# Amtsblatt C 32/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 32 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang31. Januar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 32

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang31. Januar 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 32/01 | Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 32/01

Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 32/02 | Euro-Wechselkurs — 30. Januar 2020 | 9 |
| | Rechnungshof |
| 2020/C 32/03 | Sonderbericht Nr. 4/2020 Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer | 10 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2020/C 32/04 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 32/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 15 |
| 2020/C 32/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 16 |
| 2020/C 32/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 32/02

Euro-Wechselkurs — 30. Januar 2020

9

Rechnungshof

2020/C 32/03

Sonderbericht Nr. 4/2020 Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer

10

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2020/C 32/04

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 32/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

15

2020/C 32/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

16

2020/C 32/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

17

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Investitionsbank |
| 2020/C 32/08 | SIT 2020 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Ideen, die die Welt verändern: EIBI-Wettbewerb 2020 für soziale Innovation | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 32/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9434 — UTC/Raytheon) (
  1
  ) | 19 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 32/10 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

2020/C 32/08

SIT 2020 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Ideen, die die Welt verändern: EIBI-Wettbewerb 2020 für soziale Innovation

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 32/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9434 — UTC/Raytheon) (
  1
  )

1

19

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 32/10

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/1 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/1

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

(2020/C 32/01)

1.   EINLEITUNG

Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (1) (im Folgenden die „Verordnung“) legt Folgendes fest: Wenn das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben ist und dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder dem Herkunftsort seiner primären Zutat identisch ist, ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat anzugeben, zumindest jedoch, dass sie aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel.

Am 28. Mai 2018 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 (2) (im Folgenden die „Durchführungsverordnung“) angenommen, in der die Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung geregelt sind. Die Durchführungsverordnung präzisiert und harmonisiert insbesondere, wie die Herkunft der primären Zutat(en) gekennzeichnet werden muss.

Mit der vorliegenden Bekanntmachung der Kommission soll Lebensmittelunternehmern und nationalen Behörden eine Anleitung zur Anwendung der Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung gegeben werden. Die Bekanntmachung sollte in Verbindung mit anderen maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung gelesen werden. Dieser Leitfaden gilt insbesondere vorbehaltlich des Verbots der Irreführung der Verbraucher gemäß Artikel 7 der Verordnung. In dieser Bekanntmachung werden die bereits in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen präzisiert. Sie weitet die sich aus solchen Rechtsvorschriften ergebenen Vorschriften für die betroffenen Unternehmer oder zuständigen Behörden in keiner Weise aus und führt auch keine zusätzlichen Anforderungen ein.

Die vorliegende Bekanntmachung dient lediglich dazu, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die zuständigen nationalen Behörden bei der Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung und der Durchführungsverordnung zu unterstützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die in dieser Bekanntmachung dargelegten Standpunkte können dem Standpunkt, den die Europäische Kommission möglicherweise vor den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten vertritt, nicht vorgreifen.

2.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 26 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG

Artikel 26 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung legt zwei Bedingungen für die Anwendung besonderer Kennzeichnungsvorschriften für primäre Zutaten fest: (1) Es liegt eine Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts des Lebensmittels vor, und (2) die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels ist nicht mit dem Ursprungsland oder Herkunftsort seiner primären Zutat identisch.

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 gelten die besonderen Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 26 Absatz 3 Satz 1 nur in Fällen, die gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung in ihren Anwendungsbereich fallen.

Der Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung unterliegt zwei Einschränkungen:

Erstens können gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels „durch Angaben wie Erklärungen, Piktogramme, Symbole oder Begriffe [...]“ angegeben werden, „die sich auf Orte oder geografische Gebiete beziehen, ausgenommen geografische Begriffe, die in verkehrsüblichen Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen enthalten sind, sofern diese Begriffe den Ursprung wortwörtlich angeben, sie jedoch allgemein nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels verstanden werden“.

Zweitens fallen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung „geografische Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (3), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (4), der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (5) oder der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 (6) oder gemäß internationalen Übereinkünften geschützt sind“ sowie eingetragene Marken, wenn letztere eine Ursprungsangabe darstellen, nicht in den Geltungsbereich der Durchführungsverordnung. Erwägungsgrund 6 der Durchführungsverordnung präzisiert in Bezug auf diese zweite Ausnahme, dass Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung zwar grundsätzlich auch für die in dieser zweiten Ausnahme beschriebenen Fälle gelten muss, dass aber die entsprechenden Durchführungsbestimmungen einer weiteren Prüfung bedürfen und zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden.

2.1.   Verweis auf den Lebensmittelunternehmer

2.1.1.   Können der Name/Firmenname und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers, die auf dem Etikett angegeben werden, die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung auslösen?

Gemäß Erwägungsgrund 29 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung gelten Angaben im Zusammenhang mit dem Namen, der Firma oder der Anschrift des Lebensmittelunternehmens auf dem Etikett nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels im Sinne dieser Verordnung. Folglich lösen Verweise auf die Rechtspersönlichkeit des Lebensmittelunternehmers grundsätzlich nicht die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung aus.

Dennoch können solche Angaben auf der Grundlage von Artikel 7 der Verordnung in Bezug auf das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels als irreführend angesehen werden, wenn sie auf der Verpackung ausdrücklich hervorgehoben werden und der spezifische Ursprung oder Herkunftsort sichtbar verzeichnet ist, dieser Ursprungsort jedoch nicht mit dem der primären Zutat des Lebensmittels übereinstimmt. Bei der Bewertung solcher Fälle sollte die zuständige nationale Behörde alle Informationen, die auf dem Etikett angegeben werden, sowie die gesamte Aufmachung des Erzeugnisses berücksichtigen.

2.2.   Markennamen

2.2.1.   Können Marken, die nicht durch eine eingetragene Marke gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung geschützt sind, die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung auslösen?

In Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung wird klargestellt, dass Herkunftsangaben, die Teil einer eingetragenen Marke sind, zwar in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung fallen, die Durchführungsverordnung jedoch nicht für solche Angaben gilt, solange keine besonderen Vorschriften über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 auf derartige Angaben erlassen wurden. Der EU-Gesetzgeber hat den besonderen Charakter und die besonderen Ziele der durch spezifische Rechtsvorschriften der Union geregelten eingetragenen Marken anerkannt. Deshalb wird die Kommission weiter prüfen, wie die Herkunftsangabe der primären Zutat, die gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung vorgeschrieben ist, anzugeben ist, wenn dies für diese Angaben erforderlich ist. Marken, die keine eingetragenen Marken sind und geografische Angaben enthalten, fallen dagegen nicht unter diese vorübergehende Ausnahme und folglich findet die Durchführungsverordnung zusätzlich zu den sich aus Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung ergebenden Verpflichtungen auf sie Anwendung.

2.3.   Bezeichnung des Lebensmittels

2.3.1.   Sind verkehrsübliche Bezeichnungen, die eine geografische Angabe enthalten, als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung wird „verkehrsübliche Bezeichnung“ definiert als eine Bezeichnung, die von den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in dem das Lebensmittel verkauft wird, als Bezeichnung dieses Lebensmittels akzeptiert wird, ohne dass eine weitere Erläuterung notwendig wäre.

Gemäß Erwägungsgrund 8 und Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung fallen verkehrsübliche Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen, einschließlich geografischer Begriffe, die den Ursprung wortwörtlich angeben, jedoch allgemein nicht als Ursprungsangabe oder Herkunftsort des Lebensmittels verstanden werden, nicht in den Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung. Solche Namen beziehen sich häufig auf einen geografischen Ort, ein Gebiet oder Land, an/in dem das Lebensmittel ursprünglich erzeugt oder in Verkehr gebracht wurde und die im Laufe der Zeit zu verkehrsüblichen Bezeichnungen/Gattungsbezeichnungen für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln wurden. Vorausgesetzt, dass solche verkehrsüblichen Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen nicht dazu führen, dass die betreffenden Lebensmittel in der Wahrnehmung des Verbrauchers mit einem bestimmten geografischen Ursprung verbunden werden, löst ihre Verwendung nicht die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung aus.

Beispiel: Frankfurter Würstchen.

Da sich die Frage auf das Verständnis der Verbraucher in jedem einzelnen Mitgliedstaat bezieht und es in der EU beträchtliche Unterschiede in der Wahrnehmung der Verbraucher in Bezug auf diese Aspekte gibt, muss von Fall zu Fall geprüft werden, ob ein spezifischer Name für den Verbraucher eindeutig als verkehrsübliche Bezeichnung/Gattungsbezeichnung zu verstehen ist.

2.3.2.   Sind rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die eine geografische Angabe enthalten, als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n der Verordnung ist eine „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ die Bezeichnung eines Lebensmittels, die durch die für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist, oder, wenn es keine derartigen Unionsvorschriften gibt, die Bezeichnung, welche in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem das Lebensmittel an die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft wird.

Das bedeutet in anderen Worten, dass solche Namen kodifizierte Gattungsbezeichnungen sind, wenn es der Gesetzgeber für wichtig hielt, ihre Verwendung und oft die Zusammensetzung der Erzeugnisse für die sie stehen, zu harmonisieren, um sicherzustellen, dass die Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf die Merkmale eines Lebensmittels, das unter einem spezifischen Namen verkauft wird, erfüllt werden.

Angesichts dessen sind rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die eine geografische Angabe enthalten, nicht als Angabe des Ursprungs im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung zu verstehen, wenn Artikel 26 Absatz 3 vom Gesetzgeber bereits berücksichtigt wurde.

2.4.   Verschiedene Angaben auf dem Etikett

2.4.1.   Sind Begriffe wie „made in“, „hergestellt in“ und „Erzeugnis aus“ gefolgt von einer geografischen Angabe als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

Angaben wie „made in (Land)“, „hergestellt in (Land)“ und „erzeugt in (Land)“ werden von den Verbrauchern als eine Herkunftsangabe im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 aufgefasst, und deshalb sollten sie grundsätzlich als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels verstanden werden. Darüber hinaus verweisen solche Begriffe auf den Produktions- oder Herstellungsprozess, der im Fall von verarbeiteten Lebensmitteln der Bedeutung des Ursprungslandes für die Zwecke der Verordnung gemäß der Definition in Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex der Union (7) entsprechen könnte, also der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung eines Lebensmittels, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.

In ähnlicher Weise beinhaltet auch die Angabe „Erzeugnis aus (Land)“ für den Verbraucher im Allgemeinen eine Herkunftsangabe im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung. Darüber hinaus lässt der Begriff „Erzeugnis aus“ den Verbraucher auch vermuten, dass das gesamte Lebensmittel einschließlich der Zutaten aus dem auf dem Etikett angegebenen Land stammt.

2.4.2.   Sind Angaben wie „verpackt in“ oder „erzeugt/hergestellt von X für Y“ gefolgt vom Namen des Lebensmittelunternehmers und seiner Anschrift als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

Die Angabe „verpackt in“ gibt eindeutig den Ort an, an dem das Lebensmittel verpackt wurde und es ist im Allgemeinen nicht wahrscheinlich, dass die Angabe für den Verbraucher eine Herkunftsangabe im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung darstellt. Folglich ist der betreffende Begriff trotz der Tatsache, dass er auf einen geografischen Ort verweist, nicht als Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts des Lebensmittels anzusehen.

Begriffe wie „erzeugt von/hergestellt von/verpackt von“ (Name des Lebensmittelunternehmers gefolgt von seiner Anschrift) oder „erzeugt von/hergestellt von X für Y“ verweisen wortwörtlich auf den entsprechenden Lebensmittelunternehmer und es ist im Allgemeinen nicht wahrscheinlich, dass der Verbraucher die Angabe als Ursprungsangabe des Lebensmittels ansieht. Wie unter Punkt 2.1.1 dieser Bekanntmachung dargelegt, gelten Angaben im Zusammenhang mit dem Namen, der Firma oder der Anschrift des Lebensmittelunternehmers auf dem Etikett nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels im Sinne der Verordnung.

Dennoch wird die Wahrnehmung des Verbrauchers von allen Bestandteilen des Etiketts geformt, einschließlich der gesamten Aufmachung eines Erzeugnisses. Folglich muss bei der Beurteilung eines möglicherweise irreführenden Merkmals eines Lebensmittels in Bezug auf seinen Ursprung die gesamte Verpackung berücksichtigt werden.

2.4.3.   Sind Abkürzungen, Piktogramme oder andere Angaben, die freiwillig hinzugefügt werden, um den Verbrauchern zu helfen, auf mehrsprachigen Etiketten ihre Sprache zu finden, als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

Solche Angaben sollten nicht als Herkunftsangaben verstanden werden, wenn sie eindeutig auf die unterschiedlichen Sprachversionen der Informationen zu dem Lebensmittel verweisen, die auf dem Etikett gegeben werden.

2.4.4.   Sind Begriffe wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Rezept“, „inspiriert von“ oder „à la“, die eine geografische Angabe enthalten, als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

Angaben wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Rezept“, „inspiriert von“ oder „à la“ beziehen sich üblicherweise auf das Rezept oder auf spezielle Merkmale des Lebensmittels oder seines Produktionsprozesses und sollten als solche grundsätzlich nicht als Herkunftsangabe angesehen werden.

Bei der Beurteilung eines möglicherweise irreführenden Merkmals eines Lebensmittels in Bezug auf seine Herkunft muss jedoch die gesamte Verpackung berücksichtigt werden. Es ist ebenso darauf hinzuweisen, dass die oben genannten Angaben im Lichte von Artikel 7 der Verordnung nur dann gerechtfertigt sind, wenn das betreffende Lebensmittel besondere Merkmale oder Eigenschaften besitzt oder einen bestimmten Produktionsprozess durchlaufen hat, der den auf dem Etikett geltend gemachten Zusammenhang mit dem geografischen Ort bestimmt.

2.4.5.   Sind nationale Symbole oder die Farben einer Flagge als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels zu verstehen?

Aus Sicht der Verbraucher sind Flaggen und/oder Karten die wichtigsten Hinweise auf die Herkunft. Deshalb sollten klar erkennbare und sichtbare Flaggen und/oder Karten, die auf ein spezifisches geografisches Gebiet verweisen, grundsätzlich als eine Herkunftsangabe angesehen werden und folglich die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung auslösen. Andere nationale Symbole wie erkennbare nationale Denkmäler, Landschaften oder Personen können vom Verbraucher ebenfalls als eine Herkunftsangabe des Lebensmittels angesehen werden. Da ihr Verständnis jedoch in der Regel vom Erzeugnis und vom Land abhängt, müssen solche grafischen Darstellungen von Fall zu Fall beurteilt werden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten insbesondere berücksichtigen, wo die Symbole/grafischen Darstellungen angebracht sind, welche Größe, Farbe und Schriftgröße sie haben sowie den Gesamtzusammenhang der Kennzeichnung des Lebensmittels, d. h., dass die Kennzeichnung als Ganzes die Verbraucher im Hinblick auf den Ursprung des Lebensmittels nicht verwirrt.

In Bezug auf Markennamen ist die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung unter Punkt 2.2.1 dieser Bekanntmachung dargelegt.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Verwendung von Bildern und anderen Angaben gerichtet werden, die auf eine nationale/lokale Veranstaltung oder zur Würdigung der Veranstaltung auf ein nationales/lokales Sportteam verweisen. Da sie nur gelegentlich verwendet werden, müssen solche Angaben von Fall zu Fall beurteilt werden, um festzustellen, ob sie die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 auslösen.

2.4.6.   Können zusätzliche Angaben, die auf den Etiketten von Lebensmitteln angebracht sind und gemäß dem EU-Recht geschützte geografische Angaben oder eingetragene Marken enthalten, die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung auslösen?

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 gilt die Durchführungsverordnung nicht für gemäß EU-Recht geschützte geografische Angaben oder für eingetragene Marken, solange keine besonderen Vorschriften erlassen wurden. In Fällen, in denen das Lebensmittel jedoch noch andere visuelle Angaben aufweist, einschließlich Angaben, die auf dieselben oder andere geografische Orte verweisen, würden solche Angaben in den Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung fallen, wenn die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung erfüllt werden.

2.5.   Welche Wechselwirkung besteht zwischen den Bestimmungen der Durchführungsverordnung und den EU-Rechtsvorschriften über ökologische/biologische Lebensmittel?

Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (8) („Verordnung über ökologische/biologische Lebensmittel“) sieht einen Rechtsrahmen mit allgemeinen Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion vor, einschließlich Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion. Darüber hinaus werden in der Verordnung über ökologische/biologische Lebensmittel die Bedingungen für die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Verwendung des Gemeinschaftslogos festgelegt und vorgeschrieben, dass der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich die Erzeugnisse zusammensetzen, angegeben werden muss, wenn dieses Logo verwendet wird. Anhand dieser Vorschriften erhält der Verbraucher Informationen, die denen gleichwertig sind, auf die Artikel 26 Absatz 3 abzielt.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung gilt diese unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften. In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Verordnung über ökologische/biologische Lebensmittel als lex specialis zu betrachten, die Vorrang vor Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung haben. Wenn das EU-Logo für den ökologischen Landbau verwendet wird, gilt Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung folglich nicht.

3.   BESTIMMUNG DER PRIMÄREN ZUTAT

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „primäre Zutat“ diejenige Zutat oder diejenigen Zutaten eines Lebensmittels, die über 50 % dieses Lebensmittels ausmachen oder die die Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angabe vorgeschrieben ist.

3.1.   Wie sollte die primäre Zutat bestimmt werden?

Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung müssen Lebensmittelunternehmer auf der Grundlage der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung Informationen über die primäre(n) Zutat(en) des betreffenden Lebensmittels angeben.

Die rechtliche Definition der primären Zutat zieht zwei Arten von Kriterien zur Bestimmung der primären Zutat eines Lebensmittels heran: a) ein mengenmäßiges Kriterium, nach dem die Zutat über 50 % dieses Lebensmittels ausmacht und b) ein qualitatives, nach dem die Verbraucher die Zutat üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren.

Lebensmittelunternehmer sollten mehrere Aspekte berücksichtigen, wenn sie Informationen über die primäre(n) Zutat(en) eines Lebensmittels angeben. Zusätzlich zur mengenmäßigen Zusammensetzung des Lebensmittels müssen sie insbesondere seine spezifischen Merkmale, Eigenschaften und die gesamte Aufmachung des Etiketts sorgfältig berücksichtigen. Sie müssen auch die Wahrnehmung der Verbraucher und ihre Erwartungen hinsichtlich der Informationen in Betracht ziehen, die in Bezug auf das betreffende Lebensmittel angegeben werden. Lebensmittelunternehmer sollten überlegen, ob die Herkunftsangabe einer bestimmten Zutat die Kaufentscheidungen der Verbraucher wesentlich beeinflussen wird und ob das Fehlen einer solchen Herkunftsangabe die Verbraucher irreführen würde.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die in Bezug auf die Herkunftsangabe der primären Zutat angegebenen Informationen im Lichte des Artikels 7 der Verordnung nicht irreführend sein dürfen und auf keinen Fall die Bestimmungen und Ziele von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung umgehen sollten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen die ordnungsgemäße Umsetzung der oben genannten Bestimmungen der Verordnung sicher.

3.2.   Kann ein Lebensmittel mehr als eine primäre Zutat enthalten? Wenn ja, sollten für das Lebensmittel, das mehr als eine primäre Zutat enthält, für jede primäre Zutat Herkunftsangaben gemacht werden?

Gemäß der Begriffsbestimmung von „primäre Zutat“ in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung kann es sich um eine Zutat (Verwendung der Singularform des Wortes) oder mehrere Zutaten (Verwendung der Pluralform des Wortes) handeln. Dieser Wortlaut lässt darauf schließen, dass gemäß der Begriffsbestimmung von „primäre Zutat“ ein Lebensmittel mehr als eine primäre Zutat enthalten kann.

Darüber hinaus geht aus Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung hervor, dass das Ursprungsland oder der Herkunftsort aller primären Zutaten angegeben werden muss, wenn der Lebensmittelunternehmer auf der Grundlage der vorliegenden Begriffsbestimmung mehrere primäre Zutaten angibt.

3.3.   Ist es möglich, dass die Anwendung der Begriffsbestimmung von „primäre Zutat“ dazu führt, dass ein Lebensmittel keine primäre Zutat enthält?

Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung muss zuerst bewertet werden, ob eine Zutat des Lebensmittels auf der Grundlage der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung als seine primäre Zutat anzusehen ist. Das impliziert, dass ein Lebensmittel keine primäre Zutat im Sinne der Verordnung enthält, wenn keine seiner Zutaten über 50 % dieses Lebensmittels ausmacht und die Verbraucher keine seiner Zutaten üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren und in den meisten Fällen keine mengenmäßige Angabe vorgeschrieben ist.

3.4.   Erfassen Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung und folglich auch die Durchführungsverordnung Erzeugnisse, die nur eine Zutat enthalten?

Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung könnte ein verarbeitetes Erzeugnis aus einer einzigen Zutat erfassen, wenn seine letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung an einem anderen Ort als dem Ursprungsort des Rohstoffs stattgefunden hat oder wenn die Zutat von unterschiedlichen Orten bezogen wurde. Diese Situation würde zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung führen, wenn das Ursprungsland oder der Herkunftsort des Lebensmittels angegeben wird und das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat (einzige Zutat) nicht dem Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels entspricht.

3.5.   Wenn Verbrauchern allgemein bekannt ist, dass die primäre Zutat eines Lebensmittels nur von außerhalb der EU bezogen werden kann, sollte ihre Herkunft dann angegeben werden?

Die Verordnung sieht keine Befreiung von der Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts der primären Zutat vor, wenn dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels übereinstimmt. Folglich muss die Herkunft der primären Zutat gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung angegeben werden, wenn die primäre Zutat eines Lebensmittels nur von außerhalb der EU bezogen werden kann und die Herkunftsangabe des Lebensmittels auf die EU verweist (oder auf Mitgliedstaat(en)).

3.6.   Kann es sich bei der primären Zutat um eine zusammengesetzte Zutat handeln?

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung ist eine „zusammengesetzte Zutat“ eine Zutat, die selbst aus mehr als einer Zutat besteht.

Eine zusammengesetzte Zutat fällt unter den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung, wenn sie die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung von „primäre Zutat“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung erfüllt.

Wenn gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung Informationen zum Ursprung der primären Zutat anzugeben sind und es sich bei der primären Zutat um eine zusammengesetzte Zutat handelt, müssen Lebensmittelunternehmer angemessene Informationen angeben, die am besten zu dem konkreten Lebensmittel passen. In diesem Zusammenhang sollten sie die spezifischen Eigenschaften des betreffenden Lebensmittels, seine Zusammensetzung und den Herstellungsprozess berücksichtigen sowie das Verständnis der Verbraucher, ihre Erwartungen und ihr Interesse an der Herkunftsangabe der primären Zutat der zusammengesetzten Zutat (Ort, von dem die primäre Zutat der zusammengesetzten Zutat stammt, wie Ort der Ernte oder Ort des Anbaus). Außerdem sollten sie darauf achten, wie die Zutaten der zusammengesetzten Zutat im Zutatenverzeichnis angegeben werden.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die in Bezug auf die Ursprungsangabe der zusammengesetzten Zutat angegebenen Informationen im Lichte des Artikels 7 der Verordnung nicht irreführend sein dürfen und auf keinen Fall die Bestimmungen und Ziele von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung umgehen sollten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen die ordnungsgemäße Umsetzung der oben genannten Bestimmungen der Verordnung sicher.

4.   GEOGRAFISCHE EBENEN

Damit die Verbraucher in der Lage sind, sachkundige Entscheidungen zu treffen, legt die Durchführungsverordnung spezielle Vorschriften fest, die Anwendung finden, wenn das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung angegeben wird. Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass derartige Informationen hinreichend präzise und aussagekräftig sind.

Zu diesem Zweck harmonisiert Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung die geografischen Gebiete, auf die die Ursprungsangabe der primären Zutat Bezug nehmen muss.

4.1.   Kann das Ursprungsland oder der Herkunftsort derselben primären Zutat angegeben werden, indem auf verschiedene geografische Ebenen Bezug genommen wird (z. B. „EU und Schweiz“)?

Artikel 2 der Durchführungsverordnung stellt eine Liste der geografischen Gebiete bereit, auf die sich die Herkunftsangabe der primären Zutat zu beziehen hat. Zur Erfüllung der Anforderung aus Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung müssen Lebensmittelunternehmer eines der geografischen Gebiete wählen, das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung genannt ist. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass die Durchführungsverordnung nicht die Möglichkeit vorsieht, verschiedene geografische Ebenen aus der Liste für eine primäre Zutat zu kombinieren.

Beispiele:

| — | „Schweiz“ entspricht einem geografischen Gebiet, das in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iv festgelegt ist. „EU“ entspricht dagegen einem geografischen Gebiet, das in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i festgelegt ist. Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung sieht nicht die Möglichkeit vor, die beiden zu verbinden. |
| --- | --- |

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„Schweiz“ entspricht einem geografischen Gebiet, das in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iv festgelegt ist. „EU“ entspricht dagegen einem geografischen Gebiet, das in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i festgelegt ist. Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung sieht nicht die Möglichkeit vor, die beiden zu verbinden.

Lebensmittelunternehmer können aber die Angabe „EU und nicht-EU“ mit zusätzlichen Informationen ergänzen, wenn die allgemeinen Anforderungen, die in der Verordnung in Bezug auf freiwillige Informationen über Lebensmittel festgelegt sind, eingehalten werden (Artikel 36 der Verordnung). Solche Informationen sollten insbesondere nicht irreführend oder missverständlich sein. In diesem Zusammenhang können Lebensmittelunternehmer „Schweiz“ als zusätzliche freiwillige Information zur Ergänzung des Hinweises „nicht-EU“ angeben.

Beispiel:

| — | „EU und nicht-EU (Schweiz)“ |
| --- | --- |

—

„EU und nicht-EU (Schweiz)“

| — | „EU (Spanien) und nicht-EU (Schweiz)“ |
| --- | --- |

—

„EU (Spanien) und nicht-EU (Schweiz)“

4.2.   Können zur Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat Mitgliedstaaten und Drittländer kombiniert werden?

Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iv der Durchführungsverordnung gibt die Möglichkeit, einen Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) oder ein Drittland (Drittländer) als Ursprung der primären Zutat anzugeben. Das impliziert, dass die Unternehmer eine der beiden Angaben wählen oder beide nutzen können.

5.   PLATZIERUNG UND DARSTELLUNGSFORM

Informationen, die gemäß der Verordnung in Bezug auf die primäre Zutat angegeben werden, sollten die Informationen ergänzen, die die Verbraucher zum Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels erhalten. Sie sollten deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft sein. Artikel 3 der Durchführungsverordnung legt Vorschriften zur Platzierung und zur Darstellungsform der betreffenden Informationen fest, damit dieses Ziel erreicht wird.

5.1.   Kann das Ursprungsland der primären Zutat durch Angabe von Ländercodes angegeben werden?

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung ist es verpflichtend, das Ursprungsland oder den Herkunftsort anzugeben, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist. Darüber hinaus verlangt Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung, dass die gemäß Absatz 1 genannten verpflichtenden Angaben in Worten und Zahlen zu machen sind. Sie können zusätzlich durch Piktogramme oder Symbole ausgedrückt werden.

Aus den Bestimmungen der Verordnung ergibt sich, dass das Ursprungsland der primären Zutat stets in Worten anzugeben ist. Diesbezüglich müssen die Mitgliedstaaten bewerten, ob bestimmte Ländercodes als Wörter angesehen werden könnten. Ein Ländercode könnte insbesondere dann akzeptabel sein, wenn die begründete Erwartung besteht, dass die Verbraucher den Ländercode im Land der Vermarktung richtig verstehen und nicht irregeführt würden. Das könnte bei Abkürzungen wie „UK“, „USA“ oder „EU“ der Fall sein.

5.2.   Wenn der Produktname eine Ursprungsangabe enthält und an verschiedenen Stellen der Verpackung angegeben ist, sollte die Ursprungsangabe der primären Zutat dann jedes Mal angegeben werden, wenn der Produktname auf dem Lebensmittel angegeben wird? Dieselbe Frage betrifft grafische Angaben wie Flaggen

Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung spezifiziert, dass in Fällen, in denen der Ursprung eines Lebensmittels in Worten angegeben ist, die Information zum Ursprung der primären Zutat im selben Sichtfeld erscheinen muss wie die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels. Die Durchführungsverordnung sieht keine Flexibilität vor, die es ermöglichen würde, den Ursprung der primären Zutat nur einmal anzugeben, wenn die Herkunftsangabe des Lebensmittels mehrmals auf dem Etikett angegeben ist.

Aus der Verordnung geht hervor, dass die Herkunftsangabe der primären Zutat auf eine für die Verbraucher klare und sichtbare Weise und stets im selben Sichtfeld wie die Herkunftsangabe des Erzeugnisses, einschließlich Flaggen, dargestellt werden muss. Wenn der eine Herkunftsangabe oder Flaggen enthaltende Produktname auf der Verpackung wiederholt wird, muss die Information zum Ursprung der primären Zutat(en) folglich entsprechend wiederholt werden.

5.3.   Findet Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung auch auf die Herkunftsangabe der primären Zutat Anwendung, die gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung angegeben wird?

Artikel 13 der Verordnung legt die allgemeinen Grundsätze für die Darstellungsform der verpflichtenden Angaben fest, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung aufgelistet sind und folglich auch für die Informationen zum Ursprungsland oder zum Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung). Die Bestimmungen in Artikel 13 der Verordnung sollten unbeschadet spezieller Unionsvorschriften gelten, die auf bestimmte Lebensmittelkategorien anwendbar sind.

Die Durchführungsverordnung legt für die Ursprungsangabe der primären Zutat spezifische Anforderungen an die Darstellungsform fest. Insbesondere sieht Artikel 3 vor, dass solche Informationen im selben Sichtfeld wie die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels erscheinen müssen und dass die x-Höhe der Schriftgröße mindestens 75 % der x-Höhe der Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts des Lebensmittels betragen muss. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Informationen zur Herkunftsangabe der primären Zutat in einer Schriftgröße anzugeben sind, die nicht kleiner als 1,2 mm ist.

Die oben genannten spezifischen Anforderungen der Durchführungsverordnung sind durch die horizontalen Bestimmungen in Artikel 13 der Verordnung zu ergänzen, die kumulativ gelten sollten.

Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung sieht eine Ausnahme in Bezug auf die erforderliche Schriftgröße der verpflichtenden Angaben für kleine Verpackungen (weniger als 80 cm2) vor. Da die Bestimmungen in Artikel 13 der Verordnung für die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung aufgeführten verpflichtenden Angaben gelten, gelten sie auch für die Herkunftsangabe der primären Zutat, die gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung angegeben wird. Folglich beträgt bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung mindestens 0,9 mm.

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(1)  ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

(2)  ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 8.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 343 vom 14.12. 2012, S. 1.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/9 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/9

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Januar 2020

(2020/C 32/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1029 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4729 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84183 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6398 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0690 |
| ISK | Isländische Krone | 135,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1738 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,250 |
| HUF | Ungarischer Forint | 338,36 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2873 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7770 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5970 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6412 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4577 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5678 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6973 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5030 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 315,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2673 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6504 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4423 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 094,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5087 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,246 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,6719 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,405 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6836 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,6985 |
| INR | Indische Rupie | 79,0110 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1029

JPY

Japanischer Yen

120,03

DKK

Dänische Krone

7,4729

GBP

Pfund Sterling

0,84183

SEK

Schwedische Krone

10,6398

CHF

Schweizer Franken

1,0690

ISK

Isländische Krone

135,90

NOK

Norwegische Krone

10,1738

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,250

HUF

Ungarischer Forint

338,36

PLN

Polnischer Zloty

4,2873

RON

Rumänischer Leu

4,7770

TRY

Türkische Lira

6,5970

AUD

Australischer Dollar

1,6412

CAD

Kanadischer Dollar

1,4577

HKD

Hongkong-Dollar

8,5678

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6973

SGD

Singapur-Dollar

1,5030

KRW

Südkoreanischer Won

1 315,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2673

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6504

HRK

Kroatische Kuna

7,4423

IDR

Indonesische Rupiah

15 094,84

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5087

PHP

Philippinischer Peso

56,246

RUB

Russischer Rubel

69,6719

THB

Thailändischer Baht

34,405

BRL

Brasilianischer Real

4,6836

MXN

Mexikanischer Peso

20,6985

INR

Indische Rupie

79,0110

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/10 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/10

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Sonderbericht Nr. 4/2020

„Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer“

(2020/C 32/03)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 4/2020 "Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer" soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/11 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/11

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2020/C 32/04)

Im April 2018 legte die Kommission zwei Vorschläge — einen für eine Verordnung und einen für eine Richtlinie — vor, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Sicherung von und den Zugang zu elektronischen Beweismitteln in grenzüberschreitenden Fällen für die Polizei und die Justizbehörden erleichtert und beschleunigt. Seitdem hat der Rat allgemeine Ausrichtungen zu den Vorschlägen festgelegt und das Europäische Parlament hat mehrere Arbeitsunterlagen erarbeitet. Der Europäischer Datenschutzausschuss legte seine Stellungnahme vor. Auf internationaler Ebene haben sich Entwicklungen ergeben, insbesondere durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten über den Zugang zu elektronischen Beweismitteln auf grenzüberschreitender Ebene und Arbeiten an einem zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität. Mit der vorliegenden Stellungnahme beabsichtigt der EDSB, dem Unionsgesetzgeber unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Entwicklungen einen neuen Beitrag für die bevorstehenden Arbeiten an den Vorschlägen zur Verfügung zu stellen.

In der heutigen, von neuen Technologien veränderten Welt ist die Zeit oft ein entscheidender Faktor, um diesen Behörden das Einholen von Daten zu ermöglichen, die zur Erfüllung ihrer Aufträge unabdingbar sind. Gleichzeitig finden sich die Strafverfolgungsbehörden auch bei Ermittlungen in nationalen Fällen zunehmend allein deshalb in „grenzüberschreitenden Situationen“ wieder, weil ein ausländischer Diensteanbieter involviert war und die Daten in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch gespeichert sind. Der EDSB unterstützt das Ziel, sicherzustellen, dass den Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um Straftaten zu ermitteln und zu verfolgen. Er begrüßt insbesondere das Ziel der Vorschläge, den Zugang zu Daten in grenzüberschreitenden Fällen durch Straffung der Verfahren innerhalb der EU zu beschleunigen und zu erleichtern.

Gleichzeitig möchte der EDSB betonen, dass alle Initiativen auf diesem Gebiet in vollem Umfang der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem EU-Datenschutzrahmen Rechnung tragen müssen und dass das Bestehen ausreichender Garantien unbedingt gewährleistet werden muss. Der wirksame Schutz der Grundrechte im Prozess der grenzüberschreitenden Erhebung von elektronischen Beweismitteln erfordert insbesondere eine stärkere Beteiligung der Justizbehörden im vollstreckenden Mitgliedstaat. Sie sollten so früh wie möglich an diesem Prozess systematisch beteiligt werden, die Möglichkeit haben, die Vereinbarkeit der Anordnungen mit der Charta zu prüfen, und die Pflicht haben, auf dieser Grundlage Ablehnungsgründe geltend zu machen.

Zudem sollten die Definitionen der Datenkategorien im Verordnungsvorschlag präzisiert und ihre Vereinbarkeit mit anderen Definitionen von Datenkategorien im Unionsrecht sollte sichergestellt werden. Er empfiehlt zudem die Neubewertung des Verhältnisses zwischen den Arten von Straftaten, bei denen Europäische Herausgabeanordnungen erlassen werden könnten, und den betreffenden Datenkategorien im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Darüber hinaus spricht der EDSB konkrete Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten der Vorschläge zu elektronischen Beweismitteln aus, für die Verbesserungen erforderlich sind: die Authentizität und Vertraulichkeit von Anordnungen und übermittelten Daten, die begrenzte Sicherung unter Europäischen Sicherungsanordnungen, der anwendbare Datenschutzrahmen, die Rechte betroffener Personen, betroffene Personen, die Immunitäten und Vorrechte genießen, die Vertreter, die Fristen zur Einhaltung Europäischer Herausgabeanordnungen und die Möglichkeit für Diensteanbieter, Einspruch gegen Anordnungen zu erheben.

Abschließend bittet der EDSB um mehr Klarheit in Bezug auf die Wechselbeziehungen des Verordnungsvorschlags und künftigen internationalen Übereinkommen. Der Verordnungsvorschlag sollte das hohe Maß an Datenschutz in der EU erhalten und bei der Aushandlung internationaler Übereinkommen zu grenzüberschreitendem Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu einem Bezugspunkt werden.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Am 17. April 2018 legte die Kommission zwei Gesetzgebungsvorschläge (im Folgenden „die Vorschläge“) mit einer Folgenabschätzung (1) vor, und zwar:






  — | Vorschlag für eine Verordnung über Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (2) (im Folgenden „der Verordnungsvorschlag“); |
| --- | --- | --- |

1.

—

Vorschlag für eine Verordnung über Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (2) (im Folgenden „der Verordnungsvorschlag“);

| — | eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (3) (im Folgenden „der Richtlinienvorschlag“). |
| --- | --- |

—

eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (3) (im Folgenden „der Richtlinienvorschlag“).

| 2. | Der Verordnungsvorschlag würde parallel zur Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (im Folgenden „EEA-Richtlinie“) (4) bestehen, die die Erleichterung des Prozesses der Beweiserhebung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zum Ziel hat und jede Art der Beweiserhebung abdeckt, einschließlich elektronischer Daten (5). Alle Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme der EEA-Richtlinie (6) beteiligten, hatten bis Mai 2017 Zeit, sie in einzelstaatliches Recht umzusetzen (7). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Am 26. September 2018 nahm der Europäische Datenschutzausschuss (8) (im Folgenden „EDSA“) eine Stellungnahme (9) zu den Vorschlägen an. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 7. Dezember 2018 und 8. März 2019 legte der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag (10) und zum Richtlinienvorschlag (11) fest. Das Europäische Parlament veröffentlichte eine Reihe von Arbeitsdokumenten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte (im Folgenden „EDSB“) begrüßt, dass er vor der Annahme der Vorschläge von den Dienststellen der Kommission informell konsultiert wurde. Der EDSB begrüßt ferner die Bezugnahmen auf die vorliegende Stellungnahme in Erwägungsgrund 66 des Verordnungsvorschlags und in Erwägungsgrund 24 des Richtlinienvorschlags. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Am 5. Februar 2019 nahm die Kommission zwei Empfehlungen für Beschlüsse des Rates an: eine Empfehlung über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (12) und eine Empfehlung zur Genehmigung der Teilnahme der Kommission an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität im Namen der EU (SEV Nr. 185) (im Folgenden „das Übereinkommen über Computerkriminalität“) (13). Die beiden Empfehlungen waren Gegenstand von zwei Stellungnahmen des EDSB (14). Die Verhandlungen mit den USA und die Verhandlungen im Europarat sind eng miteinander verbunden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Februar 2019 richtete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments ähnliche Schreiben an den EDSB und den EDSA, um eine rechtliche Beurteilung der Auswirkung des US CLOUD Act, (15) der vom US-Kongress im März 2018 verabschiedet wurde, auf den Europäischen Rechtsrahmen für Datenschutz anzufordern. Am 12. Juli 2019 gaben der EDSB und der EDSA eine Gemeinsame Antwort auf diese Anfrage, die auch ihrer ersten Bewertung enthielt (16). |
| --- | --- |

7.

| 8. | Am 3. Oktober 2019 unterzeichneten das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ein bilaterales Abkommen über grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität (17). Es ist das erste hochrangige Übereinkommen, das es US-Diensteanbietern gestattet, Ersuchen von ausländischen Staaten nach Inhaltsdaten gemäß dem US CLOUD Act zu entsprechen. |
| --- | --- |

8.

Diese Stellungnahme behandelt beide Vorschläge, wobei das Hauptaugenmerk allerdings auf dem Verordnungsvorschlag liegt. Im Einklang mit der Aufgabe des EDSB konzentriert sie sich hauptsächlich auf das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und hat zum Ziel, einheitlich mit und ergänzend zur Stellungnahme 23/2018 des EDSB zu sein, auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausrichtungen des Rates und der Arbeitsdokumente des Europäischen Parlaments.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 70. | Der EDSB befürwortet die Zielsetzung, zu gewährleisten, dass den Strafverfolgungs- und Justizbehörden wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um Straftaten in einer von neuen Technologien veränderten Welt zu ermitteln und zu verfolgen. Gleichzeitig möchte der EDSB sicherstellen, dass diese Maßnahme in vollem Umfang der Charta und dem EU-Besitzstand in Sachen Datenschutz Rechnung tragen. Der Verordnungsvorschlag würde die Speicherung und Kommunikation personenbezogener Daten innerhalb und außerhalb der EU zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, privatrechtlichen juristischen Personen und in einigen Fällen den Behörden von Drittländern erforderlich machen. Er würde mit Einschränkungen in Bezug auf die beiden Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten, die durch Artikel 7 und 8 der Charta garantiert werden, einhergehen. Diese Einschränkungen müssen den in Artikel 52 Absatz 1 der Charta niedergelegten Bedingungen entsprechen und insbesondere der Bedingung der Notwendigkeit einhalten, damit sie rechtmäßig sind. |
| --- | --- |

70.

| 71. | Erstens ist der EDSB der Auffassung, dass andere Alternativen, die umfassendere Garantien biete und dabei die gleichen Ziele erreichen, eingehender geprüft werden sollten. |
| --- | --- |

71.

| 72. | Zweitens nimmt der EDSB zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag bereits eine Reihe von Verfahrensgarantien enthält. Allerdings ist der EDSB besorgt, dass die wichtige Verantwortung der Überprüfung der Vereinbarkeit von EPOC und EPOC-PR mit der Charta den Diensteanbietern übertragen wird, und empfiehlt, die die vom Vollstreckungsstaat benannten Justizbehörden so früh wie möglich in den Prozess der Erhebung von elektronischen Beweismitteln einzubeziehen. |
| --- | --- |

72.

| 73. | Der EDSB empfiehlt, die Kohärenz zwischen den Definitionen der Kategorien der elektronischen Beweismitteldaten und der im EU-Recht bestehenden Definitionen spezifischer Datenkategorien zu verbessern und die Kategorie der Zugangsdaten zu überprüfen oder den Zugang zu diesen Daten ähnlichen Bedingungen wie denen für den Zugang zu den Kategorien der Transaktionsdaten und Inhaltsdaten zu unterwerfen. Der Verordnungsvorschlag sollte klare und einfache Definitionen jeder Datenkategorie enthalten, um Rechtssicherheit für alle betroffenen Akteure zu gewährleisten. Er empfiehlt ebenso, die vorgeschlagene Definition der Kategorie der Teilnehmerdaten zu ändern, um sie zu konkretisieren. |
| --- | --- |

73.

| 74. | Er empfiehlt außerdem die Neubewertung des ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Arten von Straftaten, für die EPOs erlassen werden könnten, und den betreffenden Datenkategorien unter Berücksichtigung der jüngsten einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Insbesondere die Möglichkeit, eine EPO zur Herausgabe von Transaktionsdaten und Inhaltsdaten zu erlassen, sollte auf schwere Straftaten beschränkt werden. Der EDSB würde im Idealfall die Definition einer starren Liste schwerer Straftaten für EPOs zur Herausgabe von Transaktionsdaten und Inhaltsdaten, die auch die Rechtssicherheit für alle betroffenen Akteure erhöhen wird, vorziehen. |
| --- | --- |

74.

| 75. | Der EDSB gibt auch Empfehlungen, die darauf abzielen, die Achtung der Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre zu gewährleisten und zugleich eine rasche Erhebung von Beweismitteln für spezifische Strafverfahren zu erreichen. Sie konzentrieren sich auf die Sicherheit der Übermittlung von Daten zwischen allen betroffenen Akteuren, die Echtheit von Anordnungen und Zertifikaten und die begrenzte Sicherung von Daten im Rahmen einer EPO-PR. |
| --- | --- |

75.

| 76. | Über die vorstehenden allgemeinen Anmerkungen und Hauptempfehlungen hinaus hat der EDSB in dieser Stellungnahme bezüglich folgender Aspekte der Vorschläge weitere Empfehlungen formuliert:






  — | Verweis auf den geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz; |
| --- | --- | --- |

76.

—

Verweis auf den geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz;

| — | Rechte betroffener Personen (höhere Transparenz und das Recht auf Rechtsmittel); |
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Rechte betroffener Personen (höhere Transparenz und das Recht auf Rechtsmittel);

| — | betroffene Personen, die Immunitäten und Vorrechte genießen; |
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betroffene Personen, die Immunitäten und Vorrechte genießen;

| — | Bestellung von Vertretern für das Erheben von Beweismitteln in Strafsachen; |
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Bestellung von Vertretern für das Erheben von Beweismitteln in Strafsachen;

| — | Fristen zur Einhaltung eines EPOC und zur Herausgabe der Daten; |
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Fristen zur Einhaltung eines EPOC und zur Herausgabe der Daten;

| — | Möglichkeit für Diensteanbieter, auf Grundlage einer begrenzten Anzahl von Gründen Einspruch gegen Anordnungen zu erheben. |
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Möglichkeit für Diensteanbieter, auf Grundlage einer begrenzten Anzahl von Gründen Einspruch gegen Anordnungen zu erheben.

| 77. | Schließlich ist dem EDSB der weitere Kontext bekannt, in dem die Initiative vorgestellt und die beiden Beschlüsse des Rates angenommen wurden, einer in Bezug auf das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität beim Europarat und einer in Bezug auf die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Er bittet um mehr Klarheit in Bezug auf die Wechselwirkungen des Verordnungsvorschlags zu internationalen Übereinkommen. Dem EDSB liegt daran, konstruktive Beiträge zu leisten, um Kohärenz und Vereinbarkeit zwischen den endgültigen Textfassungen und dem EU-Datenschutzrahmen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

77.

Brüssel, 6. November 2019

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter

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(1)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Folgenabschätzung, SWD(2018) 118 final (im Folgenden „Folgenabschätzung“), abrufbar unter:

1

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=SWD%3A2018%3A118%3AFIN.

(2)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, COM(2018) 225 final.

2

(3)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren, COM(2018) 226 final.

3

(4)  Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, siehe Artikel 23 des Verordnungsvorschlags.

4

(5)  In der EEA-Richtlinie ist eine direkte Zusammenarbeit zwischen der Anordnungsbehörde in einem Mitgliedstaat und der Vollstreckungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats vorgesehen oder, je nach Lage des Falles, über die vom betreffenden Mitgliedstaat/von den betreffenden Mitgliedstaaten benannte(n) zentrale(n) Behörde(n). Sie bezweckt die Erleichterung und Beschleunigung dieser Zusammenarbeit, indem standardisierte Formulare und strenge Fristen vorgesehen und mehrere Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entfernt werden; zum Beispiel: „[d]ie Anordnungsbehörde kann eine EEA erlassen, damit Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können, vorläufig verhindert wird“ und „[d]ie Vollstreckungsbehörde entscheidet so schnell wie möglich und sofern praktikabel innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der EEA über die vorläufige Maßnahme und teilt diese Entscheidung innerhalb der genannten Frist mit“ (Artikel 32); auch die Vollstreckung einer EEA zur Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse unterliegt nicht dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2).

5

„[d]ie Anordnungsbehörde kann eine EEA erlassen, damit Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können, vorläufig verhindert wird“

„[d]ie Vollstreckungsbehörde entscheidet so schnell wie möglich und sofern praktikabel innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der EEA über die vorläufige Maßnahme und teilt diese Entscheidung innerhalb der genannten Frist mit“

(6)  Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und Irlands.

6

(7)  Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten haben die EEA-Richtlinie 2017 oder 2018 in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Siehe den Stand der Umsetzung im Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen: https://www.ejn-crimjust.europa.eu/ejn/EJN_Library_StatusOfImpByCat.aspx?l=DE&CategoryId=120.

7

(8)  Der durch Artikel 68 DSGVO eingerichtete EDSA löste auf die Datenschutzgruppe ab, die durch Artikel 29 der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EC eingerichtet wurde. Der EDSA besteht, ähnlich wie die Artikel-29-Datenschutzgruppe, aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem EDSB.

8

(9)  Stellungnahme 23/2018 vom 26. September 2018 zu den Vorschlägen der Kommission über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) (im Folgenden „EDSA-Stellungnahme 23/2018“), abrufbar unter: https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/eevidence_opinion_final_en.pdf.

9

(10)  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/07/regulation-on-cross-border-access-to-e-evidence-council-agrees-its-position/.

10

(11)  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/03/08/e-evidence-package-council-agrees-its-position-on-rules-to-appoint-legal-representatives-for-the-gathering-of-evidence/.

11

(12)  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, COM(2019) 70 final.

12

(13)  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185), COM(2019) 71 final. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarats über eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bezüglich Computerkriminalität und elektronische Beweismittel unterzeichnet und fast alle haben es ratifiziert. Irland und Schweden befinden sich noch im Ratifizierungsverfahren des Übereinkommens über Computerkriminalität. Das Übereinkommen über Computerkriminalität ist eine verbindliche internationale Übereinkunft, mit der sich die Vertragsstaaten verpflichten, spezifische, gegen elektronische Netzwerke gerichtete oder durch elektronische Netzwerke begangene Straftaten in ihr nationales Recht aufzunehmen und spezifische Vollmachten und Verfahren festzulegen, mit Hilfe derer ihre nationalen Behörden ihre Ermittlungsverfahren, einschließlich des Sammelns von Beweisen einer Straftat in elektronischer Form, durchführen können. Das Übereinkommen fördert zudem die internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Es gibt spezifische Maßnahmen, um den mit der Volatilität der Daten verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Hierzu sieht das Übereinkommen die beschleunigte Sicherung der gespeicherten Computerdaten vor. Da die Übermittlung der gesicherten Beweismittel an den ersuchenden Mitgliedstaat einer endgültigen Entscheidung über das formelle Rechtshilfeersuchen unterliegt, sind nicht alle Ablehnungsgründe auf die Sicherung anwendbar; insbesondere die beiderseitige Strafbarkeit ist nur in Ausnahmefällen erforderlich (Artikel 29).

13

(14)  Stellungnahme 2/2019 des EDSB zu dem Mandat für die Verhandlung eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und die Stellungnahme 3/2019 des EDSB zu der Teilnahme an den Verhandlungen mit Blick auf ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität.

14

(15)  Abrufbar unter: https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/1625/text.

15

(16)  https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/letters/edpb-edps-joint-response-libe-committee-impact-us-cloud-act_de.

16

(17)  https://www.gov.uk/government/publications/ukusa-agreement-on-access-to-electronic-data-for-the-purpose-of-countering-serious-crime-cs-usa-no62019.

17

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/15 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/15

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 32/05)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Cayenne – Camopi
  Saint Georges – Camopi |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. Juli 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Délibération n° AP-2019-94 du 18 décembre 2019 – Nouvelles Obligations de Service Public relatives au transport aérien intérieur (Beschluss Nr. AP-2019-94 vom 18. Dezember 2019 – Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inländischen Luftverkehr)
  https://www.ctguyane.fr/deliberations/ |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecken

Cayenne – Camopi

Saint Georges – Camopi

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. Juli 2020

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Délibération n° AP-2019-94 du 18 décembre 2019 – Nouvelles Obligations de Service Public relatives au transport aérien intérieur (Beschluss Nr. AP-2019-94 vom 18. Dezember 2019 – Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inländischen Luftverkehr)

https://www.ctguyane.fr/deliberations/

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| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/16 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/16

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 32/06)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
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| Flugstrecken | Cayenne – Maripasoula
  Cayenne – Saül
  Cayenne – Grand Santi
  St Laurent du Maroni – Grand Santi
  St Laurent du Maroni – Maripasoula |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 30. Juli 1996 (Cayenne – Maripasoula und Cayenne – Saül)
  25. April 2005 (Saint Laurent du Maroni – Grand Santi)
  1. Juni 2005 (Cayenne – Grand Santi und St Laurent du Maroni – Maripasoula) |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. Juli 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Délibération n° AP-2019-94 du 18 décembre 2019 – Nouvelles Obligations de Service Public relatives au transport aérien intérieur (Beschluss Nr. AP-2019-94 vom 18. Dezember 2019 – Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inländischen Luftverkehr)
  https://www.ctguyane.fr/deliberations/ |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecken

Cayenne – Maripasoula

Cayenne – Saül

Cayenne – Grand Santi

St Laurent du Maroni – Grand Santi

St Laurent du Maroni – Maripasoula

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

30. Juli 1996 (Cayenne – Maripasoula und Cayenne – Saül)

25. April 2005 (Saint Laurent du Maroni – Grand Santi)

1. Juni 2005 (Cayenne – Grand Santi und St Laurent du Maroni – Maripasoula)

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. Juli 2020

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Délibération n° AP-2019-94 du 18 décembre 2019 – Nouvelles Obligations de Service Public relatives au transport aérien intérieur (Beschluss Nr. AP-2019-94 vom 18. Dezember 2019 – Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inländischen Luftverkehr)

https://www.ctguyane.fr/deliberations/

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| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/17 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/17

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 32/07)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
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| Flugstrecken | Los 1 (Ost):
  Cayenne – Camopi
  Saint Georges – Camopi
  Los 2 (West):
  Cayenne – Maripasoula
  Cayenne – Saül
  Cayenne – Grand Santi
  St Laurent du Maroni – Grand Santi
  St Laurent du Maroni – Maripasoula |
| Laufzeit des Vertrags | 5 Jahre |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 31. März 2020 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Hôtel de la Collectivité Territoriale de Guyane
  Carrefour de Suzini – 4179, route de Montabo
  BP 47025 – 97307 Cayenne Cedex
  https://www.ctguyane.fr/marches-publics/ |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecken

Los 1 (Ost):

Cayenne – Camopi

Saint Georges – Camopi

Los 2 (West):

Cayenne – Maripasoula

Cayenne – Saül

Cayenne – Grand Santi

St Laurent du Maroni – Grand Santi

St Laurent du Maroni – Maripasoula

Laufzeit des Vertrags

5 Jahre

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

31. März 2020

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Hôtel de la Collectivité Territoriale de Guyane

Carrefour de Suzini – 4179, route de Montabo

BP 47025 – 97307 Cayenne Cedex

https://www.ctguyane.fr/marches-publics/

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/18 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/18

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SIT 2020 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Ideen, die die Welt verändern: EIBI-Wettbewerb 2020 für soziale Innovation

(2020/C 32/08)

EIB-Institut organisiert neunten Wettbewerb für soziale Innovation

Der Wettbewerb soll innovative Ideen fördern und Initiativen auszeichnen, die einen Nutzen für Gesellschaft und Umwelt bewirken. Das Spektrum reicht von Bildung, Gesundheit und Beschäftigung bis hin zu neuen Technologien, Systemen und Prozessen. Aus allen Projekten werden in einer allgemeinen Kategorie die beiden besten ausgewählt. Die zwei Preise der Sonderkategorie gehen dieses Jahr an Projekte, die sich mit Umweltthemen — vor allem Biodiversität und Erhalt von Ökosystemen — befassen. Die Auszeichnungen sind jeweils mit 50 000 Euro für den ersten und mit 20 000 Euro für den zweiten Platz dotiert.

Folgen Sie uns auf Facebook: www.facebook.com/EibInstitute

Mehr zum Wettbewerb und Informationen, wie Sie innovative Projekte einreichen können, unter: http://institute.eib.org/programmes/social/social-innovation-tournament/

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/19 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9434 — UTC/Raytheon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 32/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | United Technologies Corporation („UTC“, USA), |
| --- | --- |

—

United Technologies Corporation („UTC“, USA),

| — | Raytheon Company („Raytheon“, USA). |
| --- | --- |

—

Raytheon Company („Raytheon“, USA).

UTC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Raytheon.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | UTC bietet weltweit Hightechprodukte und Dienstleistungen für Bausysteme sowie die Luft- und Raumfahrt an; die wichtigsten Sparten des Unternehmens sind Otis Elevator Company, Carrier, Pratt & Whitney und Collins Aerospace Systems (kürzlich umbenannt und hervorgegangen aus dem Zusammenschluss von United Technologies Aerospace Systems und Rockwell Collins), |
| --- | --- |

—

UTC bietet weltweit Hightechprodukte und Dienstleistungen für Bausysteme sowie die Luft- und Raumfahrt an; die wichtigsten Sparten des Unternehmens sind Otis Elevator Company, Carrier, Pratt & Whitney und Collins Aerospace Systems (kürzlich umbenannt und hervorgegangen aus dem Zusammenschluss von United Technologies Aerospace Systems und Rockwell Collins),

| — | Raytheon ist ein Auftragnehmer im Verteidigungsbereich und Anbieter von Lenkwaffen, Sensoren, Elektronik und gewerblichen Dienstleistungen für militärische und gewerbliche Abnehmer. |
| --- | --- |

—

Raytheon ist ein Auftragnehmer im Verteidigungsbereich und Anbieter von Lenkwaffen, Sensoren, Elektronik und gewerblichen Dienstleistungen für militärische und gewerbliche Abnehmer.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9434 — UTC/Raytheon

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 31.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/20 |
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31.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/20

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 32/10)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Brachetto d’Acqui / ACQUI“

Bezugsnummer: PDO-IT-A1382-AM04

Datum der Mitteilung: 25. September 2019

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Beschreibung der Weine

Beschreibung und Änderungsgründe

Bei den Weinen „Brachetto d’ Acqui“ oder „Acqui“ der Sorten „Fermo“ (still) oder „Spumante“ (Schaumwein) wird der Mindestgesamtsäuregehalt von 5 g/l auf 4,5 g/l gesenkt.

Außerdem wird bei den Weinen der Sorte Spumante (Schaumwein) der Mindestwert für den zuckerfreuen Extrakt von 18 g/l auf 17 g/l gesenkt.

Begründung:

Der Klimawandel hat sich auf die Entwicklungsphasen und den Reifungsverlauf der Trauben ausgewirkt, der oft früher eintritt und mit einer Verringerung des Säuregehalts der Moste und der daraus gewonnenen Weine einhergeht. Deshalb erschien es sinnvoll, den Mindestgesamtsäuregehalt um 0,5 g/l zu senken.

Bei der Senkung des Wertes für den zuckerfreien Extrakt gegenüber dem vorher bestehenden Wert des Netto-Trockenextrakts um 1 g/l handelt es sich um eine förmliche Änderung im Zusammenhang mit dem offiziellen Verfahren.

Die Änderung betrifft Abschnitt 1.4 des Einzigen Dokuments und Artikel 6 der Produktspezifikation.

2.   Gebiet der Weinherstellung und der Abfüllung

Beschreibung und Änderungsgründe

| a) | Die Bestimmungen zum Gebiet der Weinherstellung und -abfüllung sowie zu den diesbezüglichen Ausnahmen werden neu gefasst, wobei alle Vorgänge, die bereits in Artikel 5 Absätze 1 und 11 der Produktspezifikation geregelt sind, in den Absätzen 1 und 2 desselben Artikels zusammengefasst werden. |
| --- | --- |

a)

Die Bestimmungen zum Gebiet der Weinherstellung und -abfüllung sowie zu den diesbezüglichen Ausnahmen werden neu gefasst, wobei alle Vorgänge, die bereits in Artikel 5 Absätze 1 und 11 der Produktspezifikation geregelt sind, in den Absätzen 1 und 2 desselben Artikels zusammengefasst werden.

| b) | Alle Vorgänge der Weinherstellung bzw. Weinbereitung werden gemäß der in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmeregelung in der gesamten Region Piemont statt wie bisher nur in den Provinzen Asti, Cuneo und Alessandria genehmigt. |
| --- | --- |

b)

Alle Vorgänge der Weinherstellung bzw. Weinbereitung werden gemäß der in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmeregelung in der gesamten Region Piemont statt wie bisher nur in den Provinzen Asti, Cuneo und Alessandria genehmigt.

| c) | Ausschließlich für die Weine der Sorten „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ Spumante mit einem Zuckergehalt des Typs „extra trocken“ oder „halbtrocken“ darf die Gärung entsprechend der in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmeregelung im Verwaltungsgebiet der Nachbarregionen Ligurien, Lombardei, Emilia Romagna und Aostatal erfolgen. |
| --- | --- |

c)

Ausschließlich für die Weine der Sorten „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ Spumante mit einem Zuckergehalt des Typs „extra trocken“ oder „halbtrocken“ darf die Gärung entsprechend der in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmeregelung im Verwaltungsgebiet der Nachbarregionen Ligurien, Lombardei, Emilia Romagna und Aostatal erfolgen.

Begründung:

| | Für die Buchstaben a und b: Es handelt sich um förmliche Änderungen, mit denen die Bestimmungen für die Weinherstellung/Weinbereitung und die Abfüllung sowie die jeweiligen Ausnahmebestimmungen für die einzelnen Weinsorten auf schlüssige und mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften vereinbare Weise beschrieben werden sollen. |
| --- | --- |

Für die Buchstaben a und b: Es handelt sich um förmliche Änderungen, mit denen die Bestimmungen für die Weinherstellung/Weinbereitung und die Abfüllung sowie die jeweiligen Ausnahmebestimmungen für die einzelnen Weinsorten auf schlüssige und mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften vereinbare Weise beschrieben werden sollen.

| | Für Buchstabe c: Die Ausdehnung des Gebiets, in denen die Weinherstellungsvorgänge — nur bei einigen Arten des Typs Spumante — ausnahmsweise stattfinden dürfen, soll den Erzeugern im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen an die Vermarktung neue Möglichkeiten eröffnen. |
| --- | --- |

Für Buchstabe c: Die Ausdehnung des Gebiets, in denen die Weinherstellungsvorgänge — nur bei einigen Arten des Typs Spumante — ausnahmsweise stattfinden dürfen, soll den Erzeugern im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen an die Vermarktung neue Möglichkeiten eröffnen.

Die Änderungen betreffen Punkt 1.9 des Einzigen Dokuments (sonstige Bedingungen) und Artikel 5 der Produktspezifikation.

3.   Kennzeichnung

Beschreibung und Änderungsgründe

Bei der Bezeichnung und Aufmachung von „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ und „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ Spumante mit dem Zusatz „Denominazione di Origine controllata e Garantita“ (kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung) muss der Zuckergehalt nicht mehr in einer anderen als der für die Bezeichnung verwendeten Schriftgröße angegeben werden.

Begründung: Es wird eine Einschränkung beseitigt, um den Erzeugern mehr Spielraum bei der grafischen Gestaltung des Etiketts zu geben.

Die Änderung betrifft Punkt 1.9 des Einzigen Dokuments (sonstige Bedingungen) und Artikel 7 der Produktspezifikation.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des erzeugnisses

„Brachetto d’Acqui“

„Acqui“

2.   Art der geografischen angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

| 6. | Aromatischer Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

6.

4.   Beschreibung des weines/der weine

„Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“

Es handelt sich um einen aus Brachetto-Trauben hergestellten Wein, der über eine charakteristische und bemerkenswerte Aromapalette verfügt, die je nach dem angewandten Weinherstellungsverfahren mehr oder weniger stark ausgeprägt ist. Die Trauben werden in einem genau abgegrenzten Gebiet im Piemont in 26 Gemeinden der Provinzen Asti und Alessandria angebaut.

Eigenschaften beim Genuss:

Farbe: Rubinrot (mittlere Intensität) bis hell-granatrot, rötlich oder rosé;

Geruch: charakteristisch, sehr fein, teils fruchtig und bei den weniger zuckerhaltigen Sorten mit Gewürznote;

Geschmack: zart, charakteristisch, trocken bis süß;

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,50 %, davon mindestens

5,00 % vorhandener Alkohol;

Zuckerfreier Extrakt: mindestens 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 5,0 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

5,0

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

„Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ Spumante

Es handelt sich um einen aus Brachetto-Trauben hergestellten Wein mit einer charakteristischen und bemerkenswerten Aromapalette, die je nach den angewandten Weinherstellungsverfahren mehr oder weniger stark ausgeprägt ist. Die Weine werden in einem genau abgegrenzten Gebiet im Piemont in 26 Gemeinden der Provinzen Asti und Alessandria hergestellt.

Eigenschaften beim Genuss:

Schaum: fein und lang anhaltend;

Farbe: Rubinrot (mittlere Intensität) bis hell-granatrot, rötlich oder rosé;

Geruch: charakteristisch, fein, teils fruchtig und bei den weniger zuckerhaltigen Sorten mit Gewürznote;

Geschmack: zart, charakteristisch, trocken bis süß;

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12,00 %, davon mindestens

6,00 % vorhandener Alkohol; Zuckerfreier Extrakt: mindestens 17 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 6,0 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

6,0

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

„Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui passito“

Es handelt sich um einen aromatischen und süßen Wein, dessen Trauben in einem genau abgegrenzten Gebiet im Piemont in nur 26 Gemeinden der Provinzen Asti und Alessandria angebaut werden.

Eigenschaften beim Genuss:

Farbe: rubinrot (mittlere Intensität), teilweise eher granatrot;

Geruch: Moschusaroma, sehr fein, charakteristisch nach der Rebsorte Brachetto, teilweise mit Holznote;

Geschmack: süß, Moschusaroma, harmonisch, samtig, teilweise mit Holznote;

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 16,00 %;

Zuckerfreier Extrakt: mindestens 20 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,0 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,0

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

KEINE

b)   Höchsterträge

„Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“, auch Spumante (Schaumwein) und Passito (Likörwein)

8 000 kg Trauben pro Hektar.

6.   Abgegrenztes geografisches gebiet

Die verschiedenen für die Herstellung der Weine mit der DOCG „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ verwendeten Traubensorten müssen in den 26 Gemeinden der Region Piemont in den Provinzen Asti und Alessandria angebaut werden, die nachstehend aufgeführt sind:

Provinz Asti:

das gesamte Verwaltungsgebiet der Gemeinden Vesime, Cessole, Loazzolo, Bubbio, Monastero Bormida, Rocchetta Palafea, Montabone, Fontanile, Mombaruzzo, Maranzana, Quaranti, Castel Boglione, Castel Rocchero, Sessame, Castelletto Molina, Calamandrana, Cassinasco sowie der Teil von Nizza Monferrato auf der rechten Seite des Flusses Belbo;

Provinz Alessandria:

das gesamte Verwaltungsgebiet der Gemeinden Acqui Terme, Terzo, Bistagno, Alice Bel Colle, Strevi, Ricaldone, Cassine und Visone.

7.   Wichtigste keltertraubensorte(n)

Brachetto N.

8.   Beschreibung des zusammenhangs bzw. Der zusammenhänge

„Brachetto d’Acqui“ DOCG oder „Acqui“ DOCG

Die Merkmale von „Brachetto d’Acqui“ DOCG sind im Wesentlichen auf die Bedingungen in dem Anbaugebiet Alto Monferrato zurückzuführen. In diesem auf 26 Gemeinden verteilten, in den Provinzen Asti und Alessandria gelegenen Gebiet zeichnet sich die Gegend um Nizza Monferrato durch Tonböden und die Gegend um Acqui durch Sand- und Lehmböden aus. Diese Merkmale haben einen wesentlichen Einfluss auf die Geschmacks- und Geruchsnuancen der Trauben und der daraus gewonnenen Weine.

Durch die Eignung des Gebiets mit seiner besonderen Geländebeschaffenheit, den Merkmalen des Klimas sowie der Fachkenntnis und den Traditionen der Weinherstellung konnte sich im Laufe der Jahre die Rebsorte herausbilden, die am besten an diese Umgebung angepasst ist: die Brachetto-Traube.

Im Jahr 1817 beschrieb der Naturkundler Gallesio ihn als „berühmten Wein“ und stufte ihn als Dessertwein ein, der einen gewissen Alkoholgehalt und eine leichte Färbung aufweist, welcher mit zunehmendem Alter den Geschmack von Portwein oder Sherry entwickelt; außerdem berichtete er, dass „Brachetto“ als süßer Wein oder Schaumwein erfolgreich auf den südamerikanischen Märkten verkauft wird. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass zur damaligen Zeit durchaus beachtliche Mengen erzeugt wurden. Die erste offizielle Beschreibung aus dem Jahr 1922 durch den Weinforscher Garino-Canina, der den Wein nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten klassifizierte, lautete wie folgt: „Bei den Luxusweinen zählt ‚Brachetto‘ zu den süßen und aromatischen Rotweinen: Es ist ein Wein mit einem besonderen Duft, mäßigem Alkohol- und Zuckergehalt, nicht sehr intensiver Farbe, der zumeist als moussierender Wein oder als Schaumwein getrunken wird...“

Unter den zahlreichen, aus historischer Sicht sehr wichtigen Anmerkungen Garino-Caninas ist insbesondere diejenige hervorzuheben, wonach „Brachetto“ vor allem in der Umgebung von Acqui und Nizza Monferrato verbreitet war, wobei jedoch nur 500 hl für den Markt hergestellt wurden.

Wie lässt sich erklären, dass ein Wein fast vom Markt verschwindet, der 50 Jahre zuvor noch in großen Mengen ausgeführt wurde?

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Rebflächen durch Reblausbefall zerstört. Für die Wiederbepflanzung verwendeten die Winzer vorzugsweise stärker an den Markttrends ausgerichtete Rebsorten, was zulasten dieser Sorte ging, die besondere Sorgfalt und Pflege erforderte. So geriet sie zum zweiten Mal in Vergessenheit. Erst in jüngerer Zeit wurde sie wiederentdeckt: Um die 50er Jahre entwickelte Aldo Bersano, ein traditionsbewusster, aber weitblickender Winzer, in den Hügeln des südlichen Piemonts, wo die Rebsorte als Nischenerzeugnis für Liebhaber weiter angebaut wurde, einen „Brachetto“ Spumante im Autoklav nach dem Charmat-Verfahren. Von da an setzte „Brachetto“ seinen Erfolgskurs als einer der großen aromatischen Weine fort, unter denen er sich durch seine besonderen Merkmale und die Wertschätzung der raffiniertesten Weinkenner auszeichnet. Aber „Brachetto“ hat auch als trockener Wein Tradition: So wird seit Beginn des 20. Jahrhunderts in den Gegenden von Strevi, Alto Monferrato, und Acqui Terme „Brachetto“ des Typs „trocken“ als Stillwein und in der Kellerei Cantine Spinola als Wein des Typs halbtrocken hergestellt, der auch bei Weinwettbewerben ausgezeichnet wurde („Brachetto d’Acqui“ rosé halbtrocken im Jahr 1987 und „Brachetto“ trocken im Jahr 1964), wie in der Zeitschrift Barolo et Co (1985) zu lesen ist, wo zu „Brachetto“ Folgendes vermerkt ist: „Eine typische lokale Rebsorte, die auch als trockener Wein in den Handel kommen kann.“ Als historischer Beleg zu „Brachetto“ trocken kann der Hinweis von Carlo Lazzeri, Gastwirt der Weinstube „Enoteca Regionale di Acqui ‚Terme e Vino‘“ angeführt werden, der Folgendes berichtet: „In den achtziger Jahren haben wir ‚Brachetto‘ trocken der Kellerei Cantine Spinola vor allem als Aperitif ausgeschenkt; er war wegen seines leichten, nicht zu süßen Geschmacks sehr beliebt. In diesen Jahren wurde ‚Brachetto‘ trocken auch bei Weinwettbewerben in Acqui Terme prämiert.“ Dank der seit dem Jahr 2008 laufenden Forschungsarbeiten wird auch ein trockener, duftender Schaumwein aus 100% Brachetto-Trauben hergestellt; er wird als ein Produkt beschrieben, das „vor Ort geschätzt und getrunken, aber als Nischenprodukt auch nach Japan, Südkorea und in die USA ausgeführt wird.“

9.   Weitere wesentliche bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften.

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

Beschreibung der Bedingung:

Die Vorgänge Trocknen der Trauben, Mostherstellung, Weinherstellung und zweite alkoholische Gärung dürfen in dem abgegrenzten Erzeugungsgebiet sowie in der gesamten Region Piemont erfolgen.

Außerdem darf im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union ausschließlich für alle Sorten von „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ Spumante mit einem Zuckergehalt des Typs extra trocken oder halbtrocken die Gärung auch im Verwaltungsgebiet der Regionen Ligurien, Lombardei, Emilia Romagna und Aostatal erfolgen.

Abfüllung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften.

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

Beschreibung der Bedingung:

Die Abfüllung muss im Erzeugungsgebiet, einschließlich der Gebiete, in denen die Weinherstellung/Weinbereitung ausnahmsweise ebenfalls zulässig ist, erfolgen.

Die Gründe für diese mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vereinbare Bestimmung sind der Schutz der Qualität und des Ansehens der Weine „Brachetto d’Acqui“ g. U. und „Acqui“ g. U., die Gewährleistung ihres Ursprungs und die Sicherstellung der Effizienz und der Rechtzeitigkeit der betreffenden Kontrollen. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird durch die Abfüllung in dem Gebiet besser sichergestellt, da die Anwendung und die Beachtung aller technischen Vorschriften für den Transport und die Abfüllung den Unternehmen im Erzeugungsgebiet übertragen werden.

Zudem ist das System der Kontrolle durch die zuständige Einrichtung, der die Marktteilnehmer auf allen Stufen der Herstellung unterstehen, im abgegrenzten Gebiet effizienter.

Angaben auf dem Etikett

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht.

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Etikettierungsvorschriften.

Beschreibung der Bedingung:

Bei der Kennzeichnung und Aufmachung der Weine „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ und „Brachetto d’Acqui“ oder „Acqui“ Spumante mit dem Zusatz „Denominazione di Origine Controllata e Garantita“ (kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung) darf die Angabe des Zuckergehalts nicht in derselben Zeile erscheinen wie die Bezeichnung. Außerdem darf die Schrift, in der diese Angaben angebracht sind, nicht größer sein als die Schrift, die für die Bezeichnung verwendet wird.

Link zur produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/14376

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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