# Amtsblatt C 335/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 335 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang2. September 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 335

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang2. September 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 335/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10839 — APOLLO CAPITAL MANAGEMENT / SCHUR FLEXIBLES GROUP) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 335/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10756 — ACC / EVONIK / JV) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 335/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10839 — APOLLO CAPITAL MANAGEMENT / SCHUR FLEXIBLES GROUP) (
  1
  )

1

1

2022/C 335/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10756 — ACC / EVONIK / JV) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 335/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| 2022/C 335/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 5 |
| 2022/C 335/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 335/06 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. September 2022: 0,50 % — Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2022/C 335/07 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  ) | 8 |
| 2022/C 335/08 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2022 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen — Berichterstatter: Lettland (
  1
  ) | 9 |
| 2022/C 335/09 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen (
  1
  ) | 10 |
| 2022/C 335/10 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2022 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT. 40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4448 final)

   (
  1
  ) | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 335/11 | Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 335/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

2022/C 335/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

5

2022/C 335/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

6

Europäische Kommission

2022/C 335/06

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. September 2022: 0,50 % — Euro-Wechselkurs

7

2022/C 335/07

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
  )

   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

)

1

8

2022/C 335/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2022 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen — Berichterstatter: Lettland (
  1
  )

1

9

2022/C 335/09

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen (
  1
  )

1

10

2022/C 335/10

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2022 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT. 40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4448 final)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4448 final)

1

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 335/11

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/1 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10839 — APOLLO CAPITAL MANAGEMENT / SCHUR FLEXIBLES GROUP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/01)

Am 25. August 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10839 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10839 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/2 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10756 — ACC / EVONIK / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/02)

Am 28. Juli 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10756 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10756 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/3 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 335/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 2. November 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 4.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 1.

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/5 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/5

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 335/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind Personen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 13. Oktober 2022 an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 4.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 1.

(5)  Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1661411747325&uri=CELEX%3A02014R0269-20220804

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/6 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 335/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1. der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

| | Datenschutzbeauftragter |
| --- | --- |

Datenschutzbeauftragter

| | data.protection@consilium.europa.eu |
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data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Datenverarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die nach dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie des Auskunftsrechts sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch durch die Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 227 I vom 1.09.2022, S. 4.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 227 I vom 1.09.2022, S. 1.

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Europäische Kommission

| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/7 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/7

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. September 2022: 0,50 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. September 2022

(2022/C 335/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0004 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,34 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4372 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86473 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7415 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9802 |
| ISK | Isländische Krone | 141,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0130 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,488 |
| HUF | Ungarischer Forint | 399,58 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7128 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8447 |
| TRY | Türkische Lira | 18,2149 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4651 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3169 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 7,8511 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6389 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4002 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 353,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,1524 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9017 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5210 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 878,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4828 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,609 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,710 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2239 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1954 |
| INR | Indische Rupie | 79,6195 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0004

JPY

Japanischer Yen

139,34

DKK

Dänische Krone

7,4372

GBP

Pfund Sterling

0,86473

SEK

Schwedische Krone

10,7415

CHF

Schweizer Franken

0,9802

ISK

Isländische Krone

141,70

NOK

Norwegische Krone

10,0130

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,488

HUF

Ungarischer Forint

399,58

PLN

Polnischer Zloty

4,7128

RON

Rumänischer Leu

4,8447

TRY

Türkische Lira

18,2149

AUD

Australischer Dollar

1,4651

CAD

Kanadischer Dollar

1,3169

HKD

Hongkong-Dollar

7,8511

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6389

SGD

Singapur-Dollar

1,4002

KRW

Südkoreanischer Won

1 353,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,1524

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9017

HRK

Kroatische Kuna

7,5210

IDR

Indonesische Rupiah

14 878,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4828

PHP

Philippinischer Peso

56,609

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,710

BRL

Brasilianischer Real

5,2239

MXN

Mexikanischer Peso

20,1954

INR

Indische Rupie

79,6195

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/8 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/8

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/07)

Beschluss zur Erteilung einer Teilzulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2022) 6036 | 26. August 2022 | Natriumchromat
  EG-Nr. 231-889-5, CAS-Nr. 7775-11-3 | Ariston Thermo SpA., Viale Aristide Merloni 45, 60044 Fabriano, Italien | REACH/22/26/0 | Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahls im geschlossenen Kreislauf von Gasabsorptionswärmepumpen bis zu 0,70 Gew.-% (als Cr(VI)) in der Kältemittellösung. | 26. August 2034 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich aus dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit ergeben, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2022) 6036

26. August 2022

Natriumchromat

EG-Nr. 231-889-5, CAS-Nr. 7775-11-3

Ariston Thermo SpA., Viale Aristide Merloni 45, 60044 Fabriano, Italien

REACH/22/26/0

Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahls im geschlossenen Kreislauf von Gasabsorptionswärmepumpen bis zu 0,70 Gew.-% (als Cr(VI)) in der Kältemittellösung.

26. August 2034

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich aus dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit ergeben, und es sind keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: Authorisation (europa.eu) (nur auf Englisch verfügbar).

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/9 |
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2.9.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/9

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2022 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen

Berichterstatter: Lettland

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/08)

(1)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die Bedenken, die die Kommission in ihrem Beschlussentwurf nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens dargelegt hat.

(2)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

(3)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass die angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für bindend erklärt werden sollten.

(4)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der angebotenen Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

(5)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/10 |
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2.9.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/10

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/09)

Gegenstand des vorliegenden Berichts ist der Entwurf eines an Insurance Ireland (Member Association) Company Limited by Guarantee (im Folgenden „Insurance Ireland“) gerichteten Verpflichtungsbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“).

Nachdem die Kommission von Amts wegen Untersuchungen in Bezug auf Insurance Ireland eingeleitete hatte, führte sie vom 4. bis zum 7. Juli 2017 Nachprüfungen gemäß Artikel 20 der Verordnung 1/2003 in den Räumlichkeiten des Unternehmens in Dublin (Irland) durch.

Am 14. Mai 2019 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung 1/2003 ein.

Am 18. Juni 2021 erließ die Kommission eine an Insurance Ireland gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte, die dem Unternehmen am 21. Juni 2021 übermittelt wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Insurance Ireland den Zugang zu seinem Informationsaustauschsystem Insurance Link willkürlich verzögert oder faktisch verweigert hat.

Am 28. Juni 2021 wurde Insurance Ireland über eine DVD Akteneinsicht gewährt. Das Unternehmen hat keine Fragen im Zusammenhang mit der Akteneinsicht an mich gerichtet.

Am 5. Oktober 2021 übermittelte Insurance Ireland innerhalb der gesetzten Frist (4) eine schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragte eine mündliche Anhörung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung 773/2004. Auf diesen Antrag hin legte ich einen Termin für eine mündliche Anhörung fest, der später verschoben und schließlich abgesagt wurde, da Insurance Ireland Gespräche mit der Kommission über mögliche Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 aufgenommen hatte.

Am 16. Februar 2022 unterbreitete Insurance Ireland Verpflichtungsangebote (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungsangebote“), um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt im vorliegenden Verfahren die vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 dar.

Am 4. März 2022 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003, in der sie interessierte Dritte aufforderte, zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

Am 13. April 2022 unterrichtete die Kommission Insurance Ireland bei einem Sachstandstreffen über die zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten eingegangenen Stellungnahmen.

Daraufhin passte Insurance Ireland die ursprünglichen Verpflichtungsangebote an und übermittelte am 17. Mai 2022 seine endgültigen Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

Mit dem Beschlussentwurf werden die endgültigen Verpflichtungen für Insurance Ireland für zehn Jahre für bindend erklärt, und es wird festgestellt, dass für die Kommission kein Anlass mehr besteht, in dieser Sache in Bezug auf die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken tätig zu werden.

Bei mir sind keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf das Verfahren über die Verpflichtungen eingegangen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich fest, dass die Partei des Verfahrens ihre Verfahrensrechte in diesem Fall wirksam ausüben konnte.

Brüssel, 21. Juni 2022.

Dorothe DALHEIMER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission vom 3. August 2015 (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3) (im Folgenden „Verordnung 773/2004“).

3

(4)  Die ursprüngliche Frist war der 21. September 2021. Auf Antrag von Insurance Ireland verlängerte die GD Wettbewerb die Frist bis zum 5. Oktober 2021.

4

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| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/12 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/12

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 30. Juni 2022

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT. 40511 – Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4448 final)

(Nur der Englische text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 335/10)

Am 30. Juni 2022 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen, die Insurance Ireland (Member Association) Company Limited by Guarantee (im Folgenden „Insurance Ireland“) angeboten hat, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen, nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“) für bindend erklärt. |
| --- | --- |

(1)

2.   VERFAHREN

| (2) | Vom 4. bis zum 7. Juli 2017 führte die Kommission Nachprüfungen nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in den Geschäftsräumen von Insurance Ireland in Dublin (Irland) durch. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Am 14. Mai 2019 leitete die Kommission ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am 18. Juni 2021 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken darlegte. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Am 16. Februar 2022 übermittelte Insurance Ireland erste Verpflichtungsangebote nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, um diese Bedenken auszuräumen (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungsangebote“). Am 4. März 2022 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (den sogenannten „Markttest“) mit einer Zusammenfassung der Sache und den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Am 13. April 2022 unterrichtete die Kommission Insurance Ireland über die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung eingegangen Stellungnahmen. Am 17. Mai 2022 legte Insurance Ireland der Kommission geänderte Verpflichtungsangebote vor (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“). |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Am 20. Juni 2022 wurde der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gehört, der eine befürwortende Stellungnahme abgab. Am 21. Juni 2022 legte die Anhörungsbeauftragte ihren Abschlussbericht vor. |
| --- | --- |

(6)

3.   VORLÄUFIGE BEURTEILUNG

| (7) | In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass Insurance Ireland gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es den Zugang von Nichtmitgliedern zu seinem Informationsaustauschsystem willkürlich verzögert und/oder faktisch verweigert und damit den Wettbewerb auf dem irischen Kfz-Versicherungsmarkt eingeschränkt hat. Das Informationsaustauschsystem von Insurance Ireland (Insurance Link) umfasst einen Datenpool zu Schadenversicherungsleistungen und eine Möglichkeit, weitere Informationen über frühere Leistungen abzurufen. Insurance Link enthält wichtige Informationen für die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug in der irischen Kfz-Versicherungsbranche. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Der vorläufigen Beurteilung zufolge wurde der Zugang zu Insurance Link durch eine Reihe miteinander verknüpfter Entscheidungen von Insurance Ireland behindert. Seit mindestens 2009 ist der Zugang zu dem Informationsaustauschsystem an die Mitgliedschaft bei Insurance Ireland geknüpft und/oder davon abhängig. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ausgestaltung und Anwendung der Kriterien für die Mitgliedschaft bei Insurance Ireland weder klar, transparent und objektiv noch leicht zugänglich und zudem diskriminierend waren, da Insurance Ireland beim Verfahren zur Beantragung der Mitgliedschaft willkürlich und diskriminierend vorging und das Antragsverfahren für eine Reihe von Antragstellern um längere Zeiträume verzögerte. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Die Kommission war der Auffassung, dass der fehlende und/oder verzögerte Zugang zu Insurance Link dazu führte, dass die betroffenen Unternehmen auf dem irischen Kfz-Versicherungsmarkt gegenüber den Mitgliedern von Insurance Ireland, die Zugang zum Informationsaustauschsystem hatten, im Wettbewerb benachteiligt wurden. Dies wirkte sich negativ auf die Kosten der Wettbewerber, die Qualität ihrer Dienstleistungen und ihre Preisgestaltung aus, was letztlich nachteilig für die Verbraucher war. Dies stellte auch eine Marktzutrittsschranke dar und verringerte somit die Aussichten auf wettbewerbsfähigere Preise und eine größere Auswahl an Anbietern. Der fehlende Zugang zu relevanten Daten in Insurance Link wirkte sich auch auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Mitgliedstaaten aus, was möglicherweise zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führte. |
| --- | --- |

(9)

4.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

4.1.   Ursprüngliche Verpflichtungsangebote

| (10) | Insurance Ireland stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission zwar nicht zu, legte aber dennoch nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die folgenden ursprünglichen Verpflichtungsangebote vor, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen:






  i) | Gewährung des Zugangs zum Informationsaustauschsystem Insurance Link unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Insurance Ireland. |
| --- | --- | --- |

(10)

i)

Gewährung des Zugangs zum Informationsaustauschsystem Insurance Link unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Insurance Ireland.

| ii) | Änderung der Kriterien für den Zugang zu Insurance Link, sodass diese fair, objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sind und einheitlich auf alle Antragsteller aus Irland und aus anderen Mitgliedstaaten angewandt werden. |
| --- | --- |

ii)

Änderung der Kriterien für den Zugang zu Insurance Link, sodass diese fair, objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sind und einheitlich auf alle Antragsteller aus Irland und aus anderen Mitgliedstaaten angewandt werden.

| iii) | Einführung eines neuen Antragsverfahrens für Insurance Link mit einem festgelegten Zeitplan und Bearbeitung der Anträge durch einen operativ unabhängigen Antragsprüfer. Im Falle einer Zugangsverweigerung werden Antragsteller bei einer unabhängigen Beschwerdeinstanz, dem Überprüfungsausschuss (Oversight Committee), Beschwerde einlegen können. |
| --- | --- |

iii)

Einführung eines neuen Antragsverfahrens für Insurance Link mit einem festgelegten Zeitplan und Bearbeitung der Anträge durch einen operativ unabhängigen Antragsprüfer. Im Falle einer Zugangsverweigerung werden Antragsteller bei einer unabhängigen Beschwerdeinstanz, dem Überprüfungsausschuss (Oversight Committee), Beschwerde einlegen können.

| iv) | Einführung eines kosten- und nutzungsbasierten Gebührenmodells und Gewährleistung fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Gebühren für die Nutzer von Insurance Link. |
| --- | --- |

iv)

Einführung eines kosten- und nutzungsbasierten Gebührenmodells und Gewährleistung fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Gebühren für die Nutzer von Insurance Link.

| v) | Gewährleistung fairer, objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien für die Mitgliedschaft bei der Versicherungsvereinigung Insurance Ireland. |
| --- | --- |

v)

Gewährleistung fairer, objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien für die Mitgliedschaft bei der Versicherungsvereinigung Insurance Ireland.

| (11) | Die ursprünglichen Verpflichtungsangebote sollten zehn Jahre lang in Kraft bleiben, und ihre Umsetzung sollte von einem Überwachungstreuhänder überwacht werden, der der Kommission regelmäßig Bericht erstattet. Darüber hinaus verpflichtete sich Insurance Ireland, die ursprünglichen Verpflichtungsangebote weder durch eine Handlung noch durch Unterlassung zu umgehen oder dies zu versuchen. |
| --- | --- |

(11)

4.2.   Änderung der ursprünglichen Verpflichtungsangebote angesichts der Ergebnisse des Markttests

| (12) | In Anbetracht der Stellungnahmen interessierter Dritter, die im Rahmen des Markttests eingingen, änderte Insurance Ireland seine ursprünglichen Verpflichtungsangebote und legte am 17. Mai 2022 endgültige Verpflichtungen vor. Im Vergleich zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten enthalten die endgültigen Verpflichtungen detailliertere Bestimmungen über die Rolle, Zuständigkeiten und Schlüsselkompetenzen des Insurance-Link-Antragsprüfers und des Überwachungstreuhänders sowie weitere Klarstellungen zum Zeitraum für die Umsetzung der Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(12)

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (13) | Die endgültigen Verpflichtungen tragen den in der vorläufigen Beurteilung der Kommission und den von den Markttest-Teilnehmern geäußerten Bedenken angemessen Rechnung. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Mit der Verpflichtung, den Zugang zu Insurance Link von der Mitgliedschaft bei Insurance Ireland zu entkoppeln, wird den vorläufigen Bedenken der Kommission in Bezug darauf Rechnung getragen, dass der Zugang zu Insurance Link an die Mitgliedschaft bei Insurance Ireland geknüpft und/oder davon abhängig und nur den Mitgliedern von Insurance Ireland vorbehalten war. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Darüber hinaus werden die neuen Kriterien für den Zugang zu Insurance Link einerseits ein transparentes Antragsverfahren gewährleisten und andererseits eine diskriminierungsfreie Behandlung von Versicherern aus anderen Mitgliedstaaten und ihrer Agenten gewährleisten. Ferner wird durch die Verpflichtungen in Bezug auf das Antragsverfahren für Insurance Link, insbesondere durch die neue Funktion des Antragsprüfers, den Unterausschuss des Vorstands von Insurance Ireland, der nur Zugangsverweigerungen überprüft, und den Überprüfungsausschuss – eine unabhängige Stelle, die als letzte Instanz Verweigerungen des Zugangs zu Insurance Link überprüft – den in der vorläufigen Beurteilung festgestellten Bedenken bezüglich der willkürlichen und diskriminierenden Vorgehensweise von Insurance Ireland bei den Antragsverfahren bestimmter Antragsteller in angemessener Weise begegnet. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Auch die Verpflichtung in Bezug auf die Gebührenstruktur und die Mitgliedschaft bei Insurance Ireland wird den wirksamen Zugang zu Insurance Link gewährleisten. Die für die Nutzung von Insurance Link erhobenen Gebühren werden auf faire, objektive, transparente und diskriminierungsfreie Weise für alle Nutzer von Insurance Link gelten. Somit werden die Gebühren für die derzeitigen oder künftigen Nutzer von Insurance Link nicht prohibitiv sein und nicht dazu eingesetzt, den Zugang direkt oder indirekt zu behindern. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Schließlich hat sich Insurance Ireland dazu verpflichtet, faire, objektive, transparente und diskriminierungsfreie Kriterien für die Mitgliedschaft bei der Vereinigung sowie ein gestrafftes und zügiges Verfahren zur Beantragung der Mitgliedschaft einzuführen. Durch diese Verpflichtungen wird sichergestellt, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken wirksam ausgeräumt werden. Ein transparentes und gestrafftes Verfahren zur Beantragung der Mitgliedschaft bei Insurance Ireland ist erforderlich, um längerfristig sämtliche Anreize für eine Behinderung des Zugangs zu Insurance Link zu beseitigen. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Insurance Ireland hat keine weniger belastenden Verpflichtungen angeboten, die die Bedenken der Kommission ebenfalls angemessen ausgeräumt hätten. Somit entsprechen die endgültigen Verpflichtungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
| --- | --- |

(18)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 2.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/15 |
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2.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/15

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Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2022/C 335/11)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Migration und Inneres“ gestellt.

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

SCHWEIZ

Ersetzung der in ABl. C 81 vom 10.3.2021, S. 27, veröffentlichten Angaben

Flughäfen

| (1) | Basel-Mulhouse |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Berne-Belp |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Buochs* |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Dübendorf* |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Emmen* |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Geneva-Cointrin |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Grenchen |
| --- | --- |

(7)

| (8) | La-Chaux-de-Fond-Les Eplatures |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Lausanne-La Blécherette |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Locarno-Magadino |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Lugano-Agno |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Mollis* |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Payerne |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Saanen* |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Samedan |
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(15)

| (16) | Sion |
| --- | --- |

(16)

| (17) | St Gallen - Altenrhein SG |
| --- | --- |

(17)

| (18) | St. Stephan* |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Zurich |
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(19)

| * | Darf nur als Grenzübergangsstelle genutzt werden, wenn die Kontrollbehörde vor Ort zuvor eine Einzelgenehmigung erteilt hat. |
| --- | --- |

*

Erläuterung:

Die mit Sternchen (*) gekennzeichneten Grenzübergangsstellen sind nicht ständig mit Mitarbeitern der Grenzkontrollbehörden besetzt. Sie dürfen nur in Ausnahmefällen für die Einreise in den Schengen-Raum und die Ausreise aus dem Schengen-Raum genutzt werden, wobei die zuständigen Kontrollbehörden zuvor eine Einzelgenehmigung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEO-Verordnung, SR 142.204) erteilen müssen.

Liste der früheren Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 25.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

ABl. C 164 vom 18.7.2008, S. 45.

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9.

ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17.

ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10.

ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5.

ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19.

ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2.

ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6.

ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47.

ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2.

ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4.

ABl. C 484vom 24.12.2016, S. 30.

ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4.

ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9.

ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17.

ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5.

ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10.

ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12.

ABl. C 261 vom 25.7.2018, S. 6.

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 8.

ABl. C 368 vom 11.10.2018, S. 4.

ABl. C 459 vom 20.12.2018, S. 40.

ABl. C 43 vom 4.2.2019, S. 2.

ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 17.

ABl. C 231 vom 14.7.2020, S. 2.

ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 35.

ABl. C 81 vom 10.3.2021, S. 27.

ABl. C 184 vom 12.5.2021, S. 8.

ABl. C 219 vom 9.6.2021, S. 9.

ABl. C 279 vom 13.7.2021, S. 4.

ABl. C 290 vom 20.7.2021, S. 10.

ABl. C 380 vom 20.9.2021, S. 3.

ABl. C 483 vom 1.12.2021, S. 19.

ABl. C 201 vom 18.5.2022, S. 82.

ABl. C 229 vom 14.6.2022, S. 8.

ABl. C 241 vom 24.6.2022, S. 6.

ABl. C 286 vom 27.7.2022, S. 33.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

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