# Amtsblatt C 231/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 231 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang15. Juni 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 231

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang15. Juni 2022

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 231/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10623 — REPSOL / TELEFONICA / JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 231/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10705 — BLACKSTONE / CARLYLE / GOLDMAN SACHS / PRIMA) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 231/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10623 — REPSOL / TELEFONICA / JV) (
  1
  )

1

1

2022/C 231/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10705 — BLACKSTONE / CARLYLE / GOLDMAN SACHS / PRIMA) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 231/03 | Euro-Wechselkurs — 14. Juni 2022 | 3 |
| 2022/C 231/04 | Für das Jahr 2022 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind | 4 |
| 2022/C 231/05 | Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union | 10 |
| | Rechnungshof |
| 2022/C 231/06 | Sonderbericht 13/2022 — Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie – Begrenzte Prüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten | 16 |
| | Einheitlicher Abwicklungsausschuss |
| 2022/C 231/07 | Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der Sberbank Europe AG | 17 |
| 2022/C 231/08 | Beschluss über die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Sberbank banka d.d. | 18 |
| 2022/C 231/09 | Beschluss über die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Sberbank d.d. | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 231/03

Euro-Wechselkurs — 14. Juni 2022

3

2022/C 231/04

Für das Jahr 2022 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind

4

2022/C 231/05

Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union

10

Rechnungshof

2022/C 231/06

Sonderbericht 13/2022 — Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie – Begrenzte Prüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten

16

Einheitlicher Abwicklungsausschuss

2022/C 231/07

Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der Sberbank Europe AG

17

2022/C 231/08

Beschluss über die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Sberbank banka d.d.

18

2022/C 231/09

Beschluss über die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Sberbank d.d.

19

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 231/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 20 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 231/11 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 231/12 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 31 |
| 2022/C 231/13 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 37 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2022/C 231/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

20

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 231/11

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus

21

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 231/12

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

31

2022/C 231/13

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/1 |
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15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10623 — REPSOL / TELEFONICA / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 231/01)

Am 9. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10623 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10623 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/2 |
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15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10705 — BLACKSTONE / CARLYLE / GOLDMAN SACHS / PRIMA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 231/02)

Am 8. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10705 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10705 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/3

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Juni 2022

(2022/C 231/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0452 |
| JPY | Japanischer Yen | 140,62 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4403 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86578 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6220 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0394 |
| ISK | Isländische Krone | 138,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,3945 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,749 |
| HUF | Ungarischer Forint | 398,68 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6563 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9443 |
| TRY | Türkische Lira | 18,0600 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5174 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3522 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2048 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6755 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4541 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 346,72 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7959 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0417 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5238 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 400,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6224 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,669 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,566 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,3329 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,4832 |
| INR | Indische Rupie | 81,5590 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0452

JPY

Japanischer Yen

140,62

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,86578

SEK

Schwedische Krone

10,6220

CHF

Schweizer Franken

1,0394

ISK

Isländische Krone

138,30

NOK

Norwegische Krone

10,3945

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,749

HUF

Ungarischer Forint

398,68

PLN

Polnischer Zloty

4,6563

RON

Rumänischer Leu

4,9443

TRY

Türkische Lira

18,0600

AUD

Australischer Dollar

1,5174

CAD

Kanadischer Dollar

1,3522

HKD

Hongkong-Dollar

8,2048

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6755

SGD

Singapur-Dollar

1,4541

KRW

Südkoreanischer Won

1 346,72

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7959

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0417

HRK

Kroatische Kuna

7,5238

IDR

Indonesische Rupiah

15 400,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6224

PHP

Philippinischer Peso

55,669

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,566

BRL

Brasilianischer Real

5,3329

MXN

Mexikanischer Peso

21,4832

INR

Indische Rupie

81,5590

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/4 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/4

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Für das Jahr 2022 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind (1)

(2022/C 231/04)

1.1.

| 1.1.2022 | DIENSTALTERSSTUFEN |
| --- | --- |
| BESOLDUNGSGRUPPEN | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| 16 | 19 958,49 | 20 797,17 | 21 671,09 | | |
| 15 | 17 639,97 | 18 381,23 | 19 153,62 | 19 686,51 | 19 958,49 |
| 14 | 15 590,76 | 16 245,92 | 16 928,59 | 17 399,57 | 17 639,97 |
| 13 | 13 779,65 | 14 358,68 | 14 962,04 | 15 378,33 | 15 590,76 |
| 12 | 12 178,90 | 12 690,67 | 13 223,96 | 13 591,86 | 13 779,65 |
| 11 | 10 764,11 | 11 216,42 | 11 687,75 | 12 012,93 | 12 178,90 |
| 10 | 9 513,69 | 9 913,45 | 10 330,05 | 10 617,43 | 10 764,11 |
| 9 | 8 408,50 | 8 761,84 | 9 130,04 | 9 384,03 | 9 513,69 |
| 8 | 7 431,71 | 7 744,00 | 8 069,41 | 8 293,92 | 8 408,50 |
| 7 | 6 568,39 | 6 844,41 | 7 132,01 | 7 330,44 | 7 431,71 |
| 6 | 5 805,35 | 6 049,31 | 6 303,50 | 6 478,88 | 6 568,39 |
| 5 | 5 130,98 | 5 346,58 | 5 571,25 | 5 726,26 | 5 805,35 |
| 4 | 4 534,93 | 4 725,47 | 4 924,05 | 5 061,05 | 5 130,98 |
| 3 | 4 008,09 | 4 176,54 | 4 352,05 | 4 473,11 | 4 534,93 |
| 2 | 3 542,50 | 3 691,35 | 3 846,47 | 3 953,49 | 4 008,09 |
| 1 | 3 130,98 | 3 262,54 | 3 399,63 | 3 494,24 | 3 542,50 |

1.1.2022

DIENSTALTERSSTUFEN

BESOLDUNGSGRUPPEN

1

2

3

4

5

16

19 958,49

20 797,17

21 671,09

15

17 639,97

18 381,23

19 153,62

19 686,51

19 958,49

14

15 590,76

16 245,92

16 928,59

17 399,57

17 639,97

13

13 779,65

14 358,68

14 962,04

15 378,33

15 590,76

12

12 178,90

12 690,67

13 223,96

13 591,86

13 779,65

11

10 764,11

11 216,42

11 687,75

12 012,93

12 178,90

10

9 513,69

9 913,45

10 330,05

10 617,43

10 764,11

9

8 408,50

8 761,84

9 130,04

9 384,03

9 513,69

8

7 431,71

7 744,00

8 069,41

8 293,92

8 408,50

7

6 568,39

6 844,41

7 132,01

7 330,44

7 431,71

6

5 805,35

6 049,31

6 303,50

6 478,88

6 568,39

5

5 130,98

5 346,58

5 571,25

5 726,26

5 805,35

4

4 534,93

4 725,47

4 924,05

5 061,05

5 130,98

3

4 008,09

4 176,54

4 352,05

4 473,11

4 534,93

2

3 542,50

3 691,35

3 846,47

3 953,49

4 008,09

1

3 130,98

3 262,54

3 399,63

3 494,24

3 542,50

2.

| 1.1.2022 | DIENSTALTERSSTUFEN |
| --- | --- |
| BESOLDUNGSGRUPPEN | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| 6 | 5 090,25 | 5 304,16 | 5 527,04 | 5 680,79 | 5 759,29 |
| 5 | 4 498,93 | 4 687,98 | 4 885,67 | 5 020,88 | 5 090,25 |
| 4 | 3 976,31 | 4 143,39 | 4 317,51 | 4 437,63 | 4 498,93 |
| 3 | 3 514,38 | 3 662,06 | 3 815,97 | 3 922,11 | 3 976,31 |
| 2 | 3 106,12 | 3 236,66 | 3 372,68 | 3 466,50 | 3 514,38 |
| 1 | 2 745,30 | 2 860,67 | 2 980,88 | 3 063,79 | 3 106,12 |

1.1.2022

DIENSTALTERSSTUFEN

BESOLDUNGSGRUPPEN

1

2

3

4

5

6

5 090,25

5 304,16

5 527,04

5 680,79

5 759,29

5

4 498,93

4 687,98

4 885,67

5 020,88

5 090,25

4

3 976,31

4 143,39

4 317,51

4 437,63

4 498,93

3

3 514,38

3 662,06

3 815,97

3 922,11

3 976,31

2

3 106,12

3 236,66

3 372,68

3 466,50

3 514,38

1

2 745,30

2 860,67

2 980,88

3 063,79

3 106,12

3.

| — | die ab dem 1. Januar 2022 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben), |
| --- | --- |

—

die ab dem 1. Januar 2022 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben),

| — | die ab dem 1. Juli 2022 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben), |
| --- | --- |

—

die ab dem 1. Juli 2022 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben),

| — | die ab dem 1. Januar 2022 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Versorgungsbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben).








  1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Dienstbezüge | Überweisung | Versorgungsbezüge |
| Land/Ort | 1.1.2022 | 1.7.2022 | 1.1.2022 |
| Bulgarien | 62,4 | 59,5 | |
| Tschechien | 88,0 | 74,7 | |
| Dänemark | 131,5 | 134,7 | 134,7 |
| Deutschland | 100,1 | 99,8 | |
| Karlsruhe | 95,5 | | |
| München | 111,9 | | |
| Estland | 90,1 | 94,5 | |
| Irland | 136,9 | 126,9 | 126,9 |
| Griechenland | 83,7 | 81,3 | |
| Spanien | 95,2 | 92,4 | |
| Frankreich | 118,7 | 109,6 | 109,6 |
| Kroatien | 77,3 | 68,0 | |
| Italien | 94,1 | 95,7 | |
| Varese | 90,1 | | |
| Zypern | 81,2 | 83,5 | |
| Lettland | 80,0 | 74,8 | |
| Litauen | 81,6 | 71,5 | |
| Ungarn | 75,7 | 63,0 | |
| Malta | 92,0 | 96,5 | |
| Niederlande | 110,3 | 111,6 | 111,6 |
| Österreich | 108,3 | 112,1 | 112,1 |
| Polen | 72,3 | 62,3 | |
| Portugal | 90,6 | 85,9 | |
| Rumänien | 69,0 | 58,3 | |
| Slowenien | 87,1 | 83,0 | |
| Slowakei | 77,6 | 75,7 | |
| Finnland | 117,5 | 119,5 | 119,5 |
| Schweden | 129,3 | 118,9 | 118,9 |
| Vereinigtes Königreich | | | 128,3 |

—

die ab dem 1. Januar 2022 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Versorgungsbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben).

1

2

3

4

Dienstbezüge

Überweisung

Versorgungsbezüge

Land/Ort

1.1.2022

1.7.2022

1.1.2022

Bulgarien

62,4

59,5

Tschechien

88,0

74,7

Dänemark

131,5

134,7

134,7

Deutschland

100,1

99,8

Karlsruhe

95,5

München

111,9

Estland

90,1

94,5

Irland

136,9

126,9

126,9

Griechenland

83,7

81,3

Spanien

95,2

92,4

Frankreich

118,7

109,6

109,6

Kroatien

77,3

68,0

Italien

94,1

95,7

Varese

90,1

Zypern

81,2

83,5

Lettland

80,0

74,8

Litauen

81,6

71,5

Ungarn

75,7

63,0

Malta

92,0

96,5

Niederlande

110,3

111,6

111,6

Österreich

108,3

112,1

112,1

Polen

72,3

62,3

Portugal

90,6

85,9

Rumänien

69,0

58,3

Slowenien

87,1

83,0

Slowakei

77,6

75,7

Finnland

117,5

119,5

119,5

Schweden

129,3

118,9

118,9

Vereinigtes Königreich

128,3

4.1.

Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 2 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 1 075,51 EUR.

4.2.

Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 3 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 1 434,02 EUR.

5.1.

Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 201,15 EUR.

5.2.

Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 439,54 EUR.

5.3.

Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 298,23 EUR.

5.4.

Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 107,38 EUR.

5.5.

Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 596,18 EUR.

5.6.

Betrag der Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 428,58 EUR.

6.1.

| 0 -200  km | 0,0000 |
| --- | --- |
| 201 -1 000  km | 0,2217 |
| 1 001 -2 000  km | 0,3697 |
| 2 001 -3 000  km | 0,2217 |
| 3 001 -4 000  km | 0,0738 |
| 4 001 -10 000  km | 0,0356 |
| über 10 000  km | 0,0000 |

0 -200  km

0,0000

201 -1 000  km

0,2217

1 001 -2 000  km

0,3697

2 001 -3 000  km

0,2217

3 001 -4 000  km

0,0738

4 001 -10 000  km

0,0356

über 10 000  km

0,0000

6.2.

| — | 110,87 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung zwischen 600 km und 1 200 km beträgt, |
| --- | --- |

—

110,87 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung zwischen 600 km und 1 200 km beträgt,

| — | 221,74 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung mehr als 1 200 km beträgt. |
| --- | --- |

—

221,74 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung mehr als 1 200 km beträgt.

7.1.

| 0  EUR pro km für eine Entfernung von | 0 bis 200  km |
| --- | --- |
| 0,4471  EUR pro km für eine Entfernung von | 201 bis 1 000  km |
| 0,7452  EUR pro km für eine Entfernung von | 1 001 bis 2 000  km |
| 0,4471  EUR pro km für eine Entfernung von | 2 001 bis 3 000  km |
| 0,1489  EUR pro km für eine Entfernung von | 3 001 bis 4 000  km |
| 0,0719  EUR pro km für eine Entfernung von | 4 001 bis 10 000  km |
| 0  EUR pro km für eine Entfernung von über | 10 000  km. |

0  EUR pro km für eine Entfernung von

0 bis 200  km

0,4471  EUR pro km für eine Entfernung von

201 bis 1 000  km

0,7452  EUR pro km für eine Entfernung von

1 001 bis 2 000  km

0,4471  EUR pro km für eine Entfernung von

2 001 bis 3 000  km

0,1489  EUR pro km für eine Entfernung von

3 001 bis 4 000  km

0,0719  EUR pro km für eine Entfernung von

4 001 bis 10 000  km

0  EUR pro km für eine Entfernung von über

10 000  km.

7.2.

| — | 223,52 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und weniger als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort, |
| --- | --- |

—

223,52 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und weniger als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort,

| — | 447,01 EUR bei einer Entfernung von mehr als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort. |
| --- | --- |

—

447,01 EUR bei einer Entfernung von mehr als 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

8.

| — | 46,20 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, |
| --- | --- |

—

46,20 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

| — | 37,26 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. |
| --- | --- |

—

37,26 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

9.

| — | 1 315,28 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben; |
| --- | --- |

—

1 315,28 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;

| — | 782,06 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. |
| --- | --- |

—

782,06 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

10.1.

| — | 1 577,42 EUR (Untergrenze), |
| --- | --- |

—

1 577,42 EUR (Untergrenze),

| — | 3 154,84 EUR (Obergrenze). |
| --- | --- |

—

3 154,84 EUR (Obergrenze).

10.2.

| — | 1 434,02 EUR. |
| --- | --- |

—

1 434,02 EUR.

11.

| 1.1.2022 | DIENSTALTERSSTUFEN |
| --- | --- |
| FUNKTIONS-
  GRUPPEN | BESOLDUNGSGRUPPEN | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| IV | 18 | 6 880,19 | 7 023,27 | 7 169,31 | 7 318,41 | 7 470,61 | 7 625,96 | 7 784,54 |
| | 17 | 6 080,90 | 6 207,34 | 6 336,43 | 6 468,21 | 6 602,72 | 6 740,02 | 6 880,19 |
| | 16 | 5 374,44 | 5 486,20 | 5 600,30 | 5 716,76 | 5 835,66 | 5 957,02 | 6 080,90 |
| | 15 | 4 750,06 | 4 848,84 | 4 949,69 | 5 052,62 | 5 157,70 | 5 264,95 | 5 374,44 |
| | 14 | 4 198,24 | 4 285,54 | 4 374,67 | 4 465,64 | 4 558,54 | 4 653,29 | 4 750,06 |
| | 13 | 3 710,50 | 3 787,67 | 3 866,43 | 3 946,85 | 4 028,92 | 4 112,71 | 4 198,24 |
| III | 12 | 4 750,00 | 4 848,77 | 4 949,62 | 5 052,53 | 5 157,59 | 5 264,84 | 5 374,33 |
| | 11 | 4 198,21 | 4 285,49 | 4 374,61 | 4 465,57 | 4 558,44 | 4 653,23 | 4 750,00 |
| | 10 | 3 710,49 | 3 787,65 | 3 866,41 | 3 946,82 | 4 028,89 | 4 112,68 | 4 198,21 |
| | 9 | 3 279,45 | 3 347,65 | 3 417,26 | 3 488,34 | 3 560,88 | 3 634,91 | 3 710,49 |
| | 8 | 2 898,49 | 2 958,77 | 3 020,30 | 3 083,09 | 3 147,22 | 3 212,66 | 3 279,45 |
| II | 7 | 3 279,38 | 3 347,60 | 3 417,21 | 3 488,28 | 3 560,86 | 3 634,91 | 3 710,50 |
| | 6 | 2 898,36 | 2 958,62 | 3 020,17 | 3 082,99 | 3 147,10 | 3 212,56 | 3 279,38 |
| | 5 | 2 561,58 | 2 614,85 | 2 669,24 | 2 724,77 | 2 781,43 | 2 839,29 | 2 898,36 |
| | 4 | 2 263,94 | 2 311,03 | 2 359,11 | 2 408,18 | 2 458,26 | 2 509,39 | 2 561,58 |
| I | 3 | 2 789,00 | 2 846,88 | 2 905,98 | 2 966,28 | 3 027,83 | 3 090,68 | 3 154,84 |
| | 2 | 2 465,60 | 2 516,77 | 2 569,00 | 2 622,32 | 2 676,75 | 2 732,31 | 2 789,00 |
| | 1 | 2 179,70 | 2 224,95 | 2 271,11 | 2 318,24 | 2 366,36 | 2 415,47 | 2 465,60 |

1.1.2022

DIENSTALTERSSTUFEN

FUNKTIONS-

GRUPPEN

BESOLDUNGSGRUPPEN

1

2

3

4

5

6

7

IV

18

6 880,19

7 023,27

7 169,31

7 318,41

7 470,61

7 625,96

7 784,54

17

6 080,90

6 207,34

6 336,43

6 468,21

6 602,72

6 740,02

6 880,19

16

5 374,44

5 486,20

5 600,30

5 716,76

5 835,66

5 957,02

6 080,90

15

4 750,06

4 848,84

4 949,69

5 052,62

5 157,70

5 264,95

5 374,44

14

4 198,24

4 285,54

4 374,67

4 465,64

4 558,54

4 653,29

4 750,06

13

3 710,50

3 787,67

3 866,43

3 946,85

4 028,92

4 112,71

4 198,24

III

12

4 750,00

4 848,77

4 949,62

5 052,53

5 157,59

5 264,84

5 374,33

11

4 198,21

4 285,49

4 374,61

4 465,57

4 558,44

4 653,23

4 750,00

10

3 710,49

3 787,65

3 866,41

3 946,82

4 028,89

4 112,68

4 198,21

9

3 279,45

3 347,65

3 417,26

3 488,34

3 560,88

3 634,91

3 710,49

8

2 898,49

2 958,77

3 020,30

3 083,09

3 147,22

3 212,66

3 279,45

II

7

3 279,38

3 347,60

3 417,21

3 488,28

3 560,86

3 634,91

3 710,50

6

2 898,36

2 958,62

3 020,17

3 082,99

3 147,10

3 212,56

3 279,38

5

2 561,58

2 614,85

2 669,24

2 724,77

2 781,43

2 839,29

2 898,36

4

2 263,94

2 311,03

2 359,11

2 408,18

2 458,26

2 509,39

2 561,58

I

3

2 789,00

2 846,88

2 905,98

2 966,28

3 027,83

3 090,68

3 154,84

2

2 465,60

2 516,77

2 569,00

2 622,32

2 676,75

2 732,31

2 789,00

1

2 179,70

2 224,95

2 271,11

2 318,24

2 366,36

2 415,47

2 465,60

12.

| — | 989,32 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben; |
| --- | --- |

—

989,32 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;

| — | 586,56 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben. |
| --- | --- |

—

586,56 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

13.1.

| — | 1 183,06 EUR (Untergrenze), |
| --- | --- |

—

1 183,06 EUR (Untergrenze),

| — | 2 366,10 EUR (Obergrenze). |
| --- | --- |

—

2 366,10 EUR (Obergrenze).

13.2.

Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Januar 2022: 1 075,51 EUR.

13.3

| — | 1 040,82 EUR (Untergrenze), |
| --- | --- |

—

1 040,82 EUR (Untergrenze),

| — | 2 449,03 EUR (Obergrenze). |
| --- | --- |

—

2 449,03 EUR (Obergrenze).

14.

| — | 450,83 EUR, |
| --- | --- |

—

450,83 EUR,

| — | 680,46 EUR, |
| --- | --- |

—

680,46 EUR,

| — | 744,00 EUR, |
| --- | --- |

—

744,00 EUR,

| — | 1 014,31 EUR. |
| --- | --- |

—

1 014,31 EUR.

15.

Der ab dem 1. Januar 2022 auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (3) genannten Beträge anwendbare Koeffizient beträgt 6,5078.

16.

| 1.1.2022 | DIENSTALTERSSTUFEN |
| --- | --- |
| BESOLDUNGSGRUPPEN | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| 16 | 19 958,49 | 20 797,17 | 21 671,09 | | | | | |
| 15 | 17 639,97 | 18 381,23 | 19 153,62 | 19 686,51 | 19 958,49 | 20 797,17 | | |
| 14 | 15 590,76 | 16 245,92 | 16 928,59 | 17 399,57 | 17 639,97 | 18 381,23 | 19 153,62 | 19 958,49 |
| 13 | 13 779,65 | 14 358,68 | 14 962,04 | 15 378,33 | 15 590,76 | | | |
| 12 | 12 178,90 | 12 690,67 | 13 223,96 | 13 591,86 | 13 779,65 | 14 358,68 | 14 962,04 | 15 590,76 |
| 11 | 10 764,11 | 11 216,42 | 11 687,75 | 12 012,93 | 12 178,90 | 12 690,67 | 13 223,96 | 13 779,65 |
| 10 | 9 513,69 | 9 913,45 | 10 330,05 | 10 617,43 | 10 764,11 | 11 216,42 | 11 687,75 | 12 178,90 |
| 9 | 8 408,50 | 8 761,84 | 9 130,04 | 9 384,03 | 9 513,69 | | | |
| 8 | 7 431,71 | 7 744,00 | 8 069,41 | 8 293,92 | 8 408,50 | 8 761,84 | 9 130,04 | 9 513,69 |
| 7 | 6 568,39 | 6 844,41 | 7 132,01 | 7 330,44 | 7 431,71 | 7 744,00 | 8 069,41 | 8 408,50 |
| 6 | 5 805,35 | 6 049,31 | 6 303,50 | 6 478,88 | 6 568,39 | 6 844,41 | 7 132,01 | 7 431,71 |
| 5 | 5 130,98 | 5 346,58 | 5 571,25 | 5 726,26 | 5 805,35 | 6 049,31 | 6 303,50 | 6 568,39 |
| 4 | 4 534,93 | 4 725,47 | 4 924,05 | 5 061,05 | 5 130,98 | 5 346,58 | 5 571,25 | 5 805,35 |
| 3 | 4 008,09 | 4 176,54 | 4 352,05 | 4 473,11 | 4 534,93 | 4 725,47 | 4 924,05 | 5 130,98 |
| 2 | 3 542,50 | 3 691,35 | 3 846,47 | 3 953,49 | 4 008,09 | 4 176,54 | 4 352,05 | 4 534,93 |
| 1 | 3 130,98 | 3 262,54 | 3 399,63 | 3 494,24 | 3 542,50 | | | |

1.1.2022

DIENSTALTERSSTUFEN

BESOLDUNGSGRUPPEN

1

2

3

4

5

6

7

8

16

19 958,49

20 797,17

21 671,09

15

17 639,97

18 381,23

19 153,62

19 686,51

19 958,49

20 797,17

14

15 590,76

16 245,92

16 928,59

17 399,57

17 639,97

18 381,23

19 153,62

19 958,49

13

13 779,65

14 358,68

14 962,04

15 378,33

15 590,76

12

12 178,90

12 690,67

13 223,96

13 591,86

13 779,65

14 358,68

14 962,04

15 590,76

11

10 764,11

11 216,42

11 687,75

12 012,93

12 178,90

12 690,67

13 223,96

13 779,65

10

9 513,69

9 913,45

10 330,05

10 617,43

10 764,11

11 216,42

11 687,75

12 178,90

9

8 408,50

8 761,84

9 130,04

9 384,03

9 513,69

8

7 431,71

7 744,00

8 069,41

8 293,92

8 408,50

8 761,84

9 130,04

9 513,69

7

6 568,39

6 844,41

7 132,01

7 330,44

7 431,71

7 744,00

8 069,41

8 408,50

6

5 805,35

6 049,31

6 303,50

6 478,88

6 568,39

6 844,41

7 132,01

7 431,71

5

5 130,98

5 346,58

5 571,25

5 726,26

5 805,35

6 049,31

6 303,50

6 568,39

4

4 534,93

4 725,47

4 924,05

5 061,05

5 130,98

5 346,58

5 571,25

5 805,35

3

4 008,09

4 176,54

4 352,05

4 473,11

4 534,93

4 725,47

4 924,05

5 130,98

2

3 542,50

3 691,35

3 846,47

3 953,49

4 008,09

4 176,54

4 352,05

4 534,93

1

3 130,98

3 262,54

3 399,63

3 494,24

3 542,50

17.

| — | monatlich 155,53 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5, |
| --- | --- |

—

monatlich 155,53 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

| — | monatlich 238,46 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3. |
| --- | --- |

—

monatlich 238,46 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

18.

| 1.1.2022 | |
| --- | --- |
| Besoldungsgruppe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 1 982,70 | 2 309,85 | 2 504,34 | 2 715,24 | 2 943,88 | 3 191,81 | 3 460,59 |
| Besoldungsgruppe | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 3 752,04 | 4 067,98 | 4 410,54 | 4 781,95 | 5 184,66 | 5 621,25 | 6 094,62 |
| Besoldungsgruppe | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | | |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 6 607,85 | 7 164,31 | 7 767,63 | 8 421,72 | 9 130,95 | | |

1.1.2022

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

6

7

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

1 982,70

2 309,85

2 504,34

2 715,24

2 943,88

3 191,81

3 460,59

Besoldungsgruppe

8

9

10

11

12

13

14

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

3 752,04

4 067,98

4 410,54

4 781,95

5 184,66

5 621,25

6 094,62

Besoldungsgruppe

15

16

17

18

19

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

6 607,85

7 164,31

7 767,63

8 421,72

9 130,95

19.

Für Bedienstete, die während des Bezugszeitraums in Estland und Slowenien verwendet wurden, sind alle Bezugnahmen auf den 1. Januar 2022 unter den Nummern 1 bis 18 im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a des Anhangs XI des Statuts als Bezugnahmen auf den 16. November 2021 zu verstehen.

---

(1)  Gemäß dem Eurostat-Bericht (Az. Ares(2022)3565929) vom 10. Mai 2022 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten.

1

(2)  Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1). Ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.5.1987, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

3

---

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/10 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/10

---

Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union (1)

(2022/C 231/05)

AUGUST 2021

| DIENSTORT | Kaufkraftparität August 2021 | Wechselkurs August 2021  (*1) | Berichtigungs-koeffizient August 2021  (*2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Demokratische Republik Kongo | 2 956 | 2 361,21 | 125,2 |
| Haiti | 101,9 | 110,845 | 91,9 |
| Kambodscha | 3 881 | 4 831,00 | 80,3 |
| Südsudan | 311,8 | 469,454 | 66,4 |
| Sudan (*3) | | | |

DIENSTORT

Kaufkraftparität August 2021

Wechselkurs August 2021  (*1)

Berichtigungs-koeffizient August 2021  (*2)

Demokratische Republik Kongo

2 956

2 361,21

125,2

Haiti

101,9

110,845

91,9

Kambodscha

3 881

4 831,00

80,3

Südsudan

311,8

469,454

66,4

Sudan (*3)

SEPTEMBER 2021

| DIENSTORT | Kaufkraftparität September 2021 | Wechselkurs September 2021  (*4) | Berichtigung-skoeffizient September 2021  (*5) |
| --- | --- | --- | --- |
| Angola | 742,8 | 745,395 | 99,7 |
| Brasilien | 4,000 | 6,15290 | 65,0 |

DIENSTORT

Kaufkraftparität September 2021

Wechselkurs September 2021  (*4)

Berichtigung-skoeffizient September 2021  (*5)

Angola

742,8

745,395

99,7

Brasilien

4,000

6,15290

65,0

OKTOBER 2021

| DIENSTORT | Kaufkraftparität Oktober 2021 | Wechselkurs Oktober 2021  (*6) | Berichtigungs-koeffizient Oktober 2021  (*7) |
| --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | 92,81 | 114,943 | 80,7 |
| Barbados | 2,504 | 2,33579 | 107,2 |
| Guyana | 193,0 | 244,700 | 78,9 |
| Iran | 88 904 | 48 946,8 | 181,6 |
| Jamaika | 152,3 | 172,782 | 88,1 |
| Kirgisistan | 68,85 | 98,8259 | 69,7 |
| Liberia | 258,1 | 199,351 | 129,5 |
| Montenegro | 0,5977 | 1,00000 | 59,8 |
| Paraguay | 4 402 | 8 019,50 | 54,9 |
| Sierra Leone | 11 767 | 12 329,8 | 95,4 |
| Vereinigte Staaten (Washington) | 1,121 | 1,16540 | 96,2 |
| Sambia | 14,58 | 19,5063 | 74,7 |

DIENSTORT

Kaufkraftparität Oktober 2021

Wechselkurs Oktober 2021  (*6)

Berichtigungs-koeffizient Oktober 2021  (*7)

Argentinien

92,81

114,943

80,7

Barbados

2,504

2,33579

107,2

Guyana

193,0

244,700

78,9

Iran

88 904

48 946,8

181,6

Jamaika

152,3

172,782

88,1

Kirgisistan

68,85

98,8259

69,7

Liberia

258,1

199,351

129,5

Montenegro

0,5977

1,00000

59,8

Paraguay

4 402

8 019,50

54,9

Sierra Leone

11 767

12 329,8

95,4

Vereinigte Staaten (Washington)

1,121

1,16540

96,2

Sambia

14,58

19,5063

74,7

NOVEMBER 2021

| DIENSTORT | Kaufkraftparität November 2021 | Wechselkurs November 2021  (*8) | Berichtigungs-koeffizient November 2021  (*9) |
| --- | --- | --- | --- |
| Angola | 795,6 | 692,779 | 114,8 |
| Brasilien | 4,247 | 6,47980 | 65,5 |
| Kolumbien | 2 633 | 4 382,59 | 60,1 |
| Ecuador  (*8) | 0,9352 | 1,15930 | 80,7 |
| Indien | 76,17 | 86,8032 | 87,8 |
| Panama  (*8) | 1,065 | 1,15930 | 91,9 |
| Südsudan | 346,1 | 474,615 | 72,9 |

DIENSTORT

Kaufkraftparität November 2021

Wechselkurs November 2021  (*8)

Berichtigungs-koeffizient November 2021  (*9)

Angola

795,6

692,779

114,8

Brasilien

4,247

6,47980

65,5

Kolumbien

2 633

4 382,59

60,1

Ecuador  (*8)

0,9352

1,15930

80,7

Indien

76,17

86,8032

87,8

Panama  (*8)

1,065

1,15930

91,9

Südsudan

346,1

474,615

72,9

DEZEMBER 2021

| DIENSTORT | Kaufkraftparität Dezember 2021 | Wechselkurs Dezember 2021  (*10) | Berichtigungs-koeffizient Dezember 2021  (*11) |
| --- | --- | --- | --- |
| Armenien | 505,5 | 544,180 | 92,9 |
| Burundi | 1 985 | 2 245,46 | 88,4 |
| Kuba (*10) | 1,102 | 1,12760 | 97,7 |
| Georgien | 2,476 | 3,49310 | 70,9 |
| Liberia | 238,9 | 160,354 | 149,0 |
| Malawi | 726,3 | 916,164 | 79,3 |
| Mosambik | 67,26 | 71,9100 | 93,5 |
| Ruanda | 811,4 | 1 129,04 | 71,9 |
| Singapur | 1,778 | 1,54410 | 115,1 |
| Südsudan | 303,9 | 464,913 | 65,4 |
| Trinidad und Tobago | 6,770 | 7,95275 | 85,1 |
| Türkei | 4,864 | 14,3166 | 34,0 |

DIENSTORT

Kaufkraftparität Dezember 2021

Wechselkurs Dezember 2021  (*10)

Berichtigungs-koeffizient Dezember 2021  (*11)

Armenien

505,5

544,180

92,9

Burundi

1 985

2 245,46

88,4

Kuba (*10)

1,102

1,12760

97,7

Georgien

2,476

3,49310

70,9

Liberia

238,9

160,354

149,0

Malawi

726,3

916,164

79,3

Mosambik

67,26

71,9100

93,5

Ruanda

811,4

1 129,04

71,9

Singapur

1,778

1,54410

115,1

Südsudan

303,9

464,913

65,4

Trinidad und Tobago

6,770

7,95275

85,1

Türkei

4,864

14,3166

34,0

JANUAR 2022

| DIENSTORT | Kaufkraftparität Januar 2022 | Wechselkurs Januar 2022 | Koeffizient Januar 2022  (*13) |
| --- | --- | --- | --- |
| Afghanistan  (*14) | | | |
| Albanien | 67,60 | 120,390 | 56,2 |
| Algerien | 102,3 | 157,088 | 65,1 |
| Angola | 846 | 638,119 | 132,6 |
| Argentinien | 100,1 | 116,219 | 86,1 |
| Armenien | 512,4 | 541,110 | 94,7 |
| Australien | 1,657 | 1,55940 | 106,3 |
| Aserbaidschan | 1,769 | 1,92678 | 91,8 |
| Bangladesch | 84,62 | 97,2457 | 87,0 |
| Barbados | 2,620 | 2,27166 | 115,3 |
| Belarus | 2,130 | 2,84960 | 74,7 |
| Benin | 610,0 | 655,957 | 93,0 |
| Bolivien | 6,104 | 7,83179 | 77,9 |
| Bosnien und Herzegowina | 1,107 | 1,95583 | 56,6 |
| Botsuana | 8,481 | 13,1926 | 64,3 |
| Brasilien | 4,474 | 6,37340 | 70,2 |
| Burkina Faso | 599,2 | 655,957 | 91,3 |
| Burundi | 2 011 | 2 271,22 | 88,5 |
| Kambodscha | 4 032 | 4 636,00 | 87,0 |
| Kamerun | 598,8 | 655,957 | 91,3 |
| Kanada | 1,459 | 1,44810 | 100,8 |
| Cabo Verde | 75,98 | 110,265 | 68,9 |
| Zentralafrikanische Republik | 738,3 | 655,957 | 112,6 |
| Tschad | 631,7 | 655,957 | 96,3 |
| Chile | 629,6 | 973,126 | 64,7 |
| China | 6,386 | 7,22300 | 88,4 |
| Kolumbien | 2 711 | 4 526,97 | 59,9 |
| Kongo | 744,9 | 655,957 | 113,6 |
| Costa Rica | 572,0 | 726,634 | 78,7 |
| Kuba  (*12) | 1,112 | 1,13340 | 98,1 |
| Demokratische Republik Kongo | 2 957 | 2 262,11 | 130,7 |
| Dschibuti | 215,7 | 201,691 | 106,9 |
| Dominikanische Republik | 46,43 | 64,2744 | 72,2 |
| Ecuador  (*12) | 0,9577 | 1,13340 | 84,5 |
| Ägypten | 15,68 | 17,7657 | 88,3 |
| El Salvador  (*12) | 0,7869 | 1,13340 | 69,4 |
| Eritrea | 17,78 | 17,2306 | 103,2 |
| Eswatini | 10,36 | 18,0173 | 57,5 |
| Äthiopien | 38,38 | 55,9456 | 68,6 |
| Fidschi | 1,719 | 2,40154 | 71,6 |
| Gabun | 674,0 | 655,957 | 102,8 |
| Gambia | 54,37 | 60,5900 | 89,7 |
| Georgien | 2,514 | 3,48530 | 72,1 |
| Ghana | 5,868 | 6,76125 | 86,8 |
| Guatemala | 8,454 | 8,75491 | 96,6 |
| Guinea | 10 467 | 10 404,4 | 100,6 |
| Guinea-Bissau | 468,6 | 655,957 | 71,4 |
| Guyana | 197,6 | 236,960 | 83,4 |
| Haiti | 103,4 | 113,727 | 90,9 |
| Honduras | 22,71 | 27,5441 | 82,4 |
| Hongkong | 10,23 | 8,83990 | 115,7 |
| Island | 188,7 | 147,600 | 127,8 |
| Indien | 77,91 | 84,2575 | 92,5 |
| Indonesien | 11 756 | 16 163,4 | 72,7 |
| Iran | 93 253 | 47 602,8 | 195,9 |
| Irak  (*14) | | | |
| Israel | 4,283 | 3,52040 | 121,7 |
| Côte d’Ivoire | 581,5 | 655,957 | 88,6 |
| Jamaika | 160,6 | 171,968 | 93,4 |
| Japan | 137,0 | 130,440 | 105,0 |
| Jordanien | 0,7277 | 0,80358 | 90,6 |
| Kasachstan | 366,8 | 488,020 | 75,2 |
| Kenia | 118,2 | 128,119 | 92,3 |
| Kosovo | 0,5487 | 1,00000 | 54,9 |
| Kuwait | 0,3085 | 0,34285 | 90,0 |
| Kirgisistan | 71,60 | 96,1123 | 74,5 |
| Laos | 8 335 | 12 660,5 | 65,8 |
| Libanon  (*14) | | | |
| Lesotho | 10,77 | 18,0173 | 59,8 |
| Liberia | 235,7 | 162,671 | 144,9 |
| Libyen  (*14) | | | |
| Madagaskar | 3 731 | 4 474,86 | 83,4 |
| Malawi | 738,9 | 925,226 | 79,9 |
| Malaysia | 3,983 | 4,73360 | 84,1 |
| Mali | 555,2 | 655,957 | 84,6 |
| Mauretanien | 29,63 | 41,1050 | 72,1 |
| Mauritius | 35,36 | 48,9042 | 72,3 |
| Mexiko | 14,54 | 23,2431 | 62,6 |
| Moldau | 14,14 | 20,1515 | 70,2 |
| Mongolei | 2 254 | 3 228,64 | 69,8 |
| Montenegro | 0,5891 | 1,00000 | 58,9 |
| Marokko | 8,587 | 10,5070 | 81,7 |
| Mosambik | 68,47 | 72,3150 | 94,7 |
| Myanmar/Birma | 1 328 | 2 017,45 | 65,8 |
| Namibia | 13,14 | 18,0173 | 72,9 |
| Nepal | 95,36 | 135,790 | 70,2 |
| Neukaledonien | 118,5 | 119,332 | 99,3 |
| Neuseeland | 1,456 | 1,65450 | 88,0 |
| Nicaragua | 33,29 | 40,2595 | 82,7 |
| Niger | 477,2 | 655,957 | 72,7 |
| Nigeria | 412,2 | 469,626 | 87,8 |
| Nordmazedonien | 29,84 | 61,6230 | 48,4 |
| Norwegen | 13,33 | 9,97030 | 133,7 |
| Pakistan | 140,8 | 201,831 | 69,8 |
| Panama  (*12) | 1,086 | 1,13340 | 95,8 |
| Papua-Neuguinea | 3,994 | 3,97684 | 100,4 |
| Paraguay | 4 597 | 7 712,87 | 59,6 |
| Peru | 3,688 | 4,51615 | 81,7 |
| Philippinen | 52,17 | 57,8490 | 90,2 |
| Katar | 4,599 | 4,12558 | 111,5 |
| Russland | 77,24 | 84,8888 | 91,0 |
| Ruanda | 808,2 | 1 140,88 | 70,8 |
| São Tomé und Príncipe | 23,38 | 24,5000 | 95,4 |
| Saudi-Arabien | 3,731 | 4,25025 | 87,8 |
| Senegal | 561,0 | 655,957 | 85,5 |
| Serbien | 71,89 | 117,559 | 61,2 |
| Sierra Leone | 12 006 | 12 847,2 | 93,5 |
| Singapur | 1,763 | 1,53300 | 115,0 |
| Somalia  (*14) | | | |
| Südafrika | 11,39 | 18,0173 | 63,2 |
| Südkorea | 1 234 | 1 347,56 | 91,6 |
| Südsudan | 326,8 | 486,975 | 67,1 |
| Sri Lanka | 158,3 | 227,221 | 69,7 |
| Sudan  (*14) | | | |
| Schweiz (Bern) | 1,343 | 1,03630 | 129,6 |
| Schweiz (Genf) | 1,343 | 1,03630 | 129,6 |
| Syrien  (*14) | | | |
| Taiwan | 27,09 | 31,4000 | 86,3 |
| Tadschikistan | 8,714 | 12,8074 | 68,0 |
| Tansania | 2 338 | 2 603,71 | 89,8 |
| Thailand | 27,07 | 37,8670 | 71,5 |
| Timor-Leste  (*12) | 0,8641 | 1,13340 | 76,2 |
| Togo | 625,5 | 655,957 | 95,4 |
| Trinidad und Tobago | 6,854 | 8,30960 | 82,5 |
| Tunesien | 2,407 | 3,28030 | 73,4 |
| Türkei | 5,447 | 14,7184 | 37,0 |
| Turkmenistan | 5,102 | 3,96690 | 128,6 |
| Uganda | 2 736 | 4 003,02 | 68,3 |
| Ukraine | 26,21 | 30,8551 | 84,9 |
| Vereinigte Arabische Emirate | 3,693 | 4,16910 | 88,6 |
| Vereinigtes Königreich | 0,8983 | 0,83930 | 107,0 |
| Vereinigte Staaten (New York) | 1,176 | 1,13340 | 103,8 |
| Vereinigte Staaten (Washington) | 1,113 | 1,13340 | 98,2 |
| Uruguay | 39,82 | 50,3740 | 79,0 |
| Usbekistan | 8 317 | 12 252,3 | 67,9 |
| Venezuela  (*14) | | | |
| Vietnam | 18 671 | 25 886,9 | 72,1 |
| Westjordanland — Gazastreifen | 4,283 | 3,52040 | 121,7 |
| Jemen  (*14) | | | |
| Sambia | 15,67 | 18,8211 | 83,3 |
| Simbabwe  (*14) | | | |

DIENSTORT

Kaufkraftparität Januar 2022

Wechselkurs Januar 2022

Koeffizient Januar 2022  (*13)

Afghanistan  (*14)

Albanien

67,60

120,390

56,2

Algerien

102,3

157,088

65,1

Angola

846

638,119

132,6

Argentinien

100,1

116,219

86,1

Armenien

512,4

541,110

94,7

Australien

1,657

1,55940

106,3

Aserbaidschan

1,769

1,92678

91,8

Bangladesch

84,62

97,2457

87,0

Barbados

2,620

2,27166

115,3

Belarus

2,130

2,84960

74,7

Benin

610,0

655,957

93,0

Bolivien

6,104

7,83179

77,9

Bosnien und Herzegowina

1,107

1,95583

56,6

Botsuana

8,481

13,1926

64,3

Brasilien

4,474

6,37340

70,2

Burkina Faso

599,2

655,957

91,3

Burundi

2 011

2 271,22

88,5

Kambodscha

4 032

4 636,00

87,0

Kamerun

598,8

655,957

91,3

Kanada

1,459

1,44810

100,8

Cabo Verde

75,98

110,265

68,9

Zentralafrikanische Republik

738,3

655,957

112,6

Tschad

631,7

655,957

96,3

Chile

629,6

973,126

64,7

China

6,386

7,22300

88,4

Kolumbien

2 711

4 526,97

59,9

Kongo

744,9

655,957

113,6

Costa Rica

572,0

726,634

78,7

Kuba  (*12)

1,112

1,13340

98,1

Demokratische Republik Kongo

2 957

2 262,11

130,7

Dschibuti

215,7

201,691

106,9

Dominikanische Republik

46,43

64,2744

72,2

Ecuador  (*12)

0,9577

1,13340

84,5

Ägypten

15,68

17,7657

88,3

El Salvador  (*12)

0,7869

1,13340

69,4

Eritrea

17,78

17,2306

103,2

Eswatini

10,36

18,0173

57,5

Äthiopien

38,38

55,9456

68,6

Fidschi

1,719

2,40154

71,6

Gabun

674,0

655,957

102,8

Gambia

54,37

60,5900

89,7

Georgien

2,514

3,48530

72,1

Ghana

5,868

6,76125

86,8

Guatemala

8,454

8,75491

96,6

Guinea

10 467

10 404,4

100,6

Guinea-Bissau

468,6

655,957

71,4

Guyana

197,6

236,960

83,4

Haiti

103,4

113,727

90,9

Honduras

22,71

27,5441

82,4

Hongkong

10,23

8,83990

115,7

Island

188,7

147,600

127,8

Indien

77,91

84,2575

92,5

Indonesien

11 756

16 163,4

72,7

Iran

93 253

47 602,8

195,9

Irak  (*14)

Israel

4,283

3,52040

121,7

Côte d’Ivoire

581,5

655,957

88,6

Jamaika

160,6

171,968

93,4

Japan

137,0

130,440

105,0

Jordanien

0,7277

0,80358

90,6

Kasachstan

366,8

488,020

75,2

Kenia

118,2

128,119

92,3

Kosovo

0,5487

1,00000

54,9

Kuwait

0,3085

0,34285

90,0

Kirgisistan

71,60

96,1123

74,5

Laos

8 335

12 660,5

65,8

Libanon  (*14)

Lesotho

10,77

18,0173

59,8

Liberia

235,7

162,671

144,9

Libyen  (*14)

Madagaskar

3 731

4 474,86

83,4

Malawi

738,9

925,226

79,9

Malaysia

3,983

4,73360

84,1

Mali

555,2

655,957

84,6

Mauretanien

29,63

41,1050

72,1

Mauritius

35,36

48,9042

72,3

Mexiko

14,54

23,2431

62,6

Moldau

14,14

20,1515

70,2

Mongolei

2 254

3 228,64

69,8

Montenegro

0,5891

1,00000

58,9

Marokko

8,587

10,5070

81,7

Mosambik

68,47

72,3150

94,7

Myanmar/Birma

1 328

2 017,45

65,8

Namibia

13,14

18,0173

72,9

Nepal

95,36

135,790

70,2

Neukaledonien

118,5

119,332

99,3

Neuseeland

1,456

1,65450

88,0

Nicaragua

33,29

40,2595

82,7

Niger

477,2

655,957

72,7

Nigeria

412,2

469,626

87,8

Nordmazedonien

29,84

61,6230

48,4

Norwegen

13,33

9,97030

133,7

Pakistan

140,8

201,831

69,8

Panama  (*12)

1,086

1,13340

95,8

Papua-Neuguinea

3,994

3,97684

100,4

Paraguay

4 597

7 712,87

59,6

Peru

3,688

4,51615

81,7

Philippinen

52,17

57,8490

90,2

Katar

4,599

4,12558

111,5

Russland

77,24

84,8888

91,0

Ruanda

808,2

1 140,88

70,8

São Tomé und Príncipe

23,38

24,5000

95,4

Saudi-Arabien

3,731

4,25025

87,8

Senegal

561,0

655,957

85,5

Serbien

71,89

117,559

61,2

Sierra Leone

12 006

12 847,2

93,5

Singapur

1,763

1,53300

115,0

Somalia  (*14)

Südafrika

11,39

18,0173

63,2

Südkorea

1 234

1 347,56

91,6

Südsudan

326,8

486,975

67,1

Sri Lanka

158,3

227,221

69,7

Sudan  (*14)

Schweiz (Bern)

1,343

1,03630

129,6

Schweiz (Genf)

1,343

1,03630

129,6

Syrien  (*14)

Taiwan

27,09

31,4000

86,3

Tadschikistan

8,714

12,8074

68,0

Tansania

2 338

2 603,71

89,8

Thailand

27,07

37,8670

71,5

Timor-Leste  (*12)

0,8641

1,13340

76,2

Togo

625,5

655,957

95,4

Trinidad und Tobago

6,854

8,30960

82,5

Tunesien

2,407

3,28030

73,4

Türkei

5,447

14,7184

37,0

Turkmenistan

5,102

3,96690

128,6

Uganda

2 736

4 003,02

68,3

Ukraine

26,21

30,8551

84,9

Vereinigte Arabische Emirate

3,693

4,16910

88,6

Vereinigtes Königreich

0,8983

0,83930

107,0

Vereinigte Staaten (New York)

1,176

1,13340

103,8

Vereinigte Staaten (Washington)

1,113

1,13340

98,2

Uruguay

39,82

50,3740

79,0

Usbekistan

8 317

12 252,3

67,9

Venezuela  (*14)

Vietnam

18 671

25 886,9

72,1

Westjordanland — Gazastreifen

4,283

3,52040

121,7

Jemen  (*14)

Sambia

15,67

18,8211

83,3

Simbabwe  (*14)

---

(1)  Gemäß dem Eurostat-Bericht vom 10. Mai 2022 über die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Delegationen in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Weitere Informationen sind auf der Website von Eurostat verfügbar (http://ec.europa.eu/eurostat > „Daten“ > „Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

(*1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: keines der Länder in der vorstehenden Tabelle.

(*2)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*3)  Keine Angaben aufgrund mangelnder Stabilität vor Ort oder unzuverlässiger Daten.

(*4)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: keines der Länder in der vorstehenden Tabelle.

(*5)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*6)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: keines der Länder in der vorstehenden Tabelle.

(*7)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*8)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Ecuador, Panama.

(*9)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*10)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba

(*11)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*12)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, Ecuador, El Salvador. Panama, Timor-Leste

(*13)  Brüssel und Luxemburg = 100.

(*14)  Keine Angaben aufgrund mangelnder Stabilität vor Ort oder unzuverlässiger Daten.

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Rechnungshof

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/16

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Sonderbericht 13/2022

„Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie – Begrenzte Prüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten“

(2022/C 231/06)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der sonderbericht 13/2022 „Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie – Begrenzte Prüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61240 direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

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Einheitlicher Abwicklungsausschuss

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/17 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/17

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Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der Sberbank Europe AG

(2022/C 231/07)

Am 1. März 2022 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, die Sberbank Europe AG nicht abzuwickeln. Grundlage für diesen Beschluss war die Schlussfolgerung, dass die Bedingung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erfüllt wurde. Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

| Datum der Annahme des Beschlusses | 1. März 2022 |
| --- | --- |
| Beschluss Nr. | SRB/EES/2022/19 |
| Empfänger | Finanzmarktaufsicht |
| Institution | Sberbank Europe AG: |
| Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten | Nein |
| Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung | Nein |
| Unterstützung aus dem Fonds | Nein |

Datum der Annahme des Beschlusses

1. März 2022

Beschluss Nr.

SRB/EES/2022/19

Empfänger

Finanzmarktaufsicht

Institution

Sberbank Europe AG:

Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Nein

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung

Nein

Unterstützung aus dem Fonds

Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://www.srb.europa.eu/en/cases

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(1)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

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| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/18

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Beschluss über die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Sberbank banka d.d.

(2022/C 231/08)

Am 1. März 2022 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, ein Abwicklungskonzept für die Sberbank banka d.d. anzunehmen. Der Beschluss beruht auf Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1). Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

| Datum der Annahme des Beschlusses | 1. März 2022 |
| --- | --- |
| Beschluss Nr. | SRB/EES/2022/20 |
| Empfänger | Banka Slovenije |
| In Abwicklung befindliches Institut | Sberbank banka d.d. |
| Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten | Nein |
| Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung | Instrument der Unternehmensveräußerung |
| Käufer | Nova Ljubljanska Banka d.d. |
| Unterstützung aus dem Fonds | Nein |

Datum der Annahme des Beschlusses

1. März 2022

Beschluss Nr.

SRB/EES/2022/20

Empfänger

Banka Slovenije

In Abwicklung befindliches Institut

Sberbank banka d.d.

Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Nein

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung

Instrument der Unternehmensveräußerung

Käufer

Nova Ljubljanska Banka d.d.

Unterstützung aus dem Fonds

Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://www.srb.europa.eu/en/cases

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(1)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

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| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/19 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/19

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Beschluss über die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Sberbank d.d.

(2022/C 231/09)

Am 1. März 2022 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, ein Abwicklungskonzept für die Sberbank d.d. anzunehmen. Der Beschluss beruht auf Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1). Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

| Datum der Annahme des Beschlusses | 1. März 2022 |
| --- | --- |
| Beschluss Nr. | SRB/EES/2022/21 |
| Empfänger | Kroatische Nationalbank |
| In Abwicklung befindliches Institut | Sberbank d.d. |
| Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten | Nein |
| Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung | Instrument der Unternehmensveräußerung |
| Käufer | Hrvatska Poštanska Banka |
| Unterstützung aus dem Fonds | Nein |

Datum der Annahme des Beschlusses

1. März 2022

Beschluss Nr.

SRB/EES/2022/21

Empfänger

Kroatische Nationalbank

In Abwicklung befindliches Institut

Sberbank d.d.

Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Nein

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung

Instrument der Unternehmensveräußerung

Käufer

Hrvatska Poštanska Banka

Unterstützung aus dem Fonds

Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://www.srb.europa.eu/en/cases

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(1)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/20 |
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15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/20

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 231/10)

| Mitgliedstaat | Italien |
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| Flugstrecken | Pantelleria – Trapani – Pantelleria
  Pantelleria – Palermo – Pantelleria
  Pantelleria – Catania – Pantelleria
  Lampedusa – Palermo – Lampedusa
  Lampedusa – Catania – Lampedusa |
| Laufzeit des Vertrags | Von: der Tag, nachdem sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung verstrichen sind

  Bis: 31. Oktober 2025 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | ENAC |
| Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, n. 118 |
| 00185 Rom |
| ITALIEN |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Pantelleria – Trapani – Pantelleria

Pantelleria – Palermo – Pantelleria

Pantelleria – Catania – Pantelleria

Lampedusa – Palermo – Lampedusa

Lampedusa – Catania – Lampedusa

Laufzeit des Vertrags

Von: der Tag, nachdem sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung verstrichen sind

Bis: 31. Oktober 2025

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

ENAC

Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, n. 118

00185 Rom

ITALIEN

Telefon +39 0644596515

E-Mail: osp@enac.gov.it

Website: http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/21 |
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15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/21

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus

(2022/C 231/11)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (im Folgenden „betroffenes Land“) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 16. März 2022 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Betonstabstahl herstellenden Wirtschaftszweigs der Union vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association, im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) gestellt.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmten Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, ob nach dem Walzen verwunden oder nicht, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 und ex 7214 99 95 (TARIC-Codes: 7214100010, 7214200020, 7214300010, 7214911010, 7214919010, 7214991010, 7214999510) eingereiht werden. Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen. Andere Profilerzeugnisse, wie etwa runder Stabstahl, sind ausgenommen. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben und stehen etwaigen Änderungen der Auflistung in künftigen Stufen des Verfahrens nicht entgegen.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 der Kommission (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen ist.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

4.1.1.   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings durch die Republik Belarus

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in Belarus stützt sich die Behauptung, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten würde, auf einen Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage von Preisen für Betonstabstahl, der auf den Inlandsmärkten der Vereinigten Staaten und Brasiliens, die als repräsentative Länder herangezogen wurde, verkauft wird (angepasst auf der Stufe ab Werk), mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für Belarus erhebliche Dumpingspannen.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Laut dem Antragsteller ist auch ein erneutes Auftreten der Schädigung durch Einfuhren aus Belarus wahrscheinlich. Der Antragsteller legte diesbezüglich ausreichend Beweise vor, wonach die derzeitigen Einfuhrmengen der zu überprüfenden Ware aus Belarus in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesichts erheblicher ungenutzter Kapazitäten in Belarus, der Attraktivität des EU-Marktes und verschiedener handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegenüber Betonstabstahl auf Drittmärkten zunehmen dürften.

Im Übrigen führte der Antragsteller an, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen sei und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt würde, sofern wieder erhebliche Mengen zu gedumpten Preisen aus Belarus eingeführt würden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in Belarus anhält oder wieder auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung (4) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schadensursache oder dem erneuten Auftreten der Schädigung) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (6) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da in Belarus eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R773_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Die Kommission wird ferner mit den belarussischen Behörden sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Herstellerstichprobe benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller in Belarus, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2607) zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend.

5.3.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (7) (8)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus Belarus in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus Belarus in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2607) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Um festzustellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, ersucht die Kommission die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware darum, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.

5.4.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnommen werden.

Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen außerdem die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Die Kommission wird alle ihr bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern darüber in Kenntnis setzen, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2607) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2607) zur Verfügung. Nach Artikel 21 übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.1 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite (9).

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (10) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Parteien, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail-Adressen:

TRADE-R773-REBARS-BELARUS-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-R773-REBARS-BELARUS-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

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(1)  ABl. C 372/08 vom 16.9.2021, S. 9.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. L 155 vom 17.6.2017, S. 6).

(4)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29

(5)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(7)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land bzw. in den betroffenen Ländern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(8)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(9)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (Tel.: + 32 22979797) an den Trade Service Desk.

(10)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(11)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung)

☐

Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BETONSTABSTAHL MIT URSPUNG IN DER REPUBLIK BELARUS

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die Version „Open for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail: | |
| Telefon | |
| Website | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail:

Telefon

Website

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie für den Untersuchungszeitraum bitte Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und – für Betonstabstahl im Sinne der Einleitungsbekanntmachung – den Umsatz aus den Einfuhren und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Belarus sowie die entsprechenden Mengenangaben in Tonnen.

| | Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Belarus | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs) | | |
| Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Belarus | | |

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Belarus

Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs)

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Belarus

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, ihre Verarbeitung oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht des Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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(1)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/31 |
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15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/31

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2022/C 231/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Garam Amed Bali/Bunga Garam Amed Bali“

EU-Nr.: PDO-ID-02610 – 1.6.2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

„Garam Amed Bali/Bunga Garam Amed Bali“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Indonesien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 2.6. Salz

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die Namen „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ bezeichnen ein Salz bzw. ein Fleur de Sel aus Amed auf Bali.

Bei „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ handelt es sich um handgeerntetes Meersalz, das ausschließlich aus dem Gebiet von Amed auf Bali stammt und bei dessen Gewinnung die im Meerwasser enthaltenen Salzmineralien mithilfe von Lehmerde aufgefangen werden. Die getrocknete, mit Salzmineralien angereicherte Lehmerde wird anschließend mit frischem Meerwasser durch ein Filtersystem aus Bambusgeflecht gespült, um die Salzmineralien herauszulösen und die Sole zu gewinnen, die dann zur Kristallisation des Salzes in Trockentröge aus halbierten Palm- und Kokospalmstämmen gefüllt wird. Die Meersalze sind unraffiniert, ungewaschen und frei von Zusatzstoffen. Ihre physikalischen und organoleptischen Eigenschaften werden nachstehend beschrieben.

3.2.1.   „Garam Amed Bali“

„Garam Amed Bali“ ist Meersalz, das aus Kristallen besteht, die sich am Boden der Trockentröge absetzen. Das Salz wird von Hand mit einem speziellen Werkzeug geerntet. Die meist würfelförmigen und zu einem geringen Teil tetragonalen Kristalle haben eine Korngröße zwischen

0,8 mm und 2,0 mm, sind weiß, glänzend, sauber und leicht auflösbar, schmackhaft, mit einer knackigen und knusprigen Konsistenz und dem Duft von altem Holz, nicht bitter und nicht scharf.

3.2.2.   „Bunga Garam Amed Bali“

„Bunga Garam Amed Bali“ besteht aus leichten und feinen Flocken und spröden Kristallen, die sich unter günstigen Wind- und Sonnenbedingungen an der Oberfläche der Sole in den Trockentrögen bilden. „Bunga Garam Amed Bali“ wird von Hand geerntet, indem das an der Oberfläche schwimmende Salz mit einem speziellen Werkzeug abgeschöpft wird, bevor es sich auf dem Boden der Trockentröge absetzt. Es lässt sich leicht zwischen den Fingern zu kleinen, hellen Kristallen zerreiben, die meist würfelförmig und zu einem geringen Teil tetragonal sind; seine Korngröße liegt zwischen 0,6 mm und 1,7 mm, es ist weiß, glänzend und sauber. Es ist schmackhaft und besitzt eine knackige und knusprige Konsistenz mit einem Aroma von altem Holz; es ist weder bitter noch scharf. Da es sich sehr leicht auflöst, kann es sofort als Tafelsalz verwendet werden.

Die nachstehende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Ergebnisse der physikalischen und organoleptischen Prüfung von „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“:

| Geprüftes Salz | Physikalische Eigenschaften | Aussehen |
| --- | --- | --- |
| Korngröße | Kristallform | Farbe | Glanz | Sauberkeit | Fremdstoffe |
| Garam Amed Bali | 0,8-2,0 mm | Meist würfelförmig, zu einem geringen Teil tetragonal | Weiß | Glänzend | Sauber | In Spuren |
| Bunga Garam Amed Bali | 0,6-1,7 mm | Meist würfelförmig, zu einem geringen Teil tetragonal | Weiß | Glänzend | Sauber | In Spuren |

Geprüftes Salz

Physikalische Eigenschaften

Aussehen

Korngröße

Kristallform

Farbe

Glanz

Sauberkeit

Fremdstoffe

Garam Amed Bali

0,8-2,0 mm

Meist würfelförmig, zu einem geringen Teil tetragonal

Weiß

Glänzend

Sauber

In Spuren

Bunga Garam Amed Bali

0,6-1,7 mm

Meist würfelförmig, zu einem geringen Teil tetragonal

Weiß

Glänzend

Sauber

In Spuren

| Geprüftes Salz | Geruch | Textur | Geschmack |
| --- | --- | --- | --- |
| Aroma | Härte | Trockenheit | Kaugefühl | Löslichkeit | Mundgefühl | Sonstiger Geschmack |
| Garam Amed Bali | Aroma von altem Holz | Weich | Trocken | Weich | Sehr leicht löslich | Starke Salzigkeit ohne Bitterkeit | Schmackhaft, knackig und knusprig |
| Bunga Garam Amed Bali | Aroma von altem Holz | Weich, leicht zu zerdrücken | Trocken | Weich | Extrem leicht löslich | Starke Salzigkeit ohne Bitterkeit | Noch schmackhafter, knackiger und knuspriger |

Geprüftes Salz

Geruch

Textur

Geschmack

Aroma

Härte

Trockenheit

Kaugefühl

Löslichkeit

Mundgefühl

Sonstiger Geschmack

Garam Amed Bali

Aroma von altem Holz

Weich

Trocken

Weich

Sehr leicht löslich

Starke Salzigkeit ohne Bitterkeit

Schmackhaft, knackig und knusprig

Bunga Garam Amed Bali

Aroma von altem Holz

Weich, leicht zu zerdrücken

Trocken

Weich

Extrem leicht löslich

Starke Salzigkeit ohne Bitterkeit

Noch schmackhafter, knackiger und knuspriger

Ergebnisse der Analyse der mineralischen Zusammensetzung von „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ (siehe Anhänge 4 und 8):

| Mineralisches Element | Maßeinheit | Garam Amed Bali | Bunga Garam Amed Bali |
| --- | --- | --- | --- |
| Natriumchlorid (NaCl) | Gewichtsprozent (Trockenmasse) | über 91,0 | über 88,0 |
| Wasser (H2O) | Gewichtsprozent (Feuchtmasse) | unter 5,0 | unter 5,0 |
| Blei (Pb) | mg/kg | nicht nachgewiesen | unter 0,16 |
| Quecksilber (Hg) | mg/kg | nicht nachgewiesen | nicht nachgewiesen |
| Arsen (As) | mg/kg | nicht nachgewiesen | nicht nachgewiesen |
| Kupfer (Cu) | mg/kg | über 0,3 | nicht nachgewiesen |
| Zink (Zn) | mg/100 g | über 0,1 | nicht nachgewiesen |
| Natrium (Na) | mg/100 g | über 39,200 | über 40,250 |
| Eisen (Fe) | mg/100 g | über 2 | über 0,15 |
| Magnesium (Mg) | mg/100 g | über 740 | über 910 |
| Kalium (K) | mg/100 g | über 310 | über 290 |
| Calcium (Ca) | mg/100 g | über 520 | über 340 |
| Mangan (Mn) | mg/kg | über 2 | über 2 |
| Jod (berechnet als KIO3) | mg/kg | über 4 | über 2,5 |

Mineralisches Element

Maßeinheit

Garam Amed Bali

Bunga Garam Amed Bali

Natriumchlorid (NaCl)

Gewichtsprozent (Trockenmasse)

über 91,0

über 88,0

Wasser (H2O)

Gewichtsprozent (Feuchtmasse)

unter 5,0

unter 5,0

Blei (Pb)

mg/kg

nicht nachgewiesen

unter 0,16

Quecksilber (Hg)

mg/kg

nicht nachgewiesen

nicht nachgewiesen

Arsen (As)

mg/kg

nicht nachgewiesen

nicht nachgewiesen

Kupfer (Cu)

mg/kg

über 0,3

nicht nachgewiesen

Zink (Zn)

mg/100 g

über 0,1

nicht nachgewiesen

Natrium (Na)

mg/100 g

über 39,200

über 40,250

Eisen (Fe)

mg/100 g

über 2

über 0,15

Magnesium (Mg)

mg/100 g

über 740

über 910

Kalium (K)

mg/100 g

über 310

über 290

Calcium (Ca)

mg/100 g

über 520

über 340

Mangan (Mn)

mg/kg

über 2

über 2

Jod (berechnet als KIO3)

mg/kg

über 4

über 2,5

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

-

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

| — | Vorbereitung der Trockentröge und der Filtervorrichtung |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der Trockentröge und der Filtervorrichtung

| — | Vorbereitung der Salzfelder |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der Salzfelder

| — | Ausbringen von Lehmerde auf die Salzfelder |
| --- | --- |

—

Ausbringen von Lehmerde auf die Salzfelder

| — | Auffüllen der Salzfelder mit Meerwasser |
| --- | --- |

—

Auffüllen der Salzfelder mit Meerwasser

| — | Filterung |
| --- | --- |

—

Filterung

| — | Rühren der Sole |
| --- | --- |

—

Rühren der Sole

| — | Trocknung des Salzes |
| --- | --- |

—

Trocknung des Salzes

| — | Ernte |
| --- | --- |

—

Ernte

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

-

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das indonesische Logo für die geografische Angabe (siehe unten) für „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ muss auf der Verpackung aller Produkte verwendet werden. Das Logo wird allen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die für die Verpackung zuständig sind.

Image 1

Außerdem ist die Verwendung des g. U.-Logos der EU vorgeschrieben.

Es wird ein numerischer Rückverfolgbarkeitscode angegeben, der die Rückverfolgbarkeit des Salzbauern, seiner Gemeinschaft, der Art des Erzeugnisses (Salz oder Fleur de Sel), des Erntemonats und des Erzeugungsjahrs ermöglicht.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet umfasst die zwei Gemeinden Amed und Lebah, die zur Ortschaft Purwakerthi im Distrikt Abang des Regierungsbezirks Karangasem gehören. Dieses Gebiet liegt an der Nordostküste der Insel Bali, 20 km von Amlapura, der Hauptstadt des Regierungsbezirks Karangasem, und 100 km von Denpasar, der Hauptstadt der Provinz Bali. In der Ortschaft Purwakerthi umfasst das abgegrenzte Gebiet einen 1 km langen Küstenstreifen, der 1 km ins Land hineinreicht.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die besonderen Merkmale von „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ ergeben sich aus den natürlichen Einflüssen und klimatischen Bedingungen im abgegrenzten geografischen Gebiet sowie aus den menschlichen Einflüssen.

Natürliche Einflüsse

Amed liegt an einem schmalen Küstenstreifen an einem tiefen, klaren und sauberen Ozean mit ruhigen Wellen. Der Ozean zeichnet sich durch seine Tiefenströmungen sowie durch die Sauberkeit, Mineraliendichte und Reinheit seines Meerwassers aus.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Analyse des Meerwassers von Amed, das einen hohen Natriumchloridgehalt und einen geringen Schadstoffgehalt aufweist. Diese Gehalte sind besser als die in den Indonesian National Standards (SNI) festgelegten Werte.

Analyse des Meerwassers von Amed durch das Center for Industrial Pollution Prevention Technology (Ministerium für Industrie der Republik Indonesien).

| Nr. | Probe | Geruch | Geschmack | Farbe | Gehalt (%) | Metallischer Schadstoff (mg/kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Natriumchlorid (NaCl) min., trocken | Wasser (H2O) max., nass | Unlöslicher Stoff max., trocken | Blei (Pb) max. | Kupfer (Cu) max. | Quecksilber (Hg)
  max. | Arsen (As)
  max. |
| 1 | Meerwasser Amed | Normal | Salzig | Normal klar | 3,20 | _ | <0,005 | 0,97 | <0,01 | <0,001 | <0,005 |

Nr.

Probe

Geruch

Geschmack

Farbe

Gehalt (%)

Metallischer Schadstoff (mg/kg)

Natriumchlorid (NaCl) min., trocken

Wasser (H2O) max., nass

Unlöslicher Stoff max., trocken

Blei (Pb) max.

Kupfer (Cu) max.

Quecksilber (Hg)

max.

Arsen (As)

max.

1

Meerwasser Amed

Normal

Salzig

Normal klar

3,20

_

<0,005

0,97

<0,01

<0,001

<0,005

Die für die Gewinnung von „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ verwendete Ausrüstung wird aus einheimischen Bäumen (Kokospalme und Palme) und Bambus hergestellt.

Lehmerde vom Strand von Amed wird dazu verwendet, die Salzmineralien aus dem Meerwasser aufzufangen und das Salz mit weiteren wertvollen Mineralien anzureichern.

Die Produktion findet nur in der Trockenzeit zwischen Juni und Oktober statt, wenn die Sonne am höchsten steht und eine leichte Brise für eine gleichmäßige Wärmeverteilung während der Salzkristallisation sorgt.

Im abgegrenzten geografischen Gebiet gibt es keine Aktivitäten wie Schwerindustrie und Schifffahrt, die Umweltschäden verursachen.

Menschliche Einflüsse

Die Besonderheit des geografischen Gebiets ist auch auf die Geschichte der Bevölkerung zurückzuführen, die mehrere Jahrhunderte bis in die Zeit des Königreichs von Karangasem zurückreicht, als Salz als Gabe an den König diente, mit der die Bewohner von Amed ihm ihre Ehrerbietung erwiesen. „Garam Amed Bali“ wird seit über 700 Jahren nach dem traditionellen Salzgewinnungsverfahren erzeugt.

Die Salzgewinnung wird im Küstengebiet von Amed seit Generationen betrieben und das damit verbundene Wissen, die Weisheit und die Kultur der örtlichen Salzproduzenten werden bis heute auf traditionelle Weise weitergegeben. Der Beginn der Salzgewinnungssaison wird von den Ältesten festgelegt, die die Wetterbedingungen genau kennen und über jahrzehntelange Erfahrung in der Salzgewinnung verfügen.

Das Verfahren wird unter Einsatz einer einzigartigen Methode und Ausrüstung durchgeführt.

Erstens: Die Ausrüstung wird vorbereitet. Die Trockentröge werden aus alten Kokosnuss-/Palmstämmen hergestellt, die halbiert und ausgehöhlt werden. Ein halbierter Baumstamm ist

2,5 m lang und ca. 25-30 cm breit. Die Filtervorrichtung besteht aus Bambusgeflecht, das auf der Innenseite mit dickem Kunststoff ausgekleidet ist und von unten nach oben mit verdichteten Steinen, Kies und Sand befüllt wird. Auf die Sandschicht kommen geflochtene Palm-/Kokospalmblätter oder ein grobes Tuch als Barriere.

Zweitens: Die Salzfelder werden vorbereitet. Sie haben eine Fläche von 200 m2, bestehend aus vier Parzellen mit einer Seitenlänge von 7 m. Um die Salzmineralien aufzufangen, wird lokale Lehmerde in die Salzfelder gefüllt und gleichmäßig verteilt.

Drittens: Die Lehmerde in den Salzfeldern wird jeden Morgen mit 375 bis 600 l Meerwasser von der Küste von Amed übergossen. Es können auch Wasserpumpen verwendet werden, um das Wassers in die Salzfelder zu leiten. Die Lehmerde in den Salzfeldern wird an vier aufeinanderfolgenden Tagen mit Wasser übergossen, bis sie sich mit Salzmineralien angereichert hat und trocknet.

Viertens: In den einzelnen Parzellen der Salzfelder wird die mit Salz angereicherte Lehmerde geharkt, eingesammelt und in die Filtervorrichtung gefüllt. Die Salzbauern steigen in die Filtervorrichtung, um die mit Salz angereicherte Lehmerde festzustampfen und sie zu verdichten und einzuebnen.

Fünftens: Zur Mittagszeit werden 120 bis 200 l frisches Meerwasser in die Filtervorrichtung gegossen; die Lehmerde ist dann heiß genug, um eine qualitativ hochwertige Sole zu erzeugen. Durch das Übergießen mit Meerwasser kann sich die Lehmerde über Nacht vollsaugen und die Salzmineralien werden herausgelöst.

Sechstens: Das gefilterte Salzwasser („Sole“) wird in einem Behälter, der aus einem ausgehöhlten Palm- oder Kokospalmstamm oder einem Betonrohr besteht, aufgefangen und gerührt, bevor es in die Trockentröge kommt, wo es vier Tage lang trocknet und kristallisiert, bis sich das Fleur de Sel und die Salzkristalle bilden. Fleur de Sel bildet sich nur bei günstigen Wind- und Sonnenbedingungen.

Schließlich wird das Fleur de Sel, das sich während der Kristallisation auf der Oberfläche der Sole bildet, von Hand geerntet, indem es mit einem Holzschaber von der Oberfläche abgeschöpft wird. Die kristallisierte Sole, die sich am Boden der Trockentröge absetzt, wird mit einem Holzschaber als Salz geerntet.

Der traditionelle Einsatz von lokaler Lehmerde zur Gewinnung der Salzmineralien, die Filterung mit einer Vorrichtung aus Blättern, Steinen, Kies und Sand und die Kristallisation in halbierten Stämmen heimischer Kokospalmen/Palmen sind eine Besonderheit des Salzes von Amed. Andere Salze werden meist einfach durch Verdampfen von Meerwasser in Salzmarschen oder in Glashäusern gewonnen.

5.2.   Besonderheiten des Erzeugnisses

Qualität oder Merkmale des Erzeugnisses

„Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ werden nach besonderen traditionellen Verfahren und mit traditionellen Geräten hergestellt.

Sie sind von Natur aus weiß, glänzend, sauber und leicht aufzulösen.

Sie sind kristallweiß, bilden meist würfelförmige und einige wenige tetragonale Kristalle und unterscheiden sich von anderen Salzen, deren Kristalle triklin und zu einem geringen Teil tetragonal sind.

Sie sind reich an Mineralien wie Magnesium, Calcium und Kalium. Besonders der Magnesiumgehalt ist viel höher als bei anderen Meersalzen, deren Gehalt höchstens 50 mg/100 g beträgt.

Ihre Konsistenz ist weich und trocken, und die Korngröße liegt gleichmäßig zwischen 0,6 mm und 2,0 mm; dagegen ist die Konsistenz anderer Salze härter und ihre Korngröße größer – zwischen 2 mm und 5 mm. Amed-Salz hat keinen bitteren Nachgeschmack, ist nicht scharf und hat einen holzigen Geruch.

„Bunga Garam Amed Bali“ weist einen höheren Gehalt an den Mineralien Magnesium, Calcium und Kalium auf als „Garam Amed Bali“. Es ist feiner und fragiler, spröder und schmackhafter. Es lässt sich leicht zu sehr kleinen Kristallen zerreiben und löst sich sehr leicht auf, wenn es mit der Feuchtigkeit von Lebensmitteln in Berührung kommt, wodurch sein typischer Geschmack verstärkt wird.

„Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ können ohne weitere Verarbeitung sofort verwendet werden.

„Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ werden heute aufgrund ihrer hohen Qualität (Spezial- oder Premiumsalz) bzw. ihres Status als Gourmetsalz weithin in Haushalten, Hotels, Restaurants und Gastronomiebetrieben verwendet. Heute genießen „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ bei nationalen Zeitungen und prominenten Köchen hohes Ansehen.

5.3.   Zusammenhang zwischen den Besonderheiten des Erzeugnisses und den Besonderheiten des geografischen Gebiets

Die einzigartigen Eigenschaften von „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ sind auf das reine Meerwasser von Amed zurückzuführen sowie auf die Verwendung von Lehmerde aus Amed zum Auffangen der Salzmineralien, den Einsatz traditioneller Geräte und das einzigartige Verfahren der Salzkristallisation, die eine über 700-jährige Tradition haben.

Der hohe Mineraliengehalt und die Reinheit des Meerwassers, das aufgrund von Tiefenströmungen weniger als 0,005 % unlösliche Stoffe enthält, sowie das traditionelle Verfahren der Gewinnung von Salzmineralien mithilfe von Lehmerde und der traditionellen Filtervorrichtung sind entscheidend für die chemische Zusammensetzung von „Garam Amed Bali“ und „Bunga Garam Amed Bali“ und tragen zu ihrem im Vergleich zu anderen Salzen hohen Magnesiumgehalt bei.

Die Reinheit wird zudem durch die sensorischen Eigenschaften des Salzes unterstrichen, das kristallweiß und ungewaschen ist und somit ohne weitere Verarbeitung als Lebensmittel verwendet werden kann, im Gegensatz zu einigen anderen Salzen, die von den Salzarbeitern durch wiederholtes Verdünnen mit frischem Meerwasser und die anschließende Umkristallisation weiterverarbeitet werden.

Der spezifische Geschmack ohne bitteren Nachgeschmack, die Konsistenz, die im Vergleich zu anderen Salzen kleinere Korngröße und die Farbe sind ebenfalls unmittelbar auf den Mineraliengehalt und die Sauberkeit des Meerwassers von Amed sowie auf das traditionelle Verfahren der Gewinnung von Salzmineralien durch Lehmerde und das einzigartige Filtersystem zurückzuführen.

Die Kristallisation in Kokospalm- oder Palmstämmen verleiht dem Salz und dem Fleur de Sel einen besonderen Geschmack und holzigen Duft.

„Bunga Garam Amed Bali“ besteht aus leichten Flocken oder Salzkristallen, die einen höheren Gehalt an den Mineralien Magnesium, Calcium und Kalium aufweisen als „Garam Amed Bali“, daher ist ersteres schmackhafter, knackiger und knuspriger. Es ist feiner, fragiler und spröder, zerbricht leicht in sehr kleine Kristalle und löst sich extrem leicht auf, wenn es mit Feuchtigkeit in Berührung kommt. „Bunga Garam Amed Bali“ bildet sich auf der Oberfläche der Sole in den Trockentrögen, wenn während der Kristallisation und vor der Ernte des Salzes günstige Wind- und Sonnenbedingungen herrschen.

Die Verwendung von Trockentrögen aus Kokospalm-/Palmstämmen ist ideal für die Salzgewinnung in Amed, wo es nicht genügend Küstengebiete, also Land entlang des Strands zum Trocknen und Verdunsten der Sole gibt, dafür aber viele Kokospalmen und Palmen für die Herstellung der Trockentröge.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 15.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/37 |
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15.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/37

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2022/C 231/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Peitzer Karpfen“

EU-Nr.: PGI-DE-02587 – 5.9.2019

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Peitzer Karpfen“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, das den unter Punkt 1 angegebenen Namen führt

Der „Peitzer Karpfen“ ist ein flachrückiger Spiegelkarpfen mit überwiegend vollständiger Rückenschuppenreihe von Kopf bis Schwanz und einigen Spiegelschuppen an den Ansätzen der paarigen Flossen, am Schwanzstiel und am Kiemendeckel. Er hat keine oder nur wenige vereinzelte Streuschuppen. Die Farbhaltung zeichnet sich durch Gelbbäuchigkeit mit Übergangsfarbtönen zum olivgrünen Rücken aus. Das Verhältnis von Körperhöhe zu Körperlänge schwankt zwischen 1:2,5 und 1:3,4. Der Korpulenzfaktor bei Laichfischen liegt zwischen 3,0 und 4,0. Die Form ist überwiegend langgestreckt.

Die Fleischausbeute beträgt:

| — | ausgenommen, mit Kopf: 70-80 % |
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ausgenommen, mit Kopf: 70-80 %

| — | ausgenommen, ohne Kopf: 53-63 % |
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ausgenommen, ohne Kopf: 53-63 %

| — | Filet mit Haut: 32-42 % |
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Filet mit Haut: 32-42 %

| — | Filet ohne Haut: 28-38 %. |
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Filet ohne Haut: 28-38 %.

Das Fleisch ist hell bis leicht rosa, fest, zart und fettarm mit arteigenem, charakteristischem Geschmack und aromatischem Geruch.

Der „Peitzer Karpfen“ wird zum einen als Lebendfisch, des Weiteren getötet, ausgenommen, geschnitten oder filetiert, auch als Tiefkühlprodukt verkauft. Auch die Räucherung ist zulässig, hierzu kann auch Fisch verwendet werden, der vorher die Tiefkühlstrecke durchlaufen hat. Die Räucherung erfolgt im Heiß- bzw. Kaltrauchverfahren über Laubholzspäne nach vorheriger Tauchbehandlung in Salzlake. Bei allen vorgenannten Darreichungsformen und Verarbeitungsmethoden bleibt gleichwohl der vorgenannte arteigene, charakteristische Geschmack erhalten.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Ernährungsgrundlage des „Peitzer Karpfens“ bildet überwiegend das natürliche, in den Teichen entstehende Futter (Zooplankton, Phytoplankton u. a.). Es ist in allen Aufzuchtphasen für die Entwicklung des „Peitzer Karpfens“ prägend. Dieser Aspekt sichert die vorstehend beschriebene spezifische Fleischqualität. Eine Zufütterung ist zulässig, ab der Aufzuchtsphase 2 auch mit Getreide. Sofern Getreide zugefüttert wird, entspricht dies geltenden nationalen Verordnungen.

Sämtliche zur Zufütterung eingesetzten Futtermittel sind gentechnikfrei.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Aufzucht der Fische erfolgt in dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Bei der Besatzdichte wird auf art- und altersgerechte Haltung, entsprechend dem Abschnitt des Produktionszyklusses, geachtet. Durch die Wahl der Besatzdichte soll ein optimaler Flächen- und Stückzuwachs erzielt werden. Entsprechend den Richtlinien der guten fachlichen Praxis sichern die Besatzdichte und die Fütterung eine extensive Ausnutzung der Naturnahrungsbasis der Teiche und gewährleisten dadurch die hervorragende Fleischqualität.

Der Erzeugungszyklus des „Peitzer Karpfens“ besteht aus den Stufen: Laicherhaltung und Körung der Zuchttiere, Vermehrung der Peitzer Laichfische in künstlichen Anlagen, Brutaussatz in natürliche Teichanlagen, Setzlingsaufzucht, Speisefischerzeugung und Abfischen sowie Hälterung der Tiere.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst folgendes, im Bundesland Brandenburg gelegenes Gebiet:

| — | Stadt Peitz im Landkreis Spree-Neiße |
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Stadt Peitz im Landkreis Spree-Neiße

| — | Gemeinde Teichland im Landkreis Spree-Neiße |
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Gemeinde Teichland im Landkreis Spree-Neiße

| — | Gemeinde Kolkwitz im Landkreis Spree-Neiße |
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Gemeinde Kolkwitz im Landkreis Spree-Neiße

| — | Stadt Lübben (Spreewald), Landkreis Dahme-Spreewald |
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Stadt Lübben (Spreewald), Landkreis Dahme-Spreewald

| — | Gemeinde Schlepzig, Landkreis Dahme-Spreewald |
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Gemeinde Schlepzig, Landkreis Dahme-Spreewald

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

1)   Besonderheiten des geografischen Gebiets:

Der Antrag auf Eintragung der g. g. A. „Peitzer Karpfen“ stützt sich auf die Qualität des Erzeugnisses und dessen besonderes Ansehen. Das Fleisch des „Peitzer Karpfens“ überzeugt durch seinen charakteristischen Geschmack und aromatischen Geruch. Die Produktion hat in dem geografischen Gebiet eine über 100-jährige Tradition, die über Auslese und Zucht in Verbindung mit den sehr günstigen geografischen und Klimaverhältnissen sowohl die hohe Qualität sichert als auch das besondere Ansehen begründet.

Die Region in dem geografischen Gebiet des „Peitzer Karpfens“ ist ein Zentrum der Fischereikultur im Bundesland Brandenburg. Die Karpfenteichwirtschaften prägen durch ihre Dimension und Strukturiertheit das Landschaftsbild. Das geografische Gebiet des „Peitzer Karpfens“ zeichnet aus, dass es das Wasser aus künstlich errichteten, vom Flusslauf der Spree abgeleiteten Wasserkanälen bzw. aus Zuflüssen zur Spree, z. B. dem Hammergraben und dem Priorgraben, bezieht, was eine ganzjährige stabile Wasserversorgung in guter Qualität gewährleistet. Die Peitzer Teiche weisen vorwiegend sandige, kalkhaltige, relativ nährstoffarme Böden auf und sind nur schwach schlammig. Sie verfügen über ein gutes, aber nicht zu reichhaltiges Kleinlebewesenaufkommen. Der ph-Wert des Wassers beträgt 7-8. Eine Besonderheit der Peitzer Teiche besteht darin, dass sie trotz ihrer Größe, z. T. über 100 ha, nur eine Durchschnittstiefe von 0,9-1,0 m aufweisen. Überwinterungsteiche können auch tiefer sein. Der biologische Vorteil liegt in der schnellen Erwärmung des Wassers. Dadurch erhöht sich die Menge der Naturnahrung für den Karpfen.

Die schnelle Erwärmbarkeit wird unterstützt durch die milden Jahresdurchschnittstemperaturen der Region, die im Mittel der Jahre 1961 bis 1990 mit 8,9 °C um 0,7 °C über dem vergleichbaren Deutschlandwert liegen. Ergänzt durch die semiintensive Bewirtschaftung wird aufgrund der vorgenannten Standortfaktoren eine besondere Fleischqualität erzielt. In der Gewichtsentwicklung erreicht der „Peitzer Karpfen“ in der Regel als K1 25 bis 50 g, als K2 250 bis 500 g und wird vorwiegend als K3 mit Gewichten von 1,5 bis 2,5 kg Lebensgewicht vermarktet. Schwerere Exemplare können als K3 bei Warmwasser- Überwinterung bzw. als K4 und älter erreicht werden.

2)   Besonderheiten des Erzeugnisses:

Der Stamm „Peitzer Karpfen“ beruht auf einer Züchtung des Amtsrates Kuhnert, vorgenommen Ende des 19. Jahrhunderts in der Domäne Peitz, und ist seitdem reinerbig.

Der Stamm ist das Produkt einer Kreuzung zwischen Galizier, holsteinischer Landrasse und Lausitzer Rasse. So entstand ein Stamm, der sich durch gute Schnellwüchsigkeit und sehr gute Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten und ungünstige Witterung sowie durch einen hohen Fleischanteil und Wohlgeschmack auszeichnet.

Der „Peitzer Karpfen“ gehört zum flachrückigen Typus des Spiegelkarpfens. Die überwiegend langgestreckte Körperform wird durch ein Verhältnis von Körperhöhe zur Körperlänge von 1:2,5 bis 1:3,4 gekennzeichnet. Charakteristisch für den „Peitzer Karpfen“ ist das hell bis leicht rosa farbene, feste, zarte und fettarme Fleisch mit arteigenem, charakteristischem Geschmack und aromatischem Geruch. In der Gewichtsentwicklung erreicht der „Peitzer Karpfen“ als K1 25 bis 50 g und als K2 250 bis 500 g Körpergewicht. Er wird vorwiegend als K3 mit 1,5 bis 2,5 kg Lebendgewicht und als K4 mit 2,5 kg plus vermarktet.

3)   Ursächlicher Zusammenhang:

Die Qualität des Erzeugnisses ergibt sich aus den besonderen folgenden Erzeugerschritten, die ein Alleinstellungsmerkmal des „Peitzer Karpfens“ darstellen:

| a) | Laicherhaltung und Körung der Zuchttiere, die in ihrer Merkmalsausprägung der Charakteristik des „Peitzer Karpfens“ am vollständigsten entsprechen. Die Zuchttiere werden in naturnahrungsreichen natürlichen Gewässern bei Getreidezufütterung gehalten, um eine besonders gute Qualität der Geschlechtsprodukte zu erreichen. |
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a)

Laicherhaltung und Körung der Zuchttiere, die in ihrer Merkmalsausprägung der Charakteristik des „Peitzer Karpfens“ am vollständigsten entsprechen. Die Zuchttiere werden in naturnahrungsreichen natürlichen Gewässern bei Getreidezufütterung gehalten, um eine besonders gute Qualität der Geschlechtsprodukte zu erreichen.

| b) | Vermehrung der Peitzer Laichfische in künstlichen Anlagen, zum Teil unter Warmwassereinsatz. Bei letzterem wird das Verfahren der künstlichen Erbrütung mit Terminoptimierung für beste Bedingungen beim Brutaussatz angewendet. Durchlaufen werden das Augenpunktstadium und das Dottersackstadium. |
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b)

Vermehrung der Peitzer Laichfische in künstlichen Anlagen, zum Teil unter Warmwassereinsatz. Bei letzterem wird das Verfahren der künstlichen Erbrütung mit Terminoptimierung für beste Bedingungen beim Brutaussatz angewendet. Durchlaufen werden das Augenpunktstadium und das Dottersackstadium.

| c) | Brutaussatz in natürliche Teichanlagen. Die Brut wird in der Mitte des Dottersackstadiums in natürliche Teichanlagen ausgesetzt, um sich an die Naturnahrung zu adaptieren. Nach Ende des Dottersackstadiums ernährt sich die Brut zunächst ausschließlich von Naturnahrung. |
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c)

Brutaussatz in natürliche Teichanlagen. Die Brut wird in der Mitte des Dottersackstadiums in natürliche Teichanlagen ausgesetzt, um sich an die Naturnahrung zu adaptieren. Nach Ende des Dottersackstadiums ernährt sich die Brut zunächst ausschließlich von Naturnahrung.

| d) | Setzlingsaufzucht - Entwicklung von K0 zum K1-Stadium in natürlichen Aufzuchtteichen. Abfischen der Tiere im K1-Stadium mit einem durchschnittlichen Gewicht zwischen 25 bis 50 Gramm. Danach geht der Fisch in die Überwinterung in der natürlichen Teichanlage oder zur weiteren Aufzucht in künstliche Aufzuchtanlagen unter Einsatz von Warmwasser.
  Aufzucht der Tiere als K2 traditionell in den natürlichen Teichen bzw. in künstlichen Anlagen mit Warmwasser. |
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d)

Setzlingsaufzucht - Entwicklung von K0 zum K1-Stadium in natürlichen Aufzuchtteichen. Abfischen der Tiere im K1-Stadium mit einem durchschnittlichen Gewicht zwischen 25 bis 50 Gramm. Danach geht der Fisch in die Überwinterung in der natürlichen Teichanlage oder zur weiteren Aufzucht in künstliche Aufzuchtanlagen unter Einsatz von Warmwasser.

Aufzucht der Tiere als K2 traditionell in den natürlichen Teichen bzw. in künstlichen Anlagen mit Warmwasser.

| e) | Speisefischerzeugung in entsprechenden natürlichen Abwachsteichen bis zu den Stufen K3 und älter. Das Abfischen erfolgt in der Regel unter Zusatz von Frischwasser. |
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e)

Speisefischerzeugung in entsprechenden natürlichen Abwachsteichen bis zu den Stufen K3 und älter. Das Abfischen erfolgt in der Regel unter Zusatz von Frischwasser.

| f) | Hälterung der Tiere in natürlichen Teichen oder künstlichen Anlagen unter Frischwasserzulauf und ggf. Sauerstoffzuführung (mindestens 5 Tage), damit sich die volle Reinheit des typischen Peitzer Karpfengeschmackes entfalten kann. |
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f)

Hälterung der Tiere in natürlichen Teichen oder künstlichen Anlagen unter Frischwasserzulauf und ggf. Sauerstoffzuführung (mindestens 5 Tage), damit sich die volle Reinheit des typischen Peitzer Karpfengeschmackes entfalten kann.

Insbesondere die Beibehaltung der ursprünglichen genetischen Linie basiert auf dem menschlichen Faktor, da durch eine weitsichtige Personalpolitik und langfristige Nachwuchsgewinnung das durch jahrhundertelange Tradition erworbene Know-how bewahrt und fortgeführt wird. Durch die fachmännisch durchgeführten einzelnen Schritte wird sichergestellt, dass das Erzeugnis am Ende die besondere Qualität hat und sein Fleisch den charakteristischen Geschmack und aromatischen Geruch erhält.

Das besondere Ansehen des Erzeugnisses beruht auf seiner großen Tradition von über 100 Jahren, bestätigt durch die Ernennung zum königlich-preußischen Hoflieferanten und die weit überdurchschnittliche Präsenz im betreffenden Lebensmittelsektor.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der „Peitzer Karpfen“ in Deutschland eine hervorgehobene Marktstellung. Jeder 20te in Deutschland produzierte Karpfen kommt aus dem beschriebenen geografischen Gebiet. Begründet wird die Qualität auf die über 100-jährige Tradition des Peitzer Stammes und die seitdem erfolgte positive Auslese typischer, gesunder und vitaler Exemplare des „Peitzer Karpfens“ zur Zucht. Geachtet wird dabei auf die charakteristischen Merkmale des Erzeugnisses, wie zum Beispiel Hochrückigkeit, Fleischstruktur und Fleisch-Gräten-Verhältnis. Gleichzeitig wird die Vermischung mit anderen Karpfenstämmen verhindert, um diese typischen Merkmale zu erhalten. So konnte sich unter den sehr günstigen geografischen und Klimaverhältnissen (reichhaltiger Wasserzufluss durch die Spree, sandige, nährstoffarme Böden, geringe Verschlammung, Flachgründigkeit) eine besondere Qualität des „Peitzer Karpfens“ entwickeln. Wenn kontinuierlich die besonders gesunden und kräftigen Tiere für die Zucht durch erfahrenes Personal ausgewählt werden, vermeidet dies Erzeugnisse mit minderer Qualität und sichert stattdessen die gleichbleibend hohe Fleischqualität mit seinem besonderen Geschmack. Dies verfestigt sich beim Verbraucher und steigert das Marktvolumen des Erzeugnisses sowie sein Ansehen. Der „Peitzer Karpfen“ erfuhr eine Reihe außerordentlicher Wertschätzungen und Würdigungen (Auswahl):

| — | 1897 Hamburger Staatspreis und Goldmedaille |
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1897 Hamburger Staatspreis und Goldmedaille

| — | 1898 1. Siegerpreis in Dresden |
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1898 1. Siegerpreis in Dresden

| — | 1901 Sieg auf der Fischereiausstellung in Danzig |
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1901 Sieg auf der Fischereiausstellung in Danzig

| — | 1904 Siegerpreis und erster Preis auf der Fischereiausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft zu Danzig |
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1904 Siegerpreis und erster Preis auf der Fischereiausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft zu Danzig

| — | 1906 Prämierung auf der Berliner Fischereiausstellung |
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1906 Prämierung auf der Berliner Fischereiausstellung

| — | 1964 Prämierung auf der 12. Landwirtschaftsausstellung in Leipzig-Markleeberg |
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1964 Prämierung auf der 12. Landwirtschaftsausstellung in Leipzig-Markleeberg

Die Qualität des „Peitzer Karpfens“ und die hohe Zuverlässigkeit seiner Erzeugung führten dazu, dass die Peitzer Teichwirtschaft zum königlich-preußischen Hoflieferanten ernannt wurde. Selbst der Bekanntheitsgrad und die Bedeutung der Cottbusser Karpfenbörse sind ursprünglich verbunden mit der Qualität und dem Ansehen des „Peitzer Karpfens“. Sie war über 50 Jahre hinweg das Zentrum des Karpfenhandels in Mitteleuropa. Auch zu DDR-Zeiten war das Peitzer Gebiet ein Aushängeschild der Karpfenzucht. So wurde der „Peitzer Karpfen“ u. a. auch nach Westberlin exportiert.

Das 1 000 ha große Teichgebiet in Peitz zählt heute zu den größten Europas. Der „Peitzer Karpfen“ ist in Deutschland ausgesprochen beliebt und wird bundesweit vertrieben. Jedes Jahr werden weit über 500 Tonnen „Peitzer Karpfen“ aufgezogen und gefischt. Dies ist nur möglich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet, wo eine stabile Wasserversorgung durch die Spree und deren Nebenarme sichergestellt ist. Gerade auch in Trockenjahren, wo in anderen Gebieten Niedrigwasserstände drohen, wird durch den Frischwasserzufluss von der Spree eine Zunahme der Unterwasserpflanzenvegetation und von Schlamm verhindert, was sich negativ auf den Geschmack des Fleisches darin gehaltener Karpfen auswirken würde. In anderen Gebieten erzeugte Karpfen haben dann vermehrt einen schlammigen Geschmack. Stattdessen behält der „Peitzer Karpfen“ und sein Fleisch den hervorragenden Geschmack, was zu der Qualität des Fleisches und dem hohen Ansehen des Erzeugnisses führt.

Über den „Peitzer Karpfen“ wird in den Medien häufig berichtet. Die ARD/WDR drehte eine längere Reportage über den „Peitzer Karpfen“. Die Lausitzer Rundschau berichtete über den Stand des „Peitzer Karpfens“ auf der Messe „Fish International“ 2014.

Zahlreiche Schau- und Informationsveranstaltungen begleiten den „Peitzer Karpfen“ laufend. Das alljährliche Abfischen der Teiche von September bis November wird durch ein Schaufischen am Peitzer Hälterteich mit tausenden Besuchern gefeiert. An jedem zweiten Augustwochenende findet in der Stadt Peitz das Fischerfest statt, das eine große Zahl von Besuchern aus nah und fern anlockt. Zwischen Weihnachten und Neujahr zieht es vor allem die Kundschaft aus Berlin und Cottbus an. Die Kunden stehen in langen Schlangen vor den Verkaufstischen geduldig an. Diese reihen sich entlang der „Peitzer Karpfenstraße“ zwischen Königs Wusterhausen bei Berlin und dem sächsischen Hoyerswerda. Dort werden die Fische frisch an die Kunden gebracht. Teichführungen geben Einblick in den vielfältigen Lebensraum und in die Fischzucht. Ein 2,3 Kilometer langer Teichlehrpfad durchquert die Teiche und informiert anhand von Schautafeln und Aktivpunkten über die Geschichte und Gegenwart der Peitzer Teichlandschaft. Auch ausgewiesene regionale und überregionale Rad- und Wanderwege führen durch das idyllische Teichgebiet. Im Jahr 2006 wurde eigens für den „Peitzer Karpfen“ ein Fischereimuseum eröffnet, das teilweise mit EU-Geldern finanziert wurde. Über die Eröffnung wurde bundesweit im Fernsehen berichtet. Im Museum ist eine Vielzahl von Exponaten ausgestellt, es informiert über die historische Entwicklung der Peitzer Fischerei um die Peitzer Teiche bis heute.

Über die Spezialität „Peitzer Karpfen“ finden sich Rezepte in Internet-Rezeptdatenbanken und ein kleines Kochbuch nur über den „Peitzer Karpfen“ kann über Amazon bezogen werden. Reiseführer weisen auf diese besondere Spezialität hin. Ronny Pietzner ist Koch im Hamburger Fünf-Sterne-Hotel „Elysee“ und hat in seinem Kochbuch eines seiner Lieblingsrezepte zum „Peitzer Karpfen“ veröffentlicht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/41757

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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