches Parlament, 18.7.2019
  Rat, 26.7.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
| Beschluss des Präsidiums | 24.9.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 31.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 168/0/1 |

Befassung

Europäisches Parlament, 18.7.2019

Rat, 26.7.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Beschluss des Präsidiums

24.9.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

31.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

168/0/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt voll und ganz die in der Neufassung der Verordnung vorgeschlagenen Synergien zwischen dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und dem mehrjährigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, die im Zuge der mit dem Programm „Horizont Europa“ durchgeführten Rationalisierung in Form einer Straffung der Bereiche Forschung und Innovation erreicht werden sollen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA ist überzeugt, dass die im Rahmen von Horizont Europa vorgeschlagene „offene Innovation“ Innovatoren mit hohem Potenzial mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC) eine zentrale Anlaufstelle bieten und die Zusammenarbeit mit den Ökosystemen und den Akteuren in Synergie mit dem EIT fördern wird. Dadurch werden Doppelarbeit und Überschneidungen vermieden und eine effektive Komplementarität sichergestellt, wie der Rat in Bezug auf den Vorschlag für ein Spezifisches Programm zur Durchführung von Horizont Europa (1) festgestellt hat. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | In diesem Zusammenhang sollte das EIT einer der wichtigsten Motoren für zielgerichtete Innovation sein, um gesellschaftliche Herausforderungen in beispielsweise folgenden Bereichen zu bewältigen: Ökosysteme für nachhaltige Innovation, Innovation und Unternehmertum mit Blick auf lebenslanges Lernen, besseres Funktionieren der Hochschulen, neue marktorientierte Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, Synergien und Mehrwert im gesamten Programm „Horizont Europa“. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Nach Ansicht des EWSA sollten das EIT und seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) auf nationaler und regionaler Ebene eine wichtigere Rolle in der Innovationslandschaft der EU spielen; sie sollten ihre Kapazitäten besser ausrichten, um eine engere und wirksamere Koordinierung mit allen Interessenträgern auf den verschiedenen Ebenen zu erreichen, und verstärkt Maßnahmen für Unternehmen jeder Größe durchführen, um die Unternehmenskultur in der EU zu fördern. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA empfiehlt, dass das EIT seinen einzigartigen Mehrwert als europaweit führender Bildungsanbieter mit hochwertigem Fachwissen im Bereich des Erwerbs unternehmerischer Fähigkeiten (learning by doing) bewahren und zur Geltung bringen und dabei neue Unterrichts- und Lernmethoden ermitteln und erproben sollte. Das EIT sollte von den wichtigsten internationalen Akkreditierungsstellen als Qualitätsmarke anerkannt und auch außerhalb des Kreises der KIC und ihrer Partner bekannt gemacht werden, um in Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere in Asien und mit den USA, eine immer größere Innovationsgemeinschaft zu fördern. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Nach Meinung des EWSA sollte das EIT die Entwicklung neuer Produkte mit hohem kommerziellem Wert fördern, in die internationale Bildungserfahrungen nach dem Vorbild der Industriepromotion einfließen. Dies würde zweifellos zu einer stärkeren und aktiveren Einbindung neuer Geschäftspartner in die Tätigkeit der KIC beitragen. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Für eine bessere Einbeziehung der KMU sollten die KIC neue Methoden zur Nutzung und Förderung des unmittelbaren Umfelds erproben und dabei insbesondere auf territoriale Zentren zurückgreifen, die regionalen und lokalen Akteuren als Zugangspunkt zu den Plattformen für weltweite Innovation dienen sollten. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Das EIT und die KIC sollten jeweils eigene Strategien für die Unternehmens- und Entwicklungsfinanzierung ausarbeiten, um die Konsolidierung innovativer Unternehmen zu unterstützen. Auch die Vernetzung mit der Finanzwelt und Risikokapitalfonds sollte verstärkt werden. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA empfiehlt, die geografische Streuung der KIC besser dem geopolitischen Gleichgewicht anzupassen und für eine bessere Flächendeckung in der EU zu sorgen, beginnend mit einer KIC im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, auch um Gebiete wie den adriatischen Raum/Balkan und China abzudecken. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Hinsichtlich des vorgeschlagenen Beschlusses über die Strategische Innovationsagenda (SIA) 2021-2027 ist der EWSA der Auffassung, dass ganzheitlich vorgegangen und alle Partnerschaftsformen (P2P, PPP, EIT-CCI, FET-Leitinitiativen) berücksichtigt werden sollten, wie in den Schlussfolgerungen des Rates gefordert wird, um das ganze Spektrum dessen, was im Rahmen der Partnerschaften getan wird, abzudecken und um die politischen Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Der EWSA stimmt der im Anhang zu dem Vorschlag für einen Beschluss konzipierten Strategischen Innovationsagenda grundsätzlich zu, insofern die vorgeschlagenen Maßnahmen in völligem Einklang mit dem strategischen Plan von „Horizont Europa“ durchgeführt werden, wie im Gemeinsamen Standpunkt des EP und des Rates zum 9. Rahmenprogramm (2) festgestellt wird. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | Der EWSA begrüßt, dass „das EIT seine Bemühungen um eine Vereinfachung fortsetzen [wird], um unnötigen Verwaltungsaufwand für die KIC zu vermeiden und es ihnen zu ermöglichen, ihren jährlichen Geschäftsplan und ihre mehrjährige Strategie möglichst flexibel und effizient umzusetzen.“ |
| --- | --- |

1.12.

| 1.13. | Nach Auffassung des EWSA sollte das EIT einen Bericht über alle erfolgreichen innovativen Produkte erstellen, die im Verlauf ihrer zehnjährigen Erfahrung auf den Markt gebracht wurden (Preis-Leistungs-Verhältnis). |
| --- | --- |

1.13.

| 1.14. | Außerdem hält der EWSA Folgendes für wichtig: eine Berichterstattung und Überwachung mit genauen Wirkungsindikatoren, eine Bewertung der operativen Leistung der KIC, die tatsächlich umgesetzten Vorhaben sowie die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele im Einklang mit dem „Horizont-Europa“-Rahmen. |
| --- | --- |

1.14.

2.   Einleitung

| 2.1. | Es ist der EU bislang nicht gelungen, ihre Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung zügig in marktorientierte Innovation umzusetzen. Die Schwierigkeiten Europas bei der Umsetzung von Erfindungen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen haben die EU veranlasst, ihre Forschungspolitik zu überdenken, um hier Abhilfe zu schaffen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), zu dem sich der EWSA bereits mehrfach geäußert hat (3), wurde von der Europäischen Union 2008 zur Stärkung der Innovationskapazität eingerichtet und ist fester Bestandteil des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Das EIT ist derzeit Europas größtes Ökosystem für integrierte Innovation. Es bringt Partner aus der Wirtschaft sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen und unterstützt die KIC. Diese Gemeinschaften bestehen aus umfassenden Partnerschaften, die in der Lage sind, sowohl spezifische globale Herausforderungen anzugehen als auch die Entwicklungsökosysteme zu stärken, und die die Verzahnung der Bildung mit der Forschung voranzutreiben, um ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und die Gründung innovativer Unternehmen zu fördern. Dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Europäischen Innovationsrat. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Mit dem aktuellen Rahmenprogramm 2014-2020 (Horizont 2020) wird die Innovation explizit durch neue öffentliche Instrumente finanziert, die eingeführt wurden, um die Innovation in Europa zu stärken und die Mitwirkung von Unternehmen an Innovationstätigkeiten weiter zu stimulieren. Dazu gehören öffentlich-private Partnerschaften wie gemeinsame Technologieinitiativen (JTI), Darlehens- und Garantieregeln wie die RSFF, und Risikokapital wie die GIF-Fazilität (4). |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Mit einer Mittelausstattung von mehr als 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2013, 2,7 Mrd. EUR für 2014-2020 und 3,1 Mrd. EUR für 2021-2027 kommt dem EIT eine zentrale Rolle bei der Strategie Europa 2020 zu (5). |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Mit dem EIT sollen die Innovationsprozesse verbessert werden, wobei das explizite Ziel darin besteht, den Schwerpunkt durch Verknüpfung von Bildung und Unternehmertum mit Forschung und Innovation klar auf greifbare Ergebnisse und konkreten Nutzen für die Gesellschaft zu legen (6). |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Das EIT ist im Rahmen seiner KIC tätig; hierbei handelt es sich um breit angelegte europäische Partnerschaften, die sich bestimmten gesellschaftlichen Herausforderungen widmen, wobei sie Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen zusammenführen. Das EIT gewährt den KIC Finanzhilfen und muss deren Tätigkeiten überwachen, was mit einer wirksamen Kontrolle und Verbreitung der Ergebnisse einhergeht. |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | Das EIT ist nun zwar in „Horizont Europa“ in Pfeiler III („Innovatives Europa“) integriert, doch sollten Synergien und Komplementaritäten mit den anderen Komponenten des Programms geschaffen werden (7). Als fester Bestandteil des EIT werden die KIC als „institutionalisierte europäische Partnerschaften“ erachtet. |
| --- | --- |

2.8.

| 2.9. | Die allgemeinen Ziele des EIT kommen insbesondere in seinen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck, wie sie im Programm „Horizont Europa“ zusammen mit den Kriterien für die Auswahl, Umsetzung, Überwachung, Evaluierung und Beendigung der europäischen Partnerschaften, auch diejenigen des KIC-EIT, festgelegt werden. |
| --- | --- |

2.9.

| 2.9.1. | Zu diesen Tätigkeitsbereichen gehören insbesondere:






  — | Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa; |
| --- | --- | --- |

2.9.1.

—

Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa;

| — | Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens; |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens;

| — | Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen; |
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—

Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen;

| — | Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen der Gesellschaft. |
| --- | --- |

—

Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen der Gesellschaft.

| 2.10. | Das EIT ist eine dezentrale Einrichtung der EU mit Sitz in Budapest. Es ist kein Forschungszentrum und trägt nicht unmittelbar zur Finanzierung einzelner Projekte bei, sondern gewährt den KIC Finanzhilfen. |
| --- | --- |

2.10.

| 2.11. | Die KIC werden anhand eines Wettbewerbsaufrufs basierend auf Schwerpunktthemen mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ausgewählt. Das EIT unterstützt derzeit acht KIC, in denen Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren in grenzübergreifenden Partnerschaften zusammenarbeiten (8). |
| --- | --- |

2.11.

| 2.12. | Jede KIC zielt darauf ab, die Innovationskapazitäten zu stärken, indem sie ein ausgewogenes Gesamtpaket von Tätigkeiten in drei Bereichen verwalten:






  — | Projekte zur Unterstützung der Innovation für die Förderung und Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und innovativer Lösungen; |
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2.12.

—

Projekte zur Unterstützung der Innovation für die Förderung und Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und innovativer Lösungen;

| — | Bildung, innovative Bildungs- und Fortbildungsprogramme, die die einzelnen KIC in Form eines Postgraduiertenstudiums (MSc/PhD) anbieten; Management-/Weiterbildungskurse; Module für lebenslanges Lernen; Sommerkurse, jeweils mit EIT-Gütesiegel; |
| --- | --- |

—

Bildung, innovative Bildungs- und Fortbildungsprogramme, die die einzelnen KIC in Form eines Postgraduiertenstudiums (MSc/PhD) anbieten; Management-/Weiterbildungskurse; Module für lebenslanges Lernen; Sommerkurse, jeweils mit EIT-Gütesiegel;

| — | Aktivitäten für die Gründung und Unterstützung von Unternehmen mit Start-up-Programmen, um (potenziellen) Unternehmern dabei zu helfen, ihre Geschäftsideen erfolgreich umzusetzen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf dem Marktzugang, der Netzwerkfinanzierung, dem Mentoring und dem Coaching liegt. |
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—

Aktivitäten für die Gründung und Unterstützung von Unternehmen mit Start-up-Programmen, um (potenziellen) Unternehmern dabei zu helfen, ihre Geschäftsideen erfolgreich umzusetzen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf dem Marktzugang, der Netzwerkfinanzierung, dem Mentoring und dem Coaching liegt.

| 2.13. | Zugleich führt jede KIC im Rahmen ihrer Sensibilisierungsstrategie Sensibilisierungs-, Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durch, einschließlich der Entwicklung des Regionalen Innovationsschemas (RIS) in enger Zusammenarbeit mit dem EIT. |
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2.13.

| 2.14. | Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass in den KIC „unterschiedliche europäische Länder vertreten sein sollten“, insbesondere auch bei der Wahl der Standorte der Innovationszentren, und dass die „Förderung des Unternehmertums durch akademische Bildung [...] gestärkt werden“ sollte (9). |
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2.14.

| 2.15. | Ferner hat der EWSA festgestellt, dass eine „Konzentration der KIC vorliegt“. Er plädiert deshalb für „gezielte Maßnahmen, um in möglichst vielen Mitgliedstaaten Verbindungen zu Laboratorien, Unternehmen und Forschungseinrichtungen herzustellen“ (10). |
| --- | --- |

2.15.

| 2.16. | Das Europäische Parlament hat seinerseits die Kommission aufgefordert, die KIC in der gegenwärtigen Struktur des EIT zu belassen, wobei Transparenz und eine ausgiebige Einbeziehung der Interessenträger wichtig sind, und zu „prüfen, wie das EIT und die KIC mit dem EIC zusammenwirken können“ (11); |
| --- | --- |

2.16.

| 2.17. | Das Parlament hat darüber hinaus dem Bericht des Rechnungshofs entnommen, dass die KIC die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht ganz ausgeschöpft haben, vor allem wegen einer unvollständigen Ausführung der Geschäftspläne (12). Außerdem hat der Rechnungshof in seinem Sonderbericht darauf hingewiesen, dass die Gesamteffizienz des Instituts durch den komplexen operativen Rahmen und Managementprobleme beeinträchtigt wurde, und mehrere Schwachstellen ermittelt. |
| --- | --- |

2.17.

| 2.18. | Der Rat wiederum hat den erwiesenen Mehrwert der strategischen Partnerschaften und von Initiativen wie dem EIT und den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (13) anerkannt und erklärt, dass sich in dem vereinbarten künftigen Programm „Horizont Europa“ der dritte Pfeiler (Innovatives Europa) auf die Verbreitung bahnbrechender und disruptiver Innovationen durch die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats konzentrieren wird. Letzterer wird eine zentrale Anlaufstelle für Innovatoren mit hohem Potenzial bieten (14). |
| --- | --- |

2.18.

3.   Vorschläge der Europäischen Kommission

| 3.1. | Mit den Vorschlägen soll für mehr Offenheit und Transparenz der KIC gesorgt und das EIT an das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), insbesondere an das Konzept für europäische Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“, angepasst werden, um das Innovationspotenzial der EU weiter zu stärken. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Mit einer vorgeschlagenen Mittelausstattung von 3 Mrd. EUR, d. h. 600 Mio. EUR (+ 25 %) mehr als in der derzeitigen Strategischen Innovationsagenda (2014-2020), könnte das EIT effektiv die aktuellen Maßnahmen und neue KIC finanzieren sowie die Innovationsfähigkeit von 750 Hochschuleinrichtungen fördern. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Das EIT soll Maßnahmen mit folgendem Ziel durchführen:






  — | Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa; |
| --- | --- | --- |

3.3.

—

Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa;

| — | Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens und Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen in der EU; |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens und Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen in der EU;

| — | Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen. |
| --- | --- |

—

Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.

| 3.4. | Mit dem Vorschlag für eine Neufassung der EIT-Verordnung (15) soll für größere rechtliche Klarheit und eine bessere Abstimmung mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit einer neuen Rechtsgrundlage gesorgt werden. Zudem wird ein vereinfachtes Finanzierungsmodell für das EIT eingeführt, um wirksamer zusätzliche öffentliche und private Investitionen zu fördern und die Verwaltungsstruktur des EIT zu stärken. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | In dem Vorschlag für einen Beschluss über die Strategische Innovationsagenda 2021-2027, der im Einklang mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ stehen muss, werden folgende Ziele genannt:






  — | Erhöhung der regionalen Wirkung der KIC dank verstärkter EIT-Netze mit mehr beteiligten Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Verbindung mit den regionalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung; |
| --- | --- | --- |

3.5.

—

Erhöhung der regionalen Wirkung der KIC dank verstärkter EIT-Netze mit mehr beteiligten Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Verbindung mit den regionalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung;

| — | Förderung des Innovationspotenzials im Hochschulbereich; |
| --- | --- |

—

Förderung des Innovationspotenzials im Hochschulbereich;

| — | Gründung neuer KIC. Das EIT wird zwei neue KIC gründen, die in den für die politischen Prioritäten von „Horizont Europa“ relevantesten Bereichen ausgewählt werden. Die erste ist auf die Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet und eine zweite wird in einer späteren Phase im Jahr 2025 ausgewählt. |
| --- | --- |

—

Gründung neuer KIC. Das EIT wird zwei neue KIC gründen, die in den für die politischen Prioritäten von „Horizont Europa“ relevantesten Bereichen ausgewählt werden. Die erste ist auf die Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet und eine zweite wird in einer späteren Phase im Jahr 2025 ausgewählt.

4.   Allgemeine Bemerkungen

| 4.1. | Der EWSA begrüßt die Rolle des EIT, das durch Förderung des Innovationsökosystems die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt und erfolgreich zur Entwicklung des „Wissensdreiecks“ beigetragen hat. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Der EWSA ist überzeugt, dass die „offene Innovation“ Innovatoren mit hohem Potenzial mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC) eine zentrale Anlaufstelle bieten und die Zusammenarbeit mit den Ökosystemen und den an den innovativen Prozessen beteiligten Akteuren stärken wird. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | In diesem Zusammenhang sollte das EIT einer der wichtigsten Motoren für zielgerichtete Innovation sein, um gesellschaftliche Herausforderungen in beispielsweise folgenden Bereichen zu bewältigten:






  — | nachhaltige Innovationsökosysteme in ganz Europa; |
| --- | --- | --- |

4.3.

—

nachhaltige Innovationsökosysteme in ganz Europa;

| — | Innovation und Unternehmertum mit Blick auf lebenslanges Lernen, einschließlich einer erhöhten Kapazität der Hochschulen; |
| --- | --- |

—

Innovation und Unternehmertum mit Blick auf lebenslanges Lernen, einschließlich einer erhöhten Kapazität der Hochschulen;

| — | neue marktorientierte Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen; |
| --- | --- |

—

neue marktorientierte Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen;

| — | Synergien und Mehrwert innerhalb des gesamten Programms „Horizont Europa“. |
| --- | --- |

—

Synergien und Mehrwert innerhalb des gesamten Programms „Horizont Europa“.

| 4.4. | Das EIT und seine KIC sollten auf nationaler und regionaler Ebene eine wichtigere Rolle in der Innovationslandschaft der EU spielen; sie sollten ihre Kapazitäten stärken, um eine engere und wirksamere Koordinierung mit allen Interessenträgern zu erreichen. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Das EIT sollte sich an Unternehmen jeder Größe richten, die Unternehmenskultur der EU durch die Einbeziehung aller sozialen Akteure fördern, Synergien mit dem EIC schaffen und zahlreiche Projekte im Rahmen von „Horizont Europa“ bereichern. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Nach Ansicht des EWSA sollten das EIT und die KIC vorrangig die Kontakte zwischen den in den KIC aktiven großen und mittleren Unternehmen systematisch stärken und die an den Initiativen der KIC beteiligten neuen Unternehmen und Start-ups fördern. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Das EIT und die KIC sollten jeweils eigene Strategien für die Unternehmensfinanzierung ausarbeiten, um mittels einer gezielten Vernetzung mit der Finanzwelt und Risikokapitalfonds zur Stärkung innovativer Unternehmen beizutragen. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.8. | Der EWSA ist der Auffassung, dass die finanzielle Förderung durch das EIT Größe, Art und Entwicklungsstand des jeweiligen Bereichs entsprechen sollte. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind angesichts des Regelungsaufwands mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert und sollten finanziell unterstützt werden. |
| --- | --- |

4.8.

| 4.9. | Für eine bessere Einbeziehung der KMU sollten die KIC ausloten, wie sich das unmittelbare Umfeld nutzen und fördern lässt, insbesondere mithilfe der territorialen Zentren, die regionalen und lokalen Akteuren als Zugangspunkt zu den Plattformen für weltweite Innovation dienen und den KMU Strukturen und Unterstützung bieten sollten. |
| --- | --- |

4.9.

| 4.10. | Der EWSA erachtet die territorialen Zentren als grundlegend für die Zukunft der KIC. Die Integration in die lokalen Innovationssysteme und eine effiziente Gatekeeper-Rolle für die externen Partner sind zwei ausschlaggebende Aspekte für die künftige finanzielle Tragfähigkeit der KIC. |
| --- | --- |

4.10.

| 4.11. | Die Offenheit und Transparenz der KIC sollte gesteigert werden. Die Verfahren und Kriterien für die Auswahl als (vollwertiger, assoziierter usw.) KIC-Partner sollten öffentlich zugänglich sein. Die Regeln für die Auswahl von Aktivitäten/Projekten (z. B. für Innovationsvorschläge) sollten in der gesamten EU weithin verfügbar gemacht und verbreitet werden. Es sollten zudem angemessene Feedback-Mechanismen eingeführt und von unabhängigen Stellen überwacht werden. |
| --- | --- |

4.11.

| 4.12. | Der EWSA empfiehlt, dass das EIT seinen einzigartigen Mehrwert im Bildungsbereich als europaweit führender Anbieter von Hochschulbildungsmaßnahmen bewahren und zur Geltung bringen und Fachwissen im Bereich des praktischen Erwerbs unternehmerischer Fähigkeiten (learning by doing) entwickeln sollte. Das EIT sollte von den wichtigsten internationalen Akkreditierungsstellen als Qualitätsmarke anerkannt werden. |
| --- | --- |

4.12.

| 4.13. | Nach Ansicht des EWSA sollte das EIT die Entwicklung neuer Produkte mit starker kommerzieller Präsenz im Rahmen internationaler Bildungserfahrung nach dem Vorbild der Industriepromotion fördern. |
| --- | --- |

4.13.

| 4.13.1. | Der EWSA befürwortet voll und ganz die in der Neufassung der Verordnung vorgeschlagene Abstimmung des EIT mit dem mehrjährigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“ und der vorgeschlagenen „europäischen Partnerschaften“. |
| --- | --- |

4.13.1.

| 4.14. | Der EWSA hält es für erforderlich, die Funktionsweise sowohl des EIT — dessen Organisation verbessert werden sollte — als auch der KIC weiter zu vereinfachen, wobei beide nach denselben Regeln Jahresberichte erstellen und mehrjährige anstatt jährliche Geschäftspläne aufstellen sollten. |
| --- | --- |

4.14.

| 4.15. | Der EWSA betont die Notwendigkeit wirksamer Abhilfemaßnahmen in Reaktion auf die Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs zu einigen Schlüsselelementen des EIT-Modells, die nicht im Sinne eines wirksamen und innovativen öffentlichen Systems konzipiert wurden. |
| --- | --- |

4.15.

| 4.16. | Hinsichtlich des vorgeschlagenen Beschlusses über die Strategische Innovationsagenda (SIA) 2021-2027 ist der EWSA der Auffassung, dass ganzheitlich vorgegangen und alle heutigen Partnerschaftsformen (P2P, PPP, EIT-CCI, FET-Leitinitiativen) berücksichtigt werden sollten, wie in den Schlussfolgerungen des Rates gefordert wird. |
| --- | --- |

4.16.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Interinstitutionelles Dossier 2018/0225 (COD) — 8550/19 vom 15.4.2019.

1

(2)  Interinstitutionelles Dossier 2018/0224 (COD) — 7942/19 vom 27.3.2019.

2

(3)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 28; ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 122; ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 33.

3

(4)  JTI — Die gemeinsamen Technologieinitiativen wurden eingeführt, um den Bedürfnissen der Wirtschaft in bestimmten Forschungsbereichen besser gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um unabhängige EU-Gremien, in denen die Wirtschaft und in einigen Fällen auch Mitgliedstaaten mitwirken. RSFF — Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wurde eingeführt, um den Zugang der Forscher zur Kreditfinanzierung zu verbessern, insbesondere für risikoreichere Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. GIF — Mit der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird innovativen KMU und KMU mit großem Wachstumspotenzial Risikokapital zur Verfügung gestellt.

4

(5)  Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174).

5

(6)  Beschluss Nr. 1312/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 892).

6

(7)  Siehe Fußnote 1.

7

(8)  EIT Climate-KIC:
  Drivers of climate innovation in Europe and beyond; EIT Digital:
  For a strong, digital Europe; EIT Food:
  EIT Food connects businesses, research centres, universities and consumers; EIT Health:
  Together for healthy lives in Europe; EIT InnoEnergy:
  Pioneering change in sustainable Energy; EIT Manufacturing:
  Strengthening and increasing the competiveness of Europe’s manufacturing; EIT RawMaterials:
  Developing raw materials into a major strength for Europe; EIT Urban Mobility:
  Smart, green and integrated transport.

8

EIT Climate-KIC:

Drivers of climate innovation in Europe and beyond

EIT Digital:

For a strong, digital Europe

EIT Food:

EIT Food connects businesses, research centres, universities and consumers

EIT Health:

Together for healthy lives in Europe

EIT InnoEnergy:

Pioneering change in sustainable Energy

EIT Manufacturing:

Strengthening and increasing the competiveness of Europe’s manufacturing

EIT RawMaterials:

Developing raw materials into a major strength for Europe

EIT Urban Mobility:

Smart, green and integrated transport.

(9)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 33.

9

(10)  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 122.

10

(11)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 zur Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 30).

11

(12)  Entschließung (EU) 2019/1483 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind (ABl. L 249 vom 27.9.2019, S. 229).

12

(13)  Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Eine Vision für einen europäischen Bildungsraum entwickeln“, 23.5.2018.

13

(14)  Rat der Europäischen Union — Pressemitteilung vom 27.3.2019.

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1292/2013.

15

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/76 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/76

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union

(COM(2019) 192 final — 2019/0096 (CNS))

(2020/C 47/11)

Berichterstatter: Benjamin RIZZO

| Befassung | Rat der Europäischen Union, 13.5.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
| Annahme in der Fachgruppe | 17.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 204/2/5 |

Befassung

Rat der Europäischen Union, 13.5.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

17.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

204/2/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) anerkennt das Ziel der Europäischen Kommission, die mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die innerhalb der Union zusammenarbeiten, mit den in der EU stationierten NATO-Streitkräften zu gewährleisten, die bereits von der Mehrwertsteuer befreit sind. Auf diesem Gebiet sollten gleiche Rahmenbedingung herrschen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA begreift, warum seit dem Jahr 2000 bestimmte EU-Strukturen für die Verwaltung der in der EU zu deren Sicherheit und Verteidigung eingesetzten Streitkräfte eingerichtet wurden. Mit einem für die Verteidigung zuständigen Generaldirektor werden diese Strukturen nun besser genutzt und überwacht. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die beiden im Kommissionsvorschlag genannten Bedingungen für die Befreiung von der Mehrwertsteuer darin bestehen, dass die Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsanstrengung beteiligen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der EWSA akzeptiert, dass einige Bereiche von der neuen Steuerbefreiung nicht erfasst werden. Diese Bereiche betreffen insbesondere Sicherheitszwecke, humanitäre Aufgaben sowie Fälle, in denen die Solidaritätsklausel geltend gemacht wird. Folglich beschränkt sich die Mehrwertsteuerbefreiung insgesamt auf Militäroperationen im engeren Sinne. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA schlägt vor, dass die nationalen Steuerbehörden ein gemeinsames System zur Umsetzung der neuen Steuerbefreiungen nutzen sollten. Daher wird der Kommission empfohlen, über ihre MwSt.-Kontrollgruppe ein spezielles System einzurichten, in das die von den Lieferanten an die Streitkräfte ausgestellten Rechnungen ohne Mehrwertsteuer eingegeben werden müssen, um die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Steuerbefreiung geltend machen zu können. Auf diese Weise wird in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches System verwendet. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der EWSA ist der Auffassung, dass die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Informationen über die Kosten bzw. den Nutzen der Steuerbefreiung besser berechnet werden sollten, damit zeitnah ein realistischer Bericht über diese Befreiungen vorliegt. Dadurch wird eine bessere und transparentere Berichterstattung für die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit im Allgemeinen gefördert. |
| --- | --- |

1.6.

2.   Der Kommissionsvorschlag

| 2.1. | Mit ihrem am 24. März 2019 veröffentlichten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (1) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG (2) über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union legte die Europäische Kommission ihren Plan vor, Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Verbrauchsteuern zu befreien, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird die Mehrwertsteuer „auf jede Lieferung von Gegenständen und jede Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Steuerpflichtigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und jede Einfuhr von Gegenständen in die Europäische Union erhoben“. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Die Richtlinie enthält ein gemeinsames Verzeichnis der MwSt.-Befreiungen, mit denen die einheitliche Erhebung der Eigenmittel in allen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll. Die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zu Sicherheits- und Verteidigungszwecken ist derzeit nicht in diesem Verzeichnis enthalten. Daher unterliegen die Lieferung von Gegenständen, die Erbringung von Dienstleistungen an Streitkräfte und die Einfuhr von Gegenständen durch diese grundsätzlich der MwSt. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Im Gegensatz dazu sieht die MwSt.-Richtlinie vor, dass Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an die Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, von der Steuer befreit werden, wenn diese einer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets dienen. Mit dieser Befreiung sollten Situationen erfasst werden, in denen der „Kreislauf von Einnahmen und Ausgaben durchbrochen wird, da die auf die betreffenden Umsätze erhobene Mehrwertsteuer normalerweise dem Staat zufließt, in dem sich die Streitkräfte aufhalten, nicht aber dem entsendenden Staat“. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sieht eine ähnliche Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren vor, die zur Verwendung durch die Streitkräfte der Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, bestimmt sind. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Verbrauchsteuern nach EU-Recht werden auf alkoholische Getränke, Tabakwaren und Energieerzeugnisse (Kraftstoffe und Brennstoffe wie Erdöl und Benzin, elektrischer Strom, Erdgas und Kohle) erhoben. Die Steuerstruktur und Mindestsätze wurden auf EU-Ebene harmonisiert. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Während die Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO seit 1977 in der MwSt.-Richtlinie und seit 1993 in der Verbrauchsteuerrichtlinie berücksichtigt sind, gilt keine der beiden Befreiungen für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union. |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (3), die im Jahr 2000 als Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) konstituiert wurde‚ ist ein Schlüsselinstrument für den schrittweisen Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Der Vertrag von Lissabon hat erheblich zur Entwicklung der GSVP beigetragen. Durch ihn wurde unter anderem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, der den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei all seinen Aufgaben, einschließlich der GSVP, unterstützt. |
| --- | --- |

2.8.

| 2.9. | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) enthält auch eine Beistandsklausel und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Streitkräfte durch eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“(SSZ) zu stärken (4). |
| --- | --- |

2.9.

| 2.10. | Der 2001 eingesetzte EU-Militärausschuss (EUMC) (5) ist das höchste militärische Gremium des Rates, das „alle militärischen Aktivitäten im Rahmen der Union [leitet] und in Bezug auf die Planung und Durchführung militärischer Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP sowie die Entwicklung militärischer Fähigkeiten beratende Funktion [hat]“. |
| --- | --- |

2.10.

| 2.11. | Im Juni 2016 wurde mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (6) der Weg für die Weiterentwicklung der GSVP in Richtung auf drei Kernprioritäten geebnet: Reaktion auf externe Konflikte und Krisen, Aufbau der Fähigkeiten der Partner sowie Schutz der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger. |
| --- | --- |

2.11.

| 2.12. | Im März 2018 legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität (7) vor. In diesem Aktionsplan wird anerkannt, dass „eine Gleichbehandlung der Anstrengungen im Verteidigungsbereich sichergestellt werden muss, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und so Verzögerungen und zusätzliche Kosten in Bezug auf die militärische Mobilität zu vermeiden“. |
| --- | --- |

2.12.

| 2.13. | Konkret heißt es in der gemeinsamen Mitteilung: „Die Erleichterung der militärischen Mobilität betrifft auch die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften. Die Anstrengungen im Verteidigungsbereich und insbesondere die militärische Mobilität machen zahlreiche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (z. B. Ausbildung, Übungsmaterial, Unterbringung, Verpflegung/Kantinenservice, Treibstoff usw.) erforderlich. Diese Lieferungen unterliegen grundsätzlich der Mehrwertsteuer. Im Rahmen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Militärische Mobilität“haben die Mitgliedstaaten festgestellt, dass eine Gleichbehandlung der Anstrengungen im Verteidigungsbereich sichergestellt werden muss, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und so Verzögerungen und zusätzliche Kosten in Bezug auf die militärische Mobilität zu vermeiden und den Mitgliedstaaten einen Anreiz zur Zusammenarbeit zu bieten.“ |
| --- | --- |

2.13.

| 2.14. | Angesichts dieser Forderung zielt der vorliegende Vorschlag der Kommission darauf ab, die mehrwertsteuerliche und verbrauchsteuerliche Behandlung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union an die der NATO anzugleichen, soweit dies möglich ist. Dem Vorschlag zufolge sollte für folgende Tätigkeiten im Rahmen der GSVP die Steuerbefreiung gelten: 1.) militärische Missionen und Operationen; 2.) Gefechtsverbände; 3.) gegenseitiger Beistand. Darüber hinaus soll die Befreiung auch für die Tätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und der EDA gelten. |
| --- | --- |

2.14.

| 2.15. | Es sei darauf hingewiesen, dass laut Kommissionsvorschlag Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Streitkräfte und ihr ziviles Begleitpersonal bestimmt sind, nur dann von der Steuer befreit werden können, wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird. |
| --- | --- |

2.15.

| 2.16. | Daher gilt die Steuerbefreiung nicht, wenn die Streitkräfte lediglich für Sicherungszwecke, für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze oder dann entsandt werden, wenn die Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV Anwendung findet, ohne dass dies jedoch einen verteidigungspolitischen Hintergrund hätte. |
| --- | --- |

2.16.

| 2.17. | Nach vorsichtigen Schätzungen beläuft sich bei Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt 5,3 Mrd. EUR der Wert der Ausgaben für ausgelagerte Tätigkeiten, auf die sich der Kommissionsvorschlag bezieht, auf etwa 530 Mio. EUR. Daraus würden sich für alle Mitgliedstaaten zusammen MwSt.-Mindereinnahmen in Höhe von etwa 80 Mio. EUR ergeben (bei Zugrundelegung eines durchschnittlichen MwSt.-Satzes von 18 %). |
| --- | --- |

2.17.

| 2.18. | Was die Verbrauchsteuern angeht, dürften Energieerzeugnisse und elektrischer Strom die wichtigsten der unter die Steuerbefreiung fallenden Waren sein. Wie im Falle der Mehrwertsteuer kann davon ausgegangen werden, dass künftig etwa 10 % der betreffenden Beträge von der Verbrauchsteuer befreit wären. Es liegen jedoch keine Daten vor, auf deren Grundlage sich die Auswirkungen quantifizieren ließen. |
| --- | --- |

2.18.

| 2.19. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, spätestens bis zum 30. Juni 2022 die zur Einhaltung der neuen Bestimmungen erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen und den Wortlaut dieser Vorschriften der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.19.

3.   Allgemeine und besondere Bemerkungen

| 3.1. | Der Vorschlag der Kommission ergänzt den MwSt.-Aktionsplan von 2016, mit dem das Mehrwertsteuersystem modernisiert, d. h. einfacher, betrugssicherer und unternehmensfreundlicher gemacht werden soll. Die genannten Änderungen in Bezug auf den militärischen Bereich sind daher Teil einer umfassenderen Reform und werden von Anfang an Teil des neuen Systems sein. Somit werden alle möglichen Probleme im Zusammenhang mit künftigen Änderungen an einem bereits bestehenden System vermieden. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Durch den Kommissionsvorschlag wird die derzeitige, mit der Richtlinie 2006/112/EG eingeführte Liste durch eine neue Ausnahmeregelung erweitert. Eine derartige grundlegende Änderung zielt darauf ab, für NATO-Operationen zum einen und die im Rahmen der EU durch die Streitkräfte der Mitgliedstaaten durchgeführten Operationen zum anderen gleiche Bedingungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer zu schaffen. Auf diese Weise wird Kohärenz erzielt, und der Spielraum für Steuerbefreiungen wird für die Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union ähnlich groß sein wie für NATO-Operationen. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Der EWSA stellt fest, dass die derzeitigen Steuerbefreiungen für NATO-Verteidigungstätigkeiten — die definiert sind und einen begrenzten Anwendungsbereich haben — nicht ausgeweitet werden. Diese werden lediglich auch auf militärische Operationen im Rahmen der EU angewendet. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Die Entscheidung, bei der Erarbeitung der neuen Richtlinie auf die bestehenden Bestimmungen in Bezug auf die Streitkräfte der NATO zurückzugreifen, steht im Einklang mit dem Ziel der Kommission, letztendlich eine Gleichbehandlung der NATO-Operationen und der im Rahmen der EU durchgeführten militärischen Anstrengungen zu erreichen. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Der EWSA stellt fest, dass es keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt geben wird, da alle Ausgaben, die nicht durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Eigenmittel abgedeckt sind, durch die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE-Eigenmittel) ausgeglichen werden. Die von einigen Mitgliedstaaten nicht erhobenen MwSt.-Eigenmittel müssen von allen Mitgliedstaaten über die BNE-Eigenmittel ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da eine EU-Rechtsvorschrift besser als mehrere nationale Vorschriften geeignet ist, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte militärische Operationen im Binnenmarkt zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Gruppe „Zukunft der Mehrwertsteuer“konsultiert und bestätigten dabei weitgehend, dass auf EU-Ebene gehandelt werden muss, was die Entscheidung für einen Richtlinienvorschlag rechtfertigt. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Der Vorschlag scheint auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar zu sein, da er nicht über das zum Erreichen der Vertragsziele im Zusammenhang mit der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen der GSVP erforderliche Maß hinausgeht. Der EWSA unterstützt ein solch langfristiges und ehrgeiziges Ziel. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Die Entscheidung, die Kohärenz zwischen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu wahren und die Befreiung von diesen Steuern in einem einzigen Vorschlag zu behandeln, erscheint vernünftig; hier liegt einer der seltenen Fälle vor, in denen Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer gemeinsam in einer EU-Rechtsvorschrift geregelt werden können. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Der EWSA schlägt jedoch vor, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in den Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersystemen genauer zu definieren. Es ist von strategischer Bedeutung, die Reichweite einer derartigen Befreiung genau festzulegen, um die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersysteme zu gewährleisten. |
| --- | --- |

3.9.

| 3.10. | Mit Blick auf die Notwendigkeit von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sei darauf hingewiesen, dass die gewährten Steuerbefreiungen in erster Linie von nationalen Anbietern, die im militärischen Bereich tätig sind, und von nationalen Steuerbehörden angewandt und aus verschiedenen Blickwinkeln heraus bewertet werden. Letztere werden Erstere darüber aufklären, wie ihre MwSt.-Rechnungen an das Militär auszustellen sind. |
| --- | --- |

3.10.

| 3.11. | In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA der Kommission, in Form von Erläuterungen oder Leitlinien des Ausschusses für Mehrwertsteuer detaillierte Durchführungsbestimmungen für die nationalen Steuerbehörden und Unternehmen zu erlassen, um technische Komplikationen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die bisherige Praxis bezüglich der Steuerbefreiung im Rahmen der NATO könnte sicherlich nützlich sein, um erste Leitlinien aufzustellen. |
| --- | --- |

3.11.

| 3.12. | Der EWSA betont abschließend, dass eine neue Regelung zur Steuerbefreiung, wie sie im Kommissionsvorschlag enthalten ist, ohne Zweifel angemessene Kontrollmechanismen erfordert, damit ihre konkrete Umsetzung überwacht werden kann. Daher schlägt der EWSA der Kommission vor, durch ihre MwSt.-Kontrollgruppe ein angemessenes Kontrollsystem für die neue Steuerbefreiungsregelung zu erarbeiten und in allen Mitgliedstaaten einzuführen, in dem immer dann, wenn es möglich und sinnvoll ist, alle einschlägigen praktischen Informationen von den nationalen Steuerbehörden zusammenlaufen. |
| --- | --- |

3.12.

| 3.13. | Ein solches Kontrollsystem könnte zu einer wirksamen und gleichzeitig transparenten Umsetzung der neuen Regelung beitragen und darüber hinaus die Konzipierung einer präzisen Ex-Post-Folgenabschätzung ermöglichen. Statt der Verwendung unterschiedlicher Systeme in den einzelnen Ländern könnten die Mitgliedstaaten somit eine gemeinsame Plattform und damit ein System schaffen, das von ihnen allen verwendet wird. |
| --- | --- |

3.13.

| 3.14. | Es wird empfohlen, eine detailliertere und wirksamere Kostenschätzung vorzunehmen, um die Auswirkungen dieser Mehrwertsteuerbefreiungen deutlicher herauszuarbeiten. Da die Mehrwertsteuer zu den von der Allgemeinheit gezahlten Steuern gehört, ist hier mehr Transparenz angesagt. Es liegt auch auf der Hand, dass bei großen Naturkatastrophen die Kosten dieser Ausnahmeregelung sehr viel höher sein könnten. |
| --- | --- |

3.14.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

2

(3)  Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union. Der Rahmen für die GSVP wurde im Vertrag über die Europäische Union (EUV) festgelegt. Artikel 41 regelt die Finanzierung der GASP und der GSVP, und die Politik wird in den Artikeln 42 bis 46, in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 2 („Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“) und in den Protokollen 1, 10 und 11 sowie in den Erklärungen 13 und 14 näher beschrieben. Die besondere Rolle des Europäischen Parlaments in der GASP und der GSVP ist Gegenstand von Artikel 36 EUV.

3

(4)  Die Bestimmungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit sind in Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gemäß Artikel 42 Absatz 6 EUV verankert.

4

(5)  Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium des Rates (Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union).

5

(6)  Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

6

(7)  Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern‚ Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat (JOIN(2017) 41 final).

7

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/81 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/81

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU

(COM(2019) 12 final)

(2020/C 47/12)

Berichterstatter: Jean-Marc ROIRANT

| Befassung | Europäische Kommission, 12.3.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
| Annahme in der Fachgruppe | 15.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 213/1/5 |

Befassung

Europäische Kommission, 12.3.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme in der Fachgruppe

15.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

213/1/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Forderung nach dem Auslaufen aller Regelungen für Investoren, die das Europäische Parlament in einem kürzlich vorgelegten Bericht (1) erhebt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieser Empfehlung zu folgen oder überzeugende Argumente und Fakten dafür vorzulegen, warum sie der Empfehlung nicht folgen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Bis dies der Fall ist und um den Risiken entgegenzutreten, die die Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union mit sich bringen und die in Abschnitt 3 weiter ausgeführt werden, sollte sich die von der Europäischen Kommission eingesetzte Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten nach Auffassung des EWSA auf folgende Punkte konzentrieren:






  i) | Mindeststandards für die Prüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Sicherheitskontrollen, die an das Risikoprofil der Antragsteller im Rahmen der Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren angepasst sind und den geltenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche entsprechen, |
| --- | --- | --- |

1.2.

i)

Mindeststandards für die Prüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Sicherheitskontrollen, die an das Risikoprofil der Antragsteller im Rahmen der Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren angepasst sind und den geltenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche entsprechen,

| ii) | Mindestnormen für die Integrität der Abläufe des Systems, einschließlich Maßnahmen für Transparenz- und Verwaltungspraxis sowie Regulierungsmaßnahmen für die Branche gemäß dem geltenden Rechtsrahmen und |
| --- | --- |

ii)

Mindestnormen für die Integrität der Abläufe des Systems, einschließlich Maßnahmen für Transparenz- und Verwaltungspraxis sowie Regulierungsmaßnahmen für die Branche gemäß dem geltenden Rechtsrahmen und

| iii) | Leitlinien und Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen nationalen Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

iii)

Leitlinien und Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen nationalen Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten.

| 1.3. | Diese Maßnahmen müssen durch eine genaue Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen durch die Kommission unterstützt werden, soweit dies gemäß dem gemeinschaftlichen Besitzstand zulässig ist. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der EWSA empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine an das hohe Risikoprofil der Antragsteller angepasste Sorgfaltsprüfung ohne Beschränkung der Dauer durchzuführen, d. h. höhere Standards zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, wie in der Fünften Geldwäscherichtlinie (2) vorgesehen. Dazu gehören insbesondere alle Mittelgeber, wenn dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, bei seiner Investition auf Dritte zurückzugreifen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA empfiehlt der Kommission, einen Koordinierungsmechanismus einzurichten, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Informationen über erfolgreiche und abgelehnte Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft oder Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis auszutauschen. Dies könnte in Form von vernetzten zentralen Registern geschehen, die Informationen über die Sorgfaltsprüfung enthalten, auf die hin ein Antrag abgelehnt wurde, sowie die Gründe für solche Entscheidungen, damit verhindert wird, dass sich abgelehnte Antragsteller an andere Mitgliedstaaten wenden. Bei der Offenlegung der Gründe für die Ablehnung sollten etwaige Bedenken berücksichtigt werden, die Sicherheitsbehörden aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden hegen. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der EWSA empfiehlt, dass alle Vertreter und Intermediäre, die Dienstleistungen für Antragsteller erbringen, den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gemäß der 5. Geldwäscherichtlinie unterliegen. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA empfiehlt ferner, dass die EU alle Vertreter, die Dienstleistungen für Antragsteller erbringen, auffordert, sich akkreditieren zu lassen und einen Verhaltenskodex einzuhalten, der auf EU-Ebene harmonisierte Mindestkriterien und -anforderungen enthält, damit Vertreter, die es unterlassen, strenge und vertrauenswürdige Dokumentationsunterlagen vorzulegen, bestraft werden können und bei Wiederholung ihre Lizenz/Akkreditierung verlieren. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der EWSA räumt zwar ein, dass die Behörden möglicherweise spezialisierte Agenturen mit der Durchführung der erforderlichen Kontrollen beauftragen müssen, betont aber, dass die Hauptverantwortung für die Annahme oder Ablehnung von Antragstellern nach wie vor bei den Behörden liegen muss. Darüber hinaus müssen die Behörden Maßnahmen ergreifen, um Interessenkonflikte oder Bestechungsrisiken zu vermeiden. Insbesondere sollten die Agenturen nach wirksamen Grundsätzen der Auftragsvergabe ausgewählt werden, bei denen die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen Vorrang vor den Ausführungskosten hat. Die Vermarktung der Regelungen und die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen für Antragsteller sollten ihnen nicht gestattet sein, und ihre Vergütung darf nicht vom Ergebnis des Antragsverfahrens abhängen. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Entscheidend ist ebenfalls, dass jeder Bericht über verstärkte Überprüfungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, in dem Risiken festgestellt werden, mit der zuständigen Behörde erörtert wird, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Mitgliedstaaten ein umfassendes Bild von der Art und dem Umfang des vorhandenen Risikos haben und vollständig überblicken können, inwieweit die von der Agentur verwandten Quellen und Recherchemethoden den Grundsätzen bewährter Praxis entsprechen. Angemessene Notizen und Unterlagen zu Entscheidungen sollten so lange aufbewahrt werden, wie im Hinblick auf die Verjährungsfrist für die Fälschung von Dokumenten und Bestechungsdelikte möglich ist. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Programme über solide Verwaltungs- und Überwachungsmechanismen verfügen und einer öffentlichen Kontrolle unterliegen. Die Bürger sollten über die Ziele, Risiken und Vorteile unterrichtet werden, die mit den Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren einhergehen. Der EWSA betont, dass die Information der Antragsteller für Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren öffentlich zugänglich sein müssen, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, Informationen über die Regelungen systematisch zu erfassen und in einem offenen Datenformat auf harmonisierter und vergleichbarer Grundlage zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Der EWSA hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten regelmäßige Folgenabschätzungen durchführen, gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, die Regelungen von einer unabhängigen Instanz überwachsen lassen und regelmäßig Prüfungen durchführen und die Ergebnisse gemäß den geltenden Vorschriften veröffentlichen. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | Die Mitgliedstaaten sollten ferner solide Verfahren für die Meldung von Missständen durch Mitarbeiter und Bürger vorsehen, die Bedenken vorbringen oder Fehlverhalten aufdecken wollen, sowie Verfahren zur Aufhebung der Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsrechts einführen, falls neue Beweise für Korruption oder Kriminalität offengelegt werden. Jeder Beschluss über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sollte im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften gefasst werden. |
| --- | --- |

1.12.

2.   Vorgeschichte und wesentlicher Inhalt des Kommissionsberichts

| 2.1. | Nationalität ist ein Band zwischen einem Bürger und seinem Staat. Die Staatsbürgerschaft eines Landes beruht traditionell auf dem Abstammungs- (Ius sanguinis) oder dem Geburtsortsprinzip (Ius soli). Staaten können auch Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen oder eine echte Bindung zum Land nachweisen können, die Staatsbürgerschaft verleihen (Einbürgerung). Dabei gilt, dass die Person einen ständigen Wohnsitz in dem jeweiligen Mitgliedstaat erwerben und aufrechterhalten muss, um so zu zeigen, dass sie die Absicht hat, einige ihrer Interessen an den betreffenden Mitgliedstaat zu übertragen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | In den letzten Jahrzehnten haben viele EU-Mitgliedstaaten Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren geschaffen, die darauf abzielen, Investitionen im Austausch für Staatsbürgerschafts- oder Aufenthaltsrechte in dem betreffenden Land anzuziehen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | In seiner Entschließung vom 16. Januar 2014 (3) äußerte das Europäische Parlament seine Besorgnis darüber, dass nationale Programme, die den „direkten oder indirekten unverhohlenen Verkauf“ der Unionsbürgerschaft mit sich bringen, die Idee der Unionsbürgerschaft an sich untergraben. In seiner Aussprache vom 30. Mai 2018 diskutierte das Europäische Parlament verschiedene Risiken in Zusammenhang mit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren. (4) Das Thema wurde im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) des Europäischen Parlaments weiter erörtert. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses TAX3 (5) enthält eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Minderung der Risiken, die von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren ausgehen, einschließlich der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, alle bestehenden Regelungen so bald wie möglich auslaufen zu lassen. Die Kommission wird in dem Bericht aufgefordert, bis zur endgültigen Aufhebung der Regelungen die Umsetzung der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei den Antragstellern genau zu überwachen, eine bessere Datenerfassung zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Am 23. Januar 2019 veröffentlichte die Kommission einen Bericht (6), in dem die einschlägigen nationalen Rechtsrahmen und -praktiken untersucht und die wichtigsten Risiken, Herausforderungen und Bedenken im Zusammenhang mit diesen Regelungen beschrieben werden. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Im Bericht der Kommission wird erläutert, dass die Regelungen Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Umgehung der EU-Vorschriften bergen. Diese Risiken werden dem Bericht zufolge noch verstärkt durch die fehlende Transparenz im Hinblick auf die Art und Weise, wie einige der Regelungen funktionieren, und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren weiter auf ihre Einhaltung des EU-Rechts hin zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Um dies zu verbessern und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der sich aus den Regelungen ergebenden Herausforderungen zu ermitteln, hat die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen eingesetzt, die bereits zweimal in diesem Jahr zusammengetreten ist, um die Risiken, die sich aus den Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ergeben, zu prüfen und Abhilfemaßnahmen festlegen. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Die meisten dieser Regelungen wurden in der Zeit nach der Finanzkrise 2007 eingeführt. In einer Reihe europäischer Länder, die sehr unter der Krise gelitten haben und leiden, werden sie wohl als Möglichkeit zur Wiederbelebung der Wirtschaft gesehen. Beim Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen zwischen den Ländern hat dies möglicherweise dazu geführt, dass unterschiedliche Normen und angewandt wurden. |
| --- | --- |

2.6.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.   Risiken und Gefahren für die EU

| 3.1.1. | Der EWSA begrüßt den Bericht der Kommission, der eine fundierte Analyse und eine klare Darstellung der verschiedenen Risikoarten enthält, die von diesen Regelungen für alle EU-Bürger und die EU als Ganzes ausgehen. Insbesondere wird gezeigt, dass Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren, wenn sie nicht angemessen umgesetzt werden, mit Risiken wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie mit Sicherheitsrisiken verbunden sein können, was entsprechende Gefahren sowohl für die einzelnen Mitgliedstaaten, die solche Programme betreiben, als auch für die gesamte EU mit sich bringt. |
| --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.2. | Nach Ansicht des EWSA stellt sich bei einigen dieser Regelungen möglicherweise die Frage, ob sie mit den Grundsätzen und Zielen der EU, einschließlich des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, vereinbar sind. |
| --- | --- |

3.1.2.

3.2.   Keine Unterscheidung zwischen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren

| 3.2.1. | Der EWSA teilt die Auffassung, dass bei der Art und Weise, wie mit den Risiken von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren umgegangen wird, kein Unterschied gemacht werden sollte. |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Obwohl sich die Folgen der Erteilung eines Reisepasses oder eines Visums in Bezug auf die damit einhergehenden Rechte erheblich unterscheiden, bringen beide Arten von Regelungen Sicherheitsrisiken in gleicher Höhe mit sich und sollten deshalb mit risikomindernden Maßnahmen ähnlich hoher Standards einhergehen. Dies ist besonders wichtig, um zu verhindern, dass die mit den höchsten Risiken behafteten Antragsteller im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen zu Aufenthaltsregelungen wechseln. |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Auch wenn Aufenthaltsregelungen für Investoren aufgrund ihres vorübergehenden Charakters weniger riskant zu sein scheinen, so fungieren sie auch als Tor zum dauerhaften Aufenthaltsstatus. In einigen Ländern können Personen mit einem Aufenthaltsvisum für Investoren schon nach wenigen Jahren den ständigen Aufenthalt oder die Staatsbürgerschaft beantragen. |
| --- | --- |

3.2.3.

3.3.   Geldwäsche- und Korruptionsrisiken

| 3.3.1. | Im Bericht der Kommission wird hervorgehoben, wie Risikobereitschaft in Verbindung mit mangelhaften Sicherheits- und Sorgfaltsprüfungen bei Antragstellern korrupten Personen Tür und Tor zur EU öffnen könnte. |
| --- | --- |

3.3.1.

| 3.3.2. | Im Bericht der Kommission wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von potenziellen Schlupflöchern und Grauzonen in Bezug auf die Sicherheits- und Sorgfaltsprüfungen gibt. Insbesondere werden im Bericht Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen durch die nationalen Behörden und die Art der Wechselwirkung mit den EU-Vorschriften geäußert. |
| --- | --- |

3.3.2.

| 3.3.3. | Der EWSA stellt fest, dass es trotz des hohen Risikoprofils der Antragsteller im Allgemeinen keine systematische Durchführung verstärkter Überprüfungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht gibt. Darüber hinaus unterliegen Familienangehörige oder dritte Mittelgeber, die Kapital zur Unterstützung des Antragstellers bereitstellen, nicht systematisch den Sorgfaltsprüfungen und -kontrollen. |
| --- | --- |

3.3.3.

| 3.3.4. | Der EWSA stellt fest, dass eines der wichtigsten Argumente für diese Programme die beschleunigte Einbürgerung oder der beschleunigte Erhalt des Aufenthaltstitels — manchmal innerhalb weniger Monate — ist. Damit wird üblicherweise explizit geworben. Das Profil und die Herkunft der Antragsteller erschweren es jedoch oft, innerhalb der vorgesehenen Frist eine angemessene Sorgfaltspflicht- und Sicherheitsprüfung durchzuführen und zuverlässige Berichte mit Unternehmensinformationen zu erstellen. |
| --- | --- |

3.3.4.

| 3.3.5. | Fehlende Mindeststandards deuten darauf hin, dass nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen wählerisch sind, was Zweifel an der Strenge der bei Antragstellern durchgeführten Prüfungen und Kontrollen nährt. |
| --- | --- |

3.3.5.

| 3.3.6. | Einige Mitgliedstaaten, die Aufenthaltsregelungen für Investoren anbieten, verfügen anscheinend nicht über ein Verfahren, um proaktiv auf Sicherheitsbedenken einzugehen, die erst nach der Erteilung des Wohnsitzes auftreten können. |
| --- | --- |

3.3.6.

| 3.3.7. | Der EWSA betont ferner, dass ein erhebliches Risiko der Umgehung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche besteht, da die Intermediäre und Einrichtungen, über die die von den Antragstellern gezahlten Mittel fließen, nicht als Verpflichtete im Sinne der Vierten und Fünften Geldwäscherichtlinie gelten. Darüber hinaus verlangen nicht alle Mitgliedstaaten, dass die Investitionen über eine inländische Bank getätigt werden, die den Verpflichtungen der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche unterliegt, und wenn die Zahlungen in bar direkt an staatliche Einrichtungen erfolgen, fallen sie ebenfalls nicht unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. |
| --- | --- |

3.3.7.

3.4.   Mängel in Bezug auf Verwaltung und Transparenz

| 3.4.1. | Der EWSA befürchtet, dass unzureichende Rechenschaftspflicht und begrenzte Transparenz bei Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren auch die Korruption verstärken können. Aufgrund des Mangels an Transparenz und Integrität sind auch der Staat selbst und staatliche Bedienstete Korruptionsrisiken ausgesetzt. Zu den strukturellen Schwächen von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren können gehören: weite Ermessensspielräume bei der Entscheidungsfindung, fehlende angemessene unabhängige Kontrollen und die Gefahr von Interessenkonflikten der privaten Vertreter und Intermediäre, die sowohl am Verfahren für die Beantragung als auch für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten beteiligt sind. |
| --- | --- |

3.4.1.

| 3.4.2. | Der EWSA ist besonders besorgt darüber, dass derartige strukturelle Schwächen und Intransparenz in einem Bereich, der einen hohen Cashflow generiert und dessen Kunden sehr vermögend sind, die Gefahr mit sich bringen können, dass die Regierung unzulässiger Beeinflussung, Machtmissbrauch und Bestechung ausgesetzt wird. Diese Regelungen führen also nicht nur zu der Gefahr, dass korrupte Personen in die Mitgliedstaaten gelangen, sondern auch zur Gefahr der Korruption von Behörden selbst. |
| --- | --- |

3.4.2.

| 3.4.3. | Der EWSA ist sich dessen bewusst, dass die Behörden in einigen Staaten selbst die Sorgfaltspflicht übernehmen, während sie in anderen spezialisierte Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen beauftragen können, die dann in die endgültige Entscheidung einfließen. Er stellt ferner fest, dass die Hauptverantwortung für die Annahme oder Ablehnung von Anträgen in jedem Fall weiterhin bei der jeweiligen Regierung liegen muss, wobei sie die Ergebnisse der Sorgfaltspflichtprüfung in ihrer Entscheidung zu beachten hat. Der EWSA warnt vor möglichen Risiken von Interessenkonflikten und Bestechung in den Fällen, in denen dieser wichtige Schritt des Antragsverfahrens an spezialisierte Agenturen übertragen wird, und ist der Auffassung, dass die Agenturen vom Staat nicht mit der Durchführung von Sorgfaltsprüfungen bei Antragstellern beauftragt werden dürfen, wenn sie gleichzeitig Dienstleistungen für diese erbringen und sie beraten. |
| --- | --- |

3.4.3.

| 3.4.4. | Der EWSA erwartet die Vorlage zusätzlicher offizieller Zahlen, die Aufschluss über das Ausmaß des Problems geben (Umfang der Investitionen, Zahl der Antragsteller, Begünstigte, Nationalitäten, Höhe und Auswirkungen der Investitionen usw.), und bedauert, dass selbst grundlegende Informationen über Antragsteller für Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren und ihre Investitionen trotz des zunehmenden öffentlichen Interesses weiterhin mit dem Schleier der Geheimhaltung umhüllt werden. |
| --- | --- |

3.4.4.

3.5.   Die EU-Dimension

| 3.5.1. | Im Bericht der Kommission wird die EU-Dimension des Problems hervorgehoben. Die EU wird nicht nur als entscheidendes Verkaufsargument genutzt, um Investoren anzuziehen, auch kann die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Pass oder ein Visum zu gewähren, sich nachteilig auf andere Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes auswirken, da durch diese Entscheidung Zugang zum gesamten Schengen-Raum und zum gesamten Binnenmarkt gewährt wird. |
| --- | --- |

3.5.1.

| 3.5.2. | Der EWSA teilt die Ansicht, dass das Ansehen der Unionsbürgerschaft sowie die gemeinsamen Rechte und Werte gefährdet sind, und bekräftigt die Position des Parlaments und die Worte einer ehemaligen Kommissarin (7), wonach die EU-Staatsangehörigkeit nicht zum Verkauf stehen sollte. |
| --- | --- |

3.5.2.

| 3.5.3. | Folglich betrifft die Gewährung der Staatsbürgerschaft und eines Aufenthaltstitels — die Vorteile, die damit einhergehen, die ethischen Auswirkungen und Risiken — alle EU-Bürger. Der EWSA stellt fest, dass die EU-Bürger dennoch keine Vorstellung davon haben, wie diese Systeme funktionieren, wie ihre nationalen Regierungen die unvermeidlichen Risiken der Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mindern können oder auch nicht und wohin die im Rahmen dieser Regelungen getätigten Investitionen letztlich fließen. |
| --- | --- |

3.5.3.

| 3.5.4. | Der EWSA erkennt an, dass das Fehlen harmonisierter Normen und Praktiken auf EU-Ebene einen Wettlauf nach unten in Bezug auf Sorgfaltspflichten und Transparenz und den „Kauf“ einer Staatsangehörigkeit durch zwielichtige Personen bei verschiedenen Staaten fördern kann. Im Bericht der Kommission wird hervorgehoben, dass dieses Risiko sogar noch größer wird, weil die Mitgliedstaaten einander derzeit nicht über Anträge auf Einbürgerung im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren konsultieren oder Informationen austauschen. In der Praxis bedeutet dies, dass ein in einem Mitgliedstaat wegen Sicherheitsrisiken und Geldwäsche abgelehnter Antrag in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise erfolgreich sein kann. Nach Auffassung des EWSA sollten die Mitgliedstaaten deshalb festlegen, dass im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren bei der Antragstellung auch ein gültiges Schengenvisum vorgelegt wird. |
| --- | --- |

3.5.4.

| 3.5.5. | Der EWSA ist der Ansicht, dass die Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren zwar von Land zu Land unterschiedlich funktionieren, dass ein Einzelfallansatz, der auf die in den einzelnen Ländern festgestellten spezifischen Probleme ausgerichtet ist, jedoch nicht ausreicht, sondern vielmehr ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene erforderlich ist, um dieses Problem anzugehen. |
| --- | --- |

3.5.5.

3.6.   Steuerhinterziehung und sonstige Risiken

| 3.6.1. | Wie das Europäische Parlament (8) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (9) kürzlich dargelegt haben, können Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren zu Zwecken der Steuerhinterziehung missbraucht werden, da Investoren ermöglicht wird, den steuerlichen Wohnsitz in ihrem Heimatland zu behalten und gleichzeitig von den Steuervorteilen im Rahmen der Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen zu profitieren. |
| --- | --- |

3.6.1.

| 3.6.2. | Die Programme, die den Zugang zu besonderen Steuerregelungen ermöglichen, wurden als besonders risikoreich eingestuft und führen demnach wahrscheinlich zu Steuerhinterziehung. Insbesondere bieten sie Einzelpersonen die Möglichkeit, die Berichterstattung nach dem gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard (CRS) zu umgehen. Die OECD hat zwei EU-Mitgliedstaaten in die Liste der Länder aufgenommen, deren Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren ein hohes Risiko für die Integrität des CRS darstellen (10). |
| --- | --- |

3.6.2.

| 3.6.3. | In der in den Ziffern 2.3 und 3.6.1 erwähnten Studie des Europäischen Parlaments werden weitere Arten von Risiken infolge von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren herausgestellt, etwa makroökonomische Risiken aufgrund der Schwankungen bei dieser Art von Investitionsströmen, sozioökonomische Risiken aufgrund der Inflation auf dem Immobilienmarkt oder auch politische Risiken, einschließlich des Risikos einer Abnahme des Vertrauens in die EU-Institutionen und der Schädigung des Ansehens der EU-Staatsangehörigkeit und damit einer möglichen Gefährdung der künftigen Mobilität und Freizügigkeit der EU-Bürger. Außerdem wird die Gefahr herausgestellt, dass die Diskriminierung einzelner Gruppen von Migranten zunimmt. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten erläutern, welche Risiken sie angesichts des erwarteten Nutzens und der erwarteten Auswirkungen auf sich zu nehmen bereit sind, und dass sie regelmäßige Folgenabschätzungen durchführen, um sicherzustellen, dass der Nutzen die Risiken überwiegt. |
| --- | --- |

3.6.3.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.   Rolle des Privatsektors

| 4.1.1. | Der EWSA stellt fest, dass in Bezug auf die Rolle privater Unternehmen bei der Steuerung von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen zwei Arten von Unternehmen zu unterscheiden sind: Erstens Unternehmen, die vom Staat mit der Verwaltung des Programms beauftragt werden, Anträge bearbeiten und Antragsteller prüfen, und zweitens Unternehmen, die Dienstleistungen für Investoren erbringen und ihnen bei der Antragstellung helfen, unabhängig davon, ob sie akkreditiert sind oder nicht. |
| --- | --- |

4.1.1.

| 4.1.2. | Der EWSA erkennt zwar an, dass vom Staat beauftragte private Unternehmen eine nützliche Rolle bei der Durchführung von Sorgfaltspflichtprüfungen der Antragsteller, notwendiger Hintergrundprüfungen und der Erstellung von Berichten mithilfe von Informationsbeschaffung und Datenanalyse spielen können, warnt aber davor, diese Unternehmen mit der Risikobewertung oder Entscheidungsfindung zu beauftragen. Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Verantwortung bei den zuständigen Behörden liegen muss. |
| --- | --- |

4.1.2.

| 4.1.3. | Der EWSA ist zutiefst besorgt darüber, dass EU-Rechte und die EU-Staatsbürgerschaft als Ware zum Verkauf angeboten werden. Er ist auch äußerst besorgt, dass es zu einem Interessenkonflikt kommen kann, wenn Unternehmen, die mit der Prüfung von Antragstellern beauftragt wurden, auch damit verbundene kommerzielle Tätigkeiten ausüben oder zusätzliche Dienstleistungen für potenzielle Investoren erbringen. |
| --- | --- |

4.1.3.

| 4.1.4. | Was private Akteure und Unternehmen betrifft, die Dienstleistungen für Antragsteller im Rahmen von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren erbringen, so bedauert der EWSA, dass die Unternehmen und Personen, die in der Branche der Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsprogramme für Investoren tätig sind, trotz des Risikoprofils ihrer angestrebten Kunden nicht systematisch einer gesetzlichen Regelung unterliegen und auch nicht als Verpflichtete im Sinne der Geldwäscherichtlinien gelten. |
| --- | --- |

4.1.4.

| 4.1.5. | Darüber hinaus stellt der EWSA fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten, die Dienstleistungen für Antragsteller erbringen, eine Akkreditierung und/oder Lizenzierung von Intermediären fordern, d. h. die Verpflichtung, eine Prüfung der fachlichen Qualifikation abzulegen und eine Reihe von Mindestkriterien für die Akkreditierung zu erfüllen, einschließlich der Bestätigung, dass es sich bei den Intermediären um einen reglementierten Beruf handelt, der Offenlegung ihrer Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer und einer Interessenerklärung. Der EWSA würde deshalb die Einführung eines obligatorischen Verhaltenskodexes, die Überwachung der reglementierten Berufe durch eine zuständige nationale Stelle sowie die Bereitstellung von Informationen über Angehörige reglementierter Berufe über ein öffentlich zugängliches Register der Dienstleistungserbringer begrüßen. |
| --- | --- |

4.1.5.

4.2.   Die externe Dimension

| 4.2.1. | Der EWSA ist besorgt über die Risiken, die sich für die EU aus den Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren ergeben, die von Drittländern eingeführt wurden, mit denen die EU Abkommen über die Visumfreiheit geschlossen hat, etwa Beitrittsländer, Länder der Östlichen Partnerschaft und Länder der Karibik und des Pazifischen Raums. Wir unterstützen die Empfehlung der Kommission, die Gewährung der Visumfreiheit an Drittländer an höchstmögliche Standards für die Umsetzung von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren zu knüpfen und bestehende Regelungen für Visumfreiheit im Lichte dieser Standards zu überprüfen. |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Der EWSA empfiehlt, dass es im Rahmen der Bemühungen um ein Auslaufen der derzeit geltenden Regelungen in der EU Beitrittsländern nicht gestattet sein sollte, nach ihrem Beitritt Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren anzuwenden, damit zusätzlich zu den derzeit geltenden Regelungen keine neuen hinzukommen. |
| --- | --- |

4.2.2.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/162244/P8_TA-PROV(2019)0240.pdf.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L0843&from=EN.

2

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0038+0+DOC+XML+V0//DE.

3

(4)  http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-8-2018-05-30-ITM-019_DE.html?redirect.

4

(5)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0240_DE.html.

5

(6)  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/com_2019_12_final_report.pdf.

6

(7)  https://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-18_en.htm.

7

(8)  http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/627128/EPRS_STU(2018)627128_EN.pdf.

8

(9)  https://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/crs-implementation-and-assistance/residence-citizenship-by-investment.

9

(10)  https://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/crs-implementation-and-assistance/residence-citizenship-by-investment.

10

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/87 |
| --- | --- | --- | --- |

11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/87

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie „Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“

(COM(2018) 811 final)

(2020/C 47/13)

Berichterstatter: Andreas THURNER

Mitberichterstatter: Antonello PEZZINI

| Befassung | Europäische Kommission, 18.2.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Beschluss des Plenums | 22.1.2019 (im Vorgriff auf die Befassung) |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 1.10.2019 |
| Verabschiedung im Plenum | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 162/0/1 |

Befassung

Europäische Kommission, 18.2.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Beschluss des Plenums

22.1.2019 (im Vorgriff auf die Befassung)

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

1.10.2019

Verabschiedung im Plenum

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

162/0/1

1.   Schlussfolgerungen und politische Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

| 1.1. | dringt auf eine Aktualisierung der EU-Forststrategie nach 2020 im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die neue Strategie könnte den Zeithorizont mit einem Ausblick auf die Zeit bis 2050 anvisieren, um eine kohärente Umsetzung anerkannter politischer Verpflichtungen wie des strategischen Plans der Vereinten Nationen für die Wälder, der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris sicherzustellen. Die Bedeutung der Wälder, der Waldbewirtschaftung und der forstbasierten Industrien für die Verwirklichung dieser Ziele sollte in allen Sektoren anerkannt werden und zu einer optimierten sektorübergreifenden Zusammenarbeit führen; |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | sieht im Klimawandel eine große Bedrohung für den Planeten mit unmittelbaren und größtenteils negativen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft. Gleichzeitig hat der forstbasierte Sektor als Teil einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie ein großes Klimaschutzpotenzial, vorausgesetzt, dass wirksame Anpassungsstrategien rechtzeitig umgesetzt werden. Sämtliche Möglichkeiten der CO2-Sequestrierung müssen durch die verstärkte nachhaltige Mobilisierung von Holz, die verstärkte Ersetzung fossiler Rohstoffe und fossiler Energieträger und die verstärkte CO2-Speicherung in langlebigen Holzerzeugnissen ausgeschöpft werden. Mischwälder bringen mehr für den Klimaschutz als Monokulturen, die für die Nachhaltigkeit langfristig nachteilig sein können; |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | betont, dass harmonisierte Waldinformationssysteme weiterentwickelt werden müssen, damit mehr Wissen und Daten über die Verfügbarkeit und den Zustand der Forstressourcen zur Verfügung stehen, und über deren Möglichkeit, die Gesellschaft mit vielfältigen Diensten, darunter auch mit nachwachsenden Rohstoffen, Energie und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, zu versorgen; |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | unterstreicht die Multifunktionalität der Wälder und stellt fest, dass der Klimawandel die Ökosystemleistungen bedroht. Aufgrund des Klimawandels wird eine höhere Wahrscheinlichkeit natürlicher Störungen wie Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren und Schäden durch Schädlinge wie Borkenkäfer prognostiziert. Eine gesunde Mischung aus Finanzinstrumenten ist entscheidend für die Fortführung von Investitionen in moderne Technologien sowie in Klima- und Umweltmaßnahmen, um die Multifunktionalität der Wälder zu stärken. In Bezug auf Privatwälder ist es entscheidend, dass die Eigentumsrechte gewahrt und Entscheidungen über die Wälder partnerschaftlich mit den Waldbesitzern getroffen werden; |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | empfiehlt eine Bestandsaufnahme der Arbeitskräfte und eine Prognose des Arbeitskräftebedarfs in der europäischen Forstwirtschaft, insbesondere bezüglich der Waldarbeiter. Es muss ein wahrheitsgetreues Bild der Attraktivität des Sektors und seiner qualifizierten Arbeitskräfte gezeichnet werden, um die Wertschöpfungskette Holz weiterzuentwickeln und die Vitalität der Ökosysteme zu gewährleisten. Gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung, um Menschen für den forstbasierten Sektor zu gewinnen; |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | fordert eine bessere Ex-ante-Einbeziehung des Ständigen Forstausschusses, der Gruppe für den zivilen Dialog über Forstwirtschaft und Kork sowie der Expertengruppe für die forstbasierte Wirtschaft und mit diesem Wirtschaftsbereich verbundene Themen in die forstpolitischen Maßnahmen der EU, um vorhandenes Fachwissen besser zu nutzen; |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | betont, dass alles darangesetzt werden muss, die globale Entwaldung und Waldschädigung zu bremsen, indem die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung beispielsweise durch ein gesamteuropäisches Übereinkommen gestärkt, mehr lokal erzeugte Biomasse in Europa genutzt und der Übergang zu nachhaltigeren Verbrauchermustern unterstützt werden. |
| --- | --- |

1.7.

2.   Allgemeine Bemerkungen

Der EWSA

| 2.1. | begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie und stellt fest, dass die meisten Maßnahmen im Rahmen des mehrjährigen Durchführungsplans (Forest MAP) wie vorgesehen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zu den Fortschritten bei der Umsetzung der EU-Forststrategie und die Empfehlungen für einen neuen forstpolitischen Strategierahmen; |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | unterstreicht die Bedeutung der einzelstaatlichen Subsidiarität in der Forstpolitik und die entscheidende Rolle der EU-Forststrategie als Instrument der politischen Koordinierung und der Kohärenz der diversen forstbezogenen Politikbereiche, um die ganzheitliche Sicht der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der forstbasierten Wertschöpfungskette zu stärken; |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | betont die Bedeutung des forstbasierten Sektors für den Übergang von einer fossilbasierten zu einer biobasierten Wirtschaft. Eine starke Rolle der Forst- und Holzwirtschaft in einer kreislauforientierten Bioökonomie wäre eine Chance für die europäische Wirtschaft, in diesem Sektor weltweit technisch führend zu werden; |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | warnt vor dem Klimawandel als einer großen Bedrohung für die Menschheit und unseren Planeten mit bereits spürbaren und gravierenden Auswirkungen auf die Wälder und den forstbasierten Sektor (darunter quantitative und qualitative Auswirkungen auf die Holzversorgung und enorme Mengen an Schadholz). Folglich sind Risikominderungsmaßnahmen, die Waldbewirtschaftung und die Anpassung der Wälder an die sich ändernden Klimabedingungen von entscheidender Bedeutung. Gesunde und widerstandsfähige Wälder spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung, zu der auch die Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder gehört, ist von großer Bedeutung, um die Widerstands- und Lebensfähigkeit der Wälder langfristig zu erhalten. Die weitere Entwicklung der Holzmobilisierung (z. B. durch Digitalisierung und neue Techniken) und die Verwendung von Holz und holzbasierten Produkten sind Schlüsselelemente bei der Verwirklichung der Klimaziele. Sämtliche Möglichkeiten der CO2-Sequestrierung müssen durch die verstärkte Ersetzung fossiler Rohstoffe und Energieträger und die CO2-Speicherung in langlebigen Holzerzeugnissen ausgeschöpft werden; |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | betont die Bedeutung von Forschung und Innovation, um Lösungen für nachhaltigere Holzbiomasse-Wertschöpfungsketten zu finden. Dies wird die Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Verarbeitungstechnologien und die Entwicklung neuer innovativer Lösungen auf Basis von Holzbiomasse für die Märkte vorantreiben. Durch die Weiterentwicklung und die Einführung digitaler und technischer Lösungen werden Techniken der Präzisionsforstwirtschaft und Verbesserungen im Sinne der nachhaltigen Waldbewirtschaftung möglich; |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | erkennt die große Bedeutung der Multifunktionalität der Wälder an, verweist auf die vielfältigen Ökosystemleistungen, die sie erbringen, und sieht im Klimawandel eine große Bedrohung dafür, dass die Wälder diese Funktion erfüllen können. Daher bedarf es angemessener Ressourcen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Ökosystemleistungen, zu denen auch die Schutzfunktion der Wälder gehört, sowie eine nachhaltige Versorgung mit Holz für die Gesellschaft fortgesetzt werden. Gleichzeitig muss die biologische Vielfalt geschützt und die Anpassung an den Klimawandel sichergestellt werden. Eine gesunde Mischung aus Finanzinstrumenten (z. B. EIB, EFSI, GAP, ESF, nationale Mittel, private Mittel) ist entscheidend dafür, dass Investitionen weiterhin in moderne Technologien sowie in Klima- und Umweltmaßnahmen fließen, damit die Multifunktionalität der Wälder erhalten bleibt. Im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sollte ein spezifischer Fonds für Maßnahmen zur Eindämmung der erheblichen Verluste in der Forstwirtschaft aufgrund des Klimawandels erwogen werden; |
| --- | --- |

2.7.

| 2.8. | betont die wichtige Rolle aktiv bewirtschafteter Wälder und der forstbasierten Industrie für die Schaffung zusätzlicher grüner Arbeitsplätze und für das Wachstum in ländlichen und städtischen Gebieten, auch in den Bereichen Ökotourismus, Erholung und Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

2.8.

| 2.9. | betont, dass neue und moderne Techniken in der Forstwirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte und gute Arbeitsbedingungen erfordern. Derzeit scheint der Mangel an qualifizierten jungen Arbeitskräften ein europaweites Problem zu sein. Daher müssen geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen und junge Menschen für den forstbasierten Sektor gewonnen werden. Eine Bestandsaufnahme der Arbeitskräfte wäre in dieser Hinsicht nützlich; |
| --- | --- |

2.9.

| 2.10. | betont, dass vorausschauende Planung, Zusammenarbeit und Investitionen gefördert werden müssen, um natürliche Störungen wie Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren und Schädlingsbefall (z. B. Borkenkäfer) und Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen; |
| --- | --- |

2.10.

| 2.11. | betont die wichtige Schutzfunktion der Wälder vor Erosion, Lawinen, Steinschlag und Überschwemmungen, insbesondere in Berggebieten; |
| --- | --- |

2.11.

| 2.12. | stellt fest, dass Wälder Ökosysteme sind, die von sich aus biologisch vielfältig sind, was auch für bewirtschaftete Wälder gilt. Allerdings weisen industrielle Monokulturen, insbesondere, wenn sie nicht aus heimischen Arten bestehen, häufig eine zu geringe biologische Vielfalt auf. Sie sind anfälliger für Kalamitäten und wirken in einigen Fällen auch nicht als Kohlenstoffsenken. Zur nachhaltigen Forstwirtschaft gehört unbedingt auch ein gemischter Baumbestand und die Bewirtschaftung als Dauerwald. Mischwälder bringen mehr für den Klimaschutz als Monokulturen, die für die Nachhaltigkeit langfristig nachteilig sein können; |
| --- | --- |

2.12.

| 2.13. | fordert eine bessere Ex-ante-Einbeziehung des Fachwissens des Ständigen Forstausschusses, der Gruppe für den zivilen Dialog über Forstwirtschaft und Kork sowie der Expertengruppe für die forstbasierte Wirtschaft und mit diesem Wirtschaftsbereich verbundene Themen in die forstpolitischen Maßnahmen der EU. Dies würde der Stärkung der Wissensbasis über die forstbasierte Wertschöpfungskette in den Entscheidungsprozessen und in Öffentlichkeits- und Kommunikationskampagnen dienen und die Akzeptanz sowie die Umsetzung politischer Entscheidungen fördern; |
| --- | --- |

2.13.

| 2.14. | weist darauf hin, dass die Gemeinden und die regionalen Gebietskörperschaften wichtig für die Stärkung der nachhaltigen Nutzung der Wälder und für einen vitalen forstbasierten Sektor sind und die Möglichkeit haben, dies bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

2.14.

| 2.15. | meint, dass eine angemessene Kommunikation und Information über die nachhaltige Waldbewirtschaftung für den gesellschaftlichen Rückhalt wichtig sind. In diesem Zusammenhang bieten städtische und stadtnahe Wälder ein großes Potenzial, da sich hier die enge Verbundenheit der Gesellschaft mit dem forstbasierten Sektor zeigt (Naherholung); |
| --- | --- |

2.15.

| 2.16. | hält es für wichtig, ein rechtsverbindliches Abkommen über die Wälder anzustreben, um den forstpolitischen Rahmen gesamteuropäisch zu stärken. |
| --- | --- |

2.16.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.   Der Wald als entscheidender Klimafaktor

| 3.1.1. | Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft ist eine enorme Herausforderung und Chance zugleich. Sie kann nur gemeistert werden, wenn die Emissionen aus fossilen Brennstoffen drastisch gesenkt und CO2 im wesentlichen Umfang sequestriert werden kann. Die Substitution fossiler Rohstoffe und Kraftstoffe ist sehr aussichtsreich für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. |
| --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.2. | Die effektive CO2-Absorption erfordert eine kontinuierlich zunehmende und verstärkte Nutzung von Biomasse, gute Ernteverfahren und eine umsichtige Zeitplanung. Die langfristige Speicherung biogenen Kohlenstoffs erfordert eine gesteigerte (d. h. vermehrte, bessere und längere) Verwendung von Produkten, die aus Holz gewonnen werden. Eine aktive und nachhaltige Forstwirtschaft und die ressourcenschonende Nutzung von Holz sind grundlegende Faktoren für die Verwirklichung der Klimaziele (siehe dazu auch die früheren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik (1) und zum Thema Lastenteilung und LULUCF-Sektor (2)). Bemühungen um eine umfangreichere Nutzung von aus Holz hergestellten Produkten könnten von der Anerkennung einer breiteren Palette „geernteter Holzprodukte“ gemäß der LULUCF-Verordnung (3) profitieren. Das gilt auch für geerntete Holzprodukte, die durch den Einsatz umweltschonender Holzschutztechniken längere Halbwertszeiten haben. |
| --- | --- |

3.1.2.

| 3.1.3. | In einem Kubikmeter Holz ist ca. eine metrische Tonne CO2 gebunden (4). Wachsende Biomasse hat sich als wirksamer CO2-Speicher erwiesen. Daher ist die aktive Waldbewirtschaftung unter Einsatz nachhaltiger Verfahren (5) sowie die kontinuierliche Regenerierung der Waldbestände sehr bedeutsam für den maximalen nachhaltigen Zuwachs, der die Verfügbarkeit von Biomasse bestimmt. |
| --- | --- |

3.1.3.

3.2.   Multifunktionale Wälder und Ökosystemleistungen erfordern eine angemessene Vergütung

| 3.2.1. | Neben Holz und anderen Produkten (z. B. Kork, Pilze, Beeren) bieten die Wälder viele Ökosystemleistungen, die für die Menschen in Stadt, Vorstadt und Land unentbehrlich sind (z. B. Wasser, Luft, Naherholung und Gesundheit). Der Klimawandel verändert den Zustand des Waldes und setzt ihn zunehmend Stress und natürlichen Gefährdungen aus. Dementsprechend müssen angemessene Klimaschutzmaßnahmen sowie Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn auf eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Multifunktionalität der Wälder abzielen. |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Angesichts der schwierigen Marktlage, die durch vom Klimawandel begünstigte Schäden verursacht wurde (z. B. Borkenkäfer, Windbruch, Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren), ist die Kontinuität der Ökosystemleistungen von maßgeblicher Bedeutung, damit die multifunktionale Rolle der Wälder erhalten bleibt. Entscheidend ist, dass die Versorgung mit Holz und holzartiger Biomasse für die forstbasierte Industrie durch angemessene Marktverhältnisse unterstützt wird. |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Ebenfalls sinnvoll wäre es, die Kommerzialisierung von Klimakompensationen auf freiwilligen CO2-Märkten eingehender zu betrachten (6). Beispielsweise befasst sich das Life-Projekt CARBOMARK (7) mit der Entwicklung freiwilliger lokaler CO2-Märkte zur Eindämmung des Klimawandels. Ziel ist es, auf freiwilliger Basis einen lokalen Markt für den Handel mit Kohlenstoffgutschriften zu fördern, um dadurch die Klimapolitik der EU zu stärken:






  — | Die Wirkung der Treibhausgase soll durch die Förderung der CO2-Abscheidung verringert werden. |
| --- | --- | --- |

3.2.3.

—

Die Wirkung der Treibhausgase soll durch die Förderung der CO2-Abscheidung verringert werden.

| — | Benachteiligte Regionen sollen eine Einkommensquelle dadurch bekommen, dass der Wert der CO2-Abscheidungsleistung des Waldökosystems eingeschätzt wird. |
| --- | --- |

—

Benachteiligte Regionen sollen eine Einkommensquelle dadurch bekommen, dass der Wert der CO2-Abscheidungsleistung des Waldökosystems eingeschätzt wird.

| — | Kompensationsstrategien sollten durch die örtlichen Behörden gefördert werden. |
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—

Kompensationsstrategien sollten durch die örtlichen Behörden gefördert werden.

| — | Kleine und mittlere Unternehmen sollen mehr Verantwortung übernehmen, sie müssen ermuntert werden, ihre eigene Umweltwirkung zu mindern. |
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—

Kleine und mittlere Unternehmen sollen mehr Verantwortung übernehmen, sie müssen ermuntert werden, ihre eigene Umweltwirkung zu mindern.

Allerdings muss auch sichergestellt sein, dass ein solcher Ausgleichsmechanismus weder in die eine noch in die andere Richtung unverhältnismäßig wirkt und nicht zu einem Hindernis für die nachhaltige Holzmobilisierung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen wird.

3.3.   Eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie bietet wirtschaftliche Chancen für die Forstwirtschaft und hat ein großes Klimaschutzpotenzial (wie bereits in einer früheren Stellungnahme dargelegt (8))

| 3.3.1. | Die nachhaltige Bioökonomie trägt auf verschiedene Weise zur Eindämmung des Klimawandels bei: durch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und seine Ablagerung in Biomasse über Fotosynthese („Sequestrierung“), durch die Speicherung von Kohlenstoff in biobasierten Erzeugnissen und durch die Ersetzung fossilbasierter durch biobasierte Ausgangsstoffe, Materialien, Produkte und Brennstoffe. |
| --- | --- |

3.3.1.

| 3.3.2. | Produkte aus Holz können Kohlenstoff über lange Zeit speichern, der somit nicht in die Atmosphäre gelangt. Langlebige Holzerzeugnisse wie Holz für Bauzwecke und hochwertige Möbel gehören zu den wirksamsten Kohlenstoffspeichern. Durch die Wiederverwendung und das Recycling von biobasierten Produkten mit kürzerer Lebensdauer wird sichergestellt, dass der Kohlenstoff gespeichert bleibt. All diese Produkte, darunter moderne Biokraftstoffe, Textilien und grüne Chemikalien, könnten fossile Rohstoffe und die daraus hergestellten Produkte, die die Hauptverursacher des Klimawandels sind, umfänglich ersetzen. Ferner können biobasierte Produkte an ihrem Produktlebensende zu neuen biobasierten Produkten verarbeitet oder zur Erzeugung von Bioenergie genutzt werden und somit fossile Energieträger ersetzen. Dies gilt natürlich auch für die Nebenströme entlang der Wertschöpfungskette. |
| --- | --- |

3.3.2.

| 3.3.3. | Indem für die Schaffung gut funktionierender bio- und holzbasierter Wertschöpfungsketten durch sektorübergreifende Zusammenarbeit gesorgt wird, kann maßgeblich zur Entwicklung neuer unternehmerischer Ökosysteme und zu Chancen für die Branche beigetragen werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, der Forschung, der Innovation und der Skalierung von Innovationen sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Entwicklung von Kompetenzen Priorität einzuräumen, um diese holzbasierten Wertschöpfungsketten und die kreislauforientierte Bioökonomie im Allgemeinen zu unterstützen. |
| --- | --- |

3.3.3.

3.4.   Die Stärkung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Eindämmung der weltweiten Entwaldung müssen weiterhin klare Ziele der EU-Forststrategie sein

| 3.4.1. | Die nachhaltige Waldbewirtschaftung ist eine nationale Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten; die gemeinsam vereinbarte Definition der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wird in nationalen und subnationalen Rechtsvorschriften verankert, die überall in der EU umgesetzt werden. Nachhaltige forstwirtschaftliche Verfahren beruhen auf Systemen der Waldbewirtschaftung auf nationaler Ebene. Freiwillige marktwirtschaftliche Instrumente wie die Zertifizierung könnten eine Möglichkeit sein, den Beweis der Nachhaltigkeit zu führen. |
| --- | --- |

3.4.1.

| 3.4.2. | Die Bremsung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung durch eine stärker aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung mithilfe eines gesamteuropäischen Abkommens, ausreichend zielgerechte Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen, die Mobilisierung lokal erzeugter Biomasse in Europa und die Unterstützung des Übergangs zu nachhaltigeren Verbrauchermustern sind für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele entscheidend. Darüber hinaus sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um weltweit Aufforstungsmaßnahmen zu unterstützen. |
| --- | --- |

3.4.2.

| 3.4.3. | In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Mitteilung der Europäischen Kommission „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (9). |
| --- | --- |

3.4.3.

4.   Hintergrund

| 4.1. | Die Europäische Kommission hat den Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie (10) („Bericht“) am 7. Dezember 2018 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick in den Umsetzungsstand in jedem der acht prioritären Bereiche der EU-Forststrategie (11):






  1) | Unterstützung unserer ländlichen und städtischen Gebiete |
| --- | --- | --- |

4.1.

1)

Unterstützung unserer ländlichen und städtischen Gebiete

| 2) | Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft, der Bioenergie und der allgemeinen grünen Wirtschaft der EU |
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2)

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft, der Bioenergie und der allgemeinen grünen Wirtschaft der EU

| 3) | Wälder in einem sich ändernden Klima |
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3)

Wälder in einem sich ändernden Klima

| 4) | Der Schutz von Wäldern und die Verbesserung von Ökosystemleistungen |
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4)

Der Schutz von Wäldern und die Verbesserung von Ökosystemleistungen

| 5) | Welche Wälder haben wir, und wie verändern sie sich? |
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5)

Welche Wälder haben wir, und wie verändern sie sich?

| 6) | Neue und innovative forstwirtschaftliche Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung |
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6)

Neue und innovative forstwirtschaftliche Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung

| 7) | Mehr Zusammenarbeit für eine kohärente Bewirtschaftung und ein besseres Verständnis unserer Wälder |
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7)

Mehr Zusammenarbeit für eine kohärente Bewirtschaftung und ein besseres Verständnis unserer Wälder

| 8) | Wälder aus einer globalen Perspektive. |
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8)

Wälder aus einer globalen Perspektive.

| 4.2. | Der mehrjährige Durchführungsplan (Forest MAP) (12) enthält die Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2017. Der Bericht soll auch zur Festlegung der Prioritäten für den verbleibenden Zeitraum 2018-2020 beitragen. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass die Umsetzung der EU-Forststrategie weitgehend planmäßig verläuft. Ausstehende Teile befinden sich entweder in der Umsetzung oder werden bis 2020 umgesetzt sein. Der Bericht geht jedoch nicht über 2020 hinaus. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Am 15. April 2019 nahm der Rat seine Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der EU-Forststrategie (13) an und forderte die Kommission auf, „erste Überlegungen über die Optionen für eine neue EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020 anzustellen“. Ein solcher strategischer Rahmen sollte logischerweise auch für Wälder und den gesamten forstbasierten Sektor gelten. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Der Europäische Ausschuss der Regionen verabschiedete auf seiner Plenartagung im April 2019 eine Stellungnahme (14) zur Umsetzung der EU-Forststrategie. |
| --- | --- |

4.5.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  Stellungnahme des EWSA „Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft“ (ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 1).

1

(2)  Stellungnahme des EWSA „Lastenteilung 2030 und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)“ (ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 103).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

3

(4)  Quelle: BFW-Praxisinformation Nr. 28 (2012, Seite 4).

4

(5)  Entschließung H1 „Allgemeine Leitlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Europa“.

5

(6)  Voluntary Carbon Market Insights: 2018 Outlook and First-Quarter Trends.

6

(7)  CARBOMARK - Improvement of policies toward local voluntary carbon markets for climate change mitigation.

7

(8)  Stellungnahme des EWSA „Bioökonomie — Beitrag zur Erreichung der EU-Klima- und -Energieziele sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele“ (ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 45).

8

(9)  COM(2019) 352 final.

9

(10)  EU forest strategy on track to achieve its 2020 aims.

10

(11)  COM(2013) 659 final.

11

(12)  SWD(2015) 164 final.

12

(13)  Schlussfolgerungen des Rates zu den Fortschritten bei der Umsetzung der EU-Forststrategie und zu einem neuen Strategierahmen für Wälder.

13

(14)  Stellungnahme des AdR „Umsetzung der EU-Forststrategie“ (ABl. C 275 vom 14.8.2019, S. 5).

14

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/92 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/92

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft

(COM(2019) 190 final)

(2020/C 47/14)

Berichterstatter: Peter SCHMIDT

| Befassung | Europäische Kommission, 11.4.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 29 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Präsidiumsbeschluss | 19.3.2019 |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 1.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 31.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 164/2/0 |

Befassung

Europäische Kommission, 11.4.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Präsidiumsbeschluss

19.3.2019

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

1.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

31.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

164/2/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan, CEAP) und insbesondere, dass darin die entscheidende Rolle anerkannt wird, die die Einbeziehung der Interessenträger beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft spielt. Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss das Vorhaben, im Einklang mit den politischen Leitlinien der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen (1) einen europäischen Grünen Deal für Europa ins Leben zu rufen und einen neuen CEAP mit Schwerpunkt auf bestimmten Branchen wie Textilien und Bauwesen vorzuschlagen. |
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1.1.

| 1.2. | Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP) bringt die einschlägigen Stakeholder in Europa an einen Tisch. Die Plattform — eine gemeinsame Initiative des EWSA und der Europäischen Kommission — wurde 2017 auf Empfehlungen hin gegründet, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftspaket (2) vorgebracht hatte. Das partnerschaftliche Vorgehen der beiden Institutionen war mitbestimmend für den Erfolg der Plattform. Diese Partnerschaft muss fortgeführt und bei einem etwaigen neuen CEAP vertieft werden, damit zivilgesellschaftliche Akteure an zentraler Stelle an der Umstellung mitarbeiten können. |
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1.2.

| 1.3. | Aus Sicht des EWSA ist die Plattform von großer Bedeutung für die Einbeziehung der Interessenträger — diese Rolle sollte auch künftig fortgeführt und gestärkt werden. Insbesondere sollte die Plattform ausgebaut werden, um angesichts der Verbindungen zu anderen Politikbereichen (z. B. Energie, Klimawandel, Sozialpolitik, Bürgerbeteiligung, Wohlergehen, soziale Integration/Inklusion, Rechte und Pflichten der Bürger und Verbraucher usw.) und zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen (europäische, nationale, regionale und lokale Ebene) ein ganzheitliches Konzept für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln und um Hindernisse für die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft zu ermitteln, vor allem in Schlüsselbranchen wie Textilien, Lebensmittel, Bauwesen, Elektronik und (Mikro)Plastik. Es müssen Daten über die Vorteile im Hinblick auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze, den Zugang zu Dienstleistungen, Kosteneinsparungen und Modelle für gemeinschaftlichen Konsum gesammelt werden. |
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1.3.

| 1.4. | Um der wachsenden Bedeutung und Vielschichtigkeit der Kreislaufwirtschaft Rechnung zu tragen, sollten der Koordinierungsgruppe, die die Plattform unterstützt, in der nächsten Mandatsperiode auch andere wichtige Interessenträger (z. B. Vertreter der Jugend und des Finanzsektors) angehören und ihre Mitglieder zur Entwicklung künftiger Szenarien zur Stärkung der Verbindungen zwischen den verschiedenen Bereichen beitragen, regelmäßiger zusammentreten und auch in Foren, die über den Kreis der Akteure der Kreislaufwirtschaft hinausgehen, als Botschafter für die Plattform auftreten. Weitere künftige Tätigkeiten der Koordinierungsgruppe könnten dazu dienen, die Erprobung von Kreislaufwirtschaftslösungen vor Ort im Rahmen von Pilotmaßnahmen und Reallabors als Grundlage für die Politikgestaltung zu fördern. Die Koordinierungsgruppe war und ist für den Erfolg der Plattform ausschlaggebend und wird das auch in Zukunft sein. Sie sollte folglich bei der Bestimmung der politischen Ausrichtung eines möglichen neuen CEAP zurate gezogen werden. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA betont, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft nun auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorangetrieben werden muss, um ihn inklusiv zu gestalten. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen auf lokale Belange zugeschnitten sind und sich örtliche Stärken zunutze machen. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Mit einem dezentralen Ansatz lässt sich besonders gut feststellen, inwieweit die Kreislaufwirtschaft zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Der EWSA empfiehlt, ein Citizen Insights Panel (Gruppe für Bürgerkompetenz) zu schaffen, das das Verhalten der Bürger sowie Beweggründe und Hindernisse für kreislauforientierte Lösungen analysiert. Dieses Panel würde auf dem bestehenden Consumer Insight Action Panel, einer Initiative der Mitglieder der Koordinierungsgruppe der ECESP, aufbauen und es erweitern, um mehr darüber zu erfahren, was die Verbraucher und Bürger zur Mitwirkung bewegt, und so die Umstellung auf wirklich relevante kreislauforientierte Verhaltensweisen zu beschleunigen. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Die Finanzierung spielt bereits jetzt eine wichtige Rolle bei der Umstellung. Um die Kreislaufwirtschaft weiter zu dezentralisieren und Lösungen zu lokalisieren, sollten örtliche Finanzinstitute in die Lage versetzt werden, besser auf die Kreislaufwirtschaft einzugehen, zum Beispiel durch die Ausweitung des Programms der Europäischen Investitionsbank für kreislauforientierte Städte auf „kreislauforientierte Dörfer“. Als weitere Möglichkeit, die Wirtschaft auf die Kreislaufprinzipien auszurichten, wird die Nutzung der Mehrwertsteuer als Wirtschaftsinstrument zur Verlängerung der Produktlebensdauer durch Wiederverwendung und Reparatur vorgeschlagen. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der Einzelhandel spielt eine wichtige Rolle in dem Bemühen, Produkte kreislauffähig zu machen; folglich kann eine Task-Force „Zirkulärer Einzelhandel“ nützlich dafür sein, Grundsätze der Kreislaufwirtschaft weiter in die Wertschöpfungsketten zu integrieren und dadurch ein kreislauforientiertes Verhalten zu fördern. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission diese Task-Force mithilfe des bereits bestehenden Einzelhandelsforums fördert. Hierbei sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft und auf nachhaltige Verhaltensweisen/Lebensgewohnheiten spezialisierte Fachorganisationen einbezogen werden, um eine Bürgervertretung und ein integriertes Konzept für kreislauforientierte Produktions- und Verbrauchsmuster zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Ein starker Motor für einen schnelleren Übergang kann das öffentliche Beschaffungswesen sein. Zur stärkeren Verbreitung kreislauforientierter Produkte, Bau- und Dienstleistungen und zur Nutzung ihres Potenzials als treibende Kraft für die Durchsetzung des Kreislaufprinzips kommt es darauf an, eine kreislauforientierte Vergabe öffentlicher Aufträge zu institutionalisieren, die Kapazität und das Wissen der einschlägigen Beteiligten zu vergrößern, für Rechtsklarheit zu sorgen und die Einführung eines kreislauforientierten Beschaffungswesens zu unterstützen. Ein Schulungsprogramm zum kreislauforientierten Beschaffungswesen wäre äußerst nützlich. Wirkungsvoll wäre auch eine Reihe EU-weiter Workshops zur Marktbeteiligung mit Schwerpunkt auf dem Kreislaufprinzip. Der EWSA empfiehlt, in allen Mitgliedstaaten Mindestumweltkriterien für das öffentliche Beschaffungswesen, wie sie bereits in den EU-Richtlinien vorgesehen sind, verbindlich vorzuschreiben, um negative Umweltauswirkungen und Abfälle über den gesamten Lebenszyklus hinweg möglichst stark zu reduzieren und im Idealfall zu vermeiden. |
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1.9.

| 1.10. | Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft sind darüber hinaus das Verständnis und die Beteiligung der Verbraucher. Mit der Einführung eines Kreislaufwirtschaftssiegels könnten die Wende beschleunigt und die Verbraucher dabei unterstützt werden, eine nachhaltige Wahl zu treffen, sie sollte allerdings von einer europaweiten Kommunikationskampagne flankiert werden. Auch der Aufbau von Kapazitäten trägt entscheidend dazu bei, dass die Interessenträger den Übergang der EU zur Kreislaufwirtschaft verstehen und sich zu eigen machen. |
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1.10.

2.   Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

| 2.1. | In der Strategie Europa 2020 wird hervorgehoben, dass ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ein Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas sowie zur Unterstützung einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft ist. Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Mittel zur Umsetzung dieser Strategie und zur Sicherstellung des Wohls der Menschen und des Planeten. 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan, CEAP), mit dem in Europa der Übergang von einem linearen zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell gefördert und beschleunigt werden sollte. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | In dem Aktionsplan (3) wurde ein ehrgeiziges Programm mit 54 Maßnahmen für unterschiedliche Wertschöpfungsketten dargelegt, das u. a. die Produktion, den Verbrauch, die Abfallbewirtschaftung und Sekundärrohstoffe abdeckt. Die Europäische Kommission verweist darin durchgehend darauf, dass im Sinne des Übergangs zu einem Kreislaufwirtschaftsmodell eine Einbeziehung der Interessenträger erfolgen und mit ihnen zusammengearbeitet werden sollte. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete 2016 eine Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftspaket (4)‚ in der er die Einrichtung einer Plattform vorschlug, über die Interessenträger der Kreislaufwirtschaft einbezogen werden und bewährte Verfahren, Wissen und Erfahrungen austauschen könnten. Der EWSA und die Europäische Kommission haben gemeinsam die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (European Circular Economy Stakeholder Platform, ECESP) (5) ins Leben gerufen — einen virtuellen Raum, in dem Interessenträger online und in einer jährlichen Konferenz auch persönlich zusammenkommen. Diese Plattform wird von einer Koordinierungsgruppe unterstützt, die sich aus 24 Personen zusammensetzt, die zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa vertreten und als Botschafter der Plattform fungieren. |
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2.3.

| 2.4. | 2019 legte die Europäische Kommission einen Bericht über die Umsetzung des CEAP (6) vor, in dem dessen wichtigsten Ergebnisse und die künftigen Aufgaben dargelegt werden. Der Aufbau der Kreislaufwirtschaft ist eines der Themen, die in dem Bericht behandelt werden. Es wird aber auch auf die Beschleunigung des Übergangs eingegangen, und in diesem Zusammenhang verweist die Kommission ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer starken Einbeziehung der Interessenträger. Der EWSA stellt fest, dass die Begleitunterlagen des Berichts (SWD (2019) 90/91/92) nur auf Englisch verfügbar sind, was dem Verständnis und der Mitwirkung auf Mitgliedstaatsebene entgegensteht. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Der EWSA begrüßt den aktualisierten Bericht und insbesondere, dass darin die entscheidende Rolle der Interessenträger beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft anerkannt wird. |
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2.5.

| 2.6. | Der EWSA stellt fest, dass die Kreislaufwirtschaft auch in die nationalen Energie- und Klimapläne aufgenommen und auch die soziale Dimension in diesem Zusammenhang stärker hervorgehoben werden sollte. |
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2.6.

| 2.7. | Der EWSA betont, dass alle Materialströme in die EU und aus der EU eingehend analysiert werden sollten und dass dies Teil einer umfassenderen Untersuchung der Auswirkungen der Kreislaufwirtschaft auf den Handel sein muss. |
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2.7.

3.   Einbeziehung der Interessenträger in einen künftigen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

| 3.1. | Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft ist bereits zu einem erfolgreichen und sichtbaren Forum auf EU-Ebene geworden, das sektorübergreifende Dialoge zwischen den verschiedenen Interessenträgern fördert und über das bewährte Verfahren, Strategien und Kenntnisse zu einem breiten Spektrum von Themen mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft ausgetauscht werden. |
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3.1.

| 3.2. | Es ist nun an der Zeit, dieses erfolgreiche Engagement vielfältiger Interessenträger auf die regionale, nationale und lokale Ebene zu bringen, damit sich die positiven Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten multiplizieren und mehr Bürger einbezogen werden. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen dezentral und auf lokale Belange zugeschnitten sind und sich örtliche Stärken zunutze machen. Aufgrund der Vielfalt der Kultur und unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa sind für die einzelnen Länder unterschiedliche Schwerpunktbereiche und Branchen von Bedeutung. Dies wird auch in der EWSA-Studie zum Thema „Strategien und Fahrpläne für eine Kreislaufwirtschaft in Europa: Auslotung von Synergien und Potenzialen für Kooperation und Allianzen“ (7) hervorgehoben. |
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3.2.

| 3.3. | Das Verhalten der Bürger sowie Beweggründe und Hindernisse für kreislauforientierte Lösungen hängen gleichermaßen vom jeweiligen Kontext ab, was es umso wichtiger macht, die Voraussetzungen für vielfältige dezentrale Experimente zu schaffen, um mehr Erkenntnisse über tatsächlich relevante kreislauforientierte Verhaltensweisen zu gewinnen und ihre schnellere Verbreitung zu fördern. Die Art des Engagements sollte einen lokalen Bezug haben, maßnahmenorientiert sein und auf konkrete Durchführungstätigkeiten in den verschiedenen Ländern abzielen und so den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechen und ihr Wohlergehen verbessern. Diese und andere Strategien in Bezug auf das Bürgerverhalten werden derzeit vom Consumer Insight Action Panel untersucht und sollten weiter ausgebaut werden. |
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3.3.

| 3.4. | Ein dezentraler Ansatz kann durch Berücksichtigung sozialer Indikatoren für die Messung des Erfolgs der Tätigkeiten der Kreislaufwirtschaft auf lokaler Ebene insbesondere dazu beitragen, festzustellen, inwieweit die Kreislaufwirtschaft zur Lebensqualität aller Bürger beiträgt. Das Maß an sozialer Interaktion und Integration, die durch das Sichaustauschen über Initiativen entsteht, oder die Befriedigung durch das Erlernen neuer Fertigkeiten, wie Gegenstände zu reparieren oder Lebensmittel oder Bekleidung selbst zu erzeugen bzw. herzustellen, sind Beispiele für diesen Zusammenhang. |
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3.4.

| 3.5. | Dies könnte in Form von Veranstaltungen für die Interessenträger (8) in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten geschehen, deren Schwerpunkt auf lokalen Problemen und der Stärkung des Engagements der Interessenträger vor Ort liegt. Zu den wichtigsten Akteuren gehören lokale KMU, Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Verbraucher, die aus den folgenden Gründen zusammenkommen:






  — | Bewältigung spezifischer, vor Ort wichtiger Aufgaben |
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3.5.

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Bewältigung spezifischer, vor Ort wichtiger Aufgaben

| — | Aufzeigen von Beiträgen der Kreislaufwirtschaft zum persönlichen Wohlbefinden |
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Aufzeigen von Beiträgen der Kreislaufwirtschaft zum persönlichen Wohlbefinden

| — | Ermittlung der Möglichkeiten, wie die Kreislaufwirtschaft die Lebenszufriedenheit und die Lebensqualität steigern kann |
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Ermittlung der Möglichkeiten, wie die Kreislaufwirtschaft die Lebenszufriedenheit und die Lebensqualität steigern kann

| — | Schaffung von Alternativen, die den Bürgern eine nachhaltige und kreislauforientierte Lebensweise ermöglichen |
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Schaffung von Alternativen, die den Bürgern eine nachhaltige und kreislauforientierte Lebensweise ermöglichen

| — | Vernetzung mit bereits bestehenden Stellen und Strukturen vor Ort (oder ggf. Mithilfe beim Aufbau solcher Stellen und Strukturen) |
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Vernetzung mit bereits bestehenden Stellen und Strukturen vor Ort (oder ggf. Mithilfe beim Aufbau solcher Stellen und Strukturen)

| — | Erleichterung der Partnerfindung zur Lösung lokaler Probleme |
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Erleichterung der Partnerfindung zur Lösung lokaler Probleme

| — | Einbindung der Gewerkschaften in die Kompetenzentwicklung örtlicher Arbeitnehmer |
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Einbindung der Gewerkschaften in die Kompetenzentwicklung örtlicher Arbeitnehmer

| — | Schaffung von Lernzentren, die nach den Veranstaltungen weiterbestehen |
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Schaffung von Lernzentren, die nach den Veranstaltungen weiterbestehen

| — | Erörterung von Normungsprozessen wie den italienischen „Prassi di Riferimento“ (9) für die Kreislaufwirtschaft. |
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Erörterung von Normungsprozessen wie den italienischen „Prassi di Riferimento“ (9) für die Kreislaufwirtschaft.

| 3.6. | Vor allem in Ländern und Regionen mit bislang wenig Kreislaufwirtschaftsaktivitäten werden derartige Veranstaltungen und Plattformen wichtig sein. Die Veranstaltungen sollten neue Maßnahmen und neues Engagement im Bereich der Kreislaufwirtschaft anstoßen und dafür sorgen, dass das Konzept der Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU besser verstanden und umgesetzt wird. Mit künftigen Aktionsplänen für die Kreislaufwirtschaft sollten lokale Interessenträger und lokale Lösungen im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung der EU-Strategie und einer Verbesserung der Lebensqualität in allen Ländern Europas unterstützt werden. |
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3.6.

| 3.7. | Um lokale Kreislauf-Lösungen anzuregen und deren Verbreitung zu fördern, ist es wichtig, Kreislaufwirtschaftsprojekte vorzustellen und in verschiedenen Kontexten im größeren Maßstab zu reproduzieren, z. B. 100 Stadtviertel, 100 Stadt- oder Ortsquartiere, 100 Dörfer, 10 Campus oder 10 Inseln im Zeichen der Kreislaufwirtschaft. |
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3.7.

| 3.8. | Die Finanzierung spielt bereits jetzt eine wichtige Rolle bei der Umstellung. Um die Kreislaufwirtschaft weiter zu dezentralisieren und Lösungen zu lokalisieren, sollten örtliche Finanzinstitute in die Lage versetzt werden, besser auf die Kreislaufwirtschaft einzugehen — von einem besseren Verständnis ihrer Grundsätze bis hin zu einer besseren Unterstützung des Übergangs mit Produkten, Dienstleistungen und Tätigkeiten. So könnte die Europäische Investitionsbank vorhandene Instrumente für Großstädte, wie das Programm für kreislauforientierte Städte, nutzen und auf „kreislauforientierte Dörfer“ ausweiten. Lokale Banken sollten sich aktiver an diesem Prozess beteiligen. Auch die Verbindungen zwischen dem Klimawandel und der Finanzierung der Kreislaufwirtschaft sollten näher untersucht werden. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Umweltkrisen hängen systemisch mit den Krisen in den Bereichen Ungleichheit, Migration und Demokratie zusammen. Diese Krisen werden u. a. durch die dem Finanzkapitalismus innewohnende enorme Ungleichheit und die fortgesetzte Aushöhlung der Demokratie hervorgerufen und sind Ergebnis unserer heutigen Marktgesellschaft. Keine dieser Krisen kann für sich allein genommen angemessen bewältigt werden, und eine gut konzipierte Kreislaufwirtschaft kann dazu beitragen, die Anfälligkeit des wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Systems zu verringern. |
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3.9.

| 3.10. | Bei einem systematischen Wandel ist auch den damit verbundenen gesellschafts- und umweltpolitischen Herausforderungen, die mit den Krisen infolge von Ungleichheit oder demokratischer Erosion verbunden sind, Rechnung zu tragen. Wichtig ist der Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, um die potenziellen Risiken und tiefer liegenden Probleme der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Desgleichen muss die Kompetenz der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessert werden, um den Übergang fairer und gerechter zu gestalten. |
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3.10.

| 3.11. | Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft verlangt von den Beteiligten neue Befähigungen/Fertigkeiten im Sinne des kreislaufwirtschaftlichen Denkens und kreislauforientierter Praktiken. Das reicht von einer besseren Kenntnis der stofflichen Zusammensetzung bis zu einer größeren Vertrautheit mit Geschäftsmodellen und Sozialverhalten, insbesondere in Schlüsselbranchen wie Textil, Bauwesen, Lebensmittel, Elektronik und (Mikro)Plastik. Die kreislauforientierten Kompetenzen der wichtigsten Beteiligten, wie Unternehmer, Hersteller, Einzelhändler, öffentliche Beschaffer und Bürger, müssten weiterentwickelt und verbessert werden. |
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3.11.

| 3.12. | Um die Wende zu stemmen, sollten Unternehmer, Hersteller, Gewerkschaften und Verbraucher beim Aufbau einer intelligenten, IKT-gestützten Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen, z. B. durch den Aufbau von Kompetenzzentren für eine intelligente Kreislaufwirtschaft, die in örtliche Strukturen eingebettet werden könnten, um Austausch und Partnerfindung zu fördern, oder durch die Schaffung einer Task-Force mit wichtigen Akteuren aus dem IKT-Sektor. |
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3.12.

| 3.13. | Die Nutzung der Mehrwertsteuer (MwSt.) sollte als Möglichkeit geprüft werden, durch Wiederverwendung und Reparatur die Produktlebensdauer zu verlängern. Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits Schritte unternommen, um die MwSt. sowohl auf Gebrauchtwaren als auch auf Reparaturdienste zu senken (10). |
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3.13.

| 3.14. | Es besteht auch die Möglichkeit, bestehende Rahmenwerke zu nutzen, die den Unternehmen bereits vertraut sind, zum Beispiel Umweltprüfungsinstrumente wie das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), internationale Instrumente wie die von ISO entwickelten (z. B. ISO 14001 oder die künftige ISO/TC 323 zur Kreislaufwirtschaft) oder die Mindestumweltkriterien (die zwar in den EU-Richtlinien festgelegt sind, deren Anwendung aber in den Mitgliedstaaten nicht obligatorisch ist). |
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3.14.

| 3.15. | Der Einzelhandel spielt bereits jetzt eine wichtige Rolle in dem Bemühen, Produkte kreislauffähig zu machen, zum Beispiel durch eine Verringerung der Verpackung. Der Einzelhandel könnte auch einen großen Einfluss auf die Lebensweise der Verbraucher haben — er bestimmt das Angebot, aus dem die Verbraucher auswählen können, er beeinflusst deren Kaufentscheidungen und auch die Art und Weise, wie sie Produkte verwenden und entsorgen. Eine Task-Force „Zirkulärer Einzelhandel“ ähnlich dem Retail-Forum kann nützlich dafür sein, Grundsätze der Kreislaufwirtschaft weiter in die Wertschöpfungsketten einfließen zu lassen und dadurch ein kreislauforientiertes Verhalten zu fördern. Sie sollte auch auf einen Verhaltenswandel anstrebende Bürgerorganisationen sowie Verbraucherverbände und Gewerkschaften ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

3.15.

| 3.16. | Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein starker Motor für einen schnelleren Übergang. Im CEAP sind Maßnahmen vorgesehen, die die Einbettung von Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft in das öffentliche Beschaffungswesen erleichtern sollen. Hier wurde viel Pionierarbeit geleistet und konnten nützliche Erkenntnisse gewonnen werden. Es wird mehr und mehr darüber diskutiert, was kreislaufwirtschaftliches Beschaffungswesen eigentlich ist und welche durchschlagende Rolle es für die weitere Entwicklung der Kreislaufwirtschaft haben könnte — sei es als Zugkraft (d. h. durch die Vergrößerung des Marktes bestehender zirkulärer Lösungen mittels der Nachfragemacht) oder auch als mögliche treibende Kraft (d. h. durch die Ko-Kreation neuer Lösungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der öffentlichen Käufer). Zur stärkeren Verbreitung einer kreislauforientierten Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Nutzung ihres Potenzials als Innovationstreiber kommt es darauf an, diese zu institutionalisieren, die Kapazität und das Wissen der einschlägigen Beteiligten zu vergrößern, für Rechtsklarheit zu sorgen und Dialoge über ein solches Beschaffungswesen anzustoßen. |
| --- | --- |

3.16.

| 3.17. | Eine kreislauforientierte Lebensführung oder ein kreislauforientierter Verhaltenswandel kann ein zusätzlicher Indikator zur Messung der systemischen Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft sein und zeigt den Einfluss der kreislaufbezogenen Infrastruktur, Wirtschaft und Politik auf der Bürgerebene. Wichtig ist, dass wir EU-Bürger uns vor Augen halten, was wir heute wie nutzen, reparieren und wegwerfen, und nicht wie Dinge früher genutzt, gemietet, repariert und weggeworfen wurden. Auf städtischer Ebene sollten Instrumente wie „Reallabors“ geschaffen werden. Diese bieten reale Bedingungen des Alltags wie in Haushalten, Organisationen und sogar Stadtvierteln, unter denen kreislauforientierte Lösungen und Maßnahmen als Prototyp erprobt, einer Realitätsprüfung unterzogen und dann in Strategien für die Kreislaufwirtschaft aufgenommen werden können. Wie vom EWSA in seiner Stellungnahme zum Thema „Für einen nachhaltigeren Konsum: die Lebensdauer von Industrieprodukten und die Verbraucherinformation zugunsten eines neuen Vertrauens“ empfohlen hat, sollte härter gegen die vorzeitige Obsoleszenz vorgegangen werden. Insbesondere sollte eine Garantieverlängerung auf mindestens fünf Jahre erwogen werden. Das Consumer Insight Action Panel prüft derzeit in Zusammenarbeit mit Unternehmen, NRO und Verbraucherorganisationen Lösungen und Modelle zur Förderung einer Garantie über die gesamte Lebensdauer. |
| --- | --- |

3.17.

| 3.18. | Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und einer Niedrigemissionswirtschaft. Um die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, sollte ein Dialog und Austausch darüber angeregt werden, wie die Interessenträger die Kreislaufwirtschaft als ein Instrument zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele oder anderer einschlägiger Zielvorgaben nutzen können. Für eine kreislauforientierte, nachhaltige Wirtschaft, die auch wirklich für alle Beteiligten von Vorteil ist, müssten die Beschäftigten durch bestehende Rahmeninstrumente, wie z. B. die berufliche Bildung, unterstützt werden, sodass die jetzigen und die künftigen Arbeitskräfte über die erforderlichen Qualifikationen zur Stützung des Übergangs verfügen. |
| --- | --- |

3.18.

| 3.19. | Es ist wichtig zu prüfen und aufzuzeigen, wie Innovationen der Kreislaufwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltigeren Niedrigemissionswirtschaft steigern können. Hochschulen und Forschungszentren sollten als potenzielle Innovationspole für die Kreislaufwirtschaft fungieren, um Innovationen zu entwickeln, zu testen und zu verbreiten, denn Hochschulen verfügen über umfassende Forschungskapazitäten in Fragen der Kreislaufwirtschaft. Problemorientiertes Lernen und Fortbildung ist eine gute Methode für künftige Innovatoren, Unternehmer und Forscher, die eine akademische Laufbahn verfolgen. Universitäten mit ihrer hohen Belegungsdichte und Ressourcennachfrage sind ein geeignetes Versuchsfeld, in dem Lösungen erprobt werden können, bevor sie auf den Markt gelangen. Pilotprojekte sind nötig, um skalierbare Ansätze und Lösungen für einen kreislauforientierten Campus zu entwickeln und vorzuführen und ein Netz zirkulärer Campus kann einem weiteren Wissensaustausch dienlich sein. |
| --- | --- |

3.19.

| 3.20. | Die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft in Europa wird zweifellos auch Interessenträger auf der internationaler Ebene beeinflussen, zum Beispiel durch Handelsabkommen. Mit Innovationen für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft kann Europa globale Maßstäbe für eine gerechtere Wirtschaft setzen, die in ihrer Diversität und ihrer Anpassbarkeit an ländliche und städtische Gebiete allen Bürgerinnen und Bürgern von Nutzen ist. Dies erfordert einen lokalen, regionalen und nationalen Ansatz, um Interessenträger der Zivilgesellschaft in die Schaffung, Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Kreislaufwirtschaftsstrategien (11) einzubeziehen, die den betreffenden Regionen einen Nutzen bringen (d. h. Bekämpfung von Armut, Bereitstellung guter Arbeitsplätze und Schaffung einer höheren Lebensqualität, Arbeiten innerhalb der ökologischen Grenzen). Ein gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Ansatz, den Slowenien in seinem Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft verfolgt. Der EWSA empfiehlt den Entscheidungsträgern, die mit der Konzipierung von Strategien und Fahrplänen für die Kreislaufwirtschaft befasst sind, diesem Ansatz zu folgen. |
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3.20.

4.   Die Rolle der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft

| 4.1. | Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP) bringt die einschlägigen Stakeholder in Europa an einen Tisch. Die Plattform — eine gemeinsame Initiative des EWSA und der Europäischen Kommission — wurde 2017 auf Empfehlungen hin gegründet, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (12) vorgebracht hatte. Zweck der Plattform ist es, die Konsultation der Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und sektoralen Netzen und den Austausch von Fachwissen, Informationen und bewährten Verfahren zu erleichtern. Der EWSA übernimmt die Sekretariatsarbeiten für diese Plattform und schlägt auf diese Weise die Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern. |
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4.1.

| 4.2. | Die Plattform wird von einer Koordinierungsgruppe aus 24 Experten aus ganz Europa unterstützt, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Denkfabriken, Forschungszentren und öffentlichen Stellen kommen, die sich mit Kreislaufwirtschaft befassen. Diese Interessenträger vertreten in ihrer Diversität diese europäische Plattform durch ihre Arbeit und ihr Wirken auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ihr Handeln wird vom EWSA und der Europäischen Kommission erfolgreich mittels dieser virtuellen Plattform unterstützt (13). |
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4.2.

| 4.3. | Die Koordinierungsgruppe leitet die Tätigkeiten der Plattform und bestimmt unter anderem den Schwerpunkt des zweiten Tages der jährlichen Europäischen Konferenz für die Kreislaufwirtschaft (mit bisher drei Ausgaben). Außerdem wirken ihre Mitglieder als Botschafter. Die Gruppe tritt einmal jährlich offiziell zusammen und hat ein Mandat bis 2020. Sie wurde nach einem Aufruf zur Interessenbekundung gebildet; ihr Zuständigkeitsbereich wurde vom EWSA und der Europäischen Kommission festgelegt. Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe sollten sich künftig regelmäßiger und/oder zu bestimmen Fragen treffen und auch außerhalb des Kreises der Akteure der Kreislaufwirtschaft als Botschafter fungieren. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Das partnerschaftliche Vorgehen der beiden Institutionen war mitbestimmend für den Erfolg der Plattform. Diese Partnerschaft muss fortgeführt und bei einem etwaigen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vertieft werden, damit zivilgesellschaftliche Akteure an zentraler Stelle an der Umstellung mitarbeiten können. |
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4.4.

| 4.5. | Die Koordinierungsgruppe der Plattform bietet einen Pool von Wissen und Erfahrung auf mitgliedstaatlicher Ebene, der für die EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank usw. von Vorteil sein kann. Dieser Wissens- und Erfahrungspool sollte durch eine aktivere Einbeziehung und Konsultation der Koordinierungsgruppe gepflegt werden. Die Einbeziehung der Koordinierungsgruppe war und ist für den Erfolg der Plattform ausschlaggebend und wird das auch in Zukunft sein. Auch an einem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollte sie mitwirken. Dies sollte sich auch in einem etwaigen erneuerten Mandat der Plattform niederschlagen. Darin sollte der Arbeit stärker Rechnung getragen werden, die zivilgesellschaftliche Akteure bisher geleistet haben, zum Beispiel in Bezug auf Verbraucher, Finanzfragen, Bioökonomie, Bildung und Innovation. Die Koordinierungsgruppe sollte folglich bei der Bestimmung der politischen Ausrichtung eines möglichen neuen Aktionsplans zurate gezogen werden. In diesem Kontext wird der EWSA seine wichtige Rolle zugunsten der Einbindung der Interessenträger in die Politikgestaltung auch weiterhin ausüben. |
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4.5.

| 4.6. | Der EWSA besitzt ein besonderes Know-how über Konsensbildung und Inklusion. Der wichtige Beitrag, den der Ausschuss mit der Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der ECESP und der Bereitstellung der ECESP-Website leistet, wird anerkannt und unterstützt. Diese Struktur ist ein entscheidender Faktor für den umfassenderen Erfolg der ECESP gewesen. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Das Internetportal der Plattform ist ebenfalls eine reichhaltige Quelle von Informationen und bewährten Praktiken, dank derer die ECESP als „virtuelle zentrale Anlaufstelle“ für die Kreislaufwirtschaft fungieren kann. Dieses wichtige Online-Instrument muss auch weiterhin die geeignete institutionelle Unterstützung sowie den Raum und die Mittel erhalten, die es zum Wachsen braucht, damit es auch künftig zur Verbreitung innovativer Lösungen, kritischen Wissens und wichtiger Kontakte dienen kann, um sich das Potenzial der Interessenträger für einen europaweiten Übergang zur Kreislaufwirtschaft zunutze zu machen. |
| --- | --- |

4.7.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  „Eine Union, die mehr erreichen will. Meine Agenda für Europa“.

1

(2)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

2

(3)  COM(2015) 614 final.

3

(4)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

4

(5)  Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.

5

(6)  COM(2019) 190 final

6

(7)  „Strategien und Fahrpläne für eine Kreislaufwirtschaft in Europa: Auslotung von Synergien und Potenzialen für Kooperation und Allianzen“ — Studie und einschlägige EWSA-Stellungnahme „Erschließung von Synergien zwischen verschiedenen Fahrplänen für eine Kreislaufwirtschaft“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

7

(8)  Bspw. die „Circular Economy Virtuous Circle Tour“ (Veranstaltungsreihe in den EU-Mitgliedstaaten zur Sensibilisierung für die Vorteile der Kreislaufwirtschaft) der Europäischen Kommission.

8

(9)  Siehe UNI.

9

(10)  Reduced taxation to support re-use and repair.

10

(11)  EWSA-Stellungnahme „Erschließung von Synergien zwischen verschiedenen Fahrplänen für eine Kreislaufwirtschaft“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

11

(12)  ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

12

(13)  Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.

13

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/98 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/98

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz — die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen

(COM(2019) 285 final)

(2020/C 47/15)

Berichterstatter: Tommaso DI FAZIO

| Befassung | Kommission, 22.7.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft |
| Annahme in der Fachgruppe | 16.10.2019 |
| Verabschiedung im Plenum | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 219/0/1 |

Befassung

Kommission, 22.7.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

16.10.2019

Verabschiedung im Plenum

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

219/0/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne. Damit wird das vom Rat und Europäischen Parlament im Dezember 2018 ins Leben gerufene neue Governance-Modell angewendet, das auf europäischer Ebene, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, für Konvergenz und kohärentes Handeln bei der Energie- und Klimawende sorgen soll. Dafür wird ein interaktiver Dialog auf mehreren Ebenen unter umfassender Beteiligung der Zivilgesellschaft und der öffentlichen und privaten Akteure auf lokaler und regionaler Ebene angestrebt. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union mit den konkreten nationalen Energie- und Klimaplänen als erstes großes globales Wirtschaftssystem einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Erfüllung der mit dem Übereinkommen von Paris von 2015 (COP 21) und mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen angenommen hat. Dadurch sind die Mitgliedstaaten gehalten, Entwürfe für integrierte nationale Energie- und Klimapläne zu erarbeiten. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Union dadurch für die gesamte Welt im Kampf gegen die kontinuierliche, weltweite und ausnahmslose Verschlechterung des Klimazustands rechtlich und politisch beispielgebend wird. Das Erreichen des Klimaschutzziels für 2030, das die Grundlagen für das anspruchsvollere und notwendige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 legt, ist nur mithilfe einer komplexen und gesteuerten konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten möglich. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Schaffung einer gemeinsamen, soliden und harmonisierten Plattform, um so Barrieren (zwischen Maßnahmen und Sektoren, zwischen den öffentlichen Verwaltungen, Interessenträgern und Bürgern und zwischen den verschiedenen Staaten) zu überwinden und gemeinsame Wege zum Erreichen der Ziele für das Jahr 2030 im Zeichen von nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Entwicklung, Klimaneutralität, schrittweiser Dekarbonisierung und eines integrierten und systematischen Ansatzes aufzuzeigen. Nach Auffassung des Ausschusses kann der Erfolg der Pläne besser gewährleistet werden, wenn diese aufgrund der Mitwirkung der Bürger einhellig geteilt werden. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA hält es für unerlässlich und prioritär, eine allgemeine Kultur der Nachhaltigkeit zu entwickeln, die die Energie- und Klimawende begleitet und das Bildungs- und Ausbildungssystem auf allen Stufen ab dem Kindesalter durchdringt. Damit soll eine proaktive und bewusste Mitwirkung aller Bevölkerungskreise erreicht werden. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, entsprechende Maßnahmen als integralen Bestandteil in die nationalen Energie- und Klimapläne aufzunehmen. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Nach Auffassung des EWSA muss mit den nationalen Energie- und Klimaplänen ein auf den Menschen ausgerichteter Übergang zu einem inklusiveren, nachhaltigeren, wirtschaftlicheren, faireren und sichereren Gesamtenergiesystem angestrebt werden. Dieses sollte Lösungen für die globalen Energie- und Klimaprobleme bieten, auf gesellschaftlichem Konsens basieren, aber auch Mehrwert für die Unternehmen und die Gesellschaft schaffen, ohne die Ausgewogenheit des Energiedreiecks zu beeinträchtigen: Versorgungssicherheit und Zugang, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und wettbewerbsorientiertes Wachstum. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA empfiehlt nachdrücklich die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die mit Verpflichtungen zur uneingeschränkten Anwendung der Rechtsvorschriften und zur genauen Überprüfung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung einhergehen muss. Denn dieser Markt ist noch nicht vollständig vernetzt, interoperabel und transparent, und es bestehen heute erhebliche Preisunterschiede bei Gas und Strom. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der Beitrag des Energie- und Verkehrssektors zur Dekarbonisierung sollte nach Ansicht des EWSA auf Anreizen für die Verbraucher und der Förderung von Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft basieren, um das Ziel, Europa bis 2050 emissionsfrei zu machen, erreichen zu können. Der EWSA empfiehlt die Annahme spezieller Strategien für energieintensive Branchen und Regionen — auch unter Rückgriff auf EHS-Zertifikate und auf CO2-Markt-Verfahren im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), die ausdrücklich in die nationalen Energie- und Klimapläne aufgenommen werden sollten. Zudem gilt es, Reformen im Sinne eines stärker integrierten dekarbonisierten Großhandelsmarkts für Strom, Gas und Wärmeenergie als auch für einen transparenteren europäischen Endkundenmarkt auf den Weg zu bringen. Der EWSA empfiehlt, der fairen Anwendung des EHS zwecks Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem eine angemessene CO2-Grenzausgleichssteuer für in die EU importierte energieintensive Produkte eingeführt wird. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die Pläne von zentraler Bedeutung sind, um das kollektive Erreichen der gemeinsamen Klima- und Energieziele für 2030 sicherzustellen. Allerdings müssen sie den Unternehmen und dem Finanzsektor die notwendige Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, die für die Mobilisierung der Investitionen in ganz Europa, auch für Forschung und Innovation und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Bereich notwendig sind. Die nationalen Pläne sollten ferner die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Finanzmittel — vorgesehen sind ca. 25 % der gesamten Mittel des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 — entsprechend auszurichten. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Der EWSA fordert mehr Klarheit in den nationalen Energie- und Klimaplänen bezüglich der für die Durchführung der geplanten Maßnahmen erforderlichen zusätzlichen Investitionen. Diese bedürfen eines umfassenden politischen und sozialen Konsenses. Zudem sind Plattformen nötig, um die Zusammenarbeit und gemeinsame Vereinbarungen zwischen einer Vielzahl von Interessenträgern zu fördern. Bezüglich der in den nationalen Energie- und Klimaplänen vorgesehenen Investitionen muss nach Auffassung des EWSA bewertet werden, wie diese von den Auflagen des Stabilitätspakts ausgenommen werden bzw. gesondert behandelt werden können, da sie neutralen Zwecken dienen, einem übergreifenden Konsens entsprechen und ein hehres gemeinsames Ziel verfolgen. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | Der EWSA empfiehlt, den sozialen Konsens und die Probleme, die bei der Umsetzung der Pläne auftreten werden, besonders zu beachten. Zumal wenn die Umsetzung des Ziels „saubere Energie“ zu Umstrukturierung oder gar Schließung ganzer Produktionssektoren führt. Die Modalitäten für die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern müssen in den Plänen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | Der EWSA legt der Kommission nahe sicherzustellen, dass die Kapitel über die soziale Nachhaltigkeit der Wende in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen aller Mitgliedstaaten deutlich ausgeführt werden. Ebenso müssen diese Pläne Maßnahmen zur Förderung eines integrativen Wachstums, einer gerechten Verteilung von Nutzen und Lasten und einer klaren und transparenten Unterrichtung der Zivilgesellschaft enthalten. |
| --- | --- |

1.12.

| 1.13. | Der EWSA empfiehlt, das Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen in den Mitgliedstaaten für eine proaktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Fertigstellung und Überwachung der nationalen Energie- und Klimapläne zu aktivieren. Ihr Beitrag sollte zusammen mit den Bemerkungen der öffentlichen und privaten Akteure auf lokaler und regionaler Ebene in den Plänen in einem eigenen Kapitel aufgeführt werden. |
| --- | --- |

1.13.

| 1.14. | Der EWSA fordert die Kommission auf, dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem EWSA eine abschließende Bewertung der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne zukommen zu lassen. Er hofft, dass diese Bewertung Gegenstand einer interinstitutionellen Konferenz unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein wird. Auf dieser Konferenz soll das tatsächliche Wissen über und die Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Energie- und Klimawende wirksam thematisiert werden. |
| --- | --- |

1.14.

| 1.15. | Ferner ist der EWSA der Auffassung, dass in den nationalen Energie- und Klimaplänen geeignete Maßnahmen und Mittel für kontinuierliche Sensibilisierungs- und Informationskampagnen vorgesehen werden müssen. Es gilt zu vermeiden, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse der Medien nachlassen, wenn das Thema Energie und Klima aufgrund von Informationsüberflutung nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. |
| --- | --- |

1.15.

| 1.16. | Angesichts des heute erreichten Konsenses bezüglich der Bedeutung des Klimaschutzziels und der Notwendigkeit, die nationalen Energie- und Klimapläne umzusetzen, muss dieser Bereich nach Ansicht des EWSA zu den vorrangigen und ständigen Themen des Europäischen Semesters gehören. |
| --- | --- |

1.16.

2.   Einleitung

| 2.1. | Nach Maßgabe der am 24. Dezember 2018 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften für die Energieunion und den Klimaschutz (1) haben die EU-Mitgliedstaaten:






  — | integrierte nationale Energie- und Klimapläne für die fünf Dimensionen der Energieunion — Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung, FuI und Wettbewerbsfähigkeit — für den Zeitraum 2021-2030 (weitere Zehnjahresräume werden folgen) auf der Grundlage eines gemeinsamen Modells entwickelt; |
| --- | --- | --- |

2.1.

—

integrierte nationale Energie- und Klimapläne für die fünf Dimensionen der Energieunion — Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung, FuI und Wettbewerbsfähigkeit — für den Zeitraum 2021-2030 (weitere Zehnjahresräume werden folgen) auf der Grundlage eines gemeinsamen Modells entwickelt;

| — | der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2018 einen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorgelegt. Nach Prüfung und Bewertung durch die Kommission werden sie bis zum 31. Dezember 2019 endgültige Pläne vorlegen; |
| --- | --- |

—

der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2018 einen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorgelegt. Nach Prüfung und Bewertung durch die Kommission werden sie bis zum 31. Dezember 2019 endgültige Pläne vorlegen;

| — | sich darauf eingestellt, über die bei der Umsetzung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne erzielten Fortschritte im Rahmen der jährlichen Berichte über die Lage der Energieunion zu informieren (die erste Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne ist 2024 vorgesehen). |
| --- | --- |

—

sich darauf eingestellt, über die bei der Umsetzung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne erzielten Fortschritte im Rahmen der jährlichen Berichte über die Lage der Energieunion zu informieren (die erste Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne ist 2024 vorgesehen).

| 2.2. | Die Mitteilung, um die es in dieser Stellungnahme geht, fügt sich in diesen Rahmen ein. Sie befasst sich mit den Empfehlungen der Kommission auf der Grundlage der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne. Diese betreffen insbesondere:






  — | das Ambitionsniveau der Ziele und Beiträge zur gemeinsamen Verfolgung der Ziele der Energieunion, insbesondere die EU-Ziele für 2030 zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie die bis 2030 angestrebte Verbundfähigkeit der Stromnetze; |
| --- | --- | --- |

2.2.

—

das Ambitionsniveau der Ziele und Beiträge zur gemeinsamen Verfolgung der Ziele der Energieunion, insbesondere die EU-Ziele für 2030 zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie die bis 2030 angestrebte Verbundfähigkeit der Stromnetze;

| — | die Strategien und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele der Mitgliedstaaten und der Union sowie sonstige Strategien und Maßnahmen von ggf. grenzüberschreitender Bedeutung; |
| --- | --- |

—

die Strategien und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele der Mitgliedstaaten und der Union sowie sonstige Strategien und Maßnahmen von ggf. grenzüberschreitender Bedeutung;

| — | etwaige zusätzliche, für die integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderliche Strategien und Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

etwaige zusätzliche, für die integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderliche Strategien und Maßnahmen;

| — | die Wechselwirkungen und Kohärenz zwischen den bestehenden und geplanten Maßnahmen und Strategien der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sowohl innerhalb jeder dieser fünf Dimensionen der Energieunion als auch zwischen ihnen; |
| --- | --- |

—

die Wechselwirkungen und Kohärenz zwischen den bestehenden und geplanten Maßnahmen und Strategien der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sowohl innerhalb jeder dieser fünf Dimensionen der Energieunion als auch zwischen ihnen;

| — | das Umsetzen der Ziele bei voller Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. |
| --- | --- |

—

das Umsetzen der Ziele bei voller Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit.

| 2.3. | Die Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich erneuerbarer Energien stützen sich auf die Formel gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999, die ihrerseits auf objektiven Kriterien beruht. Diese zielen zum einen darauf ab, das Ambitionsniveau auf Ebene der Union zu bewerten. Zum anderen sollen jedem betroffenen Mitgliedstaat ausreichende Fristen gewährt werden, um einen angemessenen sozialen Konsens zu erzielen und die endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne zu erarbeiten. Diese werden anschließend gemäß einem formalisierten iterativen Verfahren von der Kommission erneut untersucht und bewertet. |
| --- | --- |

2.3.

3.   Die Mitteilung der Kommission

| 3.1. | In der von der Europäischen Kommission erarbeiteten Mitteilung werden:






  — | die vorgeschlagenen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre entsprechenden aggregierten Auswirkungen auf die Umsetzung der Ziele der Energieunion für 2030 analysiert; |
| --- | --- | --- |

3.1.

—

die vorgeschlagenen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre entsprechenden aggregierten Auswirkungen auf die Umsetzung der Ziele der Energieunion für 2030 analysiert;

| — | die eingehenden Analysen auf nationaler (2) und europäischer (3) Ebene und die an jeden Mitgliedstaat gerichteten spezifischen Empfehlungen (4) ergänzt. |
| --- | --- |

—

die eingehenden Analysen auf nationaler (2) und europäischer (3) Ebene und die an jeden Mitgliedstaat gerichteten spezifischen Empfehlungen (4) ergänzt.

Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bis Ende 2019 zu unterstützen. Die Empfehlungen sollen im Zuge eines fortlaufenden iterativen Dialogs umgesetzt werden.

Der Kommission zufolge sind weitere Verbesserungen seitens und mit den Mitgliedstaaten insbesondere in folgenden Bereichen erforderlich: individuelle Ambitionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Zusammenhang zwischen Klimaschutzpolitik und Luftqualität, verstärkter Schwerpunkt auf Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit.

| 3.2. | Der Kommission zufolge sollten die endgültigen Pläne unter anderem:






  — | zuverlässigere Informationen zu Strategien und Maßnahmen enthalten, mit denen die gesteckten Ziele und die vorgesehenen Beiträge im Bereich der erneuerbaren Energien rechtzeitig erreicht werden sollen; |
| --- | --- | --- |

3.2.

—

zuverlässigere Informationen zu Strategien und Maßnahmen enthalten, mit denen die gesteckten Ziele und die vorgesehenen Beiträge im Bereich der erneuerbaren Energien rechtzeitig erreicht werden sollen;

| — | noch robuster sein und klarere Zielpfade für den Energieverbrauch enthalten, Lücken und bewährte Verfahren aufzeigen und den Umfang und Zeitrahmen sowie die Energieeinsparungen durch die geplanten Strategien und Maßnahmen präzisieren. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Energieeinsparverpflichtungen und die langfristige Renovierungsstrategie sowie die Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Finanzierungsquellen; |
| --- | --- |

—

noch robuster sein und klarere Zielpfade für den Energieverbrauch enthalten, Lücken und bewährte Verfahren aufzeigen und den Umfang und Zeitrahmen sowie die Energieeinsparungen durch die geplanten Strategien und Maßnahmen präzisieren. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Energieeinsparverpflichtungen und die langfristige Renovierungsstrategie sowie die Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Finanzierungsquellen;

| — | die Risiken für die Energieversorgungssicherheit ermitteln, auch im Zusammenhang mit der Rohstoffversorgung, den Auswirkungen des Klimawandels oder der Bedrohung kritischer Energieinfrastrukturen durch Unfälle, Naturkatastrophen, menschliches Versagen oder Terrorismus. Insbesondere die Risiken im Zusammenhang mit Cyberangriffen und der Digitalisierung sind zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

die Risiken für die Energieversorgungssicherheit ermitteln, auch im Zusammenhang mit der Rohstoffversorgung, den Auswirkungen des Klimawandels oder der Bedrohung kritischer Energieinfrastrukturen durch Unfälle, Naturkatastrophen, menschliches Versagen oder Terrorismus. Insbesondere die Risiken im Zusammenhang mit Cyberangriffen und der Digitalisierung sind zu berücksichtigen;

| — | Ziele, Programme und Zeitpläne für die Energiemarktreform im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sowie mit den vorhandenen Netzkodizes und Leitlinien spezifizieren. Sie sollten die Reformen der Großhandelsmärkte und die Entwicklung wettbewerbsfähiger Endkundenmärkte unterstützen. Dabei sind die Überwachungsberichte der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

Ziele, Programme und Zeitpläne für die Energiemarktreform im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sowie mit den vorhandenen Netzkodizes und Leitlinien spezifizieren. Sie sollten die Reformen der Großhandelsmärkte und die Entwicklung wettbewerbsfähiger Endkundenmärkte unterstützen. Dabei sind die Überwachungsberichte der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu berücksichtigen;

| — | im Rahmen einer gemeinsamen Gestaltung alle Teile der Gesellschaft an diesem Prozess beteiligen, damit sich alle Interessenträger die Maßnahmen wirklich zu eigen machen können. |
| --- | --- |

—

im Rahmen einer gemeinsamen Gestaltung alle Teile der Gesellschaft an diesem Prozess beteiligen, damit sich alle Interessenträger die Maßnahmen wirklich zu eigen machen können.

4.   Allgemeine Bemerkungen

| 4.1. | Der EWSA begrüßt die Kommissionsmitteilung, mit der erstmals ein neues Modell eingeführt wird. Zusammen mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgern soll die Konvergenz und Kohärenz der Maßnahmen auf europäischer Ebene für folgende Bereiche gewährleistet werden: Energiewende; nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung; Dekarbonisierung; ein systemisches Gesamtkonzept; Technologieneutralität; Kreislaufwirtschaft als Hebel für innovative Lösungen zum Klimaschutz; soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage des europäischen Energiepakts (5), bei dem die Verbraucher im Zentrum des Systems stehen; sowie ein Plan zur Bekämpfung der Energiearmut. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Der EWSA unterstreicht, dass es immer schon eine starke Unterstützung (6) der Unionsbürger für die Ziele der Energieunion und ehrgeizigere Maßnahmen im Bereich Klima und Energie gab, die weiter wächst. In der europäischen Unternehmerschaft (7) (im und außerhalb des Energiesektors) finden die Ziele der Energieunion ebenfalls zunehmend Anklang. Überdies hat der EWSA das Inkrafttreten der Verordnung über das Governance-System der Energieunion und des Klimaschutzes begrüßt (8) und die Zivilgesellschaft aufgefordert, eine möglichst aktive Rolle zu übernehmen, um eine angemessene Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Nach Auffassung des EWSA muss in puncto Klimawandel „dringend gehandelt werden, weil wir bereits seine Auswirkungen spüren. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft bietet auch große Chancen. Um diesen Übergang zu meistern, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen bewahren und Forschung und Entwicklung fördern. Wir müssen alle Sektoren und die Zivilgesellschaft einbeziehen und einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, damit niemand zurückgelassen wird“. (9) |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der EWSA betont, wie wichtig die in der Erklärung von Sibiu (10) auf höchster Ebene bekräftigte Verpflichtung der Union ist, bei der Bewältigung des Klimawandels eine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrzunehmen und gleichzeitig unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unsere Umwelt zu bewahren und stets dem Grundsatz der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Der EWSA begrüßt den Grundsatz, demzufolge die „Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne [...] eine gemeinsame, solide und vergleichbare Plattform [bieten], um in der gesamten Union die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Sozialpartner und die lokalen Gebietskörperschaften einzubinden und mit ihnen die gemeinsamen Herausforderungen und langfristigen Prioritäten der Union im Energie- und Klimabereich zu erörtern“ (11). |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Gleichwohl sollte der soziale Konsens eine Priorität sein, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige noch von der Kohleförderung oder anderen fossilen Brennstoffen abhängige Regionen der EU den Nachhaltigkeitswandel längst noch nicht abgeschlossen haben und ihre Bürger im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten geringere Einkommen und wirtschaftliche Möglichkeiten haben. Das Fehlen einer angemessenen Antwort auf die negativen Auswirkungen der Energiewende auf die Bürger und die Unternehmen (insbesondere KMU) sowie die mangelnde Zusicherung angemessener Unterstützung für die am stärksten Betroffenen können zu erheblichem politischen und sozialen Widerstand führen und die Umsetzung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne insgesamt verlangsamen. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Nach Auffassung des EWSA muss folglich ein auf den Menschen ausgerichteter Übergang zu einem inklusiveren, nachhaltigeren, sparsameren, faireren und sichereren Gesamtenergiesystem angestrebt werden. Dieses sollte Lösungen für die globalen Energie- und Klimaprobleme bieten und Mehrwert für die Unternehmen und die Gesellschaft schaffen, ohne die Ausgewogenheit des Energiedreiecks zu beeinträchtigen: Versorgungssicherheit und Zugang, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und wettbewerbsorientiertes Wachstum. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.8. | An erster Stelle der nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch die europäischen Organe selbst gerichteten Empfehlungen sollte die Vollendung des Energiebinnenmarkts stehen. Dieser ist noch nicht vollständig vernetzt, interoperabel und transparent, und es bestehen erhebliche Preisunterschiede bei Gas und Strom sowohl bei der Energiekomponente als auch bei den Netz- und Lieferentgelten und den Steuern. Der EWSA ist daher über die fortbestehenden erheblichen Unterschiede bei den Energiepreisen in der EU enttäuscht. Diese offenbaren ein schweres Versagen des Binnenmarkts und können, sollten keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, dazu führen, dass das Ziel der Energieunion bis 2030 verfehlt wird. |
| --- | --- |

4.8.

| 4.8.1. | Der EWSA fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne Verpflichtungen zur uneingeschränkten Anwendung der Rechtsvorschriften und zur genauen Überprüfung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Verbraucher als Teil einer erneuerten Strategie für die Vollendung des Binnenmarktes bis 2025 aufzunehmen. Damit sollten die globalen Herausforderungen eines nachhaltigen wettbewerbsfähigen Wachstums in einem modernen, intelligenten, digitalisierten und verknüpften Umfeld auf kontinentaler Ebene bewältigt werden können. |
| --- | --- |

4.8.1.

| 4.8.2. | Der EWSA empfiehlt, sowohl Reformen im Sinne eines stärker integrierten dekarbonisierten Großhandelsmarkts für Strom, Gas und Wärmeenergie als auch einen transparenteren europäischen Endkundenmarkt zu unterstützen. Die Bürger und Unternehmen müssen in der Lage sein, von den Maßnahmen der energetischen und klimapolitischen Nachhaltigkeit im Hinblick auf den Verbrauch und die Senkung der Kosten auf dem EU-Markt wirksam zu profitieren und fundierte Entscheidungen treffen können. |
| --- | --- |

4.8.2.

| 4.9. | Die Empfehlungen zum Beitrag des Energiesektors zur Dekarbonisierung sollten nach Ansicht des EWSA auf Anreize für die Verbraucher und der Förderung von Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft basieren, um das Ziel, Europa bis 2050 emissionsfrei zu machen, erreichen zu können. Die Europäische Kommission sollte hierfür explizit spezielle Strategien für energieintensive Industrien vorschlagen. Dies betrifft die chemische Industrie, die Stahl-, Zement- und Papierindustrie sowie CO2-intensive Regionen, deren Umstellung auf die Nutzung energieeffizienterer Technologien angeregt und gefördert werden sollte. |
| --- | --- |

4.9.

| 4.9.1. | Energieintensive Industrien müssen von der EU und ihren nationalen Regierungen wirksam unterstützt werden: eine der Möglichkeiten hierfür ist die Verbesserung der EHS-Leitlinien im Bereich staatlicher Beihilfen. Der EWSA ist der Ansicht, dass „das Emissionshandelssystems der EU (EHS-EU) als Instrument für die Senkung der EU-Energieemissionen ein Preissignal für CO2 geben, aber auch nachhaltige Investitionen in neue CO2-arme Technologien begünstigen muss,“ (12) auch mittels den durch das EHS-EU finanzierten Innovationsfonds. |
| --- | --- |

4.9.1.

| 4.9.2. | Nach Ansicht des EWSA ist zur Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrs‚ auf den heute 90 % des Erdölbedarfs entfallen, eine schrittweise Umstellung auf alternative klimaneutrale Kraftstoffe erforderlich. Dies muss mit einer angemessenen Infrastruktur und einer höheren Energieeffizienz unter maximaler Nutzung der digitalen Technologien und einer intelligenten Preisgestaltung einhergehen. Die multimodale Integration und nachhaltigere Verkehrsträger sind zu fördern. |
| --- | --- |

4.9.2.

| 4.9.3. | Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs und rund 15 % der Treibhausgasemissionen. Die EU-Rechtsvorschriften über Energieeinsparungen in Gebäuden und die Anreize dafür müssen vollständig umgesetzt werden. Zudem müssen Investitionen in intelligente Stromnetze sichergestellt werden, um die Nutzung verschiedener erneuerbarer Energiequellen und nachhaltiger Technologien der Erzeugung, Speicherung und Übertragung zu integrieren und zu optimieren. Insbesondere sollte die Nutzung erneuerbarer Energieträger am Ort der Erzeugung mittels präziser gesetzlicher Anreize in einer sinnvollen Rahmenregelung unterstützt werden. |
| --- | --- |

4.9.3.

| 4.10. | Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgesehenen Anreize zur vollen Berücksichtigung der im Mai 2018 (13) erlassenen Rechtsvorschriften der Union über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) (14) im Rahmen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne. Durch diese Vorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Zeitraum 2021-2030 Treibhausgasemissionen aus der Landnutzung durch eine entsprechende CO2-Bindung durch Wälder auszugleichen. Der Sektor kann noch mehr zur Steigerung der CO2-Abscheidung beitragen. Der EWSA hat darauf hingewiesen, dass die „aktive und nachhaltige Forstwirtschaft und die Nutzung von Holz [...] grundlegende Faktoren für die Verwirklichung der Klimaziele [sind].“ (15) |
| --- | --- |

4.10.

| 4.11. | Im Bereich der Sicherheit begrüßt der EWSA die Empfehlungen für ein widerstandsfähiges europäisches Energiesystem, sowohl in Bezug auf die Versorgungssicherheit und Notvorräte als auch in Bezug auf die Cybersicherheit. Die Cybersicherheit ist von entscheidender Bedeutung für eine sichere Umstellung der EU auf ein dekarbonisiertes, dezentrales, digitalisiertes und integriertes Energiesystem. |
| --- | --- |

4.11.

| 4.12. | Die Herausforderungen und Risiken für den Energiesektor müssen entschieden angegangen werden, sowohl auf EU-Ebene durch die Aufwertung der Rolle der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA), als auch durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für ein harmonisiertes Vorgehen im Bereich der Cybersicherheit. Es gilt, die Risiken schwacher Verbindungen in einem zunehmend vernetzten europäischen System zu minimieren. Dadurch wird ein gemeinsames Verständnis von Cyberangriffen und eine gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der Cybersicherheit sichergestellt, wie der EWSA bereits betont hat. (16) Das gesamte Energiesystem ist in hohem Maße computerisiert, um zu jedem Zeitpunkt Stabilität und Gleichgewicht gewährleisten zu können. Ein Cyberangriff kann nicht nur isolierte, sondern auch größere Gebiete gefährden oder dauerhaft ausschalten. Dies kann im Falle instrumenteller Hackerangriffe, die nicht wünschenswert, aber immer möglich sind, sogar zu geopolitischen Krisen führen. |
| --- | --- |

4.12.

| 4.13. | Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen der Kommission zu Forschung und Innovation. Sie sind unerlässlich für die Gewährleistung internationaler Wettbewerbsfähigkeit während des Übergangs und die wirksame Beschleunigung der Energiewende mit Blick auf die Kosten. Zudem soll der Beitrag industrieller/innovativer nationaler Ökosysteme zur Schaffung europäischer strategischer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten gesteigert werden, wie dies im Bereich Batterien der Fall ist. Dazu hat sich der EWSA unlängst geäußert. (17) |
| --- | --- |

4.13.

| 4.14. | Das neue Rahmenprogramm Horizont Europa (2021-2027)‚ die Strukturfonds und die EIB, der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der durch den Verkauf von EU-EHS-Zertifikaten finanzierte Innovationsfonds gehören zu den Instrumenten, deren entsprechenden Einsatz die Mitgliedstaaten im Rahmen der integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen gewährleisten müssen. |
| --- | --- |

4.14.

| 4.15. | Die Investitionen und die entsprechenden Finanzmittel dafür, die für das Erreichen der EU-Ziele in den Bereichen Klima und Energie notwendig sind, werden auf ca. zusätzliche jährliche 260 Mrd. EUR (18) veranschlagt. Sie bleiben die größte Herausforderung, neben der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die Dreh- und Angelpunkt einer menschenzentrierten Energie- und Klimawende sein müssen. |
| --- | --- |

4.15.

| 4.15.1. | Der EWSA weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Investitionen im Vergleich zu den in seinen jüngsten Stellungnahmen (19) genannten Beträgen deutlich kleiner ausfallen. Die benötigten Mittel erfordern einen umfassenden politischen und sozialen Kompromiss. Zudem sind Plattformen nötig, um die Zusammenarbeit und gemeinsame Vereinbarungen zwischen einer Vielzahl interessierter Kreise wie Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen über eine langfristige Vision für die Energiewende, die Zwischenziele und die unmittelbarsten Prioritäten zu fördern. |
| --- | --- |

4.15.1.

| 4.15.2. | Ein weiteres Problem ist die soziale Gerechtigkeit und die soziale Nachhaltigkeit der Wende sowie die gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen. Der EWSA hat bereits deutlich gemacht, dass Europa einen „Sozialpakt für die Energiewende“ benötigt. Dieser muss „zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Städten, den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft ausgehandelt werden, um sicherzustellen, dass beim Übergang niemand zurückgelassen wird.“ (20) |
| --- | --- |

4.15.2.

| 4.15.3. | Der EWSA legt der Kommission nahe sicherzustellen, dass die Kapitel über die soziale Nachhaltigkeit der Wende in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen aller Mitgliedstaaten deutlich ausgeführt werden. Ebenso müssen diese Pläne Maßnahmen zur Förderung eines integrativen Wachstums, einer gerechten Verteilung von Nutzen und Lasten und einer klaren und transparenten Unterrichtung der Zivilgesellschaft enthalten — neben Kompetenzerwerbsplänen für verantwortungsbewusste und proaktive Akteure gemeinsam gestalteter Prozesse. |
| --- | --- |

4.15.3.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

1

(2)  SWD(2019) 211; SWD(2019) 225; SWD(2019) 214; SWD(2019) 275; SWD(2019) 229; SWD(2019) 277; SWD(2019) 230; SWD(2019) 261; SWD(2019) 262; SWD(2019) 263; SWD(2019) 224; SWD(2019) 264; SWD(2019) 223; SWD(2019) 265; SWD(2019) 228; SWD(2019) 266; SWD(2019) 267; SWD(2019) 268; SWD(2019) 227; SWD(2019) 226; SWD(2019) 281; SWD(2019) 272; SWD(2019) 273; SWD(2019) 271; SWD(2019) 274; SWD(2019) 276; SWD(2019) 278; SWD(2019) 279.

2

(3)  SWD(2019) 212.

3

(4)  C(2019) 4401; C(2019)4402; C(2019) 4403; C(2019) 4404; C(2019) 4405; C(2019) 4406; C(2019) 4407; C(2019) 4408; C(2019) 4409; C(2019) 4410; C(2019) 4411; C(2019) 4412; C(2019) 4413; C(2019) 4414; C(2019) 4415; C(2019) 4416; C(2019) 4417; C(2019) 4418; C(2019) 4419; C(2019) 4420; C(2019) 4421; C(2019) 4422; C(2019) 4423; C(2019) 4424; C(2019) 4425; C(2019) 4426; C(2019) 4427; C(2019) 4428.

4

(5)  COM(2015) 80 final und ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 120.

5

(6)  Siehe Spezial-Eurobarometer 459 „Klimawandel“, März 2017.

6

(7)  Siehe „Union of the Electricity Industry — Eurelectric and B Team Initiative“.

7

(8)  Siehe ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 96.

8

(9)  Präsident Luca Jahier im Rahmen des Seminars „Concrete measures to combat climate change in the new EU term 2019-2024“, 6. Juni 2019, Helsinki https://www.eesc.europa.eu/de/node/71384. Siehe ebenso: „Inwieweit in einer Gesellschaft Energiearmut herrscht, hängt davon ab, ob die Energiepreise schneller steigen als die Haushaltseinkommen. Auch steht sie in Zusammenhang mit der Einkommensungleichheit in Europa und den Kosten, die durch die Energiewende entstehen (Dezentralisierung und Digitalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte)“, in: TEN/694 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

9

(10)  Erklärung von Sibiu, informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Sibiu, Rumänien, 9. Mai 2019.

10

(11)  COM(2019) 285 final.

11

(12)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015) 337 final — 2015/0148 (COD)) (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 57).

12

(13)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

13

(14)  Siehe ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 85.

14

(15)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft“ (ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 1) und Stellungnahme des EWSA zum Thema „Lastenteilung 2030 und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)“ (ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 103).

15

(16)  ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 102, ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 124, ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 86, ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 8.

16

(17)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 102.

17

(18)  Zahl abgeleitet aus dem Szenario EUCO 32-32.5 (im Einklang mit zentralen Technologie-Annahmen der EUCO-Szenarien, siehe https://ec.europa.eu/energy/en/data-analysis/energy-modelling/euco-scenario).

18

(19)  Siehe ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 79. Der EWSA stellt fest, dass die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zusätzliche Investitionen in der Größenordnung zwischen 175 und 290 Mrd. EUR jährlich erfordern wird. Im Vergleich werden für den Energiesektor insgesamt 520-575 Mrd. EUR veranschlagt, für den Verkehrssektor 850-900 Mrd. EUR.

19

(20)  Siehe ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 96.

20

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/105 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/105

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)

(COM(2019) 620 final)

(2020/C 47/16)

| Befassung | Europäisches Parlament, 19.9.2019
  Rat der Europäischen Union, 19.9.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 149 und 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
| Verabschiedung im Plenum | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 219/3/11 |

Befassung

Europäisches Parlament, 19.9.2019

Rat der Europäischen Union, 19.9.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 149 und 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Verabschiedung im Plenum

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

219/3/11

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme (SOC/620) — „Die neue Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) in Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ (1) vom 17. Juli 2019 zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 547. Plenartagung am 30./31. Oktober 2019 (Sitzung vom 30. Oktober 2019) mit 219 gegen 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 46.

1

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| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/106 |
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11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/106

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019 (ergänzende Stellungnahme)

(COM(2018) 759 final)

(2020/C 47/17)

Berichterstatter: Petr ZAHRADNÍK

| Beschluss des Präsidiums | 14.5.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Art. 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung und Art. 29 Buchst. a der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
| Annahme in der Fachgruppe | 17.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 137/0/4 |

Beschluss des Präsidiums

14.5.2019

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung und Art. 29 Buchst. a der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

17.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

137/0/4

Vorbemerkung

Diese Stellungnahme ist Teil eines Pakets von zwei Folgestellungnahmen zum Jahreswachstumsbericht (COM(2018) 770 final) bzw. zur Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2018) 759 final). Die früheren Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) (1) sollen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen und der Wirtschaftsprognosen für die EU und den Euroraum sowie der verschiedenen Berichte und Empfehlungen im Rahmen des laufenden Europäischen Semesters aktualisiert und weiterentwickelt werden. Dieses Paket bildet den Gesamtbeitrag der Zivilgesellschaft der EU zur Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik für den nächsten Zyklus des Europäischen Semesters, der im November 2019 beginnt. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, diesem Beitrag im Rahmen des nächsten „Herbstpakets“ des Europäischen Semesters und des damit verbundenen interinstitutionellen Entscheidungsprozesses Rechnung zu tragen.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt mit Genugtuung fest, dass die Volkswirtschaften der EU und des Euro-Währungsgebiets sich in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Gleichzeitig ist er sich voll und ganz der Risiken bewusst, die zu einer Umkehrung dieses Trends führen könnten. Der EWSA weist darauf hin, dass die Wirtschaft der EU und die Wirtschaft des Euroraums derzeit stärker als gewöhnlich externen Risiken ausgesetzt sind. Als größte Unsicherheitsfaktoren können in diesem Zusammenhang der Brexit — insbesondere, wenn er unvermittelt und ohne Abkommen erfolgen sollte — und eine Eskalation der Handelskriege angesehen werden. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der EWSA ist davon überzeugt, dass die derzeitige Priorität der Wirtschaftspolitik in der EU und im Euroraum darin besteht, die Gefahr einer Rezession zu begrenzen und abzumildern und die EU-Wirtschaft auf einen Weg des nachhaltigen Wachstums zu führen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit einem positiven fiskalpolitischen Kurs im Euroraum und in der EU einhergeht, wobei die Grundsätze der Haushaltsdisziplin einzuhalten sind. Der EWSA ist davon überzeugt, dass es dringend erforderlich und an der Zeit ist, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und das Potenzial für künftiges Wachstum aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Der EWSA stellt fest, dass in der EU und im Euroraum die Wachstumsrate bei den Investitionen derzeit höher ist als beim BIP und dass die Investitionsrate dadurch 2018 ihren höchsten Stand (20,5 %) seit 2008 (22,8 %) erreicht hat. Er ist jedoch der Auffassung, dass der Investitionsbedarf noch höher ist und zur Deckung dieses Investitionsbedarfs mehr Mittel in öffentliche und private Investitionen fließen müssen, insbesondere angesichts des höheren Investitionsniveaus in China und den USA. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Der EWSA ist sich jedoch vollauf der Tatsache bewusst, dass diese wirtschaftliche Entwicklung nicht überall in der EU und im Euroraum einheitlich war und dass der Konvergenzprozess nach wie vor zu wünschen übrig lässt. Auch die Frage der Nachhaltigkeit ist für die EU eine immer komplexere Herausforderung. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Der EWSA begrüßt, dass eine erheblich verbesserte Haushaltsdisziplin mehr Spielraum für eine stärkere fiskalpolitische Expansion eröffnet, wobei gleichzeitig alle Vorschriften für eine umsichtige Fiskalpolitik eingehalten werden müssen. Dieser Spielraum eröffnet sich sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf EU-Ebene insgesamt. Der EWSA nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, im Rahmen eines Pilotprojekts zur Stärkung der Fiskalpolitik auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) einzuführen und es eng mit dem Reformhilfeprogramm zu verknüpfen. Der EWSA erwartet vom BICC und dem Reformhilfeprogramm eine erhebliche Unterstützung für Reformen und Investitionen sowohl im Euro-Währungsgebiet, als auch in den Mitgliedstaaten, die dem Euroraum nicht angehören. Er ist jedoch insgesamt der Auffassung, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für den MFR 2021-2027 möglicherweise nicht ausreichen wird, um die vorrangigen Programme erfolgreich umzusetzen, und bekräftigt seine Forderung, die zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Gleichzeitig fordert der EWSA die Fortführung wirksamer Strukturreformen, die mit gezielten Investitionsstrategien einhergehen, und er unterstützt und würdigt ein Vorgehen gemäß dem sogenannten magischen Dreieck der aktuellen wirtschaftspolitischen Prioritäten, in dem Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsbewusste und umsichtige Fiskalpolitik in einem Gleichgewicht und in Wechselwirkung stehen. Angesichts der begrenzten öffentlichen Mittel unterstreicht der EWSA die entscheidende Bedeutung privater Investitionen, deren langfristiges Wachstum unmittelbar von einer glaubwürdigen Wirtschaftspolitik und dem Abbau von Haushaltsungleichgewichten abhängt. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion können dazu beitragen, das Investitionswachstum durch effizientere und flexiblere Kapitalströme zu beschleunigen. Die Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer letzten verbleibenden Elemente allerdings erfüllt den EWSA mit Sorge. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Der EWSA nimmt mit Besorgnis das breite Spektrum makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der EU und des Euroraums zur Kenntnis. Er fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Standpunkte der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Problems der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte einander anzunähern, insbesondere angesichts der künftig noch zunehmenden externen Risiken. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Der EWSA befürwortet uneingeschränkt den Grundsatz, dass Investitionen und Reformen Hand in Hand gehen und mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sowie dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen müssen. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Der EWSA ist der Ansicht, dass die Prioritäten der europäischen Wirtschaft jetzt stärker auf die Ankurbelung der Binnennachfrage ausgerichtet sein sollten. Zugleich sollte seiner Ansicht nach die sehr positive Außenhandelsbilanz der EU für Waren und Dienstleistungen gleichmäßiger auf mehr Mitgliedstaaten verteilt werden. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | Der EWSA unterstützt nachdrücklich weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionalität und Homogenität des Binnenmarktes, insbesondere in den Marktsegmenten, die bislang noch nicht stärker integriert wurden und in denen zentrifugale Tendenzen zu beobachten sind. Mit Besorgnis nimmt er auch das Problem des Arbeitskräftemangels und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zur Kenntnis. |
| --- | --- |

1.10.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.   Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums und der EU: Frühjahrs- und Sommerprognose der Europäischen Kommission

| 2.1.1. | Die Wirtschaft der EU und des Euroraums wächst schon das siebte Jahr in Folge, doch die Prognosen lassen Anzeichen einer künftigen Verschlechterung der Wirtschaftsleistung erkennen. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Wachstum im gesamten Gebiet der EU und des Euroraums gleichmäßig war. Nach den Frühjahrs- und Sommerprognosen der Europäischen Kommission sollte sich der Wachstumskurs der Wirtschaft der EU und des Euroraums in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen, allerdings wird sich das Tempo verlangsamen. Laut Sommerprognose steigt das Risiko einer Abschwächung des Wachstums. |
| --- | --- |

2.1.1.

| 2.1.2. | Dies ist vor allem auf äußere Faktoren zurückzuführen sowie darauf, dass die EU nur begrenzt in der Lage ist, ihr Rekordexportvolumen aufrechtzuerhalten. Zu den Hauptrisikofaktoren zählen die Auswirkungen des Brexits, vor allem, wenn er ohne Abkommen durchgeführt wird, und die Eskalation der Handelskriege in der Weltwirtschaft — diese sind jetzt stärker spürbar als beispielsweise noch vor einem Jahr. |
| --- | --- |

2.1.2.

| 2.1.3. | Zu den wichtigsten endogenen Faktoren gehören Schwierigkeiten, eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu erzielen, und unzureichende Fortschritte bei der Konvergenz innerhalb der EU sowie eine ungleichmäßige Verteilung von Einkommen und Vermögen. Auch die Veränderungen, die wichtige Branchen (wie die Automobilindustrie oder der Energiesektor) durchlaufen, sind von großer Bedeutung. Anlass zur Sorge gibt auch die prognostizierte Verlangsamung des Wachstums bei der Kreditvergabe von jährlich 3,7 % auf 3,0 % im Laufe des Jahres 2019 (2). |
| --- | --- |

2.1.3.

| 2.1.4. | In seiner Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019 (3) warnte der EWSA vor den Risiken einer neuen Wirtschaftskrise und rief die europäischen und nationalen Behörden dazu auf, zur Ermittlung dieser Risiken und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass zwei der großen europäischen Volkswirtschaften in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres in eine Rezession geraten könnten. |
| --- | --- |

2.1.4.

| 2.1.5. | Obwohl die Wachstumsrate bei den Investitionen und das Investitionsvolumen sich dem Vorkrisenniveau angenähert oder dieses bereits wieder erreicht haben, ist der Investitionsbedarf der EU und im Euroraum immer noch größer als das derzeitige Investitionsniveau. Von diesem Standpunkt aus kann man von einem anhaltenden Investitionsdefizit in der EU und im Euroraum sprechen. Anlass zur Sorge geben auch die Prognosen über eine drastische Verlangsamung des Investitionswachstums in nächster Zukunft. Im Jahr 2018 stiegen die Investitionen der EU im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % an, doch Schätzungen zufolge wird der Investitionsanstieg in der EU und im Euroraum im laufenden und im nächsten Jahr nur noch 2,3 % betragen. 2018 erreichte die Investitionsrate mit 20,5 % des BIP den höchsten Wert seit 2008 (22,8 %) (4). Auch hier müsste Europa mit Blick auf die Zukunft jedoch wesentlich mehr Mittel bereitstellen, insbesondere für strategisch wichtige Aktivitäten und Branchen, die für Europa im globalen Kontext langfristig Wettbewerbsvorteile schaffen können. |
| --- | --- |

2.1.5.

| 2.1.6. | Die Beschäftigung hat erheblich zugenommen, und zwar in einem solchen Maße, dass viele Länder mit dem Problem des Arbeitskräftemangels konfrontiert sind und so ihr Wachstumspotenzial begrenzt wird. Dies trägt gleichzeitig dazu bei, innovative Prozesse und Verfahren auf der Grundlage der Automatisierung und Virtualisierung wirtschaftlicher Aktivitäten, bei denen keine physischen, manuellen und ungelernten Arbeitskräfte benötigt werden (wirtschaftliche Entkopplung), zu beschleunigen, die Arbeitskräfte intensiver auf neue Herausforderungen vorzubereiten und das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Darüber hinaus gibt es auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Einige Mitgliedstaaten weisen nach wie vor Arbeitslosenquoten von über 10 % auf, und vielerorts ist die Jugendarbeitslosigkeit besorgniserregend hoch. Anlass zur Sorge können auch das schwache oder negative Wachstum der Reallöhne in einigen Mitgliedstaaten oder das Problem der Armut trotz Erwerbstätigkeit geben. |
| --- | --- |

2.1.6.

2.2.   Haushaltspolitik

| 2.2.1. | Durch die Verbesserung der Haushaltsdisziplin in Verbindung mit sehr niedrigen Zinssätzen werden günstige Voraussetzungen für die Finanzierung sowie Möglichkeiten für unterstützende fiskalpolitische Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten geschaffen, was sich positiv auf die Binnennachfrage auswirkt. Der EWSA fügt hinzu, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik auch die Einnahmenseite des Haushalts und somit die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug betrifft, wodurch zusätzliche Mittel für die Finanzierung öffentlicher Investitionen erschlossen werden können. |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | Es wird auch Spielraum für die Stärkung der Rolle der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet geschaffen. Ein wichtiger Schritt dazu ist der Vorschlag zur Einführung eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) (5), das durch die finanzielle Förderung von Reformen und Investitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten dazu beitragen soll, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der WWU zu erhöhen. Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, den er bereits in seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 (6) vertreten hat, dass nämlich die für den MFR 2021-2027 vorgeschlagenen Mittel und damit auch die Mittel zur Durchführung von Strukturreformen sowie zur Förderung von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet nicht ausreichen werden. Für den nächsten MFR fordert der Ausschuss genauso wie das Europäische Parlament der Ausschuss der Regionen Mittel in Höhe von 1,3 % des BNE. |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.2.3. | Wesentlicher Bestandteil dieses Instruments sollte ein Rahmen für die Festlegung von Reform- und Investitionsstrategien sein, die mit seiner Hilfe gefördert werden. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission (7) wird der Rat der Europäischen Union (nach Erörterung innerhalb der Eurogruppe) eine Strategie für Reform- und Investitionsprioritäten für den Euroraum als Ganzes festlegen. Danach verabschiedet der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung, die vorrangige Leitlinien für die einzelnen Länder des Euroraums zu Reformen und Investitionen enthält, die durch das BICC in Form von Subventionen gefördert werden sollen. |
| --- | --- |

2.2.3.

2.3.   Wirtschafts- und Währungspolitik

| 2.3.1. | Wirksame Strukturreformen — verbunden mit zielgerichteten Investitionsstrategien und begleitet von einem verantwortungsbewussten haushaltspolitischen Ansatz bei gleichzeitiger Wahrung der Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung — sind für die Wirtschaftspolitik der EU, des Euroraums und der einzelnen Mitgliedstaaten für den bevorstehenden Zeithorizont, zumindest mittelfristig, von entscheidender Bedeutung. |
| --- | --- |

2.3.1.

| 2.3.2. | Für den Gipfel der Eurogruppe wurde ein Dokument veröffentlicht, in dem eine Bilanz der Situation und der Perspektiven des Euroraums gezogen wird (8). Die Frage des Euroraums wurde auch im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Position des Euro erörtert (9). Es scheint, dass dem Euroraum weitere Mitglieder beitreten werden, da nach den Bemühungen Bulgariens im letzten Jahr, die notwendigen Schritte für den Beitritt zum einheitlichen europäischen Währungsraum zu unternehmen, in diesem Jahr auch Kroatien solche Schritte eingeleitet hat. Gleichzeitig ruft der EWSA die übrigen, nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten dazu auf, Pläne zu erarbeiten und umzusetzen, die ihnen in naher Zukunft einen nachhaltigen Übergang zum Euro-Währungsgebiet ermöglichen. |
| --- | --- |

2.3.2.

| 2.3.3. | Unter den jüngsten Schritten, die zur Stärkung des Euroraums beigetragen haben, ist ganz sicher auch die Umsetzung einer gemeinsamen Sicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds zur Krisenbewältigung (Single Resolution Fund) von Bedeutung, deren Grundsätze bereits im Jahr 2012 vereinbart worden waren und durch die die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestärkt wurde. Es wurden Maßnahmen zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems ergriffen, das eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion ist. Das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für den Euroraum wurde als Teil des künftigen EU-Haushalts umrissen. Bei der Stärkung der internationalen Rolle des Euros konnten Fortschritte erzielt werden, aber viel mehr noch kann durch gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen erreicht werden. |
| --- | --- |

2.3.3.

2.4.   Strukturpolitik und Reformen

| 2.4.1. | Die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen zeigen, dass Anstrengungen unternommen werden, um das so genannte magische Dreieck aus Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsbewusster Haushaltspolitik zu fördern, wobei den konkreten Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten so weit wie möglich Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

2.4.1.

| 2.4.2. | Um strukturelle Störungen und Probleme der EU-Volkswirtschaften bewältigen, ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen und ihr langfristiges Wachstumspotenzial im Kontext zunehmender globaler wirtschaftlicher Risiken ausschöpfen zu können, müssen (auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der gesamten EU) die notwendigen Reformen formuliert und ihre Umsetzung beschleunigt und intensiviert werden. |
| --- | --- |

2.4.2.

| 2.4.3. | Wichtig sind auch die Wiederherstellung des symmetrischen Gleichgewichts in der EU und im Euroraum und die Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte, die in vielerlei Hinsicht bestehen. Neben Problemen mit ihrem Außensaldo, vor allem mit ihren Leistungsbilanzen, weisen einige Länder noch weitere Anzeichen für makroökonomische Ungleichgewichte auf, etwa eine hohe Verschuldung des öffentlichen und privaten Sektors, einen dynamischen Anstieg der Immobilienpreise, steigende Lohnstückkosten oder verschiedenste Arten von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. |
| --- | --- |

2.4.3.

| 2.4.4. | Bei den Strukturreformen geht es auch darum, das Umfeld und die Qualität des Binnenmarktes zu stärken und die Komplementarität der Binnenmarktpolitik mit den nationalen Strukturreformen zu verbessern, wobei ein Höchstmaß an Übereinstimmung erreicht werden sollte. |
| --- | --- |

2.4.4.

2.5.   Governance des Euroraums

| 2.5.1. | Die länderspezifischen Empfehlungen umfassen Vorschläge und Leitlinien zur Stärkung der Funktionsweise und Governance der WWU sowie der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften des Euroraums gemäß der wirtschaftspolitischen Empfehlung für den Euroraum 2019 und zu Fortschritten auf dem Gebiet der sozialen Konvergenz in Übereinstimmung mit der europäischen Säule sozialer Rechte. Auf jeden Fall scheint die EU erneut in eine Phase einzutreten, in der wirtschaftspolitische Maßnahmen eng mit dem Umfeld des Euroraums verknüpft sind und ein Verbleib außerhalb des Euroraums mit einem erhöhten Risiko der Marginalisierung des betreffenden Mitgliedstaats einhergehen kann, insbesondere in einer Situation, in der die Position des Euroraums im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU immer offensichtlicher gestärkt werden soll. Der EWSA legt Wert auf das Gleichgewicht zwischen allen Säulen der WWU, wie er in seiner Stellungnahme zu einer neuen Vision für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (10) deutlich gemacht hat. |
| --- | --- |

2.5.1.

3.   Allgemeine Bemerkungen

| 3.1. | Nach Ansicht des EWSA befindet sich die europäische Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt des Wechsels in den Schlüsselpositionen der EU-Organe in einer besseren Lage als vergleichsweise bei der letzten Neubesetzung wichtiger EU-Posten im Jahr 2014. Gleichzeitig ist sich der EWSA jedoch voll und ganz der Risiken (siehe die Ziffern 2.1.1 bis 2.1.3), die zu einer Umkehrung dieser Entwicklung führen können, wie auch der strategischen Herausforderungen bewusst, die im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu bewältigen sind. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Allerdings sollten die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten aufgrund der derzeitigen Verlangsamung des im Übrigen im Euroraum noch nie besonders starken Wachstums (aktuell bestätigt beispielsweise durch die niedrigen Septemberwerte des Indexes für das Wirtschaftsklima) und des Anstiegs von Risikofaktoren für Krisen jetzt Schritte unternehmen, um das wichtigste Ziel der europäischen Wirtschaftspolitik umzusetzen, nämlich wirksame Präventivmaßnahmen zu erarbeiten, um das Zurückfallen in eine allgemeine Rezession zu verhindern, und die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets und der EU auf ein nachhaltiges Wachstum neu auszurichten. Zu diesem Zweck müssen die Fiskalpolitik und die Geldpolitik aufeinander abgestimmt werden. Nach Ansicht der EZB kann die lockere Geldpolitik in nächster Zeit nicht verschärft werden, da dies negative Folgen für das Wirtschaftswachstum hätte. Es gibt jedoch Spielraum für eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik. Die Mitgliedstaaten mit erheblichen Leistungsbilanzüberschüssen sollten diese fiskalpolitischen Anstrengungen in größerem Maße leisten, die unter der Voraussetzung, dass nachhaltige Investitionen getätigt werden, ihren Volkswirtschaften und Gesellschaften zusätzliche Vorteile bringen können. Nach Ansicht des EWSA sollten eine Geldpolitik und eine Fiskalpolitik, die Wachstum und vor allem Investitionen fördern, sowie Strukturreformen zur Kräftigung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit die drei Achsen der Wirtschaftspolitik bilden, mit der auf die derzeitige Situation reagiert wird. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Daher teilt der EWSA die Auffassung, dass die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft und des Euroraums gegenüber globalen negativen Faktoren gestärkt werden muss, die die reibungslose Handels- und Investitionstätigkeit in der Welt bedrohen, die Unsicherheit erhöhen und die Bedingungen an den internationalen Finanzmärkten verschärfen. Der EWSA empfiehlt, die Prioritäten der europäischen Wirtschaft mittelfristig stärker auf die Befriedigung der Binnennachfrage auszurichten. Zugleich sollte die sehr günstige Außenhandelsbilanz für Waren und Dienstleistungen gleichmäßiger auf mehr Mitgliedstaaten verteilt werden. Viele Mitgliedstaaten werden grundsätzliche Strukturreformen durchführen müssen, da ihre derzeitige Leistungsfähigkeit bei einer Reihe von Indikatoren in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unter diesem Gesichtspunkt gefährdet ist. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Der EWSA ist überzeugt, dass die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ihr Potenzial für künftiges Wachstum dringend gestärkt werden müssen und dass nun der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist. Sinkt die Wirtschaftsleistung in nicht allzu ferner Zukunft, kann dies die vorherrschenden strukturellen Probleme und Mängel, einschließlich der sich daraus ergebenden sozialen Folgen, noch verstärken. Im Interesse einer verantwortungsvollen Haushaltpolitik ist es unbedingt erforderlich, für ein — wenn auch fragiles und schwer aufrechtzuerhaltendes — Gleichgewicht zu sorgen zwischen zum einen den von den hochverschuldeten Ländern geleisteten Anstrengungen, ihre Schuldenquoten zu senken und Haushaltsreserven aufzubauen, und zum anderen der Fähigkeit der Länder mit Haushaltsüberschüssen oder ausgeglichenen Haushalten, haushaltspolitische Spielräume für Investitionen, insbesondere für öffentliche Investitionen zu nutzen. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Der EWSA begrüßt den Vorschlag für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC). Er verlangt jedoch eine frühzeitige konkrete Definition und eine funktionelle Verknüpfung zwischen diesem und dem neu vorgeschlagenen Programminstrument zur Förderung von Reformen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass mit dem Reformhilfeprogramm Reformen und Investitionen in Ländern außerhalb des Euroraums erheblich unterstützt werden, ohne die spezifischen, auf das Euro-Währungsgebiet ausgerichteten Ziele des BICC zu gefährden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission ferner auf, transparente Indikatoren festzulegen, die im Rahmen des BICC zur Bewertung seiner Leistung und seiner Ergebnisse verwendet werden. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA im Einklang mit den Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme „Eine neue Vision für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (11) eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Für sehr positiv hält der EWSA, dass das BICC auch ein integraler Bestandteil des Europäischen Semesters sein soll, da sich die Unterstützung vor allem auf die Bereiche richten sollte, die Gegenstand der Empfehlungen des Europäischen Semesters sind. |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Der EWSA unterstützt das Hauptziel des BICC, durch eine verstärkte Koordinierung von Reformen und Investitionsplänen im Euroraum ein höheres Maß an Konvergenz und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Europäische Kommission nach Ansicht des EWSA mithilfe einer transparenten Methode ein Konzept für die Aufteilung der Finanzmittel zwischen den einzelnen Ländern erarbeiten. |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Der EWSA begrüßt, dass die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen sehr gut auf die Bedürfnisse zielgerichteter Investitionsstrategien abgestimmt sind. Darüber hinaus sollten die länderspezifischen Empfehlungen und das Europäische Semester im Allgemeinen ab dem nächsten Jahr als strategische wirtschaftspolitische Leitlinien der EU dienen, da die Strategie Europa 2020 ausläuft und es noch keinen Nachfolger gibt. Das Europäische Semester sollte in diesem Zusammenhang auch den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte und der Strategie für nachhaltige Entwicklung 2030 Rechnung tragen. |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Der EWSA begrüßt die Schlussfolgerungen des Gipfels der Eurogruppe vom 21. Juni (12), auf dem nicht nur die Entwicklung des Euro-Währungsgebiets seit dem Bericht der fünf Präsidenten im Jahr 2015 objektiv bestimmt wurde, sondern vor allem neue Ziele definiert wurden, insbesondere die deutliche Stärkung des Gewichts des Euroraums im künftigen neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. |
| --- | --- |

3.9.

| 3.10. | Der EWSA ist der Überzeugung, dass sich der Euroraum im Herbst 2019 völlig von dem Euroraum vor gerade einmal zehn Jahren unterscheidet, der damals unvorbereitet mit einer beispiellos schweren Krise konfrontiert war, die mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht erfolgreich bewältigt werden konnte. Während der letzten vier bzw. fünf Jahre hat der Euroraum jedoch gezeigt, dass er stärker geworden ist. Er hat Lehren aus der Krise gezogen und wird dies auch künftig tun. Dazu sollte nicht nur die Fähigkeit gehören, auf mehrere Jahre hinaus zu planen, sondern auch die dazu erforderlichen Mittel wirklich bereitstellen, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen (was nicht immer der Fall ist). |
| --- | --- |

3.10.

| 3.11. | Der EWSA ist der Auffassung, dass derzeit zum einen die Ära der Einführung der strukturellen Komponenten des Euroraums vollendet wird, die in Krisenzeiten merklich und fatal fehlten, dass die Union jedoch zugleich ehrgeizig voranschreitet und bemüht ist, die fiskalische Position des Euroraums erheblich zu stärken (die sowohl von den Anhängern als auch von den Gegnern der Währungsunion in Europa fast übereinstimmend als bisher sehr ungenügend bezeichnet wird). Das vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Reformen könnte zusammen mit der Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion zu einem Pilotprojekt werden, auf dessen Grundlage der Euroraum erheblichen und entscheidenden Einfluss auf den künftigen europäischen Haushalt nehmen wird. Wenn dies in der Praxis geschieht, sollten also bestimmte Haushaltsposten (momentan noch sehr wenige) nur noch den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

3.11.

| 3.12. | Der EWSA ist der Auffassung, dass es zwischen den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der EU nach wie vor erhebliche Unterschiede gibt und dass auch in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Instrumente und Ziele keine einheitliche Auslegung existiert. Einige Länder mit zuvor chronischen Leistungsbilanzdefiziten haben diese zwar erheblich verringert, gleichzeitig sind jedoch in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu verzeichnen. Es ist wichtig, den Abstand zwischen beiden Ländergruppen zu verkleinern, da sonst die Gefahr besteht, dass sich eine europäische Wirtschaft der zwei Geschwindigkeiten herausbildet und verfestigt. Die Wege zur Annäherung sollten darauf beruhen, dass die Defizitländer in größerem Umfang Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ergreifen (gemäß den im Europäischen Semester verwendeten Indikatoren) und dass sich die Überschussländer stärker auf Faktoren konzentrieren, die die Gesamtnachfrage stärken, beispielsweise durch robustere Investitionen mit positiven Auswirkungen auf die Schaffung gut bezahlter hochwertiger Arbeitsplätze. |
| --- | --- |

3.12.

| 3.13. | Der EWSA befürwortet das allgemeine Ziel der länderspezifischen Empfehlungen für den Zeitraum 2019–2020, mit dem die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollen, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, um so ihr Wachstumspotenzial zu steigern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in einigen Ländern erhebliche sozioökonomische Unterschiede bestehen. Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder verläuft sehr ungleichmäßig, was ein wesentliches Hindernis für ihr künftiges wirtschaftliches Wachstum darstellt. Wichtig ist auch der Einsatz von Instrumenten zum Abbau der sozialen Ungleichheiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. |
| --- | --- |

3.13.

| 3.14. | Der EWSA ist der Ansicht, dass Investitionen und Reformen Hand in Hand gehen müssen, was zu einem Zeitpunkt, da der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021–2027 endgültig genehmigt wird, besonders wichtig ist. Auch der Grundsatz der Rechenschaftspflicht und das Subsidiaritätsprinzip sollten von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden. Obwohl der EU-Haushalt kein Allheilmittel zur Deckung des gesamten festgestellten Investitionsbedarfs ist, kann eine angemessene Ausrichtung seiner Ressourcen doch einen erheblichen Beitrag zur Beseitigung konkret festgestellter Investitionslücken leisten, auf die in den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen ausführlich eingegangen wurde. Auch hier bietet sich die Möglichkeit einer viel engeren Verknüpfung zwischen dem künftigen EU-Haushalt und dem Europäischen Semester, wodurch die begrenzten Finanzmittel besser auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden können, während den Effizienzkriterien und quantifizierten Ergebnissen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

3.14.

| 3.15. | Angesichts der begrenzten öffentlichen Mittel unterstreicht der EWSA die entscheidende Bedeutung der Investitionen des Privatsektors, deren langfristiges Wachstum direkt proportional zu einer glaubwürdigen Wirtschaftspolitik und dem Abbau von Haushaltsungleichgewichten ist. |
| --- | --- |

3.15.

4.   Besondere Bemerkungen

| 4.1. | Angesichts der weltweiten Unsicherheit in Bezug auf Wirtschaft, Handel und Investitionen wird es zunehmend wichtig, dass die Union unabhängig wird, indem der Binnenmarkt gestärkt wird. Der EWSA ist der Überzeugung, dass ein gut funktionierender und homogener Binnenmarkt dazu beitragen kann, einige der festgestellten Ungleichgewichte zu beseitigen. Auf den Dienstleistungsmärkten herrscht ein relativ gesehen geringerer Integrationsgrad. Bei technologisch neuen Entwicklungen besteht die Gefahr, dass sie sich ohne entsprechende Vorschriften nur in einigen Ländern ausbreiten, dass also die in einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Lösungen EU-weit nicht untereinander kompatibel sind. Ebenso sollte der freie Kapitalverkehr durch die Bankenunion und die Kapitalmarktunion effizienter und flexibler gestaltet werden. Zugleich äußert der EWSA seine Bedenken über die Verzögerungen bei der Umsetzung der verbleibenden Elemente der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Die geplante Finanzunion bildet eine wichtige Plattform zur Förderung alternativer Formen und Möglichkeiten der Finanzierung. Was die Notwendigkeit der Integration des Binnenmarktes betrifft, so besteht der größte Spielraum nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich Steuern und Steuervorschriften (bislang gehört der Bereich der direkten Steuern in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten). |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Der EWSA begrüßt, dass das Europäische Semester in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Investitionstätigkeit gelegt hat, was den Mitgliedstaaten geholfen hat, ihre Investitionsprioritäten dort besser zu definieren, wo sich dies makroökonomisch am besten auszahlt. Gleichzeitig wurden regulatorische und strukturelle Hindernisse auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU als Ganzem als Schlüsselfaktoren dafür ermittelt, dass das langfristige Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft nicht ausgeschöpft wird. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Für eine gesunde und rationale Investitionsstrategie ist nach Ansicht des EWSA auch ein Klima des Unternehmervertrauens, der Berechenbarkeit und der Rechtssicherheit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit von grundsätzlicher Bedeutung. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der EWSA betrachtet den unnötigen Verwaltungsaufwand nach wie vor als erhebliches Hindernis. Abhilfe kann durch die Einführung von Digitalisierungssystemen für öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden. Die Digitalisierung gilt zu Recht als Schlüsselfaktor für Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Bei der Digitalisierung müssen der gesellschaftliche Konsens und die Ergebnisse des zu diesem Zwecke durchgeführten sozialen Dialogs berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Der EWSA hält auch den Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen angebotenen und benötigten Qualifikationen der Arbeitskräfte für ein Hindernis für die Stärkung der Investitionstätigkeit. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Der EWSA betont, dass Investitionstätigkeiten zunehmend mit intensiven Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu verknüpfen sind. Es geht nicht nur um den Umfang der investierten Mittel, sondern auch um eine signifikante Verbesserung der Qualitätsparameter der getätigten Investitionen. Allerdings ist der Investitionsbedarf in den verschiedenen Teilen der EU unterschiedlich hoch. Ein erheblicher Investitionsbedarf besteht nicht nur in Regionen mit Entwicklungsrückstand, sondern auch in Regionen, in denen ein erheblicher technologischer Wandel stattfindet, sowie in den Regionen, die führend in bestimmten Bereichen sind und diese Position behaupten wollen. |
| --- | --- |

4.6.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

---

(1)  Vgl. die EWSA-Stellungnahmen zum „Jahreswachstumsbericht 2019“ (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24) und zur „Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019“ (ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 49).

1

(2)  Wirtschaftsprognose (Frühjahr 2019) der Europäischen Kommission.

2

(3)  ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 49.

3

(4)  Quelle: Eurostat.

4

(5)  Term sheet on the Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness, Euro Gruppe, 14. Juni 2019.

5

(6)  Einschlägige Schlussfolgerungen zur Effizienz der Verwendung der Haushaltsmittel enthält die Stellungnahme des EWSA zum „Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020“ (ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 106).

6

(7)  COM(2019) 354 final.

7

(8)  COM(2019) 279 final.

8

(9)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro (ABl. C 282 vom 20.8.2019, S. 27).

9

Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro

(10)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 32.

10

(11)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 32.

11

(12)  COM(2019) 279 final.

12

---

| 11.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/113 |
| --- | --- | --- | --- |

11.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/113

---

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Jahreswachstumsbericht 2019

(ergänzende Stellungnahme)

(COM (2018) 770 final)

(2020/C 47/18)

Berichterstatterin: Anne DEMELENNE

| Beschluss des Präsidiums | 14.5.2019 |
| --- | --- |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung und Artikel 29 Buchstabe A der Durchführungsbestimmungen zur
  Geschäftsordnung |
| Zuständige Fachkommission | Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
| Annahme in der Fachgruppe | 17.10.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 30.10.2019 |
| Plenartagung Nr. | 547 |
| Ergebnis der Abstimmung
  (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 140/3/6 |

Beschluss des Präsidiums

14.5.2019

Rechtsgrundlage

Artikel 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung und Artikel 29 Buchstabe A der Durchführungsbestimmungen zur

Geschäftsordnung

Zuständige Fachkommission

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme in der Fachgruppe

17.10.2019

Verabschiedung auf der Plenartagung

30.10.2019

Plenartagung Nr.

547

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

140/3/6

Präambel

Diese Stellungnahme ist Teil eines Pakets von zwei Folgestellungnahmen zum Jahreswachstumsbericht [COM(2018) 770 final] bzw. zur Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets [COM(2018) 759 final]. Die früheren Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) (1) sollen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen und der Wirtschaftsprognosen für die EU und den Euroraum sowie der verschiedenen Berichte und Empfehlungen im Rahmen des laufenden Europäischen Semesters aktualisiert und weiterentwickelt werden. Dieses Stellungnahmepaket bildet den Gesamtbeitrag der Zivilgesellschaft der EU zur Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik für den nächsten Zyklus des Europäischen Semesters, der im November 2019 beginnt. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, diesem Beitrag im Rahmen des nächsten „Herbstpakets“ des Europäischen Semesters und des damit verbundenen interinstitutionellen Entscheidungsprozesses Rechnung zu tragen.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Diese Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ergänzt seine Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2019. Dabei werden die länderspezifischen Empfehlungen (2), die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Europäischen Semester und die entsprechenden Empfehlungen des Rates berücksichtigt. Ausgewählte wirtschaftliche und soziale Fragen zum Europäischen Semester 2019 werden eingehender behandelt. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die Investitionslücke in der Europäischen Union ist noch nicht geschlossen. Es müssen weiterhin öffentliche und private Investitionen sowie Ausgaben für Bildung (beginnend mit der frühkindlichen Erziehung) und Ausbildung getätigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu verbessern. Der Schwerpunkt der länderspezifischen Empfehlungen liegt in diesem Jahr erfreulicherweise auf Investitionen. Besondere Aufmerksamkeit muss den Investitionen in Produktionsanlagen und in die soziale Infrastruktur gelten, um dem nachhaltigen Wachstum Vorrang einzuräumen, sowie den Maßnahmen zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen für Strukturreformen verstärken. Aus Gründen der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Europäischen Union und im Euro-Währungsgebiet muss — insbesondere in Bezug auf Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen — dafür Sorge getragen werden, dass die Mitgliedstaaten das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten besser einhalten. Der EWSA bedauert das Ungleichgewicht zwischen den allgemeinen, unspezifischen Empfehlungen in Bezug auf wichtige Bereiche wie Investitionen, Soziales und Klimawandel einerseits und den konkreten quantifizierbaren politischen Zielwerten, die sich aus den Haushaltsvorschriften ergeben, andererseits. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die derzeit sehr niedrigen Zinssätze haben dank der dadurch gesunkenen Zinsaufwendungen für Staatsanleihen zur Freisetzung von Mitteln in den nationalen Haushalten geführt. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mittel zur Aufstockung ihrer materiellen, digitalen und ökologischen Investitionen sowie ihrer Ausgaben für Ausbildung und Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen nutzen, die als Investitionen in die Humanressourcen und nicht als Kosten angesehen werden sollten. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Was die sozialen länderspezifischen Empfehlungen anbelangt, wird das stärkere Gewicht der europäischen Säule sozialer Rechte und des sozialpolitischen Scoreboards begrüßt. Der EWSA hält die Kommission dazu an, diesen Ansatz in den nächsten Zyklen des Europäischen Semesters weiterzuverfolgen und auszubauen. Bei einem eventuellen Konjunkturabschwung in den nächsten Jahren ist es wichtig, dass positive sozialpolitische Ziele im Rahmen des Europäischen Semesters eine zentrale Rolle spielen und den makroökonomischen und haushaltspolitischen Zielen gleichgestellt werden. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Der Klimawandel ist im vergangenen Jahr zu einem zentralen Thema geworden und sollte im Europäischen Semester stärker zum Ausdruck kommen. Die Empfehlungen für den nächsten Zyklus sollten mehr länderspezifische Empfehlungen — zumindest eines pro Mitgliedstaat — zur Bekämpfung der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel enthalten. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Es bedarf steuerlicher Anreize für produktive Investitionen und Ausgaben in die Realwirtschaft. Steuereinnahmen sollten auf andere Quellen als Arbeit und nachhaltigen Verbrauch verlagert werden. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.7.1. | Die Finanzialisierung bestimmter Teile der europäischen Wirtschaft hat die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Mehrwert generieren und den realen Kapitalstock erhöhen — und ihre Arbeitnehmer — übermäßig belastet. Der EWSA fordert die Kommission auf‚ die Möglichkeit der Nutzung des Europäischen Semesters zu prüfen, um der Förderung der gesamten Wertschöpfung für alle Partner (Stakeholder Value) Vorrang zu geben vor der Wertsteigerung nur für die Anteilseigner (Shareholder Value). |
| --- | --- |

1.7.1.

| 1.7.2. | Mehreren Mitgliedstaaten wurde in den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen nahegelegt, den sozialen Dialog zu stärken. Um die Beteiligung der Sozialpartner zu fördern, sollten Mindeststandards bezüglich der Konsultation der nationalen Sozialpartner durch einzelstaatliche Regierungsstellen in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters eingeführt werden. |
| --- | --- |

1.7.2.

| 1.7.3. | Die Politik der Kommission in Sachen Staatsvermögen sollte dem Grundsatz folgen, dass Einrichtungen von strategischer Bedeutung und Dienste, die besser vom öffentlichen Sektor erbracht werden, von der Privatisierung auszunehmen sind, und diese nicht durch den Verkauf in schlechten wirtschaftlichen Zeiten zu Nettoverlusten für den Staat führen darf. |
| --- | --- |

1.7.3.

2.   Hintergrund: Die Prioritäten der Europäischen Kommission im Europäischen Semester 2019 und in den länderspezifischen Empfehlungen

| 2.1. | Laut Europäischer Kommission haben die Mitgliedstaaten zumindest bei 40 % der an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen einige Fortschritte erzielt. In mehrjähriger Perspektive wurden bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der länderspezifischen Empfehlungen „einige Fortschritte“ erzielt (3). Große Fortschritte wurden vor allem bei Finanzdienstleistungen erzielt, aber auch bei der Förderung der Schaffung von unbefristeten Arbeitsplätzen und bei der Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung sind Fortschritte zu verzeichnen. In den für die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte wichtigen Bereichen ist die Umsetzung jedoch nach wie vor begrenzt und zu langsam (4). |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 basieren auf den Ergebnissen der Länderberichte 2019. Investitionen rücken stärker in den Fokus, für jeden Mitgliedstaat wird zumindest eine investitionsbezogene Empfehlung ausgesprochen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Bezüglich der makroökonomischen Aussichten haben sich die Unsicherheiten nicht verringert. Vom erwarteten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und den globalen, von den Vereinigten Staaten ausgelösten „Handelskriegen“ gehen nach wie vor ernsthafte Bedrohungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der nahen Zukunft aus. Trotz einer im Unterschied zu den vergangenen zwei Jahrzehnten niedrigen gesamtwirtschaftlichen, aggregierten Arbeitslosenquote haben mehrere Mitgliedstaaten noch nicht das Beschäftigungsniveau der Vorkrisenzeit erreicht. Die Wachstumsrate des BIP liegt in der gesamten EU voraussichtlich bei nur 1,4 % und im Euro-Währungsgebiet bei 1,2 % (5). Der Rat der Europäischen Zentralbank hat festgestellt (6), dass die Inflation im Euro-Währungsgebiet nach wie vor unter der Zielvorgabe (unter, aber nahe an 2 %) liegt und dass zur Stützung des Wachstums im Euro-Währungsgebiet und in der EU haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden sollten. |
| --- | --- |

2.3.

3.   Allgemeine Bemerkungen zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission

3.1.   Investitionen

Der EWSA begrüßt und unterstützt nachdrücklich den besonderen Schwerpunkt, den die Europäische Kommission in den diesjährigen Länderberichten und den länderspezifischen Empfehlungen auf die Erhöhung der Investitionen legt. In der Vergangenheit hat der Ausschuss die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission wiederholt dazu aufgefordert, der Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen mehr Gewicht zu geben. Er ist erfreut, dass eine seiner Empfehlungen umgesetzt wird. Im Einklang damit müssen Investitionen produktiv und nachhaltig sein, während spekulative Finanz- und Immobilieninvestitionen zu vermeiden sind.

| 3.1.1. | Die Investitionsziele der länderspezifischen Empfehlungen sind gemäß der Praxis der Kommission, allgemeine Ziele vorzugeben, nicht sehr konkret. Dies führt jedoch zu einer Asymmetrie, weil die Haushaltsziele nach Maßgabe des Vertrags sehr konkret sind. Es bleibt unklar, wie die Investitionsziele in Ländern erreicht werden können, die strengen Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen. Wie in vorherigen Stellungnahmen (7) empfiehlt der EWSA daher, Investitionen mehr Bedeutung beizumessen und in den europäischen fiskalpolitischen Rahmen eine goldene Regel aufzunehmen. |
| --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.2. | Im Europäischen Semester muss das nachhaltige Wachstum auf der Grundlage der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung stärker betont werden, wie dies in der Forderung des EWSA nach einem „Jahresbericht über das nachhaltige Wachstum“ zum Ausdruck kommt (8). Infrastrukturinvestitionen müssen ökologisch und sozial ausgerichtet sein und sich auf erneuerbare Energien konzentrieren, wie das übrigens auch von der neuen Kommission vorgesehen ist. Dies sollte sich im Europäischen Semester noch stärker widerspiegeln. Der EWSA begrüßt den Investitionsschwerpunkt der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen und schlägt der Europäischen Kommission und dem Rat vor zu prüfen, ob diese Empfehlungen nicht zumindest ein konkretes ehrgeiziges Ziel pro Mitgliedstaat enthalten sollten, um die Treibhausgasemissionen zur Bewältigung des möglicherweise katastrophalen Klimawandels drastisch zu senken. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass die EZB im Rahmen ihrer Programme zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme, APP) des Privatsektors in grüne Anleihen investiert hat, und ist der Auffassung, dass sie dies bei Wiederaufnahme der Nettokäufe sowie während der Reinvestitionsphase weiterführen und noch ausweiten sollte. |
| --- | --- |

3.1.2.

| 3.1.3. | In Bezug auf den tatsächlichen Investitionsbedarf fordert der EWSA die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen konkreten Plan zur Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen vorzulegen, um die in wichtigen Bereichen festgestellten Investitionslücken zu schließen. So würde die wirtschaftliche und soziale Zukunft der EU sichergestellt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA gewahrt. Hierzu zählen Investitionen in die Informationstechnologie und künstliche Intelligenz (Forschung und Entwicklung, einschließlich der IT-Infrastruktur). Zudem gilt es, in diese Investitionen die notwendigen Ausgaben in folgenden Bereichen einzubeziehen: allgemeine und berufliche Bildung, Verbesserung von Kompetenzen und Mobilität sowie Förderung von Energieeinsparungen in der Industrie und im Verkehr, z. B. durch Ausbau und Nutzung des Schienennetzes. Diese Ausgaben sollten stärker über die Strukturfonds unterstützt werden, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit fördern und der in der gesamten EU als Investitionshemmnis anerkannte Mangel an qualifizierten Arbeitskräften beheben ließe (9). |
| --- | --- |

3.1.3.

| 3.1.4. | Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es mehr konkrete Ziele und strategische Prioritäten geben sollte, um die allgemeinen Ziele des Europäischen Rates zu erreichen. Während die EU-2020-Indikatoren zu kurz greifen, müssen die vom Rat vereinbarten allgemeinen Prioritäten konkretisiert und auf andere Politikbereiche ausgeweitet werden. Der EWSA fordert daher den Rat und die Kommission auf, eine langfristige Strategie für 2030 auszuarbeiten, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2020 berücksichtigt wird (10). Diese langfristige Strategie sollte eine Vision für eine Ökonomie des Wohlbefindens in der Europäischen Union umfassen, die einhergeht mit mehr Investitionen in Produktionsaktivitäten, bessere Bildung, Qualifikationen, Kompetenzen und Ausbildung, Sozialschutz, Gesundheit, Energieeinsparung, erschwinglichen Wohnraum sowie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. |
| --- | --- |

3.1.4.

3.2.   Leistungsbilanzungleichgewichte

| 3.2.1. | Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen als ein größeres makroökonomisches Problem des Euroraums und der Europäischen Union ansieht. Während die ehemaligen Länder mit Leistungsbilanzdefizit ihre Defizite abgebaut haben, sind die Länder mit Leistungsbilanzüberschüsse nach wie vor nicht gewillt, zum Abbau ihrer Überschüsse wesentliche Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage zu ergreifen wie z. B. eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen, höhere Löhne, höhere Staatsausgaben oder niedrigere Steuern. Steuersenkungen werden am besten durch die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit und der MwSt. auf andere Steuerquellen umgesetzt. Gleichwohl sollte jedwede mögliche Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit nicht die Sozialversicherungsbeiträge betreffen, die sind ein wichtiges finanzielles Element für die Gesundheitsversorgung, Versorgungsbezüge, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und andere Sozialschutzzwecke. |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Aufgrund der anhaltenden mangelnden Bereitschaft der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, ihre Binnennachfrage entsprechend zu erweitern, leiden die Länder mit Leistungsbilanzdefizit unter mangelnder Nachfrage. Mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht kann das Problem zwar verdeutlicht, allerdings nicht abgestellt werden. Daher ist die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bezüglich der Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht besonders schwach (11). Der EWSA fordert den Europäischen Rat auf, eine makroökonomische Strategie zu koordinieren, um die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen zu erhöhen. Damit sollen die nationalen Leistungsbilanzüberschüsse, die den Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets ausmachen, abgebaut werden. Im Rahmen dieser Strategie müssen sich die Leistungsbilanzüberschussländer glaubhaft verpflichten, ihre Überschüsse dauerhaft und nachhaltig zu verringern. |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Als der Haushalt für das Euro-Währungsgebiet in jüngsten Verhandlungen konkrete Gestalt angenommen hat, wurde deutlich, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen war, sich auf einen sinnvollen Haushalt für das Euro-Währungsgebiet mit einer Stabilisierungsfunktion zu einigen. Der EWSA befürchtet, dass der makroökonomische Rahmen auf europäischer Ebene zur Bewältigung einer künftigen Krise nicht ausreichen wird, falls die Gefahr einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums tatsächlich eintreten sollte. Der EWSA fordert den Europäischen Rat auf, wirksame fiskalpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen eine mögliche Rezession vorzubereiten, zusammen mit geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. |
| --- | --- |

3.2.3.

3.3.   Fiskalpolitik, öffentliche Schulden und Steuern

| 3.3.1. | Die Neubewertung des Staatsanleihenrisikos während der Krise des Euro-Währungsgebiets hat zu einem weiteren Unterschied geführt. Staaten mit niedrigeren Wachstumsraten und höheren ursprünglichen Schuldenständen müssen aufgrund mitunter ziemlich unangemessener Einschätzungen ihrer Haushaltslage durch die Finanzmärkte höhere Schuldzinsen zahlen. Der vorzeitige Aufbau von Haushaltspuffern — oder einfacher gesagt, die Senkung der Ausgaben und die Erhöhung der Steuern —, wie dies die Kommission den Mitgliedstaaten mit höherem Schuldenstand empfiehlt, riskiert wiederum, positive Entwicklungen im Privatsektor und das noch schwache Wachstum in einigen Mitgliedstaaten abzuschwächen. Die Festlegung zwingender fiskalischer Konsolidierungspfade für Länder mit geringerem haushaltspolitischem Spielraum, aber nur Empfehlungen für Länder mit mehr haushaltspolitischem Spielraum birgt die Gefahr, dass der finanzpolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets insgesamt nicht expansiv genug ist, um den enormen Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets einzugrenzen. |
| --- | --- |

3.3.1.

| 3.3.2. | Angesichts der Neubewertung der Rolle der öffentlichen Schulden in Niedrigzinszeiten durch namhafte Fachleute (12) fordert der EWSA den Europäischen Rat auf zu überlegen, ob der derzeitige Finanzrahmen die notwendigen öffentlichen Investitionen sowie die Staatsausgaben zur Produktivitätssteigerung, die z. B. in Bildung, Stärkung von Qualifikationen, lebenslanges Lernen, Gesundheitswesen und Sozialschutz fließen, behindert hat (13). Wie in ihrem Maßnahmenpaket vom September angekündigt, wird die EZB die Zinssätze in naher Zukunft weiterhin sehr niedrig halten. Durch diese Politik sind die Zinsausgaben der Regierungen in den letzten Jahren bereits gesunken. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den so freigesetzten Mitteln die Investitionen aufzustocken. |
| --- | --- |

3.3.2.

| 3.3.3. | Die zur Bestimmung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses von der Europäischen Kommission verwendeten Messgrößen der Produktionslücke werden von den Experten zunehmend als zu prozyklisch angesehen (14). Anstatt unabhängig die maximale potenzielle Produktion einer Volkswirtschaft durch die Zahl der Arbeitslosen und den Mangel an Kapital zu messen, stützt sich der Ansatz der Europäischen Kommission zu stark auf die bisherige Leistung (15). In der Folge ist es unmöglich‚ dass die Staaten eine antizyklische Haushaltspolitik bei guter bzw. schlechter Konjunkturlage betreiben, wenn sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts befolgen. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, anhand dieser Erkenntnisse gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihre Verfahren zur Berechnung der Produktionslücken zu überprüfen. |
| --- | --- |

3.3.3.

| 3.3.4. | Bei Ländern, die in den letzten Jahren nicht so sehr vom Wirtschaftswachstum profitieren konnten, wie dies zu erwarten gewesen wäre, hat eine mangelnde Gesamtnachfrage zusammen mit einer ungünstigen Entwicklung der Produktionsstruktur der Wirtschaft im Hinblick auf die Ausfuhren zum schwachen Wachstum beigetragen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, die industriepolitische Strategie und industriepolitische Erwägungen in der Europäischen Union für den nächsten Zyklus des Europäischen Semesters zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

3.3.4.

| 3.3.5. | Wie in früheren Stellungnahmen des EWSA dargelegt, müssen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung durch die Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Schwerpunkt muss dabei auf Steuergerechtigkeit und der Finanzierung der Staatsausgaben liegen. |
| --- | --- |

3.3.5.

| 3.3.6. | Die Finanzialisierung der Wirtschaft hat wenigen ausgewählten Finanzakteuren einen ungebührlichen Einfluss auf Großunternehmen und den öffentlichen Sektor verliehen. Dabei wurde eher nach kurzfristigen Gewinnen und Bonuszahlungen gestrebt, anstatt auf die langfristigen Bedürfnisse bestimmter Unternehmen, ihrer Beschäftigten sowie der Regionen zu schauen, in denen diese tätig sind (16). Der EWSA fordert die Kommission auf‚ die Möglichkeit der Nutzung des Europäischen Semesters zu prüfen, um die Wertschöpfung für alle Partner (Stakeholder Value) anstelle der Wertsteigerung nur für die Anteilseigner (Shareholder Value) zu fördern. Wo dies in den Mitgliedstaaten möglich ist, sollte das Steuersystem neu ausgerichtet werden, um echte physische, digitale und nachhaltige Investitionen sowie Investitionen in die Humanressourcen zu fördern und keine Anreize für rein finanzielle und spekulative Zwecke zu bieten. Insbesondere sollten im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen Verzerrungen des Steuersystems, die das Shareholder Value-Prinzip ungebührlich fördern und finanziell belohnen, hervorgehoben und entsprechende Reformen empfohlen werden. |
| --- | --- |

3.3.6.

3.4.   Europäische Säule sozialer Rechte

| 3.4.1. | Der EWSA begrüßt und unterstützt die Verlagerung des Schwerpunkts der politischen Empfehlungen hin zu sozialem Dialog, Bildung, Kompetenzen und Schulungen, Gesundheit und Sozialschutz. Der EWSA legt der Kommission nahe, diese Schwerpunktverlagerung in den nächsten Zyklen des Europäischen Semesters fortzusetzen und zu verstärken, insbesondere in Bezug auf das Thema ausreichende Mindestlöhne, die von den Sozialpartnern verantwortungsvoll ausgehandelt und durch Rechtsvorschriften und nationale Tarifverträge sichergestellt werden. |
| --- | --- |

3.4.1.

| 3.4.2. | Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, wie die Mitgliedstaaten die verschiedenen Aspekte der europäischen Säule sozialer Rechte umsetzen. Der EWSA erkennt den besonderen Mehrwert an, der durch die Einführung der Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards geschaffen wurde. Diese beleuchten die sozialen Entwicklungen und die Konvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten als notwendiges Gegengewicht zum traditionellen Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzfragen. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Säule weiterhin und verstärkt im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen und neue Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards zu prüfen, beispielsweise neue Indikatoren für Tarifverhandlungen. |
| --- | --- |

3.4.2.

| 3.4.3. | Die Tatsache, dass sich die Lohnkonvergenz zwischen den Ländern viel langsamer vollzieht als von den europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen, hat zu einer Zunahme der Migrationsströme in Länder und Regionen mit mehr Arbeitsplätzen und höheren Löhnen geführt. Im Prinzip ist dieser Zustrom von Arbeitnehmern in wirtschaftlich leistungsstärkere Regionen ein grundlegender Anpassungsmechanismus innerhalb der europäischen Währungsunion. Aufgrund der schleppenden Konvergenz der Löhne und Lebensbedingungen waren die Migrationsströme jedoch größer als erwartet. In einigen Fällen ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausgewandert, was mittelfristig ein Problem für die betroffenen Länder darstellen kann, wenn die Emigranten nicht zurückkehren. Deshalb ist eine schnellere reale Konvergenz der Löhne und Lebensbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und denen der europäischen Währungsunion erforderlich. Der EWSA ersucht die Kommission, einen ausführlichen Bericht über die reale Konvergenz vorzulegen und ihre strategischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes anzupassen, um eine tatsächliche Konvergenz sicherzustellen. |
| --- | --- |

3.4.3.

| 3.4.4. | In der Einleitung zum Jahreswachstumsbericht 2019 stellt die Europäische Kommission erfreut fest, dass das Wachstum in allen Mitgliedstaaten wieder angezogen hat. Positive Wachstumsraten des BIP bedeuten jedoch nicht unbedingt eine soziale Aufwärtskonvergenz. Ein Instrument zur Erreichung dieses Ziels sind Tarifverhandlungen. Daher fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards um Maßnahmen für Tarifverhandlungen zu erweitern. |
| --- | --- |

3.4.4.

| 3.4.5. | Für die Umsetzung der Empfehlungen, die sich aus der europäischen Säule sozialer Rechte ergeben, ist eine angemessene Finanzierung nötig. Es sollte präzisiert werden, wie die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten erreicht werden können, die strengen Auflagen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen. Auf der Grundlage der in einer früheren Stellungnahme unterbreiteten Vorschläge (17) empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission und dem Rat, dafür zu sorgen, dass insbesondere im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderer EU-Fonds Ressourcen zur Verfügung stehen, um die auf nationaler Ebene bereitgestellten öffentlichen und privaten Mittel zu ergänzen. Höhere öffentliche Investitionen innerhalb der Mitgliedstaaten können unter Anwendung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen mit einer sozialen Zielsetzung erleichtert werden, die mehr Flexibilität bei den Haushaltsregeln ermöglichen würde. Jegliche Kürzung des EU-Haushalts, die weniger Mittel für die Verwirklichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte bedeuten würde, ist ebenso abzulehnen. Zudem muss die über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützte Investitionsoffensive für Europa angesichts der vom Europäischen Rechnungshof im Januar 2019 formulierten Kritik verbessert werden. Der Rechnungshof betonte, dass ihre angeblichen Auswirkungen auf das Investitionsniveau zu hoch angesetzt wurden (18). |
| --- | --- |

3.4.5.

| 3.5. | Was den Inhalt der länderspezifischen Empfehlungen im sozialen Bereich insgesamt seit der Einführung des Europäischen Semesters betrifft, so wurde Mitgliedstaaten mit geringem Wachstum und höherer öffentlicher Verschuldung Empfehlungen gegeben, die eine soziale Abwertung zur Folge haben (19). Makroökonomischen Zielen wurde im Allgemeinen Vorrang eingeräumt (20). Angesichts ungewisser wirtschaftlicher Aussichten drängt der EWSA den Europäischen Rat sicherzustellen, dass positive sozialpolitische Ziele in den nächsten Jahren ein höheres Gewicht und somit gleiche Priorität erhalten, auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.5.1. | Die Gewährleistung einer guten Beschäftigungsqualität ist nach wie vor eine Herausforderung. Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit oder Arbeit auf Plattformen haben sich in den letzten zehn Jahren in mehreren Mitgliedstaaten ausgebreitet. Die Fähigkeiten der Arbeitnehmer und der Bildungsstand sind zwar gestiegen, die Qualität der angebotenen Arbeitsplätze ist jedoch in mehreren Ländern gesunken. So steigt beispielsweise laut den von Eurostat erhobenen Daten (21) in bestimmten Ländern die Zahl der Arbeitnehmer, die gezwungenermaßen befristete Verträge oder Teilzeitverträge annehmen, da keine unbefristeten Vollzeitstellen verfügbar sind. Manchmal entsprechen diese Beschäftigungsformen den Wünschen der Arbeitnehmer, aber häufig ist das nicht der Fall. Darüber hinaus werfen die neuen Beschäftigungsformen Fragen bezüglich des lebensbegleitenden Lernens von Arbeitnehmern in befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen auf. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, rasch innerhalb eines europäischen Rahmens Maßnahmen zum Arbeitsschutz und zum Schutz der sozialen Sicherheit zu ergreifen — als Anpassung an neue Beschäftigungsformen und eine zunehmend unsichere Arbeitswelt. |
| --- | --- |

3.5.1.

| 3.5.2. | Die Sozialwirtschaft spielt in der Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle (22). Aufgrund ihrer Vielfalt (Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen, Sozialunternehmen) verfügen sie über erhebliche Möglichkeiten, zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in Europa beizutragen und den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union maßgeblich zu fördern. Leider hat die Union keinen geeigneten Rechtsrahmen zur Ausschöpfung dieses Potenzials im Binnenmarkt geschaffen. Der EWSA fordert die Kommission auf, dieses Thema in ihre Agenda für die nächste Mandatsperiode aufzunehmen. |
| --- | --- |

3.5.2.

| 3.5.3. | Mehr öffentliche und privatwirtschaftliche Ausgaben für Bildung können dabei behilflich sein, Arbeitslosigkeit in der heutigen und künftigen digitalen Gesellschaft sowie der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, die hoch qualifiziertes Personal benötigen, zu vermeiden. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Fonds für die Umschulung ihrer Arbeitskräfte mit Blick auf das digitale Zeitalter zu nutzen. |
| --- | --- |

3.5.3.

| 3.5.4. | Wo dies im nationalen Kontext gerechtfertigt ist, kann eine qualitative Neuausrichtung hin zu einer hochwertigen beruflichen Bildung außerhalb des Hochschulbereichs sinnvoll sein. Eine zu enge Ausrichtung auf einen Hochschulabschluss wie in den Bildungsindikatoren des sozialpolitischen Scoreboards kann das Gesamtbild verzerren. Der EWSA legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, darüber nachzudenken, ob der Bildungserfolg im sozialpolitischen Scoreboard nicht besser gemessen werden kann, wenn diese Tatsache entsprechend berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

3.5.4.

3.6.   Einbeziehung der Sozialpartner

| 3.6.1. | Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, den Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft (einschließlich der Solidarwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und Verbraucherorganisationen) zu vertiefen, um die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu fördern. Dafür sollen auch Besuche in den Mitgliedstaaten sowie bilaterale und multilaterale Diskussionen organisiert werden. |
| --- | --- |

3.6.1.

| 3.6.2. | In diesem Zusammenhang können der regelmäßige informelle Informationsfluss und -austausch verbessert werden. Werden die Sozialpartner bei Fragen des Arbeitsmarkts und der sozialen Inklusion im Allgemeinen vor wichtigen Sitzungen mit den notwendigen Vorab-Informationen versorgt, um einen produktiven Meinungsaustausch sicherzustellen, ist dies bei Haushalts- und Steuerfragen nicht der Fall. Der EWSA fordert die Kommission auf, mit den Sozialpartnern außerhalb der vorgeschriebenen förmlichen Verfahren zeitnah einen fundierten Dialog aufzunehmen. |
| --- | --- |

3.6.2.

| 3.6.3. | Die rechtzeitige und sinnvolle Einbeziehung der Sozialpartner in das Europäische Semester kann noch optimiert werden, wie die Europäische Kommission zu Recht bemerkt hat (23). Das Europäische Semester funktioniert gut auf europäischer Ebene und in einigen — aber nicht in allen — Mitgliedstaaten. Der EWSA begrüßt die länderspezifischen Empfehlungen an verschiedene Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog zu stärken. Er fordert diese Mitgliedstaaten auf, dies auch umzusetzen. |
| --- | --- |

3.6.3.

| 3.6.4. | Rechtzeitiger Zugang zu aussagekräftigen Informationen und rechtzeitige Konsultationen, ernsthaftes staatliches Engagement und die Kapazitäten der Sozialpartner sind Aspekte, die die Konsultation der Sozialpartner auf nationaler Ebene im Rahmen des Europäischen Semesters behindert haben. Der EWSA empfiehlt die Einführung von Mindeststandards bezüglich der Konsultation der nationalen Sozialpartner durch einzelstaatliche Regierungsstellen in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters. Dies umfasst auch, dass die Regierungen erklären müssen, ob und warum sie von den Vorschlägen der Sozialpartner abgewichen sind. Die Beteiligung der Sozialpartner an jedweder Folgemaßnahme zur Bewertung der Umsetzung der Vorschläge ist ebenfalls sicherzustellen. |
| --- | --- |

3.6.4.

4.   Besondere Empfehlungen

| 4.1. | Bezüglich der Diskussionen im Rat darüber, ob eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Semesters auf Fragen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sinnvoll ist, unterstützt der EWSA nachdrücklich die Entscheidung, diese Fragen in das Semester aufzunehmen (24). Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Weg in den nächsten Jahren fortzusetzen und diesen Ansatz auszubauen. Dabei sollte auch eine Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels gefunden werden. Der EWSA begrüßt ferner, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, sich in ihren Konvergenzbemühungen auf das sozialpolitische Scoreboard, den Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich und den Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes zu stützen. |
| --- | --- |

4.1.

4.2.   Wohnungswesen

| 4.2.1. | In einigen Mitgliedstaaten sind die Wohnimmobilienpreise in den letzten Jahren gestiegen. Die Mieten sind in einigen großen und mittelgroßen Städten so stark gestiegen, dass sie einen immer höheren Einkommensanteil binden. Wenngleich nicht die einzige Ursache, ist dies doch mit den niedrigen Zinssätzen verbunden, da sich die Geldpolitik am unmittelbarsten auf den Wohnungsmarkt niederschlägt. Die Leitzinsen der EZB bleiben auf ihrem aktuellen (bzw. einem niedrigeren) Niveau, bis sich die Inflation nachhaltig dem Zielniveau annähert (hinreichend nahe, aber unter 2 % im Projektionszeitraum) (25). Zudem verschärfen steigende Mieten das Problem der Obdachlosigkeit. Mangelnde Daten machen es schwierige, die Entwicklung der Obdachlosigkeit in der Europäischen Union genau zu verfolgen. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Datenerhebung über Obdachlose zu verbessern. Ziel ist es, die Zahl, Verteilung und Lebensbedingungen der Obdachlosen in der Europäischen Union besser zu überwachen. |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Zur Verbesserung der Energie- und Klimabilanz von Wohn- und anderen Gebäuden können über Änderungen des Steuersystems und andere staatliche Anreize in den Mitgliedstaaten die energetische Sanierung sowie Neubaumaßnahmen gefördert werden. |
| --- | --- |

4.2.2.

4.3.   Sonstige Reformen

| 4.3.1. | Die in den länderspezifischen Empfehlungen für mehrere Mitgliedstaaten erwähnten individuellen Reformen bergen die Gefahr verschärfter sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Rentenreformen dürfen nicht zu Altersarmut führen. |
| --- | --- |

4.3.1.

| 4.3.2. | Die Privatisierung von Staatseigentum sollte Einrichtungen von strategischer Bedeutung und Dienste, die besser vom öffentlichen Sektor erbracht werden, ausnehmen. Sie sollte bei einem Verkauf in schlechten wirtschaftlichen Zeiten nicht zu Nettoverlusten für den Staat führen. Prinzipiell werden grundlegende öffentliche Dienstleistungen am wirksamsten durch den Staat erbracht, da keine Gewinne erzielt werden müssen, die die Kosten in die Höhe treiben würden. Wenn die Qualität und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen nicht den von den Bürgern gewünschten Standards entsprechen, sollte die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zur wirksamen Erbringung dieser Dienstleistungen verbessert und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Dies schließt nicht aus, dass einzelne Länder in einer bestimmten Situation maßgeschneiderte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für spezifische Dienstleistungen beschließen können. Dabei müssen diese ÖPP dem öffentlichen Interesse dienen. Insbesondere auf Monopol- oder Oligopolmärkten muss verhindert werden, dass ÖPP durch besondere Interessengruppen dazu missbraucht werden, aus Profitgründen höhere Preise als erforderlich in Rechnung zu stellen oder die zur Qualitätssicherung erforderlichen Investitionen zu umgehen. |
| --- | --- |

4.3.2.

| 4.3.3. | Durch eine gut konzipierte Industriepolitik, die dem Wohle des Landes dient, kann Wachstum, Produktivität, Wohlstand und Beschäftigung gesteigert werden. Der EWSA unterstreicht, dass umfassende Diskussionen und konkrete Maßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene notwendig sind, um eine industriepolitische Strategie zu entwickeln, die auf ausreichenden Finanzmitteln basieren und über eine einfache Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts zur Genehmigung von mehr internationalen Zusammenschlüssen hinausgehen muss. |
| --- | --- |

4.3.3.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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(1)  Stellungnahmen des EWSA „Jahreswachstumsbericht 2019“ (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24) und „Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets “ (ABl. C 159 vom 10.5.2019, S. 49).

1

(2)  COM(2019) 500 final.

2

(3)  COM(2019) 500 final, S. 3.

3

(4)  K. Efstathiou und G. Wolff (2018), „Is the European Semester effective and useful?“.

4

(5)  Europäische Wirtschaftsprognose.Sommer 2019, Europäische Kommission.

5

(6)  Mario Draghi, Präsident der EZB, Pressekonferenz — Einleitende Bemerkungen, Frankfurt am Main, 12. September 2019.

6

(7)  Stellungnahme des EWSA „Jahreswachstumsbericht 2019“, Ziffer 3.9.8 (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24).

7

(8)  Stellungnahme des EWSA „Jahreswachstumsbericht 2019“, Ziffer 1.7 (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 24).

8

(9)  „European Investment Bank Investment report 2018/2019 — Retooling Europe’s economy“.

9

(10)  Siehe Stellungnahme des EWSA „Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik — Plädoyer für eine neue europäische Strategie nach 2020“ (ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 39).

10

(11)  „What drives national implementation of EU policy recommendations?“, Bruegel working paper, Issue 04.

11

Bruegel working paper

(12)  O. Blanchard, „Public Debt and Low Interest Rates“, Januar 2019, und die von Michael Hüther begonnene Debatte in Deutschland über den Wert der nationalen Schuldenbremse IW-Policy Paper 3/19.

12

(13)  „Germany’s even larger than expected fiscal surpluses: Is there a link with the constitutional debt brake?“, Bruegel.

13

(14)  „The campaign against “nonsense” output gaps“, Bruegel.

14

(15)  „Why Hysteria Over the Italian Budget Is Wrong-Headed“.

15

(16)  Eric Vatteville in der Zeitschrift „Management & Avenir“ 2008/4 (Nr. 18), S. 88-103.

16

Management & Avenir

(17)  ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 1.

17

(18)  Sonderbericht Nr. 03/2019: Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden.

18

(19)  P. Copeland und M. Daly (2018), „The European Semester and EU Social Policy“.

19

(20)  C. Degryse und P. Pochet (2018), „European social dynamics: a quantitative approach“.

20

(21)  Eurostat-Datenbanken, „lfsa_eppgai“ und „lfsa_etgar“.

21

(22)  Die Sozialwirtschaft in Europa umfasst über 2,8 Mio. Einrichtungen und Unternehmen, in denen 13,6 Mio. Menschen beschäftigt sind. Ihr Anteil am EU-BIP beträgt 8 %.

22

(23)  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates, S. 11.

23

(24)  „Schlussfolgerungen des Rates zum Jahreswachstumsbericht und zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2019“, 15. März 2019, S. 7.

24

(25)  Mario Draghi, Präsident der EZB, Pressekonferenz – Einleitende Bemerkungen, Frankfurt am Main, 12. September 2019.

25

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