# Amtsblatt C 30/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 30 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang29. Januar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 30

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang29. Januar 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2020/C 30/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. Januar 2020 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2020/1) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2020/C 30/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. Januar 2020 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2020/1)

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 30/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9574 — Associated British Foods/Wilmar International/AB Mauri Yihai Kerry China Investment Holding Company) (
  1
  ) | 4 |
| 2020/C 30/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9658 — Daiwa Securities Group/Aquila Holding/Aquila Capital Holding) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 30/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9574 — Associated British Foods/Wilmar International/AB Mauri Yihai Kerry China Investment Holding Company) (
  1
  )

1

4

2020/C 30/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9658 — Daiwa Securities Group/Aquila Holding/Aquila Capital Holding) (
  1
  )

1

5

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 30/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 6 |
| 2020/C 30/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 30/06 | Euro-Wechselkurs — 28. Januar 2020 | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 30/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

6

2020/C 30/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

7

Europäische Kommission

2020/C 30/06

Euro-Wechselkurs — 28. Januar 2020

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 30/07 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 9 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 30/07

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/1 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. Januar 2020

zur Dividenden-Ausschüttungspolitik

(EZB/2020/1)

(2020/C 30/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Kreditinstitute müssen sich weiterhin auf eine zeitnahe und vollständige Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorbereiten sowie auf den Ablauf des in der Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Übergangszeitraums zur Verringerung der potenziell signifikant negativen Auswirkungen der Rechnungslegung erwarteter Kreditverluste auf das harte Kernkapital (CET 1) gemäß IFRS 9 in einem schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld, das Druck auf die Ertragslage der Kreditinstitute und damit ihre Fähigkeit zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis ausübt. Eine konservative Ausschüttungspolitik ist Teil eines angemessenen Risikomanagements sowie eines soliden Bankensystems, auch wenn es einer Finanzierung der Wirtschaft durch die Kreditinstitute bedarf. Es kommt die gleiche Methode, wie sie in der Empfehlung EZB/2019/1 der Europäischen Zentralbank (6) festgelegt ist, zur Anwendung —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

I.

| 1. | Kreditinstitute sollten eine Ausschüttungspolitik auf der Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, um nach jeder Ausschüttung den geltenden Kapitalanforderungen und den Ergebnissen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory review and evaluation process — SREP) zu entsprechen.






  a) | Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Säule-1-Anforderungen“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Kreditinstitute müssen jederzeit die geltenden Mindestkapitalanforderungen („Säule-1-Anforderungen“) erfüllen. Diese umfassen eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 4,5 %, eine Kernkapitalquote von 6 % und eine Gesamtkapitalquote von 8 % gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

| b) | Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die ihnen durch den SREP-Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Säule-1-Anforderungen hinausgehen („Säule-2-Anforderungen“). |
| --- | --- |

b)

Darüber hinaus müssen Kreditinstitute jederzeit die Kapitalanforderungen erfüllen, die ihnen durch den SREP-Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auferlegt worden sind und die über die Säule-1-Anforderungen hinausgehen („Säule-2-Anforderungen“).

| c) | Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen. |
| --- | --- |

c)

Kreditinstitute müssen ferner die in Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU definierte kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen.

| d) | Zudem müssen Kreditinstitute ihre vorgeschriebene vollständig umgesetzte (fully loaded) (7) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum betreffenden Zeitpunkt erfüllen, zu dem die schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der kombinierten Kapitalpufferanforderungen im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten. |
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d)

Zudem müssen Kreditinstitute ihre vorgeschriebene vollständig umgesetzte (fully loaded) (7) harte Kernkapitalquote (CET 1), ihre Kernkapitalquote und ihre Gesamtkapitalquote zum betreffenden Zeitpunkt erfüllen, zu dem die schrittweise Einführung abgeschlossen ist (full phase-in date). Dies bezieht sich auf die vollständige Anwendung der vorstehend genannten Quoten nach Anwendung der Übergangsbestimmungen und der kombinierten Kapitalpufferanforderungen im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU. Die Übergangsbestimmungen sind in Titel XI der Richtlinie 2013/36/EU und in Teil 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten.

| e) | Kreditinstitute, die beschlossen haben, die in der Verordnung (EU) 2017/2395 festgelegten Bestimmungen während des Übergangszeitraums anzuwenden, müssen ferner ihre vollständig umgesetzte harte Kernkapitalquote (CET 1) bis zum Ende des Übergangszeitraums gemäß dieser Verordnung erfüllen. |
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e)

Kreditinstitute, die beschlossen haben, die in der Verordnung (EU) 2017/2395 festgelegten Bestimmungen während des Übergangszeitraums anzuwenden, müssen ferner ihre vollständig umgesetzte harte Kernkapitalquote (CET 1) bis zum Ende des Übergangszeitraums gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Diese Anforderungen müssen sowohl auf konsolidierter und, sofern anwendbar, auf teilkonsolidierter Basis als auch auf Einzelbasis erfüllt werden, es sei denn, es liegt eine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.

| 2. | In Bezug auf die Dividendenzahlungen (8) im Jahr 2020 für das Geschäftsjahr 2019 empfiehlt die EZB Folgendes:






  a) | Kategorie 1: Kreditinstitute, welche i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können; |
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2.

a)

Kategorie 1: Kreditinstitute, welche i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können;

| b) | Kategorie 2: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2019 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als Abschnitt 1 Buchstabe d auch erfüllt und mindestens ein linearer (9) Pfad zu den vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen im Sinne von Abschnitt 1 Buchstabe e sowie zu den Ergebnissen des SREP sichergestellt ist. |
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b)

Kategorie 2: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2019 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2019 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als Abschnitt 1 Buchstabe d auch erfüllt und mindestens ein linearer (9) Pfad zu den vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen im Sinne von Abschnitt 1 Buchstabe e sowie zu den Ergebnissen des SREP sichergestellt ist.

| c) | Kategorie 3: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen nicht erfüllen, sollten grundsätzlich keine Dividenden ausschütten. |
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c)

Kategorie 3: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen nicht erfüllen, sollten grundsätzlich keine Dividenden ausschütten.

Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen.

Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne von Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Säule-2-Empfehlung erfüllen. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Säule-2-Empfehlung bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Des Weiteren wird von den Kreditinstituten erwartet, dass diese im Rahmen ihrer Ausschüttungspolitik und ihres Kapitalmanagements die möglichen Auswirkungen auf den Kapitalbedarf aufgrund zukünftiger Änderungen der Rechts-, Regulierungs- und Rechnungslegungsrahmen der Union berücksichtigen. Sofern keine speziellen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, sollten die zukünftigen Säule-2-Anforderungen und -Empfehlungen in der Kapitalplanung mindestens so hoch angesetzt sein wie die aktuellen Werte.

II.

Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

III.

Diese Empfehlung ist ferner an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden (10).

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Januar 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).

5

(6)  Empfehlung EZB/2019/1 der Europäischen Zentralbank vom 7. Januar 2019 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (ABl. C 11 vom 11.1.2019, S. 1).

6

(7)  Alle vollständig umgesetzten Kapitalpuffer.

7

(8)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

8

(9)  In der Praxis bedeutet dies, dass Kreditinstitute für den Rest des Übergangszeitraums grundsätzlich mindestens den jährlichen anteiligen Betrag der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote (CET 1), ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote, die in Abschnitt 1 Buchstabe e genannt sind, einbehalten sollten.

9

(10)  Wird diese Empfehlung auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen angewendet, die sich außerstande sehen, ihr nachzukommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten diese unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden kontaktieren.

10

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/4 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9574 — Associated British Foods/Wilmar International/AB Mauri Yihai Kerry China Investment Holding Company)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 30/02)

Am 22. Januar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9574 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9574 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/5 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9658 — Daiwa Securities Group/Aquila Holding/Aquila Capital Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 30/03)

Am 22. Januar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9658 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9658 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/6 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/6

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2020/C 30/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 22I vom 28.1.2020, S. 5.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 22I vom 28.1.2020, S. 1.

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| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/7 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/7

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2020/C 30/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/120, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/119, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie des Auskunftsrechts sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch durch die Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16

(3)  ABl. L 22I vom 28.1.2020, S 5.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 22I vom 28.1.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/8 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/8

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Januar 2020

(2020/C 30/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1005 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4728 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84603 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5993 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0703 |
| ISK | Isländische Krone | 137,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0758 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,221 |
| HUF | Ungarischer Forint | 337,18 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2731 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7784 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5475 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6290 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4516 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5578 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6844 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4949 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 297,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1249 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6338 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4410 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 008,07 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4972 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,878 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,9032 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,945 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6196 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,7316 |
| INR | Indische Rupie | 78,4545 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

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JPY

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120,02

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Dänische Krone

7,4728

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1,0703

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Isländische Krone

137,20

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10,0758

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,221

HUF

Ungarischer Forint

337,18

PLN

Polnischer Zloty

4,2731

RON

Rumänischer Leu

4,7784

TRY

Türkische Lira

6,5475

AUD

Australischer Dollar

1,6290

CAD

Kanadischer Dollar

1,4516

HKD

Hongkong-Dollar

8,5578

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6844

SGD

Singapur-Dollar

1,4949

KRW

Südkoreanischer Won

1 297,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1249

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6338

HRK

Kroatische Kuna

7,4410

IDR

Indonesische Rupiah

15 008,07

MYR

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4,4972

PHP

Philippinischer Peso

55,878

RUB

Russischer Rubel

68,9032

THB

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BRL

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4,6196

MXN

Mexikanischer Peso

20,7316

INR

Indische Rupie

78,4545

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 29.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/9 |
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29.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/9

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 30/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Aceite de Jaén“

EU-Nr.: PGI-ES-02322 — 22.9.2017

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Aceite de Jaén“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.5 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Nummer 1 aufgeführte Name gilt

„Aceite de Jaén“ ist ein direkt aus der Frucht des Olivenbaums (Olea europaea L.) und ausschließlich auf mechanische Weise von Olivenhainen in dem unter Nummer 4 definierten geografischen Gebiet gewonnenes natives Olivenöl extra, das zum Zeitpunkt der Verpackung die folgenden physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale aufweist:

| Säuregehalt | höchstens 0,5 % |
| --- | --- |
| Peroxidzahl | höchstens 15 mEq O2/kg |
| K 270 | höchstens 0,18 |
| K 232 | höchstens 2,0 |
| Wachse | höchstens 120 mg/kg |
| Polyphenole insgesamt | mindestens 300 mg/kg |
| Tocopherole insgesamt | mindestens 150 mg/kg |

Säuregehalt

höchstens 0,5 %

Peroxidzahl

höchstens 15 mEq O2/kg

K 270

höchstens 0,18

K 232

höchstens 2,0

Wachse

höchstens 120 mg/kg

Polyphenole insgesamt

mindestens 300 mg/kg

Tocopherole insgesamt

mindestens 150 mg/kg

| Zusammensetzung der Fettsäuren |
| --- |
| Palmitinsäure | 9-13 % |
| Ölsäure | > 75 % |
| Linolsäure | ≤ 6 % |

Zusammensetzung der Fettsäuren

Palmitinsäure

9-13 %

Ölsäure

> 75 %

Linolsäure

≤ 6 %

| Organoleptische Merkmale |
| --- |
| Fruchtigkeitsmedian | über 3 |
| Bitterkeitsmedian | 3,0-6,5 |
| Schärfemedian | 3,0-6,5 |
| Fehlermedian | gleich 0 |

Organoleptische Merkmale

Fruchtigkeitsmedian

über 3

Bitterkeitsmedian

3,0-6,5

Schärfemedian

3,0-6,5

Fehlermedian

gleich 0

| — | Geruch: ein wahrnehmbarer Geruch von frischen, gesunden Oliven mit Anklängen von Gemüse oder anderen pflanzlichen Erzeugnissen wie grünen Blättern oder Gräsern in Kombination mit eindeutig fruchtigen Noten, die mäßig bis stark ausgeprägt sind (Medianwert für Fruchtigkeit auf einer kontinuierlichen linearen Skala von über 3,0); |
| --- | --- |

—

Geruch: ein wahrnehmbarer Geruch von frischen, gesunden Oliven mit Anklängen von Gemüse oder anderen pflanzlichen Erzeugnissen wie grünen Blättern oder Gräsern in Kombination mit eindeutig fruchtigen Noten, die mäßig bis stark ausgeprägt sind (Medianwert für Fruchtigkeit auf einer kontinuierlichen linearen Skala von über 3,0);

| — | Geschmack: reiner, intensiver Geschmack nach frischen, gesunden Oliven mit bitteren, scharfen Noten folgender Intensität:






  — | Bitterkeit: mäßig oder deutlich wahrnehmbar (Medianwert auf einer kontinuierlichen linearen Skala zwischen 3,0 und 6,5); |
| --- | --- | --- |

—

Geschmack: reiner, intensiver Geschmack nach frischen, gesunden Oliven mit bitteren, scharfen Noten folgender Intensität:

—

Bitterkeit: mäßig oder deutlich wahrnehmbar (Medianwert auf einer kontinuierlichen linearen Skala zwischen 3,0 und 6,5);

| — | Schärfe: mäßig oder deutlich wahrnehmbar (Medianwert auf einer kontinuierlichen linearen Skala zwischen 3,0 und 6,5); |
| --- | --- |

—

Schärfe: mäßig oder deutlich wahrnehmbar (Medianwert auf einer kontinuierlichen linearen Skala zwischen 3,0 und 6,5);

Kurzum, die von der Bezeichnung „Aceite de Jaén“ abgedeckten organoleptischen Merkmale werden durch Aromen frischer, reiner und gesunder Oliven definiert, die vor dem 31. Dezember geerntet werden, wenn die Attribute Bitterkeit und Schärfe stark ausgeprägt sind.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Aceite de Jaén“ muss aus den folgenden Olivensorten gewonnen werden, die einzeln oder kombiniert in Olivenbaumhainen in dem unter Nummer 4 definierten geografischen Gebiet angebaut werden:

Hauptsorte: Picual, eine heimische Sorte, die über 90 % der in dem geografischen Gebiet angebauten Olivenbäume ausmacht.

Nebensorten: heimische Sorten: Manzanilla de Jaén, Royal de Cazorla und Carrasqueño de Alcaudete; nicht heimische Sorten Hojiblanca, Arbequina und Picudo.

„Aceite de Jaén“ ist das native Olivenöl extra, das aus Oliven der oben genannten Sorten gewonnen wird, die vor dem 31. Dezember geerntet wurden, solange mindestens 85 % des Öls aus heimischen Sorten stammt.

In beiden Fällen müssen diese Öle die unter Nummer 3.2 angegebenen physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale aufweisen.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der Anbau der Oliven sowie die Herstellung des Öls erfolgen in dem unter Nummer 4 beschriebenen geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Kennzeichnungen müssen in deutlich lesbarer und unverwischbarer Schrift aufgedruckt die Wörter „Indicación Geográfica Protegida ‚Aceite de Jaén‘“ sowie das spezifische Logo der g. g. A. und das Logo der Europäischen Union zusammen mit den gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Angaben und Informationen tragen.

Die Behältnisse, in denen das Öl „Aceite de Jaén“ vermarktet wird, müssen als Garantie für die Einhaltung der Vorschriften und den Ursprungsort ein nicht wiederverwendbares, nummeriertes Rückenetikett aufweisen. Diese Rücketiketten müssen von der Aufsichtsbehörde, der Verwaltungsstelle für die geschützte geografische Angabe, geprüft und ausgestellt werden. Diese Behörde darf keine Maßnahmen in Bezug auf die Verwendung dieser Rückenetiketten ergreifen, die in irgendeiner Weise einen Betreiber diskriminieren, der sich an die Spezifikation hält.

4.   Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets

Das definierte geografische Gebiet deckt die gesamte Provinz Jaén ab, die sich im Südosten der iberischen Halbinsel befindet.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet beruht auf dem Ansehen des Namens „Aceite de Jaén“, das einerseits eine Folge des materiellen Werts des Erzeugnisses ist (die unter Nummer 3.2 beschriebenen physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale), welcher sich wiederum aus einer Kombination der Olivensorten, des geografischen Gebiets sowie der Boden- und Klimabedingungen ergibt. Andererseits fußt das Ansehen auch auf der Wahrnehmung seines immateriellen Werts, der auf der jahrhundertealten Geschichte von Olivenhainen und Olivenöl in Jaén beruht.

Dank der unter Nummer 3.2 beschriebenen physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale genießt „Aceite de Jaén“ ein sehr hohes Ansehen in nationalen und internationalen Märkten und wurde zu einem unerlässlichen Bestandteil der Gastronomie vieler Orte. Laut einer von der Firma Global Investigación & Marketing im Jahr 2002 für die andalusische Konferenz über Ursprungsbezeichnungen durchgeführten Studie — 539 Teilnehmer in fünf Provinzhauptstädten in Spanien (Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla und Saragossa) mit einem Konfidenzniveau von 95 % —, in der die Befragten gebeten wurden, die ihnen bekannten Ursprungsbezeichnungen zu nennen, war „Aceite de Jaén“ unter den Verbrauchern die fünftbekannteste spanische Ursprungsbezeichnung und die bekannteste aller andalusischen Ursprungsbezeichnungen, obwohl sie kein offiziell anerkanntes Gütesiegel ist. Die ständige Beobachtungsstelle für Olivenöl, die vom spanischen Verband der Olivengemeinden verwaltet wird, führte 2009 auch eine Telefonumfrage in allen Provinzen Spaniens durch. Auf die Frage „In welcher spanischen Provinz wird das hochwertigste Olivenöl produziert?“ antworteten über 63 % der Befragten mit „Jaén“.

In der Provinz Jaén erstrecken sich Olivenhaine auf einer Fläche von 582 427 Hektar (89,75 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche), die auf über 100 000 Betriebe aufgeteilt sind, darunter 76 % kleiner als 5 Hektar. Für die meisten Familien in Jaén ist der Olivenanbau nicht nur eine Einkommensquelle, sondern auch ein Teil ihres soziokulturellen Erbes. Der Anbau von Oliven und die Produktion von Olivenöl erfolgen in den 97 Gemeinden der Provinz. In jeder dieser Provinzen werden Olivenbäume angebaut und mit Ausnahme von drei von ihnen besitzen alle mindestens eine Olivenmühle. Dies beweist, dass die gesamte Provinz Jaén direkt mit der Herstellung des Erzeugnisses in Verbindung steht und daran beteiligt ist.

Die von Olivenbäumen gesäumte Landschaft von Jaén ist das Ergebnis des jahrhundertealten Zusammenspiels zwischen der Geomorphologie der Provinz und den Versuchen ihrer Bewohner — begünstigt durch die natürlichen Gegebenheiten —, das Land so gut wie möglich zu bestellen. Aufgrund des besonderen Reliefs in der Provinz befindet sich die Anbaufläche zwischen 250 m Höhe (Marmolejo) und 1 000 m Höhe (Noalejo).

Die für den Olivenanbau genutzten Böden in der Provinz Jaén weisen deutliche Ähnlichkeiten mit den Böden vom Typ Inceptisol (USDA) oder Cambisol und Regosol (FAO) auf, die alle einen deutlich erhöhten Gehalt an Kalziumkarbonat und somit einen hohen pH-Wert von 6 bis 8 aufweisen.

Da sich die Provinz zudem im Herzen des Mittelmeerraums befindet, bietet sie ideale Klima- und Temperaturbedingungen und Niederschlagsmuster, die für den Olivenanbau bestens geeignet sind (Csa in der Klimaklassifikation nach Köppen). Die durchschnittlichen Mediantemperaturen liegen zwischen 14,5 °C und 17 °C. Die maximalen mittleren Temperaturen im Summer liegen bei über 30 °C (ca. 35 °C im Juli und August) und die minimalen mittleren Temperaturen in den Wintermonaten liegen bei ca. 2 °C oder 3 °C. Die durchschnittliche aufgezeichnete Temperatur liegt bei 13 °C. Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge beträgt ungefähr 410 mm bis 620 mm, obwohl es von Jahr zu Jahr große Schwankungen gibt, die für das Mittelmeerklima typisch sind. In den letzten 20 Jahren fiel die Niederschlagsmenge niedrig (ungefähr 475 mm pro Jahr), im Herbst üppiger als im Winter und im Frühling, und in den Sommermonaten sehr gering aus (weniger als 10 % der gesamten jährlichen Niederschlagsmenge). Kurzum, die Sommer sind sehr trocken und weisen eine geringe Niederschlagsmenge auf, mit sehr hohen Höchsttemperaturen, viel Sonnenschein und einer minimalen relativen Feuchtigkeit unter 20 %.

Die typische Umgebung in dem Erzeugungsgebiet für „Aceite de Jaén“ und genauer gesagt die Höhe, die Kalksteinböden mit einer hohen Konzentration an Kohlenstoffverbindungen und das Klima (hohe Temperaturen und fast kein Regen im Summer und das jährliche Niederschlagsmuster) ermöglichen es, die unter Nummer 3.2 beschriebenen Merkmale mit der geografischen Umgebung in Zusammenhang zu bringen. Aufgrund dieser Bedingungen leiden Oliven, die ohne Bewässerung angebaut werden, unter Wasserstress, was zu Oliven mit einer höheren Konzentration an Polyphenolen, Tocopherolen und Ölsäure führt, mit sehr ausgeprägten Werten für die sensorischen Attribute Bitterkeit, Schärfe und Fruchtigkeit. Selbst bei bewässerten Olivenhainen, bei denen aufgrund einer unzureichenden Bewässerung ein gewisses Stressniveau aufrechterhalten wird, weisen die Öle ebenfalls mittlere bis hohe Werte an Polyphenolen sowie eine größere Stabilität und Intensität für die Attribute Fruchtigkeit, Bitterkeit und Schärfe auf als die, die mithilfe von FAO-Bewässerung oder starker Wasserzufuhr gewonnen werden (Salas et al, „Influencia del riego sobre la composición y características organolépticas del aceite de oliva [Der Einfluss der Bewässerung auf die Zusammensetzung und die organoleptischen Merkmale von Olivenöl]“Grasas y Aceites, Band 48, Fasc. 2, 1997, Seiten 74 und 82).

Die Reifung der Frucht hängt weitgehend von den klimatischen Bedingungen und dem Relief und deren Einfluss auf die unter Nummer 3.3 beschriebenen Sorten ab. Die Erntezeit — für die Hauptsorte und alle anderen — beginnt im Oktober für Öle, die „grün“ oder zur Herstellung von „Frühölen“ geerntet werden, und endet im späten Dezember, wenn die reifsten Oliven geerntet werden. Diese Erntezeit garantiert hochwertige, gesunde Oliven sowie die unter Nummer 3.2 beschriebene Zusammensetzung und die einzigartigen sensorischen Merkmale von „Aceite de Jaén“.

Im Laufe der Zeit verbanden der Markt und die Verbraucher das Wort „Jaén“ mit gutem Olivenöl. In der historischen und archäologischen Literatur gibt es umfassende Verweise auf das Vorhandensein und die Wichtigkeit von Olivenbäumen und ihres Öls in der Provinz Jaén zu römischer Zeit sowie zur Nachfrage in Rom nach Öl aus Jaén. Siehe beispielsweise den Artikel von P. Berni Millet (2015): „Viaje en el tiempo por la producción y el comercio del aceite bético con la iconografía romana“ [Eine Zeitreise durch die Produktion und den Handel von andalusischem Öl mit römischer Ikonografie] in dem Magazin der Sociedad de Estudios de la Cerámica Antigua en Hispania (SECAH) S. 49-62, in dem ausdrücklich das Öl aus der Cástulo-Region (Linares, Jaén) und der riesige industrielle Ölproduktionskomplex Marroquíes Bajos in der Stadt Jaén erwähnt werden, der zur Zeit des Augustus eröffnet wurde und aus einem „monumentalen“ Komplex zur Produktion von Olivenöl mit sechs riesigen nebeneinander stehenden Mühlen bestand. In dem Artikel wird auch die Entdeckung der Amphoren bei Monte Testaccio erwähnt, die kursive Inschriften aus dem Finanzbezirk Cástulo (CIL XV 4137) aufweisen. Ein besonderes in Stein graviertes Epigraf mit den Worten „RESCRIPTUM SACRUM DE RE OLEARIA“, die die Überschrift eines Hadrian zugeschriebenen kaiserlichen Reskripts über Öl bildeten, wurde auch in dieser antiken Stadt gefunden.

Im Jahr 1849 ordnete Königin Isabella II. die Veröffentlichung eines Rundschreibens des Ministeriums für Handel, Bildung und öffentliche Arbeiten an, in dem das Gewicht und die Maße aufgelistet werden, die am häufigsten im Handel in Spanien verwendet werden, einschließlich zwei Behältnissen aus Zinn, der „MEDIA ARROBA DE ACEITE DE JAÉN“ und der „MEDIA LIBRA DE ACEITE DE JAÉN“ (Museum des spanischen Zentrums für Metrologie in Tres Cantos-Madrid).

Das Ansehen von Jaén im Ölsektor wird von den vielzähligen Anerkennungen untermauert, die dem in der Provinz produzierten nativen Olivenöl extra zuteilwurden.

Ein weiterer Beweis für seine Bekanntheit ist die Tatsache, dass die Einschränkung für geografische Marken, die in den EU-Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Olivenölen enthalten sind, manche Hersteller nicht davon abhielt, das Risiko einzugehen, den Ortsnamen „Jaén“ in ihren Handelsnamen zu verwenden und einzutragen. Eine Überprüfung der Archive beim spanischen Patent- und Markenamt (OEPM), dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zeigt, dass dieser Ortsname in insgesamt 68 verschiedenen Marken enthalten ist. Siehe auch die Sanktionsverfahren, die die Regionalregierung von Andalusien aufgrund der unrechtmäßigen Einbeziehung des Ortsnamens „Jaén“ auf ihren Etiketten gegen Olivenölverpackungsunternehmen wegen Nichteinhaltung der europäischen Rechtsvorschriften angestrengt hat.

Die folgenden Referenzen belegen, dass der Name im populären Sprachgebrauch und zu kommerziellen Zwecken verwendet wird und stets mit einem prestigeträchtigen, hochwertigen Erzeugnis in Verbindung gebracht wird:

| 1. | Ein Artikel aus der Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona vom 9. August 1938 beschreibt, wie spanische Reichtümer verpfändet wurden, um die Kosten des spanischen Bürgerkriegs zu decken: „... Die vorherrschende Währung ist deutsches Kriegsmaterial. Alle spanischen Reichtümer, die nicht bereits verteilt und weggegeben wurden, wurden versprochen: Olivenöl aus Jaén, Orangen aus Valencia ...“ |
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1.

Ein Artikel aus der Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona vom 9. August 1938 beschreibt, wie spanische Reichtümer verpfändet wurden, um die Kosten des spanischen Bürgerkriegs zu decken: „... Die vorherrschende Währung ist deutsches Kriegsmaterial. Alle spanischen Reichtümer, die nicht bereits verteilt und weggegeben wurden, wurden versprochen: Olivenöl aus Jaén, Orangen aus Valencia ...“

| 2. | Ein Bericht auf Seite 6 der Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona vom 14. Juni 1970 über einen Besuch des französischen Präsidenten de Gaulle in Spanien, inklusive eines Zwischenstopps in Jaén: „... Kurz vor seiner Abreise weckte ‚Aceite de Jaén‘ das Interesse des französischen Präsidenten und sein Mitarbeiterstab kontaktierte die territoriale Union von Landkooperativen, um ihm zwei Dosen reinen Olivenöls zu bringen ...“ |
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2.

Ein Bericht auf Seite 6 der Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona vom 14. Juni 1970 über einen Besuch des französischen Präsidenten de Gaulle in Spanien, inklusive eines Zwischenstopps in Jaén: „... Kurz vor seiner Abreise weckte ‚Aceite de Jaén‘ das Interesse des französischen Präsidenten und sein Mitarbeiterstab kontaktierte die territoriale Union von Landkooperativen, um ihm zwei Dosen reinen Olivenöls zu bringen ...“

| 3. | Ein Interview in der Zeitung „El País“ vom 5. November 2014 mit Lucio Blázquez, dem Gründer und Eigentümer von „Casa Lucio“, einem der traditionellsten und prestigeträchtigsten Restaurants in Madrid, in dem er das Geheimnis der Spezialität des Hauses „huevos rotos“ (zerbrochene Eier) verrät: „Ein Kohlefeuer, gute Bratpfannen und die Zutaten: Kartoffeln aus Galicien, Eier aus einem landwirtschaftlichen Betrieb in Ávila und Öl aus Jaén.“ |
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3.

Ein Interview in der Zeitung „El País“ vom 5. November 2014 mit Lucio Blázquez, dem Gründer und Eigentümer von „Casa Lucio“, einem der traditionellsten und prestigeträchtigsten Restaurants in Madrid, in dem er das Geheimnis der Spezialität des Hauses „huevos rotos“ (zerbrochene Eier) verrät: „Ein Kohlefeuer, gute Bratpfannen und die Zutaten: Kartoffeln aus Galicien, Eier aus einem landwirtschaftlichen Betrieb in Ávila und Öl aus Jaén.“

| 4. | Ein in der digitalen Zeitung „Prnoticias“ veröffentlichter Artikel vom 14. September 2016 über eine internationale Verkaufsplattform, in dem der Vizepräsident für Europa erklärt, dass sie über „mehr als 500 Produktreferenzen, von iberischem Schinken bis zu Öl aus Jaén“ verfügt. |
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4.

Ein in der digitalen Zeitung „Prnoticias“ veröffentlichter Artikel vom 14. September 2016 über eine internationale Verkaufsplattform, in dem der Vizepräsident für Europa erklärt, dass sie über „mehr als 500 Produktreferenzen, von iberischem Schinken bis zu Öl aus Jaén“ verfügt.

| 5. | In einer Rezension aus der sevillanischen Ausgabe der Zeitung „ABC“ vom 30. November 2007 heißt es: „Die ‚Casa de Jaén‘ in Sevilla wurde gestern Nacht zum Paradebeispiel für das weltbekannte native Olivenöl aus Jaén, das von den Anwesenden probiert und verkostet werden konnte (...) Man braucht keine Umfragen, um es zu bestätigen. Es handelt sich um ‚flüssiges Gold‘. Niemand stellt in Frage, dass Öl aus Jaén in der Rangliste der besten Öle der Welt auf Platz 1 steht ...“ |
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5.

In einer Rezension aus der sevillanischen Ausgabe der Zeitung „ABC“ vom 30. November 2007 heißt es: „Die ‚Casa de Jaén‘ in Sevilla wurde gestern Nacht zum Paradebeispiel für das weltbekannte native Olivenöl aus Jaén, das von den Anwesenden probiert und verkostet werden konnte (...) Man braucht keine Umfragen, um es zu bestätigen. Es handelt sich um ‚flüssiges Gold‘. Niemand stellt in Frage, dass Öl aus Jaén in der Rangliste der besten Öle der Welt auf Platz 1 steht ...“

| 6. | Camilo José Cela, Nobelpreisträger für Literatur, erwähnt Öl aus Jaén in seinem Buch „La cruz de San Andrés“ [Das Andreaskreuz]. „... Sie brachten Öl aus Jaén und Weizen aus Palencia und Valladolid und sie verdiente ihren Lebensunterhalt durch deren Vertrieb unter den Käufern ...“ |
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6.

Camilo José Cela, Nobelpreisträger für Literatur, erwähnt Öl aus Jaén in seinem Buch „La cruz de San Andrés“ [Das Andreaskreuz]. „... Sie brachten Öl aus Jaén und Weizen aus Palencia und Valladolid und sie verdiente ihren Lebensunterhalt durch deren Vertrieb unter den Käufern ...“

| 7. | Almudena Grandes, Gewinnerin des spanischen nationalen Literaturpreises, erwähnt Öl aus Jaén in ihrem Buch „Inés y la alegría“ [Inés und die Freude]: „... die Speisekammer bei Casa Inés fasste neunzig Liter des außergewöhnlichen Olivenöls, das in den Bergen südlich von Jaén produziert wird.“ |
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7.

Almudena Grandes, Gewinnerin des spanischen nationalen Literaturpreises, erwähnt Öl aus Jaén in ihrem Buch „Inés y la alegría“ [Inés und die Freude]: „... die Speisekammer bei Casa Inés fasste neunzig Liter des außergewöhnlichen Olivenöls, das in den Bergen südlich von Jaén produziert wird.“

| 8. | Artikel mit dem Titel „Das Olivenöl aus Jaén ist eines der bekanntesten Erzeugnisse aus Andalusien und ganz Spaniens.“ [sic] in einem Blog-Eintrag vom 12. Dezember 2016 auf dem Web-Portal für Ferienhäuser Ruralidays.com. |
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8.

Artikel mit dem Titel „Das Olivenöl aus Jaén ist eines der bekanntesten Erzeugnisse aus Andalusien und ganz Spaniens.“ [sic] in einem Blog-Eintrag vom 12. Dezember 2016 auf dem Web-Portal für Ferienhäuser Ruralidays.com.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

http://www.juntadeandalucia.es/export/drupaljda/Pliego_Aceite_Jaen.pdf

oder über die Homepage der Website des regionalen Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und nachhaltige Entwicklung (https://www.juntadeandalucia.es/organismos/agriculturaganaderiapescaydesarrollosostenible.html) über den folgenden Pfad:

Areas de actividad [„Tätigkeitsbereiche“], dann Industrias y Cadena Agroalimentaria [„Agrar- und Lebensmittelindustrie“], dann Calidad [„Qualität“], dann Denominaciones de calidad [„Qualitätsbezeichnungen“] und schließlich Aceite de Oliva Virgen Extra [„Natives Olivenöl extra“].

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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