# Amtsblatt C 262/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 262 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang7. Juli 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 262

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang7. Juli 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 262/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10741 — HG / EFMS / TA / IFS) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 262/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10768 — KKR / ALBIOMA) (
  1
  ) | 2 |
| 2022/C 262/03 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 262/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10741 — HG / EFMS / TA / IFS) (
  1
  )

1

1

2022/C 262/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10768 — KKR / ALBIOMA) (
  1
  )

1

2

2022/C 262/03

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 262/04 | Euro-Wechselkurs — 6. Juli 2022 | 6 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 262/05 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden
  [Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.] | 7 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2022/C 262/06 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 9 |
| 2022/C 262/07 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 11 |
| 2022/C 262/08 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. März 2022
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 262/04

Euro-Wechselkurs — 6. Juli 2022

6

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 262/05

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden
  [Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

7

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2022/C 262/06

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

9

2022/C 262/07

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

11

2022/C 262/08

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. März 2022
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 262/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10809 – CD&R / TPG / COVETRUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2022/C 262/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10772 – TSM / IREPSE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2022/C 262/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10742 – HARTREE / CATL / CFC / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2022/C 262/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10740 – CUMMINS / MERITOR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 262/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10809 – CD&R / TPG / COVETRUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2022/C 262/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10772 – TSM / IREPSE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2022/C 262/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10742 – HARTREE / CATL / CFC / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2022/C 262/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10740 – CUMMINS / MERITOR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 240 vom 22.6.2022 ) | 20 |

Berichtigungen

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 240 vom 22.6.2022 )

( ABl. C 240 vom 22.6.2022 )

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/1 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10741 — HG / EFMS / TA / IFS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/01)

Am 27. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10741 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10741 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/2 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10768 — KKR / ALBIOMA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/02)

Am 29. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10768 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10768 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/3 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/3

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor

(2022/C 262/03)

Die Kommission hat den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer am 30. Juni 2022 genehmigt.

Der Verordnungsentwurf ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.

Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html

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ANHANG

VERORDNUNG DER KOMMISSION (EU) .../... vom ... zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor

(Text von Bedeutung für den EWR)

ENTWURF

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission (2) werden Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor unter bestimmten Voraussetzungen von dem Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freigestellt. Die genannte Verordnung gilt bis zum 31. Mai 2023. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission (2) werden Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor unter bestimmten Voraussetzungen von dem Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freigestellt. Die genannte Verordnung gilt bis zum 31. Mai 2023.

| (2) | Auf der Grundlage der Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 durch die Kommission und im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat die Kommission Informationen und Daten gesammelt, die mit hinreichender Sicherheit zeigen, dass die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 Unternehmen bei der Selbstprüfung ihrer vertikalen Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor wirksam unterstützt. Sie ist auch effizient, da ohne sie höhere Kosten für die Prüfung der Vereinbarkeit vertikaler Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor mit Artikel 101 AEUV angefallen wären. Zudem hat sie einen Mehrwert, da sie es den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Gerichten erleichtert, die Vorschriften einheitlich anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 durch die Kommission und im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat die Kommission Informationen und Daten gesammelt, die mit hinreichender Sicherheit zeigen, dass die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 Unternehmen bei der Selbstprüfung ihrer vertikalen Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor wirksam unterstützt. Sie ist auch effizient, da ohne sie höhere Kosten für die Prüfung der Vereinbarkeit vertikaler Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor mit Artikel 101 AEUV angefallen wären. Zudem hat sie einen Mehrwert, da sie es den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Gerichten erleichtert, die Vorschriften einheitlich anzuwenden.

| (3) | Die Voraussetzungen, auf deren Grundlage Anwendungsbereich und Inhalt der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 festgelegt wurden, sind hinreichend ähnlich geblieben, sodass die Verordnung verlängert werden kann. |
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(3)

Die Voraussetzungen, auf deren Grundlage Anwendungsbereich und Inhalt der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 festgelegt wurden, sind hinreichend ähnlich geblieben, sodass die Verordnung verlängert werden kann.

| (4) | Damit die Kommission möglichen Veränderungen der Marktbedingungen Rechnung tragen kann, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 um fünf Jahre verlängert werden. |
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(4)

Damit die Kommission möglichen Veränderungen der Marktbedingungen Rechnung tragen kann, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 um fünf Jahre verlängert werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Die Kommission wird die Anwendung dieser Verordnung überwachen und die Verordnung, bevor diese am 31. Mai 2028 ausläuft, evaluieren.“

Artikel 2

Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission erhält folgende Fassung:

„Ihre Geltungsdauer endet am 31. Mai 2028.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 52).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/6 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/6

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Juli 2022

(2022/C 262/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0177 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,71 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4403 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85676 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7450 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9896 |
| ISK | Isländische Krone | 138,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2803 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,778 |
| HUF | Ungarischer Forint | 411,80 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7710 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9440 |
| TRY | Türkische Lira | 17,5505 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4961 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3274 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 7,9864 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6505 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4305 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,0246 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,8289 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5198 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 287,49 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5028 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,779 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,780 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5116 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0194 |
| INR | Indische Rupie | 80,5321 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0177

JPY

Japanischer Yen

137,71

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,85676

SEK

Schwedische Krone

10,7450

CHF

Schweizer Franken

0,9896

ISK

Isländische Krone

138,50

NOK

Norwegische Krone

10,2803

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,778

HUF

Ungarischer Forint

411,80

PLN

Polnischer Zloty

4,7710

RON

Rumänischer Leu

4,9440

TRY

Türkische Lira

17,5505

AUD

Australischer Dollar

1,4961

CAD

Kanadischer Dollar

1,3274

HKD

Hongkong-Dollar

7,9864

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6505

SGD

Singapur-Dollar

1,4305

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,0246

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,8289

HRK

Kroatische Kuna

7,5198

IDR

Indonesische Rupiah

15 287,49

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5028

PHP

Philippinischer Peso

56,779

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,780

BRL

Brasilianischer Real

5,5116

MXN

Mexikanischer Peso

21,0194

INR

Indische Rupie

80,5321

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/7 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/7

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

(2022/C 262/05)

Am 13. Mai 2022 legte die Europäische Kommission zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden vor. Ziel des Abkommens ist es, die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zu ermöglichen und gleichzeitig angemessene Garantien in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, zu gewährleisten.

Der EDSB hatte bereits in seiner Stellungnahme 1/2020 zum Verhandlungsmandat für dieses Abkommen Gelegenheit, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden Stellung zu nehmen. Der EDSB stellte darin fest, dass Neuseeland bewährte nationale Datenschutzvorschriften hat sowie eine unabhängige Datenschutzbehörde, die für die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden zuständig ist. Gleichzeitig gab der EDSB mehrere zusätzliche Empfehlungen ab, um die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln, insbesondere mit Blick auf den Geltungsbereich des Abkommens, den Grundsatz der Speicherbeschränkung und die Bereitstellung von Informationen für betroffene Personen.

Der EDSB stellt zufrieden fest, dass seine Empfehlungen in den Verhandlungen berücksichtigt und anschließend in den endgültigen Wortlaut des Abkommens in Anhang I Artikel 13 bzw. Artikel 26 eingeflossen sind.

Vor diesem Hintergrund ist der EDSB der Auffassung, dass das vorgelegte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen bietet. Darüber hinaus kann es als Muster für künftige Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken herangezogen werden.

Gleichzeitig erinnert der EDSB an die kürzlich vereinbarten Änderungen der Europol-Verordnung, die sich unter anderem auf den für Europol geltenden Datenschutzrahmen auswirken werden. In diesem Zusammenhang betont der EDSB, dass Europol das Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten mit den zuständigen neuseeländischen Behörden in vollem Einklang mit seinem aktualisierten Rechtsrahmen und insbesondere mit den rechtlichen Garantien zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten anwenden muss, die in Kapitel IX der EU-DSVO und in der geänderten Europol-Verordnung enthalten sind.

Insbesondere sollte die Verpflichtung von Europol gemäß Artikel 26 des geplanten Abkommens, ein Dokument öffentlich zugänglich zu machen, in dem die Bestimmungen für die Verarbeitung der im Rahmen des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten, einschließlich der Möglichkeiten der betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte, in verständlicher Form dargelegt sind, im Lichte von Artikel 79 EU-DSVO und der Verpflichtung der Agentur als Verantwortlichem, der betroffenen Person spezifische Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu geben, ausgelegt und angewandt werden.

1.   Einleitung

| 1. | Am 13. Mai 2022 legte die Europäische Kommission zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden („Vorschläge“) vor. (1) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel des Abkommens ist es, die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zu ermöglichen, um die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der neuseeländischen Behörden sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, einschließlich schwerer Kriminalität und Terrorismus, zu unterstützen und auszubauen und gleichzeitig angemessene Garantien in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, zu gewährleisten. (2) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Verhandlungen zwischen der Kommission und Neuseeland über das Abkommen wurden zwischen April und November 2021 im Einklang mit den vom Rat am 13. Mai 2020 im Anschluss an die Empfehlung der Kommission vom 30. Oktober 2019 angenommenen Verhandlungsrichtlinien geführt. (3) |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das geplante Abkommen baut auf einer bereits bestehenden engen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Neuseeland auf. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Vertragsparteien in dem am 5. Oktober 2016 unterzeichneten Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland verpflichten, in den Bereichen Strafverfolgung, Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Drogen, Cyberkriminalität, Geldwäsche, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die vorliegende Stellungnahme des EDSB ergeht als Reaktion auf das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Da beide Vorschläge dasselbe Abkommen betreffen, bezieht sich auch die vorliegende Stellungnahme auf beide. |
| --- | --- |

5.

4.   Schlussfolgerungen

| 19. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Bemerkungen und Empfehlungen aus:






  (1) | Das vorgelegte Abkommen zwischen der Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden bietet angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen. Diesbezüglich kann es auch als Muster für künftige Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken herangezogen werden. |
| --- | --- | --- |

19.

(1)

Das vorgelegte Abkommen zwischen der Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden bietet angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen. Diesbezüglich kann es auch als Muster für künftige Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken herangezogen werden.

| (2) | Die Verpflichtung von Europol gemäß Artikel 26 des geplanten Abkommens, ein Dokument öffentlich zugänglich zu machen, in dem die Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, einschließlich der Möglichkeiten der betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Rechte, in verständlicher Form dargelegt sind, sollte im Lichte von Artikel 79 EU-DSVO und der Verpflichtung Europols als Verantwortlichem, der betroffenen Person spezifische Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu geben, ausgelegt und angewandt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verpflichtung von Europol gemäß Artikel 26 des geplanten Abkommens, ein Dokument öffentlich zugänglich zu machen, in dem die Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, einschließlich der Möglichkeiten der betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Rechte, in verständlicher Form dargelegt sind, sollte im Lichte von Artikel 79 EU-DSVO und der Verpflichtung Europols als Verantwortlichem, der betroffenen Person spezifische Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu geben, ausgelegt und angewandt werden.

Brüssel, den 10. Juni 2022

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2022) 207 final und COM(2022) 208 final.

1

(2)  Siehe die Begründung beider Vorschläge, S. 2.

2

(3)  Ebenda.

3

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/9 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/9

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 262/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 9. Februar 2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | 88078 |
| Nummer der Entscheidung | 045/22/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel | COVID-19 Änderung der Beihilferegelungen für den Freiwilligen- und den Sportsektor |
| Rechtsgrundlage | Für die verlängerte Regelung: Prop. 51 S (2021-2022) und Innst. 119 S (2021–2022). |
| Art der Maßnahme | Regelungen |
| Ziel | Bei beiden Regelungen besteht das Ziel darin,






  — | die Begünstigten für etwaige zusätzliche Kosten und Verluste aufgrund von Pandemiebeschränkungen im Zeitraum Januar bis März 2022 zu entschädigen, und |

Tag des Erlasses der Entscheidung

9. Februar 2022

Nummer der Beihilfe

88078

Nummer der Entscheidung

045/22/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel

COVID-19 Änderung der Beihilferegelungen für den Freiwilligen- und den Sportsektor

Rechtsgrundlage

Für die verlängerte Regelung: Prop. 51 S (2021-2022) und Innst. 119 S (2021–2022).

Art der Maßnahme

Regelungen

Ziel

Bei beiden Regelungen besteht das Ziel darin,

—

die Begünstigten für etwaige zusätzliche Kosten und Verluste aufgrund von Pandemiebeschränkungen im Zeitraum Januar bis März 2022 zu entschädigen, und

| — | die Beihilfeintensität anzupassen, um abgesagte Veranstaltungen und Veranstaltungen, die wie geplant, jedoch in kleinerer Form stattfinden, gleich zu behandeln. |
| --- | --- |

—

die Beihilfeintensität anzupassen, um abgesagte Veranstaltungen und Veranstaltungen, die wie geplant, jedoch in kleinerer Form stattfinden, gleich zu behandeln.

Form der Beihilfe

Direktzuschüsse

Mittelausstattung

Regelung zur Unterstützung von Organisationen im Freiwilligensektor: 1 555  Mio. NOK

Regelung für Sportveranstaltungen von nationaler Bedeutung: 820 Mio. NOK.

Intensität

Regelung zur Unterstützung von Organisationen im Freiwilligensektor:

| — | Antragsteller können einen Zuschuss in Höhe von 70 % der zusätzlichen Kosten und/oder der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und/oder Anpassung von Tätigkeiten erhalten. |
| --- | --- |

—

Antragsteller können einen Zuschuss in Höhe von 70 % der zusätzlichen Kosten und/oder der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und/oder Anpassung von Tätigkeiten erhalten.

| — | Für Veranstaltungen und andere angegebene Aktivitäten, die entweder abgesagt werden oder wie geplant, aber in kleinerer Form stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % des gemäß Abschnitt 3 der geänderten Verordnung berechneten Betrags erhalten. |
| --- | --- |

—

Für Veranstaltungen und andere angegebene Aktivitäten, die entweder abgesagt werden oder wie geplant, aber in kleinerer Form stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % des gemäß Abschnitt 3 der geänderten Verordnung berechneten Betrags erhalten.

Regelung für Sportveranstaltungen von nationaler Bedeutung:

| — | Für abgesagte Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die wie geplant, aber in kleinerer Form stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % des gemäß Abschnitt 5 der geänderten Verordnung berechneten Betrags erhalten. |
| --- | --- |

—

Für abgesagte Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die wie geplant, aber in kleinerer Form stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % des gemäß Abschnitt 5 der geänderten Verordnung berechneten Betrags erhalten.

Laufzeit

30. Juni 2022

Wirtschaftszweige

Freiwilligensektor und Sportsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Beide Regelungen werden von folgender Stelle verwaltet:

| Lotteri- og stiftelsestilsynet/Norwegian Gaming and Foundation Authority [norwegische Glücksspiel- und Stiftungsbehörde] |
| --- |
| P.O. Box 800 |
| N-6805 Førde |
| NORWEGEN |

Lotteri- og stiftelsestilsynet/Norwegian Gaming and Foundation Authority [norwegische Glücksspiel- und Stiftungsbehörde]

P.O. Box 800

N-6805 Førde

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

---

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/11

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 262/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 10. Februar 2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | 88068 |
| Nummer der Entscheidung | 050/22/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Beihilferegelung für den Kurzstreckenseeverkehr – Verlängerung |
| Rechtsgrundlage | Das norwegische Parlament entscheidet über den Anwendungsbereich der Beihilferegelung bei seinen jährlichen Entscheidungen über den Staatshaushalt. |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Direktzuschüsse |
| Mittelausstattung | 100 Mio. NOK |
| Intensität | bis zu 30 % der Betriebskosten |
| Laufzeit | 16. Februar 2022-16. August 2022 |
| Wirtschaftszweige | Verkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei/Norwegische Küstenverwaltung |
| Weitere Informationen | |

Tag des Erlasses der Entscheidung

10. Februar 2022

Nummer der Beihilfe

88068

Nummer der Entscheidung

050/22/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Beihilferegelung für den Kurzstreckenseeverkehr – Verlängerung

Rechtsgrundlage

Das norwegische Parlament entscheidet über den Anwendungsbereich der Beihilferegelung bei seinen jährlichen Entscheidungen über den Staatshaushalt.

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Direktzuschüsse

Mittelausstattung

100 Mio. NOK

Intensität

bis zu 30 % der Betriebskosten

Laufzeit

16. Februar 2022-16. August 2022

Wirtschaftszweige

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei/Norwegische Küstenverwaltung

Weitere Informationen

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/12 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/12

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. März 2022

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 (1))

(2022/C 262/08)

Die Basissätze werden im Einklang mit dem Kapitel über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in der Fassung der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 788/08/COL vom 17. Dezember 2008 berechnet. Die anwendbaren Referenzsätze werden gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen aus dem Basissatz zuzüglich angemessener Margen berechnet.

Es wurden folgende Basissätze festgesetzt:

| | Island | Liechtenstein | Norwegen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.3.2022- | 2,56 | -0,57 | 0,90 |

Island

Liechtenstein

Norwegen

1.3.2022-

2,56

-0,57

0,90

---

(1)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/13 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10809 – CD&R / TPG / COVETRUS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Clayton, Dubilier & Rice Fund XI, L.P. und drei weitere L.P.s unter gemeinsamer Kontrolle („CD&R“, USA), |
| --- | --- |

—

Clayton, Dubilier & Rice Fund XI, L.P. und drei weitere L.P.s unter gemeinsamer Kontrolle („CD&R“, USA),

| — | TPG Partners VIII, L.P. („TPG Partners VIII“) und TPG Healthcare Partners, L.P. („TPG Healthcare“) („TPG“, USA), |
| --- | --- |

—

TPG Partners VIII, L.P. („TPG Partners VIII“) und TPG Healthcare Partners, L.P. („TPG Healthcare“) („TPG“, USA),

| — | Covetrus, Inc. („Covetrus“, USA) („Zielunternehmen“). |
| --- | --- |

—

Covetrus, Inc. („Covetrus“, USA) („Zielunternehmen“).

CD&R und TPG werden die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Covetrus im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CD&R ist eine Private-Equity-Gesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen, |
| --- | --- |

—

CD&R ist eine Private-Equity-Gesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen,

| — | TPG ist ein Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen mittels Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen, |
| --- | --- |

—

TPG ist ein Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen mittels Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen,

| — | Covetrus ist ein börsennotierter, weltweiter Anbieter von Technologie und Leistungen im Bereich der Tiergesundheit (Haustiere, Pferde und andere große Tiere) und bedient insbesondere Tierärzte und andere Fachkräfte. |
| --- | --- |

—

Covetrus ist ein börsennotierter, weltweiter Anbieter von Technologie und Leistungen im Bereich der Tiergesundheit (Haustiere, Pferde und andere große Tiere) und bedient insbesondere Tierärzte und andere Fachkräfte.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10809 – CD&R / TPG / COVETRUS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/15 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10772 – TSM / IREPSE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Triton Smaller Mid-Cap Fund II („TSM“, Luxemburg), kontrolliert von Triton Group (Luxemburg); |
| --- | --- |

—

Triton Smaller Mid-Cap Fund II („TSM“, Luxemburg), kontrolliert von Triton Group (Luxemburg);

| — | Irepse Oy („Irepse“, Finnland). |
| --- | --- |

—

Irepse Oy („Irepse“, Finnland).

TSM wird die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Irepse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | TSM ist ein Investmentfonds, der im Eigentum der Triton Group steht und eine europäische private Investmentgesellschaft ist, die eine Reihe unabhängiger Investmentfonds und -gesellschaften verwaltet. |
| --- | --- |

—

TSM ist ein Investmentfonds, der im Eigentum der Triton Group steht und eine europäische private Investmentgesellschaft ist, die eine Reihe unabhängiger Investmentfonds und -gesellschaften verwaltet.

| — | Irepse ist die oberste Muttergesellschaft der Esperi-Group, einem Anbieter von Altenpflege, psychischer und materieller Rehabilitation und Pflegediensten für Behinderte in Finnland. |
| --- | --- |

—

Irepse ist die oberste Muttergesellschaft der Esperi-Group, einem Anbieter von Altenpflege, psychischer und materieller Rehabilitation und Pflegediensten für Behinderte in Finnland.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10772 – TSM / IREPSE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom14.12.2013, S. 5.

2

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/17 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10742 – HARTREE / CATL / CFC / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hartree Partners Singapore Pte. Limited („Hartree“, Singapur), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Hartree Partners, LP, letztlich kontrolliert von Brookfield (Ontario, Kanada) und Oaktree (Kalifornien, USA), |
| --- | --- |

—

Hartree Partners Singapore Pte. Limited („Hartree“, Singapur), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Hartree Partners, LP, letztlich kontrolliert von Brookfield (Ontario, Kanada) und Oaktree (Kalifornien, USA),

| — | Contemporary Amperex Technology Co. Ltd. („CATL“, VR China), |
| --- | --- |

—

Contemporary Amperex Technology Co. Ltd. („CATL“, VR China),

| — | Cathay Fortune Corporation („CFC“, VR China). |
| --- | --- |

—

Cathay Fortune Corporation („CFC“, VR China).

Hartree, CATL und CFC werden die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Hartree ist ein weltweit tätiges Rohstoffhandelsunternehmen, das sich auf Energie-, Rohstoff- und Finanzmärkte, einschließlich Energie, Metalle, erneuerbare Energien und Wertpapiere, spezialisiert hat. |
| --- | --- |

—

Hartree ist ein weltweit tätiges Rohstoffhandelsunternehmen, das sich auf Energie-, Rohstoff- und Finanzmärkte, einschließlich Energie, Metalle, erneuerbare Energien und Wertpapiere, spezialisiert hat.

| — | CATL ist in der Batterieherstellung tätig und konzentriert sich auf die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung großer wiederaufladbarer Lithium-Ionen-Batterien für Fahrzeuge und Energiespeichersysteme. |
| --- | --- |

—

CATL ist in der Batterieherstellung tätig und konzentriert sich auf die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung großer wiederaufladbarer Lithium-Ionen-Batterien für Fahrzeuge und Energiespeichersysteme.

| — | CFC ist eine weltweit tätige Beteiligungsgesellschaft, die vor allem in Mineralien, neue Energie und neue Materialien investiert. |
| --- | --- |

—

CFC ist eine weltweit tätige Beteiligungsgesellschaft, die vor allem in Mineralien, neue Energie und neue Materialien investiert.

3.

Das Joint Venture wird in der Entwicklung und dem Betrieb von Speicherkraftwerken in Ländern wie Australien, China, Indien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig sein. Zu den ersten Ländern, in denen das Joint Venture Projekte entwickeln will, gehören Australien, Indien, Japan und das Vereinigte Königreich.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10742 – HARTREE / CATL / CFC / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/19 |
| --- | --- | --- | --- |

7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10740 – CUMMINS / MERITOR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Cummins Inc. („Cummins“, USA), |
| --- | --- |

—

Cummins Inc. („Cummins“, USA),

| — | Meritor Inc. („Meritor“, USA). |
| --- | --- |

—

Meritor Inc. („Meritor“, USA).

Cummins wird die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Meritor im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Cummins ist weltweit in der Herstellung, dem Vertrieb und der Wartung von mit Diesel und alternativen Kraftstoffen betriebenen Motoren und Generatoren sowie von Antriebstechnik und -komponenten tätig, |
| --- | --- |

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Cummins ist weltweit in der Herstellung, dem Vertrieb und der Wartung von mit Diesel und alternativen Kraftstoffen betriebenen Motoren und Generatoren sowie von Antriebstechnik und -komponenten tätig,

| — | Meritor ist ein weltweit in den Branchen Nutzfahrzeuge, Verkehr und Industrie tätiger Lieferant von Achsen, Bremsen und anderen Modulen und Komponenten an Erstausrüster (OEM) und den Anschlussmarkt. |
| --- | --- |

—

Meritor ist ein weltweit in den Branchen Nutzfahrzeuge, Verkehr und Industrie tätiger Lieferant von Achsen, Bremsen und anderen Modulen und Komponenten an Erstausrüster (OEM) und den Anschlussmarkt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10740 – CUMMINS / MERITOR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 7.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 262/20 |
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7.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 262/20

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 240 vom 22. Juni 2022
  )

(2022/C 262/14)

Seite 19, Abschnitt „Laufzeit des Vertrags“:

Anstatt:

„1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023“

muss es heißen:

„1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024“.

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