# Amtsblatt C 310/16.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 310 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang16. August 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 310

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang16. August 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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| 2022/C 310/01 | Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2021) | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 310/01

Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2021)

1

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.8.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/1 |
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16.8.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/1

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Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2021)

(2022/C 310/01)

EINLEITUNG

| 1. | Der vorliegende Bericht über den Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dok. 15708/03) umfasst die im Jahr 2021 durchgeführten Tätigkeiten. Der Schwerpunkt dieses Berichts, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, liegt auf den wichtigsten Entwicklungen. |
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1.

| 2. | Auf der Grundlage der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Dok. 10715/16), der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der neuen Handlungslinien (Dok. 17172/08) sind die Leitprinzipien der Europäischen Union weiterhin






  a. | ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Bewahrung der zentralen Rolle und der Förderung der Universalität der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur durch diplomatische Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Drittländer und internationale Organisationen, |
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2.

a.

ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Bewahrung der zentralen Rolle und der Förderung der Universalität der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur durch diplomatische Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Drittländer und internationale Organisationen,

| b. | eine enge Zusammenarbeit mit Ländern zur Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems, |
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b.

eine enge Zusammenarbeit mit Ländern zur Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems,

| c. | die Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen der EU im Rahmen des politischen Dialogs und des Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten, |
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c.

die Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen der EU im Rahmen des politischen Dialogs und des Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten,

| d. | die wirksame und komplementäre Nutzung aller verfügbaren Instrumente und finanziellen Ressourcen — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI, das unter anderem das frühere Stabilitäts- und Friedensinstrument, IcSP, ersetzt), des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) und anderer Instrumente — zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der EU. |
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d.

die wirksame und komplementäre Nutzung aller verfügbaren Instrumente und finanziellen Ressourcen — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI, das unter anderem das frühere Stabilitäts- und Friedensinstrument, IcSP, ersetzt), des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) und anderer Instrumente — zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der EU.

| 3. | Die multilaterale Arbeit an Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen war 2021 nach wie vor durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt, vor allem aufgrund von Reisebeschränkungen. Während verschiedene multilaterale Tagungen, insbesondere die 10. Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und die 9. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen, vertagt wurden, konnten viele andere Veranstaltungen online und einige im Präsenzformat stattfinden. Auf diese Weise konnten multilaterale Beratungen fortgesetzt werden, wobei die Grenzen der Interaktion per Videokonferenz deutlich wurden. |
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3.

| 4. | Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), insbesondere die Sondergesandte für Abrüstung und Nichtverbreitung, hat die Europäische Union im Jahr 2021 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten:






  a. | bei den Treffen der Direktorengruppe der G7 für Nichtverbreitung (2.-4. März, 16. September und 4. Dezember); |
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4.

a.

bei den Treffen der Direktorengruppe der G7 für Nichtverbreitung (2.-4. März, 16. September und 4. Dezember);

| b. | auf der NATO-Konferenz über Massenvernichtungswaffen (10. November); |
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b.

auf der NATO-Konferenz über Massenvernichtungswaffen (10. November);

| c. | bei zahlreichen von Reflexionsgruppen zur Vorbereitung der NVV-Überprüfungskonferenz ausgerichteten Veranstaltungen sowie bei gemäß Ratsbeschlüssen organisierten Informationsveranstaltungen, z. B. zur Unterstützung der NVV-Überprüfungskonferenz, zum Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (HCoC) und zum Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ). |
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c.

bei zahlreichen von Reflexionsgruppen zur Vorbereitung der NVV-Überprüfungskonferenz ausgerichteten Veranstaltungen sowie bei gemäß Ratsbeschlüssen organisierten Informationsveranstaltungen, z. B. zur Unterstützung der NVV-Überprüfungskonferenz, zum Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (HCoC) und zum Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ).

Die Sondergesandte hat folgende Schwerpunkte gesetzt:

| a. | Eintreten für den Erhalt und die Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), der ein grundlegendes multilaterales Instrument zur Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene ist; Beitrag zu den EU-Vorbereitungen im Hinblick auf die 10. NVV-Überprüfungskonferenz; |
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a.

Eintreten für den Erhalt und die Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), der ein grundlegendes multilaterales Instrument zur Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene ist; Beitrag zu den EU-Vorbereitungen im Hinblick auf die 10. NVV-Überprüfungskonferenz;

| b. | Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU; |
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b.

Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU;

| c. | Aufrechterhaltung der globalen Standards gegen chemische Waffen, unter anderem dadurch, dass Straflosigkeit bei ihrem Einsatz verhindert wird, da die EU ein teilnehmendes Mitglied der internationalen Partnerschaft gegen Straffreiheit beim Einsatz chemischer Waffen ist; |
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c.

Aufrechterhaltung der globalen Standards gegen chemische Waffen, unter anderem dadurch, dass Straflosigkeit bei ihrem Einsatz verhindert wird, da die EU ein teilnehmendes Mitglied der internationalen Partnerschaft gegen Straffreiheit beim Einsatz chemischer Waffen ist;

| d. | Eintreten für die Aufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Abrüstungskonferenz; |
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d.

Eintreten für die Aufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Abrüstungskonferenz;

| e. | Propagierung des Haager Verhaltenskodex (HCoC) gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper als vertrauensbildende und Transparenz schaffende Maßnahme. |
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e.

Propagierung des Haager Verhaltenskodex (HCoC) gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper als vertrauensbildende und Transparenz schaffende Maßnahme.

| 5. | Die Gruppe „Nichtverbreitung“ des Rates der EU (CONOP) trat 2021 regelmäßig zusammen und führte zusätzliche Sitzungen durch, darunter zweimal auf Direktorenebene, um die Schlussfolgerungen des Rates zur Zehnten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen fertigzustellen. Die Gruppe trat elfmal in virtuellem Format und dreimal im Präsenzformat zusammen, um die Standpunkte der EU und künftige Tätigkeiten zu erörtern. Die EU-Delegationen in Wien, Genf und New York haben Dutzende EU-Erklärungen für multilaterale Foren vorbereitet und koordiniert, Nebenveranstaltungen organisiert und durch regelmäßige EU-Koordinierungstreffen sowie durch die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe aktiv zur Politikgestaltung beigetragen. |
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5.

NUKLEARFRAGEN

| 6. | Die EU engagiert sich nach wie vor uneingeschränkt für die Förderung der weltweiten Anwendung und der vollständigen, uneingeschränkten und wirksamen Umsetzung des NVV, das Inkrafttreten und die Universalisierung des CTBT sowie die Aufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen — auf der Abrüstungskonferenz — über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMCT). |
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6.

| 7. | Die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten bleibt eine Priorität der EU. Die Beiträge der EU zum Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates (1) zur Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zur Schaffung einer solchen Zone wurden 2021 fortgesetzt. |
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7.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Internationale Atomenergie-Organisation

| 8. | Der NVV-Überprüfungszyklus sollte im April/Mai 2020 auf der Zehnten NVV-Überprüfungskonferenz abgeschlossen werden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der sich daraus ergebenden Reisebeschränkungen vereinbarten die Vertragsstaaten im März 2020, die Überprüfungskonferenz auf Januar 2021 zu verschieben. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde die Überprüfungskonferenz erneut verschoben, und zwar vorläufig auf August 2021, dann auf Januar 2022 und schließlich auf August 2022. Die EU beteiligte sich an allen einschlägigen Debatten, die im virtuellen oder Präsenzformat geführt wurden, einschließlich der Generaldebatte über Atomwaffen auf der 75. Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung für Abrüstung und internationale Sicherheit. Die Sondergesandte führte auch eine Reihe von Konsultationen mit wichtigen Partnern durch und nahm an zahlreichen Seminaren und Workshops teil. |
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8.

| 9. | Die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/615 des Rates (2) über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz durch die Union wurde im Jahr 2021 mit einem regionalen Workshop für den Nahen Osten fortgesetzt, der vom 13. bis 14. November 2021 in Amman stattfand und vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) durchgeführt wurde. Übergeordnetes Ziel des Ratsbeschlusses war es, einen erfolgreichen Abschluss der NVV-Überprüfungskonferenz zu ermöglichen und zur Entwicklung eines realistischen und durchführbaren Pakets von Maßnahmen und Empfehlungen beizutragen, die konsensfähig sind. Nur eine regionale Tagung für Lateinamerika, die alle drei Säulen des NVV vor dem Hintergrund regionaler Prioritäten und Anliegen abdecken sollte, konnte aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden. Der Beschluss (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Überprüfungskonferenz durch die Union wurde am 8. April 2021 und am 21. September 2021 ohne Kostenbelastung bis zum 15. Januar 2022, dem Tag seines Auslaufens, verlängert. |
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9.

| 10. | Die EU unterstützte weiterhin die zentralen Zuständigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Bezug auf die Nichtverbreitung durch ihr Sicherungssystem, nukleare Sicherheit, nukleare Sicherung, Anwendungen der Kernenergie und technische Zusammenarbeit, unter anderem durch entsprechende finanzielle Unterstützung. Die EU und EURATOM nahmen aktiv an allen Sitzungen der IAEO-Leitungsgremien teil, wobei die Koordinierung auf EU-Ebene in Wien stattfand. Auf der 65. Generalkonferenz der IAEO im September 2021 in Wien wurden zwei von der EU unterstützte Resolutionen zu nuklearen Sicherungsmaßnahmen und zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich einvernehmlich angenommen. Die EU-Delegation in Wien koordinierte mehr als 40 EU-Stellungnahmen zu allen relevanten die IAEO betreffenden Fragen während des gesamten Jahres. |
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10.

| 11. | Mit dem jüngsten Beschluss (GASP) 2020/1656 des Rates (3) unterstützt die EU mit einem Betrag von 11,6 Mio. EUR weiterhin die Tätigkeiten der IAEO im Bereich der nuklearen Sicherung, und zwar in den folgenden Bereichen:






  a. | Universalisierung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung, einschließlich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (ACPPNM); |
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11.

a.

Universalisierung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung, einschließlich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (ACPPNM);

| b. | Informationsmanagement mit Schwerpunkt auf der Bewertung der Erfordernisse, Prioritäten und Bedrohungen im Bereich der nuklearen Sicherung; nukleare Sicherung von Materialien und zugehörigen Anlagen mit Schwerpunkt auf der Verbesserung des physischen Schutzes und der Buchführung über Kernmaterial und der Kontrolle von Kernmaterial im gesamten Brennstoffkreislauf sowie auf einem Konzeptpapier über die Anwendung physischer Schutzmaßnahmen in Zeiten von COVID-19; |
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b.

Informationsmanagement mit Schwerpunkt auf der Bewertung der Erfordernisse, Prioritäten und Bedrohungen im Bereich der nuklearen Sicherung; nukleare Sicherung von Materialien und zugehörigen Anlagen mit Schwerpunkt auf der Verbesserung des physischen Schutzes und der Buchführung über Kernmaterial und der Kontrolle von Kernmaterial im gesamten Brennstoffkreislauf sowie auf einem Konzeptpapier über die Anwendung physischer Schutzmaßnahmen in Zeiten von COVID-19;

| c. | nukleare Sicherung von Material, das keiner Regulierungsaufsicht unterliegt, mit Schwerpunkt auf der Infrastruktur für institutionelle Reaktionen; und |
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c.

nukleare Sicherung von Material, das keiner Regulierungsaufsicht unterliegt, mit Schwerpunkt auf der Infrastruktur für institutionelle Reaktionen; und

| d. | Entwicklung von Programmen und internationale Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen sowie auf geschlechtsspezifischem Kapazitätsaufbau und Bildung im Bereich der nuklearen Sicherung. |
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d.

Entwicklung von Programmen und internationale Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen sowie auf geschlechtsspezifischem Kapazitätsaufbau und Bildung im Bereich der nuklearen Sicherung.

| 12. | Die IAEO hat zudem den Beschluss (GASP) 2016/2001 des Rates vom 15. November 2016 über einen Beitrag der EU zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) weiter erfolgreich durchgeführt. |
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12.

| 13. | Die geltenden Verifikationsstandards sind in umfassenden Sicherungsübereinkommen und Zusatzprotokollen enthalten, und die EU fordert weiterhin den universellen Beitritt zu diesen Übereinkommen und Protokollen. Die enge Zusammenarbeit von EURATOM und der IAEO ermöglicht wirksame und gut funktionierende Sicherungsmaßnahmen. Die EU unterstützt das IAEO-Sicherungssystem aktiv durch das Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission für Sicherungsmaßnahmen (EC-SP), das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) und Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten. Zuvor wurden durch das EC-SP bereits die Kapazitäten der IAEO im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen einschließlich technischer Lehrgänge für Inspektoren und Kapazitäten zur Verifizierung der Umsetzung des JCPOA gestärkt, und zwar durch Schulungsangebote für Sicherheitsinspektoren der IAEO zum Komplementärzugang und zur Anwendung des kombinierten Analyseverfahrens zur Bestimmung der Urankonzentration und -anreicherung (COMPUCEA) zur Verifizierung der UF6-Anreicherung einschließlich des jeweiligen Referenzmaterials. Zudem wird durch das EC-SP das IAEO-Netz der Analyselaboratorien bei ihren Prüfmandaten im Rahmen des JCPOA mit Analysedienstleistungen, standardisierten Methoden und Qualitätskontrollinstrumenten unterstützt. Insbesondere mit der Partikelanalyse und der Herstellung und Zertifizierung von Referenzpartikeln wird das IAEO-Netz der Analyselaboratorien bei der Entwicklung neuer Methoden und Messprotokolle für die Analyse von Umweltproben im Rahmen des Zusatzprotokolls unterstützt. Über das INSC stellte die EU gemäß Anhang I des JCPOA finanzielle Unterstützung für Verifikationstätigkeiten in Iran und für die Förderung des Staatlichen Rechenschafts- und Kontrollsystems für Kernmaterial (SSAC) in Partnerländern bereit. |
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13.

| 14. | Die Europäische Kommission führt und unterstützt weiterhin aktiv die Europäische Vereinigung für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen (ESARDA), die mit ihren Absichtserklärungen mit der Afrikanischen Kommission für Kernenergie und dem Asian Pacific Safeguards Network (Asiatisch-pazifisches Netzwerk für Sicherungsmaßnahmen) und in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Kernmaterialmanagement ebenfalls ihre internationale Ausrichtung fortsetzt. ESARDA-Arbeitsgruppen entwickeln, testen und validieren innovative Konzepte für Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung, die der Direktion für nukleare Sicherungsmaßnahmen der GD ENER und der Abteilung für Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation von unmittelbarem Nutzen sind. Trotz der COVID-19-bedingten Einschränkungen fanden technische Fernlehrgänge für EURATOM-Inspektoren zu Themen wie Urananreicherung, Überprüfung der Isotopenzusammensetzung von Plutonium und Laser-Mapping zur Überprüfung von Behältern (LMCV) statt. Vor der Pandemie fanden auch Schulungen zur Neutronenzählung statt. Der bewährte ESARDA-Kurs zu nuklearen Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung wurde nach der Absage des Termins für das Jahr 2020 im April 2021 durchgeführt. Durch Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sowie Bildungs- und Ausbildungsinitiativen werden die europäischen und internationalen Fähigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen und der strategischen Handelskontrolle gestärkt. Spin-offs dieser Tätigkeiten wurden genutzt, um zu Initiativen im Bereich der nuklearen Sicherung und der nuklearen Abrüstung beizutragen. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission hat Erfahrungen mit technischen Fernlehrgängen für Sicherheitsinspektoren gesammelt und der IAEO bei trilateralen Treffen (IAEO, EURATOM und JRC) darüber berichtet. Die erste gemeinsame Jahrestagung mit dem Institut für Kernmaterialmanagement fand im August 2021 als virtuelle Veranstaltung statt. |
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14.

| 15. | Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit zusammen mit dem Europäischen Bildungsnetz im Bereich der Kernenergie (ENEN) ein umfangreiches Schulungsprojekt im Bereich nuklearer Sicherungsmaßnahmen finanziert. In diesem vertraglichen Rahmen arbeitet das ENEN mit dem Politecnico di Milano (POLIMI), der JRC, der ESARDA und der IAEO zusammen, um für das Studienjahr 2021/2022 das erste akademische Postgraduiertenprogramm zu nuklearen Sicherungsmaßnahmen einzurichten. Nach einer intensiven Auswahlkampagne wurden von 66 Bewerbern 25 Teilnehmer ausgewählt. Die Hälfte davon stammt vom afrikanischen Kontinent und mehr als die Hälfte sind Frauen. Das Masterprogramm wurde unter anderem von dem Generaldirektor der IAEO, dem Generaldirektor der WNA und dem Exekutivsekretär der AFCONE eingeleitet und läuft seit Oktober 2021. Bis zu 50 Experten sind an der Lehre beteiligt und führen das Programm mit Videovorträgen, Webinaren, Übungen und Prüfungen im virtuellen Format durch. |
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15.

| 16. | Während des Jahres 2021 wurde eine Reihe von EU-Demarchen in Drittländern durchgeführt, um die Stärkung des IAEO-Sicherungssystems zu fördern, mit besonderem Schwerpunkt auf dem geänderten Protokoll über kleine Mengen (SQP) und dem Zusatzprotokoll (5). Darüber hinaus hat die EU im März 2021 in Cabo Verde im Rahmen umfassenderer Bemühungen der in Wien tätigen Gruppe „Freunde des Zusatzprotokolls“ eine Demarche zur Unterstützung der Universalisierung des Übereinkommens über umfassende Sicherungsmaßnahmen (CSA) und des dazugehörigen Zusatzprotokolls eingeleitet. |
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16.

| 17. | Für die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweite Anwendung und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit äußerst wichtig. Die EU hat den in der Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit festgelegten Zielen durch die geänderte Richtlinie über nukleare Sicherheit, die 2017 in Kraft getreten ist, rechtliche Wirksamkeit verliehen. Ein wesentlicher Aspekt der geänderten Richtlinie ist die Einführung eines Ziels der nuklearen Sicherheit für alle Betreiber, das darin besteht, Unfälle und die Freisetzung größerer Mengen radioaktiven Materials zu vermeiden. Durch die geänderte Richtlinie wurden außerdem themenbezogene Peer-Reviews in das EURATOM-Recht aufgenommen. Der erste europäische themenbezogene Peer-Review wurde erfolgreich durchgeführt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben die neuen Anforderungen in nationales Recht umgesetzt. |
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17.

| 18. | Zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die EU im Zeitraum 2021-2027 einen Betrag von 300 Mio. EUR bereitgestellt, um die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und die Anwendung wirksamer und gut funktionierender Sicherungsmaßnahmen in Drittländern voranzubringen. Die Europäische Kommission unterstützt in Zusammenarbeit mit der IAEO und anderen Partnern die Umsetzung des strategischen Gesamtplans für die ökologische Sanierung kerntechnischer Anlagen in Zentralasien, der über den von der EBWE verwalteten speziellen Umweltsanierungsfonds ERA finanziert werden soll. Als wichtigster Geber arbeitet die EU weiterhin mit den Empfängerländern (Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan) zusammen, um ihr Engagement zu fördern und konkrete Sanierungsprojekte einzuleiten. |
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18.

| 19. | Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission und die IAEO haben weiter an der Umsetzung der am Rande des 5. Treffens hoher Beamter der EU und der IAEO (15. Februar 2017) unterzeichneten „Praktischen Regelungen für die Zusammenarbeit bei nuklearwissenschaftlichen Anwendungen“ gearbeitet, deren Ziel es ist, gemeinsame Tätigkeiten zu entwickeln und Doppelarbeit zu vermeiden. Die praktischen Vorkehrungen umfassen Bereiche wie Bodenwissenschaften, medizinische Anwendungen, Meereswissenschaften, Nukleardaten und Referenzmaterialien, Lebensmittelsicherheit, Erdbeobachtung und Umweltüberwachung.
  Die Umweltüberwachung der Radioaktivität wird durch Messungen — in ganz Europa und an einer Reihe anderer Messpunkte weltweit — der durchschnittlichen Gamma-Ortsdosisleistung und der Höchstwerte der letzten 24 Stunden umgesetzt. Die Messwerte werden an rund 5 500 Messstationen erfasst, die in 39 Ländern von den zuständigen nationalen Behörden betrieben werden; von hier aus werden die aktuellen Strahlenwerte an die Europäische Plattform zum Austausch radiologischer Daten (EURDEP) gemeldet. Die Meldung eines radiologischen Unfalls oder Notfalls erfolgt nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden über Netze zur frühzeitigen Benachrichtigung wie ECURIE oder EMERCON, die von der Europäischen Kommission beziehungsweise der IAEO betrieben werden. |
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19.

Die Umweltüberwachung der Radioaktivität wird durch Messungen — in ganz Europa und an einer Reihe anderer Messpunkte weltweit — der durchschnittlichen Gamma-Ortsdosisleistung und der Höchstwerte der letzten 24 Stunden umgesetzt. Die Messwerte werden an rund 5 500 Messstationen erfasst, die in 39 Ländern von den zuständigen nationalen Behörden betrieben werden; von hier aus werden die aktuellen Strahlenwerte an die Europäische Plattform zum Austausch radiologischer Daten (EURDEP) gemeldet. Die Meldung eines radiologischen Unfalls oder Notfalls erfolgt nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden über Netze zur frühzeitigen Benachrichtigung wie ECURIE oder EMERCON, die von der Europäischen Kommission beziehungsweise der IAEO betrieben werden.

| 20. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nach wie vor entschieden das Programm für technische Zusammenarbeit der IAEO, unter anderem durch umfangreiche Beiträge zum Fonds für technische Zusammenarbeit und zur Initiative für die friedliche Nutzung (Peaceful Uses Initiative). Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu den größten Beitragszahlern des Programms für technische Zusammenarbeit, das ein wichtiges Instrument ist, um die sichere und friedliche Nutzung der Kerntechnologie zu ermöglichen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. |
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20.

| 21. | Normalerweise veranstalten die EU und die IAEO jedes Jahr ein Treffen hoher Beamter zur Überprüfung und Planung ihrer breit angelegten Zusammenarbeit. Da die Jahrestreffen 2020 und 2021 wegen der Pandemie nicht stattfinden konnten, wurde der enge Kontakt zwischen der EU und der IAEO auf anderem Wege gepflegt. |
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21.

Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

| 22. | Das Inkrafttreten und die Universalisierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sind Hauptziele der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben ihr Eintreten für den Vertrag unter Beweis gestellt, indem sie ihn ratifiziert haben und die sich daraus ergebenden grundlegenden Verpflichtungen in Erwartung seines Inkrafttretens bereits anwenden. Der CTBT stellt eine starke vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme dar. |
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22.

| 23. | Im Jahr 2021 hat die EU innerhalb der durch die Pandemie gesetzten Grenzen die diplomatischen Maßnahmen zur Unterstützung des CTBT fortgeführt. Die EU hat in ihren Erklärungen in den entsprechenden Foren und in ihren bilateralen Kontakten mit den betreffenden Anhang-II-Staaten und den nicht in Anhang II aufgeführten Staaten wiederholt zur Ratifizierung des Vertrags aufgerufen, darunter durch den Hohen Vertreter auf der Artikel-XIV-Konferenz im September 2021 in New York. Darüber hinaus führte die EU im Jahr 2021 Demarchen an die Anhang-II-Staaten und die nicht in Anhang II aufgeführten Staaten durch, um die Universalisierung und das Inkrafttreten des CTBT zu fördern. Die Sondergesandte für Nichtverbreitung und Abrüstung nahm als Podiumsteilnehmerin an der jährlichen Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Vorbereitungskommission der CTBT-Organisation (CTBTO) teil. Die Förderung des Inkrafttretens des CTBT war eine der Maßnahmen der Abrüstungsagenda des VN-Generalsekretärs „Securing Our Common Future: An Agenda for Disarmament“ (Unsere gemeinsame Zukunft sichern: Eine Agenda für die Abrüstung), deren Unterstützung die EU beschlossen hat. |
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23.

| 24. | Die EU wirbt konsequent für die Vorteile des CTBT und seinen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, auch bei seinen zivilen Anwendungen. Das politische und finanzielle Engagement der EU für den Vertrag und die dazugehörige Organisation wurde im Jahr 2021 mit der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2020/901 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (6) fortgeführt. Mit der finanziellen Unterstützung der EU für den CTBT wurde zur Aufrechterhaltung und Stärkung des internationalen Überwachungssystems (IMS) durch technische Unterstützung, Kapazitätsaufbau und Erleichterung der Teilnahme von Experten an Sitzungen der CTBTO, insbesondere für Entwicklungsländer, beigetragen. Die EU nahm aktiv an den Tagungen der CTBTO-Vorbereitungskommission und ihrer Arbeitsgruppen A und B teil, wobei die Koordinierung der EU in der CONOP und in Wien erfolgte. |
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24.

Initiativen in Verbindung mit der nuklearen Sicherung

| 25. | Die EU setzt sich weiterhin vorbehaltlos für das Ergebnis der Internationalen Konferenz über nukleare Sicherheit (ICONS 2020) ein, die im Februar 2020 stattfand. In der auf der Konferenz verabschiedeten Ministererklärung wird die Zusage bekräftigt, die wirksame und umfassende nukleare Sicherheit von Kernmaterial und sonstigen radioaktiven Stoffen und Einrichtungen aufrechtzuerhalten und zu stärken, und ferner die zentrale Rolle der IAEO hinsichtlich der Erleichterung und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherung anerkannt. |
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25.

| 26. | Die EU leistete weiterhin erhebliche Unterstützung für das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) und für die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (ACPPNM) als grundlegende Komponenten der globalen Architektur für nukleare Sicherung und Terrorismusbekämpfung. Im Vorfeld des ACPPNM-Überprüfungstreffens in Wien führte die EU im Jahr 2021 eine Reihe von Demarchen in rund 70 Ländern durch. |
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26.

| 27. | Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und das Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung (UNOCT) waren weiter mit der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 des Rates vom 10. Dezember 2018 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (7) befasst. Mit diesem Ratsbeschluss wird Folgendes angestrebt: die Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten des ICSANT, die Schärfung des Bewusstseins für das Übereinkommen unter nationalen politischen und anderen Entscheidungsträgern sowie der Kapazitätsaufbau zur Unterstützung bei der Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften und zur Stärkung der Kapazitäten der nationalen Interessenträger, einschließlich Kriminalbeamten, in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen im Zusammenhang mit Nuklearterrorismus. Einige der für 2020 und 2021 geplanten Veranstaltungen wurden verschoben oder erfolgreich in virtuellem Format durchgeführt. |
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27.

| 28. | Die EU hat ihre Unterstützung für die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT) und für deren Auftrag, die globale Fähigkeit zur Verhinderung, Erkennung und Bekämpfung von Nuklearterrorismus zu stärken, fortgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an der Arbeit der GICNT in allen Bereichen: Kernstrahlungsnachweis, nukleare Forensik, Reaktion und Folgenminderung. |
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28.

| 29. | Die EU hat 2013 mit der IAEO praktische Regelungen über die Zusammenarbeit in technischen Fragen der nuklearen Sicherung unterzeichnet, die unter anderem darauf abzielen, die Koordinierung von Ausbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Förderung und Umsetzung einer nachhaltigen Kultur der nuklearen Sicherung zu verbessern. |
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29.

| 30. | Das Ausbildungszentrum der EU für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen (EUSECTRA) ist seit 2013 voll betriebsfähig; seine Arbeit kommt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Partnerländern zugute, zu denen auch mehrere Mitglieder der GICNT gehören. Das Zentrum wird von der JRC an ihren Standorten in Karlsruhe (Deutschland) und Ispra (Italien) in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen, die von der IAEO und mehreren GICNT-Partnerländern unterstützt werden, betrieben. In dem Zentrum werden auch praktische Übungen durchgeführt, bei denen es vor allem um die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial geht. EUSECTRA bedient den Ausbildungsbedarf der EU-Mitgliedstaaten und von Partnern der EU, unter anderem durch koordinierte Schulungen für Delegierte der Mitgliedstaaten in den Bereichen Zoll und Strafverfolgung, die bereits stattgefunden haben oder für den Zeitraum 2019-2022 geplant sind (in direkter Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen HOME und TAXUD der Europäischen Kommission). EUSECTRA stärkt die Schulungsinfrastruktur, entwickelt virtuelle Lernwerkzeuge und nimmt auf Ersuchen von EU-Mitgliedstaaten eine Bewertung der Leistungsfähigkeit von Ausrüstung vor. Durch die Pandemie waren die Schulungen vor Ort eingeschränkt. Deshalb wurde unter Einsatz moderner Mittel ein hybrides Konzept entwickelt, dessen Schwerpunkt auf Feldübungen mit der Fernnutzung von Instrumenten und der realen Verwendung von Kernmaterial und radioaktivem Material gelegt wurde, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Bedrohungen und Nuklearterrorismus zu unterstützen. |
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30.

| 31. | Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zur Charakterisierung von abgefangenem Kernmaterial fort, wofür am Standort der JRC in Karlsruhe (Deutschland) modernste Methoden der nuklearen Forensik eingesetzt wurden. |
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31.

| 32. | Die JRC und die ESARDA haben wichtige Beiträge zu dem 2020 erschienenen Buch „Nuclear Non-Proliferation and Arms Control Verification — Innovative Systems Concepts“ (Verifizierung der Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle — Konzepte für innovative Systeme) erbracht. |
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32.

| 33. | Die Europäische Kommission setzte den Ausbau der Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung der Leistungsfähigkeit der zur Aufdeckung des illegalen Handels mit nuklearen und radioaktiven Substanzen eingesetzten Ausrüstung im Rahmen ihres Programms „ITRAP+10 Phase II“, das zu weiterer Harmonisierung und Standardisierung geführt hat, fort und leistete einen wesentlichen Beitrag zu internationalen Standards. |
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33.

| 34. | Die Europäische Kommission spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der Arbeitsgruppe für Fragen der Grenzüberwachung (BMWG) für nukleare Sicherheit. Sie führt den Ko-Vorsitz der BMWG und ihrer beiden Untergruppen „Detektionstechnologien“ und „Kapazitätsaufbau“. |
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34.

| 35. | Die Europäische Kommission setzte ihre Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines neuen zerstörungsfreien Prüfverfahrens, namentlich der Spektrometrie verzögerter Gammastrahlung, in Zusammenarbeit mit der IAEO fort. Im Rahmen des Unterstützungsprogramms der IAEO wurde eine Gemeinsame Aktion eingebracht. |
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35.

| 36. | Im Jahr 2020 hat die Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission mit Unterstützung der JRC und des EUSECTRA ein interaktives E-Learning-Programm zur Unterstützung von Zollbediensteten beim Lernen über Grenzkontrollen in Bezug auf radioaktive und nukleare Substanzen eingeleitet. In dem Basismodul wird die wichtige Rolle der Zollbediensteten beim Aufspüren von Kernmaterial und radioaktivem Material veranschaulicht, indem sie für die Risiken und Bedrohungen sensibilisiert werden; zudem umfasst es eine grundlegende Einführung in relevante Materialien, Ausrüstung und Prozesse. Im Aufbaumodul werden dieselben Themen eingehender behandelt. Beide Kurse enthalten realistische Szenarien für Seehäfen, Flughäfen, Eisenbahnen und Landgrenzen, mit denen die Kursteilnehmenden ihre Entscheidungsfindung überprüfen können. Die Zusammenarbeit zwischen der GD TAXUD und der JRC hat zu größeren Synergien zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten geführt. Die im EUSECTRA angebotenen Schulungen werden nationalen Experten als Plattform für den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der nuklearen Sicherung im Grenzschutz dienen und so zur Entwicklung harmonisierter Verfahren beitragen. Dies ist Teil der Bemühungen, den Nuklearschmuggel gemeinsam zu bekämpfen und durch Zollkontrollstellen den Handel zu erleichtern. Letztlich soll durch Förderung einer gemeinsamen Kultur der nuklearen Sicherung verhindert werden, dass sich Einzelpersonen Zugang zu gefährlichen Stoffen verschaffen. |
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36.

Initiativen in Verbindung mit der nuklearen Verifikation

| 37. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Einsetzung der Gruppe von Regierungssachverständigen (GGE) für die Verifikation nuklearer Abrüstung auf der VN-Generalversammlung im Jahr 2016 unterstützt, die Beratungen in der GGE begrüßt und der Empfehlung, die Arbeiten unter Berücksichtigung des GGE-Berichts fortzusetzen, zugestimmt. Die EU unterstützte uneingeschränkt die Resolution 74/50 der VN-Generalversammlung und die Einsetzung einer neuen Gruppe von Regierungssachverständigen, die 2021 und 2022 zusammentritt, um die Rolle der Verifikation bei der Förderung der nuklearen Abrüstung weiter zu prüfen. Die EU unterstützt die Tätigkeit breiterer Partnerschaften sowie kooperative Verifikationsregelungen und hat sich an den Arbeiten der Internationalen Partnerschaft für die Verifikation der nuklearen Abrüstung (IPNDV) beteiligt, seit diese Partnerschaft 2015 eingeleitet wurde. Die EU unterstützt außerdem die in der Abrüstungsagenda des VN-Generalsekretärs „Securing our Common Future: An Agenda for Disarmament“ aufgeführte Maßnahme bezüglich der Verifikation nuklearer Abrüstung. |
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37.

Regionale Fragen

| 38. | Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) ist ein Kernstück der weltweiten Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und ein Ergebnis multilateraler Diplomatie. Die vollständige Umsetzung der Vereinbarung ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit Europas. Die EU hat wiederholt bedauert, dass Iran seine im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen im Nuklearbereich im Juli 2019 ausgesetzt und auch 2020 und 2021 an der Aussetzung festgehalten hat. Die fortwährenden Maßnahmen Irans sind nicht mit dem JCPOA vereinbar und haben schwerwiegende und in bestimmten Fällen irreversible Auswirkungen auf die Verbreitung. Die EU hat Iran weiterhin nachdrücklich aufgefordert, alle mit dem JCPOA unvereinbaren Tätigkeiten rückgängig zu machen und seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich, insbesondere der Umsetzung der Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des JCPOA über Transparenz, unverzüglich und vollständig nachzukommen. Der Hohe Vertreter der EU als Koordinator der Gemeinsamen JCPOA-Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, den JCPOA zu bewahren und seine vollständige Umsetzung sicherzustellen. Zu diesem Zweck unternahm der Hohe Vertreter der EU im Jahr 2021 mit allen Teilnehmern des JCPOA und den Vereinigten Staaten intensive diplomatische Anstrengungen, um die Wiederaufnahme der vollständigen und wirksamen Umsetzung des JCPOA sicherzustellen. |
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38.

| 39. | Gleichzeitig trägt die EU weiter zur Umsetzung des JCPOA bei, indem sie die Gemeinsame Kommission und einige der im Rahmen des JCPOA eingesetzten Arbeitsgruppen auf Expertenebene koordiniert. Außerdem unterstützt sie weiterhin die langfristige Aufgabe der IAEO, die Einhaltung der Zusagen Irans im Nuklearbereich zu verifizieren und zu überwachen. Trotz der Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 arbeitet die EU im Bereich der zivilen Kernkraftnutzung mit Iran im Rahmen von Anhang III des JCPOA weiter auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zusammen.
  Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie umfasst Unterstützung für die Modernisierung des Forschungsreaktors Arak (Khondab), Unterstützung für die iranische Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit (INRA), einschließlich der Einrichtung des Zentrums für nukleare Sicherheit in Teheran, für das die EU die erforderliche Ausrüstung bereitstellt, der Unterstützung für das Kernkraftwerk Buschehr bei der Durchführung der Stresstests und der Überprüfung und Überwachung durch die IAEO in Iran. Der Beschaffungskanal des JCPOA, der die Verbringung von Nukleargütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Iran überprüft, bleibt voll funktionsfähig. Im Laufe des Jahres 2021 hat die EU-Delegation in Wien acht Sitzungen der Arbeitsgruppe „Beschaffungen“ ausgerichtet und geleitet. |
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39.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie umfasst Unterstützung für die Modernisierung des Forschungsreaktors Arak (Khondab), Unterstützung für die iranische Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit (INRA), einschließlich der Einrichtung des Zentrums für nukleare Sicherheit in Teheran, für das die EU die erforderliche Ausrüstung bereitstellt, der Unterstützung für das Kernkraftwerk Buschehr bei der Durchführung der Stresstests und der Überprüfung und Überwachung durch die IAEO in Iran. Der Beschaffungskanal des JCPOA, der die Verbringung von Nukleargütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Iran überprüft, bleibt voll funktionsfähig. Im Laufe des Jahres 2021 hat die EU-Delegation in Wien acht Sitzungen der Arbeitsgruppe „Beschaffungen“ ausgerichtet und geleitet.

| 40. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) weiterhin nachdrücklich aufgefordert, konkrete Schritte zur vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe ihrer Kernwaffen, ihres bestehenden Nuklearprogramms, ihrer ballistischen Flugkörper und aller anderen Massenvernichtungswaffen zu unternehmen. Dies kam in allen einschlägigen Erklärungen der EU zum Ausdruck. Die EU zeigte sich besorgt darüber, dass die DVRK auf dem 8. Parteikongress ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, weiterhin Kernwaffen und diesbezügliche Trägersysteme zu entwickeln, und dass im Januar 2021 offenbar neue Raketensysteme auf einer großen Parade gezeigt wurden. Die EU verurteilte anschließende destabilisierende Handlungen der DVRK, darunter den Abschuss ballistischer Kurzstreckenraketen, eines ballistischen Flugkörpers aus einem U-Boot und eines Flugkörpers, der offensichtlich mit einem Hyperschall-Gleitfahrzeug ausgerüstet war, den Abschuss von Flugkörpern aus einem Zug und anderen Fahrzeugen sowie die Erprobung neuer Arten von Marschflugkörpern. Die EU rief zu einer konsequenten Verurteilung der Verstöße der DVRK gegen mehrere Resolutionen des VN-Sicherheitsrats gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern auf. Die EU hat für die strikte Umsetzung aller vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gesorgt, sie in EU-Recht umgesetzt sowie weitere autonome Sanktionen verabschiedet.
  Die EU hat alle VN-Mitgliedstaaten darin bestärkt, die VN-Sanktionen vollständig umzusetzen, darunter durch diplomatische Demarchen in mehr als 70 Ländern und eine intensive Kommunikation mit dem VN-Expertengremium und dem 1718-Ausschuss. Gleichzeitig forderte die EU die DVRK nachdrücklich auf, konstruktiv auf die von den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zum Dialog zu reagieren und substanzielle Gespräche mit allen einschlägigen Parteien aufzunehmen, und betonte dabei die anhaltende Bereitschaft der EU, einen neuen diplomatischen Prozess zu unterstützen. Die EU forderte die DVRK nachdrücklich auf, allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und ihren anderen internationalen Verpflichtungen und Zusagen uneingeschränkt nachzukommen, den NVV und das IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen erneut einzuhalten sowie das Zusatzprotokoll in Kraft zu setzen, und fordert sie nachdrücklich auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. |
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40.

Die EU hat alle VN-Mitgliedstaaten darin bestärkt, die VN-Sanktionen vollständig umzusetzen, darunter durch diplomatische Demarchen in mehr als 70 Ländern und eine intensive Kommunikation mit dem VN-Expertengremium und dem 1718-Ausschuss. Gleichzeitig forderte die EU die DVRK nachdrücklich auf, konstruktiv auf die von den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zum Dialog zu reagieren und substanzielle Gespräche mit allen einschlägigen Parteien aufzunehmen, und betonte dabei die anhaltende Bereitschaft der EU, einen neuen diplomatischen Prozess zu unterstützen. Die EU forderte die DVRK nachdrücklich auf, allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und ihren anderen internationalen Verpflichtungen und Zusagen uneingeschränkt nachzukommen, den NVV und das IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen erneut einzuhalten sowie das Zusatzprotokoll in Kraft zu setzen, und fordert sie nachdrücklich auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Abrüstungskonferenz (CD) / Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper

| 41. | Die EU tritt nach wie vor geschlossen für eine verifizierbare vertragsbasierte nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle ein und betont, dass die multilateralen Anstrengungen erneuert und multilaterale Verhandlungsgremien, insbesondere die Abrüstungskonferenz (CD), wiederbelebt werden müssen. Die langjährige Priorität der EU in der Abrüstungskonferenz ist die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMCT). Die EU unterstützt die Aufnahme solcher Verhandlungen im Einklang mit dem Dokument CD/1299 und dem darin enthaltenen Mandat. Die EU appelliert an alle Mitglieder der Abrüstungskonferenz, die Verhandlungen über den FMCT unverzüglich aufzunehmen und mit den Beratungen über die weiteren Themen der Agenda zu beginnen. Ferner ermutigt die EU alle über Kernwaffen verfügenden Länder, die bisher noch kein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verkündet haben, ein solches Moratorium zu verkünden und einzuhalten. Der zu den Kernwaffenstaaten zählende EU-Mitgliedstaat hat entsprechende Moratorien verkündet und derartige Anlagen abgebaut. |
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41.

CHEMISCHE WAFFEN

| 42. | Die EU hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) weiterhin politisch, diplomatisch und finanziell unterstützt, um die vollständige und wirksame Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und den Beitritt aller Staaten zu diesem Übereinkommen zu gewährleisten. |
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42.

| 43. | In diesem Zusammenhang wurde die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/538 des Rates vom 1. April 2019 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (8) fortgesetzt. Gemäß diesem Beschluss unterstützt die EU die wichtigsten Tätigkeiten der OVCW (z. B. Umsetzung auf nationaler Ebene, internationale Zusammenarbeit, Universalisierung und das Afrika-Programm) im Zeitraum 2019-2022. In dem Beschluss ist auch ein erheblicher Beitrag zum Ausbau des OVCW-Labors zu einem Zentrum für Chemie und Technologie sowie zur Umsetzung des auf der außerordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des CWÜ am 27. Juni 2018 angenommenen Beschlusses zur Bewältigung der vom Einsatz chemischer Waffen ausgehenden Bedrohung (Beschluss C-SS-4/DEC.3, „Addressing the Threat from Chemical Weapons“) vorgesehen. |
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43.

| 44. | Die EU hat die Arbeit des Teams zur Bewertung von Erklärungen (DAT), die darin bestand, den festgestellten Lücken und Unstimmigkeiten in der ursprünglichen Erklärung Syriens nachzugehen, die Arbeit der Erkundungsmission (FFM), die darin bestand, Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu prüfen, sowie die Arbeit des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT), die darin bestand, die Urheber von Chemiewaffenangriffen in Syrien zu ermitteln, intensiv unterstützt. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 21. Juni 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1026 (9) zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und -abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der OVCW erlassen. Außerdem hat der Rat am 25. November 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2073 (10) zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) durch Satellitenbilder erlassen. |
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44.

| 45. | Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, in denen sich die EU verpflichtet hat, die Umsetzung des Beschlusses C-SS-4/DEC.3 der Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens vom 27. Juni 2018 zu unterstützen, um als Reaktion auf den wiederholten Einsatz dieser Waffen seit 2012 einen Mechanismus für die Zuweisung von Verantwortung einzurichten und die Annahme des Entwurfs des Programms und des Haushalts der OVCW für 2022-2023 sicherzustellen, hat die EU bei zahlreichen CWÜ-Vertragsstaaten Outreach-Kampagnen unternommen und sie um ihre Teilnahme am zweiten Teil der 25. Konferenz der Vertragsstaaten (CSP-25) vom 20. bis 22. April 2021 und an der 26. Konferenz der Vertragsstaaten (CSP-26) vom 29. November bis 2. Dezember 2021 sowie um ihre Unterstützung für deren erfolgreichen Abschluss ersucht. |
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45.

| 46. | Am 11. Oktober 2021 hat die EU durch den Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates (11) ihre Regelung über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen um weitere zwölf Monate verlängert. Die Sanktionsregelung wurde 2018 eingeführt, um gegen Einzelpersonen und Organisationen vorzugehen, die unmittelbar für die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, sowie gegen jene, die finanzielle, technische oder materielle Unterstützung leisten. Die restriktiven Maßnahmen werden derzeit gegen 15 Personen und zwei Organisationen angewendet. |
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46.

| 47. | Im Februar 2021 wurde die Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2017/1252 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (12) durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgeschlossen. Dieser Prozess wurde 2012 mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe „chemische Sicherheit“ im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G7 eingeführt. Mit diesem Beschluss hat die EU den nationalen Kapazitätsaufbau in der Ukraine und insbesondere die Einrichtung eines ukrainischen nationalen Referenzzentrums zur Identifizierung kontrollierter und toxischer Chemikalien unterstützt. |
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47.

BIOLOGISCHE WAFFEN

| 48. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nachdrücklich das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) und engagieren sich sehr bei den internationalen Anstrengungen zur weltweiten Verbesserung der Biosicherheit. Über Gemeinsame Aktionen und Beschlüsse des Rates hat die EU seit 2006 mehr als 11 Mio. EUR direkt für die Unterstützung des BWÜ bereitgestellt. Weitere 6 Mio. EUR hat die EU bereitgestellt, um die Biosicherheit in der Ukraine und in mehreren lateinamerikanischen Ländern zu stärken und den Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer und biologischer Waffen zu unterstützen. |
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48.

| 49. | Im Jahr 2021 wurde der Beschluss (GASP) 2019/97 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (13) weiter durchgeführt, doch da seine Umsetzung durch die COVID-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt wurde, hat der Rat einen Beschluss über eine kostenneutrale Verlängerung um ein Jahr erlassen. Der Beschluss sieht eine Mittelausstattung von 3 Mio. EUR für das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) für den Zeitraum 2019-2023 vor. Dies ermöglicht der für die Unterstützung der Durchführung des BWÜ zuständigen Gruppe (ISU) Folgendes: Unterstützung von sechs neuen Projekten zur Förderung der Universalisierung; Kapazitätsaufbau für die nationale Umsetzung, einschließlich dreier Peer-Review-Verfahren; Förderung der Biosicherheit im Globalen Süden; Entwicklung von Instrumenten für Outreach- und Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit; Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen zur Reaktion auf Anschläge mit biologischen Wirkstoffen. |
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49.

| 50. | Am 25. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2072 (14) zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen erlassen, das vom UNODA umgesetzt wird und mit dem über einen Zeitraum von zwei Jahren 2 Mio. EUR für Projekte zur Stärkung der Biosicherheit in Afrika vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden. |
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50.

| 51. | Im Jahr 2021 wurde die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/1296 des Rates (15) zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen fortgesetzt, wenn auch mit Behinderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Beschluss wird von der OSZE durchgeführt, und er umfasst Unterstützung in Höhe von 1,9 Mio. EUR für drei Jahre. Mit diesem Beschluss unterstützt die EU die Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine, insbesondere durch die Verbesserung der legislativen und regulatorischen Grundlagen der Ukraine und ihres Gesundheitssystems einschließlich des Tiergesundheitssystems sowie durch die Sensibilisierung der Biowissenschaftler. |
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51.

| 52. | Im Jahr 2021 wurde die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/2108 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (16) fortgesetzt, wenn auch mit erheblichen Behinderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Beschluss wird von der Organisation Amerikanischer Staaten durchgeführt, und er umfasst Unterstützung in Höhe von 2,7 Mio. EUR für drei Jahre. |
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52.

| 53. | Im Jahr 2021 wurde der Beschluss (GASP) 2020/732 des Rates vom 2. Juni 2020 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen (17) weiter durchgeführt. Dieser Beschluss wird vom UNODA durchgeführt, und er umfasst 1,4 Mio. EUR für drei Jahre. |
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53.

| 54. | Im Oktober 2021 führte die EU in New York und in Genf sowie in den Hauptstädten einer großen Anzahl von VN-Mitgliedstaaten eine Outreach-Kampagne durch. Mit der Outreach-Kampagne wurde das Ziel verfolgt, die VN-Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, auf der 76. Tagung der VN-Generalversammlung den Resolutionsentwurf Russlands über den Mechanismus des VN-Generalsekretärs nicht zu unterstützen, da er nicht im Einklang mit der Konzeption dieses Mechanismus als unabhängiges internationales Instrument für die Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer und biologischer Waffen stand, für den die EU mit Nachdruck eintritt. Im zweiten Jahr in Folge wurde die von der Russischen Föderation eingebrachte Resolution von der Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten abgelehnt. |
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54.

BALLISTISCHE FLUGKÖRPER

Haager Verhaltenskodex

| 55. | Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (HCoC) ist das Ergebnis der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Bereich der ballistischen Flugkörper, die als Träger für Massenvernichtungswaffen dienen können, zu regulieren. Der HCoC ist das einzige multilaterale Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Verbreitung ballistischer Flugkörper. Mit der Unterzeichnung des Kodex gehen dessen Mitglieder freiwillig die Verpflichtung ein, Starts von ballistischen Flugkörpern und Raumfahrt-Trägerraketen sowie Testflüge vorab anzukündigen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zudem, eine jährliche Erklärung abzugeben, die einen Überblick über die Pläne auf dem Gebiet der ballistischen Flugkörper und der Raumfahrt-Trägerraketen gibt. |
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55.

| 56. | Die EU hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. Seit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des politisch verbindlichen HCoC im November 2002 in Den Haag (Niederlande) ist die Zahl der Unterzeichnerstaaten von 93 auf 143 angestiegen. Dies ist auch auf die wiederholten diplomatischen Bemühungen zur Unterstützung der Universalisierung des Kodex zurückzuführen, die die EU gegenüber einer Reihe von Nichtunterzeichnerstaaten unternommen hat. Im Jahr 2022 wird der 20. Jahrestag des Kodex begangen, der eine Gelegenheit für eine verstärkte Kontaktaufnahme mit Nichtunterzeichnerstaaten bietet. |
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56.

| 57. | Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat der Rat der EU eine Reihe von GASP-Beschlüssen zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper angenommen. Über diese Ratsbeschlüsse finanziert die EU im Zusammenhang mit dem HCoC Outreach-Maßnahmen wie Nebenveranstaltungen, Forschungsberichte, Expertentagungen und regionale Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik. Diese Maßnahmen werden von der Fondation pour la Recherche Stratégique mit Sitz in Paris durchgeführt, wobei in der Regel der turnusmäßig wechselnde Vorsitz des HCoC mit einbezogen wird. Seit seiner Gründung haben viele EU-Mitgliedstaaten den Vorsitz des HCoC übernommen und einen wesentlichen Beitrag zu seiner Arbeit geleistet. |
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57.

| 58. | Im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2017/2370 des Rates (18) setzt sich die EU weiterhin für Folgendes ein: die Förderung der Unterzeichnung des Kodex und letztendlich seiner weltweiten Anwendung; die Unterstützung der vollständigen Umsetzung des Kodex; die Förderung eines Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten, um Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen, einen Aufruf zur Zurückhaltung und die Schaffung von mehr Stabilität und Sicherheit für alle; die Förderung des Bekanntheitsgrades des Kodex und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken und Gefahren, die durch die Verbreitung ballistischer Flugkörper entstehen; die Auslotung — insbesondere mittels wissenschaftlicher Studien — der Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um den Kodex zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen dem Kodex und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten zu fördern. Im Jahr 2021 wurde der Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/2370 aufgrund der Herausforderungen bei der Umsetzung während der COVID-19-Pandemie bis zum 21. Januar 2023 verlängert. |
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58.

| 59. | Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde 2021 eine Reihe von Tätigkeiten ausgesetzt oder in hybridem oder virtuellem Format durchgeführt. Mehrere Outreach-Veranstaltungen fanden statt, darunter






  a. | eine virtuelle Nebenveranstaltung zur ordentlichen Jahrestagung des HCoC im Juni 2021, |
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59.

a.

eine virtuelle Nebenveranstaltung zur ordentlichen Jahrestagung des HCoC im Juni 2021,

| b. | eine virtuelle Nebenveranstaltung zur Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober 2021, |
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b.

eine virtuelle Nebenveranstaltung zur Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober 2021,

| c. | ein virtuelles regionales Seminar mit französischsprachigen Ländern im März 2021, |
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c.

ein virtuelles regionales Seminar mit französischsprachigen Ländern im März 2021,

| d. | ein virtuelles regionales Seminar mit lateinamerikanischen Ländern im April 2021, |
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d.

ein virtuelles regionales Seminar mit lateinamerikanischen Ländern im April 2021,

| e. | ein virtuelles regionales Seminar mit karibischen Ländern im Juni 2021, |
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e.

ein virtuelles regionales Seminar mit karibischen Ländern im Juni 2021,

| f. | eine hybride Expertenmission nach Südsudan im März 2021 und |
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f.

eine hybride Expertenmission nach Südsudan im März 2021 und

| g. | eine hybride Expertenmission in die Demokratische Republik Kongo im November 2021. |
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g.

eine hybride Expertenmission in die Demokratische Republik Kongo im November 2021.

Außerdem wurde eine Reihe von Berichten und Themenpapieren veröffentlicht.

RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

| 60. | Die Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats ist und bleibt eine der tragenden Säulen der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Sie ist das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Mit der Resolution 1540 (2004) werden allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt. Durch diese Verpflichtungen sollen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material abgehalten und abgeschreckt werden. Durch die nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommene Resolution werden alle Länder dazu verpflichtet, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die es nichtstaatlichen Akteuren untersagen, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu erlangen, und geeignete innerstaatliche Kontrollen für verwandtes Material einzuführen, um den illegalen Handel damit zu verhindern. Im Rahmen der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung des Stands der Durchführung der Resolution 1540 wurden die zentrale Bedeutung, Tragweite und Verbindlichkeit dieser Resolution bestätigt, was in der Resolution 2325 des VN-Sicherheitsrats zum Ausdruck kommt. |
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60.

| 61. | Der Rat hat am 11. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/809 (19) zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen erlassen, mit dem dazu beigetragen werden soll, die Ergebnisse der umfassenden Überprüfung von 2016 umzusetzen und die vollständige Umsetzung der Resolution 1540 zu unterstützen.
  Dieser Ratsbeschluss hat eine Geltungsdauer von 56 Monaten; mit der Durchführung ist das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in New York betraut, das einen Teil der Durchführung an die OECD in Wien übertragen hat. Die EU leistet finanzielle Hilfe für Länder, um sie dabei zu unterstützen, konkrete technische Hilfe zu bestimmen, für einschlägige technische Hilfsprogramme zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern und so die nationalen Bemühungen um den Kapazitätsaufbau zu unterstützen. |
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61.

Dieser Ratsbeschluss hat eine Geltungsdauer von 56 Monaten; mit der Durchführung ist das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in New York betraut, das einen Teil der Durchführung an die OECD in Wien übertragen hat. Die EU leistet finanzielle Hilfe für Länder, um sie dabei zu unterstützen, konkrete technische Hilfe zu bestimmen, für einschlägige technische Hilfsprogramme zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern und so die nationalen Bemühungen um den Kapazitätsaufbau zu unterstützen.

| 62. | Die JRC hat dem Vorsitz des 1540-Ausschusses offiziell ein Exemplar des Strategischen Handelsatlas (Strategic Trade Atlas) übermittelt, den die JRC und das Argonne National Laboratory des Energieministeriums der Vereinigten Staaten gemeinsam erstellt haben. Dieser Strategische Handelsatlas wurde entwickelt, um die globalen Handelsströme von strategischen Gütern, d. h. Gütern von militärischem strategischem Wert einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, besser verständlich zu machen. Der Atlas wird in zwei Bänden veröffentlicht und bietet eine länder- (20) und eine warenbezogene (21) Betrachtung des strategischen Handels. Der Strategische Handelsatlas wird unter anderem von der Weltzollorganisation verwendet. Daher wurde davon ausgegangen, dass er auch für die Sachverständigengruppe des 1540-Ausschusses von Interesse sein könnte. |
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62.

| 63. | Die Initiative der EU für CBRN-Exzellenzzentren wurde 2010 als weltweites Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur Minderung von beabsichtigten, unbeabsichtigten oder natürlichen Risiken im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen und Risiken für damit verbundene Anlagen oder Standorte ins Leben gerufen. An der Initiative sind derzeit 62 Partnerländer beteiligt, die sich um acht regionale Sekretariate in folgenden Regionen gruppieren: Afrikanische Atlantikküste, Zentralasien, Ost- und Zentralafrika, Länder des Golf-Kooperationsrates, Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika und Sahelzone, Südostasien sowie Südost- und Osteuropa. |
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63.

| 64. | Die EU-Initiative für CBRN-Exzellenzzentren wurde aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) finanziert, das 2020 ausgelaufen ist und nunmehr durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) 2021-2027 ersetzt wird. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2018 (Sonderbericht 14/2018, EuRH) hat die Initiative Fortschritte bei der Minderung von Risiken im Zusammenhang mit CBRN-Stoffen erzielt, indem sie die Kapazitäten und die Zusammenarbeit auf nationaler und regionaler Ebene verbessert und eine Kultur der Sicherheit und Zusammenarbeit gefördert hat. Die teilnehmenden Länder werden dabei unterstützt, freiwillig gemäß einem bedarfsorientierten, regionalen Ansatz nationale und regionale Koordinierungs- und Governance-Strukturen aufzubauen. Mit diesen Plattformen werden ausgehend von konkreten Bedarfsanalysen, Risikobewertungen und nationalen Aktionsplänen nationale CBRN-Maßnahmen entwickelt und gestärkt und Kapazitäten aufgebaut. Sie werden durch mehrere Projekte zur regionalen Zusammenarbeit unterstützt, die im Rahmen der Initiative finanziert werden und anderen Finanzinstrumenten offenstehen. Seit 2010 wurden 90 regionale Projekte finanziert. Das Budget der Initiative für den seit 2010 laufenden Elfjahreszeitraum beträgt etwa 275 Mio. EUR. |
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64.

| 65. | Das Netzwerk der Exzellenzzentren ist inzwischen ausgereift. Während der COVID-19-Pandemie hat es seine Robustheit und Tragfähigkeit unter Beweis gestellt, als mehrere Regionalsekretariate eine Reihe von Webinaren organisiert haben, um Fachwissen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auf dem Gebiet des Epidemiemanagements auszutauschen. Ad-hoc-Unterstützung für mehrere Länder hat dazu beigetragen, dass diese geeignete Verfahren zum Aufspüren der ersten Infektionsfälle einführen konnten. Durch langfristige Hilfe mit besonderem Schwerpunkt auf Afrika werden die Kapazitäten für die Früherkennung und Überwachung hoch gefährlicher Krankheitserreger nach dem Konzept „Eine Gesundheit“ weiter ausgebaut. In mehreren Regionen (Zentralasien, Südost- und Osteuropa, Naher Osten) wurden bzw. werden derzeit regionale CBRN-Aktionspläne sowie eine interregionale Zusammenarbeit entwickelt.
  Zudem ist die Initiative jetzt so weit ausgereift, dass weitere Maßnahmen unterstützt werden können, um Fragen der Governance im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Terrorismus, kritischer Infrastruktur, gefälschten Arzneimitteln, hybriden Bedrohungen und Explosivstoffen in Angriff zu nehmen, und dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik, der Grenzkontrollen und Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vertieft werden kann. Zu den im Rahmen der Initiative geförderten Maßnahmen gehören die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit, um die nukleare Sicherheit zu verbessern, die Durchführung theoretischer und praktischer Übungen auf der Grundlage von Szenarien des Nuklearschmuggels, die Ausbildung junger Fachleute im Bereich der nuklearen Sicherheit und die Einrichtung eines regionalen Informationssystems für nukleare Forensik. |
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65.

Zudem ist die Initiative jetzt so weit ausgereift, dass weitere Maßnahmen unterstützt werden können, um Fragen der Governance im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Terrorismus, kritischer Infrastruktur, gefälschten Arzneimitteln, hybriden Bedrohungen und Explosivstoffen in Angriff zu nehmen, und dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik, der Grenzkontrollen und Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vertieft werden kann. Zu den im Rahmen der Initiative geförderten Maßnahmen gehören die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit, um die nukleare Sicherheit zu verbessern, die Durchführung theoretischer und praktischer Übungen auf der Grundlage von Szenarien des Nuklearschmuggels, die Ausbildung junger Fachleute im Bereich der nuklearen Sicherheit und die Einrichtung eines regionalen Informationssystems für nukleare Forensik.

| 66. | Hinsichtlich der internen Aspekte der Eindämmung von CBRN-Bedrohungen wurde die Umsetzung des Aktionsplans für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken, den die Kommission im Oktober 2017 als Teil eines umfassenderen Pakets zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt hatte, gegen Ende 2019 überprüft; das Dokument wird nach wie vor als gültiger politischer Rahmen für die CBRN-Abwehr angesehen. In der Agenda für Terrorismusbekämpfung von 2020 wurden einige CBRN-Aspekte verstärkt, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch chemische Wirkstoffe und die Biosicherheit. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission derzeit, ob der Zugang zu einigen der Chemikalien, die für böswillige Zwecke verwendet werden können, eingeschränkt werden könnte. Die Arbeiten zur CBRN-Erkennung, einschließlich der von einigen Mitgliedstaaten durchgeführten und von der Kommission koordinierten Ausrüstungstests, sind wie geplant vorangekommen. Einige der 2019 begonnenen CBRN-Tätigkeiten mussten 2020 allerdings ausgesetzt werden, insbesondere die Schulungskampagne für die Strafverfolgung in der EU im Zusammenhang mit radiologischen Bedrohungen, deren Durchführung dem Ausbildungszentrum EUSECTRA in Karlsruhe (Deutschland) oblag. |
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66.

| 67. | Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch Projekte unterstützt, die durch das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit kofinanziert werden. Von den ausgewählten Initiativen waren zwei besonders relevant für die CBRN-Politik. Bei einer von ihnen (Mall-CBRN) geht es um den Schutz vor und die Abwehrbereitschaft gegenüber CBRN in großen Einkaufszentren, und die andere (Safe Stadium) betrifft ein ähnliches Konzept für große Sportanlagen, insbesondere Fußballstadien. Einer der Vorteile der beiden Initiativen ist, dass wichtige Endnutzer, wie z. B. der Fußballverein Real Madrid, in den Konsortien vertreten sind. |
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67.

REFLEXIONSGRUPPEN

| 68. | Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates (22) wurde die Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung, das im Januar 2011 die Arbeit aufgenommen hat, aktiv unterstützt. Am 26. Februar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/299 (23) erlassen, mit dem die Unterstützung der Arbeit des Konsortiums durch die EU auf den Zeitraum 2018-2022 ausgeweitet wurde; dabei wurde auf dem bis dahin Erreichten aufgebaut und wurden neue Projekte aufgenommen. |
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68.

| 69. | Durch die Arbeit des Konsortiums hat die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Fachleuten und stimuliert den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern. Seine Tätigkeiten haben dazu beigetragen, das Bewusstsein für die mit Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen verbundenen Herausforderungen zu schärfen und Lösungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu sondieren. Das Konsortium stützt sich auf ein umfangreiches Netzwerk von 104 Reflexionsgruppen und Forschungszentren in ganz Europa, darunter Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten und aus Partnerländern wie Norwegen, Serbien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine. Im Lauf des Jahres 2021 sind fünf Institute dem Netzwerk beigetreten. |
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69.

| 70. | Bei allen Veranstaltungen des Konsortiums wurde die Vielfalt der Teilnehmenden und Referenten in Bezug auf Geschlecht, Alter, Fachwissen und geografische Vertretung gewährleistet. Aufgrund der COVID-19-Pandemie fanden diese Veranstaltungen 2021 mit einer Ausnahme entweder virtuell oder in einem hybriden Format statt. Im Einzelnen organisierte das Konsortium im Jahr 2021 zur Durchführung verschiedener Aspekte des Beschlusses (GASP) 2018/299 Folgendes:






  a. | eine Veranstaltung mit dem Titel „Non-proliferation, arms control and disarmament: changes in the field and career tracks“ (Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung: Veränderungen in diesem Bereich und Berufslaufbahnen) (10. Februar 2021); |
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70.

a.

eine Veranstaltung mit dem Titel „Non-proliferation, arms control and disarmament: changes in the field and career tracks“ (Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung: Veränderungen in diesem Bereich und Berufslaufbahnen) (10. Februar 2021);

| b. | eine EU-Folgetagung über Nichtverbreitung und Abrüstung der nächsten Generation (13. April 2021); |
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b.

eine EU-Folgetagung über Nichtverbreitung und Abrüstung der nächsten Generation (13. April 2021);

| c. | eine Veranstaltung mit dem Titel „The European Union’s role in non-proliferation and disarmament and its engagement with academia and the younger generation“ (Die Rolle der Europäischen Union im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung und ihr Dialog mit Hochschulen und der jüngeren Generation) (29. April 2021); |
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c.

eine Veranstaltung mit dem Titel „The European Union’s role in non-proliferation and disarmament and its engagement with academia and the younger generation“ (Die Rolle der Europäischen Union im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung und ihr Dialog mit Hochschulen und der jüngeren Generation) (29. April 2021);

| d. | eine Veranstaltung mit dem Titel „Do you aspire to work at an international organization? Tips and insights for young professionals“ (Möchten Sie in einer internationalen Organisation arbeiten? Tipps und Einblicke für junge Fachkräfte) (6. September 2021); |
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d.

eine Veranstaltung mit dem Titel „Do you aspire to work at an international organization? Tips and insights for young professionals“ (Möchten Sie in einer internationalen Organisation arbeiten? Tipps und Einblicke für junge Fachkräfte) (6. September 2021);

| e. | einen Einführungskurs über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für Studierende der Biologie und Chemie (22.-26. Februar 2021); |
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e.

einen Einführungskurs über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für Studierende der Biologie und Chemie (22.-26. Februar 2021);

| f. | ein Ad-hoc-Seminar zum Thema „Considering potential lessons from the Covid-19 pandemic to strengthen the BTWC“ (Berücksichtigung potenzieller Lehren aus der COVID-19-Pandemie zur Stärkung des BWÜ), das in zwei Sitzungen abgehalten wurde (17. Mai 2021 und 7. Juni 2021); |
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f.

ein Ad-hoc-Seminar zum Thema „Considering potential lessons from the Covid-19 pandemic to strengthen the BTWC“ (Berücksichtigung potenzieller Lehren aus der COVID-19-Pandemie zur Stärkung des BWÜ), das in zwei Sitzungen abgehalten wurde (17. Mai 2021 und 7. Juni 2021);

| g. | den zweiten Teil des Ad-hoc-Seminars zum Thema „Strengthening Non-proliferation and Disarmament Education in Europe“ (Stärkung der Bildung im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung in Europa) (28. Juni 2021); |
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g.

den zweiten Teil des Ad-hoc-Seminars zum Thema „Strengthening Non-proliferation and Disarmament Education in Europe“ (Stärkung der Bildung im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung in Europa) (28. Juni 2021);

| h. | ein Ad-hoc-Seminar zum Thema „Towards a Common Understanding of the risks and threats to safety, Security and sustainability in Outer Space“ (Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Verständnis der Risiken und Bedrohungen der Sicherheit, der Sicherung und der Nachhaltigkeit im Weltraum), an dem EU- und internationale Experten teilnahmen, abgehalten in zwei Sitzungen (Teil I am 8. Juli 2021 und Teil II am 13. Oktober 2021); |
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h.

ein Ad-hoc-Seminar zum Thema „Towards a Common Understanding of the risks and threats to safety, Security and sustainability in Outer Space“ (Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Verständnis der Risiken und Bedrohungen der Sicherheit, der Sicherung und der Nachhaltigkeit im Weltraum), an dem EU- und internationale Experten teilnahmen, abgehalten in zwei Sitzungen (Teil I am 8. Juli 2021 und Teil II am 13. Oktober 2021);

| i. | die 10. Konsultationstagung der EU, an der EU-Beamte und europäische Experten teilnahmen (16.-17. September 2021); |
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i.

die 10. Konsultationstagung der EU, an der EU-Beamte und europäische Experten teilnahmen (16.-17. September 2021);

| j. | den 2. Besuch von Teilnehmern des VN-Stipendienprogramms für Abrüstungsstudien in Brüssel (Präsenzformat, 6.-8. Oktober 2021); |
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j.

den 2. Besuch von Teilnehmern des VN-Stipendienprogramms für Abrüstungsstudien in Brüssel (Präsenzformat, 6.-8. Oktober 2021);

| k. | die 5. Jahrestagung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen (26. November 2021); |
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k.

die 5. Jahrestagung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen (26. November 2021);

| l. | die 10. Konferenz der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung (6.-7. Dezember 2021); |
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l.

die 10. Konferenz der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung (6.-7. Dezember 2021);

| m. | einen Workshop für die nächste Generation (15. Dezember 2021). |
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m.

einen Workshop für die nächste Generation (15. Dezember 2021).

| 71. | Das Konsortium hat 2021 einen monatlichen Newsletter sowie sechs EU-Papiere über Nichtverbreitung und Abrüstung veröffentlicht (24). Zu den Ausbildungstätigkeiten gehörten E-Learning-Kurse über Nichtverbreitung und Abrüstung und EU-Politik sowie die Unterstützung von 36 Praktika im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung bei Mitgliedern des Netzwerks zwischen 2018 und 2021. |
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71.

AUSFUHRKONTROLLEN

| 72. | Im Jahr 2021 hat die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) die Arbeit an der Umsetzung der Vorgaben der Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP über die Kontrolle von Waffenausfuhren (25) fortgesetzt. COARM hat einen Beschluss des Rates über Endverbleibsbescheinigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie dazugehöriger Munition erarbeitet. Dieser Beschluss, der im Januar 2021 angenommen wurde, trägt zur weiteren Angleichung der Waffenausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten bei. Der EAD hat mit der Arbeit an einer Datenbank der für Genehmigungen zuständigen Beamten begonnen, mit der die Angleichung der Waffenausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten ebenfalls weiter verbessert wird. COARM setzte ihre Kontakte und ihren regelmäßigen Dialog mit einer Vielzahl von Interessenträgern fort, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, das IKRK und Vertreter der europäischen Verteidigungsindustrie. |
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72.

| 73. | Die EU setzte auch ihre Outreach-Tätigkeiten fort, um Drittländer beim Aufbau eines Waffenausfuhrkontrollsystems zu unterstützen und die weltweite Anwendung des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) zu fördern. Auf der Grundlage des Beschlusses (GASP) 2020/1464 des Rates vom 12. Oktober 2020 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (26), mit deren Durchführung das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) betraut ist, fanden verschiedene Workshops und individuelle Unterstützungsveranstaltungen statt, die wegen der Pandemie meist virtuell angeboten wurden. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates (27) und des Nachfolge-Beschlusses (GASP) 2021/2309 des Rates vom 22. Dezember 2021 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (28), mit dessen Durchführung das BAFA und Expertise France betraut sind, weitere regionale Outreach-Maßnahmen, maßgeschneiderte nationale Unterstützungsprogramme und Ad-hoc-Workshops zur individuellen Unterstützung durchgeführt. Im Jahr 2021 hat die EU beschlossen, die Tätigkeit des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel durch den Beschluss (GASP) 2021/649 des Rates (29) zu unterstützen. Mit diesem Projekt wird der dem ATT zugrunde liegende multilaterale Unterstützungsrahmen weiter gestärkt. |
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73.

| 74. | 2021 fanden im Rahmen des politischen Dialogs Treffen mit Norwegen und den Vereinigten Staaten zu Fragen der Waffenausfuhrkontrolle statt. Diese politischen Dialoge waren eine Plattform für konstruktive Gespräche über Themen von gemeinsamem Interesse, beispielsweise über die Ausfuhrpolitik gegenüber bestimmten Bestimmungsländern, Einhaltungs- und Überwachungsfragen und den Prozess des Vertrags über den Waffenhandel. |
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74.

| 75. | Die EU hat sich im Rahmen des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung aktiv gegen die chinesische Resolution „Promoting international cooperation on peaceful uses in the context of international security“ (Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung im Kontext der internationalen Sicherheit) ausgesprochen. China hat eine Resolution vorgelegt, in der das VN-Sekretariat aufgefordert wird, alle VN-Mitgliedstaaten um Stellungnahmen zu sogenannten „undue restrictions“ (unangemessene Einschränkungen) für Ausfuhren sensibler und kontrollierter Güter in Entwicklungsländer zu ersuchen. Die EU ist der Auffassung, dass mit dieser Resolution ein falscher Gegensatz zwischen der friedlichen Nutzung von nuklearem, chemischem und biologischem Material einerseits und Ausfuhrkontrollmaßnahmen und -regelungen andererseits geschaffen wird. Ausfuhrkontrollen sind notwendig, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und die Verbreitung sensibler Güter und Materialien zu verhindern. Die bestehenden Ausfuhrkontrollregelungen ergeben sich aus internationalen rechtlichen Verpflichtungen. |
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75.

| 76. | Die EU hat auch 2021 ihre Rechtsvorschriften regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen bei den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen Rechnung zu tragen. So hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2021 eine Delegierte Verordnung zur Aktualisierung der EU-Kontrollliste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß den 2020 im Rahmen der multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen gefassten Beschlüssen erlassen. Die aktualisierte Kontrollliste enthält einen neuen Vermerk für die Kontrolle von Räumen für biologisches Containment, Isolatoren oder biologischen Sicherheitswerkbänken, damit jeglicher Isolator, bei dem alle genannten Merkmale in der Beschreibung des Gutes erfüllt sind, unabhängig von seinem beabsichtigten Verwendungszweck und seiner Bezeichnung einbezogen wird. Außerdem wird die Begriffsbestimmung für „Superlegierungen“ geändert, um die erreichbare Zugfestigkeit solcher Werkstoffe anzugeben. |
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76.

| 77. | Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat weiterhin dazu beigetragen, dass die Ausfuhrkontrollen in der EU wirksam und kohärent durchgeführt wurden. Im Jahr 2021 wurden neue Funktionen für das „Dual-Use Electronic System“ entwickelt, um die Anwendung neuer Bestimmungen der Verordnung zu ermöglichen, z. B. den Informationsaustausch über die Nichterteilung von Genehmigungen für die Verbringung sehr sensibler Güter innerhalb der EU. Es wurde auch eine neue Funktion eingeführt, um den Informationsaustausch mit der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Nordirland-Protokolls zu unterstützen. Nach mehrjährigen Vorbereitungen wurde das von der Kommission entwickelte elektronische Genehmigungssystem 2021 in zwei Mitgliedstaaten (Lettland und Rumänien) eingeführt, während andere Mitgliedstaaten die Vorbereitungen im Hinblick auf seine Einführung im Jahr 2022 fortsetzten. Um hinsichtlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und der Genehmigungserteilung Transparenz zu gewährleisten, wurde der Jahresbericht über Waffenausfuhren (30) veröffentlicht, und das Ausfuhrkontrollforum 2021, bei dem Interessenträger aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammenkamen, fand am 8. Dezember 2021 statt (31). |
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77.

| 78. | Als Ergebnis der Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU wurde am 20. Mai 2021 eine neue Verordnung (EU) 2021/821 (32) angenommen, die im September 2021 in Kraft getreten ist. Die umfassenden Änderungen, die mit der neuen Verordnung eingeführt werden, um die Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen, betreffen unter anderem aktualisierte Definitionen und Kontrollparameter, die Harmonisierung, Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungserteilung sowie einen verstärkten Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern. Mit der neuen Verordnung wird eine neue Dimension der „menschlichen Sicherheit“ eingeführt, sodass die EU auf die Herausforderungen reagieren kann, die mit neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere Cyber-Überwachungstechnologien, einhergehen, welche ein Risiko für die nationale und die internationale Sicherheit darstellen; dies schließt auch den Schutz der Menschenrechte ein. Sie enthält auch Bestimmungen, die es der EU ermöglichen, auf die Herausforderungen zu reagieren, die mit neuen Technologien einhergehen. |
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78.

| 79. | Die Tätigkeiten im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollregelungen wurden 2021 weiterhin in erheblichem Maße durch die Pandemie beeinträchtigt: Plenartagungen mussten abgesagt, verschoben oder in eingeschränktem Format abgehalten werden, während die Arbeitsgruppen einige Arbeiten dank virtueller Sitzungen fortführen konnten und Beschlüsse über technische Vorschläge gefasst wurden. Die EU nahm an den Tagungen der Australischen Gruppe und der Gruppe der Kernmateriallieferländer (NSG) teil. Obwohl die Plenartagung der NSG in einem reduzierten Präsenzformat und mit eingeschränkter Entscheidungsfindung stattfand und folglich keine Änderungen an den Leitlinien der NSG vorgenommen wurden, war sie von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Gruppe. |
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79.

| 80. | Das EU-P2P-Ausfuhrkontrollprogramm zur Steigerung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und damit zusammenhängende Materialien, Ausrüstungen und Technologien wurde in sechs Regionen weiter durchgeführt. 2021 umfasste das Programm 41 Länder, einschließlich der 14 Länder, die sich an den gezielten Initiativen für Ausfuhrkontrolle mit dem Zentrum für Wissenschaft und Technologie der Ukraine und dem Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrum in Kasachstan beteiligen. Es wurden einige regionale Workshops, nationale Unterstützungsveranstaltungen und Ad-hoc-Unterstützungsseminare durchgeführt, wegen der Pandemie überwiegend virtuell. |
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80.

| 81. | Das Programm der EU im Bereich der P2P-Ausfuhrkontrolle wurde auch weiterhin intensiv mit dem „Export Control and Related Border Security Program“ des US-Außenministeriums abgestimmt. Die EU und die Vereinigten Staaten organisierten gemeinsame Seminare, um Informationen über Methoden der Risikobewertung auszutauschen, gemeinsame Wirkungsindikatoren festzulegen und Unterstützungsmaßnahmen vor Ort zu koordinieren. Die 7. EU-P2P-Sommeruniversität über strategische Handelskontrollen für Partnerländer des EU-P2P-Ausfuhrkontrollprogramms für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurde vom FPI und der JRC vom 16. bis 20. August 2021 online veranstaltet. Das EU-P2P-Portal https://cbrn-risk-mitigation.network.europa.eu/eu-p2p-export-control-programme_en wird weiterhin als Plattform für alle Outreach-Programme der EU im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von konventionellen Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck genutzt, um den Informationsaustausch mit den Partnerländern der EU bedarfsgerecht anzupassen. Das Programm wird weiterhin über NDICI/Europa in der Welt finanziert. |
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81.

| 82. | Im Jahr 2021 veröffentlichte die JRC die zweite überarbeitete Ausgabe des „Export Control Handbook for Chemicals“ (Handbuch für die Ausfuhrkontrolle von Chemikalien) und machte auch die Datenbank im Portal der JRC zugänglich (33). |
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82.

| 83. | Im Januar 2021 veröffentlichte die JRC der Kommission die neue Online-Plattform „TIM Dual-Use“, auf der über 70 Millionen Forschungsabstracts (Scopus), Patente (Patstat) und EU-finanzierte Projekte (CORDIS-Datenbank) erfasst und mit mehr als 200 Suchalgorithmen nach Dokumenten mit Relevanz für einen doppelten Verwendungszweck durchsucht werden können (34). |
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83.

| 84. | Das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) ist ein informeller und freiwilliger Zusammenschluss von Ländern, die die Ziele der Nichtverbreitung unbemannter Trägersysteme, die Massenvernichtungswaffen transportieren können, teilen und die versuchen, die nationalen Anstrengungen zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zu koordinieren, welche darauf abstellen, die Verbreitung dieser Trägersysteme zu verhindern. Die am MTCR teilnehmenden Regierungen haben sich zur Einhaltung gemeinsamer Richtlinien für die Ausfuhrpolitik (MTCR-Richtlinien) verpflichtet, die für eine umfassende gemeinsame Liste genehmigungspflichtiger Güter (MTCR-Anhang „Ausrüstung, Software und Technologie“) gelten. Die MTCR-Partner tauschen regelmäßig Informationen über relevante Fragen hinsichtlich nationaler Ausfuhrgenehmigungen aus. Die MTCR-Richtlinien und -Kontrolllisten bilden eine internationale Benchmark für bewährte Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit Bezug zu Trägerraketen. |
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84.

| 85. | Ein großes Problem für die EU im Kontext des MTCR ist nach wie vor, dass neun EU-Mitgliedstaaten, namentlich Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Zypern, der Beitritt zum Regime verwehrt ist. |
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85.

| 86. | Zudem sind Kontinuität und Vorhersehbarkeit im Vorsitz von Ausfuhrkontrollregelungen wie dem MTCR für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit dieser Regelungen unerlässlich. Die EU-Mitgliedstaaten, die dem MTCR angehören, haben ein informelles Papier „Zu Fragen des Vorsitzes“ zur Prüfung auf der Plenartagung vorgelegt, in dem Optionen zur Förderung und Unterstützung eines nachhaltigen Vorsitzes des Regimes sondiert werden. Die EU wird weiterhin mit den Mitgliedern Gespräche über die verschiedenen Optionen führen. Im Zusammenhang mit dem MTCR hat die EU stets die Verabschiedung nachdrücklicher öffentlicher MTCR-Erklärungen unterstützt, die die internationale Besorgnis über die Starts von Trägerraketen und die umfangreiche Entwicklung von Trägertechnologie durch Iran und die DVRK widerspiegeln. |
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86.

WELTRAUM

| 87. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzten sich weiterhin aktiv für die Erhaltung einer sicheren, gesicherten und nachhaltigen Weltraumumgebung und die friedliche Nutzung des Weltraums auf einer gerechten und wechselseitig akzeptablen Grundlage für alle, derzeitige wie zukünftige Generationen, ein. Wir haben die Bedeutung von Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen und die Notwendigkeit, für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum einzutreten, im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin betont. In diesem Zusammenhang hat die EU auf der VN-Generalversammlung Erklärungen zum Weltraum abgegeben. |
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87.

| 88. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich weiterhin nachdrücklich für die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum eingesetzt; dies ist für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität und für die Sicherung der langfristigen Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken von wesentlicher Bedeutung. Wir haben weiterhin unsere Besorgnis über die Entwicklung aller Antisatellitenwaffen und -fähigkeiten, einschließlich der erdgestützten, zum Ausdruck gebracht und betonen, wie wichtig es ist, dass auf solche Entwicklungen unverzüglich und als Teil der internationalen Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum reagiert wird. |
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88.

| 89. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Gründung einer Arbeitsgruppe für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten begrüßt, die dem Unterausschuss für Wissenschaft und Technik des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums untersteht. Die Arbeitsgruppe wird den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Erkenntnissen aus der Umsetzung der angenommenen Leitlinien erleichtern, zur Sensibilisierung und zum Kapazitätsaufbau beitragen und neue Herausforderungen für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten wie Megakonstellationen angehen. |
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89.

| 90. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich nach der Verabschiedung der neuen Resolution 75/36 der VN-Generalversammlung über die Verringerung von Bedrohungen durch verantwortungsvolles Verhalten (35) mit einem gemeinsamen Beitrag der EU und mehreren nationalen Beiträgen am Bericht des VN-Generalsekretärs beteiligt. Außerdem haben sie die Verabschiedung der Resolution 76/231 der VN-Generalversammlung mit dem Titel „Reducing space threats through norms, rules and principles of responsible behaviours“ (Verringerung von Bedrohungen im Weltraum durch Normen, Regeln und Grundsätze verantwortungsvoller Verhaltensweisen) (36) als einen zeitgerechten Schritt begrüßt, mit dem zur Verringerung von Bedrohungen und Risiken im Weltraum beigetragen und verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum gefördert wird, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen. Sie haben die Einrichtung der offenen Arbeitsgruppe uneingeschränkt unterstützt, die den Weg für eine eingehende Diskussion über die Verringerung von Bedrohungen durch verantwortungsvolle Verhaltensweisen ebnet. Sie haben alle Länder aufgerufen, sich konstruktiv dafür einzusetzen, ein gemeinsames Verständnis von verantwortungsvollem Verhalten im Weltraum zu erreichen, zu dem auch die EU gemeinschaftlich beitragen wird. Ferner haben sie bekräftigt, wie wichtig es ist, die Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Weltraum unter Einbeziehung aller VN-Mitgliedstaaten und einschlägiger Organisationen gemeinsam fortzusetzen und zu intensivieren. |
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90.

KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

| 91. | Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gemäß den Schlussfolgerungen des Rates von 2003 hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in ihren vertraglichen Beziehungen zu Partnerländern durchgängig zu berücksichtigen. Im Jahr 2021 wurden mit Thailand Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geführt. |
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91.

WEITERE MULTILATERALE FOREN

| 92. | Die EU hat weiter aktiv an den Sitzungen der Gruppe der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 (NPDG) teilgenommen. Im Jahr 2021 nahm die EU an Sitzungen unter dem Vorsitz des Vereinigten Königreichs teil, bei denen der Schwerpunkt auf aktuellen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen sowie auf der Frage lag, wie weitere Fortschritte bei der Koordinierung der Arbeit der NPDG im Hinblick auf eine koordinierte Antwort auf die anhaltenden Provokationen der DVRK und die Bewertung der Sicherungsmaßnahmen der IAEO erzielt werden können. |
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92.

| 93. | Die EU unterstützt weiterhin die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material. Im Jahr 2021 hat die EU einen Beschluss des Rates zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das BWÜ im Rahmen der Initiative für die Unterzeichnung der Globalen Partnerschaft zur Eindämmung biologischer Bedrohungen in Afrika angenommen. Die EU beteiligt sich außerdem an der Globalen Partnerschaft durch technische Hilfe (Bedrohungsanalyse, nationale Aktionspläne), die sie weltweit im Rahmen ihrer Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken leistet. |
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93.

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(1)  ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 63.

(2)  ABl. L 105 vom 16.4.2019, S. 25.

(3)  ABl. L 372 I vom 9.11.2020, S. 4.

(4)  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 22.

(5)  Barbados, Belize, Bhutan, Plurinationaler Staat Bolivien, Brunei Darussalam, Cabo Verde, Dominica, Fidschi, Grenada, Guyana, Jemen, Kirgisistan, Kiribati, Demokratische Volksrepublik Laos, Mongolei, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Salomonen, Sambia, Samoa, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Saudi-Arabien, Sierra Leone, Sudan, Suriname, Trinidad und Tobago, Tuvalu.

(6)  ABl. L 207 vom 30.6.2020, S. 15.

(7)  ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 41.

(8)  ABl. L 93 vom 2.4.2019, S. 3.

(9)  ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 24.

(10)  ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 65.

(11)  ABl. L 361 vom 12.10.2021, S. 51.

(12)  ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 8.

(13)  ABl. L 19 vom 22.1.2019, S. 11.

(14)  ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 56.

(15)  ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 29.

(16)  ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 123.

(17)  ABl. L 172 I vom 3.6.2020, S. 5.

(18)  ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 28.

(19)  ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 39.

(20)  Versino, C., Heine, P., und Carrera, J., Strategic Trade Atlas. Country-Based Views, EUR 29194 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018, ISBN 978-92-79-84030-2, DOI 10.2760/440433, JRC111470.

(21)  Versino, C., Heine, P., und Carrera, J., Strategic Trade Atlas. Commodity-Based Views, EUR 29195 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018, ISBN 978-92-79-84031-9, DOI 10.2760/277525, JRC111471.

(22)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 5.

(23)  ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 46.

(24)  Abrufbar unter https://www.nonproliferation.eu/activities/online-publishing/non-proliferation-papers/.

(25)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12195-2019-INIT/de/pdf

(26)  ABl. L 335 vom 13.10.2020, S. 3.

(27)  ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38.

(28)  ABl. L 461 vom 27.12.2021, S. 78.

(29)  ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 59.

(30)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0716&from=DE

(31)  https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/november/tradoc_159949.pdf

(32)  ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1.

(33)  https://joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news/world-trade-controls-export-control-handbook-chemicals-2021-03-29_en

https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC124421

https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC124053

(34)  https://joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news/tim-dual-use-tool-track-possible-dual-use-relevance-research-and-innovation-results-2021-02-09_en

(35)  https://undocs.org/en/A/RES/75/36

(36)  https://undocs.org/en/A/RES/75/36

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ANHANG I

OVERVIEW OF EU COUNCIL JOINT ACTIONS AND COUNCIL DECISIONS IN THE FRAMEWORK OF THE EUROPEAN UNION STRATEGY AGAINST THE PROLIFERATION OF WEAPONS OF MASS DESTRUCTION

| | Title | Objective and implementing entity | Budget and duration |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Council Decision (CFSP) 2021/579 of 8 April 2021 amending Decision (CFSP) 2019/615 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) | Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.
  Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) | Budget: EUR 0

  OJ L 123, 9.4.2021, p. 21 |
| 2. | Council Decision (CFSP) 2021/648 of 16 April 2021 amending Decision (CFSP) 2018/299 promoting the European network of independent non-proliferation and disarmament think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction | Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.
  Implementing Agency: EU Non-Proliferation and Disarmament Consortium | Budget: EUR 0

  OJ L 133, 20.4.2021, p. 57 |
| 3. | Council Decision (CFSP) 2021/919 of 7 June 2021 amending Decision (CFSP) 2018/1939 on Union support for the universalisation and effective implementation of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism | Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.
  Implementing Agency: United Nations (UN) Office on Drugs and Crime (UNODC) and the UN Counter-Terrorism Centre (UNCCT) | Budget: EUR 0

  OJ L 201, 8.6.2021, p. 27 |
| 4. | Council Decision (CFSP) 2021/1025 of 21 June 2021 amending Decision (CFSP) 2017/809 in support of the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery | Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.
  Implementing Agency: United Nations (UN) Office for Disarmament Affairs (UNODA) | Budget: EUR 0

  OJ L 224, 24.6.2021, p. 22 |
| 5. | Council Decision (CFSP) 2021/1026 of 21 June 2021 in support of the Cyber Security and Resilience and Information Assurance Programme of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction | The overall purpose is to ensure that the OPCW Secretariat has the capacity to maintain an appropriate level of cyber security and resilience in addressing recurrent and emerging cyber-security defence challenges at OPCW headquarters and auxiliary facilities.
  Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) | Budget: EUR 2 151 823

  OJ L 224, 24.6.2021, p. 24

  Estimated duration of the action: 24 months |
| 6. | Council Decision (CFSP) 2021/1695 of 21 September 2021 amending Decision (CFSP) 2019/615 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) | Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.
  Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) | Budget: EUR 0

  OJ L 334, 22.9.2021, p. 22 |
| 7. | Council Decision (CFSP) 2021/2033 of 19 November 2021 amending Decision (CFSP) 2019/97 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction | Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.
  Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) | Budget: EUR 0

  OJ L 415, 22.11.2021, p. 29 |
| 8. | Council Decision (CFSP) 2021/2072 of 25 November 2021 in support of building resilience in biosafety and biosecurity through the Biological and Toxin Weapons Convention | — | Strengthening biosafety and biosecurity capabilities in Africa through increased regional coordination. |

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

1.

Council Decision (CFSP) 2021/579 of 8 April 2021 amending Decision (CFSP) 2019/615 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 0

OJ L 123, 9.4.2021, p. 21

2.

Council Decision (CFSP) 2021/648 of 16 April 2021 amending Decision (CFSP) 2018/299 promoting the European network of independent non-proliferation and disarmament think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: EU Non-Proliferation and Disarmament Consortium

Budget: EUR 0

OJ L 133, 20.4.2021, p. 57

3.

Council Decision (CFSP) 2021/919 of 7 June 2021 amending Decision (CFSP) 2018/1939 on Union support for the universalisation and effective implementation of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: United Nations (UN) Office on Drugs and Crime (UNODC) and the UN Counter-Terrorism Centre (UNCCT)

Budget: EUR 0

OJ L 201, 8.6.2021, p. 27

4.

Council Decision (CFSP) 2021/1025 of 21 June 2021 amending Decision (CFSP) 2017/809 in support of the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: United Nations (UN) Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 0

OJ L 224, 24.6.2021, p. 22

5.

Council Decision (CFSP) 2021/1026 of 21 June 2021 in support of the Cyber Security and Resilience and Information Assurance Programme of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall purpose is to ensure that the OPCW Secretariat has the capacity to maintain an appropriate level of cyber security and resilience in addressing recurrent and emerging cyber-security defence challenges at OPCW headquarters and auxiliary facilities.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 2 151 823

OJ L 224, 24.6.2021, p. 24

Estimated duration of the action: 24 months

6.

Council Decision (CFSP) 2021/1695 of 21 September 2021 amending Decision (CFSP) 2019/615 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 0

OJ L 334, 22.9.2021, p. 22

7.

Council Decision (CFSP) 2021/2033 of 19 November 2021 amending Decision (CFSP) 2019/97 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 0

OJ L 415, 22.11.2021, p. 29

8.

Council Decision (CFSP) 2021/2072 of 25 November 2021 in support of building resilience in biosafety and biosecurity through the Biological and Toxin Weapons Convention

—

Strengthening biosafety and biosecurity capabilities in Africa through increased regional coordination.

| — | Capacity building for BTWC National Contact Points. |
| --- | --- |

—

Capacity building for BTWC National Contact Points.

| — | Facilitating the review of developments in Science and Technology of relevance to the Convention by also involving academia and industry. |
| --- | --- |

—

Facilitating the review of developments in Science and Technology of relevance to the Convention by also involving academia and industry.

| — | Broadening support for voluntary transparency exercises. |
| --- | --- |

—

Broadening support for voluntary transparency exercises.

Implementing Agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 2 147 443

OJ L 421, 26.11.2021, p. 56

Estimated duration of the action: 24 months

9.

Council Decision (CFSP) 2021/2073 of 25 November 2021 in support of enhancing the operational effectiveness of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) through satellite imagery

The overall objective is to ensure Secretariat capacity to facilitate implementation of CWC Article IX (consultations, cooperation and fact-finding) and related OPCW Executive Council (EC) Decisions, through the provision of imagery services that addresses gaps in situational awareness for missions, such that it contributes to OPCW’s decreased deployment vulnerability and maximises OPCW’s analytical efficiency.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 1 593 353

OJ L 421, 26.11.2021, p. 65

Estimated duration of the action: 48 months

10.

Council Decision (CFSP) 2021/2074 of 25 November 2021 amending Decision (CFSP) 2017/2370 in support of the Hague Code of Conduct and ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: Fondation pour la recherche stratégique (FRS

Budget: EUR 0

OJ L 421, 26.11.2021, p. 70

11.

Council Decision (CFSP) 2020/564 of 23 April 2020 amending Decision (CFSP) 2018/298 on Union support for the activities of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)

Budget: EUR 0

OJ L 130, 24.4.2020, p. 27

Estimated duration of the action: 7 months

12.

Council Decision (CFSP) 2020/732 of 2 June 2020 in support of the UN Secretary-General’s Mechanism for investigation of alleged use of chemical and biological or toxin weapons

The overall objective is to support the full operationalisation of the UN Secretary-General’s Mechanism for investigation of the alleged use of chemical, biological and toxin weapons in view of growing apprehensions regarding the possibility of the use of biological weapons.

More specifically, the following activities are supported:

| — | Support for training of experts on the roster of the SGM; |
| --- | --- |

—

Support for training of experts on the roster of the SGM;

| — | Support for participation of laboratories in activities to develop a network capable of supporting an SGM investigation into an allegation of the use of biological weapons; |
| --- | --- |

—

Support for participation of laboratories in activities to develop a network capable of supporting an SGM investigation into an allegation of the use of biological weapons;

| — | Outreach activities to ensure nominations of experts and laboratories from the Global South; |
| --- | --- |

—

Outreach activities to ensure nominations of experts and laboratories from the Global South;

| — | Support for a Capstone (Field) Exercise; |
| --- | --- |

—

Support for a Capstone (Field) Exercise;

| — | Support for a regular coordination activities/workshops with relevant organisational partners; and |
| --- | --- |

—

Support for a regular coordination activities/workshops with relevant organisational partners; and

| — | Contributing to the implementation of the Secretary General’s Disarmament Agenda. |
| --- | --- |

—

Contributing to the implementation of the Secretary General’s Disarmament Agenda.

Implementing Agency: the United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 1 418 042

OJ L 172 I, 3.6.2020, p. 5

Estimated duration of the action: 36 months

13.

Council Decision (CFSP) 2020/755 of 8 June 2020 amending Decision (CFSP) 2016/2383 on the Union support for the International Atomic Energy Agency activities in the areas of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: the International Atomic Energy Agency (IAEA)

Budget: EUR 0

OJ L 179 I, 9.6.2020, p. 2

Estimated duration of the action: 6 months

14.

Council Decision (CFSP) 2020/796 of 16 June 2020 amending Decision (CFSP) 2017/1252 in support of the strengthening of chemical safety and security in Ukraine in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE)

Budget: EUR 0

OJ L 193, 17.6.2020, p. 15

Estimated duration of the action: 6 months

15.

Council Decision (CFSP) 2020/795 of 16 June 2020 amending Decision (CFSP) 2017/809 in support of the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: the United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 0

OJ L 193, 17.6.2020, p. 14

Estimated duration of the action: 12 months

16.

Council Decision (CFSP) 2020/901 of 29 June 2020 on Union support for the activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The Council Decision foresees a continuation of the monitoring activities of the CTBTO, as well as support for outreach to promote the entry into force and the universalisation of the Treaty.

Implementing Agency: the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO)

Budget: EUR 6 288 892

OJ L 193, 30.6.2020, p. 14

Estimated duration of the action: 36 months

17.

Council Decision (CFSP) 2020/906 of 29 June 2020 amending Decision (CFSP) 2019/615 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: the United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 0

OJ L 207, 30.6.2020, p. 36

Estimated duration of the action: 6 months

18.

Council Decision (CFSP) 2020/1066 of 20 July 2020 amending Decision (CFSP) 2017/2370 in support of the Hague Code of Conduct and ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Extension of the implementation period of a previously adopted Council Decision, due to the COVID-19 pandemic.

Implementing Agency: Fondation pour la recherche stratégique (FRS)

Budget: EUR 0

OJ L 234 I, 21.7.2020, p. 1

Estimated duration of the action: 12 months

19.

Council Decision (CFSP) 2020/1656 of 6 November 2020 on Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency (IAEA) in the areas of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall objective of this Council Decision is to continue supporting the nuclear security activities of the International Atomic Energy Agency (IAEA). More specifically, the following projects in nuclear security will be supported:

| — | the universalization of the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material (ACPPNM); |
| --- | --- |

—

the universalization of the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material (ACPPNM);

| — | computer security and information technology services and enhancing nuclear security culture; |
| --- | --- |

—

computer security and information technology services and enhancing nuclear security culture;

| — | information management with a focus on assessing nuclear security needs, priorities and threats; |
| --- | --- |

—

information management with a focus on assessing nuclear security needs, priorities and threats;

| — | nuclear security of materials and associated facilities with a focus on enhancing physical protection and nuclear material accounting and control for the whole fuel cycle; |
| --- | --- |

—

nuclear security of materials and associated facilities with a focus on enhancing physical protection and nuclear material accounting and control for the whole fuel cycle;

| — | nuclear security of materials out of regulatory control; |
| --- | --- |

—

nuclear security of materials out of regulatory control;

| — | programme development and international cooperation with a focus on education and training programme development; and |
| --- | --- |

—

programme development and international cooperation with a focus on education and training programme development; and

| — | gender-focused capacity building and education in nuclear security. |
| --- | --- |

—

gender-focused capacity building and education in nuclear security.

Implementing Agency: the International Atomic Energy Agency (IAEA)

Budget: EUR 11 582 300

OJ L 372 I, 9.11.2020, p. 4

Estimated duration of the action: 36 months

20.

Council Decision (CFSP) 2019/97 of 21 January 2019 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

This Council Decision serves as an operational policy tool for providing essential follow-up and momentum to the activities undertaken throughout 2016-2018 in the framework of Council Decision 2016/51/CFSP in support of the BTWC. It will support in particular the discussions in the BTWC Meetings of Experts in 2019 and 2020, as well as preparations for the Ninth Review Conference in 2021.

The following activities will be undertaken: (1) Universalisation; (2) Capacity development for national implementation; (3) Fostering biosecurity networks in the Global South; (4) BTWC inter-sessional programme and Ninth Review Conference in 2021; (5) Preparedness to prevent and respond to biological attacks; and, (6) Enabling tools for outreach.

Implementing Agency: BTWC Implementation Support Unit via UNODA

Budget: EUR 3 029 856

OJ L 19, 22.1.2019, p. 11

Estimated duration of the action: 36 months

21.

Council Decision (CFSP) 2019/538 of 1 April 2019 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The Council Decision foresees a contribution to the core activities of the Organisation, notably for verification, national implementation, universalisation and the Africa programme. It also contributes substantially to the project of transforming the OPCW laboratory into a Centre of Chemistry and Technology and to the implementation of the decision by the OPCW Conference of States Parties directing the OPCW Technical Secretariat to put into place arrangements to identify the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 11 601 256

OJ L 93, 2.4.2019, p. 3

Estimated duration of the action: 36 months

22.

Council Decision (CFSP) 2019/615 of 15 April 2019 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)

The Council Decision supports the organisation of a series of consultations: three thematic seminars for all States Parties on nuclear disarmament (Geneva), nuclear non-proliferation (New York) and peaceful uses of nuclear energy (Vienna), targeted at practitioners/diplomats, academia and civil society, as well as four regional meetings: Asia-Pacific, Africa, Latin America and the Caribbean, and the Middle East.

The regional meetings will cover all three of the NPT pillars viewed through the lens of regional priorities and concerns. All activities will seek to highlight the many benefits already provided by the NPT and the need to preserve those benefits.

Implementing Agency: UNODA

Budget: EUR 1 299 883

OJ L 105, 16.4.2019, p. 25

Estimated duration of the action: 18 months

23.

Council Decision (CFSP) 2019/938 of 6 June 2019 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East

Objectives:

| — | To produce a factual narrative of efforts to establish a ME WMDFZ between 1995 and 2015 to fill an important gap in the research literature and identify lessons for future efforts. |
| --- | --- |

—

To produce a factual narrative of efforts to establish a ME WMDFZ between 1995 and 2015 to fill an important gap in the research literature and identify lessons for future efforts.

| — | To identify key issues, opportunities, obstacles and ideas of contemporary relevance to consideration of a WMDFZ and efforts to enhance regional security cooperation. |
| --- | --- |

—

To identify key issues, opportunities, obstacles and ideas of contemporary relevance to consideration of a WMDFZ and efforts to enhance regional security cooperation.

| — | To engage and obtain perspectives and insights from a wide community of researchers, policymakers and academics in the region on these issues and, in so doing, expand the number and diversity of participants exploring the prospects for dialogue and progress. |
| --- | --- |

—

To engage and obtain perspectives and insights from a wide community of researchers, policymakers and academics in the region on these issues and, in so doing, expand the number and diversity of participants exploring the prospects for dialogue and progress.

| — | To facilitate dialogue among these experts with a view to fostering networks, communication and engagement that could in turn contribute to future efforts to advance regional security, arms control, non-proliferation and disarmament progress in the region. |
| --- | --- |

—

To facilitate dialogue among these experts with a view to fostering networks, communication and engagement that could in turn contribute to future efforts to advance regional security, arms control, non-proliferation and disarmament progress in the region.

Implementing Agency: UNIDIR

Budget: EUR 2 856 278

OJ L 149, 7.6.2019, p. 63

Estimated duration of the action: 36 months

24.

Council Decision (CFSP) 2019/1092 of 26 June 2019 amending Decision (CFSP) 2017/2302 in support of the OPCW activities to assist clean-up operations at the former chemical weapons storage site in Libya in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Council Decision (CFSP) 2019/1092 extended the duration of Decision (CFSP) 2017/2302 from 20 months to 32 months.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 0

OJ L 173, 27.6.2019, p. 47

Estimated duration of the action: 12 months

25.

Council Decision (CFSP) 2019/1296 of 31 July 2019 in support of strengthening biological safety and security in Ukraine in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The overall objective of this Decision is to support three OSCE projects aiming at strengthening biological safety and security in Ukraine in line with UNSC Resolution 1540(2004) and the EU-Ukraine Association Agreement.

The following activities would be undertaken:

| a) | harmonisation of existing Ukrainian regulations on biosafety and biosecurity with international standards; |
| --- | --- |

a)

harmonisation of existing Ukrainian regulations on biosafety and biosecurity with international standards;

| b) | establishing of the veterinary surveillance system sustainability in Ukraine; and |
| --- | --- |

b)

establishing of the veterinary surveillance system sustainability in Ukraine; and

| c) | awareness raising, education and training for life scientists on biosafety and biosecurity. |
| --- | --- |

c)

awareness raising, education and training for life scientists on biosafety and biosecurity.

Implementing Agency: OSCE

Budget: EUR 1 913 900

OJ L 204, 2.8.2019, p. 29

Estimated duration of the action: 36 months

26.

Council Decision (CFSP) 2019/2108 of 9 December 2019 in support of strengthening biological safety and security in Latin America in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

This Council Decision has the objective to improve biosafety and biosecurity in beneficiary countries in Latin America in line with UNSC Resolution 1540 (2004).

The following activities are to be undertaken:

| a) | Technical and legislative assistance to strengthen, in beneficiary countries, regulations on biosafety and biosecurity and ensure their harmonization with international standards, and to promote and enhance regional cooperation; |
| --- | --- |

a)

Technical and legislative assistance to strengthen, in beneficiary countries, regulations on biosafety and biosecurity and ensure their harmonization with international standards, and to promote and enhance regional cooperation;

| b) | awareness raising, education and training on biosafety and biosecurity. |
| --- | --- |

b)

awareness raising, education and training on biosafety and biosecurity.

Implementing Agency: Organisation of American States (OAS)

Budget: EUR 2 738 708

OJ L 318, 10.12.2019, p. 123

Estimated duration of the action: 36 months

27.

Council Decision (CFSP) 2019/2112 of 9 December 2019 amending Decision (CFSP) 2017/2303 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC/M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons, in the framework of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

Council Decision (CFSP) 2019/2112 extended the duration of Decision (CFSP) 2017/2303 from 12 months to 48 months.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPWC)

Budget: EUR 0

OJ L 318, 10.12.2019, p. 159

Estimated duration of the action: 24 months

28.

Council Decision (CFSP) 2018/1939 of 10 December 2018 on Union support for the universalisation and effective implementation of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism

With this Decision, the EU is supporting one of the key elements of the global nuclear security and anti-terrorism architecture, the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism (ICSANT).

The objectives of the support are to increase the number of adherents to ICSANT, to raise awareness among national policy- and decision-makers, as well as capacity-building: to help improve national legislation and to strengthen the capacity of national stakeholders, including criminal justice officials to investigate, prosecute and adjudicate cases of nuclear terrorism.

The Council Decision aims to build synergies with on-going EU projects in support for relevant international legal instruments, such as the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and UN Security Council Resolution 1540.

The Council Decision will promote the universalization and effective implementation of ICSANT through the development and maintenance of a password-protected website on all resources on ICSANT including examples of national legislation; the development of an e-learning module on ICSANT, to be translated into at least four UN official languages; the provision of relevant legislative assistance; capacity building of relevant stakeholders including criminal justice officials that could be involved in investigating, prosecuting and adjudicating cases involving nuclear and other radioactive material covered by ICSANT; holding of global and regional workshops and country visits and by the collection and dissemination of good practices.

Implementing agency: United Nations (UN) Office on Drugs and Crime (UNODC) and the UN Counter-Terrorism Centre (UNCCT)

Budget: EUR 4 999 986

OJ L 314, 11.12.2018, p. 41

Estimated duration of the action: 36 months

29.

Council Decision (CFSP) 2018/1943 of 10 December 2018 amending Decision (CFSP) 2017/2303 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC-M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons, in the framework of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

The duration of Decision (CFSP) 2017/2303, on the provision of satellite imagery in support of the OPCW, has been extended for 12 months. This to allow the OPCW to continue the implementation of the activities and to reach their planned objectives.

Implementing agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 0

OJ L 314, 11.12.2018, p. 58

30.

Council Decision (CFSP) 2018/298 of 26 February 2018 on Union support for the activities of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The EU assistance is supporting universal adherence to the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach and capacity building.

The Council Decision continues the support for:

| — | certified auxiliary seismic stations part of the CTBTO International Monitoring System; |
| --- | --- |

—

certified auxiliary seismic stations part of the CTBTO International Monitoring System;

| — | the development of noble gas sampling systems through study of materials for improved adsorption of xenon; |
| --- | --- |

—

the development of noble gas sampling systems through study of materials for improved adsorption of xenon;

| — | continuing the radio-xenon background measurement campaigns in different regions of the world; |
| --- | --- |

—

continuing the radio-xenon background measurement campaigns in different regions of the world;

| — | the Ensemble Prediction System to quantify uncertainties and confidence level in Atmospheric Transport Modelling (ATM) simulations; |
| --- | --- |

—

the Ensemble Prediction System to quantify uncertainties and confidence level in Atmospheric Transport Modelling (ATM) simulations;

| — | the scientific evaluation of the increase in resolution for ATM tools; |
| --- | --- |

—

the scientific evaluation of the increase in resolution for ATM tools;

| — | the development of new software; |
| --- | --- |

—

the development of new software;

| — | enhancing the on-site inspection noble gas processing and detection; |
| --- | --- |

—

enhancing the on-site inspection noble gas processing and detection;

| — | enhancing the automatic processing and integration capabilities in seismic, hydro-acoustic and infrasound National Data Centre-in-a-Box; |
| --- | --- |

—

enhancing the automatic processing and integration capabilities in seismic, hydro-acoustic and infrasound National Data Centre-in-a-Box;

| — | integrated outreach and capacity-building targeting State Signatories and Non-Signatories. |
| --- | --- |

—

integrated outreach and capacity-building targeting State Signatories and Non-Signatories.

Implementing agency: Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)

Budget: EUR 4 594 752

OJ L 56, 28.2.2018, p. 34

Estimated duration of the action: 24 months

31.

Council Decision (CFSP) 2018/299 of 26 February 2018 promoting the European network of independent non-proliferation and disarmament think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

Over the period 2018-2021, EU funding for the activities of the European Network of Independent Non-Proliferation and Disarmament Think Tanks will be continued.

The following objectives will be further pursued:

| (a) | to encourage political and security-related dialogue and long-term discussion of measures to combat the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(a)

to encourage political and security-related dialogue and long-term discussion of measures to combat the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (b) | to provide those participating in the relevant preparatory bodies of the Council with the opportunity to consult the Network on issues related to non-proliferation and disarmament; |
| --- | --- |

(b)

to provide those participating in the relevant preparatory bodies of the Council with the opportunity to consult the Network on issues related to non-proliferation and disarmament;

| (c) | to constitute a useful stepping stone for non-proliferation and disarmament action by the Union and the international community; |
| --- | --- |

(c)

to constitute a useful stepping stone for non-proliferation and disarmament action by the Union and the international community;

| (d) | to contribute to enhancing third countries' awareness of proliferation and disarmament challenges and of the need to work in cooperation with the Union; |
| --- | --- |

(d)

to contribute to enhancing third countries' awareness of proliferation and disarmament challenges and of the need to work in cooperation with the Union;

| (e) | to contribute to the development of expertise and institutional capacity in non-proliferation and disarmament matters in think tanks and governments in the Union and third countries. |
| --- | --- |

(e)

to contribute to the development of expertise and institutional capacity in non-proliferation and disarmament matters in think tanks and governments in the Union and third countries.

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: EUR 4 507 005

OJ L 56, 28.2.2018, p. 46

Estimated duration of the action: 42 months

32.

Council Decision (CFSP) 2018/294 of 26 February 2018 amending Decision (CFSP) 2015/259 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The duration of Decision (CFSP) 2015/259 has been extended until December 2018, with a view to the full implementation of the activities.

Implementing agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 0

OJ L 55, 27.2.2018, p. 58

33.

Council Decision (CFSP) 2018/101 of 22 January 2018 on the promotion of effective arms export controls

This is a new phase of EU outreach activities in the field of arms export controls. 24 third countries in the EU close neighbourhood will receive technical assistance to improve their controls over arms transfer. In addition to promoting effective arms export controls, the objective of this Decision is to support regional cooperation, enhanced transparency and greater responsibility in line with the principles of the EU Common Position 2008/944/CFSP and the risk assessment criteria contained therein.

Implementing agency: German Federal Office for Economic Affairs and Export Control (‘BAFA’)

Budget: EUR 1 304 107

OJ L 17, 23.1.2018, p. 40

Estimated duration of the action: 30 months

34.

Council Decision (CFSP) 2017/2370 of 18 December 2017 in support of the Hague Code of Conduct and ballistic missile non-proliferation

The contribution aims to:

| a) | promote the subscription to the Code by an ever larger number of States and ultimately its universality; |
| --- | --- |

a)

promote the subscription to the Code by an ever larger number of States and ultimately its universality;

| b) | support the full implementation of the Code; |
| --- | --- |

b)

support the full implementation of the Code;

| c) | promote dialogue among subscribing and non-subscribing States with the aim of helping to build confidence and transparency, encouraging restraint and creating more stability and security for all; |
| --- | --- |

c)

promote dialogue among subscribing and non-subscribing States with the aim of helping to build confidence and transparency, encouraging restraint and creating more stability and security for all;

| d) | reinforce the Code's visibility and raising public awareness about the risks and threats posed by ballistic missile proliferation; |
| --- | --- |

d)

reinforce the Code's visibility and raising public awareness about the risks and threats posed by ballistic missile proliferation;

| e) | explore, in particular through academic studies, possibilities of enhancing the Code and of promoting cooperation between the Code and other relevant multilateral instruments, such as the Missile Technology Control Regime, UNSCR 1540 (2004) and the United Nations Register of Objects Launched in Outer Space. |
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e)

explore, in particular through academic studies, possibilities of enhancing the Code and of promoting cooperation between the Code and other relevant multilateral instruments, such as the Missile Technology Control Regime, UNSCR 1540 (2004) and the United Nations Register of Objects Launched in Outer Space.

Implementing agency: Fondation pour le Recherche Stratégique

Budget: EUR 1 878 120

OJ L 337, 19.12.2017, p. 28

Estimated duration of the action: 40 months

35.

Council Decision (CFSP) 2017/2302 of 12 December 2017 in support of the OPCW activities to assist clean-up operations at the former chemical weapons storage site in Libya

| a) | The contribution aims to support the OPCW in the complete destruction of Libya's chemical weapons stockpile subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention. The specific objectives of the project are to: |
| --- | --- |

a)

The contribution aims to support the OPCW in the complete destruction of Libya's chemical weapons stockpile subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention. The specific objectives of the project are to:

| b) | complete the full clean-up operations at the former chemical weapons storage site at Ruwagha (Al Jufra province), in an environmentally compliant manner, subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention (CWC); |
| --- | --- |

b)

complete the full clean-up operations at the former chemical weapons storage site at Ruwagha (Al Jufra province), in an environmentally compliant manner, subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention (CWC);

| c) | increase the capacity of the Libyan National Authority (LNA), as designated pursuant to Article VII(4) of the CWC, and those engaged in destruction, decontamination, and disposal of chemical materials in Libya, and |
| --- | --- |

c)

increase the capacity of the Libyan National Authority (LNA), as designated pursuant to Article VII(4) of the CWC, and those engaged in destruction, decontamination, and disposal of chemical materials in Libya, and

| d) | train those engaged in these efforts to collect, record, and transport soil samples in and around the Ruwagha tank farm in accordance with OPCW standards, with the use of live video feeds and sealed OPCW cameras, for compliance with the report of the Eighty-Third Session of the Executive Council. |
| --- | --- |

d)

train those engaged in these efforts to collect, record, and transport soil samples in and around the Ruwagha tank farm in accordance with OPCW standards, with the use of live video feeds and sealed OPCW cameras, for compliance with the report of the Eighty-Third Session of the Executive Council.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 3 035 591

OJ L 329, 13.12.2017, p. 49

Estimated duration of the action: 20 months

36.

Council Decision (CFSP) 2017/2303 of 12 December 2017 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC-M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons

The project supported through this Decision is the provision of situation-awareness products related to the security of the OPCW fact-finding mission, including the status of the road network through the delivery to OPCW of SatCen satellite imagery products.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)

Budget: EUR 1 003 717

OJ L 329, 13.12.2017, p. 55

Estimated duration of the action: 12 months

37.

Council Decision (EU) 2017/2284 of 11 December 2017 to provide support to States in the African, Asia-Pacific and Latin America and Caribbean regions to participate in the high-level fissile material cut-off treaty expert preparatory group consultative process

The contribution provides support to States in the African, the Asia-Pacific and the Latin America and Caribbean regions to participate in the high-level FMCT expert preparatory group consultative process, in sub-regional workshops and expert meetings. It also aims to facilitate the transmission of knowledge between academia, civil society organisations and Member States relating to fissile materials and to establish a repository of relevant information and publications.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 1 220 881

OJ L 328, 12.12.2017, p. 34

Estimated duration of the action: 36 months

38.

Council Decision (CFSP) 2017/1252 of 11 July 2017 in support of the strengthening of chemical safety and security in Ukraine in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Aiming to enhance peace and security in the neighbourhood of the Union by reducing the threat posed by the illicit trade of controlled and toxic chemicals in the OSCE region, in particular in Ukraine and to uphold effective multilateralism at regional level by supporting the action of the OSCE to enhance the capabilities of the competent authorities in Ukraine to prevent the illicit trade of controlled and toxic chemicals in line with obligations under UNSCR 1540, the contribution provides support for:

| a) | improving Ukraine's regulatory system on chemical safety and security; |
| --- | --- |

a)

improving Ukraine's regulatory system on chemical safety and security;

| b) | establishing a Ukrainian national reference centre to identify controlled and toxic chemicals; |
| --- | --- |

b)

establishing a Ukrainian national reference centre to identify controlled and toxic chemicals;

| c) | strengthening controls over cross-boundary movement of controlled and toxic chemicals. |
| --- | --- |

c)

strengthening controls over cross-boundary movement of controlled and toxic chemicals.

Implementing agency: the OSCE Secretariat and an OSCE Project Coordinator in Ukraine

Budget: EUR 1 431 157

OJ L 179, 12.7.2017, p. 8

Estimated duration of the action: 36 months

39.

Council Decision 2017/1195/CFSP of 4 July 2017 amending Decision 2014/129/CFSP, promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (EU Consortium Second Extension)

Second Extension of the EU Consortium Council Decision

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: EUR 434 254

OJ L 172, 5.7.2017, p. 14

Estimated duration of the action: 6 months

40.

Council Decision (CFSP) 2017/915 of 29 May 2017 on Union outreach activities in support of the implementation of the Arms Trade Treaty

This is a second phase of EU outreach activities in support of the Arms Trade Treaty in order to:

| a) | support a number of States to strengthen their arms transfer control systems for effective implementation of the ATT; |
| --- | --- |

a)

support a number of States to strengthen their arms transfer control systems for effective implementation of the ATT;

| (b) | increase awareness and ownership of the ATT at national and regional levels by the relevant national and regional authorities and civil society stakeholders. |
| --- | --- |

(b)

increase awareness and ownership of the ATT at national and regional levels by the relevant national and regional authorities and civil society stakeholders.

Implementing agency: German Federal Office for Economic Affairs and Export Control (‘BAFA’) and Expertise France (EF).

Budget: EUR 8 368 151

OJ L 139, 30.5.2017, p. 39

Estimated duration of the action: 36 months

41.

Council Decision (CFSP) 2017/809 of 11 May 2017 in support of the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support provided aims to help enhance the relevant national and regional efforts and capabilities, primarily through training, capacity-building and assistance facilitation in close coordination with other Union programmes and other actors involved in the implementation of UNSCR 1540 (2004); to ensure synergies and complementarity; to contribute to the practical implementation of specific recommendations of both the 2009 comprehensive review on the status of implementation of UNSCR 1540 (2004) and the outcome of the comprehensive review conducted during 2016, in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; to support the development of voluntary UNSCR 1540 (2004) national implementation action plans upon States' request; to promote the engagement of relevant stakeholders from industry and civil society in the implementation of UNSCR 1540 (2004).

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 2 672 770

OJ L 121, 12.5.2017, p. 39

Estimated duration of the action: 36 months

42.

Council Decision 2017/632/CFSP Amending Decision 2014/129/CFSP, promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (EU Consortium First Extension)

Extending the duration of Council Decision 2014/129/CFSP to enable the full implementation of the activities contained therein.

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: no-cost extension

OJ L 90, 4.4.2017, p. 10

Estimated duration of the action: 3 months

43.

Council Decision (CFSP) 2016/2383 of 21 December 2016 on the Union support for the International Atomic Energy Agency (IAEA) activities in the area of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The support provided for the nuclear security activities of the IAEA aims to:

| a) | ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions; |
| --- | --- |

a)

ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions;

| b) | strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure; |
| --- | --- |

b)

strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure;

| c) | strengthen countries legislative and regulatory framework; |
| --- | --- |

c)

strengthen countries legislative and regulatory framework;

| d) | strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials; |
| --- | --- |

d)

strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials;

| e) | strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control; |
| --- | --- |

e)

strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control;

| f) | strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security; |
| --- | --- |

f)

strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security;

| g) | enhance education and training capacities in the field of nuclear security; |
| --- | --- |

g)

enhance education and training capacities in the field of nuclear security;

| h) | provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material. |
| --- | --- |

h)

provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material.

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 361 204,23

OJ L 352, 23.12.2016, p. 74

Estimated duration of the action: 36 months

44.

Council Decision (CFSP) 2016/2001 of 15 November 2016 on a Union contribution to the establishment and the secure management of a Low Enriched Uranium (LEU) Bank under the control of the International Atomic Energy Agency (IAEA) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for the safe and secure operation and management of the IAEA LEU Bank by ensuring high levels of security and safety during transport and storage, in line with the IAEA safety standards and security guidance documents. It provides support for:

| a) | the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU; |
| --- | --- |

a)

the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU;

| b) | the secure transport of 90 tonnes of LEU; |
| --- | --- |

b)

the secure transport of 90 tonnes of LEU;

| c) | the long term storage of the 90 tonnes of LEU |
| --- | --- |

c)

the long term storage of the 90 tonnes of LEU

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 4 362 200

OJ L 308, 16.11.2016, p. 22

Estimated duration of the action: 60 months after the date of the conclusion of the financing agreement

45.

Council Decision (CFSP) 2016/51 of 18 January 2016 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for:

| a) | promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities, |
| --- | --- |

a)

promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities,

| b) | enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity, |
| --- | --- |

b)

enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity,

| c) | developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC, |
| --- | --- |

c)

developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC,

| d) | supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference, |
| --- | --- |

d)

supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference,

| e) | strengthening the United Nations Secretary-General's Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM), |
| --- | --- |

e)

strengthening the United Nations Secretary-General's Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM),

| f) | enabling tools for awareness-raising, education and engagement. |
| --- | --- |

f)

enabling tools for awareness-raising, education and engagement.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 340 000

OJ L 12, 19.1.2016, p. 50

Estimated duration of the action: 36 months from the conclusion of the financing agreement.

46.

Council Decision (CFSP) 2015/2215 of 30 November 2015 in support of UNSCR 2235 (2015), establishing an OPCW-UN joint investigative mechanism to identify the perpetrators of chemical attacks in the Syrian Arab Republic

The decision supported the OPCW and the JIM by contributing to costs associated with their activities under UNSCR 2235 (2015), with the following overall objective: identification to the greatest extent feasible of individuals, entities, groups or governments who were perpetrators, organisers, sponsors or otherwise involved in the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons in the Syrian Arab Republic, where the OPCW FFM determines or has determined that a specific incident in the Syrian Arab Republic involved or likely involved the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 290 463

OJ L 314, 1.12.2015, p. 51

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 295 632

OJ L 314, 1.12.2015, p. 51

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

47.

Council Decision (CFSP) 2015/1838 of 12 October 2015 amending Decision 2013/391/CFSP in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Decision 2013/391/CFSP was amended as follows: (1) in Article 5, paragraph 2 was replaced by the following: ‘2.This Decision shall expire on 25 April 2016.’ (2) in the Annex, point 6 was replaced by the following: ‘6. DURATION This Decision will expire on 25 April 2016.’

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

OJ L 266, 13.10.2015, p. 96

Duration of the action:

| 1) | CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months; |
| --- | --- |

1)

CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months;

| 2) | CD2015/1838/CFSP: extended it until 25 April 2016. |
| --- | --- |

2)

CD2015/1838/CFSP: extended it until 25 April 2016.

48.

Council Decision (CFSP) 2015/1837 of 12 October 2015 on Union support for the activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The sixth Council Decision supports the CTBT Organisation, without substituting actions/projects funded through the regular budget, a) in its technical pillars to enhance the technical and scientific capacity of the PTS and b) in its capacity to promote the universal adherence and entry-into-force of the Treaty and the verification regime through training and educational activities. The projects aim to:

| a) | sustain the operability of the CTBTO verification system; |
| --- | --- |

a)

sustain the operability of the CTBTO verification system;

| b) | expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features; |
| --- | --- |

b)

expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features;

| c) | promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building. |
| --- | --- |

c)

promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building.

Implementing agency: The Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO).

Budget: EUR 3 024 756

OJ L 266, 13.10.2015, p. 83

Duration of the action: 24 months from the conclusion of the financial agreement.

49.

Council Decision 2015/259/CFSP of 17 February 2015 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU Council Decision 2015/259/CFSP for the years 2015-17 has made available to the OPCW some EUR 2,5 mln to support:

| a) | universality, |
| --- | --- |

a)

universality,

| b) | national implementation, |
| --- | --- |

b)

national implementation,

| c) | international cooperation, |
| --- | --- |

c)

international cooperation,

| d) | the Africa Programme and |
| --- | --- |

d)

the Africa Programme and

| e) | implementation of lessons learned from the Syrian operation. |
| --- | --- |

e)

implementation of lessons learned from the Syrian operation.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 528 069

OJ L 43, 18.2.2015, p. 14

Duration of the action: 36 months

50.

Council Decision (CFSP) 2015/203 of 9 February 2015 in support of the Union proposal for an international Code of Conduct for outer- space activities as a contribution to transparency and confidence building measures in outer-space activities

The objective was to promote the proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities as a contribution to the creation of TCBMs in outer-space activities in line with UNGA Resolution A/RES/68/50, while building on the lessons-learned from Council Decision 2012/281/CFSP.

The projects supported by the EU aimed to:

| a) | enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union. |
| --- | --- |

a)

enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union.

| b) | continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption. |
| --- | --- |

b)

continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption.

Implementing agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 775 729

OJ L 33, 10.2.2015, p. 38

Duration of the action: 18 months

51.

Council Decision 2014/ 913/CFSP of 15 December 2014 in support of the HCoC and ballistic missile Non-Proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The objectives were to:

| 1. | Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:






  a) | promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

1.

Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:

a)

promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| b) | support the implementation and reinforce the visibility of the Code; |
| --- | --- |

b)

support the implementation and reinforce the visibility of the Code;

| c) | promote adherence to the MTCR guidelines and its annex. |
| --- | --- |

c)

promote adherence to the MTCR guidelines and its annex.

| 2. | More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

2.

More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing agency: Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 990 000

OJ L 360, 17.12.2014, p. 44

Duration of the action: 30 months

52.

Council Decision 2014/129/CFSP of 10 March 2014 promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The Council Decision continued the support to the Consortium of think-tanks. It built on the achievements and experiences since 2011. New tasks were added, among which:

| a) | annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels) |
| --- | --- |

a)

annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels)

| b) | annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels) |
| --- | --- |

b)

annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels)

| c) | internet platform and production of policy papers; |
| --- | --- |

c)

internet platform and production of policy papers;

| d) | ad hoc seminars; |
| --- | --- |

d)

ad hoc seminars;

| e) | help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS; |
| --- | --- |

e)

help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS;

| f) | education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract). |
| --- | --- |

f)

education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract).

Implementing agency: The EU Non-Proliferation Consortium of Think-Tanks.

Budget: EUR 3 600 000

OJ L 71, 12.3.2014, p. 3

Duration of the action: 36 months

53.

Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, and costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project under the Council Decision provided situation-awareness products: satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre, related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network.

Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 311 842

OJ L 329, 10.12.2013, p. 41

Duration of the action: 12 months. Extended until 30 September 2015.

Implemented.

54.

Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the implementation of the BTWC focusing on the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation and to promote bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 1 727 000

OJ L 310, 20.11.2013, p. 13

Duration of the action: 24 months

55.

Council Decision 2013/517/CFSP of 21 October 2013 on the Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA VI

The overall aim was to support the IAEA activities in the areas of nuclear security and verification to:

| (a) | promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols; |
| --- | --- |

(a)

promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols;

| (b) | protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards; |
| --- | --- |

(b)

protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards;

| (c) | strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 8 050 000

OJ L 281, 23.10.2013, p. 6

Duration of the action: 36 months

56.

Council Decision 2013/391/CFSP of 22 July 2013 in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support focused on:

| (a) | enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation; |
| --- | --- |

(a)

enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation;

| (b) | contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; |
| --- | --- |

(b)

contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness;

| (c) | initiating, developing and implementing national action plans upon states request. |
| --- | --- |

(c)

initiating, developing and implementing national action plans upon states request.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

OJ L 198, 23.7.2013, p. 40

Duration of the action: 24 months.

57.

Council Decision 2012/699/CFSP of 13 November 2012 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO V.

The Union supported four projects, the objectives of which were to:

| (a) | provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(a)

provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (b) | develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI); |
| --- | --- |

(b)

develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI);

| (c) | enhance the Atmospheric Transport Model (ATM); |
| --- | --- |

(c)

enhance the Atmospheric Transport Model (ATM);

| (d) | characterize and mitigate Radio Xenon noble gases; |
| --- | --- |

(d)

characterize and mitigate Radio Xenon noble gases;

| (e) | support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array; |
| --- | --- |

(e)

support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array;

| (f) | sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations. |
| --- | --- |

(f)

sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 185 028

OJ L 314, 14.11.2012, p. 27

Duration of the action: 24 months. Extended to 3 December 2015.

Implemented

58.

Council Decision 2012/423/CFSP of 23 July 2012 on support of ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction and of the Council Common Position 2003/805/CFSP

The objectives were to:

| (a) | support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:






  — | promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

(a)

support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:

—

promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| — | support the implementation of the Code; |
| --- | --- |

—

support the implementation of the Code;

| — | reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature; |
| --- | --- |

—

reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature;

| (b) | support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

(b)

support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 930 000

OJ L 196, 24.7.2012, p. 74

Duration of the action: 24 months. Extended to 28 March 2015.

Implemented

59.

Council Decision 2012/422/CFSP of 23 July 2012 in support of a process leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East.

The objectives were to:

| (a) | support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction; |
| --- | --- |

(a)

support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction;

| (b) | enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation; |
| --- | --- |

(b)

enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation;

| (c) | encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics; |
| --- | --- |

(c)

encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics;

| (d) | identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery; |
| --- | --- |

(d)

identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery;

| (e) | encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(e)

encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (f) | discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation. |
| --- | --- |

(f)

discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 352 000

OJ L 196, 24.7.2012, p. 67

Duration of the action: 18 months.

A contingency amount of EUR 20 000 was given to the Arab Institute for Security Studies in Amman, Jordan for organising a meeting on the subject of the WMDFZ in the M.E. (13-14 November 2013).

Implemented.

60.

Council Decision 2012/421/CFSP of 23 July 2012 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

| (a) | promote universal adherence to the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

promote universal adherence to the BTWC,

| (b) | support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties, |
| --- | --- |

(b)

support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties,

| (c) | support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC. |
| --- | --- |

(c)

support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 700 000

OJ L 196, 24.7.2012, p. 61

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 January 2015.

Implemented

61.

Council Decision 2012/281/CFSP of 29 May 2012 in the framework of the European Security Strategy in support of the Union proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities.

The objectives were:

| (a) | consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views, |
| --- | --- |

(a)

consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views,

| (b) | gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities. |
| --- | --- |

(b)

gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities.

Implementing entity: United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).

Budget: EUR 1 490 000

OJ L 140, 30.5.2012, p. 68

Duration of the action: 18 months. Extended to 31 July 2014.

Implemented.

62.

Council Decision 2012/166/CFSP of 23 March 2012 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — V.

The objectives were to:

| (a) | enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC, |
| --- | --- |

(a)

enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC,

| (b) | enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals, |
| --- | --- |

(b)

enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals,

| (c) | enhance international cooperation in the field of chemical activities, |
| --- | --- |

(c)

enhance international cooperation in the field of chemical activities,

| (d) | support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology, |
| --- | --- |

(d)

support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology,

| (e) | promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC. |
| --- | --- |

(e)

promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 140 000

OJ L 87, 24.3.2012, p. 49

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014

Implemented

63.

Council Decision 2010/799/CFSP of 13 December 2010 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of weapons of mass destruction and their means of delivery in the Middle East in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

| (a) | encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics, |
| --- | --- |

(a)

encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics,

| (b) | identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery, |
| --- | --- |

(b)

identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery,

| (c) | encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems, |
| --- | --- |

(c)

encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems,

| (d) | discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard. |
| --- | --- |

(d)

discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 347 700

OJ L 341, 23.12.2012, p. 27

Implemented.

64.

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA V.

The objectives were:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 966 000

OJ L 259, 1.10.2010, p. 10

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014.

Implemented.

65.

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks was to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the WMD proliferation and their delivery systems within civil society, and among experts, researchers and academics. The support for the network focused on:

| (a) | organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR), |
| --- | --- |

(a)

organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

| (b) | creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks. |
| --- | --- |

(b)

creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 2 182 000

OJ L 202, 4.8.2010, p. 5

Duration of the action: 36 months. Extended to 30 June 2014.

Implemented

66.

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO IV.

The objectives were to:

| (a) | improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System; |
| --- | --- |

(a)

improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

| (b) | improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community; |
| --- | --- |

(b)

improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

| (c) | provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(c)

provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (d) | develop an OSI noble gas capable detection system. |
| --- | --- |

(d)

develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 280 000

OJ L 219, 20.8.2010, p. 7

Duration of the action: 18 months. Extended to 16 May 2014.

Implemented

67.

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction: OPCW IV.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties:

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 110 000

OJ L 197, 29.7.2009, p. 96

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

68.

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU supported three aspects of the Code:

| (a) | universality of the Code, |
| --- | --- |

(a)

universality of the Code,

| (b) | implementation of the Code, |
| --- | --- |

(b)

implementation of the Code,

| (c) | improved functioning of the Code. |
| --- | --- |

(c)

improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 1 015 000

OJ L 345, 23.12.2008, p. 91

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

69.

Council Joint Action 2008/858/CFSP of 10 November 2008 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to:

| (a) | support universal adherence to the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

support universal adherence to the BTWC,

| (b) | improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and |
| --- | --- |

(b)

improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and

| (c) | support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference. |
| --- | --- |

(c)

support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) — Geneva.

Budget: EUR 1 400 000

OJ L 302, 13.11.2008, p. 29

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

70.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO III.

The EU supported the building of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of verification by:

| (a) | noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis, |
| --- | --- |

(a)

noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

| (b) | integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system. |
| --- | --- |

(b)

integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 2 316 000

OJ L 189, 17.7.2008, p. 28

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

71.

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540.

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 were six workshops aiming at enhancing the capacity of export-control officials in six sub regions: Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia — to implement UNSCR 1540 in practice. The workshops were tailored for border, customs and regulatory officials and contained the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 475 000

OJ L 127, 15.5.2008, p. 78

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

72.

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction– IAEA IV.

The objectives were to:

| (a) | strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthen States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthen States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 7 703 000

OJ L 107, 17.4.2008, p. 62

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

73.

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security — WHO I.

The overall objective was to support the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins. The contribution aimed to:

| (a) | promote bio-risk reduction management through regional and national outreach, |
| --- | --- |

(a)

promote bio-risk reduction management through regional and national outreach,

| (b) | strengthen the security and laboratory management practices against biological risks. |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security and laboratory management practices against biological risks.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 2 105 000

OJ L 106, 16.4.2008, p. 17

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

74.

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of the IAEA monitoring and verification activities in the DPRK.

The objective was to contribute to the monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA — Department of Safeguards)

Budget: EUR 1 780 000

OJ L 304, 22.11.2007, p. 38

Estimated duration of the action: 18 months. Suspension, Force majeure. Ended

75.

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 of 28 June 2007 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction CTBTO II.

The objective was to support the early entry into force of the Treaty, and the establishing of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime through:

| (a) | improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements; |
| --- | --- |

(a)

improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements;

| (b) | support for the Integrated Field Exercise 2008. |
| --- | --- |

(b)

support for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 670 000

OJ L 176, 6.7.2007, p. 31

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

76.

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW III.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties. The contribution also promoted international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC and provided support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities on the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 700 000

OJ L 85, 27.3.2007, p. 10

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

77.

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 in support of chemical weapons destruction in the Russian Federation in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — Russian Federation IV.

The objective was to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons as required by the CWC. This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Budget: EUR 3 145 000

OJ L 81, 22.3.2007, p. 30

Duration of the action: 18 months. Implemented.

78.

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA III.

The objective was to strengthen nuclear security in selected countries focusing on:

| (a) | legislative and regulatory assistance; |
| --- | --- |

(a)

legislative and regulatory assistance;

| (b) | strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials; |
| --- | --- |

(b)

strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials;

| (c) | strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking. |
| --- | --- |

(c)

strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 6 995 000

OJ L 165, 17.6.2006, p. 20

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

79.

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 in support of the implementation of the United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The action aimed at addressing three aspects:

| (a) | awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution, |
| --- | --- |

(a)

awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

| (b) | strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and |
| --- | --- |

(b)

strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and

| (c) | sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution. |
| --- | --- |

(c)

sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 195 000

OJ L 165, 17.6.2006, p. 30

Duration of the action: 22 months.

Implemented.

80.

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in the area of training and capacity building for verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO I.

The objective was to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities and to enable them to fully benefit from participation in the treaty regime with the help of a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 133 000

OJ L 88, 25.3.2006, p. 68

Duration of the action: 15 months. Implemented.

81.

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention, in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective was to support universal adherence to the BTWC, promote accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and support the implementation of the BTWC by States Parties.

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies (GIIS), Geneva.

Budget: EUR 867 000

OJ L 65, 7.3.2006, p. 51

Duration of the action: 18 months. Implemented.

82.

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW II.

The objective was to support universal adherence to the CWC and accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and the implementation of the CWC by States Parties. The contribution also helped foster international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 697 000

OJ L 331, 17.12.2005, p. 34

Duration of the action: 12 months. Implemented.

83.

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA II.

The objectives of the contribution were to:

| (a) | strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

| (b) | strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

| (c) | strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

| (d) | provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols. |
| --- | --- |

(d)

provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 3 914 000

OJ L 193, 23.7.2005, p. 44

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

84.

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW I.

The objective was to: support universal adherence to the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction (CWC); promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States); support the implementation of the CWC by the States Parties and promote international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 841 000

OJ L 349, 25.11.2004, p. 63

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

85.

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 for the support of the physical protection of a nuclear site in the Russian Federation — Russian Federation III.

The objective was to reinforce the physical protection of nuclear sites in Russia to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection at the Bochvar Institute of the Russian Federal Agency for Atomic Energy (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany.

Budget: EUR 7 730 000

OJ L 349, 25.11.2004, p. 57

Duration of the action: 36 months. Implemented.

86.

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 on support for IAEA activities under its Nuclear security programme and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA I.

The objective was to:

| (a) | strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

| (b) | strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

| (c) | strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 329 000

OJ L 182, 19.5.2004, p. 46

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

87.

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 on the continuation of the European Union cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation — Russian Federation II.

The Joint Action financed a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 680 000

OJ L 157, 26.6.2003, p. 69

Expired on the date of expiry of the EU Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia.

Implemented.

88.

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 establishing a European Union Cooperation Programme for Non-proliferation and Disarmament in the Russian Federation — Russian Federation I.

The project contributed to:

| (a) | a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia; |
| --- | --- |

(a)

a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia;

| (b) | set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition. |
| --- | --- |

(b)

set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 8 900 000

OJ L 331, 23.12.1999, p. 11

Duration of the action: 48 months.

Implemented.

---

ANHANG II

Overview of Instrument contributing to Stability and Peace IcSP — CBRN 1997-2018

‘RISK MITIGATION AND PREPAREDNESS RELATING TO CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR MATERIALS OR AGENTS’

Funding through ISCT-STCU

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Administrative operating budget, supplemental budgets and projects | Retraining former weapon scientists and engineers through support for:






  — | International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

Administrative operating budget, supplemental budgets and projects

Retraining former weapon scientists and engineers through support for:

—

International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and

| — | Science and Technology Centre (STCU, Kiev) |
| --- | --- |

—

Science and Technology Centre (STCU, Kiev)

To redirect scientists/engineers' talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation

ISTC and/or STCU

TACIS

235 million

1997-2006

IfS (AAP)

15 million

8 million

7,5  million

5,0  million

4,5  million

4,0  million

4,8  million

4,0  million

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

348-211

Enhancing regional CBRN detection capacity for the Border Guards in Ukraine and the Republic of Moldova

To provide mobile chemical and RN detection equipment for the border guards

STCU

4,1  million

9.2014-9.2015

365-540

Provision of specialized CBRN equipment for first responders in the SEE CoE Region

EU CBRN CoE . CBRN equipment — SEE CoE Region

STCU

1,7  million

2016-6.2017 (tbc)

369-100

Strengthening the national legal framework and provision of specialized training on bio-safety and bio-security in Central Asia

EU CBRN CoE. Biosafety-biosecurity in Central Asia

ISTC

5 000 000

2016-2018

378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

Administrative support — ISTC

ISTC

1 500 000

31.12.2021

378227

Support to the Centre of Excellence of Eastern and Central Africa in Nuclear Security — ISTC

EU CBRN CoE. Eastern and Central Africa in Nuclear Security.

ISTC

3 500 000

7.11.2019

378590

Funding of the 2017 STCU Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

EU CBRN CoE — Administrative support

STCU

700 000

7.11.2021

378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

EU CBRN CoE — Administrative support

ISTC

1 500 000

31.12.2021

Year 2008 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 145-156 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Republic of Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus) | To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat | JRC | 5 million | 11.7.2008-12.4.2013 |
| 145-130 | Assistance in export control of dual-use goods | To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies | BAFA (D) | ~ 5 million | 19.3.2008-31.12.2010 |
| 145-132 | Knowledge Management System on CBRN Trafficking | To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 31.1.2008-1.8.2010 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

145-156

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Republic of Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus)

To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat

JRC

5 million

11.7.2008-12.4.2013

145-130

Assistance in export control of dual-use goods

To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies

BAFA (D)

~ 5 million

19.3.2008-31.12.2010

145-132

Knowledge Management System on CBRN Trafficking

To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

31.1.2008-1.8.2010

Year 2009 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 200-523 | Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East | To develop a durable co-operation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 16.3.2009-15.7.2011 |
| 217-540 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries | To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security | ISTC | 6,8  million | 21.9.2009-21.9.2014 |
| 219-636 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region | To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking | JRC | 6,7  million | 2.12.2009-1.12.2014 |
| 216-327 | Awareness raising of exporters export control of dual-use goods | To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation) | Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’ | 1 million | 1.9.2009-1.3.2011 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

200-523

Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East

To develop a durable co-operation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

16.3.2009-15.7.2011

217-540

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries

To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security

ISTC

6,8  million

21.9.2009-21.9.2014

219-636

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region

To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking

JRC

6,7  million

2.12.2009-1.12.2014

216-327

Awareness raising of exporters export control of dual-use goods

To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation)

Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’

1 million

1.9.2009-1.3.2011

Year 2010 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 239-471 (UNICRI main) –239-481 (JRC main) 253-483
  and 253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan) / 250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats) | CBRN Centre of Excellence — First Phase | To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat | UNICRI / JRC main contracts / 2 pilot projects in South East Asia / first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia) | 5 million | May 2010-May 2012 |
| 235-364 | Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan | To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul | JRC | 4 million | 4.5.2010-4.5.2013 |
| 238-194 | EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe | To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non-EU countries) | Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy) | 3 million | 15.10.2010-15.4.2013 |
| 247-264 (service)
  248-064 + 258-635 (supply) | Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management | To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities | Università degli Studi dell’Insubria (service) –
  CANBERRA + NNL (supplies) | 2,5  million
  (1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies) | Aug 2010-Aug 2013 |
| 253-484 | Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’ | To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 0,5  million | 25.11.2010-30.4.2012 |
| 254-942 | Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol | To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals | STCU | 4 million | 22.11.2010-21.8.2014 |
| 256-885 | Assistance in export control of dual-use goods | To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries | BAFA (D) | 5 million | 21.12.2010-1.7.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

239-471 (UNICRI main) –239-481 (JRC main) 253-483

and 253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan) / 250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats)

CBRN Centre of Excellence — First Phase

To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat

UNICRI / JRC main contracts / 2 pilot projects in South East Asia / first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia)

5 million

May 2010-May 2012

235-364

Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan

To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul

JRC

4 million

4.5.2010-4.5.2013

238-194

EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe

To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non-EU countries)

Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)

3 million

15.10.2010-15.4.2013

247-264 (service)

248-064 + 258-635 (supply)

Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management

To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities

Università degli Studi dell’Insubria (service) –

CANBERRA + NNL (supplies)

2,5  million

(1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies)

Aug 2010-Aug 2013

253-484

Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’

To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

0,5  million

25.11.2010-30.4.2012

254-942

Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol

To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals

STCU

4 million

22.11.2010-21.8.2014

256-885

Assistance in export control of dual-use goods

To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries

BAFA (D)

5 million

21.12.2010-1.7.2013

Year 2011 (excluding funding for ISTC/ STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 263-555 (set-up)
  273-506
  (actions) | CBRN Centres of Excellence — Second phase | To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine / South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1 | UNICRI | 4,5  million
  16,3  million | 23.8.2011-28.2.2013 |
| 273-571 | Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML) | To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services | IAEA | 5 million | 30.11.2011-30.11.2015 |
| 272-372 (service) and 272-424 (supplies) | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa | To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur | Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation | 3,5  million | 15.12.2011-14.12.2015 |
| I273-572 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries | To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations | UNICRI | 5 million | 1.1.2012-31.12.2015 |
| 278-349 | Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA) | To purchase a quantity of Low Enriched Uranium | IAEA | 20 million | 30.11.2011-30.11.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

263-555 (set-up)

273-506

(actions)

CBRN Centres of Excellence — Second phase

To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine / South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1

UNICRI

4,5  million

16,3  million

23.8.2011-28.2.2013

273-571

Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML)

To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services

IAEA

5 million

30.11.2011-30.11.2015

272-372 (service) and 272-424 (supplies)

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa

To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur

Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation

3,5  million

15.12.2011-14.12.2015

I273-572

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries

To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations

UNICRI

5 million

1.1.2012-31.12.2015

278-349

Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA)

To purchase a quantity of Low Enriched Uranium

IAEA

20 million

30.11.2011-30.11.2013

Year 2012 (excluding funding for ISTC/ STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 285-261 | CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012 | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | Sateilyturvakeskus | 343 000 | 3.2012-4.2013 |
| 292-244 | Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012 | To enhance the CBRN security at Poland — Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012 | Sateilyturvakeskus | 307 000 | 5.2012-1.2014 |
| 301-327 | Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents | To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration) | France Expertise Internationale | 699 274 | 12.2012-12.2014 |
| 301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5  million | 10.2012-10.2014 |
| 301-740 | Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents. | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 499 100 | 12.2012-12.2014 |
| 301-756 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II | The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels. | Association Groupe ESSEC | 1 399 988 | 12.2012-6.2014 |
| 302-214 | Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master's Programme carried out in Thailand | To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master's degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand | Enconet Consulting GMBH | 649 812 | 12.2012-12.2014 |
| 302-252 | Bio-risk Management | To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project | France Expertise Internationale | 480 000 | 12.2012-12.2014 |
| 302-364 | Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public | To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events | France Expertise Internationale | 599 830 | 12.2012-12.2014 |
| 302-427 | Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | France Expertise Internationale | 299 936 | 12.2012-12.2014 |
| 302-428 | Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management | To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region | Università degli Studi di Roma Torvergata | 434 010 | 12.2012-12.2014 |
| 304-799 | Assistance in export control of dual-use goods | To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004) | Bundesrepublik Deutschland | 3 650 000 | 12.2012-12.2014 |
| 305-778 | ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology | To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 2 million | 12.2012-6.2015 |
| 306-644 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Polimaster Instruments UAB | 497 500 | 12.2012-3.2014 |
| 306-670 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Mirion Technologies MGPI SA | 241 540 | 12.2012-3.2014 |
| 306-675 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | ENVINET AS | 988 205 | 12.2012-10.2015 |
| 307-293 | Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | European Centre for Disease Prevention and Control | 440 000 | 12.2012-12.2014 |
| 307-400 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT1 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Polimaster Instruments UAB | 298 500 | 12.2012-3.2014 |
| 307-401 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT2 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Mirion Technologies MGPI SA | 121 660 | 12.2012-3.2014 |
| 307-781 | Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | JRC | 1 650 000 | 12.2012-12.2015 |
| 308-512 | Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114 | The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors). | JRC | 2,3  million | 12.2012-12.2014 |
| 310-879 | Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration. | Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA | 721 886 | 12.2012-12.2014 |
| 301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5  million | 10.2012-10.2014 |
| 306-680 | Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML) | To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality | IAEA | 5 million | 12.2012-12.2016 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

285-261

CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

Sateilyturvakeskus

343 000

3.2012-4.2013

292-244

Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012

To enhance the CBRN security at Poland — Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012

Sateilyturvakeskus

307 000

5.2012-1.2014

301-327

Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents

To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration)

France Expertise Internationale

699 274

12.2012-12.2014

301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5  million

10.2012-10.2014

301-740

Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents.

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

499 100

12.2012-12.2014

301-756

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II

The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels.

Association Groupe ESSEC

1 399 988

12.2012-6.2014

302-214

Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master's Programme carried out in Thailand

To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master's degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand

Enconet Consulting GMBH

649 812

12.2012-12.2014

302-252

Bio-risk Management

To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project

France Expertise Internationale

480 000

12.2012-12.2014

302-364

Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public

To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events

France Expertise Internationale

599 830

12.2012-12.2014

302-427

Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

France Expertise Internationale

299 936

12.2012-12.2014

302-428

Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management

To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region

Università degli Studi di Roma Torvergata

434 010

12.2012-12.2014

304-799

Assistance in export control of dual-use goods

To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004)

Bundesrepublik Deutschland

3 650 000

12.2012-12.2014

305-778

‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology

To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

2 million

12.2012-6.2015

306-644

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Polimaster Instruments UAB

497 500

12.2012-3.2014

306-670

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Mirion Technologies MGPI SA

241 540

12.2012-3.2014

306-675

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

ENVINET AS

988 205

12.2012-10.2015

307-293

Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

European Centre for Disease Prevention and Control

440 000

12.2012-12.2014

307-400

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT1

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Polimaster Instruments UAB

298 500

12.2012-3.2014

307-401

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT2

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Mirion Technologies MGPI SA

121 660

12.2012-3.2014

307-781

Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

JRC

1 650 000

12.2012-12.2015

308-512

Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114

The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors).

JRC

2,3  million

12.2012-12.2014

310-879

Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration.

Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA

721 886

12.2012-12.2014

301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5  million

10.2012-10.2014

306-680

Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML)

To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality

IAEA

5 million

12.2012-12.2016

Year 2013 (excluding funding for ISTC/ STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 315-979 | Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities | The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE) | France Expertise Internationale | 2 699 069 | 9.2013-9.2016 |
| 316-496 | Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency | The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and /or trafficking of WMD. | Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii | 3 914 034 | 12.2013-12.2016 |
| 318-905 | Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields | To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries' preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN) | France Expertise Internationale | 299 999 | 6.2013-6.2015 |
| 321-215 | Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings | To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards | World Health Organisation | 1,5  million | 7.2013-7.2015 |
| 323-494 | AAF- Waste management | EU CBRN CoE .To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 3 871 800 | 1.2014-6.2017 |
| 329-422 | Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114 | EU CBRN CoE .The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts. | IAEA | 700 047 | 1.2014-12.2015 |
| 332-096 | Export control outreach for dual use items | This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/ Neighbouring Countries and Kazakhstan/ Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/ or regions will be carried out. | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | 2,5  million | 12.2013-12.2015 |
| 332-212 | Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence | To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities | LDK Consultants, Engineers & Planners SA | 140 885,85 | 1.2014-1.2015 |
| 332-306 | Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats | EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries) | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 3,1  million | 5.2014-10.2015 |
| 332-312 | Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks | To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks | World Health Organisation | 4 495 712 | 12.2013-12.2016 |
| 329-859 | Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’) | To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 6,4  million | 12.2013-12.2016 |
| 330-961 | MEDILABSECURE | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | Institut Pasteur
  Fondation | 3 626 410 | 12.2013-12.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

315-979

Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities

The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE)

France Expertise Internationale

2 699 069

9.2013-9.2016

316-496

Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency

The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and /or trafficking of WMD.

Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii

3 914 034

12.2013-12.2016

318-905

Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields

To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries' preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN)

France Expertise Internationale

299 999

6.2013-6.2015

321-215

Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings

To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards

World Health Organisation

1,5  million

7.2013-7.2015

323-494

AAF- Waste management

EU CBRN CoE .To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

3 871 800

1.2014-6.2017

329-422

Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114

EU CBRN CoE .The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts.

IAEA

700 047

1.2014-12.2015

332-096

Export control outreach for dual use items

This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/ Neighbouring Countries and Kazakhstan/ Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/ or regions will be carried out.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

2,5  million

12.2013-12.2015

332-212

Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence

To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities

LDK Consultants, Engineers & Planners SA

140 885,85

1.2014-1.2015

332-306

Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats

EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries)

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

3,1  million

5.2014-10.2015

332-312

Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks

To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks

World Health Organisation

4 495 712

12.2013-12.2016

329-859

Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’)

To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

6,4  million

12.2013-12.2016

330-961

MEDILABSECURE

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

Institut Pasteur

Fondation

3 626 410

12.2013-12.2017

Year 2014 (excluding funding for ISTC/ STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 337-084 | Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction | To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles | OPCW | 12 million | 2.2014-12.2015 |
| 343-652 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III | To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence | ESSEC-IRENE-ENCO | 1,5  million | 9.2014-9.2016 |
| 346-176 | High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region | EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents | France Expertise Internationale | 3 million | 1.2015-12.2017 |
| 346-488 | Chemical safety and security in the Central and Eastern African region | EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities | Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH | 2 978 000 | 1.2015-1.2018 |
| 347-013 | EUWAM-Lab (P43) | EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa | France Expertise Internationale | 2 579 854,40 | 9.2014-9.2016 |
| 347-135 | EU outreach programme for dual use items | Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation | France Expertise Internationale | 2 249 250 | 9.2015-2.2017 |
| 347-634 | Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Republic of Moldova and Ukraine | EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Republic of Moldova and Ukraine | Centre d'Etude de l'Energie Nucléaire
  Fondation d'Utilité Publique | 2 953 550 | 1.2015-12.2017 |
| 350-752 | One Health Project in Pakistan | Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases | World Health Organization | 927 608 | 1.2015-1.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

337-084

Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction

To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles

OPCW

12 million

2.2014-12.2015

343-652

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III

To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence

ESSEC-IRENE-ENCO

1,5  million

9.2014-9.2016

346-176

High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region

EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents

France Expertise Internationale

3 million

1.2015-12.2017

346-488

Chemical safety and security in the Central and Eastern African region

EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities

Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH

2 978 000

1.2015-1.2018

347-013

EUWAM-Lab (P43)

EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa

France Expertise Internationale

2 579 854,40

9.2014-9.2016

347-135

EU outreach programme for dual use items

Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation

France Expertise Internationale

2 249 250

9.2015-2.2017

347-634

Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Republic of Moldova and Ukraine

EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Republic of Moldova and Ukraine

Centre d'Etude de l'Energie Nucléaire

Fondation d'Utilité Publique

2 953 550

1.2015-12.2017

350-752

One Health Project in Pakistan

Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases

World Health Organization

927 608

1.2015-1.2017

Year 2015

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 355-376 | EU outreach programme for dual use items — South-East Asia | Support to export control outreach in South-East Asia. | France Expertise Internationale | 2 999 500 | 9.2015-2.2017 |
| 272-372 | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa | EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa -Extension – | BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN | 500 000 | 6.2016 |
| 355-443 | Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework | EU CBRN CoE Biosafety-biosecurity in South East Asia | FUNDACION INTERNACIONAL Y PARA IBEROAMERICA DE ADMINISTRACION Y POLITICAS PUBLICAS | 3 000 000,00 | 7.2015-7.2018 |
| 355-879 | Provision of specialized CBRN equipment for training first responders | EU CBRN CoE CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda | PAUL BOYE TECHNOLOGIES SAS -FR | 2 712 516,87 | 9.2015-9.2017 |
| 357-652 | On-site technical assistance to the chemical, biological, radiological and nuclear centres of excellence secretariats | EU CBRN CoE On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi) | AGRICONSULTING EUROPE SA -BE | 2 969 700,00 | 9.2015-9.2018 |
| 362-277 | REGIONAL MANAGEMENT OF OUTBREAKS IN THE CBRN CENTRES OF EXCELLENCE PARTNER COUNTRIES OF THE AFRICAN ATLANTIC FAÇADE REGION | EU CBRN CoE Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics) | AGENCE FRANCAISE D EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 3 499 600,00 | 1.2016-12.2018 |
| 370291 | Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa | Wildlife Forensics Training | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT | 182 000 | 28.12.2016 |
| 359484 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | Support to GCC region | CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE
  FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE | 285 000 | 14.9.2016 |
| 355376 | EU outreach programme for dual use items — South-East Asia | EU outreach programme for dual use items in South-East Asia | AGENCE FRANCAISE D'EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 2 999 500 | 28.2.2017 |
| 371715 | Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54 | EU CBRN CoE CBRN. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54) | SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS
  COMMUNITY INTEREST COMPANY | 2 999 965 | 17.7.2019 |
| 365817 | Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016 | | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA | 182 949,5 | 11.10.2016 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

355-376

EU outreach programme for dual use items — South-East Asia

Support to export control outreach in South-East Asia.

France Expertise Internationale

2 999 500

9.2015-2.2017

272-372

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa

EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa -Extension –

BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN

500 000

6.2016

355-443

Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework

EU CBRN CoE Biosafety-biosecurity in South East Asia

FUNDACION INTERNACIONAL Y PARA IBEROAMERICA DE ADMINISTRACION Y POLITICAS PUBLICAS

3 000 000,00

7.2015-7.2018

355-879

Provision of specialized CBRN equipment for training first responders

EU CBRN CoE CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda

PAUL BOYE TECHNOLOGIES SAS -FR

2 712 516,87

9.2015-9.2017

357-652

On-site technical assistance to the chemical, biological, radiological and nuclear centres of excellence secretariats

EU CBRN CoE On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi)

AGRICONSULTING EUROPE SA -BE

2 969 700,00

9.2015-9.2018

362-277

REGIONAL MANAGEMENT OF OUTBREAKS IN THE CBRN CENTRES OF EXCELLENCE PARTNER COUNTRIES OF THE AFRICAN ATLANTIC FAÇADE REGION

EU CBRN CoE Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics)

AGENCE FRANCAISE D EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

3 499 600,00

1.2016-12.2018

370291

Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa

Wildlife Forensics Training

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

182 000

28.12.2016

359484

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

Support to GCC region

CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE

FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE

285 000

14.9.2016

355376

EU outreach programme for dual use items — South-East Asia

EU outreach programme for dual use items in South-East Asia

AGENCE FRANCAISE D'EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

2 999 500

28.2.2017

371715

Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54

EU CBRN CoE CBRN. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54)

SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS

COMMUNITY INTEREST COMPANY

2 999 965

17.7.2019

365817

Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA

182 949,5

11.10.2016

Year 2016

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 384-876 | Recommittement — Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa (2015 / 370-291) | EU CBRN CoE | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT
  NET | 174 515,29 | 29.9.2017 |
| 38130 | SEACHEM — Sound management of chemicals and their associated wastes in Southeast Asia | EU CBRN CoE. Chemical Waste management | SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS | 2 999 815 | 29.8.2020 |
| 369616 | Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility | EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs EU CBRN CoE. Assessments, National and Regional CBRN Action Plans | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 2 000 000 | 31.8.2017 |
| 372955 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent | EU CBRN CoE On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent) | ENCONET CONSULTING GMBH | 2 130 250 | 10.11.2019 |
| 373918 | Strengthening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances | EU CBRN CoE CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55) | AGENCE FRANCAISE D'EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 3 500 000 | 30.9.2019 |
| 374993 | P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’ | EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities’ | CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE
  FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE | 1 399 670 | 14.1.2020 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

384-876

Recommittement — Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa (2015 / 370-291)

EU CBRN CoE

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

NET

174 515,29

29.9.2017

38130

SEACHEM — Sound management of chemicals and their associated wastes in Southeast Asia

EU CBRN CoE. Chemical Waste management

SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS

2 999 815

29.8.2020

369616

Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility

EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs EU CBRN CoE. Assessments, National and Regional CBRN Action Plans

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

2 000 000

31.8.2017

372955

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent

EU CBRN CoE On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent)

ENCONET CONSULTING GMBH

2 130 250

10.11.2019

373918

Strengthening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances

EU CBRN CoE CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55)

AGENCE FRANCAISE D'EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

3 500 000

30.9.2019

374993

P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’

EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities’

CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE

FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE

1 399 670

14.1.2020

Year 2017

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 376203 | Study on the sustainability of the EU CBRN CoE's capacity building activities | EU CBRN CoE. Educational component. | FONDAZIONE ALESSANDRO VOLTA PER LAPROMOZIONE DELL UNIVERSITA DELLA RICERCA SCIENTIFICA DELL ALTA FORMAZIONE E DELLA CULTURA | 298 900 | 31.3.2018 |
| 377918 | Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats. | EU CBRN CoE. Regional Secretariats. | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 3 000 000 | 14.1.2018 |
| 377943 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | EU CBRN CoE. On site technical assistance (GCC region) | Senior expert | 425 000 | 2.2019 |
| 378686 | EU CBRN Centers of Excellence NFP meeting 2017 | EU CBRN CoE annual international meeting. | ITALTREND C&T SPA | 235 587 | 6.4.2017 |
| 378793 | Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control | European Summer School 2017 and Conference in Export Control | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA | 277 167 | 8.3.2018 |
| 378848 | Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program | Evaluation of P2P programme | Individual expert | 20 000 | 17.2.2017 |
| 381687 | Worldwide technical support to the EU CBRN Centers of Excellence. | EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication. | EC DG JRC | 3 500 000 | 2018 |
| 381687 | Administrative arrangement. Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centers of Excellence. | EU CBRN CoE | CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE
  FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE | 3 411 384 | 31.12.2017 |
| 384445 | Technical Assistance for the implementation of the EU Export Control programme in partner countries | EU outreach programme for dual use items | CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE
  FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE | 297 750 | 6.4.2019 |
| 384614 | Project development and donor coordination for the establishment of Wildlife Forensics Training Academies in Africa | EU CBRN CoE. Forensics Training | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT
  NET | 350 000 | 24.9.2018 |
| 384772 | 2017 International Meeting of EU CBRN CoE National Focal Points, Brussels | EU CBRN CoE annual international meeting. | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS | 233 799 | 16.2.2018 |
| 388844 | P2P Summer School 2018 and other meetings in the frame of the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) | EU outreach programme for dual use items | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS | 227 940 | 1.10.2018 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

376203

Study on the sustainability of the EU CBRN CoE's capacity building activities

EU CBRN CoE. Educational component.

FONDAZIONE ALESSANDRO VOLTA PER LAPROMOZIONE DELL UNIVERSITA DELLA RICERCA SCIENTIFICA DELL ALTA FORMAZIONE E DELLA CULTURA

298 900

31.3.2018

377918

Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats.

EU CBRN CoE. Regional Secretariats.

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

3 000 000

14.1.2018

377943

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

EU CBRN CoE. On site technical assistance (GCC region)

Senior expert

425 000

2.2019

378686

EU CBRN Centers of Excellence NFP meeting 2017

EU CBRN CoE annual international meeting.

ITALTREND C&T SPA

235 587

6.4.2017

378793

Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control

European Summer School 2017 and Conference in Export Control

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA

277 167

8.3.2018

378848

Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program

Evaluation of P2P programme

Individual expert

20 000

17.2.2017

381687

Worldwide technical support to the EU CBRN Centers of Excellence.

EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication.

EC DG JRC

3 500 000

2018

381687

Administrative arrangement. Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centers of Excellence.

EU CBRN CoE

CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE

FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE

3 411 384

31.12.2017

384445

Technical Assistance for the implementation of the EU Export Control programme in partner countries

EU outreach programme for dual use items

CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE

FONDATION D'UTILITE PUBLIQUE

297 750

6.4.2019

384614

Project development and donor coordination for the establishment of Wildlife Forensics Training Academies in Africa

EU CBRN CoE. Forensics Training

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

NET

350 000

24.9.2018

384772

2017 International Meeting of EU CBRN CoE National Focal Points, Brussels

EU CBRN CoE annual international meeting.

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS

233 799

16.2.2018

388844

P2P Summer School 2018 and other meetings in the frame of the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP)

EU outreach programme for dual use items

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS

227 940

1.10.2018

Year 2018

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 378224 | P57/58 — Additional equipment — Montenegro - | EU CBRN CoE | STCU | 350 000 | 2017-2019 |
| 384876 | Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa | EU CBRN CoE | Nederlands Forensisch Instituut | 152 373 | 2017 |
| 386600 | New African Magazine — subscription contract | EU CBRN CoE | Stirling | 1 000 | 2017-2018 |
| 386666 | Stirling Assynt Report and GT Intell Serv — subscription contract | EU CBRN CoE | TRAC | 33 600 | 2017-2018 |
| 388380 | Assistance in reporting and communication on IcSP CBRN CoE activities | EU CBRN CoE | Individual expert | 20 000 | 2018 |
| 388397 | P65 CoE CA chemical waste management | EU CBRN CoE | MICR | 401 089 | 2017-2020 |
| 388844 | 2018 P2P Summer School in Export Control | EU CBRN CoE | LDK | 227 940 | 2017-2018 |
| 390045 | STCU operational grant | EU CBRN CoE | STCU | 1 000 000 | 2018-2022 |
| 390046 | ISTC operational grant | EU CBRN CoE | ISTC | 2 500 000 | 2018-2022 |
| 390079 | CBRN CoE Governance Team | EU CBRN CoE | ASSOCIATION GROUPE ESSEC | 1 680 520 | 2018-2019 |
| 390601 | P66 MEDISAFE | EU CBRN CoE | Expertise France | 3 998 250 | 2018-2021 |
| 391059 | Assistance on mapping EU security/CT activities | EU CBRN CoE | Individual expert | 20 000 | 2017 |
| 391935 | UNICRI | EU CBRN CoE | UNICRI | 2 707 453 | 2018-2019 |
| 393533 | Development of a pilot CBRN Centres of Excellence Research Competition | EU CBRN CoE | Fondazione Alessadnrio Volta | 149 850 | 2018 |
| 393792 | P62 OSA South East Asia | EU CBRN CoE | Business and Strategies Europe | 1 198 750 | 2018-2021 |
| 394360 | Support for Conferences and Events CBRN | EU CBRN CoE | Pomilio Blumm | 1 052 346 | 2018-2020 |
| 395369 | Assistance and support in implementation of IcSP | EU CBRN CoE | Individual expert | 20 000 | 2018 |
| 395899 | P68 Training and Tutoring | EU CBRN CoE | LDK | 268 700 | 2018-2020 |
| 402247 | P75 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change in the Mediterranean, Black Sea and Sahel regions by strengthening institutional capacities in the context of One Health (MEDILABSECURE) | EU CBRN CoE | Institut Pasteur Fondation | 2 088 964 | 2018-2020 |
| 402649 | P76 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change by strengthening Public Health Laboratories — (STRONGLABS) | EU CBRN CoE | WHO | 1 000 000 | 2018-2020 |
| 399140 | On-Site Technical Assistance To The Chemical, Biological, Radiological And Nuclear Centres Of Excellence Secretariat In Rabat | EU CBRN CoE | LA INTERNATIONAL COOPERATION SRL | 1 195 975 | 2018-2021 |
| 402810 | Funding of the 2019 ISTC Administrative Operating Budget | EU CBRN CoE | ISTC | 2 500 000 | 2018-2023 |
| 402811 | Funding of the 2019 STCU Administrative Operating Budget | EU CBRN CoE | STCU | 1 000 000 | 2018-2023 |
| 404680 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | EU CBRN CoE | OSA | 590 000 | 2018-2020 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

378224

P57/58 — Additional equipment — Montenegro -

EU CBRN CoE

STCU

350 000

2017-2019

384876

Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa

EU CBRN CoE

Nederlands Forensisch Instituut

152 373

2017

386600

New African Magazine — subscription contract

EU CBRN CoE

Stirling

1 000

2017-2018

386666

Stirling Assynt Report and GT Intell Serv — subscription contract

EU CBRN CoE

TRAC

33 600

2017-2018

388380

Assistance in reporting and communication on IcSP CBRN CoE activities

EU CBRN CoE

Individual expert

20 000

2018

388397

P65 CoE CA chemical waste management

EU CBRN CoE

MICR

401 089

2017-2020

388844

2018 P2P Summer School in Export Control

EU CBRN CoE

LDK

227 940

2017-2018

390045

STCU operational grant

EU CBRN CoE

STCU

1 000 000

2018-2022

390046

ISTC operational grant

EU CBRN CoE

ISTC

2 500 000

2018-2022

390079

CBRN CoE Governance Team

EU CBRN CoE

ASSOCIATION GROUPE ESSEC

1 680 520

2018-2019

390601

P66 MEDISAFE

EU CBRN CoE

Expertise France

3 998 250

2018-2021

391059

Assistance on mapping EU security/CT activities

EU CBRN CoE

Individual expert

20 000

2017

391935

UNICRI

EU CBRN CoE

UNICRI

2 707 453

2018-2019

393533

Development of a pilot CBRN Centres of Excellence Research Competition

EU CBRN CoE

Fondazione Alessadnrio Volta

149 850

2018

393792

P62 OSA South East Asia

EU CBRN CoE

Business and Strategies Europe

1 198 750

2018-2021

394360

Support for Conferences and Events CBRN

EU CBRN CoE

Pomilio Blumm

1 052 346

2018-2020

395369

Assistance and support in implementation of IcSP

EU CBRN CoE

Individual expert

20 000

2018

395899

P68 Training and Tutoring

EU CBRN CoE

LDK

268 700

2018-2020

402247

P75 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change in the Mediterranean, Black Sea and Sahel regions by strengthening institutional capacities in the context of One Health (MEDILABSECURE)

EU CBRN CoE

Institut Pasteur Fondation

2 088 964

2018-2020

402649

P76 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change by strengthening Public Health Laboratories — (STRONGLABS)

EU CBRN CoE

WHO

1 000 000

2018-2020

399140

On-Site Technical Assistance To The Chemical, Biological, Radiological And Nuclear Centres Of Excellence Secretariat In Rabat

EU CBRN CoE

LA INTERNATIONAL COOPERATION SRL

1 195 975

2018-2021

402810

Funding of the 2019 ISTC Administrative Operating Budget

EU CBRN CoE

ISTC

2 500 000

2018-2023

402811

Funding of the 2019 STCU Administrative Operating Budget

EU CBRN CoE

STCU

1 000 000

2018-2023

404680

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

EU CBRN CoE

OSA

590 000

2018-2020

Year 2019

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 408921 | Funding of the 2020 STCU Administrative Operating Budget (AOB and service contract | Administrative support — STCU | STCU | 680 000 | 31.12.2020 |
| 408920 | Funding of the 2020 ISTC Administrative Operating Budget (AOB and service contracts | Administrative support — ISTC | ISTC | 1 041 000 | 31.12.2020 |
| 412541 | Funding of the 2020 — 2021 ISTC activities and Supplemental Budgets (SBs), | Capacity building | ISTC | 779 000 | 31.12.2021 |
| 402901 | CoE Project 73 — CBRN Protection of critical infrastructure in Middle East CoE Region | EU CBRN COE | SCK-CEN | 2 399 200 | 2019-2022 |
| 403281 | Support to the assessment of priority countries and impact of the EU CBRN CoE Initiative | EU CBRN COE | SCK-CEN | 300 000 | 2019-2021 |
| 404680 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | EU CBRN COE | Peter Clevestig | 599 400 | 2019-2022 |
| 404922 | Support to CBRN CoE regional secretariats
  UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | EU CBRN COE | UNICRI | 3 950 000 | 2019-2020 |
| 407001 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIAT in NAIROBI | EU CBRN COE | ENCONET | 1 178 900 | 2019-2022 |
| 407176 | P70 — Provision of specialized equipment to manage transport accidents with dangerous goods for first responders | EU CBRN COE | Paul Boyé | 2 249 717 | 2019-2022 |
| 407688 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIAT in TBILISI | EU CBRN COE | AGRICONSULTING EUROPE SA | 1 127 320 | 2019-2022 |
| 408380 | BIOSEC — Enhanced Biosecurity in South-East Asia P81 | EU CBRN COE | SCJS Europe | 3 499 850 | 2019-2022 |
| 408466 | P83 — Provision of specialized CBRN equipment for the training of personnel in charge of border control in Algeria | EU CBRN COE | EXCELOR HOLDING GROUP EOOD | 323 321 | 2019-2022 |
| 410027 | Preparation of a communication strategy on IcSP-funded projects managed by the CBRN Sector of the Security and Nuclear Safety Unit of DG DEVCO | EU CBRN COE | Rogie | 20 000 | 2020 |
| EXT
  372955 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent | EU CBRN COE | ENCONET | 2 130 250 | 2019-2022 |
| EXT
  394360 | Support to the organisation of events related to the CBRN Centre of Excellence Initiative and Export Control programme | EU CBRN COE | Pomilio Blum | 969 799 | 2019-2022 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

408921

Funding of the 2020 STCU Administrative Operating Budget (AOB and service contract

Administrative support — STCU

STCU

680 000

31.12.2020

408920

Funding of the 2020 ISTC Administrative Operating Budget (AOB and service contracts

Administrative support — ISTC

ISTC

1 041 000

31.12.2020

412541

Funding of the 2020 — 2021 ISTC activities and Supplemental Budgets (SBs),

Capacity building

ISTC

779 000

31.12.2021

402901

CoE Project 73 — CBRN Protection of critical infrastructure in Middle East CoE Region

EU CBRN COE

SCK-CEN

2 399 200

2019-2022

403281

Support to the assessment of priority countries and impact of the EU CBRN CoE Initiative

EU CBRN COE

SCK-CEN

300 000

2019-2021

404680

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

EU CBRN COE

Peter Clevestig

599 400

2019-2022

404922

Support to CBRN CoE regional secretariats

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

EU CBRN COE

UNICRI

3 950 000

2019-2020

407001

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIAT in NAIROBI

EU CBRN COE

ENCONET

1 178 900

2019-2022

407176

P70 — Provision of specialized equipment to manage transport accidents with dangerous goods for first responders

EU CBRN COE

Paul Boyé

2 249 717

2019-2022

407688

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIAT in TBILISI

EU CBRN COE

AGRICONSULTING EUROPE SA

1 127 320

2019-2022

408380

BIOSEC — Enhanced Biosecurity in South-East Asia P81

EU CBRN COE

SCJS Europe

3 499 850

2019-2022

408466

P83 — Provision of specialized CBRN equipment for the training of personnel in charge of border control in Algeria

EU CBRN COE

EXCELOR HOLDING GROUP EOOD

323 321

2019-2022

410027

Preparation of a communication strategy on IcSP-funded projects managed by the CBRN Sector of the Security and Nuclear Safety Unit of DG DEVCO

EU CBRN COE

Rogie

20 000

2020

EXT

372955

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent

EU CBRN COE

ENCONET

2 130 250

2019-2022

EXT

394360

Support to the organisation of events related to the CBRN Centre of Excellence Initiative and Export Control programme

EU CBRN COE

Pomilio Blum

969 799

2019-2022

Year 2020

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2020/415-595 | P85 — Strengthening Laboratory Capacities in Africa Against CoVID-19 and epidemics: from set up in Senegal to scale up in Africa (LABPLUS AFRICA) | EU CBRN COE | INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER | 10 000 000,00 | 2020-2023 |
| EXT
  IFS/2018/393-792 | On-site Technical Support to CBRN Centre of Excellence (CoE) Regional Secretariat in Manila | EU CBRN COE | BUSINESS AND STRATEGIES IN EUROPE | 23 407,00 | 2018-2024 |
| EXT
  IFS/2019/402-901 | CoE Project 73 — CBRN Protection of critical infrastructure in Middle East CoE Region | EU CBRN COE | CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE | 100 000,00 | 2019-2023 |
| IFS/2020/419-061 | P86 — Mise en place et opérationnalisation d’un Mastère Spécialisé NRBCE, mention Afrique (MANA) | EU CBRN COE | UNIVERSITE DE HAUTE ALSACE UHA | 1 498 200,00 | 2020-2023 |
| IFS/2020/419-151 | Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centers of Excellence for the period 2021-2020 | EU CBRN COE | JRC CCR JOINT RESEARCH CENTRE — CENTRE COMMUN DE RECHERCHE | 3 300 000,00 | 2020-2022 |
| IFS/2020/420-370 | Funding of the 2021 STCU Administrative Operating Budget (AOB) and service contracts | Administrative support | SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER IN UKRAINE | 680 000,00 | 2020-2021 |
| IFS/2020/420-371 | Funding of the 2021 ISTC Administrative Operating Budget (AOB) and service contracts | Administrative support | INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER | 1 107 000,00 | 2020-2021 |
| IFS/2020/420-489 | P87 — Central Asia — CBRN CoE Mass gathering 2021-2023 | EU CBRN COE | INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER | 3 500 000,00 | 2020-2024 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IFS/2020/415-595

P85 — Strengthening Laboratory Capacities in Africa Against CoVID-19 and epidemics: from set up in Senegal to scale up in Africa (LABPLUS AFRICA)

EU CBRN COE

INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER

10 000 000,00

2020-2023

EXT

IFS/2018/393-792

On-site Technical Support to CBRN Centre of Excellence (CoE) Regional Secretariat in Manila

EU CBRN COE

BUSINESS AND STRATEGIES IN EUROPE

23 407,00

2018-2024

EXT

IFS/2019/402-901

CoE Project 73 — CBRN Protection of critical infrastructure in Middle East CoE Region

EU CBRN COE

CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE

100 000,00

2019-2023

IFS/2020/419-061

P86 — Mise en place et opérationnalisation d’un Mastère Spécialisé NRBCE, mention Afrique (MANA)

EU CBRN COE

UNIVERSITE DE HAUTE ALSACE UHA

1 498 200,00

2020-2023

IFS/2020/419-151

Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centers of Excellence for the period 2021-2020

EU CBRN COE

JRC CCR JOINT RESEARCH CENTRE — CENTRE COMMUN DE RECHERCHE

3 300 000,00

2020-2022

IFS/2020/420-370

Funding of the 2021 STCU Administrative Operating Budget (AOB) and service contracts

Administrative support

SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER IN UKRAINE

680 000,00

2020-2021

IFS/2020/420-371

Funding of the 2021 ISTC Administrative Operating Budget (AOB) and service contracts

Administrative support

INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER

1 107 000,00

2020-2021

IFS/2020/420-489

P87 — Central Asia — CBRN CoE Mass gathering 2021-2023

EU CBRN COE

INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER

3 500 000,00

2020-2024

Year 2021

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2021/424-037 | Strengthening of CBRN Medical Preparedness and Response Capabilities in South East and Eastern European countries P88 | EU CBRN COE | SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER IN UKRAINE | 5 401 000,00 | 2021-2025 |
| IFS/2021/420-219 | Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence (CoE) regional secretariats 2021-2022. Contribute to CoE partner countries’ ability to address UN SDG 16 by mitigating risks stemming from natural, accidental or inadvertent release of CBRN | EU CBRN COE | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 3 333 060,00 | 2021-2022 |
| NDICI THREATS FPI/2021/428-213 | Funding of the STCU activities and supplemental budget 2022 | EU CBRN COE | SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER IN UKRAINE | 500 000,00 | 2021-2022 |
| NDICI THREATS FPI/2021/428-212 | Funding of the ISTC activities and supplemental budget 2022 | EU CBRN COE | INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER | 850 000,00 | 2021-2022 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IFS/2021/424-037

Strengthening of CBRN Medical Preparedness and Response Capabilities in South East and Eastern European countries P88

EU CBRN COE

SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER IN UKRAINE

5 401 000,00

2021-2025

IFS/2021/420-219

Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence (CoE) regional secretariats 2021-2022. Contribute to CoE partner countries’ ability to address UN SDG 16 by mitigating risks stemming from natural, accidental or inadvertent release of CBRN

EU CBRN COE

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIMEAND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

3 333 060,00

2021-2022

NDICI THREATS FPI/2021/428-213

Funding of the STCU activities and supplemental budget 2022

EU CBRN COE

SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER IN UKRAINE

500 000,00

2021-2022

NDICI THREATS FPI/2021/428-212

Funding of the ISTC activities and supplemental budget 2022

EU CBRN COE

INTERNATIONAL SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER

850 000,00

2021-2022

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