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| 28.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/15 |
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28.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/15

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 190 vom 12. Juli 2006
  )

Amtsblatt der Europäischen Union L 190 vom 12. Juli 2006

Seite 6, Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b:

anstatt:

| „b) | im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder






  i) | die von den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung |
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„b)

im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder

i)

die von den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung

| ii) | die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;“ |
| --- | --- |

ii)

die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;“

muss es heißen:

| „b) | im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder






  i) | die von den Rechtsvorschriften des Versandstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung |
| --- | --- | --- |

„b)

im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder

i)

die von den Rechtsvorschriften des Versandstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung

| ii) | die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;“ |
| --- | --- |

ii)

die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;“

Seite 11, Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Werden innerhalb der genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so gilt eine stillschweigende Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde als erteilt.“

muss es heißen:

„Werden innerhalb der genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so gilt eine stillschweigende Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde als erteilt.“

Seite 27, Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e:

anstatt:

| „e) | anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- und Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.“ |
| --- | --- |

„e)

anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- und Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.“

muss es heißen:

| „e) | anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- und Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe c oder d geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.“ |
| --- | --- |

„e)

anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- und Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe c oder d geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.“

Seite 46, Anhang II Teil 1 Nummer 5 Unterabsatz 1:

anstatt:

| „5. | Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Registriernummer, Kontaktperson, angewandte Technologien und gegebenenfalls Vorabzustimmung gemäß Artikel 14.“ |
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„5.

Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Registriernummer, Kontaktperson, angewandte Technologien und gegebenenfalls Vorabzustimmung gemäß Artikel 14.“

muss es heißen:

| „5. | Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Registriernummer, Kontaktperson, angewandte Technologien und gegebenenfalls Vorabzustimmung — gemäß Artikel 14 — der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage.“ |
| --- | --- |

„5.

Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Registriernummer, Kontaktperson, angewandte Technologien und gegebenenfalls Vorabzustimmung — gemäß Artikel 14 — der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage.“

Seite 49, Anhang III Teil I Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | Verweisungen auf Anlage IX Liste A des Basler Übereinkommens sind als Verweisungen auf Anhang IV dieser Verordnung zu verstehen.“ |
| --- | --- |

„a)

Verweisungen auf Anlage IX Liste A des Basler Übereinkommens sind als Verweisungen auf Anhang IV dieser Verordnung zu verstehen.“

muss es heißen:

| „a) | Verweisungen auf Liste A, die in Anlage IX des Basler Übereinkommens enthalten sind, sind als Verweisungen auf Anhang IV dieser Verordnung zu verstehen.“ |
| --- | --- |

„a)

Verweisungen auf Liste A, die in Anlage IX des Basler Übereinkommens enthalten sind, sind als Verweisungen auf Anhang IV dieser Verordnung zu verstehen.“

Seite 49, Anhang III Teil II erste Abfallkategorie:

anstatt:

„Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen

| GB040 | 7112
  262030
  262090 | Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung“ |
| --- | --- | --- |

GB040

7112

262030

262090

Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung“

muss es heißen:

„Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Raffinieren von Metallen anfallen

| GB040 | 7112
  262030
  262090 | Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Raffination“ |
| --- | --- | --- |

GB040

7112

262030

262090

Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Raffination“

Seite 52, Anhang IV Teil I Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | Verweisungen auf Anlage VIII Liste B des Basler Übereinkommens sind als Verweisungen auf Anhang III dieser Verordnung zu verstehen.“ |
| --- | --- |

„a)

Verweisungen auf Anlage VIII Liste B des Basler Übereinkommens sind als Verweisungen auf Anhang III dieser Verordnung zu verstehen.“

muss es heißen:

| „a) | Verweisungen auf Liste B, die in Anlage VIII des Basler Übereinkommens enthalten sind, sind als Verweisungen auf Anhang III dieser Verordnung zu verstehen.“ |
| --- | --- |

„a)

Verweisungen auf Liste B, die in Anlage VIII des Basler Übereinkommens enthalten sind, sind als Verweisungen auf Anhang III dieser Verordnung zu verstehen.“

Seite 64, Anhang V Teil 1 Liste B Nummer B3010 Gedankenstrich „folgende fluorierte Polymerabfälle (1):“:

1

anstatt:

| „— | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- |

„—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkan






  — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkan

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluoroethylene/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluoroethylene/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF)“ |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)“

muss es heißen:

| „— | Perfluorethylen/-propylen (FEP) |
| --- | --- |

„—

Perfluorethylen/-propylen (FEP)

| — | Perfluoralkoxyalkan






  — | Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) |
| --- | --- | --- |

—

Perfluoralkoxyalkan

—

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

| — | Tetrafluoroethylene/Perfluormethylvinylether (MFA) |
| --- | --- |

—

Tetrafluoroethylene/Perfluormethylvinylether (MFA)

| — | Polyvinylfluorid (PVF) |
| --- | --- |

—

Polyvinylfluorid (PVF)

| — | Polyvinylidenfluorid (PVDF)“. |
| --- | --- |

—

Polyvinylidenfluorid (PVDF)“.

Seite 64, Anhang V Teil 1 Liste B Nummer B3020 Kategorie „Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe“ vierter Gedankenstrich Nummer 1:

anstatt:

| „1. | Pappe (Karton)“ |
| --- | --- |

„1.

Pappe (Karton)“

muss es heißen:

| „1. | geklebte/laminierte Pappe (Karton)“. |
| --- | --- |

„1.

geklebte/laminierte Pappe (Karton)“.

Seite 81, Anhang V Teil 2, KN-Codes 17 06 05*, 17 08 01* und 17 08:

anstatt:

| „17 06 05* | Baustoffe auf Gipsbasis |
| --- | --- |
| 17 08 01* | asbesthaltige Baustoffe |
| 17 08 | Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“ |

„17 06 05*

Baustoffe auf Gipsbasis

17 08 01*

asbesthaltige Baustoffe

17 08

Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“

muss es heißen:

| „17 06 05* | asbesthaltige Baustoffe |
| --- | --- |
| 17 08 | Baustoffe auf Gipsbasis |
| 17 08 01* | Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“. |

„17 06 05*

asbesthaltige Baustoffe

17 08

Baustoffe auf Gipsbasis

17 08 01*

Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“.

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