# Amtsblatt C 218/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 218 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang2. Juni 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang2. Juni 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 218/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10684 — SWISS LIFE / VAUBAN / WASCOSA) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 218/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10684 — SWISS LIFE / VAUBAN / WASCOSA) (
  1
  )

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| 2022/C 218/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (CON/2022/12) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

2022/C 218/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (CON/2022/12)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 218/03 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. Juni 2022: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 5 |
| | Rechnungshof |
| 2022/C 218/04 | Sonderbericht Nr. 8/2022 — EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU: Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 218/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. Juni 2022: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

5

Rechnungshof

2022/C 218/04

Sonderbericht Nr. 8/2022 — EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU: Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 218/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10765 – KKR / OTPP / HIGHWAYS TRUST) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2022/C 218/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10653 – ESTAVAYER LAIT / GIVAUDAN / BÜHLER / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2022/C 218/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10788– UTUM / SCHWARZ GROUP / APPLIEDAI) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2022/C 218/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10635 – CVC / HTB / FL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2022/C 218/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10717 – KKR / PAI PARTNERS / BCI / REFRESCO) (
  1
  ) | 15 |
| 2022/C 218/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10660 – MONTAGU / HG / WAYSTONE / KB ASSOCIATES) (
  1
  ) | 17 |
| 2022/C 218/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10729 – FOWI / MOL / TOHO / HOKURIKU / ORSTED / JERA / SWANCOR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 218/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10765 – KKR / OTPP / HIGHWAYS TRUST) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2022/C 218/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10653 – ESTAVAYER LAIT / GIVAUDAN / BÜHLER / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2022/C 218/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10788– UTUM / SCHWARZ GROUP / APPLIEDAI) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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2022/C 218/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10635 – CVC / HTB / FL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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2022/C 218/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10717 – KKR / PAI PARTNERS / BCI / REFRESCO) (
  1
  )

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2022/C 218/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10660 – MONTAGU / HG / WAYSTONE / KB ASSOCIATES) (
  1
  )

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17

2022/C 218/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10729 – FOWI / MOL / TOHO / HOKURIKU / ORSTED / JERA / SWANCOR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/1 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10684 — SWISS LIFE / VAUBAN / WASCOSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/01)

Am 13. Mai 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10684 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10684 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/2 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. März 2022

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union

(CON/2022/12)

(2022/C 218/02)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. bzw. 28. Januar 2022 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und zur Aufhebung von 11 Rechtsakten im Bereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), da der Verordnungsvorschlag die Zuständigkeit der EZB gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung zur Einholung der erforderlichen statistischen Daten im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und, soweit erforderlich, zur Förderung der Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Das ESZB und das Europäische Statistische System (ESS) arbeiten eng zusammen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten und die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung europäischer Statistiken sicherzustellen (2). Die Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS wird ferner durch maßgebliche Vereinbarungen zwischen dem ESZB und dem ESS geregelt, wie z. B. das Memorandum of Understanding on the Cooperation between the Members of the ESCB and the ESS (3), die gemeinsame Zuständigkeitsbereiche bzw. Bereiche von gemeinsamem Interesse abdecken, d. h. Zahlungsbilanz, Finanzstatistiken, Statistiken über die Staatsfinanzen, makroökonomische Statistiken und Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Wenngleich die Mitglieder des ESZB und des ESS ihre eigenen statistischen Aufgaben auf der Grundlage verschiedener rechtlicher Rahmen wahrnehmen (4), sind die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (nachfolgend die „Verordnung zum ESVG 2010“) angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit des statistischen Rahmens des ESZB und des ESS für die statistischen Berichtsanforderungen des ESZB relevant, insbesondere in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen bzw. den Bereichen von gemeinsamem Interesse (6). Darüber hinaus wird die Verordnung zum ESVG 2010 in verschiedenen Rechtsakten des statistischen Rechtsrahmens der EZB als Referenz herangezogen. Daher können Änderungen der Verordnung zum ESVG 2010 Auswirkungen auf den statistischen Rechtsrahmen der EZB haben. |
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1.1.

| 1.2. | Als Erstellerin und Nutzerin europäischer Statistiken begrüßt die EZB grundsätzlich die im Verordnungsvorschlag enthaltene Änderung der Verordnung zum ESVG 2010 als Schritt zur weiteren qualitativen Verbesserung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler Ebene. Da die Verordnung zum ESVG 2010 die Grundlage makroökonomischer europäischer Statistiken bildet, ist sie von entscheidender Bedeutung für verschiedene Aufgaben der EZB und des Eurosystems, wie z. B. die geldpolitische Analyse und die Erstellung von Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen (7). |
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1.2.

| 1.3. | Die EZB begrüßt die mit dem Verordnungsvorschlag einhergehende Verbesserung der Konsistenz der Daten zwischen verschiedenen Tabellen, die im Rahmen des Datenlieferprogramms des ESVG 2010 gemeldet werden. Gleichzeitig sind vollständige und aktuelle Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, insbesondere für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, für die EZB von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang gewährleistet das vorgeschlagene Datenlieferprogramm des ESVG 2010 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aktualität, Vollständigkeit und Konsistenz der gemeldeten nationalen Daten (8). |
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1.3.

| 1.4. | Darüber hinaus begrüßt die EZB die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag die Verordnung zum ESVG 2010 mit der überarbeiteten Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs in Einklang bringt (9), da somit die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Ländern sichergestellt wird und ihre Relevanz für die Nutzer erhalten bleibt. |
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1.4.

2.   Spezielle Anmerkungen: Anhang 2 des Verordnungsvorschlags

| 2.1. | Die EZB stimmt den in Anhang 2 des Verordnungsvorschlags enthaltenen Änderungen des Datenlieferprogramms des ESVG 2010 vorbehaltlich der folgenden speziellen Anmerkungen grundsätzlich zu. |
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2.1.

| 2.2. | Die EZB begrüßt die Aufnahme der freiwilligen Übermittlung von Schnellschätzungen für das vierteljährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Beschäftigung (Tabelle 1F), die für die Veröffentlichung von Aggregaten des Euro-Währungsgebiets nach dem Ende des Referenzquartals verwendet werden (10). Diese Schnellschätzungen sind für die EZB bei der Analyse des Wirtschaftswachstums im Euro-Währungsgebiet und seiner zugrunde liegenden Dynamik von großer Bedeutung. |
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2.2.

| 2.3. | Was die Weiterübermittlung von vierteljährlichen Hauptaggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Tabelle 1Q) drei Monate nach dem Referenzquartal anbelangt, so kann diese zur Verbesserung der Konsistenz zwischen Tabellen und Häufigkeiten beitragen. In diesem Zusammenhang legt die EZB der Kommission (Eurostat) nahe, die Auswirkungen solcher Weiterübermittlungen nationaler Daten auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Veröffentlichung der vierteljährlichen BIP-Hauptaggregate des Euro-Währungsgebiets zu überprüfen. Insbesondere könnten auf der Grundlage der neuen Bestimmung Schritte zur Verbesserung der Aktualität der Veröffentlichung der endgültigen Daten für das Euro-Währungsgebiet spätestens 100 Tage nach dem Ende des Referenzquartals unternommen werden. |
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2.3.

| 2.4. | Die EZB begrüßt die Übermittlung neuer Daten über Transaktionen mit Organen und Einrichtungen der Europäischen Union (Tabelle 2 zu den jährlichen Hauptaggregaten für den Sektor Staat und seine Teilsektoren) und regt an, dass die Kommission (Eurostat) die dem Sektor Staat zugeordneten Konten der europäischen Organe in uneingeschränkter Kooperation zwischen dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und den Statistiken der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erstellt. Der Start von NextGenerationEU spricht ebenfalls für eine erneute Überprüfung und Erstellung der Konten der europäischen Organe zur Sicherstellung eines soliden Statistik- und Analyserahmens. |
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2.4.

| 2.5. | Anhang 2 des Verordnungsvorschlags führt eine neue Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Übermittlung von jährlichen Finanzierungskonten (Tabelle 6) und jährlichen finanziellen Vermögensbilanzen (Tabelle 7) bereits vier Monate nach Jahresende an die Kommission (Eurostat) ein. Die vorgenannten Positionen, die gemäß dem Verordnungsvorschlag der Kommission (Eurostat) jährlich gemeldet werden, sind auch in der Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/24) (11) enthalten, wonach die Zentralbanken des Eurosystems der EZB vierteljährliche Finanzierungsrechnungen übermitteln müssen. Diese aktuellen vierteljährlichen Daten werden in jedem Quartal von der EZB an die Kommission (Eurostat) übermittelt und entsprechen mit wenigen Ausnahmen den gemäß dem Verordnungsvorschlag erforderlichen jährlichen Daten. |
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2.5.

| 2.6. | Die EZB und die Kommission (Eurostat) erstellen und veröffentlichen gemeinsam vierteljährlich die integrierten Konten des Euro-Währungsgebiets, die die finanziellen und nichtfinanziellen Konten für die institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets umfassen. Das Datenlieferprogramm des ESVG 2010 ist eine wesentliche statistische Quelle für die Wahrnehmung dieser Aufgabe. Daher begrüßt die EZB insbesondere die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag die Verfügbarkeit vierteljährlicher nichtfinanzieller Sektorkonten (Tabelle 801) sowie vierteljährlicher Finanzierungskonten und Vermögensbilanzen des Staates (Tabelle 27) für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 85 Tage nach dem Ende des Referenzquartals gewährleistet. Die Bereitstellung dieser aktuellen und zuverlässigen vierteljährlichen Daten hat für die EZB hohe Priorität. |
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2.6.

| 2.7. | Der EZB ist bewusst, dass es wichtig ist, die Statistiken des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen an die wirtschaftlichen Entwicklungen und die sich abzeichnenden Nutzeranforderungen anzupassen. Daher regt die EZB für die Zwecke der politischen Analyse eine umfassendere und obligatorische Berichterstattung über Statistiken zu Investitionen und Anlagegütern im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik an, gegebenenfalls mit einer Aufschlüsselung nach Wirtschaftsbereichen. Dies betrifft die jährlichen (Tabelle 1A) und vierteljährlichen (Tabelle 1Q) Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Kreuztabelle der Anlagegüter nach Wirtschaftsbereichen und Anlagearten (Tabelle 20) und die Kreuztabelle der Bruttoanlageinvestitionen nach Wirtschaftsbereichen und Anlagearten (Tabelle 22). Darüber hinaus schlägt die EZB vor, die obligatorische Meldung von Gütern mit mittlerer Lebensdauer und kurzlebigen Gütern sowie Dienstleistungen in Tabelle 1Q und zumindest eine fakultative Meldung von Bauland in die nichtfinanziellen Vermögensbilanzen in Tabelle 26 aufzunehmen. |
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2.7.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. März 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  COM(2021) 776 final.

1

(2)  Siehe Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

2

(3)  Memorandum of Understanding on the Cooperation between the Members of the European Statistical System and the Members of the European System of Central Banks, 24. April 2013, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

3

(4)  Siehe Nummer 3 der Stellungnahme CON/2011/44 der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 3). Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR-Lex abrufbar.

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

5

(6)  Siehe Nummer 7 der Stellungnahme CON/2011/44.

6

(7)  Siehe Nummer 1 der Stellungnahme CON/2011/44.

7

(8)  Anhang 2 des Verordnungsvorschlags zur Änderung von Anhang B der Verordnung zum ESVG 2010.

8

(9)  Anhang 1 des Verordnungsvorschlags zur Änderung von Anhang A der Verordnung zum ESVG 2010.

9

(10)  Die BIP-Schnellschätzungen werden 30 und 45 Tage nach dem Ende des Referenzquartals veröffentlicht. Die Schnellschätzungen für die Beschäftigung werden 45 Tage nach dem Ende des Referenzquartals veröffentlicht.

10

(11)  Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ECB/2013/24) (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

11

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/5 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/5

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juni 2022: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juni 2022

(2022/C 218/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0712 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4393 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85158 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4758 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0305 |
| ISK | Isländische Krone | 137,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0438 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,748 |
| HUF | Ungarischer Forint | 395,03 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5913 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9428 |
| TRY | Türkische Lira | 17,6223 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4861 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3536 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4057 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6442 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4700 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,44 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,6090 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1586 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5345 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 574,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6951 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,182 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,801 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,0646 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0678 |
| INR | Indische Rupie | 83,0510 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0712

JPY

Japanischer Yen

138,68

DKK

Dänische Krone

7,4393

GBP

Pfund Sterling

0,85158

SEK

Schwedische Krone

10,4758

CHF

Schweizer Franken

1,0305

ISK

Isländische Krone

137,10

NOK

Norwegische Krone

10,0438

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,748

HUF

Ungarischer Forint

395,03

PLN

Polnischer Zloty

4,5913

RON

Rumänischer Leu

4,9428

TRY

Türkische Lira

17,6223

AUD

Australischer Dollar

1,4861

CAD

Kanadischer Dollar

1,3536

HKD

Hongkong-Dollar

8,4057

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6442

SGD

Singapur-Dollar

1,4700

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,44

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,6090

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1586

HRK

Kroatische Kuna

7,5345

IDR

Indonesische Rupiah

15 574,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6951

PHP

Philippinischer Peso

56,182

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,801

BRL

Brasilianischer Real

5,0646

MXN

Mexikanischer Peso

21,0678

INR

Indische Rupie

83,0510

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/6 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/6

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Sonderbericht Nr. 8/2022

EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU: Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung

(2022/C 218/04)

Der Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 8/2022 „EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU: Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Rechnungshofs https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61108 direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/7 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10765 – KKR / OTPP / HIGHWAYS TRUST)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | KKR & Co. Inc. („KKR“, USA), |
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—

KKR & Co. Inc. („KKR“, USA),

| — | Ontario Teachers’ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada), |
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—

Ontario Teachers’ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada),

| — | Highways Infrastructure Trust („Highways Trust“, Indien), kontrolliert vom KKR. |
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—

Highways Infrastructure Trust („Highways Trust“, Indien), kontrolliert vom KKR.

KKR und OTPP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 Buchstabe b und 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Highways Trust.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die alternative Vermögensverwaltung sowie Kapitalmarkt- und Versicherungslösungen anbietet, |
| --- | --- |

—

KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die alternative Vermögensverwaltung sowie Kapitalmarkt- und Versicherungslösungen anbietet,

| — | OTPP ist in der Verwaltung von Altersversorgungsleistungen und Anlage von Pensionskassenkapital für berufstätige und pensionierte Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario tätig. |
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—

OTPP ist in der Verwaltung von Altersversorgungsleistungen und Anlage von Pensionskassenkapital für berufstätige und pensionierte Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario tätig.

| — | Highways Trust ist ein Vehikel für Infrastrukturinvestitionen in Unternehmen, die in den Bereichen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Straßen in Indien tätig sind. |
| --- | --- |

—

Highways Trust ist ein Vehikel für Infrastrukturinvestitionen in Unternehmen, die in den Bereichen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Straßen in Indien tätig sind.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10765 – KKR / OTPP / HIGHWAYS TRUST

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/9 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10653 – ESTAVAYER LAIT / GIVAUDAN / BÜHLER / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Estavayer Lait SA („Estavayer Lait“, Schweiz), Teil des Migros-Konzerns, |
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—

Estavayer Lait SA („Estavayer Lait“, Schweiz), Teil des Migros-Konzerns,

| — | Givaudan SA („Givaudan“, Schweiz), |
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—

Givaudan SA („Givaudan“, Schweiz),

| — | Bühler AG („Bühler“, Schweiz), |
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—

Bühler AG („Bühler“, Schweiz),

| — | Kulturd Food Innovation Hub (Schweiz). |
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—

Kulturd Food Innovation Hub (Schweiz).

Estavayer Lait, Givaudan und Bühler übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Cultured Food Innovation Hub.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Estavayer Lait ist in der Herstellung und Verpackung von Milcherzeugnissen, der Herstellung und Reifung von Käse, der Herstellung von kalten Soßen und der Herstellung von pflanzlichen Milch-, Käse- und Fleischalternativen tätig. |
| --- | --- |

—

Estavayer Lait ist in der Herstellung und Verpackung von Milcherzeugnissen, der Herstellung und Reifung von Käse, der Herstellung von kalten Soßen und der Herstellung von pflanzlichen Milch-, Käse- und Fleischalternativen tätig.

| — | Givaudan ist ein weltweit tätiger Hersteller und Anbieter von Duft- und Geschmackszusätzen für die Lebensmittel-, Getränke- und Konsumgüterindustrie. Außerdem produziert das Unternehmen Aromachemikalien, die als Zutaten bei der Herstellung von Geschmacks- oder Duftstoffen verwendet werden können. |
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—

Givaudan ist ein weltweit tätiger Hersteller und Anbieter von Duft- und Geschmackszusätzen für die Lebensmittel-, Getränke- und Konsumgüterindustrie. Außerdem produziert das Unternehmen Aromachemikalien, die als Zutaten bei der Herstellung von Geschmacks- oder Duftstoffen verwendet werden können.

| — | Bühler ist ein weltweit tätiges Technologieunternehmen, das technologische Lösungen für Anlage- und Ausrüstungsgüter und damit verbundene Dienstleistungen für die Verarbeitung von Lebensmitteln und die Herstellung fortgeschrittener Werkstoffe anbietet. Zu seinen Kerntätigkeiten zählen die Verarbeitung von Getreide in Mehl und Tierfutter, die Herstellung von Teigwaren und Schokolade sowie die Herstellung von Gussteilen. |
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—

Bühler ist ein weltweit tätiges Technologieunternehmen, das technologische Lösungen für Anlage- und Ausrüstungsgüter und damit verbundene Dienstleistungen für die Verarbeitung von Lebensmitteln und die Herstellung fortgeschrittener Werkstoffe anbietet. Zu seinen Kerntätigkeiten zählen die Verarbeitung von Getreide in Mehl und Tierfutter, die Herstellung von Teigwaren und Schokolade sowie die Herstellung von Gussteilen.

3.

Cultured Food Innovation Hub wird Anlagen und Wissen bereitstellen, um die FuE-Arbeit von Drittunternehmen zu beschleunigen, die in den Bereichen Fleisch-, Fisch- und Meeresfrüchtekulturen sowie Präzisionsgärung tätig werden wollen. Fleisch-, Fisch- oder Meeresfrüchtekulturen werden aus In-vitro-Zellkulturen tierischer Zellen gewonnen.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10653 – ESTAVAYER LAIT / GIVAUDAN / BÜHLER / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/11 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10788– UTUM / SCHWARZ GROUP / APPLIEDAI)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | UnternehmerTUM-Gruppe („UTUM“, Deutschland), letztlich kontrolliert von Frau Susanne Klatten, |
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UnternehmerTUM-Gruppe („UTUM“, Deutschland), letztlich kontrolliert von Frau Susanne Klatten,

| — | Schwarz Dienstleistung KG (Deutschland), letztlich kontrolliert von der Schwarz-Gruppe, |
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Schwarz Dienstleistung KG (Deutschland), letztlich kontrolliert von der Schwarz-Gruppe,

| — | UnternehmerTUM Solutions GmbH („appliedAI“, Deutschland), derzeit kontrolliert von UTUM. |
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UnternehmerTUM Solutions GmbH („appliedAI“, Deutschland), derzeit kontrolliert von UTUM.

UTUM und die Schwarz-Gruppe werden die gemeinsame Kontrolle über appliedAI im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | UTUM betreibt ein Zentrum für Innovation und Unternehmensgründung in Europa und bietet ein breites Spektrum an unternehmerischen Qualifizierungsprogrammen für Studierende, Wissenschaftler und Fachkräfte, Leistungen in den Bereichen Start-ups, Forschung und Qualifizierung sowie ein starkes Gründungsnetzwerk. |
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—

UTUM betreibt ein Zentrum für Innovation und Unternehmensgründung in Europa und bietet ein breites Spektrum an unternehmerischen Qualifizierungsprogrammen für Studierende, Wissenschaftler und Fachkräfte, Leistungen in den Bereichen Start-ups, Forschung und Qualifizierung sowie ein starkes Gründungsnetzwerk.

| — | Die Schwarz-Gruppe ist hauptsächlich im Lebensmitteleinzelhandel (über ihre Einzelhandelsketten Lidl und Kaufland), in der Herstellung von Lebensmitteln für ihre Einzelhandelsunternehmen sowie als integrierter Dienstleister im Bereich der Abfallbewirtschaftung in der Sammlung, Sortierung, Verarbeitung und Verwertung von Abfällen tätig. |
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Die Schwarz-Gruppe ist hauptsächlich im Lebensmitteleinzelhandel (über ihre Einzelhandelsketten Lidl und Kaufland), in der Herstellung von Lebensmitteln für ihre Einzelhandelsunternehmen sowie als integrierter Dienstleister im Bereich der Abfallbewirtschaftung in der Sammlung, Sortierung, Verarbeitung und Verwertung von Abfällen tätig.

3.

AppliedAI wird die derzeitige Forschungs- und Beratungstätigkeit von UTUM im Bereich künstliche Intelligenz umfassen und für europäische Unternehmen Forschungs-, Software- und Beratungsdienste bereitstellen. Darüber hinaus wird appliedAI eine 100 %ige Tochtergesellschaft ohne Erwerbszweck zur Entwicklung eines europäischen Forschungs- und Bildungszentrums für KI bilden.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10788 – UTUM / SCHWARZ GROUP / APPLIEDAI

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/13 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10635 – CVC / HTB / FL)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg), |
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CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg),

| — | Hartenberg Holding, s.r.o. („HTB“, Tschechische Republik), |
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Hartenberg Holding, s.r.o. („HTB“, Tschechische Republik),

| — | FutureLife, a.s. („FL“, Tschechische Republik), kontrolliert von HTB. |
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FutureLife, a.s. („FL“, Tschechische Republik), kontrolliert von HTB.

CVC und HTB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über FL.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CVC sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sind in Privateigentum stehende Unternehmen, die unter anderem für bestimmte Investmentfonds und -plattformen Anlageberatungsdienste erbringen und/oder Anlagen verwalten. Eine der Portfoliogesellschaften von CVC, Mehiläinen, bietet In-Vitro-Fertilisation („IVF“) in finnischen Kliniken an. |
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CVC sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sind in Privateigentum stehende Unternehmen, die unter anderem für bestimmte Investmentfonds und -plattformen Anlageberatungsdienste erbringen und/oder Anlagen verwalten. Eine der Portfoliogesellschaften von CVC, Mehiläinen, bietet In-Vitro-Fertilisation („IVF“) in finnischen Kliniken an.

| — | HTB ist ein Unternehmen, das vor allem in Vermögenswerte in der Region Mitteleuropa – in erster Linie in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen – investiert und gegenwärtig alleiniger Mehrheitsaktionär von FL ist. |
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HTB ist ein Unternehmen, das vor allem in Vermögenswerte in der Region Mitteleuropa – in erster Linie in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen – investiert und gegenwärtig alleiniger Mehrheitsaktionär von FL ist.

| — | FL ist in verschiedenen Ländern Europas im Bereich der Reproduktionsmedizin tätig, insbesondere im Bereich IVF-Behandlung und der damit verbundenen Dienstleistungen. Die Geschäftstätigkeiten von FL in Finnland und Estland werden nicht Teil des geplanten Zusammenschlusses sein, sondern HTB übertragen und weiterhin ausschließlich von HTB kontrolliert. |
| --- | --- |

—

FL ist in verschiedenen Ländern Europas im Bereich der Reproduktionsmedizin tätig, insbesondere im Bereich IVF-Behandlung und der damit verbundenen Dienstleistungen. Die Geschäftstätigkeiten von FL in Finnland und Estland werden nicht Teil des geplanten Zusammenschlusses sein, sondern HTB übertragen und weiterhin ausschließlich von HTB kontrolliert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10635 – CVC / HTB / FL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/15 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10717 – KKR / PAI PARTNERS / BCI / REFRESCO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | KKR & Co. Inc. („KKR“, USA), |
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KKR & Co. Inc. („KKR“, USA),

| — | PAI Partners S.à r.l. (PAI Partners, Frankreich), kontrolliert von PAI Partners S.A.S., |
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PAI Partners S.à r.l. (PAI Partners, Frankreich), kontrolliert von PAI Partners S.A.S.,

| — | British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada), |
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British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada),

| — | Refresco Deutschland Holding GmbH („Refresco“, Niederlande), kontrolliert von PAI Partners und BCI. |
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Refresco Deutschland Holding GmbH („Refresco“, Niederlande), kontrolliert von PAI Partners und BCI.

KKR, PAI Partners und BCI übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Refresco.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die alternative Vermögensverwaltung sowie Kapitalmarkt- und Versicherungslösungen anbietet. |
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KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die alternative Vermögensverwaltung sowie Kapitalmarkt- und Versicherungslösungen anbietet.

| — | PAI Partners verwaltet eine Reihe von Fonds, die in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Vertrieb, Lebensmittel & Verbraucher, allgemeine Industrie und Gesundheitswesen investieren. |
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PAI Partners verwaltet eine Reihe von Fonds, die in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Vertrieb, Lebensmittel & Verbraucher, allgemeine Industrie und Gesundheitswesen investieren.

| — | BCI investiert als Vertreter der Regierung von British Columbia im Namen von Kunden des öffentlichen Sektors in eine Reihe von Anlageklassen, darunter festverzinsliche Wertpapiere, öffentliche Beteiligungen, privates Beteiligungskapital, Infrastruktur, erneuerbare Ressourcen, Immobilien und Gewerbehypotheken. |
| --- | --- |

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BCI investiert als Vertreter der Regierung von British Columbia im Namen von Kunden des öffentlichen Sektors in eine Reihe von Anlageklassen, darunter festverzinsliche Wertpapiere, öffentliche Beteiligungen, privates Beteiligungskapital, Infrastruktur, erneuerbare Ressourcen, Immobilien und Gewerbehypotheken.

| — | Refresco ist weltweit in der vertragsbasierten Herstellung und Abfüllung einer Vielzahl nichtalkoholischer Getränke für Eigenmarken von Einzelhändlern und für Markeninhaber tätig. |
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Refresco ist weltweit in der vertragsbasierten Herstellung und Abfüllung einer Vielzahl nichtalkoholischer Getränke für Eigenmarken von Einzelhändlern und für Markeninhaber tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10717 – KKR / PAI PARTNERS / BCI / REFRESCO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/17 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10660 – MONTAGU / HG / WAYSTONE / KB ASSOCIATES)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Montagu Private Equity LLP („Montagu“, Vereinigtes Königreich), |
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Montagu Private Equity LLP („Montagu“, Vereinigtes Königreich),

| — | Hg Capital LLP („Hg“, Vereinigtes Königreich), |
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Hg Capital LLP („Hg“, Vereinigtes Königreich),

| — | Sigma Luxco 2 S.à r.l. (zusammen mit seinen Tochtergesellschaften „Waystone“, Irland), |
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Sigma Luxco 2 S.à r.l. (zusammen mit seinen Tochtergesellschaften „Waystone“, Irland),

| — | King TopCo Limited (zusammen mit seinen Tochtergesellschaften „KB Associates“, Irland). |
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King TopCo Limited (zusammen mit seinen Tochtergesellschaften „KB Associates“, Irland).

Montagu und Hg werden die gemeinsame Kontrolle über Waystone (Transaktion 1) und KB Associates (über Waystone, Transaktion 2) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erwerben.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Montagu ist eine weltweit tätige Private-Equity- und Fondsverwaltungsgesellschaft, |
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Montagu ist eine weltweit tätige Private-Equity- und Fondsverwaltungsgesellschaft,

| — | Hg ist eine weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft, |
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Hg ist eine weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft,

| — | Waystone erbringt Leistungen im Bereich Unternehmensverwaltung („ManCo“) einschließlich zugehöriger Leistungen (2), mit Schwerpunkt auf dem irischen Investmentfondssektor, |
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Waystone erbringt Leistungen im Bereich Unternehmensverwaltung („ManCo“) einschließlich zugehöriger Leistungen (2), mit Schwerpunkt auf dem irischen Investmentfondssektor,

| — | KB Associates erbringt Beratungs- und Unternehmensverwaltungsleistungen mit Schwerpunkt auf dem Investmentfondssektor. |
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—

KB Associates erbringt Beratungs- und Unternehmensverwaltungsleistungen mit Schwerpunkt auf dem Investmentfondssektor.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10660 – MONTAGU / HG / WAYSTONE / KB ASSOCIATES

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  Dienste der Unternehmensverwaltung umfassen: i) Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften, ii) Vermögensverwaltung, iii) Anlagerisikomanagement, iv) Steuerung operationeller Risiken, v) Kapital- und Finanzmanagement sowie vi) Vertrieb.

2

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| 2.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/19 |
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2.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10729 – FOWI / MOL / TOHO / HOKURIKU / ORSTED / JERA / SWANCOR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 218/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsui O.S.K. Lines, Ltd. („MOL“, Japan), |
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Mitsui O.S.K. Lines, Ltd. („MOL“, Japan),

| — | Toho Gas Co., Ltd. („Toho“, Japan), |
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Toho Gas Co., Ltd. („Toho“, Japan),

| — | Hokuriku Electric Power Company („Hokuriku“, Japan), |
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Hokuriku Electric Power Company („Hokuriku“, Japan),

| — | Orsted InvestCo Ltd. („Orsted“, Taiwan), Teil von Ørsted A/S (Dänemark), |
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Orsted InvestCo Ltd. („Orsted“, Taiwan), Teil von Ørsted A/S (Dänemark),

| — | JERA Power International B.V. („JERA“, Japan), Teil der JERA Co. Inc. (Japan), |
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JERA Power International B.V. („JERA“, Japan), Teil der JERA Co. Inc. (Japan),

| — | Swancor Holding Co. Ltd. („Swancor“, Taiwan), |
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Swancor Holding Co. Ltd. („Swancor“, Taiwan),

| — | Formosa I International Investment Co., Ltd. („FOWI“, Taiwan). |
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Formosa I International Investment Co., Ltd. („FOWI“, Taiwan).

MOL, Toho, Hokuriku, Orsted, JERA und Swancor übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über FOWI.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MOL ist ein Schifffahrtunternehmen, das Transportleistungen in den Bereichen Trockenmassengut, Energie und Offshore, Produktbeförderung sowie damit verbundene Dienstleistungen erbringt. |
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MOL ist ein Schifffahrtunternehmen, das Transportleistungen in den Bereichen Trockenmassengut, Energie und Offshore, Produktbeförderung sowie damit verbundene Dienstleistungen erbringt.

| — | Toho ist ein Gasunternehmen, das im Bereich der Wärmeversorgung, im Stromgeschäft, im Verkauf von Gasausrüstungen und -anlagen sowie in der Installation von Gasleitungen tätig ist. |
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Toho ist ein Gasunternehmen, das im Bereich der Wärmeversorgung, im Stromgeschäft, im Verkauf von Gasausrüstungen und -anlagen sowie in der Installation von Gasleitungen tätig ist.

| — | Hokuriku liefert Strom über integrierte Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilsysteme. |
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Hokuriku liefert Strom über integrierte Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilsysteme.

| — | Ørsted entwickelt, baut und betreibt Offshore-Windparks, Bioenergieanlagen sowie innovative Abfallverwertungsanlagen und bietet intelligente Energielösungen. In Europa und den USA ist das Unternehmen auch in der Beschaffung und Erzeugung und im Vertrieb von Energie und verbundenen Produkten sowie im Handel damit tätig. |
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Ørsted entwickelt, baut und betreibt Offshore-Windparks, Bioenergieanlagen sowie innovative Abfallverwertungsanlagen und bietet intelligente Energielösungen. In Europa und den USA ist das Unternehmen auch in der Beschaffung und Erzeugung und im Vertrieb von Energie und verbundenen Produkten sowie im Handel damit tätig.

| — | JERA ist im Rahmen von Investitionen, der Beschaffung, dem Handel und dem Transport auf vorgelagerten Brennstoffmärkten tätig. Zudem entwickelt und betreibt das Unternehmen Kraftwerke. |
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JERA ist im Rahmen von Investitionen, der Beschaffung, dem Handel und dem Transport auf vorgelagerten Brennstoffmärkten tätig. Zudem entwickelt und betreibt das Unternehmen Kraftwerke.

| — | Swancor produziert und vertreibt Spezialchemikalien wie Korrosionsschutzharze für Tanks und Pipelines in verschiedenen Industriezweigen, für Kraftwerksschornsteine sowie Epoxidharze für Rotorblätter von Windkraftanlagen. |
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Swancor produziert und vertreibt Spezialchemikalien wie Korrosionsschutzharze für Tanks und Pipelines in verschiedenen Industriezweigen, für Kraftwerksschornsteine sowie Epoxidharze für Rotorblätter von Windkraftanlagen.

3.

FOWI betreibt einen Offshore-Windpark in Taiwan.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10729 – FOWI / MOL / TOHO / HOKURIKU / ORSTED / JERA / SWANCOR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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