# Amtsblatt L 20/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 20 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang25. Januar 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 20

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang25. Januar 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/111 der Kommission vom 12. Januar 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Bayerisches Rindfleisch/Rindfleisch aus Bayern (g.g.A.)] | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/112 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/113 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/114 der Kommission vom 16. Januar 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/11/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 87)

   (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/115 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU im Hinblick auf den Standort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale (
  1
  ) | 14 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn [2018/116] | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/111 der Kommission vom 12. Januar 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Bayerisches Rindfleisch/Rindfleisch aus Bayern (g.g.A.)]

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/112 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/113 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

7

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/114 der Kommission vom 16. Januar 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/11/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 87)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 87)

1

11

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/115 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU im Hinblick auf den Standort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale (
  1
  )

1

14

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn [2018/116]

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/1 |
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25.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/111 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2018

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [„Bayerisches Rindfleisch“/„Rindfleisch aus Bayern“ (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Bayerisches Rindfleisch“/„Rindfleisch aus Bayern“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 273/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
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(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Bayerisches Rindfleisch“/„Rindfleisch aus Bayern“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 273/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden - |
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(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Spezifikation für die Bezeichnung „Bayerisches Rindfleisch“/„Rindfleisch aus Bayern“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 273/2011 der Kommission vom 21. März 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Bayerisches Rindfleisch/Rindfleisch aus Bayern (g.g.A.)] (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 36).

2

(3)  
  ABl. C 302 vom 13.9.2017, S. 3.

3

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| 25.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/3 |
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25.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/112 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2018

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2005/3/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Laminarin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2005/3/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Laminarin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
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(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung des in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission aufgeführten Wirkstoffs Laminarin läuft am 31. Juli 2018 aus. |
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(3)

Die Genehmigung des in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission aufgeführten Wirkstoffs Laminarin läuft am 31. Juli 2018 aus.

| (4) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von Laminarin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
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(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von Laminarin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
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(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (6) | Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 22. April 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
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(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 22. April 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (7) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (8) | Am 3. Mai 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Laminarin den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 5. Oktober 2017 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme von Laminarin vorgelegt. |
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(8)

Am 3. Mai 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Laminarin den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 5. Oktober 2017 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme von Laminarin vorgelegt.

| (9) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen. |
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(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

| (10) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Laminarin enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Laminarin sollte daher erneuert werden. |
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(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Laminarin enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Laminarin sollte daher erneuert werden.

| (11) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Laminarin stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Laminarin enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Auslöser der eigenen Abwehrmechanismen der Pflanze sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Laminarin stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Laminarin enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Auslöser der eigenen Abwehrmechanismen der Pflanze sollte daher aufgehoben werden.

| (12) | Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Laminarin als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einzustufen ist. Laminarin ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Laminarin ist ein Polysaccharid, das in Braunalgen und natürlich in der Umwelt vorkommt. Eine zusätzliche Exposition von Mensch, Tier und Umwelt infolge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Verwendungszwecke dürfte im Vergleich zu der natürlichen Exposition vernachlässigbar sein. |
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(12)

Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Laminarin als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einzustufen ist. Laminarin ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Laminarin ist ein Polysaccharid, das in Braunalgen und natürlich in der Umwelt vorkommt. Eine zusätzliche Exposition von Mensch, Tier und Umwelt infolge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Verwendungszwecke dürfte im Vergleich zu der natürlichen Exposition vernachlässigbar sein.

| (13) | Die Genehmigung von Laminarin als Stoff mit geringem Risiko sollte daher erneuert werden. |
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(13)

Die Genehmigung von Laminarin als Stoff mit geringem Risiko sollte daher erneuert werden.

| (14) | Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden. |
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(14)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

| (15) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Laminarin verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. März 2018 gelten. |
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(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Laminarin verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. März 2018 gelten.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. März 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2005/3/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid und s-Metolachlor (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 19).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  EFSA Journal 2014;12(10):3868.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bentazon, Bifenazat, Bromoxynil, Carfentrazon-ethyl, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Diquat, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Flumioxazin, Foramsulfuron, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazamox, Imazosulfuron, Isoxaflutol, Laminarin, Metalaxyl-M, Methoxyfenozid, Milbemectin, Oxasulfuron, Pendimethalin, Phenmedipham, Pymetrozin, S-Metolachlor und Trifloxystrobin (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 12).

7

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Zulassung | Befristung der Zulassung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Laminarin
  CAS-Nr. 9008-22-4
  CIPAC-Nr. 671 | (1→3)-β-D-glucan
  (gemäß der IUPAC-IUB-Kommission für biochemische Nomenklatur) | ≥ 860 g/kg in der Trockensubstanz (TC) | 1. März 2018 | 28. Februar 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Laminarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Zulassung

Befristung der Zulassung

Sonderbestimmungen

Laminarin

CAS-Nr. 9008-22-4

CIPAC-Nr. 671

(1→3)-β-D-glucan

(gemäß der IUPAC-IUB-Kommission für biochemische Nomenklatur)

≥ 860 g/kg in der Trockensubstanz (TC)

1. März 2018

28. Februar 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Laminarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

---

(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird der Eintrag Nr. 95 zu Laminarin gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird der Eintrag Nr. 95 zu Laminarin gestrichen.

| (2) | In Teil D wird folgender Eintrag angefügt: |
| --- | --- |

(2)

In Teil D wird folgender Eintrag angefügt:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „12 | Laminarin
  CAS-Nr. 9008-22-4
  CIPAC-Nr. 671 | (1→3)-β-D-glucan
  (gemäß der IUPAC-IUB-Kommission für biochemische Nomenklatur) | ≥ 860 g/kg in der Trockensubstanz (TC) | 1. März 2018 | 28. Februar 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Laminarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“ |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„12

Laminarin

CAS-Nr. 9008-22-4

CIPAC-Nr. 671

(1→3)-β-D-glucan

(gemäß der IUPAC-IUB-Kommission für biochemische Nomenklatur)

≥ 860 g/kg in der Trockensubstanz (TC)

1. März 2018

28. Februar 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Laminarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

---

(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung enthalten.

1

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| 25.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/7 |
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25.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/113 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2018

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Acetamiprid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Acetamiprid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2018 aus. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2018 aus.

| (4) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (6) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 27. November 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 27. November 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (7) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (8) | Am 19. Oktober 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Acetamiprid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 23. Januar 2017 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid vorgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Am 19. Oktober 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Acetamiprid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 23. Januar 2017 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid vorgelegt.

| (9) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen.

| (10) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Acetamiprid enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Acetamiprid sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Acetamiprid enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Acetamiprid sollte daher erneuert werden.

| (11) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Acetamiprid enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Insektizid sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Acetamiprid enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Insektizid sollte daher aufgehoben werden.

| (12) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte entsprechend geändert werden.

| (13) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2016 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Acetamiprid bis zum 30. April 2018 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. März 2018 gelten. |
| --- | --- |

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2016 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Acetamiprid bis zum 30. April 2018 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. März 2018 gelten.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs

Die Genehmigung des Wirkstoffs Acetamiprid wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. März 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Acetamiprid und Thiacloprid (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  
  EFSA Journal 2016;14(11):4610. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/de/.

6

EFSA Journal

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2016 der Kommission vom 17. November 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Acetamiprid, Benzoesäure, Flazasulfuron, Mecoprop-P, Mepanipyrim, Mesosulfuron, Propineb, Propoxycarbazon, Propyzamid, Propiconazol, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Pyraclostrobin, Quinoxyfen, Thiacloprid, Thiram, Ziram und Zoxamid (ABl. L 312 vom 18.11.2016, S. 21).

7

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Acetamiprid
  CAS-Nr. 135410-20-7
  CIPAC-Nr. 649 | (E)-N1-[(6-chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1-methylacetamidin | ≥ 990 g/kg | 1. März 2018 | 28. Februar 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | das Risiko für Wasserorganismen, Bienen und andere Nichtzielarthropoden; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Acetamiprid

CAS-Nr. 135410-20-7

CIPAC-Nr. 649

(E)-N1-[(6-chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1-methylacetamidin

≥ 990 g/kg

1. März 2018

28. Februar 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

das Risiko für Wasserorganismen, Bienen und andere Nichtzielarthropoden;

| — | das Risiko für Vögel und Säugetiere; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Vögel und Säugetiere;

| — | das Risiko für die Verbraucher; |
| --- | --- |

—

das Risiko für die Verbraucher;

| — | das Risiko für Anwender. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Anwender.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

---

(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird Eintrag Nr. 91 zu Acetamiprid gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird Eintrag Nr. 91 zu Acetamiprid gestrichen.

| 2. | In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:











  Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „119 | Acetamiprid
  CAS-Nr. 135410-20-7
  CIPAC-Nr. 649 | (E)-N1-[(6-chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1-methylacetamidin | ≥ 990 g/kg | 1. März 2018 | 28. Februar 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | das Risiko für Wasserorganismen, Bienen und andere Nichtzielarthropoden; |

2.

In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„119

Acetamiprid

CAS-Nr. 135410-20-7

CIPAC-Nr. 649

(E)-N1-[(6-chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1-methylacetamidin

≥ 990 g/kg

1. März 2018

28. Februar 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Acetamiprid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

das Risiko für Wasserorganismen, Bienen und andere Nichtzielarthropoden;

| — | das Risiko für Vögel und Säugetiere; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Vögel und Säugetiere;

| — | das Risiko für die Verbraucher; |
| --- | --- |

—

das Risiko für die Verbraucher;

| — | das Risiko für Anwender. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Anwender.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

---

(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung enthalten.

---

BESCHLÜSSE

| 25.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/11

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/114 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2018

zur Änderung der Entscheidung 2009/11/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 87)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 20 Buchstaben p und t,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler eine bestimmte Toleranz nicht überschreitet. Diese Toleranz ist definiert in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (2). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt und können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler eine bestimmte Toleranz nicht überschreitet. Diese Toleranz ist definiert in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (2).

| (2) | Mit der Entscheidung 2009/11/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von sieben Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien zugelassen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2009/11/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von sieben Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien zugelassen.

| (3) | Spanien hat bei der Kommission die Zulassung eines neuen Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet beantragt und im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze des Verfahrens, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Formel zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt sind. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat bei der Kommission die Zulassung eines neuen Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in seinem Hoheitsgebiet beantragt und im Protokoll gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze des Verfahrens, die Ergebnisse seines Zerlegeversuchs sowie die Formel zur Berechnung des Muskelfleischanteils genannt sind.

| (4) | Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieses Einstufungsverfahrens erfüllt sind. Dieses Einstufungsverfahren sollte daher in Spanien zugelassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieses Einstufungsverfahrens erfüllt sind. Dieses Einstufungsverfahren sollte daher in Spanien zugelassen werden.

| (5) | Die Entscheidung 2009/11/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2009/11/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt. |
| --- | --- |

(6)

Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/11/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) in Spanien zugelassen:






  a) | das Gerät „Fat-O-Meat'er (FOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) in Spanien zugelassen:

a)

das Gerät „Fat-O-Meat'er (FOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind;

| b) | das Gerät „Fully automatic ultrasonic carcase grading (AutoFom)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

das Gerät „Fully automatic ultrasonic carcase grading (AutoFom)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind;

| c) | das Gerät „UltraFom 300“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- |

c)

das Gerät „UltraFom 300“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind;

| d) | das Gerät „Automatic Vision System (VCS2000)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- |

d)

das Gerät „Automatic Vision System (VCS2000)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind;

| e) | das Gerät „Fat-O-Meat'er (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- |

e)

das Gerät „Fat-O-Meat'er (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind;

| f) | das Gerät „AutoFOM III und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- |

f)

das Gerät „AutoFOM III und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs aufgeführt sind;

| g) | das manuelle Verfahren (ZP) unter Verwendung einer Schiebelehre und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 7 des Anhangs aufgeführt sind. |
| --- | --- |

g)

das manuelle Verfahren (ZP) unter Verwendung einer Schiebelehre und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 7 des Anhangs aufgeführt sind.

| h) | das Gerät „CSB Image-Meater (CSB)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 8 des Anhangs aufgeführt sind; |
| --- | --- |

h)

das Gerät „CSB Image-Meater (CSB)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 8 des Anhangs aufgeführt sind;

Das in Absatz 1 Buchstabe g genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen,

| a) | in denen die Zahl an Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 500 Schweine pro Woche nicht überschreitet; und |
| --- | --- |

a)

in denen die Zahl an Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 500 Schweine pro Woche nicht überschreitet; und

| b) | die eine Schlachtlinie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben. |
| --- | --- |

b)

die eine Schlachtlinie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“
  "

*1

| 2. | Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3).

2

(3)  Entscheidung 2009/11/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 79).

3

---

ANHANG

Dem Anhang der Entscheidung 2009/11/EG wird folgender Teil 8 angefügt:

„
  Teil 8

CSB-IMAGE-MEATER

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn Schweineschlachtkörper anhand des als „CSB Image-Meater“ bezeichneten Geräts eingestuft werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät besteht insbesondere aus einer Videokamera, einem PC mit Bildanalysekarte, einem Monitor, einem Drucker, einem Befehlsmechanismus, einem Auswertungsmechanismus und Schnittstellen. Alle vier Variablen des CBS-Image-Meater werden an der Spaltlinie im Schinken (rund um den Muskel gluteus medius) gemessen; die Messwerte werden über einen Zentralrechner in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Ŷ = 68,39920953 – (0,39050694 × F) – (0,32611391 × V4F) + (0,07864716 × M) – (0,00762296 × V4M)
  Dabei sind:







  Ŷ | = | der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers |
| --- | --- | --- | --- |
| F | = | die Speckdicke der dünnsten Schicht über dem Muskel gluteus medius (in Millimetern) |
| V4F | = | die durchschnittliche Speckdicke der vollständigen Speckschicht über den vier Lendenwirbeln (VaF, VbF, VcF, VdF) (in Millimetern) |
| M | = | die Fleischdicke vom cranialen Ende des Musculus gluteus medius und dem Wirbelkanal (in Millimetern) |
| V4M | = | die durchschnittliche Fleischdicke über den vier Lendenwirbeln (VaM, VbM, VcM, VdM) (in Millimetern). |

3.

Ŷ = 68,39920953 – (0,39050694 × F) – (0,32611391 × V4F) + (0,07864716 × M) – (0,00762296 × V4M)

Dabei sind:

Ŷ

=

der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers

F

=

die Speckdicke der dünnsten Schicht über dem Muskel gluteus medius (in Millimetern)

V4F

=

die durchschnittliche Speckdicke der vollständigen Speckschicht über den vier Lendenwirbeln (VaF, VbF, VcF, VdF) (in Millimetern)

M

=

die Fleischdicke vom cranialen Ende des Musculus gluteus medius und dem Wirbelkanal (in Millimetern)

V4M

=

die durchschnittliche Fleischdicke über den vier Lendenwirbeln (VaM, VbM, VcM, VdM) (in Millimetern).

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 kg (Warmgewicht).“

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| 25.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/14 |
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25.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/115 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2018

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU im Hinblick auf den Standort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 der Kommission (2) ist vorgesehen, dass die Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) zweigeteilt und schrittweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich eingerichtet wird. |
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(1)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 der Kommission (2) ist vorgesehen, dass die Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) zweigeteilt und schrittweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich eingerichtet wird.

| (2) | Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auszutreten. Der Standort der GSMC sollte sich jedoch aus Gründen der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts der Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und der Ausfuhrbeschränkungen für Verschlüsselungsausrüstung und PRS-Technologie, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union befinden. |
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(2)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auszutreten. Der Standort der GSMC sollte sich jedoch aus Gründen der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts der Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und der Ausfuhrbeschränkungen für Verschlüsselungsausrüstung und PRS-Technologie, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union befinden.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen am 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs angenommenen Leitlinien festgestellt, dass die Frage des künftigen Sitzes der im Vereinigten Königreich gelegenen Einrichtungen der Union rasch geklärt werden müsse und ihre Verlegung erleichtert werden sollte. Es ist daher wichtig, die Verlegung der im Vereinigten Königreich gelegenen GSMC in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Union unverzüglich in die Wege zu leiten. |
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(3)

Der Europäische Rat hat in seinen am 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs angenommenen Leitlinien festgestellt, dass die Frage des künftigen Sitzes der im Vereinigten Königreich gelegenen Einrichtungen der Union rasch geklärt werden müsse und ihre Verlegung erleichtert werden sollte. Es ist daher wichtig, die Verlegung der im Vereinigten Königreich gelegenen GSMC in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Union unverzüglich in die Wege zu leiten.

| (4) | Die Kommission eröffnete folglich nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ein offenes und transparentes Verfahren zur Auswahl eines neuen Standortes für die derzeit im Vereinigten Königreich gelegene GSMC. Bei diesem zweistufigen Verfahren richtete die Kommission zunächst einen Aufruf zur Interessenbekundung an die Mitgliedstaaten und forderte anschließend die sich um den Standort bewerbenden Mitgliedstaaten auf, ausführliche Vorschläge vorzulegen. |
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(4)

Die Kommission eröffnete folglich nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ein offenes und transparentes Verfahren zur Auswahl eines neuen Standortes für die derzeit im Vereinigten Königreich gelegene GSMC. Bei diesem zweistufigen Verfahren richtete die Kommission zunächst einen Aufruf zur Interessenbekundung an die Mitgliedstaaten und forderte anschließend die sich um den Standort bewerbenden Mitgliedstaaten auf, ausführliche Vorschläge vorzulegen.

| (5) | Wie das Bewertungsverfahren ergab, erwies sich der Vorschlag Spaniens gemessen an den festgelegten Bewertungskriterien als der beste; ausschlaggebend hierfür waren die Wirksamkeit der vorgeschlagenen technischen Lösung zur Bereitstellung der Einrichtungen und zur Erbringung der für den Betrieb der Zentrale unerlässlichen Dienstleistungen, die Präzision der Risikoermittlung und des Risikomanagements, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsrisiken und den verbindlich einzuhaltenden Zeitplan, die Annahme der Bedingungen des mit der Kommission zu schließenden Standortabkommens und die Gewährung zusätzlicher Vorrechte durch Spanien, die Ausführlichkeit und Transparenz der beschreibenden Aufstellung der Bau- und Betriebskosten der Zentrale sowie die für den Haushalt der Union vorteilhaften finanziellen Bedingungen des Vorschlags. Daher ist der Vorschlag Spaniens zu wählen. |
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(5)

Wie das Bewertungsverfahren ergab, erwies sich der Vorschlag Spaniens gemessen an den festgelegten Bewertungskriterien als der beste; ausschlaggebend hierfür waren die Wirksamkeit der vorgeschlagenen technischen Lösung zur Bereitstellung der Einrichtungen und zur Erbringung der für den Betrieb der Zentrale unerlässlichen Dienstleistungen, die Präzision der Risikoermittlung und des Risikomanagements, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsrisiken und den verbindlich einzuhaltenden Zeitplan, die Annahme der Bedingungen des mit der Kommission zu schließenden Standortabkommens und die Gewährung zusätzlicher Vorrechte durch Spanien, die Ausführlichkeit und Transparenz der beschreibenden Aufstellung der Bau- und Betriebskosten der Zentrale sowie die für den Haushalt der Union vorteilhaften finanziellen Bedingungen des Vorschlags. Daher ist der Vorschlag Spaniens zu wählen.

| (6) | Die Zentrale sollte im März 2018 mit reduzierter Ausstattung eingerichtet werden, damit sie so schnell wie möglich als Ausweichzentrale für die in Frankreich gelegene Hauptzentrale fungieren kann, bevor ihre Einrichtung im März 2019 vollständig abgeschlossen wird. Darüber sollte auch ein Standortabkommen mit Spanien geschlossen werden. |
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(6)

Die Zentrale sollte im März 2018 mit reduzierter Ausstattung eingerichtet werden, damit sie so schnell wie möglich als Ausweichzentrale für die in Frankreich gelegene Hauptzentrale fungieren kann, bevor ihre Einrichtung im März 2019 vollständig abgeschlossen wird. Darüber sollte auch ein Standortabkommen mit Spanien geschlossen werden.

| (7) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 sollte entsprechend geändert werden. |
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(7)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 sollte entsprechend geändert werden.

| (8) | Außerdem sollte der Wortlaut des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 geändert werden, damit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Einrichtung der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale in Frankreich im Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen wurde. |
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(8)

Außerdem sollte der Wortlaut des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 geändert werden, damit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Einrichtung der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale in Frankreich im Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen wurde.

| (9) | Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 werden in der Zeile über die Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale (GSMC) in der Spalte „Standorte sowie Maßnahmen zur Einrichtung zwecks Sicherstellung des Betriebs“ die Sätze „Die zweigeteilte Galileo-Sicherheitszentrale wird schrittweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich eingerichtet. Die 2013 angelaufene Einrichtung dürfte 2017 abgeschlossen sein. Mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich wurden 2013 Abkommen darüber unterzeichnet.“ ersetzt durch die Sätze „Die zweigeteilte Galileo-Sicherheitszentrale wird in Frankreich und Spanien eingerichtet. Die Einrichtung des Standortes in Frankreich ist seit 2017 abgeschlossen, und es wurde 2013 mit Frankreich ein Abkommen darüber unterzeichnet. Die Einrichtung des Standortes in Spanien läuft im März 2018 mit reduzierter Ausstattung an und sollte im März 2019 vollständig abgeschlossen sein. Darüber sollte 2018 mit Spanien ein Abkommen unterzeichnet werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 45).

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 25.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/16 |
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25.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/16

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Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn [2018/116]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 8. Oktober 2016

INHALT

VERORDNUNG

| 1. | Geltungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
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2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Spezifikationen |
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5.

| 6. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung |
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7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
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8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
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9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
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10.

| 11. | Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden |
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11.

| 12. | Übergangsbestimmungen |
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12.

ANHÄNGE

| 1. | Mitteilung |
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1.

| 2. | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
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2.

| 3. | Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen |
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3.

| 4. | Methode zur Übertragung der primären Bezugspunkte des Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem |
| --- | --- |

4.

1.   GELTUNGSBEREICH

1.1.   Diese Regelung gilt für das Sichtfeld der Fahrzeugführer von Fahrzeugen der Klasse M1 in einem Winkel von 180° nach vorn (1).

1

1

1.2.   Sie soll sicherstellen, dass ein angemessenes Sichtfeld vorhanden ist, wenn die Windschutzscheibe und die übrigen verglasten Flächen trocken und sauber sind.

1.3.   Die Vorschriften dieser Regelung sind so formuliert, dass sie auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Linkslenkung anwendbar sind. Auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Rechtslenkung sind diese Vorschriften, gegebenenfalls nach Umkehrung, sinngemäß anzuwenden.

1

1

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN IM SINNE DIESER REGELUNG BEDEUTET:

| 2.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht; |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht;

| 2.2. | „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds“ die Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:






  2.2.1. | den innerhalb des in Absatz 1 genannten Bereichs liegenden äußeren und inneren Formen und Anordnungen, die Einfluss auf die Sichtverhältnisse haben können, und |
| --- | --- | --- |

2.2.

„Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds“ die Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:

2.2.1.

den innerhalb des in Absatz 1 genannten Bereichs liegenden äußeren und inneren Formen und Anordnungen, die Einfluss auf die Sichtverhältnisse haben können, und

| 2.2.2. | der Form und den Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung; |
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2.2.2.

der Form und den Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung;

| 2.3. | „dreidimensionales Koordinatensystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Bezugssystem (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 6), das dazu verwendet wird, die Lage von in den Konstruktionszeichnungen festgelegten Punkten und ihre tatsächliche Lage im Fahrzeug einander räumlich zuzuordnen. Das Verfahren zur Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem ist in Anhang 4 beschrieben. Alle auf den Boden-Nullpunkt bezogenen Koordinaten sind für ein Fahrzeug in fahrbereitem Zustand (2) und mit einem Beifahrer auf dem Vordersitz, dessen Masse 75 kg ± 1 % beträgt, zu berechnen.






  2.3.1. | Fahrzeuge mit einer Radaufhängung, die die Veränderung der Bodenfreiheit ermöglicht, sind unter den vom Hersteller angegebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen; |
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2.3.

„dreidimensionales Koordinatensystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Bezugssystem (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 6), das dazu verwendet wird, die Lage von in den Konstruktionszeichnungen festgelegten Punkten und ihre tatsächliche Lage im Fahrzeug einander räumlich zuzuordnen. Das Verfahren zur Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem ist in Anhang 4 beschrieben. Alle auf den Boden-Nullpunkt bezogenen Koordinaten sind für ein Fahrzeug in fahrbereitem Zustand (2) und mit einem Beifahrer auf dem Vordersitz, dessen Masse 75 kg ± 1 % beträgt, zu berechnen.

2

2.3.1.

Fahrzeuge mit einer Radaufhängung, die die Veränderung der Bodenfreiheit ermöglicht, sind unter den vom Hersteller angegebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen;

| 2.4. | „primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen und Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau. Die Art der verwendeten Markierungen, die Lage jeder dieser Markierungen bezüglich der x-, y- und z-Achse des dreidimensionalen Koordinatensystems und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller anzugeben. Diese Markierungen können die für die Prüfung der Karosseriemontage verwendeten Punkte sein; |
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2.4.

„primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen und Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau. Die Art der verwendeten Markierungen, die Lage jeder dieser Markierungen bezüglich der x-, y- und z-Achse des dreidimensionalen Koordinatensystems und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller anzugeben. Diese Markierungen können die für die Prüfung der Karosseriemontage verwendeten Punkte sein;

| 2.5. | „Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (3), Anhang 1 Absatz 2.6 oder 2.7 definierte Winkel; |
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2.5.

„Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (3), Anhang 1 Absatz 2.6 oder 2.7 definierte Winkel;

3

| 2.6. | „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.6 definierte Winkel; |
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2.6.

„tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.6 definierte Winkel;

| 2.7. | „konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.7 definierte Winkel; |
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2.7.

„konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.7 definierte Winkel;

| 2.8. | „V-Punkte“ Punkte, deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten außen liegenden Sitzpositionen der Vordersitze und in Bezug auf den R-Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, die zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften für das Sichtfeld verwendet werden; |
| --- | --- |

2.8.

„V-Punkte“ Punkte, deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten außen liegenden Sitzpositionen der Vordersitze und in Bezug auf den R-Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, die zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften für das Sichtfeld verwendet werden;

| 2.9. | „R-Punkt oder Sitzplatzbezugspunkt“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.4 definierte Punkt; |
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2.9.

„R-Punkt oder Sitzplatzbezugspunkt“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.4 definierte Punkt;

| 2.10. | „H-Punkt“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.3 definierte Punkt; |
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2.10.

„H-Punkt“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.3 definierte Punkt;

| 2.11. | „Windschutzscheibenbezugspunkte“ Punkte an den Schnittpunkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien, die von den V-Punkten nach vorn zur äußeren Oberfläche der Windschutzscheibe verlaufen; |
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2.11.

„Windschutzscheibenbezugspunkte“ Punkte an den Schnittpunkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien, die von den V-Punkten nach vorn zur äußeren Oberfläche der Windschutzscheibe verlaufen;

| 2.12. | „beschussgeschütztes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das zum Schutz der beförderten Personen oder Güter schusssicher gepanzert ist; |
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2.12.

„beschussgeschütztes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das zum Schutz der beförderten Personen oder Güter schusssicher gepanzert ist;

| 2.13. | „durchsichtige Fläche“ die Fläche auf der Windschutzscheibe oder einer anderen verglasten Fläche, deren senkrecht zur Scheibenfläche gemessene Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 70 % ist. Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf die Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 60 % sein; |
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2.13.

„durchsichtige Fläche“ die Fläche auf der Windschutzscheibe oder einer anderen verglasten Fläche, deren senkrecht zur Scheibenfläche gemessene Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 70 % ist. Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf die Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 60 % sein;

| 2.14. | „P-Punkte“ die Punkte, um die sich der Kopf des Fahrzeugführers dreht, wenn er auf einer horizontalen Ebene in Augenhöhe befindliche Objekte betrachtet; |
| --- | --- |

2.14.

„P-Punkte“ die Punkte, um die sich der Kopf des Fahrzeugführers dreht, wenn er auf einer horizontalen Ebene in Augenhöhe befindliche Objekte betrachtet;

| 2.15. | „E-Punkte“ Punkte, die die Mittelpunkte der Augen des Fahrzeugführers darstellen und mit deren Hilfe die Verdeckung des Sichtfelds durch die A-Säulen bestimmt wird; |
| --- | --- |

2.15.

„E-Punkte“ Punkte, die die Mittelpunkte der Augen des Fahrzeugführers darstellen und mit deren Hilfe die Verdeckung des Sichtfelds durch die A-Säulen bestimmt wird;

| 2.16. | „A-Säule“ jede Art von Dachstütze vor der vertikalen Querebene, die in einem Abstand von 68 mm vor den V-Punkten liegt; dazu gehören auch alle nicht durchsichtigen Teile wie Windschutzscheibenrahmen und Türrahmen, die an diesen Stützen angebracht sind oder unmittelbar daran angrenzen; |
| --- | --- |

2.16.

„A-Säule“ jede Art von Dachstütze vor der vertikalen Querebene, die in einem Abstand von 68 mm vor den V-Punkten liegt; dazu gehören auch alle nicht durchsichtigen Teile wie Windschutzscheibenrahmen und Türrahmen, die an diesen Stützen angebracht sind oder unmittelbar daran angrenzen;

| 2.17. | „horizontaler Sitzverstellbereich“ der Bereich der normalen Fahrpositionen, die vom Fahrzeughersteller für die Verstellung des Fahrersitzes in Richtung der X-Achse vorgesehen sind (siehe Absatz 2.3); |
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2.17.

„horizontaler Sitzverstellbereich“ der Bereich der normalen Fahrpositionen, die vom Fahrzeughersteller für die Verstellung des Fahrersitzes in Richtung der X-Achse vorgesehen sind (siehe Absatz 2.3);

| 2.18. | „erweiterter Sitzverstellbereich“ der Bereich, der vom Fahrzeughersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen ist (siehe Absatz 2.3), und der über den Bereich der normalen Fahrpositionen nach Absatz 2.17 hinausgeht. Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug genutzt. |
| --- | --- |

2.18.

„erweiterter Sitzverstellbereich“ der Bereich, der vom Fahrzeughersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen ist (siehe Absatz 2.3), und der über den Bereich der normalen Fahrpositionen nach Absatz 2.17 hinausgeht. Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug genutzt.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.

3.2.   Dem Antrag sind folgende Unterlagen und Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

| 3.2.1. | eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 2.2 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und eine Fotografie oder Explosionszeichnung des Fahrgastraums. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren; und |
| --- | --- |

3.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 2.2 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und eine Fotografie oder Explosionszeichnung des Fahrgastraums. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren; und

| 3.2.2. | Angaben zu den primären Bezugspunkten, die so ausführlich sind, dass diese Punkte ohne weiteres ermittelt werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann. |
| --- | --- |

3.2.2.

Angaben zu den primären Bezugspunkten, die so ausführlich sind, dass diese Punkte ohne weiteres ermittelt werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann.

3.3.   Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Regelung in der aktuellen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht demselben Fahrzeugtyp mit einem anderen Sichtfeld oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4.3.   Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung anzubringen, bestehend aus:

| 4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4); |
| --- | --- |

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);

4

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.

4.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes, auf dem die Kenndaten des Fahrzeuges angegeben sind, oder auf ihm anzuordnen.

5.   SPEZIFIKATIONEN

5.1.   Sichtfeld des Fahrzeugführers

5.1.1.   Die durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe muss mindestens die Windschutzscheibenbezugspunkte einschließen (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1); das sind:

| 5.1.1.1. | ein horizontaler Bezugspunkt vor V1 und 17° links davon (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1), |
| --- | --- |

5.1.1.1.

ein horizontaler Bezugspunkt vor V1 und 17° links davon (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1),

1

| 5.1.1.2. | ein vertikaler oberer Bezugspunkt vor V1 und 7° oberhalb der Horizontalen, |
| --- | --- |

5.1.1.2.

ein vertikaler oberer Bezugspunkt vor V1 und 7° oberhalb der Horizontalen,

1

| 5.1.1.3. | ein vertikaler unterer Bezugspunkt vor V2 und 5° unterhalb der Horizontalen. |
| --- | --- |

5.1.1.3.

ein vertikaler unterer Bezugspunkt vor V2 und 5° unterhalb der Horizontalen.

2

| 5.1.1.4. | Zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen an die Sicht nach vorn auf der anderen Hälfte der Windschutzscheibe werden drei zusätzliche Bezugspunkte symmetrisch zu den in den Absätzen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3 definierten Punkten in Bezug auf die mittlere Längsebene des Fahrzeugs bestimmt. |
| --- | --- |

5.1.1.4.

Zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen an die Sicht nach vorn auf der anderen Hälfte der Windschutzscheibe werden drei zusätzliche Bezugspunkte symmetrisch zu den in den Absätzen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3 definierten Punkten in Bezug auf die mittlere Längsebene des Fahrzeugs bestimmt.

5.1.2.   Der in Absatz 5.1.2.1 definierte Verdeckungswinkel jeder A-Säule darf höchstens 6° betragen (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3). Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf er höchstens 10° betragen.

Auf der Beifahrerseite braucht der in Absatz 5.1.2.1.2 definierte Verdeckungswinkel der A-Säule nicht bestimmt zu werden, wenn beide A-Säulen symmetrisch zur vertikalen Längsebene des Fahrzeugs liegen.

5.1.2.1.   Der Verdeckungswinkel jeder A-Säule wird durch Übereinanderlegen zweier horizontaler Schnitte bestimmt, die wie folgt geführt werden:

| Abschnitt 1: | Ausgehend vom Punkt Pm, dessen Lage in Absatz 5.3.1.1 bestimmt ist, wird eine Ebene gezeichnet, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 2° nach oben geneigt ist. Der Horizontalschnitt der A-Säule wird ausgehend vom vordersten Punkt der Schnittfläche von A-Säule und schräger Ebene bestimmt (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2). |
| --- | --- |

Abschnitt 1:

Ausgehend vom Punkt Pm, dessen Lage in Absatz 5.3.1.1 bestimmt ist, wird eine Ebene gezeichnet, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 2° nach oben geneigt ist. Der Horizontalschnitt der A-Säule wird ausgehend vom vordersten Punkt der Schnittfläche von A-Säule und schräger Ebene bestimmt (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2).

| Abschnitt 2: | Das Verfahren wird wiederholt mit einer Ebene, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 5° nach unten geneigt ist (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2). |
| --- | --- |

Abschnitt 2:

Das Verfahren wird wiederholt mit einer Ebene, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 5° nach unten geneigt ist (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2).

5.1.2.1.1.   Der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite ist der Winkel, der in der horizontalen Sichtebene durch eine von E2 ausgehende Parallele zu der Tangente von E1 an den äußeren Rand des Querschnitts S2 und die Tangente von E2 an den inneren Rand des Querschnitts S1 gebildet wird (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).

2

1

2

2

1

5.1.2.1.2.   Der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrerseite ist der Winkel, der in der horizontalen Sichtebene durch die Tangente von E3 an den inneren Rand des Querschnitts S1 und eine von E3 ausgehende Parallele zu der Tangente von E4 an den äußeren Rand des Querschnitts S2 gebildet wird (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).

3

1

3

4

2

5.1.2.2.   Kein Fahrzeug darf mehr als zwei A-Säulen haben.

5.1.3.   Vorbehaltlich der Bestimmungen in den folgenden Absätzen 5.1.3.3 oder 5.1.3.4 darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrzeugführers von 180° nach vorn unterhalb einer horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2, von denen eine senkrecht auf der Ebene X-Z steht und gegen die Horizontale um 4° nach vorn unten geneigt ist und die beiden anderen senkrecht auf der Ebene Y-Z stehen und um 4° gegen die Horizontale nach unten geneigt sind, keine Verdeckungen außer denjenigen geben, die von A-Säulen, Trennleisten von festen oder beweglichen Ausstellfenstern und Seitenfenstern, außen angebrachten Rundfunkantennen, Einrichtungen für die indirekte Sicht, die das gesetzlich vorgeschriebene indirekte Sichtfeld abdecken, und Scheibenwischern herrühren (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).

1

2

Als nicht das Sichtfeld verdeckend gelten:

| a) | eingeglaste oder aufgedruckte Antennenleiter mit nachstehend angegebenen größten Breiten:






  i) | eingeglaste Leiter: 0,5 mm, |
| --- | --- | --- |

a)

eingeglaste oder aufgedruckte Antennenleiter mit nachstehend angegebenen größten Breiten:

i)

eingeglaste Leiter: 0,5 mm,

| ii) | aufgedruckte Leiter: 1,0 mm. Diese Antennenleiter dürfen nicht durch die Zone A (5) verlaufen. Drei Antennenleiter dürfen jedoch durch die Zone A verlaufen, wenn ihre Breite nicht mehr als 0,5 mm beträgt; |
| --- | --- |

ii)

aufgedruckte Leiter: 1,0 mm. Diese Antennenleiter dürfen nicht durch die Zone A (5) verlaufen. Drei Antennenleiter dürfen jedoch durch die Zone A verlaufen, wenn ihre Breite nicht mehr als 0,5 mm beträgt;

5

| b) | innerhalb der Zone A befindliche Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe, die üblicherweise zickzack- oder wellenförmig verlaufen und folgende Abmessungen haben:






  i) | größte sichtbare Breite: 0,030 mm, |
| --- | --- | --- |

b)

innerhalb der Zone A befindliche Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe, die üblicherweise zickzack- oder wellenförmig verlaufen und folgende Abmessungen haben:

i)

größte sichtbare Breite: 0,030 mm,

| ii) | höchste Dichte der Drähte:






  a) | bei senkrechtem Verlauf: 8/cm, |
| --- | --- | --- |

ii)

höchste Dichte der Drähte:

a)

bei senkrechtem Verlauf: 8/cm,

| b) | bei waagerechtem Verlauf: 5/cm. |
| --- | --- |

b)

bei waagerechtem Verlauf: 5/cm.

5.1.3.1.   Wird eine Kamera-Monitor-Einrichtung verwendet, gelten die Ausnahmen von Absatz 5.1.3 für an der Fahrzeugaußenseite angebrachte Kameras mit ihren Halterungen und Gehäusen. Für eine Kamera-Monitor-Einrichtung, die einen Rückspiegel der Gruppe I ersetzt, gilt dieselbe Ausnahme.

5.1.3.2.   Bei Fahrzeugen, die serienmäßig mit genehmigten Rückspiegeln ausgerüstet sind, die jedoch optional durch Kamera-Monitor-Einrichtungen ersetzt werden können, gelten die Ausnahmen von Absatz 5.1.3 auch für die Monitore, vorausgesetzt (6):

6

| a) | Die Verdeckung der direkten Sicht übersteigt nicht den Grad der Verdeckung des entsprechenden Außen-Rückspiegels einschließlich seines Gehäuses und seiner Halterung, und |
| --- | --- |

a)

Die Verdeckung der direkten Sicht übersteigt nicht den Grad der Verdeckung des entsprechenden Außen-Rückspiegels einschließlich seines Gehäuses und seiner Halterung, und

| b) | die Anbringungsstelle des Monitors befindet sich so nahe wie praktischerweise möglich an der Anbringungsstelle des Rückspiegels, den er ersetzt. |
| --- | --- |

b)

die Anbringungsstelle des Monitors befindet sich so nahe wie praktischerweise möglich an der Anbringungsstelle des Rückspiegels, den er ersetzt.

5.1.3.3.   Eine Verdeckung durch den Lenkradkranz und durch das Armaturenbrett im Inneren des Lenkrades ist zulässig, wenn eine Ebene durch V2, die senkrecht auf der Ebene X-Z steht und den höchsten Punkt des Lenkradkranzes berührt, um mindestens 1° nach unten gegen die Horizontale geneigt ist.

2

Ist das Lenkrad verstellbar, muss es sich in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegenden Mittelstellung befinden.

5.1.3.4.   Eine Verdeckung zwischen einer Ebene durch V2 mit einer Neigung um mindestens 1° nach unten gegen die Horizontale sowie einer Ebene durch V2 mit einer Neigung um 4° nach unten gegen die Horizontale ist zulässig, wenn die von V2 auf dem Bereich „S“ gemäß Absatz 5.1.3.2.1 ausgehende Kegelabbildung dieser Verdeckung nicht mehr als 20 % dieses Bereichs einnimmt. Ist das Lenkrad verstellbar, muss es sich in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegenden Mittelstellung befinden.

2

2

2

5.1.3.4.1.   Der Bereich „S“ (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 7) ist ein rechteckiger senkrechter Bereich in einer Ebene, die sich senkrecht zur X-Koordinaten 1 500 mm vor dem Punkt V2 befindet. Der obere Rand des Bereichs „S“ wird durch eine Ebene gebildet, die durch V2 verläuft und um 1° nach vorne unten gegen die Horizontale geneigt ist. Der untere Rand des Bereichs „S“ wird durch eine Ebene gebildet, die durch V2 verläuft und um 4° nach vorne unten gegen die Horizontale geneigt ist. Der linke und rechte Rand des Bereichs „S“ ist senkrecht und wird aus den Schnittlinien der drei um 4° gemäß Absatz 5.1.2.2 geneigten Ebenen gebildet.

2

2

2

5.1.3.4.2.   Erstreckt sich eine Windschutzscheibe über mehr als 1 500 mm vor dem Punkt V2 hinaus, so kann der Abstand zwischen dem Bereich „S“ und dem Punkt V2 entsprechend vergrößert werden.

2

2

5.1.4.   Beträgt die Höhe des Punkts V2 über dem Boden mehr als 1 650 mm, muss folgende Anforderung erfüllt sein:

2

| | Ein 1 200 mm großer zylindrischer Gegenstand mit einem Durchmesser von 300 mm, der sich innerhalb des Raumes befindet, der von einer vertikalen Ebene 2 000 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 2 300 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 400 mm von der Fahrerseite entfernt und einer vertikalen Ebene 600 mm von der dem Fahrzeug gegenüberliegenden Seite gebildet wird, muss mindestens teilweise sichtbar sein, wenn er direkt von V2 her betrachtet wird (siehe Abbildung 1), unabhängig davon, wo sich der Gegenstand innerhalb dieses Raumes befindet, es sei denn, er ist aufgrund eines von den A-Säulen, den Windschutzscheibenwischern oder dem Lenkrad erzeugten toten Winkels nicht sichtbar. |
| --- | --- |

Ein 1 200 mm großer zylindrischer Gegenstand mit einem Durchmesser von 300 mm, der sich innerhalb des Raumes befindet, der von einer vertikalen Ebene 2 000 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 2 300 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 400 mm von der Fahrerseite entfernt und einer vertikalen Ebene 600 mm von der dem Fahrzeug gegenüberliegenden Seite gebildet wird, muss mindestens teilweise sichtbar sein, wenn er direkt von V2 her betrachtet wird (siehe Abbildung 1), unabhängig davon, wo sich der Gegenstand innerhalb dieses Raumes befindet, es sei denn, er ist aufgrund eines von den A-Säulen, den Windschutzscheibenwischern oder dem Lenkrad erzeugten toten Winkels nicht sichtbar.

2

| | Befindet sich der Fahrersitz im Bereich der Zentrallenkung des Fahrzeugs, dann muss sich der 1 200 mm große zylindrische Gegenstand innerhalb des Raumes befinden, der von einer vertikalen Ebene 2 000 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 2 300 mm vor dem Fahrzeug und einer vertikalen Ebene 500 mm von der Fahrzeugseite entfernt gebildet wird, befinden (siehe Abbildung 2). |
| --- | --- |

Befindet sich der Fahrersitz im Bereich der Zentrallenkung des Fahrzeugs, dann muss sich der 1 200 mm große zylindrische Gegenstand innerhalb des Raumes befinden, der von einer vertikalen Ebene 2 000 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 2 300 mm vor dem Fahrzeug und einer vertikalen Ebene 500 mm von der Fahrzeugseite entfernt gebildet wird, befinden (siehe Abbildung 2).

2 000 mm

300 mm

500 mm

500 mm

2 000 mm

300 mm

600 mm

400 mm

Abbildung 1

Abbildung 2

5.2.   Lage der V-Punkte

5.2.1.   Die Lage der V-Punkte zum R-Punkt ist aus den in Tabelle I und IV angegebenen XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems zu ersehen.

5.2.2.   In Tabelle I sind die Grundkoordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° angegeben. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.

Tabelle I

Tabelle I

| V-Punkt | X | Y | Z |
| --- | --- | --- | --- |
| V1 | 68 mm | – 5 mm | 665 mm |
| V2 | 68 mm | – 5 mm | 589 mm |

V-Punkt

X

Y

Z

V1

1

68 mm

– 5 mm

665 mm

V2

2

68 mm

– 5 mm

589 mm

5.3.   Lage der P-Punkte

5.3.1.   Die Lage der P-Punkte zum R-Punkt ist aus den in den Tabellen II, III und IV angegebenen XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems zu ersehen.

5.3.1.1.   In Tabelle II sind die Grundkoordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° angegeben. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.

Der Punkt Pm ist der Punkt der Schnittstelle zwischen der Geraden P1-P2 und der senkrechten Mittelebene, die durch den R-Punkt verläuft.

1

2

Tabelle II

Tabelle II

| P-Punkt | X | Y | Z |
| --- | --- | --- | --- |
| P1 | 35 mm | – 20 mm | 627 mm |
| P2 | 63 mm | 47 mm | 627 mm |
| Pm | 43,36 mm | 0 mm | 627 mm |

P-Punkt

X

Y

Z

P1

1

35 mm

– 20 mm

627 mm

P2

2

63 mm

47 mm

627 mm

Pm

43,36 mm

0 mm

627 mm

5.3.1.2.   Tabelle III gibt die Werte an, um die die x-Koordinaten von P1 und P2 zusätzlich korrigiert werden müssen, wenn der in Absatz 2.16 definierte horizontale Sitzverstellbereich 108 mm überschreitet. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1, zu ersehen.

1

2

Tabelle III

Tabelle III

| Horizontaler Sitzverstellbereich | Δx |
| --- | --- |
| 108 bis 120 mm | – 13 mm |
| 121 bis 132 mm | – 22 mm |
| 133 bis 145 mm | – 32 mm |
| 146 bis 158 mm | – 42 mm |
| > 158 mm | – 48 mm |

Horizontaler Sitzverstellbereich

Δx

108 bis 120 mm

– 13 mm

121 bis 132 mm

– 22 mm

133 bis 145 mm

– 32 mm

146 bis 158 mm

– 42 mm

> 158 mm

– 48 mm

5.4.   Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel, die nicht 25° betragen

Tabelle IV gibt die Werte an, um die die Koordinaten X und Z jedes P-Punktes und jedes V-Punktes zusätzlich korrigiert werden müssen, wenn der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel nicht 25° beträgt. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.

Tabelle IV

Tabelle IV

| Rückenlehnenwinkel
  (in °) | Horizontale Koordinaten
  Δx | Vertikale Koordinaten
  Δz | Rückenlehnenwinkel
  (in °) | Horizontale Koordinaten
  Δx | Vertikale Koordinaten
  Δz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 | – 186 mm | 28 mm | 23 | – 18 mm | 5 mm |
| 6 | – 177 mm | 27 mm | 24 | – 9 mm | 3 mm |
| 7 | – 167 mm | 27 mm | 25 | 0 mm | 0 mm |
| 8 | – 157 mm | 27 mm | 26 | 9 mm | – 3 mm |
| 9 | – 147 mm | 26 mm | 27 | 17 mm | – 5 mm |
| 10 | – 137 mm | 25 mm | 28 | 26 mm | – 8 mm |
| 11 | – 128 mm | 24 mm | 29 | 34 mm | – 11 mm |
| 12 | – 118 mm | 23 mm | 30 | 43 mm | – 14 mm |
| 13 | – 109 mm | 22 mm | 31 | 51 mm | – 18 mm |
| 14 | – 99 mm | 21 mm | 32 | 59 mm | – 21 mm |
| 15 | – 90 mm | 20 mm | 33 | 67 mm | – 24 mm |
| 16 | – 81 mm | 18 mm | 34 | 76 mm | – 28 mm |
| 17 | – 72 mm | 17 mm | 35 | 84 mm | – 32 mm |
| 18 | – 62 mm | 15 mm | 36 | 92 mm | – 35 mm |
| 19 | – 53 mm | 13 mm | 37 | 100 mm | – 39 mm |
| 20 | – 44 mm | 11 mm | 38 | 108 mm | – 43 mm |
| 21 | – 35 mm | 9 mm | 39 | 115 mm | – 48 mm |
| 22 | – 26 mm | 7 mm | 40 | 123 mm | – 52 mm |

Rückenlehnenwinkel

(in °)

Horizontale Koordinaten

Δx

Vertikale Koordinaten

Δz

Rückenlehnenwinkel

(in °)

Horizontale Koordinaten

Δx

Vertikale Koordinaten

Δz

5

– 186 mm

28 mm

23

– 18 mm

5 mm

6

– 177 mm

27 mm

24

– 9 mm

3 mm

7

– 167 mm

27 mm

25

0 mm

0 mm

8

– 157 mm

27 mm

26

9 mm

– 3 mm

9

– 147 mm

26 mm

27

17 mm

– 5 mm

10

– 137 mm

25 mm

28

26 mm

– 8 mm

11

– 128 mm

24 mm

29

34 mm

– 11 mm

12

– 118 mm

23 mm

30

43 mm

– 14 mm

13

– 109 mm

22 mm

31

51 mm

– 18 mm

14

– 99 mm

21 mm

32

59 mm

– 21 mm

15

– 90 mm

20 mm

33

67 mm

– 24 mm

16

– 81 mm

18 mm

34

76 mm

– 28 mm

17

– 72 mm

17 mm

35

84 mm

– 32 mm

18

– 62 mm

15 mm

36

92 mm

– 35 mm

19

– 53 mm

13 mm

37

100 mm

– 39 mm

20

– 44 mm

11 mm

38

108 mm

– 43 mm

21

– 35 mm

9 mm

39

115 mm

– 48 mm

22

– 26 mm

7 mm

40

123 mm

– 52 mm

5.5.   Lage der E-Punkte

5.5.1.   Der Abstand zwischen E1 bzw. E2 und P1 beträgt je 104 mm.

1

2

1

Der Abstand zwischen E2 und E1 beträgt 65 mm (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).

2

1

5.5.2.   Die Gerade E1-E2 ist um P1 zu schwenken, bis die Tangente, die E1 am äußeren Rand des Schnitts S2 der A-Säule auf der Fahrerseite berührt, mit der Geraden E1-E2 einen rechten Winkel bildet (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).

1

2

1

1

1

2

5.5.3.   Der Abstand zwischen E3 bzw. E4 und P2 beträgt je 104 mm. Der Abstand zwischen E3 und E4 beträgt 65 mm (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).

3

4

2

3

4

5.5.4.   Die Gerade E3-E4 ist um P2 zu schwenken, bis die Tangente, die E4 am äußeren Rand des Schnitts S2 der A-Säule auf der Beifahrerseite berührt, mit der Geraden E3-E4 einen rechten Winkel bildet (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).

3

4

2

4

3

4

6.   PRÜFVERFAHREN

6.1.   Sichtfeld des Fahrers

6.1.1.   Die primären Bezugspunkte des Fahrzeugs werden nach dem in Anhang 4 beschriebenen Verfahren auf das dreidimensionale Koordinatensystem übertragen.

6.1.2.   Die Lage der Punkte V1 und V2 zum R-Punkt wird durch die XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems bestimmt und ist in Absatz 5.2.2 Tabelle I und Absatz 5.4 Tabelle IV angegeben. Die Windschutzscheibenbezugspunkte nach Absatz 5.1.1 ergeben sich dann aus den korrigierten V-Punkten.

1

2

6.1.3.   Die in XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems angegebene relative Lage der P-Punkte, des R-Punkts und der Mittellinie des Sitzplatzes des Fahrers wird nach den Tabellen II und III in Absatz 5.3 bestimmt. Korrekturen für andere konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel als 25° sind in Absatz 5.4 Tabelle IV angegeben.

6.1.4.   Der Verdeckungswinkel (siehe Absatz 5.1.2) ist auf den geneigten Ebenen nach Anhang 4, Anlage, Abbildung 2 zu messen. Die Lage der mit E1 und E2 beziehungsweise E3 und E4 verbundenen Punkte P1 und P2 zueinander ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 5 ersichtlich.

1

2

3

4

1

2

6.1.4.1.   Die Gerade E1-E2 wird nach Absatz 5.5.2 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite nach Absatz 5.1.2.1.1 gemessen.

1

2

6.1.4.2.   Die Gerade E3-E4 wird nach Absatz 5.5.4 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrerseite nach Absatz 5.1.2.1.2 gemessen.

3

4

6.1.5.   Der Hersteller kann den Verdeckungswinkel entweder am Fahrzeug oder anhand der Zeichnungen messen. Im Zweifelsfall können die technischen Dienste Prüfungen am Fahrzeug vorschreiben.

7.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

7.1.   Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.2 ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann:

| 7.1.1. | entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben, und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt und die Genehmigung erweitern, |
| --- | --- |

7.1.1.

entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben, und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt und die Genehmigung erweitern,

| 7.1.2. | oder zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind. |
| --- | --- |

7.1.2.

oder zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.

7.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

7.3.   Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu, die sogenannte Erweiterungsnummer.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1.   Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den Bestimmungen in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und den folgenden Anforderungen genügen:

8.2.   Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

8.3.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die Übereinstimmung der Kontrollmethoden für jede Produktionseinheit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

9.   MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.

9.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines gemäß dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps vollständig ein, so unterrichtet er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

12.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

12.1.   Vom offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.

12.2.   Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht.

12.3.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Typgenehmigungen für bestehende Typen, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung genehmigt worden sind, nicht verweigern.

12.4.   Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung bleiben Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung genehmigt worden sind, gültig. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Typgenehmigungen weiterhin an.

12.5.   Ungeachtet dieser Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die diese Regelung nach Inkrafttreten der Änderungsserie 01 in Kraft setzen, nicht verpflichtet, Genehmigungen anzuerkennen, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilt worden sind.

---

(1)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Abs. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

1

(2)  Die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand schließt ein: die Masse des Fahrzeugs und seines Aufbaus mit Kühlmittel, Schmiermittel und Kraftstoff, die vollständige Masse anderer Betriebsflüssigkeiten, des Bordwerkzeugs, des Reserverades und des Fahrzeugführers. Die Masse des Fahrzeugführers wird mit 75 kg angenommen (davon 68 kg für den Fahrzeugführer selbst und 7 kg für sein Gepäck, nach ISO-Norm 2416:1992). Der Kraftstofftank ist zu 90 %, die übrigen Flüssigkeit enthaltenden Einrichtungen (ausgenommen Behälter für Abwasser) sind zu 100 % ihres vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.

2

(3)  Die Revision 2 von R.E.3 kann dem Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2 in der geänderten Fassung entnommen werden.

3

(4)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

4

(5)  Nach der Definition in Anhang 18 Absatz 2.2 der Regelung Nr. 43 über die Genehmigung der Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen.

5

(6)  Siehe Bericht ECE/TRANS/WP.29/GRSG/88, Absatz 46 über den Anwendungszeitraum dieses Absatzes.

6

---

ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

(1)

ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde

über die (2): Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Zurücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers nach vorn nach der Regelung Nr. 125

Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:

1. Handelsmarke:

2. Typ und Handelsmarke(n):

3. Name und Anschrift des Herstellers:

4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

5. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs:

6. Angaben zur Kennzeichnung des R-Punktes der vom Hersteller vorgesehenen Sitzposition in Bezug auf die Lage der primären Bezugspunkte:

7. Kennzeichnung, Anordnung und relative Lage der primären Bezugspunkte:

8. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am:

9. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:

10. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:

11. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:

12. Die Genehmigung hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers wird erteilt/versagt (2):

13. Ort

14. Datum:

15. Unterschrift:

16. Folgende Unterlagen, die die Nummer der Genehmigung tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt:

bemaßte Zeichnungen

Explosionszeichnung oder Fotografie des Fahrgastraumes

17. Bemerkungen:

(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2) Unzutreffendes streichen.

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

(siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)

Image 3

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn nach der Regelung Nr. 125 in Belgien (E 6) genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 125 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.

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ANHANG 3

Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
   (1)

| Anlage 1 — | Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1) |
| --- | --- |

Anlage 1 —

| Anlage 2 — | Dreidimensionales Bezugssystem (1) |
| --- | --- |

Anlage 2 —

| Anlage 3 — | Bezugsdaten für die Sitzplätze (1) |
| --- | --- |

Anlage 3 —

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(1)  Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben: www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

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ANHANG 4

Methode zur Bestimmung der dimensionalen Beziehungen zwischen den primären Bezugspunkten des Fahrzeugs und dem dreidimensionalen Koordinatensystem

1.   BEZIEHUNG ZWISCHEN KOORDINATENSYSTEM UND DEN PRIMÄREN BEZUGSPUNKTEN DES FAHRZEUGS

Zur Bestimmung spezifischer Abmessungen an einem zur Prüfung für die Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug sind die der Fahrzeugkonstruktion zugrunde liegenden Koordinaten sorgfältig in das dreidimensionale Bezugssystem nach Absatz 2.3 dieser Regelung zu übertragen, und die Lage der primären Bezugspunkte nach Absatz 2.4 dieser Regelung ist genau zu bestimmen, damit festgestellt werden kann, wo bestimmte in den Konstruktionszeichnungen angegebene Punkte an dem nach diesen Zeichnungen gefertigten realen Fahrzeug liegen.

2.   METHODE ZUR BESTIMMUNG DER BEZIEHUNG VON KOORDINATENSYSTEM ZU BEZUGSPUNKTEN

Hierzu ist auf dem Boden eine Bezugsebene zu konstruieren, auf die die x-x- und die y-y-Achse aufgetragen sind. Die Methode hierfür ist in Abbildung 6 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt; die Bezugsebene ist eine feste, glatte und ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht und hat zwei Messskalen, die fest mit der Bezugsebene verbunden sind; diese sind in Millimeter unterteilt. Die x-x-Skala muss mindestens 8 m, die y-y-Skala mindestens 4 m lang sein. Die beiden Skalen sind nach Abbildung 6 der Anlage zu diesem Anhang rechtwinklig zueinander anzuordnen. Der Schnittpunkt der Skalen ist der Boden-Nullpunkt.

3.   PRÜFUNG DER BEZUGSEBENE

Zur Erfassung von Unebenheiten der Fahrzeugaufstandsfläche sind ihre Höhenabweichungen gegenüber dem Boden-Nullpunkt entlang der x- und der y-Skala in Abständen von 250 mm zu messen und aufzuzeichnen, damit bei der Prüfung des Fahrzeugs entsprechende Korrekturen vorgenommen werden können.

4.   TATSÄCHLICHE AUSRICHTUNG DES FAHRZEUGS BEI DER PRÜFUNG

Zum Ausgleich geringfügiger Abweichungen der Bodenfreiheit usw. sind Einrichtungen erforderlich, mit denen die primären Bezugspunkte in die den Konstruktionszeichnungen entsprechenden Koordinaten des Bezugssystems übertragen werden können, bevor weitere Messungen durchgeführt werden. Außerdem muss es möglich sein, geringfügige Korrekturen in Quer- und/oder Längsrichtung vorzunehmen, damit das Fahrzeug im Bezugssystem sorgfältig ausgerichtet werden kann.

5.   ERGEBNISSE

Die Lage der für die Sicht nach vorn maßgebenden Punkte kann bestimmt werden, nachdem das Fahrzeug ordnungsgemäß und den Konstruktionszeichnungen entsprechend im Bezugssystem positioniert ist.

Zur Prüfung der korrekten Positionierung können Theodoliten, Lichtquellen oder Schatten erzeugende Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen verwendet werden, mit denen sich nachweislich gleichwertige Ergebnisse erzielen lassen.

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ANLAGE

Abbildung 1

Bestimmung der V-Punkte

Image 4

| (1) | Spur der Längsmittelebene des Fahrzeugs |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Spur der vertikalen Ebene durch R |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Spur der vertikalen Ebene durch V1 und V2 |
| --- | --- |

(3)

Abbildung 2

Betrachtete Punkte auf den A-Säulen

Image 5

Abbildung 3

Verdeckungswinkel

parallel zu

Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite

Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrer-seite

parallel zu

Abbildung 4

Abbildung 4

Bewertung von Verdeckungen im direkten Sichtfeld des Fahrers in einem Winkel von 180° nach vorn

Bewertung von Verdeckungen im direkten Sichtfeld des Fahrers in einem Winkel von 180° nach vorn

Image 7

Abbildung 5

Abbildung 5

Aufmaßskizze mit der relativen Lage der E- und P-Punkte

Aufmaßskizze mit der relativen Lage der E- und P-Punkte

Image 8

Abbildung 6

Abbildung 6

Ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht

Ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht

Y-Koordinatenachse

Abbildung der durch den Mittelpunkt der Vorderräder verlaufenden vertikalen Ebene auf dem Boden

Die Vorderräder sind in ausreichendem Abstand hinter der Koordinatenachse zu positionieren, um einen Arbeitsbereich herzustellen

Das Fahrzeug ist mit seiner Längsmittelebene in ausreichendem Abstand zur Koordinatenachse abzustellen, um einen Arbeitsbereich herzustellen

R Punkt

Boden-Nullpunkt

X-Koordinatenachse

Messachsen sind rechtwinklig und stabil am Boden anzubringen

Lage der primären Bezugs-punkte auf dem Boden

Abbildung der Längsmittelebene des Fahrzeugs auf dem Boden

Abbildung 7

Abbildung 7

Abgrenzung der Fläche „S“

Abgrenzung der Fläche „S“

(Absatz 5.1.3.2 dieser Regelung)

Bereich „S“

Ebene 4°

Ebene 1°

Windschutzscheibe

1 500 mm

Schnittlinien der drei durch V2 verlaufenden Ebenen

Unterer Rand des Bereichs „S“

Linker Rand

Rechter Rand

Oberer Rand des Bereichs „S“

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