# Amtsblatt C 79/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 79 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang10. März 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang10. März 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| 2020/C 79/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| 2020/C 79/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Herausforderungen für die Metropolregionen und ihre Position in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020 | 8 |
| 2020/C 79/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategie für die Karpaten | 13 |
| 2020/C 79/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der potenzielle Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU | 18 |
| 2020/C 79/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027 | 25 |
| 2020/C 79/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Konvent der Bürgermeister nach 2020 | 30 |
| 2020/C 79/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Arbeit auf digitalen Plattformen — Regulierungsfragen aus lokaler und regionaler Sicht | 36 |
| 2020/C 79/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein europäischer Rahmen für die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft | 40 |
| 2020/C 79/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der künftigen Östlichen Partnerschaft | 45 |
| 2020/C 79/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan gegen Desinformation | 50 |
| 2020/C 79/11 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2018 | 54 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

2020/C 79/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1

STELLUNGNAHMEN

2020/C 79/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Herausforderungen für die Metropolregionen und ihre Position in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020

8

2020/C 79/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategie für die Karpaten

13

2020/C 79/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der potenzielle Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU

18

2020/C 79/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027

25

2020/C 79/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Konvent der Bürgermeister nach 2020

30

2020/C 79/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Arbeit auf digitalen Plattformen — Regulierungsfragen aus lokaler und regionaler Sicht

36

2020/C 79/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein europäischer Rahmen für die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft

40

2020/C 79/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der künftigen Östlichen Partnerschaft

45

2020/C 79/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan gegen Desinformation

50

2020/C 79/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2018

54

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/1 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(2020/C 79/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

in Erwägung:

| — | der Ankündigung der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa, dass sie einen europäischen Grünen Deal vorschlagen wird; |
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der Ankündigung der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa, dass sie einen europäischen Grünen Deal vorschlagen wird;

| — | der Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) für die Umsetzung von 70 % des EU-Rechts, 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen sowie 65 % der Nachhaltigkeitsziele zuständig sind und ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verwalten: Sie werden den Grünen Deal vor Ort umsetzen; |
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der Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) für die Umsetzung von 70 % des EU-Rechts, 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen sowie 65 % der Nachhaltigkeitsziele zuständig sind und ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verwalten: Sie werden den Grünen Deal vor Ort umsetzen;

Für einen ehrgeizigen Grünen Deal, der basisorientiert und gleichzeitig auf globales Handeln ausgerichtet ist

| 1. | betont, dass ein ehrgeiziger Grüner Deal notwendig ist, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, und begrüßt, dass dadurch die Nachhaltigkeit ins Zentrum der Politikgestaltung der EU gestellt wird. Der Grüne Deal sollte bestimmend für die Agendasetzung sein und die übergreifende Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien in allen Politikbereichen der EU, in den makroökonomischen Prioritäten und Finanzinstrumenten, im Europäischen Semester und im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gewährleisten; |
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1.

| 2. | unterstreicht, dass der Grüne Deal ein Instrument sein sollte, um die Ziele der Biodiversitätsstrategie sowie des Übereinkommens von Paris zu erreichen und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) umfassend umzusetzen und um einen ambitionierten Beitrag der EU zu leisten im Hinblick auf den politischen Rahmen für den internationalen Biodiversitätsschutz für die Zeit nach 2020, der durch die COP 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) entschieden wird; |
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2.

| 3. | fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls die im Paket „Saubere Energie“festgelegten Zielvorgaben der EU im Hinblick auf ein klimaneutrales, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Gerechtigkeit förderliches Europa bis spätestens 2050 zu überprüfen und in einem europäischen Klimagesetz zu verankern. In diesem Zusammenhang sollten das Emissionsreduktionsziel für Treibhausgase (THG) auf mindestens 55 %, das Energieeffizienzziel auf 40 % und der geplante Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 40 % bis 2030 angehoben werden; |
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3.

Ein Grüner Deal, der auf lokale Verankerung und Politikkohärenz abhebt

| 4. | plädiert dafür, dem Grünen Deal einen ganzheitlichen, ortsbezogenen Ansatz zugrunde zu legen, bei dem unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, geografischen und ökologischen Problemstellungen und Chancen der Regionen und Städte konkrete Lösungen vorgeschlagen werden. Ferner sollte die Bevölkerung vor Ort an der Konzipierung und Umsetzung künftiger Vorschläge beteiligt werden und hieran mitwirken; |
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4.

| 5. | geht davon aus, dass der Grüne Deal dazu beitragen wird, Nachhaltigkeit bereichsübergreifend zu berücksichtigen, Politikvernetzung nicht nur als Priorität, sondern als Konzept festzulegen und Politikkohärenz zu gewährleisten, u. a. bei Bewertungen und Eignungsprüfungen, um die Prioritäten, Ziele und Zeitpläne verschiedener EU-Maßnahmen aufeinander abzustimmen und Überschneidungen oder widersprüchliche Verfahren und Ergebnisse zu vermeiden. Die Kommission sollte mithilfe der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und des dazugehörigen Instrumentariums zukunftstaugliche Rechtsvorschriften konzipieren. Er warnt diesbezüglich vor einem allzu formalisierten Herangehen an die bessere Rechtsetzung wie dem „One in, one out“-Prinzip für EU-Rechtsvorschriften, das der Komplexität der politischen und regulatorischen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, nicht gerecht wird; |
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5.

| 6. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen auf EU-Ebene zur Internalisierung externer Kosten sowie zur kohärenten Anwendung des Verursacherprinzips vorzuschlagen; |
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6.

| 7. | spricht sich erneut dafür aus, bei den externen politischen Maßnahmen der EU verstärkt Umwelt- und Klimaschutzüberlegungen zu berücksichtigen, und hebt die Bedeutung des Peer-to-Peer-Erfahrungsaustauschs auf Plattformen für territoriale Zusammenarbeit wie ARLEM und CORLEAP sowie im Rahmen von Städtepartnerschaften hervor. Der Klimaschutz sollte weiterhin als strategische Priorität der EU-Diplomatie verfolgt werden, um Drittländer dazu zu bewegen, ehrgeizige Maßnahmen zur Verwirklichung von Klimaneutralität anzunehmen und durchzuführen; |
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7.

| 8. | betont aufgrund dieser Elemente die entscheidende Bedeutung einer ehrgeizigen integrierten Meerespolitik, die ein kohärentes Gesamtkonzept für die Ozeane bietet, um ihren Beitrag zur Bekämpfung der Erderwärmung zu erhalten, ihre biologische Vielfalt, von der auch unsere Ernährung abhängt, zu schützen und ihr Potenzial für den Ausbau der erneuerbarer Energien zu nutzen; |
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8.

Greifbare Ergebnisse vor Ort durch Multi-Level-Governance und aktive Subsidiarität

| 9. | fordert die Kommission auf, den Grünen Deal in einen Multi-Level-Governance-Rahmen einzubetten, und begrüßt die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid sowie zum Klimanotstand mit der Forderung nach umgehenden ehrgeizigen Maßnahmen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Er bekräftigt, dass ein dauerhafter Übergang hin zu einer nachhaltigen Niedrigemissionsgesellschaft nicht ohne Beteiligung der Basis (Bottom-up) und Lenkung (Top-down) erreicht werden kann, und betont, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) bereit halten, den europäischen Klimapakt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren auszugestalten; |
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9.

| 10. | spricht sich dafür aus, die Förderung und Unterstützung durch EU-Mittel immer einer Prüfung bezüglich der Klimawirkung und Nachhaltigkeit zu unterziehen. Direkte und indirekte umweltschädliche Subventionen, Beihilfen, und Förderprogramme sollten auf ihre Kohärenz mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen überprüft und abgeschafft werden; |
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10.

| 11. | ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den LRG im Einklang mit ihren jeweiligen rechtlichen Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten Aktionspläne zur Umsetzung des Grünen Deals mit messbaren Zielen, spezifischen Maßnahmen und angemessenen Budgets auszuarbeiten und vorzulegen. Der Grüne Deal kann nur zum Erfolg geführt werden, wenn er in Strategien und Pläne umgesetzt wird, die auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt und durchgeführt werden; |
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11.

| 12. | ruft die Kommission auf, die Fortschritte der nationalen Regierungen und der LRG bei der Nutzung von Erfolgsfaktoren und Bewältigung von Hindernissen im Rahmen der Berichterstattung über die Lage der Energieunion zu überwachen und dabei die LRG eng und unmittelbar einzubeziehen; |
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12.

| 13. | appelliert an die Mitgliedstaaten, Mehrebenen-Dialoge zu klima- und energiepolitischen Fragen einzurichten und die LRG aktiv in die Aufstellung und Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen, um diese auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten, und sie auch an der Entwicklung eines Systems lokal und regional festgelegter Beiträge in Ergänzung der national festgelegten Beiträge zu beteiligen (1); |
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13.

| 14. | verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, ein Forum lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Interessenträger für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten einzurichten, um alle einschlägigen Akteure regelmäßig zu versammeln und Feedback zur Umsetzung der Maßnahmen und Initiativen im Rahmen des Grünen Deals zu geben. Außerdem soll das Forum die Möglichkeit zu Anregungen zu Legislativvorschlägen und zum Austausch bewährter Verfahren über alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hinweg bieten; |
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14.

| 15. | fordert die Kommission auf, den Grünen Deal auch auf der geplanten Konferenz zur Zukunft der EU zu erörtern, denn der Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung in Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) wirken sich unmittelbar auf das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und -Bürger aus; |
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15.

| 16. | erwartet von der Kommission, dass sie Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie sowohl innerhalb der EU als auch jenseits der EU-Grenzen weiter unterstützt und ihre Ausweitung fördert; |
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16.

| 17. | ersucht die Kommission, die Schlussfolgerungen aus den Berichten des AdR-Pilotprojekts RegHub (2) zur Umsetzung der Luftqualitätspolitik und zur Umsetzung der Vergaberichtlinien umfassend zu berücksichtigen (AdR-Pilotprojekt RegHub: Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik). Das RegHub-Projekt sollte auch für die Initiativen im Rahmen des Grünen Deals genutzt werden; |
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17.

Arenen des Wandels für nachhaltigere Regionen und Städte

| 18. | spricht sich dafür aus, dass der Grüne Deal sich auf die verschiedenen Arenen des Wandels erstreckt, u. a. die Energiewende, die Ozeane, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, die Ernährungswende, die Mobilitätswende, die digitale Wende und die Ökowende; |
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18.

| 19. | fordert das Europäische Parlament auf, eine offizielle Studie darüber in Auftrag zu geben, welche Folgen für die Umwelt es hat, dass das Europäische Parlament zwölf Mal im Jahr zu Tagungen von Brüssel nach Straßburg umzieht; |
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19.

| 20. | appelliert an die Europäische Kommission, sicherzustellen, dass die Veränderungen gerecht und partizipativ gestaltet und alle Akteure dabei partnerschaftlich eingebunden werden, damit niemand zurückgelassen wird; |
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20.

| 21. | fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Wandel in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht kohärent verläuft, und dabei den am stärksten benachteiligten Regionen, vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten, dünn besiedelten Gebieten sowie ökologisch sensiblen Gebieten wie Inseln und Bergregionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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21.

| 22. | betont, dass das öffentliche Auftragswesen über Verpflegungsverträge des öffentlichen Sektors, etwa für Schul- und Krankenhauskantinen, eine starke Hebelwirkung für eine Versorgung mit nachhaltigeren (regionalen und ökologisch/biologisch erzeugten) Lebensmitteln sowie für den Ausbau einer nachhaltigen Mobilität entfalten könnte. Diese Beispiele können Verbindungen zwischen Stadt und Land stärken, wie in der neuen Städteagenda (NUA) des Weltsiedlungsgipfels „Habitat III“erwähnt. Wie bereits gefordert, sollte die Kommission bestehende Einschränkungen in den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge klären, bspw. im Wege von Handbüchern, damit die Nachhaltigkeitskriterien zur Anwendung kommen können; |
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22.

| 23. | unterstreicht die notwendige Entwicklung umfangreicher Bildungsmaßnahmen und Vermittlung von Kompetenzen, die für die Umstellung auf eine grüne Wirtschaftsweise unverzichtbar sind, und setzt sich in diesem Zusammenhang erneut für die Einrichtung einer einschlägigen Beobachtungsstelle ein, die regionale Daten erheben und die Politikgestaltung auf allen Governance-Ebenen unterstützen würde; |
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23.

Energie- und Klimawende

| 24. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sich das europäische Klimagesetz auf eine eingehende Analyse seiner Auswirkungen und Vorteile sowie auf konkrete Finanzierungspläne stützt, sich sowohl auf die Eindämmung des Klimawandels als auch auf die Anpassung an seine Folgen erstreckt und dass es die Grundlage für ein umfassendes und ehrgeiziges Klimaneutralitätspaket bildet; |
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24.

| 25. | betont, wie wichtig die Forschung und die Erfassung von Daten über mögliche Klimaschwankungen sind und dass die interregionale Zusammenarbeit in Bezug auf die am stärksten durch den Klimawandel gefährdeten Elemente gefördert werden muss; |
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25.

| 26. | appelliert erneut an die EU-Institutionen, sicherzustellen, dass die Anpassung an den Klimawandel und Katastrophenresilienz als entscheidende Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in den künftigen Finanzierungsprogrammen und Projekten der EU sowie im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Gesundheits-, Forschungs- und Umweltpolitik berücksichtigt werden (3); |
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26.

| 27. | fordert die EU auf, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften darin zu unterstützen, die für die Erreichung der Klimaneutralität bedeutenden natürlichen CO-Senken zu sichern und wiederherzustellen, insbesondere durch eine Anpassung der Bewirtschaftung organischer Böden und die Wiederherstellung von Torfmooren und Feuchtgebieten; |
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27.

| 28. | fordert die Kommission auf, klare Definitionen und Vorschriften für lokale Energiekommunen und andere Arten von Prosumern festzulegen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und den Zugang zum Markt, zu Finanzierungsinstrumenten und zu Know-how sicherzustellen und den kollektiven Eigenverbrauch in Privatgebäuden zu fördern; |
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28.

| 29. | fordert, dass weiter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude sowie zur Förderung des Eigenverbrauchs ergriffen werden; fordert, dass die Erfassung von Daten zum Verbrauch von Strom und Wärme vorangetrieben wird und dass KI-Strategien eingeleitet werden, die zur Energieeinsparung beitragen; |
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29.

| 30. | appelliert an die Europäische Kommission, die Entwicklung und den Ausbau nachhaltiger erneuerbarer Energien zu unterstützen und in diesem Sinn einen klaren politischen und rechtlichen Rahmen aufzustellen sowie die Forschung und Entwicklung im Bereich innovativer Erneuerbare-Energien-Technologien, einschließlich eines Fahrplans für sauberen Wasserstoff, angemessen zu fördern; |
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30.

| 31. | geht davon aus, dass der Grüne Deal einen EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen umfasst, der auch im Einklang mit den verstärkten Bemühungen zur Beseitigung der Energiearmut steht. Ein fairer Übergang ist nur dann möglich, wenn Maßnahmen ergriffen werden, damit wärmerer, energieeffizienterer Wohnraum dank der technischen Nutzung erneuerbarer Energieträger wie der Sonnenenergie auch für gefährdete Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht; |
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31.

| 32. | gibt zu bedenken, dass mehr als 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in der EU auf den Gebäudesektor entfallen, weshalb die Sanierung von Wohngebäuden erheblich zur Senkung des Treibhausgasausstoßes in Europa und zur Beseitigung der Energiearmut beitragen könnte. Er fordert die Kommission diesbezüglich auf, im Rahmen des Grünen Deals einen ehrgeizigen Finanzierungsplan für Wohnbausanierung vorzuschlagen; |
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32.

Kreislaufwirtschaftswende

| 33. | erachtet eine umfassende, langfristige Strategie für die europäische Industrie als eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Zielsetzungen des Grünen Deals, die die Innovation fördern, Wettbewerbsvorteile bewirken und insbesondere für junge Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass energieintensive Branchen bei der Umstellung auf CO2-arme Produktionsverfahren unterstützt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und CO2-Verlagerung zu verhindern, und dazu insbesondere EU-Mittel für einschlägige Forschung und die Entwicklung praktischer Lösungen bereitzustellen; |
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33.

| 34. | befürwortet einen neuen ehrgeizigen, wissenschaftsgestützten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit klaren Zeitvorgaben für die Zeit nach 2020 und freut sich diesbezüglich auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission; |
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34.

| 35. | weist darauf hin, dass Vermeidung im Einklang mit der EU-Abfallhierarchie oberste Priorität haben sollte, und fordert ehrgeizige Maßnahmen, z. B.: das Ökodesign von Gütern und Dienstleistungen, Abfallvermeidung, Recycling, Weiter- und Wiederverwendung von Materialien und Komponenten sowie die Verringerung schädlicher und die Wiederaufarbeitung störender Inhaltsstoffe, um die Reparaturfähigkeit, die Recyclingfähigkeit, die Nachrüstbarkeit und die Haltbarkeit zu fördern. Er bestärkt die LRG in diesem Zusammenhang, auf verschiedene Instrumente zurückzugreifen, u. a. die ortsbezogene Verankerung verbindlicher EU-Ziele, steuerliche Maßnahmen auf allen Ebenen, die erweiterte Herstellerverantwortung und verbindliche Vorgaben für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung bei sämtlichen mit EU-Mitteln geförderten Vorhaben; |
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35.

| 36. | fordert die Europäische Kommission auf, ein ehrgeiziges Ziel für die Verringerung des Siedlungsabfallaufkommens bis 2030 aufzustellen, das Ziel für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf 70 Gewichtsprozent bis 2030 festzulegen, eine Verringerung der Lebensmittelabfälle um 50 % bis 2030 anzustreben und ab 2030 verbindlich maximal 5 % Restmülldeponierung zuzulassen; |
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36.

| 37. | unterstützt in diesem Zusammenhang auch die neuen Maßnahmen im Bereich Mikroplastik und zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über Kunststoffe (4), wobei das Plastikmüllproblem an der Wurzel angegangen werden sollte; |
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37.

| 38. | ersucht die Kommission, alle europäischen Regionen und Städte anzuhalten, einen Aktionsplan für die Bioökonomie anzunehmen oder in ihre allgemeine Entwicklungsstrategie ein Kapitel über Bioökonomie aufzunehmen; |
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38.

Ernährungswende

| 39. | besteht angesichts der Tatsache, dass die EU mittlerweile zum weltweit größten Importeur und Exporteur von Lebensmitteln geworden ist, darauf, dass Handelsvereinbarungen anhand des Emissionssenkungsziels, u. a. im Agrar- und Lebensmittelsektor, bewertet und auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden; |
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39.

| 40. | fordert die Kommission auf, nachhaltigen Landbau durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung umwelt- und klimafreundlicher Praktiken im Rahmen der ersten und zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu fördern, denn die Landwirtschaft ist für 10 % des Klimagasausstoßes verantwortlich und unmittelbar vom Klimawandel betroffen; |
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40.

| 41. | schlägt ein lokales und regionales Kapitel über das Konzept „vom Bauernhof bis zum Verbraucher“vor, das vor allem für kleine Geschäftsmodelle relevant ist, um die Auswirkungen internationaler und globaler Modelle der Nahrungsmittelproduktion auf lokale und regionale Produktionssysteme abzuschätzen; |
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41.

| 42. | hebt die wichtige Rolle der Wälder und Moore in der EU für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität hervor, spricht sich für eine robuste EU-Strategie für Wälder und Moore aus und befürwortet ehrgeizige Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel, die ohne Abholzung von Wäldern hergestellt werden (5). Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der LULUCF-Verordnung und erkennt die Bemühungen zur Förderung der Senkenleistung an; |
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42.

| 43. | unterstreicht, dass die Ozeane einen erheblichen Beitrag zu unserer Ernährung leisten, plädiert für die Aufstellung einer neuen Strategie zur Förderung der marinen Aquakultur und der blauen Biotechnologien unter Wahrung des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Lebensräume und weist auf die Bedeutung der nachhaltigen Fischerei für das Gleichgewicht der Küstengebiete hin; |
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43.

| 44. | betont, dass die LRG eine standardisierte Methodik für die Erhebung und Übermittlung von Daten über die Umweltwirkung von Nahrungsmitteln, einschließlich Lebensmittelabfällen, benötigen, um die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und es zu erleichtern, die mit Lebensmitteln oder Ernährungsweisen verbundenen Umwelt- und sozialen Kosten ökonomisch zu erfassen; |
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44.

Mobilitätswende

| 45. | stellt fest, dass die LRG einen wichtigen Beitrag zu sauberer Mobilität und zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs leisten können, und drängt deshalb auf Maßnahmen der EU, um im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen bei jedem Verkehrsträger die extern verursachten Kosten zu internalisieren und in diesem Zusammenhang auch die steuerliche Behandlung bestimmter Kraftstoffe zu überprüfen; |
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45.

| 46. | weist darauf hin, dass die Stromnetze, die Energiespeicherung, der Handel und die Verwaltung der öffentlichen Infrastruktur ebenso wie die Verkehrsvorschriften und die Besteuerung allesamt modernisiert werden müssen, um für neue und innovative, auch batteriebetriebene oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellen betriebene Beförderungsarten gerüstet zu sein; |
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46.

| 47. | betont, dass durch die Nutzung des Potenzials der digitalen Technologien das Verkehrssystem optimiert und ein multimodales transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) geschaffen werden kann. Grundvoraussetzung hierfür sind intelligente Verkehrssysteme (IVS) und Infrastrukturen; |
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47.

Ökowende

| 48. | spricht sich erneut für die Aufstellung eines achten Umweltaktionsprogramms (6) aus, das auf die Ziele des Grünen Deals abgestimmt sein und so eine maßgebliche Orientierung für die praktische Umsetzung des Deals bieten sollte. Er befürwortet eine stärkere Einbeziehung der nachgeordneten Gebietskörperschaften in die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik; |
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48.

| 49. | plädiert dafür, im Zuge der Aufstellung des globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 alle einschlägigen Umweltübereinkommen der Vereinten Nationen auf die Biodiversitätsziele für 2030 abzustimmen. Im Hinblick auf die 2020 stattfindende COP 15 sollten die Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention den unverzichtbaren Beitrag der LRG zur erfolgreichen Umsetzung und kohärenten Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung der globalen und europäischen Maßnahmen für Biodiversität anerkennen; |
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49.

| 50. | bekräftigt, dass die Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU einen umfassenden Ansatz erfordert, der sich auf die Luft- und Wasserqualität, gefährliche Chemikalien, Emissionen, Pestizide und endokrine Disruptoren erstreckt, und appelliert an die Kommission, die Ausarbeitung und Annahme der neuen Strategie für endokrine Disruptoren und strengere Vorschriften für gefährliche Chemikalien nicht weiter zu verzögern; |
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50.

| 51. | appelliert an die Kommission, verstärkt das Potenzial naturnaher Lösungen (NBS) und grüner und blauer Infrastrukturen (GI) zu fördern, um entschiedene Maßnahmen zugunsten der Biodiversität und der Ökosystemleistungen in stadtnahen und ländlichen Gebieten nutzbringend zu ergänzen, nicht aber zu ersetzen; |
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51.

| 52. | unterstreicht den Nutzen von Umweltrahmenprogrammen auf regionaler Ebene, die auf die verschiedenen nationalen, europäischen und internationalen Strategien ausgerichtet sind. Diese Programme können dabei behilflich sein, Ziele und zentrale Maßnahmen vorzugeben, für Klarheit bei den umweltpolitischen Entscheidungen auf regionaler Ebene zu sorgen und einen langfristigen Fahrplan aufzustellen, der auf der Beteiligung der Gesellschaft beruht. Sie könnten ebenso die Konzipierung von Allianzen mit anderen europäischen Regionen erleichtern; |
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52.

Digitale Wende

| 53. | unterstreicht erneut die wichtige Rolle intelligenter Regionen, Städte und Gemeinschaften bei der Sicherstellung eines gerechten und fairen Übergangs zur Klimaneutralität und fordert die Kommission auf, das Konzept des digitalen Zusammenhalts zu verfolgen, um sicherzustellen, dass kein Mensch und auch keine Region beim digitalen Wandel zurückgelassen wird, gezielte Maßnahmen zu fördern, um die LRG bei der Einführung intelligenter Lösungen zu unterstützen, und über die Strategien für intelligente Spezialisierung verstärkt digitale Kompetenzen aufzubauen; |
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53.

| 54. | fordert die Entwicklung umfassender Rahmenbestimmungen für die Integration und Nutzung von Daten zum Zwecke der intelligenten Governance unter gleichzeitiger Gewährleistung des erforderlichen Datenschutzes; |
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54.

| 55. | macht auf den großen ökologischen Fußabdruck des Internets und der digitalen Datenverarbeitung aufmerksam und appelliert deshalb an die EU, die Energie- und CO2-Intensität der Digitalisierung verstärkt anzugehen und ihre Nachhaltigkeit zu fördern. Die Behörden sollen das Bewusstsein für das Thema schärfen; |
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55.

Bereitstellung angemessener finanzieller Ressourcen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen

| 56. | begrüßt den Vorschlag, einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa aufzulegen, um zwischen 2021 und 2030 Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro zu unterstützen, was dem vom Europäischen Rechnungshof ermittelten Bedarf (7) entspricht. Er befürwortet auch die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, die Finanzierung der meisten Projekte, die fossile Brennstoffe betreffen, bis Ende 2021 einzustellen und den Anteil ihrer Fördermittel für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit schrittweise zu erhöhen. Ferner mahnt er erneut, den Verwaltungsaufwand und die Verfahren in Verbindung mit der Entwicklung von Projekten zu vereinfachen und verstärkt bedarfsgerechte technische Unterstützung für den Zugang zu den EIB-Instrumenten JASPERS und ELENA und die Entwicklung bankfähiger Projekte, auch im kleineren Maßstab, zu leisten; |
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56.

| 57. | unterstreicht ferner die notwendige Erschließung zusätzlicher Ressourcen, bspw. durch die vorgeschlagene Erweiterung des Emissionshandelssystems und die Einführung einer mit WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzsteuer, sowie durch die angemessene Besteuerung von Kerosin; |
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57.

| 58. | spricht sich dafür aus, dass die Kommission einen neuen Fonds für einen fairen Übergang zugunsten der Kohleregionen und CO2-intensiven Regionen einrichtet, dessen Mittelausstattung zusätzlich zu den Kohäsionsmitteln bereitgestellt wird, der aber die operationellen Programme der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021-2027 auf NUTS-2-Ebene ergänzt; |
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58.

| 59. | plädiert dafür, mindestens 30 % des EU-Haushalts 2021-2027 für Maßnahmen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz bereitzustellen, während Beihilfen für fossile Brennstoffe schrittweise eingestellt werden; |
| --- | --- |

59.

| 60. | betont die wesentliche Funktion der Kohäsionspolitik als wichtigstes Finanzierungsinstrument für die Ziele des Wandels. Er hält eine angemessene Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik für wichtig, weshalb sie im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen den gleichen prozentualen Anteil am Haushalt umfassen sollte; |
| --- | --- |

60.

| 61. | befürchtet, dass der Grüne Deal ohne einen geeigneten Finanzrahmen nicht umsetzbar ist. Er plädiert für die umfassende Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und für eine rasche Annahme des Rahmens für eine Taxonomie zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, für die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken und für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (8). Dieser Rahmen sollte sich auch auf Investitionen in der Nuklearindustrie, dem Luftfahrt- und dem Schienenverkehrssektor erstrecken. Der Aktionsplan sollte ferner rasch um soziale Kriterien erweitert werden; |
| --- | --- |

61.

| 62. | befürwortet einen ehrgeizigen Ansatz für EU-Investitionen im Bereich Natur und Biodiversität und weist darauf hin, dass die Kosten durch die Vorteile von Ökosystemleistungen aufgewogen würden, bspw. in Form von Gesundheitsdienstleistungen, CO2-Bindung, Wasserrückhaltung, Wasser- und Luftreinigung und Verhinderung der Bodenerosion; |
| --- | --- |

62.

| 63. | wiederholt seine Auffassung, dass keine Einigung über die Ausgaben des EU-Haushalts erzielt werden kann, wenn nicht auch bei den Einnahmen Fortschritte gemacht werden, denn der Umfang des EU-Haushalts muss auch den aktuellen und künftigen Prioritäten der EU angemessen sein (9). Er fordert die Kommission dringend auf, Notfallmaßnahmen zur Unterstützung des Grünen Deals vorzusehen, falls der nächste EU-Haushalt nicht vor Ende 2020 steht; |
| --- | --- |

63.

| 64. | betont, dass die Kofinanzierungssätze eine wichtige Rolle für den Zugang von kleinen Gemeinschaften, ländlichen Gebieten und Inseln zu den EU-Fonds spielen. Durch die Entwicklung innovativer Lösungen und koordinierter politischer Maßnahmen sollten ihre Kapazitäten als mögliche Energiewendelabore ausgebaut werden; |
| --- | --- |

64.

| 65. | spricht sich mit Blick auf das Beihilferecht nach 2020 für eine Anhebung des Schwellenwerts für zulässige staatliche Beihilfen und eine entsprechende Anpassung der Energiebesteuerungsrichtlinie zur Förderung schadstoffarmer Kraft- oder Brennstoffe aus. Für Rechtsvorschriften und Projekte in Verbindung mit der Energiewende muss ausreichende Flexibilität und ein technologieneutraler Ansatz hinsichtlich Nachhaltigkeit und Emissionsreduktion angewandt werden; |
| --- | --- |

65.

Direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Vorteile des Grünen Deals

| 66. | schlägt vor, die Informationskampagnen und direkten Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuweiten, um das Bewusstsein für den notwendigen Übergang hin zu nachhaltigeren Gesellschaften und einem gesünderen und wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren Umfeld auf lokaler Ebene zu stärken. Er fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem AdR eine Reihe von Bürgerdialogen zu veranstalten, um den Mehrwert des Grünen Deals zu erläutern und seine konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen; |
| --- | --- |

66.

| 67. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den finnischen, kroatischen und deutschen Ratsvorsitzen und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

67.

Brüssel, den 5. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  CoR (2018) 923.

1

(2)  https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/network-of-regional-hubs.aspx

2

(3)  CoR (2018) 6135

3

(4)  CoR (2018) 925 und CoR (2018) 3652

4

(5)  CoR (2019) 973

5

(6)  CoR (2019) 1672

6

(7)  Europäischer Rechnungshof: Landscape-Analyse 2017 — Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel https://op.europa.eu/webpub/eca/lr-energy-and-climate/de/

7

(8)  Siehe die Stellungnahme des AdR vom 6. Dezember 2018 von Berichterstatter Tilo Gundlack (SPE/DE).

8

(9)  CoR (2019) 3887.

9

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STELLUNGNAHMEN

| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/8 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/8

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Herausforderungen für die Metropolregionen und ihre Position in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020

(2020/C 79/02)

| Berichterstatter | : | Juraj DROBA (SK/EKR), Vorsitzender des Bezirks Bratislava |
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Berichterstatter

:

Juraj DROBA (SK/EKR), Vorsitzender des Bezirks Bratislava

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass zwei Drittel der EU-Bürger in Metropolregionen leben. Daher ist die Auseinandersetzung mit diesem Thema auch im Hinblick auf die Gestaltung der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 bedeutungsvoll; |
| --- | --- |

1.

| 2. | weist darauf hin, dass die zunehmende Urbanisierung nicht nur ein europäischer, sondern ein globaler Trend ist, der Chancen, aber auch neue Herausforderungen mit sich bringt. Aus diesem Grund müssen die Institutionen und Akteure in den Metropolregionen unbedingt zusammenarbeiten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | konstatiert, dass es derzeit keinen Konsens über die Kriterien für die Definition und Abgrenzung von Metropolregionen gibt, die der Vielfalt und den tatsächlichen Gegebenheiten solcher Regionen der EU-Mitgliedstaaten gerecht werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass Eurostat Metropolregionen als NUTS-3-Regionen oder Zusammenschlüsse von NUTS-3-Regionen definiert, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in einem funktionalen Ballungsraum mit mindestens 250 000 Einwohnern lebt. Grundlage der territorialen Klassifizierung sind Ballungsräume mit hoher Bevölkerungsdichte und mindestens 50 000 Einwohnern. Unter Zugrundelegung dieser statistischen Sichtweise lebten 2016 etwa 293,3 Mio. EU-Bürger in einer Metropolregion. Der AdR weist darauf hin, dass dabei auch Räume zu berücksichtigen sind, die funktional mit Gebieten außerhalb der EU zusammenhängen. Die OECD definiert Metropolregionen über die funktionalen Beziehungen: Dabei ist ein städtisches Zentrum mit einer hohen Bevölkerungsdichte und Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Umland durch einen intensiven täglichen Pendlerstrom ins Zentrum verbunden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass Metropolregionen unterschiedliche Arten von Gebieten umfassen, die in Bezug auf ihre Bevölkerung überwiegend städtisch, hinsichtlich ihre geografischen Ausdehnung jedoch oft ländlich geprägt sind. Sie haben enge Verbindungen zum stadtnahen und ländlichen Umland und sind oft mit dem Problem der Suburbanisierung konfrontiert. Die Frage der Landnutzung in stadtnahen Gebieten ist für die Lebensqualität sowie die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung von entscheidender Bedeutung. Spezifische Maßnahmen zur Begrenzung der Zersiedelung sollten auf regionaler Ebene erörtert werden; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass zwischen stark urbanisierten und weniger urbanisierten Metropolregionen unterschieden werden muss, die unterschiedliche politische Ansätze und Maßnahmen erfordern; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die Metropolregionen Paris und London mit ihren mehr als 12 Mio. Einwohnern gesondert betrachtet werden können, während die meisten Metropolregionen in der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Größe, Funktionen und wirtschaftlichen Stärke sowie ihrer Polyzentralität variieren. Es gibt auch erhebliche Unterschiede bei den Ansätzen der Metropolregionen zur Koordinierung ihrer gemeinsamen Politiken und Maßnahmen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass der Zuzug von Menschen in die Städte eine der größten demografischen Tendenzen ist, wobei sich die EU-Bevölkerung vor allem in den hauptstädtischen Metropolregionen konzentriert. Metropolregionen müssen die Zersiedlung des Umlands und die zunehmende Bevölkerungsdichte in den Stadtzentren bewältigen, während gleichzeitig die Landflucht Probleme bereitet. Aus dieser Tendenz ergeben sich Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung und neuer Infrastrukturen — z. B. in den Bereichen Soziales, Verkehr, Schule und Gesundheit sowie in Bezug auf die Digitalisierung und die Umstellung auf nachhaltige Energieträger. Daraus resultiert ein enormer Druck auf die Haushalte der Metropolregionen. Für die hauptstädtischen Metropolregionen ergeben sich darüber hinaus noch zusätzliche Anforderungen in ihrer Funktion als Hauptstadt eines Mitgliedstaats, z. B. in den Bereichen Sicherheit, Daseinsvorsorge, digitale Dienste und Verkehr; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist darauf hin, dass in Metropolregionen mitunter mehr Menschen leben, als in den amtlichen Statistiken ausgewiesen wird. Nicht jeder, der in einer Metropolregion lebt, hat dort auch seinen ständigen Wohnsitz. Hinzu kommt, dass viele Menschen zur Arbeit in die Metropolregionen pendeln, dort aber auch soziale Einrichtungen und Dienste nutzen. Außerdem haben die Metropolregionen häufig eine starke grenzüberschreitende Dimension: |
| --- | --- |

9.

Das Potenzial der Metropolregionen

| 10. | stellt fest, dass Metropolregionen die Motoren der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und Zentren des Wirtschaftswachstums sind. Laut Eurostat werden rund 72 % des BIP der 28 EU-Mitgliedstaaten in den Metropolregionen erwirtschaftet. Die Metropolregionen sind nicht nur die Zentren des wirtschaftlichen Wachstums der Staaten, sondern außerdem Fokalpunkte der Forschung, der Innovation und des kreativen Potenzials. Sie ziehen natürlich Kapital, Investitionen und Menschen an. Metropolregionen sind Vorreiter intelligenter Lösungen für die Bereitstellung von Informationen und Diensten, die Kreislaufwirtschaft, die ökologische Nachhaltigkeit, die Energieeffizienz und die nachhaltige Mobilität; |
| --- | --- |

10.

| 11. | sieht es für eine harmonische Gebietsentwicklung als sehr wichtig an, dass die EU und die Mitgliedstaaten anerkennen, dass die Zusammenarbeit der Metropolregionen im Zeichen gemeinsamer Ziele zur Reduzierung regionaler Ungleichheiten beiträgt. Dank der Konzentration von Ressourcen und Fachwissen können Metropolregionen dazu beitragen, die interne Konnektivität zu stärken sowie Wohlstand und Nutzen in einem bestimmten Gebiet zu verteilen, indem regionale Zusammenarbeit, Wirtschaftswachstum und effizientere Stadt-Land-Verbindungen gefördert werden. Für die Erbringung von Dienstleistungen außerhalb ihres Territoriums spielen Metropolregionen insofern eine wichtige Rolle, als dass von ihnen die Entwicklung auf die umliegenden — häufig ländlichen — Gebiete abstrahlt. Sie helfen, Gemeinschaften und Einzelpersonen zusammenzubringen, weil durch lebendige funktionale Beziehungen Brücken zwischen städtischen Gebieten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten geschlagen werden. Interaktionen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten sind wichtige Impulsgeber für eine harmonische territoriale Entwicklung; |
| --- | --- |

11.

| 12. | lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer wirklichen Beteiligung der nationalen Politik an der Nutzung territorialer Instrumente und der Sicherstellung einer gerechten Verteilung der Mittel auf alle Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden, ob es sich nun um Metropolregionen, um städtische oder ländliche Gebiete handelt. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einer frühen Phase bezüglich der Entscheidung konsultieren, wo und wie die territorialen Instrumente genutzt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung für eine harmonisierte Unterstützung auf allen Ebenen, mit der eine ausgewogene Entwicklung sowohl städtischer als auch ländlicher Gebiete unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des territorialen Zusammenhalts sichergestellt wird; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass im derzeitigen Vorschlag für die Kohäsionspolitik der europäische Mehrwert zur Fördervoraussetzung gemacht worden ist. Die Unterstützung der Metropolregionen erbringt nicht nur einen europäischen Mehrwert, sondern sichert die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und verbessert — über die Ausstrahlungseffekte (Spillover), die sich aus der Unterstützung von Metropolregionen ergeben — die regionale Konvergenz in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass über 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und bis zu 90 % der Anpassungsmaßnahmen auf subnationaler Ebene durchgeführt werden, weshalb die Metropolregionen wichtige Akteure bei der Erfüllung der auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sind; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass ein wesentlicher Anteil der kohäsionspolitischen Mittel nach 2020 für Innovationen und intelligente Lösungen bereitgestellt wird, die größtenteils gerade in den Metropolregionen umgesetzt werden; |
| --- | --- |

15.

Herausforderungen

| 16. | weist darauf hin, dass einige Metropolregionen, darunter selbst einige der statistisch reichsten, immer noch unter großen Infrastrukturschwächen aus der Vergangenheit zu leiden haben und ihre Investitionen weiterhin auf die grundlegende Infrastruktur konzentrieren müssen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin‚ dass Metropolregionen wirtschaftliche, fiskalische und territoriale Herausforderungen angehen müssen und zudem mit einer stetig wachsenden Nachfrage nach guten öffentlichen Diensten konfrontiert sind, die mit begrenzten finanziellen Mitteln gedeckt werden muss, was sich erheblich auf die Lebensqualität der Bevölkerung insgesamt auswirkt. Die Haushaltseinnahmen einiger Metropolregionen ergeben sich nur in sehr geringem Maß aus ihrem wirtschaftlichen Erfolg und dem hohem BIP der Region. Einige Metropolregionen beziehen ihre Haushaltseinnahmen aus einem Anteil an den Steuern, die die dort gemeldeten natürlichen Personen auf ihre Einkünfte zahlen, nicht jedoch von den Unternehmen, die das BIP der Region generieren. Daher bringt die Präsenz multinationaler Unternehmen den öffentlichen Haushalten nicht unbedingt finanzielle Mittel ein; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass Metropolregionen durch starke Pendlerbewegungen Erwerbstätiger in die städtischen Kerne charakterisiert sind, weshalb für sie ein zugänglicher und umweltfreundlicher öffentlicher Verkehr eine der größten Aufgaben ist. Die Metropolregionen müssen aktive Formen des Verkehrs und Mobilitätslösungen im öffentlichen Raum einführen und die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Sie leiden unter Verkehrsstaus, die die Luftqualität verschlechtern, was der Gesundheit der Bevölkerung schadet; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist darauf hin, dass Metropolregionen auch aufgrund der Konzentration der industriellen Produktion größere Herausforderungen in den Bereichen Umweltqualität, Einführung nachhaltiger Energiequellen, Kreislaufwirtschaft, Luftverschmutzung, Grundwassersqualität, Abfallbewirtschaftung, Rückgang der Biodiversität und Beseitigung von Umweltbelastungen bewältigen müssen. Auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels kommt den Metropolregionen eine zentrale Rolle zu; es bedarf eines umfassenden Ansatzes, um all diese Probleme anzugehen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, dass es in den Metropolregionen ein hohes Maß an Ungleichheiten gibt. So sind in einigen Metropolregionen die ärmsten Gebiete der Mitgliedstaaten zu finden, wo es viele Probleme gibt: Armut in der Stadt, soziale Eingliederung, zunehmende Obdachlosigkeit, Kinderarmut, schutzbedürftige Gruppen, Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel, Integration von Migranten und Flüchtlingen, Zunahme der Kriminalität, Bevölkerungsalterung und Armut trotz Erwerbstätigkeit. In den amtlichen Statistiken wird die Existenz dieser Gebiete oft verschleiert, wenn sich die Angaben auf größere geografische Einheiten beziehen. Hierdurch wird die Entwicklung relevanter Strategien und Maßnahmen beeinträchtigt; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass die Metropolregionen in besonderer Weise von der Wohnungskrise betroffen sind. Einerseits entvölkern sich manche Gebiete, während in anderen die Nachfrage nach Wohnraum dramatisch steigt. In Städten mit einem hohen Wohnraumbedarf steigen die Preise schneller als die Einkommen der Bevölkerung. Zunehmende Segregation und soziale Ungleichheit sind die Folgen; wiederholt vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer Europäische Agenda für Wohnen (1); |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert Eurostat auf, eine Erhebung und Analyse der Daten über die Zugänglichkeit und den Preis des Wohnens aus lokaler und regionaler Perspektive durchzuführen. Auch sollten Initiativen — etwa aus der Zivilgesellschaft — zur Schaffung erschwinglichen Wohnraums näher betrachtet werden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert besondere Aufmerksamkeit für die Metropolregionen im wirtschaftlichen Wandel, die die negativen Folgen der Deindustrialisierung bewältigen müssen. Dort sind viele Menschen — oft sogar über lange Zeit hinweg — arbeitslos, Industriebrachen müssen revitalisiert und vernachlässigte Stadtgebiete und Stadtviertel saniert werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | weist darauf hin, dass zu den wichtigsten Herausforderungen der Metropolregionen die Unterstützung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen gehört, die den Menschen neue Arbeitsumfelder und neue Formen der Arbeit, darunter die Telearbeit, eröffnen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass zu Metropolregionen häufig auch ländliche Gebiete gehören und dass es in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, auf gut funktionierende Stadt-Land-Beziehungen in den Metropolregionen hinzuarbeiten und eine unkoordinierte Politikgestaltung zu vermeiden. Der AdR betont, dass in den Metropolregionen Ressourcen und Fachwissen konzentriert sind. Deshalb können sie durch ihre fachlichen und strategischen Planungskapazitäten einem größeren Gebiet helfen, EU-Kohäsionsmittel abzurufen. Die Metropolregionen könnten demzufolge die geeignete Gebietsebene für die Umsetzung integrierter Ansätze der nachhaltigen Entwicklung mit Schwerpunkt auf der lokalen und regionalen Solidarität sein; |
| --- | --- |

25.

| 26. | unterstreicht, dass das Potenzial für Zusammenarbeit bei sektorübergreifenden Fragen im Zusammenhang mit Verbindungen zwischen Stadt und Land ausgelotet werden sollte, die sowohl zur ländlichen als auch zur großstädtischen Entwicklung beitragen, wie etwa die Unterstützung der Schaffung regionaler und lokaler Wertschöpfungsketten und der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Metropolregionen, um einen Mehrwert für die benachbarten ländlichen Regionen zu schaffen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert ein besseres Verständnis der Gegebenheiten in Metropolregionen auf Inseln und der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Inselgebieten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | betont, dass weitergehende Überlegungen bezüglich der nicht auf dem Festland liegenden Metropolregionen nötig sind; |
| --- | --- |

28.

Bessere Einbindung der Metropolregionen in die Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik

| 29. | weist darauf hin, dass die laufende Vorbereitung der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 eine einzigartige Gelegenheit ist, auch den Bedarf eines spezifischen Ansatzes für die Metropolregionen bei der Erarbeitung künftiger Partnerschaftsabkommen und anschließend der operationellen Programme für die Mittel der EU-Kohäsionspolitik zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | spricht sich dafür aus, dass der Kooperation zwischen NUTS-II-Regionen, die gemeinsam die Hauptstadtregion bilden (Hauptstadt — Hauptstadtregion) und ihre Strategien und Handlungen im Rahmen der jeweiligen operationellen Programme aufeinander abstimmen wollen, keinerlei administrative Hürden entgegengestellt werden und ausreichend Flexibilität bei der Auswahl der Interventionen für eine enge Zusammenarbeit besteht; |
| --- | --- |

30.

| 31. | unterstreicht die Rolle der Metropoldimension in der Kohäsionspolitik und empfiehlt dringend die Schaffung und Stärkung einer solchen Dimension in der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie in den einschlägigen europäischen Politikbereichen einschließlich der neuen Territorialen Agenda und der Strategiepapiere wie der neuen Leipzig-Charta und der neuen Europäischen Entwicklungsstrategie als Nachfolger der Strategie Europa 2020; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert, dass Metropolregionen unmittelbar in die Gestaltung der Kohäsionspolitik, die Umsetzung und die Evaluierung der operationellen Programme und EU-Projekte einbezogen werden, sofern Vereinbarungen über die territoriale Zusammenarbeit getroffen werden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert die Kommission auf‚ bei der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen und der anschließenden operationellen Programme zu berücksichtigen, wer für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen zuständig ist, denn die Befugnisse der Metropolregionen und der lokalen Behörden unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

33.

| 34. | weist darauf hin, dass Metropolregionen aufgrund ihres relativen Wohlstands weniger Kohäsionsmittel in Anspruch nehmen können und daher der Druck, diese Mittel effizient zu nutzen, zunimmt. Die Tatsache, dass die Zuweisung der Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik im Rahmen der entsprechenden nationalen Zuweisungen in erster Linie anhand eines einzigen Indikators, der auf dem BIP pro Kopf bei Kaufkraftparität basiert, vorgenommen wird, soziale, demografische und ökologische Aspekte jedoch nur teilweise berücksichtigt werden, erlaubt kein vollständiges Bild über den Entwicklungsstand. Demzufolge müssten Regionen, die aufgrund der wirtschaftlich ausgerichteten Umverteilung der Finanzmittel benachteiligt sind, einen angemessenen Ausgleich bekommen. Die vorgeschlagene Übertragbarkeit von Mitteln (2) ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, Übertragungen mit allen betroffenen Regionen zu erörtern, um sicherzustellen, dass alle Beschlüsse einvernehmlich und im Einklang mit der Multi-Level-Governance gefasst werden; |
| --- | --- |

34.

| 35. | unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Möglichkeit einer Übertragung von Mitteln zwischen Kategorien von Regionen von 3 % auf 15 % der Gesamtzuweisung eines Mitgliedstaats zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Er weist jedoch darauf hin, dass diese Flexibilität eine sorgfältige Analyse erfordert; |
| --- | --- |

35.

Erhebung und Analyse von Daten auf regionaler Ebene

| 36. | fordert die Kommission auf, durch die Gemeinsame Forschungsstelle der EU den potenziellen Mehrwert zu untersuchen, den die Unterstützung der Metropolregionen im Hinblick auf das Hauptziel der Kohäsionspolitik — nämlich die Verringerung der regionalen Unterschiede — schaffen kann. Es könnte zum Beispiel untersucht werden, welche Ausstrahlungseffekte eine Unterstützung der Metropolregionen mit sich bringt und welchen Beitrag sie zum Zusammenhalt von Ländern und Regionen leisten (3); |
| --- | --- |

36.

| 37. | empfiehlt, durch die Anwendung der Methode des Indexes für den sozialen Fortschritt (SPI) die dringendsten Herausforderungen in den Metropolregionen zu ermitteln, die aus EU-Kohäsionsmitteln finanziert werden müssen. Dies würde den regionalen und lokalen Akteuren helfen, den territorialen Investitionsbedarf angemessen einzuschätzen und zu definieren; |
| --- | --- |

37.

| 38. | empfiehlt, dass Eurostat bei der Bewertung des wirtschaftlichen Entwicklungsgrads der Regionen regionale Statistiken erstellt und nicht den nationalen Durchschnitt zur Messung des regionalen BIP pro Kopf/Kaufkraftparität heranzieht; |
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38.

| 39. | empfiehlt die Weiterentwicklung der statistischen Datenerhebung auf regionaler Ebene. Insbesondere sollten Daten herangezogen werden, die die funktionalen Beziehungen auf dem Gebiet der Metropolregionen abbilden. So könnten komplexere Informationen über die Bevölkerung und ihre Mobilität in den Metropolregionen gewonnen, stärker zielgerichtete Maßnahmen ausgearbeitet und Investitionen aus EU-Kohäsionsmitteln gezielter eingesetzt werden; |
| --- | --- |

39.

| 40. | empfiehlt innovative Verfahren zur Datenerhebung, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten bei der Erhebung der Daten zu verringern. Sie könnten zur Kartierung von Bewegungsmustern innerhalb der Metropolregionen eingesetzt werden; |
| --- | --- |

40.

Eine Kohäsionspolitik, die den Bedürfnissen der Metropolregionen und ihrer Bevölkerung gerecht wird

| 41. | empfiehlt mehr Unterstützung für Instrumente, die die Zusammenarbeit der Metropolregionen fördern, so z. B. ITI und CLLD, gesonderte Prioritätsachsen für Metropolregionen in den einzelnen operationellen Programmen, regionale integrierte territoriale Strategien und Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie Pläne für nachhaltige städtische Mobilität, die im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU für die Zeit nach 2020 weiterentwickelt werden und als Dokumentation zur Flankierung von Investitionen dienen sollten; |
| --- | --- |

41.

| 42. | stellt mit Bedauern fest, dass der Entwurf des Haushalts für die Kohäsionspolitik erstmalig weniger als ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Dabei knüpft die thematische Konzentration eng an die ersten beiden Ziele der neuen Kohäsionspolitik — ein intelligenteres und grüneres Europa — an. Gerade Maßnahmen dieser Art werden weitgehend in Metropolregionen verwirklicht. Der AdR empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Partnerschaftsabkommen eng mit den Metropolregionen zusammenarbeiten, um festzulegen, wie sie die thematische Konzentration umsetzen werden. |
| --- | --- |

42.

| 43. | fordert die Kommission auf, Bedingungen und Unterstützungsmechanismen für den Wissenstransfer zu schaffen und zu fördern, ebenso wie für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf die wichtigsten Herausforderungen, Lösungen oder Projekte, die von Metropolregionen entwickelt wurden, etwa die Governance zwischen den Metropolregionen, Indikatoren zur Überwachung der Umsetzung von Strategien für die städtische Raumplanung oder die Entwicklung einer intelligenten Politik; |
| --- | --- |

43.

| 44. | verweist auf die fragmentierten Lenkungsstrukturen in den Metropolregionen mit einer großen Zahl regionaler und lokaler Einheiten, was deren Fähigkeit zur wirkungsvollen Lösung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Probleme beeinträchtigt; ermutigt daher den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Metropolregionen bei der Ausarbeitung langfristiger Strategien und innovativer Lösungen zur Überwindung der Fragmentierung der Befugnisse; |
| --- | --- |

44.

| 45. | unterstützt die Idee, einen Fonds für den gerechten Wandel einzurichten. Er sollte die Wende zu nachhaltigen Energieträgern und die Bewältigung der sozialen Probleme im Gefolge der Mobilität der Arbeitskräfte und des großen demografischen Wandels finanzieren, und zwar mit neuen Mitteln zusätzlich zu den Kohäsionsmitteln; |
| --- | --- |

45.

| 46. | weist darauf hin, dass Metropolregionen zwar über ein enormes Humankapital und viele Talente verfügen, andererseits aber durch ein ganzes Spektrum von Problemen — angefangen bei der sozialen Ausgrenzung bis hin zur Anpassung an die künftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts — erheblich gefordert sind. Zur Bewältigung der Herausforderungen in den Metropolregionen sollte stärker auf den ESF+ gesetzt werden, und zwar eng verzahnt bzw. im Einklang mit den aus dem EFRE finanzierten Infrastrukturmaßnahmen; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert, dass alle Partnerschaften in der neuen Städteagenda der EU auf die derzeitige Vergroßstädterung von Gebieten eingehen oder eine neue Partnerschaft für die metropolitane Dimension der Städteagenda konzipiert wird, die horizontal und strategisch ausgerichtet ist. |
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47.

Brüssel, den 4. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Ziffer 20 der Entschließung des AdR mit Vorschlägen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union vom 27. Juni 2019 https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2019-02550-00-01-res-tra-de.docx/content.

1

(2)  COM(2018) 375, Art 105.

2

(3)  Siehe diesbezüglich die Studie zum Thema „Die Auswirkungen der Metropolregionen auf ihr Umland“ (https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/Metropolitan-regions.pdf).

3

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/13 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/13

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategie für die Karpaten

(2020/C 79/03)

| Berichterstatter | : | Władysław ORTYL (PL/EKR), Präsident der Region Podkarpackie |
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Berichterstatter

:

Władysław ORTYL (PL/EKR), Präsident der Region Podkarpackie

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bedeutung makroregionaler Strategien für den Zusammenhalt der Europäischen Union

| 1. | verweist darauf, dass die Europäische Union nach den europäischen Verträgen (1) Maßnahmen zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und weiterhin verfolgt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist der Auffassung, dass makroregionale Strategien dazu beitragen, gemeinsame Herausforderungen in konkreten Gebieten zu meistern, die in einem breiten grenzübergreifenden geografischen Kontext betrachtet werden. Durch die gemeinsame Nutzung des Potenzials grenzübergreifender Gebiete tragen diese Strategien erheblich zur Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts zwischen den Staaten und Regionen bei; (2) ist der Auffassung, dass die Erarbeitung makroregionaler Strategien die natürliche Entwicklung der EU widerspiegelt und die nächste Phase der vertieften Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften über Grenzen hinweg darstellt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass makroregionale Strategien ein Instrument des Regierens auf mehreren Ebenen sind, bei dem Aktivitäten von Akteuren der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene mit Blick auf ausgewählte Ziele integriert werden. Sie erhöhen zudem die Komplementarität verschiedener politischer Strategien und Programme, die auf unterschiedlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen beschlossen und umgesetzt werden. Eine solche Verknüpfung gemeinsam ermittelter Potenziale sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Entwicklungshürden stellen einen echten europäischen Mehrwert dar; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass makroregionale Strategien eine wesentliche Rolle bei der Vertiefung der EU-Integration spielen, da sie Entwicklungsprozessen auf regionaler und lokaler Ebene mehr Dynamik verleihen. Begünstigt wird dies durch die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und die Übertragung effizienter bewährter Verfahrensweisen aus Staaten und Regionen, die von der Strategie abgedeckt werden. So werden auf natürliche Weise die Voraussetzungen für die Herausbildung europäischer Solidarität und Verantwortung für die Entwicklung der gesamten Makroregion geschaffen. Dies gestattet die Überwindung partikularer Ansätze zugunsten eines Konzepts, das den breiteren Kontext der gesamten Makroregion in den Blick nimmt. Makroregionale Strategien sind zudem Katalysatoren für Initiativen der lokalen und regionalen Gemeinschaften, die es ermöglichen, den Bürgerinnen und Bürgern die europäische Idee näherzubringen; |
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4.

| 5. | weist unter Hinweis auf die Tatsache, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Demokratie, Dezentralisierung und lokaler sowie regionaler Selbstverwaltung eine entscheidende Rolle spielen, auf deren Engagement im Rahmen bestehender makroregionaler Strategien sowie bei der Erarbeitung neuer Strategien hin. Die Strategien werden zu einem Bottom-up-Instrument für die territoriale Zusammenarbeit und beruhen auf dem Engagement regionaler und lokaler Akteure sowie der Zivilgesellschaft. Dank der Durchführung gemeinsamer Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele der makroregionalen Strategien entsteht eine Kooperationsplattform, die das europäische Wertesystem, die Stärkung der Grundsätze der Demokratie sowie höhere Standards für die Steuerung der regionalen Entwicklung, darunter auch die Entwicklung eines Models für das Regieren auf mehreren Ebenen, fördert; |
| --- | --- |

5.

Die Karpaten als spezifische Makroregion in Europa

| 6. | betont, dass die Karpaten mit einer Fläche von 190 000 km2 nach den Alpen das zweitgrößte Gebirge auf dem europäischen Kontinent sind und dass rund 68 Mio. Menschen dort leben. Die Karpaten bilden einen durchgehenden Gebirgsbogen und weisen angesichts ihrer geografischen Gegebenheiten besondere Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten auf; |
| --- | --- |

6.

| 7. | verweist auf die einzigartigen Ressourcen der Karpaten, etwa den natürlichen Reichtum, das einmalige Erbe der kulturellen Vielfalt, die Humanressourcen sowie die gemeinsame Identität der Bewohner der Gebirgsgemeinden. All dies bietet enorme Chancen für gemeinsame Maßnahmen im Interesse einer dynamischeren, nachhaltigeren und ausgewogeneren sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebiets; |
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7.

| 8. | betont, dass die Karpaten mit Blick auf den hohen Wert der biologischen Vielfalt und des Stands der Bewahrung der natürlichen Umwelt ein europaweit einmaliges Gebiet von herausragender Bedeutung sind. Es handelt sich hier um eine Quelle des europäischen Erbes, das für künftige Generationen bewahrt werden muss. Dies bringt die Verpflichtung mit sich, nach verantwortungsvollen Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung zu suchen, die die Bewahrung und den Schutz dieses Erbes gestatten. Deshalb müssen die entsprechenden Maßnahmen der Akteure auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen koordiniert werden, wobei dem grenzüberschreitenden Charakter von Umweltfragen Rechnung zu tragen ist; |
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8.

| 9. | verweist auf das Potenzial der jahrhundertealten Nachbarschaft der Gemeinschaften in den einzelnen Teilen der Karpaten sowie der reichen Kultur der Bergregionen, das aus der Verschmelzung östlicher und westlicher Einflüsse, gemeinsamer historischer Erfahrungen sowie der Traditionen der Weidewirtschaft erwachsen ist. Die gegenwärtigen Initiativen zur Bewahrung und Bekanntmachung des gemeinsamen kulturellen Erbes (3) machen das erhebliche Potenzial zur Integration der lokalen Gemeinschaften deutlich. Die Achtung der Rechte ethnischer Minderheiten und der Erhalt ihres kulturellen Erbes sind in den Karpaten überaus wichtig; |
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9.

| 10. | weist darauf hin, dass die ärmsten Regionen der Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der Makroregion Karpaten ausmachen und dass das Pro-Kopf-BIP in den meisten Regionen nicht mehr als 50 % des EU-Durchschnitts beträgt. Aufgrund ihrer Randlage im Verhältnis zu den Zentren der Entwicklung in Europa, des schlechten Ausbaus der kommunikationstechnischen Anbindung aufgrund des Reliefs sowie der historisch bedingten Barrieren in Form von Grenzen sind ihre Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ein weiterer Faktor ist die unzureichende Infrastruktur, die auf jahrelang viel zu geringe Investitionen, die Transformation der Volkswirtschaften sowie die Vernachlässigung des Entwicklungspotenzials zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

10.

| 11. | ist der Auffassung, dass die besonderen Bedürfnisse der Bergregionen in den Karpaten bekannt gemacht werden müssen und dass das konkrete, dieser Makroregion innewohnende Potenzial genutzt werden muss. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Regionen des Karpatenraums wird es ermöglichen, die Maßnahmen besser auf die besonderen Entwicklungsbedingungen und -bedürfnisse abzustimmen, die aus den gesellschaftlichen, historischen, infrastrukturellen und geopolitischen Gegebenheiten erwachsen; |
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11.

| 12. | ist der Auffassung, dass ein Strategiedokument der Europäischen Kommission zum Thema Karpaten die Aufmerksamkeit auf die Probleme dieses Gebiets lenken und es ermöglichen würde, das derzeit schlummernde einmalige Potenzial der gesamten Makroregion zu nutzen, indem Maßnahmen zur Bewältigung ihrer größten übergreifenden Probleme und Herausforderungen ergriffen werden; |
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12.

| 13. | betont, dass die Karpaten ein geopolitisch außerordentlich wichtiges Gebiet sind, in dem strategische politische und wirtschaftliche Interessen Ost- und Westeuropas aufeinandertreffen. Nach der EU-Erweiterung 2004 hat die Region als neue Ostgrenze der EU weiter an Bedeutung gewonnen. |
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13.

| 14. | weist darauf hin, dass zur Makroregion Karpaten nicht nur EU-Mitgliedstaaten gehören, sondern auch die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine, wodurch nicht nur die Integration der EU-Mitgliedstaaten intensiviert, sondern diese auch auf die Nachbarstaaten ausgedehnt werden kann, indem sie in die verstärkte Zusammenarbeit eingebunden werden; |
| --- | --- |

14.

Ziele der makroregionalen Strategie für die Karpaten

| 15. | verweist auf eine Reihe von Initiativen, die auf verschiedenen Ebenen und von zahlreichen Akteuren zur Schaffung einer makroregionalen Strategie für den Karpatenraum (Karpatenstrategie) (4) ergriffen werden. Diese münden in Erklärungen, in denen die Idee der Schaffung einer solchen Strategie unterstützt wird (5). Es ist hervorzuheben, dass diese Initiativen sowohl auf der Ebene von Regierungen und nationalen Parlamenten als auch von Regionen und Städten sowie lokalen Gemeinschaften ergriffen werden; |
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15.

| 16. | begrüßt, dass alle Dokumente auf der Basis eines Dialogs zwischen den einzelnen Interessenträgern der künftigen Strategie angenommen wurden sowie unter Berücksichtigung ihrer transnationalen, regionenübergreifenden und lokalen Natur. Dies verdeutlicht den komplementären Charakter der ergriffenen Maßnahmen, der künftig zu einer Voraussetzung für den Erfolg der makroregionalen Strategie für den Karpatenraum werden kann; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt die ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der 2003 geschlossenen Rahmenkonvention zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Karpaten (Karpatenkonvention), bei der es sich um ein multilaterales internationales Abkommen für den Karpatenraum handelt, das gemäß den Vertragsgrundsätzen des internationalen Rechts verabschiedet wurde. Die Vertragsparteien sind zur Zusammenarbeit und zur Umsetzung einer umfassenden Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Karpatenraums verpflichtet, und zwar durch die Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen der Konvention in ihren Maßnahmen für einzelne Bereiche (etwa Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Tourismus), eine bessere Koordinierung dieser Maßnahmen sowie die Anwendung eines integrierten Ansatzes für die Bewirtschaftung der Ressourcen der Erde; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass die Karpatenkonvention ein viele Aspekte umfassendes Instrument zur Verwaltung des Karpatenraums ist, das die Integration unterschiedlicher Bereiche und die breite Beteiligung interessierter Partner unterschiedlicher Ebenen (national, regional, NGO) ermöglicht. Die erarbeiteten Standards für die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, in deren Ergebnis fünf thematische Protokolle zur Karpatenkonvention (6) verabschiedet wurden, können als wesentliches Element für die weitere Zusammenarbeit (7) genutzt werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | würdigt die Erfahrungen und die Leistung der Euroregion Karpaten, die 1993 als von den Regierungen der Karpatenstaaten unterstützte Initiative aus Gesellschaft und Politik gegründet wurde und die älteste Organisation zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebiets ist. Auf der Grundlage der in mehr als 26 Jahren gesammelten Erfahrungen hat sich eine viele Bereiche umfassende, internationale, spezialisierte Kooperationsstruktur mit mehr als 1 000 Akteuren herausgebildet; |
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19.

| 20. | erinnert daran, dass im Februar 2016 im Europäischen Ausschuss der Regionen die Interregionale Gruppe Karpaten eingesetzt wurde, in der Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus den Staaten mitarbeiten, die an der Schaffung einer makroregionalen Strategie für die Karpaten interessiert sind; |
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20.

| 21. | verweist auf seine Stellungnahme „Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster“ (8), in der er sich für die Schaffung einer Strategie für den Karpatenraum aussprach und seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass dies eine hervorragende Ergänzung der gegenwärtigen Initiativen wie der Karpatenkonvention oder der Euroregion Karpaten ist und es zudem gestattet, das vorhandene Potenzial für die Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen zu nutzen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass das Hauptziel einer Karpatenstrategie die Bewahrung des hohen Landschaftswerts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der Makroregion Karpaten auf der Grundlage des einzigartigen natürlichen und kulturellen Erbes, des dieser Region innewohnenden Potenzials für nachhaltige Entwicklung sowie der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen sein sollte. Es geht also um die Steigerung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Einwohner des Karpatenraums bei gleichzeitiger Bewahrung seiner einzigartigen ökologischen Werte; |
| --- | --- |

22.

| 23. | sieht dringend zu lösende Probleme in dem Bevölkerungsrückgang und der alternden Bevölkerung der Karpatenregion. Die Entwicklung grundlegender sozialer Dienste im Karpatenraum, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Inklusion sollte daher ein zentraler Aspekt der Zusammenarbeit im Rahmen einer makroregionalen Strategie für die Karpaten sein; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ist der Auffassung, dass die in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von strategischer Bedeutung für die Makroregion ausgerichtet sein sollten (saubere Industrie, nachhaltiger Tourismus und Agrar- und Ernährungswirtschaft), und zwar mittels der Entwicklung von Karpatenclustern und eines makroregionalen Innovationsökosystems. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen sich auf die effiziente Nutzung der lokalen Ressourcen — u. a. durch Zertifizierung und Einführung eines gemeinsamen Markenzeichens für Produkte aus den Karpaten und Ausschöpfung des gemeinsamen Potenzials der Staaten und Regionen des Karpatenraums — konzentrieren, aber auch stärker die Entwicklung auch gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligter Gebiete fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Makroregion zu stärken; |
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24.

| 25. | betont, dass die ökologischen Werte der Karpaten ein integraler Bestandteil der Entwicklung der Makroregion sind; Die Verbesserung der makroregionalen Zusammenarbeit, die auf den Schutz und die Bewahrung der natürlichen Umwelt, die Bewältigung natürlicher Risiken, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sowie die Verknüpfung dessen mit der Bewirtschaftung von Vermehrungsgut durch eine nachhaltige Forstbewirtschaftung abzielt, und die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins werden zu einer höheren Umweltqualität in der Region führen. Durch die Koordinierung der Maßnahmen im gesamten Karpatenraum werden sich Größenvorteileerzielen lassen; |
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25.

| 26. | vertritt die Auffassung, dass der gesamte Karpatenraum eine aktive Rolle spielen und einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik der EU im Sinne des gemeinsamen Ziels leisten muss, die im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem müssen die Wälder in den Karpaten erhalten werden, da sie eine sehr wichtige Rolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen spielen und zudem von Bedeutung für die Wasserrückhaltung, den Bodenschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind; |
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26.

| 27. | ist der Auffassung, dass Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Region mit Maßnahmen zu einer besseren Anbindung einhergehen müssen. Maßnahmen in anderen Bereichen können ohne nachhaltigen Verkehr sowie digitale und soziale Infrastruktur nicht umgesetzt werden. Gemeinsame Maßnahmen in diesem Bereich werden zur Öffnung des Karpatenraums beitragen und seinen inneren Zusammenhalt stärken und u. a. grenzübergreifende Verbindungen festigen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | verweist darauf, dass die Raumplanung und die Zusammenarbeit in der Region wesentliche Elemente einer komplexen Entwicklung des Karpatenraums sind. Die Qualität der Zusammenarbeit und damit auch die Entwicklungsperspektiven der Makroregion hängen entscheidend davon ab, ob die Institutionen, darunter auch die lokalen Gebietskörperschaften gute Arbeit leisten. Die Strategie muss den Besonderheiten der Siedlungsstruktur in den Karpaten gezielt Rechnung tragen (d. h. zahlreiche kleine Ortschaften, die in Tälern gelegen sind), und ebenso den traditionellen Hirtengemeinschaften im Hochland, die durch die sozioökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte geschwächt wurden. Wichtig sind der Ausbau der funktionalen Anbindung der Gebirgsregionen der Karpaten an die umliegenden Regionen sowie die Stärkung der Stadtgebiete; |
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28.

| 29. | ist unter Verweis auf seine frühere Stellungnahme (9) der Auffassung, dass die makroregionale Strategie für die Karpaten es ermöglicht, Maßnahmen zu ergänzen, die im Rahmen der bereits existierenden Donaustrategie ergriffen werden, da sie die Besonderheiten der Karpaten als Gebirge berücksichtigt; weist darauf hin, dass die Strategie für den Donauraum (EUSDR aus dem Jahr 2010) derzeit die makroregionale Strategie der EU ist, die das größte Gebiet umfasst, wobei einige ihrer Teile auch unter die Strategie für den Alpenraum (EUSALP aus dem Jahr 2016) sowie die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR aus dem Jahr 2014) fallen, was sich in keiner Weise negativ ausgewirkt hat; ist überzeugt, dass dies auch bei der Strategie für den Karpatenraum der Fall sein wird; |
| --- | --- |

29.

| 30. | verweist auf und bekräftigt die bereits vielfach in seinen Stellungnahmen (10) geäußerte Position, dass er die Initiative zur Ausarbeitung einer makroregionalen Strategie für den Karpatenraum begrüßt, und betrachtet sie als ausgereifte Initiative, die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen (europäisch, national, regional, lokal) umfasst; |
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30.

| 31. | verweist auf die Aufforderung des Rates, den regionalen Strategien erneut einen politischen Impuls zu verleihen, und seine Bereitschaft, Initiativen zur Schaffung neuer Strategien zu prüfen (11); |
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31.

| 32. | fordert die Europäische Kommission auf, Initiativen zur Schaffung einer makroregionalen Strategie für den Karpatenraum zu unterstützen, die die nächste makroregionale Strategie und die zweite für eine europäische Bergregion wäre; |
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32.

| 33. | ist der Auffassung, dass das Instrument der makroregionalen Strategie eine effizientere Nutzung der verfügbaren finanziellen Mittel im Rahmen des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) ermöglicht, indem ein echtes System für die Kofinanzierung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen der Karpatenstaaten aufgebaut wird. Auf diese Weise können diese Regionen auch einfacher auf EU-Mittel zugreifen; (12) |
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33.

| 34. | fordert die Europäische Kommission unter Würdigung des positiven Beitrags der Karpatenkonvention, der Relevanz ihrer Ziele und ihrer Übereinstimmung mit den Prioritäten der EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU der Konvention als Vertragspartei beitritt; verweist darauf, dass die Union bereits Vertragspartei der Alpenkonvention ist. |
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34.

Brüssel, den 4. Dezember 2019.

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Siehe unter anderem Titel XVIII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

1

(2)  Ähnlich wie andere Instrumente, etwa Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die Interreg-Programme oder die Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments.

2

(3)  Beispiele wären etwa die Projekte im Rahmen der aktuellen EVZ-Programme, darunter auch Projekte, die von den Kommunen oder NRO umgesetzt werden.

3

(4)  Die Frage einer Strategie für die Karpaten wird auf der internationalen Konferenzreihe „Karpateneuropa“ diskutiert, die seit 2011 stattfindet. Im Rahmen des Wirtschaftsforums in Krynica finden Podiumsdiskussionen zur Karpatenstrategie statt, an denen internationale Partner teilnehmen, die Parlamente, Regierungen und Regionen vertreten. Beispiele für Initiativen der Gebietskörperschaften sind die Organisation des Internationalen Forums für die Zusammenarbeit in der Karpatenregion, die Tage der guten Nachbarschaft in den Karpaten sowie zahlreiche Konferenzen und Begegnungen.

4

(5)  Im September 2018 unterzeichneten Vertreter der Regierungen Ungarns, der Slowakei, der Ukraine und Polens die Karpatenerklärung (Declaration of Intent to Create the EU Macro-Regional Strategy for the Carpathian Region).

5

(6)  Protokoll über den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt, 2008, Bukarest, Protokoll über den nachhaltigen Fremdenverkehr, 2011, Bratislava, Protokoll über die nachhaltige Forstwirtschaft, 2011, Bratislava, Protokoll über den nachhaltigen Verkehr, 2015, Mikulov, sowie Protokoll über nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 2017, Lillafüred.

6

(7)  Die Zusammenarbeit im Rahmen der Karpatenkonvention, der sieben Karpatenländer angehören (Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und die Ukraine), ist ein wesentliches Element der europäischen Integration, da sie neben fünf Mitgliedstaaten auch zwei unmittelbare Nachbarn der EU umfasst (die Republik Serbien und die Ukraine).

7

(8)  Stellungnahme 6422/2018 „Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster“, Berichterstatter: Dainis Turlais (LV/ALDE).

8

(9)  AdR-Stellungnahme 6422/2018.

9

(10)  Darunter die Stellungnahmen „Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster“, AdR 6422/2018, „Umsetzung der makroregionalen Strategien“, AdR 2554/2017, sowie „Die Zukunft der Kohäsionspolitik“ (2017/C 306/03).

10

(11)  COM(2019) 21 final — doc. 5927/19 + ADD 1.

11

(12)  Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und seiner eigenen Stellungnahmen, darunter der Stellungnahme AdR/2017/C/306/03, in der gefordert wird, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf einem Ansatz beruhen, der auf konkrete Gebiete abzielt, und darauf hingewiesen, dass sich die Politik und die Maßnahmen der EU auf die Probleme konkreter Gebiete konzentrieren müssen, bei denen die strukturelle und sozioökonomische Situation im Einklang mit dem AEUV die Ergreifung spezifischer Maßnahmen rechtfertigt.

12

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/18 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/18

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der potenzielle Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU

(2020/C 79/04)

| Berichterstatter | : | Pascal MANGIN (FR/EVP), Mitglied des Regionalrats der Region Grand Est |
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Berichterstatter

:

Pascal MANGIN (FR/EVP), Mitglied des Regionalrats der Region Grand Est

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | hebt den Beitrag des Eisenbahnsektors und insbesondere auch das Potenzial der Regional- und Nahverkehrsstrecken zur Verwirklichung mehrerer übergreifender politischer Prioritäten der Union, nämlich Emissionsminderung und Klimaschutz, territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Binnenmarkt und freier Personen- und Warenverkehr, sowie einer nachhaltigen Mobilität hervor; |
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1.

| 2. | betont den Stellenwert des Verkehrsnetzes als Rückgrat der EU-Wirtschaft und das Potenzial des Schienennetzes zur Anbindung der Randregionen und -gebiete der Union an die Hauptverkehrsrouten und zur gleichzeitigen Umstellung der logistischen Verteilung auf umweltfreundlichere Optionen durch Förderung der Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene; unterstreicht, dass neben einer entschiedenen Förderung der als vorrangig eingestuften Netze in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der regionalen Nebenstrecken nicht außer Acht gelassen werden darf; |
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2.

| 3. | weist auf die Chancen hin, die der Eisenbahnsektor für gleichmäßig über die gesamte EU verteilte sichere Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer bietet, sowie auf die positive Wirkung für andere Wirtschaftsbereiche; |
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3.

| 4. | fordert Maßnahmen zur weiteren Optimierung dieser Beiträge im Rahmen des europäischen Grünen Deals, um den diesbezüglichen Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen; |
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4.

| 5. | hebt hervor, wie wichtig die Multimodalität für ein nachhaltiges Mobilitätssystem der EU ist, das auf den Stärken der einzelnen Verkehrsträger aufbaut, und dass nachhaltige Bemühungen erforderlich sind, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere durch die Internalisierung externer Kosten zu sorgen; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass der Schienenverkehr zur wichtigsten Mobilitätskomponente werden könnte. Er muss voll digitalisiert und automatisiert werden, um bis zur Feinverteilung Personen- und Güterverkehrsdienste bereitstellen und damit zum Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem beitragen zu können; |
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6.

| 7. | fordert die Europäische Kommission auf, für eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens für den Schienenverkehr zu sorgen; |
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7.

| 8. | verweist auf die Rolle der Bahnhöfe als kultureller Vektor und Dienstleistungszentrum und betont, dass Schienenverkehrsprogramme wie #DiscoverEU erfolgreich zur Förderung von Kultur und Erbe der EU beigetragen haben; |
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8.

Territorialer Zusammenhalt

| 9. | hält fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur für den öffentlichen Verkehr auf ihrem Gebiet zuständig sind, sondern auch die Aufgabe haben, einen größeren territorialen Zusammenhalt zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu fördern. So setzen sie in Verbindung mit den Zusagen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris Lösungen für einen nachhaltigeren Verkehrssektor um, der entscheidend für die Erreichung des Ziels eines nachhaltigen Europas bis 2030 sein wird; |
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9.

| 10. | ist der Ansicht, dass der Schienenverkehr bei mehreren übergeordneten politischen Prioritäten der Union eine wichtige Rolle spielt, u. a. bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Rahmen des neuen europäischen Grünen Deals, der in den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt wird. So trägt er insbesondere dazu bei, die Divergenzen zwischen Städten und stadtnahen Regionen sowie zwischen ländlichen und städtischen Gebieten abzubauen; |
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10.

| 11. | verweist in seiner Stellungnahme CDR 18/2017 darauf, dass in den Regionen mit einem weniger gut ausgebauten Schienenverkehrssektor die erforderlichen Infrastrukturen auf lokaler und regionaler Ebene fertiggestellt werden müssen, damit die Bürger und Unternehmen den Schienenverkehr unter den gleichen Bedingungen nutzen können wie in der übrigen EU und letztlich der einheitliche europäische Eisenbahnraum geschaffen werden kann, sofern keine nachhaltigeren und insgesamt günstigeren Verkehrslösungen für die Nutzer und die Allgemeinheit bestehen; |
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11.

| 12. | weist darauf hin, dass gemäß den aktuellen politischen Zielen der EU zwar die TEN-V-Kernnetzkorridore und Schienengüterverkehrskorridore den Schwerpunkt des EU-weiten Ausbaus der Intermodalität bilden sollten, in dem für den TRAN-Ausschuss des Europäischen Parlaments erstellten Forschungsbericht zur Verkehrsverlagerung jedoch betont wird, dass nicht alle Regionen der EU gleichermaßen angebunden sind. In dem Bericht (1) wird insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass das gesamte EU-Gebiet die Möglichkeit zur Anbindung an das Schienennetz gemäß dem Grundsatz des Zusammenhalts und der Zugänglichkeit auf der Grundlage klarer Indikatoren für Bedarf und sozioökonomische Bedingungen des Einzugsgebiets haben muss. Zur Erreichung des Ziels einer angemessenen Anbindung Europas sollten nicht nur die Korridore des Kernnetzes, sondern auch die Nebenkorridore auf EU-Ebene finanziert werden; |
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12.

| 13. | hebt die Bedeutung grenzüberschreitender Schienenverbindungen, auch jener von regionaler Relevanz, hervor. Ihr besonderer Beitrag zum territorialen Zusammenhalt erfordert ihre Berücksichtigung durch die EU einschließlich der Förderung durch EU-Programme; |
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13.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

| 14. | stellt in puncto Zusammenhalt fest, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten im Eisenbahnsektor in den Regionen der EU stark unterschiedlich sind und von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern über Zulieferer und Hersteller bis hin zu Wartungs- und Sicherheitsdiensten reichen. Studien zufolge zählt der Eisenbahnsektor schätzungsweise 2,3 Mio. Beschäftigte bzw. sogar 4 Mio., wenn die weiter reichenden wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden (2). Aufgrund der von ihm eingegangen sektorbezogenen und operativen Verpflichtungen ist der Eisenbahnsektor ein sozial verantwortlicher Arbeitgeber, der die Entwicklung von Fachkräften fördert und als Katalysator für ein nachhaltiges Wachstum auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fungiert; |
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14.

| 15. | fordert eine enge Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Eisenbahnsektor, um die Aspekte Ausbildung, Einstellung und Attraktivität der Eisenbahnberufe, insbesondere für junge Erwachsene, aufzugreifen und um den Kontrolleuren den Rang europäischer Amtsträger zu geben, mit dem Ziel, die Häufigkeit der Angriffe auf diejenigen mit diesem Status zu senken, indem dafür gesorgt wird, dass in den nationalen Strafgesetzbüchern Sanktionen vorgesehen werden; |
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15.

| 16. | weist darauf hin, dass im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs die Nachfrage nach Informations- und Kommunikationstechnologien und Fachleuten für Cybersicherheit steigen wird. Diese Entwicklungen werden sich positiv auf andere Wirtschaftsbereiche auswirken, wobei ein im Eisenbahnsektor geschaffener Arbeitsplatz zu 0,52 neuen Arbeitsplätzen in anderen Branchen, hauptsächlich in KMU, führt (3); |
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16.

| 17. | stellt fest, dass auch der Eisenbahnsektor vom Qualifikationsdefizit betroffen und mit dem sich im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung in bestimmten Bereichen wandelnden Qualifikationsbedarf konfrontiert ist (4); |
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17.

| 18. | weist auf die Vorteile strukturierter Praktikantenprogramme des Eisenbahnsektors sowohl für bestehende als auch neu entstehende Eisenbahnberufe hin. Diese könnten unter Beteiligung von Berufsbildungsanbietern und Sekundarschulen aufgestellt und angesichts der verstärkten Digitalisierung und Automatisierung bestimmter Berufe durch EU-Fonds für die Weiter- bzw. Neuqualifizierung gefördert werden (5); |
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18.

| 19. | hebt hervor, dass ein wichtiger Aspekt der geringe Anteil von Frauen unter den Beschäftigten im Eisenbahnsektor ist. Der RMMS-Studie von 2019 (6) zufolge reicht er EU-weit von 8 bis 49 %, wobei er in nur vier Mitgliedstaaten über 30 % liegt. Die Steigerung der Attraktivität der Eisenbahnberufe für Frauen könnte zur Beseitigung von Einstellungsengpässen beitragen. Der Ausschuss verweist auf die Ergebnisse der EU-Plattform für den Wandel und ihre Liste bewährter Verfahren (7) zum Abbau dieser Ungleichgewichte. Es ist eine Mischung aus Unternehmensmaßnahmen, Maßnahmen auf Branchenebene und politischen Maßnahmen erforderlich; |
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19.

Die besondere Rolle der Passagierbahnhöfe als kulturelle Plattformen

| 20. | bekräftigt die Hauptbotschaft seiner Stellungnahme CdR 185/2018 (8); verweist diesbezüglich auf die Rolle der Bahnhöfe und unterstreicht, „dass die vielfältigen Formen von Kulturerbe ein wertvolles Gut für Europa sind: Ein Instrument mit potenziell großer Hebelwirkung für nachhaltigere Regionen mit einem stärkeren Zusammenhalt in der EU, das zur Stärkung der Identität in einer Region und ganz Europa beitragen kann, es steht in besonderem Maße für das Motto der EU: ‚In Vielfalt geeint‘“; |
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20.

| 21. | merkt an, dass Bahnhöfe nicht nur der Beförderung von Fahrgästen dienen, sondern auch wichtige kulturelle Vektoren sind und ein ausgedehntes lokales Kontaktnetz bieten. Daher eignen sie sich hervorragend um Kultur zu vermitteln und einem breiteren Publikum kulturelle Möglichkeiten zu eröffnen und so zur Lebensqualität und zum sozialen Zusammenhalt beizutragen. Dies gilt insbesondere für mittelgroße Städte, in denen Bahnhöfe die bislang ungenutzte Möglichkeit bieten, um als kultureller Veranstaltungsort als Alternative zu Museen und Festivals zu dienen; |
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21.

| 22. | fordert daher Bahnhofsbetreiber und lokale und regionale Gebietskörperschaften auf, Kulturinitiativen in Bahnhöfen zu fördern und bestehende Programme bestmöglich zu nutzen, u. a. den Preis der EU für zeitgenössische Architektur (9), Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Route der Industriekultur (ERIH) bei der Sensibilisierung für das kulturelle Erbe und die Vielfalt der EU (10)‚ das auch einige umfunktionierte Bahnhöfe umfassende EU-Netz der Kreativzentren (EU Network of Creative Hubs), Nominierungen für Auszeichnungen der EU für zeitgenössische Architektur und das EU-Programm „Kreatives Europa“für Vorhaben, an denen mehr als drei Mitgliedstaaten beteiligt sind, die besondere kulturelle Aspekte fördern wollen; |
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22.

| 23. | hält den derzeitigen Erfolg des Programms #DiscoverEU (11) für nicht selbstverständlich. Dank dieser Initiative konnten 30 000 junge Europäerinnen und Europäer kostenlos für einen Zeitraum von einem Tag bis zu einem Monat mit dem Zug reisen; schlägt daher vor, eine gemeinsame Initiative des Programms #DiscoverEU der Europäischen Kommission, des Eisenbahnsektors und des AdR ins Leben zu rufen, um die Interrail-Reisen junger Menschen mit einem Programm mit Veranstaltungen in Europas Städten und Regionen zu verknüpfen, wobei der Schwerpunkt unter kulturellen Gesichtspunkten auf lokale Bahnhöfe und ihre Umgebung und/oder Fachexkursionen gelegt wird, auf denen junge Menschen mehr über die Eisenbahn erfahren; |
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23.

| 24. | verweist auf die zunehmende Beliebtheit von Nachtzügen vor allem bei jungen Menschen sowie die Notwendigkeit, diesen Dienst auf bestimmten europäischen Verbindungen im Rahmen der ökologischen Wende wieder einzuführen. Der AdR ist sich bewusst, dass das internationale Kunstfestival Europalia 2021 dem Einfluss der Eisenbahnen auf die Kunst gewidmet ist, und schlägt vor, zu diesem Anlass den Beitrag der Nachtzüge sowie ihre Wiedereinführung hervorzuheben. Er bestärkt die Eisenbahnunternehmen außerdem darin, stärker zum nachhaltigen Tourismus beizutragen und hierfür ihre Zusammenarbeit mit den Reisebüros und den anderen Verkehrsträgern zu intensivieren; |
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24.

Ein europäischer Grüner Deal

| 25. | weiß, dass die EU wiederholt ihr Ziel bekräftigt hat, dass ihre Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins werden. Die Emissionsminderung und der Klimaschutz sind die obersten Prioritäten in der politischen Agenda der neuen Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Daher sind dringend innovative und ausgewogene Vorschläge der Kommission erforderlich, die innerhalb von 100 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Kommission vorgelegt werden sollten. Sie muss auch die für die Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele erforderlichen Finanzmittel festsetzen; |
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25.

| 26. | nimmt die wachsenden gesellschaftlichen Bewegungen wie „Flugscham“oder die Klimaproteste zur Kenntnis und ist überzeugt, dass sie nur dann eine Verkehrsverlagerung anstoßen können, wenn die Schiene eine echte Alternative für umweltschädlichere Verkehrsträger zu einem erschwinglichen Preis bietet. Dies hängt zum einen vom Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Behörden ab, zum anderen aber auch von der Fähigkeit des Sektors, noch umweltfreundlicher zu werden; |
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26.

Umweltleistung und Umsetzung des Verursacherprinzips

| 27. | ist sich bewusst, dass 27 % der Treibhausgasemissionen der EU auf den Verkehr entfallen. Die aktuellen politischen Ziele der EU sind in der 2016 verabschiedeten Strategie für emissionsarme Mobilität der Kommission festgelegt, auf die drei legislative „Mobilitätspakete“folgten. Der Schienenverkehr weist die geringsten Emissionsraten aller Verkehrsträger auf. Zudem ist er der einzige Verkehrsbereich, dessen Gesamtemissionen trotz eines zunehmenden Beförderungsvolumens zurückgehen (12); |
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27.

| 28. | verweist auf die Studie von CE Delft aus dem Jahr 2019 (13) über die Internalisierung externer Kosten, aus der hervorgeht, dass es dem Schienenverkehr hervorragend gelingt, seine variablen Infrastrukturkosten und Externalitäten wie Luftverschmutzung, CO2-Emissionen und Lärm durch Gebühren zu decken und kleinere Kostendeckungslücken in Euro pro Personenkilometer oder Tonnenkilometer aufweist als andere Verkehrsträger; |
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28.

| 29. | ist der Ansicht, dass die Umweltleistung des Schienenverkehrs sogar noch besser wäre, wenn er seine Hauptschwächen durch einen systematischeren Einsatz längerer und schwerer Frachtzüge, die Nutzung leiserer Züge, Anreizmaßnahmen für die Nachrüstung der Wagen mit Komposit-Bremssohlen und durch die Nutzung sauberer und effizienter Energie anginge; |
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29.

| 30. | ist der Auffassung, dass der Eisenbahnsektor intensiv an Alternativen für giftige Substanzen wie Glyphosat oder Kreosot arbeiten sollte, die auf vielen Gleiskilometern verwendet werden; |
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30.

| 31. | begrüßt, dass sich wichtige Akteure des Eisenbahnsektors zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben, hält dieses Ziel indes schon für früher erreichbar; |
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31.

| 32. | ist der Ansicht, dass die Gesetzgeber zu diesem Ziel beitragen können, indem sie das Verursacherprinzip umsetzen. Er verweist auf seine Stellungnahme CDR 18/2017 (14), in der es heißt, dass „alle Verkehrsträger im Verhältnis zu ihrem Verschmutzungsbeitrag und im Einklang mit dem Verursacherprinzip zur Deckung der von ihnen verursachten externen Kosten beitragen sollten“und „Konzepten für Verkehrsträgerwechsel, die einer emissionsarmen Mobilität förderlich sind, hohe Priorität eingeräumt werden [sollte], indem bspw. bestehende verdeckte oder offene Subventionen für den Straßengüterverkehr überprüft werden“; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert eine Überprüfung der derzeitigen Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (15), aufgrund derer alle Mitgliedstaaten MwSt.-Befreiungen für den grenzüberschreitenden Luftverkehr, nicht aber für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr gewähren. Würde die Richtlinie entsprechend geändert, könnten die Mitgliedstaaten die MwSt.-Sätze für den grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst auf nachhaltigere Weise anwenden. Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang auf die Europäische Bürgerinitiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“aufmerksam (16). Er nimmt zudem die Zusagen von Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, zur Kenntnis, die steuerliche Behandlung bestimmter Kraftstoffe zu überprüfen, um eine bessere Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU zu gewährleisten; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert hinsichtlich der von der Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie (2003/96/EG) (17) als weiteren Anreiz für eine Verlagerung des Verkehrs auf nachhaltigere Verkehrsträger die Abschaffung obligatorischer Steuerbefreiungen für den Luft- und Seeverkehr (bei Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, im U-Bahn-, im Straßenbahnverkehr usw. sind derartige Steuerbefreiungen hingegen nur fakultativ); |
| --- | --- |

34.

Attraktivität des Schienenverkehrs und Verkehrsverlagerung

| 35. | ist der Auffassung, dass eine Verkehrsverlagerung auch durch eine größere Zuverlässigkeit und einen höheren Komfort der Züge vorangetrieben wird. Auch die Bahnhöfe sind für den Reisekomfort ausschlaggebend. Auch Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität müssen von einer besseren Qualität der Dienstleistungen an Bord und am Bahnhof profitieren können. Nachtzüge über größere Entfernungen bieten sich mehr und mehr als verlässliche Lösung an, da die Fahrgäste verstärkt auf der Suche nach nachhaltigen Reisealternativen sind. Der Eisenbahnsektor (Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber) kann diese Nachfrage durch attraktive Preise, komfortable Züge und angepasste Trassen begleiten; |
| --- | --- |

35.

| 36. | weist darauf hin, dass die Eisenbahn eine gute Kombination aus Geschwindigkeit, Sicherheit, Komfort, Effizienz und Umweltleistung bietet. Nach wie vor werden mehr als 50 % der Güter auf der Straße transportiert und nur 12 % auf der Schiene. Im Personenverkehr hat der Schienenverkehr trotz eines gewissen Aufwärtstrends in den letzten Jahren noch immer einen Marktanteil von durchschnittlich weniger als 10 %. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die Diskussionen über Finanzierung und Lösungen sowohl mit öffentlichen als auch privaten Akteuren wesentlich vorantreiben, um eine attraktive Verkehrsversorgung aufzubauen. Diesbezüglich fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, die „rollenden Landstraßen“(RoLa) sowie die öffentliche Finanzierung von Terminals und rollendem Material hierfür zu fördern, um eine optimierte Lösung für die Verkehrsverlagerung zu bieten, die erheblich zur Beschleunigung der Emissionsminderung im Güterverkehr beitragen wird; |
| --- | --- |

36.

Digitalisierung, Innovation und Industriepolitik

| 37. | ist der Ansicht, dass die Erfahrungen der beiden Eisenbahnriesen in Frankreich und Deutschland gezeigt haben, dass sich der Eisenbahnsektor wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren sollte: den Eisenbahnverkehr. Mit einer angemessenen Strategie in Kombination mit der Digitalisierung lässt sich der Takt im Zugverkehr erhöhen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | empfiehlt im Zusammenhang mit der Digitalisierung Folgendes:






  — | rasche Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS), um zusätzliche Kapazitäten und sichere Beförderung besser miteinander kombinieren zu können; |
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38.

—

rasche Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS), um zusätzliche Kapazitäten und sichere Beförderung besser miteinander kombinieren zu können;

| — | verkehrsträgerübergreifender Ausbau der Digitalisierung zur Optimierung der Leistung des Verkehrssektors als Ganzes mit besonderem Augenmerk auf Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität oder einer Behinderung (körperlich, sensorisch oder geistig); |
| --- | --- |

—

verkehrsträgerübergreifender Ausbau der Digitalisierung zur Optimierung der Leistung des Verkehrssektors als Ganzes mit besonderem Augenmerk auf Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität oder einer Behinderung (körperlich, sensorisch oder geistig);

| — | umfassende Nutzung der 5G-Netze für eine bessere Kundenbetreuung und die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsdaten- und -internetverbindungen für die Fahrgäste; |
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—

umfassende Nutzung der 5G-Netze für eine bessere Kundenbetreuung und die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsdaten- und -internetverbindungen für die Fahrgäste;

| — | rasche Einführung „digitaler Güterzüge“. Sie sammeln Daten über den Zustand der Waren und den Zug selbst (Temperatur, Erschütterungen, Sicherheitswarnungen usw.), die an Bord und Kontrollzentren entlang der Strecke weitergeleitet werden; |
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—

rasche Einführung „digitaler Güterzüge“. Sie sammeln Daten über den Zustand der Waren und den Zug selbst (Temperatur, Erschütterungen, Sicherheitswarnungen usw.), die an Bord und Kontrollzentren entlang der Strecke weitergeleitet werden;

| — | rasche Verbreitung der vorausschauenden Wartung sowohl des rollenden Materials als auch der Infrastrukturen dank der allgemeinen Einführung drahtloser vernetzter Sensoren (IoT) zur Erfassung von Temperatur, Druck und Vibrationen sowie Sicherheitswarnungen an kritischen Punkten und in Echtzeit, der automatischen Erfassung und Organisation der Daten all dieser Sensoren und ihrer sofortigen Auswertung durch auf künstliche Intelligenz gestützte automatische Systeme; |
| --- | --- |

—

rasche Verbreitung der vorausschauenden Wartung sowohl des rollenden Materials als auch der Infrastrukturen dank der allgemeinen Einführung drahtloser vernetzter Sensoren (IoT) zur Erfassung von Temperatur, Druck und Vibrationen sowie Sicherheitswarnungen an kritischen Punkten und in Echtzeit, der automatischen Erfassung und Organisation der Daten all dieser Sensoren und ihrer sofortigen Auswertung durch auf künstliche Intelligenz gestützte automatische Systeme;

| 39. | hebt hervor, dass das Potenzial integrierter Fahrscheinsysteme und der Mobilität als Dienstleistung (MaaS) von der Bereitschaft der Verkehrsakteure abhängt, ihre Daten leicht für das übrige Ökosystem zugänglich machen. Auf EU-Ebene sollten Leitlinien ausgearbeitet werden, mit denen die Eisenbahnunternehmen dazu angehalten werden, ihre Daten einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie können zur Entwicklung intelligenter Städte beitragen. Parallel hierzu müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Kompetenzen im Bereich Erzeugung, Austausch und Verwaltung öffentlicher Daten verbessern; |
| --- | --- |

39.

| 40. | betont, dass integrierte Fahrscheinsysteme miteinander kompatibel sein müssen, um das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarkts zu verringern; |
| --- | --- |

40.

| 41. | ist angesichts der erheblichen Auswirkungen der Digitalisierung und Automatisierung auf Prozesse und Dienstleistungen, an denen lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, in den kommenden Jahren der Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, im nächsten MFR ein Nachfolgeprogramm für das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail aufzulegen. Jeder Partner, d. h. die EU und der Eisenbahnsektor, muss seine finanziellen Anstrengungen fortsetzen, wobei Letzterer diese Gelegenheit nutzen sollte, um mehr EU-weite Projekte mit mehreren beteiligten Partnern, darunter KMU, zu entwickeln; |
| --- | --- |

41.

| 42. | weist darauf hin, dass Shift2Rail im Gegenzug die ihm gesetzten Ziele erfüllen muss: Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 % (Entwicklung, Betrieb und Erneuerung der Infrastruktur und der Schienenfahrzeuge), Verdoppelung der Kapazität des Schienenverkehrssystems, Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 %, Beseitigung der verbleibenden Hindernisse in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz, Verringerung der negativen externen Effekte wie Lärm, Erschütterungen und Emissionen sowie Förderung der Barrierefreiheit über die bloße Erfüllung der geltenden einschlägigen nationalen Vorschriften hinaus; |
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42.

Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern

| 43. | stellt fest, dass sich Nettogewinne aus einer weiteren Marktöffnung, einer Ausweitung offener Ausschreibungen für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und einer fortgesetzten Entflechtung im Zeitraum 2019-2034 auf schätzungsweise 18 bis 32 Mrd. EUR belaufen werden; fordert die Kommission und die Eisenbahnagentur der Europäischen Union daher auf, für eine ordnungsgemäße Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets zu sorgen, um die Vorteile der Marktöffnung und der Vereinfachung der Vorschriften nutzen zu können; |
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43.

| 44. | hält fest, dass die zuständige(n) Behörde(n), die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilt hat/haben, eine Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts durch die Regulierungsstelle verlangen kann, um sicherzustellen, dass ein neuer Schienenverkehrsdienst nicht einen bestehenden öffentlichen Dienst gefährdet. Die Stärkung der Regulierungsstellen ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für ein leistungsfähigeres Schienen-Ökosystem. Dazu müssen allerdings ihre Unabhängigkeit und Befugnisse gewahrt werden; |
| --- | --- |

44.

| 45. | verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch wichtige Akteure auf dem Rollmaterialmarkt sind und neuen Marktteilnehmern zu einem Fuhrpark verhelfen können. Zugleich muss der europäische Markt für gebrauchtes Rollmaterial sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr dynamischer werden. In dieser Hinsicht kommt den etablierten Eisenbahnunternehmen Verantwortung zu, da sich das Rollmaterial vor allem in ihrem Besitz befindet; |
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45.

Intermodalität/Multimodalität

| 46. | hebt hervor, dass es immer wichtiger wird, das gesamte Eisenbahnsystem nicht nur unter dem Blickwinkel des Schienenverkehrs, sondern auch der Mobilität zu verstehen. Die Fahrgäste in der EU erwarten heute multimodale Dienstleistungen von Tür zu Tür und probieren gerne neue Verkehrsträger aus (Car-Sharing, Elektroroller, öffentliche Verkehrsmittel usw.). Würde beim Schienenverkehr voll und ganz dem Konzept Mobilität als Dienstleistung und dem Potenzial seiner Anbindung an andere Verkehrsträger bis zur Feinverteilung Rechnung getragen, könnte er einen höheren Marktanteil erreichen; |
| --- | --- |

46.

| 47. | weist darauf hin, dass unter der Juncker-Kommission die Idee der Schaffung einer europäischen Identität im Bereich der Mobilität aufgeworfen wurde, und fordert die neue Kommission auf, die technologischen und rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung genauer zu prüfen. Es handelt sich um ein sehr ehrgeiziges und fortschrittliches Projekt, bei dem ein einziges Gerät bzw. eine einzige Karte Folgendes einschließen würde:






  — | Nutzerdaten, einschließlich des Nachweises für eingeschränkte Mobilität und des Führerscheins; |
| --- | --- | --- |

47.

—

Nutzerdaten, einschließlich des Nachweises für eingeschränkte Mobilität und des Führerscheins;

| — | ein Zahlungsmittel und ein papierloser Fahrschein für alle Verkehrsträger; |
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—

ein Zahlungsmittel und ein papierloser Fahrschein für alle Verkehrsträger;

| — | ein Konto zur Überweisung von Entschädigungszahlungen für Verstöße gegen die Fahrgastrechte; |
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—

ein Konto zur Überweisung von Entschädigungszahlungen für Verstöße gegen die Fahrgastrechte;

| — | ein Instrument zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks der eigenen Mobilität; |
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—

ein Instrument zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks der eigenen Mobilität;

| 48. | fordert die Kommission auf, Hemmnisse insbesondere für die Garantien der Fahrgäste bei verpassten Anschlüssen oder die Bereitstellung von Informationen abzubauen; insbesondere kennen Fahrgäste im Zugverkehr zwischen den Mitgliedstaaten häufig ihre Rechte nicht so gut wie z. B. Fluggäste; |
| --- | --- |

48.

| 49. | ist der Auffassung, dass Investitionen in den Schienengüterverkehr auf die Engpässe bei der Feinverteilung ausgerichtet werden sollten. Dies gilt nicht nur für städtische Knotenpunkte, sondern auch die Anbindung von Häfen an das Schienennetz. Bei der Kapazitätsplanung muss dem Güterverkehr Vorrang gegeben werden. Der AdR fordert außerdem neue europäische Finanzierungsquellen für den Aufbau intermodaler Verkehrszentren und die Schaffung von Verkehrsknotenpunkten, für die umfangreiche Investitionen erforderlich sind; |
| --- | --- |

49.

| 50. | bedauert, dass die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie über die Regeln für den kombinierten Güterverkehr (92/106/EWG) (18) nicht vor der Neubesetzung der Institutionen im Frühjahr 2019 abgeschlossen werden konnten, und hofft, dass sie im Herbst 2019 wieder aufgenommen werden; |
| --- | --- |

50.

| 51. | ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer allgemeinen Gruppenfreistellung für Investitionen in intermodale Logistikplattformen in Erwägung gezogen werden sollte. Dies wäre eine wichtige Vereinfachungsmaßnahme für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Voraussetzung für eine derartige Freistellung ist jedoch, dass die Eisenbahnunternehmen von Quersubventionen absehen. Hierdurch ließen sich die Entscheidungsträger davon überzeugen, dass mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen auch weiterhin der Schienenverkehr im Einklang mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen von 2008 (19) gegenüber umweltschädlicheren Verkehrsträgern gefördert werden sollte; |
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51.

Sicherheit und Gefahrenabwehr im Schienenverkehr

| 52. | betont, dass die Sicherheit von Natur aus fester Bestandteil des Schienenverkehrs ist und in Übereinstimmung mit den erforderlichen Verbesserungen bei der Interoperabilität noch weiter verbessert werden kann. Die automatische Zugsteuerung (ATO), das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS), die vorausschauende Wartung und die Cybersicherheit sind dabei die digitale Komponente. Ein weiterer Verbesserungsaspekt ist auch die Aufhebung von Bahnübergängen; |
| --- | --- |

52.

Handel

| 53. | betont, wie wichtig eine ausgewogene Herangehensweise an die zehn für die Beziehungen zu China vereinbarten Maßnahmen ist, die im März 2019 dem Europäischen Rat vorgelegt wurden („EU-China — Strategische Perspektiven“) (20); |
| --- | --- |

53.

| 54. | stimmt der Aussage in dieser Mitteilung zu, dass eine angemessene Kontrolle erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die bestehende Kapazität und das künftige Potenzial der EU im Bereich hochwertiger Produktion (und der entsprechenden EU-weiten Beschäftigungsmöglichkeiten) nicht über Gebühr durch Wettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene (Zugang zum Markt für Bauleistungen, Betrieb von Schienenverkehrsdiensten usw.) beschnitten werden; |
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54.

| 55. | weist darauf hin, dass (i) das Europäische Parlament und der Rat unter Maßnahme 6 der Mitteilung zu den strategischen Perspektiven aufgefordert werden, das Instrument für das internationale Beschaffungswesen bis Ende 2019 anzunehmen, (ii) die Europäische Kommission ankündigt, bis Mitte 2019 Leitlinien für den Zugang ausländischer Bieter und Waren zum EU-Beschaffungsmarkt zu veröffentlichen, und (iii) die Kommission vor Ende 2019 ermitteln wird, wie bestehende Lücken im EU-Recht geschlossen werden können; |
| --- | --- |

55.

| 56. | hebt hinsichtlich öffentlicher Aufträge im Eisenbahnsektor hervor, dass der Grundsatz des wirtschaftlich günstigsten Angebots angewandt werden sollte, wie es im Maßnahmenpaket der EU zur öffentlichen Auftragsvergabe von 2014 festgelegt ist, und fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Anwendung dieses Prinzips auszuarbeiten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Verbesserungen im Lastenheft für öffentliche Aufträge berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

56.

Brüssel, den 4. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/629182/IPOL_STU(2018)629182_EN.pdf.

1

(2)  Europäischer Beirat für Eisenbahnforschung (European Rail Research Advisory Council — ERRAC): https://errac.org/wp-content/uploads/2019/03/122017_ERRAC-RAIL-2050.pdf.

2

(3)  http://www.esce.at/ecodev/wp-content/uploads/2016/04/2013-Der-ökonomische-Fußabdruck-des-Systems-Bahn-Folder.pdf.

3

(4)  https://ec.europa.eu/transport/modes/rail/market/market_monitoring_en.

4

(5)  http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15431-2017-INIT/de/pdf.

5

(6)  https://ec.europa.eu/transport/modes/rail/market/market_monitoring_en.

6

(7)  https://ec.europa.eu/transport/themes/social/women-transport-eu-platform-change_en.

7

(8)  Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur.

8

(9)  https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/actions/architecture-prize_de.

9

(10)  https://www.erih.net/.

10

(11)  https://europa.eu/youth/discovereu_de.

11

(12)  https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/daviz/share-of-transport-ghg-emissions-1#tab-chart_1.

12

https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/daviz/specific-co2-emissions-per-tonne-2#tab-chart_1.

(13)  https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/studies/internalisation-state-of-play-isbn-978-92-76-01413-3.pdf.

13

(14)  ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 57.

14

(15)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

15

(16)  https://www.fairosene.eu/.

16

(17)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

17

(18)  Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

18

(19)  https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:184:0013:0031:DE:PDF.

19

(20)  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf.

20

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/25 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/25

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027

(2020/C 79/05)

| Berichterstatterin | : | Manuela BORA (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates und der Regionalregierung der Region Marken |
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Berichterstatterin

:

Manuela BORA (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates und der Regionalregierung der Region Marken

STELLUNGNAHME

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskapazität für die Städte und Regionen der EU: die Herausforderung

| 1. | betont, dass Verwaltungskapazität ein zentrales Element ist, um Investitionen und Reformen, die für die Verwirklichung langfristiger politischer Ziele der EU erforderlich sind, erfolgreich durchführen zu können. Nach dem Auslaufen der Strategie Europa 2020 sollten sich diese langfristigen Ziele an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung orientieren, die darüber hinaus Vorrang vor für Verwaltungskapazitäten relevanten Systemen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wie dem Europäischen Semester haben sollten; betont außerdem, wie wichtig die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bewältigung der ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen „Grünen Deals“ ist; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten wichtige Akteure in den Mitgliedstaaten sind und dass mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU unter ihrer Verantwortung getätigt werden und dabei in erheblichem Umfang als Magnet für private Investitionen wirken; unterstreicht, dass eine bessere Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer wirksameren Umsetzung ortsbezogener öffentlicher Maßnahmen beiträgt, die eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Institutionen darstellen; |
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2.

| 3. | weist darauf hin, dass der AdR seit Januar 2017 in mindestens 38 Stellungnahmen und Entschließungen auf die erforderliche Stärkung der Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vielen Bereichen (u. a. Kohäsionspolitik, EFSI/InvestEU, Binnenmarktprogramm) hingewiesen hat (1); verweist darüber hinaus auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2019 zum Europäischen Semester und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2020 (2); |
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3.

| 4. | verweist darauf, dass 12 % aller Einzelempfehlungen der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen Fragen im Zusammenhang mit den Verwaltungskapazitäten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften (3) in 17 Mitgliedstaaten betreffen; |
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4.

| 5. | ist der Ansicht, dass es sich bei der Verbesserung der Verwaltungskapazität um eine systemische Herausforderung handelt, die sich auf die folgenden Bereiche erstreckt: (a) Humanressourcen (u. a. Unterbesetzung, Schwierigkeiten bei der Besetzung von Positionen mit hohen Qualifikationsanforderungen, unzureichende interne technische Kompetenzen, unzureichende Anerkennung von Leistungen, niedrigere Gehälter als im Privatsektor, Schulungsbedarf der Beamten bei digitalen Kompetenzen, Fähigkeit zur Ausübung hochqualifizierter und technischer Aufgaben sowie Kenntnis der Funktionsweise und der Finanzierungsmöglichkeiten der EU); (b) Systeme und Verfahren; und (c) Vernetzung mit externen Akteuren; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass die Verantwortung für die Qualität der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität in den Mitgliedstaaten liegt und dort verschiedene Regierungs- und Verwaltungsebenen betrifft. Die EU kann aber eine ergänzende Rolle spielen, indem sie Standards durch Rechtsvorschriften oder Koordinierungsprozesse wie das Europäische Semester angleicht und den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung von Effizienz und Innovation in der öffentlichen Verwaltung sowie den Aufbau von Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungsebenen ermöglicht. Eine relevante Rechtsgrundlage für die Qualität der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse könnte Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sein; |
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6.

Bewertung des gegenwärtigen MFR

| 7. | weist darauf hin, dass im Rahmen des aktuellen MFR der Kapazitätsaufbau bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Kohäsionspolitik, des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und verschiedener anderer Instrumente und Programme (4) gefördert wurde‚ u. a. mit von der EIB verwalteten Programmen zur Förderung von Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (5); |
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7.

| 8. | bedauert, dass keine transparenten Informationen darüber verfügbar sind, wie viele EU-Mittel insgesamt für den Kapazitätsaufbau bei lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen und in welchem Umfang und mit welchen Gesamtergebnissen sie tatsächlich genutzt werden (6); fordert die Kommission auf, diese Informationen so bald wie möglich vorzulegen; regt ebenfalls an, in den jährlichen Bericht über die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen dauerhaft einen Abschnitt über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Begünstigte des Programms aufzunehmen; |
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8.

| 9. | stellt unter Berücksichtigung der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten und der Zahl der an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerichteten länderspezifischen Empfehlungen fest, dass die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die im Rahmen des aktuellen MFR für den Aufbau von Kapazitäten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügbaren EU-Mittel in Anbetracht der Rolle dieser Gebietskörperschaften in unzureichendem Umfang genutzt wurden (7). Hinsichtlich der zwei Programme, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch direkt in Anspruch nehmen können, zeigen die verfügbaren Informationen Folgendes: (a) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erhielten 15 % der unter dem thematischen Ziel 11 der ESI-Fonds (TZ 11) für den Kapazitätsaufbau verfügbaren Mittel; (b) die im Rahmen der ESI-Fonds vorgesehene technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten, mit der auch der Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit der Nutzung der Fonds unterstützt werden kann, wurde von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kaum genutzt; |
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9.

| 10. | hält es für begrüßenswert, weitere Elemente in die Rechtsvorschriften über die EU-Fonds aufzunehmen, mit denen die Möglichkeit der Kombination unterschiedlicher EU-Fonds im Rahmen eines Projekts — über integrierte Projekte hinaus — noch stärker gefördert wird; |
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10.

| 11. | betont, dass die verfügbaren Informationen über die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) unzureichend sind. Inoffiziellen Schätzungen zufolge betreffen lediglich ca. 6 % der im Rahmen des SRSP eingehenden Projekte lokale und regionale Gebietskörperschaften. Dieser Anteil ist äußerst niedrig, wenn man bedenkt, dass 55 % aller länderspezifischen Empfehlungen direkt oder indirekt an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerichtet sind; bedauert dementsprechend, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur über ihre nationalen Regierungen auf das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zugreifen können; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften u. a. mit folgenden möglichen Hindernissen zu kämpfen haben, wenn sie die EU-Förderung für den Kapazitätsaufbau nutzen wollen: mangelnde Kenntnis bestehender Möglichkeiten; Fehlen der für die Beantragung einer Unterstützung erforderlichen Kompetenzen; Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung; übermäßiger Verwaltungsaufwand; fehlende Unterstützung seitens der nationalen Regierungen; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass in der öffentlichen Verwaltung die Qualitätsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten offenbar langsam verschwinden (8); weist darauf hin, dass die EU-Kohäsionspolitik bei dieser Entwicklung eine Rolle gespielt hat, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Hälfte oder mehr der gesamten öffentlichen Investitionen aus EU-Fonds bereitgestellt werden; nimmt zur Kenntnis, dass annähernd die Hälfte der ESIF-Ressourcen für die Verbesserung des Kapazitätsaufbaus auf allen Ebenen für technische Hilfe auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden (9); |
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13.

| 14. | hebt hervor, dass sich die Qualität öffentlicher Einrichtungen auch innerhalb eines Landes unterscheiden kann, wie auch aus dem Geschäftsklimaindex der Weltbank hervorgeht; teilt außerdem die Auffassung des Europäischen Parlaments, „dass der Zugang zu Finanzierungen [für eine Reform des öffentlichen Sektors] und ihre Nutzung insbesondere in strukturschwachen Gebieten häufig schwierig sind, was auf Bürokratie, begrenzte Verwaltungskapazitäten oder Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist“, sowie seine Hoffnung, „dass die Mitgliedstaaten interne Reformen vorantreiben werden, damit mit Blick auf den Grundsatz der guten Verwaltung konkretere Ergebnisse erzielt werden können und Gerichtsverfahren beschleunigt werden“ (10); |
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14.

| 15. | betont, dass das Problem unzureichender Verwaltungskapazitäten zuweilen durch übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachende Verfahren noch verschärft wird; zeigt sich diesbezüglich besorgt angesichts der im Dienstleistungspaket enthaltenen Vorschläge für eine elektronische Dienstleistungskarte, ein Notifizierungsverfahren und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie angesichts des zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der sich aus den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten über das öffentliche Beschaffungswesen ergibt; |
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15.

Vorschläge für Maßnahmen im Rahmen des nächsten MFR

| 16. | fordert nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über politische Instrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung auch in Zukunft direkten Zugang zu angemessenen Mitteln (d. h. wenigstens im selben Umfang wie 2014-2020) für den Aufbau von Kapazitäten haben; schlägt daher vor, dass in Artikel 32 der vorgeschlagenen Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 oder in Artikel 2 der vorgeschlagenen EFRE-/Kohäsionsfondsverordnung Maßnahmen in allen operationellen Programmen vorgesehen werden, die auf allen Ebenen und nicht ausschließlich in Bezug auf die Verwaltung der ESI-Fonds darauf ausgerichtet sind, bei Behörden und Interessenträgern Kapazitäten zu schaffen; |
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16.

| 17. | verweist auf seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 (11)‚ in der empfohlen wird, die Pauschale für die technische Hilfe im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds (Artikel 31) auf 5 % anzuheben; auf seine Stellungnahme zum nächsten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (12), in der auch mit Blick auf eine erforderliche örtliche Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen wird, zusätzliche Mittel für den Aufbau von Kapazitäten bereitzustellen; sowie auf seine Stellungnahme zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (13)‚ in der die Übernahme des thematischen Ziels 11 für die Zeit nach 2020 gefordert wird; |
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17.

| 18. | unterstreicht, wie wichtig es ist, Informationen und bewährte Verfahren bekannt zu machen, wie z. B. die Pläne Italiens für eine Stärkung der Verwaltung (14), den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und die interregionalen Zusammenarbeitsprojekte im Rahmen von Interreg Europa; begrüßt die Kommissionsinitiativen im Rahmen des Instruments TAIEX-REGIO PEER 2 PEER, die Integritätspakte und die in Zusammenarbeit mit der OECD durchgeführte Pilotinitiative, in der Fahrpläne für einen frühzeitigen Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Zeit nach 2020 gefordert werden; verweist auf seinen Vorschlag zur Schaffung eines Erasmus-Programms für lokale und regionale Mandatsträger; |
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18.

| 19. | betont, dass sein Vorschlag zur Schaffung eines Erasmus-Programms für lokale und regionale Mandatsträger (15) zur Verbesserung der Verwaltungskapazität beitragen könnte; |
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19.

| 20. | ist der Ansicht, dass im Rahmen der Programme für abgeordnete oder zur Weiterbildung entsandte nationale Sachverständige sowie im Rahmen des Erasmus-Programms für die öffentliche Verwaltung zeitlich begrenzte Aufenthalte von Beamten und Bediensteten der öffentlichen Kommunal- und Regionalverwaltungen der Mitgliedstaaten in Verwaltungsbehörden der verschiedenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gefördert werden sollten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass die nationale und regionale Kofinanzierung von Programmen für den Kapazitätsaufbau von den Defizitobergrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden sollte; |
| --- | --- |

21.

| 22. | hält es für wichtig, dass das Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) vom AdR unterstützt wird, da die öffentlichen Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort verpflichtet sind. In einer zunehmend vernetzten Welt ist es unerlässlich, für einen besseren Zugang der Lokal- und Regionalverwaltungen zu Technologie und Wissen zu sorgen, um den Austausch von Ideen zu ermöglichen und öffentliche Investitionen zu begünstigen; |
| --- | --- |

22.

Bessere Governance und Vereinfachung

| 23. | ist der Ansicht, dass das langfristige Ziel der EU darin bestehen sollte, die institutionellen und administrativen Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nachhaltig zu verbessern; betont, dass dazu eine langfristige Planung erforderlich ist, wobei gleichzeitig die Gefahr von Zielkonflikten mit kurzfristigen Anträgen der Mitgliedstaaten auf technische Hilfe besteht; |
| --- | --- |

23.

| 24. | bekräftigt, dass der Bürgermeisterkonvent ein wichtiges Instrument ist, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dem Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen; weist jedoch darauf hin, dass die fehlende Verwaltungskapazität eines der größten Hindernisse für die erfolgreichere Umsetzung des Pakts und insbesondere für die Fähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, von günstigen Finanzierungsbedingungen für Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu profitieren; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass Koordinierung und Synergien zwischen den bestehenden EU-finanzierten Instrumenten für den Kapazitätsaufbau sowie eine transparente und zeitnahe Überwachung und Bewertung dieser Instrumente erforderlich sind; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Empfehlung (16), dass die Kommission einheitliche und für alle betroffenen EU-Programme geltende Leitlinien für den Kapazitätsaufbau vorlegen soll; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt mit Bedauern fest, dass die Bemühungen in Richtung einer Verringerung des bürokratischen Aufwands bei der Mittelverwaltung nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt haben. Dies ist ein gravierendes Hindernis, durch das die Kapazitäten der zwischengeschalteten Stellen und vor allem der Begünstigten der Fördermittel beeinträchtigt werden. Neueren Studien zufolge belaufen sich die Verwaltungskosten beim EFRE auf 3 % der durchschnittlichen Programmkosten und beim Kohäsionsfonds auf 2,2 %; |
| --- | --- |

26.

| 27. | kommt zu dem Schluss, dass in den Jahreswachstumsbericht, die Länderberichte und die nationalen Reformprogramme Kapitel über den Aufbau von Kapazitäten auf allen Regierungsebenen aufgenommen werden sollten. Eine Bewertung des Bedarfs und der entsprechenden Strategien zum Kapazitätsaufbau auf allen Regierungsebenen würde die nationalen Reformprogramme zu einem strategischen Koordinierungsinstrument machen; stimmt dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, in den Jahreswachstumsbericht wieder ein Kapitel zur öffentlichen Verwaltung und Staatsführung aufzunehmen (17); |
| --- | --- |

27.

| 28. | ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ihre nationalen Verbände durch eine direkte strukturierte Einbeziehung in das Europäische Semester auf der Grundlage von Partnerschaft und Multi-Level-Governance die Möglichkeit erhielten, den Bedarf an Kapazitätsaufbau einzuschätzen und langfristige Ziele und Strategien festzulegen. Damit würde ihre Eigenverantwortung und Initiative gestärkt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ihre nationalen Verbände sollten im Europäischen Semester durch einen rechtlich verbindlichen europäischen Verhaltenskodex als vollwertige Partner einbezogen werden (18)‚ umso mehr, als im Rahmen des Semesters in Anhang D der Länderberichte Leitlinien für die Programmplanung der Kohäsionspolitik (19) aufgestellt werden. Dies gäbe den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, im Rahmen des Europäischen Semesters dazu beizutragen, dass die EU-Strategien erfolgreich an die realen territorialen Unterschiede und an besondere Probleme angepasst werden können; |
| --- | --- |

28.

| 29. | weist unter Berücksichtigung der Vereinfachungsvorschläge der Europäischen Kommission für den kommenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Kombination verschiedener EU-Finanzierungsquellen darauf hin, dass ein integrierter Ansatz mit gemeinsamer Planung erforderlich ist. Er soll die Nutzung verschiedener Instrumente — darunter integrierte territoriale Investitionen (ITI) und die lokale Entwicklung der Gemeinschaft (CLLD) — erleichtern. Dabei sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung und in die Umsetzung einzubeziehen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments, „dass die Kommission weder über einen standardisierten und gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der öffentlichen Verwaltung noch über ein Verfahren für die systematische Datenerfassung verfügt“, und fordert die Europäische Kommission zur Entwicklung dieser Instrumente auf; |
| --- | --- |

30.

| 31. | empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zum neuen Reformhilfeprogramm bekommen und dass der Schwerpunkt stärker auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus auf allen Regierungsebenen gelegt wird; verweist auf seine Empfehlungen, dass die Steuerung des Reformhilfeprogramms auf Partnerschaft und Multi-Level-Governance beruhen sollte (20); fordert, dass ein Teil des Reformhilfeprogramms für Projekte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitgestellt wird; empfiehlt, dass — solange die Mitgliedstaaten lediglich über Kontaktstellen auf nationaler Ebene Zugang zum Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen haben — Anträge lokaler und regionaler Gebietskörperschaften kontinuierlich gefördert und begleitet werden; |
| --- | --- |

31.

| 32. | unterstreicht die Bedeutung der Digitalisierung und der E-Governance, einschließlich digitaler regionaler Innovationszentren und offener Datenplattformen, und teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass es gilt, „innovative Verfahren in der öffentlichen Verwaltung zu fördern, die eine bessere Vernetzung, Digitalisierung und hochwertige digitale Dienste [...] bewirken“ (21). |
| --- | --- |

32.

Brüssel, den 4. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Sowie zahlreiche weitere, wie bspw. Nachhaltigkeitsziele, Umweltaktionsprogramm, intelligente Dörfer, makroregionale Strategien, EGF, Erasmus+, Programm „Digitales Europa“ (einschließlich seiner digitaler Innovationszentren), Strategien für intelligente Spezialisierung, Lastenteilung und LULUCF-Verordnung, Asyl- und Migrationsfonds, künstliche Intelligenz für Europa, blaue Wirtschaft und die vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf Länderebene.

1

(2)  https://memportal.cor.europa.eu/Handlers/ViewDoc.ashx?doc=COR-2019-03856-00-00-RES-TRA-DE.docx.

2

(3)  AdR-Veröffentlichung „Territorial Analysis of the Country-specific Recommendations“ [Territoriale Analyse der länderspezifischen Empfehlungen],

3

(https://portal.cor.europa.eu/europe2020/Pages/welcome.aspx#).

(4)  Siehe die vom AdR in Auftrag gegebene Studie „Administrative capacity of local and regional authorities: Opportunities and challenges for structural reforms and a more effective European economic governance“ [Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften: Chancen und Herausforderungen für Strukturreformen und eine effektivere europäische wirtschaftspolitische Steuerung] (https://portal.cor.europa.eu/europe2020/Documents/publi-file/AdminCapacity/AdminCapacity.pdf) und die Studie des Europäischen Parlaments „Public Sector Reform: How the EU budget is used to encourage it“ [Wie wird der Haushalt der EU genutzt, um die Reform des öffentlichen Sektors voranzubringen?] (http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/572696/IPOL_STU(2016)572696_EN.pdf).

4

(5)  https://eiah.eib.org/index.

5

(6)  Siehe die vom AdR in Auftrag gegebene Studie „Administrative capacity of local and regional authorities: Opportunities and challenges for structural reforms and a more effective European economic governance“ [Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften: Chancen und Herausforderungen für Strukturreformen und eine effektivere europäische wirtschaftspolitische Steuerung] (Oktober 2018) (https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/Administrative-capacity/AdminCapacity.pdf).

6

(7)  Siehe die in Fußnote 11 genannten Dokumente.

7

(8)  Ausgehend von den Ergebnissen des Europäischen Index für die Qualität von Regierungen (European Quality of Government Index, EQI) aus dem Jahr 2017 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments kürzlich gezeigt, dass osteuropäische Regionen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich besser abschneiden, während in manchen südeuropäischen Regionen Anzeichen für eine rückläufige Entwicklung zu beobachten sind (http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_BRI(2018)628244).

8

(9)  Vorgestellt werden diese Initiativen im Internetauftritt der Kommission zur Kohäsionspolitik: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/how/improving-investment/.

9

(10)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0012_DE.html.

10

(11)  Verabschiedet am 5.12.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03593-00-00-ac-tra-de.docx/content).

11

(12)  Verabschiedet am 5.12.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03594-00-00-ac-tra-de.docx/content).

12

(13)  Verabschiedet am 5.12.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03597-00-00-ac-tra-de.docx/content).

13

(14)  http://www.pra.gov.it/cosa-sono/.

14

(15)  Verabschiedet am 31.1.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2017-01298-00-00-ac-tra-de.docx/content).

15

(16)  Stellungnahme zum Thema „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, verabschiedet am 7.4.2016 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2016-01214-00-00-ac-tra-de.docx/content).

16

(17)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zur „Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors“, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0012_DE.html.

17

(18)  Stellungnahme zum Thema „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“, verabschiedet am 11.5.2017 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2016-05386-00-00-ac-tra-de.docx/content).

18

(19)  Stellungnahme zum Thema „Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen mit langfristigen Investitionen“, verabschiedet am 10.4.2019 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-05504-00-00-ac-tra-de.docx/content).

19

(20)  Stellungnahme zum Thema „Das Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“, verabschiedet am 5.12.2018

20

(https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03764-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(21)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zur „Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors“, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0012_DE.html.

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/30 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/30

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Konvent der Bürgermeister nach 2020

(2020/C 79/06)

| Berichterstatterin | : | Benedetta BRIGHENTI (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone, Provinz Modena |
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Berichterstatterin

:

Benedetta BRIGHENTI (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone, Provinz Modena

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die Bedeutung des Konvents der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für die europäische Klimapolitik

| 1. | betont, dass in den einschlägigen internationalen Untersuchungen zum Klimawandel (1) die Dringlichkeit der Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen unterstrichen wird. Die europäische Öffentlichkeit ist in dieser Hinsicht zunehmend besorgt; sieht in diesem Zusammenhang den Vorschlägen der neuen Europäischen Kommission zur Einführung eines europäischen grünen Deals und eines europäischen Klimagesetzes erwartungsvoll entgegen und fordert die Europäische Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, den Konvent der Bürgermeister als ein wichtiges und für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umstellung auf die Klimaneutralität und die Anpassung an den Klimawandel wegweisendes Instrument für die Reaktion auf die Klimakrise gemäß den im Rahmen des Übereinkommens von Paris und der langfristigen Strategie für 2050 (2) eingegangenen Verpflichtungen anzuerkennen. Der Konvent kann eine wichtige Ergänzung zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung integrierter nationaler Energie- und Klimapläne sein; |
| --- | --- |

1.

| 2. | verweist darauf, dass im Konvent Städte zusammenkommen, die ehrgeizigere Ziele und eine umfassende Erfahrung in der lokalen Klimapolitik und häufig höhere Standards als ihr jeweiliger Mitgliedstaat haben. Daher sollten die Unterzeichner und Koordinatoren des Konvents von den Mitgliedstaaten als bevorzugte Ansprechpartner betrachtet werden, wenn es um die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung integrierter nationaler Energie- und Klimapläne geht; |
| --- | --- |

2.

| 3. | legt der Europäischen Kommission nahe, im Rahmen des Konvents der Bürgermeister das Ziel für 2050 stärker zu fördern und eine thematische Ausweitung der Initiative zu erwägen, um besser auf die horizontalen Herausforderungen und Chancen zu reagieren, die die Klimaneutralität für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit sich bringt. So sollten neue Sektoren wie z. B. die Industrie, der Agrar- und Forstbereich sowie neue fakultative Umweltthemen aufgenommen werden wie z. B. Luftqualität, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, biokulturelle Vielfalt und natürliche CO2-Senken, um die Ambitionen der fortschrittlichsten Gemeinden zu unterstützen. Diese Erweiterung sollte vorwiegend auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet sein und weitere Berichts- und Überwachungspflichten für die Unterzeichner vermeiden. Gleichzeitig ist es wichtig, die in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden anderen Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und Umweltschutz zu unterstützen, an der lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, und eine Einbindung in den Bürgermeisterkonvent zu fördern. Auch sie sollten, sofern sie über das entsprechende Potenzial zur Förderung der lokalen Arbeit verfügen, anerkannt und angemessen unterstützt werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | bekräftigt seine Aufforderung an die Europäische Kommission, die strategische Rolle des AdR bei der Governance des Bürgermeisterkonvents einschließlich der globalen Aspekte stärker anzuerkennen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Initiative auch weiterhin ihrem europäischen Ursprung vollumfänglich Rechnung trägt und sowohl dem Bedarf der Städte in der EU gerecht wird als auch weltweit Klimaschutzmaßnahmen fördert; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt die Initiative „Vereinbarung für Grüne Städte“ und fordert die Europäische Kommission auf, diese Gelegenheit zu nutzen und die Möglichkeit der Aufnahme neuer Umweltthemen wie Luftqualität, Biodiversität, Lärm und Kreislaufwirtschaft in das Protokoll des Bürgermeisterkonvents eingehend zu prüfen. Dies sollte nicht zu komplexeren Mindestanforderungen für die Unterzeichner führen, sondern letzteren vielmehr die Gelegenheit bieten, schrittweise neue Aspekte anzugehen und die Herausforderungen der Abschwächung und der Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende mit einem stärker bereichsübergreifenden und ganzheitlichen Ansatz anzugehen und dabei Synergien zu nutzen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist der Auffassung, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) (3) den einschlägigen Bezugsrahmen für die nachhaltige Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) bilden sollten; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass der Konvent fest in den SDG-Rahmen eingebettet sein und als eines der wichtigsten Instrumente für die Überwachung dessen Umsetzung auf lokaler Ebene betrachtet werden sollte; fordert daher die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents auf, die Nachhaltigkeitsziele in die Methodik des Konvents aufzunehmen, indem seine Maßnahmen einfach den entsprechenden Zielen zugeordnet werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt die globale Erweiterung des Bürgermeisterkonvents und die Bemühungen um einen kohärenten Bezugsrahmen; hält den Globalen Konvent für ein wichtiges Instrument der Diplomatie und des Dialogs mit Drittländern; erkennt an, dass ihm eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Bemühungen der EU nicht durch mangelnden Ehrgeiz von Drittländern untergraben werden. Der AdR gibt jedoch zu bedenken, dass die Harmonisierungsbemühungen auf globaler Ebene nicht zu einer Abkehr des Konvents von den Bedürfnissen und Praktiken der LRG in der EU führen dürfen, da dies dessen künftigen Erfolg gefährdet; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt die verschiedenen von der Basis ausgehenden Initiativen der Europäischen Kommission für die Städte und Regionen, wie z. B. die Plattform „Kohleregionen im Wandel“, die „Plattform für intelligente Spezialisierung für Energie (S3PEnergy)“, „Saubere Energie für EU-Inseln“, „Intelligente Städte und Gemeinden“, „Grüne Hauptstadt Europas“ usw.; hält diesbezüglich die Europäische Kommission dazu an, ausgehend von der bereits vorliegenden, von der zentralen Anlaufstelle der EU für Städte angefertigten Bestandsaufnahme (4) den Zweck und die Rolle dieser Initiativen und insbesondere ihre möglichen Synergien mit dem Bürgermeisterkonvent voll auszuschöpfen, um die Struktur möglichst nutzerfreundlich zu gestalten. Dieser Ansatz wäre geeignet, um für die unterschiedlichen mit den SDG verbundenen Initiativen einen klaren und kohärenten Rahmen festzulegen, ohne dabei ihre Eigenheiten oder Besonderheiten zu vernachlässigen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die subnationale Ebene bei der Konzipierung nationaler Klima- und Energiepläne konsultiert werden sollte und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Erfahrungen und Ergebnisse des Bürgermeisterkonvents bei der Erarbeitung, Überprüfung und Durchführung von Plänen und langfristigen nationalen Strategien bis 2050 zu berücksichtigen; dies betrifft auch die über 400 Energieagenturen in der EU, von denen viele für die regionale Energieplanung zuständige Koordinatoren bzw. Unterstützer des Bürgermeisterkonvents sind; |
| --- | --- |

9.

Organisationsstruktur des Konvents der Bürgermeister

| 10. | bekräftigt seine Unterstützung für ein System regional und lokal festgelegter Beiträge (RLDC), mit dem die Senkung der CO2-Emissionen von Städten, lokalen Gebietskörperschaften und Regionen auf globaler Ebene formell anerkannt, überwacht und gefördert werden kann; fordert die Europäische Kommission dazu auf, gemeinsam mit dem AdR zu prüfen, wie die SECAP oder vergleichbare Pläne als RLDC eingesetzt werden könnten, um Beiträge der lokalen Ebene zum VN-Klimaübereinkommen von Paris zu leisten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | macht deutlich, dass der Konvent der Bürgermeister auch deshalb entstanden ist und sich im Zeitablauf entwickelt hat, um einen erheblichen Wandel zu bewältigen. Dafür ist eine strukturelle Neuorganisation von zentraler Bedeutung, um jetzigen und künftigen Erwartungen gerecht zu werden. Er erinnert diesbezüglich an die strategische Rolle, die der AdR dabei spielen kann, der Europäischen Kommission einen kontinuierlichen und wechselseitigen Kommunikationskanal zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu eröffnen. Um dies sicherzustellen, fordert er die Europäische Kommission dazu auf, die Rolle des AdR im Europäischen Konvent der Bürgermeister weiter zu formalisieren, auch mittels Einbindung des AdR in die Kontroll- und Lenkungsgremien der Initiative; |
| --- | --- |

11.

| 12. | hält die Europäische Kommission dazu an, mit dem Büro des Bürgermeisterkonvents und dem AdR zusammenzuarbeiten, damit der Konvent der Bürgermeister bzw. ähnliche nationale und regionale Initiativen auf lokaler oder regionaler Ebene, wenn sie geeignet sind, in die nationalen Referenzrahmen — insbesondere in die nationalen Klima- und Energiepläne und die nationalen langfristigen Strategien für 2050 — eingefügt werden. Er drängt in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission, eine Praxisgruppe für den Bürgermeisterkonvent einzurichten, in dem Vertreter der einzelstaatlichen Koordinierung, die AdR-Botschafter, Vertreter des Büros des Bürgermeisterkonvents, der Europäischen Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) sowie andere Sachverständige, einschließlich Vertretern anderer Initiativen für die Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz, regelmäßig die Herausforderungen und Chancen bei der Umsetzung des Konvents der Bürgermeister in den verschiedenen Staaten besprechen, auch in Verbindung mit anderen, bereits vor Ort bestehenden derartigen Initiativen; |
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12.

| 13. | ersucht die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents, die nationalen Strategien, insbesondere die Rolle der nationalen und regionalen Koordinatoren und Unterstützer zu stärken. Die regionalen Koordinatoren sollten ein stärkeres Mandat erhalten und bei ihrer Aufgabe von der Europäischen Kommission technisch-finanzielle Unterstützung erhalten, auch mit angemessenen Finanzmitteln im Rahmen der ESI-Fonds. Dies sollte die Koordinatoren in die Lage versetzen, insbesondere die kleinsten Gemeinden mit Zugang zu technischer Hilfe zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang die Verwaltungsbehörden auf, mit Blick auf die Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energie und Umwelt die zentrale Bedeutung der Tätigkeiten mit Bezug zum Bürgermeisterkonvent in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen, und diese Tätigkeiten bei der Planung für den nächsten Programmzeitraum zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | weist darauf hin, dass die Stärkung des Netzes der nationalen und insbesondere der regionalen Koordinatoren von strategischer Bedeutung ist, um die Relevanz und die zentrale Rolle des Konvents als Instrument für die Umsetzung und Überwachung der nationalen und regionalen Maßnahmen zu wahren sowie gute Praxisbeispiele zu teilen. Er fordert deshalb die Europäische Kommission auf, das Büro des Konvents mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit es die nationalen Partner koordinieren und ihnen technische Unterstützung zukommen lassen kann. Ferner sollten parallele Verfahren zur Finanzierung nationaler Koordinierungsaktivitäten vorgesehen werden; |
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14.

| 15. | verweist auf die zentrale Rolle der regionalen Koordinatoren des Konvents bei der Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unterzeichnergemeinden sowohl in der anfänglichen Planungsphase, als auch in der Phase der Zusammenstellung, Durchführung und Überwachung der Maßnahmen; weist zudem darauf hin, wie wichtig die Unterstützer — Unterstützerorganisationen, die durch ihre Mittlerrolle und Öffentlichkeitsarbeit den Beitritt zum Konvent fördern — sind. Der AdR hält die Europäische Kommission deshalb dazu an, die Koordinatoren zu unterstützen und die Unterstützer zu stärken, damit deren Rolle langfristig tragfähig bleibt; |
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15.

| 16. | fordert die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass der AdR im politischen Rat des europäischen Konvents vertreten ist. So kann eine stärkere Verbindung zwischen der Verwaltung des Konvents auf europäischer Ebene und den Botschaftern des Konvents sichergestellt werden, um die Initiative politisch zu unterstützen, den Konvent zu fördern und den Dialog mit den nationalen Gremien zu erleichtern. Der AdR verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, damit das Netz der Botschafter des Bürgermeisterkonvents — in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Büro des Bürgermeisterkonvents — immer aktiver und wirksamer wird; |
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16.

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, die Daten des Bürgermeisterkonvents der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie geografisch aufzuschlüsseln. Mit diesen Daten könnte die Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle für Klimaneutralität unterstützt werden und auch ein Beitrag zur Plattform für urbane Daten (5) sowie zur Beobachtungsstelle für Energiearmut geleistet werden, die zumindest nach NUTS-2-Ebene aufgeschlüsselte Daten erheben soll; |
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17.

| 18. | fordert zugleich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, den Bürgermeisterkonvent als Gelegenheit dafür zu nutzen, die Kapazitäten der eigenen Verwaltungen auszubauen und die eigenen Beamten zu schulen, um so eine übermäßige Tätigkeitsauslagerung zu vermeiden, die die Verwaltungen in ihrer Fähigkeit beeinträchtigen könnte, die Aktionspläne für nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz (SECAP) umzusetzen und zu aktualisieren; |
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18.

| 19. | fordert die GFS der EU auf, engere Verbindungen zu den regionalen Koordinatoren des Konvents herzustellen und ihnen technische und wissenschaftliche Unterstützung bei der Erhebung und Auswertung der Daten zu leisten. Die Gemeinden sollten ausreichende technische Unterstützung für die Umsetzung der SECAP sowie für die Erschließung von Mitteln und die Einrichtung partizipativer Verfahren erhalten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hält die Europäische Kommission, die GFS und das Büro des Bürgermeisterkonvents dazu an, weiterhin an einem stabilen Überwachungsrahmen zu arbeiten, der keine ständigen Schulungen und Aktualisierungen erfordert, aber gleichzeitig ausreichend flexibel ist, um sich einem wandelnden politischen Umfeld anzupassen; unterstreicht, dass die Überwachungspflichten zwar wichtig für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit des Konventsystems sind, aber die lokalen Gebietskörperschaften — insbesondere die kleineren — nicht daran hindern dürfen, dem Konvent beizutreten und sich sein Potenzial, ehrgeizige Maßnahmen zu fördern, zunutze zu machen; fordert in diesem Zusammenhang auch, zu prüfen, wie die Überwachung selbst sowohl unter prozeduralen Aspekten als auch unter dem Aspekt der Kommunikation besser eingesetzt werden kann, um eine maximale Mitwirkung an dem Netz zu fördern; |
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20.

| 21. | schlägt vor, auch die Möglichkeit zu prüfen, unter Unterzeichnern mit beispielsweise hinsichtlich Größe oder geografischer, sozialer oder wirtschaftlicher Lage ähnlichen Merkmalen oder Herausforderungen thematische Netze zu schaffen; |
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21.

| 22. | drängt die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents zur Unterstützung von SECAP-Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Anpassung an den Klimawandel, die die kommunalen, regionalen und nationalen Verwaltungsgrenzen überschreiten, um vor dem Hintergrund einer fragilen Umwelt Zusammenschlüsse zu fördern; |
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22.

| 23. | ersucht die Europäische Kommission und die GFS, mit Hilfe der regionalen Koordinatoren und Unterstützer das Verfahren zur Bewertung der SECAP zu überdenken. Diese muss schneller werden, nutzerfreundlichere Hinweise geben und auf die politischen Entscheidungen ausgerichtet sein; ist der Auffassung, dass Anstrengungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, zur Straffung der Berichterstattungspflichten und zur Optimierung der Datennutzung unternommen werden sollten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert die Europäische Kommission und das Büro des Konvents dazu auf, stets eine möglichst einfache, moderne und treffende Sprache und entsprechende Kommunikationsformen zu wählen und so sicherzustellen, dass der Bürgermeisterkonvent und andere Formen der Zusammenarbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in den Bereichen Klima- und Umweltschutz dort, wo dies bestimmten erzielten Ergebnissen entspricht, als Marke für Nachhaltigkeit und als Garant für Exzellenz im Bereich Klimaschutz anerkannt werden; |
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24.

Ein partizipativer Übergang zur Klimaneutralität

| 25. | fordert die Europäische Kommission und das Sekretariat des Konvents auf, Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen Unterzeichner vorzusehen, die die Ziele, zu deren Umsetzung sie sich mit der Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents verpflichtet haben, ohne eigenes Verschulden nicht erreichen können; |
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25.

| 26. | legt der Europäischen Kommission und dem Büro des Bürgermeisterkonvents nahe, die Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen für die Unterzeichner weiter auszubauen und Sprachbarrieren dabei weitgehend zu überwinden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Themen der Anpassung an den Klimawandel und der Energiearmut gerichtet werden, die noch relativ neu sind und deshalb für die meisten Unterzeichner eine große Herausforderung darstellen; |
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26.

| 27. | drängt die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents, die Expertengruppe der lokalen Ebene (Praxisgruppe) (6) weiter zu stärken und transparenter zu gestalten, indem ihre Zusammensetzung veröffentlicht wird: diese Gruppe stellt eine wichtige Ressource dar, mit der gewährleistet wird, dass der Entscheidungsprozess im Rahmen des Bürgermeisterkonvents einer Bottom-up-Logik folgt und die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gebührend berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission könnte in Erwägung ziehen, am Rande der bereits durchgeführten Sitzungen und in Ergänzung dazu hochwertige Ausbildungsmaßnahmen für Sachverständige zu organisieren. Diese Ausbildungsmaßnahmen mit besonderem Schwerpunkt auf der Unterstützung für Praktiker aus kleinen Gemeinden könnten mit Unterstützung von Teilnehmern des wissenschaftlichen Netzes („Academia corner“) der Gemeinschaft des Bürgermeisterkonvents organisiert werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Europäische Kommission und das Büro des Konvents dazu auf, die Rolle der sogenannten „Wissenschaftsplattform“ auszubauen, die auf den Aufbau von Verbindungen zwischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen einerseits sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften andererseits abzielt; weist darauf hin, dass derartige Verbindungen von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der zur Bewältigung des Wandels erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen sind und verstärkte Unterstützung sowohl für Forschung und Studien als auch für die Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten in der weiter gefassten Konventgemeinde geleistet werden muss; |
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28.

| 29. | fordert die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents auf, kostengünstige bewährte Verfahren weiter zu fördern und zu verbreiten, bspw. durch die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in bestehenden oder geplante Tätigkeiten der Gemeinde. Dazu wären häufig keine neuen Finanzierungsquellen, sondern nur eine bessere Nutzung der verfügbaren Mittel erforderlich. Er verweist diesbezüglich auf die besondere Bedeutung einer systematischen Anwendung des umweltorientierten und nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens. Auch durch Hilfestellung bei der Kalkulation des Personalaufwands und der damit einhergehenden Kosten könnte ein Beitrag zur Stärkung der Teilhabe und politischen Kontrolle geleistet werden; |
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29.

| 30. | ersucht die Europäische Kommission, dem sozialen Aspekt — angefangen bei der Energiearmut — mehr Augenmerk zu schenken. Aber auch Aspekte wie Gesundheit, Anfälligkeit für Auswirkungen des Klimawandels, Risikomanagement und Lebensqualität sollten stärker beachtet werden; |
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30.

| 31. | bittet die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents, die Schulen und Ausbildungsstätten aller Ebenen stärker in die Entwicklung, Umsetzung und Überprüfung von SECAP einzubeziehen. Dies ist auch grundlegend für eine langfristige Änderung der Verhaltensmuster, die notwendig ist, um einen wirksamen Übergang zur Klimaneutralität sicherzustellen. Darauf wird in der langfristigen Strategie für 2050 deutlich hingewiesen; |
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31.

| 32. | betont, dass ein Fünffach-Helix-Ansatz mittels Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Hochschulen, der nichtstaatlichen Organisationen und der Bürger für die Erstellung wirksamer und zukunftssicherer Aktionspläne von zentraler Bedeutung ist, um den notwendigen komplexen Übergang meistern zu können. Daher empfiehlt der AdR der Europäischen Kommission und dem Büro des Bürgermeisterkonvents, die Rolle des Privatsektors, anderer öffentlicher nichtkommunaler Einrichtungen (Gesundheits- und Forschungseinrichtungen usw.) sowie gemeinnütziger Organisationen und der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von SECAP zu stärken; |
| --- | --- |

32.

Eine systematische Planung und angemessene Finanzinstrumente

| 33. | fordert die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents auf, Maßnahmen für eine engere Verknüpfung mit den Planungsaktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene vorzuschlagen, beginnend mit Plänen für nachhaltige Mobilität und Stadtplanung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im jüngsten Bericht des Weltklimarats über Klimawandel und Landsysteme (7) die entscheidende Rolle der Flächennutzungspolitik bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstrichen wird; betont zudem, dass SECAP operative, flexible und dynamische Instrumente für die lokalen Verwaltungen werden sollten, die eng mit anderen Plänen und Programmen verknüpft sind; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Europäische Kommission auf zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für Abschwächung und Anpassung weitgehend auf der lokalen Ebene liegt. Diese Tatsache muss anerkannt werden, um den SECAP die ihnen gebührende Bedeutung im Finanzierungssystem der einzelnen Länder zu verleihen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ersucht die Europäische Kommission und das Büro des Bürgermeisterkonvents, die Vision des SECAP als umfassendes politisches Dokument zu stärken, das unter Berücksichtigung der unterschiedlichen lokalen Bedürfnisse in die allgemeine Planung der lokalen Verwaltung bereichsübergreifend einbezogen wird. Jede Maßnahme sollte sich auf spezifische, bereits in der Gemeinde vorhandene Pläne oder Instrumente beziehen. In den SECAP könnten auch qualitative und quantitative Kriterien zur Unterstützung der Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Gemeinde festgelegt werden, um die Ziele des Bürgermeisterkonvents zu erreichen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert die Europäische Kommission auf, die Bemühungen der Unterzeichner, der Koordinatoren und der Unterstützer bezüglich der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU anzuerkennen und zu würdigen. Dies sollte auch den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung ihrer nationalen Klima- und Energiepläne nahegelegt werden; |
| --- | --- |

36.

| 37. | lädt die Europäische Kommission ein, den Regionen als wichtigen Elementen der Multi-Level-Governance eine gewichtigere Rolle einzuräumen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Anreize wie z. B. Lastenteilung zu setzen, um die Regionen zu ermuntern, die CO2-Reduktionsziele zu erreichen; ist außerdem der Auffassung, dass die ESI-Fonds Mechanismen zur Unterstützung der regionalen Koordinatoren enthalten sollten; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist der Ansicht, dass der Vorweis eines laufenden SECAP oder eines entsprechenden Energie- und Klimaplans eine Voraussetzung für den Zugang zu allen einschlägigen Finanzierungsprogrammen (European City Facility, Horizont Europa, Life usw.) werden sollte; |
| --- | --- |

38.

| 39. | weist darauf hin, dass der bereichsübergreifende Charakter von Klimaschutzplänen für viele der Maßnahmen eine Förderfähigkeit mit EU-Mitteln im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums oder als maritime Maßnahme begründen könnte; empfiehlt daher den Koordinatoren des Bürgermeisterkonvents, diese Möglichkeit weiter zu prüfen und das Büro des Bürgermeisterkonvents entsprechend zu beraten; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert das Europäische Parlament auf, im Rahmen des AdR-Projekts „Botschafter des Bürgermeisterkonvents“ über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem AdR und seinen Mitgliedern nachzudenken, um die Reichweite und Sichtbarkeit der politischen Unterstützung für den Konvent zu erhöhen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | ersucht die Kommission, den Regionen klare Leitlinien an die Hand zu geben und unter Einbeziehung aller einschlägigen Generaldirektionen einen Leitfaden für die Unterstützung der Umsetzung der SECAP durch die operationellen Rahmenprogramme des EFRE und den ESF zu erstellen, um bewährte Verfahren auszutauschen und Profile für Fachkräfte zur Unterstützung der Gemeinden zu schaffen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | legt der EIB nahe, ihre Kommunikation mit dem Netzwerk des Konvents der Bürgermeister weiter auszubauen, um die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur optimalen Nutzung der EIB-Instrumente zu nutzen. Dabei sollte besonders auf die Entwicklung von Instrumenten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Gemeinden geachtet werden; |
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42.

| 43. | begrüßt die Einrichtung der europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) (8)‚ die einem starken Bedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an Unterstützung und Anleitung im Bereich der Finanzierungsmöglichkeiten entspricht. Er stellt gleichwohl fest, dass die Wirkung dieses Instruments für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bislang wohl begrenzt ist. Der AdR fordert daher die Europäische Kommission auf, die Gründe hierfür zu untersuchen und für größere Synergien zwischen diesem Instrument und Basisinitiativen zu sorgen, insbesondere mithilfe des Konvents der Bürgermeister. Er erklärt sich bereit, die Europäische Kommission bei der weiteren Förderung des Instruments zu unterstützen und Strategien zur Steigerung seiner Funktionstüchtigkeit zu sondieren. |
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43.

Brüssel, den 5. Dezember 2019.

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  https://www.ipcc.ch/2018/10/08/summary-for-policymakers-of-ipcc-special-report-on-global-warming-of-1-5c-approved-by-governments/.

1

(2)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52018DC0773.

2

(3)  https://www.un.org/sustainabledevelopment/.

3

(4)  https://ec.europa.eu/info/eu-regional-and-urban-development/topics/cities-and-urban-development_de.

4

(5)  https://urban.jrc.ec.europa.eu/#/en.

5

(6)  https://www.konventderbuergermeister.eu/über-den-konvent/unterstützung-der-konventgemeinde/praxisgruppe.html.

6

(7)  IPCC Special Report on Climate Change and Land.

7

IPCC Special Report on Climate Change and Land.

(8)  https://eiah.eib.org/about/initiative-urbis.htm.

8

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/36 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/36

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Arbeit auf digitalen Plattformen — Regulierungsfragen aus lokaler und regionaler Sicht

(2020/C 79/07)

| Berichterstatter | : | Dimitrios BIRMPAS (EL/SPE), Gemeinderat von Egaleo |
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Berichterstatter

:

Dimitrios BIRMPAS (EL/SPE), Gemeinderat von Egaleo

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitende Bemerkungen

| 1. | unterstreicht, dass Online-Plattformen integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft sind und ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung künftig erheblich zunehmen wird; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass die Plattformwirtschaft von der Europäischen Kommission definiert wird als „Geschäftsmodelle, bei denen Tätigkeiten durch kollaborative Plattformen ermöglicht werden“ (1). Laut derselben Quelle schaffen kollaborative Plattformen einen offenen Markt für die vorübergehende Nutzung von Waren oder Dienstleistungen, welche häufig von Privatpersonen angeboten werden. In der kollaborativen Wirtschaft treten Akteure in drei Kategorien auf: i) Dienstleistungsanbieter, die ihre Güter, ihre Ressourcen, ihre Zeit und/oder ihre Fähigkeiten anbieten — hierbei kann es sich um Privatpersonen handeln, die ihre Dienstleistungen gelegentlich anbieten, oder gewerbsmäßig auftretende Dienstleistungsanbieter, ii) Nutzer dieser Dienstleistungen und iii) Mittler, die — über eine Online-Plattform — Anbieter und Nutzer zusammenbringen und Transaktionen zwischen ihnen ermöglichen („kollaborative Plattformen“); |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist ferner darauf hin, dass die OECD die Plattform als digitale Dienstleistung definiert, die die Interaktionen zwischen zwei oder mehreren unterschiedlichen, aber voneinander abhängigen Nutzergruppen (Unternehmen oder Einzelpersonen) erleichtert, die über die Dienstleistung im Internet interagieren (2); |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass die Nutzung digitaler Plattformen zur Koordinierung aller Arten von Wirtschaftstätigkeiten mit der rasanten Ausweitung der Internetnutzung zunimmt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass sich die Zunahme der Arbeit auf digitalen Plattformen damit erklären lässt, dass sie sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern eine Reihe von Vorteilen im Zusammenhang mit der nötigen Flexibilität des Arbeitsmarkts bietet. Laut Eurofound (3) bietet die Plattformarbeit auch eine Reihe von Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt, wie den einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt, zusätzliche Einkommensquellen, die Förderung der Selbstständigkeit, Arbeitszeitflexibilität und Verhinderung von Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung, aber auch aufgrund der geografischen Lage. Die Gemeinsame Forschungsstelle (4) hat betont, dass viele Plattformarbeiter benachteiligten Gruppen von Arbeitsuchenden (junge Menschen, Frauen, Menschen in abgelegenen Regionen) angehören und die Plattformarbeit die Eingliederung dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt deshalb positiv beeinflussen und „den Übergang zu stabileren Beschäftigungsformen erleichtern“ kann, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um angemessene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

5.

| 6. | räumt ein, dass die rasche Ausbreitung der digitalen Plattformen in den letzten Jahren verschiedene Fragen zur Funktionsweise und zum Nutzen der Neuorganisation der Arbeit durch diese Plattformen und auch zu den damit verbundenen Risiken aufgeworfen hat; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass laut Eurofound (5) die spezifische Arbeitsvereinbarung für Plattformarbeiter, die sich auf ad hoc durchgeführte Aufgaben stützt, größere Unsicherheit im Hinblick auf die Rechte und das Sozialschutzniveau, die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungsstabilität hervorruft; |
| --- | --- |

7.

| 8. | hält deshalb einen umfassenden Rahmen für notwendig, der sozialen Schutz und soziale Rechte für alle Beschäftigten gewährleistet (von Gesundheitsschutz und Sicherheit bis hin zum Zugang zum lebensbegleitenden Lernen), um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Plattformwirtschaft und die „traditionelle“ Wirtschaft außerhalb des Internets mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Interessenträger zu garantieren; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist darauf hin, dass Scheinselbständigkeit Fälle bezeichnet, in denen Menschen als Selbständige eingestuft werden, aber eigentlich abhängig Beschäftigte sind. Gegen diese absichtliche falsche Einstufung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber muss vorgegangen werden, die auf die Vermeidung von Beschäftigungsregelungen, Steuerpflichten und Arbeitnehmervertretung sowie auf die Weitergabe von Risiken an die Arbeitnehmer und/oder die Erlangung eines Wettbewerbsvorteils ausgerichtet ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bekräftigt, dass das Recht aller Arbeitnehmer auf gerechte und gleiche Behandlung hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen, des Zugangs zum Sozialschutz und der beruflichen Bildung — ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses — sowie das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, in der von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligten europäischen Säule sozialer Rechte (6) verankert ist; |
| --- | --- |

10.

| 11. | verweist auf die Schwierigkeiten der so genannten „Arbeitnehmer auf eigene Rechnung“ hinsichtlich ihrer kollektiven Vertretung und betont, dass die größte Herausforderung für die Sozialpartner darin besteht, Arbeitnehmer im informellen Sektor und in den neu entstehenden Beschäftigungsformen, wie etwa Plattformarbeiter, zu erreichen (7); fordert daher Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des sozialen Dialogs für dieses Arbeitsmarktsegment; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont, dass die Mitgliedstaaten auf die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus den ständigen technologischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben, in Form einer gemeinsamen europäischen Initiative zur Regulierung der Arbeit auf digitalen Plattformen in koordinierter Form reagieren könnten; sieht das Potenzial für professionelle Unterstützung, Wissenskonzentration und Lernen, das durch neue Technologien, darunter künstliche Intelligenz, eröffnet wird; unterstreicht ferner, dass die negativen Auswirkungen der neuen Technologien auf die Plattformarbeiter bewältigt werden müssen, da die Zunahme dieser Technologien, auch der künstlichen Intelligenz, diese Arbeitnehmer immer häufiger Entscheidungen unterwirft, die in hohem Maße von Algorithmen der künstlichen Intelligenz bestimmt werden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | schließt sich der Forderung der ILO an, ein internationales Governance-System einzurichten, mit dem die Plattformbetreiber verpflichtet werden, bestimmte Mindestrechte und Schutzniveaus einzuhalten und die Nutzung von Daten und die algorithmische Rechenschaftspflicht in der Arbeitswelt zu regeln. Dies beträfe Fragen der kollektiven Vertretung von Plattformarbeitern sowie Fragen der künstlichen Intelligenz, und es würde ein menschenkontrollierter Ansatz gefordert, um zu gewährleisten, dass die endgültigen Entscheidungen von Menschen getroffen werden (8); begrüßt zugleich nationale und subnationale Initiativen (9) sowie plattformbasierte Initiativen zur Einführung von Verhaltenskodizes für Crowdsourcing und Crowdworking; |
| --- | --- |

13.

| 14. | teilt die in den Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 24. Oktober 2019 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die Arbeitseinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltung und die Arbeitsaufsicht, gestärkt und die wirksame Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen zum Schutz aller Arbeitnehmer, auch in den neuen Arbeitsformen, und der Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft gestärkt werden müssen (10); teilt ferner die Ansicht, dass ein angemessener Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten gewährleistet und gegebenenfalls auf Herausforderungen und Chancen, insbesondere im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel der Arbeit, einschließlich der Plattformarbeit, reagiert werden muss (11); |
| --- | --- |

14.

| 15. | begrüßt das Vorhaben der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die in der Eröffnungssitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli 2019 betonte, sie werde prüfen, wie die Arbeitsbedingungen von auf Online-Plattformen Beschäftigten verbessert werden können, insbesondere im Hinblick auf Kompetenzen und Bildung (12); erwartet jedoch, dass die Verbesserung dieser Bedingungen über die genannten Politikbereiche hinausgehen und einen Vorschlag der neuen Kommission umfassen wird, der den Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter Rechnung trägt und neuen Formen der prekären Beschäftigung aktiv entgegenwirkt (13); |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist darauf hin, dass die derzeitigen Rechtsrahmen auf EU-Ebene (d. h. die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, Dienstleistungsrichtlinie) insgesamt aktualisiert werden müssen, um der raschen Ausbreitung der kollaborativen Wirtschaft und den Herausforderungen, die sich durch global tätige Plattformen ergeben, gerecht zu werden. Die Untersuchung der Wirksamkeit bestehender EU Rechtsvorschriften, die auch auf Plattformarbeit anwendbar sind, etwa der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen, und die präzise Erfassung bestehender Formen der Plattformarbeit sind grundlegende Voraussetzungen für jegliche Aktualisierung des Rechtsrahmens; |
| --- | --- |

16.

Einstufung der Arbeitnehmer und Verträge

| 17. | verweist auf eine frühere Stellungnahme, in der er betont, dass „die Entwicklung einiger Geschäftsmodelle der kollaborativen Wirtschaft mit starken negativen externen Effekten auf sozialer und beschäftigungsspezifischer Ebene einhergeht, insbesondere durch missbräuchliche Verwendung des Begriffs der ‚selbständigen Arbeit‘, und [...] auf großen sozialen Unterschieden unter den Arbeitnehmern basiert“ (14); |
| --- | --- |

17.

| 18. | verweist auch auf einen vorherigen Standpunkt des AdR, dass „viele Beschäftigungsformen in der kollaborativen Wirtschaft zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung einzuordnen sind“, was „wichtige Fragen [...] hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Krankenversicherungsleistungen, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersversorgung“ (15) aufwirft; |
| --- | --- |

18.

| 19. | verweist auf die Feststellung der Europäischen Kommission in dem Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas (16), dass die Vertiefung dieser Dimension voraussetzt, dass die „EU 27 [...] gemeinsame Regeln für den Status der Beschäftigten von digitalen Plattformen [vereinbaren]. Somit können die Unternehmen das Potenzial eines europäischen digitalen Binnenmarkts voll ausschöpfen“; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont, dass Jugendliche die Arbeit auf digitalen Plattformen und die damit verbundene Flexibilität aufgrund ihrer größeren Vertrautheit mit der Digitalisierung und den technischen Entwicklungen als attraktive Beschäftigungsgelegenheit betrachten, auch wenn die Arbeitnehmerrechte nicht klar definiert sind. Deshalb sind die Beschäftigten solcher Plattformen derzeit im Durchschnitt zehn Jahre jünger als Beschäftigte, die offline tätig sind (17); das Fehlen eines eindeutigen Rahmens, in dem diese Rechte festgelegt sind, fördert somit prekäre Beschäftigungsverhältnisse unter Jugendlichen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | erkennt die Komplexität der Vertragsbeziehungen auf digitalen Plattformen an, weist jedoch darauf hin, dass für die äußerst unterschiedlichen Beschäftigungsmodelle der traditionellen Wirtschaft gemeinsame, auf alle Beteiligten gleichermaßen angewandte Grundregeln gelten. Der Ausschuss der Regionen fordert daher, die grundlegenden Arbeits- und Sozialbestimmungen auf die Plattformwirtschaft und ihre Arbeitnehmer auszudehnen und die sozialen Auswirkungen des digitalen Binnenmarkts auf europäischer Ebene anzugehen. Ein entsprechender nationaler und dort, wo es aufgrund des transnationalen Charakters der Digitalwirtschaft nötig ist, europäischer Rahmen zur Bewältigung der regulatorischen Herausforderungen der Arbeit auf digitalen Plattformen ermöglicht es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die traditionelle Wirtschaft und die Online-Plattformwirtschaft zu schaffen und Sozialdumping zu bekämpfen. Bei einem solchen Regelungsrahmen sollte auch ein Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln erwogen werden, die Arbeitnehmer daran hindern, auch für andere Plattformen zu arbeiten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass mit dieser Regelung auf wichtige Regulierungsfragen reagiert werden sollte, wie etwa in Bezug auf die Beweislast für die Begründung des Arbeitsverhältnisses (und somit die mögliche falsche Einstufung), die Beurteilung der widerlegbaren Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses, die Organisation der Arbeit im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit missbräuchlichen Bestimmungen sowie die Frage des Eigentums und der Übertragbarkeit von Daten auf dem Profil eines Plattformarbeiters und der Leistung. Darüber hinaus könnte darin auch die Frage der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Verhältnis zur Gesamtheit der betroffenen Arbeitskräfte und unabhängig vom Beschäftigungsstatus geregelt werden, wobei die Qualität der Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen ist. Um einer eventuellen grenzüberschreitenden digitalen Tätigkeit Rechnung zu tragen und die Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (18) zu ermöglichen, muss die Möglichkeit bestehen, zwischen „Arbeitsort“ und „Ort der Erbringung der Dienstleistung“ zu unterscheiden, um ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten garantieren zu können; |
| --- | --- |

22.

| 23. | merkt an, dass sich die Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses an den Definitionen in den jeweiligen Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder den Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat orientieren sollte, wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen ist (19), der zufolge dieser Status auch für Beschäftigte digitaler Plattformen gelten kann, wenn die betreffenden Kriterien erfüllt sind; teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass sich die „Ermittlung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses [...] an den Fakten orientieren [sollte], die sich auf die tatsächliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des Verhältnisses seitens der Parteien“ (20); teilt ebenfalls die Auffassung, dass der „Missbrauch des Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wie er im nationalen Recht definiert ist — sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen —, [...] eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit [darstellt], die häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung steht [...], um bestimmte rechtliche und steuerliche Verpflichtungen zu umgehen“ (21); betont deshalb, dass auf europäischer Ebene Leitlinien zur Bekämpfung dieses Phänomens erlassen werden müssen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt die Tatsache, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten Mindestlohnregelungen haben, die per Gesetz oder im Zuge von Tarifverhandlungen festgelegt werden. Die Zuständigkeit und Verantwortung für Fragen der Lohnbildung liegt bei den Mitgliedstaaten und/oder den nationalen Sozialpartnern. Die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Tarifverträge abzuschließen, müssen gewahrt werden; (22) |
| --- | --- |

24.

| 25. | unterstützt die Einrichtung einer spezifischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung und Überwachung der Arbeitsbeziehungen und zur Einstufung der Arbeitnehmer auf digitalen Plattformen im Rahmen der auf Beschluss der Kommission (23) eingerichteten EU-Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft. Die Beobachtungsstelle, die sich aus einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Online-Plattformwirtschaft und einer Gruppe von Beamten der Kommission zusammensetzt, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und berät die Kommission mit Fachwissen zu den Entwicklungen in der Online-Plattformwirtschaft. Der Ausschuss der Regionen kann zur Arbeit der Gruppe beitragen, indem er über die bewährte Praxis auf lokaler, regionaler und grenzübergreifender Ebene berichtet, etwa in Bezug auf die Förderung der Entwicklung von Kompetenzen der Bediensteten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; fordert deshalb einen Beobachterstatus in der Beobachtungsstelle; |
| --- | --- |

25.

Regionale und lokale Dimension

| 26. | weist darauf hin, dass sich die kontinuierliche Entwicklung und Erweiterung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, in die die digitalen Plattformen Einzug halten, auch auf lokaler und regionaler Ebene auswirken und deshalb auch von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten geregelt werden müssen, insbesondere in den Bereichen Besteuerung und Stadtplanung; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Lösungen für die gesellschaftlichen und beschäftigungsbezogenen Probleme zu finden, die aus der Arbeit auf digitalen Plattformen erwachsen, und hierfür Maßnahmen zur sozialen Unterstützung für atypische Formen der Beschäftigung sowie Maßnahmen gegen irreguläre und mitunter illegale Formen der Beschäftigung auf diesen Plattformen zu ergreifen (etwa Scheinselbständigkeit), um die Rechte dieser Arbeitnehmer auf individueller und kollektiver Basis zu gewährleisten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Anbieter und Nutzer zahlreicher Onlinedienste — häufig über digitale Plattformen — auf, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sozial verantwortliche Plattformen positiv zu diskriminieren und soziale Kriterien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen auf den Plattformen zu berücksichtigen; |
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28.

| 29. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Dienstleister auf, Arbeitsverträge zu entwickeln, die als Muster für andere lokale Arbeitgeber dienen könnten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Maßnahmen für Beschäftigung, lebenslanges Lernen und Sozialpolitik zu entwickeln, die mit der Digitalisierung der Arbeitsmärkte Schritt halten und dieser Rechnung tragen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Scheinselbstständigkeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten durch die Arbeitsaufsichtsbehörden oder vergleichbare Behörden oder Einrichtungen zu verfolgen. |
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31.

Brüssel, den 5. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Europäische Kommission, „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“, COM(2016) 356 final.

1

(2)  OECD, Employment Outlook 2019.

2

OECD, Employment Outlook 2019.

(3)  Eurofound, 2019, Platform work: Maximising the potential while safeguarding standards? https://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef19045en.pdf.

3

(4)  JRC, 2018, Platform Workers in Europe https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC112157/jrc112157_ pubsy_platform_workers_in_europe_science_for_policy.pdf.

4

(5)  Eurofound, „Employment and working conditions of selected types of platform work in Europe“(Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ausgewählter Arten von Plattformarbeit in Europa) https://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2018/employment-and-working-conditions-of-selected-types-of-platform-work.

5

(6)  Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen, Punkte 5 und 6 (https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de).

6

(7)  Studie des Europäischen Parlaments zum Thema „EU and ILO: Shaping the Future of Work“, 2019 (http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/EMPL/DV/2019/09-03/IPOL_STU2019638407_EN.pdf).

7

(8)  „Für eine bessere Zukunft arbeiten“, Empfehlungen der Globalen Kommission der IAO zur Zukunft der Arbeit, 2019. http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—dgreports/—cabinet/documents/publication/wcms_662410.pdf.

8

(9)  Ein interessantes Beispiel ist eine Initiative der Stadt Mailand, die 2018 einen „Kommunalen Informationsschalter für Radfahrer“ eingeführt hat, die erste offizielle Stelle in Italien, an die sich Beschäftigte von Lebensmittel-Lieferserviceplattformen wenden und bei der sie Informationen und Beratung erhalten können. http://www.ansa.it/lombardia/notizie/2018/07/18/a-milano-primo-sportello-per-i-rider_111a55ca-fc7b-4c16-91f7-60b1b22a3c96.html.

9

(10)  „Die Zukunft der Arbeit: die Europäische Union als Förderin der IAO-Jahrhundertinitiative“, Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Oktober 2019.

10

(11)  Ebenda.

11

(12)  Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024 https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20190716RES57231/20190716RES57231.pdf.

12

(13)  Einführende Bemerkung von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/-hearing-of-nicolas-schmit-commissioner-designate-jobs-opening-statement-by-nicolas-schmit_I178011-V_v).

13

(14)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: Gemeinsame Sicht der Städte und Regionen“ (COR 2016 04163).

14

(15)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ (CDR 1129/2018).

15

(16)  COM(2017) 206 vom 26. April 2017.

16

(17)  http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC112157/jrc112157_pubsy_platform_workers_in_europe_science_for_ policy.pdf, S. 23.

17

(18)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-18-2018-INIT/de/pdf.

18

(19)  http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-43-2019-INIT/de/pdf.

19

(20)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0379_EN.html.

20

(21)  Ebenda.

21

(22)  Stellungnahme zum Thema „Normen für das Arbeitsentgelt in der EU“ (COR-2015-01689).

22

(23)  Beschluss C(2018) 2393 final der Kommission vom 26.4.2018 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft.

23

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/40 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/40

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein europäischer Rahmen für die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft

(2020/C 79/08)

| Berichterstatter | : | Peter FLORIANSCHÜTZ (AT/SPE), Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wien |
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Berichterstatter

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Peter FLORIANSCHÜTZ (AT/SPE), Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wien

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, die kollaborative Wirtschaft für die Mandatsperiode 2019-2024 ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass die kollaborative Wirtschaft auf dem Beziehungsdreieck zwischen Kunde, Lieferant und Plattform/Vermittler beruht, das sich erheblich vom traditionellen Modell der „Kette“ und den bilateralen Kunden-Lieferanten-Beziehungen unterscheidet, auf die sich der bestehende EU-Rechtsrahmen stützt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | ist daher der Ansicht, dass das EU-Recht bei der konkreten Anwendung auf diese neuen Geschäftsmodelle oft nicht greift und zu Schwierigkeiten bei der Auslegung führt, wie die heftigen Kontroversen und die Gerichtsverfahren deutlich machen, die durch sie ausgelöst wurden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | hat bereits in seiner Stellungnahme (1) aus dem Jahr 2016 festgestellt, dass die Kommissionsmitteilung „Eine europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (2) keine Antworten auf einige der entscheidenden Fragen bezüglich der kollaborativen Wirtschaft liefert. Diese Untätigkeit hat seiner Ansicht nach dazu geführt, dass hochpolitische Entscheidungen nicht von den europäischen und regionalen Gesetzgebern getroffen wurden, sondern den Gerichten überlassen blieben; |
| --- | --- |

4.

| 5. | hebt die Vorteile hervor, die die kollaborative Wirtschaft unter fairen, regulierten und gleichen Wettbewerbsbedingungen bieten kann. Dazu gehört ein stärkerer Wettbewerb in vielen Branchen, der die etablierten Unternehmen anspornt. Dies kann zu einer größeren Auswahl für die Verbraucher, niedrigeren Kosten, Beschäftigungsmöglichkeiten sowie zu positiven Umweltauswirkungen durch die effizientere Nutzung von Vermögenswerten und Ressourcen führen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist jedoch darauf hin, dass die kollaborative Wirtschaft nicht nur Vorteile bietet, sondern auch Nachteile für traditionelle Unternehmen und lokale Gemeinschaften mit sich bringt; betont, dass eine Aushöhlung der Arbeits- und Verbraucherrechte sowie der Umweltschutzstandards im Binnenmarkt nicht hinnehmbar ist; verweist darauf, dass der AdR zurzeit eine gesonderte Stellungnahme zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der Plattformtätigkeit erarbeitet (3); |
| --- | --- |

6.

| 7. | ist der Ansicht, dass Online-Wirtschaftstätigkeiten mit herkömmlichen Wirtschaftstätigkeiten auf eine Stufe gestellt und gleich behandelt werden sollten. Die kollaborative Wirtschaft bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl und den Unternehmen neue Chancen, doch die Bürger und Unternehmen müssen sich auch der jeweils geltenden Rechte und Pflichten bewusst sein, ganz gleich, welche Art der Plattformwirtschaft sie gewählt haben (z. B. die gemeinsame (kommerzielle oder unentgeltliche) Nutzung von Wohnungen, Autos, verschiedenen hauswirtschaftlichen Dienstleistungen usw.); |
| --- | --- |

7.

| 8. | bedauert auch zutiefst, dass in mehreren großen Städten die ansässigen Bewohner mehr und mehr verdrängt werden, weil die Immobilienpreise aufgrund der großen Zahl von Wohneinheiten, die über Online-Plattformen für Kurzzeitaufenthalte an Touristen vermietet werden, steigen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | teilt jedoch den Wunsch der Kommission, wie er in der „Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ aus dem Jahr 2016 formuliert wurde, nämlich die beiden politischen Ziele — einerseits durch Regulierung die derzeitigen Probleme in den Griff zu bekommen und damit Rechtssicherheit zu schaffen und andererseits Innovation, neue Unternehmen und die Weiterentwicklung der kollaborativen Wirtschaft zu fördern — miteinander in Einklang zu bringen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ist der Ansicht, dass die Erarbeitung und wirksame Durchsetzung von Gesetzen Teil des Rechtsstaatsprinzips ist und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Anwendung und Durchsetzung europäischer, nationaler und regionaler Rechtsvorschriften nicht behindert werden dürfen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt die freiwilligen Maßnahmen von Plattformen in ganz Europa, unterstreicht jedoch, dass sie einen Rechtsrahmen für einen echten gemeinsamen Markt nicht ersetzen können; |
| --- | --- |

11.

Ein europäischer Rahmen mit einer territorialen Dimension

| 12. | ist angesichts dieser Überlegungen der Auffassung, dass der bestehende EU-Rechtsrahmen, der noch aus einer Zeit stammt, als es keine Plattformen der kollaborativen Wirtschaft gab, veraltet und ohne eine grundlegende Modernisierung den Herausforderungen der kollaborativen Wirtschaft nicht gewachsen ist; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Europäische Kommission auf, im Laufe des Jahres 2020 im Zusammenhang mit dem in der Agenda der Kommissionspräsidentin (4) angekündigten „Gesetz über digitale Dienste“ Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen, zumal die wichtigsten technischen Hilfsmittel (zum Beispiel Smartphones) und Plattformen erst lange nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahre 2000 aufgekommen sind; |
| --- | --- |

13.

| 14. | weist auf die starke lokale und regionale Dimension der kollaborativen Wirtschaft hin, die sich auf das Alltagsleben der Menschen auswirkt, da viele der Branchen, in denen diese Plattformen aktiv sind — von der Vermietung über den Nahverkehr und Zustelldienste bis hin zur Nutzung des öffentlichen Raums — auf lokaler und regionaler Ebene reguliert oder besteuert werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das Anreize bietet und es kleinen europäischen Plattformen ermöglicht, besser vom Binnenmarkt zu profitieren und ihre Tätigkeit auszubauen, um den beherrschenden globalen Akteuren erfolgreich Paroli bieten zu können; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert dazu auf, im künftigen europäischen Rechtsrahmen diese territoriale Dimension anzuerkennen und die Fähigkeit der Behörden zu stärken, unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zur Regulierung der kollaborativen Wirtschaft entsprechend den nationalen, regionalen oder lokalen Gegebenheiten zu ergreifen. Die Durchsetzung gültiger Gerichtsurteile gegen Kurzzeit-Vermietungsplattformen im Sitzland bedeutet einen enormen Aufwand für die lokalen Behörden, da es ihnen an Ressourcen und Kapazitäten für einen Rechtsstreit in einem anderen EU-Mitgliedstaat fehlt; |
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16.

| 17. | betont, dass das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für die Städte und Regionen Probleme mit sich bringt. Je stärker das Herkunftslandprinzip ist, desto klarer und wirksamer müssen die Vorschriften zur rechtlichen Durchsetzung sein. Der AdR befürchtet, dass es beim Eintritt in den Binnenmarkt zu einer Rosinenpickerei kommt, was letztendlich zu Rechtsunsicherheit und zu einem Verlust der Verwaltungskontrolle für die Behörden im Bestimmungsland führt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist dennoch der Auffassung, dass es durch Maßnahmen auf lokaler oder nationaler Ebene allein nicht möglich wäre, einige der wichtigen Probleme im Zusammenhang mit der kollaborativen Wirtschaft in Angriff zu nehmen, und dass daher zusätzlich zu den nationalen und regionalen Rechtsvorschriften ein klarer europäischer Rechtsrahmen erforderlich ist; |
| --- | --- |

18.

| 19. | empfiehlt, die wichtigsten Elemente des Gesetzes über digitale Dienste und des europäischen Rahmens für die kollaborative Wirtschaft einer territorialen Folgenabschätzung zu unterziehen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | schlägt angesichts des dynamischen Charakters der kollaborativen Wirtschaft darüber hinaus vor, einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste und des europäischen Rahmens für die kollaborativen Wirtschaft einzurichten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Europäische Kommission auf, die Entwicklung der kollaborativen Plattformen im Hinblick auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln regelmäßig zu überwachen, da auf lokaler und regionaler Ebene zu beobachten ist, dass einige wenige Plattformen den Markt beherrschen; |
| --- | --- |

21.

Fragmentierung des Binnenmarktes

| 22. | betont, dass sich die Fragmentierung des Binnenmarktes bereits abzeichnet, denn, obgleich das Phänomen noch relativ neu ist, haben bereits viele Mitgliedstaaten, Städte und Regionen zahlreiche Vorschriften für die kollaborativen Wirtschaft erlassen: Seit 2017 haben etwa zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit rechtlichen und politischen Initiativen regulierend eingegriffen oder planen dies, beispielsweise in den Bereichen Besteuerung, Wohnungswesen und Bauvorschriften, Beförderungs- und Lieferdienste oder in Bezug auf den öffentlichen Raum (5); |
| --- | --- |

22.

| 23. | unterstreicht die Tatsache, dass diese zahlreichen Initiativen deutlich machen, dass es im Binnenmarkt einer klaren EU-Regulierung bedarf. Sollte sie ausbleiben, kann die daraus resultierende Fragmentierung sowohl die Nutzer als auch die Anbieter davon abhalten, die Chancen, die die kollaborative Wirtschaft bietet, zu nutzen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | betont, dass die Überwindung der Marktfragmentierung durch harmonisierte Vorschriften in der gesamten EU auch deshalb von entscheidender Bedeutung ist, um das Wachstum kleinerer Unternehmen der kollaborativen Wirtschaft zu fördern, da die bestehenden großen, multinationalen Plattformen aufgrund ihrer Größe eher dazu in der Lage sind, sich auf die Komplexität von Rechtsvorschriften einzustellen und sich an Änderungen anzupassen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | ist davon überzeugt, dass die Einführung klarer Vorschriften auf EU-Ebene es den europäischen Start-ups ermöglichen würde, zu wachsen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu sein. Nichteuropäische kollaborativen Plattformen erfordern erhöhte Aufmerksamkeit, da die Durchsetzung von Rechtsvorschriften in Drittländern in den meisten Fällen fast unmöglich ist; |
| --- | --- |

25.

Der Status der Plattformen der kollaborativen Wirtschaft

| 26. | bedauert, dass die entscheidende Frage, welchen Status die Plattformen der kollaborativen Wirtschaft haben, und somit die Frage, welche Vorschriften für ihre Tätigkeiten gelten, bisher weitgehend den Gerichten überlassen wurde, obwohl es sich hier um eine hochpolitische Angelegenheit mit weitreichenden Auswirkungen handelt, auf die die bereits bestehenden Rechtsvorschriften allein keine vollständige Antwort geben können; |
| --- | --- |

26.

| 27. | unterstreicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (6) und die darin vorgesehene Freiheit zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen der Informationsgesellschaft angesichts der Streitfälle und Gerichtsverfahren in diesem Bereich (7) dringend überprüft und aktualisiert werden muss; |
| --- | --- |

27.

| 28. | betont, dass die Definition eines Dienstes der Informationsgesellschaft (8) möglicherweise selbst weiter präzisiert werden muss, um verschiedene Arten von Tätigkeiten unterscheiden zu können, insbesondere im Hinblick auf das Entstehen sogenannter „gemischter Dienste“, wie sie von Generalanwalt Szpunar des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) definiert wurden. Dabei geht es um einen Dienst der Informationsgesellschaft, der untrennbar mit einem nicht auf elektronischem Weg erbrachten Dienst verbunden ist (9); |
| --- | --- |

28.

| 29. | ist der Ansicht, dass der Status von Plattformen der kollaborativen Wirtschaft im europäischen Rechtsrahmen entsprechend dem genauen Grad der durch die Plattform ausgeübten Kontrolle definiert werden sollte und dass daher im EU-Recht ausdrücklich festgelegt werden muss, welche Kriterien für die Feststellung eines „entscheidenden Einflusses“ (auf den der EuGH hinweist), maßgeblich sind; |
| --- | --- |

29.

| 30. | vertritt andererseits die Auffassung, dass das ebenfalls vom Generalanwalt angeführte „Market-Maker“-Kriterium in gewissem Maß auf die meisten Plattformen der kollaborativen Wirtschaft Anwendung finden kann und daher für die Festlegung ihrer Status und der für ihre Tätigkeit geltenden Regeln weniger wichtig ist; |
| --- | --- |

30.

| 31. | ist der Ansicht, dass kollaborative Plattformen für illegale Handlungen oder die Verbreitung illegaler Inhalte (z. B. Sozialwohnungen, die auf Plattformen für Kurzzeitvermietung angeboten werden) haftbar gemacht werden müssen und dass diskriminierende Entscheidungen von Plattformen mit den jeweils geltenden Gesetzen bzw. Gerichtsurteilen im Einklang stehen müssen; |
| --- | --- |

31.

Der Status der Nutzer von Plattformen der kollaborativen Wirtschaft und der Verbraucherschutz

| 32. | weist darauf hin, dass ein Erkennungsmerkmal der kollaborativen Wirtschaft darin besteht, dass in ihr die Grenzen zwischen privaten und gewerblichen Akteuren, d. h. zwischen Händlern und „Peers“, verwischt werden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die in der Dienstleistungsrichtlinie (10) enthaltene Definition des Begriffs „Dienstleistungserbringer“ überprüft werden sollte, da der derzeitige Wortlaut so verstanden werden könnte, dass jede Wirtschaftstätigkeit abgedeckt wird. Dies könnte möglicherweise auf Personen, die gelegentlich als nicht-gewerbliche Anbieter („Peers“) über eine Plattform der kollaborativen Wirtschaft agieren möchten, eine starke abschreckende Wirkung haben, weil sie unverhältnismäßig stark belastet würden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | empfiehlt daher, diese Situation durch die Einführung EU-weiter Schwellenwerte zu klären, bei deren Überschreitung ein Nutzer als gewerblicher Nutzer anzusehen ist und den Marktbestimmungen unterliegt. Diese Schwellenwerte sollten eher zeitraumbezogen als geldwertbezogen sein, um überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

34.

Datenzugang

| 35. | weist darauf hin, dass der Zugang zu Daten für die Behörden, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, von entscheidender Bedeutung ist. Ohne Zugang zu den einschlägigen Daten der Plattformen, die in einem bestimmten Gebiet tätig sind, ist es unmöglich, die ordnungsgemäße Durchsetzung der auf lokaler Ebene geltenden Vorschriften zu gewährleisten und für entsprechende Überwachungsmechanismen zu sorgen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | ist daher der Ansicht, dass die Plattformen im europäischen Rechtsrahmen dazu verpflichtet werden müssen, den Behörden die Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Durchsetzung der für die Plattformen und/oder ihren Tätigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind (11). Die Behörden müssen beim Zugriff auf Informationen dieser Art jedoch die Daten und das Know-how der Plattformen, beispielsweise Such- und Ranking-Algorithmen, respektieren. Die Behörden sollten nicht darauf angewiesen sein, dass die Plattformen ihnen diese Daten freiwillig zur Verfügung stellen, denn die Erfahrungen aus mehreren europäischen Städten machen deutlich, dass Plattformen sich zwar zur Kooperation bereit erklären, „in der Praxis jedoch gar nicht oder nur auf freiwilliger Basis kooperieren“ (12); |
| --- | --- |

36.

| 37. | erkennt an, dass einige Plattformen ihrerseits Schritte unternommen haben, um bestimmte Vorschriften durchzusetzen. Diese Bemühungen sind zwar lobenswert, doch kann die freiwillige Selbstregulierung von den Nutzern der Plattform sehr leicht umgangen werden (eine Unterkunft kann auf mehreren Plattformen oder sogar mehrmals auf derselben Plattform angeboten werden); ist daher überzeugt, dass die beste Lösung darin besteht, den Behörden Zugang zu den Daten zu verschaffen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | weist darauf hin, dass große digitale Plattformen in der digitalen Wirtschaft als Gatekeeper fungieren. Sie können eine marktbeherrschende Stellung erlangen und in hohem Maße von positiven Netzeffekten profitieren. Es wird sich nicht vermeiden lassen, für marktbeherrschende Plattformen die bereits bestehenden Verpflichtungen im Bereich des Datenschutzrechts zu verschärfen, um die Übertragbarkeit von Daten (z. B. über offene Schnittstellen) zu gewährleisten; |
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38.

Besteuerung

| 39. | begrüßt, dass einige Plattformen zur Durchsetzung von Vorschriften kooperative Praktiken eingeführt haben und beispielsweise Touristensteuern im Namen der Gemeinden erheben; |
| --- | --- |

39.

| 40. | ist jedoch der Ansicht, dass es einen großen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte, wenn alle Plattformen verpflichtet würden, dies in allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu tun. Ein Datenaustausch dagegen wäre weitaus weniger aufwendig; |
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40.

| 41. | unterstreicht, dass es einigen Städten und Regionen nicht gelungen ist, sich mit den Plattformen über Steuerfragen zu einigen. Einige Plattformen der kollaborativen Wirtschaft haben deutlich zu erkennen gegeben, dass sie nicht die Absicht haben, nationale oder regionale Steuergesetze oder die Befugnis der lokalen Aufsichtsbehörden (z. B. der Rechnungshöfe) oder örtliche Kontrollmechanismen zum Zweck einer ordnungsgemäßen Besteuerung anzuerkennen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | befürchtet, dass die Einkünfte der in der kollaborativen Wirtschaft tätigen Anbieter, die möglicherweise über mehrere Plattformen in verschiedenen Ländern agieren, möglicherweise in eine Grauzone fallen und für die Steuerbehörden schwierig zu ermitteln sind: Einige Empfänger sind berechtigterweise unsicher, welche Steuern gezahlt werden müssen, während andere bewusst versuchen könnten, die Zahlung von Steuern zu umgehen, indem sie den Mangel an Klarheit für sich ausnutzen; betont, dass ein Datenaustausch zwischen den Plattformen und allen zuständigen Behörden diesen Zustand beenden und dafür sorgen würde, dass die vorgeschriebenen Steuern gezahlt werden; |
| --- | --- |

42.

| 43. | weist darauf hin, dass die Besteuerung der Plattformen selbst ein weiterer wichtiger Punkt ist, denn auch Online-Plattformen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen; verweist auf seine Stellungnahme „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ (13), in der er die Auffassung vertritt, dass sich die bestehenden Steuersysteme für die moderne Wirtschaft, die durch Globalisierung, Mobilität, digitale Technologien, neue Geschäftsmodelle und komplexe Unternehmensstrukturen gekennzeichnet ist, nicht mehr eignen, und die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission begrüßt (14); |
| --- | --- |

43.

Ökologische Auswirkungen

| 44. | ist der Ansicht, dass die kollaborative Wirtschaft einen zusätzlichen Beitrag zu verschiedenen Maßnahmen leisten kann, die die EU zur Erreichung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris aus dem Jahr 2015 unternommen hat; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert die Europäische Kommission auf, bis Mitte 2020 Studien über die möglichen Umweltauswirkungen der kollaborativen Wirtschaft vorzulegen, da eingehende Studien zu diesem Thema bislang fehlen; |
| --- | --- |

45.

Wohnungswesen

| 46. | vertritt die Ansicht, dass der Handlungsspielraum des öffentlichen Sektors erhalten bleiben muss, um den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege sicherzustellen, ohne den Wettbewerb und das Funktionieren der lokalen Märkte zu beeinträchtigen. Daher müssen die Kriterien bezüglich des Allgemeininteresses in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr präzisiert und erweitert werden. Bezahlbarer Wohnraum ist für die Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten von größter Bedeutung. Kurzfristige Vermietungen über Plattformen können die negativen Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt weiter verstärken; |
| --- | --- |

46.

Schlussbemerkungen

| 47. | betont, dass viele Städte und Regionen unvorbereitet mit neuen Plattformaktivitäten in ihrem Territorium konfrontiert sehen. Mehrere europäische Städte haben 2018 die „Sharing Cities“-Erklärung (15) unterzeichnet; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert die Kommission daher auf, in einem europäischen Rahmen verbindlich vorzuschreiben, dass die zuständigen Behörden im Vorfeld informiert werden müssen, und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Plattformen zu fördern, um sicherzustellen, dass letztere die geltenden Vorschriften einhalten und ihre Tätigkeit in einer den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Weise ausüben; |
| --- | --- |

48.

| 49. | sieht der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Gestaltung des europäischen Rahmens für die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft erwartungsvoll entgegen. |
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49.

Brüssel, den 5. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  COR-2016-04163. Abrufbar unter: https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2016-04163-00-01-ac-tra-de.docx/content

1

(2)  COM(2016) 356 final. Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2016%3A356%3AFIN

2

(3)  Stellungnahme des AdR zur „Arbeit auf Plattformen — lokale und regionale regulatorische Herausforderungen“, Berichterstatter: Dimitrios BIRMPAS. Dossier: SEDEC-VI/051.

3

(4)  „Eine Union, die mehr erreichen will. Meine Agenda für Europa“. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

4

(5)  EC Legal Analysis Report, GD JUST, 2017, S. 92-101. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/annex5_task5_reportmay2017.pdf

5

(6)  Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32000L0031

6

(7)  Siehe insbesondere die Rechtssachen des EuGH C-434/15, C-320-16 in Bezug auf Uber und das laufende Verfahren C390-18 in Bezug auf Airbnb.

7

(8)  Die Definition findet sich in Richtlinie (EU) 2015/1535. Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015L1535

8

(9)  EuGH, Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache C-434/15. Abrufbar unter: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170050de.pdf

9

(10)  Richtlinie 2006/123/EG. Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32006L0123

10

(11)  Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e.

11

(12)  The Guardian, Juni 2019. Abrufbar unter: https://www.theguardian.com/cities/2019/jun/20/ten-cities-ask-eu-for-help-to-fight-airbnb-expansion

12

(13)  Ref.: COR-2018-02748. Abrufbar unter: https://webapi2016.COR.europa.eu/v1/documents/cor-2018-02748-00-00-ac-tra-de.docx/content

13

(14)  Ref.: COM(2018) 147 final und COM(2018) 148 final.

14

(15)  Abrufbar unter: http://www.sharingcitiesaction.net/declaration/

15

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/45 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/45

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der künftigen Östlichen Partnerschaft

(2020/C 79/09)

| Hauptberichterstatter | : | Tadeuš ANDŽEJEVSKI (LT/EKR), Mitglied des Rates des Landkreises Vilnius |
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| Referenzdokument | : | Strukturierte EU-Konsultation zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft ab 26. Juli 2019 |

Hauptberichterstatter

:

Tadeuš ANDŽEJEVSKI (LT/EKR), Mitglied des Rates des Landkreises Vilnius

Referenzdokument

:

Strukturierte EU-Konsultation zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft ab 26. Juli 2019

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | würdigt die vor zehn Jahren erfolgte Errichtung der Östlichen Partnerschaft (im Folgenden kurz: ÖstP) auf gemeinsame Initiative der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten sowie von sechs Partnerländern aus Osteuropa und dem Südkaukasus — Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine; weist darauf hin, dass Polen und Schweden die wichtigsten Triebkräfte hinter der Gründung der ÖstP als strukturierter Politik zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und zur Schaffung engerer Beziehungen zwischen der EU und osteuropäischen Partnern waren; ist der Auffassung, dass die ÖstP seither zu einem wichtigen Instrument der EU im Umgang mit den Nachbarländern an ihrer östlichen Außengrenze geworden ist; weist darauf hin, dass in dem Jahrzehnt seit der Errichtung der ÖstP eine Reihe von Projekten und Initiativen umgesetzt wurde, die die Durchführung unabdingbarer Reformen in den ÖstP-Ländern sowie den Aufbau der dortigen Zivilgesellschaft begünstigt haben; |
| --- | --- |

1.

| 2. | befürwortet einen weiteren Ausbau der ÖstP in den nächsten zehn Jahren der Zusammenarbeit mit der EU; spricht sich dafür aus, die Beteiligung der ÖstP-Länder an den Institutionen und Agenturen der EU sowie an den sektorspezifischen EU-Programmen auszuweiten und sie auch stärker in die Beschlussfassung über diese Programme und deren Nutzung in den ÖstP-Ländern einzubinden; empfiehlt, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der ÖstP-Länder bei der Verwaltung der dort umgesetzten EU-Programme schrittweise auszuweiten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | befürwortet insbesondere eine Ausweitung des Rechtsrahmens zur Gestaltung der ÖstP, etwa durch den Ausbau der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau oder im Wege von Ergänzungen, die die Beteiligung an weiteren EU-Programmen ermöglichen; begrüßt daher die Initiative des Europäischen Parlaments, die auf die Ausweitung der Zusammenarbeit mit diesen drei Staaten abzielt; vertritt die Auffassung, dass das Ziel der immer engeren Zusammenarbeit mit diesen Ländern die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft sein sollte; weist jedoch zugleich darauf hin, dass auch die Zusammenarbeit mit den übrigen ÖstP-Ländern ausgebaut werden muss, u. a. sollten die gemeinsamen Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und den einzelnen Ländern festgelegt werden, die als Grundlage für Rahmenabkommen über die weitere Zusammenarbeit herangezogen werden können; |
| --- | --- |

3.

| 4. | hat sich aktiv an der Arbeit der ÖstP beteiligt und diese Initiative auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorangebracht und gestärkt; hat durch eine Reihe von Initiativen, wie z. B. die Schaffung der Konferenz der regionalen und regionalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) oder die Arbeitsgruppen zur Unterstützung von Dezentralisierungsreformen in den einzelnen Ländern (Ukraine), zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den ÖstP-Ländern sowie der regionalen Zusammenarbeit sowohl zwischen den einzelnen ÖstP-Ländern als auch zwischen diesen Ländern und der EU beigetragen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | empfiehlt, die CORLEAP institutionell zu stärken, damit sie ihrer Aufgabe, die Dezentralisierung in den ÖstP-Ländern voranzubringen, besser nachkommen kann; spricht sich deshalb für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der größten Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der ÖstP-Länder im Rahmen der CORLEAP aus; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Verfassungen und Rechtsordnungen aller ÖstP-Länder verankert ist und dass sämtliche ÖstP-Länder die wichtigsten internationalen Übereinkommen in diesem Bereich ausnahmslos ohne Vorbehalt ratifiziert haben; erinnert daran, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch in den EU-Verträgen fest verankert ist. Laut Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Union bei all ihren Tätigkeiten (somit auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft) darauf hinzuwirken, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern; fordert die EU-Institutionen zugleich auf, den Austausch bewährter Verfahrensweisen bei der Förderung der politischen Teilhabe von Frauen in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | vertritt die Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch im nächsten ÖstP-Programmplanungszeitraum eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Partnerschaft zukommen wird; erwartet daher, dass die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU die Empfehlungen und Stellungnahmen, die er in Zusammenarbeit mit den Regierungsebenen mit der größten Bürgernähe erarbeitet hat, auf dem im Rahmen des kroatischen Ratsvorsitzes geplanten ÖstP-Gipfel berücksichtigen werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass die Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit spielen: In der EU und in den ÖstP-Ländern bilden sie eine grundlegende, demokratisch legitimierte Ebene und spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Überwachung der damit einhergehenden Prinzipien; |
| --- | --- |

8.

| 9. | unterstützt weitere Dezentralisierungsreformen in diesen Ländern, wobei das Selbstbestimmungsrecht der ÖstP-Länder in Bezug auf die territoriale und institutionelle Strukturierung ihres Hoheitsgebiets zu achten ist; schließt sich daher vollumfänglich der Schlussfolgerung der 9. Jahreskonferenz der CORLEAP vom 12. September 2019 in Turku, Finnland an, in der ein strategischer Ansatz zur Stärkung regionaler und lokaler Initiativen gefordert wird, die auf Demokratisierung und Dezentralisierung — auch im Bereich der öffentlichen Finanzen — abzielen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | befürwortet die Forderung einiger europäischer Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Gebietskörperschaften eine umfassendere Beteiligung an den EU-Programmen zu ermöglichen, die in den mit der EU assoziierten ÖstP-Ländern u. a. in den Bereichen Ausbau der nachhaltigen Planung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Stärkung von Investitionen sowie lokale und regionale Infrastruktur umgesetzt werden. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (VN) sollten der EU und den ÖstP-Ländern als Richtschnur dienen und als Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit in allen von den VN-Nachhaltigkeitszielen abgedeckten Bereichen herangezogen werden. Beispiele dafür können etwa die Teilnahme dieser Länder am URBACT-Programm und am Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie an Klimaschutzprogrammen wie LIFE sein; hält es zudem für angebracht, das Programm TAIEX sowie die Städtepartnerschaften auch für die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der ÖstP-Länder zu öffnen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | befürwortet darüber hinaus die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der ÖstP-Länder in die Festlegung der ÖstP-Ziele und ihre anschließende Umsetzung; spricht sich in diesem Zusammenhang für den Ansatz aus, wonach sich die einzelnen ÖstP-Länder in unterschiedlichem Maße einbringen können, und möchte den Grundsatz gewahrt wissen, dass die einzelnen ÖstP-Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden |
| --- | --- |

11.

| 12. | empfiehlt, die 20 für 2020 festgelegten Ziele auf der Grundlage der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Agenda 2030 neu zu formulieren, um zu deren Umsetzung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft beizutragen; |
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12.

| 13. | weist darauf hin, dass die Europäische Union auch weiterhin für die territoriale Integrität, die Unabhängigkeit und die Souveränität aller ihrer Partner eintritt; ist der Auffassung, dass das uneingeschränkte Bekenntnis zu den in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki von 1975 und in der OSZE-Charta von Paris von 1990 verankerten Zielen und Grundsätzen sowie deren Achtung und Einhaltung die Grundlage unserer gemeinsamen Vision eines friedlichen und geeinten Europas bilden; |
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13.

| 14. | befürwortet neuerliche Anstrengungen zur Förderung der friedlichen Beilegung ungelöster Konflikten in der Region auf der Grundlage der Grundsätze und Normen des Völkerrechts; ist der Auffassung, dass die Beilegung von Konflikten, vertrauensbildende Maßnahmen und gutnachbarliche Beziehungen von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Zusammenarbeit sind; begrüßt die Anstrengungen und die stärkere Rolle der EU bei der Konfliktbeilegung und der Vertrauensbildung im Rahmen oder zur Unterstützung der bestehenden vereinbarten Verhandlungsformate und -prozesse, gegebenenfalls auch durch Präsenz vor Ort; |
| --- | --- |

14.

| 15. | spricht sich für eine intensivere Zusammenarbeit mit allen Partnern bei der Modernisierung der Bildungs-, Forschungs- und Innovationssysteme sowie der Verbesserung der qualitativen Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit dieser Systeme aus, wobei die in den einschlägigen Übereinkommen der VN und des Europarates und den dazugehörigen Protokollen verankerten und bereits ausgeübten Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, gewahrt bleiben und die Nichtdiskriminierung von Angehörigen von Minderheiten sowie die Achtung der Vielfalt gewährleistet werden müssen und im Zuge der Reform dieser Systeme das Fachwissen der Gremien des Europarates in vollem Umfang zu nutzen ist; |
| --- | --- |

15.

| 16. | spricht sich insbesondere für eine friedliche Beilegung des Konflikts in den Ostregionen der Ukraine und des Problems der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation aus; |
| --- | --- |

16.

Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung in den ÖstP-Ländern

| 17. | spricht sich dafür aus, die Kapazitäten und die Qualität sämtlicher Ebenen der öffentlichen Verwaltung der ÖstP-Länder und insbesondere auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken; spricht sich ferner dafür aus, die Qualifikationen der öffentlichen Bediensteten zu verbessern und für mehr Transparenz bei der Aufnahme von öffentlich Bediensteten und in der öffentlichen Beschlussfassung zu sorgen, also etwa Standards für die Korruptionsbekämpfung und eine Beschlussfassung auf der Grundlage demokratischer Verfahren einzuführen; |
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17.

| 18. | begrüßt daher die „EU-Initiative zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“ (EUACI), die von der dänischen Entwicklungsagentur umgesetzt und aus EU-Mitteln und von Dänemark kofinanziert wird. Ziel des Programms ist es, die lokale Verwaltung bei der Eindämmung des Korruptionsrisikos zu unterstützen, u. a. indem stabile und transparente Verwaltungsverfahren geschaffen und somit für die Bürgerinnen und Bürger, örtlichen Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien mehr Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung herbeigeführt wird; |
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18.

| 19. | würdigt in diesem Zusammenhang die Rolle der Nationalen Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Warschau (Krajowa Szkoła Administracji Publicznej), die im Nachgang zum ÖstP-Gipfel im Jahr 2011 im Rahmen des Programms „Akademie für öffentliche Verwaltung für die Östliche Partnerschaft“ neun Mal Schulungsprogramme für die öffentlichen Bediensteten unterschiedlicher Verwaltungsebenen der ÖstP-Länder angeboten hat; |
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19.

| 20. | weist darauf hin, dass von den über 500 Teilnehmern dieser Schulungen nur ein geringer Teil Bedienstete der lokalen bzw. regionalen Ebene waren; regt an, dafür zu sorgen, dass an Schulungen der Mitgliedstaaten oder der EU-Institutionen, die auf eine Stärkung der Verwaltungskapazität der ÖstP-Länder abzielen, mehr öffentliche Bedienstete der lokalen bzw. der regionalen Ebene teilnehmen; weist darauf hin, dass die Regierungen der einzelnen ÖstP-Länder die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Verwaltung von EU-Projekten direkt durch die Gebietskörperschaften in ihren Staaten häufig damit rechtfertigen, dass es diesen an Verwaltungskapazitäten fehlt; |
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20.

| 21. | befürwortet daher die CORLEAP-Initiative für den Aufbau einer Bildungsplattform für Online-Schulungen und die Errichtung einer Osteuropäischen Verwaltungsakademie in einem der ÖstP-Länder, deren Aufgabe darin bestehen sollte, unter Berücksichtigung der Vorgehensweisen, die sich in Europa bereits bewährt haben, für eine umfassende und abgestimmte Schulung öffentlicher Bediensteter der verschiedenen Verwaltungsebenen der ÖstP-Länder zu sorgen, bei der bewährte Vorgehensweisen aus der EU berücksichtigt werden; meint, dass die Ausbildungsverfahren für öffentliche Bedienstete der ÖstP-Länder in leitenden Funktionen auf diese Weise vereinheitlicht, u. a. der Erwerb von Englischkenntnissen verbessert und hohe berufliche und ethische Standards vermittelt werden könnten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | würdigt das im Rahmen des TAIEX-Peer-to-Peer-Instruments umgesetzte EU-Pilotprojekt, bei dem öffentliche Bedienstete aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine nach dem „Job Shadowing“-Prinzip geschult werden, so Erfahrungen in den EU-Mitgliedstaaten sammeln und dieses Wissen und diese Erfahrungen in der Folge in der öffentlichen Verwaltung ihrer Heimatländer weitergeben können; schlägt vor, den Anteil der an diesem Programm teilnehmenden öffentlichen Bediensteten lokaler und regionaler Verwaltungen zu erhöhen und das Programm für alle ÖstP-Länder zu öffnen; begrüßt neben der Einführung des Programms der Europäischen Kommission zur Entsendung nationaler Sachverständiger für Berufsbildung (ENFP -National Experts in Professional Training), das für die ÖstP-Länder eingerichtet wurde, auch die Ankündigung einer Neuauflage des Programms für junge Fachkräfte (EU4Youth) für diese Länder; vertritt zudem die Auffassung, dass auch eine Beteiligung an der Initiative Jaspers, bei der Unterstützung bei der Vorbereitung von EU-Projekten geleistet wird, zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den ÖstP-Ländern genutzt werden könnte; |
| --- | --- |

22.

| 23. | befürwortet Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten und der ÖstP-Länder sowie vergleichbare Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der einzelnen ÖstP-Länder. Ein Beispiel für diese Form der Partnerschaft ist etwa die Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Gemeinden; ist der Auffassung, dass solche Partnerschaften Gelegenheit zum Austausch von Informationen und Erfahrungen, zum Kultur- und Jugendaustausch, zur Veranstaltung von Schulungen, zu Expertenbesuchen, zu Praktika für öffentliche Bedienstete und zu weiteren Aktivitäten bieten können; |
| --- | --- |

23.

| 24. | würdigt daher den Erfolg des Pilotprojekts für Partnerschaften zwischen Städten und Regionen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Rahmen des Programms „U-LEAD with Europe“). Dieses einjährige Kooperationsprogramm, das unter der Federführung des AdR durchgeführt wurde, zielte auf die Förderung der Dezentralisierung in der Ukraine sowie insbesondere auf die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Bereichen wie Energie, Tourismus und Entwicklung ländlicher Gebiete ab; |
| --- | --- |

24.

| 25. | schlägt vor, im Rahmen der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung auf der lokalen und regionalen Ebene in den ÖstP-Ländern die analytische und fachliche Arbeit im Bereich der lokalen und regionalen Entwicklung zu fördern und die auf diesen Ebenen ermittelten größten Probleme und Entwicklungshemmnisse zu beseitigen. Diese fachliche Arbeit kann von Einrichtungen der örtlichen Zivilgesellschaft (Thinktanks) und anderen Analyse- bzw. Forschungszentren in Zusammenarbeit mit vergleichbaren Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten ausgeführt werden; |
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25.

| 26. | ist der Auffassung, dass der technischen und organisatorischen Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, ortsansässige Medien und Verbände der Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Regierungsführung auf der lokalen und regionalen Ebene in den ÖstP-Ländern zukommt; |
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26.

| 27. | sieht in der Achtung der Rechte nationaler Minderheiten und ihrer Einbindung in die Beschlussfassung sowie in die anschließende Umsetzung dieser Beschlüsse durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein weiteres wichtiges Element für eine gute Regierungsführung; |
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27.

Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

| 28. | befürwortet sämtliche Initiativen, die auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ÖstP-Ländern, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene, ausgerichtet sind; begrüßt daher die 2017 ergriffene EU-Initiative „Bürgermeister für Wirtschaftswachstum“ (M4EG — Mayors for Economic Growth), die im Rahmen der ÖstP umgesetzt wird; und die lokalen Gebietskörperschaften bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums unterstützen soll, u. a. durch Änderungen der Rechtsvorschriften, Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung sowie Ausbau der Infrastruktur, der Humanressourcen und Stärkung der Fähigkeit, ausländische Investoren zu gewinnen; |
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28.

| 29. | bekräftigt in Anknüpfung an seine frühere Stellungnahme CIVEX-VI/030 die Forderung, für die Verfügbarkeit hochwertiger offizieller statistischer Daten zur lokalen und regionalen Ebene der ÖstP-Länder zu sorgen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung wirksamer und strategischer steuern zu können; Die bereitgestellten Statistiken sollten so gut wie möglich nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sein; |
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29.

| 30. | weist darauf hin, dass es in Ermangelung derartiger statistischer Daten unmöglich ist, das wirtschaftliche Potenzial der einzelnen Regionen bzw. Gebiete der lokalen Ebene einzuschätzen und die Wirksamkeit der von ihnen im Wirtschafts- und Sozialbereich durchgeführten Projekte zu bewerten, wobei dies darüber hinaus die Korruptionsbekämpfung erschwert und die Schaffung von Transparenz im gesellschaftlichen Leben verhindert; |
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30.

| 31. | spricht sich des Weiteren für den Erfahrungsaustausch und die fachliche Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten bei der strategischen Verwaltung der lokalen Haushalte, der effizienteren Erbringung lokaler Dienstleistungen, der Einführung eines unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellten partizipativen Haushalts usw. aus; |
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31.

| 32. | empfiehlt, für eine stärkere Unterstützung jener Initiativen zu sorgen, die das lokale und regionale Unternehmertum — insbesondere KMU — in den ÖstP-Ländern stärken sollen, sowie die Grundsätze des sozialen Unternehmertums besser bekannt zu machen; |
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32.

| 33. | empfiehlt darüber hinaus, Programme zur Förderung der Energieeffizienz und des Ausbaus erneuerbarer Energien in den ÖstP-Ländern aufzulegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, diese Programme auf der lokalen bzw. regionalen Ebene zu dezentralisieren; würdigt daher die Initiative „Bürgermeisterkonvent Ost“ (CoM East — Covenant of Mayors East), die der Bekanntmachung und Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU in den ÖstP-Ländern dienen soll. Durch sie sollen insbesondere die lokalen Gebietskörperschaften dieser Länder bei der Einführung der Nutzung nachhaltiger Energie, der Sicherstellung der Energieversorgung und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden; |
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33.

| 34. | spricht sich für eine stärkere Einbindung der ÖstP-Länder in die Programme Erasmus+, Kreatives Europa, COSME und Horizont 2020 sowie in weitere Initiativen dieser Art aus, die im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU ergriffen werden; ist zugleich der Auffassung, dass organisatorische Präferenzen für die Beteiligung dieser Länder an den vorgenannten Programmen festgelegt werden sollten, etwa im Rahmen gemeinsamer Konsortien zwischen Akteuren aus den ÖstP-Ländern und den EU-Mitgliedstaaten; |
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34.

| 35. | spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung gemeinsamer Programme zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und örtlichen Marktakteuren, darunter auch KMU, sowie mit ausländischen Investoren den Grundsätzen der Transparenz und der Korruptionsbekämpfung in den ÖstP-Ländern durchgängig Rechnung zu tragen; |
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35.

Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

| 36. | ist der Auffassung, dass Initiativen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, darunter insbesondere jene für die Zusammenarbeit zwischen den ÖstP-Ländern und den EU-Mitgliedstaaten sowie jene für die lokale und regionale Entwicklung wichtige Instrumente sind, die zur Verwirklichung der ÖstP-Ziele beitragen können; |
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36.

| 37. | begrüßt daher die Ausweitung der territorialen ÖstP-Programme (Programme für die territoriale Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft — EaPTC), die unter Mitwirkung ausgewählter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in vier Länderpaaren umgesetzt werden, d. h. zwischen Armenien und Georgien, Aserbaidschan und Georgien, Belarus und der Ukraine sowie der Republik Moldau und der Ukraine; ist der Auffassung, dass die Programme der territorialen Zusammenarbeit wie bisher zwischen den ÖstP-Ländern, aber zusätzlich auch zwischen den Grenzgebieten der ÖstP-Länder und der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist der Ansicht, dass mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt werden sollten: Intensivierung der Kontakte zwischen den Bevölkerungen, Kultur- und Jugendaustausch, Erfahrungsaustausch zwischen den Zivilgesellschaften und über die Arbeitsweise lokaler Medien, wissenschaftlicher und fachlicher Austausch zur Förderung der Dezentralisierung, der lokalen und regionalen Entwicklung und einer effizienteren Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung sowie Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
| --- | --- |

38.

| 39. | ist der Auffassung, dass sich die Gestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an vergleichbaren Programmen orientieren kann, die in der EU umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte auf Verfahren zurückgegriffen werden, die sich beim Interreg-Programm bewährt haben, das seit über 20 Jahren erfolgreich in den EU-Grenzregionen umgesetzt wird; |
| --- | --- |

39.

| 40. | ist der Ansicht, dass es bei den Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gilt, dem menschlichen Aspekt besonderes Augenmerk zu schenken, damit die Grenzregionen zwischen den ÖstP-Ländern, aber auch die an die EU-Mitgliedstaaten angrenzenden Regionen dieser Länder zu Orten der Zusammenarbeit sowie vielfach auch der Aussöhnung werden; ist der Meinung, dass sich mit kleinen sogenannten P2P-Projekten, die verwaltungstechnisch von größeren Programmen getrennt behandelt werden könnten, sehr viele Menschen ansprechen lassen, weshalb der Verwaltungsaufwand gesenkt und die Möglichkeiten der Teilnahme an solchen Projekten für potenzielle Begünstigte (Schulen, Krankenhäuser, Jugendorganisationen, religiöse Einrichtungen usw.) so weit wie möglich verbessert werden sollten, indem der von diesen aufzubringende Eigenanteil gesenkt wird; ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die künftige Entwicklung dauerhafter Strukturen mit Rechtspersönlichkeit auch geprüft werden könnte, ob eine Art „ÖstP-Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (ähnlich dem EVTZ) ins Auge gefasst werden könnte; |
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40.

| 41. | ist der Auffassung, dass die Finanzmittel bei Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf ausgewählte lokale und regionale Gebietskörperschaften der ÖstP-Länder konzentriert werden und dass zunächst im Rahmen von Pilotprojekten Erfahrungen gesammelt werden sollten; |
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41.

Kommunikation

| 42. | ist der Ansicht, dass der Ausbau etwa der Straßen-, Eisenbahn- und Telekommunikationsverbindungen ein wichtiges Element der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den ÖstP-Ländern untereinander sowie zwischen diesen und den EU-Mitgliedstaaten darstellt; |
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42.

| 43. | begrüßt daher die Errichtung einer Investitionsplattform für die an der Nachbarschaftspolitik beteiligten Länder (NIP — Neighbourhood Investment Platform), deren Tätigkeit teils aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und teils aus anderen Quellen finanziert wird, wobei sowohl Beihilfen als auch Darlehen zum Einsatz kommen (Mischfinanzierung); weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus dem EFSD für diese Investitionen zudem finanzielle Garantien bereitgestellt werden und bis 2019 im Rahmen der NIP 15 Projekte für die ÖstP-Länder mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von 151 Mio. EUR umgesetzt bzw. genehmigt wurden, wobei sich das Gesamtfinanzierungsvolumen bis auf 1 800 Mio. EUR belaufen kann. Viele dieser Investitionen wurden für den Ausbau der Netzinfrastruktur, darunter auch der Verkehrsinfrastruktur getätigt, andere für die lokale Infrastruktur im Rahmen des Programms für kommunale Infrastrukturinvestitionen (Municipal Infrastructure Investment Programme); |
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43.

| 44. | ist der Auffassung, dass Initiativen im Verkehrsbereich nicht nur mit unmittelbar für die ÖstP vorgesehenen EU-Mitteln durchgeführt werden sollten, sondern auch im Rahmen von Programmen, bei denen auf Mischfinanzierung zurückgegriffen wird; zeigt sich daher zufrieden über die im Rahmen des vorläufigen TEN-V-Investitionsaktionsplans in den ÖstP-Ländern getätigten Investitionen und begrüßt die Möglichkeit, Maßnahmen aus Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ durchzuführen; weist darauf hin, dass manche dieser Investitionen lokalen Charakter haben und zum Ausbau der Verkehrsverbindungen in den Städten und Regionen der ÖstP-Länder beitragen; ist der Auffassung, dass mehr Möglichkeiten zur Nutzung anderer Programme und EU-Finanzmittel eröffnet werden und der Zugang zu diesen Mitteln für die ÖstP-Länder erleichtert werden sollte; |
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44.

| 45. | ist der Ansicht, dass es zur Verwirklichung der Ziele der ÖstP gilt, die Obergrenze für EU Mittel in der nächsten finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2020 anzuheben; begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Finanzmittel für neue Instrumente des auswärtigen Handelns (Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit) um etwa 25 Prozent aufzustocken; weist jedoch darauf hin, dass die Mittel für die ÖstP in vergleichbarer Höhe aufgestockt werden müssen; vertritt zudem die Auffassung, dass in Erwägung gezogen werden sollte, im Rahmen dieses Instruments gesonderte Mittel für die Umsetzung der Ziele durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der ÖstP-Länder sowie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitzustellen. |
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45.

Brüssel, den 5. Dezember 2019.

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/50 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/50

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der RegionenAktionsplan gegen Desinformation

(2020/C 79/10)

| Berichterstatter | : | Randel LÄNTS (EE/SPE), Mitglied des Stadtrats von Viljandi |
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| Referenzdokument | : | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan gegen Desinformation
  JOIN(2018) 36 final |

Berichterstatter

:

Randel LÄNTS (EE/SPE), Mitglied des Stadtrats von Viljandi

Referenzdokument

:

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan gegen Desinformation

JOIN(2018) 36 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Anmerkungen

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Desinformation (1)‚ mit der für das Problem sensibilisiert wird; warnt vor den Gefahren der Desinformation, die Wahlen negativ beeinflussen und der Integrität demokratischer Institutionen schaden kann; begrüßt das Multi-Stakeholder-Konzept gegen Desinformation, das die Beteiligung des Staates, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft fördert und auf Zusammenarbeit, Aufklärung und Selbstregulierung setzt; |
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1.

| 2. | bekräftigt die in seiner Stellungnahme „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (2) vertretenen Ansichten. Insbesondere möchte der AdR darauf hinweisen, dass die Bürger besser mit diesem Problem vertraut gemacht werden müssen und dass dieses Problembewusstsein u. a. im Schulunterricht geweckt werden kann; |
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2.

| 3. | begrüßt, dass die neue Europäische Kommission das Problem der Desinformation sowohl in Bezug auf Prozesse innerhalb der Europäischen Union als auch auf Entwicklungen jenseits ihrer Grenzen und unter Einbeziehung europäischer und nichteuropäischer Akteure ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt hat; freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neu konstituierten Kollegium der Kommissionsmitglieder, wenn es darum geht, die diesbezüglichen Erfahrungen und Anliegen der subnationalen Regierungs- und Verwaltungsebenen einzubringen; |
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3.

| 4. | begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas und bekräftigt, dass ein koordiniertes, ebenenübergreifendes Multi-Stakeholder-Konzept erforderlich ist, um dieses Phänomen zu bekämpfen, wobei auch die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen ist; |
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4.

| 5. | weist darauf hin, dass die Bewältigung des Problems der Desinformation, das in den Kontext eines komplexen und raschen sozioökonomischen Wandels eingebettet ist, ein ganzheitliches Konzept erfordert; hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für gut positioniert, um sich an den Beratungen über die Bedrohung durch Desinformation zu beteiligen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen und zu koordinieren; |
| --- | --- |

5.

| 6. | unterstreicht, dass es regelrechte Zentralen der Verbreitung von Falschinformationen gibt, für deren Neutralisierung ein gemeinsames und anhaltendes Engagement der Institutionen, der Social-Media-Plattformen und der Zivilgesellschaft erforderlich ist; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die neuen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und -verbreitung es erforderlich machen, die Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, um Desinformation im Internet durch Wissen, digitale Kompetenzen und Maßnahmen entgegenwirken zu können. Die Entwicklung von Medienkompetenz fördert das kritische Denken der Bürger und ermöglicht ihnen eine gründliche Prüfung der Informationen und Informationsquellen. Auf diese Weise können die Bürger die konsumierten Inhalte fundiert einordnen, was insbesondere ihre gesellschaftliche Resilienz stärkt. Die Angelegenheit ist so dringlich‚ weil mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten ihre täglichen Nachrichten aus den sozialen Medien bezieht; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist jedoch der Ansicht, dass die Gewohnheiten und Fähigkeiten der Menschen beim Medienkonsum immer noch von der Glaubwürdigkeit der „traditionellen“Medien geprägt sind, die ihrerseits auf der Verantwortung bei der Redaktion von Presseveröffentlichungen beruht. Das Bewusstsein, dass ein Unternehmen, das journalistische Inhalte bereitstellt, rechtlich, wirtschaftlich, berufsethisch und mit seinem Ansehen dafür haftet, dass die veröffentlichten Informationen der Wahrheit entsprechen, hat dafür gesorgt, dass wir uns bislang in einem zuverlässigen und konstruktiven öffentlichen Informationsraum bewegt haben; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass die Redakteure und die Stichhaltigkeit der verbreiteten Informationen in den neuen Medien nur unzureichend oder gar nicht kontrolliert werden. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren neue Mittel und Wege aufgekommen, durch die falsche Informationen möglichst glaubwürdig und realistisch dargeboten werden können; |
| --- | --- |

9.

| 10. | verweist auf die bisherigen Erfahrungen mit verschiedenen Fragen und Kampagnen im Zusammenhang mit der staatsbürgerlichen Bildung, die deutlich machen, dass es nur in einem langwierigen und vielschichtigen Prozess möglich ist, das Bewusstsein der Menschen zu schärfen und Verhaltensänderungen zu bewirken, u. a. durch die Vermittlung einer Medien- und Informationskompetenz. Medien, Politiker und Entscheidungsträger können zwar viel über das Thema Falschinformationen sprechen, bewirken damit bei den Bürgern aber nur begrenzt Verhaltensänderungen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | räumt ein, dass es noch nicht gelungen ist, alle diese Aspekte in den Programmen für staatsbürgerliche Bildung unterzubringen und sie in das allgemeine Bewusstsein der Menschen und in die tägliche Arbeit der neuen Medien eindringen zu lassen. Um langfristige Verhaltensänderungen zu bewirken, muss auf staatsbürgerliche Bildung und Öffentlichkeitsarbeit gesetzt werden. Neben dem Bildungssystem und der Entwicklung des staatsbürgerlichen Denkens und Handelns ist es auch entscheidend, dass die Öffentlichkeitsarbeit breit aufgestellt und Zielgruppe in geeigneter Form auf den von ihr bevorzugten Medienkanälen angesprochen wird; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont, dass die Plattformen der sozialen Medien in der Europäischen Union beträchtliche Gewinne erwirtschaften, allerdings in Bezug auf die Inhalte keine Nutzerdienstleistungen anbieten, die rasche Hilfe bieten. Die Kommunikation mit den Plattformen der sozialen Medien ist fallbezogen, individuell und kommt nur gelegentlich zustande; es fehlt eine standardisierte, schnelle und wirksame Vorgehensweise gegen Falschinformationen oder Hetze; |
| --- | --- |

12.

| 13. | hält es für die Gewährleistung eines ausgewogenen und faktengestützten öffentlichen Informationsraums für wesentlich, dass für Plattformen der sozialen Medien, auf denen kostenpflichtige politische Posts veröffentlicht werden, einheitliche Anforderungen bezüglich des Wahrheitsgehalts der Informationen gelten. Sollte sich herausstellen, dass ein bezahlter politischer Post diesen Anforderungen nicht entspricht, muss die Social-Media-Plattform verpflichtet sein, den entsprechenden Inhalt zu entfernen; |
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13.

| 14. | ist besorgt darüber, dass sich die Plattformen der sozialen Medien bislang erfolgreich Rechtsvorschriften entziehen konnten, die diese Unternehmen eigentlich dazu verpflichten würden, die Nutzer mit Blick auf die Inhalte zu unterstützen und deren Probleme in Echtzeit und in der Sprache des jeweiligen Mitgliedstaats zu lösen; |
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14.

| 15. | ist besorgt darüber, dass Einzelpersonen oft nicht über die nötigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen und nicht wissen, wie sie auf falsche Informationen reagieren sollen oder wie sie sich verhalten sollen, wenn sie oder ihnen nahestehende Personen Opfer von Falschinformationen oder Hetze werden. Gerade die kleineren Kommunen verfügen häufig noch immer nicht über die nötigen Erfahrungen und wissen nicht, wie man sich in einer Krisensituation den globalen Social-Media-Plattformen gegenüber verhalten soll; |
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15.

| 16. | bedauert, dass die Probleme häufig dadurch verschärft werden, dass die Vertreter der Social-Media-Plattformen den kulturellen Kontext und die Besonderheiten vor Ort unter Umständen nicht verstehen und dass die Kommunikation meistens in englischer Sprache stattfindet und sehr zeitaufwändig ist. Im Fall der Verbreitung von Desinformationen muss schnell eine Lösung gefunden werden, doch bislang verhalten sich die Social-Media-Plattformen passiv und intransparent; |
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16.

| 17. | bedauert, dass die lokalen Behörden, die über die Geschehnisse vor Ort am besten Bescheid wissen, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen nur eine Nebenrolle haben — vielfach mangelt es ihnen an Kenntnissen, Fähigkeiten und Ressourcen. Überdies zählt die Bekämpfung von Desinformation im Gegensatz zu den Sozialdiensten, dem Bildungswesen und dem Gemeinwohl nicht zu den klassischen Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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17.

| 18. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr viel gegen Desinformation tun könnten. Sie könnten den Bürgerinnen und Bürgern helfen, zwischen echter Information und Desinformation zu unterscheiden, indem sie ihre Arbeit offener und transparenter gestalten und Bürgerdialoge und öffentliche Debatten live und online organisieren. Bei diesen Bemühungen sollten sie mit lokalen und regionalen Journalisten, der Wissenschaft und Denkfabriken, der Zivilgesellschaft, nationalen Behörden, Organen und Institutionen der EU, Aktivisten und politischen Kommentatoren zusammenarbeiten; |
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18.

| 19. | weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Desinformation und deren Verfolgung jedoch besondere Fähigkeiten und Instrumente voraussetzen, über die der durchschnittliche Beamte oder Spezialist einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft derzeit noch nicht verfügt. Defizite in den Bereichen Fähigkeiten und Wissen sowie Erfahrungsmangel sind bedeutende strategische Nachteile, die einer wirksamen Identifizierung von Desinformation und der Verhinderung ihrer Verbreitung im Wege stehen; |
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19.

| 20. | erinnert daran, dass die Bedeutung der öffentlichen Infosphäre und die Geschwindigkeit der Informationsverbreitung erheblichen Einfluss auf die politischen Prozesse und die Stimmung in der Gesellschaft haben. Daher müssen die Fähigkeiten zur Bekämpfung von Desinformation auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderer lokaler Akteure dringend ausgebaut werden; |
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20.

| 21. | betont, dass die Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation keine Gesinnungskontrolle oder Zensur sein oder den Eindruck einer solchen erwecken darf. Die mögliche Verbreitung von Desinformation muss im Vorfeld von Wahlen, bei Krisen und während eines raschen gesellschaftlichen Wandels — aber nicht jederzeit — systematisch und kontinuierlich beobachtet werden. Die Verhinderung von Desinformation ist nicht mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, einer politischen Gesinnungskontrolle oder einem Schritt in Richtung einer Überwachungsgesellschaft gleichzusetzen, sondern sie ist vielmehr eine Voraussetzung für die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsbildung; |
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21.

| 22. | betont, dass die Bekämpfung von Desinformation nur unter absolut transparenten Bedingungen erfolgen darf, wobei die Bürger die Möglichkeit haben, umfassende Informationen zu erhalten und z. B. in Bezug auf den Datenschutz, die Verarbeitung personenbezogener Daten und Finanzierungsaspekte auf dem Laufenden zu bleiben. Ohne ausreichende Transparenz besteht die große Gefahr, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation selbst in die Schusslinie feindlicher Informationsattacken geraten; |
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22.

| 23. | ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Medien und die Zivilgesellschaft dieser Ebenen möglichst umfassend in die Bekämpfung von Desinformation eingebunden werden müssen. Journalisten sind aufgrund ihrer täglichen Arbeit und ihrer beruflichen Erfahrung in der Erkennung von Desinformation geschult, stärker sensibilisiert und aufmerksamer als andere Akteure, die sich nicht täglich im Informationsraum bewegen; |
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23.

| 24. | weist darauf hin, dass durch finanzielle Ressourcen, den Ausbau der Zusammenarbeit und die Stärkung von Know-how verschiedene Initiativen für die Faktenprüfung durch Journalisten und die Zivilgesellschaft, die Entkräftung von Mythen und die Verbreitung verlässlicher Informationen gefördert werden sollten; |
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24.

| 25. | hält es für wichtig, die Akteure der Zivilgesellschaft auch auf lokaler und regionaler Ebene in den Aufbau von Netzen von Faktenprüfern einzubeziehen, wodurch die Transparenz erhöht und Wissen über die lokalen Gegebenheiten vermittelt wird. Aus der kollaborativen Wirtschaft könnte auch der so genannte Grundsatz der Glaubwürdigkeit übernommen werden, das heißt, dass Faktenprüfer je nach Intensität und Genauigkeit ihrer Tätigkeit entschädigt werden könnten, was zu einer Erhöhung der Zahl der daran beteiligten Personen führen sollte. In einem solchen System würden die Faktenprüfer ihre eigene Arbeit regulieren und ihre eigenen Standards durch Peer Review aufrechterhalten. Zusätzlich sollten die institutionellen Netze und Instrumente auf nationaler und europäischer Ebene dringend weiterentwickelt werden; |
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25.

| 26. | stellt fest, dass die Schulung und Sensibilisierung der Zivilgesellschaftsvertreter dazu beiträgt, das Netzwerk gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und falschen Informationen auszubauen und das Risiko von behördlicher Zensur oder versuchter Einschränkung der Meinungsfreiheit zu verringern; |
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26.

| 27. | betont, dass außerdem bestimmte öffentlich zugängliche Technologien, die eine rechtzeitige und einfachere Aufdeckung massiver Desinformationskampagnen ermöglichen, den Kampf gegen Desinformation erleichtern würden. Die einschlägigen Algorithmen zur Überwachung der Aktivitäten in den sozialen Medien könnten weiterentwickelt werden, um groß angelegte Desinformationskampagnen ermitteln und bei der Feststellung schwerwiegender Fälle geeignete Maßnahmen treffen zu können; |
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27.

| 28. | betont, dass der rasche und wirksame Informations- und Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von Desinformation wesentlich ist. Bei der Analyse der Erfahrungen in den Kommunen und Regionen sowie der Fälle, in denen falsche Informationen verbreitet wurden, können Gemeinsamkeiten, Muster, Fehler und Erfolge dieser Kampagnen herausgearbeitet werden. Daher sollte die Europäische Union den Erfahrungsaustausch der Gebietskörperschaften und Mitgliedstaaten sowie das Lernen voneinander finanziell und mit ihrem Netzwerk fördern; |
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28.

Vorschläge

| 29. | schlägt vor, die Social-Media-Plattformen mit Hilfe politischer Empfehlungen oder regulatorischer Maßnahmen dazu anzuhalten, wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um die Nutzer über Desinformation und Quellenkritik aufzuklären. Vor Wahlen oder Referenden sowie in Krisenzeiten könnten in den sozialen Medien Inhalte gezeigt werden, in denen der jeweilige Kontext erklärt wird und die Nutzer vor Falschinformationen gewarnt werden; weist in diesem Zusammenhang auf eine erste Analyse des jüngsten Europawahlkampfs hin, die gezeigt hat, dass viele Plattformen Informationen zur Verfügung gestellt haben, um die Nutzer auf die konkrete Situation aufmerksam zu machen, was dazu beigetragen hat, die Auswirkungen jedweder Desinformationsaktivität zu begrenzen; |
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29.

| 30. | hält es für notwendig, die Social-Media-Plattformen nötigenfalls durch politische Empfehlungen oder regulatorische Schritte dazu anzuhalten, mehr als bislang zum Ausbau umfassender Netze von Faktenprüfern beizutragen, was wahrscheinlich eine Art Kompensationssystem auf Grundlage der von den neuen Medien erzielten Einnahmen erforderlich machen wird; ist der Ansicht, dass es auch von entscheidender Bedeutung ist, zuverlässige Medienunternehmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern, wo insbesondere Betreiber öffentlicher Dienste eine wichtige Rolle spielen und dies auch in Zukunft tun werden; |
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30.

| 31. | empfiehlt, gesetzgeberische Maßnahmen zum Ermitteln von Kampagnen zur Verbreitung von Falschinformationen und zu ihrer Neutralisierung — auch mittels der Zusammenarbeit mit den Social-Media-Plattformen und durch Meldungen — zu ergreifen. Die Einführung einheitlicher Meldestandards zur Bekämpfung von Falschinformationen würde es ermöglichen, die Tätigkeiten von Plattformen der sozialen Medien über einen längeren Zeitraum zu verfolgen, sie gegebenenfalls durch unabhängige Dritte zu überwachen und so einen umfassenderen Überblick über das Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Falschinformationen zu erhalten; |
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31.

| 32. | empfiehlt einen europaweiten Rechtsrahmen, der globale Social-Media-Plattformen dazu verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat einen Helpdesk und eine Ansprechstelle einzurichten, die in der jeweiligen Landesssprache arbeiten. Jeder Bürger, jeder Gemeindevertreter und jeder Vertreter einer Nichtregierungsorganisation sollte sich problemlos an Kunden-Helpdesks wenden können, die in der ganzen Europäischen Union auf ähnlichen Grundsätzen beruhen sollen. Die Gewährleistung einer solchen Kundenbetreuung in der Muttersprache sowie die physische Präsenz eines Helpdesks würde die Bekämpfung falscher Informationen erheblich erleichtern und die Rechte der Bürger stärken; |
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32.

| 33. | empfiehlt den Social-Media-Plattformen, den Bürgern durch umfassende Lösungen die Möglichkeit zu bieten, bei Bedarf und ohne großen Aufwand die Verbreitung falscher Informationen oder den Versuch dazu zu melden; |
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33.

| 34. | fordert, in Erwägung zu ziehen, regionale und lokale Behörden und Bürgervereinigungen europaweit finanziell zu unterstützen, um die Fähigkeit zur Aufdeckung von Falschinformationen zu erhöhen, deren Verbreitung zu bekämpfen und die gegenseitige und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden und Bürgervereinigungen zu intensivieren; |
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34.

| 35. | empfiehlt über das Netz von Faktenprüfern einen „Leitfaden für den Umgang mit Desinformationen“zur Verfügung zu stellen, um über Bildungseinrichtungen und lokale Behörden Lerninhalte zu vermitteln und so kritisches Denken bei der Bekämpfung von Desinformation zu fördern. |
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35.

| 36. | stellt fest, dass es bei Jugendlichen die Fähigkeit zur Faktenanalyse, das kritische Denken und den gesunden Menschenverstand zu entwickeln gilt, damit sie die erhaltenen Informationen entschlüsseln und prüfen können, wofür in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen Aufklärungsmaßnahmen (Debatten, Dialoge usw.) zur Bekämpfung der Desinformation gefördert werden müssen. |
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36.

Brüssel, den 5. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan gegen Desinformation.

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(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“.

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Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept

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| 10.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/54 |
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10.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/54

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2018

(2020/C 79/11)

| Berichterstatter | : | Dominique LÉVÊQUE (FR/SPE), Bürgermeister von Aÿ-en-Champagne |
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| Referenzdokument | : | Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2018
  COM(2019) 339 final |

Berichterstatter

:

Dominique LÉVÊQUE (FR/SPE), Bürgermeister von Aÿ-en-Champagne

Referenzdokument

:

Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2018

COM(2019) 339 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

| 1. | sieht in einer unverfälschten und wirksamen Wettbewerbspolitik eine wesentliche Grundlage für das Projekt Europa. Sie ist allerdings kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarkts, das für die Erreichung der Ziele der EU gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) notwendig ist. Dieser stützt sich insbesondere auf den strategischen Rahmen für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, eine soziale Marktwirtschaft und den sozialen Fortschritt. Die Umsetzung der Wettbewerbspolitik muss im Übrigen im Einklang mit den anderen Politikbereichen der Union stehen (Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) und den in den Artikeln 9, 11 und 12 AEUV festgelegten horizontalen Anforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt und Verbraucherschutz entsprechen; |
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1.

| 2. | weist darauf hin, dass die Festlegung der Wettbewerbsregeln laut Artikel 3 AEUV ausschließlich der Europäischen Union (EU) obliegt und die Kommission über direkte Durchsetzungsbefugnisse verfügt. Deshalb gelten die rechtlichen Mechanismen zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips nicht für die Wettbewerbspolitik (Artikel 5 EUV). Diese ausschließliche Zuständigkeit entbindet die Kommission jedoch nicht von der Verpflichtung, bei der Vorbereitung und Bewertung der Wettbewerbsmechanismen mit den Behörden der Mitgliedstaaten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, den nationalen Wettbewerbsbehörden, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Zivilgesellschaft, insbesondere den Verbraucherverbänden, in ständigem Dialog zu stehen und diesen gebührend zu berücksichtigen; |
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2.

| 3. | begrüßt den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2018, stellt aber fest, dass darin im Wesentlichen die wichtigsten Beschlüsse der Kommission aus dem Jahr 2018 sowie die Entwicklungen des Wettbewerbsrechts dargelegt, jedoch keine Reformansätze aufgezeigt werden. Dabei umfassen die von der gewählten Präsidentin am 16. Juli vorgelegten politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2019-2024 auch Reformen der europäischen Wettbewerbspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Grünen Deal für Europa“, einem neuen Gesetz über digitale Dienstleistungen oder der Einrichtung eines auf Börsengänge von KMU spezialisierten öffentlich-privaten Fonds; |
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3.

| 4. | bedauert zutiefst, dass das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vom 17. Oktober 2019 keine verbindlichen Maßnahmen mehr enthält, mit denen die künftige Übernahme der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen, Wettbewerb und einschlägige Steuerfragen durch das Vereinigte Königreich sichergestellt wird. Die unverbindliche und unspezifische Zusage des Vereinigten Königreichs, durch „gemeinsame hohe Standards“ in diesen Bereichen gemäß der politischen Erklärung zum Abkommen „gleiche Bedingungen für alle“ zu wahren, bietet den Bürgern, Arbeitnehmern und Unternehmen im Vereinigten Königreich keinen ausreichenden Schutz; |
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4.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

| 5. | betont, dass das Vereinigte Königreich mindestens bis zum Datum seines Austritts aus der Europäischen Union den EU-Wettbewerbsregeln unterliegt. Vor diesem Datum eingeleitete Untersuchungen werden möglicherweise erst danach abgeschlossen, entsprechende Entscheidungen müssen jedoch trotzdem umgesetzt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Klarstellungen, die von der Kommission in ihrer Mitteilung (1) vom 25. März 2019 zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs für das EU-Wettbewerbsrecht vorgenommen wurden, bedauert jedoch, dass sich diese nur auf wettbewerbswidriges Verhalten und die Fusionskontrolle bezieht; |
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5.

| 6. | ist der Ansicht, dass im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs auch Wachsamkeit geboten ist, wenn die britische Regierung ihrer Verpflichtung zur Fortsetzung der Kontrolle staatlicher Beihilfen unter Beibehaltung eines gemeinsamen Rechtsrahmens mit der EU nicht nachkommt; bekräftigt zudem seine Forderung, die Möglichkeit der Einführung befristeter Maßnahmen (z. B. Lockerung oder Aussetzung) zur Anpassung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für bestimmte geografische Gebiete und Wirtschaftszweige zu prüfen, die von den Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreichs besonders betroffen wären, insbesondere wenn er ohne vertraglichen Rahmen erfolgt („No Deal“); dies sollte dazu führen, dass allgemeine Gruppenfreistellungsverordnungen ausgeweitet werden; |
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6.

Wettbewerbspolitik und Industriestrategie der EU

| 7. | verweist darauf, dass der Europäische Rat die Kommission ersucht hat, „bis Ende 2019 eine langfristige Vision für die industrielle Zukunft der EU einschließlich konkreter Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorzulegen“. In diesem Zusammenhang hat der AdR bereits seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, „dass eine industriepolitische Strategie der EU ebenfalls eine gründliche und fundierte Überarbeitung der EU-Bestimmungen bei der Beihilfen- und Fusionskontrolle umfassen muss, um im Rahmen der globalen Handelspolitik und der multilateralen Übereinkommen für international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Zugleich sollte in der Strategie auch das Investitions- und Innovationspotenzial von staatlichen Beihilfen und Unternehmenszusammenschlüssen berücksichtigt werden“ (2); ist der Ansicht, dass zu den Parametern dieses Potenzials auch die Fähigkeit gehört, Industriearbeitsplätze in der EU zu schaffen oder zu erhalten, beispielsweise durch die Beteiligung an der Umstellung angeschlagener Industriezweige und der Produktion strategischer Komponenten für die europäische Industrie; |
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7.

| 8. | schlägt einen neuen methodischen Ansatz bei der Kontrolle der Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) vor, indem die Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission maximal beschränkt, die Prüffristen für diese Beihilfen verkürzt und die Bestimmungen für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) vereinfacht werden. (3) Eine solcher Neuansatz würde es ermöglichen, die Durchführung von IPCEI zu erleichtern, von denen bisher ein einziges im Bereich Mikroelektronik in Höhe von 1,75 Mrd. EUR auf den Weg gebracht werden konnte. Das Projekt für ein IPCEI zur Entwicklung und Herstellung von Batteriezellen und -modulen der nächsten Generation (mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. EUR bei 1,2 Mrd. EUR staatlichen Beihilfen) wurde der Kommission im Mai vorgelegt; |
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8.

Staatliche Beihilfen — allgemeine Erwägungen

| 9. | begrüßt, dass mit dem 2014 eingeleiteten Prozess zur Modernisierung der Kontrolle staatlicher Beihilfen die Zahl der Freistellungen erhöht (mehr als 96 % der seit 2015 ergriffenen Beihilfemaßnahmen fallen unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)) und die Beihilfenkontrolle auf die großen Herausforderungen konzentriert werden konnte; |
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9.

| 10. | betont, wie wichtig die Entwicklung der IT-Plattform „Transparency Award Module“ (4), mit der die Daten zu staatlichen Beihilfen von mehr als 500 000 EUR übermittelt und veröffentlicht werden können, für die Transparenz ist und stellt fest, dass Ende 201825 Mitgliedstaaten Informationen über mehr als 43 000 gewährte Beihilfen veröffentlicht hatten; |
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10.

| 11. | bekräftigt seine Überzeugung, dass die 2016 von der Kommission angenommene Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe den Behörden eine nützliche Grundlage für ein besseres Verständnis dieser komplexen Problematik bietet; fordert die Kommission allerdings auf, dieses Dokument in Anbetracht der Entwicklung ihrer Entscheidungspraxis und der europäischen Rechtsprechung, insbesondere bezüglich der Selektivität, zu aktualisieren; |
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11.

| 12. | fordert die Kommission auf, die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen über einen Zeitraum von drei Steuerjahren von 200 000 EUR auf 500 000 EUR anzuheben, da diese Obergrenze noch aus dem Jahr 2006 stammt; |
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12.

| 13. | unterstreicht, dass die Kommission 2018 eine „Eignungsprüfung“ der Beihilfevorschriften eingeleitet hat, auf die Anfang 2020 eine Reihe von Vorschlägen für die Überarbeitung dieser Vorschriften folgen dürfte; fordert in diesem Zusammenhang, dass der AdR rechtzeitig und umfassend in die Analyse der Vorschläge zu den Bestimmungen einbezogen wird, die am engsten mit den Zuständigkeiten und dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verknüpft sind, nämlich: die AGVO; die De-minimis-Verordnung; die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung; der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI); die Mitteilung über staatliche Beihilfen für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI); die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen; die Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften; die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen; die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung und schließlich die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen; |
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13.

| 14. | nimmt die öffentliche Konsultation zur Kenntnis, die vom 6. Juni bis zum 27. September 2019 zu dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zur Flankierung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stattfand. Der Vorschlag soll aufzeigen, wie sich die nationale Finanzierung und die Finanzierung aus dem EU-Haushalt möglichst einfach und effektiv kombinieren lassen; begrüßt insbesondere, dass die derzeitige auf KMU-Beihilfen beschränkte Gruppenfreistellung in dem Vorschlag dahingehend erweitert wird, dass auch Großunternehmen ohne vorherige Anmeldung Beihilfen gewährt werden können (Artikel 20); begrüßt ferner, dass laut der AGVO für sehr niedrige Beihilfebeträge (bis zu 20 000 EUR pro Unternehmen und Vorhaben) zugunsten von ETZ-Projekten eine vereinfachte Freistellung möglich ist (Artikel 20a); unterstützt schließlich die Erhöhung der maximalen Beihilfeintensität für KMU auf 80 %. Er hat allerdings zwei zusätzliche Anliegen:






  i) | die erforderliche Klarstellung, dass der Einsatz von Eigenmitteln durch öffentliche Einrichtungen, die an den Projekten beteiligt sind, bei der Berechnung der Beihilfehöchstsätze nicht als Beitrag der öffentlichen Hand betrachtet wird; |
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14.

i)

die erforderliche Klarstellung, dass der Einsatz von Eigenmitteln durch öffentliche Einrichtungen, die an den Projekten beteiligt sind, bei der Berechnung der Beihilfehöchstsätze nicht als Beitrag der öffentlichen Hand betrachtet wird;

| ii) | die Bestätigung, dass gemäß Artikel 20a gewährte Beihilfen nicht unter die Anmeldepflicht (Artikel 11) und das Monitoring (Artikel 12) der AGVO fallen und keine Auskunftspflicht Dritter mit sich bringen; |
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ii)

die Bestätigung, dass gemäß Artikel 20a gewährte Beihilfen nicht unter die Anmeldepflicht (Artikel 11) und das Monitoring (Artikel 12) der AGVO fallen und keine Auskunftspflicht Dritter mit sich bringen;

| 15. | nimmt die am 22. Juli 2019 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen (5) zur Kenntnis, die Teil der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (6) ist. Innerhalb dieses Rechtsrahmens schafft die vorliegende Mitteilung keine Erleichterungen für Empfänger staatlicher Beihilfen und insbesondere staatlicher De-minimis-Beihilfen. So wird die Verjährungsfrist von zehn Jahren für De-minimis-Beihilfen nicht verkürzt, obwohl diese Frist aufgrund der Verfahrensschritte mit aufschiebender Wirkung de facto noch viel länger ist. Die Kommission hat auch nicht akzeptiert, in den Fällen auf die Rückforderung zu verzichten, in denen sie ein berechtigtes Vertrauen geschaffen hat, in denen die für die Rückforderung nötigen Informationen nicht zur Verfügung stehen oder in denen die Entscheidung eines nationalen Gerichts, das sich speziell mit dem Vorliegen einer Beihilfe befasst, unanfechtbar geworden ist. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der Beihilfeempfänger, wenn der Beihilfebetrag nicht von ihm zurückgefordert werden kann, nicht nur zur Insolvenz gezwungen werden muss, sondern ohne Wiedererlangung des Gesamtbetrags der Beihilfe nicht einmal eine Umstrukturierung oder vorübergehende Weiterführung seiner Tätigkeiten gestattet werden dürfte. Dieser Ansatz lässt sich nur schwer mit dem Ziel nationaler und europäischer Insolvenzverfahren vereinbaren. Mit den Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen sollen die verzerrenden Wirkungen der rechtswidrigen Beihilfen rückwirkend beseitigt werden, aber bei der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Insolvenzrecht werden auch andere Ziele, wie z. B. der Erhalt von Arbeitsplätzen, berücksichtigt; fordert die Kommission daher auf, die Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 in Erwägung zu ziehen; |
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15.

| 16. | stellt fest, dass der Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen im Bankensektor seit August 2013 nicht weiterentwickelt wurde (7), obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben, und dass sich die Frage stellt, ob die „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) als Vorbedingung für etwaige Beihilfen noch relevant ist; |
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16.

| 17. | begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019 in den verbundenen Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 über die Gültigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2015 über die Fiat Chrysler Finance Europe durch Luxemburg gewährte Beihilfe. Denn in dem Urteil wird bestätigt, dass ein selektiver Vorteil durch einen Steuervorbescheid eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann und dass die Prüfung eines Steuervorbescheids durch die Kommission in Bezug auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen keine „Steuerharmonisierung“ darstellt; betont gleichzeitig, dass laut Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P „die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen und die Verteilung der Steuerbelastung auf die unterschiedlichen Produktionsfaktoren und Wirtschaftssektoren in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten [fallen]“; |
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17.

Staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

| 18. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten laut den Verträgen bei der Anwendung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen für DAWI in Bezug auf die Definition einer DAWI über einen großen Ermessensspielraum verfügen. Zudem müssen die Grundsätze der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Neutralität in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten der Union gewahrt werden, die in Artikel 3 EUV sowie in den Artikeln 14, 106 und 345 AEUV und im Protokoll Nr. 26 zum AEUV verankert sind; |
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18.

| 19. | betont, wie wichtig das auf Klage niederländischer Sozialwohnungsträger ergangene Gerichtsurteil vom 15. November 2018 (8) für DAWI im sozialen Wohnungsbau ist. Laut diesem Urteil ist der Mitgliedstaat nämlich zum einen verpflichtet, nachzuweisen, dass der Umfang der DAWI im sozialen Wohnungsbau im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen für den Zugang zu Wohnraum erforderlich und verhältnismäßig ist, damit die Wettbewerbsregeln nicht gelten, zum anderen wird die Rolle der Kommission darauf beschränkt, zu überprüfen, ob ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Die Definition der DAWI im Wohnungsbau enthält einen offensichtlichen Fehler. Denn sie ist ungenau, weil sie sich darauf beschränkt, vorrangig die Vermietung an Personen vorzusehen, die Schwierigkeiten haben, eine angemessene Unterkunft zu finden, ohne diese Zielgruppe zu definieren; |
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19.

| 20. | bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung (9), den Geltungsbereich des Kommissionsbeschlusses vom 20. Dezember 2011 bezüglich des sozialen Wohnungsbaus klarzustellen. Um auf die alarmierende Wohnungssituation für einen Großteil der Bevölkerung mit geringem oder sogar mittlerem Einkommen zu reagieren, der unterschiedlichen Lage auf den lokalen Immobilienmärkten Rechnung zu tragen, den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition von DAWI zu respektieren sowie den Grundsatz der Subsidiarität zu wahren, sollte der Beschluss für die Bereitstellung von Sozialwohnungen für spezifische Gruppen gelten, deren Bedarf an Wohnraum sich insbesondere aufgrund von Sachzwängen im Zusammenhang mit ihrer Zahlungsfähigkeit oder anderen Problemen nicht über den Markt decken lässt. Wie dieser Bedarf genau aussieht, muss von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anhand geeigneter und transparenter Kriterien klar definiert werden; |
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20.

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 7. Dezember 2018 die Verlängerung der Geltungsdauer ihrer De-minimis-Verordnung für Unternehmen, die DAWI erbringen, bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen hat. In diesem Zusammenhang erneuert der AdR seine folgenden Forderungen:






  — | Anhebung der De-minimis-Schwellenwerte für staatliche Beihilfen für DAWI (über Ausgleichsmaßnahmen bis 500 000 EUR für einen Zeitraum von jeweils drei Steuerjahren hinaus); |
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21.

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Anhebung der De-minimis-Schwellenwerte für staatliche Beihilfen für DAWI (über Ausgleichsmaßnahmen bis 500 000 EUR für einen Zeitraum von jeweils drei Steuerjahren hinaus);

| — | Überprüfung der Definition des angemessenen Gewinns einer DAWI, um vor allem auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Gewinne häufig in DAWI reinvestiert werden, auch über Anreize oder mittels einer Erhöhung des Prozentsatzes des erkennbaren angemessenen Gewinns; |
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Überprüfung der Definition des angemessenen Gewinns einer DAWI, um vor allem auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Gewinne häufig in DAWI reinvestiert werden, auch über Anreize oder mittels einer Erhöhung des Prozentsatzes des erkennbaren angemessenen Gewinns;

Staatliche Beihilfen für Umwelt- und Energiewende

| 22. | betont, wie wichtig es ist, dass sich die Politik der Kommission im Bereich der Umwelt- und Energiebeihilfen vollkommen in die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens einfügt, nachhaltige Energie durch erneuerbare Energieträger und Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz fördert, sowie die Bekämpfung der Energiearmut, die Sicherung der Energieversorgung und die Stärkung des territorialen Zusammenhalts ermöglicht; fordert in diesem Zusammenhang, staatliche Beihilfen für die Gewinnung fossiler Brennstoffe einzustellen; |
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22.

| 23. | lenkt die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ganz allgemein auf die (bis zum 6. November 2019) laufende Konsultation zur Bewertung der Vorschriften über staatliche Subventionen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (10) und hofft auf ein erhebliches Feedback an konkreten Erfahrungen; verweist auf die Schwierigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Definition des Begriffs „benachteiligte Bürger“ im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau und der Methode zur Berechnung von Überkompensation; |
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23.

| 24. | nimmt die am 20. Dezember 2018 eingeleitete Überarbeitung der Leitlinien für bestimmte staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zur Kenntnis; |
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24.

| 25. | hält seinerseits folgende Elemente bei der anstehenden Überarbeitung der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen für wichtig:






  — | fordert, staatliche Beihilfen für Biomasse und Biomethan an Herkunftsnachweise zu knüpfen; |
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25.

—

fordert, staatliche Beihilfen für Biomasse und Biomethan an Herkunftsnachweise zu knüpfen;

| — | empfiehlt die Einführung von Bestimmungen zu Speicherung und Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität im Einklang mit der Neufassung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (insbesondere Artikel 21 und 22); |
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empfiehlt die Einführung von Bestimmungen zu Speicherung und Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität im Einklang mit der Neufassung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (insbesondere Artikel 21 und 22);

| — | plädiert dafür, die Gewährung von Beihilfen an eine Transparenzpflicht zu knüpfen, laut der auf die Verbraucher abgewälzte Kosten (im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über den Energiemarkt) in den Rechnungen klar definiert sind; |
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plädiert dafür, die Gewährung von Beihilfen an eine Transparenzpflicht zu knüpfen, laut der auf die Verbraucher abgewälzte Kosten (im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über den Energiemarkt) in den Rechnungen klar definiert sind;

| — | schlägt vor, Randnummer 220 der Leitlinien dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssen, dass sie „zur Erreichung des Ziels der allmählichen Abschaffung umweltschädigender und wirtschaftlich nachteiliger Beihilfen anderen Mitteln Vorrang eingeräumt haben, zum Beispiel der Priorisierung von Nachfragesteuerung und Energieeffizienzmaßnahmen, dem Ausbau der Verbindungskapazität und der Öffnung des Systems für erneuerbare Energieträger“ (12); |
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schlägt vor, Randnummer 220 der Leitlinien dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssen, dass sie „zur Erreichung des Ziels der allmählichen Abschaffung umweltschädigender und wirtschaftlich nachteiliger Beihilfen anderen Mitteln Vorrang eingeräumt haben, zum Beispiel der Priorisierung von Nachfragesteuerung und Energieeffizienzmaßnahmen, dem Ausbau der Verbindungskapazität und der Öffnung des Systems für erneuerbare Energieträger“ (12);

| 26. | ersucht die Kommission zu prüfen, ob die Befreiung von der Kerosinsteuer keine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Luftfahrtsektors darstellt, die auf einer falschen Auslegung des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (1944) beruht. Dieses besagt, dass der bei einem internationalen Flug in den Tanks eines Flugzeugs enthaltene Treibstoff bei Ankunft in einem Land nicht besteuert werden darf, sagt aber nichts über die Besteuerung zum Zeitpunkt der Betankung von Flugzeugen aus. Somit könnte ein Staat, wie das in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, — zumindest für einen Inlandsflug — eine Besteuerung der Flugtickets vorschreiben, wenn das Flugzeug in direktem Wettbewerb mit einer Zugverbindung steht, oder eine Besteuerung des Kerosins zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen. Durch die Auswirkungen solcher Steuern auf den EU Binnenmarkt wäre es jedoch besser, eine solche Besteuerung auf europäischer Ebene zu koordinieren; ist daher der Ansicht, dass die Europäische Bürgerinitiative „Fairosene“ (13), mit der die Steuerbefreiung von Flugzeugtreibstoff in Europa abgeschafft werden soll, eingehend geprüft werden sollte; |
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26.

| 27. | bekräftigt seine Forderung (14), dass „für Kohleregionen Sonderfördergebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgewiesen und das EU-Beihilfenrecht für diese Sonderförderregionen angepasst werden, um Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels zu ermöglichen [...]. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob wegen der herausgehobenen und exemplarischen Bedeutung des klimagerechten Umbaus der Kohleregionen für die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union solche Unterstützungsmaßnahmen auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützt werden könnten“; |
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27.

Wettbewerbspolitik und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

| 28. | begrüßt, dass die Kommission 2018 zum ersten Mal die Breitbandleitlinien angewendet hat, indem sie die Unterstützung des Breitbandausbaus durch die Behörden genehmigte, d. h. ein bayerisches Projekt (15) zur Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität in sechs Gemeinden im ländlichen Raum. Angesichts der Feststellung, dass für die Erreichung der Konnektivitätsziele des digitalen Binnenmarkts in den nächsten zehn Jahren Investitionen von insgesamt schätzungsweise 500 Mrd. EUR benötigt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Wettbewerbspolitik den Besonderheiten der Errichtung von Breitbandnetzen im ländlichen Raum Rechnung trägt, um dem öffentlichen Interesse zu dienen und die zunehmend gegenläufige Entwicklung ländlicher und städtischer Gebiete in Bezug auf den Zugang zu Technologien umzukehren; |
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28.

| 29. | betont, dass der AdR in seiner Stellungnahme zur Rahmenverordnung über die Struktur- und Investitionsfonds vorgeschlagen hat, dass im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen die Stelle, die die Beihilfe gewährt, als Begünstigter betrachtet werden kann (Artikel 2), wenn „die Beihilfe je Unternehmen [...] weniger als 200 000 EUR [beträgt]“, und weist darauf hin, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag angenommen haben; |
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29.

| 30. | weist darauf hin, dass in Bezug auf EU-Mittel in der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Erwägungsgrund 26) Folgendes festgelegt ist: „Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Wenn solche Unionsmittel mit staatlichen Beihilfen kombiniert werden, sollten bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet“; |
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30.

| 31. | fordert die Kommission erneut auf, den derzeitigen Schwellenwert von 200 000 Passagieren pro Jahr für die Anwendung der AGVO auf Beihilfen für Regionalflughäfen deutlich anzuheben, da diese Flughäfen keinen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, strukturell nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten zu decken (16), und diese staatlichen Beihilfen zur Entwicklung einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Luftverkehrsinfrastruktur in schlechter angebundenen Regionen beitragen sollen (17); |
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31.

| 32. | bedauert, dass die von der Kommission im Juni 2018 vorgelegten Vorschläge für eine Reform der GAP nach 2020 entgegen der Forderung des AdR keine Vorschläge zur Änderung der Wettbewerbsregeln für den Agrarsektor enthalten; fordert die Kommission daher auf, unabhängig von den interinstitutionellen Folgemaßnahmen zu den Legislativvorschlägen für die GAP nach 2020 ihre bisherige, sehr restriktive Auslegung von Artikel 101 AEUV in den horizontalen Leitlinien zu überdenken und die von den Erzeugerorganisationen geschlossenen Tarifverträge nicht zu behindern; |
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32.

| 33. | begrüßt, dass die Kommission im März 2019 im Einklang mit den Forderungen des AdR den individuellen Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor im Zeitraum von drei Jahren von 15 000 EUR auf 20 000 EUR und unter bestimmten Bedingungen auf 25 000 EUR angehoben und gleichzeitig die nationale Obergrenze für alle De-minimis-Beihilfen innerhalb von drei Jahren von 1 auf 1,25 % der jährlichen Agrarproduktion des Landes erhöht hat. Dank dieser beiden Erhöhungen kann der Zunahme von klimabedingten, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krisen zumindest teilweise begegnet werden; |
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33.

Die Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter

| 34. | begrüßt, dass die Anpassung der EU-Wettbewerbspolitik an das digitale Zeitalter im Bericht der Kommission als Priorität eingestuft wird und dass das neue Programm für den Wettbewerb 2021-2027 auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Metadaten und Algorithmen ausgerichtet ist; |
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34.

| 35. | bedauert daher, dass die Vorschläge des im April vorgelegten Berichts über eine „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“ (18) im Jahresbericht nicht weiter erörtert wurden, von denen er folgende für besonders relevant hält:






  — | die Strategien der marktbeherrschenden Plattformen zur Verringerung des Wettbewerbsdrucks, dem sie ausgesetzt sind, sollten untersagt werden, wenn keine klar belegten Verbesserungen des Verbraucherschutzes bestehen; |
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35.

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die Strategien der marktbeherrschenden Plattformen zur Verringerung des Wettbewerbsdrucks, dem sie ausgesetzt sind, sollten untersagt werden, wenn keine klar belegten Verbesserungen des Verbraucherschutzes bestehen;

| — | die Untersuchungen der Kommission sollten sich weniger auf die Analyse der Marktabgrenzung und mehr auf Schadenstheorien und die Ermittlung wettbewerbswidriger Strategien konzentrieren; |
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die Untersuchungen der Kommission sollten sich weniger auf die Analyse der Marktabgrenzung und mehr auf Schadenstheorien und die Ermittlung wettbewerbswidriger Strategien konzentrieren;

| — | der Zugang zu Daten, den das als marktbeherrschend angesehene Unternehmen im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern hat, und die Dauerhaftigkeit eines solchen unterschiedlichen Datenzugangs sind von Fall zu Fall zu prüfen; |
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der Zugang zu Daten, den das als marktbeherrschend angesehene Unternehmen im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern hat, und die Dauerhaftigkeit eines solchen unterschiedlichen Datenzugangs sind von Fall zu Fall zu prüfen;

| — | es muss sowohl die Übertragbarkeit der Daten, d. h. die Fähigkeit der Nutzer, die von einer Plattform über sie gesammelten Daten zu übertragen, als auch die Interoperabilität der Daten sichergestellt werden; |
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es muss sowohl die Übertragbarkeit der Daten, d. h. die Fähigkeit der Nutzer, die von einer Plattform über sie gesammelten Daten zu übertragen, als auch die Interoperabilität der Daten sichergestellt werden;

| — | Plattformen, bei denen es sich um Infrastrukturen für systemische Vermittlung handelt, sollte die Beweislast dafür auferlegt werden, dass die „Selbstbevorzugung“ (self-preferencing) nicht zu einer langfristigen Ausschlusswirkung auf den Produktmärkten führt, die in der von 23 europäischen elektronischen Stellenbörsen gegen das Programm „Google for Jobs“ eingelegten Beschwerde behauptet wird; |
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Plattformen, bei denen es sich um Infrastrukturen für systemische Vermittlung handelt, sollte die Beweislast dafür auferlegt werden, dass die „Selbstbevorzugung“ (self-preferencing) nicht zu einer langfristigen Ausschlusswirkung auf den Produktmärkten führt, die in der von 23 europäischen elektronischen Stellenbörsen gegen das Programm „Google for Jobs“ eingelegten Beschwerde behauptet wird;

| 36. | fordert die Einführung europäischer Rechtsvorschriften, die der verantwortlichen (lokalen, regionalen, nationalen oder europäischen) Regierungs- oder Verwaltungsebene, die Plattformen mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beauftragt hat, den Zugang zu den von diesen verwendeten Algorithmen und deren Kontrolle ermöglichen; |
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36.

| 37. | unterstützt ein höheres Maß an Kontrolle über den Erwerb von Start-up-Unternehmen durch marktbeherrschende oder systemrelevante Plattformen und/oder Ökosysteme; empfiehlt zudem, die in der EU-Fusionskontrollverordnung festgelegten Aufgreifschwellen dahingehend zu ändern, dass der Erwerb nicht nur anhand des Umsatzes, sondern auch anhand des Transaktionswerts bewertet wird, um das Wettbewerbspotenzial von Start-up-Unternehmen, die im Allgemeinen kein kurzfristiges Gewinnmodell verfolgen, besser einschätzen zu können; |
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37.

Fusionskontrolle

| 38. | betont, dass die von der Kommission durchgeführte wettbewerbsrechtliche Analyse der Frage der staatlichen Kontrolle und der potenziell wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Unternehmen, insbesondere im Falle von Wettbewerbern aus Drittstaaten, besser Rechnung tragen muss; |
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38.

| 39. | ersucht die Kommission zudem, eine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (19) und eine Aktualisierung der geltenden Leitlinien für die Fusionskontrolle in Erwägung zu ziehen. Konkret sollte die Kommission sicherstellen, dass die für die Genehmigung von Fusionen von ihr geforderten strukturellen Verpflichtungen nicht zum (seit 2010 in zwei Fällen festgestellten) Verkauf strategischer Vermögenswerte an außereuropäische Wettbewerber führen. Darüber hinaus wird der Zeitraum für die Analyse der Kommission grundsätzlich auf zwei bis drei Jahre festgelegt, weshalb es nicht möglich ist, wesentliche Änderungen durch den Markteintritt innovativer Akteure, insbesondere im digitalen Sektor, zu antizipieren. Die Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse könnten dahingehend geändert werden, dass die Zweijahresfrist (Randziffer 74) gestrichen und festgestellt wird, dass der Zeithorizont für die Analyse „von den Merkmalen und dynamischen Kräften des Marktes und den besonderen Fähigkeiten der potenziellen Neuzugänge ab[hängt]“; |
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39.

Die globale Dimension der Wettbewerbspolitik

| 40. | ist der Auffassung, dass sich die Kommission nicht nur darauf konzentrieren sollte, beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen Kapitel zum Wettbewerb einzubeziehen, sondern auch die Umsetzung bereits unterzeichneter Abkommen überwachen und Gegenmaßnahmen vorsehen muss, wenn der Zugang europäischer Unternehmen zu ausländischen Märkten eingeschränkt ist. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit geprüft werden, innerhalb der Kommission die Funktion eines Hauptverantwortlichen für die Durchsetzung zu schaffen; |
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40.

| 41. | fordert im Rahmen der Öffnung der Vergabe öffentlicher Aufträge für den internationalen Wettbewerb die Wiederaufnahme des Legislativverfahrens für die Annahme des von der Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Gegenseitigkeitsinstruments für das internationale Beschaffungswesen. Denn ein solches Instrument erscheint unerlässlich angesichts der Tatsache, dass die EU bei den Verhandlungen über die Überarbeitung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der WTO und bei bilateralen Verhandlungen mit Drittländern die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für ein Auftragsvolumen von rund 352 Mrd. EUR bestätigt hat, während einige Unterzeichner dieses Abkommens die Beschaffungsmärkte in ihren Listen nur in begrenztem Maße abdecken (178 Mrd. EUR in den USA und 27 Mrd. EUR in Japan); |
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41.

| 42. | fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union (20) durch nationale Kontrollmechanismen zu ergänzen, vor allem damit die Mitgliedstaaten sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte; |
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42.

| 43. | begrüßt, dass die Europäische Kommission im Februar 2019 als Reaktion auf die Entscheidung der USA, Zölle auf Eisen- und Stahlerzeugnisse zu erheben, endgültige Schutzmaßnahmen eingeführt hat. In der Tat hatten die Einfuhren dieser Erzeugnisse in die EU stark zugenommen, wodurch die Eisen- und Stahlindustrie in der EU, die sich aufgrund der anhaltenden Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt und einer beispiellosen Zahl unlauterer Handelspraktiken seitens einiger Handelspartner immer noch in einer prekären Lage befindet, ernsthaft gefährdet war. Im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen der EU bleiben bei diesen Maßnahmen kontinuierliche Einfuhren gewahrt, was einen effektiven Wettbewerb auf dem europäischen Stahlmarkt und eine ausreichende Auswahl für die zahlreichen europäischen Stahlverbraucher gewährleistet. Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten der Eisen- und Stahlindustrie sollten diese Schutzmaßnahmen jedoch umgehend überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. |
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43.

Brüssel, den 5. Dezember 2019

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

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(1)  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/eu-competition-law_de.pdf.

1

(2)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Ein standortbezogener Ansatz für eine industriepolitische Strategie der EU“, 26. Juni 2019, Ziffer 16.

2

(3)  Siehe das deutsch-französische Manifest über eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/franco-german-manifesto-for-a-european-industrial-policy.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

3

(4)  Siehe https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public.

4

(5)  https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/recovery_notice_de.pdf.

5

(6)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

6

(7)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise.

7

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52013XC0730(01)

(8)  Rechtssache T-202/10 RENV II: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207808&pageIndex=0&doclang=fr&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14523814 [Auf Deutsch nicht verfügbar].

8

(9)  Siehe Ziffer 41 der AdR-Stellungnahme „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (ECON-VI/013), verabschiedet am 11. Oktober 2016.

9

(10)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-3777435_de.

10

(11)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

11

(12)  Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52014XC0628%2801%29.

12

(13)  https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative.

13

(14)  Ziffern 29-31 des AdR-Stellungnahmeentwurfs „Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa“, Berichterstatter: Mark Speich (EVP/DE), Verabschiedung der Stellungnahme voraussichtlich auf der Plenartagung am 8./9. Oktober 2019.

14

(15)  Sache SA.48418 Bayerisches Gigabit Pilotprojekt — Deutschland, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_48418.

15

Bayerisches Gigabit Pilotprojekt — Deutschland

(16)  Stellungnahme des AdR „EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen“ vom 28. November 2013 (COTER-V-043).

16

(17)  Siehe den Beschluss der Europäischen Kommission zum Flughafen Angoulême, 23. Juli 2014: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_14_498.

17

(18)  http://ec.europa.eu/competition/publications/reports/kd0419345enn.pdf.

18

(19)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

19

(20)  Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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