# Amtsblatt C 225/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 225 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang9. Juni 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 225

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang9. Juni 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 225/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10579 — PON HOLDING / AUTOHAUS ADELBERT MOLL / FLEXXDRIVE) (
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  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 225/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10579 — PON HOLDING / AUTOHAUS ADELBERT MOLL / FLEXXDRIVE) (
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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 225/02 | Beschluss des Rates vom 2. Juni 2022 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 225/03 | Euro-Wechselkurs — 8. Juni 2022 | 5 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 225/04 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II)
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 225/02

Beschluss des Rates vom 2. Juni 2022 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten

2

Europäische Kommission

2022/C 225/03

Euro-Wechselkurs — 8. Juni 2022

5

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 225/04

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II)
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 225/05 | Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments | 10 |
| 2022/C 225/06 | BEKANNTMACHUNG – ÖFFENTLICHE KONSULTATION — Geografische Angaben aus der Republik Usbekistan, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen | 14 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 225/05

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

10

2022/C 225/06

BEKANNTMACHUNG – ÖFFENTLICHE KONSULTATION — Geografische Angaben aus der Republik Usbekistan, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/1 |
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9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10579 — PON HOLDING / AUTOHAUS ADELBERT MOLL / FLEXXDRIVE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 225/01)

Am 30. Mai 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10579 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10579 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/2 |
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9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/2

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BESCHLUSSDES RATES

vom 2. Juni 2022

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten

(2022/C 225/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1a Buchstabe c,

gestützt auf die Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat mit Schreiben vom 20. Januar 2022 übermittelt hat,

gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament in seinem Schreiben vom 18. Mai 2022 zum Ausdruck gebracht hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. |
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(1)

Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geändert, unter anderem die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der EFSA. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geändert, unter anderem die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der EFSA.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1381 endet die Amtszeit der am 30. Juni 2022 amtierenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA zu diesem Zeitpunkt. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA, deren Amtszeit am 1. Juli 2022 beginnen soll, sind gemäß dem neuen Verfahren für die Benennung und Ernennung zu ernennen, das mit der Verordnung (EU) 2019/1381 eingeführt wurde. |
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(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1381 endet die Amtszeit der am 30. Juni 2022 amtierenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA zu diesem Zeitpunkt. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA, deren Amtszeit am 1. Juli 2022 beginnen soll, sind gemäß dem neuen Verfahren für die Benennung und Ernennung zu ernennen, das mit der Verordnung (EU) 2019/1381 eingeführt wurde.

| (4) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 7. April 2022 (3) bereits Vertreter der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ernannt. |
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(4)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 7. April 2022 (3) bereits Vertreter der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ernannt.

| (5) | Das mit der Verordnung (EU) 2019/1381 eingeführte neue Verfahren für die Benennung und Ernennung erfordert, dass der Verwaltungsrat der EFSA auch vier stimmberechtigte Mitglieder und vier stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder als Vertreter der Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette umfasst, und zwar ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Verbraucherorganisationen, ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der landwirtschaftlichen Organisationen und ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Industrieorganisationen. |
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(5)

Das mit der Verordnung (EU) 2019/1381 eingeführte neue Verfahren für die Benennung und Ernennung erfordert, dass der Verwaltungsrat der EFSA auch vier stimmberechtigte Mitglieder und vier stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder als Vertreter der Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette umfasst, und zwar ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Verbraucherorganisationen, ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der landwirtschaftlichen Organisationen und ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Industrieorganisationen.

| (6) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten, werden vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer von der Kommission erstellten Liste ernannt. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. |
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(6)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten, werden vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer von der Kommission erstellten Liste ernannt. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

| (7) | Die in der von der Kommission vorgelegten Liste aufgeführten Bewerber wurden im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und ihres Fachwissens auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, sowie einschlägiger Fachkenntnisse in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht ausgewählt. |
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(7)

Die in der von der Kommission vorgelegten Liste aufgeführten Bewerber wurden im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und ihres Fachwissens auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, sowie einschlägiger Fachkenntnisse in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht ausgewählt.

| (8) | Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA als Vertreter der Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Durch die Ernennung dieser Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder durch diesen Beschluss wird die höchste fachliche Qualifikation und das breiteste Spektrum an einschlägigen Erfahrungen und Fachwissen auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, stärker gesichert, wobei sichergestellt wird, dass einschlägiges Fachwissen in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht im Verwaltungsrat der EFSA vorhanden ist — |
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(8)

Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA als Vertreter der Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Durch die Ernennung dieser Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder durch diesen Beschluss wird die höchste fachliche Qualifikation und das breiteste Spektrum an einschlägigen Erfahrungen und Fachwissen auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Lebensmittelkette und der diesbezüglichen politischen Maßnahmen, einschließlich der Risikobewertung, stärker gesichert, wobei sichergestellt wird, dass einschlägiges Fachwissen in den Bereichen Management, Verwaltung, Finanzen und Recht im Verwaltungsrat der EFSA vorhanden ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2026 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ernannt:

| Gruppe | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
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| Verbraucherorganisationen | Frau Floriana CIMMARUSTI | Frau Eleni IOANNOU-KAKOURI |
| Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich | Herr Xavier GABARRELL DURANY | Frau Apolline ROGER |
| Landwirtschaftliche Organisationen | Frau Annette TOFT | Frau Maira DZELZKALĒJA-BURMISTRE |
| Industrieorganisationen | Frau Rebeca FERNANDEZ | Herr Dimitrios LADIKOS |

Gruppe

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Verbraucherorganisationen

Frau Floriana CIMMARUSTI

Frau Eleni IOANNOU-KAKOURI

Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich

Herr Xavier GABARRELL DURANY

Frau Apolline ROGER

Landwirtschaftliche Organisationen

Frau Annette TOFT

Frau Maira DZELZKALĒJA-BURMISTRE

Industrieorganisationen

Frau Rebeca FERNANDEZ

Herr Dimitrios LADIKOS

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2022.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. DE MONTCHALIN

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 7. April 2022 zur Ernennung von Vertretern der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. C 159 vom 12.4.2022, S. 6).

3

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Europäische Kommission

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/5 |
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9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/5

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Juni 2022

(2022/C 225/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0739 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,92 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4386 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85575 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4938 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0486 |
| ISK | Isländische Krone | 138,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1395 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,622 |
| HUF | Ungarischer Forint | 391,25 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5698 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9450 |
| TRY | Türkische Lira | 18,4530 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4917 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3467 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4275 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6644 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4769 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 349,34 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,4626 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1785 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5215 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 577,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7187 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,799 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,076 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2447 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0458 |
| INR | Indische Rupie | 83,4140 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0739

JPY

Japanischer Yen

143,92

DKK

Dänische Krone

7,4386

GBP

Pfund Sterling

0,85575

SEK

Schwedische Krone

10,4938

CHF

Schweizer Franken

1,0486

ISK

Isländische Krone

138,90

NOK

Norwegische Krone

10,1395

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,622

HUF

Ungarischer Forint

391,25

PLN

Polnischer Zloty

4,5698

RON

Rumänischer Leu

4,9450

TRY

Türkische Lira

18,4530

AUD

Australischer Dollar

1,4917

CAD

Kanadischer Dollar

1,3467

HKD

Hongkong-Dollar

8,4275

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6644

SGD

Singapur-Dollar

1,4769

KRW

Südkoreanischer Won

1 349,34

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,4626

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1785

HRK

Kroatische Kuna

7,5215

IDR

Indonesische Rupiah

15 577,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7187

PHP

Philippinischer Peso

56,799

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,076

BRL

Brasilianischer Real

5,2447

MXN

Mexikanischer Peso

21,0458

INR

Indische Rupie

83,4140

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/6 |
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9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/6

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 225/04)

Am 8. Dezember 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates und der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (die so genannten „Prüm-Beschlüsse“) an. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets, das als „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit“ bezeichnet wird und ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des EDSB) und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit umfasst.

Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zuständigen Behörden zu verbessern, indem die Bedingungen und Verfahren für den automatisierten Abruf von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten (Fingerabdrücke), Gesichtsbildern, Kriminalakten und bestimmten Fahrzeugregisterdaten sowie der Austausch von Daten nach einer Übereinstimmung festgelegt werden.

Der EDSB ist sich zwar der Tatsache bewusst, dass die Strafverfolgungsbehörden die bestmöglichen rechtlichen und technischen Instrumente nutzen müssen, um Straftaten aufzudecken, zu ermitteln und zu verhindern, stellt jedoch fest, dass der vorgeschlagene neue Prüm-Rahmen wesentliche Elemente des Datenaustauschs nicht eindeutig regelt, wie etwa die Arten von Straftaten, die eine Abfrage rechtfertigen können, und dass nicht hinreichend klar ist, wie viele Personen vom automatisierten Datenaustausch betroffen sind, ob z. B. die Datenbanken, die abgefragt werden, nur Daten von Verdächtigen und/oder verurteilten Personen oder auch Daten anderer betroffener Personen wie Opfer oder Zeugen enthalten.

Der EDSB ist insbesondere der Auffassung, dass der automatisierte Abruf von DNA-Profilen und Gesichtsbildern nur im Zusammenhang mit individuellen Untersuchungen zu schweren Straftaten möglich sein sollte, und nicht, wie im Vorschlag vorgesehen, bei jeder Straftat. Darüber hinaus hält es der EDSB für notwendig, in den Vorschlag gemeinsame Anforderungen und Bedingungen für die Daten in den nationalen Datenbanken aufzunehmen, auf die bei einem automatisierten Abruf zugegriffen wird, wobei der Verpflichtung nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) Rechnung zu tragen ist, zwischen verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen (d. h. verurteilten Straftätern, Verdächtigen, Opfern usw.) zu unterscheiden.

Bedenken hegt der EDSB auch bezüglich der Auswirkungen der vorgeschlagenen automatisierten Abfrage und des Austauschs von Kriminalakten auf die Grundrechte der betroffenen Personen. Seiner Auffassung nach ist die Notwendigkeit des vorgeschlagenen automatisierten Abrufs und Austauschs von Kriminalakten nicht ausreichend nachgewiesen. Sollte eine solche Maßnahme dennoch – selbst auf freiwilliger Basis – ergriffen werden, wären zusätzliche starke Garantien erforderlich, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Datenqualität sollte in der künftigen Verordnung unter anderem ausdrücklich festgelegt werden, welche Arten und/oder welche Schwere von Straftaten eine automatisierte Abfrage in den nationalen Kriminalakten rechtfertigen können.

Im Hinblick auf die Einbeziehung von Europol in den Prüm-Rahmen ist der EDSB der Auffassung, dass seine Anmerkungen und Empfehlungen in der Stellungnahme 4/2021 zu dem Vorschlag zur Änderung der Europol-Verordnung vor dem Hintergrund der Prüm-Zusammenarbeit nach wie vor uneingeschränkt gültig sind, insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten „Big Data Challenge“, d. h. der Verarbeitung großer und komplexer Datensätze durch die Agentur. Der EDSB möchte in den Zusammenhang auf zwei zentrale Botschaften in der Stellungnahme zu Europol verweisen: Mit stärkeren Befugnissen sollte immer eine stärkere Aufsicht einhergehen, und, was genauso wichtig ist: Ausnahmen in Form von Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden dürfen.

Der Vorschlag sieht eine komplexe Architektur für den automatisierten Abruf und Austausch von Daten innerhalb des Prüm-Rahmens mit drei getrennten technischen Lösungen vor, die von drei verschiedenen Stellen entwickelt und gepflegt werden. Nach Ansicht des EDSB sollte der Vorschlag in Bezug auf die Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen von EUCARIS, das nicht auf EU-Recht fußt und zwischenstaatlichen Charakter hat, deutlicher formuliert werden. Des Weiteren ist der EDSB der Auffassung, dass das vorgeschlagene horizontale Governance-Modell des Prüm-Rahmens angesichts des Umfangs und der Sensibilität der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht geeignet ist und weiter gestärkt werden sollte, indem beispielsweise einer EU-Einrichtung, z. B. der Kommission, eine zentrale Koordinierungsfunktion übertragen wird.

Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass im Interesse der Rechtssicherheit das Verhältnis zwischen den Datenschutzvorschriften des Vorschlags und dem bestehenden Rechtsrahmen für den Datenschutz in der EU, insbesondere der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung und der Verordnung (EU) 1725/2018 (EU-DSVO), ausdrücklich geklärt werden sollte.

In der Stellungnahme werden auch zu einigen anderen spezifischen Fragen Analysen vorgetragen und Empfehlungen ausgesprochen, wie etwa zur Verknüpfung des Prüm-Rahmens mit dem Interoperabilitätsrahmen, zur Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen oder zur Überwachung der Verarbeitungsvorgänge für die Zwecke der Prümer Zusammenarbeit.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 8. Dezember 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates und der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (im folgenden „Vorschlag“) (1) an. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets, das als „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit“ bezeichnet wird und Folgendes umfasst:






  — | einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (2) und |
| --- | --- | --- |

2.

—

einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (2) und

| — | einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit (3). |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit (3).

| 3. | Ziel des EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern (4). In diesem Zusammenhang werden in dem Vorschlag die Bedingungen und Verfahren für den automatisierten Abruf von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten (Fingerabdrücke), Gesichtsbildern, Kriminalakten und bestimmten Fahrzeugregisterdaten sowie für den Datenaustausch nach einer Übereinstimmung zwischen den für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zuständigen Behörden festgelegt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vorschlag sowie der EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit ganz allgemein sind vor dem Hintergrund der politischen Ziele mehrerer strategischer Dokumente der EU im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion (5), der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 (6) und der Strategie für den Schengen-Raum von 2021 (7) zu sehen. Darüber hinaus sollten die Vorschläge zur Festlegung des Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der laufenden Reform von Europol und der wachsenden Rolle der Agentur als Drehscheibe für kriminalpolizeiliche Informationen der Union betrachtet werden, die immer größere Datenmengen erhebt und verarbeitet (8). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Kommission hat den EDSB am 5. Januar 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu dem Vorschlag für die Prüm II-Verordnung konsultiert. Die Anmerkungen und Empfehlungen in dieser Stellungnahme beschränken sich auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags, die die für den Datenschutz größte Relevanz haben. |
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5.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 73. | Der vorgeschlagene neue Prüm-Rahmen enthält keine klaren Angaben zu wesentlichen Elemente des Datenaustauschs, wie etwa den Arten von Straftaten (alle Straftaten oder nur schwere Straftaten), die eine Abfrage (Abruf), vor allem von DNA-Profilen, rechtfertigen können. Des Weiteren ist der Kreis der vom automatisierten Datenaustausch betroffenen Personen aus dem Vorschlag nicht klar ersichtlich; enthalten also die Datenbanken, die abgefragt werden, Daten nur von Verdächtigen und/oder verurteilten Personen oder auch Daten anderer betroffener Personen wie Opfer oder Zeugen? |
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73.

| 74. | Um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Lichte von Artikel 52 Absatz 1 der Charta gewährleisten zu können, ist es von wesentlicher Bedeutung, den persönlichen und materiellen Anwendungsbereich der Maßnahmen zu ermitteln, d. h. die Kategorien betroffener Personen, die unmittelbar betroffen sein werden, und die objektiven Bedingungen, die eine automatisierte Abfrage der jeweiligen Datenbank anderer Mitgliedstaaten oder von Europol rechtfertigen können. |
| --- | --- |

74.

| 75. | Der EDSB ist insbesondere der Auffassung, dass der automatisierte Abruf von DNA-Profilen und Gesichtsbildern nur im Zusammenhang mit individuellen Untersuchungen zu schweren Straftaten und nicht zu allen Straftaten, wie im Vorschlag vorgesehen, möglich sein sollte. Darüber hinaus sollte der Vorschlag im Einklang mit der Verpflichtung nach Artikel 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen zu unterscheiden, eine Begrenzung der Kategorien betroffener Personen vorsehen, deren in den nationalen Datenbanken gespeicherten DNA-Profile und Gesichtsbilder für einen automatisierten Abruf zugänglich gemacht werden sollten, wobei insbesondere die inhärente Zweckbindung bei Daten aus anderen Kategorien als „verurteilte Straftäter“ oder „Verdächtige“ zu berücksichtigen ist. |
| --- | --- |

75.

| 76. | Nach Auffassung des EDSB ist die Notwendigkeit des vorgeschlagenen automatisierten Abrufs und Austauschs von Kriminalakten nicht hinreichend nachgewiesen. Sollte eine solche Maßnahme dennoch – selbst auf freiwilliger Basis – ergriffen werden, wären zusätzliche starke Garantien erforderlich, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Datenqualität, denen nicht allein mit technischen Maßnahmen wie Pseudonymisierung begegnet werden kann, sollte in der künftigen Verordnung zumindest festgelegt werden, welche Arten und/oder welche Schwere von Straftaten eine automatisierte Abfrage in den nationalen Kriminalakten rechtfertigen könnte(n). |
| --- | --- |

76.

| 77. | Im Hinblick auf die Einbeziehung von Europol in den Prüm-Rahmen ist der EDSB der Auffassung, dass seine Anmerkungen und Empfehlungen in der Stellungnahme 4/2021 zu dem Vorschlag zur Änderung der Europol-Verordnung vor dem Hintergrund der Prüm-Zusammenarbeit nach wie vor uneingeschränkt gültig sind, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Verarbeitung großer Datensätze durch die Agentur. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, den persönlichen Geltungsbereich, d. h. die Kategorien betroffener Personen, die Gegenstand von Abfragen gemäß Artikel 49 und Artikel 50 sind, zu präzisieren und die Aufbewahrungsfristen für Protokolle anzupassen, um die Kohärenz mit der Europol-Verordnung zu gewährleisten. |
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77.

| 78. | Der Vorschlag sieht eine komplexe Architektur für den automatisierten Abruf und Austausch von Daten innerhalb des Prüm-Rahmens mit drei getrennten technischen Lösungen vor, die von drei verschiedenen Stellen entwickelt und gepflegt werden. Zudem beruht eine von ihnen – EUCARIS – nicht auf einem Rechtsakt der EU, sondern hat einen zwischenstaatlichen Charakter. Der EDSB ist daher der Auffassung, dass in dem Vorschlag die Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten in EUCARIS ausdrücklich geregelt werden sollte. Darüber hinaus ist der EDSB der Ansicht, dass das derzeitige horizontale Governance-Modell des Prüm-Rahmens angesichts des Umfangs und der Sensibilität der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht geeignet ist und weiter gestärkt werden sollte, z. B. indem einer EU-Einrichtung wie der Kommission eine zentrale Koordinierungsfunktion übertragen wird. |
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78.

| 79. | Ein weiteres wichtiges Element des Vorschlags, das eine sorgfältige Analyse seiner Auswirkungen auf die Grundrechte erfordert, ist die Angleichung des Prümer Rahmens an den Interoperabilitätsrahmen der EU-Informationssysteme im Bereich Justiz und Inneres. Der EDSB fordert den Mitgesetzgeber auf, zu prüfen, ob diesbezüglich zusätzliche Vorschriften erforderlich sind, z. B. in einem Durchführungsrechtsakt oder einem delegierten Rechtsakt, mit denen auf spezifische Herausforderungen wie die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Abgleichsalgorithmen für Gesichtsbilder eingegangen werden sollte. |
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79.

| 80. | Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsgrundlage des Vorschlags unter anderem Artikel 16 AEUV umfasst, empfiehlt der EDSB, im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit in dem Vorschlag klarzustellen, dass die Datenschutzbestimmungen in Kapitel 6 die Anwendung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung und der EU-DSVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Rahmen des Prüm-Rahmens unberührt lassen. |
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80.

| 81. | Des Weiteren ist der EDSB der Auffassung, dass das Erfordernis regelmäßiger Prüfungen von Verarbeitungen personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung Prüm II ausgeweitet werden und sich auch auf Verarbeitungen personenbezogener Daten auf nationaler Ebene erstrecken sollte. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, in Artikel 60 Absatz 2 des Vorschlags ganz allgemein von den Befugnissen des EDSB gemäß Artikel 58 EU-DSVO und nicht nur von einigen dieser Befugnisse zu sprechen. |
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81.

Brüssel, 2. März 2022

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM(2021) 784 final.

1

(2)  COM(2021) 782 final.

2

(3)  COM(2021) 780 final.

3

(4)  https://ec.europa.eu/home-affairs/news/boosting-police-cooperation-across-borders-enhanced-security-2021-12-08_en

4

(5)  Mitteilung der Kommission: EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, COM(2020) 605 final.

5

(6)  Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021–2025, COM(2021) 170 final.

6

(7)  Mitteilung der Kommission „Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum“, COM(2021) 277 final.

7

(8)  Weitere Informationen sind der Stellungnahme 4/2021 des EDSB zu entnehmen, https://edps.europa.eu/system/files/2021-03/21-03-08_opinion_europol_reform_en.pdf

8

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/10 |
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9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/10

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Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

(2022/C 225/05)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„Mortadella Bologna“

EU-Nr.: PGI-IT-0325-AM02 - 17.11.2021

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Mortadella Bologna“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2: Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Mortadella Bologna“ weist beim Inverkehrbringen folgende organoleptische, chemische und chemisch-physikalische Eigenschaften auf:

Organoleptische Merkmale:

Aussehen: oval oder zylindrisch;

Konsistenz: fest, nicht elastisch;

Aussehen beim Anschnitt: Die Schnittfläche muss glatt und gleichmäßig leuchtend rosa sein. Die Scheiben müssen in einer Menge von mindestens 15 % der Gesamtmasse perlweiße Gitterschnitte aus Fettgewebe aufweisen, das am Muskelgewebe haften kann. Die Quadrate müssen gut verteilt sein und fest am Rest haften. Es darf keine Fett- oder Gelatinewülste geben und der Fettfilm muss minimal sein; Farbe: gleichmäßig leuchtend rosa;

Geruch: charakteristischer aromatischer Duft;

Geschmack: charakteristischer zarter Geschmack ohne Räucherspuren;

chemische und chemisch-physikalische Eigenschaften:

| — | Gesamtproteingehalt: mindestens 14,50 %; |
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Gesamtproteingehalt: mindestens 14,50 %;

| — | Verhältnis Kollagen/Eiweiß: höchstens 0,18; |
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—

Verhältnis Kollagen/Eiweiß: höchstens 0,18;

| — | Verhältnis Wasser/Eiweiß: höchstens 4,10; |
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Verhältnis Wasser/Eiweiß: höchstens 4,10;

| — | Verhältnis Fett/Eiweiß: höchstens 2,00; |
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—

Verhältnis Fett/Eiweiß: höchstens 2,00;

| — | pH-Wert: mindestens 6; |
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—

pH-Wert: mindestens 6;

| — | Salzgehalt: höchstens 2,8 %. |
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—

Salzgehalt: höchstens 2,8 %.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Mortadella Bologna“ besteht aus einer Mischung von ausgewähltem Schweinefleisch, das aus der quergestreiften Muskelmasse von Schlachtkörpern gewonnen und mit dem Fleischwolf zerkleinert wird, Schweinehalsspeck sowie Salz und Pfeffer (in ganzen Körnern, in Stücken oder in Pulverform); die Masse wird in wasserdampfdurchlässige Natur- oder Kunstdärme eingefüllt und über einen längeren Zeitraum in Trockenluftöfen gegart. Bei diesem Verfahren muss sichergestellt sein, dass das Enderzeugnis vor dem Kochen mindestens 3 % des Gewichts der Wurst verliert. Des Weiteren können verwendet werden: Schweinemägen, entschleimt, hartes Schweinefett, Wasser gemäß guter industrieller Praxis, natürliche Aromen (höchstens 0,3 % des Gesamtgewichts der Mischung), Gewürze und Kräuter, Pistazien, Zucker bis zu einem Höchstgehalt von 0,5 %, Natrium- und/oder Kaliumnitrit bis zu einem Höchstgehalt von 140 ppm sowie Ascorbinsäure und ihr Natriumsalz. Raucharomen, Polyphosphate, Verarbeitungshilfsstoffe und alle Stoffe, die eine – und sei es nur untergeordnete – Wirkung auf die Farbe des Erzeugnisses haben, sind nicht zulässig. Separatorenfleisch darf nicht verwendet werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Phasen der Herstellung von Mortadella Bologna, von der Zubereitung der Mischung bis zum Ende der Kühlphase, müssen in dem unter Punkt 4 dieses Dokuments genannten Erzeugungsgebiet stattfinden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Mortadella Bologna“ kann unverpackt zum Aufschneiden, vakuumverpackt oder unter Schutzatmosphäre verpackt, ganz, in Portionen oder in Scheiben geschnitten in den Verkehr gebracht werden. Das Verpacken, Schneiden und Portionieren darf unter Aufsicht der Kontrollstelle nur in dem unter Punkt 4 dieses Dokuments genannten Erzeugungsgebiet erfolgen.

„Mortadella Bologna“ ist ein sehr zartes Erzeugnis, das auf äußere Einflüsse, insbesondere Licht und Luft, äußerst empfindlich reagiert. Die Vorbereitung der „Mortadella Bologna“ zum Aufschneiden bedeutet, dass die Hülle entfernt werden muss; folglich ist das gesamte Produkt unmittelbar Luft und Licht ausgesetzt. Wenn das Erzeugnis unter unkontrollierten Bedingungen äußeren Einflüssen ausgesetzt wird, führt dies zu Oxidation, was die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses unumkehrbar verändert und insbesondere die Scheiben dunkel werden lässt sowie Geruch und Geschmack verschlechtert. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass das Schneiden im geografischen Erzeugungsgebiet erfolgt, nachdem die Kühlphase beendet ist.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Name der geschützten geografischen Angabe „Mortadella Bologna“ darf nicht übersetzt werden; er muss auf dem Etikett in klarer und unverwischbarer Schrift erscheinen, die sich deutlich von jeder anderen Angabe unterscheidet, und unmittelbar gefolgt von der Angabe „Indicazione Geografica Protetta“ (geschützte geografische Angabe) und/oder der Abkürzung „IGP“ (g.g.A.), die in die Sprache zu übersetzen sind, in der das Erzeugnis vermarktet wird. Hinweise auf weitere, hier nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig. Die Verwendung von Angaben, die auf Namen, Firmenbezeichnungen oder private Marken Bezug nehmen, ist zulässig, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht in die Irre führen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet, in dem „Mortadella Bologna“ vorbereitet wird, umfasst das Gebiet folgender Regionen oder Provinzen: Emilia-Romagna, Piemont, Lombardei, Venetien, Provinz Trient, Toskana, Marken und Latium.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen „Mortadella Bologna“ und ihrem geografischen Gebiet beruht auf dem hervorragenden Ansehen und der Qualität des Erzeugnisses, die sich aus dem Know-how und den spezifischen Fähigkeiten der Erzeuger ergeben.

Der Zusammenhang mit dem Erzeugungsgebiet wird durch die technischen Fähigkeiten der Wursterzeuger geschaffen, die sich im Laufe der Zeit als regelrechte Handwerker erwiesen haben, die die Fortsetzung von Verarbeitungstechniken ermöglicht haben, die der etablierten Tradition voll und ganz entsprechen. Anders als gewöhnliche Mortadella muss die Zubereitung von „Mortadella Bologna“ nämlich nach einem wesentlich strengeren Verfahren erfolgen, das der Methode entspricht, die seit Jahrhunderten in dem abgegrenzten geografischen Gebiet angewandt wurde. Dieses Verfahren ermöglicht es, die besonderen Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Textur, seine Farbe und seine organoleptischen Eigenschaften, zu entwickeln.

Die ordnungsgemäße Ausführung bestimmter Produktionsstufen, wie z. B. der Zerkleinerung, verleiht dem Erzeugnis seine typische Festigkeit, die sich sowohl aus dem komprimierten Zustand des Erzeugnisses als auch während des Kauens ergibt. Die zu diesem Zeitpunkt auferlegten technischen Zwänge ermöglichen es auch, am Ende des Produktionsprozesses einen besonders hellen und homogenen Rosaton zu entwickeln.

Dies wird auch durch Fachpublikationen bescheinigt und anerkannt. So ist die folgende Passage: „Rohes Magerfleisch wird in Stücke von weniger als einem Millimeter zerlegt; wird dieser Schritt nicht korrekt durchgeführt, wirkt sich dies negativ auf die Farbe, den Glanz und die Konsistenz der Mortadella aus“ dem Buch Mortadella che passione [Eine Leidenschaft für Mortadella] von C. Marconi und G. Roversi (CAIRO, Mailand 2015) entnommen, und zwar dem Abschnitt über das Herstellungsverfahren von Mortadella Bologna g.g.A. in Kapitel 2 „Come si fa la mortadella IGP“ [Wie Mortadella g.g.A. hergestellt wird], S. 65 ff.

Darüber hinaus ist der Garprozess ein weiterer entscheidender Faktor für ein hochwertiges Endprodukt. Es handelt sich um einen langsamen Prozess, dessen Dauer je nach Durchmesser der Wurst variiert und es ihr ermöglicht, die Farbe und den Duft der Aromen zu entwickeln, die „Mortadella Bologna“ auszeichnen. Der folgende Auszug bestätigt dies: „Traditionell wird die Zubereitung der Mortadella als ‚Stufatura‘ bezeichnet, da die Wurst langsam und über einen längeren Zeitraum bei niedriger Temperatur gegart wird. Die Zubereitung erfolgt in großen Trockenluftöfen mit verstärkter Umluft. Die organoleptischen Eigenschaften der Mortadella sind daher auf den langsamen Garprozess zurückzuführen. Das Kochen dauert viele Stunden, sowohl wegen der großen Größe der Mortadellawurst (bis zu 40 kg) als auch wegen der Art der Wärmeübertragung und der niedrigen Temperatur.“ Dieser Auszug stammt aus dem Buch Mortadella che passione von C. Marconi und G. Roversi (CAIRO, Mailand 2015), insbesondere dem Abschnitt über den Herstellungsprozess Mortadella Bologna g.g.A. in Kapitel 2 „Come si fa la mortadella IGP“, S. 68 ff.

Mortadella Bologna ist die berühmteste Wurst in der gastronomischen Tradition Bolognas; sie geht mindestens auf das 16. Jahrhundert zurück. Belege für dieses Produkt finden sich in zahlreichen literarischen und historischen Zeugnissen aus den verschiedenen Epochen seit der Spätrenaissance.

Die lokale Mortadella-Tradition hat sich bis in die jüngste Zeit erhalten und hat sich mit der Ausbreitung des Lebensmittelhandels vom ursprünglichen Herstellungsgebiet auf die benachbarten Gebiete ausgebreitet.

Abgesehen von den oben genannten historischen Zeugnissen ist dieses Produkt zweifellos Teil des traditionellen gastronomischen Erbes der Region Emilia und findet in den lokalen Bräuchen, die sich inzwischen auf die angrenzenden Gebiete ausgedehnt haben, weite Verbreitung.

In einigen Gebieten wird der Begriff „Bologna“ als solcher häufig für „Mortadella Bologna“ verwendet.

Schließlich ist die Herstellung von „Mortadella Bologna“ innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets gleichmäßig auf die Regionen Mittel-/Norditalien, Emilia-Romagna und Mittelitalien verteilt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation kann im Internet abgerufen werden, unter http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

bzw.

über die Homepage des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (www.politicheagricole.it). Klicken Sie dort zunächst auf „Qualità“ (oben rechts auf dem Bildschirm), dann auf „Prodotti DOP IGP STG“ (auf der linken Bildschirmseite) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“.

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/14 |
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9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/14

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BEKANNTMACHUNG – ÖFFENTLICHE KONSULTATION

Geografische Angaben aus der Republik Usbekistan, die in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden sollen

(2022/C 225/06)

Die Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Usbekistan, das auch den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel beinhalten wird, sind angelaufen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob der im Folgenden angegebene Name durch Eintragung als geografische Angabe in der Europäischen Union zu schützen ist.

Die Kommission räumt daher allen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Möglichkeit ein, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-NEIGHBOURS@ec.europa.eu

Es werden nur Einspruchserklärungen berücksichtigt, die innerhalb der oben genannten Frist eingehen und mit denen nachgewiesen wird, dass

| (a) | der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; |
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(a)

der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

| (b) | der vorgeschlagene Name ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen ist, der in der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern ist, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen/multilateralen Abkommen geschützt sind:
  https://www.tmdn.org/giview/ |
| --- | --- |

(b)

der vorgeschlagene Name ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen ist, der in der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern ist, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen/multilateralen Abkommen geschützt sind:

https://www.tmdn.org/giview/

| (c) | der Schutz des vorgeschlagenen Namens in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet ist, den Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
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(c)

der Schutz des vorgeschlagenen Namens in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet ist, den Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| (d) | die Eintragung des Namens sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

(d)

die Eintragung des Namens sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| (e) | oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
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(e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Voraussetzung für den Schutz dieser Namen in der Europäischen Union ist der erfolgreiche Abschluss dieses Verfahrens sowie der anschließende Rechtsakt zur Aufnahme dieser Namen in das oben genannte Übereinkommen.

Geografische Angaben aus der Republik Usbekistan
   (2)
  , die als geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Europäischen Union geschützt werden sollen

| Name | Kurzbeschreibung |
| --- | --- |
| „БОГИЗАГОН/BOG‘IZOG‘ON“/„БАГИЗАГАН /BAGIZAGAN“ | Wein |

Name

Kurzbeschreibung

„БОГИЗАГОН/BOG‘IZOG‘ON“/„БАГИЗАГАН /BAGIZAGAN“

Wein

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Von den Behörden der Republik Usbekistan vorgelegte Liste.

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