# Amtsblatt C 325A/29.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 325A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang29. August 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 325A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang29. August 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Gemeinschaftliches Sortenamt |
| 2022/C 325 A/01 | Aufruf zur Interessenbekundung für die Funktion des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts — COM/2022/20088 | 1 |

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Gemeinschaftliches Sortenamt

2022/C 325 A/01

Aufruf zur Interessenbekundung für die Funktion des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts — COM/2022/20088

1

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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Gemeinschaftliches Sortenamt

| 29.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 325/1 |
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29.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 325/1

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Aufruf zur Interessenbekundung für die Funktion des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts

COM/2022/20088

(2022/C 325 A/01)

Das CPVO

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden das „CPVO“ bzw. das „Amt“) ist eine unabhängige Agentur der Europäischen Union und wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) eingerichtet. Diese EU-Agentur verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist für die Verwaltung des Systems des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zuständig. Dieses System bietet durch die Gewährung des Rechts des geistigen Eigentums für neue Pflanzensorten Schutz auf Ebene der Europäischen Union. Aufgabe des CPVO ist es, einen effizienten Rechtsrahmen für geistiges Eigentum zu schaffen und zu fördern, der die Erzeugung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Allgemeinheit unterstützt.

Das Amt hat seinen Sitz in Angers (Frankreich). Es beschäftigt etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von rund 20 Mio. EUR, der größtenteils direkt aus den von ihm erhobenen Gebühren finanziert wird.

Weitere Informationen können auf der Website des Amts abgerufen werden: https://cpvo.europa.eu/

In der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 ist festgelegt, dass im Amt eine oder mehrere Beschwerdekammern gebildet werden. Eine Beschwerdekammer wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission (2) eingerichtet. Sie ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtes z. B. über die Erteilung oder Verweigerung von gemeinschaftlichem Sortenschutz, über Einwendungen gegen die Erteilung von Sortenschutz, über die Nichtigkeit oder die Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder die Erteilung oder Verweigerung von Zwangslizenzen.

Die Beschwerdekammer besteht aus einem/einer Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern sowie ihren jeweiligen Stellvertretern. Die Beschwerdekammer kann zwei zusätzliche Mitglieder hinzuziehen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Beschaffenheit der Beschwerde dies erfordert.

Weitere Informationen zur Beschwerdekammer sind auf der Website des Amts abrufbar unter: https://cpvo.europa.eu/en/about-us/law-and-practice/board-appeal

Beschreibung der Tätigkeit

Das CPVO sucht eine(n) Vorsitzende(n) der Beschwerdekammer des Amtes.

Der/Die Vorsitzende hat folgende Aufgaben:

| — | Er/Sie wählt aus einer Liste der qualifizierten Mitglieder, die vom Verwaltungsrat des Amts erstellt wird, für jeden einzelnen Fall die weiteren Mitglieder der Beschwerdekammer und ihre jeweiligen Stellvertreter aus, |
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Er/Sie wählt aus einer Liste der qualifizierten Mitglieder, die vom Verwaltungsrat des Amts erstellt wird, für jeden einzelnen Fall die weiteren Mitglieder der Beschwerdekammer und ihre jeweiligen Stellvertreter aus,

| — | er/sie leitet die Beschwerdekammer des Amts und übt die dem/der Vorsitzenden mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 übertragenen Befugnisse aus, |
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er/sie leitet die Beschwerdekammer des Amts und übt die dem/der Vorsitzenden mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 übertragenen Befugnisse aus,

| — | er/sie vertritt das CPVO und ist Mitglied des agenturübergreifenden Netzwerks für Beschwerdeverfahren (Inter-Agency Appeal Proceedings Network — IAAPN) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Weitergabe von Wissen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit Beschwerdeverfahren und Themen von gemeinsamem Interesse unter denjenigen EU-Agenturen zu fördern, in denen eine Beschwerdekammer oder ein vergleichbares Organ eingerichtet wurde. |
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er/sie vertritt das CPVO und ist Mitglied des agenturübergreifenden Netzwerks für Beschwerdeverfahren (Inter-Agency Appeal Proceedings Network — IAAPN) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Weitergabe von Wissen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit Beschwerdeverfahren und Themen von gemeinsamem Interesse unter denjenigen EU-Agenturen zu fördern, in denen eine Beschwerdekammer oder ein vergleichbares Organ eingerichtet wurde.

Der/Die Vorsitzende der Beschwerdekammer genießt Unabhängigkeit. Bei seinen/ihren Entscheidungen ist er/sie an keinerlei Weisungen gebunden.

In Abwesenheit des/der Vorsitzenden werden dessen/deren Aufgaben von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.

Anforderungen

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin muss die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen. |
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Der Bewerber/Die Bewerberin muss die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen.

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin darf im Gemeinschaftlichen Sortenamt keine sonstigen Tätigkeiten ausüben. |
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Der Bewerber/Die Bewerberin darf im Gemeinschaftlichen Sortenamt keine sonstigen Tätigkeiten ausüben.

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin muss über gründliche Kenntnisse einer Amtssprache der Europäischen Union (3) und über ausreichende Kenntnisse einer weiteren EU-Amtssprache verfügen. |
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Der Bewerber/Die Bewerberin muss über gründliche Kenntnisse einer Amtssprache der Europäischen Union (3) und über ausreichende Kenntnisse einer weiteren EU-Amtssprache verfügen.

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin muss außerdem über Folgendes verfügen:






  — | einen juristischen Hochschulabschluss, vorzugsweise einen Masterabschluss im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums und/oder des Sortenrechts, |
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Der Bewerber/Die Bewerberin muss außerdem über Folgendes verfügen:

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einen juristischen Hochschulabschluss, vorzugsweise einen Masterabschluss im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums und/oder des Sortenrechts,

| — | mindestens 10 Jahre Berufserfahrung im Bereich des geistigen Eigentums, des Sortenrechts oder der Sortenregistrierung in einer Tätigkeit, für deren Ausübung der erworbene Hochschulabschluss Voraussetzung war (4), |
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mindestens 10 Jahre Berufserfahrung im Bereich des geistigen Eigentums, des Sortenrechts oder der Sortenregistrierung in einer Tätigkeit, für deren Ausübung der erworbene Hochschulabschluss Voraussetzung war (4),

| — | juristische Erfahrung oder entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums wäre von Vorteil, ebenso Erfahrung in Administration und Management, die vorzugsweise im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats oder bei einer Nichtregierungsorganisation erworben worden sein sollte. |
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juristische Erfahrung oder entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums wäre von Vorteil, ebenso Erfahrung in Administration und Management, die vorzugsweise im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats oder bei einer Nichtregierungsorganisation erworben worden sein sollte.

Die Bewerber und Bewerberinnen müssen die vorstehenden Anforderungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist erfüllen.

Auswahl und Ernennung

Die Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden der Beschwerdekammer endet am 18. Februar 2023. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 beschließt der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage einer Liste von Bewerbern und Bewerberinnen, die die Europäische Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Amts erstellt, über die Ernennung des/der Vorsitzenden.

Mit diesem Aufruf zur Interessenbekundung soll der Europäischen Kommission die Möglichkeit gegeben werden, eine Bewerberliste für die Funktion des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer zu erstellen, die sie dem Rat vorlegen wird. Aus der Aufnahme in die Liste erwächst kein Anspruch auf eine Ernennung.

Die Europäische Kommission wird ein Auswahlgremium einsetzen, das diejenigen Bewerber und Bewerberinnen zu einem Gespräch einlädt, deren Profil den besonderen Kompetenzanforderungen der Funktion am besten entspricht und die auf der Grundlage ihrer Eignung und der vorstehenden Kriterien ausgewählt wurden. Im Anschluss an diese Gespräche erstellt die Europäische Kommission eine Auswahlliste, die dem Verwaltungsrat des Amts zur Stellungnahme vorgelegt und anschließend an den Rat übermittelt wird. Der Bewerber/Die Bewerberin kann zu einem Gespräch mit dem zuständigen Kommissionsmitglied eingeladen werden.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine Wiederernennung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zulässig.

Chancengleichheit

Die Europäische Kommission und das CPVO verfolgen eine Politik der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung. Das CPVO setzt sich als Arbeitgeber für Chancengleichheit ein und nimmt Bewerbungen ungeachtet des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, des Familienstands oder der familiären Situation entgegen. Alle im Auswahlverfahren berücksichtigten Bewerber und Bewerberinnen erhalten die gleiche Chance, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Die Auswahl erfolgt auf möglichst breiter geografischer Grundlage aus den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen

Der/Die Vorsitzende ist nicht verpflichtet, seine/ihre derzeitige berufliche Tätigkeit auszusetzen, aber die Tätigkeit muss mit der Anforderung vereinbar sein, dass die Mitglieder der Beschwerdekammern unabhängig sein müssen. Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) gelten nicht für den/die Vorsitzende(n), den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und die Mitglieder der Beschwerdekammer (Artikel 31 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94), sofern sie nicht bereits als Bedienstete der Europäischen Union beschäftigt sind.

Es wird erwartet, dass der/die Vorsitzende mindestens 10 Tage je Kalenderjahr für diese Tätigkeit zur Verfügung steht.

Kraft der Entscheidung des Verwaltungsrats des CPVO vom 19. September 2019 gilt Folgendes:

| A) | Die Vergütung des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer, der/die ein(e) Bedienstete(r) der EU ist, gestaltet sich wie folgt:






  1. | Es ist EU-Bediensteten im aktiven Dienst bei einem Organ, einer Agentur, einer Einrichtung oder einer Behörde der EU, die als Mitglied der Beschwerdekammer des CPVO ernannt werden, gemäß dem Statut nicht gestattet, eine Vergütung von anderen EU-Organen zu erhalten, sondern lediglich die Erstattung ihrer Dienstreisekosten. Hierzu ist es angebracht, dass ihre Berufung als Vorsitzende(r) der Beschwerdekammer des CPVO mit dem EU-Organ bzw. der EU-Agentur, bei dem/der sie beschäftigt sind, vereinbart wird. |
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A)

Die Vergütung des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer, der/die ein(e) Bedienstete(r) der EU ist, gestaltet sich wie folgt:

1.

Es ist EU-Bediensteten im aktiven Dienst bei einem Organ, einer Agentur, einer Einrichtung oder einer Behörde der EU, die als Mitglied der Beschwerdekammer des CPVO ernannt werden, gemäß dem Statut nicht gestattet, eine Vergütung von anderen EU-Organen zu erhalten, sondern lediglich die Erstattung ihrer Dienstreisekosten. Hierzu ist es angebracht, dass ihre Berufung als Vorsitzende(r) der Beschwerdekammer des CPVO mit dem EU-Organ bzw. der EU-Agentur, bei dem/der sie beschäftigt sind, vereinbart wird.

| 2. | Zur Regelung der Bedingungen bezüglich der Kosten (einschließlich der Dienstreisekosten) für seine Mitarbeiter, die in die Beschwerdekammer des CPVO berufen werden, kann das CPVO eine Dienstgütevereinbarung oder eine Absichtserklärung mit einem EU-Organ oder einer EU-Agentur abschließen. |
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2.

Zur Regelung der Bedingungen bezüglich der Kosten (einschließlich der Dienstreisekosten) für seine Mitarbeiter, die in die Beschwerdekammer des CPVO berufen werden, kann das CPVO eine Dienstgütevereinbarung oder eine Absichtserklärung mit einem EU-Organ oder einer EU-Agentur abschließen.

| B) | Die Vergütung des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer, der/die kein(e) Bedienstete(r) der EU ist, gestaltet sich wie folgt:






  1. | Vergütung für jeden tatsächlich geleisteten Arbeitstag (1 Tag/8 Stunden): 500 (in EUR), |
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B)

Die Vergütung des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer, der/die kein(e) Bedienstete(r) der EU ist, gestaltet sich wie folgt:

1.

Vergütung für jeden tatsächlich geleisteten Arbeitstag (1 Tag/8 Stunden): 500 (in EUR),

| 2. | Maximale Vergütung pro Beschwerde: 7 500 (in EUR). |
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2.

Maximale Vergütung pro Beschwerde: 7 500 (in EUR).

| 3. | Neben dieser Vergütung kann dem/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer Folgendes gewährt werden:






  a) | Reise- und Unterhaltskosten gemäß den aktuellen Regelungen zur Entschädigung von Sachverständigen, die an Sitzungen des CPVO teilnehmen oder im Auftrag des CPVO zu Sitzungen reisen; |
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3.

Neben dieser Vergütung kann dem/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer Folgendes gewährt werden:

a)

Reise- und Unterhaltskosten gemäß den aktuellen Regelungen zur Entschädigung von Sachverständigen, die an Sitzungen des CPVO teilnehmen oder im Auftrag des CPVO zu Sitzungen reisen;

| b) | ein zusätzlicher Arbeitstag für die Reisezeit nach und von Angers, sofern die mündliche Anhörung tatsächlich stattfindet und die Reisezeit mehr als eine Stunde beträgt. Sollten an einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mehrere Fälle von der Beschwerdekammer geprüft werden, wird nur ein zusätzlicher Tag für die Reisezeit gewährt. |
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b)

ein zusätzlicher Arbeitstag für die Reisezeit nach und von Angers, sofern die mündliche Anhörung tatsächlich stattfindet und die Reisezeit mehr als eine Stunde beträgt. Sollten an einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mehrere Fälle von der Beschwerdekammer geprüft werden, wird nur ein zusätzlicher Tag für die Reisezeit gewährt.

Nummer 3 findet keine Anwendung, wenn die Anhörung virtuell stattfindet.

Anhörungen der Beschwerdekammer finden am Sitz des CPVO in Angers (Frankreich) oder virtuell statt.

Die Position ist ab dem 19. Februar 2023 zu besetzen.

Unabhängigkeit und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Vor Aufnahme der Tätigkeit muss sich der/die Vorsitzende der Beschwerdekammer in einer Erklärung verpflichten, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln, und alle Interessen angeben, die seine/ihre Unabhängigkeit gefährden könnten. (5)

Bewerbungsverfahren

Bitte prüfen Sie vor Einreichung Ihrer Bewerbung sorgfältig, ob Sie sämtliche Anforderungen erfüllen, vor allem, ob Sie über den verlangten Hochschulabschluss, die geforderte Berufserfahrung und die geforderten Sprachkenntnisse verfügen. Wenn Sie eine der Anforderungen nicht erfüllen, werden Sie automatisch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Falls Sie sich bewerben möchten, müssen Sie sich zunächst im Internet auf folgender Website anmelden und die dortigen Anweisungen zu den einzelnen Verfahrensschritten befolgen:

https://ec.europa.eu/dgs/human-resources/seniormanagementvacancies/CV_Encadext/index.cfm?fuseaction=premierAcces&langue=DE

Sie benötigen eine gültige E-Mail-Adresse, über die Ihnen Ihre Bewerbung bestätigt werden kann und die für den weiteren Schriftwechsel während der verschiedenen Stufen des Auswahlverfahrens verwendet wird. Änderungen Ihrer E-Mail-Adresse sind der Europäischen Kommission daher unbedingt mitzuteilen.

Ihre Bewerbung ist erst vollständig, wenn Sie Ihren Lebenslauf als PDF-Datei (vorzugsweise unter Verwendung des Europass-Formats (6)) hochgeladen und ein Bewerbungsschreiben (Online-Formular, höchstens 8 000 Zeichen) erstellt haben. Lebenslauf und Bewerbungsschreiben können in jeder Amtssprache der Europäischen Union eingereicht werden.

Nach Abschluss der Online-Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail, mit der bestätigt wird, dass Ihre Bewerbung registriert wurde. Wenn Sie keine Bestätigungsmail erhalten, bedeutet das, dass Ihre Bewerbung nicht registriert wurde!

Der Fortgang Ihrer Bewerbung lässt sich nicht online verfolgen. Die Europäische Kommission wird sich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Stand Ihrer Bewerbung informieren.

Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen und/oder technische Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an HR-MANAGEMENT-ONLINE@ec.europa.eu.

Bewerbungsschluss

Bewerbungsschluss ist der 29. September 2022, 12.00 Uhr (mittags) Ortszeit Brüssel, danach ist keine Online-Bewerbung mehr möglich.

Die Online-Bewerbung ist fristgerecht abzuschließen. Wir empfehlen dringend, mit der Bewerbung nicht bis zuletzt zu warten, da eine Überlastung der Leitungen oder eine Störung Ihrer Internetverbindung dazu führen kann, dass Sie den ganzen Vorgang wiederholen müssen. Nach Bewerbungsschluss können Sie keine Daten mehr eingeben. Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

Wichtige Hinweise für Bewerber und Bewerberinnen

Die Arbeit der verschiedenen Auswahlausschüsse ist vertraulich. Es ist den Bewerbern und Bewerberinnen untersagt, sich persönlich oder über Dritte an einzelne Mitglieder dieser Ausschüsse zu wenden. Alle Anfragen sind an das Sekretariat des jeweiligen Ausschusses zu richten.

Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber und Bewerberinnen gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

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(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 251 vom 24.9.2009, S. 3).

(3)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A01958R0001-20130701

(4)  Berufserfahrung wird nur dann berücksichtigt, wenn sie im Rahmen eines tatsächlichen Arbeitsverhältnisses gesammelt wurde, das als reale, echte und bezahlte Arbeit eines Arbeitnehmers (jede Art von Vertrag) oder Dienstleistungserbringers definiert war. Teilzeitarbeit wird anteilig auf der Grundlage des bescheinigten Prozentsatzes der geleisteten Vollzeitstunden angerechnet. Mutterschafts-, Eltern- oder Adoptionsurlaub wird berücksichtigt, falls dieser im Rahmen eines Arbeitsvertrags genommen wurde. Promotionen — auch unbezahlt — werden, sofern sie erfolgreich abgeschlossen wurden, der Berufserfahrung gleichgestellt (maximal drei Jahre). Ein und derselbe Zeitraum kann nur einmal angerechnet werden.

(5)  Im Einklang mit der Politik zur Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten des CPVO, die der Verwaltungsrat des CPVO auf seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 beschlossen hat.

(6)  Informationen darüber, wie Sie Ihren Europass-Lebenslauf online erstellen können, finden Sie unter: https://europa.eu/europass/de/create-europass-cv

(7)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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