# Amtsblatt C 214/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 214 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang31. Mai 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 214

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang31. Mai 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 214/01 | Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne im Kontext von REPowerEU | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 214/01

Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne im Kontext von REPowerEU

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 214/02 | Mitteilung an die Personen und die Gruppe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/837 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/836 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen | 34 |
| 2022/C 214/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen | 36 |
| 2022/C 214/04 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 38 |
| 2022/C 214/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 39 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 214/06 | Euro-Wechselkurs — 30. Mai 2022 | 41 |
| | Rechnungshof |
| 2022/C 214/07 | Sonderbericht Nr. 9/2022 — Klimaschutz im EU-Haushalt 2014–2020: weniger Ausgaben als gemeldet | 42 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 214/08 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich) | 43 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 214/02

Mitteilung an die Personen und die Gruppe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/837 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/836 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

34

2022/C 214/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

36

2022/C 214/04

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

38

2022/C 214/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

39

Europäische Kommission

2022/C 214/06

Euro-Wechselkurs — 30. Mai 2022

41

Rechnungshof

2022/C 214/07

Sonderbericht Nr. 9/2022 — Klimaschutz im EU-Haushalt 2014–2020: weniger Ausgaben als gemeldet

42

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 214/08

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/1 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/1

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Bekanntmachung der Kommission

Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne im Kontext von REPowerEU

(2022/C 214/01)

Seit der Annahme der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (1) hat sich der geopolitische Kontext radikal verändert. Die Invasion der Ukraine durch Russland hat drastische Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Union mit sich gebracht. Aufgrund dieser beispiellosen geopolitischen Herausforderungen ist es wichtiger und dringlicher denn je, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, insbesondere von solchen, die aus Russland eingeführt werden, zu verringern – u. a. durch die vollständige Umsetzung der „Fit für 55“-Vorschläge –, die Nutzung erneuerbarer Energien auszuweiten und die Energieeffizienz weiter zu steigern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates am 18. Mai 2022 einen REPowerEU-Plan mit gemeinsamen europäischen Maßnahmen in diesem Bereich veröffentlicht, die bereits ergriffenen Maßnahmen im Bereich Energieversorgungssicherheit und -speicherung ergänzen. Insbesondere wird im REPowerEU-Plan eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um Energie einzusparen, die Versorgung zu diversifizieren und die Energiewende in Europa zu beschleunigen.

| — | Energieeinsparungen können in den Bereichen Haushalte, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie auf der Ebene des Energiesystems durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt werden. |
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Energieeinsparungen können in den Bereichen Haushalte, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie auf der Ebene des Energiesystems durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt werden.

| — | Die Diversifizierung der Gasversorgung kann erreicht werden, indem die Menge der LNG-Einfuhren und der Einfuhren über Pipelines aus anderen Ländern als Russland sowie der Anteil an Biomethan sowie an erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff erhöht werden. |
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Die Diversifizierung der Gasversorgung kann erreicht werden, indem die Menge der LNG-Einfuhren und der Einfuhren über Pipelines aus anderen Ländern als Russland sowie der Anteil an Biomethan sowie an erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff erhöht werden.

| — | Um die Energiewende in Europa zu beschleunigen, bedarf es neben der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auch Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastruktur- und Regulierungsengpässen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefiziten. |
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—

Um die Energiewende in Europa zu beschleunigen, bedarf es neben der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auch Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastruktur- und Regulierungsengpässen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefiziten.

Diese drei Maßnahmenpakete werden durch eine intelligente Kombination von Investitionen und Reformen unterstützt.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität kann bei der Mobilisierung und beim Einsatz der verfügbaren Ressourcen auf Unionsebene und nationaler Ebene zur Erreichung der Ziele des REPowerEU-Plans eine wesentliche Rolle spielen. Um den Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität besser für die wirksame Verwirklichung der Ziele des REPowerEU-Plans auszustatten, hat die Kommission einen zielgerichteten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF-Verordnung) vorgelegt, um das Ziel von REPowerEU in Angriff zu nehmen (im Folgenden „Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen“). Ziel ist es, rasch den notwendigen Rahmen dafür zu schaffen, dass Investitionen und Reformen zur Stärkung der Resilienz der EU im Energiebereich so bald wie möglich mobilisiert werden können. In dem Vorschlag werden die spezifischen Ziele von REPowerEU festgelegt, die die Investitionen und Reformen unterstützen sollten, welche als Teil gesonderter REPowerEU-Kapitel in die bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen werden sollen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag spezifische Finanzierungsquellen für die einschlägigen Maßnahmen vor.

Die Modalitäten für die Ausarbeitung der REPowerEU-Kapitel werden in diesen Leitlinien erläutert. Diese Leitlinien konzentrieren sich auf das Verfahren zur Änderung bestehender Pläne, während die Leitlinien vom Januar 2021 (2) für die Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne insgesamt gültig bleiben.

In Teil 1 dieser Leitlinien werden die verfügbaren Rechtsgrundlagen für die Änderung angenommener Aufbau- und Resilienzpläne erläutert. Teil 2 betrifft die Vorbereitungen auf das REPowerEU-Kapitel und dessen Inhalt. Ferner werden darin die Angaben genannt, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu Gründen, Zielen und Art der Änderungen an ihren Aufbau- und Resilienzplänen übermitteln sollten.

Bei der Ausarbeitung von Änderungen an den Aufbau- und Resilienzplänen, um den REPowerEU-Kapiteln Rechnung zu tragen, sind folgende Grundsätze wichtig:

| — | Die Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin auf die Umsetzung der bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne konzentrieren, um Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten zu ermöglichen, da sie für eine raschere Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und für die Stärkung der Resilienz von Bedeutung sind. |
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Die Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin auf die Umsetzung der bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne konzentrieren, um Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten zu ermöglichen, da sie für eine raschere Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und für die Stärkung der Resilienz von Bedeutung sind.

| — | Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne sollte daher gut begründet und auf die in diesen Leitlinien beschriebenen Situationen beschränkt sein, um eine rasche Verabschiedung und Mobilisierung der zusätzlichen Investitionen und Reformen zu ermöglichen. |
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Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne sollte daher gut begründet und auf die in diesen Leitlinien beschriebenen Situationen beschränkt sein, um eine rasche Verabschiedung und Mobilisierung der zusätzlichen Investitionen und Reformen zu ermöglichen.

| — | Die Ambitionen der Aufbau- und Resilienzpläne dürfen nicht geschmälert werden, vor allem hinsichtlich der Reformen, mit denen länderspezifische Empfehlungen umgesetzt werden. Die für die überarbeiteten Aufbau- und Resilienzpläne in Betracht gezogenen zusätzlichen Investitionen und Reformen sollten sich auf die Ziele von REPowerEU konzentrieren. |
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Die Ambitionen der Aufbau- und Resilienzpläne dürfen nicht geschmälert werden, vor allem hinsichtlich der Reformen, mit denen länderspezifische Empfehlungen umgesetzt werden. Die für die überarbeiteten Aufbau- und Resilienzpläne in Betracht gezogenen zusätzlichen Investitionen und Reformen sollten sich auf die Ziele von REPowerEU konzentrieren.

Inhalt

| TEIL I: | ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE ÄNDERUNG DER AUFBAU- UND RESILIENZPLÄNE | 3 |
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TEIL I:

| Einleitung | 3 |
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| I. | Ausschließliche Finanzierung von Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln vorgesehen sind | 4 |
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I.

| 1. | Artikel 21a – neue Mittel für REPowerEU | 4 |
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1.

| A) | Übertragungen aus europäischen Fonds nach Artikel 26a der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) | 4 |
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A)

| B) | Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums | 6 |
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B)

| II. | Gründe für Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne | 7 |
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II.

| 1. | Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Überarbeitung des Plans zur Beantragung eines Darlehens | 7 |
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1.

| 2. | Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Aktualisierung des Plans | 9 |
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2.

| 3. | Artikel 21 der ARF-Verordnung: Änderung oder Ersetzung des Plans, da dieser aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr durchzuführen ist | 11 |
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3.

| 4. | Überblick über die Verfahren | 13 |
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4.

| 5. | Überblick über die möglichen Änderungen der Pläne | 13 |
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5.

| TEIL II: | LEITLINIEN FÜR DIE AUSARBEITUNG UND VORLAGE VON ADDENDA | 14 |
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TEIL II:

| I. | Das REPowerEU-Kapitel | 14 |
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I.

| 1. | Rechtsgrundlage und REPowerEU-Ziele | 14 |
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1.

| 2. | Inhalt der REPowerEU-Kapitel | 15 |
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2.

| 3. | Bewertung des REPowerEU-Kapitels | 19 |
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3.

| II. | Allgemeine Hinweise zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne | 21 |
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II.

| 1. | Ziele der Änderungen | 21 |
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1.

| A) | Umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage/Beitrag zu den sechs Säulen | 22 |
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A)

| B) | Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen und dem Europäischen Semester | 22 |
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B)

| C) | Die Gesamtauswirkung des Aufbau- und Resilienzplans | 23 |
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C)

| D) | Kohärenz | 23 |
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D)

| E) | Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit für alle | 23 |
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E)

| F) | Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte | 23 |
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F)

| G) | Staatliche Beihilfen | 24 |
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G)

| 2. | Beschreibung der Änderungen | 24 |
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2.

| A) | Beschreibung der Reformen und Investitionen | 24 |
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A)

| B) | Grüne und digitale Dimension | 25 |
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B)

| C) | Verfolgung klimabezogener Ausgaben und digitale Markierung | 26 |
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C)

| D) | Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm – DNSH) | 26 |
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D)

| E) | Offene strategische Autonomie | 27 |
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E)

| F) | Etappenziele, Zielwerte und Zeitplan | 28 |
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F)

| G) | Finanzierung und Kosten | 28 |
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G)

| 3. | Komplementarität und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne | 29 |
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3.

| A) | Kohärenz mit anderen Initiativen | 29 |
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A)

| B) | Komplementarität der Finanzierung | 29 |
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B)

| C) | Vermeidung von Doppelfinanzierung | 29 |
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C)

| D) | Umsetzung | 30 |
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D)

| E) | Konsultationsprozess | 30 |
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E)

| F) | Kontrollen und Prüfungen | 31 |
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F)

| G) | Kommunikation | 31 |
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G)

| ANHANG: | FINANZIERUNGSINSTRUMENTE | 32 |
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ANHANG:

TEIL I

ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE ÄNDERUNG DER AUFBAU- UND RESILIENZPLÄNE

Einleitung

Im Einklang mit der ARF-Verordnung und dem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten für folgende Zwecke Änderungen an einem zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan vorschlagen:

| — | Artikel 21a: Nutzung der neuen Kategorie nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung für REPowerEU, |
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—

Artikel 21a: Nutzung der neuen Kategorie nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung für REPowerEU,

| — | Artikel 21b: Inanspruchnahme von Mitteln aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung (Fonds, die unter die Dachverordnung fallen, und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für REPowerEU, |
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Artikel 21b: Inanspruchnahme von Mitteln aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung (Fonds, die unter die Dachverordnung fallen, und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für REPowerEU,

| — | Artikel 14 Absatz 2: Überarbeitung des Plans, der einem Darlehensantrag beigefügt ist, |
| --- | --- |

—

Artikel 14 Absatz 2: Überarbeitung des Plans, der einem Darlehensantrag beigefügt ist,

| — | Artikel 18 Absatz 2: Aktualisierung des Plans zur Berücksichtigung des aktualisierten maximalen finanziellen Beitrags infolge der Berechnung nach Artikel 11 Absatz 2, |
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—

Artikel 18 Absatz 2: Aktualisierung des Plans zur Berücksichtigung des aktualisierten maximalen finanziellen Beitrags infolge der Berechnung nach Artikel 11 Absatz 2,

| — | Artikel 21: Änderung oder Vorlage eines neuen Plans, wenn der bestehende Plan Etappenziele und Zielvorgaben enthält, die sich aufgrund objektiver Umstände nicht mehr verwirklichen lassen. |
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—

Artikel 21: Änderung oder Vorlage eines neuen Plans, wenn der bestehende Plan Etappenziele und Zielvorgaben enthält, die sich aufgrund objektiver Umstände nicht mehr verwirklichen lassen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Änderung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne eine konsolidierte Fassung ihres ursprünglichen Plans als Grundlage zu verwenden, die die in der Bewertungsphase vorgenommenen Änderungen widerspiegeln und in vollem Einklang mit den jeweiligen Durchführungsbeschlüssen des Rates stehen sollte. Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Plan nicht konsolidiert haben, werden aufgefordert, dies zu tun, bevor sie ihren Plan ändern. Die Mitgliedstaaten sollten geänderte Pläne in Form eines Addendums zu ihren konsolidierten Plänen vorlegen.

Jede Änderung der angenommenen Pläne erfordert eine neue Bewertung gemäß Artikel 19 der ARF-Verordnung. Die Kommission wird die einschlägigen Bewertungskriterien auf den gesamten Aufbau- und Resilienzplan anwenden, d. h. auf den zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan und die vorgelegten Änderungen.

Die positive Bewertung eines geänderten Plans durch die Kommission muss dann im Einklang mit Artikel 20 der ARF-Verordnung durch einen von der Kommission vorgeschlagenen Durchführungsbeschluss des Rates genehmigt werden. Anschließend wird ein neuer Finanzierungs- und/oder Darlehensvertrag zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat unterzeichnet, und vor jeder Zahlung werden operative Vereinbarungen unterzeichnet.

Bei der Vorlage eines geänderten Aufbau- und Resilienzplans sollte der betreffende Mitgliedstaat die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagenen Änderungen klar benennen und die in den entsprechenden Artikeln der ARF-Verordnung geforderte Begründung beifügen. Der Antrag auf Änderung des Plans kann sich auf eine der oben genannten Bestimmungen oder eine Kombination aus mehreren dieser Bestimmungen stützen.

Um das Verfahren zur Änderung der Pläne zu optimieren, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle beabsichtigten Änderungen ihrer jeweiligen Pläne in einem einzigen Antrag an die Kommission zu bündeln. Finanzierungs- und/oder Darlehensverträge im Anschluss an Änderungen eines Plans auf der Grundlage einer Kombination von Rechtsgrundlagen (sofern Artikel 18 Absatz 2 darunter ist) können erst ab Januar 2023 unterzeichnet werden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, vor der Vorlage geänderter Aufbau- und Resilienzpläne zunächst einen informellen Dialog mit den Kommissionsdienststellen aufzunehmen. Dieser Dialog, der dem vor der Vorlage der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne geführten Dialog ähnelt, soll den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Änderungen des Aufbau- und Resilienzplans helfen.

I.   Ausschließliche Finanzierung von Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln vorgesehen sind

1.   Artikel 21a – neue Mittel für REPowerEU

Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen wird eine neue Kategorie nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung eingeführt. Diese Mittel dürfen nur zur Finanzierung von Reformen und Investitionen verwendet werden, die in dem REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind, das in Artikel 21c Absatz 1 der ARF-Verordnung in der durch den Kommissionsvorschlag geänderten Fassung genannt wird (siehe den entsprechenden Abschnitt in Teil II).

Mitgliedstaaten, die diese zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen wollen, legen Aufbau- und Resilienzpläne (sofern noch keine solchen angenommen wurden) oder geänderte Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (im Folgenden „Kommissionsvorschlag“) vor. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Pläne nach dem 30. Juni 2022 so früh wie möglich zu übermitteln, damit die verfügbaren Mittel für die Umsetzung der dringlichen REPowerEU-Ziele rasch abgerufen werden können und die Auszahlung dieser zusätzlichen finanziellen Unterstützung erleichtert wird. Die zeitliche Planung der Tranchen des REPowerEU-Beitrags wird in die zeitliche Planung der Mitgliedstaaten für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung und die Darlehen, die bereits verabschiedet wurden, integriert.

A)   Übertragungen aus europäischen Fonds nach Artikel 26a der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung)

Im Kontext des Kommissionsvorschlags wurde eine Änderung der Dachverordnung vorgeschlagen, um eine neue Möglichkeit für Mittelübertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität einzuführen. Nach dem neu vorgeschlagenen Artikel 26a der Dachverordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 7,5 % der nationalen Zuweisungen im Rahmen der Fonds der Dachverordnung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen (zusätzlich zu den bereits in Artikel 7 der ARF-Verordnung vorgesehenen 5 %). Diese Übertragungen ergänzen die in Artikel 26 der Dachverordnung vorgesehene Möglichkeit der Mittelübertragung.

Das REPowerEU-Kapitel und die Fonds der Kohäsionspolitik haben das gemeinsame Ziel, die Energiewende zu unterstützen, sodass Investitionen zur Förderung größerer Energieeffizienz und der Weiterentwicklung erneuerbarer Energiequellen im Rahmen beider Arten von Instrumenten unterstützt werden können. Um die Synergien zwischen diesen Politikbereichen zu verstärken, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, frühere Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – deren Zeitrahmen bis 2026 läuft – und spätere Investitionen im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik zu finanzieren, die aufgrund der N+3-Regel bis 2029 Investitionen unterstützen können. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 21b der ARF-Verordnung sieht vor, dass mit den Mittelübertragungen neue Maßnahmen aus dem REPowerEU-Kapitel finanziert werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten einen (geänderten) Aufbau- und Resilienzplan einschließlich eines REPowerEU-Kapitels vorlegen, in dem die zu unterstützenden Reformen und Investitionen dargelegt werden. Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 26a nur den Betrag übertragen, der zur Finanzierung der Kosten neuer Reformen und Investitionen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass mit den Mitteln aus der geteilten Mittelverwaltung zusätzliche Maßnahmen unterstützt werden, und dies nur dann, wenn die Mitgliedstaaten bereits Übertragungen aus diesem spezifischen Fonds bis zur Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 beantragt haben.

Investitionen in Infrastruktur und Technologien allein reichen nicht aus, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Es sollten Mittel für die Umschulung und Weiterbildung bereitgestellt werden, um die Arbeitskräfte mit grünen Kompetenzen auszustatten. Dies steht im Einklang mit dem Ziel des Europäischen Sozialfonds Plus, mit dem die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, qualifizierte und resiliente Arbeitskräfte zu fördern, die für die Arbeitswelt der Zukunft gerüstet sind. Vor diesem Hintergrund sollten die aus dem Europäischen Sozialfonds Plus übertragenen Mittel dazu beitragen, Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften zu unterstützen. Die Kommission wird prüfen, ob die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die Umschulung von Arbeitskräften zum Zweck des Erwerbs grüner Kompetenzen zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten können solche Übertragungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarung oder im Wege von Programmänderungen beantragen. Bei Anträgen auf Mittelübertragung, die im Wege von Programmänderungen gestellt werden, dürfen nur Mittel für künftige Kalenderjahre übertragen werden. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag, der übertragen werden und sich auf bis zu 7,5 % der ursprünglichen nationalen Zuweisung belaufen kann.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten erörtern, welche Option auf der Grundlage des Stands ihrer Partnerschaftsvereinbarungen und Programme die beste ist.

Wurde eine Partnerschaftsvereinbarung bereits angenommen, ein oder mehrere Programme jedoch noch nicht, so kann eine eigenständige Übertragung beantragt werden, indem der Kommission eine Überarbeitung einer begrenzten Anzahl von Informationen über die Partnerschaftsvereinbarung notifiziert wird (Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, e und h der Dachverordnung, d. h. die zu übertragenden Beträge und die Begründung, die Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie sowie die Auflistung der geplanten Programme mit den Mittelzuweisungen aufgeschlüsselt nach Fonds und dem entsprechenden nationalen Beitrag nach Regionenkategorie).

Wenn ein Programm bereits angenommen wurde und geändert werden muss, um einer solchen Mittelübertragung Rechnung zu tragen, wird ein vereinfachtes Annahmeverfahren angewandt. Entgegen dem üblichen Verfahren des Artikels 40 Absatz 2 der Dachverordnung ist der Begleitausschuss bezüglich der Änderung zu konsultieren, seine vorherige Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich.

Darüber hinaus genehmigt die Kommission die Änderung des Programms innerhalb eines Monats nach ihrer Vorlage.

Mittel je Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027

| Mitgliedstaat | Ursprüngliche Zuweisung 2021-2027 (Mio. EUR) | Nationale Zuweisung insgesamt | Artikel 26a – Höchstbetrag der Übertragung (7,5 %) |
| --- | --- | --- | --- |
| EFRE | ESF+ | Kohäsion | EMFAF | | |
| BE | 1 152 | 1 168 | 0 | 40 | 2 361 | 202 |
| BG | 5 741 | 2 625 | 1 266 | 85 | 9 718 | 732 |
| CZ | 10 426 | 2 701 | 6 365 | 30 | 19 523 | 1 485 |
| DK | 141 | 120 | 0 | 201 | 462 | 38 |
| DE | 10 913 | 6 527 | 0 | 212 | 17 652 | 1 384 |
| EE | 1 693 | 503 | 820 | 97 | 3 113 | 230 |
| IE | 396 | 508 | 0 | 142 | 1 046 | 89 |
| EL | 11 452 | 5 845 | 3 023 | 375 | 20 695 | 1 533 |
| ES | 23 540 | 11 153 | 0 | 1 120 | 35 814 | 2 654 |
| FR | 9 070 | 6 675 | 0 | 567 | 16 312 | 1 263 |
| HR | 5 356 | 1 983 | 1 182 | 244 | 8 764 | 653 |
| IT | 26 615 | 14 535 | 0 | 518 | 41 668 | 3 157 |
| CY | 467 | 222 | 178 | 38 | 906 | 67 |
| LV | 2 493 | 711 | 1 039 | 135 | 4 378 | 321 |
| LT | 3 464 | 1 136 | 1 419 | 61 | 6 081 | 457 |
| LU | 15 | 15 | 0 | 0 | 30 | 4 |
| HU | 13 360 | 5 507 | 2 602 | 38 | 21 507 | 1 629 |
| MT | 474 | 124 | 165 | 22 | 786 | 59 |
| NL | 506 | 414 | 0 | 98 | 1 018 | 97 |
| AT | 537 | 394 | 0 | 7 | 938 | 86 |
| PL | 47 417 | 14 913 | 9 283 | 512 | 72 125 | 5 413 |
| PT | 11 497 | 7 497 | 3 399 | 379 | 22 771 | 1 689 |
| RO | 17 070 | 8 239 | 3 538 | 162 | 29 009 | 2 191 |
| SI | 1 538 | 727 | 718 | 24 | 3 007 | 229 |
| SK | 8 117 | 2 404 | 1 613 | 15 | 12 150 | 926 |
| FI | 888 | 605 | 0 | 72 | 1 564 | 124 |
| SE | 863 | 707 | 0 | 116 | 1 685 | 144 |
| EU27 | 215 021 | 97 958 | 36 610 | 5 310 | 355 083 | 26 869 |

Mitgliedstaat

Ursprüngliche Zuweisung 2021-2027 (Mio. EUR)

Nationale Zuweisung insgesamt

Artikel 26a – Höchstbetrag der Übertragung (7,5 %)

EFRE

ESF+

Kohäsion

EMFAF

BE

1 152

1 168

0

40

2 361

202

BG

5 741

2 625

1 266

85

9 718

732

CZ

10 426

2 701

6 365

30

19 523

1 485

DK

141

120

0

201

462

38

DE

10 913

6 527

0

212

17 652

1 384

EE

1 693

503

820

97

3 113

230

IE

396

508

0

142

1 046

89

EL

11 452

5 845

3 023

375

20 695

1 533

ES

23 540

11 153

0

1 120

35 814

2 654

FR

9 070

6 675

0

567

16 312

1 263

HR

5 356

1 983

1 182

244

8 764

653

IT

26 615

14 535

0

518

41 668

3 157

CY

467

222

178

38

906

67

LV

2 493

711

1 039

135

4 378

321

LT

3 464

1 136

1 419

61

6 081

457

LU

15

15

0

0

30

4

HU

13 360

5 507

2 602

38

21 507

1 629

MT

474

124

165

22

786

59

NL

506

414

0

98

1 018

97

AT

537

394

0

7

938

86

PL

47 417

14 913

9 283

512

72 125

5 413

PT

11 497

7 497

3 399

379

22 771

1 689

RO

17 070

8 239

3 538

162

29 009

2 191

SI

1 538

727

718

24

3 007

229

SK

8 117

2 404

1 613

15

12 150

926

FI

888

605

0

72

1 564

124

SE

863

707

0

116

1 685

144

EU27

215 021

97 958

36 610

5 310

355 083

26 869

B)   Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dem Kommissionsvorschlag zufolge haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitzustellen. In die Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne wird ein spezifischer Artikel aufgenommen, um eine neue Möglichkeit für Mittelübertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität einzuführen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bis zu 12,5 % der ELER-Zuweisung für Reformen und Investitionen bereitzustellen, die im REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten sollten diese Zuweisung im Einklang mit der vorgeschlagenen Änderung der ARF-Verordnung nutzen, um Maßnahmen für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zugunsten von Landwirten oder Gruppen von Landwirten, zur Steigerung der Erzeugung von erneuerbarer Energie und nachhaltigem Biomethan (d. h. aus organischen Abfällen und Reststoffen aus der Land- und Forstwirtschaft), sowie zur Erhöhung der Energieeffizienz durch Verringerung des Einsatzes synthetischer Düngemittel zu unterstützen.

Um in den Genuss der aus dem ELER zugewiesenen Mittel zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten einen (geänderten) Aufbau- und Resilienzplan einschließlich eines REPowerEU-Kapitels vorlegen, in dem die Reformen und Investitionen dargelegt werden, die durch die zugewiesenen Mittel unterstützt werden.

Die Mitgliedstaaten können solche Zuweisungen im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne oder ihrer Änderungen beantragen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission erörtern, welche Option auf der Grundlage des Stands ihres GAP-Strategieplans die beste ist. Diese Änderung wird nicht auf die gemäß Artikel 119 Absatz 7 zulässige Höchstzahl von Änderungsanträgen angerechnet.

Die gemäß Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne zugewiesenen Mittel sollten im Einklang mit den Zielen der GAP-Strategiepläne für Maßnahmen verwendet werden, die mit dem von dem Mitgliedstaat festgelegten strategischen Rahmen für die Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vereinbar sind und Synergieeffekte bewirken. Interessenträger, die am Prozess der GAP-Strategiepläne beteiligt sind, sollten bei der Vorbereitung des REPowerEU-Kapitels im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität konsultiert werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Landwirtschaftsministerien und/oder die für die Durchführung des ELER zuständigen Verwaltungsbehörden in den Prozess einbezogen werden, da sie über direkte Erfahrungen mit diesen Projekten im Rahmen des ELER verfügen.

Wenn ein GAP-Strategieplan bereits angenommen wurde und geändert werden muss, um einer solchen Mittelübertragung Rechnung zu tragen, wird ein vereinfachtes Annahmeverfahren angewandt. Entgegen dem üblichen Verfahren nach Artikel 119 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne wird der geänderte GAP-Strategieplan von der Kommission spätestens einen Monat nach Eingang der Vorlage angenommen oder abgelehnt. Diese kurzen Fristen für die Annahme durch die Kommission sollen sicherstellen, dass der Prozess der Umsetzung der strategischen Planung für die GAP wie geplant fortgesetzt wird und dass die Landwirte sowohl im Rahmen der GAP als auch im Rahmen des REPowerEU-Kapitels der Aufbau- und Resilienzfazilität rasche Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus werden die der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesenen Mittel in die Mindestmittelzuweisung für Maßnahmen zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele einbezogen, die in Artikel 93 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne genannt werden.

| | Ursprüngliche ELER-Zuweisung (2023-2027) | Artikel 81a – Höchstbetrag der Übertragung (12,5 %) |
| --- | --- | --- |
| BE | 414 | 51 |
| BG | 1 410 | 176 |
| CZ | 1 296 | 161 |
| DK | 380 | 47 |
| DE | 5 461 | 682 |
| EE | 440 | 55 |
| IE | 1 558 | 194 |
| EL | 2 785 | 348 |
| ES | 5 402 | 675 |
| FR | 7 297 | 912 |
| HR | 1 486 | 185 |
| IT | 6 750 | 843 |
| CY | 119 | 14 |
| LV | 587 | 73 |
| LT | 977 | 122 |
| LU | 62 | 7 |
| HU | 2 084 | 260 |
| MT | 100 | 12 |
| NL | 366 | 45 |
| AT | 2 600 | 325 |
| PL | 6 600 | 825 |
| PT | 2 703 | 337 |
| RO | 4 835 | 604 |
| SI | 551 | 68 |
| SK | 1 295 | 161 |
| FI | 1 772 | 221 |
| SE | 1 059 | 132 |
| EU27 | 60 393 | 7 549 |

Ursprüngliche ELER-Zuweisung (2023-2027)

Artikel 81a – Höchstbetrag der Übertragung (12,5 %)

BE

414

51

BG

1 410

176

CZ

1 296

161

DK

380

47

DE

5 461

682

EE

440

55

IE

1 558

194

EL

2 785

348

ES

5 402

675

FR

7 297

912

HR

1 486

185

IT

6 750

843

CY

119

14

LV

587

73

LT

977

122

LU

62

7

HU

2 084

260

MT

100

12

NL

366

45

AT

2 600

325

PL

6 600

825

PT

2 703

337

RO

4 835

604

SI

551

68

SK

1 295

161

FI

1 772

221

SE

1 059

132

EU27

60 393

7 549

II.   Gründe für Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne

1.   Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Überarbeitung des Plans zur Beantragung eines Darlehens

Zur Unterstützung neuer Reformen und Investitionen, die in den geänderten Plänen vorgesehen sind, können die Mitgliedstaaten weiterhin Mittel unter den äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen der Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Die Mitgliedstaaten werden besonders aufgefordert, Mittel aus dieser wichtigen Finanzierungsquelle zu nutzen, die die Kommission bis Ende 2023 gewähren kann, um zusätzliche Reformen und Investitionen zu finanzieren, die die Umsetzung der Ziele von REPowerEU beschleunigen.

Die letzte Frist für die Einreichung aller Darlehensanträge, einschließlich der nach Artikel 14 Absatz 6 der ARF-Verordnung zugewiesenen Darlehen, endet nach Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung am 31. August 2023.

A)   Bewertung der Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens

Nach Artikel 14 Absatz 1 der ARF-Verordnung kann eine Unterstützung in Form eines Darlehens bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Dementsprechend sollten alle Darlehensverträge bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft treten. Daher sollten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten vor diesem Datum die Darlehensverträge unterzeichnen, und die Kommission sollte die Rechtsgutachten erhalten, in denen bestätigt wird, dass alle verfassungsmäßigen und rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten dieser Verträge erfüllt sind.

Ein Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens sollte sorgfältig begründet werden und insbesondere Folgendes umfassen:

| — | eine Begründung des höheren Finanzbedarfs; |
| --- | --- |

—

eine Begründung des höheren Finanzbedarfs;

| — | eine Liste zusätzlicher Reformen und Investitionen mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten; |
| --- | --- |

—

eine Liste zusätzlicher Reformen und Investitionen mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten;

| — | Kostenschätzungen für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan. |
| --- | --- |

—

Kostenschätzungen für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan.

Ein höherer Finanzbedarf kann sich aus Folgendem ergeben:

| — | Der betreffende Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Reformen und Investitionen vor. |
| --- | --- |

—

Der betreffende Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Reformen und Investitionen vor.

| — | Der maximale finanzielle Beitrag des betreffenden Mitgliedstaats wurde verringert, sodass dieser Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzplan ändert, um einige der Maßnahmen von Finanzhilfen auf Darlehen zu verlagern mit dem Ziel, das Gesamtziel seines Plans nicht zu senken. |
| --- | --- |

—

Der maximale finanzielle Beitrag des betreffenden Mitgliedstaats wurde verringert, sodass dieser Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzplan ändert, um einige der Maßnahmen von Finanzhilfen auf Darlehen zu verlagern mit dem Ziel, das Gesamtziel seines Plans nicht zu senken.

Wenn ein Mitgliedstaat ein Darlehen beantragt, um ausschließlich Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele von REPowerEU zu finanzieren, sollten die vorstehend genannten Informationen in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden (siehe Teil II Abschnitt I zum REPowerEU-Kapitel).

Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission die Darlehensanträge für jeden Mitgliedstaat einzeln bewerten. Bei ihrer Bewertung wird die Kommission den Beitrag der zusätzlichen Mittel zu den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigen und insbesondere prüfen, ob die zusätzlichen Maßnahmen, die durch Darlehen unterstützt werden sollen, den in den länderspezifischen Empfehlungen für 2022 ermittelten Herausforderungen und den Zielen von REPowerEU entsprechen.

B)   Außergewöhnliche Umstände nach Artikel 14 Absatz 6 der ARF-Verordnung

Nach Artikel 14 Absatz 6 der ARF-Verordnung kann der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln unter außergewöhnlichen Umständen auf über 6,8 % des BNE erhöht werden. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission berücksichtigen die Kommission und der Rat bei der Anwendung dieses Artikels unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz den Bedarf des ersuchenden Mitgliedstaats sowie die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereichten oder noch einzureichenden Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens gemäß der vorliegenden Verordnung – eine ähnliche Vorgehensweise wie die der Kommission bei der Zuweisung der verfügbaren Darlehen im Rahmen von SURE.

Um die ordnungsgemäße Bearbeitung von Anträgen auf Darlehen in Höhe von über 6,8 % zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten ersucht, ihre Absicht, Darlehen aufzunehmen, so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung für REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen mitzuteilen.

C)   Zusätzliche Informationen zu Darlehen

Die Finanzierungsbedingungen für die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sind aufgrund der hohen Ratings der Emissionen der EU und der starken Nachfrage von Anlegern sehr vorteilhaft. In den zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Darlehensverträgen ist vorgesehen, dass die Tilgungszahlungen erst nach einer zehnjährigen tilgungsfreien Frist beginnen, sodass die Mitgliedstaaten von dem durch Reformen und Investitionen ausgelösten Wachstum profitieren können, bevor sie mit den Rückzahlungen beginnen. Nach dem ursprünglichen tilgungsfreien Zeitraum müssen die Mitgliedstaaten jährliche Rückzahlungen in Höhe von 5 % der ausgezahlten Beträge leisten. Diese Bedingungen werden für alle Mitgliedstaaten, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, auf gleiche Art und Weise umgesetzt.

Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission einen Beschluss, in dem dargelegt wird, wie die dem NextGenerationEU-Finanzierungspool entstandenen Kosten den Mitgliedstaaten, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, zugewiesen werden (3). Die relevanten Kosten werden den aufnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des relativen Anteils der ihnen gewährten finanziellen Unterstützung zugewiesen. Diese Kostenzuweisungsmethode und deren Umsetzung gewährleisten eine objektive, faire und klar dokumentierte Grundlage für die Berechnung und Zuweisung des jeweiligen Kostenanteils an die Mitgliedstaaten, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Die Vorteile dieser günstigen Finanzierungsbedingungen werden an die Mitgliedstaaten weitergegeben, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten (4).

2.   Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Aktualisierung des Plans

Nach Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung können die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne auch aktualisieren, um der nach Artikel 11 Absatz 2 berechneten Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. Der endgültige maximale Beitrag wird von der Kommission bis zum 30. Juni 2022 aktualisiert. Nach der Aktualisierung können die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung einen aktualisierten Plan vorlegen. Die Modalitäten für die Aktualisierung der Pläne und der Umfang der erwarteten Änderungen hängen von der Art der Änderung der endgültigen Mittelzuweisung ab (d. h. eine Anpassung nach oben oder nach unten).

Um der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen und den Betrag, der 30 % des gemäß Anhang III der ARF-Verordnung berechneten finanziellen Beitrags entspricht, rechtlich zu binden, sollte der Finanzierungsvertrag im Jahr 2023 geändert werden. Wichtig ist, dass alle Mittel vor dem 31. Dezember 2023 gebunden werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung von Anträgen auf Aktualisierung ihrer Pläne genügend Zeit für die Bewertung durch die Kommission und das Genehmigungsverfahren des Rates vorsehen.

Unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat beschließt, seine Aufbau- und Resilienzpläne zu ändern, muss der neue maximale finanzielle Beitrag in einem neuen Durchführungsbeschluss des Rates berücksichtigt werden, wobei das Zahlungsprofil angepasst wird, um Änderungen des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. Die genauen Modalitäten der Anpassung des Ratenprofils müssen bilateral zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Kommission geregelt werden.

A)   Anpassung nach oben

Die Mitgliedstaaten, die von einem höheren maximalen finanziellen Beitrag profitieren, werden nachdrücklich aufgefordert, die verfügbaren zusätzlichen Mittel in vollem Umfang zu nutzen, indem sie einschlägige neue Reformen und Investitionen vorschlagen oder die bereits geplanten ausweiten. Zu beachten ist, dass die neu vorgeschlagenen Maßnahmen zu den Zielen von REPowerEU beitragen sollten. Damit der volle maximale finanzielle Beitrag in Anspruch genommen werden kann, sollten die geschätzten Kosten dieser neuen Reformen und Investitionen mit den entsprechenden zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten mindestens der Differenz zwischen den geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans und dem neuen maximalen finanziellen Beitrag entsprechen.

Zu beachten ist, dass der zusätzliche Betrag, der sich aus der Anpassung des finanziellen Beitrags nach oben ergibt, angesichts des leistungsbasierten Charakters der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht dazu verwendet werden kann, einen Anstieg der geschätzten Kosten von Maßnahmen auszugleichen, die in den bereits angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind. Die Bewertung der Kostenschätzungen erfolgte im Rahmen der Bewertung der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags nicht in Anspruch zu nehmen, so ist weder ein aktualisierter Plan noch eine Aktualisierung des Durchführungsbeschlusses des Rates erforderlich.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne mit geschätzten Gesamtkosten erstellt, die über dem ursprünglichen maximalen finanziellen Beitrag lagen, da sie mit einer Anpassung dieses Beitrags nach oben rechneten. Bleiben ihre aktualisierten Beiträge innerhalb der geschätzten Gesamtkosten ihrer bereits genehmigten Aufbau- und Resilienzpläne, so können diese Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen, ohne ihre Aufbau- und Resilienzpläne aktualisieren zu müssen.

B)   Anpassung nach unten

Auch wenn ihr endgültiger maximaler finanzieller Beitrag gesenkt wird, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne weiter umzusetzen und dabei alternative Finanzierungsquellen zu nutzen. Angesichts der Bedeutung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen für die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sollte der Umsetzung dieser Pläne weiterhin Vorrang eingeräumt werden. Sollte ein Mitgliedstaat dennoch die Investitions- oder Reformagenda seines Aufbau- und Resilienzplans anpassen wollen, müsste er einen aktualisierten Plan vorlegen.

Eine Anpassung des endgültigen maximalen finanziellen Beitrags nach unten rechtfertigt keine Abschwächung oder Streichung von Reformen aus den Plänen. Tatsächlich sind Reformen mit wenigen oder gar keinen Kosten verbunden und daher nicht mit der Höhe des maximalen finanziellen Beitrags verknüpft. Überdies muss der überarbeitete Plan weiterhin alle Bewertungskriterien erfüllen und insbesondere allen oder einer umfangreichen Reihe von länderspezifischen Empfehlungen Rechnung tragen.

Um den verringerten maximalen finanziellen Beitrag auszugleichen und die Ziele von REPowerEU zu verwirklichen, werden die von einer Anpassung nach unten betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, zusätzlich zu nationalen Mitteln auch die folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen:

| — | Beantragung eines Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität; |
| --- | --- |

—

Beantragung eines Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität;

| — | Mittelübertragungen aus der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung; |
| --- | --- |

—

Mittelübertragungen aus der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung;

| — | Verlagerung von Investitionen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sein werden, von der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, unter anderem über REACT-EU, im Einklang mit der N+3-Regel; |
| --- | --- |

—

Verlagerung von Investitionen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sein werden, von der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, unter anderem über REACT-EU, im Einklang mit der N+3-Regel;

| — | Verlagerung einiger im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanter Investitionen auf die kohäsionspolitischen Programme 2021-2027. |
| --- | --- |

—

Verlagerung einiger im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanter Investitionen auf die kohäsionspolitischen Programme 2021-2027.

Darlehen als Ausgleich für die Anpassung nach unten

Wie vorstehend erwähnt, können die Mitgliedstaaten Darlehen bis zum 31. August 2023 beantragen. Eine Möglichkeit zum Ausgleich des verringerten maximalen finanziellen Beitrags und zur Verwirklichung der neuen Ziele von REPowerEU bestünde darin, dass der betreffende Mitgliedstaat ein Darlehen aufnimmt. In einem solchen Szenario gelten die Bedingungen des Artikels 14 der ARF-Verordnung. Der Mitgliedstaat sollte im überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan klarstellen, welche Reformen und Investitionen von dem finanziellen Beitrag (d. h. Finanzhilfen) auf Darlehen verlagert werden.

Übertragungen aus Fonds der Dachverordnung gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

Nach Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, insbesondere über Fonds, die unter die Dachverordnung fallen. Nach Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) 2021/1060, „Dachverordnung“) können bis zu 5 % der Mittel aus den Fonds der Dachverordnung für den Haushaltszeitraum 2021-2027 zum ausschließlichen Nutzen des betreffenden Mitgliedstaats auf andere EU-Instrumente übertragen werden, d. h. bereits vorgenommene Übertragungen auf andere Instrumente (z. B. auf Erasmus+) verringern den maximalen Betrag, der auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragen werden kann. Dank dieser Bestimmung könnte der Mitgliedstaat seine im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verfügbaren Mittel aufstocken und möglicherweise die Anpassung des endgültigen maximalen finanziellen Beitrags nach unten ausgleichen.

Die Mitgliedstaaten können solche Übertragungen entweder im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarung oder im Rahmen von Programmänderungen beantragen, oder – wenn die Partnerschaftsvereinbarung genehmigt wurde und eines oder mehrere Programme noch nicht angenommen wurden – indem sie eine Überarbeitung bestimmter begrenzter Informationen innerhalb der Partnerschaftsvereinbarung notifizieren. Die Mitgliedstaaten, die diese Option nutzen möchten, sollten mit der Kommission erörtern, wie dies auf der Grundlage des Stands ihrer Partnerschaftsvereinbarung und ihrer Programme am besten möglich ist. Nach Artikel 26 Absatz 3 der Dachverordnung sind Anträge auf eine solche Übertragung im Wege von Programmänderungen im Hinblick auf die Komplementaritäten und die zu erzielende Wirkung ordnungsgemäß zu begründen.

Als Teil der Begründung für eine solche Übertragung können sich die Mitgliedstaaten darauf stützen, dass die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die solche Übertragungen ermöglichen, im Allgemeinen auch einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfolgten Ziele dürften. So umfassen viele Aufbau- und Resilienzpläne beispielsweise Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung oder Reformen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, die dazu beitragen werden, die Wirksamkeit der Investitionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik zu erhöhen.

Diese Möglichkeit, bis zu 5 % gemäß Artikel 26 der Dachverordnung zu übertragen, kann genutzt werden, um einen Rückgang der Mittelzuweisung für im bestehenden Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahmen auszugleichen. Sie kann auch für Reformen und Investitionen genutzt werden, die im REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind. Dies ist von der Möglichkeit zu unterscheiden, gemäß dem neu vorgeschlagenen Artikel 26a der Dachverordnung bis zu 7,5 % zu übertragen, wobei die übertragenen Mittel ausschließlich für Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel verwendet werden können und dies nur beantragt werden kann, wenn der Mitgliedstaat bereits Übertragungen aus diesem spezifischen Fonds bis zur Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 der Dachverordnung beantragt hat.

Verlagerung einiger der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Investitionen auf die Programme des Zeitraums 2014-2020

Mitgliedstaaten, deren maximaler finanzieller Beitrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zurückgeht und die Kohäsionsmittel nicht in Anspruch genommen haben, können einen Teil ihrer Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans auf die Kohäsionsprogramme 2014-2020 verlagern. Um eine vollständige Mittelausschöpfung zu gewährleisten und insbesondere vor dem Hintergrund der zusätzlichen Mittel, die im Rahmen von REACT-EU bereitgestellt werden, können viele Mitgliedstaaten den Programmen weiterhin neue Projekte hinzufügen, soweit diese unter die Prioritäten der bestehenden Programme fallen. Einschlägige Investitionen müssen zudem mit den kohäsionspolitischen Vorschriften im Einklang stehen, auch mit den Förderfähigkeitsregeln im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Die Projekte müssen zum Zeitpunkt des Programmabschlusses, d. h. zum 15. Februar 2025, abgeschlossen sein und funktionieren. Insbesondere sollten Investitionen, die vom Aufbau- und Resilienzplan auf die Kohäsionsprogramme übertragen werden, nicht mit Etappenzielen und Zielwerten verknüpft sein, die in einem zuvor eingereichten Zahlungsantrag enthalten sind.

Der für förderfähige Ausgaben im Rahmen der Kohäsionsprogramme 2014-2020 geltende Stichtag (31. Dezember 2023) muss eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies, dass Investitionen im Rahmen der Programme 2014-2020 weiter erstattet werden, sofern die förderfähigen Ausgaben vor Ende 2023 entstanden sind. Infolgedessen können sich Zahlungsanträge, die der Kommission im Rahmen der Programme vorgelegt werden, auf jede Durchführungsphase einer bestimmten Investition beziehen, auch auf die Anlaufphase. Zum Stichtag für den Abschluss müssen die Vorhaben allerdings abgeschlossen sein, es sei denn, sie werden in die Kohäsionspolitik des Zeitraums 2021-2027 einbezogen. Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, die sich in einer frühen Durchführungsphase befinden (z. B. Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Auswahl von Begünstigten), dürften nicht hinreichend ausgereift sein, um auf die Programme des Zeitraums 2014-2020 verlagert zu werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich auf Investitionen zu konzentrieren, bei denen die frühen Durchführungsphasen abgeschlossen sind und deren konkrete Durchführung, einschließlich Zahlungen an die betreffenden Begünstigten oder Auftragnehmer, angelaufen ist.

Verlagerung einiger der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Investitionen auf die Kohäsionsprogramme des Zeitraums 2021-2027

Die kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 bieten sowohl finanziell als auch zeitlich viel Spielraum für die Aufnahme ursprünglich im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanter Investitionen. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten:

| — | Die übertragenen Projekte müssen im Einklang mit den für die Kohäsionspolitik 2021-2027 geltenden Förderfähigkeitsregeln und anderen Vorschriften stehen und in den Anwendungsbereich des Programms fallen, in dessen Rahmen sie finanziert werden sollen. |
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Die übertragenen Projekte müssen im Einklang mit den für die Kohäsionspolitik 2021-2027 geltenden Förderfähigkeitsregeln und anderen Vorschriften stehen und in den Anwendungsbereich des Programms fallen, in dessen Rahmen sie finanziert werden sollen.

| — | Solche Übertragungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration oder die Klimaziele im Rahmen der Kohäsionspolitik auf der Strecke bleiben. |
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—

Solche Übertragungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration oder die Klimaziele im Rahmen der Kohäsionspolitik auf der Strecke bleiben.

| — | Nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) werden Vorhaben, die vor Einreichung des Antrags auf Förderung im Rahmen des Programms konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden. |
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Nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) werden Vorhaben, die vor Einreichung des Antrags auf Förderung im Rahmen des Programms konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden.

3.   Artikel 21 der ARF-Verordnung: Änderung oder Ersetzung des Plans, da dieser aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr durchzuführen ist

Sind ein oder mehrere der in einem angenommenen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Etappenziele und Zielwerte aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr zu verwirklichen, so kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen begründeten Antrag zur Änderung seines Aufbau- und Resilienzplans stellen. Die Kommission wird begründete Anträge einzeln prüfen. Bevor ein Mitgliedstaat einen förmlichen Antrag stellt, wird er ersucht, in einen informellen Dialog mit den Kommissionsdienststellen zu treten, um insbesondere zu einer Einigung über die praktischen Modalitäten des Verfahrens zu gelangen.

Wird auf der Grundlage von Artikel 21 eine Änderung oder ein neuer Plan vorgelegt, so sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Begründung auf folgende drei Elemente eingehen:

| 1) | die spezifischen Maßnahmen, die nicht mehr durchzuführen sind; |
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1)

die spezifischen Maßnahmen, die nicht mehr durchzuführen sind;

| 2) | die objektiven Umstände; |
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2)

die objektiven Umstände;

| 3) | den direkten Zusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Änderungen und den objektiven Umständen. |
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3)

den direkten Zusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Änderungen und den objektiven Umständen.

Zunächst sollte der Mitgliedstaat begründen, weshalb die angenommene Aufbau- und Resilienzfazilität nicht mehr umgesetzt werden kann:

| — | teilweise oder vollständig; |
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—

teilweise oder vollständig;

| — | innerhalb des Zeitrahmens der Aufbau- und Resilienzfazilität (bis 2026) oder gar nicht, auch nicht mit Verzögerung. |
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innerhalb des Zeitrahmens der Aufbau- und Resilienzfazilität (bis 2026) oder gar nicht, auch nicht mit Verzögerung.

Zudem sollte der Mitgliedstaat darlegen, dass die Unmöglichkeit, den Plan (oder Teile des Plans) durchzuführen, objektiven Umstände geschuldet ist. Die einschlägigen objektiven Umstände sind gut zu belegen und dokumentieren. Bei der Bewertung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Begründung berücksichtigt die Kommission insbesondere Folgendes:

| — | Antizipation der Umstände: ob die objektiven Umstände zum Zeitpunkt der Annahme des Aufbau- und Resilienzplans vorlagen oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar waren; |
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Antizipation der Umstände: ob die objektiven Umstände zum Zeitpunkt der Annahme des Aufbau- und Resilienzplans vorlagen oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar waren;

| — | Verfügbarkeit alternativer Lösungen: ob es alternative Maßnahmen gibt, die der betreffende Mitgliedstaat nach vernünftigem Ermessen verfolgen könnte, um die einschlägigen Maßnahmen ohne Änderung weiterhin durchzuführen; |
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Verfügbarkeit alternativer Lösungen: ob es alternative Maßnahmen gibt, die der betreffende Mitgliedstaat nach vernünftigem Ermessen verfolgen könnte, um die einschlägigen Maßnahmen ohne Änderung weiterhin durchzuführen;

| — | Rechenschaftspflicht des Mitgliedstaats: ob in erster Linie der betreffende Mitgliedstaat für das Vorliegen der geltend gemachten objektiven Umstände verantwortlich ist. |
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Rechenschaftspflicht des Mitgliedstaats: ob in erster Linie der betreffende Mitgliedstaat für das Vorliegen der geltend gemachten objektiven Umstände verantwortlich ist.

Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat eine Liste der zu ändernden Maßnahmen, eine Beschreibung der einzelnen vorgeschlagenen Änderungen und eine Erläuterung des direkten Zusammenhangs zwischen den vorgeschlagenen Änderungen und den Auswirkungen der zur Begründung der Änderung geltend gemachten objektiven Umstände vorlegen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollten sich nicht auf die Zielvorgabe des ursprünglichen Plans auswirken. Darüber hinaus sollten Maßnahmen, die die als nicht durchführbar betrachteten Maßnahmen ersetzen, soweit möglich zu den Zielen von REPowerEU beitragen (z. B. Verlagerung von Gaskesseln auf Wärmepumpen).

Antrag im Zusammenhang mit Preissteigerungen bei bestimmten Investitionen

Zunächst sei daran erinnert, dass es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um ein leistungsbasiertes Instrument handelt. Die Kosten des Plans wurden von den Mitgliedstaaten geschätzt, und die Mitgliedstaaten erhielten den Höchstbetrag an nicht rückzahlbarer Unterstützung, sofern die Kosten dem Höchstbetrag entsprachen oder darüber lagen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Kostenrechnung der Inflation und ihren Erwartungen hinsichtlich der künftigen Inflation in gewissem Umfang Rechnung getragen haben. Die Inflationsannahmen, sofern von den Mitgliedstaaten spezifiziert, wurden in der Regel auf Einzelfallbasis zugrunde gelegt. Die Annahmen wurden von der Kommission im Rahmen der Prüfung der Plausibilität und Angemessenheit der geschätzten Kosten nach einem sehr ausführlichen Austausch mit den Mitgliedstaaten über die jeder Reform und jeder Investition zugrunde gelegten Annahmen bewertet.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat jedoch die Preise für Energie, Baustoffe und Energie stark nach oben getrieben. Auch der Druck auf die globalen Lieferketten hat dadurch weiter zugenommen. Zum Zeitpunkt der Einrichtung der Fazilität sowie als die meisten Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorlegten war das Ausmaß dieser Entwicklungen nicht vorherzusehen. Die Entwicklungen könnten sich unmittelbar auf die Durchführung einiger der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Investitionen auswirken und lassen sich als objektive Umstände anführen, um einen Antrag nach Artikel 21 zu begründen.

Führt ein erheblicher Kostenanstieg bei einer bestimmten Maßnahme dazu, dass sich das einschlägige Etappenziel oder der einschlägige Zielwert nicht mehr verwirklichen lassen, so kann der Mitgliedstaat um eine Änderung dieses Etappenziels oder Zielwerts ersuchen. Der Antrag sollte stichhaltig begründet sein. Die Mitgliedstaaten müssten die direkten Auswirkungen auf die Maßnahme(n) belegen, die sie überarbeiten wollen. Derartige Preisentwicklungen können nicht als Begründung für Änderungen bei Investitionen herangezogen werden, die nicht im direkten Zusammenhang mit Rohstoffpreisen stehen (z. B. Kauf medizinischer Ausrüstung oder Forschungsbeihilfen für Studien über Sozialwohnungen) oder die nicht von den erheblichen Sachzwängen in der Lieferkette betroffen sind.

Was die Überarbeitung von Reformen angeht, können solche Preiserhöhungen nicht als objektive Umstände herangezogen werden, da Reformen in der Regel nicht kostenabhängig sind. Darüber hinaus sollte kein Änderungsantrag die allgemeine Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne untergraben.

4.   Überblick über die Verfahren

In der nachstehenden Tabelle wird ein Überblick über die Verfahren gegeben, die auf sämtliche in den vorstehenden Abschnitten beschriebenen Szenarien Anwendung finden.

| | Szenario | Änderung des Aufbau- und Resilienzplans/Addendum erforderlich |
| --- | --- | --- |
| REPowerEU – zusätzliche Mittel | Der Mitgliedstaat nimmt eine Übertragung gemäß der Artikel 26 und 26a der Dachverordnung oder Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor. | Nein |
| Der Mitgliedstaat möchte den REPowerEU-Beitrag im Sinne des Artikels 21a der ARF-Verordnung in Anspruch nehmen. | Nein |
| Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags | Der Mitgliedstaat möchte von einer Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags profitieren, der die geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans übersteigt. | Nein |
| Der Mitgliedstaat möchte von einer Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags profitieren, der sich innerhalb des Rahmens der geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans bewegt. | Nein |
| Der Mitgliedstaat möchte die Erhöhung nicht in Anspruch nehmen | Nein |
| Abwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags | Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang durch nationale Mittel. | Nein |
| Der Mitgliedstaat möchte den Plan aktualisieren, um dem niedrigeren maximalen finanziellen Beitrag Rechnung zu tragen. | Nein |
| Der Mitgliedstaat nimmt ein Darlehen auf, um den Rückgang zu kompensieren. | Nein |
| Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang durch eine Übertragung (max. 5 %) aus den Fonds der Dachverordnung 2021-2027 (Artikel 26 der Dachverordnung). | Ja |
| Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang, indem er eine Reihe der Investitionen in den Rahmen der Kohäsionsprogramme 2014-2020 verlagert. | Nein |

Szenario

Änderung des Aufbau- und Resilienzplans/Addendum erforderlich

REPowerEU – zusätzliche Mittel

Der Mitgliedstaat nimmt eine Übertragung gemäß der Artikel 26 und 26a der Dachverordnung oder Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor.

Nein

Der Mitgliedstaat möchte den REPowerEU-Beitrag im Sinne des Artikels 21a der ARF-Verordnung in Anspruch nehmen.

Nein

Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags

Der Mitgliedstaat möchte von einer Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags profitieren, der die geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans übersteigt.

Nein

Der Mitgliedstaat möchte von einer Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags profitieren, der sich innerhalb des Rahmens der geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans bewegt.

Nein

Der Mitgliedstaat möchte die Erhöhung nicht in Anspruch nehmen

Nein

Abwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags

Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang durch nationale Mittel.

Nein

Der Mitgliedstaat möchte den Plan aktualisieren, um dem niedrigeren maximalen finanziellen Beitrag Rechnung zu tragen.

Nein

Der Mitgliedstaat nimmt ein Darlehen auf, um den Rückgang zu kompensieren.

Nein

Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang durch eine Übertragung (max. 5 %) aus den Fonds der Dachverordnung 2021-2027 (Artikel 26 der Dachverordnung).

Ja

Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang, indem er eine Reihe der Investitionen in den Rahmen der Kohäsionsprogramme 2014-2020 verlagert.

Nein

5.   Überblick über die möglichen Änderungen der Pläne

Es wird erwartet, dass sich die Änderungen der ursprünglichen Pläne mitunter auf mindestens zwei oder auch drei Rechtsgrundlagen stützen und in einem einzigen Addendum vorgelegt werden. Folgende Tabelle verdeutlicht zusammengefasst das anwendbare Verfahren. Es sei darauf hingewiesen, dass in jedem nachstehend beschriebenen Szenario auch die Verpflichtung zur Vorlage eines REPowerEU-Kapitels gemäß Artikel 21c des Kommissionsvorschlags Anwendung findet.

| Szenario | Rechtsgrundlage RRF |
| --- | --- |
| Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und den in Artikel 21a der ARF-Verordnung genannten Beitrag in Anspruch zu nehmen. | Artikel 18 |
| Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und zusätzliche Unterstützung in Darlehensform in Anspruch zu nehmen. | Artikel 14 |
| Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und nimmt eine Übertragung von Unionsmitteln gemäß der Artikel 26 und 26a der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor. | Artikel 18 |
| Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und von der Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags und zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform zu profitieren. | Artikel 14 und 18 |
| Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, um ein Darlehen zu beantragen und auf diese Weise






  — | eine Abwärtsanpassung seines maximalen finanziellen Beitrags zu kompensieren, |

Szenario

Rechtsgrundlage RRF

Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und den in Artikel 21a der ARF-Verordnung genannten Beitrag in Anspruch zu nehmen.

Artikel 18

Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und zusätzliche Unterstützung in Darlehensform in Anspruch zu nehmen.

Artikel 14

Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und nimmt eine Übertragung von Unionsmitteln gemäß der Artikel 26 und 26a der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor.

Artikel 18

Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und von der Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags und zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform zu profitieren.

Artikel 14 und 18

Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, um ein Darlehen zu beantragen und auf diese Weise

—

eine Abwärtsanpassung seines maximalen finanziellen Beitrags zu kompensieren,

| — | zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU zu finanzieren. |
| --- | --- |

—

zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU zu finanzieren.

Artikel 14 und 18

Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, indem er zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU vorschlägt und auf diese Weise

| — | von einer Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags profitiert, |
| --- | --- |

—

von einer Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags profitiert,

| — | auf eine objektive Änderung der Umstände reagiert, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht. |
| --- | --- |

—

auf eine objektive Änderung der Umstände reagiert, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht.

Artikel 18 und 21

Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, indem er zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU vorschlägt und bestehende Ziele ersetzt und auf diese Weise

| — | von zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform profitiert, |
| --- | --- |

—

von zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform profitiert,

| — | einer objektiven Änderung der Umstände Rechnung trägt, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht. |
| --- | --- |

—

einer objektiven Änderung der Umstände Rechnung trägt, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht.

Artikel 14 und 21

Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, indem er zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU vorschlägt und bestehende Ziele ersetzt und auf diese Weise

| — | von der Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags profitiert, |
| --- | --- |

—

von der Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags profitiert,

| — | von zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform profitiert, |
| --- | --- |

—

von zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform profitiert,

| — | auf eine objektive Änderung der Umstände reagiert, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht. |
| --- | --- |

—

auf eine objektive Änderung der Umstände reagiert, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht.

Artikel 14, 18 und 21

Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, um objektiven Änderungen der Umstände Rechnung zu tragen, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege stehen, indem er die betreffenden Maßnahmen den neuen Herausforderungen anpasst.

Artikel 21

TEIL II

LEITLINIEN FÜR DIE AUSARBEITUNG UND VORLAGE VON ADDENDA

Dieser Abschnitt enthält allgemeine Leitlinien für die Ausarbeitung und Vorlage des Addendums zu einem angenommenen Aufbau- und Resilienzplan sowie für die Ausarbeitung des REPowerEU-Kapitels. In diesem Teil wird der Begriff „Änderung“ durchweg unabhängig von der Rechtsgrundlage verwendet, um alle Änderungen am angenommenen Aufbau- und Resilienzplan abzudecken. Wenn Mitgliedstaaten ihre Pläne ändern, sollten sie Nachweise in Bezug auf die in der ARF-Verordnung festgelegten Bewertungskriterien sowie aktualisierte Informationen nach den Artikeln 18 und 21c der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorlegen.

Der Umfang der bereitgestellten neuen Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im Addendum vorgeschlagenen Änderungen stehen. Wenn sich die vorgeschlagenen Änderungen auf einen Abschnitt nicht auswirken, muss der betreffende Teil der Vorlage nicht ausgefüllt werden. Die Vorlage des REPowerEU-Kapitels kann mit einer zusätzlichen Komponente für diese spezifischen Reformen und Investitionen verglichen werden. Eine Umstrukturierung des bereits angenommenen Plans ist nicht vonnöten, und Wiederholungen sollten vermieden werden. Erläuterungen zu bestehenden, im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen sowie zu nicht im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen können auf das erforderliche Minimum beschränkt werden, wie weiter unten ausgeführt wird.

Teil II ist in zwei Hauptabschnitte gegliedert: erstens in Leitlinien für die Ausarbeitung von REPowerEU-Kapiteln und zweitens in Leitlinien zu den Informationen, die im Rahmen der allgemeinen Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne bereitgestellt werden sollten.

I.   Das REPowerEU-Kapitel

1.   Rechtsgrundlage und REPowerEU-Ziele

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen zielt darauf ab, den betreffenden Rechtsrahmen so zu gestalten, dass er für das Erreichen der REPowerEU-Ziele besser geeignet ist. In Artikel 21c Absatz 1 sind – wie vorgeschlagen – mehrere REPowerEU-Ziele festgelegt.

Um die REPowerEU-Ziele zu erreichen, legen die Mitgliedstaaten, die sich für eine Änderung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne entscheiden, gleichzeitig ein REPowerEU-Kapitel vor. Wie in Teil I erläutert, kann die Vorlage eines REPowerEU-Kapitels mit anderen Arten von Änderungen des Aufbau- und Resilienzplans kombiniert werden.

Das REPowerEU-Kapitel sollte einen kurzen Überblick über alle Reformen und Investitionen geben, die von einem Mitgliedstaat durchzuführen sind, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen. In der Praxis kann das REPowerEU-Kapitel eine eigene Komponente des Aufbau- und Resilienzplans sein. Neben der Einbindung des REPowerEU-Kapitels als eine eigene Komponente des Aufbau- und Resilienzplans sollte die Änderung des Aufbau- und Resilienzplans – wie vorgeschlagen – durch weitere Informationen, die nach Artikel 18 und 21c vorzulegen sind und in den Abschnitten I.2 und II. dargelegt werden, ergänzt werden.

2.   Inhalt der REPowerEU-Kapitel

A)   Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln dargelegt sind

Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem REPowerEU-Kapitel Reformen und Investitionen vorschlagen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass Reformen und Investitionen dazu beitragen sollten, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 anzunehmen sind und sich unter anderem auf die für die Mitgliedstaaten bestehenden Herausforderungen im Energiebereich beziehen, wirksam anzugehen.

Nur Reformen und Investitionen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, kommen für eine Finanzierung gemäß den Artikeln 21a und 21b in Betracht. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, diese Maßnahmen mit Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nach Artikel 14 zu unterstützen. Im REPowerEU-Kapitel enthaltene Reformen und Investitionen, die in Artikel 21c Absatz 1 des Kommissionsvorschlags erwähnt werden, sind Reformen und Investitionen, die zuvor nicht im Aufbau- und Resilienzplan des Mitgliedstaats enthalten waren (Artikel 21c Absatz 2 Buchstabe a) und mit Blick auf die Verfolgung der REPowerEU-Ziele konzipiert wurden.

Das REPowerEU-Kapitel kann unter begrenzten Umständen Maßnahmen umfassen, die zuvor in Aufbau- und Resilienzplänen enthalten waren; diese Maßnahmen sollten jedoch in dem Maße ausgeweitet werden, dass sie als „neue“ Maßnahmen betrachtet werden können. Nur die Investitionen, bei denen die Änderungen zu einer wesentlichen Verbesserung führen, die sich in der Konzeption und dem Niveau des Etappenziels und der Zielwerte widerspiegelt und bei Betrachtung der Quantifizierung der Einsparungen bei Energie oder beim Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer höheren Leistung führt, kommen für eine zusätzliche Förderung in Betracht. Beispielsweise könnte ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in einer bestehenden Komponente zwar beibehalten, den Zielwert im Rahmen des REPowerEU-Kapitels jedoch deutlich erhöhen, um die neu verfügbaren Mittel in Anspruch zu nehmen (z. B. würde die Steigerung der Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen von 1 000 MW auf 1 300 MW als eine Erhöhung von 300 MW dargelegt werden).

Bei der Ausarbeitung ihrer REPowerEU-Kapitel sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Reformen und Investitionen mit entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten einhergehen.

Die Investitionen und Reformen der REPowerEU-Kapitel zur Diversifizierung der Versorgung und einer Abkehr von Russland sowie zur kurzfristigen Senkung der Gasnachfrage sollten so festgelegt werden, dass im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Geist der Solidarität bekundet wird. Zu diesem Zweck sollten sie so dimensioniert sein, dass sie dem regionalen und nationalen Bedarf auf kosteneffiziente Weise Rechnung tragen und den EU-Überblick über kurzfristige Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Unterbrechungen der Gasversorgung berücksichtigen, der den Mitgliedstaaten übermittelt wurde.

Beispiele für Investitionen, die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden können

Verschiedene Arten von Investitionen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, könnten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden. Bei Investitionen in die Gasinfrastruktur ist es von Bedeutung, dass sie mit den Ergebnissen der Bewertung des zusätzlichen Energieinfrastrukturbedarfs – wie in der REPowerEU-Mitteilung der Kommission vom 8. März 2022 (COM(2022) 108 final) dargelegt – und mit den Ergebnissen der Beratungen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der regionalen hochrangigen Gruppen, die im Kontext der TEN-E-Politik tätig sind, in Einklang stehen. Diese Investitionen können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

| — | eine Steigerung der Produktionskapazität für nachhaltiges Biomethan und erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff; |
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eine Steigerung der Produktionskapazität für nachhaltiges Biomethan und erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff;

| — | eine weitere Verringerung des Energieverbrauchs und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (sorgsamer Umgang mit Energie); |
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eine weitere Verringerung des Energieverbrauchs und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (sorgsamer Umgang mit Energie);

| — | eine beschleunigte Nutzung von erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff in Sektoren, in denen eine Senkung der CO2-Emissionen schwer zu erreichen ist, durch eine Erleichterung des Technologiewechsels hin zu wasserstoffbasierten Prozessen und Anwendungen; |
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eine beschleunigte Nutzung von erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff in Sektoren, in denen eine Senkung der CO2-Emissionen schwer zu erreichen ist, durch eine Erleichterung des Technologiewechsels hin zu wasserstoffbasierten Prozessen und Anwendungen;

| — | eine Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich Pipelines, Speicheranlagen und Hafenterminals; |
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eine Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich Pipelines, Speicheranlagen und Hafenterminals;

| — | Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen in Industriezweigen, insbesondere in Bezug auf Wärmeprozesse, Systeme zur Laststeuerung und eine lastseitige Steuerung; |
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Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen in Industriezweigen, insbesondere in Bezug auf Wärmeprozesse, Systeme zur Laststeuerung und eine lastseitige Steuerung;

| — | Renovierungskonzepte und -technologien zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Förderung der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, z. B. Wärmepumpen, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, Photovoltaikanlagen auf Dächern, Energiespeicherung, intelligente Thermostate und erstklassige Isolierung; |
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Renovierungskonzepte und -technologien zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Förderung der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, z. B. Wärmepumpen, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, Photovoltaikanlagen auf Dächern, Energiespeicherung, intelligente Thermostate und erstklassige Isolierung;

| — | Programme zur Förderung von Energieeffizienzüberprüfungen und -beratungen für Haushalte und Unternehmen; |
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Programme zur Förderung von Energieeffizienzüberprüfungen und -beratungen für Haushalte und Unternehmen;

| — | eine Elektrifizierung industrieller Prozesse und Ersatztechnologien für die Nutzung von Gas für Industriewärme (insbesondere Niedertemperaturwärme), Dämpfe und Ausgangsstoffe; |
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eine Elektrifizierung industrieller Prozesse und Ersatztechnologien für die Nutzung von Gas für Industriewärme (insbesondere Niedertemperaturwärme), Dämpfe und Ausgangsstoffe;

| — | Anlagen für die Energiespeicherung und Anlagen für die Gasspeicherung; |
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Anlagen für die Energiespeicherung und Anlagen für die Gasspeicherung;

| — | eine Produktionskapazität für erneuerbare Energiequellen; |
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eine Produktionskapazität für erneuerbare Energiequellen;

| — | die Entwicklung des nationalen Elektrizitätsverteiler- und -übertragungsnetzes; |
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die Entwicklung des nationalen Elektrizitätsverteiler- und -übertragungsnetzes;

| — | den Bau von Stromverbindungsleitungen; |
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den Bau von Stromverbindungsleitungen;

| — | Infrastrukturen und Anlagen, die die Diversifizierung der Gasversorgung der Mitgliedstaaten ermöglichen, einschließlich LNG-Terminals (z. B. schwimmende LNG-Speicher- und LNG-Rückvergasungsanlagen), Gasleitungen und -speicher, sowie deren Cybersicherheit; |
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Infrastrukturen und Anlagen, die die Diversifizierung der Gasversorgung der Mitgliedstaaten ermöglichen, einschließlich LNG-Terminals (z. B. schwimmende LNG-Speicher- und LNG-Rückvergasungsanlagen), Gasleitungen und -speicher, sowie deren Cybersicherheit;

| — | die Entwicklung von Wertschöpfungsketten für wesentliche Materialien, technologische Komponenten und Ausrüstung im Zusammenhang mit dem grünen Wandel; |
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die Entwicklung von Wertschöpfungsketten für wesentliche Materialien, technologische Komponenten und Ausrüstung im Zusammenhang mit dem grünen Wandel;

| — | Umschulungen und Weiterbildungen, um die Verlagerung hin zu neuen Arbeitsplätzen zu erleichtern, insbesondere in der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in anderen Sektoren der grünen Wirtschaft; |
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Umschulungen und Weiterbildungen, um die Verlagerung hin zu neuen Arbeitsplätzen zu erleichtern, insbesondere in der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in anderen Sektoren der grünen Wirtschaft;

| — | die Unterstützung der Elektrifizierung der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Eisenbahnen, und den Einsatz alternativer Lade- und Tankstelleninfrastrukturen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder Wasserstoff für Transportzwecke; |
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die Unterstützung der Elektrifizierung der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Eisenbahnen, und den Einsatz alternativer Lade- und Tankstelleninfrastrukturen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder Wasserstoff für Transportzwecke;

| — | emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel, die erhebliche und direkte Auswirkungen auf die Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen haben. |
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emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel, die erhebliche und direkte Auswirkungen auf die Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen haben.

Bei Maßnahmen, die zur Versorgungssicherheit beitragen, wie Energieinfrastrukturen und -anlagen, Verbindungsleitungen oder Produktionskapazitäten, werden die Mitgliedstaaten ersucht, das Niveau der Cybersicherheit von Projekten zu berücksichtigen, um die potenziellen Risiken für Unterbrechungen der Energieversorgung so weit wie möglich zu verringern.

Beispiele für Reformen, die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden können

Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten verschiedene Arten von Reformen in Erwägung ziehen, um die Wirkung der im Rahmen von REPowerEU durchgeführten Investitionen zu maximieren. Dazu gehören:

| — | Reformen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Minimierung der Zeitspanne bis zu ihrer Einführung sowie Reformen im Zusammenhang mit Verbesserungen der Netzinfrastruktur, flankiert von den erforderlichen Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltung, um die Genehmigungsanträge rascher bearbeiten und ihre steigende Zahl bewältigen zu können; |
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Reformen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Minimierung der Zeitspanne bis zu ihrer Einführung sowie Reformen im Zusammenhang mit Verbesserungen der Netzinfrastruktur, flankiert von den erforderlichen Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltung, um die Genehmigungsanträge rascher bearbeiten und ihre steigende Zahl bewältigen zu können;

| — | transparente Zeitpläne für die Modernisierung von Verteilungsnetzen und für Auktionen für erneuerbare Energien; |
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transparente Zeitpläne für die Modernisierung von Verteilungsnetzen und für Auktionen für erneuerbare Energien;

| — | Risikoversicherungen und Risikominderungsstrategien für Investitionen in Entwicklungs-/Modernisierungsprojekte im Zusammenhang mit Wärmeerzeugung bzw. Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, geplante Programme für den Ersatz von auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizsystemen durch Technologien für erneuerbare Energien, steuerliche Anreize für Unternehmen und Verbraucher zur Umstellung von auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizsystemen auf CO2-arme Optionen (Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, Nutzung industrieller Abwärme- und Kältenetze) und Ausbau lokaler Kapazitäten für erneuerbare Energien; (5) |
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Risikoversicherungen und Risikominderungsstrategien für Investitionen in Entwicklungs-/Modernisierungsprojekte im Zusammenhang mit Wärmeerzeugung bzw. Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, geplante Programme für den Ersatz von auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizsystemen durch Technologien für erneuerbare Energien, steuerliche Anreize für Unternehmen und Verbraucher zur Umstellung von auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizsystemen auf CO2-arme Optionen (Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, Nutzung industrieller Abwärme- und Kältenetze) und Ausbau lokaler Kapazitäten für erneuerbare Energien; (5)

| — | Anreize zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in anderen Sektoren der grünen Wirtschaft, einschließlich gezielter und gut konzipierter Einstellungs- und Übergangsanreize; (6) |
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Anreize zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in anderen Sektoren der grünen Wirtschaft, einschließlich gezielter und gut konzipierter Einstellungs- und Übergangsanreize; (6)

| — | Reformen zur Erhöhung der Flexibilität des Stromnetzes, zur Einbindung nachfrageseitiger Ressourcen in die Strommärkte und zur Ausarbeitung von Anreizen für die nachfrageseitige Steuerung, einschließlich der Energiespeicherung; |
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Reformen zur Erhöhung der Flexibilität des Stromnetzes, zur Einbindung nachfrageseitiger Ressourcen in die Strommärkte und zur Ausarbeitung von Anreizen für die nachfrageseitige Steuerung, einschließlich der Energiespeicherung;

| — | Anreize zur beruflichen Weiterbildung vorhandener Arbeitskräfte und zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte im Baugewerbe, die beispielsweise Systeme zur Wärmeerzeugung basierend auf erneuerbaren Energiequellen installieren; |
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Anreize zur beruflichen Weiterbildung vorhandener Arbeitskräfte und zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte im Baugewerbe, die beispielsweise Systeme zur Wärmeerzeugung basierend auf erneuerbaren Energiequellen installieren;

| — | Ausarbeitung eines geeigneten rechtlichen Rahmens für erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff, Transport und Speicherung; |
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Ausarbeitung eines geeigneten rechtlichen Rahmens für erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff, Transport und Speicherung;

| — | Anreize für den Einsatz alternativer Lade- und Tankstelleninfrastrukturen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder Wasserstoff für Transportzwecke; |
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Anreize für den Einsatz alternativer Lade- und Tankstelleninfrastrukturen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder Wasserstoff für Transportzwecke;

| — | Verbesserung des Kenntnisstands über den aktuellen und künftigen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und an Kompetenzen sowie Anpassung der Lehrpläne für die allgemeine und berufliche Bildung an die Erfordernisse des grünen Wandels. |
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Verbesserung des Kenntnisstands über den aktuellen und künftigen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und an Kompetenzen sowie Anpassung der Lehrpläne für die allgemeine und berufliche Bildung an die Erfordernisse des grünen Wandels.

Grenz- und länderübergreifende Projekte zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele

Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, grenzüberschreitende Initiativen zu entwickeln und zu stärken. Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI), die im Rahmen der Politik im Bereich der transeuropäischen Energienetze (TEN-E) ausgewählt wurden, kommen für eine Unterstützung durch die Fazilität „Connecting Europe“ in Betracht. Parallel zu den Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ auch grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die von mehr als einem Mitgliedstaat auf der Grundlage der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegten Mechanismen der Zusammenarbeit entwickelt werden. Diese Projekte tragen bereits zu den REPowerEU-Zielen bei, indem sie erneuerbare Energien als Alternative zu fossilen Brennstoffen bereitstellen, die Abhängigkeit von Einfuhren verringern und das europäische Potenzial für erneuerbare Energien besser nutzen.

Projekte, die nicht im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, sollten von den Mitgliedstaaten vorrangig behandelt werden, wenn sie Maßnahmen erwägen, die für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aus REPowerEU-Finanzierungsquellen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgeschlagen werden. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere aufgefordert, die Möglichkeit einer Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für zusätzliche Gasprojekte in Erwägung zu ziehen, die bei der für die Zwecke des REPowerEU-Plans durchgeführten Bewertung des Infrastrukturbedarfs ermittelt wurden. So kann die Aufbau- und Resilienzfazilität eine entscheidende Rolle dabei spielen, die von den Mitgliedstaaten angestrebte Entwicklung weiterer wichtiger Wertschöpfungsketten zu erreichen, insbesondere in Bezug auf den grenzüberschreitenden Energietransport, erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

B)   In den Aufbau- und Resilienzplänen bereits enthaltene Maßnahmen, die zu REPowerEU beitragen

Damit die REPowerEU-Kapitel erschöpfend und eigenständig sind, sollte in diesen Kapiteln auch beschrieben werden, wie die in den angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen bereits enthaltenen Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen beitragen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstabe a der ARF-Verordnung in der durch den Kommissionsvorschlag geänderten Fassung).

Die REPowerEU-Kapitel sollten eine Liste dieser Maßnahmen sowie eine kurze Erläuterung ihres Beitrags zu den REPowerEU-Zielen enthalten. Ziel ist es nicht, Maßnahmen in Bezug auf bestehende Komponenten in das REPowerEU-Kapitel zu verschieben, sodass eine Umstrukturierung des gesamten Aufbau- und Resilienzplans und eine mögliche Änderung seines Gleichgewichts und seiner Kohärenz vermieden wird; vielmehr wird angestrebt, die Beiträge vorhandener Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen zu erläutern.

Zu diesem Zweck ist folgende Tabelle zu verwenden:

| FENIX-Referenznummer | Bezeichnung der Maßnahme | Beitrag zu REPowerEU-Zielen | Erwartete Verringerungen der Einfuhren fossiler Brennstoffe |
| --- | --- | --- | --- |
| CX.RX | Reform der Umweltsteuer | Die Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Einzelpersonen, auf emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge umzusteigen, wird einen geringeren Verbrauch fossiler Brennstoffe sicherstellen und somit die Abhängigkeit von ausländischen Einfuhren dieser Kraftstoffe verringern. | |
| CY.IY | Gebäuderenovierung | Renovierung von X Millionen Quadratmetern, mit dem Ziel, die Energieeinsparungen um mindestens 30 % zu erhöhen | |
| CZ.IZ | Offshore-Windenergie | Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 500 MW | |

FENIX-Referenznummer

Bezeichnung der Maßnahme

Beitrag zu REPowerEU-Zielen

Erwartete Verringerungen der Einfuhren fossiler Brennstoffe

CX.RX

Reform der Umweltsteuer

Die Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Einzelpersonen, auf emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge umzusteigen, wird einen geringeren Verbrauch fossiler Brennstoffe sicherstellen und somit die Abhängigkeit von ausländischen Einfuhren dieser Kraftstoffe verringern.

CY.IY

Gebäuderenovierung

Renovierung von X Millionen Quadratmetern, mit dem Ziel, die Energieeinsparungen um mindestens 30 % zu erhöhen

CZ.IZ

Offshore-Windenergie

Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 500 MW

C)   REPowerEU-Maßnahmen, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden

Damit das REPowerEU-Kapitel ein umfassendes Bild aller Maßnahmen vermitteln kann, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen werden, sollte dieses Kapitel auch wichtige Maßnahmen beinhalten, die aus anderen Quellen – sei es auf nationaler oder auf Unionsebene – finanziert werden und auch zu den REPowerEU-Zielen beitragen. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen bei der Bestimmung der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans verfügbaren Finanzmittel nicht berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen fallen außerdem nicht unter die Prüfungs- und Kontrollanforderungen, die in der ARF-Verordnung festgelegt sind.

Die Überwachung der REPowerEU-Maßnahmen, die nicht durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, erfolgt in erster Linie im Rahmen des Europäischen Semesters. Für jede REPowerEU-Maßnahme, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert wird, sollten die Mitgliedstaaten folgende Angaben in das REPowerEU-Kapitel aufnehmen:

| — | Bezeichnung der Maßnahme; |
| --- | --- |

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Bezeichnung der Maßnahme;

| — | veranschlagte Kosten und Finanzierungsquelle(n); |
| --- | --- |

—

veranschlagte Kosten und Finanzierungsquelle(n);

| — | Ziel der Maßnahme und Bezug zu den REPowerEU-Zielen; |
| --- | --- |

—

Ziel der Maßnahme und Bezug zu den REPowerEU-Zielen;

| — | Durchführungsmodalitäten; |
| --- | --- |

—

Durchführungsmodalitäten;

| — | wichtigste Schritte und zugehöriger Zeitplan für die Umsetzung; |
| --- | --- |

—

wichtigste Schritte und zugehöriger Zeitplan für die Umsetzung;

| — | voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahme, z. B. Einsparungen/Diversifizierungen in Bezug auf Gaseinfuhrquellen, Energieeinsparungen insgesamt, installierte Produktionskapazität für erneuerbare Energien, erwartete Verringerung der THG-Emissionen; |
| --- | --- |

—

voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahme, z. B. Einsparungen/Diversifizierungen in Bezug auf Gaseinfuhrquellen, Energieeinsparungen insgesamt, installierte Produktionskapazität für erneuerbare Energien, erwartete Verringerung der THG-Emissionen;

| — | Verweis auf die Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die es ergänzt oder durch die es ergänzt wird (falls vorhanden). |
| --- | --- |

—

Verweis auf die Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die es ergänzt oder durch die es ergänzt wird (falls vorhanden).

Die Mitgliedstaaten sollten die Komplementarität der in ihrem REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen veranschaulichen. Sie sollten insbesondere erläutern, wie sich die Maßnahmen gegenseitig verstärken.

Zusätzlich zu der Beschreibung aller in den vorstehenden Abschnitten genannten Maßnahmen sollte in den REPowerEU-Kapiteln dargelegt werden, wie die Kombination all dieser Maßnahmen kohärent, wirksam und verhältnismäßig ist, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstabe c des Vorschlags der Kommission zur Änderung der ARF-Verordnung).

| — | Bezugnehmend auf die Anforderung „Kohärenz“ wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Gründe für die Hinzufügung der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen zu den bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen darlegen. Sie sollten erklären, warum mit diesen Maßnahmen verbleibende Lücken auf nationaler und/oder EU-Ebene geschlossen werden, die mit früheren Maßnahmen noch nicht beseitigt wurden. |
| --- | --- |

—

Bezugnehmend auf die Anforderung „Kohärenz“ wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Gründe für die Hinzufügung der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen zu den bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen darlegen. Sie sollten erklären, warum mit diesen Maßnahmen verbleibende Lücken auf nationaler und/oder EU-Ebene geschlossen werden, die mit früheren Maßnahmen noch nicht beseitigt wurden.

| — | In Bezug auf das Kriterium „Wirksamkeit“ sollte begründet werden, warum und wie die REPowerEU-Maßnahmen im Allgemeinen für die oben genannten Zwecke geeignet sind. |
| --- | --- |

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In Bezug auf das Kriterium „Wirksamkeit“ sollte begründet werden, warum und wie die REPowerEU-Maßnahmen im Allgemeinen für die oben genannten Zwecke geeignet sind.

| — | Um ein zufriedenstellendes Argument für „Verhältnismäßigkeit“ vorzubringen, sollten die Mitgliedstaaten beschreiben, wie die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen dem entsprechen, was erforderlich ist, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen, und wie die betreffenden Maßnahmen durch eine Abwägung berechtigter Interessen gestützt werden. |
| --- | --- |

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Um ein zufriedenstellendes Argument für „Verhältnismäßigkeit“ vorzubringen, sollten die Mitgliedstaaten beschreiben, wie die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen dem entsprechen, was erforderlich ist, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen, und wie die betreffenden Maßnahmen durch eine Abwägung berechtigter Interessen gestützt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten eine quantitative Analyse des Beitrags ihrer REPowerEU-Maßnahmen zu dem im REPowerEU-Plan festgelegten Ziel vorlegen.

3.   Bewertung des REPowerEU-Kapitels

Nach Artikel 21c Absatz 4 des Vorschlags zur Änderung der ARF-Verordnung gelten die anderen Bestimmungen der ARF-Verordnung entsprechend für die Reformen und Investitionen des REPowerEU-Kapitels, sofern nichts anderes bestimmt ist. Folglich sind die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen und aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Reformen und Investitionen integraler Bestandteil der Aufbau- und Resilienzpläne. Sie sollten alle Bedingungen des Artikels 18 erfüllen und unterliegen den in Artikel 19 und Anhang V festgelegten Bewertungskriterien, sofern nichts anderes bestimmt ist, vor allem in Bezug auf die digitale Markierung gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der ARF-Verordnung.

A)   Befreiung von der Verpflichtung der Zuweisung von 20 % für die Digitalisierung

Unbeschadet des Vorstehenden gilt die in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang VII der ARF-Verordnung festgelegte Methodik der digitalen Markierung gemäß Artikel 21c Absatz 3 des Vorschlags zur Änderung der ARF-Verordnung für die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen und aus der ARF zu finanzierenden Reformen und Investitionen; die Unterstützung für im REPowerEU-Kapitel vorgesehene Maßnahmen wird bei der Berechnung, ob das 20 %-Ziel für die Digitalisierung erreicht wird, jedoch nicht berücksichtigt. Da die Union vor dringlicheren und größeren Energieherausforderungen denn je steht, ist diese Ausnahme notwendig, um sicherzustellen, dass die digitale Markierung die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Maßnahmen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, nicht beeinträchtigt.

Die im Rahmen des REPowerEU-Kapitels vorgeschlagenen Reformen und Investitionen werden zwar bei der Berechnung der Zielvorgabe für die Digitalisierung nicht berücksichtigt, aber die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für die REPowerEU-Ziele relevante Investitionen in die Digitalisierung auszuweisen. Solche Investitionen könnten beispielsweise Folgendes betreffen:

| — | Digitalisierung von Energienetzen, einschließlich intelligenter Netze; |
| --- | --- |

—

Digitalisierung von Energienetzen, einschließlich intelligenter Netze;

| — | Einbau von intelligenten Zählern sowie intelligenten Lade- und Steuerungssystemen und -sensoren in Verbindung mit energetischen Sanierungsmaßnahmen; |
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—

Einbau von intelligenten Zählern sowie intelligenten Lade- und Steuerungssystemen und -sensoren in Verbindung mit energetischen Sanierungsmaßnahmen;

| — | Klimaneutralität der Rechenzentren und -netze und Nutzung ihrer Abwärme; |
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Klimaneutralität der Rechenzentren und -netze und Nutzung ihrer Abwärme;

| — | Cybersicherheit für das Energiesystem, unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung; |
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—

Cybersicherheit für das Energiesystem, unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung;

| — | Dateninfrastrukturen, um eine breit angelegte Entwicklung der Laststeuerung (z. B. über den gemeinsamen Europäischen Energiedatenraum) und der Energiespeicherung zu ermöglichen; |
| --- | --- |

—

Dateninfrastrukturen, um eine breit angelegte Entwicklung der Laststeuerung (z. B. über den gemeinsamen Europäischen Energiedatenraum) und der Energiespeicherung zu ermöglichen;

| — | Maßnahmen zur Verkehrsdigitalisierung, die auch auf die THG-Emissionsreduktion abzielen; |
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Maßnahmen zur Verkehrsdigitalisierung, die auch auf die THG-Emissionsreduktion abzielen;

| — | Digitale Kompetenzen oder Anwendungen zur Stärkung der Energieverbraucher. |
| --- | --- |

—

Digitale Kompetenzen oder Anwendungen zur Stärkung der Energieverbraucher.

Im Interesse der digitalen ARF-Ziele gilt die Anforderung der digitalen Markierung jedoch weiterhin für alle Finanzhilfen für nicht unter Artikel 21c Absatz 1 der ARF-Verordnung fallende Maßnahmen, die in den Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne vorgesehen sind.

B)   Zusätzliches Bewertungskriterium im Zusammenhang mit den REPowerEU-Zielen

Darüber hinaus werden die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen und aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Reformen und Investitionen anhand eines zusätzlichen zwölften Kriteriums bewertet, das in Anhang V Abschnitt 2.12 der vorgeschlagenen Änderung der ARF-Verordnung festgelegt ist und ihren effektiven Beitrag zu den REPowerEU-Zielen betrifft. Gemäß Anhang V des Kommissionsvorschlags kann dieses Kriterium als erfüllt angesehen werden, wenn die Maßnahmen einem der folgenden Ziele entsprechen:

| — | Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen;

| — | Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Dekarbonisierung der Industrie, Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien; |
| --- | --- |

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Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Dekarbonisierung der Industrie, Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien;

| — | Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung, insbesondere durch den Bau von Verbindungen zu anderen Mitgliedstaaten, und Unterstützung schadstofffreier Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwegen; |
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Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung, insbesondere durch den Bau von Verbindungen zu anderen Mitgliedstaaten, und Unterstützung schadstofffreier Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwegen;

| — | Unterstützung der vorgenannten Ziele durch eine rasche Umschulung der Arbeitskräfte hin zu grünen Kompetenzen und Unterstützung der Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel wesentlichen Materialien und Technologien; |
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Unterstützung der vorgenannten Ziele durch eine rasche Umschulung der Arbeitskräfte hin zu grünen Kompetenzen und Unterstützung der Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel wesentlichen Materialien und Technologien;

und gleichzeitig die folgende Bedingung erfüllen:

| — | Komplementarität und wesentlicher Beitrag von im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen Reformen und Investitionen (Artikel 21c Absatz 1) zusammen mit den anderen beschriebenen Maßnahmen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstaben a und b) zur Diversifizierung der Energieversorgung in der Union oder Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030. |
| --- | --- |

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Komplementarität und wesentlicher Beitrag von im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen Reformen und Investitionen (Artikel 21c Absatz 1) zusammen mit den anderen beschriebenen Maßnahmen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstaben a und b) zur Diversifizierung der Energieversorgung in der Union oder Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030.

C)   Messung der Wirkung

Die Mitgliedstaaten sollten nachweisen, dass die REPowerEU-Ziele mit den Investitionen und Reformen erreicht werden, indem sie folgende Parameter messen bzw. angeben:

| — | Rückgang der Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland; |
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—

Rückgang der Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland;

| — | Schätzung des durch gleichwertige Maßnahmen bewirkten Rückgangs der Erdgaseinfuhren aus Russland in Milliarden Kubikmetern; |
| --- | --- |

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Schätzung des durch gleichwertige Maßnahmen bewirkten Rückgangs der Erdgaseinfuhren aus Russland in Milliarden Kubikmetern;

| — | geschätzte Verringerung des Energieverbrauchs; |
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geschätzte Verringerung des Energieverbrauchs;

| — | Modernisierung der Netzinfrastruktur im Hinblick auf Dezentralisierung, Marktintegration oder Steigerung der Versorgungssicherheit. |
| --- | --- |

—

Modernisierung der Netzinfrastruktur im Hinblick auf Dezentralisierung, Marktintegration oder Steigerung der Versorgungssicherheit.

Das REPowerEU-Kapitel sollte eine Tabelle enthalten, die Aufschluss gibt über die Art der einzelnen Maßnahmen (neue oder geänderte Maßnahme, bestehende Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, aus anderen Quellen finanzierte Maßnahmen) und deren erwartete Wirkung auf die Verringerung der Erdgaseinfuhren aus Russland, ausgedrückt in Milliarden Kubikmetern.

| Bezeichnung der Maßnahme | Erwarteter Rückgang der Erdgaseinfuhren aus Russland im Jahr 2027 im Vergleich zu 2019 (in Milliarden Kubikmetern) |
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| Reform X | |
| Investition Y | |
| Insgesamt | |

Bezeichnung der Maßnahme

Erwarteter Rückgang der Erdgaseinfuhren aus Russland im Jahr 2027 im Vergleich zu 2019 (in Milliarden Kubikmetern)

Reform X

Investition Y

Insgesamt

D)   Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm – DNSH):

Laut Kommissionsvorschlag müssen Maßnahmen zur Verbesserung von Energieinfrastruktur und -anlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen, dem DNSH-Grundsatz nicht entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Investitionen in Erdgas- und Erdölkapazitäten, die maßgeblich zur Sicherstellung einer sehr raschen Verringerung der Abhängigkeit von russischen Lieferanten beitragen. Diese Ausnahme gilt für Maßnahmen, die zur kurzfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit erforderlich sind, und sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klimaziele für 2050 insgesamt nicht behindern, unter Berücksichtigung der nationalen Energie- und Klimapläne.

Alle übrigen Maßnahmen zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele müssen gemäß der ARF-Verordnung dem DNSH-Grundsatz entsprechen. Allgemein gilt, dass die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes die Erreichung der REPowerEU-Ziele fördert, wenn sie mit den folgenden Leitprinzipien im Einklang steht:

| — | Maßnahmen, für die es eine technisch machbare und wirtschaftliche Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, entsprechen generell dem DNSH-Grundsatz, insbesondere jene, die nicht auf fossilen Brennstoffen, sondern z. B. auf erneuerbaren Energiequellen basieren. Dadurch wird nicht nur die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland verringert, sondern auch die Umweltqualität verbessert. |
| --- | --- |

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Maßnahmen, für die es eine technisch machbare und wirtschaftliche Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, entsprechen generell dem DNSH-Grundsatz, insbesondere jene, die nicht auf fossilen Brennstoffen, sondern z. B. auf erneuerbaren Energiequellen basieren. Dadurch wird nicht nur die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland verringert, sondern auch die Umweltqualität verbessert.

| — | Bei Maßnahmen, für die es keine technisch machbare und wirtschaftliche Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, können die Mitgliedstaaten die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes nachweisen, indem sie die beste in dem Sektor verfügbare Umweltleistung vorlegen. Dazu können Tätigkeiten und Vermögenswerte zählen, die weniger oder keine fossilen Brennstoffe einsetzen. Der DNSH-Grundsatz unterstützt daher die Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und trägt so zu den REPowerEU-Zielen bei. |
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Bei Maßnahmen, für die es keine technisch machbare und wirtschaftliche Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, können die Mitgliedstaaten die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes nachweisen, indem sie die beste in dem Sektor verfügbare Umweltleistung vorlegen. Dazu können Tätigkeiten und Vermögenswerte zählen, die weniger oder keine fossilen Brennstoffe einsetzen. Der DNSH-Grundsatz unterstützt daher die Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und trägt so zu den REPowerEU-Zielen bei.

Diese Grundsätze stützen insbesondere die zweite REPowerEU-Säule, die zu Investitionen in ein integriertes unionsweites Energiesystem aufruft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien und einer wesentlich höheren Energieeffizienz basiert, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Viele Maßnahmen zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele sind bereits in den verabschiedeten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehen und ihre Vereinbarkeit mit dem DNSH-Grundsatz wurde festgestellt. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zum Bau zukunftsfähiger flexibler Energieinfrastrukturen und zur Steigerung der Energieeffizienz. Um die Ausarbeitung von Änderungen der Pläne zu erleichtern, veranschaulichen die nachstehenden Beispiele, wie die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes für das Klimaschutzziel für weitere REPowerEU-Maßnahmen sichergestellt werden kann.

Dekarbonisierung der Industrie:
  Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen, gemäß Fußnote 27 der Technischen Leitlinien, Maßnahmen zur Unterstützung von Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallen, prognostizierte THG-Emissionen erreichen, die deutlich unter den entsprechenden Richtwerten liegen. (7)
  Für einige dieser Tätigkeiten gibt es zwar derzeit keine technisch machbaren und wirtschaftlichen Alternativen mit keinen oder nur geringen Umweltauswirkungen, aber dieser Ansatz wird die Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe und damit auch der Importabhängigkeit der EU fördern. Für die Erzeugung von Wasserstoff wird die Nutzung erneuerbarer Energieträger angeraten.

Stärkere Elektrifizierung
  : Gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes gelten Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Elektrifizierung (z. B. der Industrie, des Verkehrs, von Gebäuden) als vereinbar mit dem DNSH-Kriterium für das Klimaschutzziel, wenn die Mitgliedstaaten rechtfertigen, dass die stärkere Elektrifizierung mit einem Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf der nationalen Ebene einhergeht. Die Mitgliedstaaten können (zusätzliche) Maßnahmen in ihre geänderten Pläne aufnehmen, um die weitere Elektrifizierung von Schlüsselsektoren zu fördern und – in Kombination mit Strom aus erneuerbaren Quellen – voraussichtlich den REPowerEU-Zielen unmittelbar zuträglich sind.

II.   Allgemeine Hinweise zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne

In den nachstehenden Abschnitten wird ein Überblick über die Elemente gegeben, die die Mitgliedstaaten in ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplänen berücksichtigen sollten. Diese Hinweise zielen auf die von Mitgliedstaaten am häufigsten vorgebrachten Fragen ab und geben eine praktische Orientierungshilfe, wie das Addendum zu ihren Aufbau- und Resilienzplänen im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 18 der ARF-Verordnung zu strukturieren ist.

Im Interesse der Kohärenz in der Darstellung zwischen dem Addendum und dem Aufbau- und Resilienzplan folgt die nachstehende Struktur den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne vom Januar 2021. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei ihren Aufbau- und Resilienzplänen derselben Struktur zu folgen und die Änderungen auf die bestehenden Abschnitte der Pläne zu beschränken.

1.   Ziele der Änderungen

In diesem Abschnitt sollten die Mitgliedstaaten die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen ihrer ursprünglich angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne darlegen.

Wie in Teil I dieses Leitfadens erläutert, geben Art und Zweck der Änderungen den Ausschlag für die vorzulegende Begründung. Die Mitgliedstaaten sollten daher für jede Änderung die Rechtsgrundlage angeben, d. h., ob es sich um einen Darlehensantrag, eine Aktualisierung gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Berücksichtigung des geänderten finanziellen Beitrags und/oder eine Änderung gemäß Artikel 21 aufgrund objektiver Umstände handelt. Angesichts der erheblichen Zeit und Ressourcen, die die Kommission und die nationalen Behörden für diesen Prozess aufwenden müssen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sämtliche geplanten Änderungen ihrer Pläne jeweils in einem einzigen Antrag zusammenzuführen. Die Wahl der Rechtsgrundlage wird sich sowohl auf den Umfang der Änderungen auswirken, die die Mitgliedstaaten vornehmen können, als auch auf die Bedingungen, die sie erfüllen müssen, damit der geänderte Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet wird. Falls die Überarbeitung aus mehr als einem Grund erfolgt ist, muss der Mitgliedstaat für jeden einzelnen Grund klar darlegen, inwiefern er die Bedingungen erfüllt, und die entsprechenden Nachweise vorlegen (z. B. für den zusätzlichen Finanzbedarf bei Beantragung eines Darlehens gemäß Artikel 14 oder für die objektiven Umstände, die die Umsetzung (eines Teils) des Plans gemäß Artikel 21 verhindern).

A)   Umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage/Beitrag zu den sechs Säulen

Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan sollte weiterhin eine umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage darstellen und einen angemessenen Beitrag zu allen sechs in Artikel 3 der ARF-Verordnung genannten Säulen darstellen. Die Änderungen am ursprünglichen Plan sollten diese Ausgewogenheit wahren oder, sofern dies nicht der Fall ist, begründet werden, indem nachgewiesen wird, dass sie den neuen Herausforderungen und/oder der neuen Mittelzuweisung für den Mitgliedstaat entsprechen. Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat darlegen, inwiefern der geänderte Aufbau- und Resilienzplan weiterhin eine umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage des betreffenden Mitgliedstaats darstellt. Wenn die Änderungen am Plan geringfügig sind, können die Mitgliedstaaten ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beitrag zu den sechs Säulen weiterhin ausgewogen ist, und müssen keine weiteren detaillierten Erläuterungen abgeben.

Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Maßnahmen zu den jeweiligen Säulen in Bezug setzen, indem sie erläutern, wie diese dazu beitragen werden. Wenn bestimmte Maßnahmen im geänderten Plan nicht mehr vorgesehen sind oder ihr Umfang verringert wird, sollte dargelegt werden, inwiefern der Gesamtbeitrag des Plans zu den betreffenden Säulen weiterhin ausreicht. Gegebenenfalls sollte in dieser Erläuterung ein Bezug hergestellt werden zwischen den gestrichenen Maßnahmen und etwaigen neuen Maßnahmen, die stattdessen vorgeschlagen werden, unter Angabe der betreffenden Säulen.

In den Erläuterungen sollte allen neuen Entwicklungen in dem Mitgliedstaat und in der EU-Politik, die sich auf die sechs Säulen auswirken, gebührend Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die REPowerEU-Ziele werden die Mitgliedstaaten insbesondere dazu aufgefordert, die Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen auf den Beitrag des Plans zur ersten Säule (ökologischer Wandel) zu berücksichtigen. In diesem Kontext sind Addenda mit zusätzlichen Maßnahmen, die nur eine oder zwei der Säulen abdecken, annehmbar, sofern dies durch die neuen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist.

B)   Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen und dem Europäischen Semester

Die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne sollten allen in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen, einschließlich jener in den Zyklen des Europäischen Semesters von 2019 und 2020 sowie in allen späteren Zyklen bis zur Übermittlung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans, Rechnung tragen (8). Die im Zyklus 2022 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen werden besonders relevant sein. In den Länderberichten 2022, die die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen 2022 sind, wird Bilanz über die Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen gezogen, und es werden die bedeutendsten noch anzugehenden oder neuen Herausforderungen genannt, die durch die Aufbau- und Resilienzpläne nicht hinreichend abgedeckt sind.

Wie in Abschnitt I hervorgehoben, berühren Anpassungen des maximalen finanziellen Beitrags nach unten nicht die Pflicht, allen oder einem wesentlichen Teil der relevanten länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Daher müsste in einem geänderten Aufbau- und Resilienzplan an dem Anspruchsniveau des ursprünglichen Plans festgehalten werden.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die ein Darlegen beantragen oder deren maximaler finanzieller Beitrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (erheblich) erhöht wird, müssen allen länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019, 2020 und 2022 Rechnung tragen, wenn sie den ursprünglichen Plan ergänzen. Dies gilt insbesondere für den im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 festgestellten zusätzlichen Bedarf an Reformen und Investitionen, einschließlich jener zur notwendigen Reduzierung von Energieabhängigkeiten. Die Vorlage von Addenda bietet auch eine Gelegenheit, in vorangegangenen Zyklen des Europäischen Semesters festgestellte Herausforderungen anzugehen, die im angenommenen Aufbau- und Resilienzplan nur teilweise oder gar nicht angegangen wurden.

Bei der Erarbeitung ihres Addendums sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Auswirkungen vorgeschlagener Änderungen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit den vom Rat genehmigten länderspezifischen Empfehlungen von 2022 zu haushaltspolitischen und strukturellen finanzpolitischen Fragen nicht zuwiderlaufen. Bei der Bewertung und Darlegung der haushaltsbezogenen Auswirkungen vorgeschlagener Änderungen ihres Aufbau- und Resilienzplans sollten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zudem sicherstellen, dass die aktualisierten Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans mit den Prioritäten der jüngsten vom Rat angenommenen Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Einklang stehen.

C)   Die Gesamtauswirkung des Aufbau- und Resilienzplans

Im Einklang mit den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sollten die Mitgliedstaaten erläutern, inwieweit die vorgeschlagenen Änderungen die Gesamtauswirkungen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne voraussichtlich verändern werden. In dieser Erläuterung sollten die erwarteten Auswirkungen des geänderten Aufbau- und Resilienzplans als Ganzes dargestellt werden, wobei die hinzugefügten oder gestrichenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. In Anwendung der Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sollten folgende Elemente berücksichtigt werden:

| — | Gesamtwirtschaftlicher und sozialer Ausblick; |
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Gesamtwirtschaftlicher und sozialer Ausblick;

| — | Makroökonomische und soziale Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans; |
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Makroökonomische und soziale Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans;

| — | Nachhaltigkeit; |
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Nachhaltigkeit;

| — | Kohäsion. |
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Kohäsion.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, aktualisierte Zahlen zu den Auswirkungen ihrer geänderten Aufbau- und Resilienzpläne vorzulegen, soweit sie sich gegenüber den im Rahmen des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans vorgelegten Zahlen erheblich verändert haben. Dabei können sich die Mitgliedstaaten auf die in ihren nationalen Reformprogrammen enthaltenen Informationen stützen und bei Bedarf Querverweise verwenden. Der Umfang der neuen Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen stehen.

D)   Kohärenz

Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Kohärenz des geänderten Aufbau- und Resilienzplans sollten dargestellt werden, indem die Wechselwirkungen zwischen neuen oder geänderten Maßnahmen und den Maßnahmen im zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan erläutert werden und sowohl auf die beibehaltenen als auch die gestrichenen Maßnahmen Bezug genommen wird. Die Mitgliedstaaten werden ferner gebeten zu erläutern, wie das Gesamtgleichgewicht zwischen Reformen und Investitionen gewahrt wird. Neue oder geänderte Maßnahmen sollten nicht zu Uneinheitlichkeiten führen und die Gesamtkohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nicht verschlechtern.

E)   Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit für alle

Die Mitgliedstaaten sollten beschreiben, wie sich die Änderungen auf den Beitrag ihrer geänderten Aufbau- und Resilienzpläne zu den Zielen der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle auswirken. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist die Minderung der Risiken der Energiearmut von entscheidender Bedeutung.

Die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck die Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 befolgen und dabei auch den jüngsten Entwicklungen Rechnung tragen, z. B. durch:

| — | Prüfung, wie diese Ziele bei der Umsetzung und Überwachung am besten einbezogen werden können, wobei die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung ihrer Pläne zu berücksichtigen sind; |
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Prüfung, wie diese Ziele bei der Umsetzung und Überwachung am besten einbezogen werden können, wobei die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung ihrer Pläne zu berücksichtigen sind;

| — | Einbeziehung der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsstellen in die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, z. B. als Teil der einschlägigen Überwachungsgremien; |
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Einbeziehung der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsstellen in die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, z. B. als Teil der einschlägigen Überwachungsgremien;

| — | Bessere Berücksichtigung dieser Ziele in den überarbeiteten Etappenzielen und Zielvorgaben, z. B. durch Aufschlüsselung nach Geschlecht, Alter, Behinderung oder ethnischer Herkunft, soweit möglich. |
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Bessere Berücksichtigung dieser Ziele in den überarbeiteten Etappenzielen und Zielvorgaben, z. B. durch Aufschlüsselung nach Geschlecht, Alter, Behinderung oder ethnischer Herkunft, soweit möglich.

Der Umfang der neuen Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen stehen.

F)   Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte

Die meisten angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne umfassen länderübergreifende oder grenzüberschreitende Initiativen. Dies schließt insbesondere die Beteiligung an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften ein. Im Zusammenhang mit einer möglichen Überarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu aufgerufen, die Unterstützung grenzüberschreitender Initiativen zu verstärken, insbesondere jener, die auf die Ziele von REPowerEU abgestimmt sind.

G)   Staatliche Beihilfen

Die Vorschriften über staatlich Beihilfen gelten für die zusätzlichen oder überarbeiteten Reformen und Investitionen in vollem Umfang. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Reformen und Investitionen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und die geltenden Beihilfeverfahren einhalten. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen, einschließlich der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen 2022 (CEEAG), (9) berücksichtigen. Ferner werden mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen für mit dem Vertrag vereinbar erklärt, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Beihilfen dieser Gruppen müssen nicht vor ihrer Durchführung bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Beispielsweise werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf Maßnahmen, die zu den Zielen von REPowerEU beitragen, ermutigt, die Bestimmungen des Abschnitts 4 der AGVO über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und des Abschnitts 7 über Umweltschutzbeihilfen zu berücksichtigen.

Der von der Kommission am 23. März 2022 angenommene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft der EU im Zusammenhang mit der Invasion Russlands der Ukraine kann auch für die beihilferechtliche Würdigung von Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Einzelfällen relevant sein, wenn die Beihilfe die wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine abmildert.

Gemäß den Leitlinien und Vorlagen für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren aktualisierten Aufbau- und Resilienzplänen für jede neue oder überarbeitete Reform und Investition anzugeben, ob für die Maßnahme eine Anmeldung staatlicher Beihilfen erforderlich ist, und gegebenenfalls den Zeitpunkt der Voranmeldung und Anmeldung anzugeben. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Maßnahme nicht angemeldet werden muss, so sollte er einen Verweis auf die bestehende Entscheidung über die Genehmigung staatlicher Beihilfen oder auf Bestimmungen der AGVO oder anderer Gruppenfreistellungsverordnungen aufnehmen, die auf die Maßnahme anwendbar sind - einschließlich der zugrunde liegenden Begründungen oder einer Beschreibung der Gründe, weshalb die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei der Erstellung des Zeitplans zur Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte müssen die Mitgliedstaaten der Kommission genügend Zeit einräumen, um etwaige staatliche Beihilfen, die in den einschlägigen Investitionsmaßnahmen enthalten sein könnten und für die eine Anmeldung staatlicher Beihilfen erforderlich ist, abzuklären. Die Kommission ist bereit, den Mitgliedstaaten vorläufige Leitlinien für die Vereinbarkeit jeder in ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Investition mit dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission ihren (Vor-) Anmeldeplan mitzuteilen, um genügend Vorlaufzeit zu gewährleisten.

Ausgehend von den Erfahrungen mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen und unter Berücksichtigung etwaiger staatlicher Beihilfen ist eine frühzeitige Kommunikation mit den Kommissionsdienststellen bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne von grundlegender Bedeutung für eine rasche beihilferechtliche Würdigung der angemeldeten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Gespräche mit den Kommissionsdienststellen aufzunehmen, um die Möglichkeiten der verschiedenen Beihilferahmen in vollem Umfang zu nutzen und Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Vorschriften zu konzipieren.

2.   Beschreibung der Änderungen

Gemäß den Leitlinien und Vorlagen für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sollte dieser Abschnitt nach Komponenten gegliedert sein. Der Abschnitt sollte nur bei den Komponenten angegeben werden, die geändert werden. Die Angaben in anderen Abschnitten sollten nicht wiederholt, sondern es sollte angegeben werden, welche Änderungen gegenüber dem zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan vorgenommen wurden (mit genauen Verweisen auf die entsprechenden Abschnitte und Maßnahmen).

Die Mitgliedstaaten können sich auf die bestehenden Komponenten stützen, um einige Reformen und Investitionen zu demselben Thema hinzuzufügen (z. B. kann eine bestehende Komponente zur energetischen Renovierung um eine neue Maßnahme zur Gebäuderenovierung ergänzt werden). Im Falle neuer Investitionen und Reformen mit unterschiedlichen Prioritäten können die Mitgliedstaaten auch neue Komponenten hinzufügen.

A)   Beschreibung der Reformen und Investitionen

Für jede Komponente, bei der sich die zugrunde liegenden Maßnahmen ändern, sollten die Mitgliedstaaten angeben, welche Investitionen oder Reformen im Vergleich zum Aufbau- und Resilienzplan, auf dessen Grundlage der vorherige Durchführungsbeschluss des Rates angenommen wurde, „hinzugefügt“, „gestrichen“ oder „geändert“ wurden.

Einsatz von Finanzierungsinstrumenten

Der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert oder unterstützt werden, darunter auch Darlehen, kann aus verschiedenen Gründen eine attraktive Lösung sein, um die in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Investitionen zu tätigen:

| — | Finanzierungsinstrumente können die Rückzahlung des von den Begünstigten erhaltenen Kapitals an den Mitgliedstaat einbeziehen, wodurch das Entstehen von Staatsschulden langfristig begrenzt wird. |
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Finanzierungsinstrumente können die Rückzahlung des von den Begünstigten erhaltenen Kapitals an den Mitgliedstaat einbeziehen, wodurch das Entstehen von Staatsschulden langfristig begrenzt wird.

| — | Sie müssen die Wiederverwendung der Mittel, einschließlich der Rückzahlung des Kapitalbetrags, für dieselben politischen Ziele auch nach 2026 und/oder die Rückzahlung der Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gestatten. |
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Sie müssen die Wiederverwendung der Mittel, einschließlich der Rückzahlung des Kapitalbetrags, für dieselben politischen Ziele auch nach 2026 und/oder die Rückzahlung der Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gestatten.

| — | Sie können dazu dienen, viele kleine Investitionen innerhalb eines kohärenten Rahmens zu finanzieren, und die Kontaktaufnahme zu potenziellen Begünstigten durch dezentrale Partnerstrukturen erleichtern. |
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Sie können dazu dienen, viele kleine Investitionen innerhalb eines kohärenten Rahmens zu finanzieren, und die Kontaktaufnahme zu potenziellen Begünstigten durch dezentrale Partnerstrukturen erleichtern.

| — | Sie können dazu beitragen, zusätzliche Finanzmittel oder Koinvestitionen zu mobilisieren, insbesondere von privaten Unternehmen und privaten Finanzinstituten. |
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Sie können dazu beitragen, zusätzliche Finanzmittel oder Koinvestitionen zu mobilisieren, insbesondere von privaten Unternehmen und privaten Finanzinstituten.

Von den 22 bis Ende Februar 2022 angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen enthalten 15 Pläne insgesamt 53 Finanzierungsinstrumente mit einem Volumen von rund 22,4 Mrd. EUR; davon werden 19,9 Mrd. EUR durch Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Mit ihnen werden Themen unterstützt, die im Zusammenhang mit den jüngsten geopolitischen Herausforderungen besonders relevant sind, wie ökologischer und digitaler Wandel von Unternehmen, Energieeffizienz, Innovation, sozialer Wohnungsbau oder Landwirtschaft. Sie umfassen Finanzierungsinstrumente (Darlehen, Beteiligungskapital, Quasi-Eigenkapital-/Mezzaninfinanzierungen, Risikokapital) und Instrumente ohne Finanzierungsfunktion (Garantien und Zinszuschüsse). Die Finanzierungsinstrumente belaufen sich auf ca. 19,2 Mrd. EUR. Zu den Durchführungspartnern zählen die EIB, der EIF, die EBWE, nationale Förderbanken und -institutionen, staatliche Agenturen oder Fonds, Ministerien und Geschäftsbanken.

Auf der Grundlage bestehender Pläne könnten folgende Arten von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt werden:

| — | Garantieinstrumente zur Minderung des Risikos von Renovierungsprogrammen zur Steigerung der Energieeffizienz |
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Garantieinstrumente zur Minderung des Risikos von Renovierungsprogrammen zur Steigerung der Energieeffizienz

| — | Strombezugsverträge für Investitionen in erneuerbare Energiequellen |
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Strombezugsverträge für Investitionen in erneuerbare Energiequellen

| — | Beteiligungsinvestitionen in Unternehmen oder in Beteiligungsfonds zur Unterstützung des ökologischen Wandels |
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Beteiligungsinvestitionen in Unternehmen oder in Beteiligungsfonds zur Unterstützung des ökologischen Wandels

Der Anhang enthält weitere Informationen über den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Vorbereitung und Umsetzung der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne.

B)   Grüne und digitale Dimension

Die Mitgliedstaaten sollten erläutern, inwieweit ihre geänderten Aufbau- und Resilienzpläne zum ökologischen Wandel und zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU sowie zu einem zukunftsfähigen digitalen Wandel und einem robusten digitalen Binnenmarkt beitragen oder auf die sich daraus ergebenden Herausforderungen eingehen. Forschungs- und Innovationsmaßnahmen mit einem entsprechenden Zeitplan können enthalten sein. Der ökologische und der digitale Wandel verstärken sich im Einklang mit dem Konzept des doppelten Übergangs gegenseitig und werden von der Kommission gemeinsam betrachtet.

Die ökologische Dimension der Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird weiterhin sowohl im Rahmen eines qualitativen Ansatzes (Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und den energie-, klima- und umweltpolitischen Herausforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats) als auch eines quantitativen Ansatzes bewertet (der Gesamtbeitrag des geänderten Aufbau- und Resilienzplans zu den Klimazielen muss mindestens 37 % der im Rahmen des Plans insgesamt zugewiesenen Mittel ausmachen – siehe Abschnitt X zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben).

Die Mitgliedstaaten werden ersucht zu erläutern, wie ihr geänderter Aufbau- und Resilienzplan zur Verwirklichung der im Klimagesetz verankerten Klimaziele der EU beitragen wird und die im Juli und Dezember 2021 (10) vorgeschlagenen Pakete im Rahmen von „Fit für 55“ berücksichtigt. Das Paket „Fit für 55“ enthält legislative Maßnahmen, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden können, und um die im Europäischen Klimagesetz verankerte Klimaneutralität zu erreichen.

Die digitale Dimension der Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird auch weiterhin sowohl im Rahmen eines qualitativen als auch eines quantitativen Ansatzes bewertet. Am 9. März 2021 legte die Europäische Kommission die Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in ein digitales Jahrzehnt“ vor, die um vier Kernpunkte herum strukturiert ist: Kompetenzen, sichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen, digitaler Wandel von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Für jeden dieser Punkte werden ehrgeizige Ziele auf EU-Ebene mit einem Zeithorizont bis 2030 festgelegt. Darauf folgte ein Vorschlag für einen Beschluss über das Politikprogramm für 2030 „Der Weg in die digitale Dekade“, der bis Ende 2022 in Kraft treten soll. Mit dem Programm würde eine Governance-Struktur geschaffen, in der die Mitgliedstaaten und die Kommission strukturiert zusammenarbeiten, um die Ziele zu erreichen, und die Durchführung von Mehrländerprojekten erleichtert. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert anzugeben, wie zusätzliche oder geänderte Maßnahmen zur Bewältigung des digitalen Wandels oder der sich daraus ergebenden Herausforderungen zu den vier Kernpunkten und zur Verwirklichung der Ziele für 2030 beitragen können.

Was den quantitativen Ansatz betrifft, so muss der Gesamtbeitrag des geänderten Aufbau- und Resilienzplans zu den digitalen Zielen mindestens 20 % der im Rahmen des Plans insgesamt zugewiesenen Mittel ausmachen.

C)   Verfolgung klimabezogener Ausgaben und digitale Markierung

Die Zuweisung von 37 % für den Klimaschutz und die Zuweisung von 20 % für die Digitalisierung gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben e und f der ARF-Verordnung bleiben auch bei Änderungen des Aufbau- und Resilienzplans verbindlich, unabhängig von den Gründen, die zu diesen Änderungen geführt haben (mit Ausnahme der Kosten für im REPowerEU-Kapitel enthaltene Maßnahmen in Bezug auf die digitale Markierung). Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans berücksichtigen, wenn sie Änderungen an ihren Aufbau- und Resilienzplänen vornehmen, auch wenn der geänderte finanzielle Beitrag höher oder niedriger ausfällt.

Die Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 gelten weiterhin, weshalb die Mitgliedstaaten für jede neue oder geänderte Maßnahme den Beitrag zum Klima- und zum Digitalisierungsziel erläutern sollten. Falls sich die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans oder die Kosten für Maßnahmen mit Klima- oder digitaler Markierung ändern, ist eine Neubewertung der Markierung erforderlich, um zu überprüfen, ob die beiden Ziele nach wie vor erreicht werden können. Eine Bewertung der Markierung ist ebenfalls vorzunehmen, wenn der Anwendungsbereich, die Art oder die Konzeption einer bestehenden Maßnahme geändert werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass beide Ziele für den gesamten geänderten Aufbau- und Resilienzplan zu berechnen sind, was sowohl den zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan als auch das Addendum umfasst – mit Ausnahme der Kosten für im REPowerEU-Kapitel enthaltene Maßnahmen in Bezug auf die digitale Markierung. Bei der Neuberechung der Beiträge zu Klimaschutz und Digitalisierung für den geänderten Aufbau- und Resilienzplan sind die Änderungen bezüglich der Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan sowie der geschätzten Gesamtkosten zu berücksichtigen. Der Klimabeitrag wird mit der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, verglichen. Ebenso wird der Digitalisierungsbeitrag mit der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans verglichen, jedoch ohne die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen Beträge für Reformen und Investitionen einzubeziehen.

Die Erfahrung mit den 24 positiv bewerteten Plänen bis Ende April 2022 hat gezeigt, dass es bei Maßnahmen, die mehrere Bereiche abdecken, wie etwa bei horizontalen Maßnahmen, notwendig ist, die Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben und zur digitalen Markierung gegebenenfalls auf Ebene der Teilmaßnahme (ein gesonderter Teil einer Maßnahme, der sich auf einen spezifischen Interventionsbereich bezieht) unter Verwendung verschiedener Interventionsbereiche (gemäß den Anhängen VI und VII der ARF-Verordnung) anzuwenden.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben e und f der ARF-Verordnung sowie in den Anhängen VI und VII die Koeffizienten für die Berechnung der Unterstützung der Klimaschutz- und Digitalisierungsziele festgelegt sind. Gemäß diesen Bestimmungen können die Koeffizienten für die Unterstützung der Klimaziele (insgesamt auf bis zu 3 % für die Klima-Markierung) angehoben werden, sofern sie von Maßnahmen flankiert werden, die ihre Wirkung verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung dieser Bestimmungen gegebenenfalls hinreichend begründen.

Die Mitgliedstaaten sollten den konkreten Ansatz beschreiben, den sie für die Markierung solcher Maßnahmen vorschlagen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten dabei helfen, Beispiele dafür zu finden, wie ähnliche Maßnahmen in den zuvor vom Rat angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen markiert wurden.

D)   Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm – DNSH)

Die Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C 58/01), in denen die Leitprinzipien und Modalitäten dafür festgelegt sind, wie der DNSH-Grundsatz im Zusammenhang mit der ARF unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale anzuwenden ist, gelten weiterhin in vollem Umfang. Sie enthalten eine „Checkliste“ für die DNSH-Selbstbewertung, die für jede Maßnahme in den geänderten Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen ist. In diesem Abschnitt werden die Kernpunkte der Leitlinien zusammengefasst und ihre Anwendung bei neuen oder geänderten Maßnahmen erläutert. Zudem werden basierend auf den Erfahrungen mit den zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen weitere Klarstellungen gegeben.

Wie sollte der DNSH-Grundsatz im Rahmen der Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne angewandt werden?

Die Mitgliedstaaten müssen für jede neue oder geänderte Maßnahme im überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan eine DNSH-Selbstbewertung vorlegen, außer in Fällen, in denen der DNSH-Grundsatz keine Anwendung findet (siehe auch Abschnitt 2.1 sowie Anhang I der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes). Folgende Querschnittsüberlegungen sind zu berücksichtigen (siehe auch Anhang mit zusätzlichen Informationen dazu, wie der DNSH-Grundsatz eingehalten werden kann):

| — | Neu verfügbare Alternativen mit geringen Auswirkungen: Die Prinzipien in Abschnitt 2.4 sowie Fußnote 25 der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes gelten auch für die Bewertung neuer oder geänderter Maßnahmen. Zum Zeitpunkt der Vorlage des geänderten Aufbau- und Resilienzplans verfügbare Informationen zu Alternativen mit geringen Auswirkungen sollten in die DNSH-Bewertung für diese Maßnahmen einfließen. |
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Neu verfügbare Alternativen mit geringen Auswirkungen: Die Prinzipien in Abschnitt 2.4 sowie Fußnote 25 der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes gelten auch für die Bewertung neuer oder geänderter Maßnahmen. Zum Zeitpunkt der Vorlage des geänderten Aufbau- und Resilienzplans verfügbare Informationen zu Alternativen mit geringen Auswirkungen sollten in die DNSH-Bewertung für diese Maßnahmen einfließen.

| — | Keine höheren Umweltauswirkungen im Vergleich zur ursprünglichen Maßnahme: Wird eine bestehende Maßnahme geändert, so sollten sich durch die Änderung die relativen Umweltauswirkungen im Vergleich zu den Auswirkungen der ursprünglichen Maßnahme nicht erhöhen. Dies sollte der Mitgliedstaat nachweisen. Sind die Auswirkungen größer, sollte der Mitgliedstaat darlegen, dass die Maßnahme trotz ihrer höheren Umweltauswirkungen immer noch mit dem DNSH-Grundsatz vereinbar ist. |
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Keine höheren Umweltauswirkungen im Vergleich zur ursprünglichen Maßnahme: Wird eine bestehende Maßnahme geändert, so sollten sich durch die Änderung die relativen Umweltauswirkungen im Vergleich zu den Auswirkungen der ursprünglichen Maßnahme nicht erhöhen. Dies sollte der Mitgliedstaat nachweisen. Sind die Auswirkungen größer, sollte der Mitgliedstaat darlegen, dass die Maßnahme trotz ihrer höheren Umweltauswirkungen immer noch mit dem DNSH-Grundsatz vereinbar ist.

| — | REPowerEU-Maßnahmen: Im Einklang mit dem DNSH-Grundsatz stehende Maßnahmen in den Bereichen Erzeugung erneuerbarer Energien, einschließlich Bioenergie, die die Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) erfüllt, sowie Stromnetze und -speicherung, Energieeffizienz und wasserstoffgeeignete Infrastruktur waren bereits in den angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen enthalten. Ihnen wurde in der Regel ein Klimakoeffizient von 100 % zugewiesen, weshalb sie von einer vereinfachten DNSH-Bewertung für das Klimaschutzziel profitierten. Dies ist auch möglich für in geänderten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehene ähnliche Maßnahmen, die die Bedingungen für einen Klimakoeffizienten von 100 % erfüllen. Ebenso gelten Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie und einer stärkeren Elektrifizierung im Allgemeinen als mit dem DNSH-Grundsatz für das Klimaschutzziel vereinbar, sofern sie die Bedingungen gemäß Teil II Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe D der vorliegenden Leitlinien erfüllen. |
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REPowerEU-Maßnahmen: Im Einklang mit dem DNSH-Grundsatz stehende Maßnahmen in den Bereichen Erzeugung erneuerbarer Energien, einschließlich Bioenergie, die die Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) erfüllt, sowie Stromnetze und -speicherung, Energieeffizienz und wasserstoffgeeignete Infrastruktur waren bereits in den angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen enthalten. Ihnen wurde in der Regel ein Klimakoeffizient von 100 % zugewiesen, weshalb sie von einer vereinfachten DNSH-Bewertung für das Klimaschutzziel profitierten. Dies ist auch möglich für in geänderten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehene ähnliche Maßnahmen, die die Bedingungen für einen Klimakoeffizienten von 100 % erfüllen. Ebenso gelten Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie und einer stärkeren Elektrifizierung im Allgemeinen als mit dem DNSH-Grundsatz für das Klimaschutzziel vereinbar, sofern sie die Bedingungen gemäß Teil II Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe D der vorliegenden Leitlinien erfüllen.

Wie sollten die Mitgliedstaaten in ihren Aufbau- und Resilienzplänen nachweisen, dass die Maßnahmen mit dem DNSH-Grundsatz im Einklang stehen?

Werden Änderungen vorgenommen, so sind zwei Hauptszenarien mit unterschiedlichen Auswirkungen auf das DNSH-Bewertungsverfahren möglich:

| — | Einführung einer neuen Maßnahme: Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, eine neue Maßnahme in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen, sollte dasselbe Verfahren wie für die Ersteinreichung des Aufbau- und Resilienzplans angewandt werden. Der Mitgliedstaat sollte die Checkliste in Anhang I der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes ausfüllen, um seine Analyse, ob und in welchem Umfang sich die neue Maßnahme auf die Umweltziele auswirkt, zu untermauern. |
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Einführung einer neuen Maßnahme: Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, eine neue Maßnahme in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen, sollte dasselbe Verfahren wie für die Ersteinreichung des Aufbau- und Resilienzplans angewandt werden. Der Mitgliedstaat sollte die Checkliste in Anhang I der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes ausfüllen, um seine Analyse, ob und in welchem Umfang sich die neue Maßnahme auf die Umweltziele auswirkt, zu untermauern.

| — | Änderung einer bestehenden Maßnahme: Eventuell möchten die Mitgliedstaaten die Konzeption, die Art oder den Anwendungsbereich einer bestehenden Maßnahme ändern. Die Mitgliedstaaten sollten die entsprechende DNSH-Bewertung vorlegen und sie erforderlichenfalls anpassen, um den Änderungen an der Maßnahme Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten den Abschnitt im zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan angeben, in dem die ursprüngliche DNSH-Bewertung enthalten ist. |
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Änderung einer bestehenden Maßnahme: Eventuell möchten die Mitgliedstaaten die Konzeption, die Art oder den Anwendungsbereich einer bestehenden Maßnahme ändern. Die Mitgliedstaaten sollten die entsprechende DNSH-Bewertung vorlegen und sie erforderlichenfalls anpassen, um den Änderungen an der Maßnahme Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten den Abschnitt im zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan angeben, in dem die ursprüngliche DNSH-Bewertung enthalten ist.

E)   Offene strategische Autonomie

Für eine Bewertung der strategischen Autonomie sind weiterhin die Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 heranzuziehen. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der Union stärken. Im Einklang mit der Erklärung von Versailles sollten die sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zur Sicherung einer robusteren wirtschaftlichen Basis durch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten einander ergänzen.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten angehalten, sich auf die kritischen Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel wesentlichen Materialien und Technologien zu konzentrieren. Darunter fällt insbesondere die Herstellung von Energieanlagen und Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern dürfte, müssen die Mitgliedstaaten erwägen, die Entwicklung und den Ausbau ihrer industriellen Wertschöpfungsketten zu fördern, um die für das Erreichen ihrer Energie- und Klimaziele benötigten CO2-armen technologischen Komponenten und Ausrüstungen herstellen und recyceln zu können. Die diesbezügliche Unterstützung der Industrie kann sich auf die Produktionskapazität von Clean-Tech-Anlagen erstrecken, insbesondere Solaranlagen, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure und andere CO2-arme Technologien. Dies umfasst Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, mit denen die Versorgung mit Rohstoffen in kritischen Sektoren sichergestellt werden soll.

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität vorlegen. Bei der Selbstbewertung der Sicherheit sollte ermittelt werden, ob Sicherheitsfragen bestehen und wie diese gelöst werden können. Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sollten eine solche Selbstbewertung durchführen und erläutern, inwiefern die Maßnahmen zur offenen strategischen Autonomie der Union und zur Sicherheit beitragen. Des Weiteren sollten die einhergehenden Risiken sowie die geplanten Maßnahmen zu deren Minderung klar aufgezeigt werden.

F)   Etappenziele, Zielwerte und Zeitplan

Bei der Überarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jede neue oder geänderte Maßnahme, die im Rahmen der ARF gefördert wird, mit entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten einhergeht. Bei der Festlegung neuer Etappenziele und Zielwerte oder bei Vorschlägen zur Änderung bestehender Etappenziele und Zielwerte sollten sich die Mitgliedstaaten an die in den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 dargelegten Grundsätze halten, auch in Bezug auf ihre Spezifität und Robustheit.

Vorschläge für neue oder angepasste Etappenziele oder Zielwerte ergeben sich strikt aus der Aufnahme neuer oder geänderter Maßnahmen in den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan. Auch für sie gelten die in Abschnitt I dieses Dokuments dargelegten Anforderungen in Bezug auf die Rechtsgrundlage, die die Überarbeitung eines zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans rechtfertigt. Beispielsweise kann eine Aktualisierung gemäß Artikel 18 zur Berücksichtigung des geänderten finanziellen Beitrags nicht dazu genutzt werden, die Etappenziele oder Zielwerte von Maßnahmen, die von einer solchen Aktualisierung nicht betroffen sind, inhaltlich zu überarbeiten. Grundsätzlich gilt, dass die ehrgeizige Zielsetzung der zugrunde liegenden Maßnahmen nicht geschmälert werden sollte. Für im REPowerEU-Kapitel enthaltene Maßnahmen, die nicht aus der ARF finanziert werden, sind keine Etappenziele oder Zielwerte erforderlich.

Da die Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, sich an grenzüberschreitenden Projekten oder Mehrländerprojekten zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele zu beteiligen, sollte in besonderem Maße auf eine angemessene Konzipierung der entsprechenden Etappenziele und Zielwerte geachtet werden. Zum einen sollten diese klar zwischen den an solchen Projekten beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, um Überschneidungen und Verzögerungen bei der Bewertung und Durchführung zu vermeiden. Der erfolgreiche Abschluss eines Aufbau- und Resilienzplans sollte unabhängig von dem eines anderen Mitgliedstaats sein. Zum anderen sollte die Konzipierung der Etappenziele und Zielwerte auf wohl abgestimmte Weise erfolgen, damit unvermeidbare Interdependenzen zwischen den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß bewertet und adäquate Zeitpläne für die Umsetzung festgelegt werden können. Die Kommission ist bereit, an grenzüberschreitenden Projekten oder Mehrländerprojekten beteiligte Gruppen von Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, angemessene Etappenziele und Zielwerte zu konzipieren.

Um Verzögerungen bei der Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Kommission zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten für einige Etappenziele oder Zielwerte einen abgeänderten Zeitplan vorschlagen, sofern die ehrgeizige Zielsetzung der betreffenden Maßnahmen durch solche Änderungen nicht geschmälert wird.

Für einige im REPowerEU-Kapitel genannte Investitionen kann sich der Durchführungszeitraum über das Jahr 2026 hinaus erstrecken. In solchen Fällen sollten die entsprechenden Etappenziele und Zielwerte so konzipiert sein, dass sie nur Maßnahmen umfassen, die während der Laufzeit der ARF gefördert werden; dabei sollte bei der Konzeption der Maßnahmen eindeutig angegeben werden, welche Durchführungsschritte nach 2026 aus nationalen oder anderen EU-Fonds unterstützt werden. Möchte ein Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzplan auf der Grundlage von Artikel 21 ändern, so können Änderungen an bestehenden Etappenzielen und Zielwerten nur insoweit vorgenommen werden, als sie im Zusammenhang mit den objektiven Umständen stehen, die zur Rechtfertigung der Abänderung vorgebracht wurden. Wie in Teil 1 der vorliegenden Leitlinien erläutert, sollte ein kausaler Zusammenhang zwischen den objektiven Umständen und den vorgeschlagenen Änderungen bestehen.

Im Durchführungsbeschluss des Rates festgestellte Fehler können der Kommission und dem Rat jederzeit während der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne gemeldet werden. Sie werden im Vorschlag der Kommission für einen neuen/überarbeiteten Durchführungsbeschluss des Rates berücksichtigt oder gesondert berichtigt.

G)   Finanzierung und Kosten

Neue Maßnahmen: Die Mitgliedstaaten geben die geschätzten Gesamtkosten der im Addendum aufgeführten neuen Reformen und Investitionen an. Dies gilt auch für Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln vorgesehen sind. Für Reformen und Investitionen, die nicht aus der ARF finanziert werden, sind keine Kostenschätzungen erforderlich.

Geänderte Maßnahmen: Wirken sich die Änderungen auf die Kostenschätzungen aus, so legt der Mitgliedstaat für jede geänderte Maßnahme aktualisierte Kostenschätzungen vor. Bezieht sich die Änderung nur auf den Umfang der Maßnahme, so sollte die Anpassung der geschätzten Kosten proportional erfolgen.

Methodik: Bei der Erstellung dieser Kostenschätzungen sollten die Mitgliedstaaten den spezifischen Anweisungen in den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 folgen. Für Maßnahmen, die weder neu sind noch geändert wurden, müssen die Mitgliedstaaten in der Regel keine aktualisierten Kostenschätzungen vorlegen. Die Mitgliedstaaten können die Kostenschätzungen von einer unabhängigen öffentlichen Stelle validieren lassen, um die Plausibilität der Schätzungen zu untermauern.

3.   Komplementarität und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne

A)   Kohärenz mit anderen Initiativen

Gemäß Artikel 17 der ARF-Verordnung müssen alle Aufbau- und Resilienzpläne, einschließlich der Addenda, mit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen (im Allgemeinen denen von 2019, 2020 und 2022) und mit den Informationen in den nationalen Reformprogrammen, in den nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999, in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, in den Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie sowie in den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen im Einklang stehen.

| — | Näheres zur Kohärenz mit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und den nationalen Reformprogrammen ist dem obigen Abschnitt zum Europäischen Semester zu entnehmen. |
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Näheres zur Kohärenz mit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und den nationalen Reformprogrammen ist dem obigen Abschnitt zum Europäischen Semester zu entnehmen.

| — | Die Addenda müssen darüber hinaus mit den Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang stehen, die im Rahmen der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang ausgearbeitet wurden. |
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Die Addenda müssen darüber hinaus mit den Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang stehen, die im Rahmen der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang ausgearbeitet wurden.

| — | Ebenso müssen die Addenda mit den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen im Einklang stehen, die seit der Annahme der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzplänen angenommen wurden. Angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten derzeit ihre Partnerschaftsvereinbarungen abschließen (oder bereits abgeschlossen haben), sollte erläutert werden, inwiefern neue oder geänderte Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans komplementär zur Durchführung der Programme im Zeitraum 2021–2027 sind, wobei auch die Möglichkeit zur Übertragung von Mitteln gemäß den Artikeln 26 und 26a der Dachverordnung zu berücksichtigen ist (11). |
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Ebenso müssen die Addenda mit den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen im Einklang stehen, die seit der Annahme der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzplänen angenommen wurden. Angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten derzeit ihre Partnerschaftsvereinbarungen abschließen (oder bereits abgeschlossen haben), sollte erläutert werden, inwiefern neue oder geänderte Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans komplementär zur Durchführung der Programme im Zeitraum 2021–2027 sind, wobei auch die Möglichkeit zur Übertragung von Mitteln gemäß den Artikeln 26 und 26a der Dachverordnung zu berücksichtigen ist (11).

B)   Komplementarität der Finanzierung

Im Einklang mit Artikel 9 der ARF-Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Angaben zur Komplementarität und zu (eventuellen) sonstigen EU-Finanzmitteln machen, die für neue oder geänderte Maßnahme bereitgestellt werden oder dafür vorgesehen sind. Spezielle Hinweise zur Komplementarität der einschlägigen Maßnahmen sind Abschnitt II Nummer 1 des REPowerEU-Kapitels zu entnehmen. Beabsichtigt der Mitgliedstaat, eine Maßnahme zu streichen, zu verschlanken oder sie über ein anderes Förderprogramm zu finanzieren/durchzuführen, so sollte dies ebenfalls angegeben werden. Darüber hinaus sollte der Mitgliedstaat der Kommission alle Änderungen in Bezug auf die anderen Finanzierungsmethoden mitteilen, auch für Maßnahmen, die bereits Teil des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans waren.

Beim Nachweis der Komplementarität zwischen den verschiedenen ARF- und Nicht-ARF-REPowerEU-Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die Finanzierungsquellen klar angeben, indem sie beispielsweise darlegen, welche Maßnahmen aus der Fazilität „Connecting Europe“ – sofern sie als Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingestuft sind – oder aus dem Modernisierungsfonds gefördert werden. Wird dieselbe Maßnahme sowohl aus der ARF als auch aus anderen EU-Finanzierungsquellen unterstützt, sollten die Mitgliedstaaten die von jedem Finanzierungsinstrument jeweils abgedeckten Kosten klar definieren, damit eine Doppelfinanzierung verhindert wird.

C)   Vermeidung von Doppelfinanzierung

Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem geänderten Aufbau- und Resilienzplan angeben, ob sich die zur Gewährleistung der Komplementarität der Finanzierung und der Einhaltung von Artikel 9 der ARF-Verordnung eingerichteten Modalitäten geändert haben. Diesbezüglich bleiben die Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 in vollem Umfang anwendbar. Gemäß den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sowie gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe r der ARF-Verordnung sollten im Abschnitt zur Komplementarität im Aufbau- und Resilienzplan die Regelungen aufgeführt werden, mit denen eine Doppelfinanzierung durch die ARF und durch andere Unionsprogramme verhindert werden soll. Aus der ARF geförderte Maßnahmen können nur dann zusätzliche Unterstützung aus anderen EU-Fonds erhalten, wenn mit dieser Unterstützung nicht dieselben Kosten gedeckt werden. Bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingung muss der Mitgliedstaat zwei spezifische Merkmale der ARF berücksichtigen, die sie von den meisten anderen Unionsprogrammen unterscheiden:

| — | Die ARF ist ein leistungsbasiertes Instrument, bei dem die Auszahlung der Mittel nicht an die verauslagten Kosten geknüpft ist, sondern in Tranchen nach zufriedenstellendem Erreichen der Etappenziele und Zielwerte erfolgt. Jedoch enthält jeder Aufbau- und Resilienzplan eine Kostenschätzung, aus der eindeutig hervorgeht, welche Teile einer Maßnahme und welche damit verbundenen Kosten aus der ARF unterstützt werden. Die Etappenziele und Zielwerte sollten daher nur die aus der ARF geförderten Maßnahmen widerspiegeln. Die Verständigung darauf, dass diese Kosten mit Mitteln aus der ARF gedeckt werden, trägt dazu bei, die Verwendung von Mitteln aus anderen Unionsfonds zur Deckung derselben Kosten zu verhindern. |
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Die ARF ist ein leistungsbasiertes Instrument, bei dem die Auszahlung der Mittel nicht an die verauslagten Kosten geknüpft ist, sondern in Tranchen nach zufriedenstellendem Erreichen der Etappenziele und Zielwerte erfolgt. Jedoch enthält jeder Aufbau- und Resilienzplan eine Kostenschätzung, aus der eindeutig hervorgeht, welche Teile einer Maßnahme und welche damit verbundenen Kosten aus der ARF unterstützt werden. Die Etappenziele und Zielwerte sollten daher nur die aus der ARF geförderten Maßnahmen widerspiegeln. Die Verständigung darauf, dass diese Kosten mit Mitteln aus der ARF gedeckt werden, trägt dazu bei, die Verwendung von Mitteln aus anderen Unionsfonds zur Deckung derselben Kosten zu verhindern.

| — | Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der ARF-Verordnung gelten als Begünstigte der ARF nicht die Endempfänger der Mittel wie etwa Einzelpersonen oder Unternehmen, sondern die Mitgliedstaaten. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass kein Endempfänger Mittel erhält, die über seine verauslagten Kosten hinausgehen oder die aus anderen EU-Finanzierungsquellen stammen und zur Deckung derselben Kosten genutzt werden. |
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Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der ARF-Verordnung gelten als Begünstigte der ARF nicht die Endempfänger der Mittel wie etwa Einzelpersonen oder Unternehmen, sondern die Mitgliedstaaten. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass kein Endempfänger Mittel erhält, die über seine verauslagten Kosten hinausgehen oder die aus anderen EU-Finanzierungsquellen stammen und zur Deckung derselben Kosten genutzt werden.

D)   Umsetzung

Der Umsetzungsrahmen wurde als Teil der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne bewertet, und es wird davon ausgegangen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer geänderten Aufbau- und Resilienzpläne weiterhin auf dieselben Regelungen stützen. Etwaige vorgeschlagene Änderungen des Umsetzungsrahmens sollten jedoch erläutert werden.

Falls die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne bislang Schwierigkeiten hatten (z. B. aufgrund mangelnder Verwaltungskapazitäten, eines unausgereiften IT-Systems oder eines nicht klar genug definierten Mandats für die zuständigen Behörden), so sollten sie ihre bestehenden Regelungen erneut prüfen, um sie effizienter zu gestalten. Die Mitgliedstaaten werden außerdem gebeten, die bisher gesammelten Erfahrungen mit der Kommission zu erörtern, um festzustellen, ob die Durchführung von Reformen und Investitionen durch Änderungen des Umsetzungsrahmens verbessert werden könnte.

Ändert ein Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzplan zum Zwecke des Erhalts eines höheren maximalen finanziellen Beitrags oder eines Darlehensantrags, so sollte er nachweisen, dass die für die Koordinierung und Umsetzung des Plans zuständigen Behörden über ausreichende Verwaltungskapazitäten und das entsprechende Mandat verfügen.

Die Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 behalten auch in Bezug auf die Nutzung des Instruments für technische Unterstützung im Rahmen der ARF weiterhin Gültigkeit. Die Mitgliedstaaten können das Instrument für technische Unterstützung ferner für die Durchführung der im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen Investitionen und Reformen einsetzen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten mitzuteilen, ob sie Artikel 7 Absatz 2 der ARF-Verordnung als Teil der jeweiligen Reform oder Investition, auf die sich die technische Unterstützung beziehen würde, anwenden möchten. Wenn der Mitgliedstaat zur Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans horizontale Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung beantragt hat oder zu beantragen beabsichtigt, z. B. für Kommunikationsmaßnahmen, wird er gebeten, dies in diesem Abschnitt anzugeben.

E)   Konsultationsprozess

Die Mitgliedstaaten sollten eine Zusammenfassung des Konsultationsprozesses vorlegen, der im Einklang mit ihren nationalen Rechtsrahmen vor der Einreichung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans/Addendums durchzuführen ist. Der Konsultationsprozess sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgenommenen Änderungen stehen. Bei Änderungen, die einer geringfügig angepassten Mittelzuweisung Rechnung tragen, ist beispielsweise nicht die gleiche Art von Konsultationsprozess erforderlich wie bei der Beantragung einer hohen Darlehenssumme.

Da die Konsultationen bei der Ausarbeitung der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne, insbesondere angesichts der COVID-19-Krise, unterschiedlich umfangreich ausfielen, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, diesen Prozess zu verbessern, wenn sie ihre Aufbau- und Resilienzpläne ändern. Sie sollten sicherstellen, dass die Interessenträger, darunter lokale und regionale Behörden, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und gegebenenfalls auch Interessenträger aus dem Agrarsektor, frühzeitig und auf sinnvolle Weise in die Konzeption, Umsetzung und Überwachung neuer oder geänderter Maßnahmen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsrahmen einbezogen werden.

Für die Umsetzung einschlägiger Maßnahmen kann es angebracht sein, dass die Mitgliedstaaten Bedingungen im Zusammenhang mit regionalen oder lokalen Überlegungen in Etappenziele oder Zielwerte mit geografischer Dimension aufnehmen (z. B. durch Hinzufügung spezifischer Bedingungen für die Konsultation lokaler und regionaler Behörden). Sie können auch ähnliche Bedingungen für die Konsultation der Sozialpartner und gegebenenfalls der Interessenträger aus dem Agrarsektor im Zusammenhang mit der Durchführung einschlägiger Reformen oder Investitionen festlegen.

Darüber hinaus wird das Europäische Semester ein wichtiger Rahmen sein, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne mit den Interessenträgern zu erörtern, und zwar im Einklang mit den Verfahren und Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten. Zudem können die Mitgliedstaaten auch in ihren nationalen Reformprogrammen die bisher durchgeführten Konsultationen beschreiben und die für die Zukunft geplanten Konsultationen darlegen.

Nur mit einer starken regionalen und lokalen Eigenverantwortung sowie mit der Unterstützung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft können die Aufbau- und Resilienzpläne erfolgreich umgesetzt werden.

F)   Kontrollen und Prüfungen

Interne Kontrollsysteme sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Aufbau- und Resilienzpläne vollständig mit Artikel 22 der ARF-Verordnung im Einklang stehen. Aus diesem Grund sowie angesichts der sich aus der Überarbeitung eines Aufbau- und Resilienzplans ergebenden Änderungen ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten erklären, inwiefern die eingerichteten Kontrollstrukturen noch angemessen sind und wie sie gegebenenfalls gestärkt werden sollen, um adäquate Mittel und Strukturen zu gewährleisten. Insbesondere dann, wenn der überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan neue oder geänderte Maßnahmen enthält, sollte der Mitgliedstaat erläutern und nachweisen, dass die Kontrollstrukturen nach wie vor angemessen sind und/oder wie ihre Kapazität, einschließlich Personalausstattung und Verfahren, proportional zur Vergrößerung des Umfangs des Aufbau- und Resilienzplans verbessert werden soll.

Wenn sich durch das Addendum zwar der maximale finanzielle Beitrag nicht wesentlich erhöht, aber sich dennoch Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Aufbau- und Resilienzplan ergeben, werden die Mitgliedstaaten gebeten, eine aktualisierte Erläuterung zu den Kontrollmaßnahmen und -systemen, einschließlich des Speichersystems für die Daten zu den Endempfängern, vorzulegen.

G)   Kommunikation

Im Einklang mit Artikel 34 der ARF-Verordnung und Artikel 10 der Finanzierungsvereinbarungen sollten die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationsstrategien weiter umsetzen und sie anpassen, wenn es erforderlich ist, die neu hinzugefügten Reformen und Investitionen einzubeziehen, sodass die Öffentlichkeit auf die Finanzierung durch die Union aufmerksam gemacht wird. Um der Kommission die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten gebeten, bei der Einreichung geänderter Aufbau- und Resilienzpläne die Maßnahmen zu beschreiben, die sie zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ergriffen haben.

Der Schwerpunkt der Kommunikationskampagnen sollte darauf liegen, auf wichtige Reformen und Investitionen aufmerksam zu machen; zugleich sollten die Aufbau- und Resilienzpläne und ihr Zweck der Allgemeinheit bekannter gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, im Rahmen ihrer ARF-Kommunikationsmaßnahmen

| — | erneut auf die Ziele ihres Aufbau- und Resilienzplans und seiner Vorteile für den Mitgliedstaat hinzuweisen und diese zu erläutern; |
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erneut auf die Ziele ihres Aufbau- und Resilienzplans und seiner Vorteile für den Mitgliedstaat hinzuweisen und diese zu erläutern;

| — | mit praktischen Belegen zu veranschaulichen, warum Reformen und Investitionen für die Gesellschaft von Nutzen sind; |
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mit praktischen Belegen zu veranschaulichen, warum Reformen und Investitionen für die Gesellschaft von Nutzen sind;

| — | zu gewährleisten, dass die hochrangige politische Unterstützung für den Aufbau- und Resilienzplan hinreichend sichtbar ist; |
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zu gewährleisten, dass die hochrangige politische Unterstützung für den Aufbau- und Resilienzplan hinreichend sichtbar ist;

| — | über wegweisende Projekte zu informieren und deren Ermöglichung auf die ARF zurückzuführen; |
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über wegweisende Projekte zu informieren und deren Ermöglichung auf die ARF zurückzuführen;

| — | potenzielle Begünstigte zu ermutigen, Fördermittel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zu beantragen; |
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potenzielle Begünstigte zu ermutigen, Fördermittel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zu beantragen;

| — | die Gesamtfortschritte bei der Durchführung von Reformen und Investitionen zu präsentieren, auch im regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern, den betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft insgesamt. |
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die Gesamtfortschritte bei der Durchführung von Reformen und Investitionen zu präsentieren, auch im regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern, den betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft insgesamt.

Die Kommission steht ferner bereit, die Mitgliedstaaten über das Inform-EU-Netzwerk bei der Umsetzung ihrer nationalen Kommunikationsstrategien, auch im Hinblick auf ihre geänderten Aufbau- und Resilienzpläne, zu unterstützen.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

(2)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2021) 12 final.

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine neue Finanzierungsstrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU (COM(2021) 250 final) sowie Beschlüsse C(2021) 2501 und C(2021) 2502 der Kommission.

(4)  Weitere Informationen zu Finanzierungsgeschäften im Rahmen von NextGenerationEU finden sich in dem am 22. Februar 2022 veröffentlichten Bericht (COM(2022) 43 final).

(5)  Beispiele für bewährte Verfahren sowie umfassende Informationen und Wirkungsanalysen zu Technologien für die Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Quellen, Dekarbonisierungsoptionen, Szenarien und möglichen Maßnahmen, einschließlich länderspezifischer Factsheets, Daten und Folgenabschätzungen. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, eine Reihe von Studien zum Wärme- und Kältesektor einzusehen, die unter folgender Adresse abrufbar sind: https://energy.ec.europa.eu/topics/energy-efficiency/heating-and-cooling_en

(6)  Siehe auch COM(2021) 801 final vom 14. Dezember 2021.

(7)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte THG-Emissionen erreicht, die nicht deutlich niedriger (aber dennoch niedriger) sind als die entsprechenden Richtwerte, sollte begründet werden, warum die Richtwerte nicht erreicht werden konnten. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.

(8)  Im Rahmen des regulären Zyklus des Europäischen Semesters legt die Kommission die Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen in der Regel gegen Ende Mai/Anfang Juni vor; diese werden dann vom Europäischen Rat gebilligt und Anfang Juli vom Rat endgültig verabschiedet.

(9)  SEC(2022) 70 final - SWD(2022) 19 final - SWD(2022) 20 final.

(10)  COM(2021) 550 final.; COM(2021) 801 final.

(11)  Siehe Teil 1 bezüglich der Modalitäten für die Beantragung von Übertragungen zwischen der ARF und den Kohäsionsfonds.

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ANHANG

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

Die Mitgliedstaaten können über die Art des Finanzierungsinstruments, seine Einrichtung sowie über die mit der Umsetzung betrauten Stellen entscheiden und sollten mit den Kommissionsdienststellen die beste Methode für die Nutzung der Finanzierungsinstrumente erörtern, wobei die Ziele der Maßnahmen, die bereits bestehenden Strukturen und die Auswirkungen auf die Arbeit der Partner zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich bieten sich den Mitgliedstaaten zwei Optionen für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten an – die Übertragung von Mitteln aus der ARF auf die Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ oder die Nutzung anderer Strukturen, z. B. nationaler Strukturen. Die an die beiden Optionen geknüpften Bedingungen werden in den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne vom Januar 2021 beschrieben und im Folgenden näher ausgeführt.

Erste Phase: Vorbereitung der Maßnahme: Sicherstellung, dass die Finanzierungsinstrumente zu den Zielen des Aufbau- und Resilienzplans beitragen, durch

| — | Beschreibung der zu unterstützenden Investitionspolitik (z. B. Energieeffizienz, Breitband, Digitalisierung von KMU), anhand derer bestimmt wird, wie die ARF-Mittel im Rahmen des Finanzierungsinstruments verwendet werden und wie dies mit dem Anwendungsbereich und den Bewertungskriterien der ARF im Einklang steht, einschließlich einer Beschreibung des zugrunde liegenden Marktversagens, das den Einsatz öffentlicher Mittel für private Investitionen notwendig macht; |
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Beschreibung der zu unterstützenden Investitionspolitik (z. B. Energieeffizienz, Breitband, Digitalisierung von KMU), anhand derer bestimmt wird, wie die ARF-Mittel im Rahmen des Finanzierungsinstruments verwendet werden und wie dies mit dem Anwendungsbereich und den Bewertungskriterien der ARF im Einklang steht, einschließlich einer Beschreibung des zugrunde liegenden Marktversagens, das den Einsatz öffentlicher Mittel für private Investitionen notwendig macht;

| — | Festlegung des Finanzierungsinstruments (sowie u. a. der Risiko-/Renditepolitik zwischen der ARF und anderen Finanzierungsquellen innerhalb des Finanzierungsinstruments) sowie Erläuterung, wie es zur Verwirklichung der Ziele des Aufbau- und Resilienzplans beiträgt; |
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Festlegung des Finanzierungsinstruments (sowie u. a. der Risiko-/Renditepolitik zwischen der ARF und anderen Finanzierungsquellen innerhalb des Finanzierungsinstruments) sowie Erläuterung, wie es zur Verwirklichung der Ziele des Aufbau- und Resilienzplans beiträgt;

| — | Bereitstellung einer ausführlichen DNSH-Selbstbewertung und der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes während der Umsetzung der Maßnahme gewährleistet ist; |
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Bereitstellung einer ausführlichen DNSH-Selbstbewertung und der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes während der Umsetzung der Maßnahme gewährleistet ist;

| — | Ermittlung der einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen und Klärung einer möglichen Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sowie der damit verbundenen Kriterien, die von den Finanzierungsprodukten erfüllt werden müssen; |
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Ermittlung der einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen und Klärung einer möglichen Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sowie der damit verbundenen Kriterien, die von den Finanzierungsprodukten erfüllt werden müssen;

| — | Festlegung klarer Etappenziele (in Verbindung mit der Einrichtung und Umsetzung des Instruments) und Zielwerte (in Verbindung mit den Leistungen/Ergebnissen der durch das Instrument finanzierten zugrunde liegenden Projekte); |
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Festlegung klarer Etappenziele (in Verbindung mit der Einrichtung und Umsetzung des Instruments) und Zielwerte (in Verbindung mit den Leistungen/Ergebnissen der durch das Instrument finanzierten zugrunde liegenden Projekte);

| — | Festlegung der Art der Unterstützung (z. B. Darlehen, Garantien, Eigenkapitalbeteiligung), der zu unterstützenden Begünstigten (z. B. KMU, größere Unternehmen, ÖPP) und der Investitionen (z. B. Innovation, Breitband, Infrastruktur) zur Ermittlung der investierbaren Vermögenswerte; |
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Festlegung der Art der Unterstützung (z. B. Darlehen, Garantien, Eigenkapitalbeteiligung), der zu unterstützenden Begünstigten (z. B. KMU, größere Unternehmen, ÖPP) und der Investitionen (z. B. Innovation, Breitband, Infrastruktur) zur Ermittlung der investierbaren Vermögenswerte;

| — | Festlegung des Zeitplans für den Einsatz des Finanzierungsinstruments (die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments kann im Schnitt bis zu zwei Jahre dauern), einschließlich Investitionen in die Realwirtschaft und der damit verbundenen Auswirkungen; |
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Festlegung des Zeitplans für den Einsatz des Finanzierungsinstruments (die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments kann im Schnitt bis zu zwei Jahre dauern), einschließlich Investitionen in die Realwirtschaft und der damit verbundenen Auswirkungen;

| — | Beschreibung des Überwachungssystems zur Berichterstattung über Zielwerte und Etappenziele im Einklang mit dem Aufbau- und Resilienzplan. |
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Beschreibung des Überwachungssystems zur Berichterstattung über Zielwerte und Etappenziele im Einklang mit dem Aufbau- und Resilienzplan.

Zweite Phase: Umsetzungsvereinbarung mit der für das Finanzierungsinstrument zuständigen Stelle

| — | Zur Umsetzung des Finanzierungsinstruments muss eine Vereinbarung mit der für die Umsetzung zuständigen Stelle geschlossen werden (bei Fonds wäre dies der Fondsverwalter im Auftrag der Partner), mit der die Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan umgesetzt werden. Mit der Rahmenvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den mit der Umsetzung betrauten Stellen sollten alle Verpflichtungen aus der ARF-Verordnung und dem Durchführungsbeschluss des Rates zum nationalen Aufbau- und Resilienzplan umgesetzt werden – unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Beihilfen, DNSH, Prüfungen und Kontrollen sowie möglicher Einschränkungen der Begünstigten. |
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Zur Umsetzung des Finanzierungsinstruments muss eine Vereinbarung mit der für die Umsetzung zuständigen Stelle geschlossen werden (bei Fonds wäre dies der Fondsverwalter im Auftrag der Partner), mit der die Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan umgesetzt werden. Mit der Rahmenvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den mit der Umsetzung betrauten Stellen sollten alle Verpflichtungen aus der ARF-Verordnung und dem Durchführungsbeschluss des Rates zum nationalen Aufbau- und Resilienzplan umgesetzt werden – unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Beihilfen, DNSH, Prüfungen und Kontrollen sowie möglicher Einschränkungen der Begünstigten.

| — | Die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen und für die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen eingehalten werden. |
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Die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen und für die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen eingehalten werden.

| — | Eines der ersten Etappenziele des Aufbau- und Resilienzplans kann mit dem Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der betrauten Stelle zur Einrichtung des Finanzierungsinstruments oder zur Anpassung eines bestehenden Instruments (im Einklang mit der im Aufbau- und Resilienzplan vereinbarten Investitionspolitik) verknüpft werden. |
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Eines der ersten Etappenziele des Aufbau- und Resilienzplans kann mit dem Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der betrauten Stelle zur Einrichtung des Finanzierungsinstruments oder zur Anpassung eines bestehenden Instruments (im Einklang mit der im Aufbau- und Resilienzplan vereinbarten Investitionspolitik) verknüpft werden.

| — | Als Teil dieses ersten Etappenziels des Aufbau- und Resilienzplans legt der Mitgliedstaat der Kommission bei der Einreichung des ersten Auszahlungsantrags die Bestimmungen sowie die Investitionsstrategie für das Finanzierungsinstrument vor, damit seine Konformität mit dem Aufbau- und Resilienzplan überprüft werden kann. |
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Als Teil dieses ersten Etappenziels des Aufbau- und Resilienzplans legt der Mitgliedstaat der Kommission bei der Einreichung des ersten Auszahlungsantrags die Bestimmungen sowie die Investitionsstrategie für das Finanzierungsinstrument vor, damit seine Konformität mit dem Aufbau- und Resilienzplan überprüft werden kann.

Durchführung von Investitionen in die Realwirtschaft durch die betraute Stelle oder Finanzintermediäre (z. B. Geschäftsbanken, Investmentfonds):

| — | Alle nachfolgenden Etappenziele werden an die Durchführung von Investitionen in die Realwirtschaft durch die betraute Stelle oder Finanzintermediäre geknüpft. |
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Alle nachfolgenden Etappenziele werden an die Durchführung von Investitionen in die Realwirtschaft durch die betraute Stelle oder Finanzintermediäre geknüpft.

| — | Nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments werden Rückstellungen und Rückflüsse, die nicht durch Verluste aufgezehrt wurden, gemäß den in der Investitionsstrategie und der Ausstiegsstrategie des Instruments festgelegten Bedingungen an den Mitgliedstaat zurückgezahlt. Durch eine Verpflichtung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Einnahmen und Rückflüsse für gleichwertige Zwecke verwendet werden sollten. |
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Nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments werden Rückstellungen und Rückflüsse, die nicht durch Verluste aufgezehrt wurden, gemäß den in der Investitionsstrategie und der Ausstiegsstrategie des Instruments festgelegten Bedingungen an den Mitgliedstaat zurückgezahlt. Durch eine Verpflichtung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Einnahmen und Rückflüsse für gleichwertige Zwecke verwendet werden sollten.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/34 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/34

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Mitteilung an die Personen und die Gruppe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/837 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/836 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2022/C 214/02)

Den Personen und der Gruppe, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/837 des Rates (2) und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/836 des Rates (4) zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und die dort aufgeführte Gruppe in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollten.

Die betroffenen Personen und die betroffene Gruppe werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen und die betroffene Gruppe können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Gruppe können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und die betroffene Gruppe auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 15. Juli 2022 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen und die betroffene Gruppe werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 147 I vom 30.5.2022, S. 3.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 147 I vom 30.5.2022, S. 1.

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| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/36 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/36

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2022/C 214/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/837 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/836 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/837, und der Verordnung (EU) 2016/1686, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/836, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(3)  ABl. L 147 I vom 30.5.2022, S. 3.

(4)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(5)  ABl. L 147 I vom 30.5.2022, S. 1.

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| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/38 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/38

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2022/C 214/04)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/255/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 52.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 8.

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| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/39 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/39

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2022/C 214/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/849, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(3)  ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 52.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 8.

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Europäische Kommission

| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/41 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/41

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Mai 2022

(2022/C 214/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0764 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4391 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85150 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5180 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0327 |
| ISK | Isländische Krone | 136,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1256 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,712 |
| HUF | Ungarischer Forint | 392,18 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5855 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9441 |
| TRY | Türkische Lira | 17,6416 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4982 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3647 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4490 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6439 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4719 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,6480 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1735 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5305 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 682,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6998 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,322 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,700 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,0629 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,8994 |
| INR | Indische Rupie | 83,4750 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0764

JPY

Japanischer Yen

137,25

DKK

Dänische Krone

7,4391

GBP

Pfund Sterling

0,85150

SEK

Schwedische Krone

10,5180

CHF

Schweizer Franken

1,0327

ISK

Isländische Krone

136,90

NOK

Norwegische Krone

10,1256

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,712

HUF

Ungarischer Forint

392,18

PLN

Polnischer Zloty

4,5855

RON

Rumänischer Leu

4,9441

TRY

Türkische Lira

17,6416

AUD

Australischer Dollar

1,4982

CAD

Kanadischer Dollar

1,3647

HKD

Hongkong-Dollar

8,4490

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6439

SGD

Singapur-Dollar

1,4719

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,6480

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1735

HRK

Kroatische Kuna

7,5305

IDR

Indonesische Rupiah

15 682,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6998

PHP

Philippinischer Peso

56,322

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,700

BRL

Brasilianischer Real

5,0629

MXN

Mexikanischer Peso

20,8994

INR

Indische Rupie

83,4750

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/42 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/42

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Sonderbericht Nr. 9/2022

Klimaschutz im EU-Haushalt 2014–2020: weniger Ausgaben als gemeldet

(2022/C 214/07)

Der Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 9/2022 „Klimaschutz im EU-Haushalt 2014–2020: weniger Ausgaben als gemeldet“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 31.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 214/43 |
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31.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 214/43

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2022/C 214/08)

Am 25. April 2022 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Eurojust-Verordnung hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust.

Der EDSB räumt ein, dass es dringend erforderlich ist, sich mit den Beschränkungen des bestehenden Fallbearbeitungssystems bei Eurojust zu befassen, die sich auf die Fähigkeit von Eurojust auswirken, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei völkerrechtlichen Kernverbrechen zu unterstützen und auszubauen, zu denen auch die nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 möglicherweise begangenen Verbrechen gehören. In diesem Zusammenhang weist der EDSB darauf hin, dass die Kommission bereits vorgeschlagen hat, die derzeitige Ausgestaltung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust im Hinblick auf deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten zu verbessern. Im Rahmen dieses Vorschlags sind auch die Modernisierung des Fallbearbeitungssystems und die Digitalisierung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust vorgesehen.

Der EDSB hält fest, dass die in dem Vorschlag vorgesehene Abweichung, Daten im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen außerhalb des Fallbearbeitungssystems von Eurojust zu speichern, nur befristet gelten würde, und dass das automatisierte Datenverwaltungs- und -speicherungssystem in das neue Fallbearbeitungssystem integriert werden soll, dass wohl gemäß einem früheren Vorschlag eingerichtet werden soll. Da die derzeitigen Umstände Ausnahmecharakter haben und die vorgeschlagene Lösung ein Novum darstellt, wird ihr der EDSB im Zuge seiner Aufsichtstätigkeit über Eurojust besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die vorliegende Stellungnahme soll dem EU-Gesetzgeber konstruktiven Rat in der Frage bieten, wie das von der Eurojust-Verordnung bereits gewährleistete Datenschutzniveau garantiert nicht untergraben wird. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB mehrere Empfehlungen aus, und zwar

| — | zur Erhebung und zum Austausch von Beweismitteln durch Eurojust; |
| --- | --- |

—

zur Erhebung und zum Austausch von Beweismitteln durch Eurojust;

| — | zur Sicherheit des automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystems; |
| --- | --- |

—

zur Sicherheit des automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystems;

| — | zu den Fristen für die im automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem gespeicherten Daten; |
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zu den Fristen für die im automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem gespeicherten Daten;

| — | zum Verhältnis zu Artikel 90 EU-DSVO. |
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—

zum Verhältnis zu Artikel 90 EU-DSVO.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 (1) („Eurojust-Verordnung“) unterstützt die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) nationale Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich schwerer Kriminalität, die in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt. Zu diesen Straftaten zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. |
| --- | --- |

1.

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 (1) („Eurojust-Verordnung“) unterstützt die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) nationale Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich schwerer Kriminalität, die in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt. Zu diesen Straftaten zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

| 2. | Am 25. April 2022 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Eurojust-Verordnung hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust („Vorschlag“). |
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2.

Am 25. April 2022 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Eurojust-Verordnung hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust („Vorschlag“).

| 3. | Schon früher hatte die Kommission vorgeschlagen, die derzeitige Ausgestaltung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust im Hinblick auf deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten zu verbessern (2). In diesem Zusammenhang sind auch die Modernisierung des Fallbearbeitungssystems und die Digitalisierung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust vorgesehen (3). |
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3.

Schon früher hatte die Kommission vorgeschlagen, die derzeitige Ausgestaltung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust im Hinblick auf deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten zu verbessern (2). In diesem Zusammenhang sind auch die Modernisierung des Fallbearbeitungssystems und die Digitalisierung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust vorgesehen (3).

| 4. | Der Vorschlag zielt darauf ab, Eurojust in die Lage zu versetzen, Beweismittel im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu erheben, zu sichern und zu analysieren sowie, wenn dies erforderlich und angemessen ist, deren Austausch zu ermöglichen oder sie anderweitig den zuständigen Behörden auf nationaler oder internationaler Ebene zur Verfügung zu stellen, insbesondere nach dem Beginn des beispiellosen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 (4). |
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4.

Der Vorschlag zielt darauf ab, Eurojust in die Lage zu versetzen, Beweismittel im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu erheben, zu sichern und zu analysieren sowie, wenn dies erforderlich und angemessen ist, deren Austausch zu ermöglichen oder sie anderweitig den zuständigen Behörden auf nationaler oder internationaler Ebene zur Verfügung zu stellen, insbesondere nach dem Beginn des beispiellosen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 (4).

| 5. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. |
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5.

Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird.

7.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 17. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | Es sollte in die Präambel eine Erklärung dahingehend aufgenommen werden, dass der Vorschlag nicht darauf abzielt, nationale Behörden zum Austausch von Informationen und Beweismitteln mit Eurojust zu verpflichten. |
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17.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:

(1)

Es sollte in die Präambel eine Erklärung dahingehend aufgenommen werden, dass der Vorschlag nicht darauf abzielt, nationale Behörden zum Austausch von Informationen und Beweismitteln mit Eurojust zu verpflichten.

| (2) | Es sollte in den Vorschlag eine Interpretationshilfe für den Wortlaut „falls notwendig und angemessen“ aufgenommen werden. |
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(2)

Es sollte in den Vorschlag eine Interpretationshilfe für den Wortlaut „falls notwendig und angemessen“ aufgenommen werden.

| (3) | Es sollte in Erwägungsgrund 13 des Vorschlags ein Verweis auf die Sicherheitsbestimmungen von Artikel 91 von Kapitel IX EU-DSVO aufgenommen werden. |
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(3)

Es sollte in Erwägungsgrund 13 des Vorschlags ein Verweis auf die Sicherheitsbestimmungen von Artikel 91 von Kapitel IX EU-DSVO aufgenommen werden.

| (4) | Es sollten die Fristen für die Speicherung von Daten mit den bereits in Artikel 29 der Eurojust-Verordnung festgelegten Speicherfristen verknüpft werden. |
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(4)

Es sollten die Fristen für die Speicherung von Daten mit den bereits in Artikel 29 der Eurojust-Verordnung festgelegten Speicherfristen verknüpft werden.

| (5) | Es sollte das Verhältnis zwischen dem neu vorgesehenen Absatz 8 von Artikel 80 der Eurojust-Verordnung und Artikel 90 EU-DSVO geklärt werden. |
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(5)

Es sollte das Verhältnis zwischen dem neu vorgesehenen Absatz 8 von Artikel 80 der Eurojust-Verordnung und Artikel 90 EU-DSVO geklärt werden.

Brüssel, den 13. Mai 2022.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

1

(2)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen, COM(2021) 757 final, 1. Dezember 2021.

2

(3)  Zu diesem Vorschlag hat der EDSB am 26. Januar 2022 Formelle Bemerkungen abgegeben.

3

(4)  Siehe Begründung des Vorschlags COM(2022) 187 final, S. 1.

4

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