# Amtsblatt L 258/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 258 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang6. Oktober 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 258

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang6. Oktober 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1793 des Rates vom 15. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1792 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung | 3 |
| | | Bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaẞnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1794 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2018 des EGFL | 22 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien | 24 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1796 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2018 | 124 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1797 der Kommission vom 23. Mai 2017 über die Beihilferegelungen SA.42393 (2016/C) (ex 2015/N) Deutschlands für bestimmte Letztverbraucher (ermäßigte KWK-Umlage) und SA.47887 (2017/N), die Deutschland zur Ausweitung der KWK-Förderung auf in geschlossenen Netzen genutzte KWK-Anlagen durchzuführen beabsichtigt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3400)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

1

*

Beschluss (EU) 2017/1793 des Rates vom 15. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1792 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

3

Bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaẞnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1794 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2018 des EGFL

22

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien

24

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1796 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2018

124

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1797 der Kommission vom 23. Mai 2017 über die Beihilferegelungen SA.42393 (2016/C) (ex 2015/N) Deutschlands für bestimmte Letztverbraucher (ermäßigte KWK-Umlage) und SA.47887 (2017/N), die Deutschland zur Ausweitung der KWK-Förderung auf in geschlossenen Netzen genutzte KWK-Anlagen durchzuführen beabsichtigt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3400)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3400)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/1 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1792 DES RATES

vom 29. Mai 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Verhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Verhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen.

| (2) | Das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden.

| (3) | Um die Einsetzung des in dem Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu ermöglichen, der der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Forum für den Austausch von Informationen über die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens bieten wird, und um die Umsetzung harmonisierter Praktiken bei der Gruppenaufsicht durch die Aufsichtsbehörden in der Union zu gestatten, die nach dem geltenden einschlägigen Rechtsrahmen der Union in diesem Bereich schon heute möglich sind, sollten die Artikel 4 und 7 des Abkommens bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
| --- | --- |

(3)

Um die Einsetzung des in dem Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu ermöglichen, der der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Forum für den Austausch von Informationen über die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens bieten wird, und um die Umsetzung harmonisierter Praktiken bei der Gruppenaufsicht durch die Aufsichtsbehörden in der Union zu gestatten, die nach dem geltenden einschlägigen Rechtsrahmen der Union in diesem Bereich schon heute möglich sind, sollten die Artikel 4 und 7 des Abkommens bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Artikel 4 und 7 des Abkommens werden nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 des Abkommens (1) bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss, nachdem sie die Meinung der Ratsarbeitsgruppe Finanzdienstleistungen eingeholt hat, und informiert die Ratsarbeitsgruppe zu gegebenem Anlass, mindestens jedoch jährlich, über den Fortschritt bei der Umsetzung des Abkommens.

Artikel 5

Jeder im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird nach Maßgabe der Verträge angenommen, d.h. durch den Rat, gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union oder gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CARDONA

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(1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/3 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/3

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BESCHLUSS (EU) 2017/1793 DES RATES

vom 15. September 2017

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1792 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Hauptverhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Hauptverhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen.

| (2) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union in englischer Sprache unterzeichnet werden. Zu diesem Zweck sollte der Beschluss (EU) 2017/1792 (1) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union in englischer Sprache unterzeichnet werden. Zu diesem Zweck sollte der Beschluss (EU) 2017/1792 (1) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2017/1792 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen sowie den Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Sprachenregelung im Namen der Union zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Abkommens findet zusammen mit der Unterzeichnung des Briefwechsels statt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen sowie den Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Sprachenregelung im Namen der Union zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Abkommens findet zusammen mit der Unterzeichnung des Briefwechsels statt.“

| 2. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 3a
  Das Abkommen wird in englischer Sprache unterzeichnet. Gemäß Unionsrecht wird das Abkommen von der Union zudem in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Die Verbindlichkeit dieser zusätzlichen Sprachfassungen sollte im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden. Alle verbindlichen Fassungen sind gleichwertig.“ |
| --- | --- |

2.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

Das Abkommen wird in englischer Sprache unterzeichnet. Gemäß Unionsrecht wird das Abkommen von der Union zudem in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Die Verbindlichkeit dieser zusätzlichen Sprachfassungen sollte im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden. Alle verbindlichen Fassungen sind gleichwertig.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

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| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/4 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/4

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ÜBERSETZUNG

BILATERALES ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaẞnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

Die Europäische Union (EU) einerseits und die Vereinigten Staaten von Amerika (Vereinigte Staaten oder USA) andererseits, Parteien dieses Abkommens,

mit dem gemeinsamen Ziel, Versicherungs- und Rückversicherungsnehmer sowie andere Verbraucher zu schützen und gleichzeitig das System jeder Partei für Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht und -regulierung zu achten,

in Bekräftigung dessen, dass die in der Europäischen Union anwendbaren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Verbindung mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Anforderungen und Verpflichtungen aus Sicht der Vereinigten Staaten bei Rückversicherungsabgaben und Gruppenaufsicht für Versicherungsnehmer und andere Verbraucher ein Schutzniveau bieten, das die Anforderungen des Federal Insurance Office Act von 2010 erfüllt,

in Anerkennung dessen, dass die zunehmende Globalisierung der Versicherungs- und Rückversicherungsmärkte die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der EU und der Vereinigten Staaten und damit auch zum Austausch vertraulicher Informationen erhöht,

unter Berücksichtigung dessen, dass praktische Vorkehrungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowohl in Zeiten der Stabilität als auch in Krisenzeiten für die Beaufsichtigung von Versicherern und Rückversicherern von entscheidender Bedeutung sind,

unter Berücksichtigung der Informationen, die zu den Regulierungsrahmen der Parteien ausgetauscht wurden, und nach sorgfältiger Prüfung dieser Rahmen,

angesichts des Nutzens, den die im Gebiet jeder Partei tätigen Versicherer und Rückversicherer in Form von erhöhter Rechtssicherheit bei der Anwendung der Regulierungsrahmen im Bereich Versicherung und Rückversicherung ziehen,

in Anerkennung der risikomindernden Auswirkungen, die Rückversicherungsverträge im grenzübergreifenden Kontext haben, wenn die geltenden aufsichtsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind, und unter Berücksichtigung des Schutzes von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern,

in Anerkennung dessen, dass die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, ein zuverlässiges Urteil über die Finanzlage dieser Gruppen zu fällen,

in Anerkennung der Notwendigkeit einer Gruppenkapitalanforderung oder einer Gruppenkapitalbewertung für Versicherer und Rückversicherer, die Teil einer im Gebiet beider Parteien tätigen Gruppe sind, und in Anerkennung dessen, dass eine Gruppenkapitalanforderung oder eine Gruppenkapitalbewertung auf der Ebene der weltweiten Muttergesellschaft auf die Vorgehensweise der Herkunftspartei gestützt werden kann,

unter Hervorhebung der wichtigen Rolle, die Spezifikationen für die Gruppenkapitalanforderung oder die Gruppenkapitalbewertung bei der Gruppenaufsicht sowie gegebenenfalls die auf eine solche Anforderung oder Bewertung zurückzuführenden korrektiven, präventiven oder sonstigen reaktiven Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde spielen, und

in dem Bestreben, den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden zu fördern, um Versicherer und Rückversicherer im Interesse von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern zu beaufsichtigen,

VEREINBAREN:

Artikel 1

Ziele

Gegenstand dieses Abkommens ist:

| a) | die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Präsenzanforderungen, die von einer Partei oder ihren Aufsichtsbehörden einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, als Voraussetzung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, auferlegt werden oder als Voraussetzung dafür, dass dem abgebenden Versicherer gestattet wird, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen, |
| --- | --- |

a)

die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Präsenzanforderungen, die von einer Partei oder ihren Aufsichtsbehörden einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, als Voraussetzung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, auferlegt werden oder als Voraussetzung dafür, dass dem abgebenden Versicherer gestattet wird, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen,

| b) | die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Besicherungsanforderungen, die von einer Partei oder ihren Aufsichtsbehörden einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, als Voraussetzung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, auferlegt werden oder als Voraussetzung dafür, dass dem abgebenden Versicherer gestattet wird, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen, |
| --- | --- |

b)

die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Besicherungsanforderungen, die von einer Partei oder ihren Aufsichtsbehörden einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, als Voraussetzung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, auferlegt werden oder als Voraussetzung dafür, dass dem abgebenden Versicherer gestattet wird, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen,

| c) | die Rolle, die den Aufsichtsbehörden der Aufnahme- und Herkunftspartei bei der Gruppenaufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, deren weltweite Muttergesellschaft sich in der Herkunftspartei befindet, zukommt, wozu unter bestimmten Umständen auch Folgendes zählt: i) die Beseitigung auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft von aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Aufnahmepartei an Solvenz und Kapital, Führung und Berichterstattung, und ii) die Festlegung, dass die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei und nicht die der Aufnahmepartei die weltweite Gruppenaufsicht wahrnimmt, wobei die Wahrnehmung der Gruppenaufsicht durch die Aufnahmepartei der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet hiervon unberührt bleibt, und |
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c)

die Rolle, die den Aufsichtsbehörden der Aufnahme- und Herkunftspartei bei der Gruppenaufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, deren weltweite Muttergesellschaft sich in der Herkunftspartei befindet, zukommt, wozu unter bestimmten Umständen auch Folgendes zählt: i) die Beseitigung auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft von aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Aufnahmepartei an Solvenz und Kapital, Führung und Berichterstattung, und ii) die Festlegung, dass die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei und nicht die der Aufnahmepartei die weltweite Gruppenaufsicht wahrnimmt, wobei die Wahrnehmung der Gruppenaufsicht durch die Aufnahmepartei der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet hiervon unberührt bleibt, und

| d) | die gegenseitige Unterstützung der Parteien beim Austausch von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden jeder Partei und die für diesen Austausch empfohlenen Praktiken. |
| --- | --- |

d)

die gegenseitige Unterstützung der Parteien beim Austausch von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden jeder Partei und die für diesen Austausch empfohlenen Praktiken.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| a) | „abgebender Versicherer“ einen Versicherer oder Rückversicherer, der Vertragspartner eines übernehmenden Rückversicherers in einem Rückversicherungsvertrag ist; |
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a)

„abgebender Versicherer“ einen Versicherer oder Rückversicherer, der Vertragspartner eines übernehmenden Rückversicherers in einem Rückversicherungsvertrag ist;

| b) | „Sicherheiten“ Vermögenswerte wie Barmittel und Akkreditive, die vom Rückversicherer zugunsten des abgebenden Versicherers oder Rückversicherers sicherungsübereignet werden, um die aus einem Rückversicherungsvertrag resultierenden Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers gegenüber dem abgebenden Versicherer zu garantieren oder zu sichern; |
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b)

„Sicherheiten“ Vermögenswerte wie Barmittel und Akkreditive, die vom Rückversicherer zugunsten des abgebenden Versicherers oder Rückversicherers sicherungsübereignet werden, um die aus einem Rückversicherungsvertrag resultierenden Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers gegenüber dem abgebenden Versicherer zu garantieren oder zu sichern;

| c) | „Guthaben für die Rückversicherung oder Guthaben für Risikominderungseffekte von Rückversicherungsverträgen“ das einem abgebenden Versicherer gemäß dem aufsichtsrechtlichen Rahmen zustehende Recht, von übernehmenden Rückversicherern fällige Summen im Zusammenhang mit Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen aus abgegebenen Risiken als Vermögenswerte bzw. Kürzungen von Verbindlichkeiten zu erfassen; |
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c)

„Guthaben für die Rückversicherung oder Guthaben für Risikominderungseffekte von Rückversicherungsverträgen“ das einem abgebenden Versicherer gemäß dem aufsichtsrechtlichen Rahmen zustehende Recht, von übernehmenden Rückversicherern fällige Summen im Zusammenhang mit Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen aus abgegebenen Risiken als Vermögenswerte bzw. Kürzungen von Verbindlichkeiten zu erfassen;

| d) | „Gruppe“ zwei oder mehr Unternehmen, von denen mindestens eines ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist, wobei eines von ihnen ein oder mehrere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ein anderes nicht beaufsichtigtes Unternehmen kontrolliert; |
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d)

„Gruppe“ zwei oder mehr Unternehmen, von denen mindestens eines ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist, wobei eines von ihnen ein oder mehrere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ein anderes nicht beaufsichtigtes Unternehmen kontrolliert;

| e) | „Gruppenaufsicht“ die von einer Aufsichtsbehörde durchgeführte regulatorische und aufsichtsrechtliche Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe unter anderem zum Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern und zur Förderung der Finanzstabilität und des globalen Engagements; |
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e)

„Gruppenaufsicht“ die von einer Aufsichtsbehörde durchgeführte regulatorische und aufsichtsrechtliche Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe unter anderem zum Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern und zur Förderung der Finanzstabilität und des globalen Engagements;

| f) | „Herkunftspartei“ die Partei, in deren Gebiet die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist; |
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f)

„Herkunftspartei“ die Partei, in deren Gebiet die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist;

| g) | „Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei“ eine Aufsichtsbehörde aus der Herkunftspartei; |
| --- | --- |

g)

„Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei“ eine Aufsichtsbehörde aus der Herkunftspartei;

| h) | „Aufnahmepartei“ die Partei, in der die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen tätig ist, nicht aber das Gebiet, in dem die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist; |
| --- | --- |

h)

„Aufnahmepartei“ die Partei, in der die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen tätig ist, nicht aber das Gebiet, in dem die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist;

| i) | „Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei“ eine Aufsichtsbehörde aus der Aufnahmepartei; |
| --- | --- |

i)

„Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei“ eine Aufsichtsbehörde aus der Aufnahmepartei;

| j) | „Versicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Direkt- oder Erstversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben; |
| --- | --- |

j)

„Versicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Direkt- oder Erstversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;

| k) | „Muttergesellschaft“ ein beaufsichtigtes oder nicht beaufsichtigtes Unternehmen, das direkter oder indirekter Eigentümer eines anderen Unternehmens ist oder das es direkt oder indirekt kontrolliert; |
| --- | --- |

k)

„Muttergesellschaft“ ein beaufsichtigtes oder nicht beaufsichtigtes Unternehmen, das direkter oder indirekter Eigentümer eines anderen Unternehmens ist oder das es direkt oder indirekt kontrolliert;

| l) | „personenbezogene Daten“ Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person; |
| --- | --- |

l)

„personenbezogene Daten“ Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person;

| m) | „Rückversicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Rückversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben; |
| --- | --- |

m)

„Rückversicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Rückversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;

| n) | „Rückversicherungstätigkeiten“ Tätigkeiten, die darin bestehen, die von einem Versicherer oder einem anderen Rückversicherer abgetretenen Risiken zu übernehmen; |
| --- | --- |

n)

„Rückversicherungstätigkeiten“ Tätigkeiten, die darin bestehen, die von einem Versicherer oder einem anderen Rückversicherer abgetretenen Risiken zu übernehmen;

| o) | „Rückversicherungsvertrag“ einen Vertrag, in dem ein übernehmender Rückversicherer ein von einem Versicherer oder Rückversicherer abgetretenes Risiko übernommen hat; |
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o)

„Rückversicherungsvertrag“ einen Vertrag, in dem ein übernehmender Rückversicherer ein von einem Versicherer oder Rückversicherer abgetretenes Risiko übernommen hat;

| p) | „Aufsichtsbehörde“ Versicherungs- und Rückversicherungsaufsichtsbehörden in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten; |
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p)

„Aufsichtsbehörde“ Versicherungs- und Rückversicherungsaufsichtsbehörden in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten;

| q) | „Unternehmen“ eine wirtschaftlich tätige Einheit; |
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q)

„Unternehmen“ eine wirtschaftlich tätige Einheit;

| r) | „US-Staat“ einen Staat, einen Staatenbund, ein Gebiet oder einen Besitz der Vereinigten Staaten, den District of Columbia, den Freistaat Puerto Rico, das Commonwealth der Nördlichen Marianen, Amerikanisch-Samoa, Guam oder die Amerikanischen Jungferninseln; |
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r)

„US-Staat“ einen Staat, einen Staatenbund, ein Gebiet oder einen Besitz der Vereinigten Staaten, den District of Columbia, den Freistaat Puerto Rico, das Commonwealth der Nördlichen Marianen, Amerikanisch-Samoa, Guam oder die Amerikanischen Jungferninseln;

| s) | „weltweit“ sämtliche Vorgänge oder Tätigkeiten einer Gruppe an irgendeinem Ort; |
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s)

„weltweit“ sämtliche Vorgänge oder Tätigkeiten einer Gruppe an irgendeinem Ort;

| t) | „weltweite Muttergesellschaft“ die Muttergesellschaft an der Spitze einer Gruppe. |
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t)

„weltweite Muttergesellschaft“ die Muttergesellschaft an der Spitze einer Gruppe.

Artikel 3

Rückversicherung

(1)   Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 4 werden die Parteien es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung dafür, dass ein übernehmender Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Gebiet der jeweils anderen Partei (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „übernehmender Rückversicherer aus der Herkunftspartei“ bezeichnet) mit einem abgebenden Versicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit in ihrem Gebiet (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „abgebender Versicherer aus der Aufnahmepartei“ bezeichnet) einen Rückversicherungsvertrag schließen kann,

| a) | Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, die im Zusammenhang mit Abgaben eines abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei an einen übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen, sowie etwaige damit zusammenhängende, mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehende Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, oder |
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a)

Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, die im Zusammenhang mit Abgaben eines abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei an einen übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen, sowie etwaige damit zusammenhängende, mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehende Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, oder

| b) | neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie die der nach diesem Abkommen beseitigten Besicherungsanforderungen oder etwaige mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehenden Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, |
| --- | --- |

b)

neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie die der nach diesem Abkommen beseitigten Besicherungsanforderungen oder etwaige mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehenden Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen,

was in dem unter a oder in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei zuständig ist. Dieser Absatz hindert eine Partei, in deren Gebiet ein abgebender Versicherer seinen Hauptsitz hat oder ansässig ist (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „Aufnahmepartei“ bezeichnet), oder deren Aufsichtsbehörden nicht daran, den übernehmenden Rückversicherern aus der Herkunftspartei den Abschluss einer Rückversicherung mit einem abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, wenn dieselben Bedingungen auch für Rückversicherungsverträge zwischen einem abgebenden Versicherer und einem übernehmenden Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet derselben Aufsichtsbehörde gelten.

(2)   Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 4 wird die Aufnahmepartei es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung dafür, dass ein abgebender Versicherer aus der Aufnahmepartei für eine Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte der mit einem übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei geschlossenen Rückversicherungsverträgen ein Guthaben erfassen darf,

| a) | Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, die im Zusammenhang mit Abgaben eines abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei an einen übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen, sowie etwaige damit zusammenhängende, mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehende Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, oder |
| --- | --- |

a)

Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, die im Zusammenhang mit Abgaben eines abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei an einen übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen, sowie etwaige damit zusammenhängende, mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehende Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, oder

| b) | neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie die der nach diesem Abkommen beseitigten Besicherungsanforderungen oder etwaige mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehenden Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, |
| --- | --- |

b)

neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie die der nach diesem Abkommen beseitigten Besicherungsanforderungen oder etwaige mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehenden Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen,

was in dem unter a oder in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei zuständig ist. Dieser Absatz hindert die Aufnahmepartei oder ihre Aufsichtsbehörden nicht daran, es einem abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, für die Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte der mit einem übernehmenden Rückversicherer der Herkunftspartei geschlossenen Rückversicherungsverträgen ein Guthaben zu erfassen, wenn dieselben Bedingungen auch für Rückversicherungsverträge zwischen einem abgebenden Versicherer und einem übernehmenden Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet derselben Aufsichtsbehörde gelten.

(3)   Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 4 wird die Aufnahmepartei es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls andere zuständige Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei oder als Bedingung dafür, dass der abgebende Versicherer aus der Aufnahmepartei für eine solche Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte eines solchen Rückversicherungsvertrags ein Guthaben erfassen darf,

| a) | Präsenzanforderungen an den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei beizubehalten oder festzulegen, oder |
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a)

Präsenzanforderungen an den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei beizubehalten oder festzulegen, oder

| b) | neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie Präsenzanforderungen beizubehalten oder festzulegen, |
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b)

neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie Präsenzanforderungen beizubehalten oder festzulegen,

was in dem unter a oder in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei zuständig ist, oder übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Gebiet der Aufnahmepartei, die im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde des abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei zugelassen sind oder dort ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen. Für einen US-Staat bedeutet „ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen“ für die Zwecke dieser Vorschrift, in diesem Staat zugelassen zu sein.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten unter folgenden Bedingungen:

| a) | Der übernehmende Rückversicherer verfügt gegenwärtig und künftig dauerhaft über Folgendes:






  i) | über mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder über 250 Millionen USD, wenn der abgebene Versicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, an Eigenmitteln oder Kapital und Rücklagen, berechnet nach der Methode seiner Herkunftsrechtsordnung, oder |
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a)

Der übernehmende Rückversicherer verfügt gegenwärtig und künftig dauerhaft über Folgendes:

i)

über mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder über 250 Millionen USD, wenn der abgebene Versicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, an Eigenmitteln oder Kapital und Rücklagen, berechnet nach der Methode seiner Herkunftsrechtsordnung, oder

| ii) | falls es sich bei dem übernehmenden Rückversicherer um einen Verband handelt, dem eingetragene und einzelne nicht eingetragene Einzelversicherer angehören:






  A) | über Mindestkapital- und Rücklagen-Äquivalente (abzüglich Verbindlichkeiten) oder Eigenmittel, berechnet nach der Methode seiner Herkunftsrechtsordnung, in Höhe von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist, und |
| --- | --- | --- |

ii)

falls es sich bei dem übernehmenden Rückversicherer um einen Verband handelt, dem eingetragene und einzelne nicht eingetragene Einzelversicherer angehören:

A)

über Mindestkapital- und Rücklagen-Äquivalente (abzüglich Verbindlichkeiten) oder Eigenmittel, berechnet nach der Methode seiner Herkunftsrechtsordnung, in Höhe von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist, und

| B) | über einen zentralen Fonds mit einem Saldo von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist. |
| --- | --- |

B)

über einen zentralen Fonds mit einem Saldo von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist.

| b) | Der übernehmende Rückversicherer verfügt gegenwärtig und künftig dauerhaft über Folgendes:






  i) | über eine Solvenzquote von 100 Prozent Solzvenzkapitalbedarf nach Solvency II oder Risikokapitalanforderungen von 300 Prozent „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), je nachdem, in welchem Gebiet der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, oder |
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b)

Der übernehmende Rückversicherer verfügt gegenwärtig und künftig dauerhaft über Folgendes:

i)

über eine Solvenzquote von 100 Prozent Solzvenzkapitalbedarf nach Solvency II oder Risikokapitalanforderungen von 300 Prozent „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), je nachdem, in welchem Gebiet der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, oder

| ii) | falls es sich bei dem übernehmenden Rückversicherer um einen Verband handelt, dem eingetragene und einzelne nicht eingetragene Einzelversicherer angehören, eine Solvenzquote von 100 Prozent Solzvenzkapitalbedarf nach Solvency II oder Risikokapitalanforderungen von 300 Prozent „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), je nachdem, in welchem Gebiet der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist. |
| --- | --- |

ii)

falls es sich bei dem übernehmenden Rückversicherer um einen Verband handelt, dem eingetragene und einzelne nicht eingetragene Einzelversicherer angehören, eine Solvenzquote von 100 Prozent Solzvenzkapitalbedarf nach Solvency II oder Risikokapitalanforderungen von 300 Prozent „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), je nachdem, in welchem Gebiet der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist.

| c) | Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich bereit, der Aufsichtsbehörde im Gebiet des abgebenden Versicherers unverzüglich eine schriftliche Mitteilung mit Erläuterung zu übermitteln, wenn






  i) | er das Mindestkapital- und die Mindestrücklagen bzw. den Mindestbetrag der Eigenmittel, wie sie in Buchstabe a festgelegt sind, unterschreitet oder wenn er die in Buchstabe b festgelegte Solvenz- bzw. Kapitalquote unterschreitet oder |
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c)

Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich bereit, der Aufsichtsbehörde im Gebiet des abgebenden Versicherers unverzüglich eine schriftliche Mitteilung mit Erläuterung zu übermitteln, wenn

i)

er das Mindestkapital- und die Mindestrücklagen bzw. den Mindestbetrag der Eigenmittel, wie sie in Buchstabe a festgelegt sind, unterschreitet oder wenn er die in Buchstabe b festgelegte Solvenz- bzw. Kapitalquote unterschreitet oder

| ii) | aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltendes Recht eine regulatorische Maßnahme gegen ihn ergriffen wird. |
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ii)

aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltendes Recht eine regulatorische Maßnahme gegen ihn ergriffen wird.

| d) | Der übernehmende Rückversicherer legt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Zuständigkeit der Gerichte des Gebiets vor, in dem der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, und zwar gemäß den Vorschriften, die in diesem Gebiet für die Vorlage einer solchen Zustimmung gelten. Dieses Abkommen beschränkt oder ändert nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, sich auf einen anderen Streitbeilegungsmechanismus zu einigen. |
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d)

Der übernehmende Rückversicherer legt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Zuständigkeit der Gerichte des Gebiets vor, in dem der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, und zwar gemäß den Vorschriften, die in diesem Gebiet für die Vorlage einer solchen Zustimmung gelten. Dieses Abkommen beschränkt oder ändert nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, sich auf einen anderen Streitbeilegungsmechanismus zu einigen.

| e) | Falls für „Klagezustellungszwecke“ erforderlich, übermittelt der übernehmende Rückversicherer der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Ernennung dieser Aufsichtsbehörde als Klagezustellungsbevollmächtigte. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei kann verlangen, dass ihr diese Zustimmung vorgelegt und in jeden Rückversicherungsvertrag in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgenommen wird. |
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e)

Falls für „Klagezustellungszwecke“ erforderlich, übermittelt der übernehmende Rückversicherer der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Ernennung dieser Aufsichtsbehörde als Klagezustellungsbevollmächtigte. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei kann verlangen, dass ihr diese Zustimmung vorgelegt und in jeden Rückversicherungsvertrag in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgenommen wird.

| f) | Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich schriftlich dazu bereit, unabhängig davon, wo die Vollstreckung geltend gemacht wird, die Kosten sämtlicher, von einem abgebenden Versicherer erwirkten abschließenden Urteile zu tragen, die in dem Gebiet, in dem das jeweilige Urteil erwirkt wurde, für vollstreckbar erklärt worden sind. |
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f)

Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich schriftlich dazu bereit, unabhängig davon, wo die Vollstreckung geltend gemacht wird, die Kosten sämtlicher, von einem abgebenden Versicherer erwirkten abschließenden Urteile zu tragen, die in dem Gebiet, in dem das jeweilige Urteil erwirkt wurde, für vollstreckbar erklärt worden sind.

| g) | Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich in jedem diesem Abkommen unterliegenden Rückversicherungsvertrag bereit, Sicherheiten in Höhe von 100 Prozent der Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers, die einer nach dem Vertrag abgetretenen Rückversicherung zuzuschreiben sind, zu hinterlegen, wenn der übernehmende Rückversicherer sich der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils widersetzt, das nach dem Recht des Gebiets, in dem es erwirkt wurde, durchsetzbar ist, oder er sich einem ordnungsgemäß durchsetzbaren Schiedsspruch widersetzt, der durch den abgebenden Versicherer bzw. seine Abwicklungsmasse erwirkt wurde. |
| --- | --- |

g)

Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich in jedem diesem Abkommen unterliegenden Rückversicherungsvertrag bereit, Sicherheiten in Höhe von 100 Prozent der Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers, die einer nach dem Vertrag abgetretenen Rückversicherung zuzuschreiben sind, zu hinterlegen, wenn der übernehmende Rückversicherer sich der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils widersetzt, das nach dem Recht des Gebiets, in dem es erwirkt wurde, durchsetzbar ist, oder er sich einem ordnungsgemäß durchsetzbaren Schiedsspruch widersetzt, der durch den abgebenden Versicherer bzw. seine Abwicklungsmasse erwirkt wurde.

| h) | Der übernehmende Rückversicherer bzw. sein Rechtsvorgänger oder Rechtsnachfolger stellt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei auf deren Verlangen die folgende Dokumentation zur Verfügung:






  i) | für die beiden Jahre vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend jährlich seinen geprüften Jahresabschluss gemäß dem geltenden Recht des Gebiets seines Hauptsitzes, einschließlich des externen Prüfberichts, |
| --- | --- | --- |

h)

Der übernehmende Rückversicherer bzw. sein Rechtsvorgänger oder Rechtsnachfolger stellt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei auf deren Verlangen die folgende Dokumentation zur Verfügung:

i)

für die beiden Jahre vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend jährlich seinen geprüften Jahresabschluss gemäß dem geltenden Recht des Gebiets seines Hauptsitzes, einschließlich des externen Prüfberichts,

| ii) | für die beiden Jahre vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags einen Solvenz- und Finanzlagebericht oder ein versicherungsmathematisches Gutachten — soweit bei der Aufsichtsbehörde des übernehmenden Rückversicherers eingereicht, |
| --- | --- |

ii)

für die beiden Jahre vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags einen Solvenz- und Finanzlagebericht oder ein versicherungsmathematisches Gutachten — soweit bei der Aufsichtsbehörde des übernehmenden Rückversicherers eingereicht,

| iii) | vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend höchstens alle sechs Monate eine aktualisierte Liste aller streitigen und aller fälligen Rückversicherungsansprüche, die seit 90 Tagen oder länger ausstehen, aus Rückversicherungen, die von abgebenden Versicherern des Zuständigkeitsbereichs des abgebenden Versicherers übernommen wurden, und |
| --- | --- |

iii)

vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend höchstens alle sechs Monate eine aktualisierte Liste aller streitigen und aller fälligen Rückversicherungsansprüche, die seit 90 Tagen oder länger ausstehen, aus Rückversicherungen, die von abgebenden Versicherern des Zuständigkeitsbereichs des abgebenden Versicherers übernommen wurden, und

| iv) | vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend höchstens alle sechs Monate Informationen über die vom übernehmenden Rückversicherer übernommene Rückversicherung, aufgeschlüsselt nach abtretendem Unternehmen, über die vom übernehmenden Rückversicherer abgegebene Rückversicherung und über die Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen des übernehmenden Rückversicherers, um die Bewertung der in Absatz 4 Buchstabe i festgelegten Kriterien zu ermöglichen. |
| --- | --- |

iv)

vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend höchstens alle sechs Monate Informationen über die vom übernehmenden Rückversicherer übernommene Rückversicherung, aufgeschlüsselt nach abtretendem Unternehmen, über die vom übernehmenden Rückversicherer abgegebene Rückversicherung und über die Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen des übernehmenden Rückversicherers, um die Bewertung der in Absatz 4 Buchstabe i festgelegten Kriterien zu ermöglichen.

| i) | Der übernehmende Rückversicherer kommt Forderungen aus Rückversicherungsverträgen stets unverzüglich nach. Die Nichtvornahme einer unverzüglichen Zahlung ist nachgewiesen, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:






  i) | mehr als 15 Prozent der Rückversicherungsforderungen sind laut der Meldungen an die Aufsichtsbehörde fällig und streitig, |
| --- | --- | --- |

i)

Der übernehmende Rückversicherer kommt Forderungen aus Rückversicherungsverträgen stets unverzüglich nach. Die Nichtvornahme einer unverzüglichen Zahlung ist nachgewiesen, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

i)

mehr als 15 Prozent der Rückversicherungsforderungen sind laut der Meldungen an die Aufsichtsbehörde fällig und streitig,

| ii) | mehr als 15 Prozent der abtretenden Versicherer oder Rückversicherer des Rückversicherers haben seit 90 Tagen oder länger fällige Rückversicherungsforderungen aus unstreitigen Schadenzahlungen, die bei jedem abtretenden Versicherer 90 400 EUR überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 100 000 USD überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, oder |
| --- | --- |

ii)

mehr als 15 Prozent der abtretenden Versicherer oder Rückversicherer des Rückversicherers haben seit 90 Tagen oder länger fällige Rückversicherungsforderungen aus unstreitigen Schadenzahlungen, die bei jedem abtretenden Versicherer 90 400 EUR überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 100 000 USD überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, oder

| iii) | der Gesamtbetrag von Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen, die nicht streitig, aber seit 90 Tagen oder länger fällig sind, überschreitet 45 200 000 EUR, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 50 000 000 USD, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist. |
| --- | --- |

iii)

der Gesamtbetrag von Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen, die nicht streitig, aber seit 90 Tagen oder länger fällig sind, überschreitet 45 200 000 EUR, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 50 000 000 USD, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist.

| j) | Der übernehmende Rückversicherer bestätigt, dass er gegenwärtig nicht an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnimmt, an dem abtretende Versicherer aus der Aufnahmepartei beteiligt sind, und erklärt sich bereit, den abtretenden Versicherer und seine Aufsichtsbehörde zu informieren und dem abtretenden Versicherer gemäß den Bedingungen des Verfahrens hundertprozentige Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, falls der übernehmende Rückversicherer an einem solchen Verfahren in der Zukunft beteiligt sein sollte. |
| --- | --- |

j)

Der übernehmende Rückversicherer bestätigt, dass er gegenwärtig nicht an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnimmt, an dem abtretende Versicherer aus der Aufnahmepartei beteiligt sind, und erklärt sich bereit, den abtretenden Versicherer und seine Aufsichtsbehörde zu informieren und dem abtretenden Versicherer gemäß den Bedingungen des Verfahrens hundertprozentige Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, falls der übernehmende Rückversicherer an einem solchen Verfahren in der Zukunft beteiligt sein sollte.

| k) | Falls der abtretende Versicherer einem gesetzlichen Schlichtungsverfahren, einer Konkursverwaltung bzw. einem Liquidationsverfahren unterworfen ist, kann er oder sein Stellvertreter darum ersuchen, und falls das Gericht, bei dem die Schlichtung, die Konkursverwaltung oder das Liquidationsverfahren anhängig ist, es für angemessen hält, einen Beschluss einholen, wonach der übernehmende Rückversicherer für alle ausstehenden abgetretenen Verbindlichkeiten Sicherheiten zur Verfügung stellen muss. |
| --- | --- |

k)

Falls der abtretende Versicherer einem gesetzlichen Schlichtungsverfahren, einer Konkursverwaltung bzw. einem Liquidationsverfahren unterworfen ist, kann er oder sein Stellvertreter darum ersuchen, und falls das Gericht, bei dem die Schlichtung, die Konkursverwaltung oder das Liquidationsverfahren anhängig ist, es für angemessen hält, einen Beschluss einholen, wonach der übernehmende Rückversicherer für alle ausstehenden abgetretenen Verbindlichkeiten Sicherheiten zur Verfügung stellen muss.

| l) | Die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei des übernehmenden Rückversicherers bestätigt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei jährlich, dass der übernehmende Rückversicherer Buchstabe b befolgt. |
| --- | --- |

l)

Die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei des übernehmenden Rückversicherers bestätigt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei jährlich, dass der übernehmende Rückversicherer Buchstabe b befolgt.

(5)   Dieses Abkommen hindert einen übernehmenden Rückversicherer nicht daran, Aufsichtsbehörden Informationen freiwillig zur Verfügung zu stellen.

(6)   Jede Partei sorgt in ihrer Eigenschaft als Aufnahmepartei in Bezug auf ihre Aufsichtsbehörden dafür, dass die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei, wenn sie feststellt, dass ein übernehmender Rückversicherer der Herkunftspartei eine der in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht länger erfüllt, nur dann eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen aufstellt, wenn diese Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei das Verfahren der Buchstaben a bis c befolgt:

| a) | Vor der Aufstellung dieser Anforderungen wendet sich die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei an den übernehmenden Rückversicherer und setzt diesem — außer unter außergewöhnlichen Umständen, in denen ein kürzerer Zeitraum für den Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern geboten ist — nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 30 Tagen für die Vorlage eines Plans zur Beseitigung des Mangels und nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 90 Tagen für die Beseitigung des Mangels und informiert die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei. |
| --- | --- |

a)

Vor der Aufstellung dieser Anforderungen wendet sich die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei an den übernehmenden Rückversicherer und setzt diesem — außer unter außergewöhnlichen Umständen, in denen ein kürzerer Zeitraum für den Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern geboten ist — nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 30 Tagen für die Vorlage eines Plans zur Beseitigung des Mangels und nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 90 Tagen für die Beseitigung des Mangels und informiert die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei.

| b) | Nur wenn die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen oder — unter den in Buchstabe a genannten außergewöhnlichen Umständen — weniger der Ansicht ist, dass der übernehmende Rückversicherer keine oder nur ungenügende Maßnahmen ergriffen hat, kann die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen aufstellen. |
| --- | --- |

b)

Nur wenn die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen oder — unter den in Buchstabe a genannten außergewöhnlichen Umständen — weniger der Ansicht ist, dass der übernehmende Rückversicherer keine oder nur ungenügende Maßnahmen ergriffen hat, kann die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen aufstellen.

| c) | Die Aufstellung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen wird schriftlich erläutert und dem betroffenen übernehmenden Rückversicherer mitgeteilt. |
| --- | --- |

c)

Die Aufstellung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen wird schriftlich erläutert und dem betroffenen übernehmenden Rückversicherer mitgeteilt.

(7)   Vorbehaltlich geltenden Rechts und der Bedingungen dieses Abkommens beschränkt oder ändert dieser Artikel nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, in diesem Rückversicherungsvertrag Besicherungsanforderungen oder sonstige Bedingungen zu vereinbaren.

(8)   Dieses Abkommen gilt nur für Rückversicherungsverträge, die am oder nach dem Tag geschlossen, geändert oder verlängert werden, an dem eine Maßnahme, die die Sicherheiten nach diesem Artikel reduziert, wirksam wird, und es gilt nur für Verluste und Rücklagen, die ab und nach dem späteren der folgenden Tage eintreten bzw. ausgewiesen werden: (i) dem Tag der Maßnahme oder (ii) dem Geltungsbeginn dieses neuen, geänderten oder verlängerten Rückversicherungsvertrags. Dieses Abkommen beschränkt oder ändert nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, den Rückversicherungsvertrag neu zu verhandeln.

(9)   Der Klarheit halber: Bei Kündigung dieses Abkommens hindert dieses Abkommen die Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden nicht daran, in Bezug auf Verbindlichkeiten aus den in diesem Abkommen beschriebenen Rückversicherungsverträgen die Präsenz der übernehmenden Rückversicherer aus der Aufnahmepartei vor Ort oder die Hinterlegung von Sicherheiten und damit verbundene Anforderungen oder die Einhaltung sonstiger Bestimmungen des anwendbaren Rechts zu verlangen.

Artikel 4

Gruppenaufsicht

Für die Zwecke der Artikel 9 und 10 legen die Parteien die folgenden Gruppenaufsichtspraktiken fest:

| a) | Unbeschadet der Buchstaben c bis h und der Teilnahme an Aufsichtskollegien untersteht eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus der Herkunftspartei nur der einschlägigen weltweiten aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht einschließlich weltweiter Konzernsteuerung, Solvenz und Kapital sowie Berichterstattung durch die Aufsichtsbehörden der Herkunftspartei, nicht aber der Gruppenaufsicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe durch eine Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei. |
| --- | --- |

a)

Unbeschadet der Buchstaben c bis h und der Teilnahme an Aufsichtskollegien untersteht eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus der Herkunftspartei nur der einschlägigen weltweiten aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht einschließlich weltweiter Konzernsteuerung, Solvenz und Kapital sowie Berichterstattung durch die Aufsichtsbehörden der Herkunftspartei, nicht aber der Gruppenaufsicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe durch eine Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei.

| b) | Ungeachtet des Buchstaben a können Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei die Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei gemäß den Buchstaben c bis h ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei können die Gruppenaufsicht gegebenenfalls über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei üben die weltweite Gruppenaufsicht nicht anderweitig über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei aus, unbeschadet der Gruppenaufsicht über die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf der Ebene der Muttergesellschaft im Gebiet der Aufnahmepartei. |
| --- | --- |

b)

Ungeachtet des Buchstaben a können Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei die Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei gemäß den Buchstaben c bis h ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei können die Gruppenaufsicht gegebenenfalls über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei üben die weltweite Gruppenaufsicht nicht anderweitig über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei aus, unbeschadet der Gruppenaufsicht über die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf der Ebene der Muttergesellschaft im Gebiet der Aufnahmepartei.

| c) | Wenn ein durch Vorlage einer unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) der Gruppe nachgewiesenes weltweites Risikomanagementsystem nach geltendem Recht auf eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei angewandt wird, stellt die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei, die die ORSA verlangt, den folgenden Stellen eine Zusammenfassung der weltweiten ORSA der Gruppe zur Verfügung:






  i) | den Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei, falls es sich dabei um Mitglieder des Aufsichtskollegiums der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe handelt, und zwar unverzüglich, und |
| --- | --- | --- |

c)

Wenn ein durch Vorlage einer unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) der Gruppe nachgewiesenes weltweites Risikomanagementsystem nach geltendem Recht auf eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei angewandt wird, stellt die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei, die die ORSA verlangt, den folgenden Stellen eine Zusammenfassung der weltweiten ORSA der Gruppe zur Verfügung:

i)

den Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei, falls es sich dabei um Mitglieder des Aufsichtskollegiums der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe handelt, und zwar unverzüglich, und

| ii) | den Aufsichtsbehörden bedeutender Tochtergesellschaften oder Niederlassungen dieser Gruppe in der Aufnahmepartei, auf Verlangen dieser Aufsichtsbehörden. |
| --- | --- |

ii)

den Aufsichtsbehörden bedeutender Tochtergesellschaften oder Niederlassungen dieser Gruppe in der Aufnahmepartei, auf Verlangen dieser Aufsichtsbehörden.

Wenn auf die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei nach geltendem Recht keine solche weltweite Gruppen-ORSA angewandt wird, stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des US-Staats oder des EU-Mitgliedstaats eine gleichwertige Dokumentation wie unter den Ziffern i und ii ausgeführt zur Verfügung, die gemäß dem geltenden Recht der Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei erstellt wird.

| d) | Die Zusammenfassung der weltweiten Gruppen-ORSA oder die unter Buchstabe c beschriebene gleichwertige Dokumentation umfasst die folgenden Elemente:






  i) | eine Beschreibung der Risikomanagementrichtlinien der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, |
| --- | --- | --- |

d)

Die Zusammenfassung der weltweiten Gruppen-ORSA oder die unter Buchstabe c beschriebene gleichwertige Dokumentation umfasst die folgenden Elemente:

i)

eine Beschreibung der Risikomanagementrichtlinien der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe,

| ii) | eine Beurteilung des für die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe bestehenden Risikos, und |
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ii)

eine Beurteilung des für die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe bestehenden Risikos, und

| iii) | eine Gruppenbewertung des Risikokapitals und eine prospektive Solvenzbeurteilung. |
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iii)

eine Gruppenbewertung des Risikokapitals und eine prospektive Solvenzbeurteilung.

| e) | Unbeschadet des Buchstaben a gilt Folgendes: Wenn die Zusammenfassung der weltweiten Gruppen-ORSA oder gegebenenfalls die gleichwertige Dokumentation nach Buchstabe c eine ernsthafte Bedrohung des Versicherungsnehmerschutzes oder der Finanzstabilität im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei offenbart, kann diese Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstige reaktive Maßnahmen in Bezug auf Versicherer oder Rückversicherer in der Aufnahmepartei ergreifen.
  Vor Ergreifung dieser Maßnahmen konsultiert die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die für die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe zuständige Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei. Die Parteien halten die Aufsichtsbehörden dazu an, Fragen der aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht auch weiterhin innerhalb von Aufsichtskollegien zu erörtern. |
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e)

Unbeschadet des Buchstaben a gilt Folgendes: Wenn die Zusammenfassung der weltweiten Gruppen-ORSA oder gegebenenfalls die gleichwertige Dokumentation nach Buchstabe c eine ernsthafte Bedrohung des Versicherungsnehmerschutzes oder der Finanzstabilität im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei offenbart, kann diese Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstige reaktive Maßnahmen in Bezug auf Versicherer oder Rückversicherer in der Aufnahmepartei ergreifen.

Vor Ergreifung dieser Maßnahmen konsultiert die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die für die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe zuständige Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei. Die Parteien halten die Aufsichtsbehörden dazu an, Fragen der aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht auch weiterhin innerhalb von Aufsichtskollegien zu erörtern.

| f) | Die im geltenden Recht des Gebiets der Aufnahmepartei festgelegten Meldepflichten im Rahmen der Versicherungsgruppenaufsicht gelten nicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, es sei denn, sie beziehen sich unmittelbar auf die Gefahr einer erheblichen Auswirkung auf die Fähigkeit der Unternehmen innerhalb der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, Forderungen im Gebiet der Aufnahmepartei zu begleichen. |
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f)

Die im geltenden Recht des Gebiets der Aufnahmepartei festgelegten Meldepflichten im Rahmen der Versicherungsgruppenaufsicht gelten nicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, es sei denn, sie beziehen sich unmittelbar auf die Gefahr einer erheblichen Auswirkung auf die Fähigkeit der Unternehmen innerhalb der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, Forderungen im Gebiet der Aufnahmepartei zu begleichen.

| g) | Die Aufsichtsbehörde einer Aufnahmepartei behält die Möglichkeit, von einem in ihrem Gebiet tätigen Versicherer oder Rückversicherer, dessen weltweite Muttergesellschaft ihren Hauptsitz im Gebiet der Herkunftspartei hat, zum Zweck der Versicherungsgruppenaufsicht Informationen zu verlangen und einzuholen, wenn sie diese zum Schutz gegen schwere Schäden für Versicherungsnehmer oder gegen eine ernsthafte Bedrohung der Finanzstabilität oder gegen schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Versicherers oder Rückversicherers zur Begleichung von Forderungen im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei für notwendig hält. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei gründet dieses Auskunftsersuchen auf aufsichtsrechtliche Kriterien und vermeidet nach Möglichkeit aufwändige oder doppelte Ersuchen. Die ersuchende Aufsichtsbehörde informiert das Aufsichtskollegium über dieses Ersuchen.
  Unbeschadet des Buchstaben a kann die Nichtbeantwortung eines Auskunftsersuchens durch den Versicherer oder Rückversicherer dazu führen, dass im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstige reaktive Maßnahmen verhängt werden. |
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g)

Die Aufsichtsbehörde einer Aufnahmepartei behält die Möglichkeit, von einem in ihrem Gebiet tätigen Versicherer oder Rückversicherer, dessen weltweite Muttergesellschaft ihren Hauptsitz im Gebiet der Herkunftspartei hat, zum Zweck der Versicherungsgruppenaufsicht Informationen zu verlangen und einzuholen, wenn sie diese zum Schutz gegen schwere Schäden für Versicherungsnehmer oder gegen eine ernsthafte Bedrohung der Finanzstabilität oder gegen schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Versicherers oder Rückversicherers zur Begleichung von Forderungen im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei für notwendig hält. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei gründet dieses Auskunftsersuchen auf aufsichtsrechtliche Kriterien und vermeidet nach Möglichkeit aufwändige oder doppelte Ersuchen. Die ersuchende Aufsichtsbehörde informiert das Aufsichtskollegium über dieses Ersuchen.

Unbeschadet des Buchstaben a kann die Nichtbeantwortung eines Auskunftsersuchens durch den Versicherer oder Rückversicherer dazu führen, dass im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstige reaktive Maßnahmen verhängt werden.

| h) | Für eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei mit Tätigkeiten in der Aufnahmepartei, die in der Herkunftspartei einer Gruppenkapitalbewertung unterliegt und die folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | die Gruppenkapitalbewertung umfasst eine weltweite Gruppenkapitalberechnung, die Risiken auf Ebene der gesamten Gruppe einschließlich der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe erfasst, die die im Gebiet der anderen Partei erfolgenden Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten beeinträchtigen könnte, und |
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h)

Für eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei mit Tätigkeiten in der Aufnahmepartei, die in der Herkunftspartei einer Gruppenkapitalbewertung unterliegt und die folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

die Gruppenkapitalbewertung umfasst eine weltweite Gruppenkapitalberechnung, die Risiken auf Ebene der gesamten Gruppe einschließlich der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe erfasst, die die im Gebiet der anderen Partei erfolgenden Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten beeinträchtigen könnte, und

| ii) | die Aufsichtsbehörde im Gebiet der Partei, in der die Gruppenkapitalbewertung gemäß Ziffer i durchgeführt wird, hat die Befugnis zur Ergreifung von Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstigen reaktiven Maßnahmen auf der Grundlage der Bewertung und kann gegebenenfalls auch Kapitalmaßnahmen verlangen, |
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ii)

die Aufsichtsbehörde im Gebiet der Partei, in der die Gruppenkapitalbewertung gemäß Ziffer i durchgeführt wird, hat die Befugnis zur Ergreifung von Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstigen reaktiven Maßnahmen auf der Grundlage der Bewertung und kann gegebenenfalls auch Kapitalmaßnahmen verlangen,

verlangt die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei keine Gruppenkapitalbewertung oder -anforderung auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe nach dem in ihrem Zuständigkeitsgebiet geltenden Recht.

Unterliegt ein Versicherer oder Rückversicherer aus der Herkunftspartei im Gebiet der Herkunftspartei einer Gruppenkapitalanforderung, so schreibt die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe keine Gruppenkapitalanforderung oder -bewertung vor.

| i) | Unbeschadet der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen bewirkt und bezweckt dieses Abkommen keine Einschränkung der Möglichkeit der EU-Aufsichtsbehörden, aufsichtsrechtliche oder regulatorische Befugnisse über Unternehmen oder Gruppen auszuüben, die Eigentümer von Kreditinstituten in der EU sind oder diese kontrollieren, Bankgeschäfte in der EU betreiben, oder deren erhebliche finanzielle Notlage oder die Art, der Umfang, die Größe, das Ausmaß, die Konzentration, die Verflechtung oder die Kombination ihrer Tätigkeiten als mögliche Gefahr für die Finanzstabilität der EU befunden wurde, insbesondere auch durch Ausübung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR), der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung
  der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank oder anderen damit verbundenen Gesetzen und Vorschriften.
  Unbeschadet der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen bewirkt und bezweckt dieses Abkommen keine Einschränkung der Möglichkeit der jeweils zuständigen US-Aufsichtsbehörde, aufsichtsrechtliche oder regulatorische Befugnisse über Unternehmen oder Gruppen auszuüben, die Eigentümer von Einlageninstituten in den Vereinigten Staaten sind oder diese kontrollieren, Bankgeschäfte in den Vereinigten Staaten betreiben oder deren erhebliche finanzielle Notlage oder die Art, der Umfang, die Größe, das Ausmaß, die Konzentration, die Verflechtung oder die Kombination ihrer Tätigkeiten als mögliche Gefahr für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten befunden wurden, insbesondere auch durch Ausübung von Befugnissen gemäß dem Bank Holding Company Act (12 U.S.C. § 1841 ff.), dem Home Owners' Loan Act (12 U.S.C. § 1461 ff.), dem International Banking Act (12 U.S.C. § 3101 ff.), dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (12 U.S.C. § 5301 ff.) oder weiteren damit verbundenen Gesetzen oder Vorschriften. |
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i)

Unbeschadet der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen bewirkt und bezweckt dieses Abkommen keine Einschränkung der Möglichkeit der EU-Aufsichtsbehörden, aufsichtsrechtliche oder regulatorische Befugnisse über Unternehmen oder Gruppen auszuüben, die Eigentümer von Kreditinstituten in der EU sind oder diese kontrollieren, Bankgeschäfte in der EU betreiben, oder deren erhebliche finanzielle Notlage oder die Art, der Umfang, die Größe, das Ausmaß, die Konzentration, die Verflechtung oder die Kombination ihrer Tätigkeiten als mögliche Gefahr für die Finanzstabilität der EU befunden wurde, insbesondere auch durch Ausübung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR), der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung

der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank oder anderen damit verbundenen Gesetzen und Vorschriften.

Unbeschadet der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen bewirkt und bezweckt dieses Abkommen keine Einschränkung der Möglichkeit der jeweils zuständigen US-Aufsichtsbehörde, aufsichtsrechtliche oder regulatorische Befugnisse über Unternehmen oder Gruppen auszuüben, die Eigentümer von Einlageninstituten in den Vereinigten Staaten sind oder diese kontrollieren, Bankgeschäfte in den Vereinigten Staaten betreiben oder deren erhebliche finanzielle Notlage oder die Art, der Umfang, die Größe, das Ausmaß, die Konzentration, die Verflechtung oder die Kombination ihrer Tätigkeiten als mögliche Gefahr für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten befunden wurden, insbesondere auch durch Ausübung von Befugnissen gemäß dem Bank Holding Company Act (12 U.S.C. § 1841 ff.), dem Home Owners' Loan Act (12 U.S.C. § 1461 ff.), dem International Banking Act (12 U.S.C. § 3101 ff.), dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (12 U.S.C. § 5301 ff.) oder weiteren damit verbundenen Gesetzen oder Vorschriften.

Artikel 5

Austausch von Informationen

(1)   Die Parteien halten die Aufsichtsbehörden in ihren jeweiligen Rechtsräumen dazu an, durch den Austausch von Informationen gemäß den im Anhang festgelegten Praktiken zusammenzuarbeiten. Den Parteien ist bewusst, dass der Einsatz dieser Praktiken die Zusammenarbeit und Weitergabe von Informationen verbessern wird, während gleichzeitig ein hoher Grad an Vertraulichkeitsschutz gewahrt bleibt.

(2)   Dieses Abkommen trifft keine Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden.

Artikel 6

Anhang

Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 7

Gemischter Ausschuss

(1)   Die Parteien setzen einen aus Vertretern der Vereinigten Staaten und Vertretern der Europäischen Union bestehenden Gemischten Ausschuss ein, der den Parteien als Forum für die Konsultation und für den Austausch von Informationen über die Verwaltung des Abkommens und dessen ordnungsgemäße Umsetzung dient.

(2)   Die Parteien beraten sich im Gemischten Ausschuss über dieses Abkommens

| a) | nach beiderseitigem Einverständnis der Parteien, wenn eine der Parteien eine Konsultation vorschlägt, |
| --- | --- |

a)

nach beiderseitigem Einverständnis der Parteien, wenn eine der Parteien eine Konsultation vorschlägt,

| b) | mindestens einmal innerhalb von 180 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt, und anschließend einmal pro Jahr, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen, |
| --- | --- |

b)

mindestens einmal innerhalb von 180 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt, und anschließend einmal pro Jahr, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen,

| c) | wenn eine der Parteien einen schriftlichen Antrag auf obligatorische Konsultation stellt, oder |
| --- | --- |

c)

wenn eine der Parteien einen schriftlichen Antrag auf obligatorische Konsultation stellt, oder

| d) | wenn eine der Parteien eine schriftliche Mitteilung über ihre Kündigungsabsicht übermittelt. |
| --- | --- |

d)

wenn eine der Parteien eine schriftliche Mitteilung über ihre Kündigungsabsicht übermittelt.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann sich mit Folgendem befassen:

| a) | mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens, |
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a)

mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens,

| b) | mit den Auswirkungen des Abkommens in den Rechtsordnungen der Parteien auf Versicherungs- und Rückversicherungsnehmer und die Geschäfte von Versicherern und Rückversicherern, |
| --- | --- |

b)

mit den Auswirkungen des Abkommens in den Rechtsordnungen der Parteien auf Versicherungs- und Rückversicherungsnehmer und die Geschäfte von Versicherern und Rückversicherern,

| c) | mit Änderungen an diesem Abkommen, die eine Partei vorschlägt, |
| --- | --- |

c)

mit Änderungen an diesem Abkommen, die eine Partei vorschlägt,

| d) | mit Angelegenheiten, die eine obligatorische Konsultation erfordern, |
| --- | --- |

d)

mit Angelegenheiten, die eine obligatorische Konsultation erfordern,

| e) | mit einer Mitteilung über die Absicht zur Kündigung dieses Abkommens, und |
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e)

mit einer Mitteilung über die Absicht zur Kündigung dieses Abkommens, und

| f) | mit sonstigen Angelegenheiten, die durch die Parteien festgelegt werden. |
| --- | --- |

f)

mit sonstigen Angelegenheiten, die durch die Parteien festgelegt werden.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5)   Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen die beiden Parteien jährlich im Wechsel, sofern nichts anderes beschlossen wird. Die Parteien beschließen, wann und auf welche Weise der Gemischte Ausschuss von seinem/r Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen werden kann.

(6)   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt sieben Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien schriftliche Mitteilungen ausgetauscht haben, in denen sie einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, oder an einem anderen von den Parteien zu vereinbarenden Tag.

Artikel 9

Umsetzung des Abkommens

(1)   Ab dem Datum des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, halten die Parteien die jeweils zuständigen Behörden dazu an, von der Ergreifung von Maßnahmen abzusehen, die mit den Bedingungen oder Verpflichtungen des Abkommens unvereinbar sind, einschließlich im Zusammenhang mit der Beseitigung von Anforderungen an Sicherheiten und Präsenz vor Ort gemäß Artikel 3. Das kann gegebenenfalls Briefwechsel zwischen den jeweils zuständigen Behörden zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen umfassen.

(2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, ergreifen die Parteien sämtliche angemessenen Maßnahmen, damit dieses Abkommen so schnell wie möglich gemäß Artikel 10 umgesetzt und angewandt werden kann.

(3)   Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, halten die Vereinigten Staaten jeden US-Staat dazu an, umgehend die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

| a) | Senkung des von jedem Staat verlangten Sicherheitenbetrags in jedem Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, um das volle Guthaben für die Rückversicherung zu ermöglichen, und zwar um 20 Prozent der Sicherheit, welche von dem US-Staat ab 1. Januar vor der Unterzeichnung dieses Abkommens verlangt wurde, und |
| --- | --- |

a)

Senkung des von jedem Staat verlangten Sicherheitenbetrags in jedem Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, um das volle Guthaben für die Rückversicherung zu ermöglichen, und zwar um 20 Prozent der Sicherheit, welche von dem US-Staat ab 1. Januar vor der Unterzeichnung dieses Abkommens verlangt wurde, und

| b) | Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen US-Staats zu „Credit for Reinsurance“ in Übereinstimmung mit Artikel 3 als die Methode zur Ergreifung von Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. |
| --- | --- |

b)

Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen US-Staats zu „Credit for Reinsurance“ in Übereinstimmung mit Artikel 3 als die Methode zur Ergreifung von Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.

(4)   Unter der Voraussetzung, dass dieses Abkommen spätestens am ersten Tag des Monats 42 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getreten ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit der Evaluierung einer möglichen Vorrangbestimmung gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften in Bezug auf Versicherungsmaßnahmen eines US-Staats, die nach Feststellung der Vereinigten Staaten mit diesem Abkommen unvereinbar sind und zu einer ungünstigeren Behandlung eines Versicherers oder Rückversicherers der EU im Vergleich zu einem US-Versicherer oder Rückversicherer führen, der in diesem US-Staat ansässig, lizenziert oder anderweitig zugelassen ist. Unter der Voraussetzung, dass dieses Abkommen spätestens am ersten Tag des Monats 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getreten ist, nehmen die Vereinigten Staaten die gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften erforderlichen Vorrangbestimmungen in Bezug auf Versicherungsmaßnahmen eines US-Staats an, die Gegenstand einer solchen Evaluierung sind. Für die Zwecke dieses Absatzes behandeln die Vereinigten Staaten die Staaten mit dem größten Bruttovolumen an abgegebenen Rückversicherungen für die Zwecke etwaiger Vorrangbestimmungen prioritär.

Artikel 10

Anwendung des Abkommens

(1)   Soweit nicht anderweitig festgelegt, wird dieses Abkommen am Tag des Inkrafttretens oder 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.

(2)   Unbeschadet des Artikels 8 und des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gilt Folgendes:

| a) | Die Europäische Union wendet Artikel 4 dieses Abkommens bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vorläufig und anschließend dadurch an, indem sie dafür sorgt, dass die Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden ab dem siebten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Parteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, die dort festgelegten Praktiken einhalten.
  Die Vereinigten Staaten wenden Artikel 4 dieses Abkommens bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vorläufig und anschließend dadurch an, indem sie sich nach Kräften bemühen und die Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden dazu anhalten, ab dem siebten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Parteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, die dort festgelegten Praktiken einzuhalten. |
| --- | --- |

a)

Die Europäische Union wendet Artikel 4 dieses Abkommens bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vorläufig und anschließend dadurch an, indem sie dafür sorgt, dass die Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden ab dem siebten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Parteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, die dort festgelegten Praktiken einhalten.

Die Vereinigten Staaten wenden Artikel 4 dieses Abkommens bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vorläufig und anschließend dadurch an, indem sie sich nach Kräften bemühen und die Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden dazu anhalten, ab dem siebten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Parteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, die dort festgelegten Praktiken einzuhalten.

| b) | Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder 60 Monate nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt,






  i) | sind die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei ihre Aufsicht gemäß Artikel 4 ausüben und die Verpflichtungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen, |
| --- | --- | --- |

b)

Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder 60 Monate nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt,

i)

sind die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei ihre Aufsicht gemäß Artikel 4 ausüben und die Verpflichtungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen,

| ii) | sind die Praktiken einer Partei nach Artikel 4 und die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absatz 3 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 erfüllen, und |
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ii)

sind die Praktiken einer Partei nach Artikel 4 und die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absatz 3 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 erfüllen, und

| iii) | sind die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absatz 3 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei ihre Aufsicht gemäß Artikel 4 ausüben und die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 erfüllen. |
| --- | --- |

iii)

sind die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absatz 3 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei ihre Aufsicht gemäß Artikel 4 ausüben und die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 erfüllen.

| c) | Werden nach Artikel 4 Buchstabe i durch die jeweiligen US-Aufsichtsbehörden außerhalb des Gebiets der Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der EU ergriffen, deren Notlage oder Tätigkeiten nach Feststellung des Rates zur Beaufsichtigung der Finanzstabilität (Financial Stability Oversight Council) eine Gefahr für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten darstellen könnten, und zwar durch Anwendung der Dodd-Frank Wall Street Reform und des Consumer Protection Act (12 U.S.C. § 5301 ff.), so kann jede der Parteien dieses Abkommen mit beschleunigter obligatorischer Konsultation und Kündigung beenden. Werden nach Artikel 4 Buchstabe i von einer EU-Aufsichtsbehörde außerhalb des Gebiets der Europäischen Union Maßnahmen gegen eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der USA in Bezug auf eine Gefahr für die Finanzstabilität der EU ergriffen, so kann jede der Parteien dieses Abkommen mit beschleunigter obligatorischer Konsultation und Kündigung beenden. |
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c)

Werden nach Artikel 4 Buchstabe i durch die jeweiligen US-Aufsichtsbehörden außerhalb des Gebiets der Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der EU ergriffen, deren Notlage oder Tätigkeiten nach Feststellung des Rates zur Beaufsichtigung der Finanzstabilität (Financial Stability Oversight Council) eine Gefahr für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten darstellen könnten, und zwar durch Anwendung der Dodd-Frank Wall Street Reform und des Consumer Protection Act (12 U.S.C. § 5301 ff.), so kann jede der Parteien dieses Abkommen mit beschleunigter obligatorischer Konsultation und Kündigung beenden. Werden nach Artikel 4 Buchstabe i von einer EU-Aufsichtsbehörde außerhalb des Gebiets der Europäischen Union Maßnahmen gegen eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der USA in Bezug auf eine Gefahr für die Finanzstabilität der EU ergriffen, so kann jede der Parteien dieses Abkommen mit beschleunigter obligatorischer Konsultation und Kündigung beenden.

| d) | Bis zu dem in Buchstabe b festgelegten Tag und unbeschadet der darin festgelegten Mechanismen gelten die Rückversicherungsbestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 in Bezug auf einen EU-Rückversicherer in einem US-Staat ab dem früheren der folgenden Zeitpunkte:






  i) | Ergreifung einer mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 übereinstimmenden Maßnahme durch diesen US-Staat oder |
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d)

Bis zu dem in Buchstabe b festgelegten Tag und unbeschadet der darin festgelegten Mechanismen gelten die Rückversicherungsbestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 in Bezug auf einen EU-Rückversicherer in einem US-Staat ab dem früheren der folgenden Zeitpunkte:

i)

Ergreifung einer mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 übereinstimmenden Maßnahme durch diesen US-Staat oder

| ii) | Tag der tatsächlichen Feststellung durch die Vereinigten Staaten gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften, dass die Versicherungsmaßnahme dieses US-Staats ausgeschlossen ist, da sie mit diesem Abkommen unvereinbar ist und zu einer ungünstigeren Behandlung eines Versicherers oder Rückversicherers der EU im Vergleich zu einem Versicherer oder Rückversicherer der USA führt, der in diesem US-Staat ansässig, lizenziert oder anderweitig zugelassen ist. |
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ii)

Tag der tatsächlichen Feststellung durch die Vereinigten Staaten gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften, dass die Versicherungsmaßnahme dieses US-Staats ausgeschlossen ist, da sie mit diesem Abkommen unvereinbar ist und zu einer ungünstigeren Behandlung eines Versicherers oder Rückversicherers der EU im Vergleich zu einem Versicherer oder Rückversicherer der USA führt, der in diesem US-Staat ansässig, lizenziert oder anderweitig zugelassen ist.

| e) | Ab dem unter Buchstabe a festgelegten Tag der vorläufigen Anwendung und für die anschließenden 60 Monate unterlassen es die Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 4 Buchstabe h, einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus den USA mit Niederlassungen in der Europäischen Union Gruppenkapitalanforderungen auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft dieser Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aufzustellen. |
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e)

Ab dem unter Buchstabe a festgelegten Tag der vorläufigen Anwendung und für die anschließenden 60 Monate unterlassen es die Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 4 Buchstabe h, einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus den USA mit Niederlassungen in der Europäischen Union Gruppenkapitalanforderungen auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft dieser Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aufzustellen.

| f) | Ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und während des unter Buchstabe b genannten 60-monatigen Zeitraums gilt Folgendes: Wenn eine Partei die Verpflichtungen nach Artikel 3 zur Präsenz vor Ort nicht erfüllt, können die Aufsichtsbehörden der anderen Partei nach der obligatorischen Konsultation einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, die ihren Hauptsitz in der anderen Partei hat oder dort ansässig ist, eine Gruppenkapitalbewertung vorschreiben oder eine Gruppenkapitalanforderung auf der Ebene der weltweiten Muttergesellschaft aufstellen. |
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f)

Ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und während des unter Buchstabe b genannten 60-monatigen Zeitraums gilt Folgendes: Wenn eine Partei die Verpflichtungen nach Artikel 3 zur Präsenz vor Ort nicht erfüllt, können die Aufsichtsbehörden der anderen Partei nach der obligatorischen Konsultation einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, die ihren Hauptsitz in der anderen Partei hat oder dort ansässig ist, eine Gruppenkapitalbewertung vorschreiben oder eine Gruppenkapitalanforderung auf der Ebene der weltweiten Muttergesellschaft aufstellen.

| g) | Artikel 3 Absatz 3 wird spätestens 24 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiet der EU umgesetzt und anwendbar, unter der Voraussetzung, dass das Abkommen vorläufig angewandt wurde oder in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

g)

Artikel 3 Absatz 3 wird spätestens 24 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiet der EU umgesetzt und anwendbar, unter der Voraussetzung, dass das Abkommen vorläufig angewandt wurde oder in Kraft getreten ist.

| h) | Vorbehaltlich der Buchstaben b und d wird Artikel 3 Absätze 1 und 2 spätestens 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens durch beide Parteien im gesamten Gebiet der beiden Parteien umgesetzt und voll anwendbar, unter der Voraussetzung, dass das Abkommen in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

h)

Vorbehaltlich der Buchstaben b und d wird Artikel 3 Absätze 1 und 2 spätestens 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens durch beide Parteien im gesamten Gebiet der beiden Parteien umgesetzt und voll anwendbar, unter der Voraussetzung, dass das Abkommen in Kraft getreten ist.

| i) | Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, werden die Artikel 7, 11 und 12 durch beide Parteien angewandt. |
| --- | --- |

i)

Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, werden die Artikel 7, 11 und 12 durch beide Parteien angewandt.

(3)   Hält eine Partei Absatz 2 bis zu den dort festgelegten Daten nicht ein, so kann die andere Partei eine obligatorische Konsultation im Wege des Gemischten Ausschusses verlangen.

Artikel 11

Kündigung und obligatorische Konsultation

(1)   Nach einer obligatorischen Konsultation kann jede Partei dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie der anderen Partei vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Verfahren eine entsprechende schriftliche Mitteilung zukommen lässt. Soweit durch die Parteien nicht anderweitig schriftlich festgelegt, wird eine Kündigung 180 Tage oder — im Falle einer Kündigung nach Artikel 10 Unterabsatz 2 Buchstabe c — 90 Tage nach dem Tag der Mitteilung wirksam. Die Parteien können dieses Abkommen insbesondere dann kündigen, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt oder Maßnahmen ergriffen hat, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind.

(2)   Vor der Mitteilung eines Beschlusses zur Kündigung dieses Abkommens, einschließlich im Falle des Artikels 10, benachrichtigt eine Partei den/die Vorsitzende(n) des Gemischten Ausschusses.

(3)   Die Parteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um interessierte Kreise über die Folgen der Kündigung für Versicherer und Rückversicherer in deren jeweiligen Rechtsordnungen zu informieren.

(4)   Die obligatorische Konsultation im Wege des Gemischten Ausschusses ist erforderlich, wenn sie durch eine der Parteien bei dem/der Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses beantragt wird, und beginnt spätestens 30 Tage, oder bei einer Beantragung gemäß Artikel 10 Unterabsatz 2 Buchstabe c sieben Tage nach diesem Antrag, es sei denn, die Partien beschließen etwas anderes. Die Partei, die die obligatorische Konsultation beantragt, übermittelt eine schriftliche Mitteilung über die Gründe für die obligatorische Konsultation. Die obligatorische Konsultation kann an einem durch die Parteien bestimmten Ort stattfinden; falls sich die Parteien nicht auf einen Ort einigen können, schlägt die Partei, die die obligatorische Konsultation beantragt hat, drei neutrale Orte außerhalb der Gebiete der Parteien vor; die andere Partei wählt daraufhin einen der vorgeschlagenen drei neutralen Orte aus.

(5)   Die obligatorische Konsultation ist vor der Kündigung dieses Abkommens, einschließlich im Fall des Artikels 10, erforderlich.

(6)   Verweigert eine Partei die Teilnahme an einer obligatorischen Konsultation nach diesem Artikel, so kann die Partei, die zu kündigen wünscht, dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels kündigen.

Artikel 12

Änderungen

(1)   Die Parteien können schriftlich vereinbaren, Änderungen an diesem Abkommen vorzunehmen.

(2)   Wünscht eine Partei Änderungen an diesem Abkommen, so übermittelt sie der anderen Partei einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens.

(3)   Der Gemischte Ausschuss wird über einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens unterrichtet.

Done at Washington on the twenty second day of September in the year two thousand and seventeen.

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ANHANG

Mustervereinbarung mit Vorschriften für den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden

Artikel 1

Ziel

(1)   Die Aufsichtsbehörde von (US-Staat) und die nationale Aufsichtsbehörde von (EU-Mitgliedstaat), die diese Vereinbarung unterzeichnen, erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen an.

(2)   Die Behörden erkennen an, dass praktische Vorkehrungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowohl für Krisensituationen als auch für die alltägliche Beaufsichtigung von entscheidender Bedeutung sind.

(3)   Der Zweck dieser Vereinbarung ist die Erleichterung der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den Behörden, soweit dieser nach geltendem Recht zulässig ist und aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Zwecken entspricht.

(4)   Die Behörden erkennen an, dass in dieser Vereinbarung keine Anforderungen angesprochen werden, die auf den Austausch personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden anwendbar sein könnten.

(5)   Geltendes Recht zum Austausch und Schutz vertraulicher Informationen besteht im Zuständigkeitsgebiet der Behörden und hat zum Ziel, die Vertraulichkeit von Daten, die nach dieser Vereinbarung zwischen Behörden ausgetauscht werden, zu wahren. Dieses geltende Recht soll unter anderem Folgendes sicherstellen:

| a) | Der Austausch vertraulicher Informationen dient lediglich Zwecken, die unmittelbar mit der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der Behörden verbunden sind, und |
| --- | --- |

a)

Der Austausch vertraulicher Informationen dient lediglich Zwecken, die unmittelbar mit der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der Behörden verbunden sind, und

| b) | sämtliche Personen, die in Erfüllung ihrer Pflichten Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten, werden die Vertraulichkeit dieser Informationen außer unter bestimmten Umständen gemäß Artikel 7 wahren. |
| --- | --- |

b)

sämtliche Personen, die in Erfüllung ihrer Pflichten Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten, werden die Vertraulichkeit dieser Informationen außer unter bestimmten Umständen gemäß Artikel 7 wahren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „geltendes Recht“ Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsvorschriften oder sonstige Rechtspraktiken, die im Zuständigkeitsbereich einer Behörde die Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht, den Austausch aufsichtsrechtlicher Informationen, den Schutz der Vertraulichkeit und die Behandlung und Offenlegung von Informationen betreffen; |
| --- | --- |

a)

„geltendes Recht“ Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsvorschriften oder sonstige Rechtspraktiken, die im Zuständigkeitsbereich einer Behörde die Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht, den Austausch aufsichtsrechtlicher Informationen, den Schutz der Vertraulichkeit und die Behandlung und Offenlegung von Informationen betreffen;

| b) | „vertrauliche Informationen“ zur Verfügung gestellte Informationen, die im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde als vertraulich gelten; |
| --- | --- |

b)

„vertrauliche Informationen“ zur Verfügung gestellte Informationen, die im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde als vertraulich gelten;

| c) | „Versicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Direkt- oder Erstversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben; |
| --- | --- |

c)

„Versicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Direkt- oder Erstversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;

| d) | „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein nicht rechtsfähiger Verein; |
| --- | --- |

d)

„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein nicht rechtsfähiger Verein;

| e) | „personenbezogene Daten“ Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person; |
| --- | --- |

e)

„personenbezogene Daten“ Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person;

| f) | „zur Verfügung gestellte Informationen“ Informationen, die einer ersuchenden Behörde in Erwiderung eines Auskunftsersuchens von einer ersuchten Behörde zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

f)

„zur Verfügung gestellte Informationen“ Informationen, die einer ersuchenden Behörde in Erwiderung eines Auskunftsersuchens von einer ersuchten Behörde zur Verfügung gestellt werden;

| g) | „beaufsichtigtes Unternehmen“ einen Versicherer oder Rückversicherer, der von einer Aufsichtsbehörde der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten zugelassen oder beaufsichtigt wird; |
| --- | --- |

g)

„beaufsichtigtes Unternehmen“ einen Versicherer oder Rückversicherer, der von einer Aufsichtsbehörde der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten zugelassen oder beaufsichtigt wird;

| h) | „Rückversicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Rückversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben; |
| --- | --- |

h)

„Rückversicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Rückversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;

| i) | „ersuchte Behörde“ die Behörde, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wird; |
| --- | --- |

i)

„ersuchte Behörde“ die Behörde, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wird;

| j) | „ersuchende Behörde“ die Behörde, die ein Auskunftsersuchen stellt; |
| --- | --- |

j)

„ersuchende Behörde“ die Behörde, die ein Auskunftsersuchen stellt;

| k) | „Aufsichtsbehörde“ jede Versicherungs- oder Rückversicherungsaufsichtsbehörde in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten; |
| --- | --- |

k)

„Aufsichtsbehörde“ jede Versicherungs- oder Rückversicherungsaufsichtsbehörde in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten;

| l) | „Unternehmen“ eine wirtschaftlich tätige Einheit. |
| --- | --- |

l)

„Unternehmen“ eine wirtschaftlich tätige Einheit.

Artikel 3

Zusammenarbeit

(1)   Vorbehaltlich geltenden Rechts sollte die ersuchte Behörde die Anfragen der ersuchenden Behörde ernst nehmen und rasch beantworten. Sie sollte der ersuchenden Behörde das Auskunftsersuchen ihren regulatorischen Aufgaben entsprechend so gut und vollständig wie möglich beantworten.

(2)   Vorbehaltlich geltenden Rechts sollten sowohl die ersuchten als auch die ersuchenden Behörden die Existenz und den Inhalt eines jeden Auskunftsersuchens vertraulich behandeln, es sei denn, beide Behörden vereinbaren einvernehmlich etwas anderes.

Artikel 4

Nutzung zur Verfügung gestellter Informationen

(1)   Die ersuchende Behörde sollte nur dann ein Auskunftsersuchen stellen, wenn sie einen berechtigten regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Grund dafür hat, der in direktem Zusammenhang mit der rechtmäßigen Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens durch die ersuchende Behörde steht. Das Ersuchen um Auskünfte über Einzelpersonen gilt grundsätzlich nicht als rechtmäßiger regulatorischer oder aufsichtsrechtlicher Grund einer ersuchenden Behörde, es sei denn, das Ersuchen ist von unmittelbarer Relevanz für die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Aufgaben.

(2)   Die ersuchende Behörde sollte zur Verfügung gestellte Informationen nur für rechtmäßige Zwecke nutzen, die mit ihren regulatorischen, aufsichtsrechtlichen, finanzstabilitätsbezogenen oder prudenziellen Aufgaben zusammenhängen.

(3)   Vorbehaltlich geltenden Rechts sind und bleiben die zur Verfügung gestellten Informationen Eigentum der ersuchten Behörde.

Artikel 5

Auskunftsersuchen

(1)   Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde sollten schriftlich oder in dringenden Fällen gemäß Absatz 2 erfolgen und die folgenden Elemente beinhalten:

| a) | beteiligte Behörden, betroffener Aufsichtsbereich und Zweck, für den um die Informationen ersucht wird, |
| --- | --- |

a)

beteiligte Behörden, betroffener Aufsichtsbereich und Zweck, für den um die Informationen ersucht wird,

| b) | Namen der betroffenen Person oder des beaufsichtigten Unternehmens, |
| --- | --- |

b)

Namen der betroffenen Person oder des beaufsichtigten Unternehmens,

| c) | Einzelheiten des Ersuchens, die eine Beschreibung des dem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalts, konkrete untersuchte Fragen und Hinweise über die Sensibilität des Ersuchens umfassen können, |
| --- | --- |

c)

Einzelheiten des Ersuchens, die eine Beschreibung des dem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalts, konkrete untersuchte Fragen und Hinweise über die Sensibilität des Ersuchens umfassen können,

| d) | ersuchte Informationen, |
| --- | --- |

d)

ersuchte Informationen,

| e) | Datum, bis zu dem die Informationen angefragt werden, und etwaige maßgebliche gesetzliche Fristen, und |
| --- | --- |

e)

Datum, bis zu dem die Informationen angefragt werden, und etwaige maßgebliche gesetzliche Fristen, und

| f) | soweit relevant, ob, wie und an wen die Informationen gemäß Artikel 7 weitergegeben werden dürfen. |
| --- | --- |

f)

soweit relevant, ob, wie und an wen die Informationen gemäß Artikel 7 weitergegeben werden dürfen.

(2)   In dringenden Fällen kann ein Ersuchen mündlich gestellt werden, wobei eine schriftliche Bestätigung unverzüglich nachzureichen ist.

(3)   Die ersuchte Behörde sollte das Ersuchen wie folgt bearbeiten:

| a) | Die ersuchte Behörde sollte den Erhalt des Ersuchens bestätigen. |
| --- | --- |

a)

Die ersuchte Behörde sollte den Erhalt des Ersuchens bestätigen.

| b) | Die ersuchte Behörde sollte jedes Ersuchen im Einzelfall bewerten, um den größtmöglichen Umfang an Informationen zu ermitteln, der nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde anwendbaren Verfahren zur Verfügung gestellt werden kann. Bei der Entscheidung, ob und inwieweit einem Ersuchen entsprochen wird, kann die ersuchte Behörde Folgendes berücksichtigen:






  i) | ob das Ersuchen der Vereinbarung entspricht, |
| --- | --- | --- |

b)

Die ersuchte Behörde sollte jedes Ersuchen im Einzelfall bewerten, um den größtmöglichen Umfang an Informationen zu ermitteln, der nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde anwendbaren Verfahren zur Verfügung gestellt werden kann. Bei der Entscheidung, ob und inwieweit einem Ersuchen entsprochen wird, kann die ersuchte Behörde Folgendes berücksichtigen:

i)

ob das Ersuchen der Vereinbarung entspricht,

| ii) | ob die Beantwortung des Ersuchens so aufwendig wäre, dass es die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der ersuchten Behörde beeinträchtigen würde, |
| --- | --- |

ii)

ob die Beantwortung des Ersuchens so aufwendig wäre, dass es die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der ersuchten Behörde beeinträchtigen würde,

| iii) | ob es anderweitig den wesentlichen Interessen des Zuständigkeitsbereichs der ersuchten Behörde zuwiderlaufen würde, die ersuchten Informationen zur Verfügung zu stellen, |
| --- | --- |

iii)

ob es anderweitig den wesentlichen Interessen des Zuständigkeitsbereichs der ersuchten Behörde zuwiderlaufen würde, die ersuchten Informationen zur Verfügung zu stellen,

| iv) | sonstige durch das im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde geltende Recht vorgegebene Angelegenheiten (insbesondere Vorschriften über Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis, Datenschutz und Verfahrensgerechtigkeit), und |
| --- | --- |

iv)

sonstige durch das im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde geltende Recht vorgegebene Angelegenheiten (insbesondere Vorschriften über Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis, Datenschutz und Verfahrensgerechtigkeit), und

| v) | ob die Beantwortung des Ersuchens die ersuchte Behörde anderweitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

v)

ob die Beantwortung des Ersuchens die ersuchte Behörde anderweitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte.

| c) | Wenn eine ersuchte Behörde es ablehnt oder nicht in der Lage ist, alle oder einen Teil der ersuchten Informationen zur Verfügung zu stellen, sollte die ersuchte Behörde, soweit es vorbehaltlich geltenden Rechts praktisch möglich und angemessen ist, ihre Gründe für die Nichtbereitstellung der Informationen erläutern und alternative Wege erwägen, wie das Aufsichtsziel der ersuchenden Behörde erreicht werden kann. Ein Auskunftsersuchen kann durch die ersuchte Behörde insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die ersuchte Behörde dadurch gezwungen wäre, in einer Weise zu handeln, die gegen ihr geltendes Recht verstößt. |
| --- | --- |

c)

Wenn eine ersuchte Behörde es ablehnt oder nicht in der Lage ist, alle oder einen Teil der ersuchten Informationen zur Verfügung zu stellen, sollte die ersuchte Behörde, soweit es vorbehaltlich geltenden Rechts praktisch möglich und angemessen ist, ihre Gründe für die Nichtbereitstellung der Informationen erläutern und alternative Wege erwägen, wie das Aufsichtsziel der ersuchenden Behörde erreicht werden kann. Ein Auskunftsersuchen kann durch die ersuchte Behörde insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die ersuchte Behörde dadurch gezwungen wäre, in einer Weise zu handeln, die gegen ihr geltendes Recht verstößt.

Artikel 6

Behandlung vertraulicher Informationen

(1)   Sofern nicht anders angegeben, sollten sämtliche im Rahmen dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen grundsätzlich als vertrauliche Informationen behandelt werden.

(2)   Die ersuchende Behörde sollte alle rechtmäßigen und nach vernünftigem Ermessen möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit vertraulicher Informationen zu wahren.

(3)   Vorbehaltlich des Artikels 7 und geltenden Rechts sollte die ersuchende Behörde den Zugang zu den von der ersuchten Behörde erhaltenen vertraulichen Informationen auf Mitarbeiter(innen) und Handlungsbeauftragte der ersuchenden Behörde beschränken, die

| a) | den Verpflichtungen der ersuchenden Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verhinderung der unbefugten Offenlegung vertraulicher Informationen unterliegen, |
| --- | --- |

a)

den Verpflichtungen der ersuchenden Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verhinderung der unbefugten Offenlegung vertraulicher Informationen unterliegen,

| b) | unter der Aufsicht und Kontrolle der ersuchenden Behörde stehen, |
| --- | --- |

b)

unter der Aufsicht und Kontrolle der ersuchenden Behörde stehen,

| c) | diese Informationen aus Gründen benötigen, die unmittelbar einem rechtmäßigen regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Zweck entsprechen oder damit zusammenhängen, und |
| --- | --- |

c)

diese Informationen aus Gründen benötigen, die unmittelbar einem rechtmäßigen regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Zweck entsprechen oder damit zusammenhängen, und

| d) | nach ihrem Ausscheiden aus der ersuchenden Behörde an die Geheimhaltungspflicht gebunden bleiben. |
| --- | --- |

d)

nach ihrem Ausscheiden aus der ersuchenden Behörde an die Geheimhaltungspflicht gebunden bleiben.

Artikel 7

Weitergabe zur Verfügung gestellter Informationen

(1)   Außer den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 sollte eine ersuchende Behörde die von der ersuchten Partei zur Verfügung gestellten Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn,

| a) | die ersuchende Behörde hat die vorherige schriftliche Einwilligung der ersuchten Behörde in die Weitergabe dieser Informationen eingeholt, außer bei dringenden Ersuchen; in diesen Fällen kann die Einwilligung mündlich mitgeteilt und die schriftliche Bestätigung unverzüglich nachgereicht werden, und |
| --- | --- |

a)

die ersuchende Behörde hat die vorherige schriftliche Einwilligung der ersuchten Behörde in die Weitergabe dieser Informationen eingeholt, außer bei dringenden Ersuchen; in diesen Fällen kann die Einwilligung mündlich mitgeteilt und die schriftliche Bestätigung unverzüglich nachgereicht werden, und

| b) | der Dritte verpflichtet sich, sich an Beschränkungen zu halten, die ein Maß an Vertraulichkeit wahren, das im Wesentlichen dem entspricht, zu dem die ersuchende Behörde gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet ist. |
| --- | --- |

b)

der Dritte verpflichtet sich, sich an Beschränkungen zu halten, die ein Maß an Vertraulichkeit wahren, das im Wesentlichen dem entspricht, zu dem die ersuchende Behörde gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet ist.

(2)   Vorbehaltlich geltenden Rechts gilt Folgendes: Ist die ersuchende Behörde von Rechts wegen gezwungen oder gesetzlich verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Informationen preiszugeben, so sollte die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde so früh wie nach vernünftigem Ermessen möglich von einer entsprechenden Aufforderung und einem etwaigen damit zusammenhängenden Verfahren in Kenntnis setzen, um Gelegenheit zu geben, zu intervenieren und Vorrechte geltend zu machen. Wird die Einwilligung der ersuchten Behörde zur Übermittlung der zur Verfügung gestellten Informationen verweigert, so sollte die ersuchende Behörde gegebenenfalls alle vernünftigem Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu verhindern, auch indem sie rechtliche Mittel nutzt, um die Offenlegung zu verhindern und die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen, die möglicherweise offengelegt werden, geltend zu machen und zu wahren.

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ÜBERSETZUNG

Brüssel, den 18. September 2017

| Seine Exzellenz Botschafter Lighthizer |
| --- |
| Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten |
| Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten |
| 600 17th Street NW |
| Washington, DC 20508 |
| USA |

Seine Exzellenz Botschafter Lighthizer

Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten

Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten

600 17th Street NW

Washington, DC 20508

USA

Sehr geehrter Herr Botschafter Lighthizer,

Ich bin erfreut, das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung (im Folgenden das „Abkommen“), das als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt ist, zu unterzeichnen. Über den endgültigen rechtlich bindenden Text in englischer Sprache wurde von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 12. Januar 2017 Einigung erzielt.

Die Vertragsparteien haben all ihre für die Unterzeichnung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien erkennen die Sprachenregelung der Europäischen Union an. Die Europäische Kommission hat die im Beschluss des Rates vom 15. September 2017 enthaltene Erklärung zur Kenntnis genommen, aus der in Bezug auf das Abkommen Folgendes hervorgeht:

Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgt in englischer Sprache. Gemäß Unionsrecht wird dieses Abkommen von der Union ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Diese zusätzlichen Sprachfassungen sollten durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beglaubigt werden. Alle beglaubigten Fassungen sind gleichwertig.

Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Zusage, im Lichte des Beschlusses des Rates mit der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Anträgen für die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen des Abkommens zusammenzuarbeiten.

Ich freue mich, bestätigen zu können, dass die Unterzeichnung des Abkommens in englischer Sprache die Grundlage für einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Aufnahme der vorläufigen Anwendung des Abkommens darstellt. Die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens sind — ebenso wie die Verfahren für die vorläufige Anwendung nach Unterzeichnung — unabhängig von der Beglaubigung der anderen Sprachfassungen.

Dieser Briefwechsel wird von der Europäischen Union zusammen mit dem Text des Abkommens veröffentlicht.

Ein gleichlautendes Schreiben habe ich auch an Minister Mnuchin gerichtet.

Hochachtungsvoll

Valdis DOMBROVSKIS

Vizepräsident der Europäischen Kommission

Brüssel, den 18. September 2017

| Minister Steven Mnuchin |
| --- |
| Finanzministerium der Vereinigten Staaten |
| 1500 Pennsylvania Avenue, NW |
| Washington, DC 20220 |

Minister Steven Mnuchin

Finanzministerium der Vereinigten Staaten

1500 Pennsylvania Avenue, NW

Washington, DC 20220

Sehr geehrter Herr Minister Mnuchin,

Ich bin erfreut, das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung (im Folgenden das „Abkommen“), das als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt ist, zu unterzeichnen. Über den endgültigen rechtlich bindenden Text in englischer Sprache wurde von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 12. Januar 2017 Einigung erzielt.

Die Vertragsparteien haben all ihre für die Unterzeichnung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien erkennen die Sprachenregelung der Europäischen Union an. Die Europäische Kommission hat die im Beschluss des Rates vom 15. September 2017 enthaltene Erklärung zur Kenntnis genommen, aus der in Bezug auf das Abkommen Folgendes hervorgeht:

Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgt in englischer Sprache. Gemäß Unionsrecht wird dieses Abkommen von der Union ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Diese zusätzlichen Sprachfassungen sollten durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beglaubigt werden. Alle beglaubigten Fassungen sind gleichwertig.

Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Zusage, im Lichte des Beschlusses des Rates mit der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Anträgen für die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen des Abkommens zusammenzuarbeiten.

Ich freue mich, bestätigen zu können, dass die Unterzeichnung des Abkommens in englischer Sprache die Grundlage für einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Aufnahme der vorläufigen Anwendung des Abkommens darstellt. Die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens sind — ebenso wie die Verfahren für die vorläufige Anwendung nach Unterzeichnung — unabhängig von der Beglaubigung der anderen Sprachfassungen.

Dieser Briefwechsel wird von der Europäischen Union zusammen mit dem Text des Abkommens veröffentlicht.

Ein gleichlautendes Schreiben habe ich auch an Botschafter Lighthizer gerichtet.

Hochachtungsvoll

Valdis DOMBROVSKIS

Vizepräsident der Europäischen Kommission

22. September 2017

Valdis Dombrovskis

Vizepräsident

Europäische Kommission

Brüssel, Belgien

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Dombrovskis,

Wir sind erfreut, das bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung (im Folgenden das „Abkommen“), das als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt ist, zu unterzeichnen. Über den endgültigen rechtlich bindenden Text in englischer Sprache wurde von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 12. Januar 2017 Einigung erzielt.

Die Vertragsparteien haben all ihre für die Unterzeichnung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien erkennen die Sprachenregelung der Europäischen Union an. Die Europäische Kommission hat die im Beschluss des Rates vom 15. September 2017 enthaltene Erklärung zur Kenntnis genommen, aus der in Bezug auf das Abkommen Folgendes hervorgeht:

Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgt in englischer Sprache. Gemäß Unionsrecht wird dieses Abkommen von der Union ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Diese zusätzlichen Sprachfassungen sollten durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beglaubigt werden. Alle beglaubigten Fassungen sind gleichwertig.

Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Zusage, im Lichte des Beschlusses des Rates mit der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Anträgen für die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen des Abkommens zusammenzuarbeiten.

Wir freuen uns, bestätigen zu können, dass die Unterzeichnung des Abkommens in englischer Sprache die Grundlage für einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Aufnahme der vorläufigen Anwendung des Abkommens darstellt. Die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens sind — ebenso wie die Verfahren für die vorläufige Anwendung nach Unterzeichnung — unabhängig von der Beglaubigung der anderen Sprachfassungen.

Dieser Briefwechsel wird von der Europäischen Union zusammen mit dem Text des Abkommens veröffentlicht.

Hochachtungsvoll

Minister Steven T. MNUCHIN

Finanzministerium der Vereinigten Staaten

Botschafter Robert E. LIGHTHIZER

Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten

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VERORDNUNGEN

| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/22 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1794 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2017

zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2018 des EGFL

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt.

| (2) | Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der Euribor-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der Euribor-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden.

| (3) | Im Hinblick auf die Festsetzung der für ein bestimmtes Rechnungsjahr geltenden Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Teil I Nummer 1 desselben Anhangs getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mitteilen. |
| --- | --- |

(3)

Im Hinblick auf die Festsetzung der für ein bestimmtes Rechnungsjahr geltenden Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Teil I Nummer 1 desselben Anhangs getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mitteilen.

| (4) | Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der unter Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der unter Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.

| (5) | Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 des Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 des Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden. In Bezug auf die Erstattung der Kosten der Mitgliedstaaten können negative Zinssätze jedoch nicht berücksichtigt werden. |
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(5)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 des Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 des Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden. In Bezug auf die Erstattung der Kosten der Mitgliedstaaten können negative Zinssätze jedoch nicht berücksichtigt werden.

| (6) | Die im Rechnungsjahr 2018 des EGFL anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte festzusetzen. |
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(6)

Die im Rechnungsjahr 2018 des EGFL anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte festzusetzen.

| (7) | Um hinsichtlich der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen anzuwendenden Zinssätze kein rechtliches Vakuum entstehen zu lassen, gilt der neue Zinssatz rückwirkend seit dem 1. Oktober 2017 — |
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(7)

Um hinsichtlich der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen anzuwendenden Zinssätze kein rechtliches Vakuum entstehen zu lassen, gilt der neue Zinssatz rückwirkend seit dem 1. Oktober 2017 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zu Lasten des Rechnungsjahres 2018 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu verbuchenden Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Interventionserzeugnisse werden die Zinssätze gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung auf 0 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).

2

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| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/24 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1795 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung der Untersuchung

Einleitung der Untersuchung

| (1) | Am 7. Juli 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlamentes und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Einleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Juli 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlamentes und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Einleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den die European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) am 23. Mai 2016 im Namen von Herstellern eingereicht hatte, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl entfallen. |
| --- | --- |

(2)

Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den die European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) am 23. Mai 2016 im Namen von Herstellern eingereicht hatte, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl entfallen.

1.2.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (3) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission unterrichtete gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie bekanntermaßen betroffene Händler und Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
| --- | --- |

(3)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission unterrichtete gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie bekanntermaßen betroffene Händler und Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (4) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(4)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

1.3.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (5) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien möglicherweise in die Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien möglicherweise in die Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgenommen werden.

a)   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen, es gingen aber keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(6)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen, es gingen aber keine Stellungnahmen ein.

| (7) | Die endgültige Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller aus fünf verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die betreffenden Hersteller entfallen über 45 % der Unionsproduktion. |
| --- | --- |

(7)

Die endgültige Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller aus fünf verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die betreffenden Hersteller entfallen über 45 % der Unionsproduktion.

b)   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (8) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Alle sieben Einführer, die sich gemeldet hatten, waren Mitglieder eines Konsortiums namens „Konsortium für Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse“ (im Folgenden „Konsortium“). Dieses Konsortium wurde von mehr als 30 Verwendern und unabhängigen Einführern, die vor allem, aber nicht ausschließlich in Italien ansässig sind, zum Zweck der Untersuchung ad hoc gegründet. Dabei handelt es sich vor allem um KMU. |
| --- | --- |

(8)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Alle sieben Einführer, die sich gemeldet hatten, waren Mitglieder eines Konsortiums namens „Konsortium für Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse“ (im Folgenden „Konsortium“). Dieses Konsortium wurde von mehr als 30 Verwendern und unabhängigen Einführern, die vor allem, aber nicht ausschließlich in Italien ansässig sind, zum Zweck der Untersuchung ad hoc gegründet. Dabei handelt es sich vor allem um KMU.

| (9) | Stemcor London Ltd, ein Mitglied des Konsortiums, erklärte sich bereit, in vollem Umfang zu kooperieren und eine Fragebogenantwort zu übermitteln. Im Untersuchungszeitraum war dieser unabhängige Einführer in London, Vereinigtes Königreich, ansässig und betrieb mit der betroffenen Ware Handel im Wert von mehr als 30 Mio. GBP. Dieser unabhängige Einführer wurde vor Ort überprüft. |
| --- | --- |

(9)

Stemcor London Ltd, ein Mitglied des Konsortiums, erklärte sich bereit, in vollem Umfang zu kooperieren und eine Fragebogenantwort zu übermitteln. Im Untersuchungszeitraum war dieser unabhängige Einführer in London, Vereinigtes Königreich, ansässig und betrieb mit der betroffenen Ware Handel im Wert von mehr als 30 Mio. GBP. Dieser unabhängige Einführer wurde vor Ort überprüft.

c)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

| (10) | In Anbetracht der geringen Zahl bekannter ausführender Hersteller in Iran, Russland, Serbien und der Ukraine war für diese Länder kein Stichprobenverfahren vorgesehen. |
| --- | --- |

(10)

In Anbetracht der geringen Zahl bekannter ausführender Hersteller in Iran, Russland, Serbien und der Ukraine war für diese Länder kein Stichprobenverfahren vorgesehen.

| (11) | Angesichts der möglicherweise großen Anzahl an ausführenden Herstellern in Brasilien bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in Brasilien, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Angaben zu machen, damit sie über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte. Ferner ersuchte sie die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(11)

Angesichts der möglicherweise großen Anzahl an ausführenden Herstellern in Brasilien bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in Brasilien, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Angaben zu machen, damit sie über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte. Ferner ersuchte sie die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (12) | Fünf Hersteller lieferten die Informationen und erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass zwei dieser Unternehmen verbunden sind, und stufte diese daher als einen ausführenden Hersteller (eine Gruppe ausführender Hersteller) ein. |
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(12)

Fünf Hersteller lieferten die Informationen und erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass zwei dieser Unternehmen verbunden sind, und stufte diese daher als einen ausführenden Hersteller (eine Gruppe ausführender Hersteller) ein.

| (13) | Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller und die brasilianischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(13)

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller und die brasilianischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (14) | Die gebildete Stichprobe macht — nach den Angaben der vier mitarbeitenden ausführenden Herstellern — 97,3 % der Gesamtausfuhren Brasiliens in die Union aus. |
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(14)

Die gebildete Stichprobe macht — nach den Angaben der vier mitarbeitenden ausführenden Herstellern — 97,3 % der Gesamtausfuhren Brasiliens in die Union aus.

1.4.   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (15) | Die Kommission sandte dem Antragsteller, allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, allen ihr bekannten ausführenden Herstellern in Iran, Russland, Serbien und der Ukraine und den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in Brasilien sowie den Verwendern und Einführern, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. |
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(15)

Die Kommission sandte dem Antragsteller, allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, allen ihr bekannten ausführenden Herstellern in Iran, Russland, Serbien und der Ukraine und den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in Brasilien sowie den Verwendern und Einführern, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu.

| (16) | Antworten auf die Fragebogen gingen ein von Eurofer, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den mit ihnen verbundenen Stahl-Servicecentern, einem Verwender im Namen des Konsortiums, einem in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer und neun Gruppen ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern. |
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(16)

Antworten auf die Fragebogen gingen ein von Eurofer, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den mit ihnen verbundenen Stahl-Servicecentern, einem Verwender im Namen des Konsortiums, einem in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer und neun Gruppen ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern.

| (17) | Ferner legte das Konsortium nach der Einleitung dieses Verfahrens eine Stellungnahme vor. Darüber hinaus reichten mehrere andere Verwender, hauptsächlich aus Polen und den baltischen Staaten, die lettische Arbeitgebervereinigung und der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) nach der Einleitung des Verfahrens ebenfalls Stellungnahmen ein. |
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(17)

Ferner legte das Konsortium nach der Einleitung dieses Verfahrens eine Stellungnahme vor. Darüber hinaus reichten mehrere andere Verwender, hauptsächlich aus Polen und den baltischen Staaten, die lettische Arbeitgebervereinigung und der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) nach der Einleitung des Verfahrens ebenfalls Stellungnahmen ein.

1.5.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (18) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller:






  — | ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland |
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(18)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller:

—

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland

| — | Tata Steel IJmuiden BV, Velsen-Noord, Niederlande |
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—

Tata Steel IJmuiden BV, Velsen-Noord, Niederlande

| — | Tata Steel UK Limited, Port Talbot, South Wales, Vereinigtes Königreich |
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—

Tata Steel UK Limited, Port Talbot, South Wales, Vereinigtes Königreich

| — | ArcelorMittal Méditerranée SAS, Fos-sur-Mer, Frankreich |
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—

ArcelorMittal Méditerranée SAS, Fos-sur-Mer, Frankreich

| — | ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, Dunkerque, Frankreich |
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—

ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, Dunkerque, Frankreich

| — | ArcelorMittal España SA, Gozón, Spanien |
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—

ArcelorMittal España SA, Gozón, Spanien

| | Verwender:






  — | Marcegaglia Carbon Steel Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien |
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Verwender:

—

Marcegaglia Carbon Steel Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien

| | Unabhängiger Einführer






  — | Stemcor London Ltd, London, Vereinigtes Königreich |
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Unabhängiger Einführer

—

Stemcor London Ltd, London, Vereinigtes Königreich

| | Ausführender Hersteller im Iran:






  — | Mobarakeh Steel Company, Mobarakeh, Esfahan, Iran |
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Ausführender Hersteller im Iran:

—

Mobarakeh Steel Company, Mobarakeh, Esfahan, Iran

| | Verbundener Händler in der Union:






  — | Tara Steel Trading GmbH, Düsseldorf, Deutschland |
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Verbundener Händler in der Union:

—

Tara Steel Trading GmbH, Düsseldorf, Deutschland

| | Ausführende Hersteller in Russland:






  — | „Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works“ (im Folgenden „PJSC MMK“ bzw. „MMK“), Magnitogorsk |
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Ausführende Hersteller in Russland:

—

„Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works“ (im Folgenden „PJSC MMK“ bzw. „MMK“), Magnitogorsk

| — | Novolipetsk Steel (nachstehend auch als „NLMK“ bezeichnet), Lipetsk |
| --- | --- |

—

Novolipetsk Steel (nachstehend auch als „NLMK“ bezeichnet), Lipetsk

| — | PAO Severstal (nachstehend auch als „Severstal“ bezeichnet), Cherepovets. |
| --- | --- |

—

PAO Severstal (nachstehend auch als „Severstal“ bezeichnet), Cherepovets.

| | Verbundene Stahl-Servicezentren/Händler/Einführer in der Union:






  — | SIA Severstal Distribution, Riga, Lettland |
| --- | --- | --- |

Verbundene Stahl-Servicezentren/Händler/Einführer in der Union:

—

SIA Severstal Distribution, Riga, Lettland

| | Verbundene Händler/Einführer außerhalb der Union:






  — | NOVEX Trading (Swiss) SA (im Folgenden „Novex“), Lugano, Schweiz |
| --- | --- | --- |

Verbundene Händler/Einführer außerhalb der Union:

—

NOVEX Trading (Swiss) SA (im Folgenden „Novex“), Lugano, Schweiz

| — | MMK Steel Trade AG, Lugano, Schweiz |
| --- | --- |

—

MMK Steel Trade AG, Lugano, Schweiz

| — | Severstal Export GmbH (im Folgenden „SSE“), Lugano, Schweiz. |
| --- | --- |

—

Severstal Export GmbH (im Folgenden „SSE“), Lugano, Schweiz.

| | Ausführender Hersteller in Serbien:






  — | Zelezara Smederevo d.o.o., Smederevo, Serbien |
| --- | --- | --- |

Ausführender Hersteller in Serbien:

—

Zelezara Smederevo d.o.o., Smederevo, Serbien

| | Verbundener Einführer in der Union:






  — | Pikaro, s.r.o., Kosice, Slowakei |
| --- | --- | --- |

Verbundener Einführer in der Union:

—

Pikaro, s.r.o., Kosice, Slowakei

| | Ausführende Hersteller in der Ukraine: | Metinvest Group






  — | Integrated Iron and Steel Works „Zaporizhstal“, PJSC, Zaporozhye, Ukraine |
| --- | --- | --- | --- |

Ausführende Hersteller in der Ukraine:

Metinvest Group

—

Integrated Iron and Steel Works „Zaporizhstal“, PJSC, Zaporozhye, Ukraine

| — | Ilyich Iron and Steel Works of Mariupol, PJSC, Mariupol, Ukraine (von der Metinvest International SA, Genf, Schweiz, aus der Ferne überprüft) |
| --- | --- |

—

Ilyich Iron and Steel Works of Mariupol, PJSC, Mariupol, Ukraine (von der Metinvest International SA, Genf, Schweiz, aus der Ferne überprüft)

| | Verbundener Händler in der Ukraine:






  — | Limited Liability Company Metinvest-SMC, LLC, Kiew, Ukraine |
| --- | --- | --- |

Verbundener Händler in der Ukraine:

—

Limited Liability Company Metinvest-SMC, LLC, Kiew, Ukraine

| | Verbundener Händler außerhalb der Union:






  — | Metinvest International SA, Genf, Schweiz |
| --- | --- | --- |

Verbundener Händler außerhalb der Union:

—

Metinvest International SA, Genf, Schweiz

| | Verbundener Einführer in der Union:






  — | Ferriera Valsider S.p.A, Vallese di Oppeano VR, Italien |
| --- | --- | --- |

Verbundener Einführer in der Union:

—

Ferriera Valsider S.p.A, Vallese di Oppeano VR, Italien

| | Ausführende Hersteller in Brasilien:






  — | ArcelorMittal Brasil S.A, Serra, Brasilien |
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Ausführende Hersteller in Brasilien:

—

ArcelorMittal Brasil S.A, Serra, Brasilien

| — | Companhia Siderúrgica Nacional, São Paulo, Brasilien |
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—

Companhia Siderúrgica Nacional, São Paulo, Brasilien

| — | Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A., Belo Horizonte, Brasilien |
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—

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A., Belo Horizonte, Brasilien

| | Verbundene Stahlservicezentren/Händler/Einführer in der Union:






  — | Lusosider Aços Planos S.A, Lissabon, Portugal |
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Verbundene Stahlservicezentren/Händler/Einführer in der Union:

—

Lusosider Aços Planos S.A, Lissabon, Portugal

1.6.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (19) | Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(19)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.7.   Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

| (20) | Am 11. Oktober 2016 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein. Am 21. November 2016 legte der Antragsteller im Zusammenhang mit seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung aktualisierte Einfuhrdaten vor. Nach sorgfältiger Prüfung des Antrags und der vorgelegten Daten kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung nur im Hinblick auf Einfuhren aus Brasilien und Russland erfüllt waren. |
| --- | --- |

(20)

Am 11. Oktober 2016 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein. Am 21. November 2016 legte der Antragsteller im Zusammenhang mit seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung aktualisierte Einfuhrdaten vor. Nach sorgfältiger Prüfung des Antrags und der vorgelegten Daten kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung nur im Hinblick auf Einfuhren aus Brasilien und Russland erfüllt waren.

| (21) | Dementsprechend veröffentlichte die Kommission am 6. Januar 2017 eine Durchführungsverordnung zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien und Russland (3) ab dem 6. Januar 2017. |
| --- | --- |

(21)

Dementsprechend veröffentlichte die Kommission am 6. Januar 2017 eine Durchführungsverordnung zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien und Russland (3) ab dem 6. Januar 2017.

3

1.8.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (22) | Am 4. April 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers (im Folgenden „Informationspapier“) darüber, dass sie die Untersuchung fortsetzen werde, ohne gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union vorläufige Maßnahmen einzuführen. Das Informationspapier enthielt die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission beschloss, die Untersuchung ohne die Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen. |
| --- | --- |

(22)

Am 4. April 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers (im Folgenden „Informationspapier“) darüber, dass sie die Untersuchung fortsetzen werde, ohne gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union vorläufige Maßnahmen einzuführen. Das Informationspapier enthielt die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission beschloss, die Untersuchung ohne die Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.

| (23) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers äußerten sich die interessierten Parteien schriftlich zu den mitgeteilten Informationen und Feststellungen. Die interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag auf Anhörung stellten, wurden gehört. |
| --- | --- |

(23)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers äußerten sich die interessierten Parteien schriftlich zu den mitgeteilten Informationen und Feststellungen. Die interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag auf Anhörung stellten, wurden gehört.

| (24) | Am 4. Mai 2017 fand eine Anhörung des Antragstellers in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Am 15. Mai 2017 wurden zwei russische ausführende Hersteller, nämlich MMK und PAO Severstal, gehört. Am 1. Juni 2017 fand eine Anhörung des Konsortiums statt. Am 8. Juni 2017 fand eine zweite Anhörung des Antragstellers statt. Ferner fand am 13. Juni 2017 eine Anhörung des ukrainischen ausführenden Herstellers Metinvest Group statt. |
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(24)

Am 4. Mai 2017 fand eine Anhörung des Antragstellers in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Am 15. Mai 2017 wurden zwei russische ausführende Hersteller, nämlich MMK und PAO Severstal, gehört. Am 1. Juni 2017 fand eine Anhörung des Konsortiums statt. Am 8. Juni 2017 fand eine zweite Anhörung des Antragstellers statt. Ferner fand am 13. Juni 2017 eine Anhörung des ukrainischen ausführenden Herstellers Metinvest Group statt.

| (25) | Die Kommission prüfte alle von den interessierten Parteien zum Informationspapier vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, bevor sie ihre endgültige Feststellung traf. Auf diese Stellungnahmen wird in dieser Verordnung näher eingegangen. |
| --- | --- |

(25)

Die Kommission prüfte alle von den interessierten Parteien zum Informationspapier vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, bevor sie ihre endgültige Feststellung traf. Auf diese Stellungnahmen wird in dieser Verordnung näher eingegangen.

| (26) | Ferner ersuchte die Kommission die Verwender, die sich in der Einleitungsphase meldeten, weitere Daten zum Maschinenbausektor und zu anderen Sektoren vorzulegen, damit auch die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere nachgelagerte Sektoren neben dem Stahlrohrsektor geprüft werden können. Sie forderte auch die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen, welche Form der Maßnahmen sie gegebenenfalls für angemessenen erachten. |
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(26)

Ferner ersuchte die Kommission die Verwender, die sich in der Einleitungsphase meldeten, weitere Daten zum Maschinenbausektor und zu anderen Sektoren vorzulegen, damit auch die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere nachgelagerte Sektoren neben dem Stahlrohrsektor geprüft werden können. Sie forderte auch die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen, welche Form der Maßnahmen sie gegebenenfalls für angemessenen erachten.

| (27) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers meldeten sich 18 weitere Verwender und beantragten ihre Eintragung als interessierte Parteien. Von den 18 Verwendern wurden 17 als interessierte Parteien eingetragen. Sieben dieser 18 Verwender ersuchten um Anonymität, da sie Vergeltungsmaßnahmen befürchteten. Diesem Ersuchen wurde bei sechs der sieben Verwender stattgegeben. Der übrige Verwender wurde nicht als interessierte Partei eingetragen, da er trotz mehrerer Aufforderungen sein Ersuchen um Anonymität nicht begründete. |
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(27)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers meldeten sich 18 weitere Verwender und beantragten ihre Eintragung als interessierte Parteien. Von den 18 Verwendern wurden 17 als interessierte Parteien eingetragen. Sieben dieser 18 Verwender ersuchten um Anonymität, da sie Vergeltungsmaßnahmen befürchteten. Diesem Ersuchen wurde bei sechs der sieben Verwender stattgegeben. Der übrige Verwender wurde nicht als interessierte Partei eingetragen, da er trotz mehrerer Aufforderungen sein Ersuchen um Anonymität nicht begründete.

| (28) | Die Kommission holte ferner alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck sandte sie den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, 74 Verwendern (darunter auch Mitglieder des Konsortiums) und 12 Verbänden der Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu. |
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(28)

Die Kommission holte ferner alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck sandte sie den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, 74 Verwendern (darunter auch Mitglieder des Konsortiums) und 12 Verbänden der Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu.

| (29) | Beantwortet wurde dieser Fragebogen von allen sechs Unionsherstellern sowie von 23 Verwendern. Auch zwei der 12 Verwenderverbände legten zusätzliche Informationen vor. Ferner wurden der Antragsteller, ein Unionshersteller (4) sowie bestimmte Verwender (wobei sich die Auswahl vor allem (5) an einer ausgewogenen geografischen Verteilung orientierte) darüber unterrichtet, dass die Kommissionsdienststellen sie aufsuchen würden, um die relevanten Daten vor Ort zu überprüfen. |
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(29)

Beantwortet wurde dieser Fragebogen von allen sechs Unionsherstellern sowie von 23 Verwendern. Auch zwei der 12 Verwenderverbände legten zusätzliche Informationen vor. Ferner wurden der Antragsteller, ein Unionshersteller (4) sowie bestimmte Verwender (wobei sich die Auswahl vor allem (5) an einer ausgewogenen geografischen Verteilung orientierte) darüber unterrichtet, dass die Kommissionsdienststellen sie aufsuchen würden, um die relevanten Daten vor Ort zu überprüfen.

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5

| (30) | Danach wurden im Zeitraum von 29. Mai bis zum 9. Juni 2017 bei den folgenden fünf interessierten Parteien in der Europäischen Union zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland (Unionshersteller) |
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(30)

Danach wurden im Zeitraum von 29. Mai bis zum 9. Juni 2017 bei den folgenden fünf interessierten Parteien in der Europäischen Union zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:

—

ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland (Unionshersteller)

| — | HUS Ltd, Plowdiw, Bulgarien (Verwender, Mitglied des „Konsortiums“, wie bereits in Erwägungsgrund (8) erwähnt) |
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—

HUS Ltd, Plowdiw, Bulgarien (Verwender, Mitglied des „Konsortiums“, wie bereits in Erwägungsgrund (8) erwähnt)

| — | Technotubi SpA, Alfianello, Italien (Verwender, Mitglied des Konsortiums) |
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—

Technotubi SpA, Alfianello, Italien (Verwender, Mitglied des Konsortiums)

| — | Einem italienischen Verwender, der kein Mitglied des Konsortiums war und Anonymität beantragt hatte |
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—

Einem italienischen Verwender, der kein Mitglied des Konsortiums war und Anonymität beantragt hatte

| — | Eurofer |
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—

Eurofer

| (31) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen beabsichtigte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(31)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen beabsichtigte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (32) | Nach der endgültigen Unterrichtung am 17. Juli 2017 („endgültige Unterrichtung“) fand am 27. Juli 2017 eine erneute Anhörung des Antragstellers in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung wurden von Eurofer eine Reihe von Verfahrensfragen und inhaltlichen Punkten angesprochen. |
| --- | --- |

(32)

Nach der endgültigen Unterrichtung am 17. Juli 2017 („endgültige Unterrichtung“) fand am 27. Juli 2017 eine erneute Anhörung des Antragstellers in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung wurden von Eurofer eine Reihe von Verfahrensfragen und inhaltlichen Punkten angesprochen.

| (33) | In Bezug auf die Verfahrensfragen wurde argumentiert, dass die Kommission den Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren nicht nachgekommen sei, die dieser bei der Anhörung vom 4. Mai 2017 ausgesprochen habe (siehe Erwägungsgrund (24)). In seinem Bericht vom 23. Juni 2017 vertrat der Anhörungsbeauftragte die Ansicht, dass die Dienststellen die Dumping- und Schadensspannen vor Prüfung des Unionsinteresses ohne die effektiven bei den Berechnungen verwendeten Daten offenlegen sollten. (6) Ferner forderte er die Kommissionsdienststellen mit Nachdruck auf, den interessierten Parteien das Schlussdokument rechtzeitig vorzulegen, damit diese ausreichend Zeit für das Vorbringen von Bemerkungen hätten, wobei mindestens 30 Tage anstatt der üblichen 10 Tage vorgesehen werden sollten. (7) |
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(33)

In Bezug auf die Verfahrensfragen wurde argumentiert, dass die Kommission den Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren nicht nachgekommen sei, die dieser bei der Anhörung vom 4. Mai 2017 ausgesprochen habe (siehe Erwägungsgrund (24)). In seinem Bericht vom 23. Juni 2017 vertrat der Anhörungsbeauftragte die Ansicht, dass die Dienststellen die Dumping- und Schadensspannen vor Prüfung des Unionsinteresses ohne die effektiven bei den Berechnungen verwendeten Daten offenlegen sollten. (6) Ferner forderte er die Kommissionsdienststellen mit Nachdruck auf, den interessierten Parteien das Schlussdokument rechtzeitig vorzulegen, damit diese ausreichend Zeit für das Vorbringen von Bemerkungen hätten, wobei mindestens 30 Tage anstatt der üblichen 10 Tage vorgesehen werden sollten. (7)

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7

| (34) | Die Kommission stellte fest, dass die Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten am 23. Juni 2017, d. h. kurz vor dem Datum der endgültigen Unterrichtung (17. Juli 2017), bei ihr eingegangen seien. Was die Schadensspanne angeht, wurde beschlossen, dass es wenig sinnvoll sei, die Rohdaten ohne die zugrunde liegenden Berechnungen Ende Juni als zusätzlichen Schritt offenzulegen, da die interessierten Parteien die vollständigen Berechnungen der Schadensspanne zusammen mit der vollständigen endgültigen Unterrichtung in der nächsten Zukunft im Rahmen dieser endgültigen Unterrichtung ohnehin erhalten würden. Während der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2017 bestätigte Eurofer den Eingang von umfassenden Informationen über die Schadensspanne im allgemeinen Unterrichtungsdokument und dass die Frage somit hinfällig sei. Was die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachten Bemerkungen angeht, sieht Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vor, dass Bemerkungen, die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebracht werden, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie „innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt“. Die endgültige Unterrichtung wurde den interessierten Parteien am 17. Juli 2017 mit einer Frist für die Stellungnahme am 7. August 2017 vorgelegt, d. h. mit einer Frist von drei Wochen. Obgleich diese Frist unter der vom Anhörungsbeauftragten empfohlenen Frist von 30 Tagen lag, räumte sie den Parteien dennoch doppelt so viel Zeit ein wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommission ging deshalb davon aus, den Kern der Empfehlung des Anhörungsbeauftragten umgesetzt zu haben, d. h. „ausreichend“ Zeit für hilfreiche Feststellungen zu einem Dokument eingeräumt zu haben, in dem weitgehend Informationen wiedergegeben werden, welche die Kommission den Parteien bereits im Informationspapier vom 4. April übermittelt hatte (siehe Erwägungsgrund (22)). |
| --- | --- |

(34)

Die Kommission stellte fest, dass die Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten am 23. Juni 2017, d. h. kurz vor dem Datum der endgültigen Unterrichtung (17. Juli 2017), bei ihr eingegangen seien. Was die Schadensspanne angeht, wurde beschlossen, dass es wenig sinnvoll sei, die Rohdaten ohne die zugrunde liegenden Berechnungen Ende Juni als zusätzlichen Schritt offenzulegen, da die interessierten Parteien die vollständigen Berechnungen der Schadensspanne zusammen mit der vollständigen endgültigen Unterrichtung in der nächsten Zukunft im Rahmen dieser endgültigen Unterrichtung ohnehin erhalten würden. Während der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2017 bestätigte Eurofer den Eingang von umfassenden Informationen über die Schadensspanne im allgemeinen Unterrichtungsdokument und dass die Frage somit hinfällig sei. Was die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachten Bemerkungen angeht, sieht Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vor, dass Bemerkungen, die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebracht werden, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie „innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt“. Die endgültige Unterrichtung wurde den interessierten Parteien am 17. Juli 2017 mit einer Frist für die Stellungnahme am 7. August 2017 vorgelegt, d. h. mit einer Frist von drei Wochen. Obgleich diese Frist unter der vom Anhörungsbeauftragten empfohlenen Frist von 30 Tagen lag, räumte sie den Parteien dennoch doppelt so viel Zeit ein wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommission ging deshalb davon aus, den Kern der Empfehlung des Anhörungsbeauftragten umgesetzt zu haben, d. h. „ausreichend“ Zeit für hilfreiche Feststellungen zu einem Dokument eingeräumt zu haben, in dem weitgehend Informationen wiedergegeben werden, welche die Kommission den Parteien bereits im Informationspapier vom 4. April übermittelt hatte (siehe Erwägungsgrund (22)).

| (35) | Was die vom Anhörungsbeauftragten aufgeworfenen inhaltlichen Fragen angeht, beschloss die Kommission diese in den betreffenden Teilen der nachstehenden Verordnung anzugehen, da sie in den schriftlichen Stellungnahmen, die nach der endgültigen Unterrichtung eingingen, noch einmal aufgeworfen wurden. |
| --- | --- |

(35)

Was die vom Anhörungsbeauftragten aufgeworfenen inhaltlichen Fragen angeht, beschloss die Kommission diese in den betreffenden Teilen der nachstehenden Verordnung anzugehen, da sie in den schriftlichen Stellungnahmen, die nach der endgültigen Unterrichtung eingingen, noch einmal aufgeworfen wurden.

| (36) | Am 3. August 2017 fand eine Anhörung des iranischen ausführenden Herstellers, der Mobarakeh Steel Company, statt. Der iranische ausführende Hersteller sprach bei der Anhörung die Frage eines Fehlers an, der bei seiner Dumpingberechnung unterlaufen war. Der ausführende Hersteller erklärte, dass bestimmte Werte fälschlicherweise gerundet worden seien, vermutlich aufgrund ihrer Länge. |
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(36)

Am 3. August 2017 fand eine Anhörung des iranischen ausführenden Herstellers, der Mobarakeh Steel Company, statt. Der iranische ausführende Hersteller sprach bei der Anhörung die Frage eines Fehlers an, der bei seiner Dumpingberechnung unterlaufen war. Der ausführende Hersteller erklärte, dass bestimmte Werte fälschlicherweise gerundet worden seien, vermutlich aufgrund ihrer Länge.

| (37) | Die Kommission analysierte dieses Vorbringen und gelangte zu dem Schluss, dass es sich dabei in der Tat um einen Fehler in der Dumpingberechnung für den iranischen ausführenden Hersteller handelte, der zu korrigieren sei. Die Dumpingberechnung und die auf ihr basierenden Berechnungen mussten folglich erneut durchgeführt werden, was zu folgendem Ergebnis führte: Die überarbeitete Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Mobarakeh Steel Company belief sich auf 17,9 % und folglich belief sich die überarbeitete MEP nach Berichtigung aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise auf 468,49 Euro je Tonne. |
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(37)

Die Kommission analysierte dieses Vorbringen und gelangte zu dem Schluss, dass es sich dabei in der Tat um einen Fehler in der Dumpingberechnung für den iranischen ausführenden Hersteller handelte, der zu korrigieren sei. Die Dumpingberechnung und die auf ihr basierenden Berechnungen mussten folglich erneut durchgeführt werden, was zu folgendem Ergebnis führte: Die überarbeitete Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Mobarakeh Steel Company belief sich auf 17,9 % und folglich belief sich die überarbeitete MEP nach Berichtigung aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise auf 468,49 Euro je Tonne.

| (38) | Alle Parteien wurden über diese Revision mittels einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung am 4. August 2017 informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. |
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(38)

Alle Parteien wurden über diese Revision mittels einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung am 4. August 2017 informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

| (39) | Die Kommission prüfte alle von den interessierten Parteien zur endgültigen Unterrichtung vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Feststellungen, bevor sie ihre endgültige Festlegung traf. Auf diese Feststellungen wird in dieser Verordnung näher eingegangen und sie führten gegebenenfalls zu einer Änderung der Schlussfolgerungen. |
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(39)

Die Kommission prüfte alle von den interessierten Parteien zur endgültigen Unterrichtung vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Feststellungen, bevor sie ihre endgültige Festlegung traf. Auf diese Feststellungen wird in dieser Verordnung näher eingegangen und sie führten gegebenenfalls zu einer Änderung der Schlussfolgerungen.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (40) | Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden durch Warmwalzen hergestellt; dabei handelt es sich um ein Metallumformungsverfahren, bei dem warmes Metall zur Dickenreduktion und -vereinheitlichung durch ein oder mehrere Paare warmer Walzen geführt wird, wobei die Temperatur des Metalls über seiner Rekristallisationstemperatur liegt. Sie können in verschiedener Form geliefert werden: in Rollen (Coils) (geölt oder nicht geölt, gebeizt oder nicht gebeizt), zugeschnitten (Blech) oder als Schmalband („narrow strips“). |
| --- | --- |

(40)

Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden durch Warmwalzen hergestellt; dabei handelt es sich um ein Metallumformungsverfahren, bei dem warmes Metall zur Dickenreduktion und -vereinheitlichung durch ein oder mehrere Paare warmer Walzen geführt wird, wobei die Temperatur des Metalls über seiner Rekristallisationstemperatur liegt. Sie können in verschiedener Form geliefert werden: in Rollen (Coils) (geölt oder nicht geölt, gebeizt oder nicht gebeizt), zugeschnitten (Blech) oder als Schmalband („narrow strips“).

| (41) | Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden hauptsächlich für zwei Zwecke verwendet: Erstens sind sie Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten (8) Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Zweitens sind sie Halbzeug, das von Endverwendern für eine Vielzahl von Verwendungszwecken bezogen wird, unter anderem für das Baugewerbe (Herstellung von Stahlrohren) und den Schiffbau sowie für Gascontainer, Autos, Druckbehälter und Energieversorgungsleitungen. |
| --- | --- |

(41)

Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden hauptsächlich für zwei Zwecke verwendet: Erstens sind sie Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten (8) Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Zweitens sind sie Halbzeug, das von Endverwendern für eine Vielzahl von Verwendungszwecken bezogen wird, unter anderem für das Baugewerbe (Herstellung von Stahlrohren) und den Schiffbau sowie für Gascontainer, Autos, Druckbehälter und Energieversorgungsleitungen.

8

| (42) | Die Kommission klammerte Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aus (9). |
| --- | --- |

(42)

Die Kommission klammerte Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aus (9).

9

| (43) | Da während dieser besonderen Untersuchung keine Stellungnahmen zu der Warendefinition und zur gleichartigen Ware eingingen und um in den unterschiedlichen Verfahren betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl stets dieselbe Warendefinition zu haben, beschloss die Kommission, auch in diesem Fall Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition auszuklammern. |
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(43)

Da während dieser besonderen Untersuchung keine Stellungnahmen zu der Warendefinition und zur gleichartigen Ware eingingen und um in den unterschiedlichen Verfahren betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl stets dieselbe Warendefinition zu haben, beschloss die Kommission, auch in diesem Fall Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition auszuklammern.

| (44) | Die interessierten Parteien wurden im Informationspapier über diese Ausnahmen unterrichtet. Der Kommission gingen diesbezüglich keine relevanten Stellungnahmen zu. |
| --- | --- |

(44)

Die interessierten Parteien wurden im Informationspapier über diese Ausnahmen unterrichtet. Der Kommission gingen diesbezüglich keine relevanten Stellungnahmen zu.

| (45) | Bei der betroffenen Ware (im Folgenden „warmgewalzte Flacherzeugnisse“ bzw. „HRF“ (hot-rolled flat products) handelte es sich somit um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine.
  Die betroffene Ware umfasst nicht






  — | Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl, |
| --- | --- | --- |

(45)

Bei der betroffenen Ware (im Folgenden „warmgewalzte Flacherzeugnisse“ bzw. „HRF“ (hot-rolled flat products) handelte es sich somit um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine.

Die betroffene Ware umfasst nicht

—

Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,

| — | Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,

| — | Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und

| — | Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 90, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (46) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden:






  a) | die betroffene Ware, |
| --- | --- | --- |

(46)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden:

a)

die betroffene Ware,

| b) | die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf den Inlandsmärkten verkaufte Ware; |
| --- | --- |

b)

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf den Inlandsmärkten verkaufte Ware;

| c) | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware |
| --- | --- |

c)

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware

| (47) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission, dass es sich bei den in den betroffenen Ländern hergestellten und verkauften betroffenen Waren und den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Ware um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(47)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission, dass es sich bei den in den betroffenen Ländern hergestellten und verkauften betroffenen Waren und den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Ware um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Allgemeine Methodik

Allgemeine Methodik

| (48) | In diesem Abschnitt erläutert die Kommission die allgemeine Methodik, die sie zur Dumpingberechnung anwandte. Länder- und unternehmensspezifische Aspekte, die für diese Berechnungen relevant sind, werden — soweit angezeigt — in den nachfolgenden länderspezifischen Abschnitten behandelt. |
| --- | --- |

(48)

In diesem Abschnitt erläutert die Kommission die allgemeine Methodik, die sie zur Dumpingberechnung anwandte. Länder- und unternehmensspezifische Aspekte, die für diese Berechnungen relevant sind, werden — soweit angezeigt — in den nachfolgenden länderspezifischen Abschnitten behandelt.

3.1.1.   Normalwert

Normalwert

| (49) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht.
  Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Für die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr wurde der Gewinn je Warentyp für die betroffenen Warentypen herangezogen. Für alle anderen Geschäfte außerhalb des normalen Handelsverkehrs wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet.
  Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den Warentypen identisch oder vergleichbar waren, die zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und untersuchte, ob die Inlandsverkäufe eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers für jeden Warentyp nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. |
| --- | --- |

(49)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht.

Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Für die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr wurde der Gewinn je Warentyp für die betroffenen Warentypen herangezogen. Für alle anderen Geschäfte außerhalb des normalen Handelsverkehrs wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet.

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den Warentypen identisch oder vergleichbar waren, die zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und untersuchte, ob die Inlandsverkäufe eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers für jeden Warentyp nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht.

| (50) | Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkaufspreise für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können. |
| --- | --- |

(50)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkaufspreise für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

| (51) | Der Normalwert beruhte auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren, sofern






  d) | die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und |
| --- | --- | --- |

(51)

Der Normalwert beruhte auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren, sofern

d)

die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und

| e) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach. |
| --- | --- |

e)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach.

| (52) | In diesem Fall war der Normalwert das gewogene Mittel der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
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(52)

In diesem Fall war der Normalwert das gewogene Mittel der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum.

| (53) | Hingegen beruhte der Normalwert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern






  a) | die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder |
| --- | --- | --- |

(53)

Hingegen beruhte der Normalwert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern

a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder

| b) | Der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag. |
| --- | --- |

b)

Der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag.

| (54) | Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(54)

Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

| (55) | Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:






  a) | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und |
| --- | --- | --- |

(55)

Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:

a)

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und

| b) | das gewogene Mittel des Gewinns, den die einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben. |
| --- | --- |

b)

das gewogene Mittel des Gewinns, den die einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

3.1.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (56) | Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen ab, die als Händler und/oder Einführer auftraten. |
| --- | --- |

(56)

Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen ab, die als Händler und/oder Einführer auftraten.

| (57) | Im Fall direkter Ausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Union — einschließlich Ausfuhren über Händler — wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(57)

Im Fall direkter Ausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Union — einschließlich Ausfuhren über Händler — wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

| (58) | Wurde die betroffene Ware vom ausführenden Hersteller über ein als Einführer tätiges verbundenes Unternehmen in die Union eingeführt, so wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Nach demselben Artikel wurde der Ausfuhrpreis auch dann rechnerisch ermittelt, wenn die betroffene Ware nicht in dem Zustand weiterverkauft wurde, in dem sie eingeführt worden war. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich VVG-Kosten und für Gewinne vorgenommen. |
| --- | --- |

(58)

Wurde die betroffene Ware vom ausführenden Hersteller über ein als Einführer tätiges verbundenes Unternehmen in die Union eingeführt, so wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Nach demselben Artikel wurde der Ausfuhrpreis auch dann rechnerisch ermittelt, wenn die betroffene Ware nicht in dem Zustand weiterverkauft wurde, in dem sie eingeführt worden war. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich VVG-Kosten und für Gewinne vorgenommen.

3.1.3.   Vergleich

Vergleich

| (59) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(59)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (60) | Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten. |
| --- | --- |

(60)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.

3.2.   Brasilien

Brasilien

| (61) | Im Untersuchungszeitraum gab es in Brasilien fünf ausführende Hersteller. Nach der Bildung der Stichprobe erklärte ein ausführendes Unternehmen, die Aperam Inox América do Sul S.A., der Kommission gegenüber, dass es versehentlich Verkäufe nach Afrika, die lediglich durch die Union durchgeführt worden seien, als Ausfuhrverkäufe in die Union gemeldet habe. Daher habe es im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt. Es legte auch offen, dass es eine gemeinsame Beteiligung mit der ArcelorMittal Brasil S.A (im Folgenden „AMB“) halte. Auf der Grundlage dieser Ausführungen beschloss die Kommission, diese zwei Unternehmen als verbundene Unternehmen einzustufen.
  Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (im Folgenden „Usiminas“) und Companhia Siderúrgica Nacional (im Folgenden „CSN“) halten ebenfalls eine gemeinsame Beteiligung. Usiminas wandte ein, dass sie als unabhängige Unternehmen betrachtet werden sollten, da bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde derzeit ein Verfahren anhängig sei, das CSN die Ausübung sämtlicher Rechte im Verhältnis zu Usiminas untersage. Die Kommission prüfte dieses Vorbringen und die von Usiminas vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass CSN nicht in der Lage ist, seine Rechte gegenüber Usiminas auszuüben. Die Kommission gab dem Einwand statt und stufte diese Unternehmen als unabhängig ein. Beide Unternehmen brachten keine Einwände vor, als die Kommission ihnen diese Entscheidung in dem Dokument mitteilte, in dem sie die Unternehmen darüber unterrichtete, dass sie keine vorläufigen Maßnahmen einführen werde. Die Entscheidung darüber, ob diese zwei Unternehmen verbunden oder unabhängig sind, kann sich bei späteren Überprüfungen ändern, sollte die brasilianische Wettbewerbsbehörde in der Zukunft eine andere Regelung treffen. |
| --- | --- |

(61)

Im Untersuchungszeitraum gab es in Brasilien fünf ausführende Hersteller. Nach der Bildung der Stichprobe erklärte ein ausführendes Unternehmen, die Aperam Inox América do Sul S.A., der Kommission gegenüber, dass es versehentlich Verkäufe nach Afrika, die lediglich durch die Union durchgeführt worden seien, als Ausfuhrverkäufe in die Union gemeldet habe. Daher habe es im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt. Es legte auch offen, dass es eine gemeinsame Beteiligung mit der ArcelorMittal Brasil S.A (im Folgenden „AMB“) halte. Auf der Grundlage dieser Ausführungen beschloss die Kommission, diese zwei Unternehmen als verbundene Unternehmen einzustufen.

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (im Folgenden „Usiminas“) und Companhia Siderúrgica Nacional (im Folgenden „CSN“) halten ebenfalls eine gemeinsame Beteiligung. Usiminas wandte ein, dass sie als unabhängige Unternehmen betrachtet werden sollten, da bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde derzeit ein Verfahren anhängig sei, das CSN die Ausübung sämtlicher Rechte im Verhältnis zu Usiminas untersage. Die Kommission prüfte dieses Vorbringen und die von Usiminas vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass CSN nicht in der Lage ist, seine Rechte gegenüber Usiminas auszuüben. Die Kommission gab dem Einwand statt und stufte diese Unternehmen als unabhängig ein. Beide Unternehmen brachten keine Einwände vor, als die Kommission ihnen diese Entscheidung in dem Dokument mitteilte, in dem sie die Unternehmen darüber unterrichtete, dass sie keine vorläufigen Maßnahmen einführen werde. Die Entscheidung darüber, ob diese zwei Unternehmen verbunden oder unabhängig sind, kann sich bei späteren Überprüfungen ändern, sollte die brasilianische Wettbewerbsbehörde in der Zukunft eine andere Regelung treffen.

| (62) | Auf ihrem Inlandsmarkt verkauften alle ausführenden Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über mit ihnen verbundene und unabhängige Händler. Der Großteil der verkauften gleichartigen Ware wurde zu einer Ware weiterverarbeitet, die entweder gleichartige Ware blieb oder zu einer anderen nachgelagerten Ware wurde. |
| --- | --- |

(62)

Auf ihrem Inlandsmarkt verkauften alle ausführenden Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über mit ihnen verbundene und unabhängige Händler. Der Großteil der verkauften gleichartigen Ware wurde zu einer Ware weiterverarbeitet, die entweder gleichartige Ware blieb oder zu einer anderen nachgelagerten Ware wurde.

| (63) | Usiminas verkaufte die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Die anderen zwei ausführenden Hersteller führten überwiegend unbearbeitete, d. h. ungespaltene Coils aus, die von ihrem verbundenen Unternehmen in der Union entweder weiterverkauft oder weiterverarbeitet wurden. |
| --- | --- |

(63)

Usiminas verkaufte die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Die anderen zwei ausführenden Hersteller führten überwiegend unbearbeitete, d. h. ungespaltene Coils aus, die von ihrem verbundenen Unternehmen in der Union entweder weiterverkauft oder weiterverarbeitet wurden.

3.2.1.   Normalwert

Normalwert

| (64) | Der Normalwert für die drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. |
| --- | --- |

(64)

Der Normalwert für die drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt.

| (65) | Für die drei ausführenden Hersteller beruhte der Normalwert auf dem Inlandspreis für 14 %, 35 % bzw. 91 % der in die Union ausgeführten Warentypen, auf die 54 %, 78 % bzw. 99 % der Ausfuhrverkäufe in die Union entfielen. Der Normalwert für die übrigen Warentypen wurde rechnerisch ermittelt, wie in den Erwägungsgründen (54) und (55) dargestellt. |
| --- | --- |

(65)

Für die drei ausführenden Hersteller beruhte der Normalwert auf dem Inlandspreis für 14 %, 35 % bzw. 91 % der in die Union ausgeführten Warentypen, auf die 54 %, 78 % bzw. 99 % der Ausfuhrverkäufe in die Union entfielen. Der Normalwert für die übrigen Warentypen wurde rechnerisch ermittelt, wie in den Erwägungsgründen (54) und (55) dargestellt.

| (66) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Usiminas ein, dass der Betrag der VVG-Kosten nicht auf der Stufe ab Werk berechnet worden sei und dass bestimmte Kosten in keinem Zusammenhang mit der betroffenen Ware stünden und folglich aus dem Betrag der VVG-Kosten hätten ausgeklammert werden müssen. |
| --- | --- |

(66)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Usiminas ein, dass der Betrag der VVG-Kosten nicht auf der Stufe ab Werk berechnet worden sei und dass bestimmte Kosten in keinem Zusammenhang mit der betroffenen Ware stünden und folglich aus dem Betrag der VVG-Kosten hätten ausgeklammert werden müssen.

| (67) | Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und berichtigte den Betrag der VVG-Kosten entsprechend. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und berichtigte den Betrag der VVG-Kosten entsprechend.

| (68) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers machte CSN geltend, bei der Ermittlung des Betrags der VVG-Kosten hätte die im Zuge des Kontrollbesuchs vorgelegte letzte Version der VVG-Tabelle herangezogen werden müssen. Diese Version sei korrekter, da bestimmte Kosten im Zusammenhang mit den Ausfuhren nur den Ausfuhrverkäufen und nicht auch den Inlandsverkäufen zugewiesen worden seien. |
| --- | --- |

(68)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers machte CSN geltend, bei der Ermittlung des Betrags der VVG-Kosten hätte die im Zuge des Kontrollbesuchs vorgelegte letzte Version der VVG-Tabelle herangezogen werden müssen. Diese Version sei korrekter, da bestimmte Kosten im Zusammenhang mit den Ausfuhren nur den Ausfuhrverkäufen und nicht auch den Inlandsverkäufen zugewiesen worden seien.

| (69) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, weil die Zuweisungsmethode der vom Unternehmen vorgelegten letzten Version der VVG-Tabelle nicht nachgeprüft werden konnte, da diese Version erst zum Ende des Kontrollbesuchs eingereicht wurde. Stattdessen berechnete die Kommission den Betrag der VVG-Kosten anhand einer früheren Version, die während des Kontrollbesuches eingereicht wurde und die nachgeprüft werden konnte. Jedoch enthielt diese Version einige Fehler, die von der Kommission manuell berichtigt wurden, worüber CSN unterrichtet wurde. CSN äußerte sich nicht weiter zu dieser Unterrichtung. Die Kommission wies bei der Berechnung den Inlandsverkäufen keine Ausfuhrkosten zu. Die von der Kommission verwendete Zuweisungsmethode wurde von CSN nicht angefochten. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, weil die Zuweisungsmethode der vom Unternehmen vorgelegten letzten Version der VVG-Tabelle nicht nachgeprüft werden konnte, da diese Version erst zum Ende des Kontrollbesuchs eingereicht wurde. Stattdessen berechnete die Kommission den Betrag der VVG-Kosten anhand einer früheren Version, die während des Kontrollbesuches eingereicht wurde und die nachgeprüft werden konnte. Jedoch enthielt diese Version einige Fehler, die von der Kommission manuell berichtigt wurden, worüber CSN unterrichtet wurde. CSN äußerte sich nicht weiter zu dieser Unterrichtung. Die Kommission wies bei der Berechnung den Inlandsverkäufen keine Ausfuhrkosten zu. Die von der Kommission verwendete Zuweisungsmethode wurde von CSN nicht angefochten.

3.2.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (70) | Der Ausfuhrpreis für die drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. |
| --- | --- |

(70)

Der Ausfuhrpreis für die drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt.

| (71) | Da Usiminas die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkaufte, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. |
| --- | --- |

(71)

Da Usiminas die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkaufte, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt.

| (72) | Die anderen zwei ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware über verbundene Parteien auf den Unionsmarkt. Dennoch wurde auch für diese ausführenden Hersteller der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, da die Kommission bestätigen konnte, dass die Preise zwischen den verbundenen Parteien einem Drittvergleich standhielten und den normalen Marktpreisen entsprachen. |
| --- | --- |

(72)

Die anderen zwei ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware über verbundene Parteien auf den Unionsmarkt. Dennoch wurde auch für diese ausführenden Hersteller der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, da die Kommission bestätigen konnte, dass die Preise zwischen den verbundenen Parteien einem Drittvergleich standhielten und den normalen Marktpreisen entsprachen.

3.2.3.   Vergleich

Vergleich

| (73) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(73)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (74) | Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 3,4 % und 4,6 % bezogen auf den Nettoumsatz), Preisnachlässe und Mengenrabatte (zwischen 0,2 % und 3,5 % bezogen auf den Nettoumsatz) und Kreditkosten (zwischen 1,8 % und 2,3 % bezogen auf den Nettoumsatz). |
| --- | --- |

(74)

Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 3,4 % und 4,6 % bezogen auf den Nettoumsatz), Preisnachlässe und Mengenrabatte (zwischen 0,2 % und 3,5 % bezogen auf den Nettoumsatz) und Kreditkosten (zwischen 1,8 % und 2,3 % bezogen auf den Nettoumsatz).

| (75) | Alle ausführenden Hersteller beantragten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung für Zollrückerstattungen, da das Bestehen einer Zollrückerstattungsregelung für bestimmte Rohstoffe darauf schließen lasse, dass im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen alle ihre Inlandsverkäufe eine indirekte Steuer enthalten. |
| --- | --- |

(75)

Alle ausführenden Hersteller beantragten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung für Zollrückerstattungen, da das Bestehen einer Zollrückerstattungsregelung für bestimmte Rohstoffe darauf schließen lasse, dass im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen alle ihre Inlandsverkäufe eine indirekte Steuer enthalten.

| (76) | Die ausführenden Hersteller konnten jedoch nicht nachweisen, dass das bloße Bestehen der Zollrückerstattungsregelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Ferner bestätigten die ausführenden Hersteller während des Kontrollbesuches, dass die Zollrückerstattungsregelung keine Auswirkungen auf die Verkaufspreise hat. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(76)

Die ausführenden Hersteller konnten jedoch nicht nachweisen, dass das bloße Bestehen der Zollrückerstattungsregelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Ferner bestätigten die ausführenden Hersteller während des Kontrollbesuches, dass die Zollrückerstattungsregelung keine Auswirkungen auf die Verkaufspreise hat. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

| (77) | Usiminas beantragte eine Berichtigung für die Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung, da alle Inlandsverkäufe an Endverwender gegangen seien, alle Ausfuhrverkäufe in die Union hingegen an verbundene bzw. unabhängige Händler. |
| --- | --- |

(77)

Usiminas beantragte eine Berichtigung für die Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung, da alle Inlandsverkäufe an Endverwender gegangen seien, alle Ausfuhrverkäufe in die Union hingegen an verbundene bzw. unabhängige Händler.

| (78) | Der ausführende Hersteller konnte jedoch weder auf seinem Inlandsmarkt noch auf seinem Ausfuhrmarkt durchgehende und ausgeprägte Preisunterschiede für verschiedene Handelsstufen nachweisen. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(78)

Der ausführende Hersteller konnte jedoch weder auf seinem Inlandsmarkt noch auf seinem Ausfuhrmarkt durchgehende und ausgeprägte Preisunterschiede für verschiedene Handelsstufen nachweisen. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

| (79) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Usiminas ein, dass die Kreditkostenberichtigung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ebenfalls in Abzug zu bringen sei. |
| --- | --- |

(79)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Usiminas ein, dass die Kreditkostenberichtigung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ebenfalls in Abzug zu bringen sei.

| (80) | Die Kommission wies den Einwand zurück, da die Kreditkostenberichtigung eine Berichtigung tatsächlicher Preise darstellt, um die vereinbarte Kreditlaufzeit ungeachtet des tatsächlichen Zahlungstermins zu berücksichtigen. Es handelt sich um eine reine Preisberichtigung, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht angezeigt ist. |
| --- | --- |

(80)

Die Kommission wies den Einwand zurück, da die Kreditkostenberichtigung eine Berichtigung tatsächlicher Preise darstellt, um die vereinbarte Kreditlaufzeit ungeachtet des tatsächlichen Zahlungstermins zu berücksichtigen. Es handelt sich um eine reine Preisberichtigung, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht angezeigt ist.

3.2.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (81) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(81)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (82) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachte CSN vor, dass die überarbeiteten CIF-Werte, die zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen herangezogen wurden, auch für die Dumpingspannenberechnung hätten verwendet werden sollen. Das Vorbringen wurde akzeptiert und die Dumpingberechnung wurde entsprechend korrigiert. |
| --- | --- |

(82)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachte CSN vor, dass die überarbeiteten CIF-Werte, die zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen herangezogen wurden, auch für die Dumpingspannenberechnung hätten verwendet werden sollen. Das Vorbringen wurde akzeptiert und die Dumpingberechnung wurde entsprechend korrigiert.

| (83) | Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde anhand der Spannen der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt. |
| --- | --- |

(83)

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde anhand der Spannen der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt.

| (84) | Die Mitarbeit in Brasilien ist als hoch einzustufen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Ausfuhren fast 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten brasilianischen Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die für alle anderen Unternehmen geltende landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe festzusetzen, die für das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, d. h. für Usiminas ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(84)

Die Mitarbeit in Brasilien ist als hoch einzustufen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Ausfuhren fast 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten brasilianischen Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die für alle anderen Unternehmen geltende landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe festzusetzen, die für das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, d. h. für Usiminas ermittelt wurde.

| (85) | Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| ArcelorMittal Brasil S.A | 16,3 % |
| Aperam Inox América do Sul S.A. | 16,3 % |
| Companhia Siderúrgica Nacional | 73,0 % |
| Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. | 65,9 % |
| Anderes mitarbeitendes Unternehmen (Gerdau Açominas S.A.) | 49,3 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 73,0 % |

(85)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne

ArcelorMittal Brasil S.A

16,3 %

Aperam Inox América do Sul S.A.

16,3 %

Companhia Siderúrgica Nacional

73,0 %

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A.

65,9 %

Anderes mitarbeitendes Unternehmen (Gerdau Açominas S.A.)

49,3 %

Alle übrigen Unternehmen

73,0 %

3.3.   Iran

Iran

| (86) | Es gibt nur einen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware im Iran, der bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierte. Der Großteil seiner Verkäufe in die Union waren direkte Verkäufe an unabhängige Abnehmer, jedoch wurden einige Verkäufe über einen in Deutschland ansässigen verbundenen Händler abgewickelt. |
| --- | --- |

(86)

Es gibt nur einen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware im Iran, der bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierte. Der Großteil seiner Verkäufe in die Union waren direkte Verkäufe an unabhängige Abnehmer, jedoch wurden einige Verkäufe über einen in Deutschland ansässigen verbundenen Händler abgewickelt.

3.3.1.   Normalwert

Normalwert

| (87) | Der Normalwert für den einzigen ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für 61 % der Warentypen, auf die 67 % der vom ausführenden Hersteller in die Union ausgeführten Menge entfielen, auf dem Inlandspreis im normalen Handelsverkehr. Für die anderen Warentypen wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(87)

Der Normalwert für den einzigen ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für 61 % der Warentypen, auf die 67 % der vom ausführenden Hersteller in die Union ausgeführten Menge entfielen, auf dem Inlandspreis im normalen Handelsverkehr. Für die anderen Warentypen wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt.

| (88) | Der ausführende Hersteller wandte ebenfalls ein, dass die Kommission eine nicht zutreffende VVG-Kostenquote bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgt seien, und für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen habe. Dabei handelte es sich tatsächlich um einen Rundungsfehler, der später berichtigt wurde. Diese Änderung hatte keine Auswirkungen auf die in Erwägungsgrund (98) angegebenen Dumpingspannen. |
| --- | --- |

(88)

Der ausführende Hersteller wandte ebenfalls ein, dass die Kommission eine nicht zutreffende VVG-Kostenquote bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgt seien, und für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen habe. Dabei handelte es sich tatsächlich um einen Rundungsfehler, der später berichtigt wurde. Diese Änderung hatte keine Auswirkungen auf die in Erwägungsgrund (98) angegebenen Dumpingspannen.

3.3.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (89) | Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. |
| --- | --- |

(89)

Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt.

3.3.3.   Vergleich

Vergleich

| (90) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(90)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

| (91) | Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 3 %), Verpackung (zwischen 0 % und 1 %), Kreditkosten (zwischen 1 % und 3 %), Provisionen (zwischen 0,1 % und 2 %), andere Preisnachlässe (zwischen 0 % und 0,5 %) und sonstige Faktoren (zwischen 0 % und 1 %). Für Ausfuhrverkäufe in die Union über den verbundenen Händler wurden zudem Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommen (zwischen 2 % und 6 %). |
| --- | --- |

(91)

Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 3 %), Verpackung (zwischen 0 % und 1 %), Kreditkosten (zwischen 1 % und 3 %), Provisionen (zwischen 0,1 % und 2 %), andere Preisnachlässe (zwischen 0 % und 0,5 %) und sonstige Faktoren (zwischen 0 % und 1 %). Für Ausfuhrverkäufe in die Union über den verbundenen Händler wurden zudem Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommen (zwischen 2 % und 6 %).

| (92) | In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte der Antragsteller, dass diese Berichtigungen hoch erschienen, und forderte die Kommission auf, diese Berichtigungen näher zu erläutern. Die Kommission kann jedoch keine weiteren Einzelheiten zu diesen Berichtigungen darlegen, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen preiszugeben. Alle Berichtigungen wurden von der Kommission in Übereinstimmung mit ihrer in Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vorgesehenen Pflicht analysiert und geprüft. |
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(92)

In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte der Antragsteller, dass diese Berichtigungen hoch erschienen, und forderte die Kommission auf, diese Berichtigungen näher zu erläutern. Die Kommission kann jedoch keine weiteren Einzelheiten zu diesen Berichtigungen darlegen, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen preiszugeben. Alle Berichtigungen wurden von der Kommission in Übereinstimmung mit ihrer in Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vorgesehenen Pflicht analysiert und geprüft.

| (93) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der ausführende Hersteller ein, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Berichtigungen für die Kosten nicht in Abzug gebracht habe. Dieser Einwand ist sachlich unrichtig, da die Kommission diese Berichtigungen in Abzug brachte. Der ausführende Hersteller trug dieses Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor. Die Kommission erklärte dem ausführenden Hersteller ihre Methode, woraufhin keine weiteren Stellungnahmen eingingen. |
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(93)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der ausführende Hersteller ein, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Berichtigungen für die Kosten nicht in Abzug gebracht habe. Dieser Einwand ist sachlich unrichtig, da die Kommission diese Berichtigungen in Abzug brachte. Der ausführende Hersteller trug dieses Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor. Die Kommission erklärte dem ausführenden Hersteller ihre Methode, woraufhin keine weiteren Stellungnahmen eingingen.

| (94) | Bei der Bewertung der Berichtigungen prüfte die Kommission die im Zusammenhang damit vorgelegten Nachweise auf der Grundlage der Zollrückerstattungsregelung. Die der Kommission vorliegenden Nachweise zeigten auf, dass der ausführende Hersteller nach seinen Angaben zwar eine Zollrückerstattung erhalten hatte, es allerdings keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er überhaupt Zölle bezahlt hat, da nach den vom ausführenden Hersteller übermittelten Informationen alle wichtigen Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt beschafft wurden. Demzufolge handelte es sich nicht um Zölle, „mit denen [...] die [in der Ware] verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden,“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung, was eine Voraussetzung für die Berichtigung ist. Eine solche Berichtigung wurde daher nicht vorgenommen. |
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(94)

Bei der Bewertung der Berichtigungen prüfte die Kommission die im Zusammenhang damit vorgelegten Nachweise auf der Grundlage der Zollrückerstattungsregelung. Die der Kommission vorliegenden Nachweise zeigten auf, dass der ausführende Hersteller nach seinen Angaben zwar eine Zollrückerstattung erhalten hatte, es allerdings keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er überhaupt Zölle bezahlt hat, da nach den vom ausführenden Hersteller übermittelten Informationen alle wichtigen Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt beschafft wurden. Demzufolge handelte es sich nicht um Zölle, „mit denen [...] die [in der Ware] verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden,“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung, was eine Voraussetzung für die Berichtigung ist. Eine solche Berichtigung wurde daher nicht vorgenommen.

3.3.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (95) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(95)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (96) | In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung wies der ausführende Hersteller auf einen Fehler in der Dumpingberechnung hin. Die Kommission korrigierte den Fehler, der auf eine nicht erforderliche Rundung bestimmter langer Werte zurückging, und berichtigte ihre Berechnungen entsprechend. Alle interessierten Parteien wurden über die Änderung im Rahmen einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung informiert. |
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(96)

In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung wies der ausführende Hersteller auf einen Fehler in der Dumpingberechnung hin. Die Kommission korrigierte den Fehler, der auf eine nicht erforderliche Rundung bestimmter langer Werte zurückging, und berichtigte ihre Berechnungen entsprechend. Alle interessierten Parteien wurden über die Änderung im Rahmen einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung informiert.

| (97) | Die Mitarbeit auf iranischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren etwa 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest. |
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(97)

Die Mitarbeit auf iranischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren etwa 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest.

| (98) | Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Mobarakeh Steel Company | 17,9 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 17,9 % |

(98)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Mobarakeh Steel Company

17,9 %

Alle übrigen Unternehmen

17,9 %

| (99) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der Antragsteller ein, dass die auf der Grundlage der von ihm erhobenen Daten berechnete Dumpingspanne deutlich höher sei. Die interessierte Partei forderte die Kommission dazu auf, weitere Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspanne für den Iran mitzuteilen. |
| --- | --- |

(99)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der Antragsteller ein, dass die auf der Grundlage der von ihm erhobenen Daten berechnete Dumpingspanne deutlich höher sei. Die interessierte Partei forderte die Kommission dazu auf, weitere Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspanne für den Iran mitzuteilen.

| (100) | Die Kommission stützte ihre Berechnung auf tatsächliche Unternehmensdaten, die vor Ort überprüft wurden. Die fragliche interessierte Partei hatte keinen Zugang zu diesen Informationen, was eine mögliche Erklärung für die Diskrepanz ist. Die Kommission kann keine weiteren Einzelheiten zur Berechnung mitteilen, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen des ausführenden Herstellers preiszugeben. |
| --- | --- |

(100)

Die Kommission stützte ihre Berechnung auf tatsächliche Unternehmensdaten, die vor Ort überprüft wurden. Die fragliche interessierte Partei hatte keinen Zugang zu diesen Informationen, was eine mögliche Erklärung für die Diskrepanz ist. Die Kommission kann keine weiteren Einzelheiten zur Berechnung mitteilen, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen des ausführenden Herstellers preiszugeben.

| (101) | In seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung forderte der Antragsteller weitere Informationen über den Rundungsfehler an und unterstrich, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Reduzierung der Höhe der Dumpingspanne um 5 Prozentpunkte auf einen Rundungsfehler zurückzuführen sei. |
| --- | --- |

(101)

In seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung forderte der Antragsteller weitere Informationen über den Rundungsfehler an und unterstrich, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Reduzierung der Höhe der Dumpingspanne um 5 Prozentpunkte auf einen Rundungsfehler zurückzuführen sei.

| (102) | Die Kommission kann die detaillierte Dumpingberechnung jedoch nur den direkt betroffenen interessierten Parteien offenlegen, da dadurch vertrauliche geschäftliche Informationen preisgegeben werden. Wie bereits in Erwägungsgrund (96) oben erklärt, bestand der Fehler in einer nicht erforderlichen Rundung bestimmter langer Werte mit mehr als 13 Stellen (so wurde in der Berechnung beispielsweise 112.769.871.468,69 als 1,13 berücksichtigt) Derart lange Werte betrafen die wichtigsten Ausfuhrgeschäfte, die für die Dumpingberechnung in die iranische Landeswährung umgerechnet wurden. Dies erklärt den Rückgang der Dumpingspanne um 5,1 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(102)

Die Kommission kann die detaillierte Dumpingberechnung jedoch nur den direkt betroffenen interessierten Parteien offenlegen, da dadurch vertrauliche geschäftliche Informationen preisgegeben werden. Wie bereits in Erwägungsgrund (96) oben erklärt, bestand der Fehler in einer nicht erforderlichen Rundung bestimmter langer Werte mit mehr als 13 Stellen (so wurde in der Berechnung beispielsweise 112.769.871.468,69 als 1,13 berücksichtigt) Derart lange Werte betrafen die wichtigsten Ausfuhrgeschäfte, die für die Dumpingberechnung in die iranische Landeswährung umgerechnet wurden. Dies erklärt den Rückgang der Dumpingspanne um 5,1 Prozentpunkte.

3.4.   Russland

Russland

| (103) | Es gibt drei ausführende Hersteller der betroffenen Ware in Russland, die bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierten. Auf sie entfiel im Untersuchungszeitraum fast die Gesamtheit aller Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland in die Union. |
| --- | --- |

(103)

Es gibt drei ausführende Hersteller der betroffenen Ware in Russland, die bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierten. Auf sie entfiel im Untersuchungszeitraum fast die Gesamtheit aller Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland in die Union.

3.4.1.   Normalwert

Normalwert

| (104) | Der Normalwert für alle drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für die Mehrheit der in die Union ausgeführten Warentypen für alle drei ausführenden Hersteller auf dem Inlandspreis (76 % entfielen auf 98,9 % der ausgeführten Mengen, 49 % entfielen auf 86,7 % der ausgeführten Mengen bzw. 73 % entfielen auf 96,6 % der ausgeführten Mengen). |
| --- | --- |

(104)

Der Normalwert für alle drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für die Mehrheit der in die Union ausgeführten Warentypen für alle drei ausführenden Hersteller auf dem Inlandspreis (76 % entfielen auf 98,9 % der ausgeführten Mengen, 49 % entfielen auf 86,7 % der ausgeführten Mengen bzw. 73 % entfielen auf 96,6 % der ausgeführten Mengen).

| (105) | Der Normalwert für die übrigen Warentypen wurde entsprechend der in den Erwägungsgründen (54) und (55) beschriebenen Methodik rechnerisch ermittelt, weil entweder keine Inlandsverkäufe erfolgten oder die Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt zu gering waren, um als repräsentativ zu gelten (unter 75 Tonnen je Warentyp). |
| --- | --- |

(105)

Der Normalwert für die übrigen Warentypen wurde entsprechend der in den Erwägungsgründen (54) und (55) beschriebenen Methodik rechnerisch ermittelt, weil entweder keine Inlandsverkäufe erfolgten oder die Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt zu gering waren, um als repräsentativ zu gelten (unter 75 Tonnen je Warentyp).

3.4.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (106) | Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt, über verbundene Einführer in der Union oder über verbundene Händler/Einführer mit Sitz in der Schweiz ab. Diese verbundenen Unternehmen in der Schweiz kauften die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern und verkauften sie in der Union und in anderen Ländern weiter. |
| --- | --- |

(106)

Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt, über verbundene Einführer in der Union oder über verbundene Händler/Einführer mit Sitz in der Schweiz ab. Diese verbundenen Unternehmen in der Schweiz kauften die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern und verkauften sie in der Union und in anderen Ländern weiter.

| (107) | Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. |
| --- | --- |

(107)

Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt.

| (108) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers erhob Severstal Einwände gegen die Anwendbarkeit der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen der VVG-Kosten und Gewinne für Verkäufe über den mit Severstal verbundenen Schweizer Händler/Einführer SSE. |
| --- | --- |

(108)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers erhob Severstal Einwände gegen die Anwendbarkeit der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen der VVG-Kosten und Gewinne für Verkäufe über den mit Severstal verbundenen Schweizer Händler/Einführer SSE.

| (109) | Die Berichtigungen seien nur auf geschäftsspezifischer Grundlage bei Geschäften angemessen, deren Verkaufsbedingungen die Lieferung einer Ware nach der Zollabfertigung vorsehen, d. h. bei Geschäften, bei denen die verbundene Partei als Einführer agiere. Jedoch müsse der mit Severstal verbundene Schweizer Händler/Einführer nach den Verkaufsbedingungen für den Großteil der über ihn abgewickelten Verkäufe keine Zollabfertigung vornehmen. Gleichzeitig seien die mit Severstal verbundenen Schweizer Händler/Einführer als Teil des Ausfuhrnetzes des Herstellers anzusehen und nicht als Einführer. |
| --- | --- |

(109)

Die Berichtigungen seien nur auf geschäftsspezifischer Grundlage bei Geschäften angemessen, deren Verkaufsbedingungen die Lieferung einer Ware nach der Zollabfertigung vorsehen, d. h. bei Geschäften, bei denen die verbundene Partei als Einführer agiere. Jedoch müsse der mit Severstal verbundene Schweizer Händler/Einführer nach den Verkaufsbedingungen für den Großteil der über ihn abgewickelten Verkäufe keine Zollabfertigung vornehmen. Gleichzeitig seien die mit Severstal verbundenen Schweizer Händler/Einführer als Teil des Ausfuhrnetzes des Herstellers anzusehen und nicht als Einführer.

| (110) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Untersuchung ergab, dass SSE bei den Verkäufen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum Einfuhraufgaben wahrnahm. Die unterschiedlichen Incoterms (CIF, CFR, FOB, DAP bzw. CIF) ändern nichts daran, dass SSE als verbundener Einführer in den Unionsmarkt agierte. Angesichts der Tatsache, dass der Händler/Einführer mit dem ausführenden Hersteller verbunden ist, ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, dass die Daten dieses Händlers/Einführers unzuverlässig sind und daher eine Berichtigung angebracht ist. |
| --- | --- |

(110)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Untersuchung ergab, dass SSE bei den Verkäufen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum Einfuhraufgaben wahrnahm. Die unterschiedlichen Incoterms (CIF, CFR, FOB, DAP bzw. CIF) ändern nichts daran, dass SSE als verbundener Einführer in den Unionsmarkt agierte. Angesichts der Tatsache, dass der Händler/Einführer mit dem ausführenden Hersteller verbunden ist, ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, dass die Daten dieses Händlers/Einführers unzuverlässig sind und daher eine Berichtigung angebracht ist.

| (111) | Die Kommission stellte weiter fest, dass SSE nicht als Teil des Ausfuhrnetzes der Hersteller angesehen werden konnte. Es besteht kein exklusives Verhältnis zwischen dem Mutterunternehmen und der in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft, was Verkäufe in die EU betrifft. Die Untersuchung ergab, dass auch andere Verkaufsabteilungen innerhalb des Konzerns für Ausfuhren in die EU zuständig waren. Insbesondere unterhielt das in Russland ansässige Mutterunternehmen für die betroffene Ware drei unterschiedliche Vertriebswege in die EU, nämlich direkte Verkäufe, Verkäufe über das verbundene Servicezentrum in Lettland und Verkäufe über den mit ihm verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Schweiz. |
| --- | --- |

(111)

Die Kommission stellte weiter fest, dass SSE nicht als Teil des Ausfuhrnetzes der Hersteller angesehen werden konnte. Es besteht kein exklusives Verhältnis zwischen dem Mutterunternehmen und der in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft, was Verkäufe in die EU betrifft. Die Untersuchung ergab, dass auch andere Verkaufsabteilungen innerhalb des Konzerns für Ausfuhren in die EU zuständig waren. Insbesondere unterhielt das in Russland ansässige Mutterunternehmen für die betroffene Ware drei unterschiedliche Vertriebswege in die EU, nämlich direkte Verkäufe, Verkäufe über das verbundene Servicezentrum in Lettland und Verkäufe über den mit ihm verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Schweiz.

| (112) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass Berichtigungen für VVG-Kosten und Gewinne für alle Arten von Verkaufsgeschäften über den verbundenen Schweizer Händler/Einführer nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(112)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass Berichtigungen für VVG-Kosten und Gewinne für alle Arten von Verkaufsgeschäften über den verbundenen Schweizer Händler/Einführer nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommen werden sollten.

| (113) | Nach der Unterrichtung trug Severstal erneut vor, dass das Unternehmen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung durch die Kommission entschieden ablehne. Severstal machte ferner eine vermeintliche widersprüchliche Behandlung durch die Kommission im Vergleich zu anderen ausführenden Herstellern mit verbundenen Einführern/Händlern innerhalb und außerhalb der Union geltend. |
| --- | --- |

(113)

Nach der Unterrichtung trug Severstal erneut vor, dass das Unternehmen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung durch die Kommission entschieden ablehne. Severstal machte ferner eine vermeintliche widersprüchliche Behandlung durch die Kommission im Vergleich zu anderen ausführenden Herstellern mit verbundenen Einführern/Händlern innerhalb und außerhalb der Union geltend.

| (114) | Die Kommission bestätigte ihren Ansatz, wonach verbundene Einführer/Händler gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gleich behandelt werden können, wenn sie Einfuhraufgaben erledigen, selbst wenn sie außerhalb der Union angesiedelt sind. Wie in Erwägungsgrund (110) ausgeführt, war dies bei SSE der Fall, während die verbundenen Händler/Einführer anderer ausführender Hersteller sich — je nach Funktion im jeweiligen Unternehmen — in einer anderen Situation befanden. |
| --- | --- |

(114)

Die Kommission bestätigte ihren Ansatz, wonach verbundene Einführer/Händler gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gleich behandelt werden können, wenn sie Einfuhraufgaben erledigen, selbst wenn sie außerhalb der Union angesiedelt sind. Wie in Erwägungsgrund (110) ausgeführt, war dies bei SSE der Fall, während die verbundenen Händler/Einführer anderer ausführender Hersteller sich — je nach Funktion im jeweiligen Unternehmen — in einer anderen Situation befanden.

| (115) | Ferner wandte sich Severstal gegen die von der Kommission vorgenommene Feststellung, wonach SSE nicht als ein Teil des Ausfuhrnetzes betrachtet werden könne. Nach Ansicht der Kommission wog jedoch die Begründung von Severstal (volle Kontrolle über SSE durch die Muttergesellschaft und die Verteilung der Gewinne und Verluste an die Muttergesellschaft) nicht schwerer als die in Erwägungsgrund (111) angeführten Faktoren, die auf das Gegenteil hindeuten. Folglich kann SSE nicht als die interne Ausfuhrabteilung von Severstal betrachtet werden. |
| --- | --- |

(115)

Ferner wandte sich Severstal gegen die von der Kommission vorgenommene Feststellung, wonach SSE nicht als ein Teil des Ausfuhrnetzes betrachtet werden könne. Nach Ansicht der Kommission wog jedoch die Begründung von Severstal (volle Kontrolle über SSE durch die Muttergesellschaft und die Verteilung der Gewinne und Verluste an die Muttergesellschaft) nicht schwerer als die in Erwägungsgrund (111) angeführten Faktoren, die auf das Gegenteil hindeuten. Folglich kann SSE nicht als die interne Ausfuhrabteilung von Severstal betrachtet werden.

| (116) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers erhob der ausführende Hersteller NLMK ebenfalls Einwände gegen die Anwendbarkeit der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen für VVG-Kosten und Gewinne für Verkäufe über die mit NLMK verbundene Schweizer Tochtergesellschaft Novex. |
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(116)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers erhob der ausführende Hersteller NLMK ebenfalls Einwände gegen die Anwendbarkeit der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen für VVG-Kosten und Gewinne für Verkäufe über die mit NLMK verbundene Schweizer Tochtergesellschaft Novex.

| (117) | Novex agiere insoweit nicht als verbundener Einführer, als Novex die Einfuhr der betroffenen Ware in die Union nicht abwickle. Insofern es für die Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 9 erforderlich sei, dass eine verbundene Partei als Einführer agiere, könne der Ausfuhrpreis von Novex nicht nach Artikel 2 Absatz 9 berichtigt werden. |
| --- | --- |

(117)

Novex agiere insoweit nicht als verbundener Einführer, als Novex die Einfuhr der betroffenen Ware in die Union nicht abwickle. Insofern es für die Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 9 erforderlich sei, dass eine verbundene Partei als Einführer agiere, könne der Ausfuhrpreis von Novex nicht nach Artikel 2 Absatz 9 berichtigt werden.

| (118) | Zur Untermauerung dieses Vorbringens brachte NLMK vor, dass NLMK auf den Ausfuhrmärkten Eisen- und Stahlerzeugnisse systematisch über zwei verbundene Händler, nämlich Novex mit Sitz in der Schweiz und Novexco (Cyprus) Limited mit Sitz auf Zypern, verkaufe. Novex sei für die Ausfuhrverkäufe in die Union zuständig und Novexco verkaufe in die übrige Welt. Diese Unternehmen agierten als eine NLMK-interne Abteilung für Ausfuhrverkäufe und es gebe keine anderen Funktionen oder Abteilungen innerhalb des NLMK-Konzerns, die für diese Ausfuhrverkäufe zuständig seien. Direkte Ausfuhrverkäufe von Eisen- und Stahlerzeugnissen wickle NLMK nicht ab. |
| --- | --- |

(118)

Zur Untermauerung dieses Vorbringens brachte NLMK vor, dass NLMK auf den Ausfuhrmärkten Eisen- und Stahlerzeugnisse systematisch über zwei verbundene Händler, nämlich Novex mit Sitz in der Schweiz und Novexco (Cyprus) Limited mit Sitz auf Zypern, verkaufe. Novex sei für die Ausfuhrverkäufe in die Union zuständig und Novexco verkaufe in die übrige Welt. Diese Unternehmen agierten als eine NLMK-interne Abteilung für Ausfuhrverkäufe und es gebe keine anderen Funktionen oder Abteilungen innerhalb des NLMK-Konzerns, die für diese Ausfuhrverkäufe zuständig seien. Direkte Ausfuhrverkäufe von Eisen- und Stahlerzeugnissen wickle NLMK nicht ab.

| (119) | Novex und Novexco seien hundertprozentige Tochtergesellschaften von NLMK, auf die NLMK alle Aufgaben betreffend Ausfuhrverkäufe nicht nur für die betroffene Ware, sondern auch für die gesamte Produktpalette von NLMK übertragen habe. Diese zwei verbundenen Unternehmen befänden sich unter der wirtschaftlichen Kontrolle von NLMK, und zwar sowohl aufgrund der Kapitalstruktur des NLMK-Konzerns als auch von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen. Wichtig sei auch, dass Novex und Novexco nur Erzeugnisse vertrieben, die von mit ihnen verbundenen Unternehmen innerhalb des NLMK-Konzerns stammten. Sie führten daher keine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit aus, die auch außerhalb des NLMK-Konzerns unabhängig erbracht werden könnte. |
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(119)

Novex und Novexco seien hundertprozentige Tochtergesellschaften von NLMK, auf die NLMK alle Aufgaben betreffend Ausfuhrverkäufe nicht nur für die betroffene Ware, sondern auch für die gesamte Produktpalette von NLMK übertragen habe. Diese zwei verbundenen Unternehmen befänden sich unter der wirtschaftlichen Kontrolle von NLMK, und zwar sowohl aufgrund der Kapitalstruktur des NLMK-Konzerns als auch von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen. Wichtig sei auch, dass Novex und Novexco nur Erzeugnisse vertrieben, die von mit ihnen verbundenen Unternehmen innerhalb des NLMK-Konzerns stammten. Sie führten daher keine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit aus, die auch außerhalb des NLMK-Konzerns unabhängig erbracht werden könnte.

| (120) | Obgleich alle Ausfuhrverkäufe von Eisen- und Stahlerzeugnissen seitens NLMK über Novex und Novexco abgewickelt würden, agierten diese verbundenen Unternehmen normalerweise nicht als Einführer dieser Waren in die EU oder anderswohin, mit der Ausnahme von kornorientierten Elektroblechen (GOES), die zu DDP-Lieferbedingungen verkauft würden. Alle anderen von Novex und Novexco abgewickelten Ausfuhrverkäufe beruhten auf Lieferbedingungen, die nicht vorsähen, dass sie in Bezug auf die relevanten Eisen- und Stahlerzeugnisse als Einführer agierten. |
| --- | --- |

(120)

Obgleich alle Ausfuhrverkäufe von Eisen- und Stahlerzeugnissen seitens NLMK über Novex und Novexco abgewickelt würden, agierten diese verbundenen Unternehmen normalerweise nicht als Einführer dieser Waren in die EU oder anderswohin, mit der Ausnahme von kornorientierten Elektroblechen (GOES), die zu DDP-Lieferbedingungen verkauft würden. Alle anderen von Novex und Novexco abgewickelten Ausfuhrverkäufe beruhten auf Lieferbedingungen, die nicht vorsähen, dass sie in Bezug auf die relevanten Eisen- und Stahlerzeugnisse als Einführer agierten.

| (121) | Folglich könne Novex insoweit nicht als „Einführer“ der relevanten Erzeugnisse erachtet werden, als Novex keine Zollabfertigung der Waren oder sonstige von einem Einführer wahrzunehmenden Aufgaben erledige. |
| --- | --- |

(121)

Folglich könne Novex insoweit nicht als „Einführer“ der relevanten Erzeugnisse erachtet werden, als Novex keine Zollabfertigung der Waren oder sonstige von einem Einführer wahrzunehmenden Aufgaben erledige.

| (122) | Darüber hinaus nähmen die Mitarbeiter von Novex am Strategie- und Verkaufsplanungsausschuss des NLMK-Konzerns teil und wirken aufgrund ihrer Kenntnis der Ausfuhrmärkte an der Verkaufsplanung und Preisgestaltung des Konzerns mit. Daher sei NLMK der Preis von Novex für den ersten unabhängigen Abnehmer nicht nur vollständig bekannt, sondern dieser Preis werde auch von den Mitarbeitern von NLMK und Novex gemeinsam festgesetzt. Auch seien die wichtigsten Kunden auf dem Sektor der betroffenen Ware — zumindest im Falle der Ausfuhren von NLMK in die Union — Handelsgesellschaften, die es vorzögen, die Zollabfertigung der Waren zum Zweck der Kostenoptimierung selbst zu übernehmen. Ferner ermögliche der Kauf der betroffenen Ware zu FOB-Bedingungen, auf der Stufe „FOB Ausfuhrhafen“ bzw. zu CIF-Bedingungen es den Handelsgesellschaften, die Ladung kurzfristig an jeweils dem Bestimmungsort zu verkaufen, der den besten Preis biete, wobei dieser nicht unbedingt in der Union liegen müsse. Für die Händler sei es daher kaum von Bedeutung, dass der Lieferant in die Union die Zollabfertigung der Ware vornehme. |
| --- | --- |

(122)

Darüber hinaus nähmen die Mitarbeiter von Novex am Strategie- und Verkaufsplanungsausschuss des NLMK-Konzerns teil und wirken aufgrund ihrer Kenntnis der Ausfuhrmärkte an der Verkaufsplanung und Preisgestaltung des Konzerns mit. Daher sei NLMK der Preis von Novex für den ersten unabhängigen Abnehmer nicht nur vollständig bekannt, sondern dieser Preis werde auch von den Mitarbeitern von NLMK und Novex gemeinsam festgesetzt. Auch seien die wichtigsten Kunden auf dem Sektor der betroffenen Ware — zumindest im Falle der Ausfuhren von NLMK in die Union — Handelsgesellschaften, die es vorzögen, die Zollabfertigung der Waren zum Zweck der Kostenoptimierung selbst zu übernehmen. Ferner ermögliche der Kauf der betroffenen Ware zu FOB-Bedingungen, auf der Stufe „FOB Ausfuhrhafen“ bzw. zu CIF-Bedingungen es den Handelsgesellschaften, die Ladung kurzfristig an jeweils dem Bestimmungsort zu verkaufen, der den besten Preis biete, wobei dieser nicht unbedingt in der Union liegen müsse. Für die Händler sei es daher kaum von Bedeutung, dass der Lieferant in die Union die Zollabfertigung der Ware vornehme.

| (123) | Zusammengefasst war NLMK der Auffassung, dass kornorientierte Elektrobleche (GOES) überwiegend an die Verarbeiter direkt geliefert würden, andere Eisen- und Stahlerzeugnisse hingegen in erster Linie an unabhängige Händler in der Union gingen. Die unterschiedlichen Abnehmertypen führten zu Unterschieden bei den vereinbarten Incoterms und den entsprechenden Aufgaben, die von Novex und Novexco jeweils wahrgenommen würden. Der in der GOES-Untersuchung vorliegende Sachverhalt sei dementsprechend nicht repräsentativ für die tatsächliche Rolle von Novex, die Novex im Hinblick auf die betroffene Ware oder andere Eisen- und Stahlerzeugnisse einnehme. NLMK kam zu dem Schluss, dass Novex als interne Verkaufsabteilung von NLMK einzustufen sei. |
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(123)

Zusammengefasst war NLMK der Auffassung, dass kornorientierte Elektrobleche (GOES) überwiegend an die Verarbeiter direkt geliefert würden, andere Eisen- und Stahlerzeugnisse hingegen in erster Linie an unabhängige Händler in der Union gingen. Die unterschiedlichen Abnehmertypen führten zu Unterschieden bei den vereinbarten Incoterms und den entsprechenden Aufgaben, die von Novex und Novexco jeweils wahrgenommen würden. Der in der GOES-Untersuchung vorliegende Sachverhalt sei dementsprechend nicht repräsentativ für die tatsächliche Rolle von Novex, die Novex im Hinblick auf die betroffene Ware oder andere Eisen- und Stahlerzeugnisse einnehme. NLMK kam zu dem Schluss, dass Novex als interne Verkaufsabteilung von NLMK einzustufen sei.

GOES

| (124) | Die Kommission wies darauf hin, dass bei der Bewertung, ob ein Hersteller und ein verbundener Händler als eine Wirtschaftseinheit anzusehen sind und der verbundene Händler als eine interne Verkaufsabteilung des Herstellers zu betrachten ist, die allgemeinen Aufgaben des verbundenen Händlers geprüft und folglich auch die Tätigkeiten in Bezug auf andere Waren neben der betroffenen Ware berücksichtigt werden müssen. (10) |
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(124)

Die Kommission wies darauf hin, dass bei der Bewertung, ob ein Hersteller und ein verbundener Händler als eine Wirtschaftseinheit anzusehen sind und der verbundene Händler als eine interne Verkaufsabteilung des Herstellers zu betrachten ist, die allgemeinen Aufgaben des verbundenen Händlers geprüft und folglich auch die Tätigkeiten in Bezug auf andere Waren neben der betroffenen Ware berücksichtigt werden müssen. (10)

10

| (125) | Obgleich die Untersuchung bestätigte, dass Novex im Untersuchungszeitraum keine Einfuhraufgaben für die betroffene Ware erledigte, ist Folgendes zu beachten, was die Einstufung von Novex für die Zwecke des jetzigen Falls betrifft. Novex wurde nach Schweizer Recht als Handelsgesellschaft gegründet. (11) Nach der Satzung von Novex ist der Geschäftszweck des Unternehmens der Kauf, Verkauf, Vertrieb von und der Handel mit Stahlerzeugnissen und Rohstoffen in der Schweiz und im Ausland. Es bestehen keine formellen Beschränkungen bezüglich der Lieferanten der zu handelnden Erzeugnisse. Ferner unterzeichneten NLMK und Novex umfangreiche Rahmenverträge, die die Verkaufs- und Kaufgeschäfte zwischen den Parteien regeln. So legen diese Verträge umfassende Verfahren für Ansprüche im Fall mangelhafter Waren fest, sehen Vertragsstrafen bei Zahlungs- bzw. Lieferverzug sowie externe Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten vor. Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass die Kernaktivität von Novex nach dem Jahresabschluss des Unternehmens von 2015 der Handel mit Stahl einschließlich etwaiger Zinsgeschäfte ist und dass ein erheblicher Teil der Stahleinkäufe des Unternehmens bei anderen Unternehmen des NLMK-Konzerns erfolgt. |
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(125)

Obgleich die Untersuchung bestätigte, dass Novex im Untersuchungszeitraum keine Einfuhraufgaben für die betroffene Ware erledigte, ist Folgendes zu beachten, was die Einstufung von Novex für die Zwecke des jetzigen Falls betrifft. Novex wurde nach Schweizer Recht als Handelsgesellschaft gegründet. (11) Nach der Satzung von Novex ist der Geschäftszweck des Unternehmens der Kauf, Verkauf, Vertrieb von und der Handel mit Stahlerzeugnissen und Rohstoffen in der Schweiz und im Ausland. Es bestehen keine formellen Beschränkungen bezüglich der Lieferanten der zu handelnden Erzeugnisse. Ferner unterzeichneten NLMK und Novex umfangreiche Rahmenverträge, die die Verkaufs- und Kaufgeschäfte zwischen den Parteien regeln. So legen diese Verträge umfassende Verfahren für Ansprüche im Fall mangelhafter Waren fest, sehen Vertragsstrafen bei Zahlungs- bzw. Lieferverzug sowie externe Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten vor. Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass die Kernaktivität von Novex nach dem Jahresabschluss des Unternehmens von 2015 der Handel mit Stahl einschließlich etwaiger Zinsgeschäfte ist und dass ein erheblicher Teil der Stahleinkäufe des Unternehmens bei anderen Unternehmen des NLMK-Konzerns erfolgt.

11

| (126) | Außerdem hat NLMK in der Stellungnahme vom 7. Juni 2017 selbst angegeben, dass Novex im Hinblick auf GOES-Erzeugnisse als verbundener Einführer agiert, eine Tatsache, die die Schlussfolgerung untermauert, dass Novex keine interne Verkaufsabteilung von NLMK ist. |
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(126)

Außerdem hat NLMK in der Stellungnahme vom 7. Juni 2017 selbst angegeben, dass Novex im Hinblick auf GOES-Erzeugnisse als verbundener Einführer agiert, eine Tatsache, die die Schlussfolgerung untermauert, dass Novex keine interne Verkaufsabteilung von NLMK ist.

| (127) | Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Novex im Verhältnis zu NLMK nicht als eine integrierte und interne Verkaufsabteilung agierte, sodass die zwei juristischen Personen eine Wirtschaftseinheit bilden könnten, sondern dass Novex im Verhältnis zu NLMK vielmehr wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung auftrat. |
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(127)

Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Novex im Verhältnis zu NLMK nicht als eine integrierte und interne Verkaufsabteilung agierte, sodass die zwei juristischen Personen eine Wirtschaftseinheit bilden könnten, sondern dass Novex im Verhältnis zu NLMK vielmehr wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung auftrat.

| (128) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte NLMK sein Vorbringen, wonach NMLK und der verbundene Händler Novex eine einzige Wirtschaftseinheit darstellen. Nach Ansicht von NMLK hat die Kommission die ökonomische Realität der Beziehung zwischen den beiden Einheiten nicht berücksichtigt. NMLK kritisierte insbesondere den Ansatz der Kommission in Bezug auf Novex als formalistisch und theoretisch. Novex sei nicht als Handelsgesellschaft registriert und die fehlende formelle Beschränkung sei unwesentlich, da es in der Wirklichkeit zu keiner Beschaffung bei anderen Quellen komme. Selbst wenn es einen Vertrag zwischen NLMK und Novex gäbe, gäbe es eine effektive Solidarität zwischen den beiden Einheiten. Die Ergebnisse von Novex seien angeblich im Abschluss des Konzerns vollkonsolidiert. |
| --- | --- |

(128)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte NLMK sein Vorbringen, wonach NMLK und der verbundene Händler Novex eine einzige Wirtschaftseinheit darstellen. Nach Ansicht von NMLK hat die Kommission die ökonomische Realität der Beziehung zwischen den beiden Einheiten nicht berücksichtigt. NMLK kritisierte insbesondere den Ansatz der Kommission in Bezug auf Novex als formalistisch und theoretisch. Novex sei nicht als Handelsgesellschaft registriert und die fehlende formelle Beschränkung sei unwesentlich, da es in der Wirklichkeit zu keiner Beschaffung bei anderen Quellen komme. Selbst wenn es einen Vertrag zwischen NLMK und Novex gäbe, gäbe es eine effektive Solidarität zwischen den beiden Einheiten. Die Ergebnisse von Novex seien angeblich im Abschluss des Konzerns vollkonsolidiert.

| (129) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Um die Beziehung zwischen Novex und NLMK zu bewerten, kann das Bestehen eines Rahmenvertrags, der die Verkaufs- und Kaufgeschäfte zwischen den Parteien regelt, nicht als theoretisch oder formell zurückgewiesen werden. Dieser zeigt vielmehr, dass die beiden Einheiten unterschiedliche Funktionen haben und dass es kein Unterstellungsverhältnis zwischen ihnen gibt. Ferner ist es unüblich, dass eine interne Verkaufsabteilung Einfuhraufgaben durchführt, was Novex für mindestens ein Stahlerzeugnis tat (GOES). Außerdem konnte Novex jederzeit beschließen, warmgewalzte Flacherzeugnisse aus anderen Quellen zu beziehen, was eine integrierte Abteilung für Ausfuhrverkäufe nicht tun würde. Dementsprechend blieb die Kommission bei ihrer Position, wonach eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(129)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Um die Beziehung zwischen Novex und NLMK zu bewerten, kann das Bestehen eines Rahmenvertrags, der die Verkaufs- und Kaufgeschäfte zwischen den Parteien regelt, nicht als theoretisch oder formell zurückgewiesen werden. Dieser zeigt vielmehr, dass die beiden Einheiten unterschiedliche Funktionen haben und dass es kein Unterstellungsverhältnis zwischen ihnen gibt. Ferner ist es unüblich, dass eine interne Verkaufsabteilung Einfuhraufgaben durchführt, was Novex für mindestens ein Stahlerzeugnis tat (GOES). Außerdem konnte Novex jederzeit beschließen, warmgewalzte Flacherzeugnisse aus anderen Quellen zu beziehen, was eine integrierte Abteilung für Ausfuhrverkäufe nicht tun würde. Dementsprechend blieb die Kommission bei ihrer Position, wonach eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

| (130) | Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierte MMK ferner zum ersten Mal die Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung im Zusammenhang mit dem verbundenen Händler MMK Trade Steel AG. MMK vertrat dabei dieselbe Rechtsauffassung wie Severstal, es machte geltend, dass die volle Kontrolle durch die Muttergesellschaft und die Zuteilung von Gewinnen und Verlusten an die russische Muttergesellschaft zeige, dass MMK Trade Steel AG Teil eines einzigen Ausfuhrnetzes sei. |
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(130)

Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierte MMK ferner zum ersten Mal die Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung im Zusammenhang mit dem verbundenen Händler MMK Trade Steel AG. MMK vertrat dabei dieselbe Rechtsauffassung wie Severstal, es machte geltend, dass die volle Kontrolle durch die Muttergesellschaft und die Zuteilung von Gewinnen und Verlusten an die russische Muttergesellschaft zeige, dass MMK Trade Steel AG Teil eines einzigen Ausfuhrnetzes sei.

| (131) | Die Kommission bestätigte ihren rechtlichen Ansatz, wonach verbundene Einführer/Händler gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gleich behandelt werden können, wenn sie Einfuhraufgaben erledigen, selbst wenn sie außerhalb der Union angesiedelt sind. MMK Trade Steel AG fiel in diese Kategorie, wie bereits in der Untersuchung zu kaltgewalzten Flachstahlerzeugnissen aus der Volksrepublik China (12) festgestellt. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission bestätigte ihren rechtlichen Ansatz, wonach verbundene Einführer/Händler gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gleich behandelt werden können, wenn sie Einfuhraufgaben erledigen, selbst wenn sie außerhalb der Union angesiedelt sind. MMK Trade Steel AG fiel in diese Kategorie, wie bereits in der Untersuchung zu kaltgewalzten Flachstahlerzeugnissen aus der Volksrepublik China (12) festgestellt.

12

| (132) | Daraus folgt, dass die Kommission dem Vorbringen, wonach MMK und MMK Trade Steel AG eine einzige ökonomische Einheit bilden, nicht stattgeben kann. In jedem Fall unterhielt MMK auch eine eigene Ausfuhrabteilung in Russland und verkaufte einen Teil des Stahls direkt nach Europa. Folglich kann MMK Trade Steel AG nicht als die interne Ausfuhrabteilung von MMK betrachtet werden. |
| --- | --- |

(132)

Daraus folgt, dass die Kommission dem Vorbringen, wonach MMK und MMK Trade Steel AG eine einzige ökonomische Einheit bilden, nicht stattgeben kann. In jedem Fall unterhielt MMK auch eine eigene Ausfuhrabteilung in Russland und verkaufte einen Teil des Stahls direkt nach Europa. Folglich kann MMK Trade Steel AG nicht als die interne Ausfuhrabteilung von MMK betrachtet werden.

3.4.3.   Vergleich

Vergleich

| (133) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(133)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (134) | Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen materielle Eigenschaften (zwischen 0 % und 2 %), Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 8 %), Verpackung (zwischen 0 % und 1 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 2 %), Provisionen (zwischen 0 % und 4 %) und sonstige Faktoren (zwischen 0 % und 1 %). |
| --- | --- |

(134)

Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen materielle Eigenschaften (zwischen 0 % und 2 %), Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 8 %), Verpackung (zwischen 0 % und 1 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 2 %), Provisionen (zwischen 0 % und 4 %) und sonstige Faktoren (zwischen 0 % und 1 %).

| (135) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Severstal ein, dass einige VVG-Berichtigungen fehlerhaft seien, nämlich die Berichtigungen für Finanzerträge und Transportkosten. |
| --- | --- |

(135)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Severstal ein, dass einige VVG-Berichtigungen fehlerhaft seien, nämlich die Berichtigungen für Finanzerträge und Transportkosten.

| (136) | Die Finanzerträge hätten laut dem Unternehmen bei der Bestimmung des VVG-Prozentsatzes berücksichtigt werden sollen. Außerdem stellten diese Erträge der verbundenen Schweizer Tochtergesellschaft gleichzeitig, wie vom Unternehmen im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens in der G-PL-Tabelle ausgewiesen, auch Aufwendungen für Severstal dar, die wiederum bei der Feststellung berücksichtigt worden seien, ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr erfolgt seien. |
| --- | --- |

(136)

Die Finanzerträge hätten laut dem Unternehmen bei der Bestimmung des VVG-Prozentsatzes berücksichtigt werden sollen. Außerdem stellten diese Erträge der verbundenen Schweizer Tochtergesellschaft gleichzeitig, wie vom Unternehmen im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens in der G-PL-Tabelle ausgewiesen, auch Aufwendungen für Severstal dar, die wiederum bei der Feststellung berücksichtigt worden seien, ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr erfolgt seien.

| (137) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Severstal produziert und verkauft eine breite Palette von Waren und konnte nicht nachweisen, dass die fraglichen Finanzerträge, denen ein allgemeines Darlehen der Schweizer Tochtergesellschaft an das Mutterunternehmen zugrunde liegt, der betroffenen Ware zurechenbar waren. |
| --- | --- |

(137)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Severstal produziert und verkauft eine breite Palette von Waren und konnte nicht nachweisen, dass die fraglichen Finanzerträge, denen ein allgemeines Darlehen der Schweizer Tochtergesellschaft an das Mutterunternehmen zugrunde liegt, der betroffenen Ware zurechenbar waren.

| (138) | Nach der Unterrichtung wiederholte Severstal sein Vorbringen und trug vor, dass es sich bei den oben genannten Finanzerträgen um Zinsen aus Darlehen zur Finanzierung von Severstal-Erzeugnissen mit langem Produktionszyklus, wozu die betroffene Ware zähle, handele Ferner ersuchte Severstal darum, dass der entsprechende Betrag nur der betroffenen Ware zugewiesen werde. Die Kommission konnte diesem Vorbringen jedoch nicht stattgeben, da es an weitergehenden Informationen dazu fehlte, warum ein allgemeines Darlehen für „Erzeugnisse mit langem Produktionszyklus“ sich auch auf die betroffene Ware beziehen sollte. |
| --- | --- |

(138)

Nach der Unterrichtung wiederholte Severstal sein Vorbringen und trug vor, dass es sich bei den oben genannten Finanzerträgen um Zinsen aus Darlehen zur Finanzierung von Severstal-Erzeugnissen mit langem Produktionszyklus, wozu die betroffene Ware zähle, handele Ferner ersuchte Severstal darum, dass der entsprechende Betrag nur der betroffenen Ware zugewiesen werde. Die Kommission konnte diesem Vorbringen jedoch nicht stattgeben, da es an weitergehenden Informationen dazu fehlte, warum ein allgemeines Darlehen für „Erzeugnisse mit langem Produktionszyklus“ sich auch auf die betroffene Ware beziehen sollte.

| (139) | Was die Transportkostenberichtigung angeht, machte Severstal geltend, dass die Kommission einen falschen Betrag der Transportkosten als Teil der VVG-Kosten in Abzug gebracht habe. |
| --- | --- |

(139)

Was die Transportkostenberichtigung angeht, machte Severstal geltend, dass die Kommission einen falschen Betrag der Transportkosten als Teil der VVG-Kosten in Abzug gebracht habe.

| (140) | Die Kommission gab dem Einwand von Severstal bezüglich der Transportkosten statt und verwendete die vom Unternehmen vorgelegten tatsächlichen Transportkosten für die Berechnungen. Zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung wurden sie auf null festgesetzt, da sie bereits in die Berechnung der Berichtigungen eingeflossen waren. |
| --- | --- |

(140)

Die Kommission gab dem Einwand von Severstal bezüglich der Transportkosten statt und verwendete die vom Unternehmen vorgelegten tatsächlichen Transportkosten für die Berechnungen. Zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung wurden sie auf null festgesetzt, da sie bereits in die Berechnung der Berichtigungen eingeflossen waren.

3.4.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (141) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(141)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (142) | Die Mitarbeit in Russland ist als hoch einzustufen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Ausfuhren fast 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Daher beschloss die Kommission, die für alle anderen Unternehmen geltende landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe festzusetzen, die für das Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, d. h. für den Konzern Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works (PJSC MMK) ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(142)

Die Mitarbeit in Russland ist als hoch einzustufen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Ausfuhren fast 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Daher beschloss die Kommission, die für alle anderen Unternehmen geltende landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe festzusetzen, die für das Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, d. h. für den Konzern Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works (PJSC MMK) ermittelt wurde.

| (143) | Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) | 33,0 % |
| PAO Severstal | 5,3 % |
| Novolipetsk Steel | 15,0 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 33,0 % |

(143)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK)

33,0 %

PAO Severstal

5,3 %

Novolipetsk Steel

15,0 %

Alle übrigen Unternehmen

33,0 %

3.5.   Serbien

Serbien

| (144) | Es gibt nur einen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Serbien, der bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierte. Der Großteil seiner Verkäufe in die Union waren direkte Verkäufe an unabhängige Abnehmer, jedoch wurden einige Verkäufe über einen in der Slowakei ansässigen verbundenen Einführer abgewickelt. |
| --- | --- |

(144)

Es gibt nur einen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Serbien, der bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierte. Der Großteil seiner Verkäufe in die Union waren direkte Verkäufe an unabhängige Abnehmer, jedoch wurden einige Verkäufe über einen in der Slowakei ansässigen verbundenen Einführer abgewickelt.

3.5.1.   Normalwert

Normalwert

| (145) | Der Normalwert für den einzigen ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für 23 % der Warentypen, auf die 71 % der vom ausführenden Hersteller in die Union ausgeführten Menge entfielen, auf dem Inlandspreis im normalen Handelsverkehr. Wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe eines Warentyps im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps ausmachte, wurde der Normalwert für diesen Typ anhand der VVG-Kosten und Gewinne dieses Typs und nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(145)

Der Normalwert für den einzigen ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für 23 % der Warentypen, auf die 71 % der vom ausführenden Hersteller in die Union ausgeführten Menge entfielen, auf dem Inlandspreis im normalen Handelsverkehr. Wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe eines Warentyps im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps ausmachte, wurde der Normalwert für diesen Typ anhand der VVG-Kosten und Gewinne dieses Typs und nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt.

3.5.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (146) | Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. Für die Ausfuhren über den verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(146)

Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. Für die Ausfuhren über den verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

3.5.3.   Vergleich

Vergleich

| (147) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(147)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

| (148) | Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 5 % und 9 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 1,5 %), Bankgebühren (zwischen 0 % und 1 %) und Provisionen (zwischen 0,5 % und 2 %). |
| --- | --- |

(148)

Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 5 % und 9 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 1,5 %), Bankgebühren (zwischen 0 % und 1 %) und Provisionen (zwischen 0,5 % und 2 %).

3.5.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (149) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(149)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (150) | Die Mitarbeit auf serbischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren etwa 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest. |
| --- | --- |

(150)

Die Mitarbeit auf serbischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren etwa 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest.

| (151) | Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Zelezara Smederevo d.o.o. | 38,7 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 38,7 % |

(151)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Zelezara Smederevo d.o.o.

38,7 %

Alle übrigen Unternehmen

38,7 %

3.6.   Ukraine

Ukraine

| (152) | Es gibt eine Gruppe von drei verbundenen ausführenden Herstellern der betroffene Ware in der Ukraine (in diesem Abschnitt gemeinsam als „ausführender Hersteller“ bezeichnet), die bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierten. Zwei der Produktionsstandorte befinden sich in Mariupol in der Region Donezk, die während der Untersuchung ein Konfliktgebiet war. Auf der Grundlage eines Antrags der ausführenden Hersteller beschloss die Kommission, einen dieser Standorte, der nur geringe Ausfuhrmengen in die Union aufwies, bei den Berechnungen unberücksichtigt zu lassen. |
| --- | --- |

(152)

Es gibt eine Gruppe von drei verbundenen ausführenden Herstellern der betroffene Ware in der Ukraine (in diesem Abschnitt gemeinsam als „ausführender Hersteller“ bezeichnet), die bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierten. Zwei der Produktionsstandorte befinden sich in Mariupol in der Region Donezk, die während der Untersuchung ein Konfliktgebiet war. Auf der Grundlage eines Antrags der ausführenden Hersteller beschloss die Kommission, einen dieser Standorte, der nur geringe Ausfuhrmengen in die Union aufwies, bei den Berechnungen unberücksichtigt zu lassen.

| (153) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier ersuchte der Antragsteller die Kommission, ihre Entscheidung, bei der Berechnung der Dumpingspanne ein ukrainisches Unternehmen nicht zu berücksichtigen, näher zu erläutern. |
| --- | --- |

(153)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier ersuchte der Antragsteller die Kommission, ihre Entscheidung, bei der Berechnung der Dumpingspanne ein ukrainisches Unternehmen nicht zu berücksichtigen, näher zu erläutern.

| (154) | Die Kommission klammerte das Unternehmen aus, da der geringe Anteil seiner Verkäufe im Verhältnis zu den Verkäufen des Konzerns die Dumpingspanne nicht beeinflussen würde. Außerdem war es aufgrund der militärischen Aktivitäten in dem Gebiet nicht möglich, die relevanten Daten zu überprüfen. Die Kommission stufte diese Situation als ein Ereignis höherer Gewalt ein. |
| --- | --- |

(154)

Die Kommission klammerte das Unternehmen aus, da der geringe Anteil seiner Verkäufe im Verhältnis zu den Verkäufen des Konzerns die Dumpingspanne nicht beeinflussen würde. Außerdem war es aufgrund der militärischen Aktivitäten in dem Gebiet nicht möglich, die relevanten Daten zu überprüfen. Die Kommission stufte diese Situation als ein Ereignis höherer Gewalt ein.

| (155) | Auf dem Inlandsmarkt verkaufte der ausführende Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über einen mit ihm verbundenen Händler. |
| --- | --- |

(155)

Auf dem Inlandsmarkt verkaufte der ausführende Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über einen mit ihm verbundenen Händler.

| (156) | Sämtliche Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Union wurden über einen verbundenen Händler mit Sitz in der Schweiz abgewickelt. Der Händler verkaufte die betroffene Ware sowohl an verbundene als auch an unabhängige Einführer in die Union. |
| --- | --- |

(156)

Sämtliche Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Union wurden über einen verbundenen Händler mit Sitz in der Schweiz abgewickelt. Der Händler verkaufte die betroffene Ware sowohl an verbundene als auch an unabhängige Einführer in die Union.

3.6.1.   Normalwert

Normalwert

| (157) | Der Normalwert für den ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Der Normalwert für einen der Produktionsstandorte beruhte ausschließlich auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr. Der Normalwert für den anderen Produktionsstandort beruhte zum Teil auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr (für 38 % der Warentypen, auf die 12 % der Gesamtmenge der Ausfuhren in die Union von diesem Standort entfielen) und wurde zum Teil rechnerisch ermittelt. Wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe eines Warentyps im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps ausmachte, wurde der Normalwert für diesen Typ anhand der VVG-Kosten und Gewinne dieses Typs und nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(157)

Der Normalwert für den ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Der Normalwert für einen der Produktionsstandorte beruhte ausschließlich auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr. Der Normalwert für den anderen Produktionsstandort beruhte zum Teil auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr (für 38 % der Warentypen, auf die 12 % der Gesamtmenge der Ausfuhren in die Union von diesem Standort entfielen) und wurde zum Teil rechnerisch ermittelt. Wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe eines Warentyps im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps ausmachte, wurde der Normalwert für diesen Typ anhand der VVG-Kosten und Gewinne dieses Typs und nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt.

| (158) | Der ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Produktionskosten eines der Produktionsstandorte, der sich im Konfliktgebiet befindet, nämlich Ilyich Iron and Steel Works of Mariupol (im Folgenden „Ilyich“), aufgrund ungewöhnlicher Produktionskosten, die unmittelbar und mittelbar durch die militärischen Operationen in dem Gebiet verursacht wurden. Der ausführende Hersteller schlug vor, die Höhe der Berichtigung festzusetzen, indem die Entwicklung der Stückkosten in Ilyich mit der Entwicklung der Stückkosten an dem nicht vom Konflikt betroffenen Produktionsstandort, nämlich Integrated Iron and Steel Works Zaporizhstal (im Folgenden „Zaporizhstal“), verglichen wird. Zur Ermittlung der vom ausführenden Hersteller angegebenen „Stückkosten“ zog dieser für jeden Produktionsstandort die Kosten aller verkauften Waren heran und teilte diese durch die Menge der im jeweiligen Kalenderjahr produzierten warmgewalzten Stahlerzeugnisse. Der ausführende Hersteller folgte diesem Muster von 2013 (Zeitraum vor dem Konflikt) bis 2015 und schlug auf dieser Grundlage vor, die Kosten des Standorts Ilyich um einen bestimmten Prozentsatz nach unten zu berichtigen. |
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(158)

Der ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Produktionskosten eines der Produktionsstandorte, der sich im Konfliktgebiet befindet, nämlich Ilyich Iron and Steel Works of Mariupol (im Folgenden „Ilyich“), aufgrund ungewöhnlicher Produktionskosten, die unmittelbar und mittelbar durch die militärischen Operationen in dem Gebiet verursacht wurden. Der ausführende Hersteller schlug vor, die Höhe der Berichtigung festzusetzen, indem die Entwicklung der Stückkosten in Ilyich mit der Entwicklung der Stückkosten an dem nicht vom Konflikt betroffenen Produktionsstandort, nämlich Integrated Iron and Steel Works Zaporizhstal (im Folgenden „Zaporizhstal“), verglichen wird. Zur Ermittlung der vom ausführenden Hersteller angegebenen „Stückkosten“ zog dieser für jeden Produktionsstandort die Kosten aller verkauften Waren heran und teilte diese durch die Menge der im jeweiligen Kalenderjahr produzierten warmgewalzten Stahlerzeugnisse. Der ausführende Hersteller folgte diesem Muster von 2013 (Zeitraum vor dem Konflikt) bis 2015 und schlug auf dieser Grundlage vor, die Kosten des Standorts Ilyich um einen bestimmten Prozentsatz nach unten zu berichtigen.

| (159) | Nach sorgfältiger Prüfung stufte die Kommission die vorgeschlagene Methode zur Quantifizierung der Berichtigung als ungeeignet ein. Bei besagten „Stückkosten“ handelte es sich nicht um die Kosten für ein Stück warmgewalzten Flachstahl, da sie die Kosten für sämtliche verkauften Waren enthielten, die auch andere Erzeugnisse beinhalteten. Diese anderen Erzeugnisse hatten einen erheblichen Anteil an der Produktion in Zaporizhstal und sogar einen noch größeren Anteil an der Produktion in Ilyich. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung ließ die Produktions- und Kostenentwicklungen der anderen Waren völlig außer Acht. Die Produktion und die Kosten der anderen Waren blieben in dem Zeitraum, der nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers im Rahmen der Methode verwendet werden sollte, nicht konstant. Tatsächlich räumte der ausführende Hersteller in seiner Stellungnahme ein, dass Ilyich die Produktionsmengen einiger der anderen Waren zwischen 2012 und 2016 erheblich steigern konnte. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung verband diese Kostensteigerungen mit den Produktionsrückgängen bei warmgewalzten Flachstahl, wodurch besagte Stückkosten — wahrscheinlich erheblich — aufgebläht wurden. Auch wenn es sich bei den Kosten, die nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers zugrunde gelegt werden sollten, um die tatsächlichen Kosten für die Produktion warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse gehandelt hätte, sollte nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers jedoch die Produktionsmenge mit den Verkaufskosten verglichen werden, was die Bestandsveränderungen außer Acht ließ. Der ausführende Hersteller hätte entweder die Produktionsmenge mit den Produktionskosten oder die verkaufte Menge mit den Verkaufskosten vergleichen müssen. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung vergleicht die Entwicklungen bis zum Kalenderjahr 2015 und schlägt vor, dass das Ergebnis dieser Berechnung — d. h. die Reduzierung — auf die Daten des Untersuchungszeitraums (1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016) anzuwenden ist. Das ist falsch, da die Methode den Entwicklungen bis zum Untersuchungszeitraum hätte folgen müssen. |
| --- | --- |

(159)

Nach sorgfältiger Prüfung stufte die Kommission die vorgeschlagene Methode zur Quantifizierung der Berichtigung als ungeeignet ein. Bei besagten „Stückkosten“ handelte es sich nicht um die Kosten für ein Stück warmgewalzten Flachstahl, da sie die Kosten für sämtliche verkauften Waren enthielten, die auch andere Erzeugnisse beinhalteten. Diese anderen Erzeugnisse hatten einen erheblichen Anteil an der Produktion in Zaporizhstal und sogar einen noch größeren Anteil an der Produktion in Ilyich. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung ließ die Produktions- und Kostenentwicklungen der anderen Waren völlig außer Acht. Die Produktion und die Kosten der anderen Waren blieben in dem Zeitraum, der nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers im Rahmen der Methode verwendet werden sollte, nicht konstant. Tatsächlich räumte der ausführende Hersteller in seiner Stellungnahme ein, dass Ilyich die Produktionsmengen einiger der anderen Waren zwischen 2012 und 2016 erheblich steigern konnte. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung verband diese Kostensteigerungen mit den Produktionsrückgängen bei warmgewalzten Flachstahl, wodurch besagte Stückkosten — wahrscheinlich erheblich — aufgebläht wurden. Auch wenn es sich bei den Kosten, die nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers zugrunde gelegt werden sollten, um die tatsächlichen Kosten für die Produktion warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse gehandelt hätte, sollte nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers jedoch die Produktionsmenge mit den Verkaufskosten verglichen werden, was die Bestandsveränderungen außer Acht ließ. Der ausführende Hersteller hätte entweder die Produktionsmenge mit den Produktionskosten oder die verkaufte Menge mit den Verkaufskosten vergleichen müssen. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung vergleicht die Entwicklungen bis zum Kalenderjahr 2015 und schlägt vor, dass das Ergebnis dieser Berechnung — d. h. die Reduzierung — auf die Daten des Untersuchungszeitraums (1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016) anzuwenden ist. Das ist falsch, da die Methode den Entwicklungen bis zum Untersuchungszeitraum hätte folgen müssen.

| (160) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier ging der ausführende Hersteller nicht auf die vorstehend erörterten Mängel der Methode zur Quantifizierung der Berichtigung ein. Vielmehr verglich er die jeweiligen Herstellkosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum, wobei er argumentierte, dass das Ergebnis dieser Übung mit dem Resultat der Methode zur Quantifizierung der Berichtigung vergleichbar sei. Allerdings ignorierte der ausführende Hersteller die Tatsache, dass die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung nur deswegen eingebracht wurde, weil die Kosten der zwei Standorte in einem bestimmten Jahr nicht einfach miteinander verglichen werden können, da sie vor dem Konflikt unterschiedlich waren. Tatsächlich waren 2013 die „Stückkosten“ in Ilyich nach den für die Quantifizierungsmethode verwendeten Daten viel höher als die „Stückkosten“ in Zaporizhstal. Diese Differenz — ausgedrückt als Verhältnis — ist größer als die Differenz bei den jeweiligen Herstellkosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum, die der ausführende Hersteller zur Untermauerung der Methode heranziehen wollte. |
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(160)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier ging der ausführende Hersteller nicht auf die vorstehend erörterten Mängel der Methode zur Quantifizierung der Berichtigung ein. Vielmehr verglich er die jeweiligen Herstellkosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum, wobei er argumentierte, dass das Ergebnis dieser Übung mit dem Resultat der Methode zur Quantifizierung der Berichtigung vergleichbar sei. Allerdings ignorierte der ausführende Hersteller die Tatsache, dass die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung nur deswegen eingebracht wurde, weil die Kosten der zwei Standorte in einem bestimmten Jahr nicht einfach miteinander verglichen werden können, da sie vor dem Konflikt unterschiedlich waren. Tatsächlich waren 2013 die „Stückkosten“ in Ilyich nach den für die Quantifizierungsmethode verwendeten Daten viel höher als die „Stückkosten“ in Zaporizhstal. Diese Differenz — ausgedrückt als Verhältnis — ist größer als die Differenz bei den jeweiligen Herstellkosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum, die der ausführende Hersteller zur Untermauerung der Methode heranziehen wollte.

| (161) | In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission keinen konstruktiven Dialog mit dem ausführenden Hersteller geführt habe, da sie die zusätzlichen Informationen, die sie zur angemessenen Bewertung dieses Vorbringens für erforderlich erachtete, nicht angefordert oder angegeben habe. Nach Ansicht des ausführenden Herstellers führte die Kommission ein einziges Mal aus, welche Informationen und welche Methode erforderlich seien, um das Vorbringen bewerten zu können, und zwar in der endgültigen Unterrichtung vom 17. Juli 2017. |
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(161)

In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission keinen konstruktiven Dialog mit dem ausführenden Hersteller geführt habe, da sie die zusätzlichen Informationen, die sie zur angemessenen Bewertung dieses Vorbringens für erforderlich erachtete, nicht angefordert oder angegeben habe. Nach Ansicht des ausführenden Herstellers führte die Kommission ein einziges Mal aus, welche Informationen und welche Methode erforderlich seien, um das Vorbringen bewerten zu können, und zwar in der endgültigen Unterrichtung vom 17. Juli 2017.

| (162) | Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen sachlich unrichtig ist. Ausführliche Erläuterungen zu den Unzulänglichkeiten der vorgeschlagenen Berichtigungsmethode wurden dem ausführenden Hersteller am 4. April 2017 in Anhang 4 des Informationspapiers mitgeteilt. Der Grund dafür, dass diese detaillierte Beschreibung aufgenommen wurde, bestand darin, dem ausführenden Hersteller die Gelegenheit und ausreichend Zeit zu geben, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Wie in Erwägungsgrund (160) erwähnt, kam der ausführende Hersteller dieser Aufforderung nicht nach. |
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(162)

Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen sachlich unrichtig ist. Ausführliche Erläuterungen zu den Unzulänglichkeiten der vorgeschlagenen Berichtigungsmethode wurden dem ausführenden Hersteller am 4. April 2017 in Anhang 4 des Informationspapiers mitgeteilt. Der Grund dafür, dass diese detaillierte Beschreibung aufgenommen wurde, bestand darin, dem ausführenden Hersteller die Gelegenheit und ausreichend Zeit zu geben, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Wie in Erwägungsgrund (160) erwähnt, kam der ausführende Hersteller dieser Aufforderung nicht nach.

| (163) | In den Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass andere Waren als die in Erwägungsgrund (159) genannten warmgewalzten Stahlerzeugnisse keinen wesentlichen Teil der Produktion in Zaporizhstal und in Ilyich ausmachten. Zur Stützung dieses Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die der Kommission am 16. Februar 2017 vorgelegten Daten zu den Produktionsmengen in Ilyich. |
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(163)

In den Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass andere Waren als die in Erwägungsgrund (159) genannten warmgewalzten Stahlerzeugnisse keinen wesentlichen Teil der Produktion in Zaporizhstal und in Ilyich ausmachten. Zur Stützung dieses Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die der Kommission am 16. Februar 2017 vorgelegten Daten zu den Produktionsmengen in Ilyich.

| (164) | Was diesen Punkt angeht, stellte die Kommission fest, dass die vom ausführende Hersteller angeführten Daten vorgelegt wurden, nachdem der Kontrollbesuch bereits stattgefunden hatte, und diese folglich nicht überprüft werden konnten. Ferner betreffen diese Daten Produktionsmengen in Tonnen und nicht deren Kosten oder Wert. Die hergestellte Menge trägt nicht den Produktionskosten Rechnung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die anderen Waren solche mit höherem Mehrwert und damit höheren Kosten wie kaltgewalzten und verzinkten Stahl umfassten. Was die von der Kommission für ihre Behandlungen verwendeten Daten angeht, reichte der ausführende Hersteller mit seiner Antwort auf den Antidumping-Fragebogen Daten über die Umsätze, die vom gesamten Werk erwirtschaftet wurden, die Umsätze der einzelnen Abteilungen des Werks und die Umsätze mit der betroffenen Ware ein. Diese Umsatzdaten, welche von der Kommission während ihres Besuchs geprüft und als stellvertretend für die Kosten herangezogen wurden, beweisen, dass nicht warmgewalzte Flacherzeugnisse einen wesentlichen Teil der Produktion von Ilyich ausmachten. |
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(164)

Was diesen Punkt angeht, stellte die Kommission fest, dass die vom ausführende Hersteller angeführten Daten vorgelegt wurden, nachdem der Kontrollbesuch bereits stattgefunden hatte, und diese folglich nicht überprüft werden konnten. Ferner betreffen diese Daten Produktionsmengen in Tonnen und nicht deren Kosten oder Wert. Die hergestellte Menge trägt nicht den Produktionskosten Rechnung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die anderen Waren solche mit höherem Mehrwert und damit höheren Kosten wie kaltgewalzten und verzinkten Stahl umfassten. Was die von der Kommission für ihre Behandlungen verwendeten Daten angeht, reichte der ausführende Hersteller mit seiner Antwort auf den Antidumping-Fragebogen Daten über die Umsätze, die vom gesamten Werk erwirtschaftet wurden, die Umsätze der einzelnen Abteilungen des Werks und die Umsätze mit der betroffenen Ware ein. Diese Umsatzdaten, welche von der Kommission während ihres Besuchs geprüft und als stellvertretend für die Kosten herangezogen wurden, beweisen, dass nicht warmgewalzte Flacherzeugnisse einen wesentlichen Teil der Produktion von Ilyich ausmachten.

| (165) | In weiteren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wies der ausführende Hersteller die Stellungnahme der Kommission in Erwägungsgrund(159) zurück, wonach die Zunahme der Produktion von nicht warmgewalzten Erzeugnissen die in der Methode verwendeten Stückkosten ungebührlich aufgebläht habe. Der ausführende Hersteller brachte vor, dass der allgemeine Anstieg der Gesamtkosten der von Ilyich verkauften Waren der Logik der Kommission widerspreche, wonach ein Anstieg der Produktion anderer Erzeugnisse die für warmgewalzte Stahlerzeugnisse berechneten „Stückkosten“ aufblähen könnte. |
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(165)

In weiteren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wies der ausführende Hersteller die Stellungnahme der Kommission in Erwägungsgrund(159) zurück, wonach die Zunahme der Produktion von nicht warmgewalzten Erzeugnissen die in der Methode verwendeten Stückkosten ungebührlich aufgebläht habe. Der ausführende Hersteller brachte vor, dass der allgemeine Anstieg der Gesamtkosten der von Ilyich verkauften Waren der Logik der Kommission widerspreche, wonach ein Anstieg der Produktion anderer Erzeugnisse die für warmgewalzte Stahlerzeugnisse berechneten „Stückkosten“ aufblähen könnte.

| (166) | Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. Wie oben bereits ausgeführt legt der ausführende Hersteller die „Stückkosten“ fest, indem er die Gesamtkosten der verkauften Waren (wozu auch die nicht warmgewalzten Stahlerzeugnisse zählten) durch die Menge der warmgewalzten Stahlerzeugnisse, die in der Anlage während der betreffenden Zeiträume erzeugt wurden, teilte. Wie vom ausführenden Hersteller anerkannt, stieg während des von der Methode berücksichtigten Zeitraums die Menge einiger der nicht warmgewalzten Stahlerzeugnisse stark an. Die sich daraus ergebenden höheren Produktionskosten dieser Erzeugnisse wurden mit der vom ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode warmgewalzten Erzeugnissen zugeordnet, wodurch die „Stückkosten“, auf deren Grundlage der ausführende Hersteller vorschlug, die Kosten in Ilyich zu berichtigen, aufgebläht wurden (d. h. der Anstieg der „Stückkosten“ im gesamten fraglichen Zeitraum wurde verstärkt). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Gesamtkosten der vom Werk verkauften Waren anstiegen, zurückgingen oder konstant blieben. |
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(166)

Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. Wie oben bereits ausgeführt legt der ausführende Hersteller die „Stückkosten“ fest, indem er die Gesamtkosten der verkauften Waren (wozu auch die nicht warmgewalzten Stahlerzeugnisse zählten) durch die Menge der warmgewalzten Stahlerzeugnisse, die in der Anlage während der betreffenden Zeiträume erzeugt wurden, teilte. Wie vom ausführenden Hersteller anerkannt, stieg während des von der Methode berücksichtigten Zeitraums die Menge einiger der nicht warmgewalzten Stahlerzeugnisse stark an. Die sich daraus ergebenden höheren Produktionskosten dieser Erzeugnisse wurden mit der vom ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode warmgewalzten Erzeugnissen zugeordnet, wodurch die „Stückkosten“, auf deren Grundlage der ausführende Hersteller vorschlug, die Kosten in Ilyich zu berichtigen, aufgebläht wurden (d. h. der Anstieg der „Stückkosten“ im gesamten fraglichen Zeitraum wurde verstärkt). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Gesamtkosten der vom Werk verkauften Waren anstiegen, zurückgingen oder konstant blieben.

| (167) | Was die Stellungnahme der Kommission in Erwägungsgrund(159) angeht, wonach die Methode bis zum Untersuchungszeitraum den Trends hätte folgen müssen, trug der ausführende Hersteller in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung vor, dass er nicht in der Lage sei, Daten für den Untersuchungszeitraum vorzulegen, die in der Methode hätten verwendet werden können, da der geprüfte Bericht für 2016 bis kurz zuvor nicht verfügbar war. |
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(167)

Was die Stellungnahme der Kommission in Erwägungsgrund(159) angeht, wonach die Methode bis zum Untersuchungszeitraum den Trends hätte folgen müssen, trug der ausführende Hersteller in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung vor, dass er nicht in der Lage sei, Daten für den Untersuchungszeitraum vorzulegen, die in der Methode hätten verwendet werden können, da der geprüfte Bericht für 2016 bis kurz zuvor nicht verfügbar war.

| (168) | In Bezug auf diesen Punkt unterstrich die Kommission, dass der ausführende Hersteller in der Lage war, erhebliche Mengen an Daten aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen, als er den Antidumping-Fragenbogen ausfüllte. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum der ausführende Hersteller nicht in der Lage gewesen sein soll, zu Zwecken der Untermauerung der vorgeschlagenen Methode Daten aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der ausführende Hersteller, wie in Erwägungsgrund (162) dargelegt, die Gelegenheit und die Zeit hatte, dies zu tun. |
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(168)

In Bezug auf diesen Punkt unterstrich die Kommission, dass der ausführende Hersteller in der Lage war, erhebliche Mengen an Daten aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen, als er den Antidumping-Fragenbogen ausfüllte. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum der ausführende Hersteller nicht in der Lage gewesen sein soll, zu Zwecken der Untermauerung der vorgeschlagenen Methode Daten aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der ausführende Hersteller, wie in Erwägungsgrund (162) dargelegt, die Gelegenheit und die Zeit hatte, dies zu tun.

| (169) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bestand der ausführende Hersteller abschließend darauf, dass die unterschiedlichen Produktionskosten der verschiedenen Warentypen während des Untersuchungszeitraums zwischen den beiden Produktionsstandorten, wie in Erwägungsgrund (160) dargelegt, die Berichtigungsmethode unterstützten, da die Differenz ähnlich sei wie mithilfe der Methode berechnet. |
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(169)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bestand der ausführende Hersteller abschließend darauf, dass die unterschiedlichen Produktionskosten der verschiedenen Warentypen während des Untersuchungszeitraums zwischen den beiden Produktionsstandorten, wie in Erwägungsgrund (160) dargelegt, die Berichtigungsmethode unterstützten, da die Differenz ähnlich sei wie mithilfe der Methode berechnet.

| (170) | Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. In seinen Stellungnahmen ging der ausführende Hersteller nicht auf die Tatsache ein, dass gemäß den für die Methode zur Quantifizierung verwendeten Daten die „Stückkosten“ im Jahr 2013 (d. h. unter den normalen Bedingungen vor dem Konflikt) in Ilyich viel höher waren als die „Stückkosten“ in Zaporizhstal. Diese Differenz — ausgedrückt als Verhältnis — ist größer als die Differenz bei den jeweiligen Herstellungskosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum. Dies bedeutet, dass entweder der Unterschied zwischen den Stückkosten von Ilyich und Zaporizhstal zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum abgenommen hat (d. h. die Stückkosten in Ilyich gingen im Vergleich zu denjenigen in Zaporizhstal zurück) oder die in der Methode verwendeten „Stückkosten“ völlig unzuverlässig sind. Wie in Erwägungsgrund (159) oben erwähnt, trifft zumindest Letztgenanntes zu, da die „Stückkosten“ gemäß der Methode verzerrt wurden, indem die Verkaufskosten anderer Waren berücksichtigt wurden, die sich an beiden Standorten im betreffenden Zeitraum unterschiedlich entwickelten. Daraus folgt, dass die Differenz bei den Produktionskosten der verschiedenen Warentypen im Untersuchungszeitraum nicht die Genauigkeit der vom ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode untermauert. |
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(170)

Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. In seinen Stellungnahmen ging der ausführende Hersteller nicht auf die Tatsache ein, dass gemäß den für die Methode zur Quantifizierung verwendeten Daten die „Stückkosten“ im Jahr 2013 (d. h. unter den normalen Bedingungen vor dem Konflikt) in Ilyich viel höher waren als die „Stückkosten“ in Zaporizhstal. Diese Differenz — ausgedrückt als Verhältnis — ist größer als die Differenz bei den jeweiligen Herstellungskosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum. Dies bedeutet, dass entweder der Unterschied zwischen den Stückkosten von Ilyich und Zaporizhstal zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum abgenommen hat (d. h. die Stückkosten in Ilyich gingen im Vergleich zu denjenigen in Zaporizhstal zurück) oder die in der Methode verwendeten „Stückkosten“ völlig unzuverlässig sind. Wie in Erwägungsgrund (159) oben erwähnt, trifft zumindest Letztgenanntes zu, da die „Stückkosten“ gemäß der Methode verzerrt wurden, indem die Verkaufskosten anderer Waren berücksichtigt wurden, die sich an beiden Standorten im betreffenden Zeitraum unterschiedlich entwickelten. Daraus folgt, dass die Differenz bei den Produktionskosten der verschiedenen Warentypen im Untersuchungszeitraum nicht die Genauigkeit der vom ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode untermauert.

| (171) | Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(171)

Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (172) | Zaporizhstal räumte in den Jahresabschlüssen beträchtliche Verluste aufgrund von Wechselkursschwankungen infolge der Umrechnung von nicht auf ukrainischen Hrywnja lautenden Geschäften ein. Der ausführende Hersteller wandte ein, dass diese Kosten nicht im normalen Handelsverkehr entstanden seien und daher entsprechend Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt werden sollten, wobei eine Obergrenze gelten solle, die die normalen Betriebsbedingungen des Unternehmens abbilde. |
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(172)

Zaporizhstal räumte in den Jahresabschlüssen beträchtliche Verluste aufgrund von Wechselkursschwankungen infolge der Umrechnung von nicht auf ukrainischen Hrywnja lautenden Geschäften ein. Der ausführende Hersteller wandte ein, dass diese Kosten nicht im normalen Handelsverkehr entstanden seien und daher entsprechend Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt werden sollten, wobei eine Obergrenze gelten solle, die die normalen Betriebsbedingungen des Unternehmens abbilde.

| (173) | Die Kommission trat diesem Vorbringen entgegen. Diese Verluste wurden in den Abschlüssen des Unternehmens ordnungsgemäß vermerkt, und sie entstanden im Untersuchungszeitraum. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da sie diese Verluste als Teil der VVG-Kosten des Unternehmens betrachtete, die seinem Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind, und bezog sie bei der Berechnung des Normalwerts mit ein. |
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(173)

Die Kommission trat diesem Vorbringen entgegen. Diese Verluste wurden in den Abschlüssen des Unternehmens ordnungsgemäß vermerkt, und sie entstanden im Untersuchungszeitraum. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da sie diese Verluste als Teil der VVG-Kosten des Unternehmens betrachtete, die seinem Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind, und bezog sie bei der Berechnung des Normalwerts mit ein.

| (174) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier räumte der ausführende Hersteller ein, dass die bei der Berechnung der VVG-Kosten von Zaporizhstal verwendeten Finanzaufwendungen in den Abschlüssen des Unternehmens ordnungsgemäß verzeichnet und im Untersuchungszeitraum entstanden sind. Der ausführende Hersteller wiederholte dann seinen Einwand, dass die fraglichen VVG-Kosten nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung hätten ermittelt werden müssen, da sich einige der Finanzaufwendungen nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der Waren beziehen. Zur Untermauerung dieses Arguments legte der ausführende Hersteller — lange nach dem Kontrollbesuch und dem erstmaligen Vorbringen des Einwands — einen neuen Datensatz vor. Schließlich wies der ausführende Hersteller auf mehrere Vorschriften in der Grundverordnung hin, die die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten regeln und vorschreiben, dass diese rechnerische Ermittlung „angemessen“ sein müsse. |
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(174)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier räumte der ausführende Hersteller ein, dass die bei der Berechnung der VVG-Kosten von Zaporizhstal verwendeten Finanzaufwendungen in den Abschlüssen des Unternehmens ordnungsgemäß verzeichnet und im Untersuchungszeitraum entstanden sind. Der ausführende Hersteller wiederholte dann seinen Einwand, dass die fraglichen VVG-Kosten nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung hätten ermittelt werden müssen, da sich einige der Finanzaufwendungen nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der Waren beziehen. Zur Untermauerung dieses Arguments legte der ausführende Hersteller — lange nach dem Kontrollbesuch und dem erstmaligen Vorbringen des Einwands — einen neuen Datensatz vor. Schließlich wies der ausführende Hersteller auf mehrere Vorschriften in der Grundverordnung hin, die die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten regeln und vorschreiben, dass diese rechnerische Ermittlung „angemessen“ sein müsse.

| (175) | Die Kommission widersprach dieser Analyse. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sind die VVG-Kosten anhand der Zahlen festzusetzen, die bei der Produktion und dem Verkauf tatsächlich verzeichnet werden. Nur wenn diese Beträge nicht ermittelt werden können, kann auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c zurückgegriffen werden. Wie bereits vom ausführenden Hersteller bestätigt wurde, sind die Daten zu den tatsächlichen VVG-Kosten in seinen Abschlüssen verfügbar und umfassen auch die fraglichen Finanzaufwendungen. Der Einwand, dass sich einige der Finanzaufwendungen nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der Waren beziehen, ist zurückzuweisen. Erstens können die vom ausführenden Hersteller zur Untermauerung seines Vorbringens vorgelegten Daten in dieser Phase der Untersuchung nicht überprüft werden. Dem ausführenden Hersteller wurde ausreichend Zeit und genügend Vorlauf eingeräumt, um diese Informationen beizubringen, als die Kontrollen stattfanden, nahm diese Gelegenheit jedoch nicht in Anspruch. Zweitens ist Zaporizhstal ausschließlich in der Produktion und dem Verkauf der eigenen Waren aktiv. Von dem ausführenden Hersteller wurden niemals gegenteiligen Beweise vorgelegt. Der Verweis auf die Anforderung, dass die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten angemessen zu sein hat, ist unangebracht, da die Kommission die fraglichen VVG-Kosten nicht rechnerisch ermittelte, sondern diese nach den Vorgaben von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festsetzte. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(175)

Die Kommission widersprach dieser Analyse. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sind die VVG-Kosten anhand der Zahlen festzusetzen, die bei der Produktion und dem Verkauf tatsächlich verzeichnet werden. Nur wenn diese Beträge nicht ermittelt werden können, kann auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c zurückgegriffen werden. Wie bereits vom ausführenden Hersteller bestätigt wurde, sind die Daten zu den tatsächlichen VVG-Kosten in seinen Abschlüssen verfügbar und umfassen auch die fraglichen Finanzaufwendungen. Der Einwand, dass sich einige der Finanzaufwendungen nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der Waren beziehen, ist zurückzuweisen. Erstens können die vom ausführenden Hersteller zur Untermauerung seines Vorbringens vorgelegten Daten in dieser Phase der Untersuchung nicht überprüft werden. Dem ausführenden Hersteller wurde ausreichend Zeit und genügend Vorlauf eingeräumt, um diese Informationen beizubringen, als die Kontrollen stattfanden, nahm diese Gelegenheit jedoch nicht in Anspruch. Zweitens ist Zaporizhstal ausschließlich in der Produktion und dem Verkauf der eigenen Waren aktiv. Von dem ausführenden Hersteller wurden niemals gegenteiligen Beweise vorgelegt. Der Verweis auf die Anforderung, dass die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten angemessen zu sein hat, ist unangebracht, da die Kommission die fraglichen VVG-Kosten nicht rechnerisch ermittelte, sondern diese nach den Vorgaben von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festsetzte. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (176) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass die fraglichen Kosten sich auf den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage insgesamt bezogen, aber nicht auf den Betrieb im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Kommission auf die Beweise im Zusammenhang mit dem Antrag zum Ausschluss dieser Kosten nicht eingegangen sei. Der ausführende Hersteller vertrat ferner die Auffassung, dass die Kommission sogar die bloße Tatsache zurückgewiesen habe, dass Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt worden seien, indem sie ausgeführt habe, dass keine Beweise vorgelegt worden seien, die widerlegten, dass Zaporizhstal nur in der Produktion und beim Verkauf der eigenen Ware aktiv sei. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Kommission zum neuen Datensatz, der zur Untermauerung des Ausschlusses einiger finanzieller Aufwendungen vorgelegt wurde, machte der ausführende Hersteller abschließend geltend, dieses Vorbringen als solches sei in der Antwort auf den Antidumping-Fragebogen und die einschlägigen Daten in dem zusammen mit dieser Antwort vorgelegten geprüften Bericht enthalten gewesen. |
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(176)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass die fraglichen Kosten sich auf den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage insgesamt bezogen, aber nicht auf den Betrieb im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Kommission auf die Beweise im Zusammenhang mit dem Antrag zum Ausschluss dieser Kosten nicht eingegangen sei. Der ausführende Hersteller vertrat ferner die Auffassung, dass die Kommission sogar die bloße Tatsache zurückgewiesen habe, dass Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt worden seien, indem sie ausgeführt habe, dass keine Beweise vorgelegt worden seien, die widerlegten, dass Zaporizhstal nur in der Produktion und beim Verkauf der eigenen Ware aktiv sei. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Kommission zum neuen Datensatz, der zur Untermauerung des Ausschlusses einiger finanzieller Aufwendungen vorgelegt wurde, machte der ausführende Hersteller abschließend geltend, dieses Vorbringen als solches sei in der Antwort auf den Antidumping-Fragebogen und die einschlägigen Daten in dem zusammen mit dieser Antwort vorgelegten geprüften Bericht enthalten gewesen.

| (177) | Hierzu stellte die Kommission fest, dass der ausführende Hersteller zwei Anträge im Zusammenhang mit diesem Vorbringen gestellt hatte. Der erste Antrag war in der Antwort auf den Antidumping-Fragenbogen enthalten, wurde in der Mitteilung vom 5. Januar 2017 belegt und bezog sich auf die Berichtigung der finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen. Der zweite Antrag, der erstmals in den Stellungnahmen zum Informationspapier vom 2. Mai 2017 enthalten war, d. h. nach den Kontrollen von Zaporizhstal, zielte darauf ab, die VVG-Kosten zu berichtigen, indem die Aufwendungen ausgeschlossen wurden, die sich nicht auf die Produktion und/oder die Verkäufe des betroffenen Ware bezogen. |
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(177)

Hierzu stellte die Kommission fest, dass der ausführende Hersteller zwei Anträge im Zusammenhang mit diesem Vorbringen gestellt hatte. Der erste Antrag war in der Antwort auf den Antidumping-Fragenbogen enthalten, wurde in der Mitteilung vom 5. Januar 2017 belegt und bezog sich auf die Berichtigung der finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen. Der zweite Antrag, der erstmals in den Stellungnahmen zum Informationspapier vom 2. Mai 2017 enthalten war, d. h. nach den Kontrollen von Zaporizhstal, zielte darauf ab, die VVG-Kosten zu berichtigen, indem die Aufwendungen ausgeschlossen wurden, die sich nicht auf die Produktion und/oder die Verkäufe des betroffenen Ware bezogen.

| (178) | Wie im Erwägungsgrund (175) dargelegt, kann die Kommission die finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal nicht auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen berichtigen, da in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die VVG-Kosten auf den effektiven Daten im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen basieren müssen. Diese Daten lagen der Kommission vor und wurden bei der betreffenden Berechnung berücksichtigt. In den Stellungnahmen des ausführenden Herstellers zur endgültigen Unterrichtung sind keine neuen Argumente hierzu enthalten, weshalb keine weitere Erklärung erforderlich ist. |
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(178)

Wie im Erwägungsgrund (175) dargelegt, kann die Kommission die finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal nicht auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen berichtigen, da in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die VVG-Kosten auf den effektiven Daten im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen basieren müssen. Diese Daten lagen der Kommission vor und wurden bei der betreffenden Berechnung berücksichtigt. In den Stellungnahmen des ausführenden Herstellers zur endgültigen Unterrichtung sind keine neuen Argumente hierzu enthalten, weshalb keine weitere Erklärung erforderlich ist.

| (179) | Was den zweiten Antrag angeht, d. h. die Berichtigung des Normalwerts von Zaporizhstal, um Aufwendungen auszuschließen, die sich angeblich nicht auf die Produktion und/oder Verkäufe der betroffenen Ware beziehen, stellte die Kommission fest, dass aus den Stellungnahmen zum Informationspapier nicht ersichtlich ist, dass sich diese Aufwendungen nicht direkt oder indirekt auf die Produktion und/oder den Verkauf der betroffenen Ware beziehen. Wie oben erwähnt, beschränken sich nach dem Wissensstand der Kommission die Tätigkeiten von Zaporizhstal auf die Produktion und den Verkauf de eigenen Ware. Die finanziellen Aufwendungen wären deshalb normalerweise auf irgendeine Weise mit diesen Tätigkeiten verbunden. Die Posten, die sich entsprechend den Stellungnahmen des ausführenden Herstellers zum Informationspapier nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der betroffenen Ware beziehen, umfassen Investitionen im Zusammenhang mit dem Cashflow, Darlehen an rohstofferzeugende Tochterunternehmen oder Verbindlichkeiten aus Leistungen für Arbeitnehmer. Die Aufwendungen scheinen zumindest indirekt mit der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden zu sein. |
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(179)

Was den zweiten Antrag angeht, d. h. die Berichtigung des Normalwerts von Zaporizhstal, um Aufwendungen auszuschließen, die sich angeblich nicht auf die Produktion und/oder Verkäufe der betroffenen Ware beziehen, stellte die Kommission fest, dass aus den Stellungnahmen zum Informationspapier nicht ersichtlich ist, dass sich diese Aufwendungen nicht direkt oder indirekt auf die Produktion und/oder den Verkauf der betroffenen Ware beziehen. Wie oben erwähnt, beschränken sich nach dem Wissensstand der Kommission die Tätigkeiten von Zaporizhstal auf die Produktion und den Verkauf de eigenen Ware. Die finanziellen Aufwendungen wären deshalb normalerweise auf irgendeine Weise mit diesen Tätigkeiten verbunden. Die Posten, die sich entsprechend den Stellungnahmen des ausführenden Herstellers zum Informationspapier nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der betroffenen Ware beziehen, umfassen Investitionen im Zusammenhang mit dem Cashflow, Darlehen an rohstofferzeugende Tochterunternehmen oder Verbindlichkeiten aus Leistungen für Arbeitnehmer. Die Aufwendungen scheinen zumindest indirekt mit der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden zu sein.

| (180) | Eine weitere Überprüfung dieser Frage war nicht möglich, da dieser Antrag erst am 2. Mai 2017 gestellt wurde, d. h. lange nach dem Abschluss des betreffenden Kontrollbesuchs (am 24. November 2016). In der Mitteilung vom 5. Januar 2017, die ebenfalls nach dem betreffenden Kontrollbesuch vorgelegt wurde, erwähnte der ausführende Hersteller, dass einige der finanziellen Aufwendungen sich auf Darlehen bezogen, die zu einem allgemeinen Zweck aufgenommen worden waren, und sich nicht auf die Produktion und Verkäufe der betroffenen Ware bezogen. Zu diesem Punkt wurden zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten vorgelegt, da der ausführende Hersteller den Ausschluss dieser Darlehen nicht beantragte, jedoch seine Forderung aufrechterhielt, die finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen zu berichtigen. |
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(180)

Eine weitere Überprüfung dieser Frage war nicht möglich, da dieser Antrag erst am 2. Mai 2017 gestellt wurde, d. h. lange nach dem Abschluss des betreffenden Kontrollbesuchs (am 24. November 2016). In der Mitteilung vom 5. Januar 2017, die ebenfalls nach dem betreffenden Kontrollbesuch vorgelegt wurde, erwähnte der ausführende Hersteller, dass einige der finanziellen Aufwendungen sich auf Darlehen bezogen, die zu einem allgemeinen Zweck aufgenommen worden waren, und sich nicht auf die Produktion und Verkäufe der betroffenen Ware bezogen. Zu diesem Punkt wurden zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten vorgelegt, da der ausführende Hersteller den Ausschluss dieser Darlehen nicht beantragte, jedoch seine Forderung aufrechterhielt, die finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen zu berichtigen.

| (181) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller in dieser Sache vor, der Kommission sei während des Kontrollbesuchs in Zaporizhstal eine vollständige und umfassende Version der Berichte der Rechnungsprüfer vorgelegt worden, in der die Frage der zusätzlichen, nicht im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware stehenden finanziellen Aufwendungen der Anlage eindeutig angesprochen worden sei. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Kommission diese Chance hätte nutzen können, um gegebenenfalls weitere Erläuterungen in Bezug auf die von Zaporizhstal vorgelegten Beweise einzuholen und zu prüfen. |
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(181)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller in dieser Sache vor, der Kommission sei während des Kontrollbesuchs in Zaporizhstal eine vollständige und umfassende Version der Berichte der Rechnungsprüfer vorgelegt worden, in der die Frage der zusätzlichen, nicht im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware stehenden finanziellen Aufwendungen der Anlage eindeutig angesprochen worden sei. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Kommission diese Chance hätte nutzen können, um gegebenenfalls weitere Erläuterungen in Bezug auf die von Zaporizhstal vorgelegten Beweise einzuholen und zu prüfen.

| (182) | Die Kommission stellte zuerst fest, dass, wie vom ausführenden Hersteller unterstrichen, die vollständigen Jahresberichte von Zaporizhstal erst anlässlich des Kontrollbesuchs vorgelegt wurden, obwohl sie im Antidumping-Fragenbogen angefordert worden waren. Die Kommission stellte dann fest, dass, wie dem ausführenden Hersteller im Ankündigungsschreibens vom 27. Oktober 2016 mitgeteilt, der Zweck des Besuchs darin bestand, die Angaben in den Antworten auf die Fragebogen zu prüfen, indem die darin enthaltenen Daten mit den Quelldokumenten, Kosten- und Finanzbuchhaltungsunterlagen und den geprüften Jahresabschlüssen verglichen wurden. Die Frage, ob einige der finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal wie behauptet nicht mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware verbunden sind, wurde erst am 2. Mai 2017 aufgeworfen und wurde erstmals in der Mitteilung vom 5. Januar 2017 angesprochen. Beides geschah nach Abschluss der Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten von Zaporizhstal. Folglich standen die Prüfung der Frage und die Überprüfung dieser Aufwendungen nicht auf dem Arbeitsprogramm der Kommission für diesen Besuch und konnte dort auch gar nicht stehen. Das Argument, die Frage der nicht produktions- und verkaufsbezogenen finanziellen Aufwendungen sei einfach nur dadurch aufgeworfen worden, dass diese Aufwendungen in den geprüften Berichten aufgezeichnet worden seien, lässt den Zweck des Kontrollbesuchs und die Rolle der Kommission, wie diese dem ausführenden Hersteller im Ankündigungsschreiben vor Beginn mitgeteilt wurden, unberücksichtigt. In Verbindung mit der Tatsache, dass die vollständigen geprüften Berichte erst beim Kontrollbesuch vorgelegt worden waren und — wie oben erwähnt — es alles andere als klar ist, dass die betreffenden Aufwendungen nicht mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware verbunden sind, musste dies dazu führen, dass dieser Teil des Antrags zurückgewiesen wird. |
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(182)

Die Kommission stellte zuerst fest, dass, wie vom ausführenden Hersteller unterstrichen, die vollständigen Jahresberichte von Zaporizhstal erst anlässlich des Kontrollbesuchs vorgelegt wurden, obwohl sie im Antidumping-Fragenbogen angefordert worden waren. Die Kommission stellte dann fest, dass, wie dem ausführenden Hersteller im Ankündigungsschreibens vom 27. Oktober 2016 mitgeteilt, der Zweck des Besuchs darin bestand, die Angaben in den Antworten auf die Fragebogen zu prüfen, indem die darin enthaltenen Daten mit den Quelldokumenten, Kosten- und Finanzbuchhaltungsunterlagen und den geprüften Jahresabschlüssen verglichen wurden. Die Frage, ob einige der finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal wie behauptet nicht mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware verbunden sind, wurde erst am 2. Mai 2017 aufgeworfen und wurde erstmals in der Mitteilung vom 5. Januar 2017 angesprochen. Beides geschah nach Abschluss der Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten von Zaporizhstal. Folglich standen die Prüfung der Frage und die Überprüfung dieser Aufwendungen nicht auf dem Arbeitsprogramm der Kommission für diesen Besuch und konnte dort auch gar nicht stehen. Das Argument, die Frage der nicht produktions- und verkaufsbezogenen finanziellen Aufwendungen sei einfach nur dadurch aufgeworfen worden, dass diese Aufwendungen in den geprüften Berichten aufgezeichnet worden seien, lässt den Zweck des Kontrollbesuchs und die Rolle der Kommission, wie diese dem ausführenden Hersteller im Ankündigungsschreiben vor Beginn mitgeteilt wurden, unberücksichtigt. In Verbindung mit der Tatsache, dass die vollständigen geprüften Berichte erst beim Kontrollbesuch vorgelegt worden waren und — wie oben erwähnt — es alles andere als klar ist, dass die betreffenden Aufwendungen nicht mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware verbunden sind, musste dies dazu führen, dass dieser Teil des Antrags zurückgewiesen wird.

| (183) | Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(183)

Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3.6.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (184) | Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. Für die Ausfuhren über die verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
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(184)

Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. Für die Ausfuhren über die verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

| (185) | Der ausführende Hersteller wandte ein, dass der Schweizer Händler — Metinvest International SA (im Folgenden „MISA“) — als bloße Verkaufsabteilung der Produktionsstandorte agiere, da er die Zollabfertigung der in die Union gelieferten Waren nicht selbst vornehme. Außerdem sollen dem ausführenden Hersteller zufolge die VVG-Kosten und die Gewinne des Händlers (bzw. eine nominale Provision) nicht in Abzug gebracht werden, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung aufgrund der Tatsache, dass der Händler nicht in der Union ansässig sei, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. |
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(185)

Der ausführende Hersteller wandte ein, dass der Schweizer Händler — Metinvest International SA (im Folgenden „MISA“) — als bloße Verkaufsabteilung der Produktionsstandorte agiere, da er die Zollabfertigung der in die Union gelieferten Waren nicht selbst vornehme. Außerdem sollen dem ausführenden Hersteller zufolge die VVG-Kosten und die Gewinne des Händlers (bzw. eine nominale Provision) nicht in Abzug gebracht werden, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung aufgrund der Tatsache, dass der Händler nicht in der Union ansässig sei, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

| (186) | Die Kommission errechnete den Ausfuhrpreis nicht nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für Ausfuhrverkäufe an unabhängige Käufer über den Schweizer Händler. Auch wenn die Verantwortung für die Zollabfertigung beim Abnehmer liegt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Verkäufe vom verbundenen Händler abgewickelt werden, der die VVG-Kosten trägt und in der Regel beabsichtigt, mit seinen Diensten einen Gewinn zu erzielen. Daher kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund (194) ausgeführt, zu dem Schluss, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist. |
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(186)

Die Kommission errechnete den Ausfuhrpreis nicht nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für Ausfuhrverkäufe an unabhängige Käufer über den Schweizer Händler. Auch wenn die Verantwortung für die Zollabfertigung beim Abnehmer liegt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Verkäufe vom verbundenen Händler abgewickelt werden, der die VVG-Kosten trägt und in der Regel beabsichtigt, mit seinen Diensten einen Gewinn zu erzielen. Daher kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund (194) ausgeführt, zu dem Schluss, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

| (187) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der ausführende Hersteller ein, dass MISA kein gewinnorientierter Händler, sondern ein verbundenes Unternehmen sei, dem Aufgaben übertragen worden seien, die normalerweise von einer internen Abteilung für Ausfuhrverkäufe wahrgenommen werden. |
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(187)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der ausführende Hersteller ein, dass MISA kein gewinnorientierter Händler, sondern ein verbundenes Unternehmen sei, dem Aufgaben übertragen worden seien, die normalerweise von einer internen Abteilung für Ausfuhrverkäufe wahrgenommen werden.

| (188) | Die Kommission wies dieses Vorbringen anhand der ihr vorliegenden Beweise zurück. MISA ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das nach eigener Aussage stets versucht, die richtige Balance zwischen Rentabilität, Kundenzufriedenheit und Risikomanagement zu finden. Die Tätigkeiten von MISA sind nicht nur auf den Verkauf der Erzeugnisse der Metinvest Group beschränkt. MISA und die Produktionsstandorte haben unterschiedliche Eigentümer. Schließlich unterzeichnet MISA umfassende Kauf- und Verkaufsverträge mit den Produktionsstandorten. Diese Verträge enthalten Regelungen zu Vertragsstrafen bei Nicht- oder Schlechterfüllung der jeweiligen Pflichten sowie zu externen Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten, die normalerweise in Verträgen zwischen unabhängigen Händlern und eher nicht in Vereinbarungen zwischen der Produktions- und Verkaufsabteilung eines Unternehmens zu finden sind. Auf der Grundlage dieser Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass MISA im Verhältnis zu den zwei Produktionsstandorten vielmehr wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter auftrat und nicht als eine integrierte Verkaufsabteilung agierte. Wie bereits in Erwägungsgrund (194) dargelegt, ist eine relevante Berichtigung immer dann gerechtfertigt, wenn MISA an einem Geschäft mitwirkt. |
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(188)

Die Kommission wies dieses Vorbringen anhand der ihr vorliegenden Beweise zurück. MISA ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das nach eigener Aussage stets versucht, die richtige Balance zwischen Rentabilität, Kundenzufriedenheit und Risikomanagement zu finden. Die Tätigkeiten von MISA sind nicht nur auf den Verkauf der Erzeugnisse der Metinvest Group beschränkt. MISA und die Produktionsstandorte haben unterschiedliche Eigentümer. Schließlich unterzeichnet MISA umfassende Kauf- und Verkaufsverträge mit den Produktionsstandorten. Diese Verträge enthalten Regelungen zu Vertragsstrafen bei Nicht- oder Schlechterfüllung der jeweiligen Pflichten sowie zu externen Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten, die normalerweise in Verträgen zwischen unabhängigen Händlern und eher nicht in Vereinbarungen zwischen der Produktions- und Verkaufsabteilung eines Unternehmens zu finden sind. Auf der Grundlage dieser Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass MISA im Verhältnis zu den zwei Produktionsstandorten vielmehr wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter auftrat und nicht als eine integrierte Verkaufsabteilung agierte. Wie bereits in Erwägungsgrund (194) dargelegt, ist eine relevante Berichtigung immer dann gerechtfertigt, wenn MISA an einem Geschäft mitwirkt.

| (189) | In seinen Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung leitete der ausführende Hersteller aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf die Verkäufe über MISA ab, die Kommission habe akzeptiert, dass MISA als Abteilung für Ausfuhrverkäufe des Konzerns fungierte. Der ausführende Hersteller widersprach dann erneut der Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung mit dem Verweis darauf, dass MISA nicht als Agent oder Händler auftrete. Zur Untermauerung dieses Punktes wies der ausführende Hersteller darauf hin, dass MISA nur einen unwesentlichen und einen Nischenanteil der nicht vom Konzern hergestellten Waren verkaufe. Der ausführende Hersteller trug dann vor, dass es auf die Einhaltung der vorgeschriebenen rechtlichen Anforderungen in der Ukraine und der Schweiz zurückzuführen sei, dass MISA versuche, das richtige Gleichgewicht zwischen Rentabilität, Kundenzufriedenheit und Risikomanagement zu finden, bzw. dass MISA detaillierte Verkaufs- und Kaufverträge mit den Produktionsstandorten unterzeichnet habe, oder dass MISA einen eigenen Geschäftsführer und Personal habe, die sich von den Werken in der Ukraine unterschieden. |
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(189)

In seinen Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung leitete der ausführende Hersteller aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf die Verkäufe über MISA ab, die Kommission habe akzeptiert, dass MISA als Abteilung für Ausfuhrverkäufe des Konzerns fungierte. Der ausführende Hersteller widersprach dann erneut der Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung mit dem Verweis darauf, dass MISA nicht als Agent oder Händler auftrete. Zur Untermauerung dieses Punktes wies der ausführende Hersteller darauf hin, dass MISA nur einen unwesentlichen und einen Nischenanteil der nicht vom Konzern hergestellten Waren verkaufe. Der ausführende Hersteller trug dann vor, dass es auf die Einhaltung der vorgeschriebenen rechtlichen Anforderungen in der Ukraine und der Schweiz zurückzuführen sei, dass MISA versuche, das richtige Gleichgewicht zwischen Rentabilität, Kundenzufriedenheit und Risikomanagement zu finden, bzw. dass MISA detaillierte Verkaufs- und Kaufverträge mit den Produktionsstandorten unterzeichnet habe, oder dass MISA einen eigenen Geschäftsführer und Personal habe, die sich von den Werken in der Ukraine unterschieden.

| (190) | Wie oben ausgeführt, akzeptierte die Kommission das Vorbringen nicht, dass MISA als eine Abteilung für Ausfuhrverkäufe des Konzerns fungiere. MISA agierte als verbundener Händler und deshalb wandte die Kommission Artikel 2 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung an. Außerdem verkauft MISA nicht nur einen unwesentlichen oder Nischenanteil der nicht vom Konzern hergestellten Waren, obgleich dies allein für diese Feststellung von entscheidender Bedeutung ist. Vielmehr verkauft MISA auch erhebliche Mengen von Erzeugnissen Dritter an den Konzern. Was die im Erwägungsgrund (188) beschriebenen Beweise angeht, argumentierte der ausführende Hersteller lediglich, diese Elemente seien gesetzlich vorgeschrieben und widerlegten nicht, dass MISA die Stellung einer Ausfuhrabteilung habe. Es wurden keine weiteren Angaben dazu gemacht, welches Element aufgrund welcher Rechtsvorschriften notwendig sein sollte. Außerdem erklärte der ausführende Hersteller nicht, warum diese Elemente, wie beispielsweise die Gewinnorientierung (die zuvor vom ausführenden Hersteller in seinen Stellungnahmen zum Informationspapier zurückgewiesen worden war) oder die Tatsache, dass Verträge mit Regelungen zu Vertragsstrafen bei Nicht- oder Schlechterfüllung der jeweiligen Pflichten sowie zu externen Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten bestehen, die Position von MISA als Ausfuhrabteilung nicht widerlegen sollten. Aus diesem Grund sind keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Punkt erforderlich. |
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(190)

Wie oben ausgeführt, akzeptierte die Kommission das Vorbringen nicht, dass MISA als eine Abteilung für Ausfuhrverkäufe des Konzerns fungiere. MISA agierte als verbundener Händler und deshalb wandte die Kommission Artikel 2 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung an. Außerdem verkauft MISA nicht nur einen unwesentlichen oder Nischenanteil der nicht vom Konzern hergestellten Waren, obgleich dies allein für diese Feststellung von entscheidender Bedeutung ist. Vielmehr verkauft MISA auch erhebliche Mengen von Erzeugnissen Dritter an den Konzern. Was die im Erwägungsgrund (188) beschriebenen Beweise angeht, argumentierte der ausführende Hersteller lediglich, diese Elemente seien gesetzlich vorgeschrieben und widerlegten nicht, dass MISA die Stellung einer Ausfuhrabteilung habe. Es wurden keine weiteren Angaben dazu gemacht, welches Element aufgrund welcher Rechtsvorschriften notwendig sein sollte. Außerdem erklärte der ausführende Hersteller nicht, warum diese Elemente, wie beispielsweise die Gewinnorientierung (die zuvor vom ausführenden Hersteller in seinen Stellungnahmen zum Informationspapier zurückgewiesen worden war) oder die Tatsache, dass Verträge mit Regelungen zu Vertragsstrafen bei Nicht- oder Schlechterfüllung der jeweiligen Pflichten sowie zu externen Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten bestehen, die Position von MISA als Ausfuhrabteilung nicht widerlegen sollten. Aus diesem Grund sind keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Punkt erforderlich.

| (191) | Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(191)

Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3.6.3.   Vergleich

Vergleich

| (192) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk. |
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(192)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

| (193) | Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Einfuhrabgaben (zwischen 0,1 % und 0,7 %), Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 8 %), Verpackung (zwischen 0 % und 0,1 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 0,7 %), Kundendienstkosten (zwischen 0,1 % und 0,4 %), Bankgebühren (zwischen 0 % und 0,3 %) und Provisionen (zwischen 0 % und 0,2 %). |
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(193)

Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Einfuhrabgaben (zwischen 0,1 % und 0,7 %), Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 8 %), Verpackung (zwischen 0 % und 0,1 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 0,7 %), Kundendienstkosten (zwischen 0,1 % und 0,4 %), Bankgebühren (zwischen 0 % und 0,3 %) und Provisionen (zwischen 0 % und 0,2 %).

| (194) | Da alle Verkäufe in die Union über den verbundenen Händler mit Sitz in der Schweiz abgewickelt wurden, wurde außerdem eine relevante Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen. |
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(194)

Da alle Verkäufe in die Union über den verbundenen Händler mit Sitz in der Schweiz abgewickelt wurden, wurde außerdem eine relevante Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen.

| (195) | Der ausführende Hersteller beantragte auch eine Berichtigung für die Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung, da die Vertriebswege der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erheblich von den Vertriebswegen der betroffenen Ware in die Union abwichen und die Vergleichbarkeit der Preise dadurch beeinflusst werde. Außerdem bestünden anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt und bei den Ausfuhrverkäufen in die Union. |
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(195)

Der ausführende Hersteller beantragte auch eine Berichtigung für die Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung, da die Vertriebswege der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erheblich von den Vertriebswegen der betroffenen Ware in die Union abwichen und die Vergleichbarkeit der Preise dadurch beeinflusst werde. Außerdem bestünden anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt und bei den Ausfuhrverkäufen in die Union.

| (196) | Der ausführende Hersteller wies nicht nach, dass anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestehen. Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Daten stützten diese Behauptung nicht. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(196)

Der ausführende Hersteller wies nicht nach, dass anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestehen. Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Daten stützten diese Behauptung nicht. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (197) | In seiner Stellungnahme zum Informationspapier sprach sich der ausführende Hersteller entschieden gegen diese Begründung aus und bezeichnete sie als willkürlich und haltlos. Jedoch legte er keinerlei Nachweise für anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes vor. Vielmehr konzentrierte er sich nur auf den ersten Teil dieser Vorschrift und machte geltend, dass anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen bei den Verkäufen auf verschiedenen Handelsstufen auf verschiedenen Märkten bestünden, wobei er die Vorgabe, dass diese Unterschiede für den Inlandsmarkt nachzuweisen sind, außer Acht ließ. Die Kommission überprüfte die Preise des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt und konnte keine anhaltenden und eindeutigen Unterschiede finden. |
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(197)

In seiner Stellungnahme zum Informationspapier sprach sich der ausführende Hersteller entschieden gegen diese Begründung aus und bezeichnete sie als willkürlich und haltlos. Jedoch legte er keinerlei Nachweise für anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes vor. Vielmehr konzentrierte er sich nur auf den ersten Teil dieser Vorschrift und machte geltend, dass anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen bei den Verkäufen auf verschiedenen Handelsstufen auf verschiedenen Märkten bestünden, wobei er die Vorgabe, dass diese Unterschiede für den Inlandsmarkt nachzuweisen sind, außer Acht ließ. Die Kommission überprüfte die Preise des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt und konnte keine anhaltenden und eindeutigen Unterschiede finden.

| (198) | Der ausführende Hersteller wandte ein, dass wenn die Kommission der Auffassung sei, dass Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung nicht gelte, sie Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung hätte heranziehen müssen. Mit Ausnahme eines vagen Hinweises auf Anscheinsbeweise trug der ausführende Hersteller jedoch nicht ein einziges Argument dafür vor, warum diese Vorschrift anwendbar sein sollte. Die relevanten Handelsstufen waren auf dem Inlandsmarkt tatsächlich vorhanden und es wurde nicht eindeutig nachgewiesen, dass sich bestimmte Funktionen auf andere Handelsstufen beziehen als auf diejenige, die im Vergleich zugrunde gelegt wurde. Diese Bestimmung ist in dem in Rede stehenden Fall nicht anwendbar. |
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(198)

Der ausführende Hersteller wandte ein, dass wenn die Kommission der Auffassung sei, dass Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung nicht gelte, sie Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung hätte heranziehen müssen. Mit Ausnahme eines vagen Hinweises auf Anscheinsbeweise trug der ausführende Hersteller jedoch nicht ein einziges Argument dafür vor, warum diese Vorschrift anwendbar sein sollte. Die relevanten Handelsstufen waren auf dem Inlandsmarkt tatsächlich vorhanden und es wurde nicht eindeutig nachgewiesen, dass sich bestimmte Funktionen auf andere Handelsstufen beziehen als auf diejenige, die im Vergleich zugrunde gelegt wurde. Diese Bestimmung ist in dem in Rede stehenden Fall nicht anwendbar.

| (199) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte der ausführende Hersteller, die Kommission habe sich in ihrer Begründung selbst widersprochen, indem sie darauf hinwies, dass der ausführende Hersteller, während verschiedene Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestünden, keine anhaltenden und eindeutigen Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für diese Handelsstufen nachgewiesen habe. |
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(199)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte der ausführende Hersteller, die Kommission habe sich in ihrer Begründung selbst widersprochen, indem sie darauf hinwies, dass der ausführende Hersteller, während verschiedene Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestünden, keine anhaltenden und eindeutigen Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für diese Handelsstufen nachgewiesen habe.

| (200) | Der Kommission sah in dieser Erklärung keinen Widerspruch. |
| --- | --- |

(200)

Der Kommission sah in dieser Erklärung keinen Widerspruch.

| (201) | Ferner führte der ausführende Hersteller an, dass er in seiner Mitteilung vom 5. Januar 2017 der Kommission eine Analyse und einen Vergleich der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt vorgelegt habe; darin würden die Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt bestimmt und verglichen, und es werde nachgewiesen, dass es einen anhaltenden Unterschied bei den Preisen zwischen diesen Stufen gebe. |
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(201)

Ferner führte der ausführende Hersteller an, dass er in seiner Mitteilung vom 5. Januar 2017 der Kommission eine Analyse und einen Vergleich der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt vorgelegt habe; darin würden die Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt bestimmt und verglichen, und es werde nachgewiesen, dass es einen anhaltenden Unterschied bei den Preisen zwischen diesen Stufen gebe.

| (202) | Die Kommission verwies in ihrer Antwort darauf, dass das Unternehmen in seiner betreffenden Mitteilung verschiedene inländische Vertriebswege und nicht die Handelsstufen eines seiner Produktionsstandorte verglich. In dem bereits fehlerhaften Vergleich brachte der ausführende Hersteller ferner vor, dass der mit dem Unionsvertriebsweg am besten vergleichbare Vertriebsweg der direkte Vertrieb sei, d. h. der Vertrieb ohne Einbeziehung des inländischen Händlers. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass alle Verkäufe an die Union über einen verbundenen Händler in der Schweiz, nämlich MISA, erfolgten. Die Kommission blieb daher bei ihrer Schlussfolgerung, dass der Nachweis für anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes vom ausführenden Hersteller nicht erbracht wurde. |
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(202)

Die Kommission verwies in ihrer Antwort darauf, dass das Unternehmen in seiner betreffenden Mitteilung verschiedene inländische Vertriebswege und nicht die Handelsstufen eines seiner Produktionsstandorte verglich. In dem bereits fehlerhaften Vergleich brachte der ausführende Hersteller ferner vor, dass der mit dem Unionsvertriebsweg am besten vergleichbare Vertriebsweg der direkte Vertrieb sei, d. h. der Vertrieb ohne Einbeziehung des inländischen Händlers. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass alle Verkäufe an die Union über einen verbundenen Händler in der Schweiz, nämlich MISA, erfolgten. Die Kommission blieb daher bei ihrer Schlussfolgerung, dass der Nachweis für anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes vom ausführenden Hersteller nicht erbracht wurde.

| (203) | In den Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung behauptete der ausführende Hersteller auch, dass die Kommission die Tatsache, dass das Unternehmen eine überarbeitete Ausfuhrverkaufsliste der verbundenen Gesellschaft MISA vorgelegt habe, unberücksichtigt lasse. In dieser Liste war der ausführende Hersteller auf die Anmerkung der Kommission in Bezug auf die Identifizierung der Handelsstufen für eine große Anzahl von Transaktionen eingegangen, die in der ursprünglichen Antwort auf den Antidumping-Fragenbogen falsch gewesen war. Der ausführende Hersteller behauptete, dass es unzutreffend sei, dass diese Informationen zu spät in der Untersuchung vorgelegt worden seien, da die Kommission diese erforderlichenfalls während ihres Kontrollbesuchs in den verbundenen Unternehmen in der Union hätte überprüfen können. |
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(203)

In den Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung behauptete der ausführende Hersteller auch, dass die Kommission die Tatsache, dass das Unternehmen eine überarbeitete Ausfuhrverkaufsliste der verbundenen Gesellschaft MISA vorgelegt habe, unberücksichtigt lasse. In dieser Liste war der ausführende Hersteller auf die Anmerkung der Kommission in Bezug auf die Identifizierung der Handelsstufen für eine große Anzahl von Transaktionen eingegangen, die in der ursprünglichen Antwort auf den Antidumping-Fragenbogen falsch gewesen war. Der ausführende Hersteller behauptete, dass es unzutreffend sei, dass diese Informationen zu spät in der Untersuchung vorgelegt worden seien, da die Kommission diese erforderlichenfalls während ihres Kontrollbesuchs in den verbundenen Unternehmen in der Union hätte überprüfen können.

| (204) | Die Kommission widersprach dieser Aussage. Die zusätzlichen Informationen über die Verkaufslisten von MISA wurden nach der Kontrolle von MISA vorgelegt. Zur Vermeidung genau dieser Situation hatte die Kommission vor ihrer Kontrolle in den Räumlichkeiten von MISA in ihrer Mitteilung vom 17. Januar 2017 das Unternehmen daran erinnert, dass wenn ein Antrag oder ein Aspekt eines Antrags zu prüfen ist, dieser rechtzeitig vor dem Kontrollbesuch vorgelegt werden muss, damit sich das mit dem Fall betraute Team auf den entsprechenden Teil des Besuchs vorbereiten kann. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass selbst wenn die Kommission in der Lage gewesen wäre, diese Daten in den Räumen von MISA zu überprüfen, dies nichts daran geändert hätte, dass der ausführende Hersteller — wie oben ausgeführt — den Nachweis für anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht erbracht hat. |
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(204)

Die Kommission widersprach dieser Aussage. Die zusätzlichen Informationen über die Verkaufslisten von MISA wurden nach der Kontrolle von MISA vorgelegt. Zur Vermeidung genau dieser Situation hatte die Kommission vor ihrer Kontrolle in den Räumlichkeiten von MISA in ihrer Mitteilung vom 17. Januar 2017 das Unternehmen daran erinnert, dass wenn ein Antrag oder ein Aspekt eines Antrags zu prüfen ist, dieser rechtzeitig vor dem Kontrollbesuch vorgelegt werden muss, damit sich das mit dem Fall betraute Team auf den entsprechenden Teil des Besuchs vorbereiten kann. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass selbst wenn die Kommission in der Lage gewesen wäre, diese Daten in den Räumen von MISA zu überprüfen, dies nichts daran geändert hätte, dass der ausführende Hersteller — wie oben ausgeführt — den Nachweis für anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht erbracht hat.

| (205) | In den Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung wiederholte der ausführende Hersteller auch seinen Antrag, dass — wenn die Kommission davon ausginge, dass die vom Unternehmen zur Untermauerung der Forderung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung vorgelegten Beweise die anhaltenden und eindeutigen Differenzen zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nicht bewiesen — diese Beweise von der Kommission jedoch im Zusammenhang mit der Anwendung einer speziellen Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii, d. h. in Fällen „des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt“ hätten verwendet werden können. Wie oben bereits erwähnt, stellte die Kommission jedoch fest, dass die entsprechenden Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt existierten. Der ausführende Hersteller wies nicht nach, dass anhaltende und eindeutige Differenzen zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen bestanden, aber dies änderte nichts daran, dass diese Stufen auf dem Inlandsmarkt vorhanden waren. Die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung waren folglich nicht erfüllt. |
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(205)

In den Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung wiederholte der ausführende Hersteller auch seinen Antrag, dass — wenn die Kommission davon ausginge, dass die vom Unternehmen zur Untermauerung der Forderung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung vorgelegten Beweise die anhaltenden und eindeutigen Differenzen zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nicht bewiesen — diese Beweise von der Kommission jedoch im Zusammenhang mit der Anwendung einer speziellen Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii, d. h. in Fällen „des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt“ hätten verwendet werden können. Wie oben bereits erwähnt, stellte die Kommission jedoch fest, dass die entsprechenden Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt existierten. Der ausführende Hersteller wies nicht nach, dass anhaltende und eindeutige Differenzen zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen bestanden, aber dies änderte nichts daran, dass diese Stufen auf dem Inlandsmarkt vorhanden waren. Die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung waren folglich nicht erfüllt.

| (206) | Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(206)

Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (207) | Der ausführende Hersteller brachte ebenfalls vor, dass für einen gerechten Vergleich der Normalwert aufgrund der Kosten für den Transport der gleichartigen Ware zwischen dem Produktionsstandort und dem verbundenen inländischen Händler zu berichtigen sei. |
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(207)

Der ausführende Hersteller brachte ebenfalls vor, dass für einen gerechten Vergleich der Normalwert aufgrund der Kosten für den Transport der gleichartigen Ware zwischen dem Produktionsstandort und dem verbundenen inländischen Händler zu berichtigen sei.

| (208) | Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung ist eine Berichtigung aufgrund von Unterschieden bei den direkt zurechenbaren Kosten vorzunehmen, die für die Beförderung der betroffenen Ware und/oder der gleichartigen Ware von den Betriebsstätten des ausführenden Herstellers zu einem unabhängigen Abnehmer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rechnung gestellten Preisen enthalten sind. Diese Vorschrift betrifft nicht die Kosten des Transports zwischen zwei verbundenen Parteien, die offenbar nicht in dem Preis enthalten sind, der dem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(208)

Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung ist eine Berichtigung aufgrund von Unterschieden bei den direkt zurechenbaren Kosten vorzunehmen, die für die Beförderung der betroffenen Ware und/oder der gleichartigen Ware von den Betriebsstätten des ausführenden Herstellers zu einem unabhängigen Abnehmer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rechnung gestellten Preisen enthalten sind. Diese Vorschrift betrifft nicht die Kosten des Transports zwischen zwei verbundenen Parteien, die offenbar nicht in dem Preis enthalten sind, der dem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

3.6.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (209) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers legte der ausführende Hersteller einen neuen Datensatz für die Verkäufe der verbundenen Einführer vor. Dieser Datensatz wurde von der Kommission anschließend überprüft. Diese neuen Zahlen beeinflussten die ursprünglich im Informationspapier dargelegte Dumpingberechnung. |
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(209)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers legte der ausführende Hersteller einen neuen Datensatz für die Verkäufe der verbundenen Einführer vor. Dieser Datensatz wurde von der Kommission anschließend überprüft. Diese neuen Zahlen beeinflussten die ursprünglich im Informationspapier dargelegte Dumpingberechnung.

| (210) | Nach Artikel 2 Absatz 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für den ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(210)

Nach Artikel 2 Absatz 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für den ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (211) | Die Mitarbeit auf ukrainischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren mehr als 95 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest. |
| --- | --- |

(211)

Die Mitarbeit auf ukrainischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren mehr als 95 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest.

| (212) | Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Metinvest Group | 19,4 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 19,4 % |

(212)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Metinvest Group

19,4 %

Alle übrigen Unternehmen

19,4 %

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (213) | Innerhalb der Union legten 17 Unternehmen im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung Produktions- und Verkaufsdaten vor und gaben an, dass sie die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum herstellten. Den im Antrag enthaltenen Angaben zufolge entfallen auf diese 17 Unternehmen rund 90 % der Produktion der gleichartigen Ware in der Union. |
| --- | --- |

(213)

Innerhalb der Union legten 17 Unternehmen im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung Produktions- und Verkaufsdaten vor und gaben an, dass sie die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum herstellten. Den im Antrag enthaltenen Angaben zufolge entfallen auf diese 17 Unternehmen rund 90 % der Produktion der gleichartigen Ware in der Union.

| (214) | Außer diesen 17 Unternehmen gab es fünf weitere Unternehmen, die die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum herstellten. |
| --- | --- |

(214)

Außer diesen 17 Unternehmen gab es fünf weitere Unternehmen, die die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum herstellten.

| (215) | Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Einbeziehung der Daten des italienischen Herstellers Ilva das Schadensbild der gesamten Stahlindustrie in der Union aufgrund der besonderen Situation dieses Unternehmens (13) verzerre und dieser italienische Hersteller daher auszuschließen sei. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht sich der Ausdruck „Wirtschaftszweig der Union“ jedoch auf die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Waren oder auf einen erheblichen Teil derselben. Da die Kommission keinen Grund hatte, ihre Analyse auf einen erheblichen Teil der Unionshersteller zu beschränken, war sie verpflichtet, den gesamten Wirtschaftszweig einschließlich Ilva zu prüfen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(215)

Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Einbeziehung der Daten des italienischen Herstellers Ilva das Schadensbild der gesamten Stahlindustrie in der Union aufgrund der besonderen Situation dieses Unternehmens (13) verzerre und dieser italienische Hersteller daher auszuschließen sei. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht sich der Ausdruck „Wirtschaftszweig der Union“ jedoch auf die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Waren oder auf einen erheblichen Teil derselben. Da die Kommission keinen Grund hatte, ihre Analyse auf einen erheblichen Teil der Unionshersteller zu beschränken, war sie verpflichtet, den gesamten Wirtschaftszweig einschließlich Ilva zu prüfen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

13

| (216) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 72,9 Mio. Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers und aller der Kommission bekannten Hersteller in der Union. Wie in Erwägungsgrund (7) angegeben, wurden sechs Unionshersteller, auf die mehr als 45 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt; besagte Stichprobe wurde als repräsentativ angesehen. |
| --- | --- |

(216)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 72,9 Mio. Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers und aller der Kommission bekannten Hersteller in der Union. Wie in Erwägungsgrund (7) angegeben, wurden sechs Unionshersteller, auf die mehr als 45 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt; besagte Stichprobe wurde als repräsentativ angesehen.

| (217) | Das Geschäftsmodell der Unionshersteller und ihr Grad an vertikaler Integration variieren. Generell lässt sich der Wirtschaftszweig der Union jedoch als Wirtschaftszweig mit einem hohen Grad an vertikaler Integration charakterisieren, wie in Erwägungsgrund (219) näher ausgeführt. |
| --- | --- |

(217)

Das Geschäftsmodell der Unionshersteller und ihr Grad an vertikaler Integration variieren. Generell lässt sich der Wirtschaftszweig der Union jedoch als Wirtschaftszweig mit einem hohen Grad an vertikaler Integration charakterisieren, wie in Erwägungsgrund (219) näher ausgeführt.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (218) | Wie aus Erwägungsgrund (45) hervorgeht, fällt die betroffene Ware unter mehrere KN-Codes, darunter auch bestimmte ex-Codes. Im Bestreben, eine zu niedrige Schätzung des Unionsverbrauchs zu vermeiden, und in Anbetracht des offensichtlich nur marginalen Einflusses der unter diese Codes fallenden Waren auf den Gesamtverbrauch wurden die Einfuhrmengen der unter ex-Codes der KN fallenden Waren für die Zwecke der Berechnung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang berücksichtigt. |
| --- | --- |

(218)

Wie aus Erwägungsgrund (45) hervorgeht, fällt die betroffene Ware unter mehrere KN-Codes, darunter auch bestimmte ex-Codes. Im Bestreben, eine zu niedrige Schätzung des Unionsverbrauchs zu vermeiden, und in Anbetracht des offensichtlich nur marginalen Einflusses der unter diese Codes fallenden Waren auf den Gesamtverbrauch wurden die Einfuhrmengen der unter ex-Codes der KN fallenden Waren für die Zwecke der Berechnung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang berücksichtigt.

| (219) | Da der Wirtschaftszweig der Union größtenteils vertikal integriert ist und die betroffene Ware als Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Waren, angefangen bei kaltgewalzten Erzeugnissen, gilt, wurden der Eigenverbrauch und der Verbrauch auf dem freien Markt getrennt analysiert. |
| --- | --- |

(219)

Da der Wirtschaftszweig der Union größtenteils vertikal integriert ist und die betroffene Ware als Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Waren, angefangen bei kaltgewalzten Erzeugnissen, gilt, wurden der Eigenverbrauch und der Verbrauch auf dem freien Markt getrennt analysiert.

| (220) | Die Unterscheidung zwischen Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant. Außerdem werden die Verrechnungspreise auf dem Eigenbedarfsmarkt innerhalb der Unternehmensgruppen unter Zugrundelegung unterschiedlicher Preispolitiken festgesetzt. Die für den freien Markt in der Union bestimmte Produktion hingegen steht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren der betroffenen Ware, und bei den Preisen handelt es sich um Preise des freien Markts. |
| --- | --- |

(220)

Die Unterscheidung zwischen Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant. Außerdem werden die Verrechnungspreise auf dem Eigenbedarfsmarkt innerhalb der Unternehmensgruppen unter Zugrundelegung unterschiedlicher Preispolitiken festgesetzt. Die für den freien Markt in der Union bestimmte Produktion hingegen steht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren der betroffenen Ware, und bei den Preisen handelt es sich um Preise des freien Markts.

| (221) | Um ein möglichst vollständiges Bild vom Wirtschaftszweig der Union zu erhalten, beschaffte die Kommission Informationen über die gesamten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware und prüfte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass rund 58 % der Gesamtproduktion der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt waren. |
| --- | --- |

(221)

Um ein möglichst vollständiges Bild vom Wirtschaftszweig der Union zu erhalten, beschaffte die Kommission Informationen über die gesamten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware und prüfte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass rund 58 % der Gesamtproduktion der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt waren.

| (222) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Unterrichtungspapier brachte der serbische ausführende Hersteller vor, dass der Verbrauch der betroffenen Ware auf dem freien Markt zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 1,2 Mio. Tonnen zurückgegangen sei und dass dies auf einen starken Rückgang des Unionsverbrauchs im zweiten Halbjahr 2015 hindeute. Die Kommission solle daher weiter untersuchen, ob die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Verkaufsdaten zum freien Markt tatsächlich zutreffend seien. |
| --- | --- |

(222)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Unterrichtungspapier brachte der serbische ausführende Hersteller vor, dass der Verbrauch der betroffenen Ware auf dem freien Markt zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 1,2 Mio. Tonnen zurückgegangen sei und dass dies auf einen starken Rückgang des Unionsverbrauchs im zweiten Halbjahr 2015 hindeute. Die Kommission solle daher weiter untersuchen, ob die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Verkaufsdaten zum freien Markt tatsächlich zutreffend seien.

| (223) | Die Kommission prüfte die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Verkaufs- und Verbrauchsdaten und bestätigte, dass die für den Verbrauch auf dem freien Markt vorgelegten Daten zutreffend und glaubwürdig sind. |
| --- | --- |

(223)

Die Kommission prüfte die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Verkaufs- und Verbrauchsdaten und bestätigte, dass die für den Verbrauch auf dem freien Markt vorgelegten Daten zutreffend und glaubwürdig sind.

4.2.1.   Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt

Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt

| (224) | Die Kommission ermittelte den Eigenverbrauch der Union auf der Grundlage der Eigenverwendung und der auf dem Unionsmarkt getätigten Verkäufe an verbundene Unternehmen aller ihr bekannten Unionshersteller. Danach entwickelte sich der Eigenverbrauch der Union wie folgt:

  Tabelle 1


  Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eigenverbrauch | 42 418 062 | 42 887 175 | 42 271 071 | 42 454 866 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 100 | 100 |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer |

(224)

Die Kommission ermittelte den Eigenverbrauch der Union auf der Grundlage der Eigenverwendung und der auf dem Unionsmarkt getätigten Verkäufe an verbundene Unternehmen aller ihr bekannten Unionshersteller. Danach entwickelte sich der Eigenverbrauch der Union wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

2013

2014

2015

UZ

Eigenverbrauch

42 418 062

42 887 175

42 271 071

42 454 866

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

100

100

100

100

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer

Quelle:

| (225) | Der Eigenverbrauch der Union auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum konstant. |
| --- | --- |

(225)

Der Eigenverbrauch der Union auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum konstant.

4.2.2.   Verbrauch auf dem freien Markt in der Union

Verbrauch auf dem freien Markt in der Union

| (226) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf dem freien Markt anhand a) der Verkäufe aller ihr bekannten Hersteller in der Union auf dem Unionsmarkt und b) der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus allen Drittländern in die Union, wobei auch die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern vorgelegten Daten berücksichtigt wurden. Danach entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt wie folgt:

  Tabelle 2


  Verbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen) | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verbrauch auf dem freien Markt | 32 292 192 | 33 139 474 | 35 156 318 | 33 930 726 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 103 | 109 | 105 |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer |

(226)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf dem freien Markt anhand a) der Verkäufe aller ihr bekannten Hersteller in der Union auf dem Unionsmarkt und b) der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus allen Drittländern in die Union, wobei auch die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern vorgelegten Daten berücksichtigt wurden. Danach entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Verbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen)

Verbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen)

2013

2014

2015

UZ

Verbrauch auf dem freien Markt

32 292 192

33 139 474

35 156 318

33 930 726

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

103

103

109

109

105

105

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer

Quelle:

| (227) | Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg im Bezugszeitraum um etwa 5 %. Der Anstieg ist in erster Linie auf die wirtschaftliche Erholung der nachgelagerten Branchen zurückzuführen. |
| --- | --- |

(227)

Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg im Bezugszeitraum um etwa 5 %. Der Anstieg ist in erster Linie auf die wirtschaftliche Erholung der nachgelagerten Branchen zurückzuführen.

4.3.   Kumulative Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Einfuhrmengen und Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Kumulative Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Einfuhrmengen und Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (228) | Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(228)

Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

| (229) | Diese Vorschrift legt fest, dass die Einfuhren aus mehr als einem Land nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn festgestellt wird, dass






  a) | die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist, und |
| --- | --- | --- |

(229)

Diese Vorschrift legt fest, dass die Einfuhren aus mehr als einem Land nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn festgestellt wird, dass

a)

die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist, und

| b) | eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist. |
| --- | --- |

b)

eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist.

| (230) | Die für die Einfuhren aus den betroffenen Ländern festgesetzten Dumpingspannen sind in Abschnitt 3 „Dumping“ aufgeführt. Alle Spannen liegen über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(230)

Die für die Einfuhren aus den betroffenen Ländern festgesetzten Dumpingspannen sind in Abschnitt 3 „Dumping“ aufgeführt. Alle Spannen liegen über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung.

| (231) | Die Mengen der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine wurden als nicht unerheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingestuft. Aus Tabelle 3 wird deutlich, dass die Marktanteile der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Untersuchungszeitraum bei 1,79 %, 3,32 %, 4,29 % bzw. 3,17 % lagen. |
| --- | --- |

(231)

Die Mengen der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine wurden als nicht unerheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingestuft. Aus Tabelle 3 wird deutlich, dass die Marktanteile der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Untersuchungszeitraum bei 1,79 %, 3,32 %, 4,29 % bzw. 3,17 % lagen.

| (232) | Andererseits wurden die Mengen der Einfuhren aus Serbien als unerheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingestuft. Die Mengen der Einfuhren aus Serbien gingen von 427 558 Tonnen im Jahr 2015 auf etwa 354 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück, was einem Marktanteil von nur 1,04 % entspricht. Die Kommission erachtet einen Marktanteil üblicherweise als „unerheblich“, wenn dieser in der Einleitungsphase unter der von der Grundverordnung festgesetzten Schwelle von 1 % liegt. Allerdings war die Kommission in diesem Fall der Auffassung, dass 1,04 % auch noch unerheblich sind, da die 0,04 % als unwesentlich anzusehen sind, insbesondere wenn die serbischen Einfuhrmengen relativ gesehen deutlich unter den Mengen liegen, die von den vier anderen Ländern jeweils eingeführt werden. Die Einfuhrmengen Serbiens entsprachen tatsächlich knapp der Hälfte der Mengen aus Brasilien, dem Land mit den zweitniedrigsten Einfuhrmengen.

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BRASILIEN |
| Menge der Einfuhren aus Brasilien | 41 895 | 108 973 | 580 525 | 608 541 |
| Marktanteil Brasilien | 0,13 % | 0,33 % | 1,65 % | 1,79 % |
| IRAN |
| Menge der Einfuhren aus dem Iran | 125 202 | 527 161 | 1 015 088 | 1 127 659 |
| Marktanteil Iran | 0,39 % | 1,59 % | 2,89 % | 3,32 % |
| RUSSLAND |
| Menge der Einfuhren aus Russland | 1 334 322 | 1 376 412 | 1 714 880 | 1 455 436 |
| Marktanteil Russlands | 4,13 % | 4,15 % | 4,88 % | 4,29 % |
| SERBIEN |
| Menge der Einfuhren aus Serbien | 155 055 | 211 835 | 427 558 | 354 145 |
| Marktanteil Serbien | 0,48 % | 0,64 % | 1,22 % | 1,04 % |
| UKRAINE |
| Menge der Einfuhren aus der Ukraine | 905 397 | 939 545 | 1 084 477 | 1 075 244 |
| Marktanteil Ukraine | 2,80 % | 2,84 % | 3,08 % | 3,17 % |
| BETROFFENE LÄNDER |
| Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern | 2 561 872 | 3 163 926 | 4 822 529 | 4 621 026 |
| Marktanteil der betroffenen Länder | 7,93 % | 9,55 % | 13,72 % | 13,62 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 120 | 173 | 172 |
| Quelle: Eurostat. Die Marktanteile wurden durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem freien Markt der Union (siehe Tabelle 2) ermittelt. |

(232)

Andererseits wurden die Mengen der Einfuhren aus Serbien als unerheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingestuft. Die Mengen der Einfuhren aus Serbien gingen von 427 558 Tonnen im Jahr 2015 auf etwa 354 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück, was einem Marktanteil von nur 1,04 % entspricht. Die Kommission erachtet einen Marktanteil üblicherweise als „unerheblich“, wenn dieser in der Einleitungsphase unter der von der Grundverordnung festgesetzten Schwelle von 1 % liegt. Allerdings war die Kommission in diesem Fall der Auffassung, dass 1,04 % auch noch unerheblich sind, da die 0,04 % als unwesentlich anzusehen sind, insbesondere wenn die serbischen Einfuhrmengen relativ gesehen deutlich unter den Mengen liegen, die von den vier anderen Ländern jeweils eingeführt werden. Die Einfuhrmengen Serbiens entsprachen tatsächlich knapp der Hälfte der Mengen aus Brasilien, dem Land mit den zweitniedrigsten Einfuhrmengen.

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2013

2014

2015

UZ

BRASILIEN

Menge der Einfuhren aus Brasilien

41 895

108 973

580 525

608 541

Marktanteil Brasilien

0,13 %

0,33 %

1,65 %

1,79 %

IRAN

Menge der Einfuhren aus dem Iran

125 202

527 161

1 015 088

1 127 659

Marktanteil Iran

0,39 %

1,59 %

2,89 %

3,32 %

RUSSLAND

Menge der Einfuhren aus Russland

1 334 322

1 376 412

1 714 880

1 455 436

Marktanteil Russlands

4,13 %

4,15 %

4,88 %

4,29 %

SERBIEN

Menge der Einfuhren aus Serbien

155 055

211 835

427 558

354 145

Marktanteil Serbien

0,48 %

0,64 %

1,22 %

1,04 %

UKRAINE

Menge der Einfuhren aus der Ukraine

905 397

939 545

1 084 477

1 075 244

Marktanteil Ukraine

2,80 %

2,84 %

3,08 %

3,17 %

BETROFFENE LÄNDER

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

2 561 872

3 163 926

4 822 529

4 621 026

Marktanteil der betroffenen Länder

7,93 %

9,55 %

13,72 %

13,62 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

120

120

173

173

172

172

Quelle: Eurostat. Die Marktanteile wurden durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem freien Markt der Union (siehe Tabelle 2) ermittelt.

Quelle:

| (233) | Nach der endgültigen Unterrichtung und bei der Anhörung vom 27. Juli 2017 trug der Antragsteller vor, die serbischen Ausführen seien kumulativ mit den Einfuhren aus den vier anderen Ländern zu bewerten, da die serbischen Ausfuhren die Geringfügigkeitsschwelle von 1 % überschritten haben. Nach Auffassung des Antragstellers lässt die Geringfügigkeitsschwelle von 1 % keine Ausnahme zu, ganz gleich wie gering der zusätzliche Prozentsatz ist. |
| --- | --- |

(233)

Nach der endgültigen Unterrichtung und bei der Anhörung vom 27. Juli 2017 trug der Antragsteller vor, die serbischen Ausführen seien kumulativ mit den Einfuhren aus den vier anderen Ländern zu bewerten, da die serbischen Ausfuhren die Geringfügigkeitsschwelle von 1 % überschritten haben. Nach Auffassung des Antragstellers lässt die Geringfügigkeitsschwelle von 1 % keine Ausnahme zu, ganz gleich wie gering der zusätzliche Prozentsatz ist.

| (234) | Die Kommission wies diese Argumentation zurück. Die Entscheidung, ob die Einfuhren kumulativ zu bewerten sind oder nicht, muss auf allen in Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung enthaltenen Kriterien basieren. Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung sieht keine besondere Gewichtung der einzelnen Kriterien vor. Obgleich es zutrifft, dass Einfuhren aus einem Land nicht kumuliert werden können, wenn ihre Mengen unerheblich sind, bedeutet das Gegenteil nicht, dass sie ipso facto kumuliert werden müssen. Ferner legt die Grundverordnung keine expliziten Geringfügigkeitsschwellen fest. Obwohl Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung als Leitfaden für die betreffenden vernachlässigbaren Einfuhrmengen herangezogen werden kann, enthält Artikel 3 Absatz 4 keinen Verweis auf diese Schwellenwerte. Der Wortlaut sieht vielmehr eine ausreichende Flexibilität für die Kommission bei der Durchführung einer Einzelfallanalyse vor, wobei die „zusätzlichen“ Mengen von 0,04 % unwesentlich waren. |
| --- | --- |

(234)

Die Kommission wies diese Argumentation zurück. Die Entscheidung, ob die Einfuhren kumulativ zu bewerten sind oder nicht, muss auf allen in Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung enthaltenen Kriterien basieren. Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung sieht keine besondere Gewichtung der einzelnen Kriterien vor. Obgleich es zutrifft, dass Einfuhren aus einem Land nicht kumuliert werden können, wenn ihre Mengen unerheblich sind, bedeutet das Gegenteil nicht, dass sie ipso facto kumuliert werden müssen. Ferner legt die Grundverordnung keine expliziten Geringfügigkeitsschwellen fest. Obwohl Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung als Leitfaden für die betreffenden vernachlässigbaren Einfuhrmengen herangezogen werden kann, enthält Artikel 3 Absatz 4 keinen Verweis auf diese Schwellenwerte. Der Wortlaut sieht vielmehr eine ausreichende Flexibilität für die Kommission bei der Durchführung einer Einzelfallanalyse vor, wobei die „zusätzlichen“ Mengen von 0,04 % unwesentlich waren.

| (235) | Außerdem stellte die Kommission fest, dass aus folgenden Gründen zwischen den serbischen Ausfuhrpreisen und den Ausfuhrpreisen der vier anderen betroffenen Länder Unterschiede bestanden:






  — | Auch wenn die serbischen durchschnittlichen Verkaufspreise im Bezugszeitraum ebenfalls zurückgingen, war der serbische durchschnittliche Verkaufspreis im Untersuchungszeitraum (365 EUR/Tonne) der höchste im Untersuchungszeitraum und erheblich höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise für Brasilien, Iran, Russland und die Ukraine, die zwischen 319 EUR/Tonne und 346 EUR/Tonne lagen (siehe Tabelle 4); |
| --- | --- | --- |

(235)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass aus folgenden Gründen zwischen den serbischen Ausfuhrpreisen und den Ausfuhrpreisen der vier anderen betroffenen Länder Unterschiede bestanden:

—

Auch wenn die serbischen durchschnittlichen Verkaufspreise im Bezugszeitraum ebenfalls zurückgingen, war der serbische durchschnittliche Verkaufspreis im Untersuchungszeitraum (365 EUR/Tonne) der höchste im Untersuchungszeitraum und erheblich höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise für Brasilien, Iran, Russland und die Ukraine, die zwischen 319 EUR/Tonne und 346 EUR/Tonne lagen (siehe Tabelle 4);

| — | die serbischen durchschnittlichen Verkaufspreise waren erheblich höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise der vier anderen betroffenen Länder. |
| --- | --- |

—

die serbischen durchschnittlichen Verkaufspreise waren erheblich höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise der vier anderen betroffenen Länder.

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

| | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BRASILIEN |
| Durchschnittspreis der brasilianischen gedumpten Einfuhren | 461 | 433 | 386 | 346 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 94 | 84 | 75 |
| IRAN |
| Durchschnittspreis der iranischen gedumpten Einfuhren | 454 | 415 | 369 | 316 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 91 | 81 | 70 |
| RUSSLAND |
| Durchschnittspreis der russischen gedumpten Einfuhren | 448 | 431 | 387 | 324 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 96 | 86 | 72 |
| SERBIEN |
| Durchschnittspreis der serbischen gedumpten Einfuhren | 468 | 442 | 400 | 365 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 94 | 86 | 78 |
| UKRAINE |
| Durchschnittspreis der ukrainischen gedumpten Einfuhren | 429 | 415 | 370 | 319 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 97 | 86 | 74 |
| BETROFFENE LÄNDER |
| Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern | 443 | 424 | 380 | 327 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 96 | 86 | 74 |
| Quelle: Eurostat |

2013

2014

2015

UZ

BRASILIEN

Durchschnittspreis der brasilianischen gedumpten Einfuhren

461

433

386

346

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

94

94

84

84

75

75

IRAN

Durchschnittspreis der iranischen gedumpten Einfuhren

454

415

369

316

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

91

91

81

81

70

70

RUSSLAND

Durchschnittspreis der russischen gedumpten Einfuhren

448

431

387

324

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

96

96

86

86

72

72

SERBIEN

Durchschnittspreis der serbischen gedumpten Einfuhren

468

442

400

365

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

94

94

86

86

78

78

UKRAINE

Durchschnittspreis der ukrainischen gedumpten Einfuhren

429

415

370

319

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

97

97

86

86

74

74

BETROFFENE LÄNDER

Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

443

424

380

327

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

96

96

86

86

74

74

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (236) | Diese Preisbildung lässt in Verbindung mit der unerheblichen Menge den Schluss zu, dass der serbische ausführende Hersteller eher ein Preisfolger und kein Preissetzer für die betroffene Ware ist. Dies wird auch daran deutlich, dass der Rückgang der serbischen Preise zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum auch im Verhältnis zu den Preisrückgängen der vier anderen betroffenen Länder geringer ausfiel. |
| --- | --- |

(236)

Diese Preisbildung lässt in Verbindung mit der unerheblichen Menge den Schluss zu, dass der serbische ausführende Hersteller eher ein Preisfolger und kein Preissetzer für die betroffene Ware ist. Dies wird auch daran deutlich, dass der Rückgang der serbischen Preise zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum auch im Verhältnis zu den Preisrückgängen der vier anderen betroffenen Länder geringer ausfiel.

| (237) | Nach der endgültigen Unterrichtung forderte der Antragsteller während der Anhörung vom 27. Juli 2017 (vgl. Erwägungsgrund (33)) die Kommissionsdienststellen auf, Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung für den serbischen ausführenden Hersteller vorzulegen, um in der Lage zu sein, die Erklärungen der Kommission, die in den Erwägungsgründen (235) und (236) enthalten sind, zu überprüfen, wonach der serbische ausführende Hersteller eher ein Preisfolger und kein Preissetzer ist. Nach Auffassung des Antragstellers liegen keine Beweise dafür vor, dass Serbien ein Preisfolger ist. |
| --- | --- |

(237)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte der Antragsteller während der Anhörung vom 27. Juli 2017 (vgl. Erwägungsgrund (33)) die Kommissionsdienststellen auf, Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung für den serbischen ausführenden Hersteller vorzulegen, um in der Lage zu sein, die Erklärungen der Kommission, die in den Erwägungsgründen (235) und (236) enthalten sind, zu überprüfen, wonach der serbische ausführende Hersteller eher ein Preisfolger und kein Preissetzer ist. Nach Auffassung des Antragstellers liegen keine Beweise dafür vor, dass Serbien ein Preisfolger ist.

| (238) | Die Kommission wies darauf hin, dass der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern veröffentlicht wurde. Diese Daten zeigen, dass die serbischen Einfuhrpreise 2013 am höchsten waren (468 EUR je Tonne) und dies in den Folgejahren auch blieben bis zum Preis im Untersuchungszeitraum (365 EUR je Tonne). Ferner zeigte der Index in Tabelle 4, dass die serbischen Preise relativ von 100 auf 78 zurückgingen, wobei das Jahr 2013 als 100 indexiert wurde, während die anderen vier Länder einen Rückgang auf 75 (Brasilien), 70 (Iran), 72 (Russland) und 74 (Ukraine) verzeichneten. Der Antragsteller war folglich in der Lage, die Schlussfolgerung der Kommission zu überprüfen, wonach der serbische ausführende Hersteller eher ein Preisfolger als ein Preissetzer ist, und zwar sowohl im Hinblick auf den Einfuhrpreis als auch im Hinblick auf dessen relativen Rückgang zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum. Die Kommission griff für diese Überprüfung nicht auf Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung zurück, da Berechnungen zur Preis- und Zielpreisunterbietung nur jeweils eine Momentaufnahme während des Untersuchungszeitraums darstellen und keinen preisbezogenen Vergleich des Trends über eine Reihe von Jahren hinweg ermöglichen. Da der Antragsteller keine weiteren Gründe für die Notwendigkeit einer Offenlegung von Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung in der endgültigen Unterrichtung vorlegte, die über die Überprüfung der in den Erwägungsgründen (235) und (236) enthaltenen Erklärungen hinausgeht, wies die Kommission diesen Antrag folglich zurück. |
| --- | --- |

(238)

Die Kommission wies darauf hin, dass der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern veröffentlicht wurde. Diese Daten zeigen, dass die serbischen Einfuhrpreise 2013 am höchsten waren (468 EUR je Tonne) und dies in den Folgejahren auch blieben bis zum Preis im Untersuchungszeitraum (365 EUR je Tonne). Ferner zeigte der Index in Tabelle 4, dass die serbischen Preise relativ von 100 auf 78 zurückgingen, wobei das Jahr 2013 als 100 indexiert wurde, während die anderen vier Länder einen Rückgang auf 75 (Brasilien), 70 (Iran), 72 (Russland) und 74 (Ukraine) verzeichneten. Der Antragsteller war folglich in der Lage, die Schlussfolgerung der Kommission zu überprüfen, wonach der serbische ausführende Hersteller eher ein Preisfolger als ein Preissetzer ist, und zwar sowohl im Hinblick auf den Einfuhrpreis als auch im Hinblick auf dessen relativen Rückgang zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum. Die Kommission griff für diese Überprüfung nicht auf Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung zurück, da Berechnungen zur Preis- und Zielpreisunterbietung nur jeweils eine Momentaufnahme während des Untersuchungszeitraums darstellen und keinen preisbezogenen Vergleich des Trends über eine Reihe von Jahren hinweg ermöglichen. Da der Antragsteller keine weiteren Gründe für die Notwendigkeit einer Offenlegung von Daten zur Preis- und Zielpreisunterbietung in der endgültigen Unterrichtung vorlegte, die über die Überprüfung der in den Erwägungsgründen (235) und (236) enthaltenen Erklärungen hinausgeht, wies die Kommission diesen Antrag folglich zurück.

| (239) | Angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller die in Tabelle 4 enthaltenen Zahlen nicht bestritt, bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerung, wonach der serbische Ausführer nur dem Preistrend folgte, der von aus den anderen Ländern importierenden Einführern gesetzt wurde, anstatt eine aggressive Preisstrategie als Preisführer zu verfolgen. |
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(239)

Angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller die in Tabelle 4 enthaltenen Zahlen nicht bestritt, bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerung, wonach der serbische Ausführer nur dem Preistrend folgte, der von aus den anderen Ländern importierenden Einführern gesetzt wurde, anstatt eine aggressive Preisstrategie als Preisführer zu verfolgen.

| (240) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus Serbien nicht kumulativ mit den Einfuhren aus den vier anderen Ländern betrachtet werden sollten. Aufgrund der Feststellung, dass die Einfuhren aus Serbien als geringfügig angesehen werden, sind Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse mit Ursprung in Serbien nicht notwendig. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung sollte das Verfahren also im Hinblick auf die Einfuhren aus Serbien eingestellt werden. |
| --- | --- |

(240)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus Serbien nicht kumulativ mit den Einfuhren aus den vier anderen Ländern betrachtet werden sollten. Aufgrund der Feststellung, dass die Einfuhren aus Serbien als geringfügig angesehen werden, sind Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse mit Ursprung in Serbien nicht notwendig. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung sollte das Verfahren also im Hinblick auf die Einfuhren aus Serbien eingestellt werden.

| (241) | Die Kommission prüfte auch die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus den vier anderen betroffenen Ländern sowie zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Ware und stellte fest, dass diese ähnlich waren. Die eingeführten Waren konkurrierten sowohl miteinander als auch mit der in der Union hergestellten gleichartigen Ware. Die Waren sind gegeneinander austauschbar und wurden in der Union über vergleichbare Vertriebswege und an ähnliche Kategorien von Endabnehmern verkauft. |
| --- | --- |

(241)

Die Kommission prüfte auch die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus den vier anderen betroffenen Ländern sowie zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Ware und stellte fest, dass diese ähnlich waren. Die eingeführten Waren konkurrierten sowohl miteinander als auch mit der in der Union hergestellten gleichartigen Ware. Die Waren sind gegeneinander austauschbar und wurden in der Union über vergleichbare Vertriebswege und an ähnliche Kategorien von Endabnehmern verkauft.

| (242) | Nach der Einleitung der Untersuchung übermittelten mehrere Parteien Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Die Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union, das russische Ministerium für Industrie und Handel und ein russischer ausführender Hersteller sowie zwei ausführende Hersteller aus Brasilien zweifelten an, dass eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus ihrem jeweiligen Land mit den Einfuhren aus den anderen untersuchten Ländern angemessen sei, und forderten, dass die Einfuhren aus ihrem jeweiligen Land nicht kumulativ mit den Einfuhren aus diesen anderen Länder untersucht werden sollten. Die Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union argumentierte, dass die ukrainischen Einfuhrmengen im Zeitraum von 2011 bis 2016 im Gegensatz zu den Einfuhren aus den anderen Ländern konstant geblieben seien und dass zwischen der geografischen Struktur der Einfuhren aus der Ukraine einerseits und aus Brasilien, Iran, Serbien und Russland andererseits erhebliche Unterschiede bestehen. Das russische Ministerium für Industrie und Handel war der Auffassung, dass eine gründliche Evaluierung der Wettbewerbsbedingungen vorgenommen werden müsse. Der russische ausführende Hersteller brachte vor, dass seine Einfuhren im Bezugszeitraum tatsächlich zurückgegangen seien, dass Teile seiner Einfuhren konzerninterne Lieferungen für den Eigenverbrauch darstellten, die als solche nicht auf den freien Markt in der Union kämen, und dass die verkauften Warentypen unterschiedlich seien. Ferner trug ein brasilianischer ausführender Hersteller vor, dass er einer ähnlichen Preisentwicklung nicht gefolgt sei und dass diese Einfuhren im Vergleich zu den Einfuhren aus den vier anderen betroffenen Ländern über andere Vertriebswege geliefert worden seien. Ein anderer brasilianischer ausführender Hersteller wandte ein, dass die brasilianischen Einfuhren unerheblich seien und dass die Einfuhren aus Brasilien in Bezug auf Mengen, Marktanteile und Preise nicht denselben Entwicklungen gefolgt seien wie diejenigen aus den vier anderen betroffenen Ländern. |
| --- | --- |

(242)

Nach der Einleitung der Untersuchung übermittelten mehrere Parteien Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Die Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union, das russische Ministerium für Industrie und Handel und ein russischer ausführender Hersteller sowie zwei ausführende Hersteller aus Brasilien zweifelten an, dass eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus ihrem jeweiligen Land mit den Einfuhren aus den anderen untersuchten Ländern angemessen sei, und forderten, dass die Einfuhren aus ihrem jeweiligen Land nicht kumulativ mit den Einfuhren aus diesen anderen Länder untersucht werden sollten. Die Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union argumentierte, dass die ukrainischen Einfuhrmengen im Zeitraum von 2011 bis 2016 im Gegensatz zu den Einfuhren aus den anderen Ländern konstant geblieben seien und dass zwischen der geografischen Struktur der Einfuhren aus der Ukraine einerseits und aus Brasilien, Iran, Serbien und Russland andererseits erhebliche Unterschiede bestehen. Das russische Ministerium für Industrie und Handel war der Auffassung, dass eine gründliche Evaluierung der Wettbewerbsbedingungen vorgenommen werden müsse. Der russische ausführende Hersteller brachte vor, dass seine Einfuhren im Bezugszeitraum tatsächlich zurückgegangen seien, dass Teile seiner Einfuhren konzerninterne Lieferungen für den Eigenverbrauch darstellten, die als solche nicht auf den freien Markt in der Union kämen, und dass die verkauften Warentypen unterschiedlich seien. Ferner trug ein brasilianischer ausführender Hersteller vor, dass er einer ähnlichen Preisentwicklung nicht gefolgt sei und dass diese Einfuhren im Vergleich zu den Einfuhren aus den vier anderen betroffenen Ländern über andere Vertriebswege geliefert worden seien. Ein anderer brasilianischer ausführender Hersteller wandte ein, dass die brasilianischen Einfuhren unerheblich seien und dass die Einfuhren aus Brasilien in Bezug auf Mengen, Marktanteile und Preise nicht denselben Entwicklungen gefolgt seien wie diejenigen aus den vier anderen betroffenen Ländern.

| (243) | Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Einfuhren aus Russland und der Ukraine in die Union haben im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen zugenommen. Und selbst wenn die Einfuhren im Bezugszeitraum zurückgegangen wären, ist diese Tatsache kein Kriterium für die Feststellung, ob die Einfuhrmenge im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung unerheblich ist. |
| --- | --- |

(243)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Einfuhren aus Russland und der Ukraine in die Union haben im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen zugenommen. Und selbst wenn die Einfuhren im Bezugszeitraum zurückgegangen wären, ist diese Tatsache kein Kriterium für die Feststellung, ob die Einfuhrmenge im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung unerheblich ist.

| (244) | Die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und die gleichartige Ware wurden aus nachstehenden Gründen für ähnlich eingestuft.






  a) | Erstens nutzten alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ähnliche Vertriebswege; entweder verkauften sie direkt oder über einen verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Union bzw. außerhalb der Union. Auch die Stahlhersteller in der Union nutzten in der Union ähnliche Vertriebswege. Die aus den vier anderen betroffenen Ländern eingeführten Waren konkurrierten daher sowohl miteinander als auch mit der in der Union hergestellten betroffenen Ware. |
| --- | --- | --- |

(244)

Die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und die gleichartige Ware wurden aus nachstehenden Gründen für ähnlich eingestuft.

a)

Erstens nutzten alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ähnliche Vertriebswege; entweder verkauften sie direkt oder über einen verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Union bzw. außerhalb der Union. Auch die Stahlhersteller in der Union nutzten in der Union ähnliche Vertriebswege. Die aus den vier anderen betroffenen Ländern eingeführten Waren konkurrierten daher sowohl miteinander als auch mit der in der Union hergestellten betroffenen Ware.

| b) | Zweitens prüfte die Kommission die Gesamtheit der Einfuhren, unabhängig davon, ob diese auch konzerninterne Lieferungen beinhalteten. Ohne diese Einfuhren hätten die Unternehmen die gleichartige Ware — da es sich hierbei um einen Grundstoff handelt — höchstwahrscheinlich aus anderen Quellen auf dem freien Markt in der Union beschafft, einschließlich gleichartiger Waren, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden. |
| --- | --- |

b)

Zweitens prüfte die Kommission die Gesamtheit der Einfuhren, unabhängig davon, ob diese auch konzerninterne Lieferungen beinhalteten. Ohne diese Einfuhren hätten die Unternehmen die gleichartige Ware — da es sich hierbei um einen Grundstoff handelt — höchstwahrscheinlich aus anderen Quellen auf dem freien Markt in der Union beschafft, einschließlich gleichartiger Waren, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden.

| c) | Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (264) ersichtlich ist, wurden darüber hinaus für Brasilien, Iran, Russland und die Ukraine ähnliche rückläufige Preisentwicklungen festgestellt. |
| --- | --- |

c)

Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (264) ersichtlich ist, wurden darüber hinaus für Brasilien, Iran, Russland und die Ukraine ähnliche rückläufige Preisentwicklungen festgestellt.

| d) | Die Warentypen der ausführenden Hersteller wurden ebenfalls von den Unionsherstellern hergestellt und verkauft. Daher unterschieden sich deren Warentypen nicht von den von den Unionsherstellern verkauften Typen. |
| --- | --- |

d)

Die Warentypen der ausführenden Hersteller wurden ebenfalls von den Unionsherstellern hergestellt und verkauft. Daher unterschieden sich deren Warentypen nicht von den von den Unionsherstellern verkauften Typen.

| e) | Was die russischen Mengen angeht, stiegen die russischen Einfuhrmengen sowohl in Bezug auf die absoluten Mengen als auch den Marktanteil, wie in Erwägungsgrund (262) dargelegt. |
| --- | --- |

e)

Was die russischen Mengen angeht, stiegen die russischen Einfuhrmengen sowohl in Bezug auf die absoluten Mengen als auch den Marktanteil, wie in Erwägungsgrund (262) dargelegt.

| (245) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine erfüllt waren. Folglich wurden diese Einfuhren bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht. |
| --- | --- |

(245)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine erfüllt waren. Folglich wurden diese Einfuhren bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht.

| (246) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers gingen der Kommission mehrere Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der betroffenen Länder zu, auf die in den nachstehenden Erwägungsgründen näher eingegangen wird. |
| --- | --- |

(246)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers gingen der Kommission mehrere Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der betroffenen Länder zu, auf die in den nachstehenden Erwägungsgründen näher eingegangen wird.

| (247) | Der Antragsteller wandte ein, dass die Einfuhren aus Serbien die Unionshersteller auf ähnliche Weise wie die Einfuhren aus den anderen vier Ländern geschädigt hätten. Denn die Einfuhren aus Serbien hätten sich in absoluten Zahlen und in Bezug auf ihren Marktanteil zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum verdoppelt, die serbischen Preise seien in diesem Zeitraum gleichfalls rückläufig gewesen und die Einfuhren aus Serbien hätten die Unionshersteller im Untersuchungszeitraum in spürbarem Ausmaß unterboten. Außerdem hätten die Einfuhren aus Serbien einen Marktanteil von 1,04 %, der knapp über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Schwelle von 1 % liege. Ferner sei ein mögliches Umgehungsrisiko zu bedenken, da die Einstellung der Maßnahmen gegenüber Serbien dem chinesischen Mutterunternehmen des einzigen serbischen ausführenden Herstellers auf diese Weise ermöglichen werde, über seine serbische Tochtergesellschaft in die Union zu verkaufen. |
| --- | --- |

(247)

Der Antragsteller wandte ein, dass die Einfuhren aus Serbien die Unionshersteller auf ähnliche Weise wie die Einfuhren aus den anderen vier Ländern geschädigt hätten. Denn die Einfuhren aus Serbien hätten sich in absoluten Zahlen und in Bezug auf ihren Marktanteil zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum verdoppelt, die serbischen Preise seien in diesem Zeitraum gleichfalls rückläufig gewesen und die Einfuhren aus Serbien hätten die Unionshersteller im Untersuchungszeitraum in spürbarem Ausmaß unterboten. Außerdem hätten die Einfuhren aus Serbien einen Marktanteil von 1,04 %, der knapp über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Schwelle von 1 % liege. Ferner sei ein mögliches Umgehungsrisiko zu bedenken, da die Einstellung der Maßnahmen gegenüber Serbien dem chinesischen Mutterunternehmen des einzigen serbischen ausführenden Herstellers auf diese Weise ermöglichen werde, über seine serbische Tochtergesellschaft in die Union zu verkaufen.

| (248) | Die Kommission wies die Behauptung, dass die Einfuhren aus Serbien die Unionshersteller auf ähnliche Weise wie die Einfuhren aus den anderen vier Ländern geschädigt hätten, aus den nachstehenden Gründen zurück.






  — | Erstens wurde festgestellt, dass die serbischen Einfuhrmengen geringfügig sind. Demzufolge sind sie unerheblich und können nicht als schädigend für den Wirtschaftszweig der Union erachtet werden. Die Tatsache, dass die serbischen durchschnittlichen Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum erheblich höher waren, als die durchschnittlichen Verkaufspreise der vier anderen betroffenen Länder ist vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass diese geringe Einfuhrmenge den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen kann. |
| --- | --- | --- |

(248)

Die Kommission wies die Behauptung, dass die Einfuhren aus Serbien die Unionshersteller auf ähnliche Weise wie die Einfuhren aus den anderen vier Ländern geschädigt hätten, aus den nachstehenden Gründen zurück.

—

Erstens wurde festgestellt, dass die serbischen Einfuhrmengen geringfügig sind. Demzufolge sind sie unerheblich und können nicht als schädigend für den Wirtschaftszweig der Union erachtet werden. Die Tatsache, dass die serbischen durchschnittlichen Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum erheblich höher waren, als die durchschnittlichen Verkaufspreise der vier anderen betroffenen Länder ist vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass diese geringe Einfuhrmenge den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen kann.

| — | Zweitens: Was den über 1 % liegenden Marktanteil (d. h. 1,04 %) betrifft, lautet der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgesetzte Schwellenwert jedenfalls „unerheblich“. Die Formulierung „unerheblich“ weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Analyse der Einfuhrmengen im Hinblick auf eine etwaige kumulierte Beurteilung über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt. Wie bereits in Erwägungsgrund (234) näher erläutert, wird der Unterschied von 0,04 % in diesem besonderen Fall sowohl absolut als auch relativ gesehen als unwesentlich betrachtet. |
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—

Zweitens: Was den über 1 % liegenden Marktanteil (d. h. 1,04 %) betrifft, lautet der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgesetzte Schwellenwert jedenfalls „unerheblich“. Die Formulierung „unerheblich“ weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Analyse der Einfuhrmengen im Hinblick auf eine etwaige kumulierte Beurteilung über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt. Wie bereits in Erwägungsgrund (234) näher erläutert, wird der Unterschied von 0,04 % in diesem besonderen Fall sowohl absolut als auch relativ gesehen als unwesentlich betrachtet.

| — | Drittens: Was das mögliche Umgehungsrisiko angeht, wies die Kommission darauf hin, dass die tatsächlichen Produktionsmengen und -kapazitäten des einzigen serbischen ausführenden Herstellers den Kommissionsdienststellen mitgeteilt wurden. Die Kommission wird somit diesem möglichen Umgehungsrisiko besondere Aufmerksamkeit widmen und genau überwachen, ob es Anzeichen für veränderte Handelsmuster gibt, die auf eine von Serbien ausgehende mögliche Umgehung schließen lassen. Außerdem, was aber weniger bedeutsam ist, erklärte der serbische ausführende Hersteller, dass seine Strategie primär darin bestehe, die inländische Nachfrage und die regionale Nachfrage der Balkanländer zu befriedigen. |
| --- | --- |

—

Drittens: Was das mögliche Umgehungsrisiko angeht, wies die Kommission darauf hin, dass die tatsächlichen Produktionsmengen und -kapazitäten des einzigen serbischen ausführenden Herstellers den Kommissionsdienststellen mitgeteilt wurden. Die Kommission wird somit diesem möglichen Umgehungsrisiko besondere Aufmerksamkeit widmen und genau überwachen, ob es Anzeichen für veränderte Handelsmuster gibt, die auf eine von Serbien ausgehende mögliche Umgehung schließen lassen. Außerdem, was aber weniger bedeutsam ist, erklärte der serbische ausführende Hersteller, dass seine Strategie primär darin bestehe, die inländische Nachfrage und die regionale Nachfrage der Balkanländer zu befriedigen.

| (249) | Des Weiteren wandten zwei in die Stichprobe einbezogene brasilianische ausführende Hersteller ein, dass die kumulative Beurteilung der Einfuhren aus Brasilien mit denen aus Russland, Iran und der Ukraine aus den in den nachstehenden beiden Erwägungsgründen genannten Gründen nicht gerechtfertigt sei. |
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(249)

Des Weiteren wandten zwei in die Stichprobe einbezogene brasilianische ausführende Hersteller ein, dass die kumulative Beurteilung der Einfuhren aus Brasilien mit denen aus Russland, Iran und der Ukraine aus den in den nachstehenden beiden Erwägungsgründen genannten Gründen nicht gerechtfertigt sei.

| (250) | Einer dieser ausführenden Hersteller trug vor, dass mehr als ein Drittel der Einfuhren aus Brasilien nicht mit Waren aus Russland, Iran und der Ukraine konkurrierten und sich somit die Vertriebswege der Einfuhren aus Brasilien nachweislich von den russischen, iranischen und ukrainischen Vertriebswegen unterschieden. Ferner seien die brasilianischen Preise ähnlich wie die serbischen deutlich höher als die russischen, iranischen und ukrainischen durchschnittlichen Preise; die brasilianischen ausführenden Hersteller seien also auch eher Preisfolger und keine Preissetzer. Schließlich habe keiner der brasilianischen Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. |
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(250)

Einer dieser ausführenden Hersteller trug vor, dass mehr als ein Drittel der Einfuhren aus Brasilien nicht mit Waren aus Russland, Iran und der Ukraine konkurrierten und sich somit die Vertriebswege der Einfuhren aus Brasilien nachweislich von den russischen, iranischen und ukrainischen Vertriebswegen unterschieden. Ferner seien die brasilianischen Preise ähnlich wie die serbischen deutlich höher als die russischen, iranischen und ukrainischen durchschnittlichen Preise; die brasilianischen ausführenden Hersteller seien also auch eher Preisfolger und keine Preissetzer. Schließlich habe keiner der brasilianischen Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten.

| (251) | Der andere brasilianische ausführende Hersteller brachte vor, dass eine kumulative Beurteilung aufgrund der unerheblichen brasilianischen Einfuhrmengen (wie im Fall Serbiens) und der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen nicht angemessen sei. Was die unerheblichen Mengen angehe, habe der Marktanteil Brasiliens die Schwelle von 1 % lediglich ab dem Jahr 2015 überschritten und im Untersuchungszeitraum nur 1,79 % betragen. Außerdem seien seine Einfuhrmengen zu gering, um zu einer Schädigung beizutragen, und somit ähnlich unwesentlich. Bezüglich der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen seien fast 60 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien im Untersuchungszeitraum Verkäufe oder Lieferungen an verbundene europäische Unternehmen gewesen, die nicht im direkten Wettbewerb mit für den freien Markt bestimmten Waren stünden und deshalb mit anderen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert seien als diese. Darüber hinaus bestritt dieser Hersteller die Feststellung der Kommission im Informationspapier, dass die Einfuhren aus Brasilien und die gleichartige Ware der Union gegeneinander austauschbar seien. Denn die Ausfuhren der brasilianischen ausführenden Hersteller umfassten in erster Linie handelsübliche Typen warmgewalzter Flacherzeugnisse, die andere physische, chemische und technische Eigenschaften sowie andere Endverwendungen hätten als die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren, bei denen es sich überwiegend um hochwertige Typen warmgewalzter Flacherzeugnisse handle. Ferner bestritt er, dass die brasilianischen ausführenden Hersteller ähnliche Vertriebswege wie die ausführenden Hersteller aus den anderen betroffenen Ländern nutzen. Diese Hersteller verkauften — im Gegensatz zum Großteil der Einfuhren aus Brasilien — üblicherweise direkt an unabhängige Abnehmer auf dem freien Markt der Union. Schließlich nahm der genannte Hersteller auf ähnliche Weise wie bereits der andere brasilianische ausführende Hersteller Stellung zu den Preisen. |
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(251)

Der andere brasilianische ausführende Hersteller brachte vor, dass eine kumulative Beurteilung aufgrund der unerheblichen brasilianischen Einfuhrmengen (wie im Fall Serbiens) und der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen nicht angemessen sei. Was die unerheblichen Mengen angehe, habe der Marktanteil Brasiliens die Schwelle von 1 % lediglich ab dem Jahr 2015 überschritten und im Untersuchungszeitraum nur 1,79 % betragen. Außerdem seien seine Einfuhrmengen zu gering, um zu einer Schädigung beizutragen, und somit ähnlich unwesentlich. Bezüglich der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen seien fast 60 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien im Untersuchungszeitraum Verkäufe oder Lieferungen an verbundene europäische Unternehmen gewesen, die nicht im direkten Wettbewerb mit für den freien Markt bestimmten Waren stünden und deshalb mit anderen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert seien als diese. Darüber hinaus bestritt dieser Hersteller die Feststellung der Kommission im Informationspapier, dass die Einfuhren aus Brasilien und die gleichartige Ware der Union gegeneinander austauschbar seien. Denn die Ausfuhren der brasilianischen ausführenden Hersteller umfassten in erster Linie handelsübliche Typen warmgewalzter Flacherzeugnisse, die andere physische, chemische und technische Eigenschaften sowie andere Endverwendungen hätten als die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren, bei denen es sich überwiegend um hochwertige Typen warmgewalzter Flacherzeugnisse handle. Ferner bestritt er, dass die brasilianischen ausführenden Hersteller ähnliche Vertriebswege wie die ausführenden Hersteller aus den anderen betroffenen Ländern nutzen. Diese Hersteller verkauften — im Gegensatz zum Großteil der Einfuhren aus Brasilien — üblicherweise direkt an unabhängige Abnehmer auf dem freien Markt der Union. Schließlich nahm der genannte Hersteller auf ähnliche Weise wie bereits der andere brasilianische ausführende Hersteller Stellung zu den Preisen.

| (252) | Die Kommission wies die Vorbringen der zwei in die Stichprobe einbezogenen brasilianischen ausführenden Hersteller wie nachstehend näher ausgeführt zurück. |
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(252)

Die Kommission wies die Vorbringen der zwei in die Stichprobe einbezogenen brasilianischen ausführenden Hersteller wie nachstehend näher ausgeführt zurück.

| (253) | Erstens prüfte die Kommission zur Bestimmung des Verbrauchs die Gesamtheit der brasilianischen Einfuhren und berücksichtigte dabei nicht, dass diese auch konzerninterne Lieferungen beinhalteten. Denn ohne diese Einfuhren hätten die Unternehmen warmgewalzte Flacherzeugnisse höchstwahrscheinlich aus anderen Quellen auf dem freien Markt in der Union beschafft, einschließlich gleichartiger Waren, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden. |
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(253)

Erstens prüfte die Kommission zur Bestimmung des Verbrauchs die Gesamtheit der brasilianischen Einfuhren und berücksichtigte dabei nicht, dass diese auch konzerninterne Lieferungen beinhalteten. Denn ohne diese Einfuhren hätten die Unternehmen warmgewalzte Flacherzeugnisse höchstwahrscheinlich aus anderen Quellen auf dem freien Markt in der Union beschafft, einschließlich gleichartiger Waren, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden.

| (254) | Zweitens: Die brasilianischen Vertriebswege unterscheiden sich — bei einem Teil der brasilianischen Verkäufe — nicht von den russischen, iranischen und ukrainischen Vertriebswegen. Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nutzen ähnliche Vertriebswege; entweder verkaufen sie direkt oder über einen verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Union bzw. außerhalb der Union. Bezüglich des Arguments, dass 60 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien im Untersuchungszeitraum Verkäufe oder Transfers an verbundene europäische Unternehmen seien, die nicht im direkten Wettbewerb mit für den freien Markt bestimmten Waren stünden und deshalb mit anderen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert seien als diese, kann darüber hinaus Folgendes angemerkt werden. Ein Teil der Einfuhren der betroffenen Ware von russischen ausführenden Herstellern waren ebenfalls Verkäufe an verbundene europäische Unternehmen, die diese Einfuhren zum Teil weiterverarbeiteten. Folglich sind diese ausführenden Hersteller mit denselben Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. |
| --- | --- |

(254)

Zweitens: Die brasilianischen Vertriebswege unterscheiden sich — bei einem Teil der brasilianischen Verkäufe — nicht von den russischen, iranischen und ukrainischen Vertriebswegen. Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nutzen ähnliche Vertriebswege; entweder verkaufen sie direkt oder über einen verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Union bzw. außerhalb der Union. Bezüglich des Arguments, dass 60 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien im Untersuchungszeitraum Verkäufe oder Transfers an verbundene europäische Unternehmen seien, die nicht im direkten Wettbewerb mit für den freien Markt bestimmten Waren stünden und deshalb mit anderen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert seien als diese, kann darüber hinaus Folgendes angemerkt werden. Ein Teil der Einfuhren der betroffenen Ware von russischen ausführenden Herstellern waren ebenfalls Verkäufe an verbundene europäische Unternehmen, die diese Einfuhren zum Teil weiterverarbeiteten. Folglich sind diese ausführenden Hersteller mit denselben Wettbewerbsbedingungen konfrontiert.

| (255) | Wie aus der Tabelle 4 ersichtlich ist, erkannte die Kommission durchaus an, dass die brasilianischen Preise die iranischen, russischen und ukrainischen durchschnittlichen Preise übersteigen. Die Tabelle 4 zeigt aber auch auf, dass die brasilianischen Preise im Bezugszeitraum, d. h. in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im Untersuchungszeitraum konstant niedriger waren als die serbischen Einfuhrpreise. |
| --- | --- |

(255)

Wie aus der Tabelle 4 ersichtlich ist, erkannte die Kommission durchaus an, dass die brasilianischen Preise die iranischen, russischen und ukrainischen durchschnittlichen Preise übersteigen. Die Tabelle 4 zeigt aber auch auf, dass die brasilianischen Preise im Bezugszeitraum, d. h. in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im Untersuchungszeitraum konstant niedriger waren als die serbischen Einfuhrpreise.

| (256) | Was viertens das Argument betrifft, dass auch die brasilianischen ausführenden Hersteller eher Preisfolger und keine Preissetzer seien, wurde der Preis des serbischen ausführenden Herstellers in Verbindung mit seinen unerheblichen Mengen betrachtet. Daher kann in Bezug auf Brasilien nicht dieselbe Schlussfolgerung getroffen werden. |
| --- | --- |

(256)

Was viertens das Argument betrifft, dass auch die brasilianischen ausführenden Hersteller eher Preisfolger und keine Preissetzer seien, wurde der Preis des serbischen ausführenden Herstellers in Verbindung mit seinen unerheblichen Mengen betrachtet. Daher kann in Bezug auf Brasilien nicht dieselbe Schlussfolgerung getroffen werden.

| (257) | Fünftens beliefen sich, wie in Tabelle 3 dargelegt, die brasilianischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum auf 608 541 Tonnen, wohingegen die serbischen Einfuhren 354 145 Tonnen betrugen. Dementsprechend waren die brasilianischen HRF-Einfuhrmengen um mehr als 70 % höher als die Einfuhren Serbiens und entsprachen einem Marktanteil von 1,79 % gegenüber dem serbischen Marktanteil von 1,04 %. Folglich wurden diese Einfuhren nicht als unerheblich angesehen. |
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(257)

Fünftens beliefen sich, wie in Tabelle 3 dargelegt, die brasilianischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum auf 608 541 Tonnen, wohingegen die serbischen Einfuhren 354 145 Tonnen betrugen. Dementsprechend waren die brasilianischen HRF-Einfuhrmengen um mehr als 70 % höher als die Einfuhren Serbiens und entsprachen einem Marktanteil von 1,79 % gegenüber dem serbischen Marktanteil von 1,04 %. Folglich wurden diese Einfuhren nicht als unerheblich angesehen.

| (258) | Was schließlich die Behauptung eines unterschiedlichen Produktmixes der brasilianischen ausführenden Hersteller betrifft, standen deren Waren eindeutig in direktem Wettbewerb mit Waren der Union und mit Waren anderer ausführender Hersteller. Entgegen der Behauptung der ausführenden Hersteller zeigte die Untersuchung, dass alle Typen der betroffenen Ware, einschließlich der von den brasilianischen ausführenden Herstellern verkauften Typen, auch von den Unionsherstellern hergestellt und verkauft wurden. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass mehr als 99,9 % aller von den drei brasilianischen ausführenden Herstellern verkauften Warentypen im Untersuchungszeitraum auch von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft wurden. Außerdem wird eine kumulative Beurteilung auf Länderebene unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite der betroffenen Ware durchgeführt und nicht etwa unter Berücksichtigung nur bestimmter Typen der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(258)

Was schließlich die Behauptung eines unterschiedlichen Produktmixes der brasilianischen ausführenden Hersteller betrifft, standen deren Waren eindeutig in direktem Wettbewerb mit Waren der Union und mit Waren anderer ausführender Hersteller. Entgegen der Behauptung der ausführenden Hersteller zeigte die Untersuchung, dass alle Typen der betroffenen Ware, einschließlich der von den brasilianischen ausführenden Herstellern verkauften Typen, auch von den Unionsherstellern hergestellt und verkauft wurden. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass mehr als 99,9 % aller von den drei brasilianischen ausführenden Herstellern verkauften Warentypen im Untersuchungszeitraum auch von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft wurden. Außerdem wird eine kumulative Beurteilung auf Länderebene unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite der betroffenen Ware durchgeführt und nicht etwa unter Berücksichtigung nur bestimmter Typen der betroffenen Ware.

| (259) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der brasilianische ausführende Hersteller CSN, dass die Vertriebswege und Einfuhrpreise aus Brasilien sich wesentlich von denjenigen von Einfuhren aus Iran, Russland und der Ukraine unterschieden. Was die Vertriebswege angeht, erwähnte er, dass sein Tochterunternehmen Lusosider weder ein Händler noch ein reiner Einführer sondern ein Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen sei. CSN führte aus, dass insbesondere die Situation von NLMK Europe nicht dieselbe sei wie bei Lusosider. Der Hersteller erwähnte auch, dass Lusosider keinen einfachen Zugang zu warmgewalzten Flacherzeugnissen habe, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden. Was die Einfuhrpreise angeht, erwähnte er, dass der Preistrend von Einfuhren aus Brasilien der Preissteigerung von Einfuhren aus Serbien folgte. |
| --- | --- |

(259)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der brasilianische ausführende Hersteller CSN, dass die Vertriebswege und Einfuhrpreise aus Brasilien sich wesentlich von denjenigen von Einfuhren aus Iran, Russland und der Ukraine unterschieden. Was die Vertriebswege angeht, erwähnte er, dass sein Tochterunternehmen Lusosider weder ein Händler noch ein reiner Einführer sondern ein Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen sei. CSN führte aus, dass insbesondere die Situation von NLMK Europe nicht dieselbe sei wie bei Lusosider. Der Hersteller erwähnte auch, dass Lusosider keinen einfachen Zugang zu warmgewalzten Flacherzeugnissen habe, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden. Was die Einfuhrpreise angeht, erwähnte er, dass der Preistrend von Einfuhren aus Brasilien der Preissteigerung von Einfuhren aus Serbien folgte.

| (260) | Die Kommission wies dieses Vorbringen als unbegründet zurück: Was die Vertriebswege angeht, gab es andere russische Tochtergesellschaften mit Sitz in Lettland und Polen mit einer anderen russischen Muttergesellschaft als NLMK, welche während des Untersuchungszeitraums warmgewalzte Flacherzeugnisse verwendeten und verarbeiteten, die über ihre russische Muttergesellschaft beschafft wurden. Ungeachtet der Behauptung, dass Lusosider keinen leichten Zugang zu auf dem Unionsmarkt verkauften warmgewalzten Flacherzeugnissen habe, war die Kommission zudem bei einer Anhörung darüber informiert worden, dass Lusosider während des Untersuchungszeitraums warmgewalzte Flacherzeugnisse aus anderen Quellen, wie der Türkei, Taiwan und Russland bezog. Ferner liegen der Kommission weder Beweise dafür vor, dass Unionserzeuger Lusosider nicht beliefern wollten, noch legte Lusosider solche Beweise vor. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass die brasilianischen Preise im Bezugszeitraum, d. h. in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im Untersuchungszeitraum, konstant niedriger waren als die serbischen Einfuhrpreise (siehe Erwägungsgrund (235)). Die Kommission wies daher den Antrag des brasilianischen ausführenden Herstellers zurück, wonach die Einfuhren aus Brasilien nicht kumulativ mit den Einfuhren aus den drei anderen Ländern betrachtet werden sollten. |
| --- | --- |

(260)

Die Kommission wies dieses Vorbringen als unbegründet zurück: Was die Vertriebswege angeht, gab es andere russische Tochtergesellschaften mit Sitz in Lettland und Polen mit einer anderen russischen Muttergesellschaft als NLMK, welche während des Untersuchungszeitraums warmgewalzte Flacherzeugnisse verwendeten und verarbeiteten, die über ihre russische Muttergesellschaft beschafft wurden. Ungeachtet der Behauptung, dass Lusosider keinen leichten Zugang zu auf dem Unionsmarkt verkauften warmgewalzten Flacherzeugnissen habe, war die Kommission zudem bei einer Anhörung darüber informiert worden, dass Lusosider während des Untersuchungszeitraums warmgewalzte Flacherzeugnisse aus anderen Quellen, wie der Türkei, Taiwan und Russland bezog. Ferner liegen der Kommission weder Beweise dafür vor, dass Unionserzeuger Lusosider nicht beliefern wollten, noch legte Lusosider solche Beweise vor. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass die brasilianischen Preise im Bezugszeitraum, d. h. in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im Untersuchungszeitraum, konstant niedriger waren als die serbischen Einfuhrpreise (siehe Erwägungsgrund (235)). Die Kommission wies daher den Antrag des brasilianischen ausführenden Herstellers zurück, wonach die Einfuhren aus Brasilien nicht kumulativ mit den Einfuhren aus den drei anderen Ländern betrachtet werden sollten.

| (261) | Die Kommission stellte deshalb abschließend fest, dass alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 bei den vier anderen Ländern erfüllt sind und somit die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht wurden. |
| --- | --- |

(261)

Die Kommission stellte deshalb abschließend fest, dass alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 bei den vier anderen Ländern erfüllt sind und somit die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht wurden.

4.3.2.   Mengen und Marktanteile der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine

Mengen und Marktanteile der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine

| (262) | Die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 5


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BRASILIEN |
| Menge der Einfuhren aus Brasilien | 41 895 | 108 973 | 580 525 | 608 541 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 260 | 1 386 | 1 453 |
| Marktanteil Brasilien | 0,13 % | 0,33 % | 1,65 % | 1,79 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 253 | 1 273 | 1 382 |
| IRAN |
| Menge der Einfuhren aus Iran | 125 202 | 527 161 | 1 015 088 | 1 127 659 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 421 | 811 | 901 |
| Marktanteil Iran | 0,39 % | 1,59 % | 2,89 % | 3,32 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 410 | 745 | 857 |
| RUSSLAND |
| Menge der Einfuhren aus Russland | 1 334 322 | 1 376 412 | 1 714 880 | 1 455 436 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 103 | 129 | 109 |
| Marktanteil Russland | 4,13 % | 4,15 % | 4,88 % | 4,29 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 118 | 104 |
| UKRAINE |
| Menge der Einfuhren aus der Ukraine | 905 397 | 939 545 | 1 084 477 | 1 075 244 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 104 | 120 | 119 |
| Marktanteil Ukraine | 2,80 % | 2,84 % | 3,08 % | 3,17 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 110 | 113 |
| BETROFFENE LÄNDER |
| Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern | 2 406 816 | 2 952 091 | 4 394 970 | 4 266 880 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 123 | 183 | 177 |
| Marktanteil der betroffenen Länder | 7,45 % | 8,91 % | 12,50 % | 12,57 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 120 | 168 | 169 |
| Quelle: Eurostat. Die Marktanteile wurden durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem freien Markt der Union (siehe Tabelle 2) ermittelt. |

(262)

Die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2013

2014

2015

UZ

BRASILIEN

Menge der Einfuhren aus Brasilien

41 895

108 973

580 525

608 541

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

260

260

1 386

1 386

1 453

1 453

Marktanteil Brasilien

0,13 %

0,33 %

1,65 %

1,79 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

253

253

1 273

1 273

1 382

1 382

IRAN

Menge der Einfuhren aus Iran

125 202

527 161

1 015 088

1 127 659

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

421

421

811

811

901

901

Marktanteil Iran

0,39 %

1,59 %

2,89 %

3,32 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

410

410

745

745

857

857

RUSSLAND

Menge der Einfuhren aus Russland

1 334 322

1 376 412

1 714 880

1 455 436

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

103

103

129

129

109

109

Marktanteil Russland

4,13 %

4,15 %

4,88 %

4,29 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

118

118

104

104

UKRAINE

Menge der Einfuhren aus der Ukraine

905 397

939 545

1 084 477

1 075 244

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

104

104

120

120

119

119

Marktanteil Ukraine

2,80 %

2,84 %

3,08 %

3,17 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

110

110

113

113

BETROFFENE LÄNDER

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

2 406 816

2 952 091

4 394 970

4 266 880

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

123

123

183

183

177

177

Marktanteil der betroffenen Länder

7,45 %

8,91 %

12,50 %

12,57 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

120

120

168

168

169

169

Quelle: Eurostat. Die Marktanteile wurden durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem freien Markt der Union (siehe Tabelle 2) ermittelt.

Quelle:

| (263) | Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum ein erheblicher Anstieg in absoluten Zahlen zu verzeichnen. Parallel dazu stieg der Gesamtmarktanteil ihrer Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um fast 5 Prozentpunkte (von 7,45 % im Jahr 2013 auf 12,57 % — eine Steigerung um 69 %). |
| --- | --- |

(263)

Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum ein erheblicher Anstieg in absoluten Zahlen zu verzeichnen. Parallel dazu stieg der Gesamtmarktanteil ihrer Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um fast 5 Prozentpunkte (von 7,45 % im Jahr 2013 auf 12,57 % — eine Steigerung um 69 %).

4.3.3.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

| (264) | Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 6


  Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BRASILIEN |
| Durchschnittspreis der brasilianischen gedumpten Einfuhren | 461 | 433 | 386 | 346 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 94 | 84 | 75 |
| IRAN |
| Durchschnittspreis der iranischen gedumpten Einfuhren | 454 | 415 | 369 | 316 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 91 | 81 | 70 |
| RUSSLAND |
| Durchschnittspreis der russischen gedumpten Einfuhren | 448 | 431 | 387 | 324 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 96 | 86 | 72 |
| UKRAINE |
| Durchschnittspreis der ukrainischen gedumpten Einfuhren | 429 | 415 | 370 | 319 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 97 | 86 | 74 |
| BETROFFENE LÄNDER |
| Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern | 442 | 423 | 378 | 323 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 96 | 86 | 73 |
| Quelle: Eurostat |

(264)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

2013

2014

2015

UZ

BRASILIEN

Durchschnittspreis der brasilianischen gedumpten Einfuhren

461

433

386

346

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

94

94

84

84

75

75

IRAN

Durchschnittspreis der iranischen gedumpten Einfuhren

454

415

369

316

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

91

91

81

81

70

70

RUSSLAND

Durchschnittspreis der russischen gedumpten Einfuhren

448

431

387

324

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

96

96

86

86

72

72

UKRAINE

Durchschnittspreis der ukrainischen gedumpten Einfuhren

429

415

370

319

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

97

97

86

86

74

74

BETROFFENE LÄNDER

Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

442

423

378

323

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

96

96

86

86

73

73

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (265) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern fiel von 442 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 323 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum betrug der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren 27 %. |
| --- | --- |

(265)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern fiel von 442 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 323 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum betrug der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren 27 %.

| (266) | Die Kommission beurteilte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum im Wege eines Vergleichs






  a) | der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der sechs Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem freien Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, |
| --- | --- | --- |

(266)

Die Kommission beurteilte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum im Wege eines Vergleichs

a)

der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der sechs Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem freien Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk,

| b) | mit den entsprechenden gewogenen CIF-Durchschnittspreisen frei Grenze der Union je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern aus dem betroffenen Land stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, wobei angemessene Berichtigungen für nach der Einfuhr anfallende Kosten vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

b)

mit den entsprechenden gewogenen CIF-Durchschnittspreisen frei Grenze der Union je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern aus dem betroffenen Land stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, wobei angemessene Berichtigungen für nach der Einfuhr anfallende Kosten vorgenommen wurden.

| (267) | Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Die Berichtigungen betrafen in erster Linie Lieferkosten (zwischen 3,4 % und 8,9 % pro in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller), Kreditkosten (zwischen 0,1 % und 0,4 %) und Preisnachlässe (zwischen 0,1 % und 2 %). |
| --- | --- |

(267)

Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Die Berichtigungen betrafen in erster Linie Lieferkosten (zwischen 3,4 % und 8,9 % pro in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller), Kreditkosten (zwischen 0,1 % und 0,4 %) und Preisnachlässe (zwischen 0,1 % und 2 %).

| (268) | Wie in Erwägungsgrund (16) angegeben, übermittelte nur ein unabhängiger Einführer einen beantworteten Fragebogen. Auf der Grundlage der im Zuge des Kontrollbesuchs bei diesem unabhängigen Einführer gesammelten Belege wurde ein nach der Einfuhr anfallender Kostenbetrag in Höhe von 7 EUR/Tonne aufgeschlagen. |
| --- | --- |

(268)

Wie in Erwägungsgrund (16) angegeben, übermittelte nur ein unabhängiger Einführer einen beantworteten Fragebogen. Auf der Grundlage der im Zuge des Kontrollbesuchs bei diesem unabhängigen Einführer gesammelten Belege wurde ein nach der Einfuhr anfallender Kostenbetrag in Höhe von 7 EUR/Tonne aufgeschlagen.

| (269) | Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren der meisten in die Stichprobe einbezogenen betroffenen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in einer Spanne zwischen 8,45 % und 17,74 % unterboten, wie die nachfolgende Tabelle zeigt. Bei keinem der brasilianischen Unternehmen wurde eine Preisunterbietung festgestellt.

  Tabelle 7


  Unterbietungsspannen








  Land | Unternehmen | Unterbietungsspannen |
| --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | ArcelorMittal Brasil S.A und Aperam Inox América do Sul S.A. | – 3,30 % |
| | Companhia Siderúrgica Nacional | – 6,95 % |
| | Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. | – 0,12 % |
| Iran | Mobarakeh Steel Company | 8,45 % |
| Russland | Novolipetsk Steel | 8,87 % |
| | Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) | 14,0 % |
| | PAO Severstal | 17,74 % |
| Ukraine | Metinvest Group | 8,45 % |

(269)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren der meisten in die Stichprobe einbezogenen betroffenen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in einer Spanne zwischen 8,45 % und 17,74 % unterboten, wie die nachfolgende Tabelle zeigt. Bei keinem der brasilianischen Unternehmen wurde eine Preisunterbietung festgestellt.

Tabelle 7

Tabelle 7

Unterbietungsspannen

Unterbietungsspannen

Land

Unternehmen

Unterbietungsspannen

Brasilien

ArcelorMittal Brasil S.A und Aperam Inox América do Sul S.A.

– 3,30 %

Companhia Siderúrgica Nacional

– 6,95 %

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A.

– 0,12 %

Iran

Mobarakeh Steel Company

8,45 %

Russland

Novolipetsk Steel

8,87 %

Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK)

14,0 %

PAO Severstal

17,74 %

Ukraine

Metinvest Group

8,45 %

| (270) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers brachten der Antragsteller und der iranische ausführende Hersteller vor, dass sich die im Informationspapier und in einem der Anhänge enthaltenen Informationen widersprächen. Während im Informationspapier ausgeführt werde, dass bei dem iranischen Unternehmen keine Preisunterbietung festgestellt worden sei, zeige ein bestimmter Anhang eine Preisunterbietungsspanne von 8,45 % für das iranische Unternehmen. |
| --- | --- |

(270)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers brachten der Antragsteller und der iranische ausführende Hersteller vor, dass sich die im Informationspapier und in einem der Anhänge enthaltenen Informationen widersprächen. Während im Informationspapier ausgeführt werde, dass bei dem iranischen Unternehmen keine Preisunterbietung festgestellt worden sei, zeige ein bestimmter Anhang eine Preisunterbietungsspanne von 8,45 % für das iranische Unternehmen.

| (271) | In ihrer Antwort auf diese Stellungnahme bestätigt die Kommission, dass im laufenden Text des Informationspapiers fälschlicherweise auf das iranische Unternehmen verwiesen wird und dass die im Anhang genannte Preisunterbietungsspanne zutreffend ist. |
| --- | --- |

(271)

In ihrer Antwort auf diese Stellungnahme bestätigt die Kommission, dass im laufenden Text des Informationspapiers fälschlicherweise auf das iranische Unternehmen verwiesen wird und dass die im Anhang genannte Preisunterbietungsspanne zutreffend ist.

| (272) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas aus, dass Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung die Kommission dazu verpflichtete, eine angemessene Analyse des Preiseffekts gedumpter Einfuhren durchzuführen und zu berücksichtigen, ob eine erhebliche Preisunterbietung stattgefunden hat. Eine derartige Analyse sollte nicht auf einen einfachen mathematischen Vergleich beschränkt werden, sondern in einer dynamischen Bewertung der Preisentwicklungen und der Trends des Verhältnisses zwischen den Preisen der gedumpten Einfuhren und jener gleichartiger Waren während des Zeitraums bestehen. |
| --- | --- |

(272)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas aus, dass Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung die Kommission dazu verpflichtete, eine angemessene Analyse des Preiseffekts gedumpter Einfuhren durchzuführen und zu berücksichtigen, ob eine erhebliche Preisunterbietung stattgefunden hat. Eine derartige Analyse sollte nicht auf einen einfachen mathematischen Vergleich beschränkt werden, sondern in einer dynamischen Bewertung der Preisentwicklungen und der Trends des Verhältnisses zwischen den Preisen der gedumpten Einfuhren und jener gleichartiger Waren während des Zeitraums bestehen.

| (273) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück: Es wurden zuerst die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller auf dem freien Markt in der Union in Rechnung stellten, in der Tabelle unter Erwägungsgrund (295) dargelegt. Danach führte die Kommission, wie in Erwägungsgrund (297) dargelegt, aus, dass die Unionshersteller der Preisabwärtsspirale folgen mussten und ihre Verkaufspreise erheblich senkten, insbesondere im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum. Da es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, hatten die Unionshersteller keine andere Möglichkeit, als der Abwärtsspirale zu folgen. Ähnliche Feststellungen der Kommission sind in Erwägungsgrund (387) enthalten. Ferner wird auch auf die Analyse der anderen Faktoren verwiesen, die kombiniert oder separat nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren aufheben konnten (vgl. Erwägungsgrund (390)). Die Analyse der Kommission war folglich nicht auf einen einfachen mathematischen Vergleich beschränkt. Schließlich lieferte weder brasilianische ausführende Hersteller Argumente noch ist der Kommission bekannt, warum eine solche zusätzliche Analyse die Preisunterbietungsanalyse angesichts der Tatsache, dass es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, aussagekräftiger machen würde. |
| --- | --- |

(273)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück: Es wurden zuerst die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller auf dem freien Markt in der Union in Rechnung stellten, in der Tabelle unter Erwägungsgrund (295) dargelegt. Danach führte die Kommission, wie in Erwägungsgrund (297) dargelegt, aus, dass die Unionshersteller der Preisabwärtsspirale folgen mussten und ihre Verkaufspreise erheblich senkten, insbesondere im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum. Da es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, hatten die Unionshersteller keine andere Möglichkeit, als der Abwärtsspirale zu folgen. Ähnliche Feststellungen der Kommission sind in Erwägungsgrund (387) enthalten. Ferner wird auch auf die Analyse der anderen Faktoren verwiesen, die kombiniert oder separat nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren aufheben konnten (vgl. Erwägungsgrund (390)). Die Analyse der Kommission war folglich nicht auf einen einfachen mathematischen Vergleich beschränkt. Schließlich lieferte weder brasilianische ausführende Hersteller Argumente noch ist der Kommission bekannt, warum eine solche zusätzliche Analyse die Preisunterbietungsanalyse angesichts der Tatsache, dass es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, aussagekräftiger machen würde.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (274) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(274)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (275) | Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Lagerbestände, Wachstum, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspannen) wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union bewertet. Die Bewertung basierte auf den Angaben des Antragstellers, die dann mit den Angaben der Unionshersteller und verfügbaren amtlichen Statistiken (Eurostat) abgeglichen wurden. |
| --- | --- |

(275)

Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Lagerbestände, Wachstum, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspannen) wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union bewertet. Die Bewertung basierte auf den Angaben des Antragstellers, die dann mit den Angaben der Unionshersteller und verfügbaren amtlichen Statistiken (Eurostat) abgeglichen wurden.

| (276) | Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Löhne und Produktionskosten) erfolgte auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Bewertung beruhte auf den von den betreffenden Herstellern gelieferten und ordnungsgemäß geprüften Informationen. |
| --- | --- |

(276)

Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Löhne und Produktionskosten) erfolgte auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Bewertung beruhte auf den von den betreffenden Herstellern gelieferten und ordnungsgemäß geprüften Informationen.

| (277) | Um ein möglichst vollständiges Bild vom Wirtschaftszweig der Union zu erhalten, beschaffte die Kommission Informationen über die gesamte Produktion der betroffenen Ware und prüfte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. Bei einigen Schadensindikatoren, die sich auf den Wirtschaftszweig der Union beziehen, analysierte die Kommission die Daten für den freien Markt und den Eigenbedarfsmarkt getrennt und führte eine vergleichende Analyse durch. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Verkauf, Marktanteil, Stückpreise, Stückkosten, Rentabilität und Cashflow. Eine sinnvolle Untersuchung der übrigen Wirtschaftsindikatoren konnte aber nur unter Bezug auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit unter Einbeziehung des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Kapitalrendite, Beschäftigung, Produktivität, Lagerbestände und Arbeitskosten. Die Kommission kann diese Faktoren nur sinnvoll untersuchen, indem die gesamte Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet wird. Diese Analyse entspricht der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der WTO (14). |
| --- | --- |

(277)

Um ein möglichst vollständiges Bild vom Wirtschaftszweig der Union zu erhalten, beschaffte die Kommission Informationen über die gesamte Produktion der betroffenen Ware und prüfte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. Bei einigen Schadensindikatoren, die sich auf den Wirtschaftszweig der Union beziehen, analysierte die Kommission die Daten für den freien Markt und den Eigenbedarfsmarkt getrennt und führte eine vergleichende Analyse durch. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Verkauf, Marktanteil, Stückpreise, Stückkosten, Rentabilität und Cashflow. Eine sinnvolle Untersuchung der übrigen Wirtschaftsindikatoren konnte aber nur unter Bezug auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit unter Einbeziehung des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Kapitalrendite, Beschäftigung, Produktivität, Lagerbestände und Arbeitskosten. Die Kommission kann diese Faktoren nur sinnvoll untersuchen, indem die gesamte Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet wird. Diese Analyse entspricht der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der WTO (14).

14

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (278) | Die Gesamtproduktion in der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 74 588 182 | 75 509 517 | 74 718 189 | 72 920 472 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 100 | 98 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 100 667 836 | 100 040 917 | 98 093 841 | 98 162 252 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 99 | 97 | 98 |
| Kapazitätsauslastung | 74,1 % | 75,5 % | 76,2 % | 74,3 % |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer |

(278)

Die Gesamtproduktion in der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2013

2014

2015

UZ

Produktionsmenge (in Tonnen)

74 588 182

75 509 517

74 718 189

72 920 472

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

100

100

98

98

Produktionskapazität (in Tonnen)

100 667 836

100 040 917

98 093 841

98 162 252

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

99

99

97

97

98

98

Kapazitätsauslastung

74,1 %

75,5 %

76,2 %

74,3 %

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer

Quelle:

| (279) | Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um etwa 1,7 Mio. Tonnen zurück (– 2 %). |
| --- | --- |

(279)

Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um etwa 1,7 Mio. Tonnen zurück (– 2 %).

| (280) | Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Rüstzeiten, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Die Produktionskapazität ging im Bezugszeitraum zurück, bedingt durch den Abbau einiger Produktionskapazitäten vor allem in Belgien und Italien. |
| --- | --- |

(280)

Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Rüstzeiten, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Die Produktionskapazität ging im Bezugszeitraum zurück, bedingt durch den Abbau einiger Produktionskapazitäten vor allem in Belgien und Italien.

| (281) | Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum relativ konstant (zwischen 74,1 % und 76,2 %). |
| --- | --- |

(281)

Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum relativ konstant (zwischen 74,1 % und 76,2 %).

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (282) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufsmenge und Marktanteil (freier Markt) | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Tonnen) | 27 468 243 | 27 910 748 | 27 327 906 | 26 027 000 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 102 | 99 | 95 |
| Marktanteil | 85,1 % | 84,2 % | 77,7 % | 76,7 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 99 | 91 | 90 |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer; Eurostat |

(282)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufsmenge und Marktanteil (freier Markt)

Verkaufsmenge und Marktanteil (freier Markt)

2013

2014

2015

UZ

Verkaufsmenge (in Tonnen)

27 468 243

27 910 748

27 327 906

26 027 000

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

102

102

99

99

95

95

Marktanteil

85,1 %

84,2 %

77,7 %

76,7 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

99

99

91

91

90

90

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer; Eurostat

Quelle:

| (283) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union sank im Bezugszeitraum um 5 %, d. h. von rund 27,5 Mio. Tonnen auf 26 Mio. Tonnen. |
| --- | --- |

(283)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union sank im Bezugszeitraum um 5 %, d. h. von rund 27,5 Mio. Tonnen auf 26 Mio. Tonnen.

| (284) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union beim Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um mehr als 8 Prozentpunkte zurück, nämlich von 85,1 % auf 76,7 %. Der Rückgang der Verkaufsmenge auf dem freien Markt in der Union und der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union gingen mit einem Anstieg des Verbrauchs auf dem freien Markt in der Union einher, was ein Anzeichen für die Verschlechterung der Wettbewerbssituation der Stahlhersteller in der Union ist. |
| --- | --- |

(284)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union beim Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um mehr als 8 Prozentpunkte zurück, nämlich von 85,1 % auf 76,7 %. Der Rückgang der Verkaufsmenge auf dem freien Markt in der Union und der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union gingen mit einem Anstieg des Verbrauchs auf dem freien Markt in der Union einher, was ein Anzeichen für die Verschlechterung der Wettbewerbssituation der Stahlhersteller in der Union ist.

| (285) | Was den Eigenbedarfsmarkt in der Union angeht, entwickelten sich Mengen und Marktanteil im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 42 418 062 | 42 887 175 | 42 271 071 | 42 454 866 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 100 | 100 |
| Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen) | 74 588 182 | 75 509 517 | 74 718 189 | 72 920 471 |
| % der Eigenbedarfsmenge im Verhältnis zur Gesamtproduktion | 56,9 % | 56,8 % | 56,6 % | 58,2 % |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer; Eurostat |

(285)

Was den Eigenbedarfsmarkt in der Union angeht, entwickelten sich Mengen und Marktanteil im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt und Marktanteil

Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt und Marktanteil

2013

2014

2015

UZ

Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

42 418 062

42 887 175

42 271 071

42 454 866

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

100

100

100

100

Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen)

74 588 182

75 509 517

74 718 189

72 920 471

% der Eigenbedarfsmenge im Verhältnis zur Gesamtproduktion

56,9 %

56,8 %

56,6 %

58,2 %

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer; Eurostat

Quelle:

| (286) | Die Eigenbedarfsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (bestehend aus Eigenverbrauchstransfers und konzerninternen Verkäufen auf dem Unionsmarkt) blieb im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen relativ konstant. |
| --- | --- |

(286)

Die Eigenbedarfsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (bestehend aus Eigenverbrauchstransfers und konzerninternen Verkäufen auf dem Unionsmarkt) blieb im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen relativ konstant.

| (287) | Der Anteil des Eigenverbrauchs (ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtproduktion) des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Verlauf des Bezugszeitraums von 56,9 % im Jahr 2013 auf 58,2 % im Untersuchungszeitraum geringfügig an. |
| --- | --- |

(287)

Der Anteil des Eigenverbrauchs (ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtproduktion) des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Verlauf des Bezugszeitraums von 56,9 % im Jahr 2013 auf 58,2 % im Untersuchungszeitraum geringfügig an.

4.4.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (288) | Bei der Berechnung der Beschäftigung wurden ausschließlich diejenigen Beschäftigten berücksichtigt, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in den verschiedenen Stahlwerken der Unionshersteller eingesetzt wurden. Die Methode lieferte genaue Daten, die sich relativ leicht ermitteln lassen. |
| --- | --- |

(288)

Bei der Berechnung der Beschäftigung wurden ausschließlich diejenigen Beschäftigten berücksichtigt, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in den verschiedenen Stahlwerken der Unionshersteller eingesetzt wurden. Die Methode lieferte genaue Daten, die sich relativ leicht ermitteln lassen.

| (289) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Beschäftigung und Produktivität | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten
  (Vollzeitbeschäftigung/VZÄ) | 18 632 | 17 739 | 17 829 | 17 722 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 95 | 96 | 95 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 4 003 | 4 257 | 4 191 | 4 115 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 106 | 105 | 103 |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer |

(289)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2013

2014

2015

UZ

Zahl der Beschäftigten

(Vollzeitbeschäftigung/VZÄ)

18 632

17 739

17 829

17 722

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

95

95

96

96

95

95

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

4 003

4 257

4 191

4 115

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

106

106

105

105

103

103

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer

Quelle:

| (290) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum zurück. Die Kommission stellte im Zuge der Untersuchung fest, dass dieser Rückgang darauf zurückzuführen war, dass es angesichts des zunehmenden Wettbewerbs durch die gedumpten Einfuhren auf dem Markt erforderlich wurde, die Produktionskosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die Folge war ein Arbeitskräfteabbau von 5 % im Bezugszeitraum, wobei indirekte Arbeitsplätze nicht berücksichtigt sind. Infolgedessen und trotz der leicht rückläufigen Produktionsmenge (– 2 %) nahm die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, im Bezugszeitraum zu (+ 3 %). Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. |
| --- | --- |

(290)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum zurück. Die Kommission stellte im Zuge der Untersuchung fest, dass dieser Rückgang darauf zurückzuführen war, dass es angesichts des zunehmenden Wettbewerbs durch die gedumpten Einfuhren auf dem Markt erforderlich wurde, die Produktionskosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die Folge war ein Arbeitskräfteabbau von 5 % im Bezugszeitraum, wobei indirekte Arbeitsplätze nicht berücksichtigt sind. Infolgedessen und trotz der leicht rückläufigen Produktionsmenge (– 2 %) nahm die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, im Bezugszeitraum zu (+ 3 %). Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

4.4.2.4.   Vorräte

Vorräte

| (291) | Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Lagerbestände | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 2 646 989 | 2 653 224 | 2 798 420 | 2 469 667 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 100 | 106 | 93 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 3,55 % | 3,51 % | 3,75 % | 3,39 % |
| Index (2013 = 100) | 100 | 99 | 106 | 95 |
| Quelle: Fragebogenantworten Eurofer |

(291)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Lagerbestände

Lagerbestände

2013

2014

2015

UZ

Schlussbestände (in Tonnen)

2 646 989

2 653 224

2 798 420

2 469 667

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

100

100

106

106

93

93

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

3,55 %

3,51 %

3,75 %

3,39 %

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

99

99

106

106

95

95

Quelle: Fragebogenantworten Eurofer

Quelle:

| (292) | Die meisten Typen der gleichartigen Ware werden vom Wirtschaftszweig der Union auf konkrete Aufträge der Verwender hin hergestellt. Deshalb wurden die Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Schadensindikator für diesen Wirtschaftszweig angesehen. Bestätigt wird dies auch durch die Analyse der Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion. Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, blieb dieser Indikator relativ konstant und lag bei etwa 3,4 % bis 3,7 % des Produktionsvolumens. |
| --- | --- |

(292)

Die meisten Typen der gleichartigen Ware werden vom Wirtschaftszweig der Union auf konkrete Aufträge der Verwender hin hergestellt. Deshalb wurden die Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Schadensindikator für diesen Wirtschaftszweig angesehen. Bestätigt wird dies auch durch die Analyse der Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion. Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, blieb dieser Indikator relativ konstant und lag bei etwa 3,4 % bis 3,7 % des Produktionsvolumens.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne

Höhe der Dumpingspanne

| (293) | Alle Dumpingspannen für die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen hohen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nicht unerheblich. |
| --- | --- |

(293)

Alle Dumpingspannen für die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen hohen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nicht unerheblich.

4.4.2.6.   Wachstum

Wachstum

| (294) | Der Unionsverbrauch (freier Markt) nahm im Bezugszeitraum um etwa 5 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union um etwa 5 % zurückging. Der Wirtschaftszweig der Union büßte somit Marktanteile ein, wohingegen sich der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Bezugszeitraum signifikant erhöhte. |
| --- | --- |

(294)

Der Unionsverbrauch (freier Markt) nahm im Bezugszeitraum um etwa 5 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union um etwa 5 % zurückging. Der Wirtschaftszweig der Union büßte somit Marktanteile ein, wohingegen sich der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Bezugszeitraum signifikant erhöhte.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (295) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller auf dem freien Markt in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 13


  Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufspreis (EUR/Tonne) | 498 | 471 | 427 | 383 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 95 | 86 | 77 |
| Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne) | 511 | 469 | 431 | 413 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 92 | 84 | 81 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(295)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller auf dem freien Markt in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Tabelle 13

Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union

Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union

2013

2014

2015

UZ

Verkaufspreis (EUR/Tonne)

498

471

427

383

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

95

95

86

86

77

77

Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne)

511

469

431

413

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

92

92

84

84

81

81

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (296) | Die vorstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Verkaufsstückpreises auf dem freien Markt in der Union im Vergleich zu den jeweiligen Produktionskosten. Die Verkaufspreise waren im Durchschnitt niedriger als die Produktionsstückkosten, außer im Jahr 2014, als sich der Unionsmarkt zu erholen begann und die Marktanteile der Einfuhren aus den vier anderen betroffenen Ländern niedriger waren als im Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(296)

Die vorstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Verkaufsstückpreises auf dem freien Markt in der Union im Vergleich zu den jeweiligen Produktionskosten. Die Verkaufspreise waren im Durchschnitt niedriger als die Produktionsstückkosten, außer im Jahr 2014, als sich der Unionsmarkt zu erholen begann und die Marktanteile der Einfuhren aus den vier anderen betroffenen Ländern niedriger waren als im Untersuchungszeitraum.

| (297) | Die Produktionskosten überstiegen im Allgemeinen — außer im Jahr 2014 — die sinkenden Verkaufspreise. Um einen allzu großen Verlust von Marktanteilen zu verhindern und weil es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, mussten die Unionshersteller der Preisabwärtsspirale folgen und senkten ihre Verkaufspreise erheblich, insbesondere im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum. Da es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, hatten die Unionshersteller keine andere Möglichkeit als der Abwärtsspirale zu folgen. |
| --- | --- |

(297)

Die Produktionskosten überstiegen im Allgemeinen — außer im Jahr 2014 — die sinkenden Verkaufspreise. Um einen allzu großen Verlust von Marktanteilen zu verhindern und weil es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, mussten die Unionshersteller der Preisabwärtsspirale folgen und senkten ihre Verkaufspreise erheblich, insbesondere im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum. Da es sich bei der betroffenen Ware um einen Grundstoff handelt, hatten die Unionshersteller keine andere Möglichkeit als der Abwärtsspirale zu folgen.

| (298) | Bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern wurden bestimmte für den Eigenbedarf vorgesehene warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legierten Stahl zwecks nachgelagerter Weiterverarbeitung übertragen oder zu Verrechnungspreisen verkauft, wobei unterschiedliche Preispolitiken (hauptsächlich zum Einkaufspreis beim Eigenverbrauch und zum Verrechnungspreis bei Verkäufen an verbundene Unternehmen) angewandt wurden. Daher kann aus der Preisentwicklung beim Eigenbedarf keine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden. |
| --- | --- |

(298)

Bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern wurden bestimmte für den Eigenbedarf vorgesehene warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legierten Stahl zwecks nachgelagerter Weiterverarbeitung übertragen oder zu Verrechnungspreisen verkauft, wobei unterschiedliche Preispolitiken (hauptsächlich zum Einkaufspreis beim Eigenverbrauch und zum Verrechnungspreis bei Verkäufen an verbundene Unternehmen) angewandt wurden. Daher kann aus der Preisentwicklung beim Eigenbedarf keine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (299) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 14


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 63 374 | 66 039 | 66 023 | 67 045 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 104 | 104 | 106 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(299)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 14

Tabelle 14

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2013

2014

2015

UZ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

63 374

66 039

66 023

67 045

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

104

104

104

104

106

106

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (300) | Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn der Beschäftigten um 4 %. |
| --- | --- |

(300)

Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn der Beschäftigten um 4 %.

4.4.3.3.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (301) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 15


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe auf dem freien Markt in der Union (in % des Umsatzes) | – 2,7 % | 0,4 % | – 0,8 % | – 7,8 % |
| Cashflow (in Tausend EUR) | 139 285 | 221 982 | 122 723 | – 79 661 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 159 | 88 | – 57 |
| Investitionen (in Tausend EUR) | 256 013 | 289 582 | 291 771 | 268 839 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 113 | 114 | 105 |
| Kapitalrendite | – 3,5 % | 0,5 % | – 1,0 % | – 8,5 % |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(301)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 15

Tabelle 15

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2013

2014

2015

UZ

Rentabilität der Verkäufe auf dem freien Markt in der Union (in % des Umsatzes)

– 2,7 %

0,4 %

– 0,8 %

– 7,8 %

Cashflow (in Tausend EUR)

139 285

221 982

122 723

– 79 661

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

159

159

88

88

– 57

– 57

Investitionen (in Tausend EUR)

256 013

289 582

291 771

268 839

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

113

113

114

114

105

105

Kapitalrendite

– 3,5 %

0,5 %

– 1,0 %

– 8,5 %

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (302) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettoverlust vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem freien Markt in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(302)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettoverlust vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem freien Markt in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (303) | Die Rentabilität entwickelte sich im Bezugszeitraum negativ: In allen Zeiträumen waren Verluste zu verzeichnen, ausgenommen im Jahr 2014. Nach den Verlusten im Jahr 2013, die zum Teil auf die Nachwirkungen der Schuldenkrise im Euroraum zurückzuführen waren, konnten sich die Unionshersteller im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 teilweise erholen. Aus der Tabelle in Erwägungsgrund (295) wird deutlich, dass der Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum wegen des starken Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren ab dem zweiten Halbjahr 2015 um 23 % zurückging. Dies führte zu dem beträchtlichen Verlust von 7,8 % im Untersuchungszeitraum, was das schlechteste Ergebnis im Bezugszeitraum darstellt. |
| --- | --- |

(303)

Die Rentabilität entwickelte sich im Bezugszeitraum negativ: In allen Zeiträumen waren Verluste zu verzeichnen, ausgenommen im Jahr 2014. Nach den Verlusten im Jahr 2013, die zum Teil auf die Nachwirkungen der Schuldenkrise im Euroraum zurückzuführen waren, konnten sich die Unionshersteller im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 teilweise erholen. Aus der Tabelle in Erwägungsgrund (295) wird deutlich, dass der Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum wegen des starken Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren ab dem zweiten Halbjahr 2015 um 23 % zurückging. Dies führte zu dem beträchtlichen Verlust von 7,8 % im Untersuchungszeitraum, was das schlechteste Ergebnis im Bezugszeitraum darstellt.

| (304) | Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Hier war ein ähnlicher Abwärtstrend wie bei der Rentabilität zu verzeichnen; der Nettocashflow wurde negativ und fiel auf ein untragbares Niveau. |
| --- | --- |

(304)

Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Hier war ein ähnlicher Abwärtstrend wie bei der Rentabilität zu verzeichnen; der Nettocashflow wurde negativ und fiel auf ein untragbares Niveau.

| (305) | Trotz der Verluste im Bezugszeitraum blieben die Investitionen (einschließlich der Erneuerung bestimmter Produktionsanlagen) in diesem gesamten Zeitraum auf einem Niveau von über 240 Mio. EUR pro Jahr. Jedoch waren die Investitionen im gesamten Zeitraum auf sehr geringem Niveau, da die Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung aufgrund der im Bezugszeitraum entstandenen Verluste (abgesehen von dem im Jahr 2014 erzielten kleinen Gewinn) beeinträchtigt waren. |
| --- | --- |

(305)

Trotz der Verluste im Bezugszeitraum blieben die Investitionen (einschließlich der Erneuerung bestimmter Produktionsanlagen) in diesem gesamten Zeitraum auf einem Niveau von über 240 Mio. EUR pro Jahr. Jedoch waren die Investitionen im gesamten Zeitraum auf sehr geringem Niveau, da die Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung aufgrund der im Bezugszeitraum entstandenen Verluste (abgesehen von dem im Jahr 2014 erzielten kleinen Gewinn) beeinträchtigt waren.

| (306) | Die Kapitalrendite wird als Gewinn (oder Verlust) in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. Wegen der entstandenen Verluste fiel sie im Bezugszeitraum — außer im Jahr 2014 — negativ aus. |
| --- | --- |

(306)

Die Kapitalrendite wird als Gewinn (oder Verlust) in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. Wegen der entstandenen Verluste fiel sie im Bezugszeitraum — außer im Jahr 2014 — negativ aus.

4.4.3.4.   Stellungnahmen zu den mikroökonomischen Indikatoren

Stellungnahmen zu den mikroökonomischen Indikatoren

| (307) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers machten die russischen ausführenden Hersteller, MMK Group und Severstal Group, sowie das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung geltend, dass die Kommission bei der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren nicht angemessen auf den Faktor „Eigenbedarfsmarkt“ eingegangen sei. Die russischen ausführenden Hersteller wandten ein, dass die Kommission die mikroökonomischen Indikatoren nur für den freien Markt, also lediglich für einen Teil des Markts geprüft habe, der lediglich 41,8 % bis 43,1 % der Produktion der betroffenen Ware in der Union ausmache. Eine allein auf den freien Markt der Union bezogene Prüfung der mikroökonomischen Indikatoren ergebe wahrscheinlich ein negativeres Bild als eine auf den gesamten EU-Markt der gleichartigen Ware bezogene Prüfung. Diesbezüglich verwiesen die Hersteller auf die Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums) in dem Bericht United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan (Vereinigte Staaten — Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten warmgewalzten Stahlerzeugnissen aus Japan), (15) wonach eine ausgewogene objektive Prüfung der mikroökonomischen Indikatoren sowohl den freien Markt als auch den Eigenbedarfsmarkt einschließen müsse. |
| --- | --- |

(307)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers machten die russischen ausführenden Hersteller, MMK Group und Severstal Group, sowie das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung geltend, dass die Kommission bei der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren nicht angemessen auf den Faktor „Eigenbedarfsmarkt“ eingegangen sei. Die russischen ausführenden Hersteller wandten ein, dass die Kommission die mikroökonomischen Indikatoren nur für den freien Markt, also lediglich für einen Teil des Markts geprüft habe, der lediglich 41,8 % bis 43,1 % der Produktion der betroffenen Ware in der Union ausmache. Eine allein auf den freien Markt der Union bezogene Prüfung der mikroökonomischen Indikatoren ergebe wahrscheinlich ein negativeres Bild als eine auf den gesamten EU-Markt der gleichartigen Ware bezogene Prüfung. Diesbezüglich verwiesen die Hersteller auf die Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums) in dem Bericht United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan (Vereinigte Staaten — Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten warmgewalzten Stahlerzeugnissen aus Japan), (15) wonach eine ausgewogene objektive Prüfung der mikroökonomischen Indikatoren sowohl den freien Markt als auch den Eigenbedarfsmarkt einschließen müsse.

United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan

Vereinigte Staaten

Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten warmgewalzten Stahlerzeugnissen aus Japan

15

| (308) | Die Kommission wies die Behauptung, dass sie keine ausgewogene objektive Prüfung der mikroökonomischen Indikatoren unter Einbezug sowohl des freien Markts als auch des Eigenbedarfsmarkts vorgenommen habe, zurück. |
| --- | --- |

(308)

Die Kommission wies die Behauptung, dass sie keine ausgewogene objektive Prüfung der mikroökonomischen Indikatoren unter Einbezug sowohl des freien Markts als auch des Eigenbedarfsmarkts vorgenommen habe, zurück.

| (309) | Erstens hat sie ihre Methodik bereits in Erwägungsgrund (277) näher erläutert und dargelegt, wie und wann sie zwischen den Daten zum freien Markt und zum Eigenbedarfsmarkt unterschieden hat. |
| --- | --- |

(309)

Erstens hat sie ihre Methodik bereits in Erwägungsgrund (277) näher erläutert und dargelegt, wie und wann sie zwischen den Daten zum freien Markt und zum Eigenbedarfsmarkt unterschieden hat.

| (310) | Zweitens ist die Behauptung, dass die Kommission nicht in Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums vorgegangen sei, unzutreffend. Die Kommission hat den Eigenbedarfsmarkt bei der Prüfung nicht außer Acht gelassen. Vielmehr legte sie Zahlen zum Eigenbedarfsmarkt vor und berücksichtigte diese, soweit dies angebracht war (vgl. in dieser Hinsicht Erwägungsgründe (224) und (225) und Erwägungsgründe (285) bis (287)). |
| --- | --- |

(310)

Zweitens ist die Behauptung, dass die Kommission nicht in Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums vorgegangen sei, unzutreffend. Die Kommission hat den Eigenbedarfsmarkt bei der Prüfung nicht außer Acht gelassen. Vielmehr legte sie Zahlen zum Eigenbedarfsmarkt vor und berücksichtigte diese, soweit dies angebracht war (vgl. in dieser Hinsicht Erwägungsgründe (224) und (225) und Erwägungsgründe (285) bis (287)).

| (311) | Drittens bestand der Eigenbedarfsmarkt in diesem besonderen Fall überwiegend aus Transfers für den Eigenverbrauch (fast 87 % im Untersuchungszeitraum), wie nachstehende Tabelle zeigt:

  Tabelle 16


  Aufschlüsselung zwischen Eigenverbrauchstransfers und konzerninternen Verkäufen | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eigenverbrauch (in Tonnen) | 35 884 971 | 36 155 050 | 35 865 270 | 36 787 755 |
| Konzerninterne Verkäufe (in Tonnen) | 6 533 091 | 6 732 125 | 6 405 801 | 5 667 111 |
| Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 42 418 062 | 42 887 175 | 42 271 071 | 42 454 866 |

(311)

Drittens bestand der Eigenbedarfsmarkt in diesem besonderen Fall überwiegend aus Transfers für den Eigenverbrauch (fast 87 % im Untersuchungszeitraum), wie nachstehende Tabelle zeigt:

Tabelle 16

Tabelle 16

Aufschlüsselung zwischen Eigenverbrauchstransfers und konzerninternen Verkäufen

Aufschlüsselung zwischen Eigenverbrauchstransfers und konzerninternen Verkäufen

2013

2014

2015

UZ

Eigenverbrauch (in Tonnen)

35 884 971

36 155 050

35 865 270

36 787 755

Konzerninterne Verkäufe (in Tonnen)

6 533 091

6 732 125

6 405 801

5 667 111

Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

42 418 062

42 887 175

42 271 071

42 454 866

| (312) | Derartige interne Transfers finden außerhalb des freien Markts statt, da die Ware von einem integrierten Hersteller zwecks Weiterverarbeitung, Umwandlung oder Montage im Rahmen eines integrierten Prozesses verwendet wird. Im Gegensatz zu konzerninternen Verkäufen sind diese internen Transfers dadurch gekennzeichnet, dass keine Handelsrechnungen ausgestellt werden und dass der integrierte Hersteller/Verwender keine selbstständige rechtliche Einheit ist. Infolgedessen liegen für diese Eigenverbrauchstransfers auch keine Verkaufspreise vor. |
| --- | --- |

(312)

Derartige interne Transfers finden außerhalb des freien Markts statt, da die Ware von einem integrierten Hersteller zwecks Weiterverarbeitung, Umwandlung oder Montage im Rahmen eines integrierten Prozesses verwendet wird. Im Gegensatz zu konzerninternen Verkäufen sind diese internen Transfers dadurch gekennzeichnet, dass keine Handelsrechnungen ausgestellt werden und dass der integrierte Hersteller/Verwender keine selbstständige rechtliche Einheit ist. Infolgedessen liegen für diese Eigenverbrauchstransfers auch keine Verkaufspreise vor.

| (313) | Außerdem ist es äußerst schwierig, die Rentabilität oder Kapitalrendite für diese Eigenverbrauchstransfers zu ermitteln, da die Warentypen (bei einem solchen Transfer) intern und zu verschiedenen nachgelagerten Stahlerzeugnissen weiterverarbeitet werden, ohne dass Verkaufsrechnungen ausgestellt werden (was für die Ermittlung der Einkünfte unerlässlich und eines der wesentlichen Elemente für die Ermittlung eines Gewinns ist). |
| --- | --- |

(313)

Außerdem ist es äußerst schwierig, die Rentabilität oder Kapitalrendite für diese Eigenverbrauchstransfers zu ermitteln, da die Warentypen (bei einem solchen Transfer) intern und zu verschiedenen nachgelagerten Stahlerzeugnissen weiterverarbeitet werden, ohne dass Verkaufsrechnungen ausgestellt werden (was für die Ermittlung der Einkünfte unerlässlich und eines der wesentlichen Elemente für die Ermittlung eines Gewinns ist).

| (314) | Wie bereits in Erwägungsgrund (41) dargelegt, sind die verschiedenen Warentypen warmgewalzter Flacherzeugnisse Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten (16) Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Diesbezüglich stellte die vorläufige Verordnung betreffend kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation fest, dass „sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt im Bezugszeitraum deutlich verschlechtert [hat], da sich die Verluste ab 2012 anhäuften. So gingen die Verkaufsmengen auf dem freien Markt der Union um 14 % zurück, fielen die Verkaufspreise pro Einheit um 19 %, während die Produktionskosten nur um 16 % sanken. Außerdem verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile an Einfuhren aus den betroffenen Ländern und musste angesichts der fortwährenden negativen Kapitalrendite Investitionen einschränken (17).“ Die in diesem Erwägungsgrund getroffene Feststellung wurde in der endgültigen Phase (18) bestätigt und ist nach wie vor relevant. Der maßgebliche Untersuchungszeitraum betreffend kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse (19) lag vor dem Untersuchungszeitraum im vorliegenden Fall. Auch wenn hier ein unterschiedlicher Untersuchungszeitraum vorliegt, zeigen die obigen Indikatoren — wie schon für den freien Markt — ein negatives Bild für kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse, d. h. für den ersten nachgelagerten Markt, auf dem warmgewalzte Flacherzeugnisse für den Eigenverbrauch transferiert bzw. konzernintern verkauft werden. |
| --- | --- |

(314)

Wie bereits in Erwägungsgrund (41) dargelegt, sind die verschiedenen Warentypen warmgewalzter Flacherzeugnisse Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten (16) Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Diesbezüglich stellte die vorläufige Verordnung betreffend kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation fest, dass „sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt im Bezugszeitraum deutlich verschlechtert [hat], da sich die Verluste ab 2012 anhäuften. So gingen die Verkaufsmengen auf dem freien Markt der Union um 14 % zurück, fielen die Verkaufspreise pro Einheit um 19 %, während die Produktionskosten nur um 16 % sanken. Außerdem verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile an Einfuhren aus den betroffenen Ländern und musste angesichts der fortwährenden negativen Kapitalrendite Investitionen einschränken (17).“ Die in diesem Erwägungsgrund getroffene Feststellung wurde in der endgültigen Phase (18) bestätigt und ist nach wie vor relevant. Der maßgebliche Untersuchungszeitraum betreffend kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse (19) lag vor dem Untersuchungszeitraum im vorliegenden Fall. Auch wenn hier ein unterschiedlicher Untersuchungszeitraum vorliegt, zeigen die obigen Indikatoren — wie schon für den freien Markt — ein negatives Bild für kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse, d. h. für den ersten nachgelagerten Markt, auf dem warmgewalzte Flacherzeugnisse für den Eigenverbrauch transferiert bzw. konzernintern verkauft werden.

16

sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt im Bezugszeitraum deutlich verschlechtert [hat], da sich die Verluste ab 2012 anhäuften

So gingen die Verkaufsmengen auf dem freien Markt der Union um 14 % zurück, fielen die Verkaufspreise pro Einheit um 19 %, während die Produktionskosten nur um 16 % sanken. Außerdem verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile an Einfuhren aus den betroffenen Ländern und musste angesichts der fortwährenden negativen Kapitalrendite Investitionen einschränken

17

18

19

| (315) | Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente wies die Kommission daher die Einwände der russischen ausführenden Hersteller und des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung zurück und bestätigte, dass sie mit gebotener Sorgfalt gehandelt und dafür Sorge getragen hat, dass beide Märkte angemessen geprüft wurden. |
| --- | --- |

(315)

Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente wies die Kommission daher die Einwände der russischen ausführenden Hersteller und des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung zurück und bestätigte, dass sie mit gebotener Sorgfalt gehandelt und dafür Sorge getragen hat, dass beide Märkte angemessen geprüft wurden.

4.4.4.   Schlussfolgerung zur bedeutenden Schädigung

Schlussfolgerung zur bedeutenden Schädigung

| (316) | Trotz der konkreten Maßnahmen, die der Wirtschaftszweig der Union zur Effizienzsteigerung durch Kostensenkung (wie die Reduzierung der Wochenarbeitszeit) und ein konsequentes Management der Produktionskosten im Bezugszeitraum ergriff, verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union erheblich: Die Verluste nahmen im Untersuchungszeitraum zu, von – 2,7 % im Jahr 2013 auf – 7,8 %. Infolgedessen wurden im Bezugszeitraum — außer im Jahr 2014 — Verluste angehäuft. |
| --- | --- |

(316)

Trotz der konkreten Maßnahmen, die der Wirtschaftszweig der Union zur Effizienzsteigerung durch Kostensenkung (wie die Reduzierung der Wochenarbeitszeit) und ein konsequentes Management der Produktionskosten im Bezugszeitraum ergriff, verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union erheblich: Die Verluste nahmen im Untersuchungszeitraum zu, von – 2,7 % im Jahr 2013 auf – 7,8 %. Infolgedessen wurden im Bezugszeitraum — außer im Jahr 2014 — Verluste angehäuft.

| (317) | Obgleich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt um 5 % anwuchs, ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 5 % zurück, fielen die Verkaufsstückpreise um mehr als 20 % und ließ die Produktion um 2 % nach. Ferner war die Beschäftigung um 5 % rückläufig. Folglich entwickelten sich auch die anderen Schadensindikatoren negativ. |
| --- | --- |

(317)

Obgleich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt um 5 % anwuchs, ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 5 % zurück, fielen die Verkaufsstückpreise um mehr als 20 % und ließ die Produktion um 2 % nach. Ferner war die Beschäftigung um 5 % rückläufig. Folglich entwickelten sich auch die anderen Schadensindikatoren negativ.

| (318) | Nachdem sich die Nachwirkungen der Schuldenkrise im Euroraum im Jahr 2013 negativ auf die Rentabilität im Jahr 2013 ausgewirkt hatten, folgte im Jahr 2014 eine leichte Erholung. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls verkauften die Unionshersteller die betroffene Ware vor allem ab dem zweiten Halbjahr 2015 zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Marktanteil zu halten. Sämtliche ausführenden Hersteller aus den vier betroffenen Ländern verkauften zu gedumpten Preisen; ihre Preise unterboten in den meisten Fällen die Preise der Stahlhersteller in der Union und übten somit beträchtlichen Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union aus. |
| --- | --- |

(318)

Nachdem sich die Nachwirkungen der Schuldenkrise im Euroraum im Jahr 2013 negativ auf die Rentabilität im Jahr 2013 ausgewirkt hatten, folgte im Jahr 2014 eine leichte Erholung. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls verkauften die Unionshersteller die betroffene Ware vor allem ab dem zweiten Halbjahr 2015 zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Marktanteil zu halten. Sämtliche ausführenden Hersteller aus den vier betroffenen Ländern verkauften zu gedumpten Preisen; ihre Preise unterboten in den meisten Fällen die Preise der Stahlhersteller in der Union und übten somit beträchtlichen Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union aus.

| (319) | Aufgrund der Verluste im Bezugszeitraum infolge der oben erläuterten Faktoren war bei den anderen Indikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite der gleiche Abwärtstrend zu verzeichnen wie beim Rentabilitätsindikator. |
| --- | --- |

(319)

Aufgrund der Verluste im Bezugszeitraum infolge der oben erläuterten Faktoren war bei den anderen Indikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite der gleiche Abwärtstrend zu verzeichnen wie beim Rentabilitätsindikator.

| (320) | Die interessierten Parteien wurden bei der Übermittlung des Informationspapiers darüber unterrichtet, dass die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(320)

Die interessierten Parteien wurden bei der Übermittlung des Informationspapiers darüber unterrichtet, dass die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (321) | Die russischen ausführenden Hersteller (MMK Group und Severstal Group) und das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung wandten ein, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung im vorliegenden Verfahren für die Kommission nicht möglich sei, da es im Verfahren betreffend die VR China (20) um genau dieselbe betroffene Ware gehe und de facto genau dieselben Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt würden (bis Juni 2016 und sogar September 2016). Daher sei es aufgrund der zwischen diesen Verfahren bestehenden engen Verbindung erforderlich, die in den beiden Verfahren getroffenen Feststellungen zu Schädigung und ursächlichem Zusammenhang in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(321)

Die russischen ausführenden Hersteller (MMK Group und Severstal Group) und das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung wandten ein, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung im vorliegenden Verfahren für die Kommission nicht möglich sei, da es im Verfahren betreffend die VR China (20) um genau dieselbe betroffene Ware gehe und de facto genau dieselben Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt würden (bis Juni 2016 und sogar September 2016). Daher sei es aufgrund der zwischen diesen Verfahren bestehenden engen Verbindung erforderlich, die in den beiden Verfahren getroffenen Feststellungen zu Schädigung und ursächlichem Zusammenhang in Einklang zu bringen.

20

| (322) | Der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas zweifelte ebenfalls an, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in nur sechs Monaten — wenn man das zweite Halbjahr 2015, also den sowohl im Verfahren betreffend die VR China als auch in diesem Verfahren untersuchten Zeitraum zugrunde lege — derart habe verschlechtern können, dass aus einer drohenden Schädigung eine bedeutende Schädigung geworden sei. Aus genau denselben Gründen forderte das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung die Kommission auf, die Feststellung der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen des laufenden Verfahrens zu überdenken. |
| --- | --- |

(322)

Der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas zweifelte ebenfalls an, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in nur sechs Monaten — wenn man das zweite Halbjahr 2015, also den sowohl im Verfahren betreffend die VR China als auch in diesem Verfahren untersuchten Zeitraum zugrunde lege — derart habe verschlechtern können, dass aus einer drohenden Schädigung eine bedeutende Schädigung geworden sei. Aus genau denselben Gründen forderte das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung die Kommission auf, die Feststellung der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen des laufenden Verfahrens zu überdenken.

| (323) | Außerdem brachte Usiminas vor, dass mehrere Indikatoren vielmehr auf einen stabilen bzw. nur einen leicht negativen Trend hinwiesen und dass die vom Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlittene Schädigung deshalb nicht als bedeutend einzustufen sei. Usiminas verwies in diesem Zusammenhang auf den nur leichten Rückgang von Produktion, Verkaufsmenge und Beschäftigung in der Union. Ferner sei der Rückgang des Marktanteils, obgleich deutlich stärker, angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum einen marktbeherrschenden Anteil von 76,7 % gehalten habe, immer noch geringfügig. |
| --- | --- |

(323)

Außerdem brachte Usiminas vor, dass mehrere Indikatoren vielmehr auf einen stabilen bzw. nur einen leicht negativen Trend hinwiesen und dass die vom Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlittene Schädigung deshalb nicht als bedeutend einzustufen sei. Usiminas verwies in diesem Zusammenhang auf den nur leichten Rückgang von Produktion, Verkaufsmenge und Beschäftigung in der Union. Ferner sei der Rückgang des Marktanteils, obgleich deutlich stärker, angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum einen marktbeherrschenden Anteil von 76,7 % gehalten habe, immer noch geringfügig.

| (324) | Die Kommission räumte ein, dass es bei der laufenden Untersuchung um dieselbe betroffene Ware und dieselbe gleichartige Ware geht wie bei den Untersuchungen betreffend die VR China. |
| --- | --- |

(324)

Die Kommission räumte ein, dass es bei der laufenden Untersuchung um dieselbe betroffene Ware und dieselbe gleichartige Ware geht wie bei den Untersuchungen betreffend die VR China.

| (325) | Allerdings werden bei der laufenden Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China nicht dieselben Zeiträume als maßgebliche Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt. Zunächst einmal betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung im Zuge dieser Untersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016, wohingegen die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2016 betraf. Die Untersuchung von Dumping, Subventionierung und Schädigung im Zuge der Untersuchungen betreffend die VR China bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015, wohingegen die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis Ende 2015 betraf. Zwar gibt es zwischen den Untersuchungszeiträumen der beiden Untersuchungen eine Überschneidung von sechs Monaten (1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015), doch erfolgte die Feststellung von Dumping und Schädigung auf der Grundlage eines Untersuchungszeitraums und eines Bezugszeitraums, die bei der laufenden Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China unterschiedlich waren und bereits im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Grundverordnung festgelegt und in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt worden waren. Dies wird in Erwägungsgrund 115 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission (21) (im Folgenden „endgültige Verordnung betreffend die VR China“) zweifelsfrei erläutert, wobei Folgendes ausgeführt wird:
  „Die Kommission hielt es in diesem Fall nicht für möglich, die gedumpten Einfuhren durch Zusammenlegung der beiden Untersuchungen kumulativ zu beurteilen. Das Konzept von Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, die“ gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen „sind, sieht vor, dass die Einfuhren entweder Gegenstand derselben Untersuchung oder Gegenstand zweier unterschiedlicher Untersuchungen sein müssen, die gleichzeitig durchgeführt werden und denselben bzw. einen sich weitgehend überschneidenden Untersuchungszeitraum betreffen. Dies ist hier nicht der Fall, da die beiden Untersuchungen unterschiedliche Untersuchungszeiträume betreffen und lediglich eine sechsmonatige Überscheidung des UZ aufweisen.“ |
| --- | --- |

(325)

Allerdings werden bei der laufenden Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China nicht dieselben Zeiträume als maßgebliche Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt. Zunächst einmal betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung im Zuge dieser Untersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016, wohingegen die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2016 betraf. Die Untersuchung von Dumping, Subventionierung und Schädigung im Zuge der Untersuchungen betreffend die VR China bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015, wohingegen die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis Ende 2015 betraf. Zwar gibt es zwischen den Untersuchungszeiträumen der beiden Untersuchungen eine Überschneidung von sechs Monaten (1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015), doch erfolgte die Feststellung von Dumping und Schädigung auf der Grundlage eines Untersuchungszeitraums und eines Bezugszeitraums, die bei der laufenden Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China unterschiedlich waren und bereits im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Grundverordnung festgelegt und in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt worden waren. Dies wird in Erwägungsgrund 115 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission (21) (im Folgenden „endgültige Verordnung betreffend die VR China“) zweifelsfrei erläutert, wobei Folgendes ausgeführt wird:
  „Die Kommission hielt es in diesem Fall nicht für möglich, die gedumpten Einfuhren durch Zusammenlegung der beiden Untersuchungen kumulativ zu beurteilen. Das Konzept von Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, die“ gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen „sind, sieht vor, dass die Einfuhren entweder Gegenstand derselben Untersuchung oder Gegenstand zweier unterschiedlicher Untersuchungen sein müssen, die gleichzeitig durchgeführt werden und denselben bzw. einen sich weitgehend überschneidenden Untersuchungszeitraum betreffen. Dies ist hier nicht der Fall, da die beiden Untersuchungen unterschiedliche Untersuchungszeiträume betreffen und lediglich eine sechsmonatige Überscheidung des UZ aufweisen.“

21

„Die Kommission hielt es in diesem Fall nicht für möglich, die gedumpten Einfuhren durch Zusammenlegung der beiden Untersuchungen kumulativ zu beurteilen. Das Konzept von Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, die“ gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen „sind, sieht vor, dass die Einfuhren entweder Gegenstand derselben Untersuchung oder Gegenstand zweier unterschiedlicher Untersuchungen sein müssen, die gleichzeitig durchgeführt werden und denselben bzw. einen sich weitgehend überschneidenden Untersuchungszeitraum betreffen. Dies ist hier nicht der Fall, da die beiden Untersuchungen unterschiedliche Untersuchungszeiträume betreffen und lediglich eine sechsmonatige Überscheidung des UZ aufweisen.“

| (326) | Der Kommission lagen im vorliegenden Fall ausreichende Beweise vor, die die Einleitung eines Verfahrens aufgrund der Behauptung einer tatsächlichen Schädigung, insbesondere aufgrund der sehr niedrigen Preise im Untersuchungszeitraum rechtfertigten. Das Verfahren betreffend die VR China hingegen behandelt eine drohende Schädigung in einem teilweise vor dem Untersuchungszeitraum des jetzigen Falls liegenden Untersuchungszeitraum, wobei es nicht nur um die Entwicklung der chinesischen Preise und Einfuhrmengen geht, sondern auch um das zu erwartende künftige Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller, vor allem angesichts der bestehenden Kapazitätsreserven. |
| --- | --- |

(326)

Der Kommission lagen im vorliegenden Fall ausreichende Beweise vor, die die Einleitung eines Verfahrens aufgrund der Behauptung einer tatsächlichen Schädigung, insbesondere aufgrund der sehr niedrigen Preise im Untersuchungszeitraum rechtfertigten. Das Verfahren betreffend die VR China hingegen behandelt eine drohende Schädigung in einem teilweise vor dem Untersuchungszeitraum des jetzigen Falls liegenden Untersuchungszeitraum, wobei es nicht nur um die Entwicklung der chinesischen Preise und Einfuhrmengen geht, sondern auch um das zu erwartende künftige Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller, vor allem angesichts der bestehenden Kapazitätsreserven.

| (327) | Die einschlägige Rechtsprechung verlangt, dass die Kommission eine Zurechnungsprüfung für die verschiedenen Faktoren vornimmt. Im vorliegenden Fall haben die Einfuhren aus den vier Ländern dem Wirtschaftszweig der Union im maßgeblichen Untersuchungszeitraum einen tatsächlichen Schaden zugefügt. |
| --- | --- |

(327)

Die einschlägige Rechtsprechung verlangt, dass die Kommission eine Zurechnungsprüfung für die verschiedenen Faktoren vornimmt. Im vorliegenden Fall haben die Einfuhren aus den vier Ländern dem Wirtschaftszweig der Union im maßgeblichen Untersuchungszeitraum einen tatsächlichen Schaden zugefügt.

| (328) | Unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Schädigung ging von den chinesischen Einfuhren zusätzlich die Gefahr einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aus. Angesichts der unterschiedlichen Untersuchungszeiträume und der im Zuge der laufenden Untersuchung getroffenen Feststellungen kann die Gefahr einer drohenden Schädigung durch die VR China den ursächlichen Zusammenhang im vorliegenden Fall daher nicht aufheben. |
| --- | --- |

(328)

Unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Schädigung ging von den chinesischen Einfuhren zusätzlich die Gefahr einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aus. Angesichts der unterschiedlichen Untersuchungszeiträume und der im Zuge der laufenden Untersuchung getroffenen Feststellungen kann die Gefahr einer drohenden Schädigung durch die VR China den ursächlichen Zusammenhang im vorliegenden Fall daher nicht aufheben.

| (329) | Die Kommission hielt außerdem fest, dass die Methode, die sie zur Berechnung der auf der beobachteten Preisunterbietung durch Unternehmen aus den vier Ländern beruhenden Schadensspanne verwendet, so ausgelegt ist, dass eine etwaige durch die VR China verursachte Schädigung keinesfalls den Einfuhren aus den vier Ländern zugerechnet wird. |
| --- | --- |

(329)

Die Kommission hielt außerdem fest, dass die Methode, die sie zur Berechnung der auf der beobachteten Preisunterbietung durch Unternehmen aus den vier Ländern beruhenden Schadensspanne verwendet, so ausgelegt ist, dass eine etwaige durch die VR China verursachte Schädigung keinesfalls den Einfuhren aus den vier Ländern zugerechnet wird.

| (330) | Hinsichtlich der Zweifel des brasilianischen ausführenden Herstellers, ob sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in nur sechs Monaten derart verschlechtern könnte, dass aus einer drohenden Schädigung eine bedeutende Schädigung wurde, verglich die Kommission den Untersuchungszeitraum in den chinesischen Fällen mit dem Untersuchungszeitraum im vorliegenden Fall und stellte fest, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum von sechs Monaten tatsächlich verschlechtert hat. Diesbezüglich verweist die Kommission beispielsweise auf den weiteren Rückgang der Produktionsmengen, der Verkaufsmengen, der Beschäftigung und der Verkaufspreise der Unionshersteller und die zunehmend negative finanzielle Lage (Rentabilität), wie in nachstehender Tabelle dargelegt.

  Tabelle 17


  Vergleich einiger wichtiger Makro- und Mikroindikatoren im „China-Fall“ und im Fall der fünf Länder mit Blick auf deren jeweilige Untersuchungszeiträume | Erwägungsgründe | 2015 (Untersuchungszeitraum im China-Fall) | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmengen | (278) | 74 718 189 | 72 920 472 |
| Kapazitätsauslastung | (278) | 76,2 % | 74,3 % |
| Verkaufsmenge auf dem freien Markt | (282) | 27 327 906 | 26 027 000 |
| Marktanteil der Unionshersteller auf dem freien Markt | (282) | 77,7 % | 76,7 % |
| Beschäftigung | (289) | 17 829 | 17 722 |
| Verkaufspreise | (295) | 427 | 383 |
| Verluste der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller | (301) | – 0,8 % | – 7,8 % |

(330)

Hinsichtlich der Zweifel des brasilianischen ausführenden Herstellers, ob sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in nur sechs Monaten derart verschlechtern könnte, dass aus einer drohenden Schädigung eine bedeutende Schädigung wurde, verglich die Kommission den Untersuchungszeitraum in den chinesischen Fällen mit dem Untersuchungszeitraum im vorliegenden Fall und stellte fest, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum von sechs Monaten tatsächlich verschlechtert hat. Diesbezüglich verweist die Kommission beispielsweise auf den weiteren Rückgang der Produktionsmengen, der Verkaufsmengen, der Beschäftigung und der Verkaufspreise der Unionshersteller und die zunehmend negative finanzielle Lage (Rentabilität), wie in nachstehender Tabelle dargelegt.

Tabelle 17

Tabelle 17

Vergleich einiger wichtiger Makro- und Mikroindikatoren im „China-Fall“ und im Fall der fünf Länder mit Blick auf deren jeweilige Untersuchungszeiträume

Vergleich einiger wichtiger Makro- und Mikroindikatoren im „China-Fall“ und im Fall der fünf Länder mit Blick auf deren jeweilige Untersuchungszeiträume

Erwägungsgründe

2015 (Untersuchungszeitraum im China-Fall)

UZ

Produktionsmengen

(278)

74 718 189

72 920 472

Kapazitätsauslastung

(278)

76,2 %

74,3 %

Verkaufsmenge auf dem freien Markt

(282)

27 327 906

26 027 000

Marktanteil der Unionshersteller auf dem freien Markt

(282)

77,7 %

76,7 %

Beschäftigung

(289)

17 829

17 722

Verkaufspreise

(295)

427

383

Verluste der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

(301)

– 0,8 %

– 7,8 %

| (331) | Hinsichtlich der Behauptung, dass mehrere Indikatoren vielmehr einen stabilen bzw. nur einen leicht negativen Trend aufzeigten und dass die vom Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlittene Schädigung nicht als bedeutend einzustufen wäre, verwies die Kommission auf die in den Erwägungsgründen (316) bis (319) dargelegte weitere Verschlechterung der wichtigsten Schadensindikatoren. Die Kommission stellte fest, dass diese Verschlechterung ausreicht, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Union als eine Situation bedeutender Schädigung einzustufen. |
| --- | --- |

(331)

Hinsichtlich der Behauptung, dass mehrere Indikatoren vielmehr einen stabilen bzw. nur einen leicht negativen Trend aufzeigten und dass die vom Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlittene Schädigung nicht als bedeutend einzustufen wäre, verwies die Kommission auf die in den Erwägungsgründen (316) bis (319) dargelegte weitere Verschlechterung der wichtigsten Schadensindikatoren. Die Kommission stellte fest, dass diese Verschlechterung ausreicht, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Union als eine Situation bedeutender Schädigung einzustufen.

| (332) | Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierten die russischen ausführenden Hersteller (MMK Group und Severstal Group) die Schlussfolgerung zur bedeutenden Schädigung aus folgenden Gründen:






  — | Der Wirtschaftszweig der Union erzielte im Zeitraum Januar bis März 2017 einen Gewinn von 8,6 % (vgl. Erwägungsgrund (425)). |
| --- | --- | --- |

(332)

Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierten die russischen ausführenden Hersteller (MMK Group und Severstal Group) die Schlussfolgerung zur bedeutenden Schädigung aus folgenden Gründen:

—

Der Wirtschaftszweig der Union erzielte im Zeitraum Januar bis März 2017 einen Gewinn von 8,6 % (vgl. Erwägungsgrund (425)).

| — | Am 6. April 2017 wurde in der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls in der Untersuchung zu warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Eisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (22) definitiv festgestellt, dass es bis zum 31. Dezember 2015 nicht zu einer bedeutenden Schädigung für den Wirtschaftszweig der Union in Bezug auf die betroffene Ware gekommen war. Ferner kam es bis zum 1. Januar 2016 nicht zu einer bedeutenden Schädigung und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union belief sich im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2016 bereits wieder auf 2 % (vgl. auch Erwägungsgrund (425)); |
| --- | --- |

—

Am 6. April 2017 wurde in der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls in der Untersuchung zu warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Eisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (22) definitiv festgestellt, dass es bis zum 31. Dezember 2015 nicht zu einer bedeutenden Schädigung für den Wirtschaftszweig der Union in Bezug auf die betroffene Ware gekommen war. Ferner kam es bis zum 1. Januar 2016 nicht zu einer bedeutenden Schädigung und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union belief sich im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2016 bereits wieder auf 2 % (vgl. auch Erwägungsgrund (425));

22

| — | Eine ähnliche Feststellung war vom brasilianischen ausführenden Hersteller Usiminas (23) abgegeben worden, der darauf hinweisen wollte, dass der Vergleich (24) nicht erkläre, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sich
  in nur sechs Monaten
  derart verschlechtern konnte, dass aus einer drohenden Schädigung eine bedeutende Schädigung wurde. |
| --- | --- |

—

Eine ähnliche Feststellung war vom brasilianischen ausführenden Hersteller Usiminas (23) abgegeben worden, der darauf hinweisen wollte, dass der Vergleich (24) nicht erkläre, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sich
  in nur sechs Monaten
  derart verschlechtern konnte, dass aus einer drohenden Schädigung eine bedeutende Schädigung wurde.

23

24

in nur sechs Monaten

| — | Eine gemäßigte Verschlechterung der wirtschaftlichen Indikatoren von 2015 bis zum Untersuchungszeitraum (siehe Tabelle in Erwägungsgrund (330)) kann nicht als wesentlich erachtet werden. |
| --- | --- |

—

Eine gemäßigte Verschlechterung der wirtschaftlichen Indikatoren von 2015 bis zum Untersuchungszeitraum (siehe Tabelle in Erwägungsgrund (330)) kann nicht als wesentlich erachtet werden.

| (333) | Die Kommission wies diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück.






  — | Wie in Erwägungsgrund (426) erwähnt, wurde in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung die Schlussfolgerung zur Schädigung anhand geprüfter UZ-Daten gezogen. Die Sammlung und Überprüfung der Daten nach dem Ende des UZ erfolgte wiederum im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses. Die Tabelle in Erwägungsgrund (301) zeigte hohe Verluste ab dem Jahr 2013 (mit Ausnahme des Jahres 2014).
  Auch unter Berücksichtigung der Daten, die sich auf Zeiten nach dem UZ beziehen, besteht die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fort, denn die Gewinne in den Zeiträumen Juli bis Dezember 2016 und Januar bis Mai 2017 können die in aufeinanderfolgenden Zeiträumen eingefahrenen Rekordverluste nicht ausgleichen. Darüber hinaus beruht die Schadensanalyse auf zahlreichen Faktoren, von denen die Rentabilität nur einer ist. |
| --- | --- | --- |

(333)

Die Kommission wies diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück.

—

Wie in Erwägungsgrund (426) erwähnt, wurde in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung die Schlussfolgerung zur Schädigung anhand geprüfter UZ-Daten gezogen. Die Sammlung und Überprüfung der Daten nach dem Ende des UZ erfolgte wiederum im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses. Die Tabelle in Erwägungsgrund (301) zeigte hohe Verluste ab dem Jahr 2013 (mit Ausnahme des Jahres 2014).

Auch unter Berücksichtigung der Daten, die sich auf Zeiten nach dem UZ beziehen, besteht die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fort, denn die Gewinne in den Zeiträumen Juli bis Dezember 2016 und Januar bis Mai 2017 können die in aufeinanderfolgenden Zeiträumen eingefahrenen Rekordverluste nicht ausgleichen. Darüber hinaus beruht die Schadensanalyse auf zahlreichen Faktoren, von denen die Rentabilität nur einer ist.

| — | Was die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse aus China angeht, verwies die Kommission auf ihre in Erwägungsgrund (325) dargelegten Argumente und insbesondere auf die Tatsache, dass bei der laufenden Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China nicht dieselben Zeiträume als maßgeblich für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt wurden. |
| --- | --- |

—

Was die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse aus China angeht, verwies die Kommission auf ihre in Erwägungsgrund (325) dargelegten Argumente und insbesondere auf die Tatsache, dass bei der laufenden Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China nicht dieselben Zeiträume als maßgeblich für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt wurden.

| — | Was die Verschlechterung der wirtschaftlichen Indikatoren angeht, wies die Kommission erneut darauf hin, dass sich alle wichtigen Indikatoren verschlechtert haben; insbesondere wurde ein weiterer Rückgang der Produktionsmengen, der Verkaufsmengen, der Beschäftigung und der Verkaufspreise der Unionshersteller und eine zunehmend negative finanzielle Lage (Rentabilität) festgestellt. Dies kann für sich allein als Indikator für eine bedeutende Schädigung betrachtet werden. |
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Was die Verschlechterung der wirtschaftlichen Indikatoren angeht, wies die Kommission erneut darauf hin, dass sich alle wichtigen Indikatoren verschlechtert haben; insbesondere wurde ein weiterer Rückgang der Produktionsmengen, der Verkaufsmengen, der Beschäftigung und der Verkaufspreise der Unionshersteller und eine zunehmend negative finanzielle Lage (Rentabilität) festgestellt. Dies kann für sich allein als Indikator für eine bedeutende Schädigung betrachtet werden.

| (334) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
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(334)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (335) | In Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine verursacht wurde. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
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(335)

In Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine verursacht wurde. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

| (336) | Die Kommission betrachtete dabei folgende Faktoren: die Wirtschaftskrise, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller, Einfuhren aus Drittländern, die Auswirkungen der Situation eines italienischen Stahlherstellers auf das Schadensbild, die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie und eine etwaige Korrelation zwischen den Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt einerseits und den Preisen für Rohstoffe und warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits. |
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(336)

Die Kommission betrachtete dabei folgende Faktoren: die Wirtschaftskrise, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller, Einfuhren aus Drittländern, die Auswirkungen der Situation eines italienischen Stahlherstellers auf das Schadensbild, die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie und eine etwaige Korrelation zwischen den Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt einerseits und den Preisen für Rohstoffe und warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.

5.1.   Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine

Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine

| (337) | Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller fielen im Schnitt von 442 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 323 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum (– 27 %). Durch die kontinuierliche Senkung ihrer Verkaufsstückpreise im Bezugszeitraum konnten die ausführenden Hersteller in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ihren Marktanteil von 7,45 % im Jahr 2013 auf 12,57 % im Untersuchungszeitraum erhöhen, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (262) ersichtlich ist. Im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum legten die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zu. |
| --- | --- |

(337)

Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller fielen im Schnitt von 442 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 323 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum (– 27 %). Durch die kontinuierliche Senkung ihrer Verkaufsstückpreise im Bezugszeitraum konnten die ausführenden Hersteller in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ihren Marktanteil von 7,45 % im Jahr 2013 auf 12,57 % im Untersuchungszeitraum erhöhen, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (262) ersichtlich ist. Im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum legten die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zu.

| (338) | Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die steigenden Mengen und stark rückläufigen Preise von Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum beeinträchtigt wurde. Dies liegt daran, dass die Unionshersteller angesichts der aggressiven Preisstrategie der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern keine andere Wahl hatten, als ihre Preise ebenfalls zu senken und mit Verlust zu verkaufen, um eine gewisse Verkaufsmenge und einen bestimmten Marktanteil aufrechtzuerhalten. Dies wirkte sich in Folge nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs aus, die im Untersuchungszeitraum auf ein untragbares Niveau (– 7,8 %) fiel. |
| --- | --- |

(338)

Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die steigenden Mengen und stark rückläufigen Preise von Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum beeinträchtigt wurde. Dies liegt daran, dass die Unionshersteller angesichts der aggressiven Preisstrategie der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern keine andere Wahl hatten, als ihre Preise ebenfalls zu senken und mit Verlust zu verkaufen, um eine gewisse Verkaufsmenge und einen bestimmten Marktanteil aufrechtzuerhalten. Dies wirkte sich in Folge nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs aus, die im Untersuchungszeitraum auf ein untragbares Niveau (– 7,8 %) fiel.

| (339) | Angesichts des zeitlichen Zusammenfallens zwischen dem Ausmaß gedumpter Einfuhren zu ständig sinkenden Preisen einerseits und den Einbußen des Wirtschaftszweigs der Union bei den Verkaufsmengen sowie dem Verluste verursachenden Preisdruck andererseits kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügten. |
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(339)

Angesichts des zeitlichen Zusammenfallens zwischen dem Ausmaß gedumpter Einfuhren zu ständig sinkenden Preisen einerseits und den Einbußen des Wirtschaftszweigs der Union bei den Verkaufsmengen sowie dem Verluste verursachenden Preisdruck andererseits kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügten.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Wirtschaftskrise

Wirtschaftskrise

| (340) | Die Kommission stellte fest, dass sich die Nachwirkungen der Schuldenkrise im Euroraum im Jahr 2013 negativ auf die Leistung der Stahlindustrie in der Union auswirkten. Allerdings kam die Kommission — wie in Erwägungsgrund (303) näher ausgeführt — auch zu dem Schluss, dass im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 eine Erholung im Wirtschaftszweig der Union einsetzte. |
| --- | --- |

(340)

Die Kommission stellte fest, dass sich die Nachwirkungen der Schuldenkrise im Euroraum im Jahr 2013 negativ auf die Leistung der Stahlindustrie in der Union auswirkten. Allerdings kam die Kommission — wie in Erwägungsgrund (303) näher ausgeführt — auch zu dem Schluss, dass im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 eine Erholung im Wirtschaftszweig der Union einsetzte.

| (341) | Insbesondere zeichnete sich eine Erholung des Markts von den Folgen der Krise ab, die ab 2014 mit einer relativ stabilen und sogar wachsenden Nachfrage einherging. Somit hätte der Wirtschaftszweig der Union ab 2014 stärker von der Erholung des Marktes profitieren können. Allerdings nahmen Niedrigpreiseinfuhren immer weiter zu und eroberten Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union. Der von den Einfuhren ausgehende kontinuierliche Druck wurde ab dem zweiten Halbjahr 2015, dem Beginn des Untersuchungszeitraums, in vollem Umfang spürbar. |
| --- | --- |

(341)

Insbesondere zeichnete sich eine Erholung des Markts von den Folgen der Krise ab, die ab 2014 mit einer relativ stabilen und sogar wachsenden Nachfrage einherging. Somit hätte der Wirtschaftszweig der Union ab 2014 stärker von der Erholung des Marktes profitieren können. Allerdings nahmen Niedrigpreiseinfuhren immer weiter zu und eroberten Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union. Der von den Einfuhren ausgehende kontinuierliche Druck wurde ab dem zweiten Halbjahr 2015, dem Beginn des Untersuchungszeitraums, in vollem Umfang spürbar.

| (342) | Angesichts der Erholung des Unionsmarkts, die durch den Anstieg des Verbrauchs auf dem freien Markt der Union im Verlauf des Bezugszeitraums belegt wird (vgl. Erwägungsgrund (226)), kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum vor allem im Jahr 2013 des Bezugszeitraums und vor dem Untersuchungszeitraum negativ ausgewirkt hat. Sie hatte jedoch keinen Anteil an der im Untersuchungszeitraum festgestellten bedeutenden Schädigung. |
| --- | --- |

(342)

Angesichts der Erholung des Unionsmarkts, die durch den Anstieg des Verbrauchs auf dem freien Markt der Union im Verlauf des Bezugszeitraums belegt wird (vgl. Erwägungsgrund (226)), kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum vor allem im Jahr 2013 des Bezugszeitraums und vor dem Untersuchungszeitraum negativ ausgewirkt hat. Sie hatte jedoch keinen Anteil an der im Untersuchungszeitraum festgestellten bedeutenden Schädigung.

5.2.2.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

5.2.2.1.   VR China

VR China

| (343) | Die Menge der Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil (Anteil an den Gesamteinfuhren) entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 18


  Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China |
| Menge der Einfuhren aus der VR China | 336 028 | 592 104 | 1 519 304 | 1 578 848 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 176 | 452 | 470 |
| Stückpreise der Einfuhren aus der VR China | 505 | 463 | 404 | 339 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 92 | 80 | 67 |
| Marktanteil | 1,04 % | 1,79 % | 4,32 % | 4,65 % |
| Anteil an den Gesamteinfuhren der Union | 6,97 % | 11,32 % | 19,41 % | 19,98 % |
| Quelle: Eurostat |

(343)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil (Anteil an den Gesamteinfuhren) entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 18

Tabelle 18

Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus der VR China

Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus der VR China

2013

2014

2015

UZ

VR China

Menge der Einfuhren aus der VR China

336 028

592 104

1 519 304

1 578 848

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

176

176

452

452

470

470

Stückpreise der Einfuhren aus der VR China

505

463

404

339

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

92

92

80

80

67

67

Marktanteil

1,04 %

1,79 %

4,32 %

4,65 %

Anteil an den Gesamteinfuhren der Union

6,97 %

11,32 %

19,41 %

19,98 %

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (344) | Wie bereits in vorstehender Tabelle dargelegt, stiegen die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 370 % an, wohingegen die Einfuhren aus anderen Drittländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine (einschließlich der VR China) lediglich um 51 % zulegten. Bei einem Vergleich der absoluten Einfuhrzahlen wurde zudem festgestellt, dass






  — | die VR China zusammen mit Russland und der Ukraine im Zeitraum von 2013 bis 2015 zu den drei größten Ausführern gehörte, die ihre Waren auf dem Unionsmarkt absetzten; |
| --- | --- | --- |

(344)

Wie bereits in vorstehender Tabelle dargelegt, stiegen die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 370 % an, wohingegen die Einfuhren aus anderen Drittländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine (einschließlich der VR China) lediglich um 51 % zulegten. Bei einem Vergleich der absoluten Einfuhrzahlen wurde zudem festgestellt, dass

—

die VR China zusammen mit Russland und der Ukraine im Zeitraum von 2013 bis 2015 zu den drei größten Ausführern gehörte, die ihre Waren auf dem Unionsmarkt absetzten;

| — | die VR China im Untersuchungszeitraum der größte Ausführer in die Union war. |
| --- | --- |

—

die VR China im Untersuchungszeitraum der größte Ausführer in die Union war.

| (345) | Die chinesischen Preise fielen von 505 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 339 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(345)

Die chinesischen Preise fielen von 505 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 339 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum.

| (346) | Die einschlägige Rechtsprechung verlangt, dass die Kommission eine Zurechnungsprüfung für die verschiedenen Faktoren vornimmt. Bei der jetzigen Untersuchung ergab sich, dass die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine dem Wirtschaftszweig der Union im maßgeblichen Untersuchungszeitraum einen tatsächlichen Schaden zugefügt haben. Unabhängig von der jetzigen Untersuchung kam die Kommission im Zusammenhang mit der Untersuchung zu der gleichen, aus China eingeführten Ware zu dem Schluss, dass zwischen den chinesischen gedumpten Einfuhren und der drohenden bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (insbesondere im zweiten Halbjahr 2015) ein ursächlicher Zusammenhang bestand (25). |
| --- | --- |

(346)

Die einschlägige Rechtsprechung verlangt, dass die Kommission eine Zurechnungsprüfung für die verschiedenen Faktoren vornimmt. Bei der jetzigen Untersuchung ergab sich, dass die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine dem Wirtschaftszweig der Union im maßgeblichen Untersuchungszeitraum einen tatsächlichen Schaden zugefügt haben. Unabhängig von der jetzigen Untersuchung kam die Kommission im Zusammenhang mit der Untersuchung zu der gleichen, aus China eingeführten Ware zu dem Schluss, dass zwischen den chinesischen gedumpten Einfuhren und der drohenden bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (insbesondere im zweiten Halbjahr 2015) ein ursächlicher Zusammenhang bestand (25).

25

| (347) | Obgleich die sogenannte China-Untersuchung und die jetzige Untersuchung nicht dieselben Zeiträume als maßgebliche Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang betreffen, überschneiden sich die jeweiligen Untersuchungszeiträume der beiden Untersuchungen um sechs Monate (Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015). Außerdem stiegen die Einfuhren aus der VR China im ersten Halbjahr 2016 (773 275 Tonnen) gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 (712 390 Tonnen) weiter an (um 8,5 %), wie in Erwägungsgrund 59 der endgültigen Verordnung betreffend die VR China dargelegt (26). Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (343) ersichtlich ist, waren die Einfuhrmengen aus der VR China nicht unerheblich. Ferner gilt, wie in Erwägungsgrund 93 der endgültigen Verordnung betreffend die VR China ausgeführt, „Die chinesischen ausführenden Hersteller praktizierten auf dem Unionsmarkt eine aggressive Preisbildung, insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016. Werden keine Maßnahmen ergriffen, könnten die chinesischen ausführenden Hersteller unter Berücksichtigung der massiven chinesischen Überkapazität an Stahl, einschließlich der betroffenen Ware, eine aggressive Preispolitik aufrechterhalten und ihre Verkaufspreise auf ein Minimalniveau senken.“ |
| --- | --- |

(347)

Obgleich die sogenannte China-Untersuchung und die jetzige Untersuchung nicht dieselben Zeiträume als maßgebliche Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang betreffen, überschneiden sich die jeweiligen Untersuchungszeiträume der beiden Untersuchungen um sechs Monate (Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015). Außerdem stiegen die Einfuhren aus der VR China im ersten Halbjahr 2016 (773 275 Tonnen) gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 (712 390 Tonnen) weiter an (um 8,5 %), wie in Erwägungsgrund 59 der endgültigen Verordnung betreffend die VR China dargelegt (26). Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (343) ersichtlich ist, waren die Einfuhrmengen aus der VR China nicht unerheblich. Ferner gilt, wie in Erwägungsgrund 93 der endgültigen Verordnung betreffend die VR China ausgeführt, „Die chinesischen ausführenden Hersteller praktizierten auf dem Unionsmarkt eine aggressive Preisbildung, insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016. Werden keine Maßnahmen ergriffen, könnten die chinesischen ausführenden Hersteller unter Berücksichtigung der massiven chinesischen Überkapazität an Stahl, einschließlich der betroffenen Ware, eine aggressive Preispolitik aufrechterhalten und ihre Verkaufspreise auf ein Minimalniveau senken.“

26

Die chinesischen ausführenden Hersteller praktizierten auf dem Unionsmarkt eine aggressive Preisbildung, insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016

Werden keine Maßnahmen ergriffen, könnten die chinesischen ausführenden Hersteller unter Berücksichtigung der massiven chinesischen Überkapazität an Stahl, einschließlich der betroffenen Ware, eine aggressive Preispolitik aufrechterhalten und ihre Verkaufspreise auf ein Minimalniveau senken.

| (348) | Aus diesen Gründen und insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Einfuhrmengen aus der VR China und der aggressiven Preisbildung der chinesischen ausführenden Hersteller ist es möglich, dass die chinesischen Einfuhren ebenfalls zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. |
| --- | --- |

(348)

Aus diesen Gründen und insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Einfuhrmengen aus der VR China und der aggressiven Preisbildung der chinesischen ausführenden Hersteller ist es möglich, dass die chinesischen Einfuhren ebenfalls zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben.

| (349) | Andererseits kann nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesischen Einfuhren die einzige Ursache für die sich verschlechternde Lage des Wirtschaftszweigs der Union waren. Wenn man die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China hypothetisch ausklammert, wären die Einfuhren aus den vier Ländern für sich genommen nach wie vor eine eigenständige Ursache. Insbesondere ist der Umfang der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum (4,2 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum) weitaus bedeutender und fast drei Mal höher als der Umfang der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum (1,6 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum). |
| --- | --- |

(349)

Andererseits kann nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesischen Einfuhren die einzige Ursache für die sich verschlechternde Lage des Wirtschaftszweigs der Union waren. Wenn man die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China hypothetisch ausklammert, wären die Einfuhren aus den vier Ländern für sich genommen nach wie vor eine eigenständige Ursache. Insbesondere ist der Umfang der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum (4,2 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum) weitaus bedeutender und fast drei Mal höher als der Umfang der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum (1,6 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum).

| (350) | Außerdem wurden die chinesischen ausführenden Hersteller als Preisführer auf dem Unionsmarkt angesehen, wobei jedoch die chinesischen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nicht allein ausschlaggebend waren. Vielmehr drückten die Einfuhren aus den vier Ländern mit ihren erheblichen Mengen und Marktanteilen ebenfalls die Preise auf dem Unionsmarkt. Wenn sich die vier Länder nicht auf diese aggressive Preispolitik eingelassen hätten, wäre die Schädigung nicht eingetreten. |
| --- | --- |

(350)

Außerdem wurden die chinesischen ausführenden Hersteller als Preisführer auf dem Unionsmarkt angesehen, wobei jedoch die chinesischen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nicht allein ausschlaggebend waren. Vielmehr drückten die Einfuhren aus den vier Ländern mit ihren erheblichen Mengen und Marktanteilen ebenfalls die Preise auf dem Unionsmarkt. Wenn sich die vier Länder nicht auf diese aggressive Preispolitik eingelassen hätten, wäre die Schädigung nicht eingetreten.

| (351) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich mitverantwortlich waren für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Sie waren jedoch nicht geeignet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den vier anderen Ländern aufzuheben, da diese in erheblichen Mengen und zu vergleichsweise niedrigen Preisen auf den Markt kamen. |
| --- | --- |

(351)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich mitverantwortlich waren für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Sie waren jedoch nicht geeignet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den vier anderen Ländern aufzuheben, da diese in erheblichen Mengen und zu vergleichsweise niedrigen Preisen auf den Markt kamen.

| (352) | Ferner werden etwaige Auswirkungen der chinesischen Einfuhren nicht den vier Ländern zugerechnet, da die Schadensbeseitigungsschwelle ausschließlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den vier Ländern berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund (554)). |
| --- | --- |

(352)

Ferner werden etwaige Auswirkungen der chinesischen Einfuhren nicht den vier Ländern zugerechnet, da die Schadensbeseitigungsschwelle ausschließlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den vier Ländern berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund (554)).

5.2.2.2.   Andere Länder

Andere Länder

| (353) | Die Menge der Einfuhren aus Drittländern und ihr Marktanteil (Anteil an den Gesamteinfuhren) entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 19


  Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus Drittländern (ausgenommen VR China) | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Türkei |
| Menge der Einfuhren aus der Türkei | 1 001 157 | 473 194 | 667 119 | 824 099 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 47 | 67 | 82 |
| Stückpreise der Einfuhren aus der Türkei | 462 | 452 | 397 | 344 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 98 | 86 | 74 |
| Marktanteil | 3,10 % | – 1,43 % | 1,90 % | 2,43 % |
| Anteil an den Gesamteinfuhren der Union | 20,76 % | 9,00 % | 8,45 % | 10,4 % |
| Alle anderen Ländern außer Brasilien, Iran, Russland, Ukraine und der VR China |
| Menge der Einfuhren aus allen anderen Ländern | 2 081 103 | 1 684 531 | 1 914 137 | 2 057 998 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 81 | 92 | 99 |
| Stückpreise der Einfuhren aus allen anderen Ländern | 478 | 461 | 423 | 365 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 97 | 89 | 76 |
| Marktanteil | 6,44 % | 5,08 % | 5,44 % | 6,07 % |
| Anteil an den Gesamteinfuhren der Union | 43,16 % | 32,22 % | 24,24 % | 26,04 % |
| Quelle: Eurostat |

(353)

Die Menge der Einfuhren aus Drittländern und ihr Marktanteil (Anteil an den Gesamteinfuhren) entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 19

Tabelle 19

Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus Drittländern (ausgenommen VR China)

Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus Drittländern (ausgenommen VR China)

2013

2014

2015

UZ

Türkei

Menge der Einfuhren aus der Türkei

1 001 157

473 194

667 119

824 099

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

47

47

67

67

82

82

Stückpreise der Einfuhren aus der Türkei

462

452

397

344

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

98

98

86

86

74

74

Marktanteil

3,10 %

– 1,43 %

1,90 %

2,43 %

Anteil an den Gesamteinfuhren der Union

20,76 %

9,00 %

8,45 %

10,4 %

Alle anderen Ländern außer Brasilien, Iran, Russland, Ukraine und der VR China

Menge der Einfuhren aus allen anderen Ländern

2 081 103

1 684 531

1 914 137

2 057 998

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

81

81

92

92

99

99

Stückpreise der Einfuhren aus allen anderen Ländern

478

461

423

365

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

97

97

89

89

76

76

Marktanteil

6,44 %

5,08 %

5,44 %

6,07 %

Anteil an den Gesamteinfuhren der Union

43,16 %

32,22 %

24,24 %

26,04 %

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (354) | Ein brasilianischer ausführender Hersteller wandte ein, dass die Tatsache, dass die Türkei nicht Gegenstand dieser Untersuchung sei, diskriminierend sei. Denn die Menge der türkischen Einfuhren im Bezugszeitraum sei höher als die brasilianischen Einfuhren und die türkischen Einfuhrpreise seien ebenfalls niedriger als die brasilianischen Einfuhrpreise. Aus diesen Gründen seien die türkischen Einfuhren eine Hauptursache für die etwaig erfolgte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und der Antragsteller habe die Auswirkungen der türkischen Einfuhren deshalb fälschlicherweise außer Acht gelassen. |
| --- | --- |

(354)

Ein brasilianischer ausführender Hersteller wandte ein, dass die Tatsache, dass die Türkei nicht Gegenstand dieser Untersuchung sei, diskriminierend sei. Denn die Menge der türkischen Einfuhren im Bezugszeitraum sei höher als die brasilianischen Einfuhren und die türkischen Einfuhrpreise seien ebenfalls niedriger als die brasilianischen Einfuhrpreise. Aus diesen Gründen seien die türkischen Einfuhren eine Hauptursache für die etwaig erfolgte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und der Antragsteller habe die Auswirkungen der türkischen Einfuhren deshalb fälschlicherweise außer Acht gelassen.

| (355) | Zur Behauptung der Diskriminierung wies die Kommission darauf hin, dass der Antragsteller in seinem Antrag Anscheinsbeweise dafür vorlegte, dass die türkischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen auf dem Unionsmarkt verkauften. Anderseits deuteten ähnliche Berechnungen für Brasilien und die anderen Ländern darauf hin, dass die Einfuhren aus diesen Ländern tatsächlich gedumpt wurden, eine Tatsache, die durch diese Untersuchung bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(355)

Zur Behauptung der Diskriminierung wies die Kommission darauf hin, dass der Antragsteller in seinem Antrag Anscheinsbeweise dafür vorlegte, dass die türkischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen auf dem Unionsmarkt verkauften. Anderseits deuteten ähnliche Berechnungen für Brasilien und die anderen Ländern darauf hin, dass die Einfuhren aus diesen Ländern tatsächlich gedumpt wurden, eine Tatsache, die durch diese Untersuchung bestätigt wurde.

| (356) | Im Hinblick auf eine etwaige durch die türkischen Einfuhren verursachte Schädigung stellte die Kommission fest, dass die Menge der Einfuhren aus der Türkei im Bezugszeitraum zurückging. Auch wenn die Einfuhren aus der Türkei zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, konnten sie daher nicht die Ursache für die zunehmend negativen Entwicklungen sein, die bei der Schadensanalyse festgestellt wurden. Ferner sind die türkischen Einfuhrpreise (344 EUR/Tonne, vgl. Tabelle in Erwägungsgrund (353)) im Durchschnitt höher als die durchschnittlichen Einfuhrpreise der betroffenen Länder, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (264) ersichtlich ist, und wurden nach den im Antrag vorgelegten Anscheinsbeweisen auch nicht gedumpt (vgl. Erwägungsgrund (355)). Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die türkischen Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den vier Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben. |
| --- | --- |

(356)

Im Hinblick auf eine etwaige durch die türkischen Einfuhren verursachte Schädigung stellte die Kommission fest, dass die Menge der Einfuhren aus der Türkei im Bezugszeitraum zurückging. Auch wenn die Einfuhren aus der Türkei zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, konnten sie daher nicht die Ursache für die zunehmend negativen Entwicklungen sein, die bei der Schadensanalyse festgestellt wurden. Ferner sind die türkischen Einfuhrpreise (344 EUR/Tonne, vgl. Tabelle in Erwägungsgrund (353)) im Durchschnitt höher als die durchschnittlichen Einfuhrpreise der betroffenen Länder, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (264) ersichtlich ist, und wurden nach den im Antrag vorgelegten Anscheinsbeweisen auch nicht gedumpt (vgl. Erwägungsgrund (355)). Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die türkischen Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den vier Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.

| (357) | Im Hinblick auf die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern verglich die Kommission diese mit den Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern. Sie stellte fest, dass die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine den größten Teil aller Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum ausmachten (4 266 881 Tonnen) und dass die Menge dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um 77 % zunahm. Ihr Marktanteil lag im Untersuchungszeitraum bei 12,58 %. Dagegen betrug die Gesamtmenge aller anderen Länder lediglich 3 636 846 Tonnen und ihr Marktanteil lag im selben Zeitraum bei 10,72 %. Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (353) ersichtlich ist, belief sich die Gesamtmenge aller anderen Länder (außer der VR China) lediglich auf 2 057 998 Tonnen und ihr Marktanteil lag bei 6,07 %. |
| --- | --- |

(357)

Im Hinblick auf die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern verglich die Kommission diese mit den Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern. Sie stellte fest, dass die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine den größten Teil aller Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum ausmachten (4 266 881 Tonnen) und dass die Menge dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um 77 % zunahm. Ihr Marktanteil lag im Untersuchungszeitraum bei 12,58 %. Dagegen betrug die Gesamtmenge aller anderen Länder lediglich 3 636 846 Tonnen und ihr Marktanteil lag im selben Zeitraum bei 10,72 %. Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (353) ersichtlich ist, belief sich die Gesamtmenge aller anderen Länder (außer der VR China) lediglich auf 2 057 998 Tonnen und ihr Marktanteil lag bei 6,07 %.

| (358) | Außerdem überstiegen die durchschnittlichen Einfuhrpreise der anderen Drittländer (365 EUR/Tonne für alle anderen Drittländer, vgl. Tabelle 14) die durchschnittlichen Einfuhrpreise Brasiliens, Irans, Russlands und der Ukraine (323 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum, vgl. Erwägungsgrund (265)). Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass durch die Einfuhrmengen aus den anderen Drittländern der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(358)

Außerdem überstiegen die durchschnittlichen Einfuhrpreise der anderen Drittländer (365 EUR/Tonne für alle anderen Drittländer, vgl. Tabelle 14) die durchschnittlichen Einfuhrpreise Brasiliens, Irans, Russlands und der Ukraine (323 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum, vgl. Erwägungsgrund (265)). Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass durch die Einfuhrmengen aus den anderen Drittländern der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufgehoben wurde.

| (359) | Die einschlägige Rechtsprechung verlangt, dass die Kommission eine Zurechnungsprüfung für die verschiedenen Faktoren vornimmt. Im Zuge der jetzigen Untersuchung ergab sich, dass die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine dem Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum einen tatsächlichen Schaden zugefügt haben. Unabhängig von der jetzigen Untersuchung ist aufgrund der in den Erwägungsgründen (357) und (358) genannten Feststellungen zu Mengen und Preisen der Schluss zu ziehen, dass durch die Einfuhren aller anderen Länder (außer der VR China) der ursächliche Zusammenhang im jetzigen Fall nicht aufgehoben wurde und dass sich diese Einfuhren lediglich geringfügig, wenn überhaupt, auf das Schadensbild auswirkten. |
| --- | --- |

(359)

Die einschlägige Rechtsprechung verlangt, dass die Kommission eine Zurechnungsprüfung für die verschiedenen Faktoren vornimmt. Im Zuge der jetzigen Untersuchung ergab sich, dass die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine dem Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum einen tatsächlichen Schaden zugefügt haben. Unabhängig von der jetzigen Untersuchung ist aufgrund der in den Erwägungsgründen (357) und (358) genannten Feststellungen zu Mengen und Preisen der Schluss zu ziehen, dass durch die Einfuhren aller anderen Länder (außer der VR China) der ursächliche Zusammenhang im jetzigen Fall nicht aufgehoben wurde und dass sich diese Einfuhren lediglich geringfügig, wenn überhaupt, auf das Schadensbild auswirkten.

5.2.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (360) | Die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 20


  Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller | 2013 | 2014 | 2015 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Ausfuhren an unabhängige Abnehmer | 2 379 035 | 2 777 446 | 2 409 721 | 2 075 670 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 117 | 101 | 87 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 463 | 459 | 391 | 357 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 99 | 84 | 77 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(360)

Die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 20

Tabelle 20

Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

2013

2014

2015

UZ

Menge der Ausfuhren an unabhängige Abnehmer

2 379 035

2 777 446

2 409 721

2 075 670

Index (2013 = 100)

100

100

117

117

101

101

87

87

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

463

459

391

357

Index (2013 = 100)

100

100

99

99

84

84

77

77

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (361) | Die Menge der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ging im Bezugszeitraum um 13 % zurück. Bei den Preisen war im Bezugszeitraum ein starker Einbruch (– 23 %) zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(361)

Die Menge der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ging im Bezugszeitraum um 13 % zurück. Bei den Preisen war im Bezugszeitraum ein starker Einbruch (– 23 %) zu verzeichnen.

| (362) | Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller machten im Untersuchungszeitraum rund 25 % ihrer Gesamtverkäufe auf dem freien Markt aus. Der Rückgang der Ausfuhrpreise folgte prozentual dem Trend der Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(362)

Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller machten im Untersuchungszeitraum rund 25 % ihrer Gesamtverkäufe auf dem freien Markt aus. Der Rückgang der Ausfuhrpreise folgte prozentual dem Trend der Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt.

| (363) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung der Unionshersteller zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union betrug. Sie stellte jedoch fest, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch diesen Faktor nicht aufgehoben wurde, und zwar aus denselben Gründen, die bereits in den Erwägungsgründen (350) und (351) aufgeführt sind, d. h. aufgrund der erheblichen Mengen und vergleichsweise niedrigen Preise der Einfuhren aus den vier Ländern und der nur geringen Auswirkungen der Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller. |
| --- | --- |

(363)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung der Unionshersteller zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union betrug. Sie stellte jedoch fest, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch diesen Faktor nicht aufgehoben wurde, und zwar aus denselben Gründen, die bereits in den Erwägungsgründen (350) und (351) aufgeführt sind, d. h. aufgrund der erheblichen Mengen und vergleichsweise niedrigen Preise der Einfuhren aus den vier Ländern und der nur geringen Auswirkungen der Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller.

5.2.4.   Spezifische Situation eines italienischen Unionsherstellers

Spezifische Situation eines italienischen Unionsherstellers

| (364) | Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Berücksichtigung des italienischen Herstellers Ilva bei den Schadensdaten das Schadensbild verzerre. Die Produktion und die Verkäufe des italienischen Herstellers seien im Bezugszeitraum deutlich zurückgefahren worden, und zwar aus Gründen, die nicht mit den Einfuhren der betroffenen Länder zusammenhängen. |
| --- | --- |

(364)

Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Berücksichtigung des italienischen Herstellers Ilva bei den Schadensdaten das Schadensbild verzerre. Die Produktion und die Verkäufe des italienischen Herstellers seien im Bezugszeitraum deutlich zurückgefahren worden, und zwar aus Gründen, die nicht mit den Einfuhren der betroffenen Länder zusammenhängen.

| (365) | Wie bereits in Erwägungsgrund (215) dargelegt, stellen Definition und Analyse des Wirtschaftszweigs der Union auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union, einschließlich dieses italienischen Herstellers, ab. Aus diesem Grund wäre es unangemessen, diesen Hersteller nicht dem Wirtschaftszweig der Union zuzurechnen. Auch kann die Tatsache, dass dieser italienische Hersteller seine Produktion im Bezugszeitraum (um knapp 700 000 Tonnen) zurückfuhr, den Rückgang des Gesamtproduktionsvolumens der Unionshersteller (– 1,7 Mio. Tonnen) nicht ausreichend erklären. Einige Unionshersteller konnten ihre Produktion im Bezugszeitraum steigern, andere wiederum (wie Ilva) waren dazu nicht in der Lage. Dieselbe Überlegung gilt auch für die Verkaufsdaten. |
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(365)

Wie bereits in Erwägungsgrund (215) dargelegt, stellen Definition und Analyse des Wirtschaftszweigs der Union auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union, einschließlich dieses italienischen Herstellers, ab. Aus diesem Grund wäre es unangemessen, diesen Hersteller nicht dem Wirtschaftszweig der Union zuzurechnen. Auch kann die Tatsache, dass dieser italienische Hersteller seine Produktion im Bezugszeitraum (um knapp 700 000 Tonnen) zurückfuhr, den Rückgang des Gesamtproduktionsvolumens der Unionshersteller (– 1,7 Mio. Tonnen) nicht ausreichend erklären. Einige Unionshersteller konnten ihre Produktion im Bezugszeitraum steigern, andere wiederum (wie Ilva) waren dazu nicht in der Lage. Dieselbe Überlegung gilt auch für die Verkaufsdaten.

| (366) | Ilva ist außerdem ein Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, und hatte als solcher keinen Einfluss auf die beobachteten Entwicklungen bei den mikroökonomischen Indikatoren. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste verbuchten. Die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union als Ganzes geschädigt wurde, wurde dadurch weiter untermauert. |
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(366)

Ilva ist außerdem ein Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, und hatte als solcher keinen Einfluss auf die beobachteten Entwicklungen bei den mikroökonomischen Indikatoren. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste verbuchten. Die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union als Ganzes geschädigt wurde, wurde dadurch weiter untermauert.

| (367) | Auch wirkte sich die spezifische Situation eines italienischen Herstellers nur begrenzt auf das Gesamtschadensbild des Wirtschaftszweigs der Union aus. Trotz der Tatsache, dass dieser italienische Hersteller seine Produktion und Verkaufsmengen reduzierte, konnten die anderen Unionshersteller vergleichsweise mehr produzieren und verkaufen und die von diesem italienischen Hersteller geschaffene Lücke schließen. Dennoch hatten diese Unionshersteller keine andere Wahl, als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern. |
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(367)

Auch wirkte sich die spezifische Situation eines italienischen Herstellers nur begrenzt auf das Gesamtschadensbild des Wirtschaftszweigs der Union aus. Trotz der Tatsache, dass dieser italienische Hersteller seine Produktion und Verkaufsmengen reduzierte, konnten die anderen Unionshersteller vergleichsweise mehr produzieren und verkaufen und die von diesem italienischen Hersteller geschaffene Lücke schließen. Dennoch hatten diese Unionshersteller keine andere Wahl, als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern.

| (368) | Außerdem kann die Tatsache, dass bestimmte Unionshersteller auf dem Unionsmarkt vergleichsweise besser dastehen als andere, auf ganz unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sein; die Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union als Ganzes geschädigt wurde, bleibt davon unberührt. |
| --- | --- |

(368)

Außerdem kann die Tatsache, dass bestimmte Unionshersteller auf dem Unionsmarkt vergleichsweise besser dastehen als andere, auf ganz unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sein; die Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union als Ganzes geschädigt wurde, bleibt davon unberührt.

| (369) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Auswirkungen dieses einen italienischen Herstellers begrenzt waren und keinen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten. |
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(369)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Auswirkungen dieses einen italienischen Herstellers begrenzt waren und keinen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten.

5.2.5.   Die Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie und die weltweiten Überkapazitäten der Stahlindustrie

Die Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie und die weltweiten Überkapazitäten der Stahlindustrie

| (370) | Einige interessierte Parteien machten geltend, dass nicht die Einfuhren aus den betroffenen Ländern, sondern vielmehr die Überkapazitäten der Unionshersteller die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten. Zur Untermauerung ihres Vorbringens verwiesen diese interessierten Parteien auf den Aktionsplan der Kommission für die Stahlindustrie. |
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(370)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass nicht die Einfuhren aus den betroffenen Ländern, sondern vielmehr die Überkapazitäten der Unionshersteller die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten. Zur Untermauerung ihres Vorbringens verwiesen diese interessierten Parteien auf den Aktionsplan der Kommission für die Stahlindustrie.

| (371) | Die Kommission wies diese Argumentation zurück. Obgleich weltweite Überkapazitäten im Stahlsektor bestehen (27), also auch auf dem Unionsmarkt, stellte die Kommission fest, dass drei Stahlwerke (28) des Wirtschaftszweigs der Union ihre Produktionsmengen im Bezugszeitraum erheblich reduzierten. Die Produktionsmenge der Unionshersteller ging weltweit um 2 % zurück, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (278) ersichtlich ist. |
| --- | --- |

(371)

Die Kommission wies diese Argumentation zurück. Obgleich weltweite Überkapazitäten im Stahlsektor bestehen (27), also auch auf dem Unionsmarkt, stellte die Kommission fest, dass drei Stahlwerke (28) des Wirtschaftszweigs der Union ihre Produktionsmengen im Bezugszeitraum erheblich reduzierten. Die Produktionsmenge der Unionshersteller ging weltweit um 2 % zurück, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (278) ersichtlich ist.

27

28

| (372) | Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (301) ersichtlich ist, verschlechterte sich die Rentabilität erheblich und im Untersuchungszeitraum entstanden Verluste in Rekordhöhe. Dementsprechend ist festzuhalten, dass zwischen den relativ stabilen Produktions- und Kapazitätszahlen einerseits und den sich verschärfenden Verlusten andererseits kein direkter Zusammenhang besteht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. |
| --- | --- |

(372)

Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (301) ersichtlich ist, verschlechterte sich die Rentabilität erheblich und im Untersuchungszeitraum entstanden Verluste in Rekordhöhe. Dementsprechend ist festzuhalten, dass zwischen den relativ stabilen Produktions- und Kapazitätszahlen einerseits und den sich verschärfenden Verlusten andererseits kein direkter Zusammenhang besteht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union versuchte, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

| (373) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(373)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben wurde.

| (374) | Bezüglich der weiteren Argumentation, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch weltweite Überkapazitäten bei warmgewalzten Flacherzeugnissen verursacht wurde, sind der nachstehenden Tabelle die theoretischen Kapazitätsreserven bei Rohstahl und die tatsächlichen Produktionsmengen in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine zu entnehmen.

  Tabelle 21


  Rohstahlkapazitäten und tatsächliche Produktion der gleichartigen Ware in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine (in Tausend Tonnen)











  Land | Geschätzte Rohstahlkapazitäten 2015 (29) | Rohstahlproduktion 2015 (30) | Theoretische Überkapazitäten 2015 (29)
   (30) | Tatsächliche HRF-Produktion 2014 | Tatsächliche HRF-Produktion 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | 49 220 | 33 256 | 15 964 | 14 229 | 13 388 |
| Iran | 28 850 | 16 146 | 12 704 | 8 276 | 7 872 |
| Russland | 90 000 | 70 898 | 19 102 | 26 898 | 27 509 |
| Ukraine | 42 500 | 22 968 | 19 532 | 7 867 | 6 314 |

(374)

Bezüglich der weiteren Argumentation, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch weltweite Überkapazitäten bei warmgewalzten Flacherzeugnissen verursacht wurde, sind der nachstehenden Tabelle die theoretischen Kapazitätsreserven bei Rohstahl und die tatsächlichen Produktionsmengen in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine zu entnehmen.

Tabelle 21

Tabelle 21

Rohstahlkapazitäten und tatsächliche Produktion der gleichartigen Ware in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine (in Tausend Tonnen)

Rohstahlkapazitäten und tatsächliche Produktion der gleichartigen Ware in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine (in Tausend Tonnen)

Land

Geschätzte Rohstahlkapazitäten 2015 (29)

29

Rohstahlproduktion 2015 (30)

30

Theoretische Überkapazitäten 2015 (29)
   (30)

29

30

Tatsächliche HRF-Produktion 2014

Tatsächliche HRF-Produktion 2015

Brasilien

49 220

33 256

15 964

14 229

13 388

Iran

28 850

16 146

12 704

8 276

7 872

Russland

90 000

70 898

19 102

26 898

27 509

Ukraine

42 500

22 968

19 532

7 867

6 314

| (375) | Diese Überkapazitäten führten zu Dumpingpraktiken seitens aller betroffenen Länder. |
| --- | --- |

(375)

Diese Überkapazitäten führten zu Dumpingpraktiken seitens aller betroffenen Länder.

| (376) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die weltweiten Überkapazitäten den ursächlichen Zusammenhang unter den vorliegenden besonderen Umständen nicht aufheben. Hier sind vielmehr die Überkapazitäten einer der Gründe für die Dumpingpraktiken der betroffenen Länder. |
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(376)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die weltweiten Überkapazitäten den ursächlichen Zusammenhang unter den vorliegenden besonderen Umständen nicht aufheben. Hier sind vielmehr die Überkapazitäten einer der Gründe für die Dumpingpraktiken der betroffenen Länder.

5.2.6.   Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller

| (377) | Einige interessierte Parteien behaupteten, den Unionsherstellern fehle es an Wettbewerbsfähigkeit, da ihre Energiekosten (vor allem für Strom) im Vergleich höher seien. Eine andere interessierte Partei behauptete, dass der Wirtschaftszweig der Union von einem Mangel an Investitionen und Innovationen geprägt sei. |
| --- | --- |

(377)

Einige interessierte Parteien behaupteten, den Unionsherstellern fehle es an Wettbewerbsfähigkeit, da ihre Energiekosten (vor allem für Strom) im Vergleich höher seien. Eine andere interessierte Partei behauptete, dass der Wirtschaftszweig der Union von einem Mangel an Investitionen und Innovationen geprägt sei.

| (378) | Zu den Energiekosten ist festzustellen, dass sie — obgleich sie hoch sind — keineswegs der größte Kostenfaktor bei der Herstellung der betroffenen Ware sind. Die Kommission stellte anhand einer neueren Expertenstudie fest, dass die Strompreise in Europa im Zeitraum 2010 bis 2015 um 12 % zurückgegangen sind. Die Folge davon war, dass die Union zu der Region mit dem viertniedrigsten Strompreisniveau weltweit wurde (31). Daher kann nicht behauptet werden, dass die Unionshersteller diesbezüglich einen Wettbewerbsnachteil haben. Ferner lässt sich die Argumentation bezüglich der Energiekosten nicht mit der Tatsache vereinbaren, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin in der Lage war, Gewinne in Höhe von etwa 0,4 % zu erzielen, und zwar sowohl im Jahr 2013 als auch im Zeitraum 2007 bis 2011, als der angebliche Wettbewerbsnachteil aufgrund der Energiekosten ebenfalls bestanden haben dürfte. |
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(378)

Zu den Energiekosten ist festzustellen, dass sie — obgleich sie hoch sind — keineswegs der größte Kostenfaktor bei der Herstellung der betroffenen Ware sind. Die Kommission stellte anhand einer neueren Expertenstudie fest, dass die Strompreise in Europa im Zeitraum 2010 bis 2015 um 12 % zurückgegangen sind. Die Folge davon war, dass die Union zu der Region mit dem viertniedrigsten Strompreisniveau weltweit wurde (31). Daher kann nicht behauptet werden, dass die Unionshersteller diesbezüglich einen Wettbewerbsnachteil haben. Ferner lässt sich die Argumentation bezüglich der Energiekosten nicht mit der Tatsache vereinbaren, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin in der Lage war, Gewinne in Höhe von etwa 0,4 % zu erzielen, und zwar sowohl im Jahr 2013 als auch im Zeitraum 2007 bis 2011, als der angebliche Wettbewerbsnachteil aufgrund der Energiekosten ebenfalls bestanden haben dürfte.

31

| (379) | Was die Behauptung mangelnder Investitionen und Innovationen angeht, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass im Bezugszeitraum nach wie vor Investitionen in Höhe von über 240 Mio. EUR getätigt wurden (vgl. Erwägungsgrund (305)). Zur Untermauerung ihrer Behauptung, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht innovativ sei, legte besagte interessierte Partei keine Belege vor. |
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(379)

Was die Behauptung mangelnder Investitionen und Innovationen angeht, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass im Bezugszeitraum nach wie vor Investitionen in Höhe von über 240 Mio. EUR getätigt wurden (vgl. Erwägungsgrund (305)). Zur Untermauerung ihrer Behauptung, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht innovativ sei, legte besagte interessierte Partei keine Belege vor.

| (380) | Die Kommission wies das Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht genügend wettbewerbsfähig wäre, daher zurück und kam zu dem Schluss, dass diese Faktoren den Wirtschaftszweig der Union nicht beeinträchtigten. |
| --- | --- |

(380)

Die Kommission wies das Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht genügend wettbewerbsfähig wäre, daher zurück und kam zu dem Schluss, dass diese Faktoren den Wirtschaftszweig der Union nicht beeinträchtigten.

5.2.7.   Niedrige Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt infolge niedriger Rohstoffpreise und/oder niedriger Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse weltweit

Niedrige Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt infolge niedriger Rohstoffpreise und/oder niedriger Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse weltweit

| (381) | Ein brasilianischer ausführender Hersteller argumentierte, dass die niedrigen Preise der für die Stahlherstellung benötigten Rohstoffe, insbesondere Eisenerz, zu einem Rückgang der Marktpreise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt geführt haben. Der ukrainische ausführende Hersteller behauptete, dass der mutmaßliche Preiseffekt auf dem Binnenmarkt der Union nicht durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sei, sondern vielmehr auf einer weltweiten Gesamttendenz zu fallenden Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse beruhe. |
| --- | --- |

(381)

Ein brasilianischer ausführender Hersteller argumentierte, dass die niedrigen Preise der für die Stahlherstellung benötigten Rohstoffe, insbesondere Eisenerz, zu einem Rückgang der Marktpreise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt geführt haben. Der ukrainische ausführende Hersteller behauptete, dass der mutmaßliche Preiseffekt auf dem Binnenmarkt der Union nicht durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sei, sondern vielmehr auf einer weltweiten Gesamttendenz zu fallenden Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse beruhe.

| (382) | Die Kommission analysierte sowohl die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse als auch die Entwicklungen bei den Preisen der Rohstoffe für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(382)

Die Kommission analysierte sowohl die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse als auch die Entwicklungen bei den Preisen der Rohstoffe für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Bezugszeitraum.

| (383) | Sie bestätigte im Zuge der Untersuchung, dass die Rohstoffpreise zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum gefallen sind. So sank der Preis für Eisenerz von etwa 141 USD/Tonne auf 52 USD/Tonne, was einem Rückgang von mehr als 60 % entspricht. |
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(383)

Sie bestätigte im Zuge der Untersuchung, dass die Rohstoffpreise zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum gefallen sind. So sank der Preis für Eisenerz von etwa 141 USD/Tonne auf 52 USD/Tonne, was einem Rückgang von mehr als 60 % entspricht.

| (384) | Bei der Analyse der Produktionskosten des größten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stellte die Kommission jedoch fest, dass die Auswirkungen dieser rückläufigen Rohstoffpreise wesentlich geringer sind, als es der beobachteten Preisentwicklung entsprechen würde. So schlug beispielsweise der Einsatz der wichtigsten Rohstoffe bei seinen Gesamtproduktionskosten im Jahr 2013 mit rund 70 % zu Buche, machte aber auch im Untersuchungszeitraum immer noch einen Anteil von rund 60 % an seinen Gesamtproduktionskosten aus. Dies verdeutlichte, dass keine direkte Korrelation zwischen dem Rückgang der Rohstoffpreise und dem Rückgang der Produktionskosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse besteht. |
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(384)

Bei der Analyse der Produktionskosten des größten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stellte die Kommission jedoch fest, dass die Auswirkungen dieser rückläufigen Rohstoffpreise wesentlich geringer sind, als es der beobachteten Preisentwicklung entsprechen würde. So schlug beispielsweise der Einsatz der wichtigsten Rohstoffe bei seinen Gesamtproduktionskosten im Jahr 2013 mit rund 70 % zu Buche, machte aber auch im Untersuchungszeitraum immer noch einen Anteil von rund 60 % an seinen Gesamtproduktionskosten aus. Dies verdeutlichte, dass keine direkte Korrelation zwischen dem Rückgang der Rohstoffpreise und dem Rückgang der Produktionskosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse besteht.

| (385) | Außerdem gingen die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 19 % zurück (vgl. Erwägungsgrund (295)), was nicht nur auf geringere Rohstoffkosten, sondern auch auf die von den Unionsherstellern erzielten Effizienzgewinne zurückzuführen war, wie in Erwägungsgrund (290) näher dargelegt. Zudem sanken die durchschnittlichen Einfuhrpreise im selben Zeitraum um einen höheren Prozentsatz, nämlich um 27 % (vgl. Erwägungsgrund (265)). |
| --- | --- |

(385)

Außerdem gingen die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 19 % zurück (vgl. Erwägungsgrund (295)), was nicht nur auf geringere Rohstoffkosten, sondern auch auf die von den Unionsherstellern erzielten Effizienzgewinne zurückzuführen war, wie in Erwägungsgrund (290) näher dargelegt. Zudem sanken die durchschnittlichen Einfuhrpreise im selben Zeitraum um einen höheren Prozentsatz, nämlich um 27 % (vgl. Erwägungsgrund (265)).

| (386) | Unter fairen Marktbedingungen hätte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise auf demselben Niveau halten können, um von den Kostensenkungen zu profitieren und seine Rentabilität wiederherzustellen. Die Unionshersteller mussten jedoch dem Preistrend auf dem Unionsmarkt folgen und ihre Preise ebenfalls senken. Die Unionshersteller sahen sich im Untersuchungszeitraum sogar gezwungen, zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern. Die Kommission wies daher die Behauptung zurück, dass der weltweite Rückgang der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse und der Rückgang der Rohstoffpreise einen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten. |
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(386)

Unter fairen Marktbedingungen hätte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise auf demselben Niveau halten können, um von den Kostensenkungen zu profitieren und seine Rentabilität wiederherzustellen. Die Unionshersteller mussten jedoch dem Preistrend auf dem Unionsmarkt folgen und ihre Preise ebenfalls senken. Die Unionshersteller sahen sich im Untersuchungszeitraum sogar gezwungen, zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern. Die Kommission wies daher die Behauptung zurück, dass der weltweite Rückgang der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse und der Rückgang der Rohstoffpreise einen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (387) | Zwischen den gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine einerseits und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wurde ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine bei immer niedrigeren Verkaufspreisen und die sich verschlechternde Leistung der Union, vor allem ab dem zweiten Halbjahr 2015, fielen zeitlich eindeutig zusammen. Die Unionshersteller hatten keine andere Wahl als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern. Dies führte zu Verlusten. Infolgedessen konnte der Wirtschaftszweig der Union die Erholung des Unionsverbrauchs nicht nutzen und war gezwungen, seine Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen. |
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(387)

Zwischen den gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine einerseits und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wurde ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine bei immer niedrigeren Verkaufspreisen und die sich verschlechternde Leistung der Union, vor allem ab dem zweiten Halbjahr 2015, fielen zeitlich eindeutig zusammen. Die Unionshersteller hatten keine andere Wahl als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern. Dies führte zu Verlusten. Infolgedessen konnte der Wirtschaftszweig der Union die Erholung des Unionsverbrauchs nicht nutzen und war gezwungen, seine Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen.

| (388) | Die Kommission stellte fest, dass folgende andere Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten: Einfuhren aus Drittländern, Ausfuhrleistung der Unionshersteller, Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie sowie weltweite Überkapazitäten der Stahlindustrie. |
| --- | --- |

(388)

Die Kommission stellte fest, dass folgende andere Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten: Einfuhren aus Drittländern, Ausfuhrleistung der Unionshersteller, Überkapazitäten der europäischen Stahlindustrie sowie weltweite Überkapazitäten der Stahlindustrie.

| (389) | Zusammengefasst war die Kommission der Ansicht, dass keines der Argumente, die die interessierten Parteien nach der Übermittlung des Informationspapiers zu den anderen Faktoren vorbrachten, etwas an den Feststellungen änderte, die von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum ausgingen. |
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(389)

Zusammengefasst war die Kommission der Ansicht, dass keines der Argumente, die die interessierten Parteien nach der Übermittlung des Informationspapiers zu den anderen Faktoren vorbrachten, etwas an den Feststellungen änderte, die von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum ausgingen.

| (390) | Ferner kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Faktoren — einzeln betrachtet und in ihrer kombinierten Wirkung — nicht geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben, und dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus folgenden Gründen die wesentliche Ursache der Schädigung waren. Wie bereits in Erwägungsgrund (357) dargelegt, machten die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine den größten Teil aller Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum aus (4 266 881 Tonnen) und nahm die Menge dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um 77 % zu. Wie bereits in Erwägungsgrund (362) dargelegt, machten die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zudem nur einen geringen Teil (25 %) der Gesamtverkäufe auf dem freien Markt aus, wohingegen die Überkapazitäten in den vier betroffenen Ländern eindeutig einer der Gründe für die Dumpingpraktiken auf dem Unionsmarkt waren. |
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(390)

Ferner kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Faktoren — einzeln betrachtet und in ihrer kombinierten Wirkung — nicht geeignet waren, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben, und dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus folgenden Gründen die wesentliche Ursache der Schädigung waren. Wie bereits in Erwägungsgrund (357) dargelegt, machten die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine den größten Teil aller Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum aus (4 266 881 Tonnen) und nahm die Menge dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um 77 % zu. Wie bereits in Erwägungsgrund (362) dargelegt, machten die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zudem nur einen geringen Teil (25 %) der Gesamtverkäufe auf dem freien Markt aus, wohingegen die Überkapazitäten in den vier betroffenen Ländern eindeutig einer der Gründe für die Dumpingpraktiken auf dem Unionsmarkt waren.

| (391) | In Bezug auf einige der anderen bekannten Faktoren neben den gedumpten Einfuhren — die Wirtschaftskrise, die Situation eines bestimmten italienischen Stahlherstellers, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller sowie die niedrigen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt aufgrund der niedrigen Rohstoffpreise bzw. der niedrigen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Weltmarkt — ergab sich, dass diese den Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum nicht geschädigt haben. |
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(391)

In Bezug auf einige der anderen bekannten Faktoren neben den gedumpten Einfuhren — die Wirtschaftskrise, die Situation eines bestimmten italienischen Stahlherstellers, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller sowie die niedrigen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt aufgrund der niedrigen Rohstoffpreise bzw. der niedrigen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Weltmarkt — ergab sich, dass diese den Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum nicht geschädigt haben.

| (392) | Die interessierten Parteien wurden im Informationspapier über diese Feststellungen unterrichtet. Die interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen, auf die in den nachstehenden Erwägungsgründen näher eingegangen wird. Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Feststellung berücksichtigt. |
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(392)

Die interessierten Parteien wurden im Informationspapier über diese Feststellungen unterrichtet. Die interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen, auf die in den nachstehenden Erwägungsgründen näher eingegangen wird. Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Feststellung berücksichtigt.

| (393) | Die russischen ausführenden Hersteller MMK Group und Severstal Group wandten ein, dass der mutmaßliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und einer etwaigen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. Juni 2016 durch die in der endgültigen Verordnung betreffend die VR China getroffenen Feststellungen offenkundig aufgehoben werde. Sie verwiesen in dieser Hinsicht auf den erheblichen und raschen Anstieg der chinesischen Einfuhrmengen ab 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums des jetzigen Verfahrens und auf den Abwärtstrend bei den chinesischen Einfuhrpreisen (– 33 %), wie in Erwägungsgrund 161 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission (32) (im Folgenden „vorläufige Verordnung betreffend die VR China“) näher ausgeführt. Insbesondere beriefen sie sich auf die Erwägungsgründe 178 bis 182, 184 und 188 der vorläufigen Verordnung betreffend die VR China als Nachweis dafür, dass die Einfuhren aus der VR China und nicht die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die sich zwischen Juli 2015 und Juni 2016 verschlechternde Lage verantwortlich gewesen seien. In Anlehnung an die Stellungnahmen der ausführenden russischen Hersteller behauptete auch das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, dass die Einfuhren aus der VR China und nicht die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hätten. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieselbe Behauptung von diesen ausführenden Herstellern und vom russischen Ministerium für Industrie und Handel noch einmal aufgestellt. |
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(393)

Die russischen ausführenden Hersteller MMK Group und Severstal Group wandten ein, dass der mutmaßliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und einer etwaigen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. Juni 2016 durch die in der endgültigen Verordnung betreffend die VR China getroffenen Feststellungen offenkundig aufgehoben werde. Sie verwiesen in dieser Hinsicht auf den erheblichen und raschen Anstieg der chinesischen Einfuhrmengen ab 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums des jetzigen Verfahrens und auf den Abwärtstrend bei den chinesischen Einfuhrpreisen (– 33 %), wie in Erwägungsgrund 161 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission (32) (im Folgenden „vorläufige Verordnung betreffend die VR China“) näher ausgeführt. Insbesondere beriefen sie sich auf die Erwägungsgründe 178 bis 182, 184 und 188 der vorläufigen Verordnung betreffend die VR China als Nachweis dafür, dass die Einfuhren aus der VR China und nicht die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die sich zwischen Juli 2015 und Juni 2016 verschlechternde Lage verantwortlich gewesen seien. In Anlehnung an die Stellungnahmen der ausführenden russischen Hersteller behauptete auch das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, dass die Einfuhren aus der VR China und nicht die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hätten. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieselbe Behauptung von diesen ausführenden Herstellern und vom russischen Ministerium für Industrie und Handel noch einmal aufgestellt.

32

| (394) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die von den russischen ausführenden Herstellern herangezogenen Erwägungsgründe betreffen den Zeitraum von 2012 bis 2015 und nicht den Bezugszeitraum des jetzigen Verfahrens. Gleiches gilt im Hinblick auf den Abwärtstrend bei den chinesischen Einfuhrpreisen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Erläuterungen in Erwägungsgrund (325) und führt erneut aus, dass zwischen dem vorliegenden Fall und dem Fall betreffend die VR China kein Widerspruch besteht. Die Kommission kam vielmehr zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten, wie in Erwägungsgrund (349) dargelegt, aber dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der festgestellten bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum nicht aufheben. |
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(394)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die von den russischen ausführenden Herstellern herangezogenen Erwägungsgründe betreffen den Zeitraum von 2012 bis 2015 und nicht den Bezugszeitraum des jetzigen Verfahrens. Gleiches gilt im Hinblick auf den Abwärtstrend bei den chinesischen Einfuhrpreisen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Erläuterungen in Erwägungsgrund (325) und führt erneut aus, dass zwischen dem vorliegenden Fall und dem Fall betreffend die VR China kein Widerspruch besteht. Die Kommission kam vielmehr zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten, wie in Erwägungsgrund (349) dargelegt, aber dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der festgestellten bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum nicht aufheben.

| (395) | Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung behauptete auch, dass der Anteil der Rohstoffkosten an den Gesamtproduktionskosten der russischen Hersteller 2015 — anders als bei den Unionsherstellern — mehr als 60 % ausgemacht habe. Der Rückgang der Rohstoffpreise habe folglich bei den russischen ausführenden Herstellern zu einem stärkeren Rückgang der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse geführt als bei den Unionsherstellern. Die Kommission solle dieses Element daher im Rahmen dieser Untersuchung angemessen prüfen. Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung brachte ferner vor, dass die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Union niedriger gewesen seien als seine durchschnittlichen Produktionsstückkosten und dass die mangelnde Rentabilität bei der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union auch ein Faktor sein könne, der den Wirtschaftszweig der Union geschädigt habe. Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung forderte die Kommission auf, die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs im jetzigen Verfahren daher zu überdenken. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieselbe Behauptung zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union vom russischen Ministerium für Industrie und Handel noch einmal aufgestellt. |
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(395)

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung behauptete auch, dass der Anteil der Rohstoffkosten an den Gesamtproduktionskosten der russischen Hersteller 2015 — anders als bei den Unionsherstellern — mehr als 60 % ausgemacht habe. Der Rückgang der Rohstoffpreise habe folglich bei den russischen ausführenden Herstellern zu einem stärkeren Rückgang der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse geführt als bei den Unionsherstellern. Die Kommission solle dieses Element daher im Rahmen dieser Untersuchung angemessen prüfen. Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung brachte ferner vor, dass die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Union niedriger gewesen seien als seine durchschnittlichen Produktionsstückkosten und dass die mangelnde Rentabilität bei der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union auch ein Faktor sein könne, der den Wirtschaftszweig der Union geschädigt habe. Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung forderte die Kommission auf, die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs im jetzigen Verfahren daher zu überdenken. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieselbe Behauptung zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union vom russischen Ministerium für Industrie und Handel noch einmal aufgestellt.

| (396) | Was die Argumente des russischen Ministeriums zu den Rohstoffpreisen angeht, verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (381) ff., wo sie feststellte, dass keine direkte Korrelation zwischen dem Rückgang der Rohstoffpreise und dem Rückgang der Produktionskosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse besteht, insoweit die Unionshersteller betroffen sind. Wenn der Rückgang der Rohstoffpreise bei den russischen ausführenden Herstellern zu einem stärkeren Rückgang der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse führte als bei den Unionsherstellern, dann hätte sich dies vielmehr sowohl auf den Inlands- als auch den Ausfuhrpreis des russischen Herstellers niederschlagen müssen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der russische ausführende Hersteller seine Erzeugnisse auf dem EU-Markt zu Dumpingpreisen verkaufte. |
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(396)

Was die Argumente des russischen Ministeriums zu den Rohstoffpreisen angeht, verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (381) ff., wo sie feststellte, dass keine direkte Korrelation zwischen dem Rückgang der Rohstoffpreise und dem Rückgang der Produktionskosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse besteht, insoweit die Unionshersteller betroffen sind. Wenn der Rückgang der Rohstoffpreise bei den russischen ausführenden Herstellern zu einem stärkeren Rückgang der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse führte als bei den Unionsherstellern, dann hätte sich dies vielmehr sowohl auf den Inlands- als auch den Ausfuhrpreis des russischen Herstellers niederschlagen müssen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der russische ausführende Hersteller seine Erzeugnisse auf dem EU-Markt zu Dumpingpreisen verkaufte.

| (397) | Was die mangelnde Rentabilität bei der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union angeht, verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (360) ff. Sie räumte nicht nur ein, dass bei den Verkaufspreisen der ausgeführten Mengen ein starker Einbruch zu verzeichnen war, sondern auch, dass die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum nicht mehr als 25 % ihrer Gesamtverkäufe auf dem freien Markt ausmachten (vgl. Erwägungsgrund (362)). Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung zwar einen gewissen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatte, dieser Faktor aber nicht geeignet war, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben. |
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(397)

Was die mangelnde Rentabilität bei der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union angeht, verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (360) ff. Sie räumte nicht nur ein, dass bei den Verkaufspreisen der ausgeführten Mengen ein starker Einbruch zu verzeichnen war, sondern auch, dass die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum nicht mehr als 25 % ihrer Gesamtverkäufe auf dem freien Markt ausmachten (vgl. Erwägungsgrund (362)). Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung zwar einen gewissen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatte, dieser Faktor aber nicht geeignet war, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben.

| (398) | Ferner trug der brasilianische ausführende Hersteller CSN vor, dass die Genauigkeit der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs durch folgende Aspekte beeinträchtigt werde: (i) die Berücksichtigung der Einfuhren der ArcelorMittal Group bei der Beurteilung der Schädigung und (ii) den Widerspruch zwischen den Feststellungen im Rahmen des jetzigen Falls hinsichtlich der Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China und den Schlussfolgerungen der Kommission im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus der VR China. Bezüglich der Berücksichtigung der Einfuhren der ArcelorMittal Group brachte CSN vor, dass diese Einfuhren eine bewusste und böswillige konzerninterne Entscheidung darstellten. Der brasilianische ausführenden Hersteller Usiminas trug vergleichbare Argumente vor und machte geltend, dass es sich bei den meisten Einfuhren aus Brasilien um unternehmensinterne Verkäufe/Eigenverbrauch handle, insbesondere um Verkäufe seitens ArcelorMittal Brazil an ArcelorMittal in Europa. Was die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China angeht, widersprach CSN den Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund (349), die besagen, dass die Einfuhren aus der VR China den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern nicht aufheben. Dieser brasilianische Ausführer verwies in diesem Zusammenhang auf den Anstieg der Einfuhren aus der VR China — zu weiter sinkenden Preisen —, der schneller vonstattengegangen sei als der Anstieg der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern. |
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(398)

Ferner trug der brasilianische ausführende Hersteller CSN vor, dass die Genauigkeit der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs durch folgende Aspekte beeinträchtigt werde: (i) die Berücksichtigung der Einfuhren der ArcelorMittal Group bei der Beurteilung der Schädigung und (ii) den Widerspruch zwischen den Feststellungen im Rahmen des jetzigen Falls hinsichtlich der Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China und den Schlussfolgerungen der Kommission im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus der VR China. Bezüglich der Berücksichtigung der Einfuhren der ArcelorMittal Group brachte CSN vor, dass diese Einfuhren eine bewusste und böswillige konzerninterne Entscheidung darstellten. Der brasilianische ausführenden Hersteller Usiminas trug vergleichbare Argumente vor und machte geltend, dass es sich bei den meisten Einfuhren aus Brasilien um unternehmensinterne Verkäufe/Eigenverbrauch handle, insbesondere um Verkäufe seitens ArcelorMittal Brazil an ArcelorMittal in Europa. Was die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China angeht, widersprach CSN den Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund (349), die besagen, dass die Einfuhren aus der VR China den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern nicht aufheben. Dieser brasilianische Ausführer verwies in diesem Zusammenhang auf den Anstieg der Einfuhren aus der VR China — zu weiter sinkenden Preisen —, der schneller vonstattengegangen sei als der Anstieg der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern.

| (399) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Hinsichtlich der Berücksichtigung der von der ArcelorMittal Group getätigten Einfuhren, die von ihrem verbundenen Unternehmen in Brasilien an verbundene Unternehmen in der Union gingen, führte die Kommission Folgendes aus: Sobald festgestellt worden ist, dass die Kriterien für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, muss der ursächliche Zusammenhang in Bezug auf die vier betroffenen Länder zusammengenommen geprüft werden. Wie bereits in Kapitel 4.3.1 dargelegt, sind die Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung Brasiliens, Russlands, Irans und der Ukraine erfüllt. Im vorliegenden Fall ist bei der Frage einer selbst verschuldeten Schädigung daher zu prüfen, ob die Einfuhren aus Brasilien an den Wirtschaftszweig der Union geeignet sind, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gesamten gedumpten Einfuhren aufzuheben. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die von der ArcelorMittal Group im Untersuchungszeitraum getätigten Einfuhren lediglich 5,8 % der Gesamteinfuhren der vier betroffenen Länder ausmachten. Sie kam folglich zu dem Schluss, dass diese geringen Mengen den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dumping und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht aufheben. Ihre Auswirkungen auf die Schädigung war marginal. |
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(399)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Hinsichtlich der Berücksichtigung der von der ArcelorMittal Group getätigten Einfuhren, die von ihrem verbundenen Unternehmen in Brasilien an verbundene Unternehmen in der Union gingen, führte die Kommission Folgendes aus: Sobald festgestellt worden ist, dass die Kriterien für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, muss der ursächliche Zusammenhang in Bezug auf die vier betroffenen Länder zusammengenommen geprüft werden. Wie bereits in Kapitel 4.3.1 dargelegt, sind die Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung Brasiliens, Russlands, Irans und der Ukraine erfüllt. Im vorliegenden Fall ist bei der Frage einer selbst verschuldeten Schädigung daher zu prüfen, ob die Einfuhren aus Brasilien an den Wirtschaftszweig der Union geeignet sind, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gesamten gedumpten Einfuhren aufzuheben. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die von der ArcelorMittal Group im Untersuchungszeitraum getätigten Einfuhren lediglich 5,8 % der Gesamteinfuhren der vier betroffenen Länder ausmachten. Sie kam folglich zu dem Schluss, dass diese geringen Mengen den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dumping und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht aufheben. Ihre Auswirkungen auf die Schädigung war marginal.

| (400) | Hinsichtlich des Vorbringens zu den Einfuhren aus der VR China verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (394). Auch wenn es stimmen sollte, dass die Einfuhren aus der VR China schneller anstiegen als die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern, so ist der Umfang der Einfuhren aus den untersuchten Ländern im Untersuchungszeitraum (4,2 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum) fast drei Mal höher als der Umfang der chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum (1,6 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum). Die Kommission kam daher, wie bereits näher erläutert, zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten, wie in Erwägungsgrund (349) dargelegt, dass sie aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der festgestellten bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum nicht aufgehoben haben. |
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(400)

Hinsichtlich des Vorbringens zu den Einfuhren aus der VR China verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (394). Auch wenn es stimmen sollte, dass die Einfuhren aus der VR China schneller anstiegen als die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern, so ist der Umfang der Einfuhren aus den untersuchten Ländern im Untersuchungszeitraum (4,2 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum) fast drei Mal höher als der Umfang der chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum (1,6 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum). Die Kommission kam daher, wie bereits näher erläutert, zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten, wie in Erwägungsgrund (349) dargelegt, dass sie aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der festgestellten bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum nicht aufgehoben haben.

| (401) | Der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas wandte ein, die Kommission habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass zwischen der Schädigung und den Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Brasilien ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Die brasilianischen Einfuhren seien aufgrund ihrer geringen Mengen und vergleichsweise hohen Preise schlicht nicht in der Lage gewesen, die angegebenen schädigenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union verursacht zu haben. Auch wenn die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine kumuliert würden, könne ihr Umfang nicht als „erheblich“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen werden. sInsbesondere habe der gemeinsame Marktanteil Brasiliens, Irans, Russlands und der Ukraine höchstens 12,58 % im Untersuchungszeitraum betragen, was zu niedrig sei, um eine Schädigung zu verursachen, angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen Marktanteil von mehr als 75 % halten konnte. Wie aus den im Unterrichtungspapier mitgeteilten Daten ersichtlich sei, gehe außerdem die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich nicht mit dem Anstieg der Mengen der gemeinsamen Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine einher. So seien die größten Einbußen bei der Rentabilität zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum eingetreten, als der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lediglich um 0,08 % anstieg. Die Kommission solle zudem erklären, wie sich die Situation der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in einem so kurzen Zeitraum derart drastisch habe verändern können, dass Einfuhren, von denen keine Gefahr einer Schädigung ausgegangen sei, eine tatsächliche bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen. |
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(401)

Der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas wandte ein, die Kommission habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass zwischen der Schädigung und den Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Brasilien ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Die brasilianischen Einfuhren seien aufgrund ihrer geringen Mengen und vergleichsweise hohen Preise schlicht nicht in der Lage gewesen, die angegebenen schädigenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union verursacht zu haben. Auch wenn die Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine kumuliert würden, könne ihr Umfang nicht als „erheblich“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen werden. sInsbesondere habe der gemeinsame Marktanteil Brasiliens, Irans, Russlands und der Ukraine höchstens 12,58 % im Untersuchungszeitraum betragen, was zu niedrig sei, um eine Schädigung zu verursachen, angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen Marktanteil von mehr als 75 % halten konnte. Wie aus den im Unterrichtungspapier mitgeteilten Daten ersichtlich sei, gehe außerdem die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich nicht mit dem Anstieg der Mengen der gemeinsamen Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine einher. So seien die größten Einbußen bei der Rentabilität zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum eingetreten, als der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lediglich um 0,08 % anstieg. Die Kommission solle zudem erklären, wie sich die Situation der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in einem so kurzen Zeitraum derart drastisch habe verändern können, dass Einfuhren, von denen keine Gefahr einer Schädigung ausgegangen sei, eine tatsächliche bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen.

| (402) | Wie bereits in Erwägungsgrund (261) dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren. Alle für die Einfuhren aus diesen Ländern ermittelten Dumpingspannen, die in Abschnitt 3 „Dumping“ angegeben sind, lagen über der Geringfügigkeitsschwelle und waren somit nicht unerheblich. |
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(402)

Wie bereits in Erwägungsgrund (261) dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren. Alle für die Einfuhren aus diesen Ländern ermittelten Dumpingspannen, die in Abschnitt 3 „Dumping“ angegeben sind, lagen über der Geringfügigkeitsschwelle und waren somit nicht unerheblich.

| (403) | Die Kommission wies auch die Behauptung zurück, dass die Mengen aus den betroffenen Ländern nicht als „erheblich“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen werden können. Der gemeinsame Marktanteil Brasiliens, Irans, Russlands und der Ukraine lag 2013 bei 7,45 % und erreichte im Untersuchungszeitraum 12,58 %. Auch in absoluten Zahlen stiegen die Einfuhren aus diesen Ländern im Bezugszeitraum von 2,4 Mio. Tonnen im Jahr 2013 auf 4,3 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum erheblich an. Andererseits ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum von 85,1 % auf 76,7 % zurück, was auf eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition der Stahlhersteller in der Union hindeutet. |
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(403)

Die Kommission wies auch die Behauptung zurück, dass die Mengen aus den betroffenen Ländern nicht als „erheblich“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung angesehen werden können. Der gemeinsame Marktanteil Brasiliens, Irans, Russlands und der Ukraine lag 2013 bei 7,45 % und erreichte im Untersuchungszeitraum 12,58 %. Auch in absoluten Zahlen stiegen die Einfuhren aus diesen Ländern im Bezugszeitraum von 2,4 Mio. Tonnen im Jahr 2013 auf 4,3 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum erheblich an. Andererseits ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum von 85,1 % auf 76,7 % zurück, was auf eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition der Stahlhersteller in der Union hindeutet.

| (404) | Es trifft zwar zu, dass der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum lediglich um 0,08 % zunahm. Jedoch fielen die Preise der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im selben Zeitraum ebenfalls erheblich um 10, 14, 16 bzw. 14 %; auch dieser Faktor ist bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union waren. |
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(404)

Es trifft zwar zu, dass der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Jahr 2015 und im Untersuchungszeitraum lediglich um 0,08 % zunahm. Jedoch fielen die Preise der Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im selben Zeitraum ebenfalls erheblich um 10, 14, 16 bzw. 14 %; auch dieser Faktor ist bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union waren.

| (405) | Was die Behauptung betrifft, dass von den Einfuhrmengen der betroffenen Länder keine Gefahr einer Schädigung ausging, wird in Erwägungsgrund 188 der vorläufigen Verordnung betreffend die VR China in diesem Zusammenhang festgestellt, dass „davon auszugehen [ist], dass Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine zum Eintreten von Umständen beigetragen haben, unter denen eine bedeutende Schädigung droht“ (33). Diese Feststellung wurde in Erwägungsgrund 116 der endgültigen Verordnung betreffend die VR China bestätigt (34). |
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(405)

Was die Behauptung betrifft, dass von den Einfuhrmengen der betroffenen Länder keine Gefahr einer Schädigung ausging, wird in Erwägungsgrund 188 der vorläufigen Verordnung betreffend die VR China in diesem Zusammenhang festgestellt, dass „davon auszugehen [ist], dass Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine zum Eintreten von Umständen beigetragen haben, unter denen eine bedeutende Schädigung droht“ (33). Diese Feststellung wurde in Erwägungsgrund 116 der endgültigen Verordnung betreffend die VR China bestätigt (34).

davon auszugehen [ist], dass Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine zum Eintreten von Umständen beigetragen haben, unter denen eine bedeutende Schädigung droht

33

34

| (406) | In den Erwägungsgründen (337) bis (339) wird bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs genauestens erläutert und begründet, warum die Einfuhren Brasilien, Irans, Russlands und der Ukraine zu einer Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wurden. Angesichts des zeitlichen Zusammenfallens zwischen dem Ausmaß gedumpter Einfuhren zu ständig sinkenden Preisen und den Einbußen des Wirtschaftszweigs der Union bei den Verkaufsmengen sowie dem Verluste verursachenden Preisdruck kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügten. |
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(406)

In den Erwägungsgründen (337) bis (339) wird bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs genauestens erläutert und begründet, warum die Einfuhren Brasilien, Irans, Russlands und der Ukraine zu einer Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wurden. Angesichts des zeitlichen Zusammenfallens zwischen dem Ausmaß gedumpter Einfuhren zu ständig sinkenden Preisen und den Einbußen des Wirtschaftszweigs der Union bei den Verkaufsmengen sowie dem Verluste verursachenden Preisdruck kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügten.

| (407) | Ferner wandte Usiminas ein, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum sei zumindest teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession während des gesamten Bezugszeitraums zu spüren gewesen seien. Auch seien die Einfuhren aus der VR China und aus der Türkei sowie die hohen Energiekosten in der Union in viel höherem Maße als die Einfuhren aus Brasilien geeignet, die mutmaßliche Schädigung herbeizuführen. |
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(407)

Ferner wandte Usiminas ein, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum sei zumindest teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession während des gesamten Bezugszeitraums zu spüren gewesen seien. Auch seien die Einfuhren aus der VR China und aus der Türkei sowie die hohen Energiekosten in der Union in viel höherem Maße als die Einfuhren aus Brasilien geeignet, die mutmaßliche Schädigung herbeizuführen.

| (408) | Die Kommission wies dieses Vorbringen wie folgt zurück: Was das Argument angeht, dass die wirtschaftliche Rezession zumindest teilweise die Ursache für die Schädigung war, kam die Kommission im Zuge der Untersuchung zu dem Schluss, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum im Jahr 2013 zwar negativ ausgewirkt hatte, aber nicht die festgestellte bedeutende Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachte (vgl. Erwägungsgrund (342)). |
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(408)

Die Kommission wies dieses Vorbringen wie folgt zurück: Was das Argument angeht, dass die wirtschaftliche Rezession zumindest teilweise die Ursache für die Schädigung war, kam die Kommission im Zuge der Untersuchung zu dem Schluss, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum im Jahr 2013 zwar negativ ausgewirkt hatte, aber nicht die festgestellte bedeutende Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachte (vgl. Erwägungsgrund (342)).

| (409) | Zu dem Vorbringen, dass andere Faktoren (Einfuhren aus der VR China und der Türkei sowie hohe Energiekosten) in viel höherem Maße als die Einfuhren aus Brasilien geeignet waren, die Schädigung herbeizuführen, die der Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlitten hatte, kann Folgendes ausgeführt werden.






  a) | Einfuhren aus China: Wie bereits in den Erwägungsgründen (343) bis (349) dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China — angesichts ihrer Mengen und Preise — zu der im Zuge dieser Untersuchung festgestellten bedeutenden Schädigung beigetragen haben könnten, dass sie aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den vier anderen Ländern nicht aufgehoben haben; |
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(409)

Zu dem Vorbringen, dass andere Faktoren (Einfuhren aus der VR China und der Türkei sowie hohe Energiekosten) in viel höherem Maße als die Einfuhren aus Brasilien geeignet waren, die Schädigung herbeizuführen, die der Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlitten hatte, kann Folgendes ausgeführt werden.

a)

Einfuhren aus China: Wie bereits in den Erwägungsgründen (343) bis (349) dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China — angesichts ihrer Mengen und Preise — zu der im Zuge dieser Untersuchung festgestellten bedeutenden Schädigung beigetragen haben könnten, dass sie aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den vier anderen Ländern nicht aufgehoben haben;

| b) | Einfuhren aus der Türkei: Wie bereits in Erwägungsgrund (356) dargelegt, gingen die Einfuhren aus der Türkei im Bezugszeitraum zurück. Auch wenn die Einfuhren aus der Türkei zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, konnten sie daher nicht die Ursache für die zunehmend negativen Entwicklungen sein, die bei der Schadensanalyse festgestellt wurden. |
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b)

Einfuhren aus der Türkei: Wie bereits in Erwägungsgrund (356) dargelegt, gingen die Einfuhren aus der Türkei im Bezugszeitraum zurück. Auch wenn die Einfuhren aus der Türkei zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, konnten sie daher nicht die Ursache für die zunehmend negativen Entwicklungen sein, die bei der Schadensanalyse festgestellt wurden.

| c) | Hohe Energiekosten: Die Kommission verweist diesbezüglich auf Erwägungsgrund (378). Es kann nicht behauptet werden, dass die Unionshersteller bezüglich dieser Kosten einen Wettbewerbsnachteil haben. Aufgrund der zwischen 2010 und 2015 fallenden Strompreise wurde die Union zu der Region mit dem viertniedrigsten Strompreisniveau weltweit. |
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c)

Hohe Energiekosten: Die Kommission verweist diesbezüglich auf Erwägungsgrund (378). Es kann nicht behauptet werden, dass die Unionshersteller bezüglich dieser Kosten einen Wettbewerbsnachteil haben. Aufgrund der zwischen 2010 und 2015 fallenden Strompreise wurde die Union zu der Region mit dem viertniedrigsten Strompreisniveau weltweit.

| (410) | Die Kommission war der Ansicht, dass keines der Argumente, die die interessierten Parteien nach der Übermittlung des Informationspapiers vorbrachten, etwas an den Feststellungen änderte, die von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum ausgingen. |
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(410)

Die Kommission war der Ansicht, dass keines der Argumente, die die interessierten Parteien nach der Übermittlung des Informationspapiers vorbrachten, etwas an den Feststellungen änderte, die von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum ausgingen.

| (411) | Nach der endgültigen Unterrichtung trug die brasilianische Gesellschaft CSN vor, dass die Auswirkungen auf die Schädigung der ArcelorMittal Group von den Ausfuhren aus Brasilien zu trennen und zu unterscheiden seien. Folglich sollte die Untersuchung betreffend Brasilien eingestellt werden, da der Marktanteil der gedumpten Einfuhren ohne die Einfuhren der ArcelorMittal Group, die sich durch eine selbst verschuldete Schädigung auszeichnen, unter die Geringfügigkeitsschwelle zurückgehen würde. |
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(411)

Nach der endgültigen Unterrichtung trug die brasilianische Gesellschaft CSN vor, dass die Auswirkungen auf die Schädigung der ArcelorMittal Group von den Ausfuhren aus Brasilien zu trennen und zu unterscheiden seien. Folglich sollte die Untersuchung betreffend Brasilien eingestellt werden, da der Marktanteil der gedumpten Einfuhren ohne die Einfuhren der ArcelorMittal Group, die sich durch eine selbst verschuldete Schädigung auszeichnen, unter die Geringfügigkeitsschwelle zurückgehen würde.

| (412) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Selbst wenn die Kommission die Einfuhren der ArcelorMittal Group gesondert betrachten würde, wären die restlichen brasilianischen Einfuhren eindeutig nicht zu vernachlässigen. Wie in Erwägungsgrund (399) ausgeführt, gilt, dass sobald festgestellt wurde, dass die Kriterien für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, der ursächliche Zusammenhang in Bezug auf die vier betroffenen Länder zusammengenommen geprüft werden muss. |
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(412)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Selbst wenn die Kommission die Einfuhren der ArcelorMittal Group gesondert betrachten würde, wären die restlichen brasilianischen Einfuhren eindeutig nicht zu vernachlässigen. Wie in Erwägungsgrund (399) ausgeführt, gilt, dass sobald festgestellt wurde, dass die Kriterien für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, der ursächliche Zusammenhang in Bezug auf die vier betroffenen Länder zusammengenommen geprüft werden muss.

| (413) | Die Kommission kam daher aus den vorstehend dargelegten Gründen zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine verursacht wurde. Andere bekannte Faktoren, die sich zur gleichen Zeit auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten, waren — einzeln betrachtet und in ihrer kombinierten Wirkung — nicht geeignet, den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben. |
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(413)

Die Kommission kam daher aus den vorstehend dargelegten Gründen zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine verursacht wurde. Andere bekannte Faktoren, die sich zur gleichen Zeit auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten, waren — einzeln betrachtet und in ihrer kombinierten Wirkung — nicht geeignet, den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben.

6.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

6.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (414) | Die Kommission prüfte im Einklang mit Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderlaufe. Insbesondere wurde die Notwendigkeit geprüft, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
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(414)

Die Kommission prüfte im Einklang mit Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderlaufe. Insbesondere wurde die Notwendigkeit geprüft, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

| (415) | Die Kommission unterrichtete die Parteien im Informationspapier über ihre Feststellungen zum Unionsinteresse. Die interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen, auf die in den nachstehenden Erwägungsgründen näher eingegangen wird. Wie bereits in den Erwägungsgründen (28) ff. näher dargelegt, holte die Kommission zudem zusätzliche Informationen über die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum ein. Nach der Übermittlung des Informationspapiers stattete sie mehreren Verwendern, Verbänden und Unionsherstellern einen Besuch ab, wie in Erwägungsgrund (29) näher erläutert. Die Stellungnahmen der Parteien und die zusätzlich eingeholten Informationen über die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum wurden von der Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Feststellung zum Unionsinteresse berücksichtigt; besagte Stellungnahmen und Informationen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen näher erörtert. |
| --- | --- |

(415)

Die Kommission unterrichtete die Parteien im Informationspapier über ihre Feststellungen zum Unionsinteresse. Die interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen, auf die in den nachstehenden Erwägungsgründen näher eingegangen wird. Wie bereits in den Erwägungsgründen (28) ff. näher dargelegt, holte die Kommission zudem zusätzliche Informationen über die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum ein. Nach der Übermittlung des Informationspapiers stattete sie mehreren Verwendern, Verbänden und Unionsherstellern einen Besuch ab, wie in Erwägungsgrund (29) näher erläutert. Die Stellungnahmen der Parteien und die zusätzlich eingeholten Informationen über die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum wurden von der Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Feststellung zum Unionsinteresse berücksichtigt; besagte Stellungnahmen und Informationen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen näher erörtert.

| (416) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers trug der Antragsteller vor, er habe starke Bedenken, was die Prüfung der nach dem Untersuchungszeitraum eingeholten Daten durch die Kommission im Rahmen der Feststellung des Unionsinteresses angehe. Die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum könne nicht herangezogen werden, um die offenkundigen Schlussfolgerungen auszuhebeln, die sich zwangsläufig aus den für den Untersuchungszeitraum erhobenen Daten ergeben. Wenn die Kommission schon beschließe, Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zu prüfen, dann solle sie auch den Zeitraum nach März 2017 betrachten, da sich anhand der Daten für das zweite Quartal 2017 am besten belegen ließe, was ohne die Einführung von Zöllen geschehen würde (35). |
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(416)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers trug der Antragsteller vor, er habe starke Bedenken, was die Prüfung der nach dem Untersuchungszeitraum eingeholten Daten durch die Kommission im Rahmen der Feststellung des Unionsinteresses angehe. Die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum könne nicht herangezogen werden, um die offenkundigen Schlussfolgerungen auszuhebeln, die sich zwangsläufig aus den für den Untersuchungszeitraum erhobenen Daten ergeben. Wenn die Kommission schon beschließe, Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zu prüfen, dann solle sie auch den Zeitraum nach März 2017 betrachten, da sich anhand der Daten für das zweite Quartal 2017 am besten belegen ließe, was ohne die Einführung von Zöllen geschehen würde (35).

sich anhand der Daten für das zweite Quartal 2017 am besten belegen ließe, was ohne die Einführung von Zöllen geschehen würde

35

| (417) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers gingen bei der Kommission außerdem Stellungnahmen ausführender Hersteller, der Mitglieder des Konsortiums und der Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union dahin gehend ein, dass nach dem Untersuchungszeitraum eingetretene wichtige Entwicklungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Der Großteil der eingegangenen Stellungnahmen bezog sich auf Preisentwicklungen, insbesondere darauf, dass die Preise der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nach Ablauf des Untersuchungszeitraums erheblich anzogen. |
| --- | --- |

(417)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers gingen bei der Kommission außerdem Stellungnahmen ausführender Hersteller, der Mitglieder des Konsortiums und der Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union dahin gehend ein, dass nach dem Untersuchungszeitraum eingetretene wichtige Entwicklungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Der Großteil der eingegangenen Stellungnahmen bezog sich auf Preisentwicklungen, insbesondere darauf, dass die Preise der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nach Ablauf des Untersuchungszeitraums erheblich anzogen.

| (418) | Bezüglich des Vorbringens des Antragstellers wird auf den Grundsatz verwiesen, dass Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung normalerweise nicht berücksichtigt werden. Jedoch merkte die Kommission an, dass bei der Feststellung des Vorliegens eines Unionsinteresses nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung Daten aus einer späteren Zeit als dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt werden können. (36) Die Prüfung der Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum betraf den weitestmöglichen Zeitraum nach Ablauf des Untersuchungszeitraums. Die Kommission übermittelte den interessierten Parteien einige weitere Fragen zu dem Zeitraum nach dem März 2017, wobei die jeweiligen Antworten ebenfalls Berücksichtigung fanden. |
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(418)

Bezüglich des Vorbringens des Antragstellers wird auf den Grundsatz verwiesen, dass Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung normalerweise nicht berücksichtigt werden. Jedoch merkte die Kommission an, dass bei der Feststellung des Vorliegens eines Unionsinteresses nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung Daten aus einer späteren Zeit als dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt werden können. (36) Die Prüfung der Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum betraf den weitestmöglichen Zeitraum nach Ablauf des Untersuchungszeitraums. Die Kommission übermittelte den interessierten Parteien einige weitere Fragen zu dem Zeitraum nach dem März 2017, wobei die jeweiligen Antworten ebenfalls Berücksichtigung fanden.

36

| (419) | Die nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen, insbesondere ein starker Preisanstieg der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware und eine geringe Marktverfügbarkeit bestimmter Warentypen, sind angesichts der besonderen Umstände dieses Falls für die Prüfung des Interesses der Union an der Einführung geeigneter Maßnahmen relevant. Die Entscheidung der Kommission, besagte nach dem Untersuchungszeitraum zwischen Juli 2016 und März 2017 (bzw. noch später) eingetretene Entwicklungen im Rahmen ihrer Prüfung des Vorliegens eines Unionsinteresses zu untersuchen, war daher gerechtfertigt und angemessen. |
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(419)

Die nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen, insbesondere ein starker Preisanstieg der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware und eine geringe Marktverfügbarkeit bestimmter Warentypen, sind angesichts der besonderen Umstände dieses Falls für die Prüfung des Interesses der Union an der Einführung geeigneter Maßnahmen relevant. Die Entscheidung der Kommission, besagte nach dem Untersuchungszeitraum zwischen Juli 2016 und März 2017 (bzw. noch später) eingetretene Entwicklungen im Rahmen ihrer Prüfung des Vorliegens eines Unionsinteresses zu untersuchen, war daher gerechtfertigt und angemessen.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (420) | Der Wirtschaftszweig der Union ist in mehreren Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Italien, Luxemburg, Belgien, Polen, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Portugal, Ungarn und Spanien) angesiedelt und beschäftigt ca. 18 000 Arbeitnehmer, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in den verschiedenen Stahlwerken der Unionshersteller eingesetzt werden (vgl. Erwägungsgrund (289)). |
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(420)

Der Wirtschaftszweig der Union ist in mehreren Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Italien, Luxemburg, Belgien, Polen, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Portugal, Ungarn und Spanien) angesiedelt und beschäftigt ca. 18 000 Arbeitnehmer, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in den verschiedenen Stahlwerken der Unionshersteller eingesetzt werden (vgl. Erwägungsgrund (289)).

| (421) | An der Untersuchung arbeiteten siebzehn Unionshersteller mit. Ein italienischer Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. |
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(421)

An der Untersuchung arbeiteten siebzehn Unionshersteller mit. Ein italienischer Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab.

| (422) | Wie bereits in Erwägungsgrund (387) festgestellt wurde, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union insbesondere ab der zweiten Jahreshälfte 2015 unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren. Vor allem die Schadensindikatoren, die sich auf das Geschäftsergebnis der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beziehen, wie etwa die Rentabilität, waren stark betroffen. |
| --- | --- |

(422)

Wie bereits in Erwägungsgrund (387) festgestellt wurde, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union insbesondere ab der zweiten Jahreshälfte 2015 unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren. Vor allem die Schadensindikatoren, die sich auf das Geschäftsergebnis der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beziehen, wie etwa die Rentabilität, waren stark betroffen.

| (423) | Ferner wird davon ausgegangen, dass durch die Einführung endgültiger Antidumpingzölle wieder faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt hergestellt werden und sich der Wirtschaftszweig der Union in der Folge erholen kann. Dies dürfte zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine eine bedeutende Schädigung erlitten. |
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(423)

Ferner wird davon ausgegangen, dass durch die Einführung endgültiger Antidumpingzölle wieder faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt hergestellt werden und sich der Wirtschaftszweig der Union in der Folge erholen kann. Dies dürfte zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine eine bedeutende Schädigung erlitten.

| (424) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers sandte die Kommission den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu. Beantwortet wurde dieser Fragebogen von allen sechs Unionsherstellern; der Antragsteller wurde darüber unterrichtet, dass die Kommissionsdienststellen diese aufsuchen werden, um die relevanten Daten vor Ort zu überprüfen. |
| --- | --- |

(424)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers sandte die Kommission den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu. Beantwortet wurde dieser Fragebogen von allen sechs Unionsherstellern; der Antragsteller wurde darüber unterrichtet, dass die Kommissionsdienststellen diese aufsuchen werden, um die relevanten Daten vor Ort zu überprüfen.

| (425) | Die bei den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern erhobenen Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zeigten, dass die Rentabilität der einzelnen Unionshersteller unterschiedlich ausfiel. Im Durchschnitt verzeichneten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste von – 7,8 %. In den Zeiträumen nach dem Untersuchungszeitraum — Juli bis Dezember 2016 und Januar bis März 2017 — lag die Rentabilität bei 2 % bzw. bei 8,6 %. Die genannten Prozentsätze stellen die gewogene durchschnittliche Rentabilität vor Steuern aller in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entsprechend ihrer jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung dar, ausgedrückt als Prozentsatz des mit unabhängigen Abnehmern in der Union erzielten Umsatzes. |
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(425)

Die bei den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern erhobenen Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zeigten, dass die Rentabilität der einzelnen Unionshersteller unterschiedlich ausfiel. Im Durchschnitt verzeichneten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste von – 7,8 %. In den Zeiträumen nach dem Untersuchungszeitraum — Juli bis Dezember 2016 und Januar bis März 2017 — lag die Rentabilität bei 2 % bzw. bei 8,6 %. Die genannten Prozentsätze stellen die gewogene durchschnittliche Rentabilität vor Steuern aller in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entsprechend ihrer jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung dar, ausgedrückt als Prozentsatz des mit unabhängigen Abnehmern in der Union erzielten Umsatzes.

| (426) | Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass die Schlussfolgerung zur Schädigung nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der geprüften für den Untersuchungszeitraum erhobenen Daten gezogen wurde. Die Erhebung und Überprüfung der Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum wiederum erfolgte ausschließlich im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses. Die Tabelle in Erwägungsgrund (301) veranschaulichte die Rekordverluste und die negativen Cashflows ab dem Jahr 2013. |
| --- | --- |

(426)

Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass die Schlussfolgerung zur Schädigung nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der geprüften für den Untersuchungszeitraum erhobenen Daten gezogen wurde. Die Erhebung und Überprüfung der Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum wiederum erfolgte ausschließlich im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses. Die Tabelle in Erwägungsgrund (301) veranschaulichte die Rekordverluste und die negativen Cashflows ab dem Jahr 2013.

| (427) | Anhand der zusätzlichen eingegangenen Informationen stellte die Kommission fest, dass die bei den Gewinnen und Kosten in den Zeiträumen nach Ablauf des Untersuchungszeitraums insgesamt beobachteten Entwicklungen weder geeignet sind, die für die anderen Schadensindikatoren festgestellten negativen Trends abzuschwächen, noch die vier aufeinanderfolgenden Zeiträume hoher Verluste auszugleichen. |
| --- | --- |

(427)

Anhand der zusätzlichen eingegangenen Informationen stellte die Kommission fest, dass die bei den Gewinnen und Kosten in den Zeiträumen nach Ablauf des Untersuchungszeitraums insgesamt beobachteten Entwicklungen weder geeignet sind, die für die anderen Schadensindikatoren festgestellten negativen Trends abzuschwächen, noch die vier aufeinanderfolgenden Zeiträume hoher Verluste auszugleichen.

| (428) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(428)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

6.3.   Interesse der Einführer

Interesse der Einführer

| (429) | Wie in Erwägungsgrund (8) angegeben, waren alle sieben Einführer, die sich gemeldet hatten, Mitglieder des Konsortiums und hatten sich gegen die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser besonderen Untersuchung ausgesprochen. |
| --- | --- |

(429)

Wie in Erwägungsgrund (8) angegeben, waren alle sieben Einführer, die sich gemeldet hatten, Mitglieder des Konsortiums und hatten sich gegen die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser besonderen Untersuchung ausgesprochen.

| (430) | Was den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer betrifft, betrug der Anteil seiner Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Ware 5 % bis 10 % seines Gesamtumsatzes im Untersuchungszeitraum. Er sprach sich gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, da dies zu einem weiteren Rückgang bzw. zur Einstellung der Einfuhren der betroffenen Ware führen könnte. |
| --- | --- |

(430)

Was den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer betrifft, betrug der Anteil seiner Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Ware 5 % bis 10 % seines Gesamtumsatzes im Untersuchungszeitraum. Er sprach sich gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, da dies zu einem weiteren Rückgang bzw. zur Einstellung der Einfuhren der betroffenen Ware führen könnte.

| (431) | Die Kommission wies darauf hin, dass die aus den betroffenen Ländern vor der Einleitung dieser Untersuchung eingeführten Mengen durch die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus anderen Ländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in den ersten Monaten des Jahres 2017 in gewissem Umfang kompensiert wurden, wie in den Erwägungsgründen (453) und (458) näher dargelegt. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen keine spürbaren negativen Preisauswirkungen auf die Einführer haben würde, sie müssten jedoch ihre Bezugsquellen wechseln, was zusätzliche Kosten für diese Einführer verursachen würde. |
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(431)

Die Kommission wies darauf hin, dass die aus den betroffenen Ländern vor der Einleitung dieser Untersuchung eingeführten Mengen durch die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus anderen Ländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in den ersten Monaten des Jahres 2017 in gewissem Umfang kompensiert wurden, wie in den Erwägungsgründen (453) und (458) näher dargelegt. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen keine spürbaren negativen Preisauswirkungen auf die Einführer haben würde, sie müssten jedoch ihre Bezugsquellen wechseln, was zusätzliche Kosten für diese Einführer verursachen würde.

6.4.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

6.4.1.   Einleitung

Einleitung

| (432) | Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden von Endverwendern als Halbzeug für verschiedene Verwendungszwecke bezogen, unter anderem für die Bauwirtschaft (Herstellung von Stahlrohren), den Schiffbau und die Herstellung von Gascontainern, Druckbehältern und Energieleitungen. |
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(432)

Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden von Endverwendern als Halbzeug für verschiedene Verwendungszwecke bezogen, unter anderem für die Bauwirtschaft (Herstellung von Stahlrohren), den Schiffbau und die Herstellung von Gascontainern, Druckbehältern und Energieleitungen.

| (433) | Die Verwender konkurrieren mit den vertikal integrierten verbundenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union auf den nachgelagerten Märkten der betroffenen Ware. Die betroffene bzw. gleichartige Ware wird von den verschiedenen Verwendern verarbeitet und ist für diese ein Kostenfaktor. |
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(433)

Die Verwender konkurrieren mit den vertikal integrierten verbundenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union auf den nachgelagerten Märkten der betroffenen Ware. Die betroffene bzw. gleichartige Ware wird von den verschiedenen Verwendern verarbeitet und ist für diese ein Kostenfaktor.

| (434) | Das Konsortium reichte in verschiedenen Phasen der Untersuchung mehrere Stellungnahmen ein. Außerdem wurde es auf eigenen Antrag drei Mal angehört. |
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(434)

Das Konsortium reichte in verschiedenen Phasen der Untersuchung mehrere Stellungnahmen ein. Außerdem wurde es auf eigenen Antrag drei Mal angehört.

| (435) | Das in Italien ansässige Unternehmen Marcegaglia Carbon Steel Spa, (im Folgenden „Marcegaglia“), das die betroffene bzw. gleichartige Ware verarbeitet und unter anderem Rohre und andere nachgelagerte Stahlerzeugnisse produziert sowie ein Mitglied des Konsortiums ist, übermittelte als Mitglied des Konsortiums einen beantworteten Fragebogen. Die betroffene bzw. gleichartige Ware ist für diesen Verwender — wie auch für die anderen Verwender — ein Kostenfaktor. Marcegaglia allein verbraucht jährlich 2,9 bis 4,4 Mio. Tonnen der betroffenen bzw. gleichartigen Ware. Das Unternehmen führt 1,6 bis 2,4 Mio. Tonnen der Ware sowohl aus den betroffenen Ländern als auch aus anderen Drittländern ein. Das Unternehmen beteiligte sich uneingeschränkt an der Untersuchung; es übermittelte einen beantworteten Fragebogen, wurde anschließend vor Ort überprüft und stellte alle von der Kommission im Zuge der Untersuchung angeforderten Informationen zur Verfügung. |
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(435)

Das in Italien ansässige Unternehmen Marcegaglia Carbon Steel Spa, (im Folgenden „Marcegaglia“), das die betroffene bzw. gleichartige Ware verarbeitet und unter anderem Rohre und andere nachgelagerte Stahlerzeugnisse produziert sowie ein Mitglied des Konsortiums ist, übermittelte als Mitglied des Konsortiums einen beantworteten Fragebogen. Die betroffene bzw. gleichartige Ware ist für diesen Verwender — wie auch für die anderen Verwender — ein Kostenfaktor. Marcegaglia allein verbraucht jährlich 2,9 bis 4,4 Mio. Tonnen der betroffenen bzw. gleichartigen Ware. Das Unternehmen führt 1,6 bis 2,4 Mio. Tonnen der Ware sowohl aus den betroffenen Ländern als auch aus anderen Drittländern ein. Das Unternehmen beteiligte sich uneingeschränkt an der Untersuchung; es übermittelte einen beantworteten Fragebogen, wurde anschließend vor Ort überprüft und stellte alle von der Kommission im Zuge der Untersuchung angeforderten Informationen zur Verfügung.

| (436) | Außerdem reichten andere Verwender als die Mitglieder der Konsortiums, insbesondere Verwender aus Polen und den baltischen Staaten, gleich nach der Einleitung des Verfahrens Stellungnahmen ein, wie in Erwägungsgrund (17) angegeben. Sie sprachen sich gegen die Einleitung dieser Untersuchung aus. Darüber hinaus übermittelten die lettische Arbeitgebervereinigung und der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) ebenfalls gegen die Einleitung des Verfahrens gerichtete Stellungnahmen. Obgleich diese interessierten Parteien im Zuge dieser Untersuchung, sogar nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Unterrichtungspapier zur weiteren Mitarbeit aufgefordert wurden, gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. |
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(436)

Außerdem reichten andere Verwender als die Mitglieder der Konsortiums, insbesondere Verwender aus Polen und den baltischen Staaten, gleich nach der Einleitung des Verfahrens Stellungnahmen ein, wie in Erwägungsgrund (17) angegeben. Sie sprachen sich gegen die Einleitung dieser Untersuchung aus. Darüber hinaus übermittelten die lettische Arbeitgebervereinigung und der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) ebenfalls gegen die Einleitung des Verfahrens gerichtete Stellungnahmen. Obgleich diese interessierten Parteien im Zuge dieser Untersuchung, sogar nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Unterrichtungspapier zur weiteren Mitarbeit aufgefordert wurden, gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

| (437) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte der Antragsteller ein, dass die Prüfung des Unionsinteresses dadurch verzerrt werde, dass diese sich ausschließlich auf nichtintegrierte Verwender konzentriert habe, die auf Ausfuhren angewiesen seien und von den gedumpten Ausgangsmateriallieferungen profitiert hätten (und weiterhin profitierten). Gleichzeitig habe die Kommission die Interessen anderer Verwenderunternehmen — mit Unionsherstellern verbundene Verwender und andere Verwender, die aus sonstigen Gründen nicht auf Einfuhren angewiesen seien — außer Acht gelassen. Der Verzicht auf Maßnahmen habe sich auf die mit den Unionsherstellern verbundenen Verwender nachteilig ausgewirkt, da diese mit Verwendern konkurrieren müssten, die auf gedumpte Einfuhren zurückgriffen. |
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(437)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte der Antragsteller ein, dass die Prüfung des Unionsinteresses dadurch verzerrt werde, dass diese sich ausschließlich auf nichtintegrierte Verwender konzentriert habe, die auf Ausfuhren angewiesen seien und von den gedumpten Ausgangsmateriallieferungen profitiert hätten (und weiterhin profitierten). Gleichzeitig habe die Kommission die Interessen anderer Verwenderunternehmen — mit Unionsherstellern verbundene Verwender und andere Verwender, die aus sonstigen Gründen nicht auf Einfuhren angewiesen seien — außer Acht gelassen. Der Verzicht auf Maßnahmen habe sich auf die mit den Unionsherstellern verbundenen Verwender nachteilig ausgewirkt, da diese mit Verwendern konkurrieren müssten, die auf gedumpte Einfuhren zurückgriffen.

| (438) | Wie bereits in den Erwägungsgründen (28) und (29) dargelegt, holte die Kommission auch nach der Übermittlung des Informationspapiers alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck sandte sie 74 Verwendern (darunter auch Mitglieder des Konsortiums, mit Unionsherstellern verbundene Verwender und andere Verwender, die aus sonstigen Gründen nicht auf Einfuhren angewiesen sind) sowie 12 Verbänden der Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen zu. |
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(438)

Wie bereits in den Erwägungsgründen (28) und (29) dargelegt, holte die Kommission auch nach der Übermittlung des Informationspapiers alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck sandte sie 74 Verwendern (darunter auch Mitglieder des Konsortiums, mit Unionsherstellern verbundene Verwender und andere Verwender, die aus sonstigen Gründen nicht auf Einfuhren angewiesen sind) sowie 12 Verbänden der Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen zu.

| (439) | Beantwortet wurde dieser Fragebogen von 25 Verwendern/Servicezentren.






  — | 11 Mitglieder des Konsortiums (37), d. h. 33 % aller Mitglieder des Konsortiums, übermittelten Fragebogenantworten zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen. Sie sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus. |
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(439)

Beantwortet wurde dieser Fragebogen von 25 Verwendern/Servicezentren.

—

11 Mitglieder des Konsortiums (37), d. h. 33 % aller Mitglieder des Konsortiums, übermittelten Fragebogenantworten zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen. Sie sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus.

37

| — | Drei mit ausführenden Herstellern verbundene Verwender übermittelten ebenfalls Fragebogenantworten. Sie sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus. |
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Drei mit ausführenden Herstellern verbundene Verwender übermittelten ebenfalls Fragebogenantworten. Sie sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus.

| — | Auch neun mit Unionsherstellern verbundene Verwender beantworteten diesen Fragebogen. Sie sprachen sich für die Einführung von Maßnahmen aus. |
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—

Auch neun mit Unionsherstellern verbundene Verwender beantworteten diesen Fragebogen. Sie sprachen sich für die Einführung von Maßnahmen aus.

| — | Ferner übermittelten zwei nicht mit Unionsherstellern verbundene Verwender Fragebogenantworten. Sie sprachen sich für die Einführung von Maßnahmen aus.
  Von den 25 Antworten auf den Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen wurden 14 vollständig von Verwendern ausgefüllt. |
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Ferner übermittelten zwei nicht mit Unionsherstellern verbundene Verwender Fragebogenantworten. Sie sprachen sich für die Einführung von Maßnahmen aus.

Von den 25 Antworten auf den Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen wurden 14 vollständig von Verwendern ausgefüllt.

| (440) | Des Weiteren legten zwei der 12 Verwenderverbände zusätzliche Informationen vor. |
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(440)

Des Weiteren legten zwei der 12 Verwenderverbände zusätzliche Informationen vor.

| (441) | Diesbezüglich machte der Antragsteller geltend, dass die Kommission zu der Schlussfolgerung hätte gelangen müssen, dass es — angesichts des geringen Grads der Mitarbeit — aus folgenden Gründen zu keinen Auswirkungen auf die Verwender kommt: Nur sehr wenige Verwender reagierten auf den ersten Fragebogen, auch die Reaktion von Verwendern auf eine große Anzahl von Fragen in Bezug auf die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum sei gering gewesen, wozu auch die geringe Beantwortungsquote durch die Mitglieder des Konsortiums zähle, und abschließend seien die Ansichten der meisten Verwender, die Finanzdaten vorlegten und Zölle unterstützten, weitgehend ignoriert worden. |
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(441)

Diesbezüglich machte der Antragsteller geltend, dass die Kommission zu der Schlussfolgerung hätte gelangen müssen, dass es — angesichts des geringen Grads der Mitarbeit — aus folgenden Gründen zu keinen Auswirkungen auf die Verwender kommt: Nur sehr wenige Verwender reagierten auf den ersten Fragebogen, auch die Reaktion von Verwendern auf eine große Anzahl von Fragen in Bezug auf die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum sei gering gewesen, wozu auch die geringe Beantwortungsquote durch die Mitglieder des Konsortiums zähle, und abschließend seien die Ansichten der meisten Verwender, die Finanzdaten vorlegten und Zölle unterstützten, weitgehend ignoriert worden.

| (442) | Die Kommission wies zuerst erneut darauf hin, dass die Untersuchung zum Unionsinteresse in vollumfänglicher Übereinstimmung mit Artikel 21 der Grundverordnung durchgeführt wurde:
  Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Informationspapiers (vgl. Erwägungsgrund (22), 4. April 2017) räumte die Kommission ein, dass die Mitarbeit der Verwender beim ersten Fragebogen gering war. Sie forderte die Parteien auf, zu den bis zu diesem Zeitpunkt in der vorläufigen Phase bekannten Tatsachen und Überlegungen Stellung zu nehmen. Sie stellte zu dem genannten Zeitpunkt auch fest, dass die von einer Quelle eingeholten Nachweise nicht kohärent waren mit den Nachweisen, die aus anderen Quellen eingingen, wozu auch widersprüchliche Erklärungen des Wirtschaftszweigs der Union und des Konsortiums in Bezug auf die Gewinnspannen und die Möglichkeit, etwaige Preissteigerungen weiterzugeben, zählten. Diesbezüglich legte die Kommission fest, welche zusätzlichen Verfahren zur Einholung aussagekräftiger Nachweise erforderlich waren. Dies geschah im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung, wonach eine Feststellung gemäß diesem Artikel nur dann getroffen wird, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt darzulegen. Ferner sieht Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung vor, dass die Kommission die ordnungsgemäß nach der vorläufigen Phase vorgelegten Informationen prüft. |
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(442)

Die Kommission wies zuerst erneut darauf hin, dass die Untersuchung zum Unionsinteresse in vollumfänglicher Übereinstimmung mit Artikel 21 der Grundverordnung durchgeführt wurde:

Zum Zeitpunkt der Übermittlung des Informationspapiers (vgl. Erwägungsgrund (22), 4. April 2017) räumte die Kommission ein, dass die Mitarbeit der Verwender beim ersten Fragebogen gering war. Sie forderte die Parteien auf, zu den bis zu diesem Zeitpunkt in der vorläufigen Phase bekannten Tatsachen und Überlegungen Stellung zu nehmen. Sie stellte zu dem genannten Zeitpunkt auch fest, dass die von einer Quelle eingeholten Nachweise nicht kohärent waren mit den Nachweisen, die aus anderen Quellen eingingen, wozu auch widersprüchliche Erklärungen des Wirtschaftszweigs der Union und des Konsortiums in Bezug auf die Gewinnspannen und die Möglichkeit, etwaige Preissteigerungen weiterzugeben, zählten. Diesbezüglich legte die Kommission fest, welche zusätzlichen Verfahren zur Einholung aussagekräftiger Nachweise erforderlich waren. Dies geschah im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung, wonach eine Feststellung gemäß diesem Artikel nur dann getroffen wird, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt darzulegen. Ferner sieht Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung vor, dass die Kommission die ordnungsgemäß nach der vorläufigen Phase vorgelegten Informationen prüft.

| (443) | Die Kommission war auch nicht vom Argument des Antragstellers überzeugt, dem zufolge die Beantwortungsquote der Verwender auf die Fragen in Bezug auf die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zu gering sei, um wesentliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie hatte 14 vollständig ausgefüllte Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen erhalten (vgl. Tabelle unter Erwägungsgrund (498)). Zu diesen Beantwortern gehörte ein wichtiger Verwender (Marcegaglia), der — wie aus Erwägungsgrund (435) hervorgeht — allein zwischen 8,5 % und 13 % der Gesamtproduktion warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union verbrauchte. Ferner kann die Antwort von ESTA auf den Fragebogen zum Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum als stellvertretend für mehr als 100 Stahlrohrhersteller in der Union betrachtet werden (38). Die darin enthaltenen Angaben zu der leicht negativen Rentabilität der gesamten Rohrbranche bestätigten die Nachweise, die von den Verwendern eingingen, die beim Ausfüllen der Fragebogen für den Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum voll mitgearbeitet hatten. Die Kommission ging deshalb davon aus, dass die 25 Antworten (wovon 14 in vollständig ausgefüllten Fragenbogen zum Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bestanden) als repräsentativ betrachtet werden konnten, um Schlussfolgerungen für den gesamten Markt der Stahlrohrhersteller in vollständiger Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung zu treffen. |
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(443)

Die Kommission war auch nicht vom Argument des Antragstellers überzeugt, dem zufolge die Beantwortungsquote der Verwender auf die Fragen in Bezug auf die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zu gering sei, um wesentliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie hatte 14 vollständig ausgefüllte Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen erhalten (vgl. Tabelle unter Erwägungsgrund (498)). Zu diesen Beantwortern gehörte ein wichtiger Verwender (Marcegaglia), der — wie aus Erwägungsgrund (435) hervorgeht — allein zwischen 8,5 % und 13 % der Gesamtproduktion warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union verbrauchte. Ferner kann die Antwort von ESTA auf den Fragebogen zum Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum als stellvertretend für mehr als 100 Stahlrohrhersteller in der Union betrachtet werden (38). Die darin enthaltenen Angaben zu der leicht negativen Rentabilität der gesamten Rohrbranche bestätigten die Nachweise, die von den Verwendern eingingen, die beim Ausfüllen der Fragebogen für den Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum voll mitgearbeitet hatten. Die Kommission ging deshalb davon aus, dass die 25 Antworten (wovon 14 in vollständig ausgefüllten Fragenbogen zum Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bestanden) als repräsentativ betrachtet werden konnten, um Schlussfolgerungen für den gesamten Markt der Stahlrohrhersteller in vollständiger Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung zu treffen.

38

| (444) | Abschließend wies die Kommission das Vorbringen des Antragstellers zurück, wonach die Kommission die Ansichten der Verwender, die sich für Maßnahmen ausgesprochen hatten, ignoriert habe. Deren Standpunkt geht aus Erwägungsgrund (439) und aus der in Erwägungsgrund (498) enthaltenen Tabelle eindeutig hervor. Die Kommission entnahm den Informationen jedoch auch, dass die meisten dieser Verwender zu den vertikal integrierten Herstellern warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union zählten. Sie meldeten sich erst nach einer konzertierten Maßnahme, die in der Einreichung von Standardformulierungen zugunsten von Maßnahmen ohne spezifische Angaben über ihre besondere Situation bestand. Da sie im Wesentlichen die allgemeinen Ansichten des Wirtschaftszweigs der Union wiedergaben, ging die Kommission davon aus, dass sie keine neuen Elemente vorgelegt hatten, welche die Beurteilung der fraglichen einschlägigen Interessen ändern. |
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(444)

Abschließend wies die Kommission das Vorbringen des Antragstellers zurück, wonach die Kommission die Ansichten der Verwender, die sich für Maßnahmen ausgesprochen hatten, ignoriert habe. Deren Standpunkt geht aus Erwägungsgrund (439) und aus der in Erwägungsgrund (498) enthaltenen Tabelle eindeutig hervor. Die Kommission entnahm den Informationen jedoch auch, dass die meisten dieser Verwender zu den vertikal integrierten Herstellern warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union zählten. Sie meldeten sich erst nach einer konzertierten Maßnahme, die in der Einreichung von Standardformulierungen zugunsten von Maßnahmen ohne spezifische Angaben über ihre besondere Situation bestand. Da sie im Wesentlichen die allgemeinen Ansichten des Wirtschaftszweigs der Union wiedergaben, ging die Kommission davon aus, dass sie keine neuen Elemente vorgelegt hatten, welche die Beurteilung der fraglichen einschlägigen Interessen ändern.

| (445) | In den nachstehenden Unterabschnitten findet sich folglich die Bewertung aller im Zuge dieser Untersuchung eingegangen Informationen sowie die Feststellungen der Kommission, die nach Berücksichtigung sämtlicher Stellungnahmen seitens der interessierten Parteien getroffen wurden. |
| --- | --- |

(445)

In den nachstehenden Unterabschnitten findet sich folglich die Bewertung aller im Zuge dieser Untersuchung eingegangen Informationen sowie die Feststellungen der Kommission, die nach Berücksichtigung sämtlicher Stellungnahmen seitens der interessierten Parteien getroffen wurden.

6.4.2.   Vorbringen der Verwender

Vorbringen der Verwender

| (446) | Das Konsortium machte geltend, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusätzlich zu den Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China dazu führe, dass die Verwender keinen Zugang mehr zu verlässlichen Lieferungen, insbesondere zu Lieferungen hochwertiger Coils zum Wiederauswalzen, auf dem Unionsmarkt haben. Verwender, die Mitglieder des Konsortiums sind, brachten im Rahmen der Anhörungen des Weiteren vor, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht immer bestimmte stärker spezialisierte Warentypen (wie die in der Automobilindustrie verwendeten Typen) zur Verfügung stelle. Zudem hätten die Unionshersteller lange Lieferfristen, wohingegen die Händler in der Union unterschiedliche Warentypen auf Lager hielten und geringe Liefermengen nach den Wünschen der Verwender terminieren könnten. |
| --- | --- |

(446)

Das Konsortium machte geltend, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusätzlich zu den Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China dazu führe, dass die Verwender keinen Zugang mehr zu verlässlichen Lieferungen, insbesondere zu Lieferungen hochwertiger Coils zum Wiederauswalzen, auf dem Unionsmarkt haben. Verwender, die Mitglieder des Konsortiums sind, brachten im Rahmen der Anhörungen des Weiteren vor, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht immer bestimmte stärker spezialisierte Warentypen (wie die in der Automobilindustrie verwendeten Typen) zur Verfügung stelle. Zudem hätten die Unionshersteller lange Lieferfristen, wohingegen die Händler in der Union unterschiedliche Warentypen auf Lager hielten und geringe Liefermengen nach den Wünschen der Verwender terminieren könnten.

| (447) | Das Konsortium führte an, dass 88 % der gesamten Unionsproduktion auf nur 16 Unternehmen entfielen, die acht großen Gruppen angehörten, und der größte Teil der Produktion für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt sei. Daher können die Unionshersteller aufgrund ihres relativ hohen Marktanteils starken Druck sowohl auf den Markt für die betroffene Ware als auch auf den nachgelagerten Markt ausüben. Dieses Vorbringen wurde von einzelnen Mitgliedern des Konsortiums im Rahmen der Anhörungen ebenfalls bestätigt. |
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(447)

Das Konsortium führte an, dass 88 % der gesamten Unionsproduktion auf nur 16 Unternehmen entfielen, die acht großen Gruppen angehörten, und der größte Teil der Produktion für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt sei. Daher können die Unionshersteller aufgrund ihres relativ hohen Marktanteils starken Druck sowohl auf den Markt für die betroffene Ware als auch auf den nachgelagerten Markt ausüben. Dieses Vorbringen wurde von einzelnen Mitgliedern des Konsortiums im Rahmen der Anhörungen ebenfalls bestätigt.

| (448) | Das Konsortium wandte ferner ein, dass die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den betroffenen Ländern die unabhängige verarbeitende Industrie in der Union äußerst gefährde, da Wettbewerber aus Drittländern dann Waren auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, die aus warmgewalzten Flacherzeugnissen hergestellt würden, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterlägen. Ferner hätten die Stahlhersteller in der Union in der zweiten Jahreshälfte 2016 (also nach Abschluss des Untersuchungszeitraums) aufgrund des erheblichen Anstiegs der Preise auf dem Unionsmarkt besser abgeschnitten. |
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(448)

Das Konsortium wandte ferner ein, dass die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den betroffenen Ländern die unabhängige verarbeitende Industrie in der Union äußerst gefährde, da Wettbewerber aus Drittländern dann Waren auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, die aus warmgewalzten Flacherzeugnissen hergestellt würden, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterlägen. Ferner hätten die Stahlhersteller in der Union in der zweiten Jahreshälfte 2016 (also nach Abschluss des Untersuchungszeitraums) aufgrund des erheblichen Anstiegs der Preise auf dem Unionsmarkt besser abgeschnitten.

die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den betroffenen Ländern die unabhängige verarbeitende Industrie in der Union äußerst gefährde, da Wettbewerber aus Drittländern dann Waren auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, die aus warmgewalzten Flacherzeugnissen hergestellt würden, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterlägen

| (449) | Der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) brachte am 18. Juli 2016 vor, dass „etwaige Maßnahmen gegenüber Einfuhren dieser Ware sowie die Notwendigkeit, andere Lieferanten ausfindig zu machen, zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit hochwertiger lettischer Erzeugnisse auf allen Märkten kurz- bis mittelfristig beeinträchtigen würden“. Ähnliche Äußerungen, d. h. die Einführung von Maßnahmen führe zu einem Anstieg der Kosten für die Verwender, wurden sowohl vom Konsortium gemeinsam als auch von mehreren Mitgliedern des Konsortiums einzeln vorgebracht. |
| --- | --- |

(449)

Der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) brachte am 18. Juli 2016 vor, dass „etwaige Maßnahmen gegenüber Einfuhren dieser Ware sowie die Notwendigkeit, andere Lieferanten ausfindig zu machen, zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit hochwertiger lettischer Erzeugnisse auf allen Märkten kurz- bis mittelfristig beeinträchtigen würden“. Ähnliche Äußerungen, d. h. die Einführung von Maßnahmen führe zu einem Anstieg der Kosten für die Verwender, wurden sowohl vom Konsortium gemeinsam als auch von mehreren Mitgliedern des Konsortiums einzeln vorgebracht.

etwaige Maßnahmen gegenüber Einfuhren dieser Ware sowie die Notwendigkeit, andere Lieferanten ausfindig zu machen, zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit hochwertiger lettischer Erzeugnisse auf allen Märkten kurz- bis mittelfristig beeinträchtigen würden

6.4.3.   Prüfung der Vorbringen der Verwender

Prüfung der Vorbringen der Verwender

6.4.3.1.   Angebotsverknappung

Angebotsverknappung

| (450) | In Bezug auf das Vorbringen, dass die Einführung von Maßnahmen zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen Ware führe, stellte die Kommission zuerst klar, dass mit Antidumpingzöllen der Unionsmarkt nicht für Einfuhren abgeriegelt werden soll, sondern durch die Beseitigung der Auswirkung von schädigendem Dumping ein fairer Handel wiederhergestellt werden soll. Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine sollen deshalb auch weiterhin eingeführt werden, allerdings zu fairen Preisen. |
| --- | --- |

(450)

In Bezug auf das Vorbringen, dass die Einführung von Maßnahmen zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen Ware führe, stellte die Kommission zuerst klar, dass mit Antidumpingzöllen der Unionsmarkt nicht für Einfuhren abgeriegelt werden soll, sondern durch die Beseitigung der Auswirkung von schädigendem Dumping ein fairer Handel wiederhergestellt werden soll. Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine sollen deshalb auch weiterhin eingeführt werden, allerdings zu fairen Preisen.

| (451) | Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Maßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in der Praxis für diese Länder prohibitiv wirken. |
| --- | --- |

(451)

Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Maßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in der Praxis für diese Länder prohibitiv wirken.

| (452) | Die Kommission stellte in dieser Hinsicht fest, dass die Verwender nicht ausschließlich von Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine abhängig sind, sondern die betroffene Ware auch bei Unionsherstellern sowie bei Herstellern aus Drittländern wie der Türkei, Südkorea und Indien beschaffen konnten. |
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(452)

Die Kommission stellte in dieser Hinsicht fest, dass die Verwender nicht ausschließlich von Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine abhängig sind, sondern die betroffene Ware auch bei Unionsherstellern sowie bei Herstellern aus Drittländern wie der Türkei, Südkorea und Indien beschaffen konnten.

| (453) | Die Verwender könnten daher gegebenenfalls auf Einfuhren aus anderen Drittländern zurückgreifen. Die Kommission wies in diesem Zusammenhang auf einen relativen Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern wie der Türkei, Südkorea und Indien im Jahr 2016 hin. In absoluten Zahlen führten diese Länder 2016 rund 2,25 Mio. Tonnen aus. |
| --- | --- |

(453)

Die Verwender könnten daher gegebenenfalls auf Einfuhren aus anderen Drittländern zurückgreifen. Die Kommission wies in diesem Zusammenhang auf einen relativen Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern wie der Türkei, Südkorea und Indien im Jahr 2016 hin. In absoluten Zahlen führten diese Länder 2016 rund 2,25 Mio. Tonnen aus.

| (454) | Ferner stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Wirtschaftszweig der Union über Kapazitätsreserven verfügt, wie in Erwägungsgrund (278) dargelegt. Laut den Angaben des Antragstellers könnte sogar ein erheblicher Teil der bestehenden Kapazitätsreserven (etwa 7 Mio. Tonnen) kurzfristig in Betrieb genommen werden, wenn die Marktbedingungen dies zuließen. Der Antragsteller verwies insbesondere auf die mögliche Wiedereröffnung dreier Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland. Die Kommission bestätigt hiermit, dass diese Produktionsstandorte existieren und gegebenenfalls wieder eröffnet werden können. |
| --- | --- |

(454)

Ferner stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Wirtschaftszweig der Union über Kapazitätsreserven verfügt, wie in Erwägungsgrund (278) dargelegt. Laut den Angaben des Antragstellers könnte sogar ein erheblicher Teil der bestehenden Kapazitätsreserven (etwa 7 Mio. Tonnen) kurzfristig in Betrieb genommen werden, wenn die Marktbedingungen dies zuließen. Der Antragsteller verwies insbesondere auf die mögliche Wiedereröffnung dreier Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland. Die Kommission bestätigt hiermit, dass diese Produktionsstandorte existieren und gegebenenfalls wieder eröffnet werden können.

| (455) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers gingen bei der Kommission Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien zu ihren Feststellungen hinsichtlich der möglichen Angebotsverknappung ein. |
| --- | --- |

(455)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers gingen bei der Kommission Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien zu ihren Feststellungen hinsichtlich der möglichen Angebotsverknappung ein.

| (456) | Zwei russische ausführende Hersteller (MMK Group/Severstal Group) behaupteten, dass sich die Maßnahmen prohibitiv/einfuhrbeschränkend auswirken würden und somit die Versorgung nicht nur ihrer Tochtergesellschaften, sondern aller unabhängigen Verwender in der Union mit warmgewalzten Flacherzeugnissen gefährdet sein könne. |
| --- | --- |

(456)

Zwei russische ausführende Hersteller (MMK Group/Severstal Group) behaupteten, dass sich die Maßnahmen prohibitiv/einfuhrbeschränkend auswirken würden und somit die Versorgung nicht nur ihrer Tochtergesellschaften, sondern aller unabhängigen Verwender in der Union mit warmgewalzten Flacherzeugnissen gefährdet sein könne.

| (457) | Der Antragsteller hingegen brachte vor, dass die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus den fünf betroffenen Ländern, die 2016 etwa 421 000 Tonnen monatlich ausgemacht hätten, durch Einfuhren aus der Türkei, Indien, Südkorea und Ägypten, die sich im ersten Quartal 2017 auf 450 000 Tonnen monatlich belaufen hätten, mehr als kompensiert werden könnten. Das Konsortium wiederum brachte vor, dass Einfuhren aus diesen Ländern keine zuverlässige und stabile alternative Beschaffungsquelle für die Verwender darstellten, wenn man die starke Binnennachfrage bei Stahl beispielsweise in der Türkei und in Indien berücksichtige. Außerdem seien nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle gegenüber der VR China im Oktober 2016 die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus der VR China um 98 % eingebrochen, wenn man den Zeitraum Oktober 2016 bis Januar 2017 dem Zeitraum Oktober 2015 bis Januar 2016 gegenüberstelle. |
| --- | --- |

(457)

Der Antragsteller hingegen brachte vor, dass die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus den fünf betroffenen Ländern, die 2016 etwa 421 000 Tonnen monatlich ausgemacht hätten, durch Einfuhren aus der Türkei, Indien, Südkorea und Ägypten, die sich im ersten Quartal 2017 auf 450 000 Tonnen monatlich belaufen hätten, mehr als kompensiert werden könnten. Das Konsortium wiederum brachte vor, dass Einfuhren aus diesen Ländern keine zuverlässige und stabile alternative Beschaffungsquelle für die Verwender darstellten, wenn man die starke Binnennachfrage bei Stahl beispielsweise in der Türkei und in Indien berücksichtige. Außerdem seien nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle gegenüber der VR China im Oktober 2016 die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus der VR China um 98 % eingebrochen, wenn man den Zeitraum Oktober 2016 bis Januar 2017 dem Zeitraum Oktober 2015 bis Januar 2016 gegenüberstelle.

| (458) | Wie bereits in Erwägungsgrund (452) dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die Verwender nicht ausschließlich von Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine abhängig sind, sondern warmgewalzte Flacherzeugnisse im Untersuchungszeitraum auch bei Unionsherstellern sowie bei Herstellern aus anderen Drittländern beschafften. Wie aus den verfügbaren Eurostat-Daten ersichtlich ist, wurden die aus den betroffenen Ländern vor der Einleitung dieser Untersuchung eingeführten Mengen durch Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus anderen Ländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in den ersten Monaten des Jahres 2017 kompensiert. Die wichtigsten anderen Einfuhren aus Drittländern in den ersten Monaten des Jahres 2017 kamen unter anderem aus Ägypten, Indien, Südkorea und der Türkei. Trotz allem werden die rückläufigen Einfuhrmengen aus Brasilien, Iran, Russland, Ukraine und der VR China nicht völlig durch die Einfuhrmengen aus anderen Ländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine kompensiert.

  Tabelle 22


  Vergleich der Einfuhrmengen











  Land | Gesamteinfuhren im UZ | Monatlicher Durchschnitt im UZ | Gesamteinfuhren im ersten Quartal 2017 | Monatlicher Durchschnitt im ersten Quartal 2017 | Unterschied bei den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vier Länder: (Brasilien, Iran, Russland und Ukraine) | 4 266 881
  (vgl. Erwägungsgrund (262)) | 355 573 | 386 485 | 128 828 | – 226 745 |
| VR China | 1 578 848
  (vgl. Erwägungsgrund (343)) | 131 571 | 5 364 | 1 788 | – 129 783 |
| Andere Drittländer (Ägypten, Indien, Südkorea, Türkei ...) | 2 057 998
  (vgl. Erwägungsgrund (353)) | 171 499 | 1 463 824 | 487 941 | + 316 442 |
| Gesamteinfuhren | 7 903 727 | 658 643 | 1 855 673 | 618 557 | – 40 086 |
| Quelle: Eurostat |

(458)

Wie bereits in Erwägungsgrund (452) dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die Verwender nicht ausschließlich von Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine abhängig sind, sondern warmgewalzte Flacherzeugnisse im Untersuchungszeitraum auch bei Unionsherstellern sowie bei Herstellern aus anderen Drittländern beschafften. Wie aus den verfügbaren Eurostat-Daten ersichtlich ist, wurden die aus den betroffenen Ländern vor der Einleitung dieser Untersuchung eingeführten Mengen durch Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus anderen Ländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine in den ersten Monaten des Jahres 2017 kompensiert. Die wichtigsten anderen Einfuhren aus Drittländern in den ersten Monaten des Jahres 2017 kamen unter anderem aus Ägypten, Indien, Südkorea und der Türkei. Trotz allem werden die rückläufigen Einfuhrmengen aus Brasilien, Iran, Russland, Ukraine und der VR China nicht völlig durch die Einfuhrmengen aus anderen Ländern als Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine kompensiert.

Tabelle 22

Tabelle 22

Vergleich der Einfuhrmengen

Vergleich der Einfuhrmengen

Land

Gesamteinfuhren im UZ

Monatlicher Durchschnitt im UZ

Gesamteinfuhren im ersten Quartal 2017

Monatlicher Durchschnitt im ersten Quartal 2017

Unterschied bei den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren

Vier Länder: (Brasilien, Iran, Russland und Ukraine)

4 266 881

(vgl. Erwägungsgrund (262))

355 573

386 485

128 828

– 226 745

VR China

1 578 848

(vgl. Erwägungsgrund (343))

131 571

5 364

1 788

– 129 783

Andere Drittländer (Ägypten, Indien, Südkorea, Türkei ...)

2 057 998

(vgl. Erwägungsgrund (353))

171 499

1 463 824

487 941

+ 316 442

Gesamteinfuhren

7 903 727

658 643

1 855 673

618 557

– 40 086

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (459) | Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass die durchschnittlichen Gesamteinfuhren um etwa 40 000 Tonnen monatlich (480 000 Tonnen jährlich) zurückgingen, wenn man die Mengen im Untersuchungszeitraum mit den Mengen im ersten Quartal 2017 vergleicht. Die rückläufigen Einfuhrmengen aus den vier betroffenen Ländern und der VR China wurden in diesen Zeiträumen folglich weitgehend, aber nicht völlig durch die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern kompensiert. |
| --- | --- |

(459)

Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass die durchschnittlichen Gesamteinfuhren um etwa 40 000 Tonnen monatlich (480 000 Tonnen jährlich) zurückgingen, wenn man die Mengen im Untersuchungszeitraum mit den Mengen im ersten Quartal 2017 vergleicht. Die rückläufigen Einfuhrmengen aus den vier betroffenen Ländern und der VR China wurden in diesen Zeiträumen folglich weitgehend, aber nicht völlig durch die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern kompensiert.

| (460) | Die nachstehende Tabelle zeigt die tatsächliche Produktion in einigen wichtigen anderen Drittländern (Ägypten, Indien, Südkorea und Türkei).

  Tabelle 23


  Tatsächliche Produktion der gleichartigen Ware in Drittländern (in Tausend Tonnen)












  Land | Rohstahlkapazitäten im Jahr 2014 (39) | Rohstahlproduktion 2014 (40) | Rohstahlproduktion 2015 (40) | Theoretische Überkapazitäten 2014 | Tatsächliche HRF-Produktion 2014 | Tatsächliche HRF-Produktion 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ägypten | 11 200 | 6 485 | 5 506 | 4 715 | 849 | 689 |
| Indien | 108 000 | 87 292 | 89 026 | 20 708 | 40 956 | 48 100  (41) |
| Südkorea | 85 900 | 71 543 | 69 670 | 14 357 | 48 587 | 47 489 |
| Türkei | 49 400 | 34 035 | 31 517 | 17 883 | k. A. (42) | k. A. (42) |

(460)

Die nachstehende Tabelle zeigt die tatsächliche Produktion in einigen wichtigen anderen Drittländern (Ägypten, Indien, Südkorea und Türkei).

Tabelle 23

Tabelle 23

Tatsächliche Produktion der gleichartigen Ware in Drittländern (in Tausend Tonnen)

Tatsächliche Produktion der gleichartigen Ware in Drittländern (in Tausend Tonnen)

Land

Rohstahlkapazitäten im Jahr 2014 (39)

39

Rohstahlproduktion 2014 (40)

40

Rohstahlproduktion 2015 (40)

40

Theoretische Überkapazitäten 2014

Tatsächliche HRF-Produktion 2014

Tatsächliche HRF-Produktion 2015

Ägypten

11 200

6 485

5 506

4 715

849

689

Indien

108 000

87 292

89 026

20 708

40 956

48 100  (41)

41

Südkorea

85 900

71 543

69 670

14 357

48 587

47 489

Türkei

49 400

34 035

31 517

17 883

k. A. (42)

42

k. A. (42)

42

| (461) | Aus den vorstehenden zuletzt verfügbaren Zahlen der Jahre 2014/2015 für die gleichartige Ware ist ersichtlich, dass die genannten Drittländer über die Kapazität zur Produktion von Rohstahl verfügen und sogar noch Überkapazitäten in diesem Bereich haben. Jedoch ist die Binnennachfrage bei Stahl in Indien (43) stark und wird in der Türkei (44) voraussichtlich anwachsen. Die steigende Stahlnachfrage in Südkorea (45) wurde in den letzten Jahren durch die boomende Bauwirtschaft gestützt, obgleich die jüngsten Indikatoren darauf hindeuten, dass die Bautätigkeit in Südkorea nun nachlässt. Außerdem ist die Stahlproduktion in Ägypten (46) rückläufig, zum Teil aufgrund von Erdgas-Lieferengpässen und einer Entscheidung der ägyptischen Behörden, die Erdgassubventionen für die Stahlindustrie einzustellen. |
| --- | --- |

(461)

Aus den vorstehenden zuletzt verfügbaren Zahlen der Jahre 2014/2015 für die gleichartige Ware ist ersichtlich, dass die genannten Drittländer über die Kapazität zur Produktion von Rohstahl verfügen und sogar noch Überkapazitäten in diesem Bereich haben. Jedoch ist die Binnennachfrage bei Stahl in Indien (43) stark und wird in der Türkei (44) voraussichtlich anwachsen. Die steigende Stahlnachfrage in Südkorea (45) wurde in den letzten Jahren durch die boomende Bauwirtschaft gestützt, obgleich die jüngsten Indikatoren darauf hindeuten, dass die Bautätigkeit in Südkorea nun nachlässt. Außerdem ist die Stahlproduktion in Ägypten (46) rückläufig, zum Teil aufgrund von Erdgas-Lieferengpässen und einer Entscheidung der ägyptischen Behörden, die Erdgassubventionen für die Stahlindustrie einzustellen.

43

44

45

46

| (462) | Die Kommission wies auch darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union behauptete, dass die Kapazitätsreserven aktiviert werden könnten, sobald auf dem Markt wieder ein fairer Wettbewerb herrscht. Laut Einschätzung der betroffenen Unionshersteller würden die drei Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland innerhalb von zwei Wochen bis sechs Monaten wiedereröffnet werden können. Diese zusätzliche Produktion könnte durch Einfuhren aus anderen Drittländern ergänzt werden. |
| --- | --- |

(462)

Die Kommission wies auch darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union behauptete, dass die Kapazitätsreserven aktiviert werden könnten, sobald auf dem Markt wieder ein fairer Wettbewerb herrscht. Laut Einschätzung der betroffenen Unionshersteller würden die drei Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland innerhalb von zwei Wochen bis sechs Monaten wiedereröffnet werden können. Diese zusätzliche Produktion könnte durch Einfuhren aus anderen Drittländern ergänzt werden.

| (463) | Daher wies die Kommission den Einwand zurück, die Einführung von Maßnahmen würde zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen bzw. der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt führen. Allerdings kam die Kommission auch zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen voraussichtlich zu einer stärkeren Abhängigkeit der Verwender vom Wirtschaftszweig der Union führen wird (vgl. Abschnitt 6.4.3.2.). |
| --- | --- |

(463)

Daher wies die Kommission den Einwand zurück, die Einführung von Maßnahmen würde zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen bzw. der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt führen. Allerdings kam die Kommission auch zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen voraussichtlich zu einer stärkeren Abhängigkeit der Verwender vom Wirtschaftszweig der Union führen wird (vgl. Abschnitt 6.4.3.2.).

6.4.3.2.   Verhandlungsmacht der Stahlhersteller in der Union

Verhandlungsmacht der Stahlhersteller in der Union

| (464) | Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (282) ersichtlich ist, machte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union am Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum 76,7 % aus. Die Gesamteinfuhren in die Union beliefen sich folglich auf 23,3 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum. Mehr als 70 % aller dieser Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum stammten aus den betroffenen Ländern (Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine) sowie aus der VR China, deren Einfuhren seit dem 7. Oktober 2016 mit Antidumpingzöllen belegt sind (47). |
| --- | --- |

(464)

Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (282) ersichtlich ist, machte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union am Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum 76,7 % aus. Die Gesamteinfuhren in die Union beliefen sich folglich auf 23,3 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum. Mehr als 70 % aller dieser Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum stammten aus den betroffenen Ländern (Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine) sowie aus der VR China, deren Einfuhren seit dem 7. Oktober 2016 mit Antidumpingzöllen belegt sind (47).

47

| (465) | Falls gegenüber den Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine Antidumpingzölle eingeführt werden, würden dementsprechend mehr als 70 % der Gesamteinfuhren (einschließlich der VR China, für die bereits Maßnahmen gelten) im Untersuchungszeitraum Maßnahmen unterliegen, obwohl andere Drittländer als Brasilien, Iran, Russland und die Ukraine nach dem Untersuchungszeitraum — wie in Erwägungsgrund (457) dargelegt — mit Einfuhren in die Union begannen. Die Tatsache, dass 70 % aller Einfuhren im Untersuchungszeitraum Maßnahmen unterliegen würden, würde die Position der Stahlhersteller in der Union auf dem Unionsmarkt für warmgewalzte Flacherzeugnisse allerdings erheblich stärken. |
| --- | --- |

(465)

Falls gegenüber den Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine Antidumpingzölle eingeführt werden, würden dementsprechend mehr als 70 % der Gesamteinfuhren (einschließlich der VR China, für die bereits Maßnahmen gelten) im Untersuchungszeitraum Maßnahmen unterliegen, obwohl andere Drittländer als Brasilien, Iran, Russland und die Ukraine nach dem Untersuchungszeitraum — wie in Erwägungsgrund (457) dargelegt — mit Einfuhren in die Union begannen. Die Tatsache, dass 70 % aller Einfuhren im Untersuchungszeitraum Maßnahmen unterliegen würden, würde die Position der Stahlhersteller in der Union auf dem Unionsmarkt für warmgewalzte Flacherzeugnisse allerdings erheblich stärken.

| (466) | Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht nur einzelne Hersteller umfasst, sondern auch aus Gruppen verbundener Hersteller in den verschiedenen Ländern der Union besteht, die die Verwender bereits mit großen Mengen der gleichartigen Ware beliefern (wie in Erwägungsgrund (464) ausgeführt, hat der Wirtschaftszweig der Union einen Anteil von insgesamt 76,7 % am freien Markt in der Union). Auf die größte Gruppe der Stahlhersteller in der Union entfallen mehr als ein Drittel der gesamten Produktion warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union, wohingegen auf die drei größten Gruppen der Hersteller zusammengenommen mehr als zwei Drittel der gesamten Produktion warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union entfallen. Die Kommission kam auch zu dem Schluss, dass rund 60 % der Gesamtproduktion der Unionshersteller für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt waren. |
| --- | --- |

(466)

Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht nur einzelne Hersteller umfasst, sondern auch aus Gruppen verbundener Hersteller in den verschiedenen Ländern der Union besteht, die die Verwender bereits mit großen Mengen der gleichartigen Ware beliefern (wie in Erwägungsgrund (464) ausgeführt, hat der Wirtschaftszweig der Union einen Anteil von insgesamt 76,7 % am freien Markt in der Union). Auf die größte Gruppe der Stahlhersteller in der Union entfallen mehr als ein Drittel der gesamten Produktion warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union, wohingegen auf die drei größten Gruppen der Hersteller zusammengenommen mehr als zwei Drittel der gesamten Produktion warmgewalzter Flacherzeugnisse in der Union entfallen. Die Kommission kam auch zu dem Schluss, dass rund 60 % der Gesamtproduktion der Unionshersteller für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt waren.

| (467) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers zog der Antragsteller die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der höheren Verhandlungsmacht der Stahlhersteller in der Union in Zweifel, da diese Feststellungen wirtschaftliche Grundprinzipien unbeachtet ließen. Denn zwischen einer bedeutenden Anzahl der großen Stahlherstellergruppen in der Union habe stets ein starker Wettbewerb geherrscht und dies werde auch künftig so sein; außerdem würden sich die Preise auch weiterhin auf einem wettbewerbsfähigen Niveau bewegen. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte der Antragsteller ferner ein Wirtschaftsmodell vor, anhand dessen er feststellte, dassdie Anzahl der Lieferanten in der Union und aus Drittländern für ausreichend erachtet werde, um Bedenken dahin gehend zu zerstreuen, dass aufgrund der Marktstruktur eine erhebliche Preissetzungsmacht erwachsen könnte, insbesondere angesichts der weiter bestehenden Verfügbarkeit nicht gedumpter Restmengen bei Lieferanten, für die niedrige Dumpingspannen gelten würden, was die Ergebnisse der quantitativen Modellierung der Mengen- und Preisauswirkungen bestätige (48). Dieses Wirtschaftsmodell wurde auch während einer Anhörung am 8. Juni 2017 vorgestellt. |
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(467)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers zog der Antragsteller die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der höheren Verhandlungsmacht der Stahlhersteller in der Union in Zweifel, da diese Feststellungen wirtschaftliche Grundprinzipien unbeachtet ließen. Denn zwischen einer bedeutenden Anzahl der großen Stahlherstellergruppen in der Union habe stets ein starker Wettbewerb geherrscht und dies werde auch künftig so sein; außerdem würden sich die Preise auch weiterhin auf einem wettbewerbsfähigen Niveau bewegen. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte der Antragsteller ferner ein Wirtschaftsmodell vor, anhand dessen er feststellte, dassdie Anzahl der Lieferanten in der Union und aus Drittländern für ausreichend erachtet werde, um Bedenken dahin gehend zu zerstreuen, dass aufgrund der Marktstruktur eine erhebliche Preissetzungsmacht erwachsen könnte, insbesondere angesichts der weiter bestehenden Verfügbarkeit nicht gedumpter Restmengen bei Lieferanten, für die niedrige Dumpingspannen gelten würden, was die Ergebnisse der quantitativen Modellierung der Mengen- und Preisauswirkungen bestätige (48). Dieses Wirtschaftsmodell wurde auch während einer Anhörung am 8. Juni 2017 vorgestellt.

die Anzahl der Lieferanten in der Union und aus Drittländern für ausreichend erachtet werde, um Bedenken dahin gehend zu zerstreuen, dass aufgrund der Marktstruktur eine erhebliche Preissetzungsmacht erwachsen könnte, insbesondere angesichts der weiter bestehenden Verfügbarkeit nicht gedumpter Restmengen bei Lieferanten, für die niedrige Dumpingspannen gelten würden, was die Ergebnisse der quantitativen Modellierung der Mengen- und Preisauswirkungen bestätige

48

| (468) | Zwei russische ausführende Hersteller (MMK Group/Severstal Group) verwiesen jedoch auf die oligopolistische Struktur des Unionsmarkts — eine Struktur, die in Verbindung mit Antidumpingmaßnahmen die Voraussetzungen für eine weit über dem Wettbewerbsniveau liegende Preiserhöhung durch die wenigen verbliebenen Lieferantengruppen schaffen könne. |
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(468)

Zwei russische ausführende Hersteller (MMK Group/Severstal Group) verwiesen jedoch auf die oligopolistische Struktur des Unionsmarkts — eine Struktur, die in Verbindung mit Antidumpingmaßnahmen die Voraussetzungen für eine weit über dem Wettbewerbsniveau liegende Preiserhöhung durch die wenigen verbliebenen Lieferantengruppen schaffen könne.

| (469) | Zu den Argumenten des Antragstellers führte die Kommission aus:






  — | Das vorgenannte Wirtschaftsmodell unterscheidet nicht zwischen Einfuhren aus Drittländern und Einfuhren aus der VR China. Dies ist eine Schwäche des Modells, da aus den statistischen Daten ersichtlich ist, dass die Einfuhren aus der VR China ab dem vierten Quartal 2016 nicht mehr auf den Unionsmarkt kamen; |
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(469)

Zu den Argumenten des Antragstellers führte die Kommission aus:

—

Das vorgenannte Wirtschaftsmodell unterscheidet nicht zwischen Einfuhren aus Drittländern und Einfuhren aus der VR China. Dies ist eine Schwäche des Modells, da aus den statistischen Daten ersichtlich ist, dass die Einfuhren aus der VR China ab dem vierten Quartal 2016 nicht mehr auf den Unionsmarkt kamen;

| — | Das von Eurofer vorgelegte Wirtschaftsmodell enthält keine Informationen zu den verfügbaren Kapazitäten anderer Drittländer (als der Länder, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, und der VR China) (49). Technisch gesehen bedeutet dies, dass die Angebotselastizität von 10 nicht für eine ausreichend große Bandbreite der Angebotsfunktion verifiziert ist; |
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—

Das von Eurofer vorgelegte Wirtschaftsmodell enthält keine Informationen zu den verfügbaren Kapazitäten anderer Drittländer (als der Länder, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, und der VR China) (49). Technisch gesehen bedeutet dies, dass die Angebotselastizität von 10 nicht für eine ausreichend große Bandbreite der Angebotsfunktion verifiziert ist;

49

| — | Die Dumping- und Schadensspannen im Wirtschaftsmodell wurden zwischen 11,4 % und 22,8 % angesetzt, wohingegen die im Rahmen dieser Untersuchung berechneten Höchstspannen bei bis zu 33 % liegen (vgl. Erwägungsgrund (583)); |
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—

Die Dumping- und Schadensspannen im Wirtschaftsmodell wurden zwischen 11,4 % und 22,8 % angesetzt, wohingegen die im Rahmen dieser Untersuchung berechneten Höchstspannen bei bis zu 33 % liegen (vgl. Erwägungsgrund (583));

| — | Die Untersuchung ergab, dass die Verwender in bestimmten Fällen von den Unionsherstellern nicht fristgemäß beliefert wurden. Die im Wirtschaftsmodell verwendete inländische Angebotselastizität von 10 ist dementsprechend fragwürdig und wahrscheinlich zu hoch angesetzt; |
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—

Die Untersuchung ergab, dass die Verwender in bestimmten Fällen von den Unionsherstellern nicht fristgemäß beliefert wurden. Die im Wirtschaftsmodell verwendete inländische Angebotselastizität von 10 ist dementsprechend fragwürdig und wahrscheinlich zu hoch angesetzt;

| — | Auch wenn das Hauptergebnis der wirtschaftlichen Analyse zutreffend wäre, und wenn es stimmen würde, dass sich Wertzölle nur begrenzt auf die Preise und weitaus stärker auf die Mengen auswirken, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass die Rentabilität der Unionshersteller nach dem Untersuchungszeitraum (im Zeitraum Januar bis März 2017) aus der Verlustzone (– 7,8 %) in die Gewinnzone (+ 8,6 %) geriet, wohingegen die Rentabilität der Stahlrohrhersteller bei warmgewalzten Flacherzeugnissen im selben Zeitraum lediglich 0,4 % betrug. |
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—

Auch wenn das Hauptergebnis der wirtschaftlichen Analyse zutreffend wäre, und wenn es stimmen würde, dass sich Wertzölle nur begrenzt auf die Preise und weitaus stärker auf die Mengen auswirken, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass die Rentabilität der Unionshersteller nach dem Untersuchungszeitraum (im Zeitraum Januar bis März 2017) aus der Verlustzone (– 7,8 %) in die Gewinnzone (+ 8,6 %) geriet, wohingegen die Rentabilität der Stahlrohrhersteller bei warmgewalzten Flacherzeugnissen im selben Zeitraum lediglich 0,4 % betrug.

| (470) | Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass die Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Verhandlungsmacht grundlegenden wirtschaftlichen Grundsätzen nicht Rechnung trügen.






  — | Erstens werde der Herfindahl-Hirschmann-Index (HHI) nicht erwähnt, der ein Standardinstrument zur Messung der Marktkonzentration und der Marktmacht ist. Ferner führte der Antragsteller aus, dass acht große Marktteilnehmer und große Kapazitätsreserven Indikatoren eines wettbewerbsfähigen Marktes seien. |
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(470)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass die Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Verhandlungsmacht grundlegenden wirtschaftlichen Grundsätzen nicht Rechnung trügen.

—

Erstens werde der Herfindahl-Hirschmann-Index (HHI) nicht erwähnt, der ein Standardinstrument zur Messung der Marktkonzentration und der Marktmacht ist. Ferner führte der Antragsteller aus, dass acht große Marktteilnehmer und große Kapazitätsreserven Indikatoren eines wettbewerbsfähigen Marktes seien.

| — | Zweitens hätte sich die Kommission nicht auf die Behauptungen von Severstal und MMK in Bezug auf Oligopole und eine weit über dem Wettbewerbsniveau liegende Preiserhöhung verlassen dürfen, wenn diese Ausführungen durch die Daten widerlegt und nicht durch Beweise untermauert wurden. Diese unbegründeten Behauptungen seien lediglich zur Untermauerung vorgefasster Meinungen zitiert worden. |
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—

Zweitens hätte sich die Kommission nicht auf die Behauptungen von Severstal und MMK in Bezug auf Oligopole und eine weit über dem Wettbewerbsniveau liegende Preiserhöhung verlassen dürfen, wenn diese Ausführungen durch die Daten widerlegt und nicht durch Beweise untermauert wurden. Diese unbegründeten Behauptungen seien lediglich zur Untermauerung vorgefasster Meinungen zitiert worden.

| (471) | Die Kommission wies diese Stellungnahmen als unbegründet zurück.






  — | Erstens verwies die Kommission in Bezug auf die Marktkonzentration und die Verhandlungsmacht der Stahlindustrie der Union auf das weitere Konsolidierungspotenzial des Unionsmarktes: ThyssenKrupp hat angekündigt, dass es sein Stahlgeschäft in Europa veräußern wolle, und ein Zusammenschluss mit Tata Steel oder einem anderen Konkurrenten zählt dabei zu den öffentlich erwähnten Optionen. Der frühere Konkurrent Ilva mit seiner riesigen Produktionskapazität wurde hauptsächlich von ArcelorMittal aufgekauft, was die Verhandlungsmacht der Erwerber weiter stärkte. Diesbezüglich wurde der Kommission mitgeteilt, dass sich die Käufer trotz der in Erwägungsgrund (365) erwähnten Produktionsdrosselungen bei Ilva im Bezugszeitraum verpflichteten, ab 2018 6,5 Mio. Tonnen Stahl zu produzieren und 9,5 Mio. Tonnen Flacherzeugnisse herzustellen. Die Kommission verfügte folglich über unbestrittene tatsächliche Gründe dafür, von einem weiteren Anstieg der Verhandlungsmacht des größten Herstellers auf dem Unionsmarkt auszugehen. |
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(471)

Die Kommission wies diese Stellungnahmen als unbegründet zurück.

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Erstens verwies die Kommission in Bezug auf die Marktkonzentration und die Verhandlungsmacht der Stahlindustrie der Union auf das weitere Konsolidierungspotenzial des Unionsmarktes: ThyssenKrupp hat angekündigt, dass es sein Stahlgeschäft in Europa veräußern wolle, und ein Zusammenschluss mit Tata Steel oder einem anderen Konkurrenten zählt dabei zu den öffentlich erwähnten Optionen. Der frühere Konkurrent Ilva mit seiner riesigen Produktionskapazität wurde hauptsächlich von ArcelorMittal aufgekauft, was die Verhandlungsmacht der Erwerber weiter stärkte. Diesbezüglich wurde der Kommission mitgeteilt, dass sich die Käufer trotz der in Erwägungsgrund (365) erwähnten Produktionsdrosselungen bei Ilva im Bezugszeitraum verpflichteten, ab 2018 6,5 Mio. Tonnen Stahl zu produzieren und 9,5 Mio. Tonnen Flacherzeugnisse herzustellen. Die Kommission verfügte folglich über unbestrittene tatsächliche Gründe dafür, von einem weiteren Anstieg der Verhandlungsmacht des größten Herstellers auf dem Unionsmarkt auszugehen.

| — | Zweitens wies die Kommission die Behauptung, das Wirtschaftsmodell verworfen zu haben, mit Nachdruck zurück. Die Kommission verwies in Erwägungsgrund (467) eindeutig auf dieses Modell und kommentierte es in Erwägungsgrund (469). Was ferner die Stellungnahme von MMK Group/Severstal Group angeht, wies die Kommission darauf hin, dass sie verpflichtet ist, alle vorliegenden Beweise zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass sie die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Bewertungen unterstützt. |
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Zweitens wies die Kommission die Behauptung, das Wirtschaftsmodell verworfen zu haben, mit Nachdruck zurück. Die Kommission verwies in Erwägungsgrund (467) eindeutig auf dieses Modell und kommentierte es in Erwägungsgrund (469). Was ferner die Stellungnahme von MMK Group/Severstal Group angeht, wies die Kommission darauf hin, dass sie verpflichtet ist, alle vorliegenden Beweise zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass sie die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Bewertungen unterstützt.

| (472) | Ferner machte der Antragsteller auch geltend, dass die Kommission das unabhängige Wirtschaftsmodell fälschlicherweise auf der Grundlage vermeintlicher Mängel in der Analyse zurückgewiesen habe.






  — | Erstens treffe die Kritik der Kommission, wonach das Wirtschaftsmodell nicht zwischen Einfuhren aus Drittländern und chinesischen Einfuhren unterscheide bzw. keine detaillierten Daten über die Kapazitäten von Drittländern enthalte, nicht zu, da diese Lücken in einem zweiten überarbeiteten Bericht vom 15. Juni geschlossen worden seien. |
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(472)

Ferner machte der Antragsteller auch geltend, dass die Kommission das unabhängige Wirtschaftsmodell fälschlicherweise auf der Grundlage vermeintlicher Mängel in der Analyse zurückgewiesen habe.

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Erstens treffe die Kritik der Kommission, wonach das Wirtschaftsmodell nicht zwischen Einfuhren aus Drittländern und chinesischen Einfuhren unterscheide bzw. keine detaillierten Daten über die Kapazitäten von Drittländern enthalte, nicht zu, da diese Lücken in einem zweiten überarbeiteten Bericht vom 15. Juni geschlossen worden seien.

| — | Zweitens sei die Tatsache, dass die von der Kommission berechneten Dumping- und Schadensspannen geringfügig höher als die im Wirtschaftsmodell waren, ein völlig unfaires Argument zur Zurückweisung des Wirtschaftsmodells, da der Antragsteller diese Daten bei Erteilung des Auftrags für die Studie nicht erhalten hatte. |
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Zweitens sei die Tatsache, dass die von der Kommission berechneten Dumping- und Schadensspannen geringfügig höher als die im Wirtschaftsmodell waren, ein völlig unfaires Argument zur Zurückweisung des Wirtschaftsmodells, da der Antragsteller diese Daten bei Erteilung des Auftrags für die Studie nicht erhalten hatte.

| — | Drittens habe die Kommission die Tatsache ignoriert, dass die verbesserte Rentabilität der Unionshersteller nicht auf höhere Preise, sondern hauptsächlich auf gestiegene Verkäufe und folglich eine höhere Nutzung der Kapazitäten zurückgehe, was zu einem Rückgang der Stückkosten führe. |
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Drittens habe die Kommission die Tatsache ignoriert, dass die verbesserte Rentabilität der Unionshersteller nicht auf höhere Preise, sondern hauptsächlich auf gestiegene Verkäufe und folglich eine höhere Nutzung der Kapazitäten zurückgehe, was zu einem Rückgang der Stückkosten führe.

| — | Viertens habe die Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass die inländische Angebotselastizität von 10 fragwürdig sei. |
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Viertens habe die Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass die inländische Angebotselastizität von 10 fragwürdig sei.

| (473) | Die Kommission akzeptierte die ersten beiden Punkte.






  — | Erstens hatte sie tatsächlich zwei Versionen des Berichts erhalten, eine für die Anhörung vom 8. Juni 2017 und eine zweite per E-Mail am 15. Juni 2017. Aus der E-Mail des Antragstellers vom 15. Juni 2017 ging jedoch nicht eindeutig hervor, dass sich diese beiden Versionen voneinander unterscheiden, weshalb die Kommission im allgemeinen Unterrichtungsdokument in der Tat nur auf die erste Version einging. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Daten, deren Fehlen kritisiert worden war, in der zweiten Version enthalten waren, und ließ folglich die diesbezügliche Kritik am Bericht fallen. |
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(473)

Die Kommission akzeptierte die ersten beiden Punkte.

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Erstens hatte sie tatsächlich zwei Versionen des Berichts erhalten, eine für die Anhörung vom 8. Juni 2017 und eine zweite per E-Mail am 15. Juni 2017. Aus der E-Mail des Antragstellers vom 15. Juni 2017 ging jedoch nicht eindeutig hervor, dass sich diese beiden Versionen voneinander unterscheiden, weshalb die Kommission im allgemeinen Unterrichtungsdokument in der Tat nur auf die erste Version einging. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Daten, deren Fehlen kritisiert worden war, in der zweiten Version enthalten waren, und ließ folglich die diesbezügliche Kritik am Bericht fallen.

| — | Zweitens erkannte die Kommission an, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Festlegung des in Auftrag gegebenen Wirtschaftsmodells nicht über die Dumping- und Schadensspannen informiert war. Diesbezüglich räumte die Kommission ein, dass diese Tatsache der Studie nicht angerechnet werden konnte. Gleichzeitig ändert dies nichts daran, dass die in Erwägungsgrund (469) dargestellten Zahlen präziser sind als diejenigen, die in der Studie verwendet werden. |
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—

Zweitens erkannte die Kommission an, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Festlegung des in Auftrag gegebenen Wirtschaftsmodells nicht über die Dumping- und Schadensspannen informiert war. Diesbezüglich räumte die Kommission ein, dass diese Tatsache der Studie nicht angerechnet werden konnte. Gleichzeitig ändert dies nichts daran, dass die in Erwägungsgrund (469) dargestellten Zahlen präziser sind als diejenigen, die in der Studie verwendet werden.

| (474) | Im Gegensatz dazu wies die Kommission die beiden anderen inhaltlichen Einwände gegen ihre Kritik an der Studie zurück.






  — | Eine verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Untersuchungszeitraum kann das Ergebnis einer Preiserhöhung oder niedriger Kosten oder der kombinierten Auswirkungen beider Elemente sein. Wie in Erwägungsgrund (494) ausgeführt, stiegen die Preise nach dem Untersuchungszeitraum um mehr als 30 % an. Gleichzeitig stiegen auch die Rohstoffpreise an, aber nicht im gleichen Ausmaß und mit einer höheren Volatilität. Ferner verglich die Kommission die Kapazitätsauslastungsrate des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums (74 %) mit der Kapazitätsauslastungsrate im ersten Quartal 2017 (76 %). Es ist unwahrscheinlich, dass diese Differenz von 2 Prozentpunkten zu einem wesentlichen Rückgang der Stückkosten als dem Hauptfaktor für eine verbesserte Rentabilität führte. Ausgehend von diesen Berechnungen kann folglich mit Sicherheit angenommen werden, dass die Preisanstiege eine wichtige Rolle in Bezug auf die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union spielten. |
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(474)

Im Gegensatz dazu wies die Kommission die beiden anderen inhaltlichen Einwände gegen ihre Kritik an der Studie zurück.

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Eine verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Untersuchungszeitraum kann das Ergebnis einer Preiserhöhung oder niedriger Kosten oder der kombinierten Auswirkungen beider Elemente sein. Wie in Erwägungsgrund (494) ausgeführt, stiegen die Preise nach dem Untersuchungszeitraum um mehr als 30 % an. Gleichzeitig stiegen auch die Rohstoffpreise an, aber nicht im gleichen Ausmaß und mit einer höheren Volatilität. Ferner verglich die Kommission die Kapazitätsauslastungsrate des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums (74 %) mit der Kapazitätsauslastungsrate im ersten Quartal 2017 (76 %). Es ist unwahrscheinlich, dass diese Differenz von 2 Prozentpunkten zu einem wesentlichen Rückgang der Stückkosten als dem Hauptfaktor für eine verbesserte Rentabilität führte. Ausgehend von diesen Berechnungen kann folglich mit Sicherheit angenommen werden, dass die Preisanstiege eine wichtige Rolle in Bezug auf die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union spielten.

| — | Was die inländische Angebotselastizität von 10 angeht, so stellte die Kommission klar, dass sie im Dossier vorliegende Beweise bezüglich einiger Verwenderr eingeholt hatte, welche bei Lieferungen warmgewalzter Flacherzeugnisse auf Schwierigkeiten gestoßen waren. Diese Sachverhalte wurden während der Untersuchung gebührend geprüft, wie im Detail in Erwägungsgrund (506) ausgeführt; sie bestätigten die kritische Haltung der Kommission bezüglich der inländischen Angebotselastizität. |
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Was die inländische Angebotselastizität von 10 angeht, so stellte die Kommission klar, dass sie im Dossier vorliegende Beweise bezüglich einiger Verwenderr eingeholt hatte, welche bei Lieferungen warmgewalzter Flacherzeugnisse auf Schwierigkeiten gestoßen waren. Diese Sachverhalte wurden während der Untersuchung gebührend geprüft, wie im Detail in Erwägungsgrund (506) ausgeführt; sie bestätigten die kritische Haltung der Kommission bezüglich der inländischen Angebotselastizität.

| — | Ferner überprüfte die Kommission die Annahme des Wirtschaftsmodells des Antragstellers, wonach Wertzölle keine Auswirkungen auf die Preise in der Union haben sollten, unter Berücksichtigung der Erfahrung mit der jüngsten Verordnung, in der Wertzölle zwischen 18,1 % und 35,9 % auf Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus der VR China eingeführt wurden. Es wurde festgestellt, dass nach der Verhängung von Maßnahmen gegen warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in der VR China die Preise der Union relativ stärker anstiegen als die Weltmarktpreise. Insbesondere die Differenz zwischen den CIF-Preisen für Einfuhren in die Union und den Preisen ab Werk (einfacher Durchschnitt bezüglich Regionen und Qualitätsstufen) betrug nach der Verhängung der Maßnahmen im Oktober 2016 rund 26 Euro, während sie zuvor in einem gleichermaßen langen Zeitraum vor der Einführung der Maßnahmen etwa 9 Euro betrug. Der Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung aus der VR China hatte somit tatsächlich beobachtbare Preiseeffekte auf den Unionsmarkt, die von der Studie nicht erklärt werden konnten. |
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Ferner überprüfte die Kommission die Annahme des Wirtschaftsmodells des Antragstellers, wonach Wertzölle keine Auswirkungen auf die Preise in der Union haben sollten, unter Berücksichtigung der Erfahrung mit der jüngsten Verordnung, in der Wertzölle zwischen 18,1 % und 35,9 % auf Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus der VR China eingeführt wurden. Es wurde festgestellt, dass nach der Verhängung von Maßnahmen gegen warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in der VR China die Preise der Union relativ stärker anstiegen als die Weltmarktpreise. Insbesondere die Differenz zwischen den CIF-Preisen für Einfuhren in die Union und den Preisen ab Werk (einfacher Durchschnitt bezüglich Regionen und Qualitätsstufen) betrug nach der Verhängung der Maßnahmen im Oktober 2016 rund 26 Euro, während sie zuvor in einem gleichermaßen langen Zeitraum vor der Einführung der Maßnahmen etwa 9 Euro betrug. Der Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung aus der VR China hatte somit tatsächlich beobachtbare Preiseeffekte auf den Unionsmarkt, die von der Studie nicht erklärt werden konnten.

| — | Vor diesem Hintergrund ging die Kommission auch davon aus, dass sich angesichts der Situation nach Ende 2016 ein zusätzlicher Wertzoll auf Einfuhren aus den vier Ländern verstärkend auf die gestiegenen Weltmarktpreise ausgewirkt und für EU-Hersteller zu einem Preiseffekt geführt hätte, der das beobachtete Dumping und den beobachteten Schaden überstieg. |
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Vor diesem Hintergrund ging die Kommission auch davon aus, dass sich angesichts der Situation nach Ende 2016 ein zusätzlicher Wertzoll auf Einfuhren aus den vier Ländern verstärkend auf die gestiegenen Weltmarktpreise ausgewirkt und für EU-Hersteller zu einem Preiseffekt geführt hätte, der das beobachtete Dumping und den beobachteten Schaden überstieg.

| — | Die Kommission kam aus diesen Gründen zu dem Schluss, dass die Unionshersteller gegenüber den Verwendern wahrscheinlich über eine bessere Verhandlungsposition verfügen würden, wenn gegenüber den Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine Antidumpingzölle eingeführt würden. |
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—

Die Kommission kam aus diesen Gründen zu dem Schluss, dass die Unionshersteller gegenüber den Verwendern wahrscheinlich über eine bessere Verhandlungsposition verfügen würden, wenn gegenüber den Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine Antidumpingzölle eingeführt würden.

6.4.3.3.   Nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Verwender gegenüber ihren Wettbewerbern in Drittländern

Nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Verwender gegenüber ihren Wettbewerbern in Drittländern

| (475) | Die Kommission prüfte das Vorbringen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen die unabhängige verarbeitende Industrie in der Union (wie den Stahlrohrsektor) aufs Äußerste gefährdete, da Wettbewerber aus Drittländern dann Waren auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, die aus warmgewalzten Flacherzeugnissen hergestellt werden, die keinen Maßnahmen unterliegen. |
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(475)

Die Kommission prüfte das Vorbringen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen die unabhängige verarbeitende Industrie in der Union (wie den Stahlrohrsektor) aufs Äußerste gefährdete, da Wettbewerber aus Drittländern dann Waren auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, die aus warmgewalzten Flacherzeugnissen hergestellt werden, die keinen Maßnahmen unterliegen.

| (476) | Die Kommission stellte fest, dass diese Behauptung nicht durch entsprechende Belege untermauert wurde. Darüber hinaus bestehen in der Union bereits Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Typen eingeführter Rohre mit Ursprung in der VR China, Russland und Belarus (50). |
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(476)

Die Kommission stellte fest, dass diese Behauptung nicht durch entsprechende Belege untermauert wurde. Darüber hinaus bestehen in der Union bereits Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Typen eingeführter Rohre mit Ursprung in der VR China, Russland und Belarus (50).

50

| (477) | Aus diesen Gründen und weil keine weiteren Stellungnahmen dazu eingingen, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(477)

Aus diesen Gründen und weil keine weiteren Stellungnahmen dazu eingingen, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

6.4.3.4.   Anstieg der Kosten für die Verwender

Anstieg der Kosten für die Verwender

6.4.3.4.1.   Einleitung

| (478) | Nach Einleitung der Untersuchung brachte der Antragsteller vor, dass sich ein Anstieg der Kosten aufseiten der Verwender nicht wesentlich auf den größten Teil der Verwendersegmente wie den Bausektor, den Automobilsektor usw. auswirken werde; davon ausgenommen sei die Stahlrohrindustrie, in der — nach Ansicht des Antragstellers — insbesondere diejenigen Stahlrohrhersteller wahrscheinlich erheblich beeinträchtigt würden, die auf gedumpte Einfuhren der betroffenen Ware angewiesen seien. |
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(478)

Nach Einleitung der Untersuchung brachte der Antragsteller vor, dass sich ein Anstieg der Kosten aufseiten der Verwender nicht wesentlich auf den größten Teil der Verwendersegmente wie den Bausektor, den Automobilsektor usw. auswirken werde; davon ausgenommen sei die Stahlrohrindustrie, in der — nach Ansicht des Antragstellers — insbesondere diejenigen Stahlrohrhersteller wahrscheinlich erheblich beeinträchtigt würden, die auf gedumpte Einfuhren der betroffenen Ware angewiesen seien.

| (479) | Das Konsortium wandte dagegen ein, dass die Auswirkungen auf die Kosten der Verwender nicht in dem Maß auf die Stahlrohrindustrie begrenzt seien, wie vom Antragsteller behauptet. In diesem Zusammenhang mache die betroffene Ware etwa 85 % bis 95 % der Kosten von Rohstoffleitungen (sog. commodity tubes) und etwa 75 % bis 80 % der Kosten anderer Typen geschweißter Rohre wie Rohre für Energieleitungen oder Präzisionsrohre für den Maschinenbau aus. Ferner seien andere Verwender als die Rohrhersteller aufgrund des mutmaßlichen Preisanstiegs bei der betroffenen Ware nach dem Untersuchungszeitraum von Kostensteigerungen betroffen, die doppelt so hoch seien wie die von Eurofer ermittelten. (51) Wie in Erwägungsgrund (449) dargelegt, machten der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) und das Konsortium außerdem geltend, dass die Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Anstieg der Produktionskosten seiner Mitglieder führen werde. |
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(479)

Das Konsortium wandte dagegen ein, dass die Auswirkungen auf die Kosten der Verwender nicht in dem Maß auf die Stahlrohrindustrie begrenzt seien, wie vom Antragsteller behauptet. In diesem Zusammenhang mache die betroffene Ware etwa 85 % bis 95 % der Kosten von Rohstoffleitungen (sog. commodity tubes) und etwa 75 % bis 80 % der Kosten anderer Typen geschweißter Rohre wie Rohre für Energieleitungen oder Präzisionsrohre für den Maschinenbau aus. Ferner seien andere Verwender als die Rohrhersteller aufgrund des mutmaßlichen Preisanstiegs bei der betroffenen Ware nach dem Untersuchungszeitraum von Kostensteigerungen betroffen, die doppelt so hoch seien wie die von Eurofer ermittelten. (51) Wie in Erwägungsgrund (449) dargelegt, machten der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) und das Konsortium außerdem geltend, dass die Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Anstieg der Produktionskosten seiner Mitglieder führen werde.

51

| (480) | Wie Erwägungsgrund (514) zu entnehmen ist, wird die betroffene Ware im Wesentlichen in den folgenden Segmenten verbraucht bzw. verwendet: Stahlrohrindustrie (32 %), Bauwirtschaft (20 %), Automobilsektor (15 %) und Maschinenbau (15 %). |
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(480)

Wie Erwägungsgrund (514) zu entnehmen ist, wird die betroffene Ware im Wesentlichen in den folgenden Segmenten verbraucht bzw. verwendet: Stahlrohrindustrie (32 %), Bauwirtschaft (20 %), Automobilsektor (15 %) und Maschinenbau (15 %).

| (481) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers übermittelte die Europäische Stahlrohrvereinigung (im Folgenden „ESTA“), die mehr als 100 Stahlrohrhersteller in 17 Mitgliedstaaten vertritt, was über 90 % der Unionsproduktion abdeckt, auf Ersuchen der Kommission um zusätzliche Angaben eine Stellungnahme, in der sie einige wichtige Punkte klarstellte. Als ein Verband, der unterschiedliche Verwender vertritt, bezog ESTA nicht Stellung zu den genauen voraussichtlichen Auswirkungen von Zöllen auf die Lage der Stahlrohrhersteller. Dennoch bestätigte ESTA, dass warmgewalzte Flacherzeugnisse der maßgebliche Faktor bei der Preisbildung für geschweißte Rohre sind (im Gegensatz zu nahtlosen Rohren, die aus Stahlknüppeln hergestellt werden). (52) |
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(481)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers übermittelte die Europäische Stahlrohrvereinigung (im Folgenden „ESTA“), die mehr als 100 Stahlrohrhersteller in 17 Mitgliedstaaten vertritt, was über 90 % der Unionsproduktion abdeckt, auf Ersuchen der Kommission um zusätzliche Angaben eine Stellungnahme, in der sie einige wichtige Punkte klarstellte. Als ein Verband, der unterschiedliche Verwender vertritt, bezog ESTA nicht Stellung zu den genauen voraussichtlichen Auswirkungen von Zöllen auf die Lage der Stahlrohrhersteller. Dennoch bestätigte ESTA, dass warmgewalzte Flacherzeugnisse der maßgebliche Faktor bei der Preisbildung für geschweißte Rohre sind (im Gegensatz zu nahtlosen Rohren, die aus Stahlknüppeln hergestellt werden). (52)

52

| (482) | Die Kommission prüfte alle eingeholten Informationen und beurteilte auf dieser Grundlage jedes Verwendersegment gesondert. |
| --- | --- |

(482)

Die Kommission prüfte alle eingeholten Informationen und beurteilte auf dieser Grundlage jedes Verwendersegment gesondert.

6.4.3.4.2.   Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Kosten der Stahlrohrhersteller

6.4.3.4.2.1.   Einleitung

| (483) | Die vom Antragsteller vorgelegten Statistiken (53) machten deutlich, dass die Stahlrohrindustrie der wichtigste Sektor ist, der die betroffene Ware verwendet. Nach diesen Statistiken entfallen rund 32 % des gesamten Verbrauchs warmgewalzter Flacherzeugnisse auf die Stahlrohrindustrie. |
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(483)

Die vom Antragsteller vorgelegten Statistiken (53) machten deutlich, dass die Stahlrohrindustrie der wichtigste Sektor ist, der die betroffene Ware verwendet. Nach diesen Statistiken entfallen rund 32 % des gesamten Verbrauchs warmgewalzter Flacherzeugnisse auf die Stahlrohrindustrie.

53

| (484) | Das dem Konsortium angehörende Unternehmen Marcegaglia, das einen vollständig beantworteten Fragebogen übermittelte, verarbeitet warmgewalzte Flacherzeugnisse und produziert unter anderem Rohre und andere nachgelagerte Stahlerzeugnisse. Dieses Unternehmen war allein für die Einfuhr von rund 1,6 bis 2,4 Mio. Tonnen warmgewalzter Flacherzeugnisse (etwa 20 % bis 30 % der Gesamteinfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse) im Untersuchungszeitraum verantwortlich. Außerdem erwarb es im Untersuchungszeitraum zudem bei den Stahlherstellern der Union zwischen 1,3 und 2,0 Mio. Tonnen der gleichartigen Ware. Die Kommission griff auf diesen großen Verwender zurück, um Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen von Maßnahmen auf Verwender im Stahlrohrsegment im Allgemeinen abzuleiten. |
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(484)

Das dem Konsortium angehörende Unternehmen Marcegaglia, das einen vollständig beantworteten Fragebogen übermittelte, verarbeitet warmgewalzte Flacherzeugnisse und produziert unter anderem Rohre und andere nachgelagerte Stahlerzeugnisse. Dieses Unternehmen war allein für die Einfuhr von rund 1,6 bis 2,4 Mio. Tonnen warmgewalzter Flacherzeugnisse (etwa 20 % bis 30 % der Gesamteinfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse) im Untersuchungszeitraum verantwortlich. Außerdem erwarb es im Untersuchungszeitraum zudem bei den Stahlherstellern der Union zwischen 1,3 und 2,0 Mio. Tonnen der gleichartigen Ware. Die Kommission griff auf diesen großen Verwender zurück, um Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen von Maßnahmen auf Verwender im Stahlrohrsegment im Allgemeinen abzuleiten.

| (485) | Zu diesem Zweck ersuchte die Kommission im Rahmen des Kontrollbesuchs die Vertreter von Marcegaglia, Simulationen durchzuführen, um die möglichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Rentabilitätszahlen des Unternehmens (Gewinn- und Verlustrechnung) für den Untersuchungszeitraum zu prüfen. Diese Simulationen wurden von den Unternehmensvertretern unter der Annahme durchgeführt, dass bei denselben Lieferanten (Unionshersteller, ausführende Hersteller der betroffenen Länder und ausführende Hersteller aus anderen Drittländern) genau dieselben Mengen wie im Untersuchungszeitraum beschafft werden. Diese Simulationen berücksichtigen weder die Preissteigerungen bei warmgewalzten Flacherzeugnissen nach Abschluss des Untersuchungszeitraums, noch ob diese Kostensteigerungen zum Teil an die Kunden dieser Verwender weitergegeben werden könnten. |
| --- | --- |

(485)

Zu diesem Zweck ersuchte die Kommission im Rahmen des Kontrollbesuchs die Vertreter von Marcegaglia, Simulationen durchzuführen, um die möglichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Rentabilitätszahlen des Unternehmens (Gewinn- und Verlustrechnung) für den Untersuchungszeitraum zu prüfen. Diese Simulationen wurden von den Unternehmensvertretern unter der Annahme durchgeführt, dass bei denselben Lieferanten (Unionshersteller, ausführende Hersteller der betroffenen Länder und ausführende Hersteller aus anderen Drittländern) genau dieselben Mengen wie im Untersuchungszeitraum beschafft werden. Diese Simulationen berücksichtigen weder die Preissteigerungen bei warmgewalzten Flacherzeugnissen nach Abschluss des Untersuchungszeitraums, noch ob diese Kostensteigerungen zum Teil an die Kunden dieser Verwender weitergegeben werden könnten.

| (486) | Dabei wurde Folgendes festgestellt:






  — | Eine Simulation zeigte, dass dieser italienische Verwender bei einem Antidumpingzoll in Höhe von 18 % gegenüber der VR China und einem Antidumpingzoll in Höhe von 10 % gegenüber den betroffenen Ländern den Break-even-Punkt erreichen würde. |
| --- | --- | --- |

(486)

Dabei wurde Folgendes festgestellt:

—

Eine Simulation zeigte, dass dieser italienische Verwender bei einem Antidumpingzoll in Höhe von 18 % gegenüber der VR China und einem Antidumpingzoll in Höhe von 10 % gegenüber den betroffenen Ländern den Break-even-Punkt erreichen würde.

| — | Eine andere Simulation zeigte, dass ein Antidumpingzoll in Höhe von 18 % gegenüber der VR China und ein Antidumpingzoll in Höhe von 20 % gegenüber den betroffenen Ländern zu einem Verlust führen würde. |
| --- | --- |

—

Eine andere Simulation zeigte, dass ein Antidumpingzoll in Höhe von 18 % gegenüber der VR China und ein Antidumpingzoll in Höhe von 20 % gegenüber den betroffenen Ländern zu einem Verlust führen würde.

| (487) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers trug der Antragsteller vor (54), dass diese Simulationen fehlerhaft seien, da sie unterstellten, dass die Kosten für Marcegaglia in Höhe der Zölle ansteigen, wohingegen Marcegaglia auf eine Reihe anderer Beschaffungsquellen zurückgreifen könne. Außerdem bestritt der Antragsteller die Feststellung, dass die Verwender unverhältnismäßig stark betroffen seien. Auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Analyse der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen wandte der Antragsteller ein, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich zu einem begrenzten Preisanstieg bei der betroffenen Ware führen und vielmehr einen quantitativen Effekt haben werde. (55) |
| --- | --- |

(487)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers trug der Antragsteller vor (54), dass diese Simulationen fehlerhaft seien, da sie unterstellten, dass die Kosten für Marcegaglia in Höhe der Zölle ansteigen, wohingegen Marcegaglia auf eine Reihe anderer Beschaffungsquellen zurückgreifen könne. Außerdem bestritt der Antragsteller die Feststellung, dass die Verwender unverhältnismäßig stark betroffen seien. Auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Analyse der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen wandte der Antragsteller ein, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich zu einem begrenzten Preisanstieg bei der betroffenen Ware führen und vielmehr einen quantitativen Effekt haben werde. (55)

54

55

| (488) | Die vor Ort durchgeführten Simulationen hatten nicht berücksichtigt, dass die Einfuhren mit Ursprung in der VR China ab dem vierten Quartal 2016 völlig zum Erliegen kamen, wie in Erwägungsgrund (469) dargelegt, und dass einige andere Länder mit Einfuhren begannen, wie in Erwägungsgrund (458) (56) dargelegt. Die Kommission aktualisierte daher ihre Simulationen wie folgt:






  — | Unter der Annahme, dass alle Lieferungen aus der VR China durch Lieferungen aus anderen Drittländern ersetzt werden und dass gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ein Antidumpingzoll in Höhe von 15 % eingeführt wird, könnte der italienische Verwender einen geringen Gewinn zwischen 0 % und 1 % erzielen. |
| --- | --- | --- |

(488)

Die vor Ort durchgeführten Simulationen hatten nicht berücksichtigt, dass die Einfuhren mit Ursprung in der VR China ab dem vierten Quartal 2016 völlig zum Erliegen kamen, wie in Erwägungsgrund (469) dargelegt, und dass einige andere Länder mit Einfuhren begannen, wie in Erwägungsgrund (458) (56) dargelegt. Die Kommission aktualisierte daher ihre Simulationen wie folgt:

56

—

Unter der Annahme, dass alle Lieferungen aus der VR China durch Lieferungen aus anderen Drittländern ersetzt werden und dass gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ein Antidumpingzoll in Höhe von 15 % eingeführt wird, könnte der italienische Verwender einen geringen Gewinn zwischen 0 % und 1 % erzielen.

| — | Unter der Annahme, dass alle Lieferungen aus der VR China durch Lieferungen aus anderen Drittländern ersetzt werden und dass gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ein Antidumpingzoll in Höhe von 10 % eingeführt wird, könnte der italienische Verwender einen geringen Gewinn zwischen 1 % und 2 % erzielen. |
| --- | --- |

—

Unter der Annahme, dass alle Lieferungen aus der VR China durch Lieferungen aus anderen Drittländern ersetzt werden und dass gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine ein Antidumpingzoll in Höhe von 10 % eingeführt wird, könnte der italienische Verwender einen geringen Gewinn zwischen 1 % und 2 % erzielen.

| — | Unter der Annahme, dass alle Lieferungen aus der VR China, Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine durch Lieferungen aus anderen Drittländern ersetzt werden (d. h. es fallen überhaupt keine Zölle an), könnte der italienische Verwender einen Gewinn zwischen 2 % und 4 % erzielen. |
| --- | --- |

—

Unter der Annahme, dass alle Lieferungen aus der VR China, Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine durch Lieferungen aus anderen Drittländern ersetzt werden (d. h. es fallen überhaupt keine Zölle an), könnte der italienische Verwender einen Gewinn zwischen 2 % und 4 % erzielen.

Dabei handelte es sich um konservative Annahmen, da sie mögliche Preissteigerungen bei warmgewalzten Flacherzeugnissen nach dem Untersuchungszeitraum außer Acht ließen, die — wie sich herausstellte — gegenüber dem Untersuchungszeitraum bei mehr als 30 % lagen, wie in Erwägungsgrund (494) dargelegt.

| (489) | Das Vorbringen seitens Eurofer auf der Grundlage der von Eurofer durchgeführten wirtschaftlichen Analyse wird aus den in Erwägungsgrund (469) genannten Gründen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(489)

Das Vorbringen seitens Eurofer auf der Grundlage der von Eurofer durchgeführten wirtschaftlichen Analyse wird aus den in Erwägungsgrund (469) genannten Gründen zurückgewiesen.

| (490) | Die Kommission kam in Erwägungsgrund (501) zu dem Schluss, dass die Rentabilität der Verwender im Stahlrohrgeschäft im Untersuchungszeitraum und nach dem Untersuchungszeitraum (bis zum 31. März 2017) eher gering ausgefallen ist. Sie bestätigte daher das Vorliegen einer erheblichen Gefahr, dass Wertzölle zwischen 5,3 % und 33 % (zusätzlich zu den höheren Preisen) die Stahlrohrhersteller in die Verlustzone treiben würden, wenn man die steigenden Preise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt. Insbesondere die dem Konsortium angehörenden KMU wären sogar noch drastischeren Auswirkungen ausgesetzt, da ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Unionsherstellern viel geringer ist. |
| --- | --- |

(490)

Die Kommission kam in Erwägungsgrund (501) zu dem Schluss, dass die Rentabilität der Verwender im Stahlrohrgeschäft im Untersuchungszeitraum und nach dem Untersuchungszeitraum (bis zum 31. März 2017) eher gering ausgefallen ist. Sie bestätigte daher das Vorliegen einer erheblichen Gefahr, dass Wertzölle zwischen 5,3 % und 33 % (zusätzlich zu den höheren Preisen) die Stahlrohrhersteller in die Verlustzone treiben würden, wenn man die steigenden Preise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt. Insbesondere die dem Konsortium angehörenden KMU wären sogar noch drastischeren Auswirkungen ausgesetzt, da ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Unionsherstellern viel geringer ist.

6.4.3.4.2.2.   Nach dem Untersuchungszeitraum steigende Preise für den Stahlrohrsektor

| (491) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers beantworteten 23 Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen, wie in Erwägungsgrund (29) dargelegt. Zwei weitere Kontrollbesuche vor Ort wurden durchgeführt, um diese Daten zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu überprüfen. |
| --- | --- |

(491)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers beantworteten 23 Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen, wie in Erwägungsgrund (29) dargelegt. Zwei weitere Kontrollbesuche vor Ort wurden durchgeführt, um diese Daten zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu überprüfen.

| (492) | Außerdem brachte der serbische ausführende Hersteller nach der Übermittlung des Informationspapiers vor, dass die Preise der betroffenen Ware seit dem Ende des Untersuchungszeitraums im März 2017 in Nordeuropa von 417,5 Euro/Tonne auf 575 Euro/Tonne bzw. um 37,7 % und im selben Zeitraum in Südeuropa von 395 Euro/Tonne auf 545 Euro/Tonne angestiegen seien. In dieser Hinsicht machte das Konsortium geltend, dass der Unionsmarkt derzeit einen kontinuierlichen Anstieg der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse verzeichne. |
| --- | --- |

(492)

Außerdem brachte der serbische ausführende Hersteller nach der Übermittlung des Informationspapiers vor, dass die Preise der betroffenen Ware seit dem Ende des Untersuchungszeitraums im März 2017 in Nordeuropa von 417,5 Euro/Tonne auf 575 Euro/Tonne bzw. um 37,7 % und im selben Zeitraum in Südeuropa von 395 Euro/Tonne auf 545 Euro/Tonne angestiegen seien. In dieser Hinsicht machte das Konsortium geltend, dass der Unionsmarkt derzeit einen kontinuierlichen Anstieg der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse verzeichne.

| (493) | Laut dem Antragsteller seien zudem in erster Linie die gestiegenen Rohstoffpreise und nicht die Auswirkungen der laufenden Untersuchung für die nach dem Untersuchungszeitraum beobachteten Preissteigerungen ursächlich. Zwar räumte der Antragsteller ein, dass die Preise zwischen 530 und 550 Euro/Tonne lägen, allerdings habe die Entscheidung der Kommission, im vorliegenden Fall von der Einführung vorläufiger Maßnahmen abzusehen, zu einem Rückgang der Preise im März und April 2017 geführt. |
| --- | --- |

(493)

Laut dem Antragsteller seien zudem in erster Linie die gestiegenen Rohstoffpreise und nicht die Auswirkungen der laufenden Untersuchung für die nach dem Untersuchungszeitraum beobachteten Preissteigerungen ursächlich. Zwar räumte der Antragsteller ein, dass die Preise zwischen 530 und 550 Euro/Tonne lägen, allerdings habe die Entscheidung der Kommission, im vorliegenden Fall von der Einführung vorläufiger Maßnahmen abzusehen, zu einem Rückgang der Preise im März und April 2017 geführt.

| (494) | Die Kommission stellte fest, dass die Preise im zweiten Halbjahr 2016 anzogen und im ersten Quartal 2017 weiter stiegen. Dieser Preisanstieg wurde bei allen Typen der betroffenen und der gleichartigen Ware verzeichnet. Die eingeholten Daten zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zeigten auf, dass der Preis nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich anzog.






  — | Erstens: Daten der sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zufolge stiegen die Preise der gleichartigen Ware — im Vergleich zu den Durchschnittspreisen im Untersuchungszeitraum — im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 um durchschnittlich 15,3 % und im Zeitraum Januar bis März 2017 um durchschnittlich 35,7 %. |
| --- | --- | --- |

(494)

Die Kommission stellte fest, dass die Preise im zweiten Halbjahr 2016 anzogen und im ersten Quartal 2017 weiter stiegen. Dieser Preisanstieg wurde bei allen Typen der betroffenen und der gleichartigen Ware verzeichnet. Die eingeholten Daten zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zeigten auf, dass der Preis nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich anzog.

—

Erstens: Daten der sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zufolge stiegen die Preise der gleichartigen Ware — im Vergleich zu den Durchschnittspreisen im Untersuchungszeitraum — im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 um durchschnittlich 15,3 % und im Zeitraum Januar bis März 2017 um durchschnittlich 35,7 %.

| — | Zweitens: Daten der mitarbeitenden Verwender zufolge stiegen die Preise der betroffenen Ware — im Vergleich zu den Durchschnittspreisen im Untersuchungszeitraum — im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 um durchschnittlich 18,2 % und im Zeitraum Januar bis März 2017 um durchschnittlich 50,4 %. |
| --- | --- |

—

Zweitens: Daten der mitarbeitenden Verwender zufolge stiegen die Preise der betroffenen Ware — im Vergleich zu den Durchschnittspreisen im Untersuchungszeitraum — im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 um durchschnittlich 18,2 % und im Zeitraum Januar bis März 2017 um durchschnittlich 50,4 %.

| (495) | Die Kommission stellte ferner fest, dass die Preise in den Monaten April und Mai 2017 etwas nachzugeben begannen. Allerdings lagen die Preise der Unionshersteller in diesem Zeitraum weiterhin bei rund 500 Euro/Tonne. |
| --- | --- |

(495)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Preise in den Monaten April und Mai 2017 etwas nachzugeben begannen. Allerdings lagen die Preise der Unionshersteller in diesem Zeitraum weiterhin bei rund 500 Euro/Tonne.

| (496) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass es nach dem Untersuchungszeitraum (bis März 2017) zu erheblichen Preissteigerungen bei allen Typen der betroffenen und der gleichartigen Ware gekommen ist. Danach begannen die Preise, leicht nachzugeben, hielten sich aber erheblich über dem im Untersuchungszeitraum beobachteten Preisniveau. |
| --- | --- |

(496)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass es nach dem Untersuchungszeitraum (bis März 2017) zu erheblichen Preissteigerungen bei allen Typen der betroffenen und der gleichartigen Ware gekommen ist. Danach begannen die Preise, leicht nachzugeben, hielten sich aber erheblich über dem im Untersuchungszeitraum beobachteten Preisniveau.

6.4.3.4.2.3.   Rentabilität des Stahlrohrsektors

| (497) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers wurden die folgenden Informationen zur Rentabilität des Stahlrohrsektors übermittelt:






  — | ESTA trug vor, dass die globale Rentabilität für 2016 hinsichtlich geschweißter Rohre bei etwa – 0,3 % liege (57); und |
| --- | --- | --- |

(497)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers wurden die folgenden Informationen zur Rentabilität des Stahlrohrsektors übermittelt:

—

ESTA trug vor, dass die globale Rentabilität für 2016 hinsichtlich geschweißter Rohre bei etwa – 0,3 % liege (57); und

57

| — | das Konsortium machte geltend, dass die Verwender und Servicezentren, die dem Konsortium angehören, im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt eine Gewinnspanne von 5 % aufwiesen. Ein Anstieg von bloß 10 % bei den Preisen der betroffenen Ware genüge, dass ein typisches KMU einen nicht mehr tragbaren Verlust von 3,6 % erleide (58). |
| --- | --- |

—

das Konsortium machte geltend, dass die Verwender und Servicezentren, die dem Konsortium angehören, im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt eine Gewinnspanne von 5 % aufwiesen. Ein Anstieg von bloß 10 % bei den Preisen der betroffenen Ware genüge, dass ein typisches KMU einen nicht mehr tragbaren Verlust von 3,6 % erleide (58).

58

| (498) | Die eingeholten Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zeigten, dass die Rentabilität der einzelnen Verwender unterschiedlich ausfiel.

  Tabelle 24


  Rentabilität der Stahlrohrhersteller
   (59)










  Kategorie der Stahlrohrhersteller | Anzahl der Stahlrohrhersteller | Rentabilität im Untersuchungszeitraum | Rentabilität zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Dezember 2016 | Rentabilität zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Mitglieder des Konsortiums | 5 (*1) | 3,68 % | – 0,87 % | 0,34 % |
| Mit Unionsherstellern verbundene Stahlrohrhersteller (die sich für die Einführung von Maßnahmen aussprachen) | 8 (*2) | – 3,69 % | – 5,83 % | 0,39 % |
| Stahlrohrhersteller, die sich für die Einführung von Maßnahmen aussprachen (und nicht mit Unionsherstellern verbunden sind) | 1 (*3) | – 0,33 % | 2,80 % | 6,13 % |
| Gesamte gewichtete durchschnittliche Rentabilität | 14 | 2,01 % | – 3,95 % | 0,37 % |
| Quelle: Antworten verschiedener Stahlrohrhersteller im Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen |

(498)

Die eingeholten Daten zu Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zeigten, dass die Rentabilität der einzelnen Verwender unterschiedlich ausfiel.

Tabelle 24

Tabelle 24

Rentabilität der Stahlrohrhersteller
   (59)

Rentabilität der Stahlrohrhersteller

59

Kategorie der Stahlrohrhersteller

Anzahl der Stahlrohrhersteller

Rentabilität im Untersuchungszeitraum

Rentabilität zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Dezember 2016

Rentabilität zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2017

Mitglieder des Konsortiums

5 (*1)

*1

3,68 %

– 0,87 %

0,34 %

Mit Unionsherstellern verbundene Stahlrohrhersteller (die sich für die Einführung von Maßnahmen aussprachen)

8 (*2)

*2

– 3,69 %

– 5,83 %

0,39 %

Stahlrohrhersteller, die sich für die Einführung von Maßnahmen aussprachen (und nicht mit Unionsherstellern verbunden sind)

1 (*3)

*3

– 0,33 %

2,80 %

6,13 %

Gesamte gewichtete durchschnittliche Rentabilität

Gesamte gewichtete durchschnittliche Rentabilität

14

14

2,01 %

2,01 %

– 3,95 %

– 3,95 %

0,37 %

0,37 %

Quelle: Antworten verschiedener Stahlrohrhersteller im Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen

Quelle:

| (499) | Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass sich die Rentabilität der Stahlrohrhersteller im Vergleich zur letzten Jahreshälfte 2016 im ersten Quartal 2017 insgesamt verbesserte und in diesem Zeitraum bei 0,37 % lag. Die Stahlrohrhersteller trugen vor, dass sie verhältnismäßig mehr warmgewalzte Flacherzeugnisse (zu relativ geringeren Preisen) als üblich erworben hätten, da sie im Verlauf des Jahres 2016 davon ausgingen, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse ansteigen würden. Diese Waren wurden dann eingesetzt, als die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse bereits angezogen hatten. Jedoch erwarteten die Stahlrohrhersteller, die vor Ort aufgesucht wurden, dass sich ihre Ergebnisse im zweiten Quartal 2017 verschlechtern würden. |
| --- | --- |

(499)

Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass sich die Rentabilität der Stahlrohrhersteller im Vergleich zur letzten Jahreshälfte 2016 im ersten Quartal 2017 insgesamt verbesserte und in diesem Zeitraum bei 0,37 % lag. Die Stahlrohrhersteller trugen vor, dass sie verhältnismäßig mehr warmgewalzte Flacherzeugnisse (zu relativ geringeren Preisen) als üblich erworben hätten, da sie im Verlauf des Jahres 2016 davon ausgingen, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse ansteigen würden. Diese Waren wurden dann eingesetzt, als die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse bereits angezogen hatten. Jedoch erwarteten die Stahlrohrhersteller, die vor Ort aufgesucht wurden, dass sich ihre Ergebnisse im zweiten Quartal 2017 verschlechtern würden.

| (500) | Außerdem machten die mit Unionsherstellern verbundenen Stahlrohrhersteller geltend, dass ihre geringen bzw. sogar negativen Gewinnspannen darauf zurückzuführen seien, dass sie mit anderen Stahlrohrherstellern hätten konkurrieren müssen, die in gewissem Umfang mit gedumpten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus den betroffenen Ländern beliefert worden seien. |
| --- | --- |

(500)

Außerdem machten die mit Unionsherstellern verbundenen Stahlrohrhersteller geltend, dass ihre geringen bzw. sogar negativen Gewinnspannen darauf zurückzuführen seien, dass sie mit anderen Stahlrohrherstellern hätten konkurrieren müssen, die in gewissem Umfang mit gedumpten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus den betroffenen Ländern beliefert worden seien.

| (501) | Die Kommission kam insgesamt zu dem Schluss, dass die Rentabilität der Verwender im Stahlrohrgeschäft im Untersuchungszeitraum und danach eher gering ausgefallen ist. |
| --- | --- |

(501)

Die Kommission kam insgesamt zu dem Schluss, dass die Rentabilität der Verwender im Stahlrohrgeschäft im Untersuchungszeitraum und danach eher gering ausgefallen ist.

6.4.3.4.2.4.   Die Möglichkeit, etwaige Preissteigerungen im Stahlrohrsektor weiterzugeben

| (502) | Das Konsortium machte geltend, dass nur dann weiterhin Gewinne erwirtschaftet würden, wenn etwaige Preissteigerungen weitergegeben werden könnten. Jedoch sei dies nicht möglich, da ein Anstieg der Verkaufspreise über das Wettbewerbsniveau hinaus dazu führe, dass die unabhängigen Verwender Marktanteile an integrierte Verwender verlören und dementsprechend auch Gewinne einbüßten. Was die Weitergabe von Kostensteigerungen betrifft, trug ESTA vor, dass faire Bedingungen auf dem Markt herrschten, solange die (Stahlrohr-) Hersteller in der Union die Kostensteigerungen an die Kunden weitergeben könnten (60). |
| --- | --- |

(502)

Das Konsortium machte geltend, dass nur dann weiterhin Gewinne erwirtschaftet würden, wenn etwaige Preissteigerungen weitergegeben werden könnten. Jedoch sei dies nicht möglich, da ein Anstieg der Verkaufspreise über das Wettbewerbsniveau hinaus dazu führe, dass die unabhängigen Verwender Marktanteile an integrierte Verwender verlören und dementsprechend auch Gewinne einbüßten. Was die Weitergabe von Kostensteigerungen betrifft, trug ESTA vor, dass faire Bedingungen auf dem Markt herrschten, solange die (Stahlrohr-) Hersteller in der Union die Kostensteigerungen an die Kunden weitergeben könnten (60).

60

| (503) | Hinsichtlich der Frage, ob die Stahlrohrhersteller Kostensteigerungen weitergeben könnten, stellte die Kommission fest, dass sich die eingegangenen Stellungnahmen widersprechen.






  — | Einerseits wiesen einige Verwender (vor allem diejenigen, die mit Unionsherstellern verbunden sind) darauf hin, dass sie im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum Kostensteigerungen grundsätzlich ohne große Probleme an ihre Kunden hätten weitergeben können. Jedoch betonten sie, dass eine solche Weitergabe schwieriger umzusetzen wäre, wenn bestimmte Wettbewerber auf äußerst günstige Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse zurückgreifen könnten oder wenn ihre Kunden selbst wirtschaftlich nicht gut aufgestellt wären. |
| --- | --- | --- |

(503)

Hinsichtlich der Frage, ob die Stahlrohrhersteller Kostensteigerungen weitergeben könnten, stellte die Kommission fest, dass sich die eingegangenen Stellungnahmen widersprechen.

—

Einerseits wiesen einige Verwender (vor allem diejenigen, die mit Unionsherstellern verbunden sind) darauf hin, dass sie im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum Kostensteigerungen grundsätzlich ohne große Probleme an ihre Kunden hätten weitergeben können. Jedoch betonten sie, dass eine solche Weitergabe schwieriger umzusetzen wäre, wenn bestimmte Wettbewerber auf äußerst günstige Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse zurückgreifen könnten oder wenn ihre Kunden selbst wirtschaftlich nicht gut aufgestellt wären.

| — | Andererseits äußerten andere Verwender (vor allem die unabhängigen Verwender) erhebliche Bedenken dahin gehend, ob sie den Preis für warmgewalzte Flacherzeugnisse weitergeben könnten. In dieser Hinsicht verwiesen sie auf






  — | einen äußerst wettbewerbsorientierten Markt, der durch geringe Spannen und Schwierigkeiten bei der Belieferung mit warmgewalzten Flacherzeugnissen gekennzeichnet ist, sodass sie Kostensteigerungen nicht an ihre Kunden weitergeben könnten; und |
| --- | --- | --- |

—

Andererseits äußerten andere Verwender (vor allem die unabhängigen Verwender) erhebliche Bedenken dahin gehend, ob sie den Preis für warmgewalzte Flacherzeugnisse weitergeben könnten. In dieser Hinsicht verwiesen sie auf

—

einen äußerst wettbewerbsorientierten Markt, der durch geringe Spannen und Schwierigkeiten bei der Belieferung mit warmgewalzten Flacherzeugnissen gekennzeichnet ist, sodass sie Kostensteigerungen nicht an ihre Kunden weitergeben könnten; und

| — | einen Anstieg der Einfuhren von Halbfertig- bzw. Fertigerzeugnissen (zu niedrigeren Preisen) aus Ländern wie der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Belarus. Dies habe ebenfalls die Möglichkeit verringert, Kostensteigerungen weiterzugeben. |
| --- | --- |

—

einen Anstieg der Einfuhren von Halbfertig- bzw. Fertigerzeugnissen (zu niedrigeren Preisen) aus Ländern wie der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Belarus. Dies habe ebenfalls die Möglichkeit verringert, Kostensteigerungen weiterzugeben.

| (504) | Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte der Antragsteller, dass die Erklärungen der anderen Verwender (hauptsächlich unabhängige Verwender), insbesondere die Erklärung zu den Schwierigkeiten bei der Belieferung mit warmgewalzten Flacherzeugnissen in Erwägungsgrund (503), spekulativer Natur und fehlerhaft seien. |
| --- | --- |

(504)

Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte der Antragsteller, dass die Erklärungen der anderen Verwender (hauptsächlich unabhängige Verwender), insbesondere die Erklärung zu den Schwierigkeiten bei der Belieferung mit warmgewalzten Flacherzeugnissen in Erwägungsgrund (503), spekulativer Natur und fehlerhaft seien.

| (505) | Die Kommission wies diese Stellungnahme als unbegründet zurück. |
| --- | --- |

(505)

Die Kommission wies diese Stellungnahme als unbegründet zurück.

| (506) | Erstens führten die Verwender in ihren ausgefüllten Fragebogen aus, dass sie manchmal Schwierigkeiten beim Bezug warmgewalzter Flacherzeugnisse hätten, beispielsweise nannten sie starke Verspätungen bei den Lieferungen oder eine beschränkte Kapazität der Hersteller, die zu Materialknappheit auf dem Markt führe. Zweitens lagen der Kommission Beweise vor, wonach die vor Ort besuchten Verwender tatsächlich Schwierigkeiten hatten, Lieferungen überhaupt bzw. fristgerecht zu erhalten. Drittens stellte die Kommission weiterhin fest, dass Rohrhersteller, die auch in Länder außerhalb der Union exportieren, weniger Möglichkeiten hätten, den Anstieg ihrer Kosten weiterzugeben. Aus diesem Grund wies die Kommission die Behauptung zurück, dass die oben angeführten Erklärungen der Verwender spekulativ oder fehlerhaft sind. |
| --- | --- |

(506)

Erstens führten die Verwender in ihren ausgefüllten Fragebogen aus, dass sie manchmal Schwierigkeiten beim Bezug warmgewalzter Flacherzeugnisse hätten, beispielsweise nannten sie starke Verspätungen bei den Lieferungen oder eine beschränkte Kapazität der Hersteller, die zu Materialknappheit auf dem Markt führe. Zweitens lagen der Kommission Beweise vor, wonach die vor Ort besuchten Verwender tatsächlich Schwierigkeiten hatten, Lieferungen überhaupt bzw. fristgerecht zu erhalten. Drittens stellte die Kommission weiterhin fest, dass Rohrhersteller, die auch in Länder außerhalb der Union exportieren, weniger Möglichkeiten hätten, den Anstieg ihrer Kosten weiterzugeben. Aus diesem Grund wies die Kommission die Behauptung zurück, dass die oben angeführten Erklärungen der Verwender spekulativ oder fehlerhaft sind.

| (507) | Ferner argumentierte der Antragsteller dahin gehend, dass diese Erklärungen der Verwender im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen im Absatz zur „Angebotsverknappung“ stünden, in welchem die Kommission „den Einwand zurück[wies], die Einführung von Maßnahmen würde zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen bzw. der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt führen“ (vgl. Erwägungsgrund (463)). |
| --- | --- |

(507)

Ferner argumentierte der Antragsteller dahin gehend, dass diese Erklärungen der Verwender im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen im Absatz zur „Angebotsverknappung“ stünden, in welchem die Kommission „den Einwand zurück[wies], die Einführung von Maßnahmen würde zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen bzw. der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt führen“ (vgl. Erwägungsgrund (463)).

| (508) | Diesbezüglich unterstrich die Kommission, dass ihre Schlussfolgerung in Abschnitt 6.4.3.1 zur Angebotsverknappung in einer Reihe prospektiver Analysen bestand. Die Kommission hatte zuerst die Frage geprüft, ob die Verhängung von Wertzöllen die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse in die Union insgesamt blockieren könnte. Diesbezüglich stellte sie fest, dass ausreichende alternative Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus anderen Drittländern verfügbar waren. Die Kommission fügte dann hinzu, dass erwartbar sei, dass die Unionsproduktion sich erhöht und den zukünftigen potenziellen Mangel an Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus den betroffenen Ländern zumindest teilweise ausgleicht. Die Kommission gelangte deshalb zu der Schlussfolgerung, dass die Einführung von Zöllen wahrscheinlich nicht zu einer Verknappung des Angebots in der Zukunft führen würde. |
| --- | --- |

(508)

Diesbezüglich unterstrich die Kommission, dass ihre Schlussfolgerung in Abschnitt 6.4.3.1 zur Angebotsverknappung in einer Reihe prospektiver Analysen bestand. Die Kommission hatte zuerst die Frage geprüft, ob die Verhängung von Wertzöllen die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse in die Union insgesamt blockieren könnte. Diesbezüglich stellte sie fest, dass ausreichende alternative Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus anderen Drittländern verfügbar waren. Die Kommission fügte dann hinzu, dass erwartbar sei, dass die Unionsproduktion sich erhöht und den zukünftigen potenziellen Mangel an Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus den betroffenen Ländern zumindest teilweise ausgleicht. Die Kommission gelangte deshalb zu der Schlussfolgerung, dass die Einführung von Zöllen wahrscheinlich nicht zu einer Verknappung des Angebots in der Zukunft führen würde.

| (509) | Diese in Abschnitt 6.4.3.1 enthaltene prospektive Analyse unterscheidet sich von den oben genannten gegenwärtigen Schwierigkeiten einiger Verwender, rechtzeitig und in ausreichenden Mengen mit warmgewalzten Flacherzeugnissen beliefert zu werden. Folglich wies die Kommission das Argument zurück, wonach der Verweis von Verwendern auf „Lieferschwierigkeiten“ gemäß Erwägungsgrund (503) im Widerspruch zur Analyse der Kommission in Bezug auf das wahrscheinliche Fehlen einer „Angebotsverknappung“ in der zukünftigen Entwicklung des Marktes warmgewalzter Flacherzeugnisse in Erwägungsgrund (463) stehe. |
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(509)

Diese in Abschnitt 6.4.3.1 enthaltene prospektive Analyse unterscheidet sich von den oben genannten gegenwärtigen Schwierigkeiten einiger Verwender, rechtzeitig und in ausreichenden Mengen mit warmgewalzten Flacherzeugnissen beliefert zu werden. Folglich wies die Kommission das Argument zurück, wonach der Verweis von Verwendern auf „Lieferschwierigkeiten“ gemäß Erwägungsgrund (503) im Widerspruch zur Analyse der Kommission in Bezug auf das wahrscheinliche Fehlen einer „Angebotsverknappung“ in der zukünftigen Entwicklung des Marktes warmgewalzter Flacherzeugnisse in Erwägungsgrund (463) stehe.

| (510) | Aufgrund der sich widersprechenden Angaben der verschiedenen Kategorien der Stahlrohrhersteller bestätigte die Kommission deshalb, dass für Verwender die Gefahr besteht, dass sie Preissteigerungen bei warmgewalzten Flacherzeugnissen nicht vollumfänglich an ihre Kunden weitergeben können. |
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(510)

Aufgrund der sich widersprechenden Angaben der verschiedenen Kategorien der Stahlrohrhersteller bestätigte die Kommission deshalb, dass für Verwender die Gefahr besteht, dass sie Preissteigerungen bei warmgewalzten Flacherzeugnissen nicht vollumfänglich an ihre Kunden weitergeben können.

6.4.3.4.2.5.   Schlussfolgerung für den Stahlrohrsektor

| (511) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine erhebliche Gefahr bestand, dass Zölle in Form von Wertzöllen den Stahlrohrsektor aus nachstehenden Gründen in die Verlustzone treiben würden:






  — | Warmgewalzte Flacherzeugnisse sind das maßgebliche Kostenelement für geschweißte Rohre; |
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(511)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine erhebliche Gefahr bestand, dass Zölle in Form von Wertzöllen den Stahlrohrsektor aus nachstehenden Gründen in die Verlustzone treiben würden:

—

Warmgewalzte Flacherzeugnisse sind das maßgebliche Kostenelement für geschweißte Rohre;

| — | Die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse stiegen nach dem Untersuchungszeitraum erheblich an; |
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—

Die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse stiegen nach dem Untersuchungszeitraum erheblich an;

| — | Die Gewinnspannen im Stahlrohrsektor sind relativ gering; und |
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—

Die Gewinnspannen im Stahlrohrsektor sind relativ gering; und

| — | Es ist unklar, ob es den unabhängigen Stahlrohrherstellern möglich ist, etwaige Preissteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. |
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—

Es ist unklar, ob es den unabhängigen Stahlrohrherstellern möglich ist, etwaige Preissteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben.

| (512) | Nach der endgültigen Unterrichtung wies der Antragsteller die Schlussfolgerungen der Kommission zurück, wonach Wertzölle den Stahlrohrsektor aus den nachstehenden vier Gründen in die Verlustzone treiben würden:






  — | Erstens verlasse sich die Kommission hauptsächlich auf das fehlerhafte Marcegaglia-Modell, das grundlegende wirtschaftliche Grundsätze nicht berücksichtige. Diesbezüglich führte der Antragsteller aus, dass die wesentliche Wirkung der Zölle die Mengen und nicht die Preise betreffe. Ferner lasse das Marcegaglia-Modell alle Beweise zur Substitutionselastizität außer Acht. Der Antragsteller merkte auch an, dass warmgewalzte Flacherzeugnisse ein Grundstoff seien, die Substitutionselastizität der alternativen Lieferanten deshalb hoch sei, und in jedem Fall weder unendlich noch gleich null sei. |
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(512)

Nach der endgültigen Unterrichtung wies der Antragsteller die Schlussfolgerungen der Kommission zurück, wonach Wertzölle den Stahlrohrsektor aus den nachstehenden vier Gründen in die Verlustzone treiben würden:

—

Erstens verlasse sich die Kommission hauptsächlich auf das fehlerhafte Marcegaglia-Modell, das grundlegende wirtschaftliche Grundsätze nicht berücksichtige. Diesbezüglich führte der Antragsteller aus, dass die wesentliche Wirkung der Zölle die Mengen und nicht die Preise betreffe. Ferner lasse das Marcegaglia-Modell alle Beweise zur Substitutionselastizität außer Acht. Der Antragsteller merkte auch an, dass warmgewalzte Flacherzeugnisse ein Grundstoff seien, die Substitutionselastizität der alternativen Lieferanten deshalb hoch sei, und in jedem Fall weder unendlich noch gleich null sei.

| — | Zweitens seien die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nach dem Untersuchungszeitraum gestiegen. Folglich betreffe der Preisanstieg bei warmgewalzten Flacherzeugnissen alle Rohrhersteller gleichermaßen, was in Bezug auf die Fähigkeit, diese Kosten weiterzugeben, ein wichtiger Faktor sei. Wenn die Verwender Kostensteigerungen weitergeben könnten, dann sei die Tatsache, dass die Preise gestiegen seien, bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Verwender nicht von Belang. |
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—

Zweitens seien die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nach dem Untersuchungszeitraum gestiegen. Folglich betreffe der Preisanstieg bei warmgewalzten Flacherzeugnissen alle Rohrhersteller gleichermaßen, was in Bezug auf die Fähigkeit, diese Kosten weiterzugeben, ein wichtiger Faktor sei. Wenn die Verwender Kostensteigerungen weitergeben könnten, dann sei die Tatsache, dass die Preise gestiegen seien, bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Verwender nicht von Belang.

| — | Drittens habe sich die Kommission auf die Tatsache verlassen, dass die Rentabilität der Stahlrohrhersteller bescheiden ist. Nach Ansicht des Antragstellers habe die Kommission noch nicht einmal versucht, die längerfristige Position zu analysieren und zu prüfen oder eine typische Basisrentabilität festzulegen. Ferner hätte die Kommission keine Schlussfolgerungen aus der Rentabilität der Verwender in einem einzigen Quartal, d. h. dem ersten Quartal 2017, ziehen können. |
| --- | --- |

—

Drittens habe sich die Kommission auf die Tatsache verlassen, dass die Rentabilität der Stahlrohrhersteller bescheiden ist. Nach Ansicht des Antragstellers habe die Kommission noch nicht einmal versucht, die längerfristige Position zu analysieren und zu prüfen oder eine typische Basisrentabilität festzulegen. Ferner hätte die Kommission keine Schlussfolgerungen aus der Rentabilität der Verwender in einem einzigen Quartal, d. h. dem ersten Quartal 2017, ziehen können.

| — | Viertens basiere die Schlussfolgerung der Kommission, wonach eine erhebliche Gefahr bestehe, dass Zölle die Stahlrohrhersteller in die Verlustzone treiben würden, nicht auf den Ergebnissen. Insbesondere die Aussage, dass das Risiko bestehe, dass die Kosten nicht in vollem Umfang weitergegeben werden könnten, rechtfertige nicht die Schlussfolgerung, dass Wertzölle die Stahlrohrhersteller in die Verlustzone treiben würden. Die Kommission habe ferner die Ansichten der integrierten Verwender falsch dargestellt, die eine Wettbewerbsverzerrung fürchteten, da andere Verwender, die auf gedumpte Einfuhren zurückgreifen, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erlangt hätten. |
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—

Viertens basiere die Schlussfolgerung der Kommission, wonach eine erhebliche Gefahr bestehe, dass Zölle die Stahlrohrhersteller in die Verlustzone treiben würden, nicht auf den Ergebnissen. Insbesondere die Aussage, dass das Risiko bestehe, dass die Kosten nicht in vollem Umfang weitergegeben werden könnten, rechtfertige nicht die Schlussfolgerung, dass Wertzölle die Stahlrohrhersteller in die Verlustzone treiben würden. Die Kommission habe ferner die Ansichten der integrierten Verwender falsch dargestellt, die eine Wettbewerbsverzerrung fürchteten, da andere Verwender, die auf gedumpte Einfuhren zurückgreifen, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erlangt hätten.

| (513) | Die Kommission wies die meisten dieser Argumente wie folgt zurück:






  — | Erstens, wie bereits in Erwägungsgrund (485) dargelegt, wurden Simulationen zuerst zur Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Einführung von Antidumping-Maßnahmen durchgeführt, ausgehend von den Rentabilitätszahlen von Marcegaglia (Gewinn- und Verlustrechnung(en)) für den Untersuchungszeitraum, die vor Ort kontrolliert wurden. Die Kommission aktualisierte in der Folge ihre Simulationen in Erwägungsgrund (488). Ferner berücksichtigte die Kommission das Argument im Wirtschaftsmodell, wonach wenn einige Lieferanten ihre Preise erhöhten oder wenn ihre warmgewalzten Flacherzeugnisse Gegenstand von Maßnahmen wären, der Käufer (Verwender) versuchen würde, auf andere Lieferanten umzusteigen, die ihre Preise nicht erhöht haben. Bei dieser Annahme wird jedoch nicht berücksichtigt, dass es vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Käufer (Verwender) und dem Lieferanten gibt, welche die Substitutionselastizität für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu Beginn zumindest beschränken. Neben dem Sportmarkt schließen Verwender warmgewalzter Flacherzeugnisse nämlich auch längerfristige Verträge mit ihren Lieferanten ab. Ein weiteres mögliches Problem zu Beginn wäre die Tatsache, dass die Einrichtung neuer Geschäftsbeziehungen zumindest mit gewissen Investitionen verbunden ist. Die Kommission erkannte jedoch an, dass die Substitutionselastizität sich im Zeitverlauf verbessern würde. |
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(513)

Die Kommission wies die meisten dieser Argumente wie folgt zurück:

—

Erstens, wie bereits in Erwägungsgrund (485) dargelegt, wurden Simulationen zuerst zur Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Einführung von Antidumping-Maßnahmen durchgeführt, ausgehend von den Rentabilitätszahlen von Marcegaglia (Gewinn- und Verlustrechnung(en)) für den Untersuchungszeitraum, die vor Ort kontrolliert wurden. Die Kommission aktualisierte in der Folge ihre Simulationen in Erwägungsgrund (488). Ferner berücksichtigte die Kommission das Argument im Wirtschaftsmodell, wonach wenn einige Lieferanten ihre Preise erhöhten oder wenn ihre warmgewalzten Flacherzeugnisse Gegenstand von Maßnahmen wären, der Käufer (Verwender) versuchen würde, auf andere Lieferanten umzusteigen, die ihre Preise nicht erhöht haben. Bei dieser Annahme wird jedoch nicht berücksichtigt, dass es vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Käufer (Verwender) und dem Lieferanten gibt, welche die Substitutionselastizität für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu Beginn zumindest beschränken. Neben dem Sportmarkt schließen Verwender warmgewalzter Flacherzeugnisse nämlich auch längerfristige Verträge mit ihren Lieferanten ab. Ein weiteres mögliches Problem zu Beginn wäre die Tatsache, dass die Einrichtung neuer Geschäftsbeziehungen zumindest mit gewissen Investitionen verbunden ist. Die Kommission erkannte jedoch an, dass die Substitutionselastizität sich im Zeitverlauf verbessern würde.

| — | Zweitens räumte der Antragsteller ein, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im vierten Quartal 2016 und im ersten Quartal 2017 anstiegen und dass diese Preisanstiege alle Rohrhersteller gleichermaßen betreffen. Die Kommission erkannte an, dass die Tatsache, dass die Vorleistungspreise gestiegen sind, bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Verwender nicht von Belang ist, wenn die Verwender die Kostensteigerungen weitergeben können. Wie in den Erwägungsgründen (502) bis (510) ausgeführt, bezweifelte die Kommission, dass alle Rohrhersteller die Fähigkeit haben, Kostensteigerungen weiterzugeben. |
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Zweitens räumte der Antragsteller ein, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im vierten Quartal 2016 und im ersten Quartal 2017 anstiegen und dass diese Preisanstiege alle Rohrhersteller gleichermaßen betreffen. Die Kommission erkannte an, dass die Tatsache, dass die Vorleistungspreise gestiegen sind, bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Verwender nicht von Belang ist, wenn die Verwender die Kostensteigerungen weitergeben können. Wie in den Erwägungsgründen (502) bis (510) ausgeführt, bezweifelte die Kommission, dass alle Rohrhersteller die Fähigkeit haben, Kostensteigerungen weiterzugeben.

| — | Drittens legte die Kommission in der Tabelle in Erwägungsgrund (498) Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum (12 Monate), für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2016 (6 Monate) und für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 (3 Monate) vor. Angesichts der Tatsache, dass Antidumpingmaßnahmen bei Einführung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Edelstahlrohrbranche (61) tätig sind, eine sofortige und destabilisierende Wirkung haben können, war die Kommission befugt, ihre Ergebnisse auf die oben genannten Daten zu stützen, welche einen Zeitraum von 21 Monaten umfassten, ohne eine langfristige Wirtschaftlichkeitsstudie für den Bereich Rohre durchführen zu müssen. |
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Drittens legte die Kommission in der Tabelle in Erwägungsgrund (498) Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum (12 Monate), für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2016 (6 Monate) und für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 (3 Monate) vor. Angesichts der Tatsache, dass Antidumpingmaßnahmen bei Einführung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Edelstahlrohrbranche (61) tätig sind, eine sofortige und destabilisierende Wirkung haben können, war die Kommission befugt, ihre Ergebnisse auf die oben genannten Daten zu stützen, welche einen Zeitraum von 21 Monaten umfassten, ohne eine langfristige Wirtschaftlichkeitsstudie für den Bereich Rohre durchführen zu müssen.

61

| — | Viertens basierte die Kommission ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Weitergabe gestiegener Preise auf die Stellungnahmen, die im Rahmen der Antworten auf den Fragebogen zu den Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum eingegangen waren. Die Möglichkeit, dass Verwender etwaige Kostensteigerungen weitergeben können, wurde ferner auch bei den Überprüfungen vor Ort erörtert und dokumentiert. Folglich basiert die Schlussfolgerung der Kommission auf Erklärungen (Prüfung von Dokumenten und Ermittlungen), die gleichermaßen als Beweise für eine mit der Untersuchung betraute Stelle gültig sind. Zweitens ignorierte sie keinesfalls die Tatsache, dass die Mehrheit der Stahlrohrhersteller, welche den Fragebogen ausgefüllt hatten, Befürchtungen in Bezug auf eine Wettbewerbsverzerrung zum Ausdruck brachten. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verwender warmgewalzter Flacherzeugnisse unterhalb des MEP-Niveaus wiederhergestellt würden, da Wertzölle das Dumping bei Einfuhren aus den vier Ländern unterbinden. Was die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse über dem MEP-Niveau angeht, wird es eine Geschäftsentscheidung des jeweiligen Rohrherstellers sein, ob er seinen Bedarf bei einem integrierten Unionshersteller oder über Einfuhren befriedigt. |
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Viertens basierte die Kommission ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Weitergabe gestiegener Preise auf die Stellungnahmen, die im Rahmen der Antworten auf den Fragebogen zu den Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum eingegangen waren. Die Möglichkeit, dass Verwender etwaige Kostensteigerungen weitergeben können, wurde ferner auch bei den Überprüfungen vor Ort erörtert und dokumentiert. Folglich basiert die Schlussfolgerung der Kommission auf Erklärungen (Prüfung von Dokumenten und Ermittlungen), die gleichermaßen als Beweise für eine mit der Untersuchung betraute Stelle gültig sind. Zweitens ignorierte sie keinesfalls die Tatsache, dass die Mehrheit der Stahlrohrhersteller, welche den Fragebogen ausgefüllt hatten, Befürchtungen in Bezug auf eine Wettbewerbsverzerrung zum Ausdruck brachten. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verwender warmgewalzter Flacherzeugnisse unterhalb des MEP-Niveaus wiederhergestellt würden, da Wertzölle das Dumping bei Einfuhren aus den vier Ländern unterbinden. Was die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse über dem MEP-Niveau angeht, wird es eine Geschäftsentscheidung des jeweiligen Rohrherstellers sein, ob er seinen Bedarf bei einem integrierten Unionshersteller oder über Einfuhren befriedigt.

6.4.3.4.3.   Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Kosten anderer Verwendersegmente

6.4.3.4.3.1.   Einleitung

| (514) | Die vom Antragsteller vorgelegten Statistiken (62) zeigten auch auf, dass neben der Stahlrohrindustrie andere Sektoren wie die Bauwirtschaft (20 %), der Automobilsektor (15 %) oder der Maschinenbau (15 %) ebenfalls wichtige Verbraucher der betroffenen Ware sind. |
| --- | --- |

(514)

Die vom Antragsteller vorgelegten Statistiken (62) zeigten auch auf, dass neben der Stahlrohrindustrie andere Sektoren wie die Bauwirtschaft (20 %), der Automobilsektor (15 %) oder der Maschinenbau (15 %) ebenfalls wichtige Verbraucher der betroffenen Ware sind.

62

| (515) | Die Kommission ersuchte im Zuge dieser Untersuchung um die Mitarbeit einer Reihe von Verwendern aus diesen anderen Sektoren in Polen und in den baltischen Staaten. An diese wurden Fragebogen versandt, es gingen jedoch keine Antworten ein. |
| --- | --- |

(515)

Die Kommission ersuchte im Zuge dieser Untersuchung um die Mitarbeit einer Reihe von Verwendern aus diesen anderen Sektoren in Polen und in den baltischen Staaten. An diese wurden Fragebogen versandt, es gingen jedoch keine Antworten ein.

| (516) | Nach der Einleitung des Verfahrens meldeten sich — mit Ausnahme des lettischen Verbands der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) — keine weiteren Verbände von Verwendern. Allerdings hat Letzterer sein Vorbringen, dass Antidumpingmaßnahmen zu Kostensteigerungen im Maschinenbausektor führen, weder näher begründet, noch weitere Stellungnahmen eingereicht. Die Kommission konnte sich daher kein klares Bild verschaffen, was die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf diesen Sektor betrifft. |
| --- | --- |

(516)

Nach der Einleitung des Verfahrens meldeten sich — mit Ausnahme des lettischen Verbands der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) — keine weiteren Verbände von Verwendern. Allerdings hat Letzterer sein Vorbringen, dass Antidumpingmaßnahmen zu Kostensteigerungen im Maschinenbausektor führen, weder näher begründet, noch weitere Stellungnahmen eingereicht. Die Kommission konnte sich daher kein klares Bild verschaffen, was die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf diesen Sektor betrifft.

| (517) | Die Kommission nahm auch die sich widersprechenden Standpunkte des Antragstellers und des Konsortiums hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Kosten anderer Verwendersegmente wie des Automobilsektors und der Bauwirtschaft zur Kenntnis, die weniger stark betroffen zu sein scheinen als der Stahlrohrsektor. Der Automobilsektor beispielsweise könnte sich einigen zusätzlichen Produktionskosten in Höhe von 430 Mio. EUR gegenübersehen. Bezogen auf die Stückkosten ist dies jedoch weniger schwerwiegend. Den Schätzungen des Konsortiums und des Antragstellers zufolge würden die Kosten für einen Mittelklassewagen lediglich rund 24 bis 27 Euro je Fahrzeug betragen. Die Lage scheint in der Haushaltsgerätebranche ähnlich zu sein. |
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(517)

Die Kommission nahm auch die sich widersprechenden Standpunkte des Antragstellers und des Konsortiums hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Kosten anderer Verwendersegmente wie des Automobilsektors und der Bauwirtschaft zur Kenntnis, die weniger stark betroffen zu sein scheinen als der Stahlrohrsektor. Der Automobilsektor beispielsweise könnte sich einigen zusätzlichen Produktionskosten in Höhe von 430 Mio. EUR gegenübersehen. Bezogen auf die Stückkosten ist dies jedoch weniger schwerwiegend. Den Schätzungen des Konsortiums und des Antragstellers zufolge würden die Kosten für einen Mittelklassewagen lediglich rund 24 bis 27 Euro je Fahrzeug betragen. Die Lage scheint in der Haushaltsgerätebranche ähnlich zu sein.

6.4.3.4.3.2.   Mitarbeit der Verwender und der Verwenderverbände nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Unterrichtungspapier

| (518) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers versuchte die Kommission, die Auswirkungen von Maßnahmen auf andere Segmente als den Stahlrohrsektor einzuschätzen. |
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(518)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers versuchte die Kommission, die Auswirkungen von Maßnahmen auf andere Segmente als den Stahlrohrsektor einzuschätzen.

| (519) | In dieser Hinsicht ersuchte die Kommission erneut um die Mitarbeit einer Reihe von Verwendern in Polen und den baltischen Staaten (vor allem im Maschinenbausektor); sie übermittelte ihnen einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen, erhielt jedoch keine Antworten. |
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(519)

In dieser Hinsicht ersuchte die Kommission erneut um die Mitarbeit einer Reihe von Verwendern in Polen und den baltischen Staaten (vor allem im Maschinenbausektor); sie übermittelte ihnen einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen, erhielt jedoch keine Antworten.

| (520) | Außerdem ersuchte die Kommission auch aktiv um die Mitarbeit von 11 Verbänden von Verwendern, die andere Sektoren (Bauwirtschaft, Automobilsektor, Maschinenbau, Haushaltsgerätebranche) vertreten. Alle diese Verbände erhielten einen Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen und wurden ersucht, die Fragen an ihre Mitglieder weiterzuleiten, falls die Verbände selbst die Fragen nicht beantworten konnten. |
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(520)

Außerdem ersuchte die Kommission auch aktiv um die Mitarbeit von 11 Verbänden von Verwendern, die andere Sektoren (Bauwirtschaft, Automobilsektor, Maschinenbau, Haushaltsgerätebranche) vertreten. Alle diese Verbände erhielten einen Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen und wurden ersucht, die Fragen an ihre Mitglieder weiterzuleiten, falls die Verbände selbst die Fragen nicht beantworten konnten.

| (521) | Zwei teilweise beantwortete Fragebogen gingen von den Verwenderverbänden und ein teilweise beantworteter Fragebogen von einem Unternehmen ein, dem der Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen von seinem Verband übermittelt wurde.






  — | Der Verband der Haushaltsgerätehersteller (Conseil Européen de la Construction d'appareils Domestiques — CECED) gab an, dass er nicht in der Lage sei, die angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen, führte jedoch unter anderem aus, etwaige Antidumpingmaßnahmen der EU betreffend Stahl hätten unmittelbar und mittelbar negative Auswirkungen auf die Herstellung von Haushaltsgeräten.Aus diesem Grund spreche sich der CECED gegen protektionistische Maßnahmen wie Antidumpingmaßnahmen aus, welche die Wettbewerbsposition der Branche beeinträchtigen könnten, es sei denn, diese wären aufgrund einer eindeutigen Beweislage vollumfänglich gerechtfertigt. (63) |
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(521)

Zwei teilweise beantwortete Fragebogen gingen von den Verwenderverbänden und ein teilweise beantworteter Fragebogen von einem Unternehmen ein, dem der Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen von seinem Verband übermittelt wurde.

—

Der Verband der Haushaltsgerätehersteller (Conseil Européen de la Construction d'appareils Domestiques — CECED) gab an, dass er nicht in der Lage sei, die angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen, führte jedoch unter anderem aus, etwaige Antidumpingmaßnahmen der EU betreffend Stahl hätten unmittelbar und mittelbar negative Auswirkungen auf die Herstellung von Haushaltsgeräten.Aus diesem Grund spreche sich der CECED gegen protektionistische Maßnahmen wie Antidumpingmaßnahmen aus, welche die Wettbewerbsposition der Branche beeinträchtigen könnten, es sei denn, diese wären aufgrund einer eindeutigen Beweislage vollumfänglich gerechtfertigt. (63)

63

| — | Zweitens trug Agoria, das belgische Mitglied von Orgalime (64) vor, dass die Kosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse je nach Art des fertigen Erzeugnisses schwankten: Sie könnten zwischen 5 % (für Anhänger, Müllfahrzeuge, Gleisanlagen, Terminalzugmaschinen) und 100 % (für Ausleger bei Krananlagen) liegen. Es wurde jedoch nicht eindeutig beantwortet, was die Auswirkungen in der Praxis für die Unternehmen des Verbands bedeuten würden. |
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Zweitens trug Agoria, das belgische Mitglied von Orgalime (64) vor, dass die Kosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse je nach Art des fertigen Erzeugnisses schwankten: Sie könnten zwischen 5 % (für Anhänger, Müllfahrzeuge, Gleisanlagen, Terminalzugmaschinen) und 100 % (für Ausleger bei Krananlagen) liegen. Es wurde jedoch nicht eindeutig beantwortet, was die Auswirkungen in der Praxis für die Unternehmen des Verbands bedeuten würden.

64

| — | Drittens gab das Unternehmen Electrolux Home Products Corporation N.V. — der das Ersuchen der Kommission um weitere Angaben über den Verband CECED zuging — an, dass es Haushaltsgeräte für den Weltmarkt herstelle. Dieses Unternehmen äußerte sich wie folgt: „
  Stahl ist eine wichtige Kostenkomponente für unsere Produkte, die auf einem von intensivem Wettbewerb und geringen Spannen geprägten globalen Markt verkauft werden. Wir beschaffen den Stahl für unsere europäischen Produktionsstandorte bei europäischen Lieferanten und wir möchten dies auch weiterhin so handhaben. Jedoch führen EU-Zölle auf Stahleinfuhren zu künstlich erhöhten Preisen für inländischen und ausländischen Stahl, die unser Unternehmen gegenüber anderen Herstellern benachteiligen, die über Fabriken außerhalb der EU verfügen und ihre fertigen Erzeugnisse in die EU ausführen
   (65).“ |
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Drittens gab das Unternehmen Electrolux Home Products Corporation N.V. — der das Ersuchen der Kommission um weitere Angaben über den Verband CECED zuging — an, dass es Haushaltsgeräte für den Weltmarkt herstelle. Dieses Unternehmen äußerte sich wie folgt: „
  Stahl ist eine wichtige Kostenkomponente für unsere Produkte, die auf einem von intensivem Wettbewerb und geringen Spannen geprägten globalen Markt verkauft werden. Wir beschaffen den Stahl für unsere europäischen Produktionsstandorte bei europäischen Lieferanten und wir möchten dies auch weiterhin so handhaben. Jedoch führen EU-Zölle auf Stahleinfuhren zu künstlich erhöhten Preisen für inländischen und ausländischen Stahl, die unser Unternehmen gegenüber anderen Herstellern benachteiligen, die über Fabriken außerhalb der EU verfügen und ihre fertigen Erzeugnisse in die EU ausführen
   (65).“

Stahl ist eine wichtige Kostenkomponente für unsere Produkte, die auf einem von intensivem Wettbewerb und geringen Spannen geprägten globalen Markt verkauft werden. Wir beschaffen den Stahl für unsere europäischen Produktionsstandorte bei europäischen Lieferanten und wir möchten dies auch weiterhin so handhaben. Jedoch führen EU-Zölle auf Stahleinfuhren zu künstlich erhöhten Preisen für inländischen und ausländischen Stahl, die unser Unternehmen gegenüber anderen Herstellern benachteiligen, die über Fabriken außerhalb der EU verfügen und ihre fertigen Erzeugnisse in die EU ausführen

65

| (522) | Die Kommission weist im Zusammenhang mit diesen Antworten darauf hin, dass keine stichhaltigen Daten hinsichtlich Rentabilität und Verkaufswerte vorgelegt wurden. Die Kommission konnte sich daher kein klares Bild verschaffen, was die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor betrifft. |
| --- | --- |

(522)

Die Kommission weist im Zusammenhang mit diesen Antworten darauf hin, dass keine stichhaltigen Daten hinsichtlich Rentabilität und Verkaufswerte vorgelegt wurden. Die Kommission konnte sich daher kein klares Bild verschaffen, was die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor betrifft.

| (523) | In Anbetracht der niedrigen Antwortquote seitens der Verwender und der Verwenderverbände in anderen Sektoren als dem Stahlrohrsektor wurden die Auswirkungen etwaiger Preissteigerungen jedoch als weniger schwerwiegend erachtet, als für den Stahlrohrsektor, auch wenn die drei Antworten (vgl. Erwägungsgrund (521)) eher darauf hindeuten, dass diese sich nicht für die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall aussprechen würden. |
| --- | --- |

(523)

In Anbetracht der niedrigen Antwortquote seitens der Verwender und der Verwenderverbände in anderen Sektoren als dem Stahlrohrsektor wurden die Auswirkungen etwaiger Preissteigerungen jedoch als weniger schwerwiegend erachtet, als für den Stahlrohrsektor, auch wenn die drei Antworten (vgl. Erwägungsgrund (521)) eher darauf hindeuten, dass diese sich nicht für die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall aussprechen würden.

| (524) | Nach der ersten Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Kommission aus folgenden Gründen fälschlicherweise zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass „Auswirkungen etwaiger Preissteigerungen jedoch als weniger schwerwiegend erachtet“ werden können: Die Analyse der Auswirkungen möglicher Maßnahmen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor zeichne sich durch das Fehlen von Daten oder überprüften Beweisen dafür aus, dass es zu einer wesentlichen Auswirkung auf andere Verwendersegmente komme. Der einzige vorgelegte Beweis für eine Auswirkung auf Verwender bestehe in drei Schreiben. Außerdem stehe die Schlussfolgerung in eklatanter Weise im Widerspruch zu den Erklärungen der Kommission, wonach es keine „stichhaltigen Daten“ gebe und sie „sich daher kein klares Bild verschaffen [könne], was die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor betrifft“ (siehe Erwägungsgrund (522)). Ferner behauptete der Antragsteller, dass einer der Verbände (Agoria) die Einführung von Wertzöllen unterstützte. |
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(524)

Nach der ersten Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Kommission aus folgenden Gründen fälschlicherweise zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass „Auswirkungen etwaiger Preissteigerungen jedoch als weniger schwerwiegend erachtet“ werden können: Die Analyse der Auswirkungen möglicher Maßnahmen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor zeichne sich durch das Fehlen von Daten oder überprüften Beweisen dafür aus, dass es zu einer wesentlichen Auswirkung auf andere Verwendersegmente komme. Der einzige vorgelegte Beweis für eine Auswirkung auf Verwender bestehe in drei Schreiben. Außerdem stehe die Schlussfolgerung in eklatanter Weise im Widerspruch zu den Erklärungen der Kommission, wonach es keine „stichhaltigen Daten“ gebe und sie „sich daher kein klares Bild verschaffen [könne], was die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor betrifft“ (siehe Erwägungsgrund (522)). Ferner behauptete der Antragsteller, dass einer der Verbände (Agoria) die Einführung von Wertzöllen unterstützte.

| (525) | Die Kommission erkennt an, dass der Antragsteller in der Stellungnahme vom 7. Februar 2017 ausführte, die Beispiele zeigten für alle Sektoren mit Ausnahme des Rohrsektors, dass die Auswirkungen von Zöllen vermutlich geringfügig seien, und dass ein geringes Maß an Mitarbeit verzeichnet wurde. Ferner traf es zu, dass Agoria anzugeben schien, dass der Verband die Einführung von Wertzöllen unterstützte. |
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(525)

Die Kommission erkennt an, dass der Antragsteller in der Stellungnahme vom 7. Februar 2017 ausführte, die Beispiele zeigten für alle Sektoren mit Ausnahme des Rohrsektors, dass die Auswirkungen von Zöllen vermutlich geringfügig seien, und dass ein geringes Maß an Mitarbeit verzeichnet wurde. Ferner traf es zu, dass Agoria anzugeben schien, dass der Verband die Einführung von Wertzöllen unterstützte.

| (526) | Die Erklärungen der anderen Verwenderverbände und der einen Gesellschaft (siehe Erwägungsgrund (521)) enthielten jedoch Hinweise dafür, dass die Bewertung des Antragstellers, wonach die Auswirkungen von Zöllen vermutlich geringfügig sind, nicht mitgetragen wurde. Ferner führte die Kommission eine Bewertung des Anstiegs der Kosten eines Mittelklassewagens durch, die bei rund 24 bis 27 EUR pro Fahrzeug liegen (siehe Erwägungsgrund (517)), und der wahrscheinlichen Auswirkungen auf Haushaltsgeräte, die mit 0,63 bis 1,43 EUR pro Gerät als weniger schwerwiegend eingestuft wurden. |
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(526)

Die Erklärungen der anderen Verwenderverbände und der einen Gesellschaft (siehe Erwägungsgrund (521)) enthielten jedoch Hinweise dafür, dass die Bewertung des Antragstellers, wonach die Auswirkungen von Zöllen vermutlich geringfügig sind, nicht mitgetragen wurde. Ferner führte die Kommission eine Bewertung des Anstiegs der Kosten eines Mittelklassewagens durch, die bei rund 24 bis 27 EUR pro Fahrzeug liegen (siehe Erwägungsgrund (517)), und der wahrscheinlichen Auswirkungen auf Haushaltsgeräte, die mit 0,63 bis 1,43 EUR pro Gerät als weniger schwerwiegend eingestuft wurden.

| (527) | Vor diesem Hintergrund verfeinerte die Kommission ihre Gesamtschlussfolgerung und führte aus, dass die Auswirkungen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor weniger schwerwiegend wären. |
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(527)

Vor diesem Hintergrund verfeinerte die Kommission ihre Gesamtschlussfolgerung und führte aus, dass die Auswirkungen auf andere Sektoren als den Stahlrohrsektor weniger schwerwiegend wären.

6.4.3.4.3.3.   Schlussfolgerungen zu den anderen Sektoren neben dem Stahlrohrsektor

| (528) | Die Kommission bestätigte, dass die Auswirkungen auf diese anderen Verwender weniger schwerwiegend wären als für den Stahlrohrsektor. |
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(528)

Die Kommission bestätigte, dass die Auswirkungen auf diese anderen Verwender weniger schwerwiegend wären als für den Stahlrohrsektor.

6.4.3.5.   Interessen der mit ausführenden Herstellern verbundenen Verwender

Interessen der mit ausführenden Herstellern verbundenen Verwender

| (529) | Sämtliche Einfuhren des brasilianischen ausführenden Herstellers CSN in die Union gingen an dessen verbundene portugiesische Tochtergesellschaft Lusosider. Letzteres Unternehmen verarbeitet diese eingeführten warmgewalzten Flacherzeugnisse vor allem in nachgelagerte Waren, die überwiegend auf der Iberischen Halbinsel verkauft werden. |
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(529)

Sämtliche Einfuhren des brasilianischen ausführenden Herstellers CSN in die Union gingen an dessen verbundene portugiesische Tochtergesellschaft Lusosider. Letzteres Unternehmen verarbeitet diese eingeführten warmgewalzten Flacherzeugnisse vor allem in nachgelagerte Waren, die überwiegend auf der Iberischen Halbinsel verkauft werden.

| (530) | Bei der Anhörung unterrichtete CSN die Kommissionsdienststellen darüber, dass eine wichtige Investitionsentscheidung anstehe und dass Lusosider davon betroffen sein könne; Lusosider beschäftigt derzeit 250 Mitarbeiter. Der russische ausführende Hersteller NLMK trug vor, dass er seine Weiterverarbeitungsprozesse in der Union mit der Zeit ausgebaut habe. In dieser Hinsicht argumentierte er, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber warmgewalzten Flacherzeugnissen aufgrund der dann eingeschränkten Ausfuhr eines erheblichen Anteils der Produktion aus Russland zu seinen Stahlwerken in der Union die Fähigkeit NLMKs zum weiteren Ausbau seiner nachgelagerten Produktion in der Union schwerwiegend beeinträchtigen würde. (66) |
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(530)

Bei der Anhörung unterrichtete CSN die Kommissionsdienststellen darüber, dass eine wichtige Investitionsentscheidung anstehe und dass Lusosider davon betroffen sein könne; Lusosider beschäftigt derzeit 250 Mitarbeiter. Der russische ausführende Hersteller NLMK trug vor, dass er seine Weiterverarbeitungsprozesse in der Union mit der Zeit ausgebaut habe. In dieser Hinsicht argumentierte er, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber warmgewalzten Flacherzeugnissen aufgrund der dann eingeschränkten Ausfuhr eines erheblichen Anteils der Produktion aus Russland zu seinen Stahlwerken in der Union die Fähigkeit NLMKs zum weiteren Ausbau seiner nachgelagerten Produktion in der Union schwerwiegend beeinträchtigen würde. (66)

66

| (531) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers führte NLMK weiter aus, dass „... NLMK die Kommission auf die Risiken aufmerksam machen wollte, die durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt entstehen könnten, da Materialien dann nicht mehr uneingeschränkt bei unserem Mutterunternehmen abgerufen werden können, sollte sich dies als notwendig erweisen.“ |
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(531)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers führte NLMK weiter aus, dass „... NLMK die Kommission auf die Risiken aufmerksam machen wollte, die durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt entstehen könnten, da Materialien dann nicht mehr uneingeschränkt bei unserem Mutterunternehmen abgerufen werden können, sollte sich dies als notwendig erweisen.“

NLMK die Kommission auf die Risiken aufmerksam machen wollte, die durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt entstehen könnten, da Materialien dann nicht mehr uneingeschränkt bei unserem Mutterunternehmen abgerufen werden können, sollte sich dies als notwendig erweisen.

| (532) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers wurden drei mit den ausführenden Herstellern verbundene Verwender ersucht, den Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu beantworten. Zwei dieser Verwender übermittelten einen vollständig beantworteten Fragebogen, wohingegen der dritte Verwender den Fragebogen nur teilweise beantwortete. Auf der Grundlage dieser Daten stellte die Kommission fest, dass die Rentabilität dieser zwei Verwender von 1,81 % im Untersuchungszeitraum auf 14,10 % im ersten Quartal 2017 anstieg. Jedoch umfasste bei einem Unternehmen die Rentabilität im ersten Quartal 2017 auch Gewinne als Folge der gestiegenen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nach dem Untersuchungszeitraum, die recht außergewöhnlich und nicht von Dauer waren. |
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(532)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers wurden drei mit den ausführenden Herstellern verbundene Verwender ersucht, den Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu beantworten. Zwei dieser Verwender übermittelten einen vollständig beantworteten Fragebogen, wohingegen der dritte Verwender den Fragebogen nur teilweise beantwortete. Auf der Grundlage dieser Daten stellte die Kommission fest, dass die Rentabilität dieser zwei Verwender von 1,81 % im Untersuchungszeitraum auf 14,10 % im ersten Quartal 2017 anstieg. Jedoch umfasste bei einem Unternehmen die Rentabilität im ersten Quartal 2017 auch Gewinne als Folge der gestiegenen Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nach dem Untersuchungszeitraum, die recht außergewöhnlich und nicht von Dauer waren.

| (533) | Nach der endgültigen Unterrichtung trug der Antragsteller vor, dass der von der Kommission vorgenommene Verweis auf die Erklärung von NLMK (vgl. Erwägungsgrund (531)) die Tatsache nicht verbergen könne, dass diese Gesellschaft während des Untersuchungszeitraums keine warmgewalzten Flacherzeugnisse von ihrer russischen Muttergesellschaft importierte. |
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(533)

Nach der endgültigen Unterrichtung trug der Antragsteller vor, dass der von der Kommission vorgenommene Verweis auf die Erklärung von NLMK (vgl. Erwägungsgrund (531)) die Tatsache nicht verbergen könne, dass diese Gesellschaft während des Untersuchungszeitraums keine warmgewalzten Flacherzeugnisse von ihrer russischen Muttergesellschaft importierte.

| (534) | Die Kommission räumte ein, dass NLMK während des Untersuchungszeitraums keine warmgewalzten Flacherzeugnisse von ihrer russischen Muttergesellschaft importierte. Dennoch wies NLMK nach, dass die eigenen Kunden eine Bestätigung dafür verlangen, dass Lieferungen warmgewalzter Flacherzeugnisse von NLMK jederzeit gewährleistet sind, auch bei Vorliegen von höherer Gewalt. In solchen Fällen muss NLMK, die ihren Sitz in der Union hat, auf Lieferungen von der Muttergesellschaft mit Sitz in Russland zurückgreifen. Anderenfalls wäre das Unternehmen nicht in der Lage, große Kunden zu binden und auf dem Unionsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. |
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(534)

Die Kommission räumte ein, dass NLMK während des Untersuchungszeitraums keine warmgewalzten Flacherzeugnisse von ihrer russischen Muttergesellschaft importierte. Dennoch wies NLMK nach, dass die eigenen Kunden eine Bestätigung dafür verlangen, dass Lieferungen warmgewalzter Flacherzeugnisse von NLMK jederzeit gewährleistet sind, auch bei Vorliegen von höherer Gewalt. In solchen Fällen muss NLMK, die ihren Sitz in der Union hat, auf Lieferungen von der Muttergesellschaft mit Sitz in Russland zurückgreifen. Anderenfalls wäre das Unternehmen nicht in der Lage, große Kunden zu binden und auf dem Unionsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben.

| (535) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen weder im Interesse der mit dem brasilianischen ausführenden Hersteller CSN verbundenen portugiesischen Tochtergesellschaft Lusosider, noch im Interesse der mit dem russischen ausführenden Hersteller NLMK verbundenen belgischen Tochtergesellschaft NLMK ist. |
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(535)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen weder im Interesse der mit dem brasilianischen ausführenden Hersteller CSN verbundenen portugiesischen Tochtergesellschaft Lusosider, noch im Interesse der mit dem russischen ausführenden Hersteller NLMK verbundenen belgischen Tochtergesellschaft NLMK ist.

6.4.4.   Schlussfolgerung zum Verwenderinteresse

Schlussfolgerung zum Verwenderinteresse

| (536) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Verwender zuwiderlaufe. Obgleich die Auswirkungen auf den Stahlrohrsektor sehr ausgeprägt wären, dürften die Auswirkungen auf andere nachgelagerte Sektoren mit großer Wahrscheinlichkeit weniger schwerwiegend sein. |
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(536)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Verwender zuwiderlaufe. Obgleich die Auswirkungen auf den Stahlrohrsektor sehr ausgeprägt wären, dürften die Auswirkungen auf andere nachgelagerte Sektoren mit großer Wahrscheinlichkeit weniger schwerwiegend sein.

| (537) | Nach der ersten Unterrichtung trug der Antragsteller vor, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen Beweise die Formulierung „mit großer Wahrscheinlichkeit weniger schwerwiegend“ irreführend und falsch sei:






  — | Erstens seien die Auswirkungen im Rohrsektor auf einen kleinen Teil dieses Segments konzentriert, d. h. auf die Hersteller geschweißter Rohre, die nicht mit Herstellern warmgewalzter Flacherzeugnisse der Union verbunden sind und sich dafür entschieden haben, sich auf Einfuhren zu verlassen; |
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(537)

Nach der ersten Unterrichtung trug der Antragsteller vor, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen Beweise die Formulierung „mit großer Wahrscheinlichkeit weniger schwerwiegend“ irreführend und falsch sei:

—

Erstens seien die Auswirkungen im Rohrsektor auf einen kleinen Teil dieses Segments konzentriert, d. h. auf die Hersteller geschweißter Rohre, die nicht mit Herstellern warmgewalzter Flacherzeugnisse der Union verbunden sind und sich dafür entschieden haben, sich auf Einfuhren zu verlassen;

| — | Zweitens bestätige die kurze Analyse anderer Sektoren als dem Stahlrohrsektor, dass keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten seien. |
| --- | --- |

—

Zweitens bestätige die kurze Analyse anderer Sektoren als dem Stahlrohrsektor, dass keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten seien.

| (538) | Die Kommission wies diese Behauptungen des Antragstellers mit folgender Begründung zurück:






  — | Wie bereits in Erwägungsgrund (435) erwähnt, verbraucht Marcegaglia allein jährlich 2,9 bis 4,4 Mio. Tonnen der betroffenen bzw. gleichartigen Ware. Dies bedeutet, dass diese Gesellschaft allein für etwa 8,5 % bis fast 13 % des Verbrauchs auf dem freien Markt der Union verantwortlich ist, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (226) hervorgeht. Ferner basierte die Analyse des Stahlrohrmarkts nicht nur auf der Analyse von Marcegaglia. Wie in Erwägungsgrund (8) dargelegt, wurde ad hoc ein Konsortium von mehr als 30 Verwendern und unabhängigen Einführern, die vor allem, aber nicht ausschließlich in Italien ansässig sind, im Hinblick auf die Untersuchung gegründet. Die Konsortiumsmitglieder sind hauptsächlich KMU, obgleich auch Marcegaglia ein Mitglied dieses Konsortiums war. Wie den Erwägungsgründen (17) und (24) zu entnehmen ist, reichte das Konsortium Stellungnahmen ein und wurde bei den Anhörungen angehört. Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (498) hervorgeht, arbeiteten darüber hinaus fünf Mitglieder des Konsortiums mit, indem sie Daten für den Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorlegten. Aus diesem Grund wies die Kommission die Behauptung des Antragstellers zurück, dass die Auswirkungen auf den Rohrsektor auf einen kleinen Teil dieses Segments konzentriert seien. |
| --- | --- | --- |

(538)

Die Kommission wies diese Behauptungen des Antragstellers mit folgender Begründung zurück:

—

Wie bereits in Erwägungsgrund (435) erwähnt, verbraucht Marcegaglia allein jährlich 2,9 bis 4,4 Mio. Tonnen der betroffenen bzw. gleichartigen Ware. Dies bedeutet, dass diese Gesellschaft allein für etwa 8,5 % bis fast 13 % des Verbrauchs auf dem freien Markt der Union verantwortlich ist, wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (226) hervorgeht. Ferner basierte die Analyse des Stahlrohrmarkts nicht nur auf der Analyse von Marcegaglia. Wie in Erwägungsgrund (8) dargelegt, wurde ad hoc ein Konsortium von mehr als 30 Verwendern und unabhängigen Einführern, die vor allem, aber nicht ausschließlich in Italien ansässig sind, im Hinblick auf die Untersuchung gegründet. Die Konsortiumsmitglieder sind hauptsächlich KMU, obgleich auch Marcegaglia ein Mitglied dieses Konsortiums war. Wie den Erwägungsgründen (17) und (24) zu entnehmen ist, reichte das Konsortium Stellungnahmen ein und wurde bei den Anhörungen angehört. Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund (498) hervorgeht, arbeiteten darüber hinaus fünf Mitglieder des Konsortiums mit, indem sie Daten für den Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorlegten. Aus diesem Grund wies die Kommission die Behauptung des Antragstellers zurück, dass die Auswirkungen auf den Rohrsektor auf einen kleinen Teil dieses Segments konzentriert seien.

| — | Zweitens verwies die Kommission in Bezug auf die Behauptung, dass es für andere Sektoren als den Stahlrohrsektor keine wesentlichen Auswirkungen gebe, auf ihre früheren Erklärungen in Erwägungsgrund (524). Es gibt Auswirkungen, wenngleich diese weniger schwerwiegen sind. |
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—

Zweitens verwies die Kommission in Bezug auf die Behauptung, dass es für andere Sektoren als den Stahlrohrsektor keine wesentlichen Auswirkungen gebe, auf ihre früheren Erklärungen in Erwägungsgrund (524). Es gibt Auswirkungen, wenngleich diese weniger schwerwiegen sind.

| (539) | Dennoch und damit die Kohärenz sichergestellt ist, erkennt die Kommission an, dass sie in der Schlussfolgerung denselben Wortlaut „weniger schwerwiegend“ hätte verwenden müssen, wie im analytischen Teil des Erwägungsgrundes(528). Folglich änderte die Kommission die frühere Schlussfolgerung, die in Erwägungsgrund (536) enthalten war, wie folgt: Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Verwender zuwiderlaufe. Obgleich die Auswirkungen auf den Stahlrohrsektor ausgeprägt wären, dürften die Auswirkungen auf andere nachgelagerte Sektoren mit großer Wahrscheinlichkeit weniger schwerwiegend sein. |
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(539)

Dennoch und damit die Kohärenz sichergestellt ist, erkennt die Kommission an, dass sie in der Schlussfolgerung denselben Wortlaut „weniger schwerwiegend“ hätte verwenden müssen, wie im analytischen Teil des Erwägungsgrundes(528). Folglich änderte die Kommission die frühere Schlussfolgerung, die in Erwägungsgrund (536) enthalten war, wie folgt: Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Verwender zuwiderlaufe. Obgleich die Auswirkungen auf den Stahlrohrsektor ausgeprägt wären, dürften die Auswirkungen auf andere nachgelagerte Sektoren mit großer Wahrscheinlichkeit weniger schwerwiegend sein.

6.5.   Schlussfolgerung zum Interesse der Union

Schlussfolgerung zum Interesse der Union

| (540) | Die Kommission wog die starken Interessen eines wichtigen Wirtschaftszweigs der Union an einem Schutz vor unlauteren Praktiken einerseits und die zu erwartenden negativen Auswirkungen entsprechender Maßnahmen auf Verwender andererseits ab. |
| --- | --- |

(540)

Die Kommission wog die starken Interessen eines wichtigen Wirtschaftszweigs der Union an einem Schutz vor unlauteren Praktiken einerseits und die zu erwartenden negativen Auswirkungen entsprechender Maßnahmen auf Verwender andererseits ab.

| (541) | Die Einführung von Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, dauerhaft Gewinne zu erwirtschaften. Diese Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen, wieder robust und tragfähig zu werden, auch angesichts der seit 2013 aufgelaufenen Verluste, sieht man von dem 2014 erzielten geringen Gewinn ab. |
| --- | --- |

(541)

Die Einführung von Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, dauerhaft Gewinne zu erwirtschaften. Diese Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen, wieder robust und tragfähig zu werden, auch angesichts der seit 2013 aufgelaufenen Verluste, sieht man von dem 2014 erzielten geringen Gewinn ab.

| (542) | Die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine hingegen könnte die Verwender -die im großen Umfang von den Lieferungen der betroffenen Ware abhängig sind — in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen. Dadurch würde ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem nachgelagerten Markt, insbesondere dem Markt für Stahlrohre untergraben. |
| --- | --- |

(542)

Die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine hingegen könnte die Verwender -die im großen Umfang von den Lieferungen der betroffenen Ware abhängig sind — in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen. Dadurch würde ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem nachgelagerten Markt, insbesondere dem Markt für Stahlrohre untergraben.

| (543) | Um diese einander widerstreitenden Interessen hinreichend gegeneinander abzuwiegen und zu angemessenen Schlussfolgerungen in dieser Sache zu kommen, hielt es die Kommission für unbedingt erforderlich, die Entwicklungen nach Abschluss des Untersuchungszeitraums, d. h. nach dem Juli 2016 zu untersuchen. Sie berücksichtigte dabei auch, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im zweiten Halbjahr 2016 erheblich anzogen und im Februar 2017 die Schwelle von 500 EUR/Tonne überstiegen. |
| --- | --- |

(543)

Um diese einander widerstreitenden Interessen hinreichend gegeneinander abzuwiegen und zu angemessenen Schlussfolgerungen in dieser Sache zu kommen, hielt es die Kommission für unbedingt erforderlich, die Entwicklungen nach Abschluss des Untersuchungszeitraums, d. h. nach dem Juli 2016 zu untersuchen. Sie berücksichtigte dabei auch, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im zweiten Halbjahr 2016 erheblich anzogen und im Februar 2017 die Schwelle von 500 EUR/Tonne überstiegen.

| (544) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers prüfte die Kommission außerdem die Behauptung, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum gestiegen seien. Sie ersuchte darüber hinaus die Verwender, weitere Daten zu den verschiedenen Sektoren vorzulegen, in denen die Verwender aktiv sind, damit die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere nachgelagerte Sektoren neben dem Stahlrohrsektor genauer geprüft werden können. Sie forderte die interessierten Parteien auch auf, dazu Stellung zu nehmen, welche Form der Maßnahmen sie für angemessenen erachteten. |
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(544)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers prüfte die Kommission außerdem die Behauptung, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum gestiegen seien. Sie ersuchte darüber hinaus die Verwender, weitere Daten zu den verschiedenen Sektoren vorzulegen, in denen die Verwender aktiv sind, damit die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere nachgelagerte Sektoren neben dem Stahlrohrsektor genauer geprüft werden können. Sie forderte die interessierten Parteien auch auf, dazu Stellung zu nehmen, welche Form der Maßnahmen sie für angemessenen erachteten.

| (545) | Nach der Erhebung der zusätzlichen Daten bei unterschiedlichen interessierten Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitraum nach der Untersuchungszeitraum erheblich anstiegen und dass






  — | die Unionshersteller mithilfe endgültiger Maßnahmen wieder dauerhaft Gewinne erzielen könnten. Im Falle des Verzichts auf Maßnahmen wäre es fraglich, ob der Wirtschaftszweig der Union wieder ausreichend tragfähig werden kann, auch angesichts der seit 2013 aufgelaufenen Verluste, sieht man von dem 2014 erzielten geringen Gewinn ab. |
| --- | --- | --- |

(545)

Nach der Erhebung der zusätzlichen Daten bei unterschiedlichen interessierten Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitraum nach der Untersuchungszeitraum erheblich anstiegen und dass

—

die Unionshersteller mithilfe endgültiger Maßnahmen wieder dauerhaft Gewinne erzielen könnten. Im Falle des Verzichts auf Maßnahmen wäre es fraglich, ob der Wirtschaftszweig der Union wieder ausreichend tragfähig werden kann, auch angesichts der seit 2013 aufgelaufenen Verluste, sieht man von dem 2014 erzielten geringen Gewinn ab.

| — | Was die Interessen der Verwender betrifft, würde die Einführung von Maßnahmen in Form von Wertzöllen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine die Verwender (insbesondere im Stahlrohrsektor) in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen und sich nachteilig auf deren Preise und Beschäftigtenzahlen auswirken. |
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—

Was die Interessen der Verwender betrifft, würde die Einführung von Maßnahmen in Form von Wertzöllen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine die Verwender (insbesondere im Stahlrohrsektor) in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen und sich nachteilig auf deren Preise und Beschäftigtenzahlen auswirken.

| (546) | Die Kommission verwies auf die Feststellungen in Erwägungsgrund (425) hinsichtlich der Rentabilität der Unionshersteller sowie auf die erheblichen Preissteigerungen nach dem Untersuchungszeitraum. Folglich hielt die Kommission es für im Unionsinteresse liegend, die Form der Maßnahmen zu ändern, um in diesem besonderen Fall ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Unionshersteller und den Interessen der Verwender zu gewährleisten. Die Kommission beschloss daher, aus den nachstehenden Gründen Wertzölle einzuführen, die der Höhe nach durch einen Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) begrenzt sind, der den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt:






  — | Einerseits könnten sich die Unionshersteller durch die Festsetzung des Zolls in Höhe eines durch den MEP gedeckelten Wertzolls von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen. Die Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP wäre ein Sicherheitsnetz, das es ihnen ermöglichen würde, ein tragfähiges Rentabilitätsniveau zu erreichen. |
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(546)

Die Kommission verwies auf die Feststellungen in Erwägungsgrund (425) hinsichtlich der Rentabilität der Unionshersteller sowie auf die erheblichen Preissteigerungen nach dem Untersuchungszeitraum. Folglich hielt die Kommission es für im Unionsinteresse liegend, die Form der Maßnahmen zu ändern, um in diesem besonderen Fall ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Unionshersteller und den Interessen der Verwender zu gewährleisten. Die Kommission beschloss daher, aus den nachstehenden Gründen Wertzölle einzuführen, die der Höhe nach durch einen Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) begrenzt sind, der den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt:

—

Einerseits könnten sich die Unionshersteller durch die Festsetzung des Zolls in Höhe eines durch den MEP gedeckelten Wertzolls von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen. Die Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP wäre ein Sicherheitsnetz, das es ihnen ermöglichen würde, ein tragfähiges Rentabilitätsniveau zu erreichen.

| — | Andererseits sollen mit der Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP auch etwaige negative Auswirkungen der Preissteigerungen nach dem Untersuchungszeitraums verhindert werden, die sich sehr nachteilig auf die Verwenderunternehmen auswirken könnten. |
| --- | --- |

—

Andererseits sollen mit der Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP auch etwaige negative Auswirkungen der Preissteigerungen nach dem Untersuchungszeitraums verhindert werden, die sich sehr nachteilig auf die Verwenderunternehmen auswirken könnten.

| (547) | Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete der Antragsteller, dass die Schlussfolgerungen der Kommission den Anforderungen der Grundverordnung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung widersprächen. Wenn Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union lägen, wäre die Kommission verpflichtet, diese zu ergreifen, es sei denn, es lägen Beweise dafür vor, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Verwenderbranchen haben. Nach Ansicht des Antragstellers liegen keine derartigen Beweise vor. Ferner machte er geltend, dass die Kommission den Interessen einer kleinen Untergruppe von Verwendern (d. h. bestimmten Stahlrohrerzeugern) den Vorrang eingeräumt und den verschiedenen Interessen insgesamt nicht Rechnung getragen habe. Im weiteren Sinne vertrat er die Auffassung, dass die Regeln zum Interesse der Union nur die Ergreifung oder Nichtergreifung von Maßnahmen zuließen. Mit anderen Worten gehe es um eine einfache Ja- oder Nein-Prüfung. |
| --- | --- |

(547)

Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete der Antragsteller, dass die Schlussfolgerungen der Kommission den Anforderungen der Grundverordnung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung widersprächen. Wenn Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union lägen, wäre die Kommission verpflichtet, diese zu ergreifen, es sei denn, es lägen Beweise dafür vor, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Verwenderbranchen haben. Nach Ansicht des Antragstellers liegen keine derartigen Beweise vor. Ferner machte er geltend, dass die Kommission den Interessen einer kleinen Untergruppe von Verwendern (d. h. bestimmten Stahlrohrerzeugern) den Vorrang eingeräumt und den verschiedenen Interessen insgesamt nicht Rechnung getragen habe. Im weiteren Sinne vertrat er die Auffassung, dass die Regeln zum Interesse der Union nur die Ergreifung oder Nichtergreifung von Maßnahmen zuließen. Mit anderen Worten gehe es um eine einfache Ja- oder Nein-Prüfung.

| (548) | Die Kommission wies diese Vorbringen als rechtlich falsch zurück und erklärte, wie die gemäß Artikel 21 der Grundverordnung vorgesehene Prüfung der Interessen der Union in der Regel durchgeführt wird.






  — | Wenn Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen, ist die Kommission verpflichtet, diese zu ergreifen, es sei denn, es liegen Beweise dafür vor, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Verwendersegmente, die Einführer, die Verbraucher oder andere direkt betroffene Parteien haben. Im letztgenannten Fall werden überhaupt keine Maßnahmen eingeführt. Im Rahmen der derzeitigen Untersuchung spielt dieses Szenario jedoch keine Rolle. |
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(548)

Die Kommission wies diese Vorbringen als rechtlich falsch zurück und erklärte, wie die gemäß Artikel 21 der Grundverordnung vorgesehene Prüfung der Interessen der Union in der Regel durchgeführt wird.

—

Wenn Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen, ist die Kommission verpflichtet, diese zu ergreifen, es sei denn, es liegen Beweise dafür vor, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Verwendersegmente, die Einführer, die Verbraucher oder andere direkt betroffene Parteien haben. Im letztgenannten Fall werden überhaupt keine Maßnahmen eingeführt. Im Rahmen der derzeitigen Untersuchung spielt dieses Szenario jedoch keine Rolle.

| — | Die vorliegenden Beweise sprechen vielmehr eindeutig dafür, dass die Verwender des wichtigsten Sektors, der die betroffene Ware verwendet (d. h. der Stahlrohrsektor, der rund 32 % aller warmgewalzten Flacherzeugnisse verbraucht, vgl. Erwägungsgrund (483)), unverhältnismäßig darunter leiden würde, wenn Wertzölle eingeführt würden, nicht zuletzt aufgrund des Anstiegs der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nach dem Untersuchungszeitraum. |
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Die vorliegenden Beweise sprechen vielmehr eindeutig dafür, dass die Verwender des wichtigsten Sektors, der die betroffene Ware verwendet (d. h. der Stahlrohrsektor, der rund 32 % aller warmgewalzten Flacherzeugnisse verbraucht, vgl. Erwägungsgrund (483)), unverhältnismäßig darunter leiden würde, wenn Wertzölle eingeführt würden, nicht zuletzt aufgrund des Anstiegs der Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse nach dem Untersuchungszeitraum.

| — | In diesem Szenario kann die Kommission die Form der Maßnahme modulieren, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den gegensätzlichen Interessen zu finden. Diesbezüglich galt ein besonderes Augenmerk der Notwendigkeit, den Wirtschaftszweig der Union vor unlauteren Praktiken zu schützen, während zugleich die anderen negativen Effekte von Maßnahmen auf die Verwender (Stahlrohrhersteller an erster Stelle) beschränkt wurden, ohne die Wirksamkeit der Maßnahme zu unterminieren. |
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—

In diesem Szenario kann die Kommission die Form der Maßnahme modulieren, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den gegensätzlichen Interessen zu finden. Diesbezüglich galt ein besonderes Augenmerk der Notwendigkeit, den Wirtschaftszweig der Union vor unlauteren Praktiken zu schützen, während zugleich die anderen negativen Effekte von Maßnahmen auf die Verwender (Stahlrohrhersteller an erster Stelle) beschränkt wurden, ohne die Wirksamkeit der Maßnahme zu unterminieren.

| (549) | Diesbezüglich berücksichtigte die Kommission nicht nur die betroffenen Interessen im abstrakten Sinne, sondern — wie üblich — auch die wahrscheinlichen konkreten Auswirkungen auf die jeweiligen Unternehmen. Eurofer wandte sich sowohl an den Kommissar für Handel als auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission und argumentierte gegen den MEP wie folgt: „Selbst wenn der MEP über den Produktionskosten liegen sollte, wäre er eine Deckelung der Rentabilität unseres Wirtschaftszweiges (a cap on the profitability of our industry), gerade jetzt, wo wir dabei sind, uns von der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte zu erholen (67)“. |
| --- | --- |

(549)

Diesbezüglich berücksichtigte die Kommission nicht nur die betroffenen Interessen im abstrakten Sinne, sondern — wie üblich — auch die wahrscheinlichen konkreten Auswirkungen auf die jeweiligen Unternehmen. Eurofer wandte sich sowohl an den Kommissar für Handel als auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission und argumentierte gegen den MEP wie folgt: „Selbst wenn der MEP über den Produktionskosten liegen sollte, wäre er eine Deckelung der Rentabilität unseres Wirtschaftszweiges (a cap on the profitability of our industry), gerade jetzt, wo wir dabei sind, uns von der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte zu erholen (67)“.

a cap on the profitability of our industry

67

| (550) | Nach Ansicht der Kommission bestätigte diese Erklärung dagegen die eigene Sichtweise, wonach es im Interesse der Union ist, nur Wertzölle einzuführen, die unter dem MEP-Niveau liegen. Während der MEP das konkrete Risiko begrenzt, dass einige Rohrerzeuger, darunter viele KMU, Verluste erleiden, scheint der mit dem MEP verbundene Nachteil für den Antragsteller hauptsächlich darin zu bestehen, dass höhere Gewinnmargen in einem Zeitraum des Aufschwungs verhindert werden, wenn bereits Gewinne über dem Zielniveau erzielt werden. |
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(550)

Nach Ansicht der Kommission bestätigte diese Erklärung dagegen die eigene Sichtweise, wonach es im Interesse der Union ist, nur Wertzölle einzuführen, die unter dem MEP-Niveau liegen. Während der MEP das konkrete Risiko begrenzt, dass einige Rohrerzeuger, darunter viele KMU, Verluste erleiden, scheint der mit dem MEP verbundene Nachteil für den Antragsteller hauptsächlich darin zu bestehen, dass höhere Gewinnmargen in einem Zeitraum des Aufschwungs verhindert werden, wenn bereits Gewinne über dem Zielniveau erzielt werden.

| (551) | Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte das Konsortium die Einstellung dieser Untersuchung in Anbetracht des Interesses der Union. Diesbezüglich trug das Konsortium vor, dass die Einführung von Antidumping-Maßnahmen, ganz gleich in welcher Form, aus folgenden Gründen verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unabhängiger Verwender hätte:






  — | Der Markt für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union zeichnet sich durch eine oligopolistische Struktur aus, wobei fast 90 % der warmgewalzten Flacherzeugnisse — sowohl auf dem Eigenbedarfs- als auch auf dem freien Markt — von einigen wenigen vertikal integrierten Erzeugern hergestellt und geliefert werden. |
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(551)

Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte das Konsortium die Einstellung dieser Untersuchung in Anbetracht des Interesses der Union. Diesbezüglich trug das Konsortium vor, dass die Einführung von Antidumping-Maßnahmen, ganz gleich in welcher Form, aus folgenden Gründen verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unabhängiger Verwender hätte:

—

Der Markt für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union zeichnet sich durch eine oligopolistische Struktur aus, wobei fast 90 % der warmgewalzten Flacherzeugnisse — sowohl auf dem Eigenbedarfs- als auch auf dem freien Markt — von einigen wenigen vertikal integrierten Erzeugern hergestellt und geliefert werden.

| — | Angesichts ihrer vertikalen Integration sind die Hersteller der Union gleichzeitig Erzeuger und Verarbeiter (Verwender) der warmgewalzten Flacherzeugnisse. Dies bedeutet, dass unabhängige Verwender zugleich Kunden und Konkurrenten der wenigen mächtigen Erzeuger der Union sind. |
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—

Angesichts ihrer vertikalen Integration sind die Hersteller der Union gleichzeitig Erzeuger und Verarbeiter (Verwender) der warmgewalzten Flacherzeugnisse. Dies bedeutet, dass unabhängige Verwender zugleich Kunden und Konkurrenten der wenigen mächtigen Erzeuger der Union sind.

| (552) | Die Kommission wies auch diesen Antrag ab. Wie in Erwägungsgrund (548) ausgeführt, galt ein besonderes Augenmerk einerseits der Notwendigkeit, den Wirtschaftszweig der Union vor unlauteren Praktiken zu schützen, während andererseits die negativen Effekte von Maßnahmen auf die Verwender (Stahlrohrhersteller an erster Stelle) beschränkt wurden. In Bezug auf dieses Gleichgewicht der Interessen waren die Anmerkungen des Konsortiums bereits gebührend berücksichtigt worden. |
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(552)

Die Kommission wies auch diesen Antrag ab. Wie in Erwägungsgrund (548) ausgeführt, galt ein besonderes Augenmerk einerseits der Notwendigkeit, den Wirtschaftszweig der Union vor unlauteren Praktiken zu schützen, während andererseits die negativen Effekte von Maßnahmen auf die Verwender (Stahlrohrhersteller an erster Stelle) beschränkt wurden. In Bezug auf dieses Gleichgewicht der Interessen waren die Anmerkungen des Konsortiums bereits gebührend berücksichtigt worden.

| (553) | Aus all diesen Gründen bestätigte die Kommission ihre Entscheidung, Wertzölle einzuführen, die durch einen MEP gedeckelt sind (siehe Erwägungsgrund (546)). |
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(553)

Aus all diesen Gründen bestätigte die Kommission ihre Entscheidung, Wertzölle einzuführen, die durch einen MEP gedeckelt sind (siehe Erwägungsgrund (546)).

7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

7.1.1.   Zielpreis

Zielpreis

| (554) | Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. Nach einschlägiger Rechtsprechung ist der Zielpreis der Preis, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen — ohne gedumpte Einfuhren aus den vier Ländern — vernünftigerweise erreichen könnte. Der Zielpreis wird berechnet, indem die Produktionskosten der gleichartigen Ware ermittelt werden und eine Gewinnspanne hinzugerechnet wird, die der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen — ohne gedumpte Einfuhren — vernünftigerweise erreichen könnte. |
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(554)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. Nach einschlägiger Rechtsprechung ist der Zielpreis der Preis, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen — ohne gedumpte Einfuhren aus den vier Ländern — vernünftigerweise erreichen könnte. Der Zielpreis wird berechnet, indem die Produktionskosten der gleichartigen Ware ermittelt werden und eine Gewinnspanne hinzugerechnet wird, die der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen — ohne gedumpte Einfuhren — vernünftigerweise erreichen könnte.

| (555) | Was die Festlegung der Zielgewinnspanne angeht, zeigen die Daten für den Bezugszeitraum nur Verluste, mit Ausnahme des Jahres 2014, in dem ein geringer Gewinn erzielt wurde, der für die Festlegung einer angemessenen ohne gedumpte Einfuhren erzielbaren Gewinnspanne als nicht geeignet erachtet wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund (341) dargelegt, hätte der Wirtschaftszweig der Union ab 2014 stärker von der Erholung des Marktes profitieren können. Allerdings nahmen Niedrigpreiseinfuhren immer weiter zu und eroberten Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union. Der von den Einfuhren ausgehende kontinuierliche Druck wurde ab dem zweiten Halbjahr 2015, dem Beginn des Untersuchungszeitraums, in vollem Umfang spürbar. |
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(555)

Was die Festlegung der Zielgewinnspanne angeht, zeigen die Daten für den Bezugszeitraum nur Verluste, mit Ausnahme des Jahres 2014, in dem ein geringer Gewinn erzielt wurde, der für die Festlegung einer angemessenen ohne gedumpte Einfuhren erzielbaren Gewinnspanne als nicht geeignet erachtet wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund (341) dargelegt, hätte der Wirtschaftszweig der Union ab 2014 stärker von der Erholung des Marktes profitieren können. Allerdings nahmen Niedrigpreiseinfuhren immer weiter zu und eroberten Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union. Der von den Einfuhren ausgehende kontinuierliche Druck wurde ab dem zweiten Halbjahr 2015, dem Beginn des Untersuchungszeitraums, in vollem Umfang spürbar.

| (556) | Der Antragsteller forderte die Kommission in seinem Antrag auf, 12,9 % des Umsatzes als angemessene nicht schädigende Gewinnspanne heranzuziehen. Dieser Wert entspreche dem durchschnittlichen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen und sei bereits in einem früheren Fall bedeutender Schädigung aus dem Jahr 2000 betreffend dieselbe betroffene Ware herangezogen worden. (68) |
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(556)

Der Antragsteller forderte die Kommission in seinem Antrag auf, 12,9 % des Umsatzes als angemessene nicht schädigende Gewinnspanne heranzuziehen. Dieser Wert entspreche dem durchschnittlichen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen und sei bereits in einem früheren Fall bedeutender Schädigung aus dem Jahr 2000 betreffend dieselbe betroffene Ware herangezogen worden. (68)

68

| (557) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Gewinnspanne nicht geeignet war und daher nicht herangezogen werden konnte, da besagter Fall auf das Jahr 2000 zurückgeht und die Daten von vor 15 Jahren nicht mehr als repräsentativ betrachtet werden können angesichts der seither eingetretenen Veränderungen der technologischen und finanziellen Rahmenbedingungen im Wirtschaftszweig der Union. |
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(557)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Gewinnspanne nicht geeignet war und daher nicht herangezogen werden konnte, da besagter Fall auf das Jahr 2000 zurückgeht und die Daten von vor 15 Jahren nicht mehr als repräsentativ betrachtet werden können angesichts der seither eingetretenen Veränderungen der technologischen und finanziellen Rahmenbedingungen im Wirtschaftszweig der Union.

| (558) | Die Kommission ersuchte außerdem die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, im Rahmen der Beantwortung des ursprünglichen Fragebogens für die Jahre 2007 bis zum Untersuchungszeitraum Daten zur Rentabilität für den Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt vorzulegen. Die Kommission stellte fest, dass diese Jahre aus folgenden Gründen — weder einzeln noch in Kombination — als repräsentativer Zeitraum für die Ermittlung einer Zielgewinnspanne geeignet sind:






  — | Erstens können die Rentabilitätsdaten für den Bezugszeitraum nicht als geeignete Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zielgewinnspanne erachtet werden, da aufgrund der gedumpten Einfuhren aus der VR China und den vier Ländern ab dem Jahr 2015 keine normalen Wettbewerbsbedingungen mehr gegeben waren. Außerdem können die Jahre 2012, 2013 und 2014 — wie bereits in Erwägungsgrund (133) der endgültigen Verordnung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus der VR China ausgeführt wurde (69) — aufgrund der Nachwirkungen der Schuldenkrise in der Eurozone und des Rückgangs der Nachfrage für Stahl im Jahr 2012 nicht als Jahre mit normalen Wettbewerbsbedingungen betrachtet werden. |
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(558)

Die Kommission ersuchte außerdem die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, im Rahmen der Beantwortung des ursprünglichen Fragebogens für die Jahre 2007 bis zum Untersuchungszeitraum Daten zur Rentabilität für den Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt vorzulegen. Die Kommission stellte fest, dass diese Jahre aus folgenden Gründen — weder einzeln noch in Kombination — als repräsentativer Zeitraum für die Ermittlung einer Zielgewinnspanne geeignet sind:

—

Erstens können die Rentabilitätsdaten für den Bezugszeitraum nicht als geeignete Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zielgewinnspanne erachtet werden, da aufgrund der gedumpten Einfuhren aus der VR China und den vier Ländern ab dem Jahr 2015 keine normalen Wettbewerbsbedingungen mehr gegeben waren. Außerdem können die Jahre 2012, 2013 und 2014 — wie bereits in Erwägungsgrund (133) der endgültigen Verordnung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse aus der VR China ausgeführt wurde (69) — aufgrund der Nachwirkungen der Schuldenkrise in der Eurozone und des Rückgangs der Nachfrage für Stahl im Jahr 2012 nicht als Jahre mit normalen Wettbewerbsbedingungen betrachtet werden.

69

| — | Zweitens schwankt die Rentabilität für jedes Jahr bis zum Jahr 2012 erheblich. Weder ein einzelnes Jahr noch mehrere Jahre zusammengenommen könnten daher für sich genommen als repräsentativ erachtet werden. So ging die Analyse bis ins Jahr 2007 zurück, um zu gewährleisten, dass zumindest ein Jahr vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise Berücksichtigung findet. Allerdings fielen die Jahre 2007 und 2008 außergewöhnlich positiv aus, wohingegen die nachfolgenden Jahre von der 2009 eingetretenen Finanzkrise betroffen waren und folglich nicht als Jahre mit normalen Wettbewerbsbedingungen erachtet werden können. |
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—

Zweitens schwankt die Rentabilität für jedes Jahr bis zum Jahr 2012 erheblich. Weder ein einzelnes Jahr noch mehrere Jahre zusammengenommen könnten daher für sich genommen als repräsentativ erachtet werden. So ging die Analyse bis ins Jahr 2007 zurück, um zu gewährleisten, dass zumindest ein Jahr vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise Berücksichtigung findet. Allerdings fielen die Jahre 2007 und 2008 außergewöhnlich positiv aus, wohingegen die nachfolgenden Jahre von der 2009 eingetretenen Finanzkrise betroffen waren und folglich nicht als Jahre mit normalen Wettbewerbsbedingungen erachtet werden können.

| (559) | Die Kommission wechselte daher innerhalb desselben Industriesektors zu einer anderen Ware, nämlich Grobbleche. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (202) der Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 (70) der Kommission, wo die in Verordnung (EU) 2016/1777 (71) enthaltene Schlussfolgerung bestätigt wurde, wonach ein Gewinn von 7,9 % herangezogen wurde. Diesbezüglich gibt es mindestens zwei Gemeinsamkeiten: Erstens werden beide Waren im selben Industriesektor hergestellt und zweitens handelt es sich bei beiden Waren um warmgewalzte, nicht plattierte oder überzogene Erzeugnisse. |
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(559)

Die Kommission wechselte daher innerhalb desselben Industriesektors zu einer anderen Ware, nämlich Grobbleche. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf Erwägungsgrund (202) der Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 (70) der Kommission, wo die in Verordnung (EU) 2016/1777 (71) enthaltene Schlussfolgerung bestätigt wurde, wonach ein Gewinn von 7,9 % herangezogen wurde. Diesbezüglich gibt es mindestens zwei Gemeinsamkeiten: Erstens werden beide Waren im selben Industriesektor hergestellt und zweitens handelt es sich bei beiden Waren um warmgewalzte, nicht plattierte oder überzogene Erzeugnisse.

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| (560) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem die Gewinnspanne von 7,9 % auf die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum aufgeschlagen wurde. |
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(560)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem die Gewinnspanne von 7,9 % auf die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum aufgeschlagen wurde.

| (561) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Zielgewinnspanne von 7,9 % viel zu niedrig sei: Die Kommission sollte die im Jahr 2008 erzielten Gewinne verwenden (d. h. eine Zielgewinnspanne von 14,4 %), da die Kommission die Rentabilitätsdaten für einen Zeitraum von zehn Jahren überprüft habe, auch für 2008, das Jahr vor dem Einsetzen der Finanzkrise. Ferner brachte der Antragsteller vor, dass eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnspanne im Heranziehen von Daten aus der vorherigen Untersuchung über warmgewalzte Flacherzeugnisse (aus dem Jahr 2000, als eine Gewinnspanne von 12,9 % erzielt wurde) bestünde. Außerdem bemängelte der Antragsteller, dass die Kommission die Abweichung vom Ansatz in der chinesischen Untersuchung, bei welcher eine Zielgewinnspanne von 7 % verwendet wurde, nicht begründete. Abschließend behauptete er, dass die Zurückweisung der Gewinne aus warmgewalzten Flacherzeugnissen zugunsten derjenigen eines anderen Erzeugnisses im Widerspruch zur früheren Praxis stehe. In diesem Kontext wurde auf die Sache Betonstabstahl verwiesen, in dem „[die] Kommission [feststellte], dass speziell mit der betroffenen Ware verbundene Rentabilitätsdaten einen genaueren Maßstab darstellen als die Rentabilität anderer Stahlerzeugnisse oder des Stahlsektors im Allgemeinen, die der Wirtschaftszweig der Union bei einigen der von ihm vorgeschlagenen Methoden zugrunde legt“. |
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(561)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Zielgewinnspanne von 7,9 % viel zu niedrig sei: Die Kommission sollte die im Jahr 2008 erzielten Gewinne verwenden (d. h. eine Zielgewinnspanne von 14,4 %), da die Kommission die Rentabilitätsdaten für einen Zeitraum von zehn Jahren überprüft habe, auch für 2008, das Jahr vor dem Einsetzen der Finanzkrise. Ferner brachte der Antragsteller vor, dass eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnspanne im Heranziehen von Daten aus der vorherigen Untersuchung über warmgewalzte Flacherzeugnisse (aus dem Jahr 2000, als eine Gewinnspanne von 12,9 % erzielt wurde) bestünde. Außerdem bemängelte der Antragsteller, dass die Kommission die Abweichung vom Ansatz in der chinesischen Untersuchung, bei welcher eine Zielgewinnspanne von 7 % verwendet wurde, nicht begründete. Abschließend behauptete er, dass die Zurückweisung der Gewinne aus warmgewalzten Flacherzeugnissen zugunsten derjenigen eines anderen Erzeugnisses im Widerspruch zur früheren Praxis stehe. In diesem Kontext wurde auf die Sache Betonstabstahl verwiesen, in dem „[die] Kommission [feststellte], dass speziell mit der betroffenen Ware verbundene Rentabilitätsdaten einen genaueren Maßstab darstellen als die Rentabilität anderer Stahlerzeugnisse oder des Stahlsektors im Allgemeinen, die der Wirtschaftszweig der Union bei einigen der von ihm vorgeschlagenen Methoden zugrunde legt“.

[die] Kommission [feststellte], dass speziell mit der betroffenen Ware verbundene Rentabilitätsdaten einen genaueren Maßstab darstellen als die Rentabilität anderer Stahlerzeugnisse oder des Stahlsektors im Allgemeinen, die der Wirtschaftszweig der Union bei einigen der von ihm vorgeschlagenen Methoden zugrunde legt

| (562) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie in Erwägungsgrund (558) erklärt, wurde festgestellt, dass das Jahr 2008 ein extrem positives Jahr und folglich für normale Bedingungen nicht repräsentativ war. Ferner ist die im Jahr 2000 erzielte Zielgewinnspanne von diesem Fall zu weit entfernt, um eine angemessene Alternative darzustellen. Auch unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass seit 2000 keine technischen und finanziellen Veränderungen in der Union eingetreten sind, ist es infolge der von 2000 bis 2016 gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten doch seit 2000 zumindest zu einigen Veränderungen betreffend die Größe des Unionsmarktes gekommen. Außerdem basierte die Zielgewinnspanne, die im Fall China verwendet wurde, auf einer prospektiven Analyse in diesem Fall der „drohenden Schädigung“ und wäre sogar noch niedriger. |
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(562)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie in Erwägungsgrund (558) erklärt, wurde festgestellt, dass das Jahr 2008 ein extrem positives Jahr und folglich für normale Bedingungen nicht repräsentativ war. Ferner ist die im Jahr 2000 erzielte Zielgewinnspanne von diesem Fall zu weit entfernt, um eine angemessene Alternative darzustellen. Auch unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass seit 2000 keine technischen und finanziellen Veränderungen in der Union eingetreten sind, ist es infolge der von 2000 bis 2016 gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten doch seit 2000 zumindest zu einigen Veränderungen betreffend die Größe des Unionsmarktes gekommen. Außerdem basierte die Zielgewinnspanne, die im Fall China verwendet wurde, auf einer prospektiven Analyse in diesem Fall der „drohenden Schädigung“ und wäre sogar noch niedriger.

| (563) | Zur Erwiderung führte das Konsortium an, dass die Verwendung einer Zielgewinnspanne von 7,9 % nicht realistisch und aus folgenden Gründen zu hoch sei:






  — | Obgleich sowohl warmgewalzte Flacherzeugnisse als auch Grobbleche im selben Sektor des Wirtschaftszweigs produziert werden und beide warmgewalzt sind, müsse darauf hingewiesen werden, dass die materiellen Eigenschaften der beiden Erzeugnisse grundlegend unterschiedlich sind. |
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(563)

Zur Erwiderung führte das Konsortium an, dass die Verwendung einer Zielgewinnspanne von 7,9 % nicht realistisch und aus folgenden Gründen zu hoch sei:

—

Obgleich sowohl warmgewalzte Flacherzeugnisse als auch Grobbleche im selben Sektor des Wirtschaftszweigs produziert werden und beide warmgewalzt sind, müsse darauf hingewiesen werden, dass die materiellen Eigenschaften der beiden Erzeugnisse grundlegend unterschiedlich sind.

| — | Durch Heranziehen des Falls der Grobbleche räume die Kommission implizit ein, dass die 2011 erzielte Gewinnmarge durchaus als Referenzwert für die Berechnung einer die Schädigung ausgleichenden Spanne herangezogen werden könne. Folglich stelle sich die Frage, warum die Kommission die für den Wirtschaftszweig der Union 2011 in der parallelen Untersuchung der Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus der Volkrepublik China bestimmte Gewinnmarge in Höhe von 3,11 % nicht herangezogen habe. Die Wahl einer Gewinnmarge für ein Erzeugnis, das demjenigen der gegenständlichen Untersuchung entspricht, wäre angemessener. |
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Durch Heranziehen des Falls der Grobbleche räume die Kommission implizit ein, dass die 2011 erzielte Gewinnmarge durchaus als Referenzwert für die Berechnung einer die Schädigung ausgleichenden Spanne herangezogen werden könne. Folglich stelle sich die Frage, warum die Kommission die für den Wirtschaftszweig der Union 2011 in der parallelen Untersuchung der Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus der Volkrepublik China bestimmte Gewinnmarge in Höhe von 3,11 % nicht herangezogen habe. Die Wahl einer Gewinnmarge für ein Erzeugnis, das demjenigen der gegenständlichen Untersuchung entspricht, wäre angemessener.

| (564) | Der ausführende Hersteller CSN gab eine ähnliche Stellungnahme ab und forderte die Kommission auf, die 2011 erzielte Gewinnmarge von 3,11 % heranzuziehen, da diese für genau dieselbe Warendefinition verwendet wurde. In jedem Fall führte CSN an, dass eine angemessene Gewinnspanne auf einem Niveau angesetzt werden sollte, die für den Wirtschaftszweig der Union in der gegenständlichen Untersuchung nicht mehr als 5 % betragen sollte. |
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(564)

Der ausführende Hersteller CSN gab eine ähnliche Stellungnahme ab und forderte die Kommission auf, die 2011 erzielte Gewinnmarge von 3,11 % heranzuziehen, da diese für genau dieselbe Warendefinition verwendet wurde. In jedem Fall führte CSN an, dass eine angemessene Gewinnspanne auf einem Niveau angesetzt werden sollte, die für den Wirtschaftszweig der Union in der gegenständlichen Untersuchung nicht mehr als 5 % betragen sollte.

| (565) | Ferner brachte der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest vor, dass die Verwendung einer solchen Zielgewinnspanne von 7,9 % zu hoch sei, da warmgewalzte Flacherzeugnisse und Grobbleche unterschiedliche materielle Eigenschaften haben. Das Hauptargument bestand darin, dass das Segment der Grobbleche aufgrund höherer Verkaufspreise im Vergleich zu warmgewalzten Flacherzeugnissen höhere Gewinnspannen habe, für welche die Preise generell niedriger seien, was zu einer niedrigeren Rentabilität führe. Eine ähnliche Feststellung brachte auch der iranische ausführende Hersteller Mobarakeh Steel Company vor, nach dessen Ansicht die Gewinnmarge von 7,9 % in der Stahlbranche im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld unrealistisch hoch ist. Außerdem merkte auch der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas an, dass eine Zielgewinnspanne von 7,9 % unrealistisch hoch und zu Unrecht aufgebläht sei. |
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(565)

Ferner brachte der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest vor, dass die Verwendung einer solchen Zielgewinnspanne von 7,9 % zu hoch sei, da warmgewalzte Flacherzeugnisse und Grobbleche unterschiedliche materielle Eigenschaften haben. Das Hauptargument bestand darin, dass das Segment der Grobbleche aufgrund höherer Verkaufspreise im Vergleich zu warmgewalzten Flacherzeugnissen höhere Gewinnspannen habe, für welche die Preise generell niedriger seien, was zu einer niedrigeren Rentabilität führe. Eine ähnliche Feststellung brachte auch der iranische ausführende Hersteller Mobarakeh Steel Company vor, nach dessen Ansicht die Gewinnmarge von 7,9 % in der Stahlbranche im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld unrealistisch hoch ist. Außerdem merkte auch der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas an, dass eine Zielgewinnspanne von 7,9 % unrealistisch hoch und zu Unrecht aufgebläht sei.

| (566) | Wie unter Erwägungsgrund (558) aufgeführt, konnte die bei warmgewalzten Flacherzeugnissen 2011 erzielte Gewinnspanne nicht verwendet werden, da der Markt für warmgewalzte Flacherzeugnisse in jenem Jahr noch stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 beeinflusst war und folglich nicht als repräsentativ angesehen werden konnte. Aus den in Erwägungsgrund (559) erklärten Gründen verwendete die Kommission die Zielgewinnspanne eines anderen Erzeugnisses (Grobbleche) eines ähnlichen Sektors des Wirtschaftszweigs. Folglich kam es weder zu einer Abweichung noch zu einem Widerspruch im Vergleich zum Standardverfahren der Kommission. |
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(566)

Wie unter Erwägungsgrund (558) aufgeführt, konnte die bei warmgewalzten Flacherzeugnissen 2011 erzielte Gewinnspanne nicht verwendet werden, da der Markt für warmgewalzte Flacherzeugnisse in jenem Jahr noch stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 beeinflusst war und folglich nicht als repräsentativ angesehen werden konnte. Aus den in Erwägungsgrund (559) erklärten Gründen verwendete die Kommission die Zielgewinnspanne eines anderen Erzeugnisses (Grobbleche) eines ähnlichen Sektors des Wirtschaftszweigs. Folglich kam es weder zu einer Abweichung noch zu einem Widerspruch im Vergleich zum Standardverfahren der Kommission.

| (567) | Was die Behauptung betrifft, dass höhere Verkaufspreise für Grobbleche im Vergleich zu warmgewalzten Flacherzeugnissen automatisch zu einer höheren Rentabilität führen, stellte die Kommission fest, dass es viele andere Variablen gibt (wie Angebot und Nachfrage, Verknappung und angefallene Kosten) außer dem Niveau der Verkaufspreise als solches, die das Rentabilitätsniveau anheben. In Beantwortung des Arguments, dass die Kommission implizit akzeptiert habe, dass die Gewinne von 2011 als angemessener Referenzwert akzeptiert werden können, stellte die Kommission Folgendes fest. Erstens: Obgleich Grobbleche und warmgewalzte Flacherzeugnisse zum selben Sektor des Wirtschaftszweigs zählen, d. h. Stahl, haben diese Erzeugnisse unterschiedliche Märkte und die Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgte nicht mit derselben Geschwindigkeit. Während dieser Untersuchung stieß die Kommission weder auf Beweise dafür, dass die beiden Wirtschaftszweige sich parallel erholten, noch haben die interessierten Parteien diesbezüglich Beweise vorgelegt. In Erwägungsgrund 221 der Verordnung (EU) 2016/1777 (72) betreffend Grobbleche, stellte die Kommission lediglich fest, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ab 2009 anstieg, sie schloss jedoch nicht aus, dass 2011 noch marginale oder geringfügige Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise präsent waren. Angesichts der Aufwärtsentwicklung der Rentabilität und der abnehmenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Markt für Grobbleche ging sie davon aus, dass die 2011 erzielte Rentabilität angemessen war. Was die gegenwärtige Untersuchung angeht, zeigte die Erholung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einen anderen Trend, als er bei der Untersuchung zu Grobblechen festgestellt wurde. Während sich die Rentabilität in der gegenwärtigen Untersuchung ab 2010 verbesserte und gegenüber dem 2009 erzielten Niveau anstieg, ging die Rentabilität 2011 erneut zurück. Folglich kann man nicht zu dem Schluss gelangen, dass der Wirtschaftszweig der Union sich 2011 von der Finanzkrise erholt hatte oder begann, sich zu erholen, oder dass das bis 2011 erzielte Rentabilitätsniveau als angemessen zu betrachten ist, so wie dies in der Untersuchung zu Grobblechen festgestellt wurde. |
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(567)

Was die Behauptung betrifft, dass höhere Verkaufspreise für Grobbleche im Vergleich zu warmgewalzten Flacherzeugnissen automatisch zu einer höheren Rentabilität führen, stellte die Kommission fest, dass es viele andere Variablen gibt (wie Angebot und Nachfrage, Verknappung und angefallene Kosten) außer dem Niveau der Verkaufspreise als solches, die das Rentabilitätsniveau anheben. In Beantwortung des Arguments, dass die Kommission implizit akzeptiert habe, dass die Gewinne von 2011 als angemessener Referenzwert akzeptiert werden können, stellte die Kommission Folgendes fest. Erstens: Obgleich Grobbleche und warmgewalzte Flacherzeugnisse zum selben Sektor des Wirtschaftszweigs zählen, d. h. Stahl, haben diese Erzeugnisse unterschiedliche Märkte und die Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgte nicht mit derselben Geschwindigkeit. Während dieser Untersuchung stieß die Kommission weder auf Beweise dafür, dass die beiden Wirtschaftszweige sich parallel erholten, noch haben die interessierten Parteien diesbezüglich Beweise vorgelegt. In Erwägungsgrund 221 der Verordnung (EU) 2016/1777 (72) betreffend Grobbleche, stellte die Kommission lediglich fest, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ab 2009 anstieg, sie schloss jedoch nicht aus, dass 2011 noch marginale oder geringfügige Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise präsent waren. Angesichts der Aufwärtsentwicklung der Rentabilität und der abnehmenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Markt für Grobbleche ging sie davon aus, dass die 2011 erzielte Rentabilität angemessen war. Was die gegenwärtige Untersuchung angeht, zeigte die Erholung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einen anderen Trend, als er bei der Untersuchung zu Grobblechen festgestellt wurde. Während sich die Rentabilität in der gegenwärtigen Untersuchung ab 2010 verbesserte und gegenüber dem 2009 erzielten Niveau anstieg, ging die Rentabilität 2011 erneut zurück. Folglich kann man nicht zu dem Schluss gelangen, dass der Wirtschaftszweig der Union sich 2011 von der Finanzkrise erholt hatte oder begann, sich zu erholen, oder dass das bis 2011 erzielte Rentabilitätsniveau als angemessen zu betrachten ist, so wie dies in der Untersuchung zu Grobblechen festgestellt wurde.

72

| (568) | Ferner stellte die Kommission fest, dass der vom Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum Januar bis März 2017 erzielte Gewinn (vgl. Erwägungsgrund (425)) höher als die Zielgewinnspanne von 7,9 % war. Sie ging folglich davon aus, dass diese Zielgewinnspanne im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht unrealistisch hoch war. |
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(568)

Ferner stellte die Kommission fest, dass der vom Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum Januar bis März 2017 erzielte Gewinn (vgl. Erwägungsgrund (425)) höher als die Zielgewinnspanne von 7,9 % war. Sie ging folglich davon aus, dass diese Zielgewinnspanne im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht unrealistisch hoch war.

7.1.2.   Entsprechende Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für die Berechnung der Schadensspanne

Entsprechende Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für die Berechnung der Schadensspanne

| (569) | Wenn ein ausführender Hersteller die betroffene Ware über verbundene Einführer verkauft, wird der Ausfuhrpreis anhand des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer mit gebührender Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung errechnet. Diese Berichtigung erfolgte für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten durch Abzug der VVG-Kosten des verbundenen Einführers und einer angemessenen Gewinnspanne in Höhe von 2 % (73), wobei die nach der Einfuhr angefallenen Kosten (Spalte 4) anschließend hinzugerechnet wurden. |
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(569)

Wenn ein ausführender Hersteller die betroffene Ware über verbundene Einführer verkauft, wird der Ausfuhrpreis anhand des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer mit gebührender Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung errechnet. Diese Berichtigung erfolgte für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten durch Abzug der VVG-Kosten des verbundenen Einführers und einer angemessenen Gewinnspanne in Höhe von 2 % (73), wobei die nach der Einfuhr angefallenen Kosten (Spalte 4) anschließend hinzugerechnet wurden.

73

| (570) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers und nach der endgültigen Unterrichtung zog die russische MMK Group den Ansatz der Kommission, also die entsprechende Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, in Zweifel. Eine solche Anwendung verstoße gegen Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung selbst und sei aufgrund eines offenkundigen Ermessensfehlers ungültig. Außerdem führe eine solche Methode zur Erhebung übermäßiger Zölle. Auch der iranische ausführende Hersteller Mobarakeh Steel Company machte geltend, dass diese Methode gegen Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung und die Rechtsprechung der Gerichte der Union verstoße und dass sie keinen fairen Vergleich zwischen den Preisen der eingeführten Warentypen und der Warentypen des inländischen Wirtschaftszweigs ermögliche. Nach der endgültigen Unterrichtung gaben der russische ausführende Hersteller PAO Severstal, der iranische ausführende Hersteller Mobarakeh Steel Company und der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest ähnliche Feststellungen ab. |
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(570)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers und nach der endgültigen Unterrichtung zog die russische MMK Group den Ansatz der Kommission, also die entsprechende Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, in Zweifel. Eine solche Anwendung verstoße gegen Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung selbst und sei aufgrund eines offenkundigen Ermessensfehlers ungültig. Außerdem führe eine solche Methode zur Erhebung übermäßiger Zölle. Auch der iranische ausführende Hersteller Mobarakeh Steel Company machte geltend, dass diese Methode gegen Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung und die Rechtsprechung der Gerichte der Union verstoße und dass sie keinen fairen Vergleich zwischen den Preisen der eingeführten Warentypen und der Warentypen des inländischen Wirtschaftszweigs ermögliche. Nach der endgültigen Unterrichtung gaben der russische ausführende Hersteller PAO Severstal, der iranische ausführende Hersteller Mobarakeh Steel Company und der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest ähnliche Feststellungen ab.

| (571) | Erstens soll mit der Berechnung einer Schadensspanne ermittelt werden, ob es für die Beseitigung der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren ausreiche, auf den Ausfuhrpreis der gedumpten Einfuhren einen niedrigeren Zollsatz (als den auf der Dumpingspanne beruhenden Zollsatz) anzuwenden. Diese Bewertung sollte auf dem Ausfuhrpreis frei Grenze der Union beruhen, da diese Stufe als mit dem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar erachtet wird. Bei Ausfuhrverkäufen über verbundene Einführer wurde der Ausfuhrpreis analog zum Vorgehen bei der Berechnung der Dumpingspanne anhand des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer mit gebührender Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung errechnet. Da der Ausfuhrpreis für die rechnerische Ermittlung der Schadensspanne unerlässlich ist und dieser Artikel der einzige Artikel der Grundverordnung ist, der eine Anleitung zur Errechnung des Ausfuhrpreises enthält, ist die analoge Anwendung dieses Artikels berechtigt. |
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(571)

Erstens soll mit der Berechnung einer Schadensspanne ermittelt werden, ob es für die Beseitigung der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren ausreiche, auf den Ausfuhrpreis der gedumpten Einfuhren einen niedrigeren Zollsatz (als den auf der Dumpingspanne beruhenden Zollsatz) anzuwenden. Diese Bewertung sollte auf dem Ausfuhrpreis frei Grenze der Union beruhen, da diese Stufe als mit dem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar erachtet wird. Bei Ausfuhrverkäufen über verbundene Einführer wurde der Ausfuhrpreis analog zum Vorgehen bei der Berechnung der Dumpingspanne anhand des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer mit gebührender Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung errechnet. Da der Ausfuhrpreis für die rechnerische Ermittlung der Schadensspanne unerlässlich ist und dieser Artikel der einzige Artikel der Grundverordnung ist, der eine Anleitung zur Errechnung des Ausfuhrpreises enthält, ist die analoge Anwendung dieses Artikels berechtigt.

| (572) | Zweitens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ermittlung des für die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung relevanten Einfuhrpreises nicht davon beeinflusst werden sollte, ob die Ausfuhren an verbundene oder unabhängige Wirtschaftsbeteiligte in der Union getätigt werden. Mit der von der Kommission angewandten Methode wird sichergestellt, dass beide Sachverhalte gleich behandelt werden. In anderen Worten soll mit den Berechnungen der Schadensspanne nicht gemessen werden, in welchem Umfang die Verkäufe der verbundenen Einführer die Unionshersteller schädigen, sondern ob die Ausfuhren der ausführenden Hersteller sich durch Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Preise der Unionshersteller so schädigend auswirken. Dazu muss der Preis berücksichtigt werden, zu dem die betroffene Ware an die Union verkauft wird, und nicht der Preis, zu dem die eingeführte Ware dann von den einführenden Herstellern in der Union weiterverkauft wird. |
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(572)

Zweitens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ermittlung des für die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung relevanten Einfuhrpreises nicht davon beeinflusst werden sollte, ob die Ausfuhren an verbundene oder unabhängige Wirtschaftsbeteiligte in der Union getätigt werden. Mit der von der Kommission angewandten Methode wird sichergestellt, dass beide Sachverhalte gleich behandelt werden. In anderen Worten soll mit den Berechnungen der Schadensspanne nicht gemessen werden, in welchem Umfang die Verkäufe der verbundenen Einführer die Unionshersteller schädigen, sondern ob die Ausfuhren der ausführenden Hersteller sich durch Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Preise der Unionshersteller so schädigend auswirken. Dazu muss der Preis berücksichtigt werden, zu dem die betroffene Ware an die Union verkauft wird, und nicht der Preis, zu dem die eingeführte Ware dann von den einführenden Herstellern in der Union weiterverkauft wird.

| (573) | Drittens wurde Artikel 2 Absatz 9 nur auf einen kleinen Teil der Gesamtverkäufe des ukrainischen ausführenden Herstellers Metinvest angewandt. Wie bereits in der spezifischen Unterrichtung für Metinvest erwähnt, wurde Artikel 2 Absatz 9 nur in Bezug auf die Verkäufe über verbundene Händler innerhalb der Union verwendet. Ferner wurde Artikel 2 Absatz 9 in Bezug auf den iranischen ausführenden Hersteller Mobarakeh Steel Company — entgegen den Ausführungen in der spezifischen Unterrichtung — nicht angewandt. |
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(573)

Drittens wurde Artikel 2 Absatz 9 nur auf einen kleinen Teil der Gesamtverkäufe des ukrainischen ausführenden Herstellers Metinvest angewandt. Wie bereits in der spezifischen Unterrichtung für Metinvest erwähnt, wurde Artikel 2 Absatz 9 nur in Bezug auf die Verkäufe über verbundene Händler innerhalb der Union verwendet. Ferner wurde Artikel 2 Absatz 9 in Bezug auf den iranischen ausführenden Hersteller Mobarakeh Steel Company — entgegen den Ausführungen in der spezifischen Unterrichtung — nicht angewandt.

| (574) | Die Kommission hielt die Vorgehensweise daher für richtig und wies die Einwände zurück. |
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(574)

Die Kommission hielt die Vorgehensweise daher für richtig und wies die Einwände zurück.

7.1.3.   Höhe der nach der Einfuhr angefallenen Kosten

Höhe der nach der Einfuhr angefallenen Kosten

| (575) | Nach der Übermittlung des Informationspapiers zogen zwei ausführende Hersteller die Höhe der nach der Einfuhr angefallenen Kosten in Zweifel und wandten ein, dass der Betrag von 7 Euro/Tonne zu niedrig angesetzt worden sei. Der russische ausführende Hersteller NLMK machte geltend, dass der Betrag der nach der Einfuhr angefallenen Kosten bei mindestens 40 Euro/Tonne liegen müsse. Dem ukrainischen ausführenden Hersteller Metinvest zufolge müsse er bei mindestens 9,44 Euro/Tonne liegen, da dieser Betrag das gewichtete Mittel der nach der Einfuhr angefallenen Kosten der vier in der Union ansässigen verbundenen Unternehmen des ukrainischen ausführenden Herstellers repräsentiere. Nach der endgültigen Unterrichtung machte auch der brasilianische ausführende Hersteller geltend, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu niedrig angesetzt worden seien und auf selektiven Daten basieren. |
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(575)

Nach der Übermittlung des Informationspapiers zogen zwei ausführende Hersteller die Höhe der nach der Einfuhr angefallenen Kosten in Zweifel und wandten ein, dass der Betrag von 7 Euro/Tonne zu niedrig angesetzt worden sei. Der russische ausführende Hersteller NLMK machte geltend, dass der Betrag der nach der Einfuhr angefallenen Kosten bei mindestens 40 Euro/Tonne liegen müsse. Dem ukrainischen ausführenden Hersteller Metinvest zufolge müsse er bei mindestens 9,44 Euro/Tonne liegen, da dieser Betrag das gewichtete Mittel der nach der Einfuhr angefallenen Kosten der vier in der Union ansässigen verbundenen Unternehmen des ukrainischen ausführenden Herstellers repräsentiere. Nach der endgültigen Unterrichtung machte auch der brasilianische ausführende Hersteller geltend, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu niedrig angesetzt worden seien und auf selektiven Daten basieren.

| (576) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Sie bestimmte die nach der Einfuhr angefallenen Kosten anhand ihrer Analyse der geprüften Informationen des einzigen unabhängigen Einführers, der sich gemeldet hatte. Ferner legte der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas keine weiteren Belege zur Begründung für die Behauptung vor, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu niedrig angesetzt worden seien. |
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(576)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Sie bestimmte die nach der Einfuhr angefallenen Kosten anhand ihrer Analyse der geprüften Informationen des einzigen unabhängigen Einführers, der sich gemeldet hatte. Ferner legte der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas keine weiteren Belege zur Begründung für die Behauptung vor, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu niedrig angesetzt worden seien.

7.1.4.   Weitere Feststellungen nach der endgültigen Unterrichtung

Weitere Feststellungen nach der endgültigen Unterrichtung

| (577) | Der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest machte eine wichtige Berichtigung aufgrund materieller Eigenschaften nach der endgültigen Übermittlung des Informationspapiers geltend. Er wiederholte darin den Antrag, der nach der endgültigen Unterrichtung gestellt wurde. Er machte insbesondere geltend, dass die meisten in den Anlagen von Metinvest erzeugten Rollen zwischen 8 und 12 Tonnen wiegen, während die Industrienorm innerhalb der Union 24 Tonnen betrage. Diese Tatsache führe zu bedeutenden und natürlichen Preiseinbußen für Metinvest bei den Verhandlungen, für welche Nachweise vorgelegt wurden und für welche jetzt eine Berichtigung beantragt wurde. |
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(577)

Der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest machte eine wichtige Berichtigung aufgrund materieller Eigenschaften nach der endgültigen Übermittlung des Informationspapiers geltend. Er wiederholte darin den Antrag, der nach der endgültigen Unterrichtung gestellt wurde. Er machte insbesondere geltend, dass die meisten in den Anlagen von Metinvest erzeugten Rollen zwischen 8 und 12 Tonnen wiegen, während die Industrienorm innerhalb der Union 24 Tonnen betrage. Diese Tatsache führe zu bedeutenden und natürlichen Preiseinbußen für Metinvest bei den Verhandlungen, für welche Nachweise vorgelegt wurden und für welche jetzt eine Berichtigung beantragt wurde.

| (578) | Die Kommission wies dieses Vorbringen aus dem folgenden Grund zurück: Die einschlägigen Produktionsanlagen von Metinvest wurden im Zeitraum zwischen dem 17. und dem 25. November 2016 sowie zwischen dem 25. und dem 27. Januar 2017 besucht. Zum Zeitpunkt dieser Kontrollbesuche wurde dieser Antrag niemals gestellt oder nachgewiesen. Der Antrag im Hinblick auf die Differenzen der materiellen Merkmale wurde folglich zu spät gestellt, da er erst nach Übermittlung des Informationspapiers (2. Mai 2017) einging. Dieser Antrag konnte auch nicht mit überprüften Beweisen in Verbindung gebracht werden. Er war folglich nicht überprüfbar. Ferner wurde den besonderen Merkmalen der verschiedenen Warentypen über die sogenannten Warenkontrollnummern (PCN) Rechnung getragen, die zur Meldung von Verkäufen und Kosten zu Beginn der Untersuchung verwendet wurden. Wenn Metinvest Probleme bei der Bestimmung der verschiedenen Warentypen gehabt hätte (die sogenannte PCN-Konstruktion), hätte Metinvest diesen Antrag logischerweise zu Beginn der Untersuchung stellen müssen. Außerdem ist festzustellen, dass mehr als 99 % aller Warentypen, die von dem ukrainischen ausführenden Hersteller in der Union verkauft wurden, auch von Erzeugern in der Union hergestellt und verkauft wurden. Diesem Vorbringen kann folglich nicht stattgegeben werden. |
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(578)

Die Kommission wies dieses Vorbringen aus dem folgenden Grund zurück: Die einschlägigen Produktionsanlagen von Metinvest wurden im Zeitraum zwischen dem 17. und dem 25. November 2016 sowie zwischen dem 25. und dem 27. Januar 2017 besucht. Zum Zeitpunkt dieser Kontrollbesuche wurde dieser Antrag niemals gestellt oder nachgewiesen. Der Antrag im Hinblick auf die Differenzen der materiellen Merkmale wurde folglich zu spät gestellt, da er erst nach Übermittlung des Informationspapiers (2. Mai 2017) einging. Dieser Antrag konnte auch nicht mit überprüften Beweisen in Verbindung gebracht werden. Er war folglich nicht überprüfbar. Ferner wurde den besonderen Merkmalen der verschiedenen Warentypen über die sogenannten Warenkontrollnummern (PCN) Rechnung getragen, die zur Meldung von Verkäufen und Kosten zu Beginn der Untersuchung verwendet wurden. Wenn Metinvest Probleme bei der Bestimmung der verschiedenen Warentypen gehabt hätte (die sogenannte PCN-Konstruktion), hätte Metinvest diesen Antrag logischerweise zu Beginn der Untersuchung stellen müssen. Außerdem ist festzustellen, dass mehr als 99 % aller Warentypen, die von dem ukrainischen ausführenden Hersteller in der Union verkauft wurden, auch von Erzeugern in der Union hergestellt und verkauft wurden. Diesem Vorbringen kann folglich nicht stattgegeben werden.

| (579) | Der iranische ausführende Hersteller Metinvest ersuchte die Kommission darum, bestimmte Warentypen aus der Berechnung der Schadensspanne auszuschließen (die zur Gruppe 13 zählenden PCN), da diese Warentypen eine Rumpfgruppe von Warentypen darstellen, in welche alle anderen als diejenigen Stahlsorten, die mit den Ziffern 01 bis 12 gekennzeichnet sind, fallen. Folglich umfasst diese Rumpfgruppe eine Vielzahl von Erzeugnissen. |
| --- | --- |

(579)

Der iranische ausführende Hersteller Metinvest ersuchte die Kommission darum, bestimmte Warentypen aus der Berechnung der Schadensspanne auszuschließen (die zur Gruppe 13 zählenden PCN), da diese Warentypen eine Rumpfgruppe von Warentypen darstellen, in welche alle anderen als diejenigen Stahlsorten, die mit den Ziffern 01 bis 12 gekennzeichnet sind, fallen. Folglich umfasst diese Rumpfgruppe eine Vielzahl von Erzeugnissen.

| (580) | Die Kommission ging davon aus, dass es sich bei der betroffenen Ware, ungeachtet der Tatsache, ob diese zur Gruppe 13 zählt oder nicht, um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl handele, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen. Die Warendefinition umfasst also eine klar definierte Ware. Es wurde auch festgestellt, dass alle Typen der betroffenen Ware zwei Hauptverwendungen haben, wie in Erwägungsgrund (41) ausgeführt. |
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(580)

Die Kommission ging davon aus, dass es sich bei der betroffenen Ware, ungeachtet der Tatsache, ob diese zur Gruppe 13 zählt oder nicht, um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl handele, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen. Die Warendefinition umfasst also eine klar definierte Ware. Es wurde auch festgestellt, dass alle Typen der betroffenen Ware zwei Hauptverwendungen haben, wie in Erwägungsgrund (41) ausgeführt.

7.1.5.   Endgültige Schadensspannen

Endgültige Schadensspannen

| (581) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle eingingen, sind folgende endgültige Schadensspannen heranzuziehen:







  Land | Unternehmen | Schadensspanne |
| --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | ArcelorMittal Brasil S.A. und Aperam Inox América do Sul S.A. | 20,2 % |
| | Companhia Siderúrgica Nacional | 15,7 % |
| | Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. | 17,5 % |
| Iran | Mobarakeh Steel Company | 34,0 % |
| Russland | Novolipetsk Steel | 26,1 % |
| | Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) | 44,0 % |
| | PAO Severstal | 42,4 % |
| Ukraine | Metinvest Group | 35,5 % |

(581)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle eingingen, sind folgende endgültige Schadensspannen heranzuziehen:

Land

Unternehmen

Schadensspanne

Brasilien

ArcelorMittal Brasil S.A. und Aperam Inox América do Sul S.A.

20,2 %

Companhia Siderúrgica Nacional

15,7 %

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A.

17,5 %

Iran

Mobarakeh Steel Company

34,0 %

Russland

Novolipetsk Steel

26,1 %

Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK)

44,0 %

PAO Severstal

42,4 %

Ukraine

Metinvest Group

35,5 %

7.2.   Endgültige Maßnahmen

Endgültige Maßnahmen

| (582) | In Anbetracht der endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(582)

In Anbetracht der endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (583) | Antidumpingmaßnahmen können unterschiedliche Formen annehmen. Obwohl die Kommission bei der Wahl der Maßnahmenform über einen großen Ermessensspielraum verfügt, besteht der Zweck der Maßnahmen stets in der Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings. Nach der Regel des niedrigeren Zolls wurde folgender Wertzoll zwischen 5,3 % und 33 % ermittelt.









  Land | Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | Antidumpingwertzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | ArcelorMittal Brasil S.A und Aperam Inox América do Sul S.A. | 16,3 % | 20,2 % | 16,3 % |
| | Companhia Siderúrgica Nacional | 73,0 % | 15,7 % | 15,7 % |
| | Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. | 65,9 % | 17,5 % | 17,5 % |
| Iran | Mobarakeh Steel Company | 17,9 % | 34,0 % | 17,9 % |
| Russland | Novolipetsk Steel | 15,0 % | 26,1 % | 15,0 % |
| | Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) | 33,0 % | 44,0 % | 33,0 % |
| | PAO Severstal | 5,3 % | 42,4 % | 5,3 % |
| Ukraine | Metinvest Group | 19,4 % | 35,2 % | 19,4 % |

(583)

Antidumpingmaßnahmen können unterschiedliche Formen annehmen. Obwohl die Kommission bei der Wahl der Maßnahmenform über einen großen Ermessensspielraum verfügt, besteht der Zweck der Maßnahmen stets in der Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings. Nach der Regel des niedrigeren Zolls wurde folgender Wertzoll zwischen 5,3 % und 33 % ermittelt.

Land

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

Antidumpingwertzoll

Brasilien

ArcelorMittal Brasil S.A und Aperam Inox América do Sul S.A.

16,3 %

20,2 %

16,3 %

16,3 %

Companhia Siderúrgica Nacional

73,0 %

15,7 %

15,7 %

15,7 %

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A.

65,9 %

17,5 %

17,5 %

17,5 %

Iran

Mobarakeh Steel Company

17,9 %

34,0 %

17,9 %

17,9 %

Russland

Novolipetsk Steel

15,0 %

26,1 %

15,0 %

15,0 %

Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK)

33,0 %

44,0 %

33,0 %

33,0 %

PAO Severstal

5,3 %

42,4 %

5,3 %

5,3 %

Ukraine

Metinvest Group

19,4 %

35,2 %

19,4 %

19,4 %

| (584) | Wie in Erwägungsgrund (546) dargelegt, wird es als angemessen erachtet, die Form der Maßnahme zu ändern. Aufgrund der besonderen Sachlage war die Kommission der Ansicht, dass ein Wertzoll, der der Höhe nach durch einen MEP begrenzt ist, der den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt, im vorliegenden Fall die geeignetste Maßnahmenform sei.






  — | Einerseits könnten sich die Unionshersteller durch die Festsetzung des Zolls in Höhe eines durch den MEP gedeckelten Wertzolls von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen. Die Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP wäre ein Sicherheitsnetz, das es ihnen ermöglichen würde, ein tragfähiges Rentabilitätsniveau zu erreichen; |
| --- | --- | --- |

(584)

Wie in Erwägungsgrund (546) dargelegt, wird es als angemessen erachtet, die Form der Maßnahme zu ändern. Aufgrund der besonderen Sachlage war die Kommission der Ansicht, dass ein Wertzoll, der der Höhe nach durch einen MEP begrenzt ist, der den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt, im vorliegenden Fall die geeignetste Maßnahmenform sei.

—

Einerseits könnten sich die Unionshersteller durch die Festsetzung des Zolls in Höhe eines durch den MEP gedeckelten Wertzolls von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen. Die Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP wäre ein Sicherheitsnetz, das es ihnen ermöglichen würde, ein tragfähiges Rentabilitätsniveau zu erreichen;

| — | Andererseits sollen mit der Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP auch etwaige negative Auswirkungen der Preissteigerungen nach Abschluss des Untersuchungszeitraums verhindert werden, die sich sehr nachteilig auf die Verwenderunternehmen auswirken könnten. Außerdem würde der MEP ernsthafte Störungen der Belieferung des Unionsmarkts verhindern. |
| --- | --- |

—

Andererseits sollen mit der Festlegung einer Obergrenze in Höhe eines effektiven MEP auch etwaige negative Auswirkungen der Preissteigerungen nach Abschluss des Untersuchungszeitraums verhindert werden, die sich sehr nachteilig auf die Verwenderunternehmen auswirken könnten. Außerdem würde der MEP ernsthafte Störungen der Belieferung des Unionsmarkts verhindern.

| (585) | Bei Einfuhren zu einem CIF-Preis frei Grenze der Union in Höhe oder oberhalb des festgelegten MEP wäre kein Zoll zu entrichten. Bei Einfuhren zu einem Preis unter dem MEP sollte der endgültige Zoll der Differenz zwischen dem anwendbaren MEP und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, entsprechen. Der Zoll sollte keinesfalls höher sein als die in Erwägungsgrund (583) und Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Wertzölle. |
| --- | --- |

(585)

Bei Einfuhren zu einem CIF-Preis frei Grenze der Union in Höhe oder oberhalb des festgelegten MEP wäre kein Zoll zu entrichten. Bei Einfuhren zu einem Preis unter dem MEP sollte der endgültige Zoll der Differenz zwischen dem anwendbaren MEP und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, entsprechen. Der Zoll sollte keinesfalls höher sein als die in Erwägungsgrund (583) und Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Wertzölle.

| (586) | Folglich wäre bei Einfuhren zu einem Preis unterhalb des MEP die niedrigere Differenz zwischen dem anwendbaren MEP bzw. dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, und den Wertzollsätzen in der letzten Spalte der Tabelle in Erwägungsgrund (583) zahlbar. |
| --- | --- |

(586)

Folglich wäre bei Einfuhren zu einem Preis unterhalb des MEP die niedrigere Differenz zwischen dem anwendbaren MEP bzw. dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, und den Wertzollsätzen in der letzten Spalte der Tabelle in Erwägungsgrund (583) zahlbar.

| (587) | Zur wirksamen Anwendung des MEP beschloss die Kommission auf der Grundlage der im Zuge der Untersuchung eingeholten Informationen, einen MEP für alle Warentypen der betroffenen Ware einzuführen. |
| --- | --- |

(587)

Zur wirksamen Anwendung des MEP beschloss die Kommission auf der Grundlage der im Zuge der Untersuchung eingeholten Informationen, einen MEP für alle Warentypen der betroffenen Ware einzuführen.

| (588) | Bei der Berechnung des MEP wurden folgende Aspekte berücksichtigt:






  — | Erstens sowohl die ermittelten Dumpingspannen als auch die Zollsätze, die zur Beseitigung der Schädigung erforderlich sind, die der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum erlitten hatte (erster Schritt: ein MEP, der nur auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruht); |
| --- | --- | --- |

(588)

Bei der Berechnung des MEP wurden folgende Aspekte berücksichtigt:

—

Erstens sowohl die ermittelten Dumpingspannen als auch die Zollsätze, die zur Beseitigung der Schädigung erforderlich sind, die der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum erlitten hatte (erster Schritt: ein MEP, der nur auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruht);

| — | zweitens der Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum (zweiter Schritt: ein berichtigter MEP). |
| --- | --- |

—

zweitens der Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum (zweiter Schritt: ein berichtigter MEP).

| (589) | Im ersten Schritt entspricht der auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhende MEP folgendem gewichteten Mittel:






  — | Schadensbeseitigungsschwelle als Ausgangsbasis für die Zölle: Produktionskosten der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum zuzüglich einer Gewinnspanne (7,9 %) bei den zwei brasilianischen ausführenden Herstellern (CSN und Usiminas); |
| --- | --- | --- |

(589)

Im ersten Schritt entspricht der auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhende MEP folgendem gewichteten Mittel:

—

Schadensbeseitigungsschwelle als Ausgangsbasis für die Zölle: Produktionskosten der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum zuzüglich einer Gewinnspanne (7,9 %) bei den zwei brasilianischen ausführenden Herstellern (CSN und Usiminas);

| — | Dumpingspanne als Ausgangsbasis die Zölle: Normalwert einschließlich Transport (um einen CIF-Preis frei Grenze der Union zu erhalten) bei allen anderen ausführenden Herstellern. |
| --- | --- |

—

Dumpingspanne als Ausgangsbasis die Zölle: Normalwert einschließlich Transport (um einen CIF-Preis frei Grenze der Union zu erhalten) bei allen anderen ausführenden Herstellern.

Die von der Kommission zur Berechnung des MEP im ersten Schritt angewandte Methodik entsprach dem im jüngsten GOES-Fall angewandten Verfahren (74). Wie bei jeder Antidumpinguntersuchung sammelte sie Daten für den UZ, die geprüft wurden, um Normalwerte für jeden Warentyp und nicht schädigende Zielpreise für den Wirtschaftszweig der Union, ebenfalls für jeden Warentyp, festzulegen. Die Zielpreise für den Wirtschaftszweig der Union bestanden aus den Produktionskosten, zu denen ein angemessener Gewinn hinzugerechnet wurde. Die Höhe des MEP beruhte in diesem ersten Schritt unmittelbar auf geprüften Daten für den Untersuchungszeitraum. Zudem wurde die Regel des niedrigeren Zolls berücksichtigt. Beruhten die Wertzölle auf der Dumpingspanne, so wurden bei der Berechnung des MEP die Normalwerte verwendet, zu denen Transportkosten addiert wurden, um einen CIF-Preis frei Grenze der Union zu erhalten. Beruhten die Wertzölle auf der Schadensbeseitigungsschwelle, so wurde der nicht schädigende Zielpreis für den Wirtschaftszweig der Union verwendet. Die MEP wurden dann als gewichtetes Mittel der verwendeten Normalwerte und nicht schädigenden Zielpreise berechnet. Der Gewichtungsfaktor wurde anhand des Anteils der Einfuhrmengen der Unternehmen in die Union, bei denen der Wertzoll auf den Dumpingspannen beruht, bzw. anhand des Anteils der Einfuhrmengen der Unternehmen, bei denen der Wertzoll auf der Schadensbeseitigungsschwelle beruht, festgelegt. Der MEP ist ein gewichtetes Mittel der Preise (Normalwert und Zielpreise) der verschiedenen Warentypen.

74

| (590) | Im zweiten Schritt wurde dieser MEP anschließend verglichen mit:






  — | den Verkaufspreisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum. Wie in Erwägungsgrund (29) dargelegt, wurden die Daten zu den Preisen bei den Verwendern und dem Wirtschaftszweig der Union im Zuge der Untersuchung nach der Übermittlung des Informationspapiers erhoben. Die Untersuchung ergab, dass der auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhende MEP unter den Verkaufspreisen nach dem Untersuchungszeitraum lag, wobei in diesem Fall kein Zoll zu entrichten wäre. Dieses Ergebnis der Untersuchung wird auch durch die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union und mehrerer Verwender bestätigt. |
| --- | --- | --- |

(590)

Im zweiten Schritt wurde dieser MEP anschließend verglichen mit:

—

den Verkaufspreisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse auf dem Unionsmarkt im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum. Wie in Erwägungsgrund (29) dargelegt, wurden die Daten zu den Preisen bei den Verwendern und dem Wirtschaftszweig der Union im Zuge der Untersuchung nach der Übermittlung des Informationspapiers erhoben. Die Untersuchung ergab, dass der auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhende MEP unter den Verkaufspreisen nach dem Untersuchungszeitraum lag, wobei in diesem Fall kein Zoll zu entrichten wäre. Dieses Ergebnis der Untersuchung wird auch durch die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union und mehrerer Verwender bestätigt.

| — | den Preisen der für die Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse erforderlichen Rohstoffe im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum. Der Antragsteller trug in diesem Zusammenhang vor, dass ein nur auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhender MEP zu niedrig angesetzt und auch nicht effektiv und angemessen sei, angesichts der beginnenden Erholung der Preise im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum von dem im Untersuchungszeitraum beobachteten historischen Tiefstand. Außerdem habe der Markt im Laufe der Zeit eine beträchtliche Preisvolatilität bei Rohstoffen verzeichnet und die Rohstoffpreise seien im Untersuchungszeitraum auch erheblich gefallen. (75) Die Kommission prüfte die Preisvolatilität bei Rohstoffen, die für die Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse erforderlich sind, insbesondere bei Eisenerz und Kokskohle. Sie stellte fest, dass insbesondere die Preise für Kokskohle im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum erheblich gestiegen sind. |
| --- | --- |

—

den Preisen der für die Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse erforderlichen Rohstoffe im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum. Der Antragsteller trug in diesem Zusammenhang vor, dass ein nur auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhender MEP zu niedrig angesetzt und auch nicht effektiv und angemessen sei, angesichts der beginnenden Erholung der Preise im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum von dem im Untersuchungszeitraum beobachteten historischen Tiefstand. Außerdem habe der Markt im Laufe der Zeit eine beträchtliche Preisvolatilität bei Rohstoffen verzeichnet und die Rohstoffpreise seien im Untersuchungszeitraum auch erheblich gefallen. (75) Die Kommission prüfte die Preisvolatilität bei Rohstoffen, die für die Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse erforderlich sind, insbesondere bei Eisenerz und Kokskohle. Sie stellte fest, dass insbesondere die Preise für Kokskohle im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum erheblich gestiegen sind.

75

| (591) | In diesem Zusammenhang ermittelte die Kommission, dass die Herstellkosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse um 116 Euro/Tonne anstiegen, wenn man die Herstellkosten im Untersuchungszeitraum den Herstellkosten im Zeitraum März bis Mai 2017 gegenüberstellt.






  — | Wenn man den Gesamtanstieg von 116 Euro/Tonne bei den Herstellungskosten vollständig dem Gesamtkostenanstieg bei Rohstoffen zuschreibt, dann führt dies mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Anteil des Kostenanstiegs bei Rohstoffen am Gesamtanstieg der Herstellungskosten zu hoch angesetzt wird: es ist wahrscheinlicher, dass auch andere Herstellungskosten (wie Energie- und Arbeitskosten) gestiegen sind; |
| --- | --- | --- |

(591)

In diesem Zusammenhang ermittelte die Kommission, dass die Herstellkosten für warmgewalzte Flacherzeugnisse um 116 Euro/Tonne anstiegen, wenn man die Herstellkosten im Untersuchungszeitraum den Herstellkosten im Zeitraum März bis Mai 2017 gegenüberstellt.

—

Wenn man den Gesamtanstieg von 116 Euro/Tonne bei den Herstellungskosten vollständig dem Gesamtkostenanstieg bei Rohstoffen zuschreibt, dann führt dies mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Anteil des Kostenanstiegs bei Rohstoffen am Gesamtanstieg der Herstellungskosten zu hoch angesetzt wird: es ist wahrscheinlicher, dass auch andere Herstellungskosten (wie Energie- und Arbeitskosten) gestiegen sind;

| — | Wenn man andererseits den Gesamtanstieg von 116 Euro/Tonne bei den Herstellungskosten zu gleichen Teilen allen unterschiedlichen Kostenkomponenten der Herstellungskosten zuordnet, dann bedeutet dies, dass nur 63 Euro/Tonne auf den Anstieg der Rohstoffkosten zurückgeführt werden können: Dies führt mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Anteil des Kostenanstiegs bei Rohstoffen am Anstieg der Herstellungskosten zu gering angesetzt wird, da allgemein angenommen wird, dass der Anstieg der Herstellungskosten nach dem Untersuchungszeitraum in erster Linie durch den Kostenanstieg bei Rohstoffen, insbesondere bei Kokskohle, ausgelöst wurde.
  Um dem Anstieg der Herstellkosten als eine Folge des Anstiegs der Rohstoffpreise Rechnung zu tragen, liegt eine zuverlässige Zahl dementsprechend zwischen 63 Euro und 116 Euro, was zu einem zusätzlichen Betrag von 89,50 Euro/Tonne führt. |
| --- | --- |

—

Wenn man andererseits den Gesamtanstieg von 116 Euro/Tonne bei den Herstellungskosten zu gleichen Teilen allen unterschiedlichen Kostenkomponenten der Herstellungskosten zuordnet, dann bedeutet dies, dass nur 63 Euro/Tonne auf den Anstieg der Rohstoffkosten zurückgeführt werden können: Dies führt mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Anteil des Kostenanstiegs bei Rohstoffen am Anstieg der Herstellungskosten zu gering angesetzt wird, da allgemein angenommen wird, dass der Anstieg der Herstellungskosten nach dem Untersuchungszeitraum in erster Linie durch den Kostenanstieg bei Rohstoffen, insbesondere bei Kokskohle, ausgelöst wurde.

Um dem Anstieg der Herstellkosten als eine Folge des Anstiegs der Rohstoffpreise Rechnung zu tragen, liegt eine zuverlässige Zahl dementsprechend zwischen 63 Euro und 116 Euro, was zu einem zusätzlichen Betrag von 89,50 Euro/Tonne führt.

| (592) | Auf der Grundlage dieser Methodik wurde der auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhende MEP für den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum entsprechend berichtigt und schließlich wie folgt festgelegt:







  Betroffene Länder | Warenkategorie | MEP
  (in EUR/Tonne Nettogewicht) |
| --- | --- | --- | --- |
| Brasilien, Iran, Russland und Ukraine | Alle Warentypen | 472,27 EUR |

(592)

Auf der Grundlage dieser Methodik wurde der auf den Daten des Untersuchungszeitraums beruhende MEP für den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum entsprechend berichtigt und schließlich wie folgt festgelegt:

Betroffene Länder

Warenkategorie

MEP

(in EUR/Tonne Nettogewicht)

Brasilien, Iran, Russland und Ukraine

Alle Warentypen

472,27 EUR

| (593) | Der Antragsteller (76) nahm dazu Stellung, warum Maßnahmen wie MEP in diesem Fall keine gangbare Option darstellen:






  — | Erstens erzielen MEP nicht die gewünschte Wirkung, da sie auf den im Untersuchungszeitraum vorherrschenden außergewöhnlich niedrigen Preisen beruhen. |
| --- | --- | --- |

(593)

Der Antragsteller (76) nahm dazu Stellung, warum Maßnahmen wie MEP in diesem Fall keine gangbare Option darstellen:

76

—

Erstens erzielen MEP nicht die gewünschte Wirkung, da sie auf den im Untersuchungszeitraum vorherrschenden außergewöhnlich niedrigen Preisen beruhen.

| — | Zweitens schwanken die Preise für wichtige Rohstoffe, die bei der Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse zum Einsatz kommen. |
| --- | --- |

—

Zweitens schwanken die Preise für wichtige Rohstoffe, die bei der Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse zum Einsatz kommen.

| — | Drittens unterscheiden sich die jetzigen Untersuchungssachverhalte erheblich von den Sachverhalten anderer aktueller Untersuchungsverfahren, in denen die Kommission MEP eingeführt habe (wie beispielsweise die Untersuchung von GOES aus China, Japan, Korea, Russland und den USA (77)). |
| --- | --- |

—

Drittens unterscheiden sich die jetzigen Untersuchungssachverhalte erheblich von den Sachverhalten anderer aktueller Untersuchungsverfahren, in denen die Kommission MEP eingeführt habe (wie beispielsweise die Untersuchung von GOES aus China, Japan, Korea, Russland und den USA (77)).

77

| — | Viertens bringen MEP auf dem Niveau der Preise im Untersuchungszeitraum dem Wirtschaftszweig keine Entlastung, auch dann nicht, wenn die Marktpreise für warmgewalzte Flacherzeugnisse wieder fallen. |
| --- | --- |

—

Viertens bringen MEP auf dem Niveau der Preise im Untersuchungszeitraum dem Wirtschaftszweig keine Entlastung, auch dann nicht, wenn die Marktpreise für warmgewalzte Flacherzeugnisse wieder fallen.

| — | Fünftens zeigen die Erfahrungen aus früheren Fällen, in denen MEP eingeführt worden seien, dass diese einfach umgangen oder absorbiert werden können. |
| --- | --- |

—

Fünftens zeigen die Erfahrungen aus früheren Fällen, in denen MEP eingeführt worden seien, dass diese einfach umgangen oder absorbiert werden können.

| — | Sechstens seien MEP im vorliegenden Fall angesichts der reichlich verfügbaren Kapazitätsreserven in der Union nicht erforderlich. |
| --- | --- |

—

Sechstens seien MEP im vorliegenden Fall angesichts der reichlich verfügbaren Kapazitätsreserven in der Union nicht erforderlich.

| (594) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Kommission stellte fest, dass die Stellungnahme des Antragstellers auf einem Zeitungsartikel (78) beruhte, der nicht die Maßnahme thematisierte, die von der Kommission tatsächlich als angemessene Maßnahme ausgewählt wurde. Die Kommission führte keinen MEP ein, der auf den Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Untersuchungszeitraum beruhte, wie vom Antragsteller vorgetragen, sondern vielmehr einen Wertzoll, der der Höhe nach durch einen MEP begrenzt ist, der den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt. Insbesondere trifft die Kommission zu den in Erwägungsgrund (593) festgehaltenen verschiedenen Behauptungen des Antragstellers folgende Feststellungen:






  — | Erstens sollte die Festsetzung des Zolls in Höhe des durch einen effektiven MEP gedeckelten Wertzolls es den Unionshersteller ermöglichen, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, sowie ein Sicherheitsnetz für sie darstellen. |
| --- | --- | --- |

(594)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Kommission stellte fest, dass die Stellungnahme des Antragstellers auf einem Zeitungsartikel (78) beruhte, der nicht die Maßnahme thematisierte, die von der Kommission tatsächlich als angemessene Maßnahme ausgewählt wurde. Die Kommission führte keinen MEP ein, der auf den Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Untersuchungszeitraum beruhte, wie vom Antragsteller vorgetragen, sondern vielmehr einen Wertzoll, der der Höhe nach durch einen MEP begrenzt ist, der den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt. Insbesondere trifft die Kommission zu den in Erwägungsgrund (593) festgehaltenen verschiedenen Behauptungen des Antragstellers folgende Feststellungen:

78

—

Erstens sollte die Festsetzung des Zolls in Höhe des durch einen effektiven MEP gedeckelten Wertzolls es den Unionshersteller ermöglichen, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, sowie ein Sicherheitsnetz für sie darstellen.

| — | Zweitens räumte die Kommission ein, dass die Preise für wichtige Rohstoffe, die bei der Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse zum Einsatz kommen, Schwankungen unterliegen, und berücksichtigte daher bei der Berechnung des MEP den Anstieg der Rohstoffpreise im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum. |
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Zweitens räumte die Kommission ein, dass die Preise für wichtige Rohstoffe, die bei der Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse zum Einsatz kommen, Schwankungen unterliegen, und berücksichtigte daher bei der Berechnung des MEP den Anstieg der Rohstoffpreise im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum.

| — | Drittens stellt die Kommission fest, dass sich die jetzigen Untersuchungssachverhalte nicht sehr von den Sachverhalten anderer aktueller Untersuchungsverfahren (wie die Untersuchung zu GOES aus China, Korea, Russland und den USA (79)) unterscheiden. Beide Verfahren haben erhebliche Preissteigerungen bei der betroffenen und der gleichwertigen Ware nach dem Untersuchungszeitraum zum Gegenstand. |
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Drittens stellt die Kommission fest, dass sich die jetzigen Untersuchungssachverhalte nicht sehr von den Sachverhalten anderer aktueller Untersuchungsverfahren (wie die Untersuchung zu GOES aus China, Korea, Russland und den USA (79)) unterscheiden. Beide Verfahren haben erhebliche Preissteigerungen bei der betroffenen und der gleichwertigen Ware nach dem Untersuchungszeitraum zum Gegenstand.

79

| — | Viertens stellte die Kommission zu dem Argument, dass die MEP auf dem Niveau der Preise im Untersuchungszeitraum dem Wirtschaftszweig keine Entlastung bringen, wenn die Marktpreise für warmgewalzte Flacherzeugnisse wieder fallen, erneut fest, dass falls die Preise unter den MEP fallen, der Wertzoll (bis zur Höhe des MEP) erhoben wird. |
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Viertens stellte die Kommission zu dem Argument, dass die MEP auf dem Niveau der Preise im Untersuchungszeitraum dem Wirtschaftszweig keine Entlastung bringen, wenn die Marktpreise für warmgewalzte Flacherzeugnisse wieder fallen, erneut fest, dass falls die Preise unter den MEP fallen, der Wertzoll (bis zur Höhe des MEP) erhoben wird.

| — | Fünftens räumte die Kommission ein, dass ein gewisses Risiko der Umgehung oder Absorption besteht. Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, müssen daher ausführende Hersteller, die den MEP nutzen möchten, bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Anhang I entsprechen. Einfuhren, für die diese Rechnung nicht vorgelegt wird, sollten dem Antidumping-Wertzoll unterliegen, der für den fraglichen ausführenden Hersteller nach Artikel 1 dieser Verordnung maßgeblich ist. |
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Fünftens räumte die Kommission ein, dass ein gewisses Risiko der Umgehung oder Absorption besteht. Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, müssen daher ausführende Hersteller, die den MEP nutzen möchten, bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Anhang I entsprechen. Einfuhren, für die diese Rechnung nicht vorgelegt wird, sollten dem Antidumping-Wertzoll unterliegen, der für den fraglichen ausführenden Hersteller nach Artikel 1 dieser Verordnung maßgeblich ist.

| — | Sechstens erinnerte die Kommission daran, dass sie die Form der Maßnahmen änderte, um in diesem besonderen Fall ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Unionshersteller und den Interessen der Verwender zu gewährleisten. |
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Sechstens erinnerte die Kommission daran, dass sie die Form der Maßnahmen änderte, um in diesem besonderen Fall ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Unionshersteller und den Interessen der Verwender zu gewährleisten.

| (595) | Nach der endgültigen Unterrichtung gingen folgende Feststellungen von den interessierten Parteien zur Methode ein, die verwendet wurde, um den MEP und das Niveau des MEP zu bestimmen. |
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(595)

Nach der endgültigen Unterrichtung gingen folgende Feststellungen von den interessierten Parteien zur Methode ein, die verwendet wurde, um den MEP und das Niveau des MEP zu bestimmen.

| (596) | Der Antragsteller führte aus, dass ein auf dem MEP basierender Zoll aus folgenden Gründen nicht angemessen sei:






  — | Erstens würde ein solcher MEP einen Referenzpreis auf dem Markt definieren und die Marktmechanismen verzerren. |
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(596)

Der Antragsteller führte aus, dass ein auf dem MEP basierender Zoll aus folgenden Gründen nicht angemessen sei:

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Erstens würde ein solcher MEP einen Referenzpreis auf dem Markt definieren und die Marktmechanismen verzerren.

| — | Zweitens machen Rohstoffe mehr als 50 % der warmgewalzten Flacherzeugnisse aus und unterliegen einer hohen Volatilität. Der MEP sei auf einem solchen Markt nicht angemessen; |
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Zweitens machen Rohstoffe mehr als 50 % der warmgewalzten Flacherzeugnisse aus und unterliegen einer hohen Volatilität. Der MEP sei auf einem solchen Markt nicht angemessen;

| — | Drittens würde ein einziger MEP Ausführungen von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert fördern. |
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—

Drittens würde ein einziger MEP Ausführungen von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert fördern.

| — | Viertens würde ein solcher Zoll Einfuhren von Niveaus weit unter dem MEP fördern und diejenigen ausführenden Hersteller belohnen, die ein Dumping betreiben oder am stärksten unter Preis verkaufen. |
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Viertens würde ein solcher Zoll Einfuhren von Niveaus weit unter dem MEP fördern und diejenigen ausführenden Hersteller belohnen, die ein Dumping betreiben oder am stärksten unter Preis verkaufen.

| — | Fünftens könne ein MEP ein schädigendes Dumping nicht vermeiden. |
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—

Fünftens könne ein MEP ein schädigendes Dumping nicht vermeiden.

| — | Sechstens habe ein MEP Auswirkungen auf den parallelen Fall der warmgewalzten Flacherzeugnisse aus China. |
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Sechstens habe ein MEP Auswirkungen auf den parallelen Fall der warmgewalzten Flacherzeugnisse aus China.

| (597) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück:






  — | Wie bereits in Erwägungsgrund (594) ausgeführt, erinnerte sie daran, dass sie keinen MEP auferlegt, der auf den Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Untersuchungszeitraum basierte, sondern einen Wertzoll, der durch den MEP gedeckelt ist. Der MEP trägt dem Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum Rechnung. Ferner stellt er aus folgenden Gründen keinen Referenzpreis für den Markt dar, der den Wettbewerb verzerren würde: Die Auferlegung eines Wertzolls, der auf den MEP gedeckelt ist, kommt nicht der Festsetzung eines Preises auf spezifischen Niveaus gleich, sondern soll vielmehr, wie in Erwägungsgrund (546) ausgeführt, die Wirkung des schädigenden Dumpings überwinden und andererseits die Benutzer vor etwaigen nachteiligen Preisanstiegen nach dem Untersuchungszeitraum schützen. Im Übrigen sind die Mindesteinfuhrpreise keine Mindestpreise, weshalb die ausführenden Hersteller, wenn sie dies möchten, nach wie vor zu Preisen unter oder über dem MEP verkaufen können. Daher können die ausführenden Hersteller und die Unionshersteller nach wie vor miteinander konkurrieren, indem sie unterschiedliche Preise verlangen, unabhängig von den festgelegten MEP. |
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(597)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück:

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Wie bereits in Erwägungsgrund (594) ausgeführt, erinnerte sie daran, dass sie keinen MEP auferlegt, der auf den Preisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Untersuchungszeitraum basierte, sondern einen Wertzoll, der durch den MEP gedeckelt ist. Der MEP trägt dem Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum Rechnung. Ferner stellt er aus folgenden Gründen keinen Referenzpreis für den Markt dar, der den Wettbewerb verzerren würde: Die Auferlegung eines Wertzolls, der auf den MEP gedeckelt ist, kommt nicht der Festsetzung eines Preises auf spezifischen Niveaus gleich, sondern soll vielmehr, wie in Erwägungsgrund (546) ausgeführt, die Wirkung des schädigenden Dumpings überwinden und andererseits die Benutzer vor etwaigen nachteiligen Preisanstiegen nach dem Untersuchungszeitraum schützen. Im Übrigen sind die Mindesteinfuhrpreise keine Mindestpreise, weshalb die ausführenden Hersteller, wenn sie dies möchten, nach wie vor zu Preisen unter oder über dem MEP verkaufen können. Daher können die ausführenden Hersteller und die Unionshersteller nach wie vor miteinander konkurrieren, indem sie unterschiedliche Preise verlangen, unabhängig von den festgelegten MEP.

| — | Zweitens räumte die Kommission ein, dass die Preise für Rohstoffe mehr als die Hälfte der Kosten von warmgewalzten Flacherzeugnissen ausmachen (siehe Erwägungsgrund (384)) und dass es Preisschwankungen bei den Preisen für wichtige Rohstoffe, die zur Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse zum Einsatz kommen, gibt. Aus diesem besonderen Grund berücksichtigte sie, wie in Erwägungsgrund (590) ausgeführt, den Preisanstieg der Rohstoffpreise im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bei der Berechnung des MEP. |
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Zweitens räumte die Kommission ein, dass die Preise für Rohstoffe mehr als die Hälfte der Kosten von warmgewalzten Flacherzeugnissen ausmachen (siehe Erwägungsgrund (384)) und dass es Preisschwankungen bei den Preisen für wichtige Rohstoffe, die zur Herstellung warmgewalzter Flacherzeugnisse zum Einsatz kommen, gibt. Aus diesem besonderen Grund berücksichtigte sie, wie in Erwägungsgrund (590) ausgeführt, den Preisanstieg der Rohstoffpreise im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bei der Berechnung des MEP.

| — | Drittens hätte die Verwendung verschiedener MEP je nach Warentyp zu mehr als 1 000 unterschiedlichen Niveaus geführt, deren Umsetzung unmöglich gewesen wäre. |
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Drittens hätte die Verwendung verschiedener MEP je nach Warentyp zu mehr als 1 000 unterschiedlichen Niveaus geführt, deren Umsetzung unmöglich gewesen wäre.

| — | Viertens muss jeder ausführende Hersteller seinen eigenen Wertzoll bezahlen, wenn der Preis unter dem MEP liegt, was weiteren Dumpingpraktiken Einhalt gebietet. |
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Viertens muss jeder ausführende Hersteller seinen eigenen Wertzoll bezahlen, wenn der Preis unter dem MEP liegt, was weiteren Dumpingpraktiken Einhalt gebietet.

| — | Fünftens wurde der MEP auf einem Preisniveau festgelegt, das die Preise aller ausführenden Hersteller während des UZ übersteigt, die alle bei unter 400 EUR/Tonne lagen. |
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Fünftens wurde der MEP auf einem Preisniveau festgelegt, das die Preise aller ausführenden Hersteller während des UZ übersteigt, die alle bei unter 400 EUR/Tonne lagen.

| — | Sechstens räumte die Kommission in Erwägungsgrund (324) ein, dass es bei der jetzigen Untersuchung um genau dieselbe betroffene Ware und dieselbe gleichartige Ware geht wie bei den Untersuchungen betreffend die VR China. Allerdings werden, wie in Erwägungsgrund (325) näher dargelegt, bei der jetzigen Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China nicht dieselben Zeiträume als maßgebliche Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt. Zwar gibt es zwischen den Untersuchungszeiträumen der beiden Untersuchungen eine Überschneidung von sechs Monaten (1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015), doch erfolgte die Feststellung von Dumping und Schädigung auf der Grundlage eines Untersuchungszeitraums und eines Bezugszeitraums, die bei der jetzigen Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China unterschiedlich waren und bereits in Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Grundverordnung festgelegt und in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt worden waren. Aus diesem Grund verwendete die Kommission nicht zweierlei Maß aufgrund der unterschiedlichen Merkmale der beiden Untersuchungen. |
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Sechstens räumte die Kommission in Erwägungsgrund (324) ein, dass es bei der jetzigen Untersuchung um genau dieselbe betroffene Ware und dieselbe gleichartige Ware geht wie bei den Untersuchungen betreffend die VR China. Allerdings werden, wie in Erwägungsgrund (325) näher dargelegt, bei der jetzigen Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China nicht dieselben Zeiträume als maßgebliche Zeiträume für die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zugrunde gelegt. Zwar gibt es zwischen den Untersuchungszeiträumen der beiden Untersuchungen eine Überschneidung von sechs Monaten (1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015), doch erfolgte die Feststellung von Dumping und Schädigung auf der Grundlage eines Untersuchungszeitraums und eines Bezugszeitraums, die bei der jetzigen Untersuchung und den Untersuchungen betreffend die VR China unterschiedlich waren und bereits in Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Grundverordnung festgelegt und in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt worden waren. Aus diesem Grund verwendete die Kommission nicht zweierlei Maß aufgrund der unterschiedlichen Merkmale der beiden Untersuchungen.

| (598) | Der Antragsteller trug auch vor, dass ein einziger MEP dem Grundsatz der EU und der WTO widersprechen würde, wonach Antidumpingzölle auf einer länderspezifischen Basis und, sofern möglich, spezifisch für den einzelnen Ausführer verhängt werden müssen. |
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(598)

Der Antragsteller trug auch vor, dass ein einziger MEP dem Grundsatz der EU und der WTO widersprechen würde, wonach Antidumpingzölle auf einer länderspezifischen Basis und, sofern möglich, spezifisch für den einzelnen Ausführer verhängt werden müssen.

| (599) | Was die Behauptung anbelangt, es würden keine individuellen Zölle für jeden ausführenden Hersteller gelten, so wird auf die Erwägungsgründe (585) und (586) verwiesen, in denen die Methodik beschrieben wird, wonach individuelle Zölle gelten, wenn ein Wertzoll zu entrichten ist. Folglich bestimmte die Kommission gemäß Artikel 6.10 des WTO-AD-Übereinkommens eine individuelle Marge für jeden bekannten ausführenden Hersteller der untersuchten Ware. |
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(599)

Was die Behauptung anbelangt, es würden keine individuellen Zölle für jeden ausführenden Hersteller gelten, so wird auf die Erwägungsgründe (585) und (586) verwiesen, in denen die Methodik beschrieben wird, wonach individuelle Zölle gelten, wenn ein Wertzoll zu entrichten ist. Folglich bestimmte die Kommission gemäß Artikel 6.10 des WTO-AD-Übereinkommens eine individuelle Marge für jeden bekannten ausführenden Hersteller der untersuchten Ware.

| (600) | Der russische ausführende Hersteller PAO Severstal forderte:






  — | die Bestimmung eines unternehmensspezifischen MEP und dessen Anwendung als eine Antidumpingmaßnahme, basierend auf dem nicht gedumpten Ausfuhrpreis gemäß vorliegender Untersuchung; |
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(600)

Der russische ausführende Hersteller PAO Severstal forderte:

—

die Bestimmung eines unternehmensspezifischen MEP und dessen Anwendung als eine Antidumpingmaßnahme, basierend auf dem nicht gedumpten Ausfuhrpreis gemäß vorliegender Untersuchung;

| — | alternativ, wenn die Kommission ihren Ansatz, einen MEP für alle ausführenden Hersteller festzulegen, beibehalten sollte, dass es eine Preisdifferenzierung für die Warentypen der warmgewalzten Flacherzeugnisse geben sollte, je nachdem, ob es sich dabei um Rollen handele oder nicht. Es wurde angeführt, dass der Warentyp warmgewalzte Flacherzeugnisse, der nicht in Rollen verkauft werde, aufgrund zusätzlicher Verarbeitungskosten für das Längs- und Querteilen mindestens 15 Euro pro Tonne teurer sei. Er forderte die Kommission auf, deshalb zwei unterschiedliche MEP zu berechnen (einen für Rollen und einen für Nichtrollen). |
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alternativ, wenn die Kommission ihren Ansatz, einen MEP für alle ausführenden Hersteller festzulegen, beibehalten sollte, dass es eine Preisdifferenzierung für die Warentypen der warmgewalzten Flacherzeugnisse geben sollte, je nachdem, ob es sich dabei um Rollen handele oder nicht. Es wurde angeführt, dass der Warentyp warmgewalzte Flacherzeugnisse, der nicht in Rollen verkauft werde, aufgrund zusätzlicher Verarbeitungskosten für das Längs- und Querteilen mindestens 15 Euro pro Tonne teurer sei. Er forderte die Kommission auf, deshalb zwei unterschiedliche MEP zu berechnen (einen für Rollen und einen für Nichtrollen).

| (601) | Die Kommission wies beide Anträge dieses russischen ausführenden Herstellers zurück:






  — | Sie hielt daran fest, dass die eingesetzte Methode gültig ist. Diesbezüglich verwies die Kommission auf die Tatsache, dass diese Methode, die auch die Verwendung eines Korbs unterschiedlicher ausführender Hersteller umfasst, bereits in anderen jüngeren Untersuchungen verwendet wurde, wie bei denjenigen in Bezug auf GOES aus China, Japan, Korea, Russland und den USA (80). Wenn der MEP eines einzelnen Unternehmens spezifisch zu berechnen wäre, würde dies bedeuten, dass mindestens acht verschiedene MEP berechnet werden müssten. Dies würde eine Multiplikation des Verwaltungsaufwands bedeuten, insbesondere für die Zollbehörden. |
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(601)

Die Kommission wies beide Anträge dieses russischen ausführenden Herstellers zurück:

—

Sie hielt daran fest, dass die eingesetzte Methode gültig ist. Diesbezüglich verwies die Kommission auf die Tatsache, dass diese Methode, die auch die Verwendung eines Korbs unterschiedlicher ausführender Hersteller umfasst, bereits in anderen jüngeren Untersuchungen verwendet wurde, wie bei denjenigen in Bezug auf GOES aus China, Japan, Korea, Russland und den USA (80). Wenn der MEP eines einzelnen Unternehmens spezifisch zu berechnen wäre, würde dies bedeuten, dass mindestens acht verschiedene MEP berechnet werden müssten. Dies würde eine Multiplikation des Verwaltungsaufwands bedeuten, insbesondere für die Zollbehörden.

80

| — | Ferner gilt, dass ganz gleich, ob das betreffende Erzeugnis in Rollen oder nicht in Rollen besteht, jeder ausführende Hersteller seinen eigenen individuellen Wertzoll entrichten muss, wenn der Preis (d.h. der für das betreffende Produkt bezahlte Preis, ganz gleich, ob Rolle oder nicht Rolle) unter dem MEP liegt, obgleich die Kommission anerkennt, dass dieser Wertzoll dann durch den MEP gedeckelt wird. Der MEP als solcher ist ein Mix aus Warentypen, unabhängig davon, ob sie beispielsweise ganz oder gespalten sind. |
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Ferner gilt, dass ganz gleich, ob das betreffende Erzeugnis in Rollen oder nicht in Rollen besteht, jeder ausführende Hersteller seinen eigenen individuellen Wertzoll entrichten muss, wenn der Preis (d.h. der für das betreffende Produkt bezahlte Preis, ganz gleich, ob Rolle oder nicht Rolle) unter dem MEP liegt, obgleich die Kommission anerkennt, dass dieser Wertzoll dann durch den MEP gedeckelt wird. Der MEP als solcher ist ein Mix aus Warentypen, unabhängig davon, ob sie beispielsweise ganz oder gespalten sind.

| (602) | Der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest begrüßte die Entscheidung der Kommission, den Antidumpingzoll auf einem Niveau des MEP zu deckeln als eine weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahme als ein Wertzoll. Er führte jedoch an, dass der MEP, der von der Kommission berechnet wurde, aus dem folgenden Grund zu hoch sei: Die Kommission habe den Anstieg der Rohstoffpreise zu hoch angesetzt, da sie für ihre Berechnungen den Zeitraum März — Mai 2017 herangezogen habe, der sich durch signifikante Preisschwankungen ausgezeichnet habe, insbesondere was Kokskohle angehe. Ausgehend von der eigenen Methode führte dieser ukrainische ausführende Hersteller Metinvest an, dass der maximale Wert der Berichtigung in Schritt 2 des MEP, welcher der Änderung der Preise von Schlüsselrohstoffen zwischen dem Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum (1. Juli 2016 bis 31. März 2017) entspreche, bei maximal 58 EUR/Tonne liegen dürfe und nicht bei 89,5 EUR/Tonne. Die Kommission wurde folglich ersucht, den MEP neu zu berechnen. |
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(602)

Der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest begrüßte die Entscheidung der Kommission, den Antidumpingzoll auf einem Niveau des MEP zu deckeln als eine weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahme als ein Wertzoll. Er führte jedoch an, dass der MEP, der von der Kommission berechnet wurde, aus dem folgenden Grund zu hoch sei: Die Kommission habe den Anstieg der Rohstoffpreise zu hoch angesetzt, da sie für ihre Berechnungen den Zeitraum März — Mai 2017 herangezogen habe, der sich durch signifikante Preisschwankungen ausgezeichnet habe, insbesondere was Kokskohle angehe. Ausgehend von der eigenen Methode führte dieser ukrainische ausführende Hersteller Metinvest an, dass der maximale Wert der Berichtigung in Schritt 2 des MEP, welcher der Änderung der Preise von Schlüsselrohstoffen zwischen dem Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum (1. Juli 2016 bis 31. März 2017) entspreche, bei maximal 58 EUR/Tonne liegen dürfe und nicht bei 89,5 EUR/Tonne. Die Kommission wurde folglich ersucht, den MEP neu zu berechnen.

| (603) | Die Kommission wies das Vorbringen von Metinvest aus den folgenden Gründen zurück: Wenn man erstens berücksichtigt, dass die Rohstoffpreise zur Herstellung von warmgewalzten Flacherzeugnissen sich durch eine Volatilität auszeichnen und das Preisniveau, das während des Zeitraums März bis Mai 2017 galt, sogar noch überschreiten könnten, muss die Kommission den MEP so berechnen, dass er gleichzeitig die Wirkung des schädigenden Dumpings überwindet und andererseits die Benutzer vor etwaigen nachteiligen Auswirkungen ungebührender Preisanstiege nach dem Untersuchungszeitraum schützt. Zweitens hat die von Metinvest verwendete Methode, die zu einer Änderung des Preises von Schlüsselrohstoffen führte (Eisen und Kokskohle) den Vorteil, dass sie einfach ist. Auf der anderen Seite berücksichtigt sie jedoch die anderen zur Herstellung von warmgewalzten Flacherzeugnissen verwendeten Rohstoffe, wie Altmetall, nicht. Außerdem verwenden einige mehr oder weniger Altmetall (oder andere Rohstoffe), was die Quantifizierung schwierig machen würde. Diesbezüglich würde die Kommission vor der schwierigen Aufgabe stehen, einen durchschnittlichen Anteil aller Rohstoffe zu bestimmen, die erforderlich sind, um eine Tonne warmgewalzter Flacherzeugnisse weltweit herzustellen. |
| --- | --- |

(603)

Die Kommission wies das Vorbringen von Metinvest aus den folgenden Gründen zurück: Wenn man erstens berücksichtigt, dass die Rohstoffpreise zur Herstellung von warmgewalzten Flacherzeugnissen sich durch eine Volatilität auszeichnen und das Preisniveau, das während des Zeitraums März bis Mai 2017 galt, sogar noch überschreiten könnten, muss die Kommission den MEP so berechnen, dass er gleichzeitig die Wirkung des schädigenden Dumpings überwindet und andererseits die Benutzer vor etwaigen nachteiligen Auswirkungen ungebührender Preisanstiege nach dem Untersuchungszeitraum schützt. Zweitens hat die von Metinvest verwendete Methode, die zu einer Änderung des Preises von Schlüsselrohstoffen führte (Eisen und Kokskohle) den Vorteil, dass sie einfach ist. Auf der anderen Seite berücksichtigt sie jedoch die anderen zur Herstellung von warmgewalzten Flacherzeugnissen verwendeten Rohstoffe, wie Altmetall, nicht. Außerdem verwenden einige mehr oder weniger Altmetall (oder andere Rohstoffe), was die Quantifizierung schwierig machen würde. Diesbezüglich würde die Kommission vor der schwierigen Aufgabe stehen, einen durchschnittlichen Anteil aller Rohstoffe zu bestimmen, die erforderlich sind, um eine Tonne warmgewalzter Flacherzeugnisse weltweit herzustellen.

| (604) | Der russische ausführende Hersteller NLMK führte an, dass die Kommission die Bestimmung des MEP für jeden ausführenden Hersteller nicht angemessen offengelegt habe, insbesondere was die herangezogenen Transportkosten angehe. Ferner sei der Anwendungsbereich der „Transportberichtigung“ auf den Normalwert von NLMK zur Bestimmung des unternehmensspezifischen MEP, der später mit anderen verbunden wurde, nicht klar und könnte auch Kosten umfassen, die nicht in diesen Bereich fallen sollten. |
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(604)

Der russische ausführende Hersteller NLMK führte an, dass die Kommission die Bestimmung des MEP für jeden ausführenden Hersteller nicht angemessen offengelegt habe, insbesondere was die herangezogenen Transportkosten angehe. Ferner sei der Anwendungsbereich der „Transportberichtigung“ auf den Normalwert von NLMK zur Bestimmung des unternehmensspezifischen MEP, der später mit anderen verbunden wurde, nicht klar und könnte auch Kosten umfassen, die nicht in diesen Bereich fallen sollten.

| (605) | Die Kommission stellte klar, dass die Transportkosten, die dem Normalwert hinzugefügt worden waren, um zu einem CIF-Preis an der Grenze für NLMK (und für die anderen ausführenden Hersteller) zu kommen, diejenigen waren, die von NLMK angegeben und bei der Untersuchung vor Ort überprüft worden waren. Diese Tatsache wird auch durch den Umstand untermauert, dass die von NLMK durchgeführte Berechnung zur Bestimmung des CIF-Preises an der Grenze, die auf der Grundlage der eigenen Transportkosten durchgeführt wurde, den Berechnungen der Kommission ähnelt. Folglich hat die Kommission den für NLMK oder die anderen ausführenden Hersteller berechneten MEP nicht künstlich aufgebläht. |
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(605)

Die Kommission stellte klar, dass die Transportkosten, die dem Normalwert hinzugefügt worden waren, um zu einem CIF-Preis an der Grenze für NLMK (und für die anderen ausführenden Hersteller) zu kommen, diejenigen waren, die von NLMK angegeben und bei der Untersuchung vor Ort überprüft worden waren. Diese Tatsache wird auch durch den Umstand untermauert, dass die von NLMK durchgeführte Berechnung zur Bestimmung des CIF-Preises an der Grenze, die auf der Grundlage der eigenen Transportkosten durchgeführt wurde, den Berechnungen der Kommission ähnelt. Folglich hat die Kommission den für NLMK oder die anderen ausführenden Hersteller berechneten MEP nicht künstlich aufgebläht.

| (606) | Der brasilianische ausführende Hersteller CSN und sein verbundenes Unternehmen Lusosider begrüßten den Vorschlag der Kommission, einen MEP zur Erzielung eines Ausgleichs zwischen den Interessen der Verwender und den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union einzuführen. Dennoch brachte CSN vor, dass die Einfuhren der ArcelorMittal Group von der brasilianischen Tochtergesellschaft bei den Berechnungen in Schritt 1 unberücksichtigt bleiben sollten. Außerdem führte CSN an, dass die Kommission den künstlichen Effekt der außergewöhnlichen Anstiege der Rohstoffpreise bei der Berechnung des MEP auf ein Mindestmaß beschränken sollte, entweder indem diese außergewöhnlichen Fluktuationen auf der Grundlage der historischen Preisbewegungsdaten beschränkt werden, oder indem der jüngste Zeitraum als Referenzwert für die Berechnung des Kostenanstiegs herangezogen wird. CSN führte an, dass der maximale Wert der Berichtigung in Schritt 2 des MEP, welcher der Änderung der gedeckelten Preise von Schlüsselrohstoffen zwischen dem Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum März bis Mai 2017 entspreche, bei maximal 68,82 EUR/Tonne und nicht bei 89,5 EUR/Tonne liegen dürfe. Wenn ein Vergleich zwischen den Durchschnittsrohstoffkosten zwischen dem UZ und dem Zeitraum Juni bis Juli 2017 gemacht würde, könne diese Änderung maximal 71,62 EUR/Tonne betragen. Die Kommission wurde folglich ersucht, den MEP neu zu berechnen. |
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(606)

Der brasilianische ausführende Hersteller CSN und sein verbundenes Unternehmen Lusosider begrüßten den Vorschlag der Kommission, einen MEP zur Erzielung eines Ausgleichs zwischen den Interessen der Verwender und den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union einzuführen. Dennoch brachte CSN vor, dass die Einfuhren der ArcelorMittal Group von der brasilianischen Tochtergesellschaft bei den Berechnungen in Schritt 1 unberücksichtigt bleiben sollten. Außerdem führte CSN an, dass die Kommission den künstlichen Effekt der außergewöhnlichen Anstiege der Rohstoffpreise bei der Berechnung des MEP auf ein Mindestmaß beschränken sollte, entweder indem diese außergewöhnlichen Fluktuationen auf der Grundlage der historischen Preisbewegungsdaten beschränkt werden, oder indem der jüngste Zeitraum als Referenzwert für die Berechnung des Kostenanstiegs herangezogen wird. CSN führte an, dass der maximale Wert der Berichtigung in Schritt 2 des MEP, welcher der Änderung der gedeckelten Preise von Schlüsselrohstoffen zwischen dem Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum März bis Mai 2017 entspreche, bei maximal 68,82 EUR/Tonne und nicht bei 89,5 EUR/Tonne liegen dürfe. Wenn ein Vergleich zwischen den Durchschnittsrohstoffkosten zwischen dem UZ und dem Zeitraum Juni bis Juli 2017 gemacht würde, könne diese Änderung maximal 71,62 EUR/Tonne betragen. Die Kommission wurde folglich ersucht, den MEP neu zu berechnen.

| (607) | Die Einwände des brasilianischen ausführenden Herstellers wurden zurückgewiesen. Erstens waren die Einfuhren von ArcelorMittal aus Brasilien auf den Unionsmarkt gedumpt, ähnlich wie bei den anderen ausführenden Herstellern, und sollten deshalb nicht anders behandelt werden. Zweitens erinnerte die Kommission daran, dass sie den MEP so berechnen muss, dass er gleichzeitig die Wirkung des schädigenden Dumpings überwindet und die Benutzer vor etwaigen nachteiligen Auswirkungen ungebührender Preisanstiege nach dem Untersuchungszeitraum schützt. |
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(607)

Die Einwände des brasilianischen ausführenden Herstellers wurden zurückgewiesen. Erstens waren die Einfuhren von ArcelorMittal aus Brasilien auf den Unionsmarkt gedumpt, ähnlich wie bei den anderen ausführenden Herstellern, und sollten deshalb nicht anders behandelt werden. Zweitens erinnerte die Kommission daran, dass sie den MEP so berechnen muss, dass er gleichzeitig die Wirkung des schädigenden Dumpings überwindet und die Benutzer vor etwaigen nachteiligen Auswirkungen ungebührender Preisanstiege nach dem Untersuchungszeitraum schützt.

| (608) | Das Konsortium brachte vor, dass die von der Kommission eingesetzte Methode überarbeitet werden solle, nicht zuletzt angesichts der Anstiege der Rohstoffpreise im Zeitraum März bis Mai 2017, und sie einen anderen Ansatz verwenden solle. Die Kommission war der Ansicht, dass die eingesetzte Methode gültig ist. Selbst wenn es zutrifft, dass es zwischen März und Mai 20176 zu Anstiegen der Rohstoffpreise kam, stellte die Kommission auch fest, wie in Erwägungsgrund (591) ausgeführt, dass sie den berechneten Anstieg von 116 EUR/Tonne bei den Herstellungskosten auf den Gesamtkostenanstieg der Rohstoffe nicht voll zuordnete. |
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(608)

Das Konsortium brachte vor, dass die von der Kommission eingesetzte Methode überarbeitet werden solle, nicht zuletzt angesichts der Anstiege der Rohstoffpreise im Zeitraum März bis Mai 2017, und sie einen anderen Ansatz verwenden solle. Die Kommission war der Ansicht, dass die eingesetzte Methode gültig ist. Selbst wenn es zutrifft, dass es zwischen März und Mai 20176 zu Anstiegen der Rohstoffpreise kam, stellte die Kommission auch fest, wie in Erwägungsgrund (591) ausgeführt, dass sie den berechneten Anstieg von 116 EUR/Tonne bei den Herstellungskosten auf den Gesamtkostenanstieg der Rohstoffe nicht voll zuordnete.

| (609) | Ferner forderte das Konsortium die Kommission auf, ausgehend von ihrer eigenen Methode den MEP auf ein Niveau zwischen 420 und 430 EUR/Tonne festzusetzen. Diese Methode basierte auf einer Preisermittlung für einen längeren Zeitraum (seit 2013) und auf der Verwendung von Daten aus verschiedenen Quellen und bestimmten Annahmen, beispielsweise dass der Wirtschaftszweig der Union zu einem Aufpreis von 25 bis 30 EUR/Tonne verkauft. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass bei dieser Methode weder die Kosten/Preise der ausführenden Hersteller und der Unionshersteller während des Untersuchungszeitraums noch die bei der Untersuchung festgestellten Dumping- oder Schadensspannen berücksichtigt wurden. Folglich erfüllte der vorgeschlagene MEP nicht die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(609)

Ferner forderte das Konsortium die Kommission auf, ausgehend von ihrer eigenen Methode den MEP auf ein Niveau zwischen 420 und 430 EUR/Tonne festzusetzen. Diese Methode basierte auf einer Preisermittlung für einen längeren Zeitraum (seit 2013) und auf der Verwendung von Daten aus verschiedenen Quellen und bestimmten Annahmen, beispielsweise dass der Wirtschaftszweig der Union zu einem Aufpreis von 25 bis 30 EUR/Tonne verkauft. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass bei dieser Methode weder die Kosten/Preise der ausführenden Hersteller und der Unionshersteller während des Untersuchungszeitraums noch die bei der Untersuchung festgestellten Dumping- oder Schadensspannen berücksichtigt wurden. Folglich erfüllte der vorgeschlagene MEP nicht die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (610) | Wie in Erwägungsgrund (36) ausgeführt, sprach der iranische ausführende Hersteller bei der Anhörung am 3. August die Frage eines Flüchtigkeitsfehlers an, der bei seiner Dumpingberechnung unterlaufen war. Der ausführende Hersteller erklärte, dass bestimmte Werte fälschlicherweise gerundet worden seien, vermutlich aufgrund ihrer Länge. |
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(610)

Wie in Erwägungsgrund (36) ausgeführt, sprach der iranische ausführende Hersteller bei der Anhörung am 3. August die Frage eines Flüchtigkeitsfehlers an, der bei seiner Dumpingberechnung unterlaufen war. Der ausführende Hersteller erklärte, dass bestimmte Werte fälschlicherweise gerundet worden seien, vermutlich aufgrund ihrer Länge.

| (611) | Die Kommission analysierte dieses Vorbringen und schlussfolgerte, dass es sich dabei in der Tat um einen Flüchtigkeitsfehler in der Dumpingberechnung für den iranischen ausführenden Hersteller gehandelt habe, der korrigiert wurde. Die Dumpingberechnung und die Berechnung der MEP mussten folglich erneut durchgeführt werden, was zu folgendem Ergebnis führte: Die überarbeitete Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Mobarakeh Steel Company belief sich auf 17,9 % und folglich belief sich die überarbeitete MEP nach Berichtigung aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise auf 468,49 Euro je Tonne. |
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(611)

Die Kommission analysierte dieses Vorbringen und schlussfolgerte, dass es sich dabei in der Tat um einen Flüchtigkeitsfehler in der Dumpingberechnung für den iranischen ausführenden Hersteller gehandelt habe, der korrigiert wurde. Die Dumpingberechnung und die Berechnung der MEP mussten folglich erneut durchgeführt werden, was zu folgendem Ergebnis führte: Die überarbeitete Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Mobarakeh Steel Company belief sich auf 17,9 % und folglich belief sich die überarbeitete MEP nach Berichtigung aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise auf 468,49 Euro je Tonne.

| (612) | Alle Parteien wurden über diese Revision mittels einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung am 4. August 2017 informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. |
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(612)

Alle Parteien wurden über diese Revision mittels einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung am 4. August 2017 informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

| (613) | Sollten sich die Marktbedingungen ändern, sieht die Grundverordnung mehrere Möglichkeiten vor: Bei einer dauerhaften Änderung kann nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen überprüft werden. Die Kommission wird die Begründetheit jedes ordnungsgemäß begründeten Antrags umgehend prüfen, damit ein ausgewogenes Niveau an Schutz vor schädigendem Dumping gewahrt bleibt. |
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(613)

Sollten sich die Marktbedingungen ändern, sieht die Grundverordnung mehrere Möglichkeiten vor: Bei einer dauerhaften Änderung kann nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen überprüft werden. Die Kommission wird die Begründetheit jedes ordnungsgemäß begründeten Antrags umgehend prüfen, damit ein ausgewogenes Niveau an Schutz vor schädigendem Dumping gewahrt bleibt.

| (614) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Form der Maßnahme es praktisch unmöglich mache, eine derartige Revision durchzuführen. Selbst wenn eine Zwischenrevision durchgeführt werden sollte, wären die Ergebnisse dieser Revision zu langsam, um dem Wirtschaftszweig der Union zu helfen. |
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(614)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass die Form der Maßnahme es praktisch unmöglich mache, eine derartige Revision durchzuführen. Selbst wenn eine Zwischenrevision durchgeführt werden sollte, wären die Ergebnisse dieser Revision zu langsam, um dem Wirtschaftszweig der Union zu helfen.

| (615) | Die Kommission stellte fest, dass eine solche Zwischenrevision rasch durchgeführt werden kann, normalerweise innerhalb eines Jahres. |
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(615)

Die Kommission stellte fest, dass eine solche Zwischenrevision rasch durchgeführt werden kann, normalerweise innerhalb eines Jahres.

| (616) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Maßnahmen gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und die von den genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht ausdrücklich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Maßnahmen unterliegen. Für sie sollte keine der unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen gelten. |
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(616)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Maßnahmen gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und die von den genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht ausdrücklich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Maßnahmen unterliegen. Für sie sollte keine der unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen gelten.

| (617) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen beantragen, falls es seinen Namen ändert oder eine neue Produktions- oder Verkaufseinheit einrichtet. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (81) Er muss alle relevanten Angaben enthalten, einschließlich Informationen zu etwaigen Änderungen der produktionsbezogenen Tätigkeiten des Unternehmens und zu Inlands- und Ausfuhrverkäufen im Zusammenhang mit z. B. einer Umfirmierung oder einer Änderung bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission aktualisiert erforderlichenfalls die Liste der Unternehmen mit unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen. |
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(617)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen beantragen, falls es seinen Namen ändert oder eine neue Produktions- oder Verkaufseinheit einrichtet. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (81) Er muss alle relevanten Angaben enthalten, einschließlich Informationen zu etwaigen Änderungen der produktionsbezogenen Tätigkeiten des Unternehmens und zu Inlands- und Ausfuhrverkäufen im Zusammenhang mit z. B. einer Umfirmierung oder einer Änderung bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission aktualisiert erforderlichenfalls die Liste der Unternehmen mit unternehmensspezifischen Antidumpingmaßnahmen.

81

| (618) | Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Antidumpingmaßnahmen für erforderlich gehalten. Dazu zählt die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung und einer gültigen Erklärung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung und keine solche ehrenwörtliche Erklärung vorgelegt werden, sollte der geltende Wertzollsatz für alle übrigen Unternehmen erhoben werden. |
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(618)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Antidumpingmaßnahmen für erforderlich gehalten. Dazu zählt die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung und einer gültigen Erklärung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung und keine solche ehrenwörtliche Erklärung vorgelegt werden, sollte der geltende Wertzollsatz für alle übrigen Unternehmen erhoben werden.

| (619) | Sollte sich aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung eine Veränderung des Handelsgefüges ergeben, kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden; ferner können, sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind, Wertzölle eingeführt werden. |
| --- | --- |

(619)

Sollte sich aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung eine Veränderung des Handelsgefüges ergeben, kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden; ferner können, sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind, Wertzölle eingeführt werden.

| (620) | Die Kommission wird, um jeglicher Absorption der Maßnahmen insbesondere zwischen verbundenen Unternehmen vorzubeugen, unverzüglich eine Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung einleiten und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung anordnen, falls sich Anhaltspunkte für ein solches Verhalten ergeben. |
| --- | --- |

(620)

Die Kommission wird, um jeglicher Absorption der Maßnahmen insbesondere zwischen verbundenen Unternehmen vorzubeugen, unverzüglich eine Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung einleiten und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung anordnen, falls sich Anhaltspunkte für ein solches Verhalten ergeben.

| (621) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen anderer Parteien wurden geprüft, waren aber nicht so geartet, dass sie eine Änderung der Schlussfolgerungen erfordert hätten. |
| --- | --- |

(621)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen anderer Parteien wurden geprüft, waren aber nicht so geartet, dass sie eine Änderung der Schlussfolgerungen erfordert hätten.

8.   RÜCKWIRKENDE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN

RÜCKWIRKENDE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN

| (622) | Wie bereits in Erwägungsgrund (20) dargelegt, veranlasste die Kommission im Anschluss an einen Antrag des Antragstellers, dass die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien und Russland ab dem 7. Januar 2017 zollamtlich erfasst werden. |
| --- | --- |

(622)

Wie bereits in Erwägungsgrund (20) dargelegt, veranlasste die Kommission im Anschluss an einen Antrag des Antragstellers, dass die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien und Russland ab dem 7. Januar 2017 zollamtlich erfasst werden.

| (623) | Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung können „auf Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,“ rückwirkend Zölle erhoben werden. Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden. |
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(623)

Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung können „auf Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,“ rückwirkend Zölle erhoben werden. Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden.

| (624) | Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine der rechtlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt ist und folglich auf die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend keine Zölle zu erheben sind. |
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(624)

Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine der rechtlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt ist und folglich auf die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend keine Zölle zu erheben sind.

9.   BERUFUNGSAUSSCHUSS UND FORM DER MASSNAHME

BERUFUNGSAUSSCHUSS UND FORM DER MASSNAHME

| (625) | Aus den in den Abschnitten 6 und 7 angeführten Gründen hatte die Kommission dargelegt, dass sie beabsichtigte, die Maßnahme in Form durch einen MEP gedeckelter Wertzölle einzuführen. |
| --- | --- |

(625)

Aus den in den Abschnitten 6 und 7 angeführten Gründen hatte die Kommission dargelegt, dass sie beabsichtigte, die Maßnahme in Form durch einen MEP gedeckelter Wertzölle einzuführen.

| (626) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss gab zu dem Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission eine ablehnende Stellungnahme ab, und eine qualifizierte Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte dagegen. Die Kommission konnte die Maßnahme daher nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form einführen. |
| --- | --- |

(626)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss gab zu dem Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission eine ablehnende Stellungnahme ab, und eine qualifizierte Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte dagegen. Die Kommission konnte die Maßnahme daher nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form einführen.

| (627) | Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (82) (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“) legte die Kommission denselben Entwurf der Durchführungsverordnung dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vor. |
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(627)

Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (82) (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“) legte die Kommission denselben Entwurf der Durchführungsverordnung dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vor.

82

| (628) | Im Berufungsausschuss wurden mehrere mögliche Änderungen erörtert. Der Vorsitz des Berufungsausschusses kam zu dem Schluss, dass eine Änderung der Maßnahmenform — und zwar dahin gehend, dass von durch einen MEP gedeckelten Wertzöllen zu als Festbetrag je Tonne ausgedrückten Zöllen übergegangen würde — im Berufungsausschuss die größtmögliche Unterstützung erzielen würde. |
| --- | --- |

(628)

Im Berufungsausschuss wurden mehrere mögliche Änderungen erörtert. Der Vorsitz des Berufungsausschusses kam zu dem Schluss, dass eine Änderung der Maßnahmenform — und zwar dahin gehend, dass von durch einen MEP gedeckelten Wertzöllen zu als Festbetrag je Tonne ausgedrückten Zöllen übergegangen würde — im Berufungsausschuss die größtmögliche Unterstützung erzielen würde.

| (629) | Daraufhin änderte die Kommission die Form der Maßnahme und unterrichtete die interessierten Parteien über die geänderte Maßnahmenform. |
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(629)

Daraufhin änderte die Kommission die Form der Maßnahme und unterrichtete die interessierten Parteien über die geänderte Maßnahmenform.

| (630) | Nach der Rechtsprechung der Gerichte der Union kann die Kommission Maßnahmen in verschiedenen Formen beschließen, unter anderem Maßnahmen in Form unternehmensspezifischer Festbeträge je Tonne. Bei der Entscheidung über die Maßnahmenform muss die Kommission die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen, darunter das Interesse der Verwender und das der Verbraucher, gegeneinander abwägen. |
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(630)

Nach der Rechtsprechung der Gerichte der Union kann die Kommission Maßnahmen in verschiedenen Formen beschließen, unter anderem Maßnahmen in Form unternehmensspezifischer Festbeträge je Tonne. Bei der Entscheidung über die Maßnahmenform muss die Kommission die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen, darunter das Interesse der Verwender und das der Verbraucher, gegeneinander abwägen.

| (631) | Die Kommission rief in Erinnerung, dass sie somit in Bezug auf die Frage, wie die konkurrierenden Interessen gegeneinander abgewogen werden und ein Gleichgewicht gefunden wird, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, was sich in der Wahl der Maßnahmenform widerspiegeln kann. Sie führte erneut an, dass die Einführung von Wertzöllen die Gefahr birgt, die Verwender unverhältnismäßig stark zu belasten, insbesondere, wenn die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu steigen drohen. |
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(631)

Die Kommission rief in Erinnerung, dass sie somit in Bezug auf die Frage, wie die konkurrierenden Interessen gegeneinander abgewogen werden und ein Gleichgewicht gefunden wird, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, was sich in der Wahl der Maßnahmenform widerspiegeln kann. Sie führte erneut an, dass die Einführung von Wertzöllen die Gefahr birgt, die Verwender unverhältnismäßig stark zu belasten, insbesondere, wenn die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu steigen drohen.

| (632) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs eine andere als die ursprünglich von ihr anvisierte Lösung angezeigt ist. Sie war der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne die von den einzelnen festgestelltermaßen Dumping praktizierenden ausführenden Herstellern verursachte Schädigung genauer widerspiegelt. Darüber hinaus wird mit einer solchen Lösung auch sichergestellt, dass der Zoll die Schädigung vollständig beseitigt. Zudem sorgt diese Lösung für mehr Stabilität und eine bessere Berechenbarkeit bei den Verwendern und den Verbrauchern, da sich der Zollbetrag im Laufe der Zeit nicht verändert. |
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(632)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs eine andere als die ursprünglich von ihr anvisierte Lösung angezeigt ist. Sie war der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne die von den einzelnen festgestelltermaßen Dumping praktizierenden ausführenden Herstellern verursachte Schädigung genauer widerspiegelt. Darüber hinaus wird mit einer solchen Lösung auch sichergestellt, dass der Zoll die Schädigung vollständig beseitigt. Zudem sorgt diese Lösung für mehr Stabilität und eine bessere Berechenbarkeit bei den Verwendern und den Verbrauchern, da sich der Zollbetrag im Laufe der Zeit nicht verändert.

| (633) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass den Bedürfnissen der Verwender in der spezifischen Situation des vorliegenden Falls mit unternehmensspezifischen Festbetragszöllen je Tonne besser Rechnung getragen wird als mit Wertzöllen, da damit sichergestellt ist, dass auch bei einem nach dem Untersuchungszeitraum eintretenden erheblichen Anstieg der Weltmarktpreise die Verwender nicht unverhältnismäßig stark belastet werden. |
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(633)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass den Bedürfnissen der Verwender in der spezifischen Situation des vorliegenden Falls mit unternehmensspezifischen Festbetragszöllen je Tonne besser Rechnung getragen wird als mit Wertzöllen, da damit sichergestellt ist, dass auch bei einem nach dem Untersuchungszeitraum eintretenden erheblichen Anstieg der Weltmarktpreise die Verwender nicht unverhältnismäßig stark belastet werden.

| (634) | Die Kommission sah es daher als angemessen an, Maßnahmen in Form eines Festbetrags je Tonne einzuführen. Im Gegensatz zu durch einen MEP gedeckelten Wertzöllen bietet diese Art von Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union einen unmittelbaren Schutz vor schädigendem Dumping bei einer festgesetzten Höhe des Zolls, wobei ausgeschlossen wird, dass Einführer und Verwender in Zukunft möglicherweise höheren Zöllen ausgesetzt sind. Dementsprechend wird mit dieser Lösung die Art von Interessenausgleich erreicht, die in dieser Untersuchung erforderlich ist. |
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(634)

Die Kommission sah es daher als angemessen an, Maßnahmen in Form eines Festbetrags je Tonne einzuführen. Im Gegensatz zu durch einen MEP gedeckelten Wertzöllen bietet diese Art von Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union einen unmittelbaren Schutz vor schädigendem Dumping bei einer festgesetzten Höhe des Zolls, wobei ausgeschlossen wird, dass Einführer und Verwender in Zukunft möglicherweise höheren Zöllen ausgesetzt sind. Dementsprechend wird mit dieser Lösung die Art von Interessenausgleich erreicht, die in dieser Untersuchung erforderlich ist.

| (635) | Der Festzollbetrag je Tonne beruht im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung auf der Dumping- oder der Schadensspanne, die während der Untersuchung bei den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern der betroffenen Ware festgestellt wurde, je nachdem, welche der beiden Spannen als niedriger befunden wurde. |
| --- | --- |

(635)

Der Festzollbetrag je Tonne beruht im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung auf der Dumping- oder der Schadensspanne, die während der Untersuchung bei den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern der betroffenen Ware festgestellt wurde, je nachdem, welche der beiden Spannen als niedriger befunden wurde.

| (636) | Die Kommission ermittelte den spezifischen Zoll, indem sie für jeden einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller den jeweils berechneten Betrag der Dumping- oder der Schadensspanne — je nachdem, welcher der beiden Beträge niedriger war — durch den Gesamtausfuhrwert je Tonne der betroffenen Ware im UZ teilte. Die nachstehende Tabelle zeigt die anwendbaren endgültigen Antidumpingzölle, die sich auf die in der Tabelle in Erwägungsgrund (583) angeführten Wertzölle stützen.







  Land | Unternehmen | Endgültiger Zoll (in EUR/Tonne Nettogewicht) |
| --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | ArcelorMittal Brasil S.A | 54,5 |
| | Aperam Inox América do Sul S.A. | 54,5 |
| | Companhia Siderúrgica Nacional | 53,4 |
| | Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (USIMINAS) | 63,0 |
| | Gerdau Açominas S.A. | 55,8 |
| Iran | Mobarakeh Steel Company | 58,0 |
| Russland | Novolipetsk Steel | 53,3 |
| | Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) | 96,5 |
| | PAO Severstal | 17,6 |
| Ukraine | Metinvest Group | 60,5 |

(636)

Die Kommission ermittelte den spezifischen Zoll, indem sie für jeden einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller den jeweils berechneten Betrag der Dumping- oder der Schadensspanne — je nachdem, welcher der beiden Beträge niedriger war — durch den Gesamtausfuhrwert je Tonne der betroffenen Ware im UZ teilte. Die nachstehende Tabelle zeigt die anwendbaren endgültigen Antidumpingzölle, die sich auf die in der Tabelle in Erwägungsgrund (583) angeführten Wertzölle stützen.

Land

Unternehmen

Endgültiger Zoll (in EUR/Tonne Nettogewicht)

Brasilien

ArcelorMittal Brasil S.A

54,5

Aperam Inox América do Sul S.A.

54,5

Companhia Siderúrgica Nacional

53,4

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (USIMINAS)

63,0

Gerdau Açominas S.A.

55,8

Iran

Mobarakeh Steel Company

58,0

Russland

Novolipetsk Steel

53,3

Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK)

96,5

PAO Severstal

17,6

Ukraine

Metinvest Group

60,5

| (637) | Nach der am 22. September 2017 erfolgten zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wandte der iranische ausführende Hersteller ein, bei der Berechnung seines Gesamtausfuhrwerts der betroffenen Ware für den UZ sei der Kommission ein Fehler unterlaufen. |
| --- | --- |

(637)

Nach der am 22. September 2017 erfolgten zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wandte der iranische ausführende Hersteller ein, bei der Berechnung seines Gesamtausfuhrwerts der betroffenen Ware für den UZ sei der Kommission ein Fehler unterlaufen.

| (638) | Die Kommission prüfte den Einwand des ausführenden Herstellers und akzeptierte ihn. Infolgedessen beläuft sich der korrigierte Festzollbetrag je Tonne für das iranische Unternehmen Mobarakeh Steel Company (und für alle übrigen Unternehmen in Iran) auf 57,5 EUR/Tonne Nettogewicht. |
| --- | --- |

(638)

Die Kommission prüfte den Einwand des ausführenden Herstellers und akzeptierte ihn. Infolgedessen beläuft sich der korrigierte Festzollbetrag je Tonne für das iranische Unternehmen Mobarakeh Steel Company (und für alle übrigen Unternehmen in Iran) auf 57,5 EUR/Tonne Nettogewicht.

| (639) | Der iranische ausführende Hersteller, der brasilianische ausführende Hersteller CSN, der von dem mit ihm verbundenen portugiesischen Unternehmen Lusosider unterstützt wurde, der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas und der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest übermittelten Preisverpflichtungsangebote. Der russische ausführende Hersteller NLMK hatte der Kommission bereits am 13. Februar 2017 ein Preisverpflichtungsangebot vorgelegt. |
| --- | --- |

(639)

Der iranische ausführende Hersteller, der brasilianische ausführende Hersteller CSN, der von dem mit ihm verbundenen portugiesischen Unternehmen Lusosider unterstützt wurde, der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas und der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest übermittelten Preisverpflichtungsangebote. Der russische ausführende Hersteller NLMK hatte der Kommission bereits am 13. Februar 2017 ein Preisverpflichtungsangebot vorgelegt.

| (640) | Am 26. September 2017 übermittelten 11 andere interessierte Parteien (sieben ausführende Hersteller, ein mit einem dieser ausführenden Hersteller verbundener Verwender, der Antragsteller, das Konsortium und die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union) die folgenden Stellungnahmen. |
| --- | --- |

(640)

Am 26. September 2017 übermittelten 11 andere interessierte Parteien (sieben ausführende Hersteller, ein mit einem dieser ausführenden Hersteller verbundener Verwender, der Antragsteller, das Konsortium und die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union) die folgenden Stellungnahmen.

| (641) | Der brasilianische ausführende Hersteller CSN kommentierte, eine solche Änderung der Maßnahmenform stelle für die Existenz des mit ihm verbundenen portugiesischen Unternehmens Lusosider eine sehr ernste Gefahr dar. Mit der Änderung der Maßnahmenform werde zudem kein angemessener Interessenausgleich zwischen den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union auf der einen Seite und denen von Lusosider und anderen Verwendern auf der anderen Seite erreicht. Außerdem stehe hinter der Änderung der Maßnahmenform unbestreitbar eine Änderung in der Substanz. Die Auswirkungen dieser Änderung träfen Lusosider und viele andere Verwender unvorbereitet. Das mit CSN verbundene Unternehmen Lusosider merkte überdies an, eine solch substanzielle Änderung der Maßnahmenform zwinge das Unternehmen dazu, seine Produktion von verzinktem Stahl in Länder außerhalb der Union zu verlagern. Des Weiteren müsse Lusosider ein Investitionsvorhaben in Höhe von 70 Mio. EUR aufgeben, das es dem Unternehmen erlauben würde, in Portugal pro Jahr 300 000 Tonnen mehr zu produzieren. Lusosider führte ferner an, das Baugewerbe auf der Iberischen Halbinsel sei infolgedessen in Zukunft nicht mehr angemessen mit Ausgangsstoffen versorgt, wobei das Unternehmen zur Untermauerung weitere Daten zur Marktentwicklung auf der Iberischen Halbinsel vorlegte. |
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(641)

Der brasilianische ausführende Hersteller CSN kommentierte, eine solche Änderung der Maßnahmenform stelle für die Existenz des mit ihm verbundenen portugiesischen Unternehmens Lusosider eine sehr ernste Gefahr dar. Mit der Änderung der Maßnahmenform werde zudem kein angemessener Interessenausgleich zwischen den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union auf der einen Seite und denen von Lusosider und anderen Verwendern auf der anderen Seite erreicht. Außerdem stehe hinter der Änderung der Maßnahmenform unbestreitbar eine Änderung in der Substanz. Die Auswirkungen dieser Änderung träfen Lusosider und viele andere Verwender unvorbereitet. Das mit CSN verbundene Unternehmen Lusosider merkte überdies an, eine solch substanzielle Änderung der Maßnahmenform zwinge das Unternehmen dazu, seine Produktion von verzinktem Stahl in Länder außerhalb der Union zu verlagern. Des Weiteren müsse Lusosider ein Investitionsvorhaben in Höhe von 70 Mio. EUR aufgeben, das es dem Unternehmen erlauben würde, in Portugal pro Jahr 300 000 Tonnen mehr zu produzieren. Lusosider führte ferner an, das Baugewerbe auf der Iberischen Halbinsel sei infolgedessen in Zukunft nicht mehr angemessen mit Ausgangsstoffen versorgt, wobei das Unternehmen zur Untermauerung weitere Daten zur Marktentwicklung auf der Iberischen Halbinsel vorlegte.

| (642) | Der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas argumentierte, seine Verteidigungsrechte seien verletzt worden, da eine Frist von 1,5 Arbeitstagen zur kurz sei, um eine aussagekräftige Stellungnahme zu übermitteln. Das Unternehmen forderte zudem, die Kommission solle bei ihrem vorherigen Vorschlag, durch einen MEP gedeckelte Wertzölle einzuführen, bleiben. Aufgrund der Änderung der Maßnahme erhalte außerdem die Höhe der Schadensspanne eine zentrale Bedeutung. Daher wiederholte das Unternehmen seinen Einwand, die Kommission habe die nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu niedrig angesetzt und die verwendete Zielgewinnspanne sei unverhältnismäßig hoch und zu Unrecht aufgebläht. Auch die bereits früher übermittelte Stellungnahme, dass die angeblich eine bedeutende Schädigung verursachenden Einfuhren aus Brasilien unter die Geringfügigkeitsschwelle sinken würden, wenn die von dem mit einem Unionshersteller, nämlich ArcelorMittal, verbundenen brasilianischen ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren ausgeklammert würden, wurde erneut vorgebracht. Anschließend führte das Unternehmen erneut an, dass die Zielgewinnspanne, die die Kommission gewählt habe, seiner Meinung nach nicht angemessen sei. Wiederholt wurde ferner auch, dass die Schlussfolgerung der Kommission, der zufolge der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung eine bedeutende Schädigung erlitten habe, augenscheinlich nicht im Einklang stehe mit der im Antidumpingverfahren zu warmgewalzten Flacherzeugnissen mit Ursprung in der VR China getroffenen Feststellung, dass lediglich in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 die Gefahr einer bedeutenden Schädigung bestanden habe. Des Weiteren sei eine rein rechnerische Differenz zwischen den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und dem Inlandspreis in der Union nicht ausreichend, um dem in der Grundverordnung vorgesehenen Erfordernis einer angemessenen Analyse des Preiseffekts zu genügen. |
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(642)

Der brasilianische ausführende Hersteller Usiminas argumentierte, seine Verteidigungsrechte seien verletzt worden, da eine Frist von 1,5 Arbeitstagen zur kurz sei, um eine aussagekräftige Stellungnahme zu übermitteln. Das Unternehmen forderte zudem, die Kommission solle bei ihrem vorherigen Vorschlag, durch einen MEP gedeckelte Wertzölle einzuführen, bleiben. Aufgrund der Änderung der Maßnahme erhalte außerdem die Höhe der Schadensspanne eine zentrale Bedeutung. Daher wiederholte das Unternehmen seinen Einwand, die Kommission habe die nach der Einfuhr anfallenden Kosten zu niedrig angesetzt und die verwendete Zielgewinnspanne sei unverhältnismäßig hoch und zu Unrecht aufgebläht. Auch die bereits früher übermittelte Stellungnahme, dass die angeblich eine bedeutende Schädigung verursachenden Einfuhren aus Brasilien unter die Geringfügigkeitsschwelle sinken würden, wenn die von dem mit einem Unionshersteller, nämlich ArcelorMittal, verbundenen brasilianischen ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren ausgeklammert würden, wurde erneut vorgebracht. Anschließend führte das Unternehmen erneut an, dass die Zielgewinnspanne, die die Kommission gewählt habe, seiner Meinung nach nicht angemessen sei. Wiederholt wurde ferner auch, dass die Schlussfolgerung der Kommission, der zufolge der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung eine bedeutende Schädigung erlitten habe, augenscheinlich nicht im Einklang stehe mit der im Antidumpingverfahren zu warmgewalzten Flacherzeugnissen mit Ursprung in der VR China getroffenen Feststellung, dass lediglich in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 die Gefahr einer bedeutenden Schädigung bestanden habe. Des Weiteren sei eine rein rechnerische Differenz zwischen den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und dem Inlandspreis in der Union nicht ausreichend, um dem in der Grundverordnung vorgesehenen Erfordernis einer angemessenen Analyse des Preiseffekts zu genügen.

| (643) | Der nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende brasilianische ausführende Hersteller Gerdau gab zu bedenken, dass die Maßnahme in ihrer ursprünglich vorgesehenen Form (durch einen MEP gedeckelte Wertzölle) von vielen Mitgliedstaaten unterstützt werde. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die ursprüngliche Absicht der Kommission nach wie vor die angemessenste Behandlung der Angelegenheit darstelle. |
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(643)

Der nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende brasilianische ausführende Hersteller Gerdau gab zu bedenken, dass die Maßnahme in ihrer ursprünglich vorgesehenen Form (durch einen MEP gedeckelte Wertzölle) von vielen Mitgliedstaaten unterstützt werde. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die ursprüngliche Absicht der Kommission nach wie vor die angemessenste Behandlung der Angelegenheit darstelle.

| (644) | Der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest behauptete, die zusätzliche endgültige Unterrichtung stütze sich nicht auf fundierte Beweise, entbehre einer rechtlichen Grundlage und verletze außerdem seine Verteidigungsrechte. Er brachte außerdem vor, die Kommission habe einige wichtige Rechtsansprüche und Argumente ignoriert, die die Dumpingspanne des ausführenden Herstellers erheblich gesenkt hätten. Er behauptete ferner, dass die vorgeschlagene Höhe des Festbetrags angesichts der derzeitigen hohen Marktpreise und des akuten Anstiegs der Einfuhren aus anderen Ländern untragbar, diskriminierend und unverhältnismäßig sei. Die Dauer der Maßnahmen müsse auf zwei Jahre begrenzt sein. Schließlich brachte er vor, dass die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine nach konstruktiven Lösungen für Einfuhren aus der Ukraine suchen müsse und dass dabei Preisverpflichtungen wie der von ihm vorgelegten der Vorzug gegeben werden müsse. |
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(644)

Der ukrainische ausführende Hersteller Metinvest behauptete, die zusätzliche endgültige Unterrichtung stütze sich nicht auf fundierte Beweise, entbehre einer rechtlichen Grundlage und verletze außerdem seine Verteidigungsrechte. Er brachte außerdem vor, die Kommission habe einige wichtige Rechtsansprüche und Argumente ignoriert, die die Dumpingspanne des ausführenden Herstellers erheblich gesenkt hätten. Er behauptete ferner, dass die vorgeschlagene Höhe des Festbetrags angesichts der derzeitigen hohen Marktpreise und des akuten Anstiegs der Einfuhren aus anderen Ländern untragbar, diskriminierend und unverhältnismäßig sei. Die Dauer der Maßnahmen müsse auf zwei Jahre begrenzt sein. Schließlich brachte er vor, dass die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine nach konstruktiven Lösungen für Einfuhren aus der Ukraine suchen müsse und dass dabei Preisverpflichtungen wie der von ihm vorgelegten der Vorzug gegeben werden müsse.

| (645) | Der russische ausführende Hersteller NLMK war der Ansicht, die Kommission hätte den CIF-Wert verwenden müssen, der dem Wert in der von Novex (der internen Ausfuhrabteilung von NLMK) erstellten Verkaufsrechnung entspricht; außerdem war er der Auffassung, dass die Berichtigung, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung bei der Berechnung des festen Zolls vorgenommen hatte, nicht gerechtfertigt gewesen sei. Er verwies außerdem auf sein Preisverpflichtungsangebot und beklagte, bislang keine Antwort darauf erhalten zu haben. |
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(645)

Der russische ausführende Hersteller NLMK war der Ansicht, die Kommission hätte den CIF-Wert verwenden müssen, der dem Wert in der von Novex (der internen Ausfuhrabteilung von NLMK) erstellten Verkaufsrechnung entspricht; außerdem war er der Auffassung, dass die Berichtigung, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung bei der Berechnung des festen Zolls vorgenommen hatte, nicht gerechtfertigt gewesen sei. Er verwies außerdem auf sein Preisverpflichtungsangebot und beklagte, bislang keine Antwort darauf erhalten zu haben.

| (646) | Der russische ausführende Hersteller Severstal wandte ein, die Änderung der Maßnahmenform nach der Übermittlung des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung stelle eine Verletzung der europäischen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. Er schlug vor, die neue Form der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist von einem Monat anzuwenden. |
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(646)

Der russische ausführende Hersteller Severstal wandte ein, die Änderung der Maßnahmenform nach der Übermittlung des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung stelle eine Verletzung der europäischen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. Er schlug vor, die neue Form der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist von einem Monat anzuwenden.

| (647) | Der russische ausführende Hersteller MMK brachte vor, dass er nicht die Meinung teile, dass die gewählte, überarbeitete Form der Maßnahme die Bedürfnisse der Verwender besser berücksichtige und die widerstreitenden Interessen besser ausgleichen würde. |
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(647)

Der russische ausführende Hersteller MMK brachte vor, dass er nicht die Meinung teile, dass die gewählte, überarbeitete Form der Maßnahme die Bedürfnisse der Verwender besser berücksichtige und die widerstreitenden Interessen besser ausgleichen würde.

| (648) | Das Konsortium brachte vor, dass eine solche Änderung der Form der Maßnahme ein beunruhigendes Szenario für unabhängige Verwender darstelle. Ferner wandte das Konsortium ein, dass die Änderung der Form der Maßnahme kein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union einerseits und den Interessen der Einführer und Verwender andererseits herstelle. Außerdem brachte es vor, dass sich hinter der Änderung der Form der Maßnahme eine unbestreitbare Änderung des Inhalts verberge. Die Maßnahmen hätten einen beträchtlichen Anstieg der Einkaufspreise für Verwender zur Folge, was sie gegenüber den Unionsherstellern in eine nachteilige Wettbewerbsposition bringen würde. Das Konsortium ersuchte die Kommission daher, ihre Position zu überdenken und bei ihrem ursprünglichen Vorschlag zu bleiben, die Wertzölle durch einen Mindesteinfuhrpreis zu deckeln. |
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(648)

Das Konsortium brachte vor, dass eine solche Änderung der Form der Maßnahme ein beunruhigendes Szenario für unabhängige Verwender darstelle. Ferner wandte das Konsortium ein, dass die Änderung der Form der Maßnahme kein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union einerseits und den Interessen der Einführer und Verwender andererseits herstelle. Außerdem brachte es vor, dass sich hinter der Änderung der Form der Maßnahme eine unbestreitbare Änderung des Inhalts verberge. Die Maßnahmen hätten einen beträchtlichen Anstieg der Einkaufspreise für Verwender zur Folge, was sie gegenüber den Unionsherstellern in eine nachteilige Wettbewerbsposition bringen würde. Das Konsortium ersuchte die Kommission daher, ihre Position zu überdenken und bei ihrem ursprünglichen Vorschlag zu bleiben, die Wertzölle durch einen Mindesteinfuhrpreis zu deckeln.

| (649) | Sowohl das Konsortium als auch der russische ausführende Hersteller MMK forderten die Kommission dazu auf, die Auswirkungen der kürzlich unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp zur Zusammenlegung ihrer europäischen Geschäftsbereiche sowie der kürzlichen Übernahme von Ilva durch Arcelor Mittal auf die Analyse des Unionsinteresses zu untersuchen. |
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(649)

Sowohl das Konsortium als auch der russische ausführende Hersteller MMK forderten die Kommission dazu auf, die Auswirkungen der kürzlich unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp zur Zusammenlegung ihrer europäischen Geschäftsbereiche sowie der kürzlichen Übernahme von Ilva durch Arcelor Mittal auf die Analyse des Unionsinteresses zu untersuchen.

| (650) | Der Antragsteller merkte an, dass er der Analyse des Unionsinteresses, auf deren Grundlage die Kommission entschied, keine Wertzölle einzuführen, weiterhin überhaupt nicht zustimme. In diesem Zusammenhang wiederholte er seinen Einwand, die Kommission ignoriere nach wie vor die in Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung dargelegte rechtliche Prüfung. Er brachte außerdem vor, dass der Zoll je Tonne auf der Grundlage eines Preisniveaus festgelegt worden wäre, das im Untersuchungszeitraum vorgeherrscht habe und historisch niedrig gewesen sei, weshalb ein solcher Zoll heute nicht mehr ausreichen würde, um dieselben Spannen schädigenden Dumpings zu beseitigen. Insbesondere behauptete er, die Berechnung des festen Zolls berücksichtige nicht die Preisentwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum. Ferner brachte er vor, die Einführung fester Zölle sei in der laufenden Untersuchung aufgrund der Vielzahl der betroffenen Warentypen nicht angemessen und bezog sich dabei auf den Standpunkt der Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission betreffend duktiles Gusseisen aus Indien (Erwägungsgrund 386). Darüber hinaus wiederholte er seinen früheren Einwand, die Kommission müsse die Feststellungen des Wirtschaftsberatungsunternehmens BKP berücksichtigen, das am 12. Juni 2017 eine wirtschaftliche Studie und am 24. Juli 2017 einen Folgebericht erarbeitet hatte. Laut Eurofer enthielten diese Dokumente eindeutige Beweise dahin gehend, dass die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender minimal wären. Schließlich brachte er vor, dass die Kommission ihren Beschluss, Serbien von der Untersuchung auszuschließen, angesichts des wachsenden Marktanteils dieses Landes nach dem Untersuchungszeitraum und im Hinblick auf künftige Investitionspläne überprüfen sollte. |
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(650)

Der Antragsteller merkte an, dass er der Analyse des Unionsinteresses, auf deren Grundlage die Kommission entschied, keine Wertzölle einzuführen, weiterhin überhaupt nicht zustimme. In diesem Zusammenhang wiederholte er seinen Einwand, die Kommission ignoriere nach wie vor die in Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung dargelegte rechtliche Prüfung. Er brachte außerdem vor, dass der Zoll je Tonne auf der Grundlage eines Preisniveaus festgelegt worden wäre, das im Untersuchungszeitraum vorgeherrscht habe und historisch niedrig gewesen sei, weshalb ein solcher Zoll heute nicht mehr ausreichen würde, um dieselben Spannen schädigenden Dumpings zu beseitigen. Insbesondere behauptete er, die Berechnung des festen Zolls berücksichtige nicht die Preisentwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum. Ferner brachte er vor, die Einführung fester Zölle sei in der laufenden Untersuchung aufgrund der Vielzahl der betroffenen Warentypen nicht angemessen und bezog sich dabei auf den Standpunkt der Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission betreffend duktiles Gusseisen aus Indien (Erwägungsgrund 386). Darüber hinaus wiederholte er seinen früheren Einwand, die Kommission müsse die Feststellungen des Wirtschaftsberatungsunternehmens BKP berücksichtigen, das am 12. Juni 2017 eine wirtschaftliche Studie und am 24. Juli 2017 einen Folgebericht erarbeitet hatte. Laut Eurofer enthielten diese Dokumente eindeutige Beweise dahin gehend, dass die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender minimal wären. Schließlich brachte er vor, dass die Kommission ihren Beschluss, Serbien von der Untersuchung auszuschließen, angesichts des wachsenden Marktanteils dieses Landes nach dem Untersuchungszeitraum und im Hinblick auf künftige Investitionspläne überprüfen sollte.

| (651) | Die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union brachte vor, dass den Herstellern durch die Änderung der Form der Maßnahme ein übermäßiger Schutz zuteilwürde und dass die Änderung einigen der wesentlichen Schlussfolgerungen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vom 17. Juli 2017 zuwiderliefe, insbesondere bezüglich der Bedeutung des MEP für die Beschränkung der Auswirkungen der Zölle auf Einführer und Verwender und damit zur Gewährleistung eines Gleichgewichts der verschiedenen Interessen. Daher erwartete die Vertretung Brasiliens, dass die Kommission zu ihrem ursprünglichen Beschluss hinsichtlich der endgültigen Maßnahmen im Rahmen dieser Untersuchung zurückkehren würde. |
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(651)

Die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union brachte vor, dass den Herstellern durch die Änderung der Form der Maßnahme ein übermäßiger Schutz zuteilwürde und dass die Änderung einigen der wesentlichen Schlussfolgerungen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vom 17. Juli 2017 zuwiderliefe, insbesondere bezüglich der Bedeutung des MEP für die Beschränkung der Auswirkungen der Zölle auf Einführer und Verwender und damit zur Gewährleistung eines Gleichgewichts der verschiedenen Interessen. Daher erwartete die Vertretung Brasiliens, dass die Kommission zu ihrem ursprünglichen Beschluss hinsichtlich der endgültigen Maßnahmen im Rahmen dieser Untersuchung zurückkehren würde.

| (652) | Die Kommission analysierte jede der genannten Stellungnahmen eingehend. Sie fasste wiederholt auftretende Anmerkungen zur Durchführung der Analyse des Unionsinteresses und zu den Verteidigungsrechten, die von verschiedenen interessierten Parteien vorgebracht wurden, in den folgenden Erwägungsgründen zusammen und nahm zu jedem Punkt einzeln Stellung. |
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(652)

Die Kommission analysierte jede der genannten Stellungnahmen eingehend. Sie fasste wiederholt auftretende Anmerkungen zur Durchführung der Analyse des Unionsinteresses und zu den Verteidigungsrechten, die von verschiedenen interessierten Parteien vorgebracht wurden, in den folgenden Erwägungsgründen zusammen und nahm zu jedem Punkt einzeln Stellung.

| (653) | Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Änderung der Maßnahme nicht für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen sorge. Während die ausführenden Hersteller und die Verwender vor unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Verwender warnten, hielt der Antragsteller seinen Standpunkt aufrecht, dass Wertzölle erforderlich wären. Die Kommission erinnerte zunächst daran, dass sie nach der Rechtsprechung sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche und politische Aspekte des Dossiers in ihre Abwägung einbeziehen muss. Im vorliegenden Fall wichen die Standpunkte der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der politischen Analyse im Rahmen der Abwägung voneinander ab. In einer solchen Situation hat sich der Vorsitz des Berufungsausschusses nach Artikel 6 der Komitologieverordnung um eine Lösung zu bemühen, die die breiteste Unterstützung im Berufungsausschuss findet. Im vorliegenden Fall führte dies zum Vorschlag der Einführung fester Zölle. |
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(653)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Änderung der Maßnahme nicht für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen sorge. Während die ausführenden Hersteller und die Verwender vor unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Verwender warnten, hielt der Antragsteller seinen Standpunkt aufrecht, dass Wertzölle erforderlich wären. Die Kommission erinnerte zunächst daran, dass sie nach der Rechtsprechung sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche und politische Aspekte des Dossiers in ihre Abwägung einbeziehen muss. Im vorliegenden Fall wichen die Standpunkte der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der politischen Analyse im Rahmen der Abwägung voneinander ab. In einer solchen Situation hat sich der Vorsitz des Berufungsausschusses nach Artikel 6 der Komitologieverordnung um eine Lösung zu bemühen, die die breiteste Unterstützung im Berufungsausschuss findet. Im vorliegenden Fall führte dies zum Vorschlag der Einführung fester Zölle.

| (654) | Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Einführung fester Zölle aus den folgenden Gründen im vorliegenden Fall durchaus einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen darstellt. |
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(654)

Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Einführung fester Zölle aus den folgenden Gründen im vorliegenden Fall durchaus einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen darstellt.

| (655) | Zunächst einmal beseitigen feste Zölle die Schädigung vollständig und bieten dem Wirtschaftszweig der Union damit einen unmittelbaren Schutz. Dies entspricht der sich aus den Beratungen des Berufungsausschusses ergebenden politischen Analyse, dass ein solcher unmittelbarer und vollständiger Schutz gerechtfertigt war. Daher wird mit der Einführung solcher Zölle der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen, wie in Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung vorgeschrieben. |
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(655)

Zunächst einmal beseitigen feste Zölle die Schädigung vollständig und bieten dem Wirtschaftszweig der Union damit einen unmittelbaren Schutz. Dies entspricht der sich aus den Beratungen des Berufungsausschusses ergebenden politischen Analyse, dass ein solcher unmittelbarer und vollständiger Schutz gerechtfertigt war. Daher wird mit der Einführung solcher Zölle der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen, wie in Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung vorgeschrieben.

| (656) | Zudem sorgen in diesem Fall feste Zölle für mehr Stabilität und eine bessere Berechenbarkeit bei den Verwendern und den Verbrauchern, da sie im Laufe der Zeit stabil bleiben. Durch die Einführung solcher Zölle wird somit ausgeschlossen, dass Verwender und Verbraucher höhere Zölle zahlen müssen, wenn die Preise weiter steigen, was ein wahrscheinliches Szenario zu sein scheint. Die Tatsache, dass die Berechnung solcher Zölle auf Preisen basiert, die im Untersuchungszeitraum vorherrschten, gleicht die Auswirkung solcher festen Zölle aus, da sie auf der Grundlage vollständiger und überprüfter Daten zu einem Zeitpunkt berechnet wurden, als die Preise sehr niedrig waren.
  Folglich hat die Kommission ihren Standpunkt nicht geändert, indem sie zu ihrem ursprünglichen Vorschlag zurückgekehrt ist. Sie hat außerdem die Dauer der Maßnahmen nicht verkürzt, wie es vom ukrainischen ausführenden Hersteller gefordert wurde, da es keinen besonderen Grund gab, von der in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung angegebenen regulären Dauer von fünf Jahren abzuweichen. Insbesondere handelt es sich um den Markt einer gut etablierten Ware in einem stabilen rechtlichen Umfeld — im Gegensatz etwa zum Markt für innovative Waren, wo es zu massiven und variablen staatlichen Eingriffen kommt, zum Beispiel dem Markt für Solarpaneele. |
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(656)

Zudem sorgen in diesem Fall feste Zölle für mehr Stabilität und eine bessere Berechenbarkeit bei den Verwendern und den Verbrauchern, da sie im Laufe der Zeit stabil bleiben. Durch die Einführung solcher Zölle wird somit ausgeschlossen, dass Verwender und Verbraucher höhere Zölle zahlen müssen, wenn die Preise weiter steigen, was ein wahrscheinliches Szenario zu sein scheint. Die Tatsache, dass die Berechnung solcher Zölle auf Preisen basiert, die im Untersuchungszeitraum vorherrschten, gleicht die Auswirkung solcher festen Zölle aus, da sie auf der Grundlage vollständiger und überprüfter Daten zu einem Zeitpunkt berechnet wurden, als die Preise sehr niedrig waren.

Folglich hat die Kommission ihren Standpunkt nicht geändert, indem sie zu ihrem ursprünglichen Vorschlag zurückgekehrt ist. Sie hat außerdem die Dauer der Maßnahmen nicht verkürzt, wie es vom ukrainischen ausführenden Hersteller gefordert wurde, da es keinen besonderen Grund gab, von der in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung angegebenen regulären Dauer von fünf Jahren abzuweichen. Insbesondere handelt es sich um den Markt einer gut etablierten Ware in einem stabilen rechtlichen Umfeld — im Gegensatz etwa zum Markt für innovative Waren, wo es zu massiven und variablen staatlichen Eingriffen kommt, zum Beispiel dem Markt für Solarpaneele.

| (657) | Sollte die Konsolidierung des Wirtschaftszweigs der Union weiter voranschreiten und der Wirtschaftszweig der Union eine stärkere Verhandlungsposition erlangen, könnten die Preise weiter steigen. Diesbezüglich akzeptierte die Kommission die Anmerkungen, dass die Übernahme von Ilva durch ein Konsortium, dessen größter Anteilseigner ArcelorMittal ist, sowie die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp zur Gründung eines Joint Venture in diesem Zusammenhang maßgeblich sind. Allerdings handelt sich dabei um laufende Entwicklungen, die insbesondere noch die Genehmigung der Kartellbehörden erfordern. Ihre möglichen Auswirkungen auf den Markt sind daher ungewiss, betreffen in jedem Fall aber nur die Zukunft. Daher kam Kommission zu der Auffassung, dass diese Entwicklungen keine Neubewertung der widerstreitenden Interessen zum Zweck der vorliegenden Verordnung rechtfertigten. In Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers, die Kommission habe die Feststellungen des Wirtschaftsberatungsunternehmens BKP außer Acht gelassen, wiederholte die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen (473) und (474). Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(657)

Sollte die Konsolidierung des Wirtschaftszweigs der Union weiter voranschreiten und der Wirtschaftszweig der Union eine stärkere Verhandlungsposition erlangen, könnten die Preise weiter steigen. Diesbezüglich akzeptierte die Kommission die Anmerkungen, dass die Übernahme von Ilva durch ein Konsortium, dessen größter Anteilseigner ArcelorMittal ist, sowie die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp zur Gründung eines Joint Venture in diesem Zusammenhang maßgeblich sind. Allerdings handelt sich dabei um laufende Entwicklungen, die insbesondere noch die Genehmigung der Kartellbehörden erfordern. Ihre möglichen Auswirkungen auf den Markt sind daher ungewiss, betreffen in jedem Fall aber nur die Zukunft. Daher kam Kommission zu der Auffassung, dass diese Entwicklungen keine Neubewertung der widerstreitenden Interessen zum Zweck der vorliegenden Verordnung rechtfertigten. In Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers, die Kommission habe die Feststellungen des Wirtschaftsberatungsunternehmens BKP außer Acht gelassen, wiederholte die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen (473) und (474). Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (658) | Bezüglich des Einwands, die Einführung fester Zölle sei in der laufenden Untersuchung aufgrund der Vielzahl der betroffenen Warentypen nicht angemessen, stellte die Kommission Folgendes fest. Sie räumte ein, dass feste Zölle bei nicht-homogenen Waren nicht ideal sind. Allerdings hätte die Einführung von Wertzöllen in dieser speziellen Untersuchung unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die Verwender gehabt (siehe auch Erwägungsgrund (548)). Letztendlich ist daher im vorliegenden Fall die Einführung fester Zölle vorzuziehen. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(658)

Bezüglich des Einwands, die Einführung fester Zölle sei in der laufenden Untersuchung aufgrund der Vielzahl der betroffenen Warentypen nicht angemessen, stellte die Kommission Folgendes fest. Sie räumte ein, dass feste Zölle bei nicht-homogenen Waren nicht ideal sind. Allerdings hätte die Einführung von Wertzöllen in dieser speziellen Untersuchung unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die Verwender gehabt (siehe auch Erwägungsgrund (548)). Letztendlich ist daher im vorliegenden Fall die Einführung fester Zölle vorzuziehen. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

| (659) | Im Hinblick auf die Anmerkung des Antragstellers, der Zoll je Tonne basiere auf einem Preisniveau, das während des Untersuchungszeitraums vorgeherrscht habe und historisch niedrig gewesen sei, erinnerte die Kommission daran, dass Antidumpingzölle stets auf Basis der Daten des Untersuchungszeitraums berechnet werden, unabhängig davon, ob es sich um Wert- oder feste Zölle handelt. Die Dumpingspannen unter Bezugnahme auf die historisch niedrigen Preise im UZ festzusetzen, die Zölle jedoch unter Heranziehung der höheren Preise nach dem UZ zu berechnen, käme einem ergebnisorientierten Rosinenpicken gleich und wäre nicht gerechtfertigt, denn dazu müssten Daten aus zwei verschiedenen Zeiträumen verwendet werden. In jedem Fall waren nur die Daten des UZ vollständig und geprüft. Bei den vom Antragsteller angeführten Umständen handelt es sich nicht um außerordentliche Phänomene, sondern um das normale Spiel der Kräfte am Markt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigte die Kommission schließlich auch, dass durch die Verwendung von Daten aus dem UZ die Auswirkungen fester Zölle abgeschwächt werden, weil diese auf historisch niedrigen Preisen beruhen. Deshalb wurde die Forderung, bei der Berechnung des festen Zolls Daten aus der Zeit nach dem UZ zu berücksichtigen, entschieden zurückgewiesen. |
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(659)

Im Hinblick auf die Anmerkung des Antragstellers, der Zoll je Tonne basiere auf einem Preisniveau, das während des Untersuchungszeitraums vorgeherrscht habe und historisch niedrig gewesen sei, erinnerte die Kommission daran, dass Antidumpingzölle stets auf Basis der Daten des Untersuchungszeitraums berechnet werden, unabhängig davon, ob es sich um Wert- oder feste Zölle handelt. Die Dumpingspannen unter Bezugnahme auf die historisch niedrigen Preise im UZ festzusetzen, die Zölle jedoch unter Heranziehung der höheren Preise nach dem UZ zu berechnen, käme einem ergebnisorientierten Rosinenpicken gleich und wäre nicht gerechtfertigt, denn dazu müssten Daten aus zwei verschiedenen Zeiträumen verwendet werden. In jedem Fall waren nur die Daten des UZ vollständig und geprüft. Bei den vom Antragsteller angeführten Umständen handelt es sich nicht um außerordentliche Phänomene, sondern um das normale Spiel der Kräfte am Markt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigte die Kommission schließlich auch, dass durch die Verwendung von Daten aus dem UZ die Auswirkungen fester Zölle abgeschwächt werden, weil diese auf historisch niedrigen Preisen beruhen. Deshalb wurde die Forderung, bei der Berechnung des festen Zolls Daten aus der Zeit nach dem UZ zu berücksichtigen, entschieden zurückgewiesen.

| (660) | Mehrere interessierte Parteien brachten vor, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, weil für Stellungnahmen zu der zusätzlichen Unterrichtung keine angemessene Frist festgelegt worden sei. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf Artikel 20 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung, wonach sie bei einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung eine kürzere Frist als 10 Tage festlegen kann. Im vorliegenden Fall musste die Kommission das Ergebnis der Beratungen des Berufungsausschusses abwarten, die am 22. September stattfanden. An diesem Tag sandte die Kommission allen interessierten Parteien die zusätzliche endgültige Unterrichtung zu, die nicht mehr als eine Seite umfasste. Somit wurden die Parteien an einem Freitagabend unterrichtet und hatten bis Dienstag um 14 Uhr Zeit, auf diese begrenzte Änderung zu reagieren. Insgesamt blieben den Parteien mehr als 3,5 Tage zur Erarbeitung ihrer Stellungnahme zu einem sehr begrenzten zusätzlichen Text. Somit respektierte die Kommission — in Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit — die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien. In der Grundverordnung werden die Tage zur Unterrichtung als Kalender- und nicht als Arbeitstage gezählt; denn man kann erwarten, dass in einer Situation wie der vorliegenden, in der alle Parteien den Zeitplan genau kennen, die interessierten Parteien die nötigen Vorkehrungen treffen, um an einem Wochenende arbeiten zu können. |
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(660)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, weil für Stellungnahmen zu der zusätzlichen Unterrichtung keine angemessene Frist festgelegt worden sei. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf Artikel 20 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung, wonach sie bei einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung eine kürzere Frist als 10 Tage festlegen kann. Im vorliegenden Fall musste die Kommission das Ergebnis der Beratungen des Berufungsausschusses abwarten, die am 22. September stattfanden. An diesem Tag sandte die Kommission allen interessierten Parteien die zusätzliche endgültige Unterrichtung zu, die nicht mehr als eine Seite umfasste. Somit wurden die Parteien an einem Freitagabend unterrichtet und hatten bis Dienstag um 14 Uhr Zeit, auf diese begrenzte Änderung zu reagieren. Insgesamt blieben den Parteien mehr als 3,5 Tage zur Erarbeitung ihrer Stellungnahme zu einem sehr begrenzten zusätzlichen Text. Somit respektierte die Kommission — in Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit — die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien. In der Grundverordnung werden die Tage zur Unterrichtung als Kalender- und nicht als Arbeitstage gezählt; denn man kann erwarten, dass in einer Situation wie der vorliegenden, in der alle Parteien den Zeitplan genau kennen, die interessierten Parteien die nötigen Vorkehrungen treffen, um an einem Wochenende arbeiten zu können.

| (661) | Severstal wandte ein, die Änderung der Form der Maßnahme in einem so späten Stadium der Untersuchung verletze den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Kommission kann die Behauptung nicht akzeptieren, ein Unterrichtungsdokument schaffe berechtigtes Vertrauen, was die endgültige Schlussfolgerung einer Untersuchung betrifft. Im Gegenteil: Zweck der Unterrichtung ist es, interessierte Parteien über die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. Aus diesem Grund war in dem Begleitschreiben an alle interessierten Parteien präzise ausgeführt: „Diese Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so wird Ihr Unternehmen so bald wie möglich darüber unterrichtet.“ Genau dies tat die Kommission mit der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung vom 22. September 2017. Eine interessierte Partei kann sich dementsprechend nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, solange die Kommission die betreffende Überprüfung nicht abgeschlossen hat, sofern sie sich dazu entschließt, die ihr vom Unionsgesetzgeber übertragenen Befugnisse auszuüben. (83) Auch dieses Vorbingen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(661)

Severstal wandte ein, die Änderung der Form der Maßnahme in einem so späten Stadium der Untersuchung verletze den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Kommission kann die Behauptung nicht akzeptieren, ein Unterrichtungsdokument schaffe berechtigtes Vertrauen, was die endgültige Schlussfolgerung einer Untersuchung betrifft. Im Gegenteil: Zweck der Unterrichtung ist es, interessierte Parteien über die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. Aus diesem Grund war in dem Begleitschreiben an alle interessierten Parteien präzise ausgeführt: „Diese Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so wird Ihr Unternehmen so bald wie möglich darüber unterrichtet.“ Genau dies tat die Kommission mit der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung vom 22. September 2017. Eine interessierte Partei kann sich dementsprechend nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, solange die Kommission die betreffende Überprüfung nicht abgeschlossen hat, sofern sie sich dazu entschließt, die ihr vom Unionsgesetzgeber übertragenen Befugnisse auszuüben. (83) Auch dieses Vorbingen musste daher zurückgewiesen werden.

83

| (662) | Die Behauptung von Metinvest, die vorgeschlagene Form der Maßnahme sei diskriminierend, wurde nicht belegt. Allein durch die Tatsache, dass die Einfuhren aus anderen Ländern nach dem Untersuchungszeitraum anstiegen, wird die vorgeschlagene Maßnahme nicht diskriminierend im Sinne des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Während für die vier hier behandelten Länder schädigendes Dumping festgestellt wurde, liegen hinsichtlich der Einfuhren aus anderen Ländern keine solchen Feststellungen vor. Somit liegt der Grund für die unterschiedliche Behandlung darin, dass im Hinblick auf die Einfuhren aus vier Ländern ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen ist. |
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(662)

Die Behauptung von Metinvest, die vorgeschlagene Form der Maßnahme sei diskriminierend, wurde nicht belegt. Allein durch die Tatsache, dass die Einfuhren aus anderen Ländern nach dem Untersuchungszeitraum anstiegen, wird die vorgeschlagene Maßnahme nicht diskriminierend im Sinne des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Während für die vier hier behandelten Länder schädigendes Dumping festgestellt wurde, liegen hinsichtlich der Einfuhren aus anderen Ländern keine solchen Feststellungen vor. Somit liegt der Grund für die unterschiedliche Behandlung darin, dass im Hinblick auf die Einfuhren aus vier Ländern ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen ist.

| (663) | Schließlich wies die Kommission nochmals darauf hin, dass die Einführung fester Zölle im Berufungsausschuss die größtmögliche Unterstützung gefunden hatte. Deshalb verwarf sie das Vorbringen von Gerdau, viele Mitgliedstaaten hätten die ursprünglichen Maßnahmen unterstützt, als sachlich unzutreffend. Vielmehr befürwortete im Berufungsausschuss lediglich eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten jenen Vorschlag. |
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(663)

Schließlich wies die Kommission nochmals darauf hin, dass die Einführung fester Zölle im Berufungsausschuss die größtmögliche Unterstützung gefunden hatte. Deshalb verwarf sie das Vorbringen von Gerdau, viele Mitgliedstaaten hätten die ursprünglichen Maßnahmen unterstützt, als sachlich unzutreffend. Vielmehr befürwortete im Berufungsausschuss lediglich eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten jenen Vorschlag.

| (664) | Außerdem übermittelten mehrere interessierte Parteien erneut Stellungnahmen, die nicht zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung gehörten: Usiminas bezog sich auf die nach der Einfuhr angefallenen Kosten und die Zielgewinnspanne, die Geringfügigkeitsschwelle, die Analyse des Preiseffekts, die Zielgewinnspanne sowie die Behauptung, die Feststellungen dieser Untersuchung seien nicht kohärent mit den Feststellungen der Untersuchung betreffend die VR China. Metinvest brachte vor, die Kommission habe eine Reihe wesentlicher Rechtsansprüche und juristischer Argumente ignoriert, während NLMK vortrug, die Kommission habe den Ausfuhrpreis des Unternehmens falsch berichtigt. Hinsichtlich dieser Vorbringen verwies die Kommission darauf, dass sie bereits nach der endgültigen Unterrichtung behandelt worden waren. Was die Vorbringen von Usiminas betrifft, so wurden sie bezüglich der nach der Einfuhr angefallenen Kosten in Erwägungsgrund (576), bezüglich der Zielgewinnspanne in den Erwägungsgründen (563) bis (565), bezüglich der Geringfügigkeitsschwelle in den Erwägungsgründen (252) bis (258), bezüglich der Analyse des Preiseffekts in Erwägungsgrund (273) und schließlich bezüglich der mangelnden Kohärenz der Untersuchung betreffend die VR China in den Erwägungsgründen (330), (331) und (597) behandelt. Hinsichtlich der Vorbringen von Metinvest und NLMK verwies die Kommission auf die Erwägungsgründe (131) und (132) bzw. (127) und merkte an, dass sich die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung logischerweise auch auf die Berechnung des festen Zolls auswirkte. |
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(664)

Außerdem übermittelten mehrere interessierte Parteien erneut Stellungnahmen, die nicht zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung gehörten: Usiminas bezog sich auf die nach der Einfuhr angefallenen Kosten und die Zielgewinnspanne, die Geringfügigkeitsschwelle, die Analyse des Preiseffekts, die Zielgewinnspanne sowie die Behauptung, die Feststellungen dieser Untersuchung seien nicht kohärent mit den Feststellungen der Untersuchung betreffend die VR China. Metinvest brachte vor, die Kommission habe eine Reihe wesentlicher Rechtsansprüche und juristischer Argumente ignoriert, während NLMK vortrug, die Kommission habe den Ausfuhrpreis des Unternehmens falsch berichtigt. Hinsichtlich dieser Vorbringen verwies die Kommission darauf, dass sie bereits nach der endgültigen Unterrichtung behandelt worden waren. Was die Vorbringen von Usiminas betrifft, so wurden sie bezüglich der nach der Einfuhr angefallenen Kosten in Erwägungsgrund (576), bezüglich der Zielgewinnspanne in den Erwägungsgründen (563) bis (565), bezüglich der Geringfügigkeitsschwelle in den Erwägungsgründen (252) bis (258), bezüglich der Analyse des Preiseffekts in Erwägungsgrund (273) und schließlich bezüglich der mangelnden Kohärenz der Untersuchung betreffend die VR China in den Erwägungsgründen (330), (331) und (597) behandelt. Hinsichtlich der Vorbringen von Metinvest und NLMK verwies die Kommission auf die Erwägungsgründe (131) und (132) bzw. (127) und merkte an, dass sich die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung logischerweise auch auf die Berechnung des festen Zolls auswirkte.

| (665) | Der Antragsteller wiederholte seine Ansicht, die Kommission hätte die Schadensspannen für Serbien und die Höhe der entsprechenden Preisunterbietung offenlegen sollen. Er verlangte außerdem, die Kommission solle ihren Beschluss, Serbien von der Untersuchung auszuschließen, angesichts des wachsenden Marktanteils dieses Landes auf dem Unionsmarkt überprüfen. Die Kommission räumte ein, dass der Anhörungsbeauftragte empfohlen hatte, die Schadens- und Preisunterbietungsspannen offenzulegen, damit besser zu verstehen sei, ob die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. Nach Auffassung der Kommission war die Offenlegung der Schadens- und Preisunterbietungsspannen jedoch nicht nötig, um ihre Analyse zur Kumulierung (Erwägungsgrund (238)) zu beurteilen, da sämtliche erforderlichen Daten ordnungsgemäß im Informationspapier offengelegt worden waren. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Mengen der serbischen Einfuhren unerheblich war, stützte sich auf die verfügbaren Daten zum Untersuchungszeitraum, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Verwendung von Daten aus der Zeit nach dem UZ war nicht gerechtfertigt, denn die vom Antragsteller beschriebenen Entwicklungen sind nicht außergewöhnlich, sondern entsprechen der normalen Fluktuation des Marktes. Außerdem kann die Kommission ihre Analyse der Schädigung nicht auf die künftigen Investitionspläne ausführender Hersteller stützen. Sollten diese Pläne verwirklicht werden und zu einer dauerhaften Veränderung der Umstände führen, kann der Antragsteller einen neuen Antidumpingantrag einreichen. |
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(665)

Der Antragsteller wiederholte seine Ansicht, die Kommission hätte die Schadensspannen für Serbien und die Höhe der entsprechenden Preisunterbietung offenlegen sollen. Er verlangte außerdem, die Kommission solle ihren Beschluss, Serbien von der Untersuchung auszuschließen, angesichts des wachsenden Marktanteils dieses Landes auf dem Unionsmarkt überprüfen. Die Kommission räumte ein, dass der Anhörungsbeauftragte empfohlen hatte, die Schadens- und Preisunterbietungsspannen offenzulegen, damit besser zu verstehen sei, ob die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. Nach Auffassung der Kommission war die Offenlegung der Schadens- und Preisunterbietungsspannen jedoch nicht nötig, um ihre Analyse zur Kumulierung (Erwägungsgrund (238)) zu beurteilen, da sämtliche erforderlichen Daten ordnungsgemäß im Informationspapier offengelegt worden waren. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Mengen der serbischen Einfuhren unerheblich war, stützte sich auf die verfügbaren Daten zum Untersuchungszeitraum, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Verwendung von Daten aus der Zeit nach dem UZ war nicht gerechtfertigt, denn die vom Antragsteller beschriebenen Entwicklungen sind nicht außergewöhnlich, sondern entsprechen der normalen Fluktuation des Marktes. Außerdem kann die Kommission ihre Analyse der Schädigung nicht auf die künftigen Investitionspläne ausführender Hersteller stützen. Sollten diese Pläne verwirklicht werden und zu einer dauerhaften Veränderung der Umstände führen, kann der Antragsteller einen neuen Antidumpingantrag einreichen.

| (666) | Fünf ausführende Hersteller boten am 26. und 27. September 2017 Preisverpflichtungen an. Die Kommission merkte an, dass diese Angebote lange nach der durch Artikel 8 der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 20 der Grundverordnung festgesetzten Frist eingingen, die auf die endgültige Unterrichtung und nicht auf die zusätzliche endgültige Unterrichtung bezogen ist. |
| --- | --- |

(666)

Fünf ausführende Hersteller boten am 26. und 27. September 2017 Preisverpflichtungen an. Die Kommission merkte an, dass diese Angebote lange nach der durch Artikel 8 der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 20 der Grundverordnung festgesetzten Frist eingingen, die auf die endgültige Unterrichtung und nicht auf die zusätzliche endgültige Unterrichtung bezogen ist.

| (667) | Nach Artikel 8 der Grundverordnung besteht unter außergewöhnlichen Umständen die Möglichkeit, Preisverpflichtungen nach dieser Frist anzubieten (und anzunehmen). |
| --- | --- |

(667)

Nach Artikel 8 der Grundverordnung besteht unter außergewöhnlichen Umständen die Möglichkeit, Preisverpflichtungen nach dieser Frist anzubieten (und anzunehmen).

| (668) | Die Kommission wird prüfen, ob diese Umstände gegeben sind und ob die Preisverpflichtungen angenommen werden können. Da die zusätzliche endgültige Unterrichtung jedoch in einem späten Stadium der Untersuchung erfolgte, konnte die Kommission vor der Annahme dieser Verordnung nicht die erforderliche Analyse durchführen, ob diese Preisverpflichtungen akzeptabel sind. Daher wird die Kommission ausnahmsweise und in Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit — insbesondere der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien — ihre Analyse zu gegebener Zeit vorlegen. Dies ist in Artikel 8 der Grundverordnung ausdrücklich vorgesehen, wo es heißt, dass unter außergewöhnlichen Umständen Preisverpflichtungen auch nach Einführung der endgültigen Maßnahme angenommen werden können. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die Bedeutung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine prüfen. |
| --- | --- |

(668)

Die Kommission wird prüfen, ob diese Umstände gegeben sind und ob die Preisverpflichtungen angenommen werden können. Da die zusätzliche endgültige Unterrichtung jedoch in einem späten Stadium der Untersuchung erfolgte, konnte die Kommission vor der Annahme dieser Verordnung nicht die erforderliche Analyse durchführen, ob diese Preisverpflichtungen akzeptabel sind. Daher wird die Kommission ausnahmsweise und in Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit — insbesondere der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien — ihre Analyse zu gegebener Zeit vorlegen. Dies ist in Artikel 8 der Grundverordnung ausdrücklich vorgesehen, wo es heißt, dass unter außergewöhnlichen Umständen Preisverpflichtungen auch nach Einführung der endgültigen Maßnahme angenommen werden können. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die Bedeutung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine prüfen.

| (669) | Hinsichtlich des Vorbringens, die Kommission habe nicht auf das ihr am 13. Februar 2017 von NLMK unterbreitete Preisverpflichtungsangebot geantwortet, verwies die Kommission auf Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung, dem zufolge nur nach Feststellung des Vorliegens von Dumping und Schädigung im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung Preisverpflichtungen angeboten werden können. In diesem besonderen Fall war im Februar 2017 keine solche Feststellung erfolgt. Deshalb wird das Preisverpflichtungsangebot von NLMK zusammen mit den anderen Angeboten zu einem späteren Zeitpunkt analysiert. |
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(669)

Hinsichtlich des Vorbringens, die Kommission habe nicht auf das ihr am 13. Februar 2017 von NLMK unterbreitete Preisverpflichtungsangebot geantwortet, verwies die Kommission auf Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung, dem zufolge nur nach Feststellung des Vorliegens von Dumping und Schädigung im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung Preisverpflichtungen angeboten werden können. In diesem besonderen Fall war im Februar 2017 keine solche Feststellung erfolgt. Deshalb wird das Preisverpflichtungsangebot von NLMK zusammen mit den anderen Angeboten zu einem späteren Zeitpunkt analysiert.

| (670) | Was darüber hinaus die Äußerung von Lusosider angeht, das Baugewerbe auf der Iberischen Halbinsel wäre in Zukunft nicht angemessen mit Ausgangsstoffen versorgt, so wird dieses Vorbringen analysiert, wenn das Preisverpflichtungsangebot von CSN/Lusosider geprüft wird. |
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(670)

Was darüber hinaus die Äußerung von Lusosider angeht, das Baugewerbe auf der Iberischen Halbinsel wäre in Zukunft nicht angemessen mit Ausgangsstoffen versorgt, so wird dieses Vorbringen analysiert, wenn das Preisverpflichtungsangebot von CSN/Lusosider geprüft wird.

| (671) | Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(671)

Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine eingeführt.

(2)   Die betroffene Ware umfasst nicht

| — | Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,

| — | Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,

| — | Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und

| — | Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

(3)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:

| Land | Unternehmen | Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | ArcelorMittal Brasil S.A | 54,5 | C210 |
| | Aperam Inox América do Sul S.A. | 54,5 | C211 |
| | Companhia Siderúrgica Nacional | 53,4 | C212 |
| | Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (USIMINAS) | 63,0 | C213 |
| | Gerdau Açominas S.A. | 55,8 | C214 |
| Iran | Mobarakeh Steel Company | 57,5 | C215 |
| Russland | Novolipetsk Steel | 53,3 | C216 |
| | Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) | 96,5 | C217 |
| | PAO Severstal | 17,6 | C218 |
| Ukraine | Metinvest Group | 60,5 | C219 |

Land

Unternehmen

Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht)

TARIC-Zusatzcode

Brasilien

ArcelorMittal Brasil S.A

54,5

C210

Aperam Inox América do Sul S.A.

54,5

C211

Companhia Siderúrgica Nacional

53,4

C212

Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (USIMINAS)

63,0

C213

Gerdau Açominas S.A.

55,8

C214

Iran

Mobarakeh Steel Company

57,5

C215

Russland

Novolipetsk Steel

53,3

C216

Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK)

96,5

C217

PAO Severstal

17,6

C218

Ukraine

Metinvest Group

60,5

C219

(4)   Der endgültige Antidumpingzollsatz für die in Absatz 1 beschriebene Ware, die von anderen, in Absatz 2 nicht ausdrücklich genannten Unternehmen hergestellt wird, ist der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte feste Zoll.

| Unternehmen | Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Alle übrigen brasilianischen Unternehmen | 63,0 | C999 |
| Alle übrigen iranischen Unternehmen | 57,5 | C999 |
| Alle übrigen russischen Unternehmen | 96,5 | C999 |
| Alle übrigen ukrainischen Unternehmen | 60,5 | C999 |

Unternehmen

Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht)

TARIC-Zusatzcode

Alle übrigen brasilianischen Unternehmen

63,0

C999

Alle übrigen iranischen Unternehmen

57,5

C999

Alle übrigen russischen Unternehmen

96,5

C999

Alle übrigen ukrainischen Unternehmen

60,5

C999

(5)   Für die namentlich genannten Hersteller wird, falls die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (84) bei der Ermittlung des Zollwerts anteilsmäßig aufgeteilt wird, der nach Absatz 2 berechnete endgültige Zollsatz um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der anteilsmäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der zu entrichtende Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten endgültigen Zollsatz und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.

(6)   Für alle übrigen Unternehmen wird, falls die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 bei der Ermittlung des Zollwerts anteilsmäßig aufgeteilt wird, der nach Absatz 3 berechnete Antidumpingzollsatz um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der anteilsmäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(7)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(8)   Legt ein ausführender Hersteller in Brasilien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er

| a) | die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016) nicht in die Union ausgeführt hat, |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016) nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in Brasilien verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und |
| --- | --- |

b)

nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in Brasilien verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und

| c) | dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt, d. h. 55,8 EUR/Tonne Nettogewicht. |
| --- | --- |

c)

dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt, d. h. 55,8 EUR/Tonne Nettogewicht.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Serbien in die Union wird hiermit nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung eingestellt.

Artikel 3

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/5 der Kommission vom 5. Januar 2017 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und Brasilien wird ohne die rückwirkende Erhebung von Zöllen endgültig aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine (ABl. C 246 vom 7.7.2016, S. 7).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/5 der Kommission vom 5. Januar 2017 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und Brasilien (ABl. L 3 vom 6.1.2017, S. 1).

3

(4)  Besagter Unionshersteller wurde ausgewählt, da es sich bei ihm um einen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller handelte, die geltend machten, dass sie ihre Kapazitäten kurzfristig erhöhen könnten.

4

(5)  Außerdem waren die zwei Verwender, Mitglieder des Konsortiums, gegen die Einführung von Maßnahmen. Allerdings sprach sich der andere italienische Verwender, der sich erst spät gemeldet hatte, für die Einführung von Maßnahmen aus.

5

(6)  Bericht zur mündlichen Verhandlung des Anhörungsbeauftragten in Handelsfragen, 23. Juni 2017, HO/AK ju-ca-11.ho(2017)3604029, S. 3.

6

(7)  Bericht zur mündlichen Verhandlung des Anhörungsbeauftragten in Handelsfragen, 23. Juni 2017, HO/AK ju-ca-11.ho(2017)3604029, S. 4.

7

(8)  Beim Kaltwalzen wird ein zuvor warmgewalztes und gebeiztes Blech oder Band durch eine Kaltwalze (bei einer Temperatur unterhalb der Erweichungstemperatur des Metalls) geführt.

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 33).

9

(10)  Siehe Urteil vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache PT Musim Mas/Rat, T-26/12, EU:T:2015:437, Rn. 52. Vgl. auch WTO, Bericht des Panels in Sachen DS442, European Union — Anti-dumping Measures On Imports Of Certain Fatty Alcohols From Indonesia, Rn. 7.89 ff.

10

PT Musim Mas/Rat

European Union — Anti-dumping Measures On Imports Of Certain Fatty Alcohols From Indonesia

(11)  Bis zum Jahr 2008 war Novex von NLMK unabhängig; danach übernahm NLMK im Wege eines Anteilskaufs die Novexco (Cyprus) Limited (Novexco) und die Novex Trading (Swiss) S.A. (Novex) zu jeweils hundert Prozent. Vgl. Rechtssache Nr. COMP/M.5101 — NOVOLIPETSK STEEL/NOVEXCO/NOVEX TRADING.

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016, ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 1, Erwägungsgründe 64-67, in denen unter anderem auf den verbundenen Schweizer Einführer/Händler von MMK verwiesen wurde.

12

(13)  Die Europäische Kommission leitete am 20. Januar 2016 eine eingehende Untersuchung ein, um zu prüfen, ob die Unterstützung des italienischen Staats für den Stahlhersteller Ilva den staatlichen Beihilfevorschriften der EU entsprach, und verlängerte diese Untersuchung am 15. Mai 2016. Diese Untersuchung war zum 3. Juli 2017 noch nicht abgeschlossen.

13

(14)  EuGH, Rechtssache C-315/90 Gimelec/Kommission EU:C:1991:447, Rn. 16 bis 29; Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 24.7.2001, WT/DS184/AB/R, Rn. 181 bis 215.

14

(15)  WT/DS184/AB/R vom 24. Juli 2001, Seite 69, Rn. 204.

15

(16)  Beim Kaltwalzen wird ein zuvor warmgewalztes und gebeiztes Blech oder Band durch eine Kaltwalze (bei einer Temperatur unterhalb der Erweichungstemperatur des Metalls) geführt.

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/181 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 25. Erwägungsgrund 153).

17

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 15. Erwägungsgrund 117).

18

(19)  Er betraf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 und stimmt somit nicht mit dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Untersuchungszeitraum überein (vgl. Erwägungsgrund (19)).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68).

20

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68).

21

(22)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68).

22

(23)  Vorbringen des brasilianischen ausführenden Herstellers Usiminas, 7. August 2017, S. 2.

23

(24)  Der brasilianische ausführende Hersteller nahm auf Tabelle 15 dieser Verordnung Bezug. Dieselbe Tabelle war auch im allgemeinen Unterrichtungsdokument enthalten.

24

(25)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission vom 5. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 62), Erwägungsgrund 197.

25

(26)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 76), Erwägungsgrund 59.

26

(27)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: „Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“, COM(2016) 155 final, Brüssel, 16.3.2016. Dieses Dokument enthält folgende Ausführungen zu den weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor:

27

| — | Seite 2: ... „seit 2014 [schlug sich] der Konjunkturabschwung in China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften negativ auf die weltweite Stahlnachfrage nieder“; |
| --- | --- |

—

Seite 2: ... „seit 2014 [schlug sich] der Konjunkturabschwung in China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften negativ auf die weltweite Stahlnachfrage nieder“;

| — | Seite 7: ... „Über die Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten hinaus arbeitet die Kommission mit den wichtigsten Partnern an der Bekämpfung der Ursachen für die Probleme. Ein globales Problem bedarf einer globalen Lösung.“ |
| --- | --- |

—

Seite 7: ... „Über die Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten hinaus arbeitet die Kommission mit den wichtigsten Partnern an der Bekämpfung der Ursachen für die Probleme. Ein globales Problem bedarf einer globalen Lösung.“

(28)  Ilva, ThyssenKrupp und Tata Steel UK

28

(29)

29

Quelle der Kapazitätsdaten: OECD (OECD, DSTI/SU/SC(2016)6/Final, 5. September 2016, Direktion für Wissenschaft, Technologie und Industrie, Updated steelmaking capacity figures and a proposed framework for enhancing capacity monitoring activity (Aktualisierte Stahlproduktionskapazitätszahlen und Vorschlag für einen Rahmen zur Förderung der Kapazitätsüberwachungstätigkeit), Anhang, S. 7 ff).

Quelle der Kapazitätsdaten:

(30)

30

Quelle der Produktionsdaten: World Steel Association, Steel Statistical Yearbook 2015 (World Steel Association, Steel Statistical Yearbook 2016, Tabelle 1, S. 1/2, und Tabelle 13, S. 35, http://www.worldsteel.org/statistics/statistics-archive/yearbook-archive.html).

Quelle der Produktionsdaten:

(31)  Auszug aus der jüngsten Bottom-up-Studie der Europäischen Kommission zu Energiepreisen und -kosten, erstellt von einem Beraterkonsortium unter Mitwirkung von Ecofys und CEPS, Juli 2016.

31

(32)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68).

32

(33)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 33).

33

(34)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68).

34

(35)  Stellungnahme seitens Eurofer vom 2. Mai 2017, S. 12. Diese Stellungnahme betrifft die Tatsache, dass die Kommission im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung beschloss, die Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen fortzusetzen.

35

(36)  Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat, Rechtssache T-192/08. EU:T:2011:619, Rn. 221.

36

Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat

(37)  Obgleich alle Mitglieder des Konsortiums ersucht wurden, den Fragebogen zu den nach Abschluss des Untersuchungszeitraums eingetretenen Entwicklungen zu beantworten, trug der das Konsortium vertretende Rechtsanwalt vor, dass einige Mitglieder nicht über die organisatorische Struktur verfügen, um die angefragten Informationen vorzulegen, andere Mitglieder wiederum seien mit dem Abschluss des Geschäftsjahrs so ausgelastet gewesen, dass die für die Beantwortung des Fragebogens eingeräumte kurze Frist, auch aufgrund gesetzlicher Feiertage nicht ausgereicht habe.

37

(38)  ESTA selbst antwortete am 10. Mai 2017 den Kommissionsdienststellen, die Organisation vertrete mehr als 100 Strohrhersteller in 17 EU-Ländern und decke über 90 % der EU-Produktion ab. Die Hersteller seien sehr unterschiedlich und reichten von großen internationalen Konzernen bis hin zu KMU mit nur einer Produktionsanlage in einem Land, die auch Tochtergesellschaften großer Stahlhersteller oder familiengeführter Unternehmen sein könnten.

38

vertrete mehr als 100 Strohrhersteller in 17 EU-Ländern und decke über 90 % der EU-Produktion ab.

(39)

39

Quelle der Kapazitätsdaten: OECD ( OECD, DSTI/SU/SC(2016)6/Final, 5. September 2016, Direktion für Wissenschaft, Technologie und Industrie, Updated steelmaking capacity figures and a proposed framework for enhancing capacity monitoring activity (Aktualisierte Stahlproduktionskapazitätszahlen und Vorschlag für einen Rahmen zur Förderung der Kapazitätsüberwachungstätigkeit), Anhang, S. 7 ff).

Quelle der Kapazitätsdaten:

(40)

40

Quelle der Produktionsdaten: World Steel Association, Steel Statistical Yearbook 2016 (World Steel Association, Steel Statistical Yearbook 2016, Tabelle 1, S. 1/2, und Tabelle 13, S. 35, http://www.worldsteel.org/statistics/statistics-archive/yearbook-archive.html).

Quelle der Produktionsdaten:

(41)  Schätzung.

41

(42)  Keine Daten verfügbar.

42

(43)  USA, International Trade Administration, Global Steel Trade Monitor, Februar 2017, Steel Exports Report India, http://www.trade.gov/steel/countries/pdfs/2017/q1/exports-india.pdf.

43

Global Steel Trade Monitor

(44)  OECD, DSTI/SC(2017)1/Final, OECD-Stahlausschuss, 24. März 2017, Steel Market Developments — Q2 2017, Analyse auf S. 6 und S. 9, http://www.oecd.org/industry/ind/steel-market-developments-2017Q2.pdf.

44

(45)  OECD, DSTI/SC(2017)1/Final, OECD-Stahlausschuss, 24. März 2017, Steel Market Developments — Q2 2017, Analyse auf S. 7, http://www.oecd.org/industry/ind/steel-market-developments-2017Q2.pdf.

45

(46)  OECD, DSTI/SC(2017)1/Final, OECD-Stahlausschuss, 24. März 2017, Steel Market Developments — Q2 2017, Analyse auf S. 10, http://www.oecd.org/industry/ind/steel-market-developments-2017Q2.pdf. Vgl. weiter OECD, DSTI/SU/SC(2016)6/Final, 5. September 2016, Direktion für Wissenschaft, Technologie und Industrie, zur Entscheidung, die Erdgassubventionen einzustellen, S. 19.

46

(47)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 33).

47

(48)  Stellungnahme seitens Eurofer, Economic analysis of the impact of anti-dumping measures in AD 635 on selected imports of hot-rolled flat steel (HRF) on EU downstream products, nicht datiert, am 31. Mai 2017 an die Kommissionsdienststellen übermittelt, S. 1.

48

(49)  Die Kommission legte einige Zahlen in dieser Verordnung vor. Vgl. Erwägungsgrund (460).

49

(50)  Die Europäische Stahlrohrvereinigung (ESTA) merkte an, dass es sich bei diesen Typen zwar um geschweißte Rohre (Gasrohre) handle, diese aber höchstens 10 % der Gesamtproduktion geschweißter Rohre in der Union ausmachen (E-Mail seitens ESTA an die Kommissionsdienststellen vom 1. Juni 2017).

50

(51)  Stellungnahme des Konsortiums zur Stellungnahme seitens Eurofer vom 7. Februar 2017, übermittelt im Namen des Konsortiums für Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse (CIHFR), nicht datiert, eingegangen per E-Mail am 2. März 2017, S. 4.

51

(52)  ESTA, AD635 — Stellungnahme seitens ESTA vom 10. Mai 2017.

52

(53)  Stellungnahme seitens Eurofer, Analyse der Auswirkungen vorläufiger Zölle auf Verwender vom 7. Februar 2017, S. 2.

53

(54)  Stellungnahme seitens Eurofer zu den Feststellungen im Informationspapier der Kommission vom 4. April 2017, S. 9. Der Antragsteller erwähnte ferner, dass diese Simulationen niemals im nichtvertraulichen Teil des Dossiers offengelegt worden seien.

54

(55)  Stellungnahme seitens Eurofer, Economic analysis of the impact of anti-dumping measures in AD 635 on selected imports of hot-rolled flat steel (HRF) on EU downstream products, nicht datiert, am 31. Mai 2017 an die Kommissionsdienststellen übermittelt, S. 1.

55

(56)  Diese Tatsachen waren zum Zeitpunkt der Durchführung der Simulationen nicht verfügbar.

56

(57)  E-Mail seitens ESTA an die Kommissionsdienststellen vom 1. Juni 2017.

57

(58)  Stellungnahme des Konsortiums zu den Feststellungen im Informationspapier der Kommission, übermittelt im Namen des Konsortiums für Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse (CIHFR) am 8. Mai 2017, S. 9 und S. 10.

58

(59)  
  Die genannten Prozentsätze stellen die gewogene durchschnittliche Rentabilität vor Steuern aller Stahlrohrhersteller entsprechend ihrer Gewinn- und Verlustrechnung für die in der Tabelle genannten Zeiträume dar, ausgedrückt als Prozentsatz des mit Verkäufen auf dem freien Markt in der Union erzielten Umsatzes.

59

Die genannten Prozentsätze stellen die gewogene durchschnittliche Rentabilität vor Steuern aller Stahlrohrhersteller entsprechend ihrer Gewinn- und Verlustrechnung für die in der Tabelle genannten Zeiträume dar, ausgedrückt als Prozentsatz des mit Verkäufen auf dem freien Markt in der Union erzielten Umsatzes.

(*1)  Wie bereits in Erwägungsgrund (439) dargelegt, gingen 11 Antworten von den Mitgliedern des Konsortiums ein, von denen fünf Stahlrohrhersteller und die übrigen sechs Servicezentren waren (dabei handelt es sich um Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf bestimmte Verarbeitungsprozesse wie Längs- und Querteilen bzw. Beizen der Ware beschränken).

*1

(*2)  Wie bereits in Erwägungsgrund (439) dargelegt, gingen neun Antworten ein, wovon acht von Stahlrohrherstellern und eine von einem Servicezentrum stammten.

*2

(*3)  Wie bereits in Erwägungsgrund (439) dargelegt, gingen zwei Antworten ein, wovon nur eine von einem Stahlrohrhersteller stammte. Die andere Antwort kam von einem Servicezentrum.

*3

(60)  ESTA beantwortete jedoch nicht die Frage, ob die Stahlrohrhersteller Kostensteigerungen auch tatsächlich an die Kunden weitergeben können.

60

(61)  Stellungnahme der Europäischen Stahlrohrvereinigung, 10. Mai 2017.

61

(62)  Stellungnahme seitens Eurofer, Analyse der Auswirkungen vorläufiger Zölle auf Verwender vom 7. Februar 2017, S. 2.

62

(63)  Schreiben vom 22. Mai 2017 des Generaldirektors des CECED an die Kommissionsdienststellen.

63

(64)  Orgalime ist der europäische Verband der Maschinenbauindustrien, der die Interessen der Maschinenbau-, Elektro-, Elektronik-, Metallverarbeitungs- und Metallindustrie vertritt.

64

(65)  Nicht datiertes Schreiben des CEO und Vice President Purchasing der Electrolux Home Products Corporation N.V., eingegangen per E-Mail am 22. Mai 2017.

65

(66)  Stellungnahme seitens Novolipetsk Steel vom 25. Oktober 2016.

66

(67)  Schreiben des Generaldirektors von Eurofer vom 27. Juni 2017 an den Kommissar für Handel und an den Präsidenten der Europäischen Kommission.

67

(68)  Beschluss Nr. 284/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44. Erwägungsgrund 338).

68

(69)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 88), Erwägungsgrund 133.

69

(70)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 50 vom 28.2.2017, Erwägungsgrund 202, S. 37).

70

(71)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1777 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 5.

71

(72)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1777 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 28.

72

(73)  Bei der herangezogenen angemessenen Gewinnspanne handelt es sich um dieselbe Gewinnspanne, die bereits im Rahmen einer Untersuchung betreffend eine sehr ähnliche Ware, d. h. kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse, verwendet wurde.

73

(74)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 130 ff.).

74

(75)  Stellungnahme seitens Eurofer vom 30. Mai 2017, Rechtssache AD635 — Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine — Vorbringen seitens Eurofer zur angemessenen Maßnahmenform, S. 5.

75

(76)  Stellungnahme seitens Eurofer, Rechtssache AD635 — Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine — Vorbringen seitens Eurofer zur angemessenen Maßnahmenform.

76

(77)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 109).

77

(78)  Mlex, Pressemeldung: „Price floor on hot-rolled steel seen as a middle ground for EU dumping-probe conundrum“ vom 24. Mai 2017

78

(79)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 109).

79

(80)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015). Es sei jedoch angemerkt, dass in diesem besonderen Fall drei MEP und nicht nur einer berechnet wurden.

80

(81)  
  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, 1049 Brüssel, Belgien.

81

(82)  
  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

82

(83)  Vgl. Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 Nakajima All Precision/Rat, ECLI:EU:C:1991:186, Rn. 120. Vgl. außerdem die jüngsten Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 20. Juli 2017 in der Rechtssache C-256/16 Deichmann, ECLI:EU:C:2017:580, Nr. 49.

83

(84)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558)

84

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| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/124 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/124

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1796 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2017

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2018

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) wurde das Verfahren für die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) wurde das Verfahren für die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung eröffnet.

| (2) | Die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten die für das Kontingentsjahr 2018 verfügbaren Mengen. Daher ist durch Festsetzung der auf die beantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festzulegen, in welchem Umfang Ausfuhrlizenzen erteilt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten die für das Kontingentsjahr 2018 verfügbaren Mengen. Daher ist durch Festsetzung der auf die beantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festzulegen, in welchem Umfang Ausfuhrlizenzen erteilt werden können.

| (3) | Die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, liegen bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten unter den für das Kontingentsjahr 2018 verfügbaren Mengen. Daher sind die Restmengen durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 den Antragstellern im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, liegen bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten unter den für das Kontingentsjahr 2018 verfügbaren Mengen. Daher sind die Restmengen durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 den Antragstellern im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen.

| (4) | In Anbetracht der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Frist für die Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Frist für die Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, für die Ausfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 16-Tokyo und 16-, 17-, 18-, 20-, 21-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente beantragt wurden, werden die Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs angewendet.

Artikel 2

Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 22-, 25-Tokyo und 22-, 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.

Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können unter Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit auf die Antragsteller aufgeteilt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).

2

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ANHANG

| Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ | Gruppen- und Kontingentsbezeichnung | Für 2018 verfügbare Menge (kg) | Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1 | Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bemerkung Nr. | Gruppe |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 16 | Not specifically provided for (NSPF) | 16-Tokyo | 908 877 | 0,1296811 | |
| 16-Uruguay | 3 446 000 | 0,0880789 | |
| 17 | Blue Mould | 17-Uruguay | 350 000 | 0,0754310 | |
| 18 | Cheddar | 18-Uruguay | 1 050 000 | 0,1212471 | |
| 20 | Edam/Gouda | 20-Uruguay | 1 100 000 | 0,0955026 | |
| 21 | Italian type | 21-Uruguay | 2 025 000 | 0,0704102 | |
| 22 | Swiss or Emmentaler cheese other than with eye formation | 22-Tokyo | 393 006 | | 19,6493175 |
| 22-Uruguay | 380 000 | | 4,4705882 |
| 25 | Swiss or Emmentaler cheese with eye formation | 25-Tokyo | 4 003 172 | | 1,0007930 |
| 25-Uruguay | 2 420 000 | | 1,4447761 |

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2018 verfügbare Menge (kg)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2

Bemerkung Nr.

Gruppe

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokyo

908 877

0,1296811

16-Uruguay

3 446 000

0,0880789

17

Blue Mould

17-Uruguay

350 000

0,0754310

18

Cheddar

18-Uruguay

1 050 000

0,1212471

20

Edam/Gouda

20-Uruguay

1 100 000

0,0955026

21

Italian type

21-Uruguay

2 025 000

0,0704102

22

Swiss or Emmentaler cheese other than with eye formation

22-Tokyo

393 006

19,6493175

22-Uruguay

380 000

4,4705882

25

Swiss or Emmentaler cheese with eye formation

25-Tokyo

4 003 172

1,0007930

25-Uruguay

2 420 000

1,4447761

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BESCHLÜSSE

| 6.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 258/127 |
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6.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/127

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BESCHLUSS (EU) 2017/1797 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2017

über die Beihilferegelungen SA.42393 (2016/C) (ex 2015/N) Deutschlands für bestimmte Letztverbraucher (ermäßigte KWK-Umlage) und SA.47887 (2017/N), die Deutschland zur Ausweitung der KWK-Förderung auf in geschlossenen Netzen genutzte KWK-Anlagen durchzuführen beabsichtigt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3400)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Am 28. August 2015 übermittelte Deutschland der Kommission den Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (im Folgenden „KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung“), das dann am 21. Dezember 2015 verabschiedet wurde. Das KWKG 2016 ersetzte das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (im Folgenden „KWKG 2002“). |
| --- | --- |

(1)

Am 28. August 2015 übermittelte Deutschland der Kommission den Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (im Folgenden „KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung“), das dann am 21. Dezember 2015 verabschiedet wurde. Das KWKG 2016 ersetzte das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (im Folgenden „KWKG 2002“).

| (2) | Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie die auf der Grundlage des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung gewährte Förderung für Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Speicher und Fernwärme- und Fernkältenetze genehmigt habe, dass sie aber beschlossen habe, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der auf der Grundlage des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung gewährten Ermäßigung der KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie die auf der Grundlage des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung gewährte Förderung für Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Speicher und Fernwärme- und Fernkältenetze genehmigt habe, dass sie aber beschlossen habe, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der auf der Grundlage des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung gewährten Ermäßigung der KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher einzuleiten.

| (3) | Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen.

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (4) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den Beteiligten. Sie wurden an die deutschen Behörden weitergeleitet, denen Gelegenheit gegeben wurde, darauf zu antworten; deren Stellungnahmen gingen am 13. Januar 2017 bei der Kommission mit Schreiben vom selben Tag ein. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den Beteiligten. Sie wurden an die deutschen Behörden weitergeleitet, denen Gelegenheit gegeben wurde, darauf zu antworten; deren Stellungnahmen gingen am 13. Januar 2017 bei der Kommission mit Schreiben vom selben Tag ein.

| (5) | Deutschland nahm mit Schreiben vom 10. November 2016 zum Einleitungsbeschluss Stellung. Nach weiteren Auskunftsersuchen vom 6. Februar 2017, 29. März 2017 und 28. April 2017 übermittelte Deutschland am 10. Februar 2017, 31. März 2017 und 2. Mai 2017 zusätzliche Informationen. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland nahm mit Schreiben vom 10. November 2016 zum Einleitungsbeschluss Stellung. Nach weiteren Auskunftsersuchen vom 6. Februar 2017, 29. März 2017 und 28. April 2017 übermittelte Deutschland am 10. Februar 2017, 31. März 2017 und 2. Mai 2017 zusätzliche Informationen.

| (6) | Deutschland teilte der Kommission außerdem mit, dass die Bestimmungen über die KWK-Umlage und die Ermäßigung der KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens waren, durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenerzeugung, das „Gesetz vom 22. Dezember 2016“) geändert wurden. |
| --- | --- |

(6)

Deutschland teilte der Kommission außerdem mit, dass die Bestimmungen über die KWK-Umlage und die Ermäßigung der KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens waren, durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenerzeugung, das „Gesetz vom 22. Dezember 2016“) geändert wurden.

| (7) | Am 29. März 2017 meldete Deutschland eine geplante Änderung der von der Kommission am 24. Oktober 2016 genehmigten Förderung von KWK-Anlagen bei der Kommission an. Die Anmeldung dieser Änderung wurde unter dem Aktenzeichen SA.47887 (2017/N) eingetragen. Am 3. April 2017 machte Deutschland zusätzliche Angaben. Die vorläufige Würdigung der Änderung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (3) wurde in den vorliegenden Beschluss aufgenommen (Abschnitt 7). |
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(7)

Am 29. März 2017 meldete Deutschland eine geplante Änderung der von der Kommission am 24. Oktober 2016 genehmigten Förderung von KWK-Anlagen bei der Kommission an. Die Anmeldung dieser Änderung wurde unter dem Aktenzeichen SA.47887 (2017/N) eingetragen. Am 3. April 2017 machte Deutschland zusätzliche Angaben. Die vorläufige Würdigung der Änderung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (3) wurde in den vorliegenden Beschluss aufgenommen (Abschnitt 7).

3

| (8) | Am 25. April 2017 teilten die deutschen Behörden der Kommission zu beiden Verfahren mit, dass sie ausnahmsweise damit einverstanden seien, dass der Beschluss in den beiden Wettbewerbssachen SA.42393 und SA.47887 in englischer Sprache erlassen und bekannt gemacht wird. |
| --- | --- |

(8)

Am 25. April 2017 teilten die deutschen Behörden der Kommission zu beiden Verfahren mit, dass sie ausnahmsweise damit einverstanden seien, dass der Beschluss in den beiden Wettbewerbssachen SA.42393 und SA.47887 in englischer Sprache erlassen und bekannt gemacht wird.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME, FÜR DIE DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN EINGELEITET WURDE (ERMÄẞIGTE KWK-UMLAGEN)

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME, FÜR DIE DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN EINGELEITET WURDE (ERMÄẞIGTE KWK-UMLAGEN)

2.1.   Vorstellung des KWKG 2016: Zielsetzung und Kontext

Vorstellung des KWKG 2016: Zielsetzung und Kontext

| (9) | Ziel des KWKG 2016 (in der angemeldeten und der geänderten Fassung) ist die Verbesserung der Energieeffizienz der Energieerzeugung in Deutschland durch die Erhöhung der Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen von derzeit 96 TWh/Jahr auf 110 TWh/Jahr bis zum Jahr 2020 und auf 120 TWh/Jahr bis zum Jahr 2025. Deutschland geht davon aus, dass eine solche Steigerung bis 2020 zur weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor beitragen würde, da in Deutschland der Strom aus KWK-Anlagen die getrennte Erzeugung von Wärme und Strom in Kohlekraftwerken ersetzt. Dies ist Teil der verschiedenen Maßnahmen, die im Zuge der Energiewende ergriffen wurden. |
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(9)

Ziel des KWKG 2016 (in der angemeldeten und der geänderten Fassung) ist die Verbesserung der Energieeffizienz der Energieerzeugung in Deutschland durch die Erhöhung der Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen von derzeit 96 TWh/Jahr auf 110 TWh/Jahr bis zum Jahr 2020 und auf 120 TWh/Jahr bis zum Jahr 2025. Deutschland geht davon aus, dass eine solche Steigerung bis 2020 zur weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor beitragen würde, da in Deutschland der Strom aus KWK-Anlagen die getrennte Erzeugung von Wärme und Strom in Kohlekraftwerken ersetzt. Dies ist Teil der verschiedenen Maßnahmen, die im Zuge der Energiewende ergriffen wurden.

2

| (10) | Im Rahmen des KWKG 2016 werden neue, modernisierte und nachgerüstete hocheffiziente KWK-Anlagen gefördert (4). Um das derzeitige Erzeugungsvolumen der vorhandenen Anlagen im Fernwärmebereich von 15 TWh/Jahr zu erhalten und möglicherweise wieder das vorherige Volumen von 20 bis 22 TWh/Jahr zu erreichen, fördert Deutschland außerdem bis 2019 gasbefeuerte KWK-Anlagen im Fernwärmebereich. Das KWKG 2016 fördert ferner neue Wärme- und Kältespeicher oder nachgerüstete Speicher, weil damit die Flexibilität der KWK-Anlagen erhöht wird und so ein Beitrag zur weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Stromsektor geleistet werden kann. Schließlich können Beihilfen für den Neu- oder Ausbau von Wärme- und Kältenetzen gewährt werden, da die Nutzung von KWK-Anlagen in Verbindung mit Fernwärme die Energieeffizienz des Systems erhöht. Alle diese Beihilfemaßnahmen wurden von der Kommission in ihren Einleitungsbeschluss genehmigt (5). |
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(10)

Im Rahmen des KWKG 2016 werden neue, modernisierte und nachgerüstete hocheffiziente KWK-Anlagen gefördert (4). Um das derzeitige Erzeugungsvolumen der vorhandenen Anlagen im Fernwärmebereich von 15 TWh/Jahr zu erhalten und möglicherweise wieder das vorherige Volumen von 20 bis 22 TWh/Jahr zu erreichen, fördert Deutschland außerdem bis 2019 gasbefeuerte KWK-Anlagen im Fernwärmebereich. Das KWKG 2016 fördert ferner neue Wärme- und Kältespeicher oder nachgerüstete Speicher, weil damit die Flexibilität der KWK-Anlagen erhöht wird und so ein Beitrag zur weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Stromsektor geleistet werden kann. Schließlich können Beihilfen für den Neu- oder Ausbau von Wärme- und Kältenetzen gewährt werden, da die Nutzung von KWK-Anlagen in Verbindung mit Fernwärme die Energieeffizienz des Systems erhöht. Alle diese Beihilfemaßnahmen wurden von der Kommission in ihren Einleitungsbeschluss genehmigt (5).

4

2

5

| (11) | Das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit wurde nicht das Inkrafttreten der Bestimmungen über die Umlage und Ermäßigung der Umlage ausgesetzt. Das Gesetz vom 22. Dezember 2016 ändert die Bestimmungen über die KWK-Umlage. Die Ermäßigungen der KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher (im Folgenden „KWKG 2016 in der geänderten Fassung“) traten am 1. Januar 2017 in Kraft. |
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(11)

Das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit wurde nicht das Inkrafttreten der Bestimmungen über die Umlage und Ermäßigung der Umlage ausgesetzt. Das Gesetz vom 22. Dezember 2016 ändert die Bestimmungen über die KWK-Umlage. Die Ermäßigungen der KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher (im Folgenden „KWKG 2016 in der geänderten Fassung“) traten am 1. Januar 2017 in Kraft.

| (12) | Das KWKG 2002, das durch das KWKG 2016 ersetzt wurde, verfolgte schon Ziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Darin wurden insbesondere schon Prämienzahlungen für Betreiber von KWK-Anlagen vorgesehen, um den CO2-Ausstoß in Deutschland um 10 Mio. im Jahr 2005 und mindestens 20 Mio. im Jahr 2010 (gegenüber 1998) zu verringern. Das KWKG 2002 führte die Prämie zusätzlich zum Preis ein, der für den Stromverkauf erzielt wird. Die Förderung im Rahmen des KWKG 2002 wurde außerdem aus einer Umlage (nachfolgend ebenfalls als „KWK-Umlage“ bezeichnet) finanziert, und das KWKG 2002 sah auch Ermäßigungen der Umlage für bestimmte Letztverbraucher vor. Das KWKG 2002 wurde bei der Kommission allerdings nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet. |
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(12)

Das KWKG 2002, das durch das KWKG 2016 ersetzt wurde, verfolgte schon Ziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Darin wurden insbesondere schon Prämienzahlungen für Betreiber von KWK-Anlagen vorgesehen, um den CO2-Ausstoß in Deutschland um 10 Mio. im Jahr 2005 und mindestens 20 Mio. im Jahr 2010 (gegenüber 1998) zu verringern. Das KWKG 2002 führte die Prämie zusätzlich zum Preis ein, der für den Stromverkauf erzielt wird. Die Förderung im Rahmen des KWKG 2002 wurde außerdem aus einer Umlage (nachfolgend ebenfalls als „KWK-Umlage“ bezeichnet) finanziert, und das KWKG 2002 sah auch Ermäßigungen der Umlage für bestimmte Letztverbraucher vor. Das KWKG 2002 wurde bei der Kommission allerdings nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet.

2

2.2.   Die KWK-Umlagen und die Ermäßigungen für bestimmte Letztverbraucher

Die KWK-Umlagen und die Ermäßigungen für bestimmte Letztverbraucher

2.2.1.   Normale KWK-Umlage und Ermäßigung für Letztverbraucher auf der Grundlage des KWKG 2016

Normale KWK-Umlage und Ermäßigung für Letztverbraucher auf der Grundlage des KWKG 2016

| (13) | Die Förderung von KWK-Anlagen, Speichern und Fernwärme- und Fernkältenetzen wird über eine Umlage auf Strom finanziert, den Letztverbraucher über das öffentliche Stromnetz oder ein geschlossenes Verteilernetz beziehen (im Folgenden „KWK-Umlage“). Die Umlage wird von Netzbetreibern als Aufschlag auf die Netzentgelte erhoben. Dieser Aufschlag wird im KWKG 2016 als KWK-Umlage bezeichnet (siehe § 26 Absatz 1 des KWKG 2016). Die Netzbetreiber müssen für die erhobene KWK-Umlage getrennte Konten führen (§ 26 Absatz 1 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung bzw. § 26 Absatz 3 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). |
| --- | --- |

(13)

Die Förderung von KWK-Anlagen, Speichern und Fernwärme- und Fernkältenetzen wird über eine Umlage auf Strom finanziert, den Letztverbraucher über das öffentliche Stromnetz oder ein geschlossenes Verteilernetz beziehen (im Folgenden „KWK-Umlage“). Die Umlage wird von Netzbetreibern als Aufschlag auf die Netzentgelte erhoben. Dieser Aufschlag wird im KWKG 2016 als KWK-Umlage bezeichnet (siehe § 26 Absatz 1 des KWKG 2016). Die Netzbetreiber müssen für die erhobene KWK-Umlage getrennte Konten führen (§ 26 Absatz 1 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung bzw. § 26 Absatz 3 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung).

| (14) | Die Höhe der KWK-Umlage wird jedes Jahr von den Übertragungsnetzbetreibern als einheitlicher Satz pro verbrauchter kWh berechnet, die den an das öffentliche Netz oder an geschlossene Verteilernetze angeschlossenen Letztverbrauchern geliefert wird. |
| --- | --- |

(14)

Die Höhe der KWK-Umlage wird jedes Jahr von den Übertragungsnetzbetreibern als einheitlicher Satz pro verbrauchter kWh berechnet, die den an das öffentliche Netz oder an geschlossene Verteilernetze angeschlossenen Letztverbrauchern geliefert wird.

| (15) | § 27b des KWKG 2016 in der geänderten Fassung sieht vor, dass gespeicherter Strom der KWK-Umlage unterliegt, wenn er aus dem Speicher entnommen wird, und nicht, wenn er in den Speicher fließt. |
| --- | --- |

(15)

§ 27b des KWKG 2016 in der geänderten Fassung sieht vor, dass gespeicherter Strom der KWK-Umlage unterliegt, wenn er aus dem Speicher entnommen wird, und nicht, wenn er in den Speicher fließt.

| (16) | Einige Letztverbrauchergruppen können jedoch einen im KWKG 2016 vorgesehenen ermäßigten Satz in Anspruch nehmen. Das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung sieht vor, dass die KWK-Umlage bei Letztverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1 GWh („Letztverbrauchergruppe B“) höchstens 0,04 ct/kWh betragen darf. Die andere Letztverbrauchergruppe, die eine Ermäßigung der KWK-Umlage in Anspruch nehmen kann, sind Letztverbraucher aus dem produzierenden Gewerbe, deren Verbrauch mehr als 1 GWh beträgt und deren Stromkosten 4 % des Umsatzes übersteigen („Letztverbrauchergruppe C“). Für diese Letztverbrauchergruppe (im Folgenden auch „LV-Gruppe“) wird im KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung eine KWK-Umlage von höchstens 0,03 ct/kWh festgelegt (§ 26 Absatz 2 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung). Letztverbraucher, die die volle KWK-Umlage zahlen, werden als „Letztverbrauchergruppe A“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(16)

Einige Letztverbrauchergruppen können jedoch einen im KWKG 2016 vorgesehenen ermäßigten Satz in Anspruch nehmen. Das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung sieht vor, dass die KWK-Umlage bei Letztverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1 GWh („Letztverbrauchergruppe B“) höchstens 0,04 ct/kWh betragen darf. Die andere Letztverbrauchergruppe, die eine Ermäßigung der KWK-Umlage in Anspruch nehmen kann, sind Letztverbraucher aus dem produzierenden Gewerbe, deren Verbrauch mehr als 1 GWh beträgt und deren Stromkosten 4 % des Umsatzes übersteigen („Letztverbrauchergruppe C“). Für diese Letztverbrauchergruppe (im Folgenden auch „LV-Gruppe“) wird im KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung eine KWK-Umlage von höchstens 0,03 ct/kWh festgelegt (§ 26 Absatz 2 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung). Letztverbraucher, die die volle KWK-Umlage zahlen, werden als „Letztverbrauchergruppe A“ bezeichnet.

| (17) | Die KWK-Umlagesätze in ct/kWh (6), die nach dem KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung für das Jahr 2016 galten, sind in Tabelle 1 angegeben:

  Tabelle 1


  KWK-Umlagesätze 2016








  LV-Gruppe A | LV-Gruppe B | LV-Gruppe C |
| --- | --- | --- | --- |
| 0,445 | 0,04 | 0,03 |

(17)

Die KWK-Umlagesätze in ct/kWh (6), die nach dem KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung für das Jahr 2016 galten, sind in Tabelle 1 angegeben:

6

Tabelle 1

Tabelle 1

KWK-Umlagesätze 2016

KWK-Umlagesätze 2016

LV-Gruppe A

LV-Gruppe B

LV-Gruppe C

0,445

0,04

0,03

| (18) | Auf der Grundlage der Prognosen (7) der Übertragungsnetzbetreiber für die Festlegung der KWK-Umlage im Jahr 2016 (8) stellte Deutschland die folgenden Zahlen zur Verfügung, die die relative Größe der jeweiligen Letztverbrauchergruppe und den Umfang der Ermäßigungen zeigen:

  Tabelle 2


  Relativer Anteil am Verbrauch und an der KWK-Finanzierung durch die jeweilige Letztverbrauchergruppe | Gesamt | Gruppe A | Gruppe B | Gruppe C |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Progostizierter Verbrauch in GWh | 485 149 | 259 748 | 143 883 | 81 518 |
| Anteil am Gesamtverbrauch | 100 % | 53,54 % | 29,66 % | 16,80 % |
| KWK-Umlage 2016 (ct/kWh), gerundet | | 0,445 | 0,04 | 0,03 |
| Progostizierte KWK-Umlage (gesamt in Mio. EUR) | 1 239 | 1 157 | 58 | 24 |
| Anteil am Gesamtumsatz | 100 % | 93 % | 5 % | 2 % |
| Fiktive (9) KWK-Umlage 2016 (ct/kWh), gerundet | 0,255 | | | |
| Differenz zur fiktiven KWK-Umlage | | – 0,19 (10) | 0,215 (11) | 0,225 (12) |
| Vorteil (in Millionen EUR) — gerundet | | – 494 | 310 | 184 |

(18)

Auf der Grundlage der Prognosen (7) der Übertragungsnetzbetreiber für die Festlegung der KWK-Umlage im Jahr 2016 (8) stellte Deutschland die folgenden Zahlen zur Verfügung, die die relative Größe der jeweiligen Letztverbrauchergruppe und den Umfang der Ermäßigungen zeigen:

7

8

Tabelle 2

Tabelle 2

Relativer Anteil am Verbrauch und an der KWK-Finanzierung durch die jeweilige Letztverbrauchergruppe

Relativer Anteil am Verbrauch und an der KWK-Finanzierung durch die jeweilige Letztverbrauchergruppe

Gesamt

Gruppe A

Gruppe B

Gruppe C

Progostizierter Verbrauch in GWh

485 149

259 748

143 883

81 518

Anteil am Gesamtverbrauch

100 %

53,54 %

29,66 %

16,80 %

KWK-Umlage 2016 (ct/kWh), gerundet

0,445

0,04

0,03

Progostizierte KWK-Umlage (gesamt in Mio. EUR)

1 239

1 157

58

24

Anteil am Gesamtumsatz

100 %

93 %

5 %

2 %

Fiktive (9) KWK-Umlage 2016 (ct/kWh), gerundet

9

0,255

Differenz zur fiktiven KWK-Umlage

– 0,19 (10)

10

0,215 (11)

11

0,225 (12)

12

Vorteil (in Millionen EUR) — gerundet

– 494

310

184

| (19) | Die Ermäßigungen der KWK-Umlage wurden im KWKG 2002 eingeführt. Für Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 000 kWh (im Folgenden „Letztverbrauchergruppe B“ oder „LV-Gruppe B“) legte das KWKG 2002 fest, dass die KWK-Umlage höchstens 0,05 ct/kWh betragen darf. Für Letztverbraucher aus dem produzierenden Gewerbe, deren Verbrauch mehr als 100 000 kWh betrug und deren Stromkosten 4 % des Umsatzes überstiegen (im Folgenden „Letztverbrauchergruppe C“ oder „LV-Gruppe C“), legte das KWKG 2002 fest, dass die KWK-Umlage höchstens 0,025 ct/kWh betragen darf. |
| --- | --- |

(19)

Die Ermäßigungen der KWK-Umlage wurden im KWKG 2002 eingeführt. Für Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 000 kWh (im Folgenden „Letztverbrauchergruppe B“ oder „LV-Gruppe B“) legte das KWKG 2002 fest, dass die KWK-Umlage höchstens 0,05 ct/kWh betragen darf. Für Letztverbraucher aus dem produzierenden Gewerbe, deren Verbrauch mehr als 100 000 kWh betrug und deren Stromkosten 4 % des Umsatzes überstiegen (im Folgenden „Letztverbrauchergruppe C“ oder „LV-Gruppe C“), legte das KWKG 2002 fest, dass die KWK-Umlage höchstens 0,025 ct/kWh betragen darf.

2.2.2.   Die KWK-Umlage und die Ermäßigungen im Rahmen des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vom 22. Dezember 2016

Die KWK-Umlage und die Ermäßigungen im Rahmen des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vom 22. Dezember 2016

| (20) | Deutschland wies darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2017 die Ermäßigungen nur stromkostenintensiven Verbrauchern gewährt würden, die für ermäßigte EEG-Umlagen (d. h die Umlage, die in Deutschland auf Strom zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben wird) auf der Grundlage von § 63 Absatz 1 EEG 2014 (13) in Verbindung mit § 64 EEG) infrage kommen (siehe § 27a des KWKG 2016 in der geänderten Fassung. Dieses Kriterium besagt Folgendes:






  a) | Das Unternehmen muss einer Branche nach Anlage 4 des EEG zuzuordnen sein. |
| --- | --- | --- |

(20)

Deutschland wies darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2017 die Ermäßigungen nur stromkostenintensiven Verbrauchern gewährt würden, die für ermäßigte EEG-Umlagen (d. h die Umlage, die in Deutschland auf Strom zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben wird) auf der Grundlage von § 63 Absatz 1 EEG 2014 (13) in Verbindung mit § 64 EEG) infrage kommen (siehe § 27a des KWKG 2016 in der geänderten Fassung. Dieses Kriterium besagt Folgendes:

13

a)

Das Unternehmen muss einer Branche nach Anlage 4 des EEG zuzuordnen sein.

| b) | Die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr EEG-umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strommenge an der betreffenden Abnahmestelle betrug mehr als 1 GWh. |
| --- | --- |

b)

Die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr EEG-umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strommenge an der betreffenden Abnahmestelle betrug mehr als 1 GWh.

| c) | Das betreffende Unternehmen ist an der betreffenden Abnahmestelle einer Branche nach Anlage 4 des EEG zuzuordnen. |
| --- | --- |

c)

Das betreffende Unternehmen ist an der betreffenden Abnahmestelle einer Branche nach Anlage 4 des EEG zuzuordnen.

| d) | Die Stromkostenintensität des Unternehmens erreicht folgende Werte:






  — | 14 % bei Unternehmen nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG, |
| --- | --- | --- |

d)

Die Stromkostenintensität des Unternehmens erreicht folgende Werte:

—

14 % bei Unternehmen nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG,

| — | 20 % bei Unternehmen nach Liste 2 der Anlage 4 des EEG. |
| --- | --- |

—

20 % bei Unternehmen nach Liste 2 der Anlage 4 des EEG.

| e) | Das Unternehmen muss ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben. Sofern es weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht, kann es ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben. |
| --- | --- |

e)

Das Unternehmen muss ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben. Sofern es weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht, kann es ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben.

| f) | Die Stromkostenintensität wird als Verhältnis der Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung (BWS) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre berechnet. Die maßgeblichen Stromkosten entsprechen dem angenommenen Stromverbrauch des Unternehmens, multipliziert mit dem angenommenen Strompreis. Der angenommene Stromverbrauch entspricht dem arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (14). Der angenommene Strompreis entspricht dem durchschnittlichen Einzelhandelsstrompreis für Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen. |
| --- | --- |

f)

Die Stromkostenintensität wird als Verhältnis der Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung (BWS) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre berechnet. Die maßgeblichen Stromkosten entsprechen dem angenommenen Stromverbrauch des Unternehmens, multipliziert mit dem angenommenen Strompreis. Der angenommene Stromverbrauch entspricht dem arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (14). Der angenommene Strompreis entspricht dem durchschnittlichen Einzelhandelsstrompreis für Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen.

14

| (21) | Für ein Unternehmen, das diese Anforderungen erfüllt, wird die KWK-Umlage wie folgt begrenzt:






  a) | Verbrauch von bis zu 1 GWh: keine Begrenzung — volle KWK-Umlage, |
| --- | --- | --- |

(21)

Für ein Unternehmen, das diese Anforderungen erfüllt, wird die KWK-Umlage wie folgt begrenzt:

a)

Verbrauch von bis zu 1 GWh: keine Begrenzung — volle KWK-Umlage,

| b) | für den übrigen Verbrauch: 15 % der vollen KWK-Umlage. |
| --- | --- |

b)

für den übrigen Verbrauch: 15 % der vollen KWK-Umlage.

| (22) | Die Höhe der Umlage wird aber in Summe aller begrenzten Abnahmestellen auf höchstens den folgenden Anteil der BWS begrenzt, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat:






  a) | 0,5 % der BWS, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 % betragen hat, |
| --- | --- | --- |

(22)

Die Höhe der Umlage wird aber in Summe aller begrenzten Abnahmestellen auf höchstens den folgenden Anteil der BWS begrenzt, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat:

a)

0,5 % der BWS, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 % betragen hat,

| b) | 4,0 % der BWS, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens weniger als 20 % betragen hat. |
| --- | --- |

b)

4,0 % der BWS, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens weniger als 20 % betragen hat.

| (23) | Die Ermäßigung dieser KWK-Umlage erfolgt nur so weit, dass der Betrag für den Stromanteil über 1 GWh 0,03 ct/kWh nicht unterschreitet. |
| --- | --- |

(23)

Die Ermäßigung dieser KWK-Umlage erfolgt nur so weit, dass der Betrag für den Stromanteil über 1 GWh 0,03 ct/kWh nicht unterschreitet.

| (24) | Für das Jahr 2017 gilt laut KWKG 2016 in der geänderten Fassung für die volle KWK-Umlage ein Wert von 0,438 ct/kWh (§ 37 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). |
| --- | --- |

(24)

Für das Jahr 2017 gilt laut KWKG 2016 in der geänderten Fassung für die volle KWK-Umlage ein Wert von 0,438 ct/kWh (§ 37 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung).

2.2.3.   Der Anpassungsplan

Der Anpassungsplan

| (25) | Deutschland nannte die folgenden KWK-Umlagesätze für den Zeitraum 2011-2016: | Voller Satz
  (in ct/kWh) | LV-Kategorie B | LV-Kategorie C |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (in ct/kWh) | % des vollen Satzes | (in ct/kWh) | % des vollen Satzes |
| 2011 | 0,03 | 0,03 | 100 | 0,025 | 83 |
| 2012 | 0,002 | 0,05 | 2 500 | 0,025 | 1 250 |
| 2013 | 0,126 | 0,06 | 48 | 0,025 | 20 |
| 2014 | 0,178 | 0,055 | 31 | 0,025 | 14 |
| 2015 | 0,254 | 0,051 | 20 | 0,025 | 10 |
| 2016 | 0,445 | 0,04 | 9 | 0,03 | 7 |

(25)

Deutschland nannte die folgenden KWK-Umlagesätze für den Zeitraum 2011-2016:

Voller Satz

(in ct/kWh)

LV-Kategorie B

LV-Kategorie C

(in ct/kWh)

% des vollen Satzes

(in ct/kWh)

% des vollen Satzes

2011

0,03

0,03

100

0,025

83

2012

0,002

0,05

2 500

0,025

1 250

2013

0,126

0,06

48

0,025

20

2014

0,178

0,055

31

0,025

14

2015

0,254

0,051

20

0,025

10

2016

0,445

0,04

9

0,03

7

| (26) | Deutschland erläuterte, dass die Umlage auf der Grundlage des geschätzten Finanzbedarfs für die Förderung festgelegt werde und dass Korrekturmechanismus greife, wenn die Schätzungen zu hoch (bzw. zu niedrig) waren. So sei die Umlage für Letztverbrauchergruppe A manchmal sehr niedrig gewesen, entweder aufgrund von niedrigen Förderungsschätzungen in einem bestimmten Jahr oder aufgrund von Korrekturen für vorherige Jahre, in denen die Umlage zu hoch gewesen sei. So sei beispielsweise im Jahr 2012 die KWK-Umlage niedrig gewesen, da die KWK-Umlage für 2009, die sich angesichts der Realdaten als zu hoch erwiesen hatte, korrigiert worden sei. Die Umlage für Letztverbrauchergruppe C sei dagegen unverändert geblieben und habe deshalb im Jahr 2012 einem höheren Prozentsatz der normalen Umlage entsprochen. |
| --- | --- |

(26)

Deutschland erläuterte, dass die Umlage auf der Grundlage des geschätzten Finanzbedarfs für die Förderung festgelegt werde und dass Korrekturmechanismus greife, wenn die Schätzungen zu hoch (bzw. zu niedrig) waren. So sei die Umlage für Letztverbrauchergruppe A manchmal sehr niedrig gewesen, entweder aufgrund von niedrigen Förderungsschätzungen in einem bestimmten Jahr oder aufgrund von Korrekturen für vorherige Jahre, in denen die Umlage zu hoch gewesen sei. So sei beispielsweise im Jahr 2012 die KWK-Umlage niedrig gewesen, da die KWK-Umlage für 2009, die sich angesichts der Realdaten als zu hoch erwiesen hatte, korrigiert worden sei. Die Umlage für Letztverbrauchergruppe C sei dagegen unverändert geblieben und habe deshalb im Jahr 2012 einem höheren Prozentsatz der normalen Umlage entsprochen.

| (27) | Deutschland legte einen Anpassungsplan für Letztverbrauchergruppen B und C vor. Ziel dieses Plans ist es, bis 2019 die von den Letztverbrauchergruppen B und C gezahlten Umlagen bei nicht stromintensiven Verbrauchern schrittweise auf 100 % und bei stromintensiven Verbrauchern auf 15 % der vollen KWK-Umlage anzuheben. |
| --- | --- |

(27)

Deutschland legte einen Anpassungsplan für Letztverbrauchergruppen B und C vor. Ziel dieses Plans ist es, bis 2019 die von den Letztverbrauchergruppen B und C gezahlten Umlagen bei nicht stromintensiven Verbrauchern schrittweise auf 100 % und bei stromintensiven Verbrauchern auf 15 % der vollen KWK-Umlage anzuheben.

| (28) | Der Anpassungsplan beginnt mit dem Jahr 2011. Da die von Letztverbrauchergruppen B oder C gezahlten Umlagen für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt mehr als 100 % der normalen Umlage erreichten, gilt der Anpassungsplan für nicht stromintensive Verbraucher erst ab 2013. Verbraucher der LV-Gruppe B zahlten für 2013-2016 insgesamt mehr als der Anpassungsplan verlangt (21 % statt bis zu 12,5 %). Für sie muss daher in der Praxis erst ab 2017 eine Anpassung erfolgen. Die Anpassung für Letztverbrauchergruppe C erfolgt ab 2016, weil sie für den Zeitraum 2013-2015 insgesamt mehr zahlte, als der Anpassungsplan verlangt (13 % statt bis zu 12,5 %). |
| --- | --- |

(28)

Der Anpassungsplan beginnt mit dem Jahr 2011. Da die von Letztverbrauchergruppen B oder C gezahlten Umlagen für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt mehr als 100 % der normalen Umlage erreichten, gilt der Anpassungsplan für nicht stromintensive Verbraucher erst ab 2013. Verbraucher der LV-Gruppe B zahlten für 2013-2016 insgesamt mehr als der Anpassungsplan verlangt (21 % statt bis zu 12,5 %). Für sie muss daher in der Praxis erst ab 2017 eine Anpassung erfolgen. Die Anpassung für Letztverbrauchergruppe C erfolgt ab 2016, weil sie für den Zeitraum 2013-2015 insgesamt mehr zahlte, als der Anpassungsplan verlangt (13 % statt bis zu 12,5 %).

| (29) | Stromintensive Verbraucher zahlten für den Zeitraum 2011 bis 2016 insgesamt 15 % der KWK-Umlage. Der Anpassungsplan wird in der Praxis ab 2017 auf sie angewandt. |
| --- | --- |

(29)

Stromintensive Verbraucher zahlten für den Zeitraum 2011 bis 2016 insgesamt 15 % der KWK-Umlage. Der Anpassungsplan wird in der Praxis ab 2017 auf sie angewandt.

| (30) | Für die Jahre 2017 und 2018 basiert der Anpassungsplan auf der Regel, dass die Umlage das Doppelte der Umlage des Vorjahres ausmacht, d. h. die Umlage beträgt im Jahr 2017 0,060 ct/kWh bzw. 0,080 ct/kWh, je nachdem, ob die Letztverbraucher den LV-Gruppen B oder C zuzuordnen sind, und im Jahr 2018 0,120 ct/kWh bzw. 0,160 ct/kWh, je nachdem, ob die Letztverbraucher den LV-Gruppen B oder C zuzuordnen sind. Im Jahr 2019 werden sie 100 % der Umlage zahlen. Für stromintensive Verbraucher wird die KWK-Umlage aber auf 15 % der vollen KWK-Umlage begrenzt. |
| --- | --- |

(30)

Für die Jahre 2017 und 2018 basiert der Anpassungsplan auf der Regel, dass die Umlage das Doppelte der Umlage des Vorjahres ausmacht, d. h. die Umlage beträgt im Jahr 2017 0,060 ct/kWh bzw. 0,080 ct/kWh, je nachdem, ob die Letztverbraucher den LV-Gruppen B oder C zuzuordnen sind, und im Jahr 2018 0,120 ct/kWh bzw. 0,160 ct/kWh, je nachdem, ob die Letztverbraucher den LV-Gruppen B oder C zuzuordnen sind. Im Jahr 2019 werden sie 100 % der Umlage zahlen. Für stromintensive Verbraucher wird die KWK-Umlage aber auf 15 % der vollen KWK-Umlage begrenzt.

| (31) | Der Anpassungsplan folgt dem folgenden Pfad:








  (in %) |
| --- | --- |
| | LV-Gruppe B (nicht stromkostenintensiv) | LV-Gruppe C (nicht stromkostenintensiv) | Stromintensive Verbraucher |
| 2011 | 7 | 7 | 7 |
| 2012 | 8,1 | 8,1 | 8,1 |
| 2013 | 9,2 | 9,2 | 9,2 |
| 2014 | 10,3 | 10,3 | 10,3 |
| 2015 | 11,4 | 11,4 | 11,4 |
| 2016 | 12,5 | 12,5 (0,056 ct/kWh) | 12,5 |
| 2017 | 18,3 (0,08 ct/kWh) | 13,7 (0,06 ct/kWh) | 13,7 (0,06 ct/kWh), sofern frühere LV-Gruppe C, und 15, sofern frühere LV-Gruppe B |
| 2018 | 36,5 (0,16 ct/kWh) | 27,4 (0,12 ct/kWh) | 15 |
| 2019 | 100 | 100 | 15 |

(31)

Der Anpassungsplan folgt dem folgenden Pfad:

(in %)

LV-Gruppe B (nicht stromkostenintensiv)

LV-Gruppe C (nicht stromkostenintensiv)

Stromintensive Verbraucher

2011

7

7

7

2012

8,1

8,1

8,1

2013

9,2

9,2

9,2

2014

10,3

10,3

10,3

2015

11,4

11,4

11,4

2016

12,5

12,5 (0,056 ct/kWh)

12,5

2017

18,3 (0,08 ct/kWh)

13,7 (0,06 ct/kWh)

13,7 (0,06 ct/kWh), sofern frühere LV-Gruppe C, und 15, sofern frühere LV-Gruppe B

2018

36,5 (0,16 ct/kWh)

27,4 (0,12 ct/kWh)

15

2019

100

100

15

| (32) | Falls die früher gezahlte KWK-Umlage niedriger war als im Anpassungsplan festgelegt, werden die Begünstigten zur Zahlung der Differenz aufgefordert. |
| --- | --- |

(32)

Falls die früher gezahlte KWK-Umlage niedriger war als im Anpassungsplan festgelegt, werden die Begünstigten zur Zahlung der Differenz aufgefordert.

| (33) | Dies ist der Fall bei nicht stromintensiven Verbrauchern der LV-Gruppe C. Für 2016 müssen sie zusätzliche 0,026 ct/kWh zahlen, da sie statt der auf der Grundlage des Anpassungsplans fälligen 0,056 ct/kWh nur 0,03 ct/kWh zahlten (siehe § 36 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Dieser Betrag wird in der Endabrechnung für 2016 ausgewiesen. Das Unternehmen muss die zusätzlichen 0,026 ct/kWh allerdings nicht zahlen, wenn der Gesamtwert der Ermäßigungen für den Zeitraum 2014-2016 160 000EUR nicht übersteigt. Deutschland wies darauf hin, dass mit diesem Schwellenwert sichergestellt wird, dass die Ermäßigungen nicht alle Kriterien der staatlichen Beihilfe im Sinne der nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (15) erlassenen Verordnung erfüllen (de minimis). |
| --- | --- |

(33)

Dies ist der Fall bei nicht stromintensiven Verbrauchern der LV-Gruppe C. Für 2016 müssen sie zusätzliche 0,026 ct/kWh zahlen, da sie statt der auf der Grundlage des Anpassungsplans fälligen 0,056 ct/kWh nur 0,03 ct/kWh zahlten (siehe § 36 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Dieser Betrag wird in der Endabrechnung für 2016 ausgewiesen. Das Unternehmen muss die zusätzlichen 0,026 ct/kWh allerdings nicht zahlen, wenn der Gesamtwert der Ermäßigungen für den Zeitraum 2014-2016 160 000EUR nicht übersteigt. Deutschland wies darauf hin, dass mit diesem Schwellenwert sichergestellt wird, dass die Ermäßigungen nicht alle Kriterien der staatlichen Beihilfe im Sinne der nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (15) erlassenen Verordnung erfüllen (de minimis).

15

| (34) | Der Anpassungsplan wurde ab 2016 mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 in Kraft gesetzt (§ 36 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). |
| --- | --- |

(34)

Der Anpassungsplan wurde ab 2016 mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 in Kraft gesetzt (§ 36 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung).

2.3.   Weitere Angaben zur Festlegung und Erhebung der KWK-Umlage

Weitere Angaben zur Festlegung und Erhebung der KWK-Umlage

| (35) | Damit jeder Netzbetreiber einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten aufgrund seiner Ausgleichsverpflichtung erhält, sieht das KWKG 2016 ein System vor, nach dem die Belastung aufgrund des Bezugs und der Ausgleichsverpflichtung gleichmäßig auf die Netzbetreiber proportional zum Verbrauch der an ihr Netz angeschlossenen Letztverbraucher bzw. der an ihr Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilernetze verteilt und dann vollständig über die KWK-Umlage ausgeglichen wird, die ebenfalls proportional zum Verbrauch im jeweiligen Netz erhoben wird (§§ 26-28 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung und § 29 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Das System lässt sich wie folgt zusammenfassen:






  a) | Die Netzbetreiber ziehen die KWK-Umlage von den an ihr Netz angeschlossenen Letztverbrauchern ein. |
| --- | --- | --- |

(35)

Damit jeder Netzbetreiber einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten aufgrund seiner Ausgleichsverpflichtung erhält, sieht das KWKG 2016 ein System vor, nach dem die Belastung aufgrund des Bezugs und der Ausgleichsverpflichtung gleichmäßig auf die Netzbetreiber proportional zum Verbrauch der an ihr Netz angeschlossenen Letztverbraucher bzw. der an ihr Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilernetze verteilt und dann vollständig über die KWK-Umlage ausgeglichen wird, die ebenfalls proportional zum Verbrauch im jeweiligen Netz erhoben wird (§§ 26-28 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung und § 29 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Das System lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a)

Die Netzbetreiber ziehen die KWK-Umlage von den an ihr Netz angeschlossenen Letztverbrauchern ein.

| b) | Alle Verteilernetzbetreiber können von ihrem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber einen vollen Ausgleich der zusätzlichen Kosten verlangen, die ihnen aufgrund ihrer Verpflichtung, Zuschläge auf an ihr Netz angeschlossene KWK-Anlagen zu zahlen, entstehen (siehe Erwägungsgrund 65 des Einleitungsbeschlusses). So geht die Belastung auf die Übertragungsnetzbetreiber über. |
| --- | --- |

b)

Alle Verteilernetzbetreiber können von ihrem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber einen vollen Ausgleich der zusätzlichen Kosten verlangen, die ihnen aufgrund ihrer Verpflichtung, Zuschläge auf an ihr Netz angeschlossene KWK-Anlagen zu zahlen, entstehen (siehe Erwägungsgrund 65 des Einleitungsbeschlusses). So geht die Belastung auf die Übertragungsnetzbetreiber über.

| c) | Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen die finanzielle Belastung untereinander aus, indem jeder von ihnen dieselbe Last im Verhältnis zum Verbrauch der Letztverbraucher trägt, die (direkt oder indirekt) an ihr Netz angeschlossen sind. |
| --- | --- |

c)

Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen die finanzielle Belastung untereinander aus, indem jeder von ihnen dieselbe Last im Verhältnis zum Verbrauch der Letztverbraucher trägt, die (direkt oder indirekt) an ihr Netz angeschlossen sind.

| d) | Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten dann einen Ausgleich von den Verteilernetzbetreibern, sodass jeder Netzbetreiber dieselbe Last im Verhältnis zum Verbrauch der an ihre jeweiligen Verteilernetze angeschlossenen Letztverbraucher und im Verhältnis zur erhobenen KWK-Umlage trägt. Konkret bedeutet das, dass die Verteilernetzbetreiber die mit der KWK-Umlage erhobenen Beträge an ihren jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber überführen (da sie auch schon die gesamte finanzielle Belastung für sie gemäß Schritt b überführt haben) (16). |
| --- | --- |

d)

Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten dann einen Ausgleich von den Verteilernetzbetreibern, sodass jeder Netzbetreiber dieselbe Last im Verhältnis zum Verbrauch der an ihre jeweiligen Verteilernetze angeschlossenen Letztverbraucher und im Verhältnis zur erhobenen KWK-Umlage trägt. Konkret bedeutet das, dass die Verteilernetzbetreiber die mit der KWK-Umlage erhobenen Beträge an ihren jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber überführen (da sie auch schon die gesamte finanzielle Belastung für sie gemäß Schritt b überführt haben) (16).

16

| (36) | Das System wird im KWKG 2016 in der geänderten Fassung beibehalten, es wird dort aber detaillierter und klarer beschrieben. Geändert wird nur, wie die KWK-Umlage von den Empfängern erhoben wird: Gemäß den durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen wird die ermäßigte KWK-Umlage, die stromintensive Verbraucher zahlen, direkt durch die Übertragungsnetzbetreiber erhoben (§ 27 Absatz 2 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). |
| --- | --- |

(36)

Das System wird im KWKG 2016 in der geänderten Fassung beibehalten, es wird dort aber detaillierter und klarer beschrieben. Geändert wird nur, wie die KWK-Umlage von den Empfängern erhoben wird: Gemäß den durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen wird die ermäßigte KWK-Umlage, die stromintensive Verbraucher zahlen, direkt durch die Übertragungsnetzbetreiber erhoben (§ 27 Absatz 2 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung).

| (37) | Wie schon im Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 79) beschrieben, legt das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung die Methode fest, wie Übertragungsnetzbetreiber die KWK-Umlage berechnen sollen. Zum einen hängt die Höhe der KWK-Umlage von der prognostizierten Höhe der Förderung und den prognostizierten Stromlieferungen an die Letztverbraucher ab, die an das öffentliche Netz und geschlossene Verteilernetze angeschlossen sind. Zum anderen werden Korrekturen für Vorjahre und Ermäßigungen für bestimmte Letztverbrauchergruppen berücksichtigt. Das Gesetzt legt auch eine jährliche Obergrenze für die Finanzausstattung der Regelungen und damit die gesamte KWK-Umlage fest (§ 29 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung). |
| --- | --- |

(37)

Wie schon im Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 79) beschrieben, legt das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung die Methode fest, wie Übertragungsnetzbetreiber die KWK-Umlage berechnen sollen. Zum einen hängt die Höhe der KWK-Umlage von der prognostizierten Höhe der Förderung und den prognostizierten Stromlieferungen an die Letztverbraucher ab, die an das öffentliche Netz und geschlossene Verteilernetze angeschlossen sind. Zum anderen werden Korrekturen für Vorjahre und Ermäßigungen für bestimmte Letztverbrauchergruppen berücksichtigt. Das Gesetzt legt auch eine jährliche Obergrenze für die Finanzausstattung der Regelungen und damit die gesamte KWK-Umlage fest (§ 29 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung).

| (38) | Dieses Verfahren wird im KWKG 2016 in der geänderten Fassung beibehalten (§ 26a des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Für 2017 weicht das KWKG 2016 in der geänderten Fassung allerdings von diesem Verfahren ab, da die Höhe des normalen Satzes der KWK-Umlage direkt im Gesetz festgelegt ist (0,438 ct/kWh, siehe § 37 Absatz 1 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). |
| --- | --- |

(38)

Dieses Verfahren wird im KWKG 2016 in der geänderten Fassung beibehalten (§ 26a des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Für 2017 weicht das KWKG 2016 in der geänderten Fassung allerdings von diesem Verfahren ab, da die Höhe des normalen Satzes der KWK-Umlage direkt im Gesetz festgelegt ist (0,438 ct/kWh, siehe § 37 Absatz 1 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung).

2.4.   Laufzeit

Laufzeit

| (39) | Deutschland verpflichtete sich, die Ermäßigungen der KWK-Umlage spätestens 10 Jahre ab dem Datum der Annahme des abschließenden Beschlusses der Kommission erneut anzumelden. |
| --- | --- |

(39)

Deutschland verpflichtete sich, die Ermäßigungen der KWK-Umlage spätestens 10 Jahre ab dem Datum der Annahme des abschließenden Beschlusses der Kommission erneut anzumelden.

2.5.   Begünstigte

Begünstigte

| (40) | Vor den im Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen gab es zwei Letztverbrauchergruppen mit Anspruch auf Ermäßigungen. |
| --- | --- |

(40)

Vor den im Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen gab es zwei Letztverbrauchergruppen mit Anspruch auf Ermäßigungen.

| (41) | Zum einen wurde die sogenannte Letztverbrauchergruppe B, d. h. Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 1 GWh (siehe auch Erwägungsgrund 15) begünstigt. Die deutschen Behörden teilten mit, dass sie über keine genauen Informationen über die Branchen verfügten, in denen Begünstigte der LV-Gruppe B tätig sind. Ihren Angaben zufolge liegt der Verbrauch von Unternehmen im produzierenden Gewerbe im Allgemeinen über 1 GWh, mit Ausnahme von 17 Branchen, in denen der Durchschnittsverbrauch unter 1 GWh liegt (Tabelle 23 im Einleitungsbeschluss). |
| --- | --- |

(41)

Zum einen wurde die sogenannte Letztverbrauchergruppe B, d. h. Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 1 GWh (siehe auch Erwägungsgrund 15) begünstigt. Die deutschen Behörden teilten mit, dass sie über keine genauen Informationen über die Branchen verfügten, in denen Begünstigte der LV-Gruppe B tätig sind. Ihren Angaben zufolge liegt der Verbrauch von Unternehmen im produzierenden Gewerbe im Allgemeinen über 1 GWh, mit Ausnahme von 17 Branchen, in denen der Durchschnittsverbrauch unter 1 GWh liegt (Tabelle 23 im Einleitungsbeschluss).

| (42) | Außerdem ging aus den in der Vorprüfphase bereitgestellten Informationen hervor, dass in Dienstleistungsbranchen tätige Unternehmen, mit Ausnahme weniger Wirtschaftszweige wie Krankenhausversorgung und Hotels, allgemein weniger als 1 GWh verbrauchen (siehe Tabellen 6 und 7 und Erwägungsgrund 127 des Einleitungsbeschlusses). |
| --- | --- |

(42)

Außerdem ging aus den in der Vorprüfphase bereitgestellten Informationen hervor, dass in Dienstleistungsbranchen tätige Unternehmen, mit Ausnahme weniger Wirtschaftszweige wie Krankenhausversorgung und Hotels, allgemein weniger als 1 GWh verbrauchen (siehe Tabellen 6 und 7 und Erwägungsgrund 127 des Einleitungsbeschlusses).

| (43) | Zum anderen hatte vor den mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen auch die sogenannte Letztverbrauchergruppe C Anspruch auf Ermäßigungen, d. h. im produzierenden Gewerbe tätige Letztverbraucher, die über 1 GWh verbrauchen und bei denen die Stromkosten mehr als 4 % des Umsatzes ausmachen. |
| --- | --- |

(43)

Zum anderen hatte vor den mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen auch die sogenannte Letztverbrauchergruppe C Anspruch auf Ermäßigungen, d. h. im produzierenden Gewerbe tätige Letztverbraucher, die über 1 GWh verbrauchen und bei denen die Stromkosten mehr als 4 % des Umsatzes ausmachen.

| (44) | Deutschland machte keine ausführlichen Angaben zu den Wirtschaftszweigen oder Arten von Unternehmen, die diese Voraussetzungen erfüllen, teilte aber mit, dass die meisten von ihnen als stromkostenintensive Verbraucher im Sinne der besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG („BesAR“) gelten. |
| --- | --- |

(44)

Deutschland machte keine ausführlichen Angaben zu den Wirtschaftszweigen oder Arten von Unternehmen, die diese Voraussetzungen erfüllen, teilte aber mit, dass die meisten von ihnen als stromkostenintensive Verbraucher im Sinne der besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG („BesAR“) gelten.

| (45) | Nach den durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen haben stromintensive Verbraucher, die die Kriterien unter Erwägungsgrund 20 erfüllen, Anspruch auf Ermäßigungen. Das heißt, stromkostenintensive Verbraucher im Sinne der BesAR. Hierzu hatte Deutschland in der Vorprüfphase darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die in den Genuss der ermäßigten EEG-Umlagen kommen und unter die BesAR fallen, hauptsächlich in den in Tabelle 3 genannten Wirtschaftszweigen tätig sind.

  Tabelle 3


  Überblick über die unter die BesAR fallenden Wirtschaftszweige








  Wirtschaftszweig [WZ 2008] | Anzahl der Abgabestellen | Privilegierter Strom [GWh] |
| --- | --- | --- | --- |
| 0800 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau | 171 | 516 |
| 1000 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln | 414 | 3 754 |
| 1100 Getränkeherstellung | 38 | 364 |
| 1300 Herstellung von Textilien | 63 | 687 |
| 1600 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Herstellung von Möbeln), usw. | 142 | 3 038 |
| 1700 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus | 118 | 11 843 |
| 1800 Herstellung von Druckerzeugnissen, usw. | 28 | 353 |
| 1900 Kokerei und Mineralölverarbeitung | 15 | [...] (*1) |
| 2000 Herstellung von chemischen Erzeugnissen | 283 | 28 421 |
| 2200 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren | 351 | 3 984 |
| 2300 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, usw. | 285 | 7 550 |
| 2400 Metallerzeugung und -bearbeitung | 280 | 24 351 |
| 2500 Herstellung von Metallerzeugnissen ohne Maschinen und Geräte | 205 | 1 453 |
| 2600 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, usw. | 21 | 337 |
| 2700 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen | 26 | 799 |
| 2800 Maschinenbau | 21 | 474 |
| 2900 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen | 30 | 320 |
| 3100 Herstellung von Möbeln | 5 | [...] (*1) |
| 3800 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen, usw. | 90 | 544 |
| 4900 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen | 130 | 12 443 |
| Förderung für andere Wirtschaftszweige | 61 | 1 624 |
| Gesamt | 2 777 | 105 935 |
| Quelle: BAFA, Mai 2016. |

(45)

Nach den durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen haben stromintensive Verbraucher, die die Kriterien unter Erwägungsgrund 20 erfüllen, Anspruch auf Ermäßigungen. Das heißt, stromkostenintensive Verbraucher im Sinne der BesAR. Hierzu hatte Deutschland in der Vorprüfphase darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die in den Genuss der ermäßigten EEG-Umlagen kommen und unter die BesAR fallen, hauptsächlich in den in Tabelle 3 genannten Wirtschaftszweigen tätig sind.

Tabelle 3

Tabelle 3

Überblick über die unter die BesAR fallenden Wirtschaftszweige

Überblick über die unter die BesAR fallenden Wirtschaftszweige

Wirtschaftszweig [WZ 2008]

Anzahl der Abgabestellen

Privilegierter Strom [GWh]

0800 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau

171

516

1000 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

414

3 754

1100 Getränkeherstellung

38

364

1300 Herstellung von Textilien

63

687

1600 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Herstellung von Möbeln), usw.

142

3 038

1700 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus

118

11 843

1800 Herstellung von Druckerzeugnissen, usw.

28

353

1900 Kokerei und Mineralölverarbeitung

15

[...] (*1)

*1

2000 Herstellung von chemischen Erzeugnissen

283

28 421

2200 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren

351

3 984

2300 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, usw.

285

7 550

2400 Metallerzeugung und -bearbeitung

280

24 351

2500 Herstellung von Metallerzeugnissen ohne Maschinen und Geräte

205

1 453

2600 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, usw.

21

337

2700 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen

26

799

2800 Maschinenbau

21

474

2900 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

30

320

3100 Herstellung von Möbeln

5

[...] (*1)

*1

3800 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen, usw.

90

544

4900 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen

130

12 443

Förderung für andere Wirtschaftszweige

61

1 624

Gesamt

2 777

105 935

Quelle: BAFA, Mai 2016.

Quelle

| (46) | Deutschland wies außerdem darauf hin, dass die Zahl der Begünstigten nach der neuen Regelung bei rund 2 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem geschätzten jährlichen Stromverbrauch von rund 100 TWh liegt. |
| --- | --- |

(46)

Deutschland wies außerdem darauf hin, dass die Zahl der Begünstigten nach der neuen Regelung bei rund 2 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem geschätzten jährlichen Stromverbrauch von rund 100 TWh liegt.

2.6.   Ziel der ermäßigten KWK-Umlagen

Ziel der ermäßigten KWK-Umlagen

| (47) | Die deutschen Behörden erläuterten, dass aus ihrer Sicht die Ermäßigungen notwendig sind, um die KWK-Förderung fortzusetzen, da diese Förderung nur möglich ist, wenn die Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen nicht gefährden. Deutschland befürchtet, dass die volle Umlage mittelfristig einen erheblichen Rückgang der Investitionen sowie eine Schwächung der Wertschöpfungskette in Deutschland zur Folge hätte und dass die KWK-Förderung wie auch die damit verbundene Energieeffizienz und Reduzierung der CO2-Emissionen ohne Ermäßigungen nicht mehr akzeptiert würden. |
| --- | --- |

(47)

Die deutschen Behörden erläuterten, dass aus ihrer Sicht die Ermäßigungen notwendig sind, um die KWK-Förderung fortzusetzen, da diese Förderung nur möglich ist, wenn die Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen nicht gefährden. Deutschland befürchtet, dass die volle Umlage mittelfristig einen erheblichen Rückgang der Investitionen sowie eine Schwächung der Wertschöpfungskette in Deutschland zur Folge hätte und dass die KWK-Förderung wie auch die damit verbundene Energieeffizienz und Reduzierung der CO2-Emissionen ohne Ermäßigungen nicht mehr akzeptiert würden.

2

| (48) | Deutschland betonte schließlich, dass die Belastung durch die KWK-Umlage zu der Belastung hinzukommt, die schon durch die EEG-Umlage verursacht wird, die ebenfalls ausreichende Mittel zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen soll. Die Förderung erneuerbarer Energien ist wie die KWK-Förderung auf das Ziel einer Dekarbonisierung der Stromerzeugung in Deutschland ausgerichtet. |
| --- | --- |

(48)

Deutschland betonte schließlich, dass die Belastung durch die KWK-Umlage zu der Belastung hinzukommt, die schon durch die EEG-Umlage verursacht wird, die ebenfalls ausreichende Mittel zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen soll. Die Förderung erneuerbarer Energien ist wie die KWK-Förderung auf das Ziel einer Dekarbonisierung der Stromerzeugung in Deutschland ausgerichtet.

2.7.   Gründe für die Einleitung des Verfahrens

Gründe für die Einleitung des Verfahrens

| (49) | Im Einleitungsbeschluss erkannte die Kommission die Gemeinsamkeiten der KWK-Förderung mit der Förderung erneuerbarer Energien und die Gemeinsamkeiten der KWK-Umlagen mit den EEG-Umlagen an. Sie bestätigte, dass es Gründe geben könnte, die KWK-Förderung aus Strompreisaufschlägen zu finanzieren, und dass zur Sicherstellung einer regelmäßigen, aber auch nachhaltigen Finanzierungsquelle für die Förderung und die Absicherung der ehrgeizigen, mit der KWK-Förderung verfolgten Klimaschutzziele Ermäßigungen für bestimmte Letztverbraucher angebracht sein könnten. Die Kommission hatte aber Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Beihilfemaßnahme und somit auf die Wettbewerbsverfälschung. |
| --- | --- |

(49)

Im Einleitungsbeschluss erkannte die Kommission die Gemeinsamkeiten der KWK-Förderung mit der Förderung erneuerbarer Energien und die Gemeinsamkeiten der KWK-Umlagen mit den EEG-Umlagen an. Sie bestätigte, dass es Gründe geben könnte, die KWK-Förderung aus Strompreisaufschlägen zu finanzieren, und dass zur Sicherstellung einer regelmäßigen, aber auch nachhaltigen Finanzierungsquelle für die Förderung und die Absicherung der ehrgeizigen, mit der KWK-Förderung verfolgten Klimaschutzziele Ermäßigungen für bestimmte Letztverbraucher angebracht sein könnten. Die Kommission hatte aber Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Beihilfemaßnahme und somit auf die Wettbewerbsverfälschung.

| (50) | Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass sie sich nach den Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit in Randnummern 185 bis 192 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (17) (im Folgenden „Leitlinien“) richten werde, und merkte hierzu an, dass die von Deutschland gewährten Ermäßigungen nicht auf dieselben Verbrauchergruppen begrenzt sind; insbesondere schienen die Ermäßigungen nicht auf Unternehmen begrenzt zu sein, die stromkostenintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen (und damit ihre Kosten nicht an Kunden weitergeben können). |
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(50)

Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass sie sich nach den Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit in Randnummern 185 bis 192 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (17) (im Folgenden „Leitlinien“) richten werde, und merkte hierzu an, dass die von Deutschland gewährten Ermäßigungen nicht auf dieselben Verbrauchergruppen begrenzt sind; insbesondere schienen die Ermäßigungen nicht auf Unternehmen begrenzt zu sein, die stromkostenintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen (und damit ihre Kosten nicht an Kunden weitergeben können).

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| (51) | Daher leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein. |
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(51)

Daher leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein.

3.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ERMÄẞIGTEN KWK-UMLAGE

STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ERMÄẞIGTEN KWK-UMLAGE

3.1.   Stellungnahmen von BV Glas

Stellungnahmen von BV Glas

| (52) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom BV Glas, des Bundesverbands der deutschen Glasindustrie. Der BV Glas gibt an, dass die Glasindustrie in Deutschland 53 000 Personen direkt beschäftigt, einen Umsatz von 9,2 Mrd. EUR erzielt (2015), dass die Konkurrenz in diesem Wirtschaftszweig stark ist und die meisten Glashersteller als Letztverbrauchergruppe C gelten. |
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(52)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom BV Glas, des Bundesverbands der deutschen Glasindustrie. Der BV Glas gibt an, dass die Glasindustrie in Deutschland 53 000 Personen direkt beschäftigt, einen Umsatz von 9,2 Mrd. EUR erzielt (2015), dass die Konkurrenz in diesem Wirtschaftszweig stark ist und die meisten Glashersteller als Letztverbrauchergruppe C gelten.

| (53) | Der BV Glas macht geltend, dass die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist, weil es dabei keine Mittelflüsse aus dem Staatshaushalt gibt. Er machte keine weiteren Angaben, die diese Einschätzung belegen, sondern merkt nur an, dass die KWK-Umlage der EEG-Umlage entspricht, die ebenfalls nicht als staatliche Mittel gilt, und verweist auf die Stellungnahme, die er der Kommission im Rahmen des Verfahrens SA.33995 (2013/C) (18) übermittelt hat. Er vertritt außerdem die Ansicht, dass die Maßnahme keinen Vorteil mit sich bringt, nicht selektiv ist und keinen Einfluss auf den Handel und den Wettbewerb hat, ohne dies weiter zu erläutern. |
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(53)

Der BV Glas macht geltend, dass die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist, weil es dabei keine Mittelflüsse aus dem Staatshaushalt gibt. Er machte keine weiteren Angaben, die diese Einschätzung belegen, sondern merkt nur an, dass die KWK-Umlage der EEG-Umlage entspricht, die ebenfalls nicht als staatliche Mittel gilt, und verweist auf die Stellungnahme, die er der Kommission im Rahmen des Verfahrens SA.33995 (2013/C) (18) übermittelt hat. Er vertritt außerdem die Ansicht, dass die Maßnahme keinen Vorteil mit sich bringt, nicht selektiv ist und keinen Einfluss auf den Handel und den Wettbewerb hat, ohne dies weiter zu erläutern.

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| (54) | Ferner sind nach Auffassung des BV Glas die Ermäßigungen für die Letztverbrauchergruppen B und C mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie für die Sicherstellung der Energiewende in Deutschland und der damit angestrebten Klimaschutzziele notwendig sind. Ohne die Ermäßigungen würden die Klimaschutzziele, die mit den durch die Umlage finanzierten Fördermaßnahmen verfolgt werden, gefährdet: Einerseits ist die KWK-Umlage ohne Ermäßigungen für die betroffenen Wirtschaftszweige nicht tragbar. Sie würde so viele Arbeitsplätze kosten, dass die KWK-Förderpolitik (und die ehrgeizigen Klimaschutzziele) aufgegeben werden müsste; außerdem würde die Branche wahrscheinlich in andere Länder mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik abwandern. Die Angemessenheit der Maßnahme ergebe sich daraus, dass die betroffenen Begünstigten nach wie vor einen bestimmten Teil der KWK-Umlage zahlen. |
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(54)

Ferner sind nach Auffassung des BV Glas die Ermäßigungen für die Letztverbrauchergruppen B und C mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie für die Sicherstellung der Energiewende in Deutschland und der damit angestrebten Klimaschutzziele notwendig sind. Ohne die Ermäßigungen würden die Klimaschutzziele, die mit den durch die Umlage finanzierten Fördermaßnahmen verfolgt werden, gefährdet: Einerseits ist die KWK-Umlage ohne Ermäßigungen für die betroffenen Wirtschaftszweige nicht tragbar. Sie würde so viele Arbeitsplätze kosten, dass die KWK-Förderpolitik (und die ehrgeizigen Klimaschutzziele) aufgegeben werden müsste; außerdem würde die Branche wahrscheinlich in andere Länder mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik abwandern. Die Angemessenheit der Maßnahme ergebe sich daraus, dass die betroffenen Begünstigten nach wie vor einen bestimmten Teil der KWK-Umlage zahlen.

| (55) | Insbesondere für die Glasindustrie würde das Verschwinden der KWK-Umlage eine 17-fache Steigerung des Aufschlags bedeuten, der zur Energiesteuer, der EEG-Umlage und den erhöhten Netzentgelten aufgrund eines höheren Anteils erneuerbarer Energien im Produktmix hinzukämen. Hierbei betont der BV Glas, dass die Investitionen in der Glasindustrie in Deutschland zurückgehen, was auf die hohen Energieaufschläge zurückzuführen ist. Der BV Glas weist ferner auf die mit der Glasindustrie verknüpften Wertschöpfungsketten hin. Diese würden ebenfalls verschwinden, sollte die Glasindustrie abwandern. |
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(55)

Insbesondere für die Glasindustrie würde das Verschwinden der KWK-Umlage eine 17-fache Steigerung des Aufschlags bedeuten, der zur Energiesteuer, der EEG-Umlage und den erhöhten Netzentgelten aufgrund eines höheren Anteils erneuerbarer Energien im Produktmix hinzukämen. Hierbei betont der BV Glas, dass die Investitionen in der Glasindustrie in Deutschland zurückgehen, was auf die hohen Energieaufschläge zurückzuführen ist. Der BV Glas weist ferner auf die mit der Glasindustrie verknüpften Wertschöpfungsketten hin. Diese würden ebenfalls verschwinden, sollte die Glasindustrie abwandern.

| (56) | Der BV Glas ist außerdem der Ansicht, dass die Begrenzung der Ermäßigungen für die Letztverbrauchergruppe C, die im produzierenden Gewerbe tätig ist, nicht diskriminierend ist und auch der Systemlogik entspricht, weil die Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Gegensatz zu Dienstleistern Preisnehmer sind, international konkurrieren müssen und Kosten nicht auf Kunden abwälzen können. Der BV Glas führt ferner aus, dass der Dienstleistungssektor allgemein einen geringeren CO2-Ausstoß hat, und bei der Abwanderung von Dienstleistungstätigkeiten keine Gefahr des „Carbon Leakage“ besteht; außerdem würden sie generell in einen anderen Mitgliedstaat und nicht in Länder außerhalb der Union abwandern. |
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(56)

Der BV Glas ist außerdem der Ansicht, dass die Begrenzung der Ermäßigungen für die Letztverbrauchergruppe C, die im produzierenden Gewerbe tätig ist, nicht diskriminierend ist und auch der Systemlogik entspricht, weil die Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Gegensatz zu Dienstleistern Preisnehmer sind, international konkurrieren müssen und Kosten nicht auf Kunden abwälzen können. Der BV Glas führt ferner aus, dass der Dienstleistungssektor allgemein einen geringeren CO2-Ausstoß hat, und bei der Abwanderung von Dienstleistungstätigkeiten keine Gefahr des „Carbon Leakage“ besteht; außerdem würden sie generell in einen anderen Mitgliedstaat und nicht in Länder außerhalb der Union abwandern.

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| (57) | Der BV Glas erklärt auch, dass die Glasindustrie schon eine hohe Energieeffizienz erreicht hat und dass ein erhöhter Umlagesatz keinen Anreiz für weitere Ermäßigungen geben würde. Der BV Glas erklärt ferner, dass stromintensive Verbraucher immer wieder Anreize erhalten, angesichts des hohen Anteils der Energiepreise an den Produktionskosten (häufig zwischen 20 % und 50 %) die Energieeffizienz zu verbessern. Er unterstrich außerdem, dass die deutsche Glasindustrie im Laufe der Jahre ihre Energieeffizienz immer wieder verbessert hat und sich an mehreren Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz beteiligt. Er ist auch Unterzeichner einer Vereinbarung (über den BDI), mit der sich die Branche verpflichtet, die Energieeffizienz um 1,35 % pro Jahr zu verbessern. |
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(57)

Der BV Glas erklärt auch, dass die Glasindustrie schon eine hohe Energieeffizienz erreicht hat und dass ein erhöhter Umlagesatz keinen Anreiz für weitere Ermäßigungen geben würde. Der BV Glas erklärt ferner, dass stromintensive Verbraucher immer wieder Anreize erhalten, angesichts des hohen Anteils der Energiepreise an den Produktionskosten (häufig zwischen 20 % und 50 %) die Energieeffizienz zu verbessern. Er unterstrich außerdem, dass die deutsche Glasindustrie im Laufe der Jahre ihre Energieeffizienz immer wieder verbessert hat und sich an mehreren Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz beteiligt. Er ist auch Unterzeichner einer Vereinbarung (über den BDI), mit der sich die Branche verpflichtet, die Energieeffizienz um 1,35 % pro Jahr zu verbessern.

| (58) | Und schließlich verhindert der Vertrauensschutz nach Ansicht des BV Glas im vorliegenden Fall die Rückforderung, da die Kommission in einem Beschluss vom 2002 zu dem Schluss gelangte, dass es sich in einer früheren Fassung des KWKG nicht um eine Beihilfe handelte. |
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(58)

Und schließlich verhindert der Vertrauensschutz nach Ansicht des BV Glas im vorliegenden Fall die Rückforderung, da die Kommission in einem Beschluss vom 2002 zu dem Schluss gelangte, dass es sich in einer früheren Fassung des KWKG nicht um eine Beihilfe handelte.

3.2.   Trimet

Trimet

| (59) | Die Kommission erhielt auch ein kurzes Schreiben von Trimet, in dem die Ermäßigungen als notwendig bezeichnet werden, da die volle Umlage einen Betrag von etwa [...] (*2) EUR ausmachen und damit einen großen Teil des Konzernergebnisses schlucken würde. Trimet sprach sich für eine Begrenzung der Ermäßigungen für stromkostenintensive Verbraucher aus, die die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der EEG-Umlage auf der Grundlage der BesAR erfüllen. |
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(59)

Die Kommission erhielt auch ein kurzes Schreiben von Trimet, in dem die Ermäßigungen als notwendig bezeichnet werden, da die volle Umlage einen Betrag von etwa [...] (*2) EUR ausmachen und damit einen großen Teil des Konzernergebnisses schlucken würde. Trimet sprach sich für eine Begrenzung der Ermäßigungen für stromkostenintensive Verbraucher aus, die die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der EEG-Umlage auf der Grundlage der BesAR erfüllen.

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4.   STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS NACH DEM EINLEITUNGSBESCHLUSS BEZÜGLICH DER ERMÄẞIGTEN KWK-UMLAGE

STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS NACH DEM EINLEITUNGSBESCHLUSS BEZÜGLICH DER ERMÄẞIGTEN KWK-UMLAGE

| (60) | Deutschland vertritt die Ansicht, dass die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nicht gerechtfertigt ist, weil in der vorläufigen Prüfung nachgewiesen wurde, dass die Ermäßigungen erforderlich und angemessen sind. Deutschland macht keine zusätzlichen Ausführungen zu diesem Punkt, weist aber darauf hin, dass das System der Ermäßigungen geändert wurde und Ermäßigungen jetzt nur für stromkostenintensive Verbraucher gewährt werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. |
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(60)

Deutschland vertritt die Ansicht, dass die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nicht gerechtfertigt ist, weil in der vorläufigen Prüfung nachgewiesen wurde, dass die Ermäßigungen erforderlich und angemessen sind. Deutschland macht keine zusätzlichen Ausführungen zu diesem Punkt, weist aber darauf hin, dass das System der Ermäßigungen geändert wurde und Ermäßigungen jetzt nur für stromkostenintensive Verbraucher gewährt werden, die im internationalen Wettbewerb stehen.

| (61) | Deutschland betont, dass das mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführte neue Ermäßigungssystem vollständig auf den Beihilfefähigkeits- und Angemessenheitskriterien basiert, die für die Gewährung der ermäßigten EEG-Umlage im Rahmen der BesAR gelten, die die Kommission in der Sache SA.38632 (2014/N) Deutschland — EEG 2014 — Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes billigte. |
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(61)

Deutschland betont, dass das mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführte neue Ermäßigungssystem vollständig auf den Beihilfefähigkeits- und Angemessenheitskriterien basiert, die für die Gewährung der ermäßigten EEG-Umlage im Rahmen der BesAR gelten, die die Kommission in der Sache SA.38632 (2014/N) Deutschland — EEG 2014 — Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes billigte.

| (62) | Deutschland erklärte ferner, dass die KWK-Umlage zum gemeinsamen Ziel der Energieeffizienz und des Umweltschutzes beitragen soll. Es wurde eingeräumt, dass Strompreisermäßigungen theoretisch allgemein den Anreiz verringern könnten, Strom zu sparen, dass dies hier aber nicht der Fall sei, weil für stromkostenintensive Verbraucher der Strompreis selbst ein ausreichender Anreiz ist, energieeffizienter zu werden. Selbst eine ermäßigte KWK-Umlage erhöhe die Stromkosten dieser Unternehmen und den Anreiz, energieeffizienter zu werden. |
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(62)

Deutschland erklärte ferner, dass die KWK-Umlage zum gemeinsamen Ziel der Energieeffizienz und des Umweltschutzes beitragen soll. Es wurde eingeräumt, dass Strompreisermäßigungen theoretisch allgemein den Anreiz verringern könnten, Strom zu sparen, dass dies hier aber nicht der Fall sei, weil für stromkostenintensive Verbraucher der Strompreis selbst ein ausreichender Anreiz ist, energieeffizienter zu werden. Selbst eine ermäßigte KWK-Umlage erhöhe die Stromkosten dieser Unternehmen und den Anreiz, energieeffizienter zu werden.

| (63) | Deutschland führt das Beispiel eines Unternehmens mit einem Gesamtstromverbrauch von 10 GWh im Jahr an, das ein Einsparungspotenzial von 1 GWh hat. Die möglichen Einsparungen würden sich bei Zahlung der vollen KWK-Umlage auf 112 000 EUR belaufen. Mit einer ermäßigten KWK-Umlage wären es immer noch Einsparungen von 109 000 EUR (19). Deutschland betont, dass das Beispiel zeigt, dass Stromeinsparungen sich selbst bei einer Ermäßigung der KWK-Umlage auszahlen. Außerdem wenden die Begünstigten generell ein zertifiziertes Energiemanagementsystem an. Mit wachsendem Bewusstsein dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen Energieeffizienzmaßnahmen erkennen und umsetzen, steigen. Außerdem würden aufgrund der Parallelität zwischen den Regelungen zur Ermäßigung der KWK-Umlage und der EEG-Umlage die durch die EEG-Umlage gesetzten Anreize für Energieeffizienz weiter verstärkt. |
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(63)

Deutschland führt das Beispiel eines Unternehmens mit einem Gesamtstromverbrauch von 10 GWh im Jahr an, das ein Einsparungspotenzial von 1 GWh hat. Die möglichen Einsparungen würden sich bei Zahlung der vollen KWK-Umlage auf 112 000 EUR belaufen. Mit einer ermäßigten KWK-Umlage wären es immer noch Einsparungen von 109 000 EUR (19). Deutschland betont, dass das Beispiel zeigt, dass Stromeinsparungen sich selbst bei einer Ermäßigung der KWK-Umlage auszahlen. Außerdem wenden die Begünstigten generell ein zertifiziertes Energiemanagementsystem an. Mit wachsendem Bewusstsein dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen Energieeffizienzmaßnahmen erkennen und umsetzen, steigen. Außerdem würden aufgrund der Parallelität zwischen den Regelungen zur Ermäßigung der KWK-Umlage und der EEG-Umlage die durch die EEG-Umlage gesetzten Anreize für Energieeffizienz weiter verstärkt.

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Image 1

| (64) | Deutschland betont, dass sich das mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführte neue System der Ermäßigungen an stromkostenintensive Verbraucher richtet, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, d. h. die Unternehmen, bei denen die Gefahr einer Insolvenz oder Abwanderung besteht, wenn sie die volle KWK-Umlage tragen müssten. Diese Unternehmen würden aber dennoch ihren Beitrag zur Finanzierung der Förderung leisten (im Prinzip 15 % der Umlage, sofern die Umlage nicht eine gewisse BWS erreicht). |
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(64)

Deutschland betont, dass sich das mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführte neue System der Ermäßigungen an stromkostenintensive Verbraucher richtet, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, d. h. die Unternehmen, bei denen die Gefahr einer Insolvenz oder Abwanderung besteht, wenn sie die volle KWK-Umlage tragen müssten. Diese Unternehmen würden aber dennoch ihren Beitrag zur Finanzierung der Förderung leisten (im Prinzip 15 % der Umlage, sofern die Umlage nicht eine gewisse BWS erreicht).

| (65) | Deutschland weist darauf hin, dass die Ermäßigungen begrenzte Wirkung zeigen, weil die KWK-Umlage relativ gesehen nicht so hoch ist Die negativen Effekte würden jedenfalls durch den positiven Effekt aufgewogen. |
| --- | --- |

(65)

Deutschland weist darauf hin, dass die Ermäßigungen begrenzte Wirkung zeigen, weil die KWK-Umlage relativ gesehen nicht so hoch ist Die negativen Effekte würden jedenfalls durch den positiven Effekt aufgewogen.

| (66) | Außerdem ermittelte Deutschland in einer Simulation auf der Grundlage der verfügbaren Daten von Unternehmen, die für eine ermäßigte EEG-Umlage infrage kommen, dass sich die volle KWK-Umlage ohne Ermäßigungen auf 0,255 ct/kWh belaufen würde („fiktive“ KWK-Umlage in der nachstehenden Tabelle) und dass dieser Umlagesatz bei einer Stichprobe von 100 für ermäßigte EEG-Umlagen infrage kommenden Unternehmen mit einem Verbrauch von über 1 GWh immer noch 1 bis 9 % der BWS ausmachen würde. Deutschland legte im Laufe der förmlichen Prüfung aktualisierte Zahlen vor, die zeigten, dass bei den 20 ersten für die BesAR (aufgrund ihres Verbrauchs) infrage kommenden Unternehmen die fiktive KWK-Umlage 0,8 bis 6 % der BWS der Unternehmen (auf der Basis der Zahlen für 2015) und die volle KWK-Umlage (0,445 ct/kWh) 1 % bis 11 % der BWS ausmachen würde. |
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(66)

Außerdem ermittelte Deutschland in einer Simulation auf der Grundlage der verfügbaren Daten von Unternehmen, die für eine ermäßigte EEG-Umlage infrage kommen, dass sich die volle KWK-Umlage ohne Ermäßigungen auf 0,255 ct/kWh belaufen würde („fiktive“ KWK-Umlage in der nachstehenden Tabelle) und dass dieser Umlagesatz bei einer Stichprobe von 100 für ermäßigte EEG-Umlagen infrage kommenden Unternehmen mit einem Verbrauch von über 1 GWh immer noch 1 bis 9 % der BWS ausmachen würde. Deutschland legte im Laufe der förmlichen Prüfung aktualisierte Zahlen vor, die zeigten, dass bei den 20 ersten für die BesAR (aufgrund ihres Verbrauchs) infrage kommenden Unternehmen die fiktive KWK-Umlage 0,8 bis 6 % der BWS der Unternehmen (auf der Basis der Zahlen für 2015) und die volle KWK-Umlage (0,445 ct/kWh) 1 % bis 11 % der BWS ausmachen würde.

| (67) | Deutschland legte die folgende Simulation vor, um den möglichen Effekt einer vollen Umlage für Unternehmen zu veranschaulichen:

  Tabelle 4


  Simulation des Effekts einer vollen Umlage | Fiktive KWK-Umlage | Umlage nach KWKG 2016 | Letzt-verbraucher | Verbrauch (GWh) | Belastung mit/ohne Grünstrom-privileg | Belastung nach KWKG 2016 (in EUR) | Belastungs-anstieg um Faktor |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kat. B | 0,255 | 0,04 | Wirtschafts-zweig 1 | 10 | 0,0255 | 8 050 | 3,17 |
| | | | Wirtschafts-zweig 2 | 100 | 0,255 | 44 050 | 5,79 |
| Kat. C | 0,255 | 0,03 | Wirtschafts-zweig 3 | 1 000 | 2,55 | 304 150 | 8,38 |

(67)

Deutschland legte die folgende Simulation vor, um den möglichen Effekt einer vollen Umlage für Unternehmen zu veranschaulichen:

Tabelle 4

Tabelle 4

Simulation des Effekts einer vollen Umlage

Simulation des Effekts einer vollen Umlage

Fiktive KWK-Umlage

Umlage nach KWKG 2016

Letzt-verbraucher

Verbrauch (GWh)

Belastung mit/ohne Grünstrom-privileg

Belastung nach KWKG 2016 (in EUR)

Belastungs-anstieg um Faktor

Kat. B

0,255

0,04

Wirtschafts-zweig 1

10

0,0255

8 050

3,17

Wirtschafts-zweig 2

100

0,255

44 050

5,79

Kat. C

0,255

0,03

Wirtschafts-zweig 3

1 000

2,55

304 150

8,38

| (68) | Deutschland betonte schließlich, dass die Belastung durch die KWK-Umlage zu der Belastung durch die EEG-Umlage hinzukomme. |
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(68)

Deutschland betonte schließlich, dass die Belastung durch die KWK-Umlage zu der Belastung durch die EEG-Umlage hinzukomme.

5.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN BEIHILFEREGELUNG, DIE GEGENSTAND DER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG IST (SA.47887)

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN BEIHILFEREGELUNG, DIE GEGENSTAND DER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG IST (SA.47887)

| (69) | Die Förderung neuer KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung zwischen 1 und 50 MWel, die von Deutschland als SA.42393 (2015/N) angemeldet und von der Kommission mit dem Einleitungsbeschluss genehmigt wurde, soll ab Winter 2017/2018 den in Ausschreibungen ausgewählten Betreibern gewährt werden (siehe Erwägungsgrund 91 des Einleitungsbeschlusses). Die Teilnahme an diesen Ausschreibungen ist an die Bedingung geknüpft, dass der gesamte in der KWK-Anlage erzeugte Strom in das öffentliche Netz eingespeist wird. Falls der von der KWK-Anlage erzeugte Strom vom Eigentümer der KWK-Anlage direkt verbraucht wird oder in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird, ohne zuvor in das öffentliche Netz eingespeist worden zu sein, kommt die betreffende Anlage nicht für die Teilnahme an der Ausschreibung infrage. Deutschland zufolge wären ohne diesen Ausschluss in der Ausschreibung keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Da selbst verbrauchter KWK-Strom für eine ermäßigte EEG-Umlage infrage komme, hätten KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch systematisch einen Vorteil gegenüber KWK-Anlagen, die Strom in das Netz einspeisen (siehe Erwägungsgrund 94 des Einleitungsbeschlusses). |
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(69)

Die Förderung neuer KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung zwischen 1 und 50 MWel, die von Deutschland als SA.42393 (2015/N) angemeldet und von der Kommission mit dem Einleitungsbeschluss genehmigt wurde, soll ab Winter 2017/2018 den in Ausschreibungen ausgewählten Betreibern gewährt werden (siehe Erwägungsgrund 91 des Einleitungsbeschlusses). Die Teilnahme an diesen Ausschreibungen ist an die Bedingung geknüpft, dass der gesamte in der KWK-Anlage erzeugte Strom in das öffentliche Netz eingespeist wird. Falls der von der KWK-Anlage erzeugte Strom vom Eigentümer der KWK-Anlage direkt verbraucht wird oder in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird, ohne zuvor in das öffentliche Netz eingespeist worden zu sein, kommt die betreffende Anlage nicht für die Teilnahme an der Ausschreibung infrage. Deutschland zufolge wären ohne diesen Ausschluss in der Ausschreibung keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Da selbst verbrauchter KWK-Strom für eine ermäßigte EEG-Umlage infrage komme, hätten KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch systematisch einen Vorteil gegenüber KWK-Anlagen, die Strom in das Netz einspeisen (siehe Erwägungsgrund 94 des Einleitungsbeschlusses).

| (70) | Am 29. März 2017 unterrichtete Deutschland die Kommission, dass in Betracht gezogen werde, von der in § 33a Absatz 2 Buchstabe b Unterbuchstabe bb des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch zu machen und die Teilnahme an Ausschreibungen für KWK-Anlagen zuzulassen, deren Strom in ein geschlossenes Verteilernetz statt in das öffentliche Netz eingespeist wird. KWK-Anlagen, die für den Eigenverbrauch genutzt werden, kämen aber für eine Teilnahme an der Ausschreibung weiterhin nicht infrage und seien nicht von der angemeldeten Änderung betroffen. |
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(70)

Am 29. März 2017 unterrichtete Deutschland die Kommission, dass in Betracht gezogen werde, von der in § 33a Absatz 2 Buchstabe b Unterbuchstabe bb des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch zu machen und die Teilnahme an Ausschreibungen für KWK-Anlagen zuzulassen, deren Strom in ein geschlossenes Verteilernetz statt in das öffentliche Netz eingespeist wird. KWK-Anlagen, die für den Eigenverbrauch genutzt werden, kämen aber für eine Teilnahme an der Ausschreibung weiterhin nicht infrage und seien nicht von der angemeldeten Änderung betroffen.

| (71) | Bei KWK-Anlagen, die in geschlossenen Verteilernetzen genutzt werden, basierte der Ausschluss nach Angaben Deutschlands ursprünglich auf den folgenden Annahmen: Wenn Erzeugung und Verbrauch in demselben geschlossenen Netz stattfinden, können die Netzentgelte niedriger sein als bei einer Konstellation, bei der der gesamte verbrauchte Strom von KWK-Anlagen außerhalb des geschlossenen Verteilernetzes erzeugt wird. Damit kann der Betreiber der KWK-Anlage im geschlossenen Verteilernetz unter bestimmten Umständen einen besseren Preis für den erzeugten Strom erzielen als ein Betreiber, der Strom in das öffentliche Netz einspeist. In einer Ausschreibung, bei der Betreiber um eine feste Prämie konkurrieren, die zusätzlich zum Marktpreis gezahlt wird, könnten Betreiber von KWK-Anlagen, die in geschlossenen Netzen genutzt werden sollen, einen Wettbewerbsvorteil erhalten haben, und wenn dieser Wettbewerbsvorteil systemimmanent und erheblich wäre, könnten diese Betreiber ein strategisches Gebot abgeben, das über ihren Kosten liegt, sodass es zu einer Überkompensation käme. Deutschland erklärte ferner, dass dieser Effekt auch außerhalb geschlossener Verteilernetze auftreten könnte, dass aber ein Vorteil für den Betreiber einer KWK-Anlage nur entstehen könnte, wenn nur wenige Letztverbraucher an dasselbe Netz angeschlossen sind. Daher bewirke der Effekt allgemein keine Wettbewerbsverfälschung. |
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(71)

Bei KWK-Anlagen, die in geschlossenen Verteilernetzen genutzt werden, basierte der Ausschluss nach Angaben Deutschlands ursprünglich auf den folgenden Annahmen: Wenn Erzeugung und Verbrauch in demselben geschlossenen Netz stattfinden, können die Netzentgelte niedriger sein als bei einer Konstellation, bei der der gesamte verbrauchte Strom von KWK-Anlagen außerhalb des geschlossenen Verteilernetzes erzeugt wird. Damit kann der Betreiber der KWK-Anlage im geschlossenen Verteilernetz unter bestimmten Umständen einen besseren Preis für den erzeugten Strom erzielen als ein Betreiber, der Strom in das öffentliche Netz einspeist. In einer Ausschreibung, bei der Betreiber um eine feste Prämie konkurrieren, die zusätzlich zum Marktpreis gezahlt wird, könnten Betreiber von KWK-Anlagen, die in geschlossenen Netzen genutzt werden sollen, einen Wettbewerbsvorteil erhalten haben, und wenn dieser Wettbewerbsvorteil systemimmanent und erheblich wäre, könnten diese Betreiber ein strategisches Gebot abgeben, das über ihren Kosten liegt, sodass es zu einer Überkompensation käme. Deutschland erklärte ferner, dass dieser Effekt auch außerhalb geschlossener Verteilernetze auftreten könnte, dass aber ein Vorteil für den Betreiber einer KWK-Anlage nur entstehen könnte, wenn nur wenige Letztverbraucher an dasselbe Netz angeschlossen sind. Daher bewirke der Effekt allgemein keine Wettbewerbsverfälschung.

| (72) | Nach einer eingehenderen Untersuchung der Frage stellte Deutschland aber fest, dass es bei geschlossenen Verteilernetzen unterschiedliche Konstellationen gibt, dass im Allgemeinen keine oder nur wenig Netzentgelte eingespart werden und dass die Gefahr eines in Erwägungsgrund 71 erwähnten strategischen Bietverhaltens sehr viel geringer ist als angenommen. Diese Schlussfolgerung ist das Ergebnis verschiedener Beobachtungen, die Deutschland inzwischen machen konnte. |
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(72)

Nach einer eingehenderen Untersuchung der Frage stellte Deutschland aber fest, dass es bei geschlossenen Verteilernetzen unterschiedliche Konstellationen gibt, dass im Allgemeinen keine oder nur wenig Netzentgelte eingespart werden und dass die Gefahr eines in Erwägungsgrund 71 erwähnten strategischen Bietverhaltens sehr viel geringer ist als angenommen. Diese Schlussfolgerung ist das Ergebnis verschiedener Beobachtungen, die Deutschland inzwischen machen konnte.

| (73) | Erstens müsste die KWK-Anlage, um ein strategisches Bietverhalten auszulösen, einen viel besseren Preis für den erzeugten Strom erzielen, und das bedeutet, dass die Einsparung bei Netzentgelten erheblich sein müsste. Für einen messbaren Effekt müsste ein großer Teil der erzeugten Energie an lokale Verbraucher verkauft werden. Sonst gäbe es kein Potenzial für die Erzielung eines besseren Preises. |
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(73)

Erstens müsste die KWK-Anlage, um ein strategisches Bietverhalten auszulösen, einen viel besseren Preis für den erzeugten Strom erzielen, und das bedeutet, dass die Einsparung bei Netzentgelten erheblich sein müsste. Für einen messbaren Effekt müsste ein großer Teil der erzeugten Energie an lokale Verbraucher verkauft werden. Sonst gäbe es kein Potenzial für die Erzielung eines besseren Preises.

| (74) | Zweitens sind alle Letztverbraucher im geschlossenen Verteilernetz, unabhängig davon, ob sie einen Energieliefervertrag mit dem KWK-Betreiber abschließen oder nicht, Begünstigte der niedrigeren Netzentgelte. Daher müsste der KWK-Betreiber mit allen oder zumindest mit der Mehrheit der Letztverbraucher Verträge abschließen. Wenn viele Letztverbraucher an das geschlossene Verteilernetz angeschlossen sind, käme es wahrscheinlich zu einem Trittbrettfahrerverhalten. Die Letztverbraucher wären nicht gewillt, dem KWK-Betreiber höhere Preise zu zahlen, weil die Netzentgelte ohnehin niedriger wären. Da KWK-Anlagen langfristige Vermögenswerte sind, müsste der Betreiber außerdem langfristige Verträge mit der Mehrheit der an das geschlossene Verteilernetz angeschlossenen Letztverbraucher haben, und das wiederum schränkt die Möglichkeit ein, beim Letztverbraucher (deutlich) höhere Preise zu erzielen. |
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(74)

Zweitens sind alle Letztverbraucher im geschlossenen Verteilernetz, unabhängig davon, ob sie einen Energieliefervertrag mit dem KWK-Betreiber abschließen oder nicht, Begünstigte der niedrigeren Netzentgelte. Daher müsste der KWK-Betreiber mit allen oder zumindest mit der Mehrheit der Letztverbraucher Verträge abschließen. Wenn viele Letztverbraucher an das geschlossene Verteilernetz angeschlossen sind, käme es wahrscheinlich zu einem Trittbrettfahrerverhalten. Die Letztverbraucher wären nicht gewillt, dem KWK-Betreiber höhere Preise zu zahlen, weil die Netzentgelte ohnehin niedriger wären. Da KWK-Anlagen langfristige Vermögenswerte sind, müsste der Betreiber außerdem langfristige Verträge mit der Mehrheit der an das geschlossene Verteilernetz angeschlossenen Letztverbraucher haben, und das wiederum schränkt die Möglichkeit ein, beim Letztverbraucher (deutlich) höhere Preise zu erzielen.

| (75) | Drittens sind Letztverbraucher in geschlossenen Verteilernetzen häufig gewerbliche Abnehmer, die Anspruch auf ermäßigte Netzgebühren aufgrund der verschiedenen Ausnahmen in § 19 der Stromnetzentgeltverordnung haben. Da die Ermäßigungen auf dem stabilen oder spezifischen Verbrauchsprofil der betreffenden Letztverbraucher basieren und nicht darauf, dass es sich bei dem Netz um ein geschlossenes Verteilernetz handelt, gibt es nur einen geringen oder gar keinen Spielraum für erhebliche Ermäßigungen der Netzentgelte, die bei Verhandlungen über höhere Preise ins Spiel gebracht werden könnten. |
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(75)

Drittens sind Letztverbraucher in geschlossenen Verteilernetzen häufig gewerbliche Abnehmer, die Anspruch auf ermäßigte Netzgebühren aufgrund der verschiedenen Ausnahmen in § 19 der Stromnetzentgeltverordnung haben. Da die Ermäßigungen auf dem stabilen oder spezifischen Verbrauchsprofil der betreffenden Letztverbraucher basieren und nicht darauf, dass es sich bei dem Netz um ein geschlossenes Verteilernetz handelt, gibt es nur einen geringen oder gar keinen Spielraum für erhebliche Ermäßigungen der Netzentgelte, die bei Verhandlungen über höhere Preise ins Spiel gebracht werden könnten.

| (76) | Daher stellte Deutschland fest, dass der vermutete Wettbewerbsvorteil nicht unbedingt erheblich ist und auch nicht systemimmanent wäre, sodass die Gefahr eines strategischen Bietverhaltens auch sehr viel geringer wäre als ursprünglich befürchtet (wenn sie denn überhaupt besteht). Deutschland zieht daher in Erwägung, KWK-Anlagen, deren Erzeugung in geschlossene Verteilernetze eingespeist wird, bei Ausschreibungen ohne weitere Änderungen am Ausschreibungskonzept zuzulassen. Wenn allerdings weitere Untersuchungen während des Gesetzgebungsverfahrens ergeben, dass der Wettbewerb dennoch verfälscht wird und dass spezifische Maßnahmen im Ausschreibungskonzept notwendig sind, verpflichtete sich Deutschland, diese Effekte und etwaige Gegenmaßnahmen der Kommission zu melden. Deutschland verpflichtete sich in jedem Fall, bei der Evaluierung der KWK-Förderregelung auch die Beteiligung von KWK-Anlagen zu berücksichtigen, deren Erzeugung in geschlossene Verteilernetze eingespeist wird. |
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(76)

Daher stellte Deutschland fest, dass der vermutete Wettbewerbsvorteil nicht unbedingt erheblich ist und auch nicht systemimmanent wäre, sodass die Gefahr eines strategischen Bietverhaltens auch sehr viel geringer wäre als ursprünglich befürchtet (wenn sie denn überhaupt besteht). Deutschland zieht daher in Erwägung, KWK-Anlagen, deren Erzeugung in geschlossene Verteilernetze eingespeist wird, bei Ausschreibungen ohne weitere Änderungen am Ausschreibungskonzept zuzulassen. Wenn allerdings weitere Untersuchungen während des Gesetzgebungsverfahrens ergeben, dass der Wettbewerb dennoch verfälscht wird und dass spezifische Maßnahmen im Ausschreibungskonzept notwendig sind, verpflichtete sich Deutschland, diese Effekte und etwaige Gegenmaßnahmen der Kommission zu melden. Deutschland verpflichtete sich in jedem Fall, bei der Evaluierung der KWK-Förderregelung auch die Beteiligung von KWK-Anlagen zu berücksichtigen, deren Erzeugung in geschlossene Verteilernetze eingespeist wird.

| (77) | Deutschland bestätigte, dass es sich bei den betreffenden KWK-Anlagen um Anlagen handelt, die in Erwägungsgründen 23 und 63 des Einleitungsbeschlusses beschrieben sind, und für die Deutschland die folgenden LCOE-Berechnungen zur Verfügung stellte.

  Tabelle 5


  LCOE-Berechnungen für von Auftragnehmern ausgeführte, nicht unter die BesAR fallende Projekte mit mehr als 100 kWel, bis zu 10 MW über 15 Jahre (2016-2030) und mehr als 10 MW über 20 Jahre (2016 bis 2035) bei einem Diskontsatz von 30 % pro Jahr — in ct/kWh (Werte von 2013)












  Branche, in der der Kunde des Auftragnehmers tätig ist | Automobil-zulieferer | Automobil-hersteller | Automobil-hersteller | Automobil-hersteller | Automobil-hersteller | Automobil-hersteller |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anlagenkategorie | BHKW 5 | BHKW 5 | DT 1 | GT 1 | BHKW 6 | GUD 1 |
| El. Leistung | 2 000  kW | 2 000  kW | 5 000  kW | 10 000  kW | 10 000  kW | 20 000  kW |
| Volllaststunden | 4 500 h/a | 8 000 h/a | 5 500 h/a | 5 500 h/a | 5 500 h/a | 5 000 h/a |
| Eigenverbrauch | 50 % | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % | 80 % |
| LCOE | 10,42 | 7,22 | 12,13 | 8,42 | 8,49 | 11,56 |
| Durchschnittlicher Marktpreis | 6,77 | 6,25 | 6,25 | 6,25 | 6,25 | 5,87 |
| Differenz zwischen LCOE und Marktpreis | 3,65 | 0,97 | 5,88 | 2,17 | 2,24 | 5,7 |

(77)

Deutschland bestätigte, dass es sich bei den betreffenden KWK-Anlagen um Anlagen handelt, die in Erwägungsgründen 23 und 63 des Einleitungsbeschlusses beschrieben sind, und für die Deutschland die folgenden LCOE-Berechnungen zur Verfügung stellte.

Tabelle 5

Tabelle 5

LCOE-Berechnungen für von Auftragnehmern ausgeführte, nicht unter die BesAR fallende Projekte mit mehr als 100 kWel, bis zu 10 MW über 15 Jahre (2016-2030) und mehr als 10 MW über 20 Jahre (2016 bis 2035) bei einem Diskontsatz von 30 % pro Jahr — in ct/kWh (Werte von 2013)

LCOE-Berechnungen für von Auftragnehmern ausgeführte, nicht unter die BesAR fallende Projekte mit mehr als 100 kWel, bis zu 10 MW über 15 Jahre (2016-2030) und mehr als 10 MW über 20 Jahre (2016 bis 2035) bei einem Diskontsatz von 30 % pro Jahr — in ct/kWh (Werte von 2013)

Branche, in der der Kunde des Auftragnehmers tätig ist

Automobil-zulieferer

Automobil-hersteller

Automobil-hersteller

Automobil-hersteller

Automobil-hersteller

Automobil-hersteller

Anlagenkategorie

BHKW 5

BHKW 5

DT 1

GT 1

BHKW 6

GUD 1

El. Leistung

2 000  kW

2 000  kW

5 000  kW

10 000  kW

10 000  kW

20 000  kW

Volllaststunden

4 500 h/a

8 000 h/a

5 500 h/a

5 500 h/a

5 500 h/a

5 000 h/a

Eigenverbrauch

50 %

100 %

100 %

100 %

100 %

80 %

LCOE

10,42

7,22

12,13

8,42

8,49

11,56

Durchschnittlicher Marktpreis

6,77

6,25

6,25

6,25

6,25

5,87

Differenz zwischen LCOE und Marktpreis

3,65

0,97

5,88

2,17

2,24

5,7

| (78) | Wie die anderen KWK-Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen können, sind nur hocheffiziente KWK-Anlagen förderfähig. |
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(78)

Wie die anderen KWK-Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen können, sind nur hocheffiziente KWK-Anlagen förderfähig.

| (79) | Die Förderung für die bei der Ausschreibung gewählten KWK-Anlagen wird als Prämie zusätzlich zum Marktpreis bei 30 000 Volllastbetriebsstunden gezahlt. Es wird keine Prämie gezahlt, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland auf dem Spotmarkt in der vortägigen Auktion null oder negativ ist (§ 7 Absatz 8 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung, § 7 Absatz 7 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Der während dieser Zeit erzeugte Strom wird bei der Berechnung der Zahl der Volllaststunden, für die die Förderung gewährt werden kann, nicht berücksichtigt. Außerdem ist der KWK-Betreiber für den Ausgleich verantwortlich. |
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(79)

Die Förderung für die bei der Ausschreibung gewählten KWK-Anlagen wird als Prämie zusätzlich zum Marktpreis bei 30 000 Volllastbetriebsstunden gezahlt. Es wird keine Prämie gezahlt, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland auf dem Spotmarkt in der vortägigen Auktion null oder negativ ist (§ 7 Absatz 8 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung, § 7 Absatz 7 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung). Der während dieser Zeit erzeugte Strom wird bei der Berechnung der Zahl der Volllaststunden, für die die Förderung gewährt werden kann, nicht berücksichtigt. Außerdem ist der KWK-Betreiber für den Ausgleich verantwortlich.

6.   PRÜFUNG DER ERMÄẞIGUNGEN DER KWK-UMLAGE

PRÜFUNG DER ERMÄẞIGUNGEN DER KWK-UMLAGE

6.1.   Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (80) | Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ |
| --- | --- |

(80)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

| (81) | Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahme






  a) | bestimmten Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen einen Vorteil verschafft (selektiver Vorteil), |
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(81)

Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahme

a)

bestimmten Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen einen Vorteil verschafft (selektiver Vorteil),

| b) | dem Staat zurechenbar ist und staatliche Mittel enthält, |
| --- | --- |

b)

dem Staat zurechenbar ist und staatliche Mittel enthält,

| c) | den Wettbewerb verfälscht oder droht, diesen zu verfälschen, |
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c)

den Wettbewerb verfälscht oder droht, diesen zu verfälschen,

| d) | den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. |
| --- | --- |

d)

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

6.1.1.   Selektiver Vorteil

Selektiver Vorteil

| (82) | Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen Kommission/World Duty Free Group und Kommission/Banco Santander und Santusa (20) befand, muss für die Feststellung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme oder Abgabe geprüft werden, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur oder den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt. |
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(82)

Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen Kommission/World Duty Free Group und Kommission/Banco Santander und Santusa (20) befand, muss für die Feststellung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme oder Abgabe geprüft werden, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur oder den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt.

Kommission/World Duty Free Group

Kommission/Banco Santander und Santusa

20

| (83) | Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die KWK-Umlage im Prinzip auf jede kWh zu zahlen ist, die Letztverbraucher aus dem öffentliche Netz oder dem von den jeweiligen Netzbetreibern betriebenen geschlossenen Verteilernetz beziehen. Diese Umlage ist ein einheitlicher Aufschlag pro kWh. Wie in den Absätzen 2.2.1 und 2.3 beschrieben, blieb das System für die Festlegung der Umlage im KWKG 2016 in der geänderten Fassung im Grunde unverändert und basiert weiter auf dem Grundsatz der einheitlichen KWK-Umlage. Die normale KWK-Umlage betrug im Jahr 2016 0,445 ct/kWh und beträgt im Jahr 2017 0,438 ct/kWh. |
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(83)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die KWK-Umlage im Prinzip auf jede kWh zu zahlen ist, die Letztverbraucher aus dem öffentliche Netz oder dem von den jeweiligen Netzbetreibern betriebenen geschlossenen Verteilernetz beziehen. Diese Umlage ist ein einheitlicher Aufschlag pro kWh. Wie in den Absätzen 2.2.1 und 2.3 beschrieben, blieb das System für die Festlegung der Umlage im KWKG 2016 in der geänderten Fassung im Grunde unverändert und basiert weiter auf dem Grundsatz der einheitlichen KWK-Umlage. Die normale KWK-Umlage betrug im Jahr 2016 0,445 ct/kWh und beträgt im Jahr 2017 0,438 ct/kWh.

| (84) | Durch die Begrenzung der KWK-Umlage auf 0,04 ct/kWh bzw. 0,03 ct/kWh ermäßigt das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung somit die KWK-Umlage für die unter die Letztverbrauchergruppe B oder C fallenden Unternehmen und befreit sie von einer Belastung, die sie normalerweise tragen müssten. Durch die Begrenzung der KWK-Umlage von 0,056 im Jahr 2016 auf 0,06 ct/kWh bzw. 0,08 ct/kWh im Jahr 2017 und auf 0,12 ct/kWh bzw. 0,16 ct/kWh im Jahr 2018 ermäßigt das KWKG 2016 in der geänderten Fassung außerdem die KWK-Umlage für die unter die Letztverbrauchergruppe B oder C fallenden Unternehmen und befreit sie von einer Belastung, die sie normalerweise tragen müssten. Durch die Begrenzung der KWK-Umlage auf 15 % der vollen Umlage (und auf 0,5 % bzw. 0,4 % ihrer BWS) für stromkostenintensive Verbraucher, die die in Erwägungsgrund 20 genannten Voraussetzungen erfüllen, ermäßigt das KWKG 2016 in der geänderten Fassung außerdem die KWK-Umlage für die unter die Letztverbrauchergruppe B oder C fallenden Verbraucher und befreit sie von einer Belastung, die sie normalerweise tragen müssten. Eine solche Ermäßigung stellt einen Vorteil dar (21). |
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(84)

Durch die Begrenzung der KWK-Umlage auf 0,04 ct/kWh bzw. 0,03 ct/kWh ermäßigt das KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung somit die KWK-Umlage für die unter die Letztverbrauchergruppe B oder C fallenden Unternehmen und befreit sie von einer Belastung, die sie normalerweise tragen müssten. Durch die Begrenzung der KWK-Umlage von 0,056 im Jahr 2016 auf 0,06 ct/kWh bzw. 0,08 ct/kWh im Jahr 2017 und auf 0,12 ct/kWh bzw. 0,16 ct/kWh im Jahr 2018 ermäßigt das KWKG 2016 in der geänderten Fassung außerdem die KWK-Umlage für die unter die Letztverbrauchergruppe B oder C fallenden Unternehmen und befreit sie von einer Belastung, die sie normalerweise tragen müssten. Durch die Begrenzung der KWK-Umlage auf 15 % der vollen Umlage (und auf 0,5 % bzw. 0,4 % ihrer BWS) für stromkostenintensive Verbraucher, die die in Erwägungsgrund 20 genannten Voraussetzungen erfüllen, ermäßigt das KWKG 2016 in der geänderten Fassung außerdem die KWK-Umlage für die unter die Letztverbrauchergruppe B oder C fallenden Verbraucher und befreit sie von einer Belastung, die sie normalerweise tragen müssten. Eine solche Ermäßigung stellt einen Vorteil dar (21).

21

| (85) | Der Vorteil ist zudem selektiv. Bei der LV-Gruppe C ist die Ermäßigung allein auf das produzierende Gewerbe begrenzt. In diesem Wirtschaftszweig wird die Ermäßigung außerdem nur Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 GWh und Stromkosten, die mehr als 4 % ihres Umsatzes ausmachen, gewährt (damit werden weitere produzierende Gewerbe ausgeschlossen, da sie diese Werte in der Regel nicht erreichen, siehe Erwägungsgrund 127 des Einleitungsbeschlusses). Dasselbe gilt für die Ermäßigungen, die stromkostenintensiven Verbrauchern gewährt werden, die die in Erwägungsgrund 20 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Ermäßigungen sind selektiv, da sie Unternehmen gewährt werden, die nur in bestimmten Wirtschaftszweigen tätig sind, und in diesem Wirtschaftszweig werden die Ermäßigungen nur Unternehmen gewährt, die an einer bestimmten Abnahmestelle einen Verbrauch von 1 GWh und eine bestimmte Stromkostenintensitätsschwelle erreichen. |
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(85)

Der Vorteil ist zudem selektiv. Bei der LV-Gruppe C ist die Ermäßigung allein auf das produzierende Gewerbe begrenzt. In diesem Wirtschaftszweig wird die Ermäßigung außerdem nur Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 GWh und Stromkosten, die mehr als 4 % ihres Umsatzes ausmachen, gewährt (damit werden weitere produzierende Gewerbe ausgeschlossen, da sie diese Werte in der Regel nicht erreichen, siehe Erwägungsgrund 127 des Einleitungsbeschlusses). Dasselbe gilt für die Ermäßigungen, die stromkostenintensiven Verbrauchern gewährt werden, die die in Erwägungsgrund 20 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Ermäßigungen sind selektiv, da sie Unternehmen gewährt werden, die nur in bestimmten Wirtschaftszweigen tätig sind, und in diesem Wirtschaftszweig werden die Ermäßigungen nur Unternehmen gewährt, die an einer bestimmten Abnahmestelle einen Verbrauch von 1 GWh und eine bestimmte Stromkostenintensitätsschwelle erreichen.

| (86) | Bei der LV-Gruppe B ist der Vorteil auf Unternehmen begrenzt, die einen Jahresverbrauch von 1 GWh erreichen. Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass die LV-Gruppe B zwar für alle Wirtschaftszweige offen zu sein scheint, dass aber der Schwellenwert von 1 GWh mehrere Unternehmen und Wirtschaftsbereiche de facto ausschließt, weil sie in der Regel niemals diese Verbrauchsschwelle erreichen. |
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(86)

Bei der LV-Gruppe B ist der Vorteil auf Unternehmen begrenzt, die einen Jahresverbrauch von 1 GWh erreichen. Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass die LV-Gruppe B zwar für alle Wirtschaftszweige offen zu sein scheint, dass aber der Schwellenwert von 1 GWh mehrere Unternehmen und Wirtschaftsbereiche de facto ausschließt, weil sie in der Regel niemals diese Verbrauchsschwelle erreichen.

| (87) | Aber entsprechend dem Ziel der Umlage (Beitrag zur KWK-Förderung) befinden sich die Letztverbrauchergruppen B oder C und stromkostenintensive Verbraucher in einer vergleichbaren rechtlichen und sachlichen Lage. Insbesondere verbrauchen diese Letztverbraucher wie die Letztverbrauchergruppe A in das öffentliche oder geschlossene Netz eingespeisten Strom. Sie profitieren also wie die Letztverbrauchergruppe A von den geringeren CO2-Emissionen, die aufgrund der durch die KWK-Umlage finanzierten Förderung der KWK-Anlagen mit hoher Energieeffizienz bewirkt werden. |
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(87)

Aber entsprechend dem Ziel der Umlage (Beitrag zur KWK-Förderung) befinden sich die Letztverbrauchergruppen B oder C und stromkostenintensive Verbraucher in einer vergleichbaren rechtlichen und sachlichen Lage. Insbesondere verbrauchen diese Letztverbraucher wie die Letztverbrauchergruppe A in das öffentliche oder geschlossene Netz eingespeisten Strom. Sie profitieren also wie die Letztverbrauchergruppe A von den geringeren CO2-Emissionen, die aufgrund der durch die KWK-Umlage finanzierten Förderung der KWK-Anlagen mit hoher Energieeffizienz bewirkt werden.

2

| (88) | Deutschland hat sich zu der Selektivität der Maßnahme nicht geäußert. |
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(88)

Deutschland hat sich zu der Selektivität der Maßnahme nicht geäußert.

| (89) | Der BV Glas argumentiert offenbar, dass die Begrenzung der Ermäßigungen auf das produzierende Gewerbe der Logik des Systems entspricht, weil im produzierenden Gewerbe tätige Unternehmen im Allgemeinen Preisnehmer sind und ihre Kosten nicht auf Kunden abwälzen können. |
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(89)

Der BV Glas argumentiert offenbar, dass die Begrenzung der Ermäßigungen auf das produzierende Gewerbe der Logik des Systems entspricht, weil im produzierenden Gewerbe tätige Unternehmen im Allgemeinen Preisnehmer sind und ihre Kosten nicht auf Kunden abwälzen können.

| (90) | Die Kommission merkt zunächst dazu an, dass, wenn nach ihrer Feststellung eine bestimmte Maßnahme zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, der Mitgliedstaat, der eine solche Differenzierung zwischen Unternehmen bezüglich der Entgelte eingeführt hat, nachweisen muss, dass sie aufgrund der Natur und des inneren Aufbaus des betreffenden Systems gerechtfertigt ist (22). Deutschland hat nicht geltend gemacht, dass die Ermäßigungen der Natur und dem inneren Aufbau der KWK-Umlage entsprechen. Insbesondere wurde nicht vorgebracht, dass die KWK-Umlage auf dem Grundsatz basiert, dass sie nur dann Unternehmen auferlegt wird, wenn diese ihre zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden abwälzen können. Außerdem stützen die Förderfähigkeitskriterien nicht die — unbelegte — Annahme, dass das normale System der Erhebung von KWK-Umlagen auf dem Grundsatz basiert, dass die KWK-Umlage nur dann Unternehmen auferlegt wird, wenn diese ihre zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden abwälzen können. |
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(90)

Die Kommission merkt zunächst dazu an, dass, wenn nach ihrer Feststellung eine bestimmte Maßnahme zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, der Mitgliedstaat, der eine solche Differenzierung zwischen Unternehmen bezüglich der Entgelte eingeführt hat, nachweisen muss, dass sie aufgrund der Natur und des inneren Aufbaus des betreffenden Systems gerechtfertigt ist (22). Deutschland hat nicht geltend gemacht, dass die Ermäßigungen der Natur und dem inneren Aufbau der KWK-Umlage entsprechen. Insbesondere wurde nicht vorgebracht, dass die KWK-Umlage auf dem Grundsatz basiert, dass sie nur dann Unternehmen auferlegt wird, wenn diese ihre zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden abwälzen können. Außerdem stützen die Förderfähigkeitskriterien nicht die — unbelegte — Annahme, dass das normale System der Erhebung von KWK-Umlagen auf dem Grundsatz basiert, dass die KWK-Umlage nur dann Unternehmen auferlegt wird, wenn diese ihre zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden abwälzen können.

22

| (91) | Erstens hängt der mögliche Anspruch auf Ermäßigungen auf der Grundlage des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung nicht vom Nachweis der ab, dass die Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten nicht auf ihre Kunden abwälzen können. Zweitens wurde kein Nachweis dafür erbracht, dass alle Wirtschaftszweige und Unternehmen, die in den Genuss der Ermäßigungen für die LV-Gruppen B und C kommen, ihre zusätzlichen Kosten de facto nicht weitergeben können und dass diejenigen, die von den Ermäßigungen ausgeschlossen sind, alle ihre zusätzliche Kosten weitergeben können. Drittens steht das Argument des BV Glas, dass es normal ist, dass die Ermäßigungen auf Unternehmen im produzierenden Gewerbe begrenzt sind, im Widerspruch zu den Ermäßigungen, die der Letztverbrauchergruppe B gewährt werden: Diese Unternehmen können im Dienstleistungssektor tätig sein und müssen nicht stromkostenintensiv sein. In Bezug auf das KWKG 2016 in der geänderten Fassung argumentierte Deutschland nicht, dass die KWK-Umlage auf der Fähigkeit von Letztverbrauchern basiert, Kosten abzuwälzen. Außerdem ist die Tatsache, dass Kosten nicht weitergegeben werden können, keine förmliche Voraussetzung für die Ermäßigungen. |
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(91)

Erstens hängt der mögliche Anspruch auf Ermäßigungen auf der Grundlage des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung nicht vom Nachweis der ab, dass die Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten nicht auf ihre Kunden abwälzen können. Zweitens wurde kein Nachweis dafür erbracht, dass alle Wirtschaftszweige und Unternehmen, die in den Genuss der Ermäßigungen für die LV-Gruppen B und C kommen, ihre zusätzlichen Kosten de facto nicht weitergeben können und dass diejenigen, die von den Ermäßigungen ausgeschlossen sind, alle ihre zusätzliche Kosten weitergeben können. Drittens steht das Argument des BV Glas, dass es normal ist, dass die Ermäßigungen auf Unternehmen im produzierenden Gewerbe begrenzt sind, im Widerspruch zu den Ermäßigungen, die der Letztverbrauchergruppe B gewährt werden: Diese Unternehmen können im Dienstleistungssektor tätig sein und müssen nicht stromkostenintensiv sein. In Bezug auf das KWKG 2016 in der geänderten Fassung argumentierte Deutschland nicht, dass die KWK-Umlage auf der Fähigkeit von Letztverbrauchern basiert, Kosten abzuwälzen. Außerdem ist die Tatsache, dass Kosten nicht weitergegeben werden können, keine förmliche Voraussetzung für die Ermäßigungen.

| (92) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen nicht im Einklang mit der Logik des KWK-Umlagesystems stehen und bleibt bei ihrer Feststellung, dass die untersuchten Ermäßigungen einen selektiven Vorteil für die Begünstigten darstellen. |
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(92)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen nicht im Einklang mit der Logik des KWK-Umlagesystems stehen und bleibt bei ihrer Feststellung, dass die untersuchten Ermäßigungen einen selektiven Vorteil für die Begünstigten darstellen.

| (93) | Deutschland fügte außerdem § 27b in das KWKG 2016 in der geänderten Fassung ein. Dieser sieht vor, dass gespeicherter Strom der KWK-Umlage unterliegt, wenn er aus dem Speicher entnommen wird, und nicht, wenn er in den Speicher fließt. Nach Auffassung der Kommission entspricht diese Bestimmung der Natur und dem inneren Aufbau der KWK-Umlage (und stellt somit keinen selektiven Vorteil dar): Ziel ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung, ein Grundsatz, der allgemein in Steuer- oder Abgabensystemen angewandt wird. Diese Bestimmung entspricht dem Grundsatz, dass die Umlage fällig ist, wenn Strom aus dem Netz bezogen und verbraucht wird. Deutschland erklärte, dass es sich um Strom handelt, der gespeichert ist, aber noch nicht verbraucht wurde. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die in § 27b des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vorgesehene Ausnahme nicht selektiv ist. |
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(93)

Deutschland fügte außerdem § 27b in das KWKG 2016 in der geänderten Fassung ein. Dieser sieht vor, dass gespeicherter Strom der KWK-Umlage unterliegt, wenn er aus dem Speicher entnommen wird, und nicht, wenn er in den Speicher fließt. Nach Auffassung der Kommission entspricht diese Bestimmung der Natur und dem inneren Aufbau der KWK-Umlage (und stellt somit keinen selektiven Vorteil dar): Ziel ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung, ein Grundsatz, der allgemein in Steuer- oder Abgabensystemen angewandt wird. Diese Bestimmung entspricht dem Grundsatz, dass die Umlage fällig ist, wenn Strom aus dem Netz bezogen und verbraucht wird. Deutschland erklärte, dass es sich um Strom handelt, der gespeichert ist, aber noch nicht verbraucht wurde. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die in § 27b des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vorgesehene Ausnahme nicht selektiv ist.

6.1.2.   Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit

| (94) | Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die Ermäßigungen dem Staat zurechenbar sind, weil alle Ermäßigungen per Gesetz (KWKG 2016) gewährt werden und somit dem Staat zurechenbar sind. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) durch Überprüfungen sicherstellt, dass nur infrage kommende Betreiber die Förderung erhalten. |
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(94)

Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die Ermäßigungen dem Staat zurechenbar sind, weil alle Ermäßigungen per Gesetz (KWKG 2016) gewährt werden und somit dem Staat zurechenbar sind. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) durch Überprüfungen sicherstellt, dass nur infrage kommende Betreiber die Förderung erhalten.

| (95) | Die Kommission stellte des Weiteren in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die Ermäßigungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden. |
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(95)

Die Kommission stellte des Weiteren in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die Ermäßigungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden.

| (96) | Dabei merkte die Kommission zunächst an, dass Deutschland für die Finanzierung der KWK-Förderung eine besondere Umlage, die KWK-Umlage eingeführt hat (mit § 26 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung und § 26 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung wird die KWK-Umlage eingeführt und Netzbetreibern das Recht gewährt, Letztverbrauchern gegenüber die KWK-Umlage als Aufschlag in Ansatz zu bringen). Deutschland hat den Zweck der Umlage definiert (d. h. die Finanzierung der staatlichen Politik im Energiebereich: KWK-Förderung und die Investitionssubventionen für Speicherung und Fernwärme-/Fernkältenetze) und die Methode zur Bestimmung ihrer Höhe festgelegt, die für einige Letztverbrauchergruppen direkt vom Staat festgesetzt wird (Letztverbrauchergruppen B und C und stromkostenintensive Verbraucher). Außerdem werden Defizite und Überschüsse bei der erhobenen Umlage (gegenüber der benötigten Förderung) im darauffolgenden Jahr korrigiert, um sicherzustellen, dass Netzbetreiber einen vollständigen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten erhalten, die ihnen aus ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Förderung entstanden sind. Dies impliziert aber, dass sie die Einnahmen aus der Umlage für nichts anderes als die Finanzierung der Förderung des KWK-Stroms, von Wärme- und Kältespeichern und Fernwärme/Fernkälte verwenden dürfen. Bei diesem Sachverhalt kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Staat wie in dem im Urteil vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache Association Vent de Colère (23) ! behandelten Fall mit dem KWKG 2016 ein System geschaffen hat, durch das die Kosten der Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Förderung des KWK-Stroms, von Speichern und Fernwärme- bzw. Fernkältenetzen vollständig über die den Stromverbrauchern auferlegte KWK-Umlage ausgeglichen werden. Dieser Umstand unterscheidet diese Rechtssache von dem im Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache PreussenElektra (24) behandelten Fall, in dem die Stromversorger die zusätzlichen Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren mussten. Außerdem stellten weder die KWK-Förderung für Erzeuger von KWK-Strom noch die Investitionssubventionen für Betreiber von Fernwärme- und Fernkältenetzen und von Speichern Preise oder Entgelte für Güter oder Dienstleistungen dar. Tatsächlich zahlen die Netzbetreiber die KWK-Förderung an Betreiber der KWK-Anlagen, obwohl der Strom nicht an die Netzbetreiber verkauft wird, sondern an Dritte; in manchen Fällen wird er sogar vom Betreiber der KWK-Anlage selbst verbraucht. Zudem bleiben Fernwärme- und Fernkältenetze und die Speicher Eigentum des Betreibers, der die Förderung beantragt, und die Zahlung der Förderung gibt dem Stromnetzbetreiber kein Recht in Bezug auf die betreffenden Fernwärme- und Fernkältenetze und die Speicher (zur Förderung der Fernwärme- und Fernkältenetze und der Speicher siehe die Erwägungsgründe 33 und 45 des Einleitungsbeschlusses). |
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(96)

Dabei merkte die Kommission zunächst an, dass Deutschland für die Finanzierung der KWK-Förderung eine besondere Umlage, die KWK-Umlage eingeführt hat (mit § 26 des KWKG 2016 in der angemeldeten Fassung und § 26 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung wird die KWK-Umlage eingeführt und Netzbetreibern das Recht gewährt, Letztverbrauchern gegenüber die KWK-Umlage als Aufschlag in Ansatz zu bringen). Deutschland hat den Zweck der Umlage definiert (d. h. die Finanzierung der staatlichen Politik im Energiebereich: KWK-Förderung und die Investitionssubventionen für Speicherung und Fernwärme-/Fernkältenetze) und die Methode zur Bestimmung ihrer Höhe festgelegt, die für einige Letztverbrauchergruppen direkt vom Staat festgesetzt wird (Letztverbrauchergruppen B und C und stromkostenintensive Verbraucher). Außerdem werden Defizite und Überschüsse bei der erhobenen Umlage (gegenüber der benötigten Förderung) im darauffolgenden Jahr korrigiert, um sicherzustellen, dass Netzbetreiber einen vollständigen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten erhalten, die ihnen aus ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Förderung entstanden sind. Dies impliziert aber, dass sie die Einnahmen aus der Umlage für nichts anderes als die Finanzierung der Förderung des KWK-Stroms, von Wärme- und Kältespeichern und Fernwärme/Fernkälte verwenden dürfen. Bei diesem Sachverhalt kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Staat wie in dem im Urteil vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache Association Vent de Colère (23) ! behandelten Fall mit dem KWKG 2016 ein System geschaffen hat, durch das die Kosten der Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Förderung des KWK-Stroms, von Speichern und Fernwärme- bzw. Fernkältenetzen vollständig über die den Stromverbrauchern auferlegte KWK-Umlage ausgeglichen werden. Dieser Umstand unterscheidet diese Rechtssache von dem im Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache PreussenElektra (24) behandelten Fall, in dem die Stromversorger die zusätzlichen Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren mussten. Außerdem stellten weder die KWK-Förderung für Erzeuger von KWK-Strom noch die Investitionssubventionen für Betreiber von Fernwärme- und Fernkältenetzen und von Speichern Preise oder Entgelte für Güter oder Dienstleistungen dar. Tatsächlich zahlen die Netzbetreiber die KWK-Förderung an Betreiber der KWK-Anlagen, obwohl der Strom nicht an die Netzbetreiber verkauft wird, sondern an Dritte; in manchen Fällen wird er sogar vom Betreiber der KWK-Anlage selbst verbraucht. Zudem bleiben Fernwärme- und Fernkältenetze und die Speicher Eigentum des Betreibers, der die Förderung beantragt, und die Zahlung der Förderung gibt dem Stromnetzbetreiber kein Recht in Bezug auf die betreffenden Fernwärme- und Fernkältenetze und die Speicher (zur Förderung der Fernwärme- und Fernkältenetze und der Speicher siehe die Erwägungsgründe 33 und 45 des Einleitungsbeschlusses).

Association Vent de Colère

23

PreussenElektra

24

| (97) | Ferner stellte die Kommission im Einleitungsbeschluss fest, dass Übertragungsnetzbetreiber in diesem System eine besondere Rolle spielen. Sie sind mit der Berechnung der KWK-Umlage anhand der im KWKG 2016 dargelegten Methode und der Verwaltung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit der KWK-Umlage betraut. Die gesamte finanzielle Belastung aufgrund der Förderung der KWK-Anlagen, Fernwärmenetze und Heizsysteme wird ihnen übertragen; sie müssen dann dafür sorgen, dass die finanzielle Belastung gleichmäßig zwischen Übertragungsnetzbetreibern verteilt wird (proportional zu den an ihr Netz angeschlossenen Letztverbrauchergruppe A, B und C), und sie erhalten die KWK-Umlage von Verteilernetzbetreibern als Ausgleich für die finanzielle Belastung aufgrund der Förderung. Sie müssen außerdem das BAFA warnen, falls der Mittelrahmen überschritten wird. Hierbei gibt es Ähnlichkeiten mit dem Sachverhalt im Fall Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven NV, zu dem am 17. Juli 2008 ein Urteil in der Rechtssache Essent Network Noord (25) gefällt wurde, und mit dem Fall der Übertragungsnetzbetreiber in der Rechtssache Deutschland/Kommission, zu der am 10. Mai 2016 das Urteil gefällt wurde (EEG 2012) (26). |
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(97)

Ferner stellte die Kommission im Einleitungsbeschluss fest, dass Übertragungsnetzbetreiber in diesem System eine besondere Rolle spielen. Sie sind mit der Berechnung der KWK-Umlage anhand der im KWKG 2016 dargelegten Methode und der Verwaltung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit der KWK-Umlage betraut. Die gesamte finanzielle Belastung aufgrund der Förderung der KWK-Anlagen, Fernwärmenetze und Heizsysteme wird ihnen übertragen; sie müssen dann dafür sorgen, dass die finanzielle Belastung gleichmäßig zwischen Übertragungsnetzbetreibern verteilt wird (proportional zu den an ihr Netz angeschlossenen Letztverbrauchergruppe A, B und C), und sie erhalten die KWK-Umlage von Verteilernetzbetreibern als Ausgleich für die finanzielle Belastung aufgrund der Förderung. Sie müssen außerdem das BAFA warnen, falls der Mittelrahmen überschritten wird. Hierbei gibt es Ähnlichkeiten mit dem Sachverhalt im Fall Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven NV, zu dem am 17. Juli 2008 ein Urteil in der Rechtssache Essent Network Noord (25) gefällt wurde, und mit dem Fall der Übertragungsnetzbetreiber in der Rechtssache Deutschland/Kommission, zu der am 10. Mai 2016 das Urteil gefällt wurde (EEG 2012) (26).

Essent Network Noord

25

Deutschland/Kommission

26

| (98) | Ferner stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die folgenden Elemente bestätigen, dass die KWK-Umlage unter staatlicher Kontrolle ist: die KWK-Umlage ist in einem getrennten Konto zu verbuchen, sodass die Regulierungsbehörde das Fehlen von Quersubventionen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Netzbetreibers überprüfen kann. Nach dem KWKG muss die Abrechnung zwischen Übertragungsnetzbetreibern von einem Wirtschafts- oder Buchprüfer kontrolliert werden. Zudem begrenzt das Gesetz die Gesamtmittelausstattung der Maßnahme und die Gesamthöhe der Umlage. Besteht die Gefahr der Überschreitung der verfügbaren Mittel, müssen Übertragungsnetzbetreiber das BAFA warnen, das dann neue, ermäßigte Fördersätze berechnet, um sicherzustellen, dass die Mittelausstattung nicht überschritten wird. Damit wird erneut bestätigt, dass es sich bei der KWK-Umlage um Mittel handelt, die unter der Kontrolle des Staates stehen. |
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(98)

Ferner stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die folgenden Elemente bestätigen, dass die KWK-Umlage unter staatlicher Kontrolle ist: die KWK-Umlage ist in einem getrennten Konto zu verbuchen, sodass die Regulierungsbehörde das Fehlen von Quersubventionen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Netzbetreibers überprüfen kann. Nach dem KWKG muss die Abrechnung zwischen Übertragungsnetzbetreibern von einem Wirtschafts- oder Buchprüfer kontrolliert werden. Zudem begrenzt das Gesetz die Gesamtmittelausstattung der Maßnahme und die Gesamthöhe der Umlage. Besteht die Gefahr der Überschreitung der verfügbaren Mittel, müssen Übertragungsnetzbetreiber das BAFA warnen, das dann neue, ermäßigte Fördersätze berechnet, um sicherzustellen, dass die Mittelausstattung nicht überschritten wird. Damit wird erneut bestätigt, dass es sich bei der KWK-Umlage um Mittel handelt, die unter der Kontrolle des Staates stehen.

| (99) | Deutschland hat sich dazu nicht geäußert. Nach Auffassung des BV Glas stellt die Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, weil sie den Staatshaushalt nicht belastet. Die Kommission stellt hingegen fest, dass nach ständiger Rechtsprechung hierzu Mittel nicht notwendigerweise den Staatshaushalt durchlaufen müssen, um als staatliche Mittel zu gelten. Es reicht aus, dass sie unter staatlicher Kontrolle bleiben (27). Vorteile, die direkt oder indirekt durch staatliche Mittel gewährt werden, sind als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen, sondern auch jene Beihilfen einzubeziehen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (28). |
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(99)

Deutschland hat sich dazu nicht geäußert. Nach Auffassung des BV Glas stellt die Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, weil sie den Staatshaushalt nicht belastet. Die Kommission stellt hingegen fest, dass nach ständiger Rechtsprechung hierzu Mittel nicht notwendigerweise den Staatshaushalt durchlaufen müssen, um als staatliche Mittel zu gelten. Es reicht aus, dass sie unter staatlicher Kontrolle bleiben (27). Vorteile, die direkt oder indirekt durch staatliche Mittel gewährt werden, sind als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen, sondern auch jene Beihilfen einzubeziehen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (28).

27

28

| (100) | Ausgehend davon bleibt die Kommission bei ihrer Feststellung, dass die KWK-Umlage als staatliche Mittel gelten kann und folglich die ermäßigten KWK-Umlagesätze auch aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Diese Ermäßigungen werden aus staatlichen Mitteln als KWK-Förderung finanziert. Alle Ermäßigungen der KWK-Umlage sind im Gesetz festgelegt und unterliegen in gleichem Maße der staatlichen Kontrolle wie die volle KWK-Umlage (siehe oben). Daher muss auch die Ermäßigung der KWK-Umlage als aus staatlichen Mitteln finanziert gelten (29). |
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(100)

Ausgehend davon bleibt die Kommission bei ihrer Feststellung, dass die KWK-Umlage als staatliche Mittel gelten kann und folglich die ermäßigten KWK-Umlagesätze auch aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Diese Ermäßigungen werden aus staatlichen Mitteln als KWK-Förderung finanziert. Alle Ermäßigungen der KWK-Umlage sind im Gesetz festgelegt und unterliegen in gleichem Maße der staatlichen Kontrolle wie die volle KWK-Umlage (siehe oben). Daher muss auch die Ermäßigung der KWK-Umlage als aus staatlichen Mitteln finanziert gelten (29).

29

6.1.3.   Beeinflussung des Handels und des Wettbewerbs

Beeinflussung des Handels und des Wettbewerbs

| (101) | Ermäßigungen der KWK-Umlagen können den Wettbewerb zwischen Unternehmen in demselben Wirtschaftszweig verzerren, da nicht alle Unternehmen förderfähig sind (je nach ihrem Stromverbrauch und/oder des jeweiligen Umfangs der Stromkosten verglichen mit dem BWS), und sie können auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen. Tatsächlich sind die Unternehmen, die von Ermäßigungen profitieren, in der Regel in bestimmten Branchen des produzierenden Gewerbes tätig, in denen Stromkosten einen größeren Teil der Produktionskosten ausmachen (Metallindustrie, Papier- und Chemiesektor, Glasindustrie, Raffinerien, Lebensmittel- und Futtermittelsektor, siehe Einleitungsbeschluss Erwägungsgrund 127 und auch Tabelle 3 oben). Unternehmen aus Wirtschaftszweigen wie der Chemie- oder Papierindustrie, Automobilherstellung und der Automobilzulieferindustrie stehen mit den entsprechenden Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. |
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(101)

Ermäßigungen der KWK-Umlagen können den Wettbewerb zwischen Unternehmen in demselben Wirtschaftszweig verzerren, da nicht alle Unternehmen förderfähig sind (je nach ihrem Stromverbrauch und/oder des jeweiligen Umfangs der Stromkosten verglichen mit dem BWS), und sie können auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen. Tatsächlich sind die Unternehmen, die von Ermäßigungen profitieren, in der Regel in bestimmten Branchen des produzierenden Gewerbes tätig, in denen Stromkosten einen größeren Teil der Produktionskosten ausmachen (Metallindustrie, Papier- und Chemiesektor, Glasindustrie, Raffinerien, Lebensmittel- und Futtermittelsektor, siehe Einleitungsbeschluss Erwägungsgrund 127 und auch Tabelle 3 oben). Unternehmen aus Wirtschaftszweigen wie der Chemie- oder Papierindustrie, Automobilherstellung und der Automobilzulieferindustrie stehen mit den entsprechenden Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb.

| (102) | Der BV Glas vertrat die Auffassung, dass der Wettbewerb nicht beeinflusst wird, erklärte aber nicht, warum. Er geht anscheinend davon aus, dass es keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gibt, weil es Ziel der Maßnahme ist, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu verringern. Da es KWK-Umlagen auch in anderen Mitgliedstaaten gibt (zum Beispiel Frankreich (30)), sprechen die Fakten nicht für dieses Argument. Außerdem schließt der ständigen Rechtsprechung zufolge die Tatsache, dass das Ziel einer Maßnahme die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen ist, nicht aus, dass eine solche Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist (31). |
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(102)

Der BV Glas vertrat die Auffassung, dass der Wettbewerb nicht beeinflusst wird, erklärte aber nicht, warum. Er geht anscheinend davon aus, dass es keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gibt, weil es Ziel der Maßnahme ist, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu verringern. Da es KWK-Umlagen auch in anderen Mitgliedstaaten gibt (zum Beispiel Frankreich (30)), sprechen die Fakten nicht für dieses Argument. Außerdem schließt der ständigen Rechtsprechung zufolge die Tatsache, dass das Ziel einer Maßnahme die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen ist, nicht aus, dass eine solche Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist (31).

30

31

6.1.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (103) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppen B und C und stromkostenintensive Verbraucher auf der Grundlage des KWKG 2016 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 AEUV beinhalten. |
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(103)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppen B und C und stromkostenintensive Verbraucher auf der Grundlage des KWKG 2016 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 AEUV beinhalten.

6.2.   Bestehende Beihilfen/neue Beihilfen und Rechtmäßigkeit der Beihilfen

Bestehende Beihilfen/neue Beihilfen und Rechtmäßigkeit der Beihilfen

| (104) | Der BV Glas weist darauf hin, dass das KWKG 2016 dem KWKG 2002 sehr ähnlich ist und daher eine bestehende Beihilfe darstellt. |
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(104)

Der BV Glas weist darauf hin, dass das KWKG 2016 dem KWKG 2002 sehr ähnlich ist und daher eine bestehende Beihilfe darstellt.

| (105) | Die Kommission stellt hingegen fest, dass es zwar viele Ähnlichkeiten zwischen dem KWKG 2002 und dem KWKG 2016 gibt, daraus aber nicht geschlossen werden kann, dass die Förderung durch KWK-Umlageermäßigungen, die das KWKG 2016 vorsieht, als bestehende Beihilferegelung angesehen werden kann. |
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(105)

Die Kommission stellt hingegen fest, dass es zwar viele Ähnlichkeiten zwischen dem KWKG 2002 und dem KWKG 2016 gibt, daraus aber nicht geschlossen werden kann, dass die Förderung durch KWK-Umlageermäßigungen, die das KWKG 2016 vorsieht, als bestehende Beihilferegelung angesehen werden kann.

| (106) | Die Kommission ging bei dem Gesetz vom 12. Mai 2000 zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden „KWKG 2000“), einem der Vorläufer des KWKG 2016) in der Tat davon aus, dass es keine staatlichen Beihilfen beinhaltete (32). Wie die Kommission aber in ihrem Einleitungsbeschluss feststellte (Erwägungsgrund 288), wurde das KWKG 2000 schon 2002 aufgehoben und durch das KWKG 2002 ersetzt, das seinerseits durch das KWKG 2016 ersetzt wurde. |
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(106)

Die Kommission ging bei dem Gesetz vom 12. Mai 2000 zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden „KWKG 2000“), einem der Vorläufer des KWKG 2016) in der Tat davon aus, dass es keine staatlichen Beihilfen beinhaltete (32). Wie die Kommission aber in ihrem Einleitungsbeschluss feststellte (Erwägungsgrund 288), wurde das KWKG 2000 schon 2002 aufgehoben und durch das KWKG 2002 ersetzt, das seinerseits durch das KWKG 2016 ersetzt wurde.

32

| (107) | Die Beihilfemaßnahme kann daher nicht als bestehende Beihilfe gelten, weil es insbesondere mehrere wesentliche Unterschiede zwischen dem KWKG 2000 und dem KWKG 2016 und auch schon zwischen dem KWKG 2000 und dem KWKG 2002 gibt. |
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(107)

Die Beihilfemaßnahme kann daher nicht als bestehende Beihilfe gelten, weil es insbesondere mehrere wesentliche Unterschiede zwischen dem KWKG 2000 und dem KWKG 2016 und auch schon zwischen dem KWKG 2000 und dem KWKG 2002 gibt.

| (108) | Der erste Unterschied besteht darin, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlage, die Gegenstand der förmlichen Prüfung sind, im KWKG 2000 nicht vorgesehen waren und die Kommission sie nicht in ihrem Beschluss vom 22. Mai 2002 in der Beihilfesache NN 68/2000 — Deutschland — Gesetz vom 12. Mai 2000 zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung untersuchte (33). |
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(108)

Der erste Unterschied besteht darin, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlage, die Gegenstand der förmlichen Prüfung sind, im KWKG 2000 nicht vorgesehen waren und die Kommission sie nicht in ihrem Beschluss vom 22. Mai 2002 in der Beihilfesache NN 68/2000 — Deutschland — Gesetz vom 12. Mai 2000 zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung untersuchte (33).

33

| (109) | Außerdem wurde im Rahmen des KWKG 2000 lediglich eine Bezugspflicht zusammen mit dem für das Gut zu zahlenden Preis gesetzlich festgelegt. Es gab eine Lastenverteilung zwischen den Netzbetreibern. Das Gesetz legte hingegen keine KWK-Umlage zur Finanzierung der Förderung fest, und wie schon im vorstehenden Erwägungsgrund ausgeführt, waren keine ermäßigten KWK-Umlagen für bestimmte Letztverbrauchergruppen vorgesehen. |
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(109)

Außerdem wurde im Rahmen des KWKG 2000 lediglich eine Bezugspflicht zusammen mit dem für das Gut zu zahlenden Preis gesetzlich festgelegt. Es gab eine Lastenverteilung zwischen den Netzbetreibern. Das Gesetz legte hingegen keine KWK-Umlage zur Finanzierung der Förderung fest, und wie schon im vorstehenden Erwägungsgrund ausgeführt, waren keine ermäßigten KWK-Umlagen für bestimmte Letztverbrauchergruppen vorgesehen.

| (110) | Das KWKG 2016 unterscheidet sich vom KWKG 2000 in folgender Hinsicht: Erstens wurde die Bezugspflicht ersetzt durch die Verpflichtung, eine Prämie auf Strom zu zahlen, der meistens nicht vom Netzbetreiber gekauft wird. Zweitens sieht das KWKG 2016 außerdem die Förderung von selbst verbrauchtem Strom vor, d. h. eine Beihilfe, die nicht einmal in die von Netzbetreibern betriebenen Netze fließt. Drittens sieht das KWKG 2016 auch die Förderung von Wärmespeicherung und von Fernwärmenetzen vor, d. h. einer Infrastruktur, die nicht mit dem Stromnetz zusammenhängt. Viertens garantiert das Gesetz, dass Netzbetreiber einen vollen Ausgleich für ihre zusätzlichen Kosten durch die per Gesetz eingeführte KWK-Umlage erhalten, und Übertragungsnetzbetreiber zentralisieren die Mittelflüsse, die mit Prämienzahlungen und der KWK-Umlage zusammenhängen. Die KWK-Umlage ist eine für alle Netze einheitliche Umlage pro kWh. Fünftens sieht das Gesetz eine Obergrenze für die Mittelausstattung vor, die auch Erhöhungen der KWK-Umlage begrenzt. Und sechstes sieht das KWKG 2016 eine Begrenzung der KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppen B und C vor. Schließlich werden KWK-Anlagen, Fernwärmenetze usw. erst gefördert, nachdem sie eine Zulassung des BAFA erhalten haben. Eine solche Bestätigung der Förderungswürdigkeit gab es im KWKG 2000 nicht. |
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(110)

Das KWKG 2016 unterscheidet sich vom KWKG 2000 in folgender Hinsicht: Erstens wurde die Bezugspflicht ersetzt durch die Verpflichtung, eine Prämie auf Strom zu zahlen, der meistens nicht vom Netzbetreiber gekauft wird. Zweitens sieht das KWKG 2016 außerdem die Förderung von selbst verbrauchtem Strom vor, d. h. eine Beihilfe, die nicht einmal in die von Netzbetreibern betriebenen Netze fließt. Drittens sieht das KWKG 2016 auch die Förderung von Wärmespeicherung und von Fernwärmenetzen vor, d. h. einer Infrastruktur, die nicht mit dem Stromnetz zusammenhängt. Viertens garantiert das Gesetz, dass Netzbetreiber einen vollen Ausgleich für ihre zusätzlichen Kosten durch die per Gesetz eingeführte KWK-Umlage erhalten, und Übertragungsnetzbetreiber zentralisieren die Mittelflüsse, die mit Prämienzahlungen und der KWK-Umlage zusammenhängen. Die KWK-Umlage ist eine für alle Netze einheitliche Umlage pro kWh. Fünftens sieht das Gesetz eine Obergrenze für die Mittelausstattung vor, die auch Erhöhungen der KWK-Umlage begrenzt. Und sechstes sieht das KWKG 2016 eine Begrenzung der KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppen B und C vor. Schließlich werden KWK-Anlagen, Fernwärmenetze usw. erst gefördert, nachdem sie eine Zulassung des BAFA erhalten haben. Eine solche Bestätigung der Förderungswürdigkeit gab es im KWKG 2000 nicht.

| (111) | Schon das KWKG 2002 enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem KWKG 2000: Verpflichtung zur Zahlung einer Prämie zusätzlich zum Marktpreis (statt der bloßen Bezugspflicht für Strom zu einem bestimmten Preis), gesetzliche Garantie für den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die den Netzbetreibern aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Zahlung einer Prämie entstehen, Schaffung einer einheitlichen KWK-Umlage, zentrale Rolle der Übertragungsnetzbetreiber bei der Zentralisierung der Mittelflüsse im Zusammenhang mit Förderungszahlungen und der KWK-Umlage sowie die Einführung von Deckelungen für die KWK-Umlage für zwei Letztverbrauchergruppen (B und C). Auch die Verpflichtung, eine Zulassung vom BAFA als Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln einzuholen, wurde 2002 eingeführt. Im Jahr 2009 wurde das KWKG 2002 dahingehend geändert, dass auch der Eigenverbrauch und Fernwärmenetze gefördert wurden. 2012 wurde das KWKG 2002 geändert, um auch Wärme- und Kältespeicheranlagen sowie Fernkältenetze in die Förderung aufzunehmen. Die Obergrenze für die Mittelausstattung wurde mit dem KWKG 2016 eingeführt. |
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(111)

Schon das KWKG 2002 enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem KWKG 2000: Verpflichtung zur Zahlung einer Prämie zusätzlich zum Marktpreis (statt der bloßen Bezugspflicht für Strom zu einem bestimmten Preis), gesetzliche Garantie für den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die den Netzbetreibern aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Zahlung einer Prämie entstehen, Schaffung einer einheitlichen KWK-Umlage, zentrale Rolle der Übertragungsnetzbetreiber bei der Zentralisierung der Mittelflüsse im Zusammenhang mit Förderungszahlungen und der KWK-Umlage sowie die Einführung von Deckelungen für die KWK-Umlage für zwei Letztverbrauchergruppen (B und C). Auch die Verpflichtung, eine Zulassung vom BAFA als Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln einzuholen, wurde 2002 eingeführt. Im Jahr 2009 wurde das KWKG 2002 dahingehend geändert, dass auch der Eigenverbrauch und Fernwärmenetze gefördert wurden. 2012 wurde das KWKG 2002 geändert, um auch Wärme- und Kältespeicheranlagen sowie Fernkältenetze in die Förderung aufzunehmen. Die Obergrenze für die Mittelausstattung wurde mit dem KWKG 2016 eingeführt.

| (112) | Davon ausgehend kam die Kommission zu dem Schluss, dass das KWKG 2016 zwar mehrere Merkmale mit dem KWKG 2002 gemeinsam hat, es aber nicht als bestehende Beihilfemaßnahme zu bewerten ist, da der Beschluss in der Beihilfesache NN 68/2000 (34) nicht das KWKG 2002 betraf, sondern das KWKG 2000, und da das KWKG 2016 mehrere wesentliche Änderungen im Vergleich zum KWKG 2000 enthält. |
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(112)

Davon ausgehend kam die Kommission zu dem Schluss, dass das KWKG 2016 zwar mehrere Merkmale mit dem KWKG 2002 gemeinsam hat, es aber nicht als bestehende Beihilfemaßnahme zu bewerten ist, da der Beschluss in der Beihilfesache NN 68/2000 (34) nicht das KWKG 2002 betraf, sondern das KWKG 2000, und da das KWKG 2016 mehrere wesentliche Änderungen im Vergleich zum KWKG 2000 enthält.

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| (113) | Die Übereinstimmungen zwischen dem KWKG 2002 und dem KWKG 2016 (Verpflichtung zur Zahlung einer Prämie zusätzlich zum Marktpreis, gesetzliche Garantie für den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die den Netzbetreibern aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Zahlung einer Prämie entstehen, Einführung einer einheitlichen KWK-Umlage und Einführung einer ermäßigten KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher, zentrale Rolle der Übertragungsnetzbetreiber bei der Zentralisierung der Mittelflüsse im Zusammenhang mit Förderungszahlungen, BAFA-Zulassung als Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln) und die Unterschiede zum KWKG 2000 führten letztlich zu der Schlussfolgerung, dass bereits die Ermäßigungen der KWK-Umlage im Rahmen des KWKG 2002 als staatliche Beihilfen zu bewerten sind. Die Kommission erkennt an, dass nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 nur die Umlageermäßigungen, die zehn Jahre vor dem 24. Oktober 2016 gewährt wurden, als bestehende Beihilfe gelten können. |
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(113)

Die Übereinstimmungen zwischen dem KWKG 2002 und dem KWKG 2016 (Verpflichtung zur Zahlung einer Prämie zusätzlich zum Marktpreis, gesetzliche Garantie für den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die den Netzbetreibern aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Zahlung einer Prämie entstehen, Einführung einer einheitlichen KWK-Umlage und Einführung einer ermäßigten KWK-Umlage für bestimmte Letztverbraucher, zentrale Rolle der Übertragungsnetzbetreiber bei der Zentralisierung der Mittelflüsse im Zusammenhang mit Förderungszahlungen, BAFA-Zulassung als Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln) und die Unterschiede zum KWKG 2000 führten letztlich zu der Schlussfolgerung, dass bereits die Ermäßigungen der KWK-Umlage im Rahmen des KWKG 2002 als staatliche Beihilfen zu bewerten sind. Die Kommission erkennt an, dass nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 nur die Umlageermäßigungen, die zehn Jahre vor dem 24. Oktober 2016 gewährt wurden, als bestehende Beihilfe gelten können.

| (114) | Außerdem unterbreitete Deutschland den Anpassungsplan mit Gültigkeit ab 2011 und erkennt damit ausdrücklich an, dass die KWK-Umlageermäßigungen ab 2011 neue staatliche Beihilfen gegenüber dem KWKG 2002 darstellen. |
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(114)

Außerdem unterbreitete Deutschland den Anpassungsplan mit Gültigkeit ab 2011 und erkennt damit ausdrücklich an, dass die KWK-Umlageermäßigungen ab 2011 neue staatliche Beihilfen gegenüber dem KWKG 2002 darstellen.

6.3.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (115) | Im Einleitungsbeschluss gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass staatliche Beihilfen für hocheffiziente KWK-Anlagen, für Speicher und energieeffiziente Fernwärme-/Fernkältenetze auf der Grundlage des KWKG 2016 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(115)

Im Einleitungsbeschluss gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass staatliche Beihilfen für hocheffiziente KWK-Anlagen, für Speicher und energieeffiziente Fernwärme-/Fernkältenetze auf der Grundlage des KWKG 2016 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

| (116) | Die Kommission meldete im Einleitungsbeschluss aber auch Zweifel an, ob die ermäßigten KWK-Umlagen für die Letztverbrauchergruppen B und C als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. |
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(116)

Die Kommission meldete im Einleitungsbeschluss aber auch Zweifel an, ob die ermäßigten KWK-Umlagen für die Letztverbrauchergruppen B und C als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können.

| (117) | In der folgenden Vereinbarkeitsprüfung werden nur die Ermäßigungen für die Letztverbrauchergruppen B und C seit 2007 und die in Erwägungsgrund 20 beschriebenen Ermäßigungen für stromkostenintensive Verbraucher geprüft. Dieser Beschluss befasst sich nicht mit den Ermäßigungen der KWK-Umlage für Eisenbahnunternehmen. Diese Ermäßigungen wurden mit dem Beschluss in der Beihilfesache SA.43666 (35) genehmigt. |
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(117)

In der folgenden Vereinbarkeitsprüfung werden nur die Ermäßigungen für die Letztverbrauchergruppen B und C seit 2007 und die in Erwägungsgrund 20 beschriebenen Ermäßigungen für stromkostenintensive Verbraucher geprüft. Dieser Beschluss befasst sich nicht mit den Ermäßigungen der KWK-Umlage für Eisenbahnunternehmen. Diese Ermäßigungen wurden mit dem Beschluss in der Beihilfesache SA.43666 (35) genehmigt.

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| (118) | Durch die Ermäßigung der Umlage werden die Letztverbrauchergruppen B und C sowie stromkostenintensive Verbraucher von einem Teil der KWK-Umlage befreit, den sie normalerweise im Tagesgeschäft als Teil ihrer Stromkosten hätten tragen müssen. Folglich werden damit die Betriebskosten für die betreffenden Unternehmen gesenkt. |
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(118)

Durch die Ermäßigung der Umlage werden die Letztverbrauchergruppen B und C sowie stromkostenintensive Verbraucher von einem Teil der KWK-Umlage befreit, den sie normalerweise im Tagesgeschäft als Teil ihrer Stromkosten hätten tragen müssen. Folglich werden damit die Betriebskosten für die betreffenden Unternehmen gesenkt.

| (119) | In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist der allgemeine Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen in der Union festgeschrieben. In Artikel 107 Absatz 2 und 107 Absatz 3 AEUV sind Ausnahmen von diesem Grundsatz geregelt. |
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(119)

In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist der allgemeine Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen in der Union festgeschrieben. In Artikel 107 Absatz 2 und 107 Absatz 3 AEUV sind Ausnahmen von diesem Grundsatz geregelt.

| (120) | Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss feststellte, fallen diese Ermäßigungen nicht in den Bereich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Erstens gilt die KWK-Umlage nicht als Umweltsteuer im Sinne des Abschnitts 3.7.1 der Leitlinien. Die KWK-Umlage verfolgt zwar ein bestimmtes Ziel, die Finanzierung der Förderung von KWK-Anlagen, bewirkt aber im Gegensatz zu Umweltsteuern keine Verhaltenssteuerung (siehe Randnummern 167 und 181 der Leitlinien). Sie soll nicht das Verhalten der KWK-Umlagezahler selbst ändern. Die Beurteilung der entsprechenden Ermäßigungen gemäß Abschnitt 3.7.1 kann somit ausgeschlossen werden. Die KWK-Umlage weist viele Ähnlichkeiten mit Umlagen auf, die für die Finanzierung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bestimmt sind, da sie indirekt das Umweltziel der Verringerung von CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung durch die Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung verfolgen. Abschnitt 3.7.2 der Leitlinien gilt allerdings nur für Umlagen für die Finanzierung der Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen, betrifft also nicht die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen wie die Umlage zur Förderung der hohen Energieeffizienz. Keine anderen Leitlinien der Kommission können auf die angemeldete Maßnahme angewandt werden. |
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(120)

Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss feststellte, fallen diese Ermäßigungen nicht in den Bereich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Erstens gilt die KWK-Umlage nicht als Umweltsteuer im Sinne des Abschnitts 3.7.1 der Leitlinien. Die KWK-Umlage verfolgt zwar ein bestimmtes Ziel, die Finanzierung der Förderung von KWK-Anlagen, bewirkt aber im Gegensatz zu Umweltsteuern keine Verhaltenssteuerung (siehe Randnummern 167 und 181 der Leitlinien). Sie soll nicht das Verhalten der KWK-Umlagezahler selbst ändern. Die Beurteilung der entsprechenden Ermäßigungen gemäß Abschnitt 3.7.1 kann somit ausgeschlossen werden. Die KWK-Umlage weist viele Ähnlichkeiten mit Umlagen auf, die für die Finanzierung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bestimmt sind, da sie indirekt das Umweltziel der Verringerung von CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung durch die Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung verfolgen. Abschnitt 3.7.2 der Leitlinien gilt allerdings nur für Umlagen für die Finanzierung der Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen, betrifft also nicht die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen wie die Umlage zur Förderung der hohen Energieeffizienz. Keine anderen Leitlinien der Kommission können auf die angemeldete Maßnahme angewandt werden.

2

| (121) | Die Kommission kann aber eine Beihilfemaßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV direkt als vereinbar erklären, wenn die Maßnahme notwendig und angemessen ist und ihre positiven Effekte für das gemeinsame Ziel die negativen Effekte für Wettbewerb und Handel überwiegen. Diese Bedingungen können als erfüllt gelten, wenn die folgenden Fragen bejaht werden können:






  a) | Dient die Beihilfemaßnahme einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse (36)? |
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(121)

Die Kommission kann aber eine Beihilfemaßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV direkt als vereinbar erklären, wenn die Maßnahme notwendig und angemessen ist und ihre positiven Effekte für das gemeinsame Ziel die negativen Effekte für Wettbewerb und Handel überwiegen. Diese Bedingungen können als erfüllt gelten, wenn die folgenden Fragen bejaht werden können:

a)

Dient die Beihilfemaßnahme einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse (36)?

36

| b) | Ist sie auf eine Situation ausgerichtet, in der Beihilfe eine wesentliche Verbesserung bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann (zum Beispiel, weil sie ein Marktversagen behebt)? |
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b)

Ist sie auf eine Situation ausgerichtet, in der Beihilfe eine wesentliche Verbesserung bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann (zum Beispiel, weil sie ein Marktversagen behebt)?

| c) | Ist die Beihilfemaßnahme geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen (Erforderlichkeit der Beihilfe (37)? Insbesondere:






  — | Ist die Beihilfemaßnahme ein geeignetes und erforderliches Instrument, oder gibt es andere, besser geeignete Instrumente? |
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c)

Ist die Beihilfemaßnahme geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen (Erforderlichkeit der Beihilfe (37)? Insbesondere:

37

—

Ist die Beihilfemaßnahme ein geeignetes und erforderliches Instrument, oder gibt es andere, besser geeignete Instrumente?

| — | Schafft die Maßnahme Anreize, das heißt, verändert die Maßnahme das Verhalten von Unternehmen? |
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—

Schafft die Maßnahme Anreize, das heißt, verändert die Maßnahme das Verhalten von Unternehmen?

| — | Ist die Beihilfemaßnahme angemessen, d. h. könnte die angestrebte Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe herbeigeführt werden? |
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—

Ist die Beihilfemaßnahme angemessen, d. h. könnte die angestrebte Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe herbeigeführt werden?

| d) | Sind die Wettbewerbsverfälschungen und die Auswirkungen auf den Handel so gering, dass das Endergebnis positiv ausfällt? |
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d)

Sind die Wettbewerbsverfälschungen und die Auswirkungen auf den Handel so gering, dass das Endergebnis positiv ausfällt?

6.3.1.   Ziel von gemeinsamem Interesse

Ziel von gemeinsamem Interesse

| (122) | Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die KWK-Umlage für die Finanzierung der Förderung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung bestimmt ist und damit indirekt zur Erreichung der Ziele dieser Fördermaßnahmen — d. h. zur Verringerung der Auswirkungen der Stromerzeugung auf die Umwelt durch Steigerung der Energieeffizienz der Energieerzeugung und Verringerung der CO2-Emissionen im Stromsektor -beiträgt, die von der Kommission als Ziele von gemeinsamem Interesse anerkannt wurden. |
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(122)

Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass die KWK-Umlage für die Finanzierung der Förderung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung bestimmt ist und damit indirekt zur Erreichung der Ziele dieser Fördermaßnahmen — d. h. zur Verringerung der Auswirkungen der Stromerzeugung auf die Umwelt durch Steigerung der Energieeffizienz der Energieerzeugung und Verringerung der CO2-Emissionen im Stromsektor -beiträgt, die von der Kommission als Ziele von gemeinsamem Interesse anerkannt wurden.

2

| (123) | Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlagen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung indirekt auch zum Ziel der Förderung der Maßnahmen beitragen kann, die aus den Umlagen finanziert werden (d. h. die Steigerung der Energieeffizienz der Energieerzeugung und Verringerung der mit dem Stromverbrauch verbundenen CO2-Emissionen), weil sie dazu beitragen können, eine ausreichende Finanzierungsbasis für die Fördermaßnahmen selbst zu schaffen, und zwar in ähnlicher Weise, wie Ermäßigungen bei der Finanzierung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien dazu beitragen, eine ausreichende Finanzierungsbasis für die Förderung zu schaffen (siehe Abschnitt 3.7.2 der Leitlinien und insbesondere Randnummer 182 der Leitlinien). Wenn Ermäßigungen erforderlich sind, um die Finanzierung dieser Fördermaßnahmen sicherzustellen, tragen sie auch indirekt zu den Zielen der in den Abschnitten 3.3.1 bis 3.3.5 des Einleitungsbeschlusses geprüften Fördermaßnahmen bei. |
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(123)

Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlagen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung indirekt auch zum Ziel der Förderung der Maßnahmen beitragen kann, die aus den Umlagen finanziert werden (d. h. die Steigerung der Energieeffizienz der Energieerzeugung und Verringerung der mit dem Stromverbrauch verbundenen CO2-Emissionen), weil sie dazu beitragen können, eine ausreichende Finanzierungsbasis für die Fördermaßnahmen selbst zu schaffen, und zwar in ähnlicher Weise, wie Ermäßigungen bei der Finanzierung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien dazu beitragen, eine ausreichende Finanzierungsbasis für die Förderung zu schaffen (siehe Abschnitt 3.7.2 der Leitlinien und insbesondere Randnummer 182 der Leitlinien). Wenn Ermäßigungen erforderlich sind, um die Finanzierung dieser Fördermaßnahmen sicherzustellen, tragen sie auch indirekt zu den Zielen der in den Abschnitten 3.3.1 bis 3.3.5 des Einleitungsbeschlusses geprüften Fördermaßnahmen bei.

2

| (124) | Die Kommission merkte außerdem an, dass die Union für die Erzeugung von hocheffizientem KWK-Strom im Gegensatz zur Erzeugung erneuerbarer Energien keine verbindlichen Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt hat. Der Finanzierungsbedarf für die Förderung von KWK-Anlagen ist daher allgemein geringer als der Finanzierungsbedarf für die Förderung erneuerbarer Energien, und damit wird es weniger zwingend, die Fördermaßnahmen aus einer Abgabe auf den Stromverbrauch zu finanzieren. In der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (38) wurde allerdings ein Kernziel für die Energieeffizienz festgelegt, und es sind indikative nationale Effizienzziele vorgesehen, zu denen hocheffiziente KWK-Anlagen, energieeffiziente Fernwärmenetze und Speichersysteme einen wichtigen Beitrag leisten können. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Potenzial für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen unter Berücksichtigung von KWK-Anlagen, Fernwärme- und Speicheranlagen zu prüfen und das festgestellte Potenzial einzusetzen. Daher könnte der Finanzierungsbedarf für Energieeffizienzfördermaßnahmen ebenfalls hoch werden, sodass die Mitgliedstaaten möglicherweise zunehmend auf Energieverbrauchsabgaben zurückgreifen müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren. Außerdem wird das Ziel einer 27 %igen Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030, das der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 billigte (39), dazu führen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre CO2-Emissionen weiter verringern und mehr Energie einsparen werden. |
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(124)

Die Kommission merkte außerdem an, dass die Union für die Erzeugung von hocheffizientem KWK-Strom im Gegensatz zur Erzeugung erneuerbarer Energien keine verbindlichen Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt hat. Der Finanzierungsbedarf für die Förderung von KWK-Anlagen ist daher allgemein geringer als der Finanzierungsbedarf für die Förderung erneuerbarer Energien, und damit wird es weniger zwingend, die Fördermaßnahmen aus einer Abgabe auf den Stromverbrauch zu finanzieren. In der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (38) wurde allerdings ein Kernziel für die Energieeffizienz festgelegt, und es sind indikative nationale Effizienzziele vorgesehen, zu denen hocheffiziente KWK-Anlagen, energieeffiziente Fernwärmenetze und Speichersysteme einen wichtigen Beitrag leisten können. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Potenzial für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen unter Berücksichtigung von KWK-Anlagen, Fernwärme- und Speicheranlagen zu prüfen und das festgestellte Potenzial einzusetzen. Daher könnte der Finanzierungsbedarf für Energieeffizienzfördermaßnahmen ebenfalls hoch werden, sodass die Mitgliedstaaten möglicherweise zunehmend auf Energieverbrauchsabgaben zurückgreifen müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren. Außerdem wird das Ziel einer 27 %igen Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030, das der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 billigte (39), dazu führen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre CO2-Emissionen weiter verringern und mehr Energie einsparen werden.

38

39

2

| (125) | Um einen etwaigen erheblichen Wettbewerbsnachteil für Letztverbraucher, die von den Finanzierungskosten der Förderung hocheffizienter KWK (und der zugehörigen Förderung von an KWK-Anlagen angeschlossenen energieeffizienten Fernwärmenetzen und Wärmespeicheranlagen) besonders betroffen sind, zu verhindern, muss Deutschland möglicherweise Teilermäßigungen gewähren, weil insbesondere die KWK-Umlage zur EEG-Umlage hinzukommt, um eine Reihe von Fördermaßnahmen im Stromsektor zu finanzieren, die die CO2-Emissionen verringern und den Klimawandel bekämpfen sollen. Es könnte sogar sein, dass Insolvenz oder Abwanderung von zu vielen Unternehmen, die besonders von der EEG- oder der KWK-Umlage betroffen sind, die Finanzierungsbasis untergraben: Anstatt eine ermäßigte Umlage zu zahlen, würden die betroffenen Unternehmen gar keinen Beitrag zur Finanzierung leisten, und damit würden von anderen Letztverbrauchern noch höhere finanzielle Anstrengungen verlangt, um die KWK-Förderung zu finanzieren, und die Akzeptanz der Umlage und somit der KWK-Förderung als solcher würde weiter verringert. |
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(125)

Um einen etwaigen erheblichen Wettbewerbsnachteil für Letztverbraucher, die von den Finanzierungskosten der Förderung hocheffizienter KWK (und der zugehörigen Förderung von an KWK-Anlagen angeschlossenen energieeffizienten Fernwärmenetzen und Wärmespeicheranlagen) besonders betroffen sind, zu verhindern, muss Deutschland möglicherweise Teilermäßigungen gewähren, weil insbesondere die KWK-Umlage zur EEG-Umlage hinzukommt, um eine Reihe von Fördermaßnahmen im Stromsektor zu finanzieren, die die CO2-Emissionen verringern und den Klimawandel bekämpfen sollen. Es könnte sogar sein, dass Insolvenz oder Abwanderung von zu vielen Unternehmen, die besonders von der EEG- oder der KWK-Umlage betroffen sind, die Finanzierungsbasis untergraben: Anstatt eine ermäßigte Umlage zu zahlen, würden die betroffenen Unternehmen gar keinen Beitrag zur Finanzierung leisten, und damit würden von anderen Letztverbrauchern noch höhere finanzielle Anstrengungen verlangt, um die KWK-Förderung zu finanzieren, und die Akzeptanz der Umlage und somit der KWK-Förderung als solcher würde weiter verringert.

2

| (126) | In ihrem Einleitungsbeschluss hatte die Kommission festgestellt, dass die KWK-Umlage nicht auf die Schaffung von Anreizen für die Verringerung des Energieverbrauchs, sondern auf die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen abzielt und vermieden werden sollte, dass der Umfang der Ermäßigungen Unternehmen zu einer geringeren Energieeffizienz verleitet, denn dies würde dem Ziel der geförderten Energieeffizienzmaßnahmen zuwider laufen. |
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(126)

In ihrem Einleitungsbeschluss hatte die Kommission festgestellt, dass die KWK-Umlage nicht auf die Schaffung von Anreizen für die Verringerung des Energieverbrauchs, sondern auf die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen abzielt und vermieden werden sollte, dass der Umfang der Ermäßigungen Unternehmen zu einer geringeren Energieeffizienz verleitet, denn dies würde dem Ziel der geförderten Energieeffizienzmaßnahmen zuwider laufen.

| (127) | Zur Gefahr einer Verringerung der Energieeffizienzanreize führte Deutschland aus, dass die Ermäßigungen Anreize für stromkostenintensive Verbraucher, energieeffizient zu handeln, nicht zunichtemachen, da die KWK-Umlage nur einen kleinen Teil der Stromkosten ausmacht. Schon der Strompreis selbst liefert aufgrund des hohen Anteils der Energiekosten an den Gesamtproduktionskosten einen Anreiz, die Energieeffizienz zu erhöhen (siehe Erwägungsgründe 62ff). Der BV Glas wies ebenfalls darauf hin, dass stromkostenintensive Verbraucher angesichts des hohen Anteils der Energiepreise an den Produktionskosten (häufig zwischen 20 % und 50 %) stets einen Anreiz haben, die Energieeffizienz zu verbessern. |
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(127)

Zur Gefahr einer Verringerung der Energieeffizienzanreize führte Deutschland aus, dass die Ermäßigungen Anreize für stromkostenintensive Verbraucher, energieeffizient zu handeln, nicht zunichtemachen, da die KWK-Umlage nur einen kleinen Teil der Stromkosten ausmacht. Schon der Strompreis selbst liefert aufgrund des hohen Anteils der Energiekosten an den Gesamtproduktionskosten einen Anreiz, die Energieeffizienz zu erhöhen (siehe Erwägungsgründe 62ff). Der BV Glas wies ebenfalls darauf hin, dass stromkostenintensive Verbraucher angesichts des hohen Anteils der Energiepreise an den Produktionskosten (häufig zwischen 20 % und 50 %) stets einen Anreiz haben, die Energieeffizienz zu verbessern.

| (128) | Die Kommission stimmt zu, dass für im internationalen Handel tätige stromkostenintensive Unternehmen allein schon der Strompreis ein Anreiz sein kann, die Energieeffizienz zu erhöhen, da für energiekostenintensive Unternehmen die Energie einen hohen Anteil an den Produktionskosten ausmacht. Dieser Anreiz wird wichtiger für Unternehmen, die in gewissem Umfang im internationalen Handel tätig sind, weil Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks zu mehr Energieeffizienz veranlasst werden. Da diese Unternehmen außerdem mindestens 15 % der KWK-Umlage zahlen müssen, wird dieser Mindestbeitrag im Übrigen für stromkostenintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die Anreize verstärken, in energieeffiziente Maßnahmen zu investieren. Es wurde allerdings nicht nachgewiesen, dass die Ermäßigungen die Anreize für nicht stromkostenintensive Unternehmen nicht beseitigen würden. Deutschland hat aber die Ermäßigungen für stromkostenintensive Verbraucher, die in gewissen Umfang dem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, ab dem 1. Januar 2017 begrenzt, und ein großer Teil der Begünstigten im Jahr 2016 könnte als stromkostenintensive Verbraucher gelten. Außerdem wurden die Ermäßigungen mit der Bedingung der Teilnahme an einem Energie- oder Umweltmanagementsystem verknüpft. Deutschland hat ferner, wie nachfolgend noch genauer untersucht wird, einen eigenen Beitrag von 15 % der KWK-Umlage beibehalten. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die geänderten Ermäßigungen keine Anreize für stromkostenintensive Verbraucher, ihre Energieeffizienz zu erhöhen, zunichtemachen wird. Für den Zeitraum 2011-2018 und für nicht stromkostenintensive Verbraucher legte Deutschland einen Anpassungsplan vor, der die Anreize für Energieeffizienz für nicht stromkostenintensive Verbraucher verstärken wird. |
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(128)

Die Kommission stimmt zu, dass für im internationalen Handel tätige stromkostenintensive Unternehmen allein schon der Strompreis ein Anreiz sein kann, die Energieeffizienz zu erhöhen, da für energiekostenintensive Unternehmen die Energie einen hohen Anteil an den Produktionskosten ausmacht. Dieser Anreiz wird wichtiger für Unternehmen, die in gewissem Umfang im internationalen Handel tätig sind, weil Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks zu mehr Energieeffizienz veranlasst werden. Da diese Unternehmen außerdem mindestens 15 % der KWK-Umlage zahlen müssen, wird dieser Mindestbeitrag im Übrigen für stromkostenintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die Anreize verstärken, in energieeffiziente Maßnahmen zu investieren. Es wurde allerdings nicht nachgewiesen, dass die Ermäßigungen die Anreize für nicht stromkostenintensive Unternehmen nicht beseitigen würden. Deutschland hat aber die Ermäßigungen für stromkostenintensive Verbraucher, die in gewissen Umfang dem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, ab dem 1. Januar 2017 begrenzt, und ein großer Teil der Begünstigten im Jahr 2016 könnte als stromkostenintensive Verbraucher gelten. Außerdem wurden die Ermäßigungen mit der Bedingung der Teilnahme an einem Energie- oder Umweltmanagementsystem verknüpft. Deutschland hat ferner, wie nachfolgend noch genauer untersucht wird, einen eigenen Beitrag von 15 % der KWK-Umlage beibehalten. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die geänderten Ermäßigungen keine Anreize für stromkostenintensive Verbraucher, ihre Energieeffizienz zu erhöhen, zunichtemachen wird. Für den Zeitraum 2011-2018 und für nicht stromkostenintensive Verbraucher legte Deutschland einen Anpassungsplan vor, der die Anreize für Energieeffizienz für nicht stromkostenintensive Verbraucher verstärken wird.

| (129) | Auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die ermäßigten KWK-Umlagen zu einem gemeinsamen Ziel beitragen. |
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(129)

Auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die ermäßigten KWK-Umlagen zu einem gemeinsamen Ziel beitragen.

6.3.2.   Erforderlichkeit eines staatlichen Eingreifens, Geeignetheit der Beihilfen und Anreizwirkung

Erforderlichkeit eines staatlichen Eingreifens, Geeignetheit der Beihilfen und Anreizwirkung

| (130) | In den Abschnitten 3.3.1.2, 3.3.2.2, 3.3.4.2 und 3.3.5.2 ihres Einleitungsbeschlusses gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, energieeffizienten Fernwärme-/Fernkältenetzen und Wärme- und Kältespeichern nicht allein vom Markt sichergestellt werden würde und dass die Beihilfemaßnahmen (und ihre Finanzierung) als Anreiz für Investitionen in diese Anlagen und Einrichtungen und deren Betrieb erforderlich sind. |
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(130)

In den Abschnitten 3.3.1.2, 3.3.2.2, 3.3.4.2 und 3.3.5.2 ihres Einleitungsbeschlusses gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, energieeffizienten Fernwärme-/Fernkältenetzen und Wärme- und Kältespeichern nicht allein vom Markt sichergestellt werden würde und dass die Beihilfemaßnahmen (und ihre Finanzierung) als Anreiz für Investitionen in diese Anlagen und Einrichtungen und deren Betrieb erforderlich sind.

| (131) | Die in den Abschnitten 3.3.1 bis 3.3.5 des Einleitungsbeschlusses untersuchten Beihilfemaßnahmen haben alle die Steigerung der Energieeffizienz der Energieerzeugung und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Stromerzeugung und damit des Verbrauchs zum Ziel. Sie sollen den Klimawandel bekämpfen. |
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(131)

Die in den Abschnitten 3.3.1 bis 3.3.5 des Einleitungsbeschlusses untersuchten Beihilfemaßnahmen haben alle die Steigerung der Energieeffizienz der Energieerzeugung und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Stromerzeugung und damit des Verbrauchs zum Ziel. Sie sollen den Klimawandel bekämpfen.

2

| (132) | Die KWK-Umlage ist zwar nicht das einzige denkbare Finanzierungsinstrument, ist aber aufgrund der engen Verknüpfung zwischen den geförderten Maßnahmen und dem aus dem Netz bezogenen Strom geeignet, um Beihilfemaßnahmen für die Erzeugung von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, für energieeffiziente Fernwärmenetze und für Wärmespeicheranlagen auf der Basis einer Umlage auf Strom, der von an das Netz angeschlossenen Letztverbrauchern verbraucht und aus dem Netz bezogen wird, zu finanzieren. Eine solche Umlage sichert außerdem einen relativ stabilen Mittelfluss und beeinträchtigt nicht die Haushaltsdisziplin. Das sind die Gründe, warum ein solches Finanzierungssystem häufig genutzt wird, um die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu finanzieren. Wie bereits in Erwägungsgrund 125 dargelegt, könnte der Finanzierungsbedarf für Energieeffizienzfördermaßnahmen hoch werden, sodass die Mitgliedstaaten möglicherweise zunehmend auf Stromumlagen zurückgreifen müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren. |
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(132)

Die KWK-Umlage ist zwar nicht das einzige denkbare Finanzierungsinstrument, ist aber aufgrund der engen Verknüpfung zwischen den geförderten Maßnahmen und dem aus dem Netz bezogenen Strom geeignet, um Beihilfemaßnahmen für die Erzeugung von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, für energieeffiziente Fernwärmenetze und für Wärmespeicheranlagen auf der Basis einer Umlage auf Strom, der von an das Netz angeschlossenen Letztverbrauchern verbraucht und aus dem Netz bezogen wird, zu finanzieren. Eine solche Umlage sichert außerdem einen relativ stabilen Mittelfluss und beeinträchtigt nicht die Haushaltsdisziplin. Das sind die Gründe, warum ein solches Finanzierungssystem häufig genutzt wird, um die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu finanzieren. Wie bereits in Erwägungsgrund 125 dargelegt, könnte der Finanzierungsbedarf für Energieeffizienzfördermaßnahmen hoch werden, sodass die Mitgliedstaaten möglicherweise zunehmend auf Stromumlagen zurückgreifen müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren.

| (133) | Nach Auffassung der Kommission könnte eine ermäßigte KWK-Umlage daher als erforderlich erachtet werden, um die Ziele der Energieeffizienz und des Umweltschutzes zu erreichen, die mit den in den Abschnitten 3.3.1 bis 3.3.5 des Einleitungsbeschlusses untersuchten Maßnahmen verfolgt werden, falls ohne Ermäßigungen der KWK-Umlage die Finanzierung dieser Maßnahmen und das mit diesen Maßnahmen verfolgte Ziel gefährdet wäre. |
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(133)

Nach Auffassung der Kommission könnte eine ermäßigte KWK-Umlage daher als erforderlich erachtet werden, um die Ziele der Energieeffizienz und des Umweltschutzes zu erreichen, die mit den in den Abschnitten 3.3.1 bis 3.3.5 des Einleitungsbeschlusses untersuchten Maßnahmen verfolgt werden, falls ohne Ermäßigungen der KWK-Umlage die Finanzierung dieser Maßnahmen und das mit diesen Maßnahmen verfolgte Ziel gefährdet wäre.

| (134) | Das könnte der Fall sein, wenn die Zahlung der vollen KWK-Umlage die Abwanderung oder Insolvenz zu vieler Unternehmen oder Wirtschaftszweige bedeuten würde. Dies hätte wiederum eine geringere Akzeptanz der KWK-Umlage und eine Verringerung der Zahl der Umlagezahler zur Folge, und es bestünde die Gefahr, dass die Beihilfemaßnahmen als solche gefährdet werden. |
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(134)

Das könnte der Fall sein, wenn die Zahlung der vollen KWK-Umlage die Abwanderung oder Insolvenz zu vieler Unternehmen oder Wirtschaftszweige bedeuten würde. Dies hätte wiederum eine geringere Akzeptanz der KWK-Umlage und eine Verringerung der Zahl der Umlagezahler zur Folge, und es bestünde die Gefahr, dass die Beihilfemaßnahmen als solche gefährdet werden.

| (135) | Die Kommission wies in ihrem Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 274) darauf hin, dass die Kriterien in den Randnummern 185, 186 und 187 der Leitlinien als Orientierungshilfe dienen können, um Wirtschaftszweige zu erkennen, in denen bei zu hohen Energieumlagen zur Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung die Gefahr der Abwanderung oder Insolvenz besteht. Dies dürften geeignete Kriterien sein, da einerseits die Maßnahmen, die aus der KWK-Umlage finanziert werden, demselben Umweltziel dienen wie die Maßnahmen, die aus den Umlagen für erneuerbare Energien auf der Grundlage des Abschnitts 3.7.2 der Leitlinien (Kampf gegen den Klimawandel durch Verringerung der bei der Stromerzeugung entstehenden CO2-Emissionen) finanziert werden, da die KWK-Umlage in Deutschland zur EEG-Umlage hinzukommt und da die KWK-Umlage ähnlich strukturiert ist. Da sie im Verhältnis zum Strom erhoben wird, der aus dem Netz bezogen wird, trifft die KWK-Umlage insbesondere Unternehmen, für die Stromkosten einen erheblichen Teil der Bruttowertschöpfung ausmachen und die ihre Kosten nicht einfach so auf Letztverbraucher abwälzen können, ohne aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs in ihrem Wirtschaftszweig wichtige Marktanteile zu verlieren. Das sind die Unternehmen, die anhand der Kriterien in den Randnummern 185, 186 und 187 der Leitlinien ermittelt werden sollen. |
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(135)

Die Kommission wies in ihrem Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 274) darauf hin, dass die Kriterien in den Randnummern 185, 186 und 187 der Leitlinien als Orientierungshilfe dienen können, um Wirtschaftszweige zu erkennen, in denen bei zu hohen Energieumlagen zur Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung die Gefahr der Abwanderung oder Insolvenz besteht. Dies dürften geeignete Kriterien sein, da einerseits die Maßnahmen, die aus der KWK-Umlage finanziert werden, demselben Umweltziel dienen wie die Maßnahmen, die aus den Umlagen für erneuerbare Energien auf der Grundlage des Abschnitts 3.7.2 der Leitlinien (Kampf gegen den Klimawandel durch Verringerung der bei der Stromerzeugung entstehenden CO2-Emissionen) finanziert werden, da die KWK-Umlage in Deutschland zur EEG-Umlage hinzukommt und da die KWK-Umlage ähnlich strukturiert ist. Da sie im Verhältnis zum Strom erhoben wird, der aus dem Netz bezogen wird, trifft die KWK-Umlage insbesondere Unternehmen, für die Stromkosten einen erheblichen Teil der Bruttowertschöpfung ausmachen und die ihre Kosten nicht einfach so auf Letztverbraucher abwälzen können, ohne aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs in ihrem Wirtschaftszweig wichtige Marktanteile zu verlieren. Das sind die Unternehmen, die anhand der Kriterien in den Randnummern 185, 186 und 187 der Leitlinien ermittelt werden sollen.

2

| (136) | Im Zuge der vorläufigen Prüfung hatte Deutschland erläutert, dass die ermäßigten KWK-Umlagen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen (Energieverbraucher) zu schützen, und dass sie letzten Endes erforderlich sind, um die Finanzierung der Fördermaßnahmen sicherzustellen. Deutschland hatte aber nicht ausreichend belegt, dass die ermäßigten KWK-Umlagen für alle Arten von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen der Letztverbrauchergruppen C und B benötigt werden, damit die Finanzierung der Beihilfemaßnahmen im KWKG 2016 gesichert ist. Es wurden nur Informationen zu stromkostenintensiven Verbrauchern zur Verfügung gestellt, die in internationalem Wettbewerb stehen und Anspruch auf Ermäßigungen der Umlagen für erneuerbare Energien haben. Gleichwohl wurde eingeräumt, dass das nicht auf alle Letztverbraucher in den LV-Gruppen B und C zutrifft. |
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(136)

Im Zuge der vorläufigen Prüfung hatte Deutschland erläutert, dass die ermäßigten KWK-Umlagen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen (Energieverbraucher) zu schützen, und dass sie letzten Endes erforderlich sind, um die Finanzierung der Fördermaßnahmen sicherzustellen. Deutschland hatte aber nicht ausreichend belegt, dass die ermäßigten KWK-Umlagen für alle Arten von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen der Letztverbrauchergruppen C und B benötigt werden, damit die Finanzierung der Beihilfemaßnahmen im KWKG 2016 gesichert ist. Es wurden nur Informationen zu stromkostenintensiven Verbrauchern zur Verfügung gestellt, die in internationalem Wettbewerb stehen und Anspruch auf Ermäßigungen der Umlagen für erneuerbare Energien haben. Gleichwohl wurde eingeräumt, dass das nicht auf alle Letztverbraucher in den LV-Gruppen B und C zutrifft.

| (137) | In ihrem Einleitungsbeschluss wies die Kommission darauf hin, dass sie akzeptiert hatte, dass einige sehr stromkostenintensive und im internationalen Handel besonders aktive Wirtschaftszweige sehr wahrscheinlich erheblich von der vollen EEG-Umlage betroffen wären und dass diese Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Bestandsfähigkeit so wesentlich wäre, dass die Förderung erneuerbarer Energien gefährdet wäre (40). In der Annahme, dass die Begünstigten die Unternehmen sein würden, die nach dem EEG förderfähig sind, läge die volle KWK-Umlage für einen erheblichen Teil dieser Unternehmen zwischen 1 % und 9 % der BWS. Dies wäre tatsächlich eine erhebliche Belastung, zumal sie zu der Belastung durch die EEG-Umlage hinzukäme, mit der Maßnahmen finanziert werden sollen, die dieselben Umweltziele verfolgen wie die mit der KWK-Umlage finanzierten Maßnahmen. |
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(137)

In ihrem Einleitungsbeschluss wies die Kommission darauf hin, dass sie akzeptiert hatte, dass einige sehr stromkostenintensive und im internationalen Handel besonders aktive Wirtschaftszweige sehr wahrscheinlich erheblich von der vollen EEG-Umlage betroffen wären und dass diese Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Bestandsfähigkeit so wesentlich wäre, dass die Förderung erneuerbarer Energien gefährdet wäre (40). In der Annahme, dass die Begünstigten die Unternehmen sein würden, die nach dem EEG förderfähig sind, läge die volle KWK-Umlage für einen erheblichen Teil dieser Unternehmen zwischen 1 % und 9 % der BWS. Dies wäre tatsächlich eine erhebliche Belastung, zumal sie zu der Belastung durch die EEG-Umlage hinzukäme, mit der Maßnahmen finanziert werden sollen, die dieselben Umweltziele verfolgen wie die mit der KWK-Umlage finanzierten Maßnahmen.

40

| (138) | Während des förmlichen Prüfverfahrens legte Deutschland keine zusätzlichen Informationen vor, anhand derer die Kommission überprüfen könnte, welcher Anteil der Begünstigten tatsächlich den Unternehmen entspricht, die Anspruch auf ermäßigte EEG-Umlagen hätten oder auf Ermäßigungen nach Abschnitt 3.7.2 der Leitlinien. Deutschland übermittelte auch keine Informationen, die die Erforderlichkeit von Ermäßigungen auch für die Unternehmen belegen, die weder stromkostenintensiv sind noch dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Selbst wenn nach Auffassung des BV Glas alle Ermäßigungen erforderlich sind, übermittelte er keine Belegte dafür, dass auch Ermäßigungen für nicht stromkostenintensive Verbraucher erforderlich wären. Die vom BV Glas übermittelten Informationen beschränkten sich auf stromkostenintensive Verbraucher. Ab dem 1. Januar 2017 werden die Ermäßigungen aber auf stromkostenintensive Verbraucher begrenzt, die Anspruch auf Ermäßigungen der Umlagen für erneuerbare Energien haben (d. h. auf stromkostenintensive Verbraucher, bei denen die Gefahr der Abwanderung oder Insolvenz besteht). Nicht stromkostenintensive Verbraucher der LV-Gruppen B und C kommen nicht mehr für Ermäßigungen infrage. Für nicht stromkostenintensive Verbraucher unterbreitete Deutschland einen Anpassungsplan, nach dem die Ermäßigungen bis zum Jahr 2019 vollständig auslaufen werden. Auch die Ermäßigungen für nicht stromkostenintensive Verbraucher, die ab 2011 galten, wurden auf der Basis eines Anpassungsplans, der der Kommission unterbreitet wurde, angepasst (siehe auch Abschnitt 6.4 zum Anpassungsplan). |
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(138)

Während des förmlichen Prüfverfahrens legte Deutschland keine zusätzlichen Informationen vor, anhand derer die Kommission überprüfen könnte, welcher Anteil der Begünstigten tatsächlich den Unternehmen entspricht, die Anspruch auf ermäßigte EEG-Umlagen hätten oder auf Ermäßigungen nach Abschnitt 3.7.2 der Leitlinien. Deutschland übermittelte auch keine Informationen, die die Erforderlichkeit von Ermäßigungen auch für die Unternehmen belegen, die weder stromkostenintensiv sind noch dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Selbst wenn nach Auffassung des BV Glas alle Ermäßigungen erforderlich sind, übermittelte er keine Belegte dafür, dass auch Ermäßigungen für nicht stromkostenintensive Verbraucher erforderlich wären. Die vom BV Glas übermittelten Informationen beschränkten sich auf stromkostenintensive Verbraucher. Ab dem 1. Januar 2017 werden die Ermäßigungen aber auf stromkostenintensive Verbraucher begrenzt, die Anspruch auf Ermäßigungen der Umlagen für erneuerbare Energien haben (d. h. auf stromkostenintensive Verbraucher, bei denen die Gefahr der Abwanderung oder Insolvenz besteht). Nicht stromkostenintensive Verbraucher der LV-Gruppen B und C kommen nicht mehr für Ermäßigungen infrage. Für nicht stromkostenintensive Verbraucher unterbreitete Deutschland einen Anpassungsplan, nach dem die Ermäßigungen bis zum Jahr 2019 vollständig auslaufen werden. Auch die Ermäßigungen für nicht stromkostenintensive Verbraucher, die ab 2011 galten, wurden auf der Basis eines Anpassungsplans, der der Kommission unterbreitet wurde, angepasst (siehe auch Abschnitt 6.4 zum Anpassungsplan).

| (139) | Auf der Grundlage dieser Ausführungen, insbesondere in Bezug auf die Änderungen und den Anpassungsplan Deutschlands, die sicherstellen, dass die Ermäßigungen auf im internationalen Handel tätige stromkostenintensive Verbraucher begrenzt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen geeignet und erforderlich sind, um die nachhaltige Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung sicherzustellen und einen Anreizeffekt zu erzielen. |
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(139)

Auf der Grundlage dieser Ausführungen, insbesondere in Bezug auf die Änderungen und den Anpassungsplan Deutschlands, die sicherstellen, dass die Ermäßigungen auf im internationalen Handel tätige stromkostenintensive Verbraucher begrenzt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen geeignet und erforderlich sind, um die nachhaltige Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung sicherzustellen und einen Anreizeffekt zu erzielen.

6.3.3.   Angemessenheit

Angemessenheit

| (140) | In ihrem Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass Ermäßigungen nicht einer vollständigen Befreiung entsprechen oder so signifikant sein können, dass der Zweck der Fördermaßnahmen gefährdet wird, weil sie eine zu große Belastung für die anderen Letztverbraucher bewirken würden (Erwägungsgrund 269 des Einleitungsbeschlusses). Außerdem verstärken zu umfangreiche Ermäßigungen die daraus entstehende Wettbewerbsverfälschung. Was die Ermäßigungen bei der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien anbelangt, sollten daher den Leitlinien zufolge die Unternehmen, die Anspruch auf Ermäßigungen haben, einen Mindestbeitrag zahlen, der im Prinzip 15 % der normalen Abgabe entspricht (siehe Randnummer 188 der Leitlinien). Weitere Ermäßigungen sind möglich, wenn die Abgabe einen bestimmten Anteil der BWS des Unternehmens übersteigt (siehe Randnummer 189 der Leitlinien). |
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(140)

In ihrem Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass Ermäßigungen nicht einer vollständigen Befreiung entsprechen oder so signifikant sein können, dass der Zweck der Fördermaßnahmen gefährdet wird, weil sie eine zu große Belastung für die anderen Letztverbraucher bewirken würden (Erwägungsgrund 269 des Einleitungsbeschlusses). Außerdem verstärken zu umfangreiche Ermäßigungen die daraus entstehende Wettbewerbsverfälschung. Was die Ermäßigungen bei der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien anbelangt, sollten daher den Leitlinien zufolge die Unternehmen, die Anspruch auf Ermäßigungen haben, einen Mindestbeitrag zahlen, der im Prinzip 15 % der normalen Abgabe entspricht (siehe Randnummer 188 der Leitlinien). Weitere Ermäßigungen sind möglich, wenn die Abgabe einen bestimmten Anteil der BWS des Unternehmens übersteigt (siehe Randnummer 189 der Leitlinien).

| (141) | In ihrem Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 282) hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Prüfung der Angemessenheit auf die Randnummern 188 und 189 der Leitlinien stützen werde. Das scheint insofern zweckmäßig, als einerseits die aus der KWK-Umlage finanzierten Maßnahmen demselben Umweltziel dienen wie die Maßnahmen, die aus den Umlagen für erneuerbare Energien auf der Grundlage des Abschnitts 3.7.2 der Leitlinien (Kampf gegen den Klimawandel durch Verringerung der bei der Stromerzeugung entstehenden CO2-Emissionen) finanziert werden, und andererseits mit den Ermäßigungen die Nachhaltigkeit der Finanzierung dieser Fördermaßnahmen erreicht werden soll, indem die Belastung für Unternehmen oder besonders von Energieumlagen Betroffene begrenzt wird, aber gleichzeitig von ihnen ein ausreichender Eigenbeitrag verlangt wird. |
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(141)

In ihrem Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 282) hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Prüfung der Angemessenheit auf die Randnummern 188 und 189 der Leitlinien stützen werde. Das scheint insofern zweckmäßig, als einerseits die aus der KWK-Umlage finanzierten Maßnahmen demselben Umweltziel dienen wie die Maßnahmen, die aus den Umlagen für erneuerbare Energien auf der Grundlage des Abschnitts 3.7.2 der Leitlinien (Kampf gegen den Klimawandel durch Verringerung der bei der Stromerzeugung entstehenden CO2-Emissionen) finanziert werden, und andererseits mit den Ermäßigungen die Nachhaltigkeit der Finanzierung dieser Fördermaßnahmen erreicht werden soll, indem die Belastung für Unternehmen oder besonders von Energieumlagen Betroffene begrenzt wird, aber gleichzeitig von ihnen ein ausreichender Eigenbeitrag verlangt wird.

2

| (142) | Die Kommission hatte in ihrem Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 283) festgestellt, dass Deutschland in der Vorprüfung nicht nachgewiesen hat, dass mit der Deckelung von 0,04 bzw. 0,03 ct/kWh eine Begrenzung auf das erforderliche Minimum erfolgt. Deutschland wies nicht nach, dass geringere Ermäßigungen nicht hinnehmbar gewesen wären. Es beharrte auf dem Kumulierungseffekt mit dem EEG, lieferte aber keine konkreten Informationen zu den Begünstigten der Ermäßigungen, um das Verhältnis zwischen der ermäßigten Umlage und der BWS mit dem Verhältnis zwischen etwas höheren KWK-Umlagen (beispielsweise 15 %) und der BWS oder mit dem Verhältnis zwischen der ermäßigten KWK-Umlage plus der ermäßigten EEG-Umlage und der BWS vergleichen zu können. |
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(142)

Die Kommission hatte in ihrem Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 283) festgestellt, dass Deutschland in der Vorprüfung nicht nachgewiesen hat, dass mit der Deckelung von 0,04 bzw. 0,03 ct/kWh eine Begrenzung auf das erforderliche Minimum erfolgt. Deutschland wies nicht nach, dass geringere Ermäßigungen nicht hinnehmbar gewesen wären. Es beharrte auf dem Kumulierungseffekt mit dem EEG, lieferte aber keine konkreten Informationen zu den Begünstigten der Ermäßigungen, um das Verhältnis zwischen der ermäßigten Umlage und der BWS mit dem Verhältnis zwischen etwas höheren KWK-Umlagen (beispielsweise 15 %) und der BWS oder mit dem Verhältnis zwischen der ermäßigten KWK-Umlage plus der ermäßigten EEG-Umlage und der BWS vergleichen zu können.

| (143) | Deutschland lieferte während der förmlichen Prüfung keine weiteren Informationen. Der BV Glas brachte vor, dass die Ermäßigungen auf das erforderliche Minimum begrenzt sind, ohne aber zu erläutern, warum die Ermäßigungen tatsächlich auf ein Minimum begrenzt sind. |
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(143)

Deutschland lieferte während der förmlichen Prüfung keine weiteren Informationen. Der BV Glas brachte vor, dass die Ermäßigungen auf das erforderliche Minimum begrenzt sind, ohne aber zu erläutern, warum die Ermäßigungen tatsächlich auf ein Minimum begrenzt sind.

| (144) | Deutschland änderte jedoch das KWKG 2016, sodass die Ermäßigungen ab dem 1. Januar 2017 auf stromkostenintensive Verbraucher begrenzt sind, die Anspruch auf Ermäßigungen der Umlagen für erneuerbare Energien haben, und die Umlage mindestens 15 % der vollen Umlage betragen wird (siehe Erwägungsgrund 21). Nicht stromkostenintensive Verbraucher kommen nicht mehr für Ermäßigungen infrage. Außerdem legte Deutschland einen Anpassungsplan für die früheren Letztverbrauchergruppen B und C vor, nach dem die Ermäßigungen für Letztverbraucher der Gruppen B und C, die nicht als stromkostenintensive Verbraucher gelten, bis 2019 ganz auslaufen und die bereits gewährten Ermäßigungen für nicht stromkostenintensive Verbraucher ab 2011 angepasst werden. Deutschland legte außerdem einen Anpassungsplan für die früheren Letztverbraucher der Gruppen B und C vor, die ab 2011 als stromkostenintensive Verbraucher einzustufen sind. |
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(144)

Deutschland änderte jedoch das KWKG 2016, sodass die Ermäßigungen ab dem 1. Januar 2017 auf stromkostenintensive Verbraucher begrenzt sind, die Anspruch auf Ermäßigungen der Umlagen für erneuerbare Energien haben, und die Umlage mindestens 15 % der vollen Umlage betragen wird (siehe Erwägungsgrund 21). Nicht stromkostenintensive Verbraucher kommen nicht mehr für Ermäßigungen infrage. Außerdem legte Deutschland einen Anpassungsplan für die früheren Letztverbrauchergruppen B und C vor, nach dem die Ermäßigungen für Letztverbraucher der Gruppen B und C, die nicht als stromkostenintensive Verbraucher gelten, bis 2019 ganz auslaufen und die bereits gewährten Ermäßigungen für nicht stromkostenintensive Verbraucher ab 2011 angepasst werden. Deutschland legte außerdem einen Anpassungsplan für die früheren Letztverbraucher der Gruppen B und C vor, die ab 2011 als stromkostenintensive Verbraucher einzustufen sind.

| (145) | Auf der Grundlage dieser Ausführungen, insbesondere der ab dem 1. Januar 2017 eingeführten Änderungen der Höhe der Ermäßigungen und des von Deutschland unterbreiteten Anpassungsplans, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlagen im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sind. |
| --- | --- |

(145)

Auf der Grundlage dieser Ausführungen, insbesondere der ab dem 1. Januar 2017 eingeführten Änderungen der Höhe der Ermäßigungen und des von Deutschland unterbreiteten Anpassungsplans, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlagen im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sind.

6.3.4.   Verfälschung des Wettbewerbs

Verfälschung des Wettbewerbs

| (146) | Die Kommission hatte in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt, dass sie in der Vorprüfphase nicht genügend Informationen erhalten hatte, um die Gesamtbilanz der möglichen Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten einschätzen zu können. Da außerdem Erforderlichkeit, Geeignetheit, Anreizeffekt und Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahme noch nicht nachgewiesen wurden, bezweifelte die Kommission, dass die aus der Entlastung bestimmter Unternehmen von einem Teil ihrer normalen Betriebskosten resultierende Wettbewerbsverfälschung begrenzt ist und die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ist. |
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(146)

Die Kommission hatte in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt, dass sie in der Vorprüfphase nicht genügend Informationen erhalten hatte, um die Gesamtbilanz der möglichen Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten einschätzen zu können. Da außerdem Erforderlichkeit, Geeignetheit, Anreizeffekt und Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahme noch nicht nachgewiesen wurden, bezweifelte die Kommission, dass die aus der Entlastung bestimmter Unternehmen von einem Teil ihrer normalen Betriebskosten resultierende Wettbewerbsverfälschung begrenzt ist und die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ist.

| (147) | Deutschland betonte in den Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 287), dass die Verfälschungen begrenzt sind, da die mit der KWK-Umlage finanzierten Maßnahme positive Auswirkungen haben und die Ermäßigungen durch die Änderungen vom 22. Dezember 2016 auf das für die Nachhaltigkeit der KWK-Umlage erforderlich Minimum begrenzt wurden. |
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(147)

Deutschland betonte in den Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 287), dass die Verfälschungen begrenzt sind, da die mit der KWK-Umlage finanzierten Maßnahme positive Auswirkungen haben und die Ermäßigungen durch die Änderungen vom 22. Dezember 2016 auf das für die Nachhaltigkeit der KWK-Umlage erforderlich Minimum begrenzt wurden.

| (148) | Zu den positiven Auswirkungen hatte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt, dass das Ziel der mit der KWK-Umlage finanzierten Maßnahmen eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen ist und dass diese Maßnahmen auch für eine bessere Integration des Stroms aus der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt wichtig sind. Diese positiven Auswirkungen sind unter den Erwägungsgründen 9 und 10 dargelegt. |
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(148)

Zu den positiven Auswirkungen hatte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt, dass das Ziel der mit der KWK-Umlage finanzierten Maßnahmen eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen ist und dass diese Maßnahmen auch für eine bessere Integration des Stroms aus der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt wichtig sind. Diese positiven Auswirkungen sind unter den Erwägungsgründen 9 und 10 dargelegt.

2

| (149) | Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass mit der Richtlinie 2012/27/EU ein übergeordnetes Energieeffizienzziel von 20 % festgelegt wurde und die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, ihr Potenzial für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich KWK-Anlagen und Fernwärme- und Speicheranlagen, zu prüfen und das ermittelte Potenzial zu realisieren. Außerdem wird das Ziel einer 27 %igen Verbesserung der Energieeffizienz für 2030, das der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 (41) billigte, die Union und ihre Mitgliedstaaten zu weiteren Ermäßigungen der CO2-Emissionen und zu Energieeinsparungen veranlassen. Daher gibt es einen Finanzierungsbedarf für Energieeffizienzfördermaßnahmen, der in Zukunft noch steigen könnte, da das 20 %-Ziel noch nicht erreicht wurde und für das bis 2030 gesteckte Ziel noch weitere Fortschritte gemacht werden müssen. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit der Finanzmittel für KWK-Anlagen, Fernwärme- und Speicheranlagen ist somit ein wichtiges Element, um die Voraussetzungen für eine höhere Energieeffizienz bei der Energieerzeugung und für weitere Verringerungen der CO2-Emissionen zu schaffen. Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss auch fest, dass es in diesem Bereich immer noch Marktversagen gibt und dass Beihilfemaßnahmen nach wie vor erforderlich sind, um die Energieeffizienz zu erhöhen. |
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(149)

Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass mit der Richtlinie 2012/27/EU ein übergeordnetes Energieeffizienzziel von 20 % festgelegt wurde und die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, ihr Potenzial für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich KWK-Anlagen und Fernwärme- und Speicheranlagen, zu prüfen und das ermittelte Potenzial zu realisieren. Außerdem wird das Ziel einer 27 %igen Verbesserung der Energieeffizienz für 2030, das der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 (41) billigte, die Union und ihre Mitgliedstaaten zu weiteren Ermäßigungen der CO2-Emissionen und zu Energieeinsparungen veranlassen. Daher gibt es einen Finanzierungsbedarf für Energieeffizienzfördermaßnahmen, der in Zukunft noch steigen könnte, da das 20 %-Ziel noch nicht erreicht wurde und für das bis 2030 gesteckte Ziel noch weitere Fortschritte gemacht werden müssen. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit der Finanzmittel für KWK-Anlagen, Fernwärme- und Speicheranlagen ist somit ein wichtiges Element, um die Voraussetzungen für eine höhere Energieeffizienz bei der Energieerzeugung und für weitere Verringerungen der CO2-Emissionen zu schaffen. Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss auch fest, dass es in diesem Bereich immer noch Marktversagen gibt und dass Beihilfemaßnahmen nach wie vor erforderlich sind, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

41

2

2

| (150) | Die Kommission stellt ferner fest, dass Deutschland mit den am 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen den Anspruch auf Ermäßigungen von für die BesAR infrage kommenden Unternehmen begrenzt, d. h. von Unternehmen und Wirtschaftszweigen, bei denen das Risiko der Abwanderung und Insolvenz im Falle der Zahlung der vollen Umlage am größten ist und von denen somit die größte Gefahr für die Nachhaltigkeit der Umlage ausgeht. Außerdem müssen die Begünstigten nach wie vor ihren Beitrag zur Finanzierung der Energieeffizienzmaßnahmen leisten, und die Ermäßigungen beeinträchtigen nicht die Anreize für die Begünstigten, die Energieeffizienz aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(150)

Die Kommission stellt ferner fest, dass Deutschland mit den am 22. Dezember 2016 eingeführten Änderungen den Anspruch auf Ermäßigungen von für die BesAR infrage kommenden Unternehmen begrenzt, d. h. von Unternehmen und Wirtschaftszweigen, bei denen das Risiko der Abwanderung und Insolvenz im Falle der Zahlung der vollen Umlage am größten ist und von denen somit die größte Gefahr für die Nachhaltigkeit der Umlage ausgeht. Außerdem müssen die Begünstigten nach wie vor ihren Beitrag zur Finanzierung der Energieeffizienzmaßnahmen leisten, und die Ermäßigungen beeinträchtigen nicht die Anreize für die Begünstigten, die Energieeffizienz aufrechtzuerhalten.

| (151) | Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Ermäßigungen allen Unternehmen gewährt werden, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind, wenn sie sich hinsichtlich der Stromkostenintensität in derselben Situation befinden. |
| --- | --- |

(151)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Ermäßigungen allen Unternehmen gewährt werden, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind, wenn sie sich hinsichtlich der Stromkostenintensität in derselben Situation befinden.

| (152) | Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gesamtbilanz der Beihilfemaßnahmen insofern positiv ist, als ihre positiven Auswirkungen die mögliche Verfälschung des Wettbewerbs ausgleichen. |
| --- | --- |

(152)

Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gesamtbilanz der Beihilfemaßnahmen insofern positiv ist, als ihre positiven Auswirkungen die mögliche Verfälschung des Wettbewerbs ausgleichen.

6.4.   Anpassungsplan

Anpassungsplan

| (153) | Die ermäßigte KWK-Umlage wurde im Jahr 2002 mit dem KWKG 2002 eingeführt. Deutschland erklärte dazu, dass die Kommission im Jahr 2002 feststellte, dass das damals geltende KWKG 2000 keine staatlichen Beihilfen enthalte, und Deutschland nicht darauf hingewiesen habe, dass das KWKG 2002 anzumelden sei (42). Da die Kommission keine Einwände gegen das KWKG 2002 erhoben und erklärt habe, dass das KWKG 2000 keine Beihilfen umfasste, bestehe berechtigter Grund zu der Annahme, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlagen keine Beihilfe darstellten. Dies gelte zumindest bis 2014, als die Kommission die Leitlinien von 2014 annahm und klarstellte, dass die aus Umlagen finanzierten Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien und die KWK Beihilfen darstellten. Der BV Glas brachte ebenfalls vor, dass der Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2002 über die Beihilferegelung NN 68/2000 — Deutschland — Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung vom 12. Mai 2000 (im Folgenden „Kommissionsbeschluss 2002“) die berechtigte Erwartung begründete, dass das KWKG 2002 und dann das KWKG 2016 keine Beihilfe beinhalteten. |
| --- | --- |

(153)

Die ermäßigte KWK-Umlage wurde im Jahr 2002 mit dem KWKG 2002 eingeführt. Deutschland erklärte dazu, dass die Kommission im Jahr 2002 feststellte, dass das damals geltende KWKG 2000 keine staatlichen Beihilfen enthalte, und Deutschland nicht darauf hingewiesen habe, dass das KWKG 2002 anzumelden sei (42). Da die Kommission keine Einwände gegen das KWKG 2002 erhoben und erklärt habe, dass das KWKG 2000 keine Beihilfen umfasste, bestehe berechtigter Grund zu der Annahme, dass die Ermäßigungen der KWK-Umlagen keine Beihilfe darstellten. Dies gelte zumindest bis 2014, als die Kommission die Leitlinien von 2014 annahm und klarstellte, dass die aus Umlagen finanzierten Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien und die KWK Beihilfen darstellten. Der BV Glas brachte ebenfalls vor, dass der Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2002 über die Beihilferegelung NN 68/2000 — Deutschland — Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung vom 12. Mai 2000 (im Folgenden „Kommissionsbeschluss 2002“) die berechtigte Erwartung begründete, dass das KWKG 2002 und dann das KWKG 2016 keine Beihilfe beinhalteten.

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| (154) | Dennoch unterbreitete Deutschland der Kommission einen Anpassungsplan, der ab dem Jahr 2011 gilt und in dem Letztverbrauchergruppen B und C schrittweise an die Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit angepasst werden, die mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführt und in das KWKG 2016 in der geänderten Fassung aufgenommen wurden (d. h. Begrenzung der Ermäßigungen auf stromkostenintensive Verbraucher, die die Voraussetzungen des Erwägungsgrundes 20 erfüllen, und Begrenzung der Ermäßigungen auf 85 % der KWK-Umlage oder 4 % bzw. 0,5 % der BWS nach Maßgabe der Stromkostenintensität des Unternehmens). |
| --- | --- |

(154)

Dennoch unterbreitete Deutschland der Kommission einen Anpassungsplan, der ab dem Jahr 2011 gilt und in dem Letztverbrauchergruppen B und C schrittweise an die Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit angepasst werden, die mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 eingeführt und in das KWKG 2016 in der geänderten Fassung aufgenommen wurden (d. h. Begrenzung der Ermäßigungen auf stromkostenintensive Verbraucher, die die Voraussetzungen des Erwägungsgrundes 20 erfüllen, und Begrenzung der Ermäßigungen auf 85 % der KWK-Umlage oder 4 % bzw. 0,5 % der BWS nach Maßgabe der Stromkostenintensität des Unternehmens).

| (155) | Damit werden die KWK-Umlage-Zahlungen aller früher den LV-Gruppen B und C zugeordneten Letztverbraucher, die als stromkostenintensive Verbraucher gelten, bis 2018 so angepasst, dass ihre Höhe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Während die Kommission diesen Anpassungsplan ausschließlich auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet, ergibt der Vergleich mit Kriterien der Leitlinien für die Anpassung der vor dem 1. Juli 2014 gewährten Ermäßigungen der Umlage für erneuerbare Energien, dass die früheren Zahlungen von KWK-Umlagen angesichts der im vorgelegten Plan vorgesehenen schrittweisen Anpassung der KWK-Umlage als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnten. |
| --- | --- |

(155)

Damit werden die KWK-Umlage-Zahlungen aller früher den LV-Gruppen B und C zugeordneten Letztverbraucher, die als stromkostenintensive Verbraucher gelten, bis 2018 so angepasst, dass ihre Höhe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Während die Kommission diesen Anpassungsplan ausschließlich auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet, ergibt der Vergleich mit Kriterien der Leitlinien für die Anpassung der vor dem 1. Juli 2014 gewährten Ermäßigungen der Umlage für erneuerbare Energien, dass die früheren Zahlungen von KWK-Umlagen angesichts der im vorgelegten Plan vorgesehenen schrittweisen Anpassung der KWK-Umlage als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnten.

| (156) | Im Plan ist jedenfalls eine schrittweise Erhöhung der KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppen B und C ab dem Jahr 2011 vorgesehen, sodass sie im Jahr 2019 die volle KWK-Umlage zahlen müssen (100 %). Dieses Vorgehen ist strenger als die in den Leitlinien vorgesehene Übergangsregelung für Ermäßigungen bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien. Für die stromkostenintensiven Verbraucher ist im Plan eine Anpassung auf 15 % schon im Jahr 2018 vorgesehen, also früher als die Kommission in Bezug auf die Anpassung der Ermäßigungen bei der Finanzierung erneuerbarer Energien (siehe Randnummer 193 der Leitlinien) verlangt. Damit würden nach Auffassung der Kommission mit der Umsetzung des unterbreiteten Anpassungsplans die in der Vergangenheit gewährten Ermäßigungen der KWK-Umlagen mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(156)

Im Plan ist jedenfalls eine schrittweise Erhöhung der KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppen B und C ab dem Jahr 2011 vorgesehen, sodass sie im Jahr 2019 die volle KWK-Umlage zahlen müssen (100 %). Dieses Vorgehen ist strenger als die in den Leitlinien vorgesehene Übergangsregelung für Ermäßigungen bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien. Für die stromkostenintensiven Verbraucher ist im Plan eine Anpassung auf 15 % schon im Jahr 2018 vorgesehen, also früher als die Kommission in Bezug auf die Anpassung der Ermäßigungen bei der Finanzierung erneuerbarer Energien (siehe Randnummer 193 der Leitlinien) verlangt. Damit würden nach Auffassung der Kommission mit der Umsetzung des unterbreiteten Anpassungsplans die in der Vergangenheit gewährten Ermäßigungen der KWK-Umlagen mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (157) | Da die von den Letztverbrauchergruppen B und C gezahlten KWK-Umlagen für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt mehr als 100 % der von den der Letztverbrauchergruppe A gezahlten vollen KWK-Umlage erreichten, gilt der Anpassungsplan für nicht stromkostenintensive Verbraucher erst ab 2013. Verbraucher der LV-Gruppe B zahlten für 2013-2016 insgesamt mehr als der Anpassungsplan verlangt (21 % statt bis zu 12,5 %). Für sie wird daher in der Praxis erst ab 2017 eine Anpassung erfolgen. Die Anpassung für die Letztverbrauchergruppe C erfolgt ab 2016, weil sie für den Zeitraum 2013-2015 insgesamt mehr zahlten als der Anpassungsplan verlangt (13 % statt bis zu 12,5 %). |
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(157)

Da die von den Letztverbrauchergruppen B und C gezahlten KWK-Umlagen für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt mehr als 100 % der von den der Letztverbrauchergruppe A gezahlten vollen KWK-Umlage erreichten, gilt der Anpassungsplan für nicht stromkostenintensive Verbraucher erst ab 2013. Verbraucher der LV-Gruppe B zahlten für 2013-2016 insgesamt mehr als der Anpassungsplan verlangt (21 % statt bis zu 12,5 %). Für sie wird daher in der Praxis erst ab 2017 eine Anpassung erfolgen. Die Anpassung für die Letztverbrauchergruppe C erfolgt ab 2016, weil sie für den Zeitraum 2013-2015 insgesamt mehr zahlten als der Anpassungsplan verlangt (13 % statt bis zu 12,5 %).

| (158) | Stromkostenintensive Verbraucher zahlten für den Zeitraum 2011-2016 insgesamt 15 % der KWK-Umlage. Der Anpassungsplan wird in der Praxis ab 2017 auf sie angewandt. |
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(158)

Stromkostenintensive Verbraucher zahlten für den Zeitraum 2011-2016 insgesamt 15 % der KWK-Umlage. Der Anpassungsplan wird in der Praxis ab 2017 auf sie angewandt.

| (159) | Angesichts der von den Begünstigten in den vorangegangenen Jahren tatsächlich gezahlten KWK-Umlagebeträge erfordert die Umsetzung des Anpassungsplans keine Erhöhung der Umlage in den vergangenen Jahren, mit Ausnahme von 2016 in Bezug auf Letztverbraucher der LV-Gruppe C, die nicht als stromkostenintensive Verbraucher gelten. Diese Erhöhung der KWK-Umlage wurde allerdings schon im Gesetz vom 22. Dezember 2016 verankert, und die Erhöhung der KWK-Umlage für diese Letztverbrauchergruppe wurde in der Endabrechnung für 2016 berücksichtigt. Laut § 36 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung ist sogar eine zusätzliche Abgabe von 0,026 ct/kWh fällig, es sei denn, die Ermäßigungen für den Zeitraum 2014-2016 liegen unter 160 000 EUR (d. h. 20 % unter der De-minimis-Schwelle). |
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(159)

Angesichts der von den Begünstigten in den vorangegangenen Jahren tatsächlich gezahlten KWK-Umlagebeträge erfordert die Umsetzung des Anpassungsplans keine Erhöhung der Umlage in den vergangenen Jahren, mit Ausnahme von 2016 in Bezug auf Letztverbraucher der LV-Gruppe C, die nicht als stromkostenintensive Verbraucher gelten. Diese Erhöhung der KWK-Umlage wurde allerdings schon im Gesetz vom 22. Dezember 2016 verankert, und die Erhöhung der KWK-Umlage für diese Letztverbrauchergruppe wurde in der Endabrechnung für 2016 berücksichtigt. Laut § 36 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung ist sogar eine zusätzliche Abgabe von 0,026 ct/kWh fällig, es sei denn, die Ermäßigungen für den Zeitraum 2014-2016 liegen unter 160 000 EUR (d. h. 20 % unter der De-minimis-Schwelle).

| (160) | Die Kommission ist auch der Auffassung, dass der im Plan vorgesehene Beginn der Anpassung im Jahr 2011 gerechtfertigt ist. Im Juni 2010 hatte der Europäische Rat ein Energieeffizienzziel von 20 % angesetzt, das bis 2020 zu erreichen ist. Im Verlauf der Jahre 2010 und 2011 verabschiedete die EU mehrere Aktionspläne und Mitteilungen (43), in denen die Bedeutung der Energieeffizienz und die Notwendigkeit betont wird, die Bemühungen unter anderem auch bei der Energieerzeugung und durch Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz zu verstärken. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Richtlinie 2012/27/EU verstärkten die Mitgliedstaaten die Fördermaßnahmen und begannen deshalb die Umlagen, auch die KWK-Umlage, zu erhöhen. |
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(160)

Die Kommission ist auch der Auffassung, dass der im Plan vorgesehene Beginn der Anpassung im Jahr 2011 gerechtfertigt ist. Im Juni 2010 hatte der Europäische Rat ein Energieeffizienzziel von 20 % angesetzt, das bis 2020 zu erreichen ist. Im Verlauf der Jahre 2010 und 2011 verabschiedete die EU mehrere Aktionspläne und Mitteilungen (43), in denen die Bedeutung der Energieeffizienz und die Notwendigkeit betont wird, die Bemühungen unter anderem auch bei der Energieerzeugung und durch Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz zu verstärken. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Richtlinie 2012/27/EU verstärkten die Mitgliedstaaten die Fördermaßnahmen und begannen deshalb die Umlagen, auch die KWK-Umlage, zu erhöhen.

43

| (161) | Zu den berechtigten Erwartungen infolge des Kommissionsbeschlusses 2002 führt die Kommission aus, dass ihr Beschluss aus dem Jahr 2002 sich nicht auf Ermäßigungen einer KWK-Umlage bezog, weshalb nicht klar ist, wie sich dann berechtigte Erwartungen hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Beihilfe ergeben könnten. Selbst wenn der Kommissionsbeschluss 2002 und der Stand der Rechtsprechung (PreussenElektra (44)) berechtigte Erwartungen begründet hätten, wären diese Erwartungen höchstens bis 2011 berechtigt gewesen, weil mehrere Entwicklungen in der Rechtsprechung und Rechtspraxis einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer hätten erkennen lassen, dass nicht mehr davon auszugehen war, dass Ermäßigungen der KWK-Umlage keine Beihilfe darstellen. |
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(161)

Zu den berechtigten Erwartungen infolge des Kommissionsbeschlusses 2002 führt die Kommission aus, dass ihr Beschluss aus dem Jahr 2002 sich nicht auf Ermäßigungen einer KWK-Umlage bezog, weshalb nicht klar ist, wie sich dann berechtigte Erwartungen hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Beihilfe ergeben könnten. Selbst wenn der Kommissionsbeschluss 2002 und der Stand der Rechtsprechung (PreussenElektra (44)) berechtigte Erwartungen begründet hätten, wären diese Erwartungen höchstens bis 2011 berechtigt gewesen, weil mehrere Entwicklungen in der Rechtsprechung und Rechtspraxis einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer hätten erkennen lassen, dass nicht mehr davon auszugehen war, dass Ermäßigungen der KWK-Umlage keine Beihilfe darstellen.

PreussenElektra

44

| (162) | Der Gerichtshof hat mehrfach geurteilt, dass sich jeder, bei dem ein Gemeinschaftsorgan durch ihm gegebene genaue Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann. Wenn aber ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer den Erlass einer wahrscheinlich seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme hätte vorhersehen können, kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (45). |
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(162)

Der Gerichtshof hat mehrfach geurteilt, dass sich jeder, bei dem ein Gemeinschaftsorgan durch ihm gegebene genaue Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann. Wenn aber ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer den Erlass einer wahrscheinlich seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme hätte vorhersehen können, kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (45).

45

| (163) | Der Gerichtshof klärte inzwischen in seinem Urteil in der Rechtssache Essent vom 17. Juli 2008 (46) die Grenzen des Urteils in der Rechtssache PreussenElektra (47) und gelangte zu dem Schluss, dass auch eine Umlage, die vom Staat erhoben und von einer vom Staat bestellten Einrichtung verwaltet wird, als staatliche Mittel gilt, selbst wenn die Gelder nicht über einen Fonds oder ein Konto laufen, das direkt vom Staat verwaltet wird. Außerdem leitete die Kommission am 22. Juli 2009 ein förmliches Prüfverfahren zu einer Obergrenze ein, die mit einem österreichischen Gesetz eingeführt wurde, das Unternehmen in energieintensiven Wirtschaftszweigen von der Verpflichtung zum Kauf von Ökostrom entband, wenn die Aufwendungen für Ökostrom 0,5 % ihres jeweiligen Produktionswerts überstiegen (48). Am 8. März 2011 bestätigte die Kommission ihren Standpunkt in dem abschließenden Beschluss, dass die österreichische Obergrenze für energieintensive Verbraucher im Rahmen des Ökostromgesetzes eine staatliche Beihilfe darstellte (49). |
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(163)

Der Gerichtshof klärte inzwischen in seinem Urteil in der Rechtssache Essent vom 17. Juli 2008 (46) die Grenzen des Urteils in der Rechtssache PreussenElektra (47) und gelangte zu dem Schluss, dass auch eine Umlage, die vom Staat erhoben und von einer vom Staat bestellten Einrichtung verwaltet wird, als staatliche Mittel gilt, selbst wenn die Gelder nicht über einen Fonds oder ein Konto laufen, das direkt vom Staat verwaltet wird. Außerdem leitete die Kommission am 22. Juli 2009 ein förmliches Prüfverfahren zu einer Obergrenze ein, die mit einem österreichischen Gesetz eingeführt wurde, das Unternehmen in energieintensiven Wirtschaftszweigen von der Verpflichtung zum Kauf von Ökostrom entband, wenn die Aufwendungen für Ökostrom 0,5 % ihres jeweiligen Produktionswerts überstiegen (48). Am 8. März 2011 bestätigte die Kommission ihren Standpunkt in dem abschließenden Beschluss, dass die österreichische Obergrenze für energieintensive Verbraucher im Rahmen des Ökostromgesetzes eine staatliche Beihilfe darstellte (49).

Essent

46

PreussenElektra

47

48

49

| (164) | Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Anpassungsplan in der Praxis zu einer Anpassung für Letztverbraucher der LV-Gruppe C führt, die 2016 nicht als stromkostenintensive Verbraucher einzustufen sind. 2016 hätte jeder umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer erkannt, dass es klug gewesen wäre, die Stellungnahme der Kommission abzuwarten, bevor er glaubt, dass die Ermäßigungen keine staatliche Beihilfen darstellen, da insbesondere bekannt war, dass das KWKG 2016 der Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden war. |
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(164)

Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Anpassungsplan in der Praxis zu einer Anpassung für Letztverbraucher der LV-Gruppe C führt, die 2016 nicht als stromkostenintensive Verbraucher einzustufen sind. 2016 hätte jeder umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer erkannt, dass es klug gewesen wäre, die Stellungnahme der Kommission abzuwarten, bevor er glaubt, dass die Ermäßigungen keine staatliche Beihilfen darstellen, da insbesondere bekannt war, dass das KWKG 2016 der Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden war.

| (165) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass der Anpassungsplan zu hohe und zu plötzliche finanzielle Störungen für einzelne Unternehmen vermeidet und in diesem Sinne auch zur Nachhaltigkeit der Finanzierung der KWK-Förderung beiträgt, wie unter Erwägungsgrund 124 ff. beschrieben. |
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(165)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass der Anpassungsplan zu hohe und zu plötzliche finanzielle Störungen für einzelne Unternehmen vermeidet und in diesem Sinne auch zur Nachhaltigkeit der Finanzierung der KWK-Förderung beiträgt, wie unter Erwägungsgrund 124 ff. beschrieben.

| (166) | In Bezug auf die Ermäßigungen von KWK-Umlagen, die vor dem Gültigkeitsbeginn des Anpassungsplans galten, vertritt die Kommission die Auffassung, dass angesichts des Entwicklungsstands der Umlage für hocheffiziente KWK-Anlagen (Zeitraum vor der Festlegung des 20 %-Energieeffizienzziels der EU) angenommen werden kann, dass die Höhe der Ermäßigungen gemäß KWKG 2002 nach November 2006 nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt und dass sie daher unter die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung fallen, die zu dem Zeitpunkt galt (De-minimis-Beihilfe), oder dass die Ermäßigungen für den Zeitraum Dezember 2008 bis Dezember 2010 in den vorläufigen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise (50) fallen. |
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(166)

In Bezug auf die Ermäßigungen von KWK-Umlagen, die vor dem Gültigkeitsbeginn des Anpassungsplans galten, vertritt die Kommission die Auffassung, dass angesichts des Entwicklungsstands der Umlage für hocheffiziente KWK-Anlagen (Zeitraum vor der Festlegung des 20 %-Energieeffizienzziels der EU) angenommen werden kann, dass die Höhe der Ermäßigungen gemäß KWKG 2002 nach November 2006 nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt und dass sie daher unter die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung fallen, die zu dem Zeitpunkt galt (De-minimis-Beihilfe), oder dass die Ermäßigungen für den Zeitraum Dezember 2008 bis Dezember 2010 in den vorläufigen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise (50) fallen.

50

6.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (167) | Die Kommission stellt fest, dass Deutschland ermäßigte KWK-Umlagen für bestimmte Letztverbraucher unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Die Kommission stellt aber ferner fest, dass diese mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 geänderten und durch den Anpassungsplan ergänzten Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar sind. |
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(167)

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland ermäßigte KWK-Umlagen für bestimmte Letztverbraucher unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Die Kommission stellt aber ferner fest, dass diese mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 geänderten und durch den Anpassungsplan ergänzten Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar sind.

7.   VORLÄUFIGE PRÜFUNG DER BEABSICHTIGTEN AUSWEITUNG DER KWK-FÖRDERUNG AUF DER GRUNDLAGE DES KWKG 2016 IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG VOM 22. DEZEMBER 2017

VORLÄUFIGE PRÜFUNG DER BEABSICHTIGTEN AUSWEITUNG DER KWK-FÖRDERUNG AUF DER GRUNDLAGE DES KWKG 2016 IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG VOM 22. DEZEMBER 2017

| (168) | Wie unter Erwägungsgrund 7 beschrieben, hat Deutschland eine Änderung der KWK-Förderregelung, die die Kommission am 24. Oktober 2016 genehmigt hatte, bei der Kommission angemeldet. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung der Bedingungen, die KWK-Anlagen erfüllen müssen, um an Ausschreibungen teilnehmen zu können, die ab Winter 2017/2018 durchgeführt werden, um förderfähige KWK-Projekte auszuwählen. Aufgrund dieser Änderung sind KWK-Anlagen, die Strom in geschlossene Verteilernetze einspeisen, ebenfalls berechtigt, an den genannten Ausschreibungen teilzunehmen (im Folgenden „Änderung“). KWK-Anlagen, die für den Eigenverbrauch genutzt werden, kämen aber für eine Teilnahme an der Ausschreibung infrage und sind nicht von der angemeldeten Änderung betroffen. Der folgende Abschnitt umfasst die vorläufige Prüfung dieser Änderung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/1589. |
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(168)

Wie unter Erwägungsgrund 7 beschrieben, hat Deutschland eine Änderung der KWK-Förderregelung, die die Kommission am 24. Oktober 2016 genehmigt hatte, bei der Kommission angemeldet. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung der Bedingungen, die KWK-Anlagen erfüllen müssen, um an Ausschreibungen teilnehmen zu können, die ab Winter 2017/2018 durchgeführt werden, um förderfähige KWK-Projekte auszuwählen. Aufgrund dieser Änderung sind KWK-Anlagen, die Strom in geschlossene Verteilernetze einspeisen, ebenfalls berechtigt, an den genannten Ausschreibungen teilzunehmen (im Folgenden „Änderung“). KWK-Anlagen, die für den Eigenverbrauch genutzt werden, kämen aber für eine Teilnahme an der Ausschreibung infrage und sind nicht von der angemeldeten Änderung betroffen. Der folgende Abschnitt umfasst die vorläufige Prüfung dieser Änderung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/1589.

7.1.   Vorliegen einer Beihilfe:

Vorliegen einer Beihilfe:

| (169) | Aufgrund der in Abschnitt 5 beschriebenen Änderung würde eine weitere Kategorie von KWK-Betreibern zur Teilnahme an den Ausschreibungen berechtigt, um eine feste Prämie zusätzlich zum Marktpreis für Strom zu erhalten. Mit der Änderung würde also der Kreis der Begünstigten der genehmigten Beihilferegelung erweitert. Sie ändert nicht die in den Erwägungsgründen 123, 128 bis 137, 139 und 144 Buchstabe a der Einleitungsbeschlusses vorgenommene Bewertung der Kommission, dass eine Beihilfe vorliegt Die Änderung stellt daher auch eine Beihilferegelung dar. |
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(169)

Aufgrund der in Abschnitt 5 beschriebenen Änderung würde eine weitere Kategorie von KWK-Betreibern zur Teilnahme an den Ausschreibungen berechtigt, um eine feste Prämie zusätzlich zum Marktpreis für Strom zu erhalten. Mit der Änderung würde also der Kreis der Begünstigten der genehmigten Beihilferegelung erweitert. Sie ändert nicht die in den Erwägungsgründen 123, 128 bis 137, 139 und 144 Buchstabe a der Einleitungsbeschlusses vorgenommene Bewertung der Kommission, dass eine Beihilfe vorliegt Die Änderung stellt daher auch eine Beihilferegelung dar.

| (170) | Insbesondere eröffnet die Änderung den betreffenden KWK-Anlagen Zugang zu Ausschreibungen, die für KWK-Anlagen durchgeführt werden, die Strom in öffentliche Netze einspeisen. Die in der Ausschreibung ausgewählten KWK-Anlagen erhalten eine Prämie zusätzlich zum Marktpreis. Damit erhalten sie einen Vorteil gegenüber anderen Stromerzeugern, die nur den Marktpreis für den von ihnen erzeugten Strom erhalten. Da nur Betreiber von KWK-Anlagen und nur bestimmte Arten von KWK-Betreibern an der Ausschreibung teilnehmen können, ist der Vorteil selektiv. Die Förderung wird aus der in den Abschnitten 2.2 und 2.3 beschriebenen KWK-Umlage finanziert und wird daher aus den in Abschnitt 6.1.2 genannten Gründen aus staatlichen Mitteln finanziert. Der Vorteil beeinträchtigt wahrscheinlich auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb, da die Betreiber von KWK-Anlagen, die Strom in geschlossene Verteilernetze einspeisen, mit Stromanbietern konkurrieren, die Strom in öffentliche Netze einspeisen. Da in öffentliche Netze eingespeister Strom im Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird, beeinflusst auch die Änderung, mit der die Möglichkeit für KWK-Anlagen erweitert wird, Strom in geschlossene Verteilernetze einzuspeisen, wahrscheinlich den Handel und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten. |
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(170)

Insbesondere eröffnet die Änderung den betreffenden KWK-Anlagen Zugang zu Ausschreibungen, die für KWK-Anlagen durchgeführt werden, die Strom in öffentliche Netze einspeisen. Die in der Ausschreibung ausgewählten KWK-Anlagen erhalten eine Prämie zusätzlich zum Marktpreis. Damit erhalten sie einen Vorteil gegenüber anderen Stromerzeugern, die nur den Marktpreis für den von ihnen erzeugten Strom erhalten. Da nur Betreiber von KWK-Anlagen und nur bestimmte Arten von KWK-Betreibern an der Ausschreibung teilnehmen können, ist der Vorteil selektiv. Die Förderung wird aus der in den Abschnitten 2.2 und 2.3 beschriebenen KWK-Umlage finanziert und wird daher aus den in Abschnitt 6.1.2 genannten Gründen aus staatlichen Mitteln finanziert. Der Vorteil beeinträchtigt wahrscheinlich auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb, da die Betreiber von KWK-Anlagen, die Strom in geschlossene Verteilernetze einspeisen, mit Stromanbietern konkurrieren, die Strom in öffentliche Netze einspeisen. Da in öffentliche Netze eingespeister Strom im Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird, beeinflusst auch die Änderung, mit der die Möglichkeit für KWK-Anlagen erweitert wird, Strom in geschlossene Verteilernetze einzuspeisen, wahrscheinlich den Handel und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten.

7.2.   Rechtmäßigkeit

Rechtmäßigkeit

| (171) | Da die Hinzufügung einer neuen Kategorie von KWK-Anlagen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt sind, noch nicht verabschiedet wurde, hat Deutschland seine Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfüllt. |
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(171)

Da die Hinzufügung einer neuen Kategorie von KWK-Anlagen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt sind, noch nicht verabschiedet wurde, hat Deutschland seine Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfüllt.

7.3.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

7.3.1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse.

Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse.

| (172) | Das Ziel der Förderung bleibt dasselbe, da sie, wie in Erwägungsgrund 148 des Einleitungsbeschlusses beschrieben, eine Verbesserung des Umweltschutzes durch die Förderung von Strom aus hochenergieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zum Ziel hat. Die Kommission stellt hierzu fest, dass KWK-Anlagen, die zur Teilnahme an den Ausschreibungen berechtigt sein werden, auch weiterhin das Kriterium der hohen Effizienz in Einklang mit Randnummer 139 der Leitlinien erfüllen müssen. |
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(172)

Das Ziel der Förderung bleibt dasselbe, da sie, wie in Erwägungsgrund 148 des Einleitungsbeschlusses beschrieben, eine Verbesserung des Umweltschutzes durch die Förderung von Strom aus hochenergieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zum Ziel hat. Die Kommission stellt hierzu fest, dass KWK-Anlagen, die zur Teilnahme an den Ausschreibungen berechtigt sein werden, auch weiterhin das Kriterium der hohen Effizienz in Einklang mit Randnummer 139 der Leitlinien erfüllen müssen.

| (173) | Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Änderung zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse in gleicher Weise beiträgt wie die ursprüngliche Regelung (siehe dazu Abschnitt 3.3.1.1 des Einleitungsbeschlusses). |
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(173)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Änderung zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse in gleicher Weise beiträgt wie die ursprüngliche Regelung (siehe dazu Abschnitt 3.3.1.1 des Einleitungsbeschlusses).

7.3.2.   Erforderlichkeit eines staatlichen Eingreifens und Anreizwirkung

Erforderlichkeit eines staatlichen Eingreifens und Anreizwirkung

| (174) | KWK-Anlagen, die Strom in ein privates Netz einspeisen, entsprechend der Art von KWK-Anlagen, die im Einleitungsbeschluss als „Kontraktor“ bezeichnet wird (siehe Erwägungsgrund 23 des Einleitungsbeschlusses), für die Deutschland Berechnungen der Stromgestehungskosten (LCOE) und einen Vergleich mit Marktpreisprojektionen vorgelegt hat (siehe Tabelle 5). |
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(174)

KWK-Anlagen, die Strom in ein privates Netz einspeisen, entsprechend der Art von KWK-Anlagen, die im Einleitungsbeschluss als „Kontraktor“ bezeichnet wird (siehe Erwägungsgrund 23 des Einleitungsbeschlusses), für die Deutschland Berechnungen der Stromgestehungskosten (LCOE) und einen Vergleich mit Marktpreisprojektionen vorgelegt hat (siehe Tabelle 5).

| (175) | Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass staatliche Beihilfen notwendig sind, um ein Marktversagen zu beheben, das sonst nicht behoben werden würde (vgl. Randnummer 37 der Leitlinien). Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung geht die Kommission davon aus, dass sich Energieeffizienzmaßnahmen negativen externen Effekte entgegenwirken sollen, indem individuelle Anreize zur Verwirklichung der Umweltziele der Energieeinsparung und der Verringerung von Treibhausgasemissionen geschaffen werden (vgl. Randnummern 35 und 142 der Leitlinien). |
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(175)

Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass staatliche Beihilfen notwendig sind, um ein Marktversagen zu beheben, das sonst nicht behoben werden würde (vgl. Randnummer 37 der Leitlinien). Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung geht die Kommission davon aus, dass sich Energieeffizienzmaßnahmen negativen externen Effekte entgegenwirken sollen, indem individuelle Anreize zur Verwirklichung der Umweltziele der Energieeinsparung und der Verringerung von Treibhausgasemissionen geschaffen werden (vgl. Randnummern 35 und 142 der Leitlinien).

| (176) | Nach Randnummer 49 der Leitlinien müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Beihilfe für die Begünstigter einen Anreiz bietet, ihr Verhalten entsprechend dem verfolgten Ziel von gemeinsamem Interesse zu ändern. |
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(176)

Nach Randnummer 49 der Leitlinien müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Beihilfe für die Begünstigter einen Anreiz bietet, ihr Verhalten entsprechend dem verfolgten Ziel von gemeinsamem Interesse zu ändern.

| (177) | Die von Deutschland bereitgestellten Berechnungen (siehe Tabelle 5) zeigen, dass die Stromgestehungskosten (LCOE) der hocheffizienten KWK über dem Marktpreis für Strom liegen und dass diese Erzeugung ohne Förderung wahrscheinlich wirtschaftlich nicht tragfähig wäre. |
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(177)

Die von Deutschland bereitgestellten Berechnungen (siehe Tabelle 5) zeigen, dass die Stromgestehungskosten (LCOE) der hocheffizienten KWK über dem Marktpreis für Strom liegen und dass diese Erzeugung ohne Förderung wahrscheinlich wirtschaftlich nicht tragfähig wäre.

| (178) | KWK-Anlagen, die von der Änderung betroffen sind, werden nur dann gefördert, wenn sie in einem Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurden; daher muss die Voraussetzung der Randnummer 51 der Leitlinien nicht erfüllt werden (siehe Randnummer 52 der Leitlinien). |
| --- | --- |

(178)

KWK-Anlagen, die von der Änderung betroffen sind, werden nur dann gefördert, wenn sie in einem Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurden; daher muss die Voraussetzung der Randnummer 51 der Leitlinien nicht erfüllt werden (siehe Randnummer 52 der Leitlinien).

| (179) | Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass Deutschland nachgewiesen hat, dass die Beihilfe für KWK-Anlagen, die Strom in private Netze einspeisen, erforderlich ist und die Beihilferegelung einen Anreizeffekt haben wird. |
| --- | --- |

(179)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass Deutschland nachgewiesen hat, dass die Beihilfe für KWK-Anlagen, die Strom in private Netze einspeisen, erforderlich ist und die Beihilferegelung einen Anreizeffekt haben wird.

7.3.3.   Geeignetheit der Beihilfe, Angemessenheit und Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverfälschungen

Geeignetheit der Beihilfe, Angemessenheit und Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverfälschungen

| (180) | Nach Randnummer 145 der Leitlinien können staatliche Beihilfen unabhängig von der Form, in der sie gewährt werden, als geeignetes Instrument für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen gelten. Zusätzlich zum Marktpreis gezahlte Prämien sind geeignete Beihilfeinstrumente, um KWK-Anlagen für die höheren Stromerzeugungskosten der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zu entschädigen, da sie auf die zusätzlichen Kostenelemente abstellen, die der Marktpreis nicht deckt. |
| --- | --- |

(180)

Nach Randnummer 145 der Leitlinien können staatliche Beihilfen unabhängig von der Form, in der sie gewährt werden, als geeignetes Instrument für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen gelten. Zusätzlich zum Marktpreis gezahlte Prämien sind geeignete Beihilfeinstrumente, um KWK-Anlagen für die höheren Stromerzeugungskosten der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zu entschädigen, da sie auf die zusätzlichen Kostenelemente abstellen, die der Marktpreis nicht deckt.

| (181) | Mit der angemeldeten Änderung käme eine neue Kategorie von KWK-Betreibern hinzu, die an der Ausschreibung teilnehmen könnten, um zusätzlich zum Marktpreis eine Prämie zu erhalten. Sie entspricht den Betriebsbeihilfen für die Stromerzeugung in hochenergieeffizienten KWK-Anlagen, sodass Randnummer 151 der Leitlinien für die Bewertung der Angemessenheit anwendbar ist. |
| --- | --- |

(181)

Mit der angemeldeten Änderung käme eine neue Kategorie von KWK-Betreibern hinzu, die an der Ausschreibung teilnehmen könnten, um zusätzlich zum Marktpreis eine Prämie zu erhalten. Sie entspricht den Betriebsbeihilfen für die Stromerzeugung in hochenergieeffizienten KWK-Anlagen, sodass Randnummer 151 der Leitlinien für die Bewertung der Angemessenheit anwendbar ist.

| (182) | Zur Bewertung der Angemessenheit wird in Randnummer 151 der Leitlinien auf die Voraussetzungen verwiesen, die nach Abschnitt 3.3.2.1 der Leitlinien für Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gelten. |
| --- | --- |

(182)

Zur Bewertung der Angemessenheit wird in Randnummer 151 der Leitlinien auf die Voraussetzungen verwiesen, die nach Abschnitt 3.3.2.1 der Leitlinien für Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gelten.

| (183) | Die von der Änderung betroffenen KWK-Anlagen fallen in die in Randnummer 151 Buchstabe a der Leitlinien definierte Kategorie: Der erzeugte Strom wird an die Allgemeinheit verkauft (wenn auch mit einer geringeren Anzahl von Kunden als Strom, der zur Einspeisung in das öffentliche Netz verkauft wird). |
| --- | --- |

(183)

Die von der Änderung betroffenen KWK-Anlagen fallen in die in Randnummer 151 Buchstabe a der Leitlinien definierte Kategorie: Der erzeugte Strom wird an die Allgemeinheit verkauft (wenn auch mit einer geringeren Anzahl von Kunden als Strom, der zur Einspeisung in das öffentliche Netz verkauft wird).

| (184) | Zur Bewertung der Angemessenheit wird in Randnummer 151 der Leitlinien auf die Voraussetzungen verwiesen, die für die Betriebsbeihilfen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Abschnitt 3.3.2.1 der Leitlinien gelten. |
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(184)

Zur Bewertung der Angemessenheit wird in Randnummer 151 der Leitlinien auf die Voraussetzungen verwiesen, die für die Betriebsbeihilfen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Abschnitt 3.3.2.1 der Leitlinien gelten.

| (185) | Nach Randnummer 124 der Leitlinien muss die Beihilfe als Prämie zusätzlich zu dem Marktpreis gewährt werden, zu dem die Stromerzeuger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen. Außerdem unterliegen die Begünstigten einer Standardbilanzausgleichsverantwortung, es sei denn, es gibt keine liquiden Intraday-Märkte, und schließlich muss sichergestellt sein, dass die Stromerzeuger keinen Anreiz haben, Strom zu negativen Preisen zu erzeugen. |
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(185)

Nach Randnummer 124 der Leitlinien muss die Beihilfe als Prämie zusätzlich zu dem Marktpreis gewährt werden, zu dem die Stromerzeuger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen. Außerdem unterliegen die Begünstigten einer Standardbilanzausgleichsverantwortung, es sei denn, es gibt keine liquiden Intraday-Märkte, und schließlich muss sichergestellt sein, dass die Stromerzeuger keinen Anreiz haben, Strom zu negativen Preisen zu erzeugen.

| (186) | Die Beihilferegelung steht mit Randnummer 124 Buchstabe a der Leitlinien im Einklang, da die Beihilfen ausgewählten Unternehmen als Prämie zusätzlich zum Marktpreis gezahlt werden und der Betreiber der KWK-Anlage den Strom auf dem Markt verkaufen muss (siehe Erwägungsgrund 79). Der Betreiber unterliegt außerdem einer Standardbilanzausgleichsverantwortung (siehe Erwägungsgrund 79). Schließlich schaffen die Regelungen keine Anreize, Strom zu Zeiten negativer Marktpreise zu erzeugen. Die Beihilfe wird als feste Prämie und für eine begrenzte Menge der Volllaststunden gezahlt. Damit wird der Anreiz verstärkt, Strom zu Zeiten zu verkaufen, wenn die Nachfrage höher ist, da dann höhere Erträge erzielt werden. Gleichzeitig wird der Anreiz verringert, zu Zeiten negativer Preise Strom zu erzeugen. Außerdem stellt Deutschland die Förderung zu Zeiten negativer Preise ein (siehe Erwägungsgrund 79). |
| --- | --- |

(186)

Die Beihilferegelung steht mit Randnummer 124 Buchstabe a der Leitlinien im Einklang, da die Beihilfen ausgewählten Unternehmen als Prämie zusätzlich zum Marktpreis gezahlt werden und der Betreiber der KWK-Anlage den Strom auf dem Markt verkaufen muss (siehe Erwägungsgrund 79). Der Betreiber unterliegt außerdem einer Standardbilanzausgleichsverantwortung (siehe Erwägungsgrund 79). Schließlich schaffen die Regelungen keine Anreize, Strom zu Zeiten negativer Marktpreise zu erzeugen. Die Beihilfe wird als feste Prämie und für eine begrenzte Menge der Volllaststunden gezahlt. Damit wird der Anreiz verstärkt, Strom zu Zeiten zu verkaufen, wenn die Nachfrage höher ist, da dann höhere Erträge erzielt werden. Gleichzeitig wird der Anreiz verringert, zu Zeiten negativer Preise Strom zu erzeugen. Außerdem stellt Deutschland die Förderung zu Zeiten negativer Preise ein (siehe Erwägungsgrund 79).

| (187) | In Randnummer 126 der Leitlinien wird verlangt, dass Beihilfen ab dem 1. Januar 2017 im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden. |
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(187)

In Randnummer 126 der Leitlinien wird verlangt, dass Beihilfen ab dem 1. Januar 2017 im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden.

| (188) | Die Änderung entspricht dieser Forderung, indem eine Kategorie von KWK-Betreibern hinzugefügt wird, die berechtigt sind, an den Ausschreibungen teilzunehmen, die ab Winter 2017/2018 durchgeführt werden. Zur Frage des strategischen Bietverhaltens stellt die Kommission fest, dass Deutschland eine Untersuchung der wirtschaftlichen Aspekte von KWK-Anlagen durchgeführt hat, die Strom in private Netze einspeisen. Laut dieser Untersuchung ist der Wettbewerbsvorteil (wenn es ihn überhaupt gab)viel geringer als ursprünglich angenommen, sodass die Gefahr eines strategischen Bietverhaltens so gering ist, dass nichts dagegen spricht, diese Art von KWK-Anlagen in dieselbe Ausschreibung mit aufzunehmen. Deutschland teilte außerdem seine Absicht mit, dieses Element bei der Auswertung von Ausschreibungen zu berücksichtigen, und erklärte ferner, dass sich Deutschland bei Anzeichen eines strategischen Bietverhaltens im Rahmen des Ausschreibungskonzepts damit befassen und die Änderungen an den Teilnahmebedingungen und dem Ausschreibungskonzept bei der Kommission anmelden würde. |
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(188)

Die Änderung entspricht dieser Forderung, indem eine Kategorie von KWK-Betreibern hinzugefügt wird, die berechtigt sind, an den Ausschreibungen teilzunehmen, die ab Winter 2017/2018 durchgeführt werden. Zur Frage des strategischen Bietverhaltens stellt die Kommission fest, dass Deutschland eine Untersuchung der wirtschaftlichen Aspekte von KWK-Anlagen durchgeführt hat, die Strom in private Netze einspeisen. Laut dieser Untersuchung ist der Wettbewerbsvorteil (wenn es ihn überhaupt gab)viel geringer als ursprünglich angenommen, sodass die Gefahr eines strategischen Bietverhaltens so gering ist, dass nichts dagegen spricht, diese Art von KWK-Anlagen in dieselbe Ausschreibung mit aufzunehmen. Deutschland teilte außerdem seine Absicht mit, dieses Element bei der Auswertung von Ausschreibungen zu berücksichtigen, und erklärte ferner, dass sich Deutschland bei Anzeichen eines strategischen Bietverhaltens im Rahmen des Ausschreibungskonzepts damit befassen und die Änderungen an den Teilnahmebedingungen und dem Ausschreibungskonzept bei der Kommission anmelden würde.

7.3.4.   Transparenz

Transparenz

| (189) | Die Änderung hat keinen Einfluss auf die von Deutschland eingegangene Verpflichtung, alle in Abschnitt 3.2.7 der Leitlinien festgelegten Kriterien zu erfüllen. Die Maßnahmen erfüllen die Transparenzanforderung. |
| --- | --- |

(189)

Die Änderung hat keinen Einfluss auf die von Deutschland eingegangene Verpflichtung, alle in Abschnitt 3.2.7 der Leitlinien festgelegten Kriterien zu erfüllen. Die Maßnahmen erfüllen die Transparenzanforderung.

7.3.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (190) | Aus den in den Abschnitten 7.3.1 bis 7.3.4 dargelegten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen, die in geschlossenen Verteilernetzen genutzt werden, den Leitlinien, insbesondere Abschnitt 3.4, entspricht und daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist — |
| --- | --- |

(190)

Aus den in den Abschnitten 7.3.1 bis 7.3.4 dargelegten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen, die in geschlossenen Verteilernetzen genutzt werden, den Leitlinien, insbesondere Abschnitt 3.4, entspricht und daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ermäßigungen der KWK-Umlagen, die Deutschland auf der Grundlage des KWKG 2016 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV angewendet hat, stehen nach den Änderungen vom 22. Dezember 2016 nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEVU im Einklang mit dem Binnenmarkt.

Artikel 2

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Beihilferegelungen gewährt wurden, gelten nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung die Voraussetzungen erfüllten, die in der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zu diesem Zeitpunkt gültigen Verordnung festgelegt wurden.

Artikel 3

Die Kommission akzeptiert den von Deutschland angemeldeten Anpassungsplan für den Zeitraum 2011-2019. Deutschland unterrichtet die Kommission über die Umsetzung des Anpassungsplans.

Artikel 4

Da die Ausweitung der mit Beschluss C(2016) 6714 genehmigten Beihilferegelung auf neue hocheffiziente und in geschlossenen Verteilernetzen genutzte KWK-Anlagen, die Deutschland auf der Grundlage des § 33a Absatz 2 Buchstabe b Unterbuchstabe bb des KWKG 2016 in der durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 geänderten Fassung vornehmen möchte, gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, erhebt die Kommission keine Einwände.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2017

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. C 406 vom 4.11.2016., S. 21.

1

(2)  Beschluss der Kommission vom 24. Oktober 2016 über die Beihilferegelung SA.42393 (2016/C) (ex 2015/N) — Deutschland — Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 406 vom 4.11.2016, S. 21).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

3

(4)  Mit Stein- oder Braunkohle befeuerte KWK-Anlagen sind von der Förderung auf der Grundlage des KWKG 2016 ausgeschlossen.

4

(5)  Vgl. Fußnote 1.

5

(6)  Siehe https://www.netztransparenz.de/KWKG/KWKG-Umlage/KWKG-Aufschlag-2016.

6

(7)  Deutschland wies darauf hin, dass die endgültigen Zahlen erst im zweiten Halbjahr 2017 zur Verfügung stehen würden.

7

(8)  Die Prognosen sind abrufbar unter: https://www.netztransparenz.de/Portals/1/Content/Kraft-W%C3%A4rme-Kopplungsgesetz/KWK-G-Aufschl%C3%A4ge-Prognosen/KWKG_Prognose_2016_nach_KWKG_2016_Internet.pdf.

8

(9)  Die fiktive Umlage ist die Umlage, die für alle Verbraucher gelten würde, wenn die Letztverbrauchergruppen B und C keinen Anspruch auf Ermäßigungen hätten.

9

(10)  Wenn die Letztverbrauchergruppen B und C keinen Anspruch auf Ermäßigungen hätten, wäre die KWK-Umlage für Letztverbrauchergruppe A um 0,19 ct/kWh geringer.

10

(11)  Wenn die Letztverbrauchergruppen B und C keinen Anspruch auf Ermäßigungen hätten, wäre die KWK-Umlage für die Letztverbrauchergruppe B um 0,215 ct/kWh höher (Vergleich mit der fiktiven KWK-Umlage).

11

(12)  Wenn die Letztverbrauchergruppen B und C nicht in den Genuss der Ermäßigungen kämen, wäre die KWK-Umlage für Letztverbrauchergruppe B um 0,225 ct/kWh höher (Vergleich mit der fiktiven KWK-Umlage).

12

(13)  Das EEG 2014 ist abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/. Das EEG 2014 wurde am 24. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2014 Nr. 33, S. 1066).

13

(14)  Diese Methode der Bestimmung der Stromkostenintensität von Unternehmen wurde von der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen SA.38632 und SA.44679 (siehe Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.38632 (2014/N) — Deutschland — EEG 2014 (ABl. C 325 vom 2.10.2015, S. 4) und Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44679 (2016/N) — Deutschland — Änderung des Verfahrens zur Feststellung der Stromintensität nach dem EEG (ABl. C 68 vom 3.3.2017, S. 10) genehmigt.

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

15

(16)  Dieser Schritt wird jetzt in § 28 Absatz 3 des KWKG 2016 in der geänderten Fassung konkreter ausgeführt.

16

(*1)  
  Geschäftsgeheimnis

*1

Geschäftsgeheimnis

(17)  
  ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.

17

(18)  Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) Deutschlands für die Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Verbraucher (siehe Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25. November 2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) [Deutschlands zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen] (ABl. L 250 vom 25.9.2015, S. 122)).

18

(*2)  
  Geschäftsgeheimnis

*2

Geschäftsgeheimnis

(19)  Annahme: Stromtarif nach der Ermäßigung der EEG-Umlage 11,2 ct/kWh.

19

(20)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group, C-20/15 P und C-21/15 P, ECLI:EU:C:2016:981, Rn. 60.

20

(21)  Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014, Österreich/Kommission, T-251/11, ECLI:EU:T:2014:1060, Rn. 112; Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, T-47/15, ECLI:EU:T:2016:281, Rn. 55.

21

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 62.

22

(23)  Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère u. a., C-262/12, ECLI:EU:C:2013:851.

23

(24)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98 ECLI:EU:C:2001:160.

24

(25)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, ECLI:EU:C:2008:413.

25

(26)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, C-47/15, ECLI:EU:C:2016:281.

26

(27)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99 EU:C:2002:294, Rn. 37, und Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, T-47/15, ECLI:EU:T:2016:281, Rn. 83.

27

(28)  Dazu siehe Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, C-78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21; Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 1993, Sloman Neptun/Bodo Ziesemer, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19, und Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, T-47/15, ECLI:EU:T:2016:281, Rn. 81.

28

(29)  Siehe auch Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, T-47/15, ECLI:EU:T:2016:281, Rn. 112, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014, Österreich/Kommission, T-251/11, ECLI:EU:T:2014:1060, Rn. 76.

29

(30)  Beschluss der Kommission vom 27. März 2014 in der Beihilfesache SA.36511 (2014/C) (ex 2013/NN) — Frankreich — Fördermechanismus für erneuerbare Energien und Begrenzungen für CSPE — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 348 vom 3.10.2014, S. 78).

30

(31)  Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2017, Portovesme/Kommission, C-606/14 P, ECLI:EU:C:2017:75, Rn. 91.

31

(32)  Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2002 in der Beihilfesache NN 68/2000 — Deutschland — Gesetz vom 12. Mai 2000 zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (ABl. C 164 vom 10.7.2002, S. 5).

32

(33)  Ebd.

33

(34)  Ebd.

34

(35)  Beschluss der Kommission vom 22. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.43666 (2015/N) — Deutschland — Ermäßigung der KWKG-Umlage für Eisenbahnen (ABl. C 406 vom 4.11.2016, S. 1).

35

(36)  Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, ECLI:EU:T:2009:2, insbesondere die Rn. 65, 66, 74 und 75.

36

(37)  Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001, Agrana Zucker und Stärke/Kommission, T-187/99, ECLI:EU:T:2001:149, Rn. 74; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T-126/99, ECLI:EU:T:2002:116, Rn. 41-43; Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, ECLI:EU:C:2008:224, Rn. 68-69.

37

(38)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

38

(39)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober 2014.

39

(40)  Siehe Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.38632 (2014/N) — Deutschland — EEG 2014 (ABl. C 325 vom 2.10.2015, S. 4).

40

(41)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober 2014.

41

(42)  Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2002 über die Beihilferegelung NN 68/2000 — Deutschland — Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung vom 12. Mai 2000 (ABl. C 164 vom 10.7.2002, S. 5).

42

(43)  Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010. Mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wurde das Energieeffizienzziel als eines der Kernziele der neuen Strategie der Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bestätigt. Um dieses Ziel auf nationaler Ebene umzusetzen, müssen die Mitgliedstaaten dieser Strategie zufolge in engem Dialog mit der Kommission nationale Ziele festlegen und in ihren nationalen Reformprogrammen erläutern, wie sie diese erreichen wollen. Siehe auch die Mitteilung der Kommission an das Europäischen Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 — Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (KOM(2010) 639 endg. vom 10. November 2010). Darin wird die Energieeffizienz in den Mittelpunkt der EU-Energiestrategie bis 2020 gestellt und die Notwendigkeit einer neuen Energieeffizienzstrategie dargelegt, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Energienutzung vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Mitteilung der Kommission an das Europäischen Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Siehe auch Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011, in denen anerkannt wird, dass noch nicht genügend Fortschritte zur Verwirklichung des Energieeffizienzziels der Union gemacht wurden und dass ein entschlossenes Vorgehen nötig ist, um das beachtliche Potenzial für höhere Energieeinsparungen in Gebäuden, im Verkehrswesen, in Produkten und Prozessen zu erschließen. Siehe auch die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 an das Europäischen Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011. In der Mitteilung wurde bestätigt, dass die Union bei der Verwirklichung ihres Energieeffizienzziels im Rückstand ist. Um dem abzuhelfen, wurde im Energieeffizienzplan eine Reihe von Energieeffizienz-Strategien und Maßnahmen beschrieben, die die gesamte Energiekette einschließlich der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom abdecken, und es wurde betont, dass nach Möglichkeit Abwärme zurückgewonnen und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden sollte.

43

(44)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, ECLI:EU: C:2001:160.

44

(45)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Forum 187/Kommission, C-182/03, C-217/03, ECLI:EU:C:2006:416, Rn. 147.

45

(46)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, ECLI:EU:C:2008:413.

46

(47)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, ECLI:EU: C:2001:160.

47

(48)  Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 über Staatliche Beihilfe (C 24/2009) — Österreich- Beihilfe für große Stromverbraucher (ABl. C 217 vom 11.9.2009, S. 12).

48

(49)  Beschluss 2011/528/EU der Kommission vom 8. März 2011 über die staatliche Beihilfe in der Sache C 24/09 (ex N 446/08) — Staatliche Beihilfe für energieintensive Unternehmen, Ökostromgesetz, Österreich (ABl. L 235 vom 10.9.2011, S. 42).

49

(50)  
  ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.

50

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