# Amtsblatt L 29/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 29 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang1. Februar 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang1. Februar 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/154 der Kommission vom 30. Januar 2018 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver im Rahmen der öffentlichen Intervention im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2018 | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/155 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/156 des Rates vom 22. Januar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/157 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 35 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/158 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 36 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2018/159 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs | 37 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/160 der Kommission vom 30. Juni 2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4449)

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  1
  ) | 38 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/154 der Kommission vom 30. Januar 2018 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver im Rahmen der öffentlichen Intervention im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2018

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/155 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/156 des Rates vom 22. Januar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist

13

*

Beschluss (EU) 2018/157 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

35

*

Beschluss (EU) 2018/158 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

36

*

Beschluss (EU, Euratom) 2018/159 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs

37

*

Beschluss (EU) 2018/160 der Kommission vom 30. Juni 2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4449)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4449)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/1 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/153 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in den Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung schrittweise abzuschaffen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in den Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. |
| --- | --- |

(2)

Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (2) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist. Die drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer bzw. das südöstliche Mittelmeer. |
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(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (2) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist. Die drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer bzw. das südöstliche Mittelmeer.

| (4) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren. |
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(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren.

| (5) | Am 2. Juni 2017 legten Frankreich, Italien und Spanien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Pescamed eine neue gemeinsame Empfehlung für einen „Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer (2018)“ vor. Diese Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission auf deren Ersuchen am 5. Juli 2017 weitere Angaben und Daten. |
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(5)

Am 2. Juni 2017 legten Frankreich, Italien und Spanien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Pescamed eine neue gemeinsame Empfehlung für einen „Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer (2018)“ vor. Diese Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission auf deren Ersuchen am 5. Juli 2017 weitere Angaben und Daten.

| (6) | In ihrer neuen gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer schlagen Frankreich, Italien und Spanien vor, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2017/86 auch auf die Fischerei auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus) anzuwenden, der im westlichen Mittelmeer mit Grundschleppnetzen gefangen wird. Außerdem wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.) im westlichen Mittelmeer auszuweiten, die mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangen werden. |
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(6)

In ihrer neuen gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer schlagen Frankreich, Italien und Spanien vor, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2017/86 auch auf die Fischerei auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus) anzuwenden, der im westlichen Mittelmeer mit Grundschleppnetzen gefangen wird. Außerdem wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.) im westlichen Mittelmeer auszuweiten, die mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangen werden.

| (7) | Darüber hinaus enthält die gemeinsame Empfehlung den Vorschlag, die Abgrenzung des westlichen Mittelmeers für die Zwecke des Rückwurfplans auszudehnen und das geografische Untergebiet (GSA) 12 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) einzubeziehen. |
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(7)

Darüber hinaus enthält die gemeinsame Empfehlung den Vorschlag, die Abgrenzung des westlichen Mittelmeers für die Zwecke des Rückwurfplans auszudehnen und das geografische Untergebiet (GSA) 12 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) einzubeziehen.

| (8) | In der gemeinsamen Empfehlung wird zudem vorgeschlagen, die Fischerei auf Meerbarbe neu zu definieren und alle Roten Meerbarben (Mullus spp.), also Rote Meerbarbe und Streifenbarbe einzubeziehen. |
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(8)

In der gemeinsamen Empfehlung wird zudem vorgeschlagen, die Fischerei auf Meerbarbe neu zu definieren und alle Roten Meerbarben (Mullus spp.), also Rote Meerbarbe und Streifenbarbe einzubeziehen.

| (9) | Dieselbe gemeinsame Empfehlung enthält den Vorschlag, für die Bestimmung der je Schiff angelandeten Mengen Seehecht und Rote Meerbarbe im Kontext der Durchführung der Anlandeverpflichtung den Referenzzeitraum mit den Jahren 2015 und 2016 zu aktualisieren. |
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(9)

Dieselbe gemeinsame Empfehlung enthält den Vorschlag, für die Bestimmung der je Schiff angelandeten Mengen Seehecht und Rote Meerbarbe im Kontext der Durchführung der Anlandeverpflichtung den Referenzzeitraum mit den Jahren 2015 und 2016 zu aktualisieren.

| (10) | Schließlich wird in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Muscheln (namentlich Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.) im westlichen Mittelmeer auch auf die Jahre 2018 und 2019 anzuwenden. |
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(10)

Schließlich wird in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Muscheln (namentlich Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.) im westlichen Mittelmeer auch auf die Jahre 2018 und 2019 anzuwenden.

| (11) | Am 28. Juni 2017 legten Kroatien, Italien und Slowenien nach Absprache mit der hochrangigen regionalen Grupp Adriatica der Kommission eine neue gemeinsame Empfehlung für das Adriatische Meer mit neuen Daten zu den Überlebensraten von Seezunge (Solea spp.) für die Jahre 2015 und 2016 vor. |
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(11)

Am 28. Juni 2017 legten Kroatien, Italien und Slowenien nach Absprache mit der hochrangigen regionalen Grupp Adriatica der Kommission eine neue gemeinsame Empfehlung für das Adriatische Meer mit neuen Daten zu den Überlebensraten von Seezunge (Solea spp.) für die Jahre 2015 und 2016 vor.

| (12) | In ihrer neuen gemeinsamen Empfehlung schlagen Kroatien, Italien und Slowenien vor, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge im Adriatischen Meer auch in den Jahren 2018 und 2019 anzuwenden. |
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(12)

In ihrer neuen gemeinsamen Empfehlung schlagen Kroatien, Italien und Slowenien vor, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge im Adriatischen Meer auch in den Jahren 2018 und 2019 anzuwenden.

| (13) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese gemeinsamen Empfehlungen am 10. bis 14. Juli 2017 geprüft. (3) Der STECF kam in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass die Angaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überlebensraten von Seezunge, Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln, Venusmuscheln und Kaisergranat nicht vollständig waren. Da die Beweise für die Überlebensraten dieser Arten nicht schlüssig sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 lediglich für ein Jahr in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden sollte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, der Kommission rechtzeitig sachdienliche Daten zu übermitteln, damit der STECF die Begründungen für die Ausnahme umfassend bewerten und die Kommission die entsprechenden Ausnahmen prüfen kann. |
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(13)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese gemeinsamen Empfehlungen am 10. bis 14. Juli 2017 geprüft. (3) Der STECF kam in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass die Angaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überlebensraten von Seezunge, Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln, Venusmuscheln und Kaisergranat nicht vollständig waren. Da die Beweise für die Überlebensraten dieser Arten nicht schlüssig sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 lediglich für ein Jahr in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden sollte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, der Kommission rechtzeitig sachdienliche Daten zu übermitteln, damit der STECF die Begründungen für die Ausnahme umfassend bewerten und die Kommission die entsprechenden Ausnahmen prüfen kann.

| (14) | Angesichts dieser Überlegungen sind die vorgeschlagenen Änderungen des Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer mit den in dem Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen vereinbar. |
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(14)

Angesichts dieser Überlegungen sind die vorgeschlagenen Änderungen des Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer mit den in dem Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen vereinbar.

| (15) | Die in den neuen gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in den mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/86 festgelegten Rückwurfplan aufgenommen werden. |
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(15)

Die in den neuen gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in den mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/86 festgelegten Rückwurfplan aufgenommen werden.

| (16) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 sollte entsprechend geändert werden. |
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(16)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 sollte entsprechend geändert werden.

| (17) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten — |
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(17)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

  „
  ‚westliches Mittelmeer‘ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12;“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„
  ‚westliches Mittelmeer‘ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12;“

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:
  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, für die wissenschaftliche Daten hohe Überlebensraten belegen, gilt 2018 für:






  a) | mit Rapido (Baumkurre, TBB) (*1)) in den geografischen Untergebieten 17 und 18 gefangene Seezunge (Solea solea); |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, für die wissenschaftliche Daten hohe Überlebensraten belegen, gilt 2018 für:

a)

mit Rapido (Baumkurre, TBB) (*1)) in den geografischen Untergebieten 17 und 18 gefangene Seezunge (Solea solea);

| b) | mit mechanisierten Dredgen (HMD) im westlichen Mittelmeer gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus); |
| --- | --- |

b)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) im westlichen Mittelmeer gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus);

| c) | mit mechanisierten Dredgen (HMD) im westlichen Mittelmeer gefangene Teppichmuscheln (Veneruptis spp.); |
| --- | --- |

c)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) im westlichen Mittelmeer gefangene Teppichmuscheln (Veneruptis spp.);

| d) | mit mechanisierten Dredgen (HMD) im westlichen Mittelmeer gefangene Venusmuscheln (Venus spp.); |
| --- | --- |

d)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) im westlichen Mittelmeer gefangene Venusmuscheln (Venus spp.);

| e) | mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) im westlichen Mittelmeer gefangenen Kaisergranat (Nephrops norvegicus). |
| --- | --- |

e)

mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) im westlichen Mittelmeer gefangenen Kaisergranat (Nephrops norvegicus).

(*1)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 122 vom 30.4.2011, S. 1). Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.“
  "

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Seezunge (Solea solea), Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.), Venusmuscheln (Venus spp.) und Kaisergranat (Nephrops norvegicus), die gemäß Absatz 1gefangen wurden, werden umgehend in dem Gebiet, in dem sie gefangen wurden, wieder freigesetzt.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer haben, übermitteln der Kommission bis zum 1. Mai 2018 zusätzliche Rückwurfdaten zu den in den gemeinsamen Empfehlungen vom 2. und vom 28. Juni sowie vom 6. Juli 2017 vorgelegten Daten und andere relevante wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1. Für Kaisergranat (Nephrops norvegicus) legen die Mitgliedstaaten Daten vor, die zusätzliche Beweise für die Überlebensraten in den Sommermonaten liefern. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet diese Daten und Informationen bis spätestens Juli 2018.“

| 3. | Artikel 4 Buchstabe a Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:






  i) | „bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Roter Meerbarbe (Mullus spp.) 2017 und 2018 bis zu einer Obergrenze von 7 % und 2019 bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen; und |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Buchstabe a Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:

i)

„bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Roter Meerbarbe (Mullus spp.) 2017 und 2018 bis zu einer Obergrenze von 7 % und 2019 bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen; und

| ii) | bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Roter Meerbarbe (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;“. |
| --- | --- |

ii)

bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Roter Meerbarbe (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;“.

| 4. | Die Tabelle 1 im Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

4.

Die Tabelle 1 im Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.1.2013, S. 22.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 4).

2

(3)  Der Sitzungsbericht der 55. Plenartagung des STECF ist abrufbar unter: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary

3

---

ANHANG

1.   Westliches Mittelmeer

| Fischereien | Fanggerät | Pflicht zur Anlandung |
| --- | --- | --- |
| Seehecht
  (Merluccius merluccius) (1) | Alle Grundschleppnetze
  (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) | Macht Seehecht mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 aus, so unterliegen alle Seehechtfänge der Anlandeverpflichtung. |
| Alle Langleinen
  (LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM) |
| Alle Spiegelnetze und Kiemennetze
  (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) |
| Rote Meerbarbe (Mullus spp.)
  FAO-Codes: MUT, MUR, MUX (1) | Alle Grundschleppnetze
  (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) | Macht Rote Meerbarbe mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 aus, so unterliegen alle Fänge von Roter Meerbarbe der Anlandeverpflichtung. |
| Alle Langleinen
  (LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM) |
| Alle Spiegelnetze und Kiemennetze
  (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) |
| Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.), Venusmuscheln (Venus spp.) | Alle mechanisierten Dredgen
  HMD | |
| Kaisergranat (Nephrops norvegicus) | Alle Grundschleppnetze
  OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX | Alle Fänge von Kaisergranat unterliegen der Anlandeverpflichtung. |

Fischereien

Fanggerät

Pflicht zur Anlandung

Seehecht

(Merluccius merluccius) (1)

Alle Grundschleppnetze

(OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX)

Macht Seehecht mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 aus, so unterliegen alle Seehechtfänge der Anlandeverpflichtung.

Alle Langleinen

(LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM)

Alle Spiegelnetze und Kiemennetze

(GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN)

Rote Meerbarbe (Mullus spp.)

FAO-Codes: MUT, MUR, MUX (1)

Alle Grundschleppnetze

(OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX)

Macht Rote Meerbarbe mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 aus, so unterliegen alle Fänge von Roter Meerbarbe der Anlandeverpflichtung.

Alle Langleinen

(LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM)

Alle Spiegelnetze und Kiemennetze

(GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN)

Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.), Venusmuscheln (Venus spp.)

Alle mechanisierten Dredgen

HMD

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Alle Grundschleppnetze

OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX

Alle Fänge von Kaisergranat unterliegen der Anlandeverpflichtung.

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(1)  Schiffe, die laut Liste im Einklang mit dieser Verordnung in dieser Fischerei der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz der Änderungen dieser Verordnung durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 auf der Liste und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/6 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/154 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2018

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver im Rahmen der öffentlichen Intervention im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2018

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe und für die private Lagerhaltung (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 findet die öffentliche Intervention für Magermilchpulver im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 findet die öffentliche Intervention für Magermilchpulver im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September Anwendung.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sieht vor, dass die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis für das Jahr 2018 auf null Tonnen festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sieht vor, dass die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis für das Jahr 2018 auf null Tonnen festgesetzt wird.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollte daher ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Magermilchpulver ab dem Beginn der öffentlichen Intervention im Jahr 2018 eröffnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollte daher ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Magermilchpulver ab dem Beginn der öffentlichen Intervention im Jahr 2018 eröffnet werden.

| (4) | Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 enthält Vorschriften für den Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens. |
| --- | --- |

(4)

Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 enthält Vorschriften für den Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens.

| (5) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 sollte die Frist festgelegt werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission alle zulässigen Angebote mitteilen müssen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 sollte die Frist festgelegt werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission alle zulässigen Angebote mitteilen müssen.

| (6) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für die Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (4) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (5) nutzen — |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für die Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (4) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (5) nutzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung der Ausschreibung

Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2018 wird eine Ausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver zur Intervention unter den Bedingungen von Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 und der vorliegenden Verordnung eröffnet.

Artikel 2

Einreichung der Angebote

(1)   Die Fristen für die Einreichung der Angebote laufen jeweils am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. Im August ist der Schlusstermin für die Einreichung der Angebote jedoch der vierte Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit.

(2)   Die Angebote sind bei den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzureichen (6).

Artikel 3

Mitteilung an die Kommission

Die Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 muss spätestens um 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am Schlussdatum für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung in Übereinstimmung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 erfolgen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

5

(6)  Die Anschriften der Zahlstellen sind auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar: http://ec.europa.eu/agriculture/milk/policy-instruments/index_de.htm

6

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/8 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/155 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) wird die Überprüfung von Wirkstoffen zum Zweck des Erneuerungsverfahrens jeweils einem berichterstattenden und einem mitberichterstattenden Mitgliedstaat übertragen. Da für die Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 ausläuft, noch keine berichterstattenden bzw. mitberichterstattenden Mitgliedstaaten benannt wurden, sollte dies nun geschehen. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) wird die Überprüfung von Wirkstoffen zum Zweck des Erneuerungsverfahrens jeweils einem berichterstattenden und einem mitberichterstattenden Mitgliedstaat übertragen. Da für die Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 ausläuft, noch keine berichterstattenden bzw. mitberichterstattenden Mitgliedstaaten benannt wurden, sollte dies nun geschehen.

| (2) | Angesichts der Dauer des Überprüfungsverfahrens für Wirkstoffe und aufgrund der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (3) ist es notwendig, die Überprüfung der in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführten Wirkstoffe, für die das Vereinigte Königreich als berichterstattender oder mitberichterstattender Mitgliedstaat benannt wurde und für die kein ergänzendes Dossier vorgelegt wurde, auf andere Mitgliedstaaten zu übertragen. Betroffen sind folgende Wirkstoffe: Aluminiumammoniumsulfat, Azoxystrobin, Bupirimat, Carbetamid, Chlormequat, Ethylen, Fenbuconazol, Fluopicolid, Fluquinconazol, Flutriafol, Knoblauchextrakt, Metazachlor, Myclobutanil, Paclobutrazol, Pfeffer, Pflanzenöle/Citronellöl, Propaquizafop, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Triallat und Harnstoff. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Dauer des Überprüfungsverfahrens für Wirkstoffe und aufgrund der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (3) ist es notwendig, die Überprüfung der in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführten Wirkstoffe, für die das Vereinigte Königreich als berichterstattender oder mitberichterstattender Mitgliedstaat benannt wurde und für die kein ergänzendes Dossier vorgelegt wurde, auf andere Mitgliedstaaten zu übertragen. Betroffen sind folgende Wirkstoffe: Aluminiumammoniumsulfat, Azoxystrobin, Bupirimat, Carbetamid, Chlormequat, Ethylen, Fenbuconazol, Fluopicolid, Fluquinconazol, Flutriafol, Knoblauchextrakt, Metazachlor, Myclobutanil, Paclobutrazol, Pfeffer, Pflanzenöle/Citronellöl, Propaquizafop, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Triallat und Harnstoff.

| (3) | Diese Übertragung sollte in einer Weise erfolgen, die eine gleichmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet. |
| --- | --- |

(3)

Diese Übertragung sollte in einer Weise erfolgen, die eine gleichmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet.

| (4) | Da für einige der betreffenden Wirkstoffe die Frist für die Vorlage des ergänzenden Dossiers am 28. Februar 2018 abläuft, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Da für einige der betreffenden Wirkstoffe die Frist für die Vorlage des ergänzenden Dossiers am 28. Februar 2018 abläuft, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5).

2

(3)  
  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13.

3

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil B erhalten die Einträge zu den Wirkstoffen Aluminiumammoniumsulfat, Azoxystrobin, Bupirimat, Carbetamid, Chlormequat, Ethylen, Fenbuconazol, Fluopicolid, Fluquinconazol, Flutriafol, Knoblauchextrakt, Metazachlor, Myclobutanil, Paclobutrazol, Pfeffer, Pflanzenöle/Citronellöl, Propaquizafop, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Triallat und Harnstoff folgende Fassung:








  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Aluminiumammoniumsulfat | IE | PT“ |
| „Azoxystrobin | AT | NO“ |
| „Bupirimat | NL | PL“ |
| „Carbetamid | SE | BE“ |
| „Chlormequat | AT | IT“ |
| „Ethylen | NL | ES“ |
| „Fenbuconazol | SI | AT“ |
| „Fluopicolid | AT | ES“ |
| „Fluquinconazol | CZ | SK“ |
| „Flutriafol | SK | CZ“ |
| „Knoblauchextrakt | IE | DK“ |
| „Metazachlor | NL | PT“ |
| „Myclobutanil | AT | ES“ |
| „Paclobutrazol | AT | RO“ |
| „Pfeffer | BE | IE“ |
| „Pflanzenöle/Citronellöl | FR | CZ“ |
| „Propaquizafop | AT | EE“ |
| „Quizalofop-P-ethyl | FI | SE“ |
| „Quizalofop-P-tefuryl | HR | AT“ |
| „Triallat | NL | CZ“ |
| „Harnstoff | EL | FI“ |

1.

In Teil B erhalten die Einträge zu den Wirkstoffen Aluminiumammoniumsulfat, Azoxystrobin, Bupirimat, Carbetamid, Chlormequat, Ethylen, Fenbuconazol, Fluopicolid, Fluquinconazol, Flutriafol, Knoblauchextrakt, Metazachlor, Myclobutanil, Paclobutrazol, Pfeffer, Pflanzenöle/Citronellöl, Propaquizafop, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Triallat und Harnstoff folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Aluminiumammoniumsulfat

IE

PT“

„Azoxystrobin

AT

NO“

„Bupirimat

NL

PL“

„Carbetamid

SE

BE“

„Chlormequat

AT

IT“

„Ethylen

NL

ES“

„Fenbuconazol

SI

AT“

„Fluopicolid

AT

ES“

„Fluquinconazol

CZ

SK“

„Flutriafol

SK

CZ“

„Knoblauchextrakt

IE

DK“

„Metazachlor

NL

PT“

„Myclobutanil

AT

ES“

„Paclobutrazol

AT

RO“

„Pfeffer

BE

IE“

„Pflanzenöle/Citronellöl

FR

CZ“

„Propaquizafop

AT

EE“

„Quizalofop-P-ethyl

FI

SE“

„Quizalofop-P-tefuryl

HR

AT“

„Triallat

NL

CZ“

„Harnstoff

EL

FI“

| 2. | Folgender Teil C wird angefügt:

  „
  TEIL C


  ÜBERTRAGUNG DER ÜBERPRÜFUNG VON WIRKSTOFFEN, DEREN GENEHMIGUNG NACH DEM 31. DEZEMBER 2021, SPÄTESTENS ABER AM 31. DEZEMBER 2024 AUSLÄUFT









  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| 1,4-Dimethylnaphthalin | AT | PL |
| Acequinocyl | DE | NL |
| Adoxophyes orana Granulovirus Stamm BV-0001 | DE | FR |
| Ametoctradin | DE | NL |
| Aminopyralid | FI | DK |
| Amisulbrom | EL | FI |
| Ascorbinsäure | NL | FR |
| Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) | AT | DE |
| Bacillus firmus I-1582 | FR | DK |
| Bacillus pumilus QST 2808 | IT | NL |
| Benalaxyl-M | PT | IT |
| Benzovindiflupyr | FR | AT |
| Bixafen | CZ | BE |
| Candida oleophila Stamm O | SI | DE |
| Chlorantraniliprol | IE | DE |
| Cyflumetofen | ES | AT |
| Dinatriumphosphonat | FR | EL |
| Emamectin | NL | SI |
| Esfenvalerat | AT | PT |
| Eugenol | ES | EL |
| Fenpyrazamin | LV | LT |
| Flubendiamid | EL | AT |
| Flumetralin | HU | EL |
| Fluopyram | AT | HR |
| Fluxapyroxad | FR | EL |
| Geraniol | ES | EL |
| Halosulfuron-methyl | IT | PL |
| Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus (HearNPV) | EE | FR |
| Ipconazol | BE | FR |
| Isopyrazam | NO | EL |
| Lambda-Cyhalothrin | SE | FR |
| Maltodextrin | IE | FR |
| Mandipropamid | AT | PT |
| Metaflumizon | SE | EL |
| Metam (einschl. -Kalium und -Natrium) | BE | ES |
| Metobromuron | FR | NO |
| Metsulfuron-methyl | DK | SE |
| Orangenöl | FR | CZ |
| Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe9901 | PL | NL |
| Penflufen | PL | IE |
| Penthiopyrad | SE | CZ |
| Phosphan | ES | DE |
| Kaliumphosphonate (vormals Kaliumphosphit) | FR | EL |
| Prosulfuron | FR | SK |
| Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 | NL | BG |
| Pyridalyl | NL | BE |
| Pyriofenon | LV | EL |
| Pyroxsulam | DK | FI |
| S-Abscisinsäure | NL | DK |
| Sedaxan | FR | AT |
| Natriumsilberthiosulfat | NL | LV |
| Spinetoram | HR | ES |
| Spiromesifen | IT | AT |
| Spirotetramat | AT | NO |
| Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus | EE | FR |
| Streptomyces lydicus WYEC 108 | NL | DE |
| Tembotrion | AT | FR |
| Thiencarbazon | FR | EL |
| Thymol | ES | EL |
| Trichoderma asperellum (Stamm T34) | SE | IT |
| Trichoderma atroviride Stamm I-1237 | IT | SK |
| Valifenalat (vormals Valiphenal) | HU | SI |
| Zucchinigelbmosaikvirus, abgeschwächter Stamm | DK | AT“ |

2.

Folgender Teil C wird angefügt:

„
  TEIL C

ÜBERTRAGUNG DER ÜBERPRÜFUNG VON WIRKSTOFFEN, DEREN GENEHMIGUNG NACH DEM 31. DEZEMBER 2021, SPÄTESTENS ABER AM 31. DEZEMBER 2024 AUSLÄUFT

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

1,4-Dimethylnaphthalin

AT

PL

Acequinocyl

DE

NL

Adoxophyes orana Granulovirus Stamm BV-0001

DE

FR

Ametoctradin

DE

NL

Aminopyralid

FI

DK

Amisulbrom

EL

FI

Ascorbinsäure

NL

FR

Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941)

AT

DE

Bacillus firmus I-1582

FR

DK

Bacillus pumilus QST 2808

IT

NL

Benalaxyl-M

PT

IT

Benzovindiflupyr

FR

AT

Bixafen

CZ

BE

Candida oleophila Stamm O

SI

DE

Chlorantraniliprol

IE

DE

Cyflumetofen

ES

AT

Dinatriumphosphonat

FR

EL

Emamectin

NL

SI

Esfenvalerat

AT

PT

Eugenol

ES

EL

Fenpyrazamin

LV

LT

Flubendiamid

EL

AT

Flumetralin

HU

EL

Fluopyram

AT

HR

Fluxapyroxad

FR

EL

Geraniol

ES

EL

Halosulfuron-methyl

IT

PL

Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus (HearNPV)

EE

FR

Ipconazol

BE

FR

Isopyrazam

NO

EL

Lambda-Cyhalothrin

SE

FR

Maltodextrin

IE

FR

Mandipropamid

AT

PT

Metaflumizon

SE

EL

Metam (einschl. -Kalium und -Natrium)

BE

ES

Metobromuron

FR

NO

Metsulfuron-methyl

DK

SE

Orangenöl

FR

CZ

Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe9901

PL

NL

Penflufen

PL

IE

Penthiopyrad

SE

CZ

Phosphan

ES

DE

Kaliumphosphonate (vormals Kaliumphosphit)

FR

EL

Prosulfuron

FR

SK

Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134

NL

BG

Pyridalyl

NL

BE

Pyriofenon

LV

EL

Pyroxsulam

DK

FI

S-Abscisinsäure

NL

DK

Sedaxan

FR

AT

Natriumsilberthiosulfat

NL

LV

Spinetoram

HR

ES

Spiromesifen

IT

AT

Spirotetramat

AT

NO

Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus

EE

FR

Streptomyces lydicus WYEC 108

NL

DE

Tembotrion

AT

FR

Thiencarbazon

FR

EL

Thymol

ES

EL

Trichoderma asperellum (Stamm T34)

SE

IT

Trichoderma atroviride Stamm I-1237

IT

SK

Valifenalat (vormals Valiphenal)

HU

SI

Zucchinigelbmosaikvirus, abgeschwächter Stamm

DK

AT“

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BESCHLÜSSE

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/13 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/13

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BESCHLUSS (EU) 2018/156 DES RATES

vom 22. Januar 2018

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 486 Absätze 3 und 4 sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 486 Absätze 3 und 4 sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.

| (2) | In Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2014/668/EU (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig anzuwenden sind; dazu zählen auch die Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und die Bestimmungen, welche die Anhänge I-A bis I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens betreffen. Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2014/668/EU (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig anzuwenden sind; dazu zählen auch die Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und die Bestimmungen, welche die Anhänge I-A bis I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens betreffen. Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

| (3) | Nach der einseitigen Vorwegnahme der Umsetzung der in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse mithilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen hat die Union die von den Vertragsparteien vereinbarten besonderen Modalitäten der Umsetzung des Stufenplans (in „Abbaustufen“) bereits angewendet. |
| --- | --- |

(3)

Nach der einseitigen Vorwegnahme der Umsetzung der in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse mithilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen hat die Union die von den Vertragsparteien vereinbarten besonderen Modalitäten der Umsetzung des Stufenplans (in „Abbaustufen“) bereits angewendet.

| (4) | Eine Klärung der Modalitäten des Zollabbaus wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), im Zusammenhang mit der Änderung der autonomen Handelspräferenzen angenommen, um die auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 aufgeführten Abbaustufenzu präzisieren. |
| --- | --- |

(4)

Eine Klärung der Modalitäten des Zollabbaus wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), im Zusammenhang mit der Änderung der autonomen Handelspräferenzen angenommen, um die auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 aufgeführten Abbaustufenzu präzisieren.

| (5) | Eine entsprechende Präzisierung ist erforderlich, damit sichergestellt wird, dass die gleichen Modalitäten — im Sinne des von den Vertragsparteien im Verlauf der Verhandlungen erzielten gemeinsamen Verständnisses — für die optimale Umsetzung des Stufenplans klar festgelegt werden. Solche Modalitäten sind von den beiden Vertragsparteien des Abkommens anzuwenden. |
| --- | --- |

(5)

Eine entsprechende Präzisierung ist erforderlich, damit sichergestellt wird, dass die gleichen Modalitäten — im Sinne des von den Vertragsparteien im Verlauf der Verhandlungen erzielten gemeinsamen Verständnisses — für die optimale Umsetzung des Stufenplans klar festgelegt werden. Solche Modalitäten sind von den beiden Vertragsparteien des Abkommens anzuwenden.

| (6) | Nach Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

(6)

Nach Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.

| (7) | Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

(7)

Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.

| (8) | Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 9997 00 in Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben. |
| --- | --- |

(8)

Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 9997 00 in Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben.

| (9) | Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (5) ermächtigte der Assoziationsrat EU-Ukraine den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden: „Handelsausschuss“), bestimmte Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(9)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (5) ermächtigte der Assoziationsrat EU-Ukraine den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden: „Handelsausschuss“), bestimmte Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.

| (10) | Der in dem Assoziationsrat und dem Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt der Union sollte daher auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen — |
| --- | --- |

(10)

Der in dem Assoziationsrat und dem Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt der Union sollte daher auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens und im Handelssauschuss zur Neuberechnung des in den Anhängen I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist, beruht auf den beigefügten Beschlussentwürfen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

1

(2)  Beschluss des Rates 2014/668/EU vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 313 vom 31.10.2014, S. 1).

4

(5)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).

5

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE

vom ... 2018

zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und des damit zusammenhängenden Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und des damit zusammenhängenden Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde einseitig eine Präferenzregelung eingeführt, die eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine gemäß Anhang I der Verordnung ermöglichte. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde einseitig eine Präferenzregelung eingeführt, die eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine gemäß Anhang I der Verordnung ermöglichte.

| (3) | Diese Präferenzregelung bezog sich auf Zollzugeständnisse, die im Verlauf des ersten Jahres der Umsetzung des Abkommens gemäß Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Diese Präferenzregelung bezog sich auf Zollzugeständnisse, die im Verlauf des ersten Jahres der Umsetzung des Abkommens gemäß Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens angewandt werden sollten.

| (4) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde unter anderem eine Präzisierung für die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung aufgeführten „Abbaustufen“ eingeführt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde unter anderem eine Präzisierung für die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung aufgeführten „Abbaustufen“ eingeführt.

| (5) | Im Interesse der Eindeutigkeit des Abkommens ist eine entsprechende Präzisierung erforderlich, mit der die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ festgelegt wird. Diese Modalitäten des Zollabbaus tragen dem mit der Ukraine im Verlauf der Verhandlungen erzielten gegenseitigen Einvernehmen Rechnung und werden von beiden Vertragsparteien angewendet. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse der Eindeutigkeit des Abkommens ist eine entsprechende Präzisierung erforderlich, mit der die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ festgelegt wird. Diese Modalitäten des Zollabbaus tragen dem mit der Ukraine im Verlauf der Verhandlungen erzielten gegenseitigen Einvernehmen Rechnung und werden von beiden Vertragsparteien angewendet.

| (6) | Nach Artikel 463 Absatz 2 des Abkommens stellt der Assoziationsrat ein Forum für den Austausch von Informationen über die Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen dar. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 463 Absatz 2 des Abkommens stellt der Assoziationsrat ein Forum für den Austausch von Informationen über die Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen dar.

| (7) | Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

| (8) | Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsrat EU-Ukraine einen Beschluss zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens fasst — |
| --- | --- |

(8)

Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsrat EU-Ukraine einen Beschluss zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens fasst —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses eine neue Anlage C hinzugefügt, um die Anwendung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ zu präzisieren.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitz

---

(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 313 vom 31.10.2014, S. 1).

3

ANHANG

ANLAGE C ZUM ANHANG I-A DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES ABKOMMENS

ZOLLABBAU

STUFENPLAN DER VERTRAGSPARTEIEN FÜR DEN ABBAU VON ZÖLLEN AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI

In diesem Anhang wird eine Präzisierung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle „Abbaustufen“ festgelegt.

| (1) | Sofern im Stufenplan für den Zollabbau der Vertragsparteien nach Anhang I-A zu des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens (im Folgenden „Stufenplan“) nichts anderes festgelegt ist, gelten für den Abbau der Zölle durch die Vertragsparteien nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) Artikel 29 (Beseitigung der Einfuhrzölle) des Abkommens folgende Präzisierungen:






  a) | Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine oder der EU (im Folgenden „Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, sodass die Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind. |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine oder der EU (im Folgenden „Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, sodass die Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind.

| b) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „1“ des Stufenplans werden in zwei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind. |
| --- | --- |

b)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „1“ des Stufenplans werden in zwei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

| c) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „2“ des Stufenplans werden in drei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind. |
| --- | --- |

c)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „2“ des Stufenplans werden in drei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

| d) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind. |
| --- | --- |

d)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

| e) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind. |
| --- | --- |

e)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

| f) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind. |
| --- | --- |

f)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

| g) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind. |
| --- | --- |

g)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.

| h) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 20 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

h)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 20 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| i) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 20 % in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

i)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 20 % in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| j) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „30 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 30 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 30 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

j)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „30 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 30 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 30 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| k) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

k)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| l) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 7 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

l)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 7 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| m) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

m)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 50 % in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| n) | Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „60 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 60 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 60 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

n)

Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „60 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden um 60 % in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach dem um 60 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.

| o) | Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Abbaustufe „AV0 + EP (1)“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut; die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll; der spezifische Zoll, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden Einfuhrpreisregelung ergibt, bleibt bestehen. |
| --- | --- |

o)

Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Abbaustufe „AV0 + EP (1)“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut; die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll; der spezifische Zoll, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden Einfuhrpreisregelung ergibt, bleibt bestehen.

| (2) | Der Basiszollsatz und die Abbaustufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt für Waren einer Tarifposition geltenden Zollsatzes sind in der entsprechenden Tarifposition im Stufenplan angegeben. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Für die Zwecke des Zollabbaus sind die Zollsätze bei jedem Abbauschritt mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, so sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma der amtlichen Währungseinheit der Vertragspartei abzurunden. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Für die Zwecke dieser Anlage erfolgt die erste Zollsenkung mit Inkrafttreten dieses Abkommens und jede weitere Senkung zum 1. Januar des betreffenden Jahres. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres. |
| --- | --- |

(5)

---

(1)  Siehe Anhang 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom ... 2018

zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle gemäß den Anhängen I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und der damit zusammenhängenden Anhänge I-C bis I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und der damit zusammenhängenden Anhänge I-C bis I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

| (2) | Nach Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.

| (3) | Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

(3)

Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.

| (4) | Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 99 97 00 in Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben. |
| --- | --- |

(4)

Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 99 97 00 in Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben.

| (5) | Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

| (6) | Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens tritt der Ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zur Behandlung aller mit Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) zusammenhängenden Fragen zusammen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens tritt der Ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zur Behandlung aller mit Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) zusammenhängenden Fragen zusammen.

| (7) | Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (2) übertrug der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (2) übertrug der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.

| (8) | Es ist daher angezeigt, dass der Handelsausschuss einen Beschluss zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle erlässt — |
| --- | --- |

(8)

Es ist daher angezeigt, dass der Handelsausschuss einen Beschluss zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle erlässt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I-C des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Vorsitz

---

(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

1

(2)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).

2

ANHANG I

ANHANG I-C DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES ABKOMMENS

STUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE

Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

| Vieh und Erzeugnisse aus Häuten


















  HS-Code | Beschreibung | EIF (2016 (1)) | EIF+1 (2017) | EIF+2 (2018) | EIF+3 (2019) | EIF+4 (2020) | EIF+5 (2021) | EIF+6 (2022) | EIF+7 (2023) | EIF+8 (2024) | EIF+9 (2025) | EIF+10 (2026) | Schutzmaßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere: | | | | | | | | | | | | |
| 0102 90 05 00 | Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 21 00 | Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 29 00 | Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 41 00 | Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 49 00 | Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 51 00 | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 59 00 | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 61 00 | Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 69 00 | Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 71 00 | Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 79 00 | Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0102 90 90 00 | Rinder, ausgenommen Hausrinder | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| | Schafe, lebend: | | | | | | | | | | | | |
| 0104 10 10 00 | reinrassige Zuchttiere | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0104 10 30 00 | Lämmer (bis zu einem Jahr alt) | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 0104 10 80 00 | andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt) | 8,0 | 7,2 | 6,4 | 5,6 | 4,8 | 4,0 | 3,2 | 2,4 | 1,6 | 0,8 | 0,0 | |
| 4101 | Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein-schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-leder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten | 11 | 9,84 | 8,70 | 7,95 | 7,14 | 6,25 | 5,0 | 3,75 | 2,5 | 1,25 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 4102 | Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind | 11 | 9,84 | 8,70 | 7,95 | 7,14 | 6,25 | 5,0 | 3,75 | 2,5 | 1,25 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 4103 90 | andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen | 11 | 9,84 | 8,70 | 7,95 | 7,14 | 6,25 | 5,0 | 3,75 | 2,5 | 1,25 | 0,0 | siehe Anhang I-D |

Vieh und Erzeugnisse aus Häuten

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016 (1))

EIF+1 (2017)

EIF+2 (2018)

EIF+3 (2019)

EIF+4 (2020)

EIF+5 (2021)

EIF+6 (2022)

EIF+7 (2023)

EIF+8 (2024)

EIF+9 (2025)

EIF+10 (2026)

Schutzmaßnahmen

Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:

0102 90 05 00

Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 21 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 29 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 41 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 49 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 51 00

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 59 00

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 61 00

Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 69 00

Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 71 00

Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 79 00

Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0102 90 90 00

Rinder, ausgenommen Hausrinder

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

Schafe, lebend:

0104 10 10 00

reinrassige Zuchttiere

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0104 10 30 00

Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

0104 10 80 00

andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

4101

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein-schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-leder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten

11

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

5,0

3,75

2,5

1,25

0,0

siehe Anhang I-D

4102

Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

11

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

5,0

3,75

2,5

1,25

0,0

siehe Anhang I-D

4103 90

andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen

11

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

5,0

3,75

2,5

1,25

0,0

siehe Anhang I-D

| Samen einiger Ölpflanzen


















  HS-Code | Beschreibung | EIF (2016) | EIF+1 (2017) | EIF+2 (2018) | EIF+3 (2019) | EIF+4 (2020) | EIF+5 (2021) | EIF+6 (2022) | EIF+7 (2023) | EIF+8 (2024) | EIF+9 (2025) | EIF+10 (2026) | Schutzmaßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1204 00 | Leinsamen, auch geschrotet | 9,1 | 8,2 | 7,3 | 6,4 | 5,5 | 4,5 | 3,6 | 2,7 | 1,8 | 0,9 | 0,0 | |
| 1206 00 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | 9,1 | 8,2 | 7,3 | 6,4 | 5,5 | 4,5 | 3,6 | 2,7 | 1,8 | 0,9 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 1207 99 97 00 | Leindottersamen (Camelina spp.) | 9,1 | 8,2 | 7,3 | 6,4 | 5,5 | 4,5 | 3,6 | 2,7 | 1,8 | 0,9 | 0,0 | |

Samen einiger Ölpflanzen

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016)

EIF+1 (2017)

EIF+2 (2018)

EIF+3 (2019)

EIF+4 (2020)

EIF+5 (2021)

EIF+6 (2022)

EIF+7 (2023)

EIF+8 (2024)

EIF+9 (2025)

EIF+10 (2026)

Schutzmaßnahmen

1204 00

Leinsamen, auch geschrotet

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

1206 00

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

siehe Anhang I-D

1207 99 97 00

Leindottersamen (Camelina spp.)

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

| Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus


















  HS-Code | Beschreibung | EIF (2016) | EIF+1 (2017) | EIF+2 (2018) | EIF+3 (2019) | EIF+4 (2020) | EIF+5 (2021) | EIF+6 (2022) | EIF+7 (2023) | EIF+8 (2024) | EIF+9 (2025) | EIF+10 (2026) | Schutzmaßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 7202 99 80 00 | Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 7204 21 | Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7204 29 00 00 | Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7204 50 00 00 | Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiedereinschmelzen, aus legiertem Stahl | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7218 10 00 00 | Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7401 00 00 00 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7402 00 00 00 | Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7403 12 00 00 | Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7403 13 00 00 | Knüppel aus raffiniertem Kupfer | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7403 19 00 00 | raffiniertes Kupfer, andere | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7403 21 00 00 | Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7403 22 00 00 | Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7403 29 00 00 | andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405 ) Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7404 00 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7405 00 00 00 | Kupfervorlegierungen | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7406 | Pulver und Flitter, aus Kupfer | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7419 99 10 00 | Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 7415 29 00 00 | andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenommen Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 7415 39 00 00 | andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern) | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 7418 19 90 00 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon) | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7419 | Andere Waren aus Kupfer | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7503 00 | Abfälle und Schrott, aus Nickel | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7602 00 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7802 00 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Blei | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 7902 00 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Zink | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 8002 00 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Zinn | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 8101 97 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Wolfram | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 8105 30 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |
| 8108 30 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 | siehe Anhang I-D |
| 8113 00 40 00 | Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus | 13,64 | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 0,0 | |

Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016)

EIF+1 (2017)

EIF+2 (2018)

EIF+3 (2019)

EIF+4 (2020)

EIF+5 (2021)

EIF+6 (2022)

EIF+7 (2023)

EIF+8 (2024)

EIF+9 (2025)

EIF+10 (2026)

Schutzmaßnahmen

7202 99 80 00

Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

7204 21

Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7204 29 00 00

Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7204 50 00 00

Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiedereinschmelzen, aus legiertem Stahl

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7218 10 00 00

Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7401 00 00 00

Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7402 00 00 00

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 12 00 00

Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 13 00 00

Knüppel aus raffiniertem Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 19 00 00

raffiniertes Kupfer, andere

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 21 00 00

Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 22 00 00

Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 29 00 00

andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405 ) Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7404 00

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7405 00 00 00

Kupfervorlegierungen

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7406

Pulver und Flitter, aus Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7419 99 10 00

Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

7415 29 00 00

andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenommen Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben)

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

7415 39 00 00

andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern)

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

7418 19 90 00

Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7419

Andere Waren aus Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7503 00

Abfälle und Schrott, aus Nickel

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7602 00

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7802 00 00 00

Abfälle und Schrott, aus Blei

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7902 00 00 00

Abfälle und Schrott, aus Zink

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

8002 00 00 00

Abfälle und Schrott, aus Zinn

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

8101 97 00 00

Abfälle und Schrott, aus Wolfram

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

8105 30 00 00

Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

8108 30 00 00

Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

8113 00 40 00

Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

| Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl


















  HS-Code | Beschreibung | EIF (2016) | EIF+1 (2017) | EIF+2 (2018) | EIF+3 (2019) | EIF+4 (2020) | EIF+5 (2021) | EIF+6 (2022) | EIF+7 (2023) | EIF+8 (2024) | EIF+9 (2025) | EIF+10 (2026) | Schutzmaßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 7204 10 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Gusseisen | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 30 00 00 | Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 41 10 00 | Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 41 91 00 | Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 41 99 00 | Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 49 10 00 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, geschreddert | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 49 30 00 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, paketiert | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 49 90 00 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |
| 7204 50 00 00 | Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmelzen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus legiertem Stahl | 9,5 EUR/t | 9,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 7,5 EUR/t | 5 EUR/t | 5 EUR/t | 3 EUR/t | 3 EUR/t | 0,0 | 0,0 | 0,0 | |

Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016)

EIF+1 (2017)

EIF+2 (2018)

EIF+3 (2019)

EIF+4 (2020)

EIF+5 (2021)

EIF+6 (2022)

EIF+7 (2023)

EIF+8 (2024)

EIF+9 (2025)

EIF+10 (2026)

Schutzmaßnahmen

7204 10 00 00

Abfälle und Schrott, aus Gusseisen

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 30 00 00

Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 41 10 00

Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 41 91 00

Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 41 99 00

Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 49 10 00

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, geschreddert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 49 30 00

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, paketiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 49 90 00

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

7204 50 00 00

Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmelzen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus legiertem Stahl

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

---

(1)  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.

ANHANG II

ANHANG I-D DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES ABKOMMENS

SCHUTZMASSNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE

| 1. | Während der 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Ukraine gemäß den Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die im Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamtumfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem Stufenplan in Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, dass sie beabsichtigt, eine derartige Maßnahme anzuwenden, und stellt alle sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, um diese Informationen zu erörtern. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt vor. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden Anhänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommens genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1, 2 und 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit. |
| --- | --- |

6.

| 7. | In diesem Anhang wird Folgendes dargelegt: die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unterliegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jeweiligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können. Die Zollsätze sind in %angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist. „EIF“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. „EIF+1“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Analog geht es weiter bis EIF+15. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Für Erzeugnisse aus Häuten:
  Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden.











  Jahr (WTO) | 2016 (1) | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 22,0 | 21,0 | 20,0 | 20,0 | 20,0 | 20,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 11,00 | 9,84 | 8,70 | 7,95 | 7,14 | 6,25 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 300,0 | 315,0 | 330,0 | 345,0 | 360,0 | 375,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,00 | 0,66 | 1,30 | 2,05 | 2,86 | 3,75 |

8.

Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden.

Jahr (WTO)

2016 (1)

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

22,0

21,0

20,0

20,0

20,0

20,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

11,00

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

Auslösungsschwellen (in t)

300,0

315,0

330,0

345,0

360,0

375,0

Maximaler Aufschlag

0,00

0,66

1,30

2,05

2,86

3,75

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 20,0 | 20,0 | 20,0 | 20,0 | 20,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 5,0 | 3,75 | 2,50 | 1,25 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 390,0 | 405,0 | 420,0 | 435,0 | 450,0 |
| Maximaler Aufschlag | 5,0 | 6,25 | 7,5 | 8,75 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

20,0

20,0

20,0

20,0

20,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

5,0

3,75

2,50

1,25

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

390,0

405,0

420,0

435,0

450,0

Maximaler Aufschlag

5,0

6,25

7,5

8,75

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 20,0 | 20,0 | 20,0 | 20,0 | 20,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 450,0 | 450,0 | 450,0 | 450,0 | 450,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

20,0

20,0

20,0

20,0

20,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

450,0

450,0

450,0

450,0

450,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

| 9. | Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
  Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden.











  Jahr (WTO) | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 11,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 9,1 | 8,2 | 7,3 | 6,4 | 5,5 | 4,5 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,9 | 1,8 | 2,7 | 3,6 | 4,5 | 5,5 |

9.

Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

11,0

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

Auslösungsschwellen (in t)

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

Maximaler Aufschlag

0,9

1,8

2,7

3,6

4,5

5,5

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 3,6 | 2,7 | 1,8 | 0,9 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 6,4 | 7,3 | 8,2 | 9,1 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

Maximaler Aufschlag

6,4

7,3

8,2

9,1

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 | 100 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

| 10. | Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:
  Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird.











  Jahr (WTO) | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 4 000,0 | 4 200,0 | 4 400,0 | 4 600,0 | 4 800,0 | 5 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,0 | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 4,0 | 5,0 |

10.

Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

4 000,0

4 200,0

4 400,0

4 600,0

4 800,0

5 000,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 5 200,0 | 5 400,0 | 5 600,0 | 5 800,0 | 6 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 6,0 | 7,0 | 8,0 | 9,0 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

5 200,0

5 400,0

5 600,0

5 800,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 6 000,0 | 6 000,0 | 6 000,0 | 6 000,0 | 6 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereiht wird.

| Jahr (WTO) | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 2 000,0 | 2 100,0 | 2 200,0 | 2 300,0 | 2 400,0 | 2 500,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,0 | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 4,0 | 5,0 |

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

2 000,0

2 100,0

2 200,0

2 300,0

2 400,0

2 500,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 2 600,0 | 2 700,0 | 2 800,0 | 2 900,0 | 3 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 6,0 | 7,0 | 8,0 | 9,0 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

2 600,0

2 700,0

2 800,0

2 900,0

3 000,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 3 000,0 | 3 000,0 | 3 000,0 | 3 000,0 | 3 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

3 000,0

3 000,0

3 000,0

3 000,0

3 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereiht wird.

| Jahr (WTO) | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 200,0 | 210,0 | 220,0 | 230,0 | 240,0 | 250,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,0 | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 4,0 | 5,0 |

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

200,0

210,0

220,0

230,0

240,0

250,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 260,0 | 270,0 | 280,0 | 290,0 | 300,0 |
| Maximaler Aufschlag | 6,0 | 7,0 | 8,0 | 9,0 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

260,0

270,0

280,0

290,0

300,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 300,0 | 300,0 | 300,0 | 300,0 | 300,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

300,0

300,0

300,0

300,0

300,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereiht wird.

| Jahr (WTO) | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (FTA) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 4 000,0 | 4 200,0 | 4 400,0 | 4 600,0 | 4 800,0 | 5 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,0 | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 4,0 | 5,0 |

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (FTA)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

4 000,0

4 200,0

4 400,0

4 600,0

4 800,0

5 000,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 5 200,0 | 5 400,0 | 5 600,0 | 5 800,0 | 6 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 6,0 | 7,0 | 8,0 | 9,0 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

5 200,0

5 400,0

5 600,0

5 800,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 6 000,0 | 6 000,0 | 6 000,0 | 6 000,0 | 6 000,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereiht werden.

| Jahr (WTO) | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF | EIF+1 | EIF+2 | EIF+3 | EIF+4 | EIF+5 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 10,0 | 9,0 | 8,0 | 7,0 | 6,0 | 5,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 200,0 | 210,0 | 220,0 | 230,0 | 240,0 | 250,0 |
| Maximaler Aufschlag | 0,0 | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 4,0 | 5,0 |

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF+1

EIF+2

EIF+3

EIF+4

EIF+5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

200,0

210,0

220,0

230,0

240,0

250,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

| Jahr (WTO) | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+6 | EIF+7 | EIF+8 | EIF+9 | EIF+10 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 4,0 | 3,0 | 2,0 | 1,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 260,0 | 270,0 | 280,0 | 290,0 | 300,0 |
| Maximaler Aufschlag | 6,0 | 7,0 | 8,0 | 9,0 | 10,0 |

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+6

EIF+7

EIF+8

EIF+9

EIF+10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

260,0

270,0

280,0

290,0

300,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

| Jahr (WTO) | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| WTO-Verpflichtungen der Ukraine | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 | 15,0 |
| Jahr (Abkommen) | EIF+11 | EIF+12 | EIF+13 | EIF+14 | EIF+15 |
| Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Auslösungsschwellen (in t) | 300,0 | 300,0 | 300,0 | 300,0 | 300,0 |
| Maximaler Aufschlag | 8,0 | 6,0 | 4,0 | 2,0 | 0,0 |

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF+11

EIF+12

EIF+13

EIF+14

EIF+15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

300,0

300,0

300,0

300,0

300,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

| 11. | In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF+10 bis EIF+15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF+10 festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF+15 gesenkt. |
| --- | --- |

11.

---

(1)  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/35 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/35

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BESCHLUSS (EU) 2018/157 DES RATES

vom 29. Januar 2018

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates (4) Herr Pierluigi MARQUIS als Nachfolger von Herrn Augusto ROLLANDIN zum Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates (4) Herr Pierluigi MARQUIS als Nachfolger von Herrn Augusto ROLLANDIN zum Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pierluigi MARQUIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pierluigi MARQUIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Laurent VIERIN, Presidente della Regione Autonoma Valle d'Aosta. |
| --- | --- |

—

Herr Laurent VIERIN, Presidente della Regione Autonoma Valle d'Aosta.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 45).

4

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/36 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/36

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BESCHLUSS (EU) 2018/158 DES RATES

vom 29. Januar 2018

zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Antti LIIKKANEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Antti LIIKKANEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Mikkel NÄKKÄLÄJÄRVI, opiskelija, Rovaniemen kaupunginvaltuuston jäsen. |
| --- | --- |

—

Herr Mikkel NÄKKÄLÄJÄRVI, opiskelija, Rovaniemen kaupunginvaltuuston jäsen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/37 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/37

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/159 DES RATES

vom 29. Januar 2018

zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Vorschläge Irlands und des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von Herrn Kevin CARDIFF und Herrn Hans Gustaf WESSBERG als Mitglieder des Rechnungshofs läuft am 28. Februar 2018 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von Herrn Kevin CARDIFF und Herrn Hans Gustaf WESSBERG als Mitglieder des Rechnungshofs läuft am 28. Februar 2018 ab.

| (2) | Daher sollten zwei neue Mitglieder des Rechnungshofs ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Daher sollten zwei neue Mitglieder des Rechnungshofs ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis zum 29. Februar 2024 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt:

| — | Herr Tony MURPHY, |
| --- | --- |

—

Herr Tony MURPHY,

| — | Frau Eva LINDSTRÖM. |
| --- | --- |

—

Frau Eva LINDSTRÖM.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

---

(1)  Stellungnahmen vom 17. Januar 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/38 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/38

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BESCHLUSS (EU) 2018/160 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2017

über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4449)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Durch im Februar 2016 veröffentlichte Presseberichte erlangte die Kommission Kenntnis von dem Vorhaben Polens, Rechtsvorschriften über eine Einzelhandelsumsatzsteuer mit progressiver Struktur zu verabschieden. |
| --- | --- |

(1)

Durch im Februar 2016 veröffentlichte Presseberichte erlangte die Kommission Kenntnis von dem Vorhaben Polens, Rechtsvorschriften über eine Einzelhandelsumsatzsteuer mit progressiver Struktur zu verabschieden.

| (2) | Am 11. Februar und am 30. Mai 2016 forderten die Kommissionsdienststellen schriftlich weitere Informationen von den polnischen Behörden an und riefen Polen auf, sie vor Verabschiedung des Gesetzes zu konsultieren. In ihren Schreiben betonten sie die Ähnlichkeit des Gesetzes mit der ungarischen Gebühr für die Kontrolle der Lebensmittelkette, das zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens wegen staatlicher Beihilfe durch die Kommission geführt hatte, und führten aus, dass sie diese Gebühr in ihrem Einleitungsbeschluss vorläufig als staatliche Beihilfe eingestuft haben (2). Schließlich setzte die Kommission Polen davon in Kenntnis, dass sie eine Aussetzungsanordnung erlassen könnte, wenn eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ohne vorherige Genehmigung der Kommission in Kraft gesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Am 11. Februar und am 30. Mai 2016 forderten die Kommissionsdienststellen schriftlich weitere Informationen von den polnischen Behörden an und riefen Polen auf, sie vor Verabschiedung des Gesetzes zu konsultieren. In ihren Schreiben betonten sie die Ähnlichkeit des Gesetzes mit der ungarischen Gebühr für die Kontrolle der Lebensmittelkette, das zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens wegen staatlicher Beihilfe durch die Kommission geführt hatte, und führten aus, dass sie diese Gebühr in ihrem Einleitungsbeschluss vorläufig als staatliche Beihilfe eingestuft haben (2). Schließlich setzte die Kommission Polen davon in Kenntnis, dass sie eine Aussetzungsanordnung erlassen könnte, wenn eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ohne vorherige Genehmigung der Kommission in Kraft gesetzt wird.

2

| (3) | Die polnischen Behörden beantworteten diese Schreiben am 2. März bzw. am 27. Juni 2016. Mit dem Schreiben vom 2. März 2016 verpflichteten sich die polnischen Behörden, der Kommission den Gesetzentwurf nach Fertigstellung zu übermitteln. Mit dem Schreiben vom 27. Juni 2016 setzten die polnischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass der Gesetzentwurf bereits dem polnischen Parlament unterbreitet worden sei und eine Verabschiedung bevorstehe. Sie stellten den Kommissionsdienststellen auch den Wortlaut des Gesetzentwurfs zur Verfügung. |
| --- | --- |

(3)

Die polnischen Behörden beantworteten diese Schreiben am 2. März bzw. am 27. Juni 2016. Mit dem Schreiben vom 2. März 2016 verpflichteten sich die polnischen Behörden, der Kommission den Gesetzentwurf nach Fertigstellung zu übermitteln. Mit dem Schreiben vom 27. Juni 2016 setzten die polnischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass der Gesetzentwurf bereits dem polnischen Parlament unterbreitet worden sei und eine Verabschiedung bevorstehe. Sie stellten den Kommissionsdienststellen auch den Wortlaut des Gesetzentwurfs zur Verfügung.

| (4) | Am 6. Juli 2016 verabschiedete das polnische Parlament das Gesetz über die Steuer auf den Einzelhandelsverkauf (USTAWA z dnia 6 lipca 2016 r. o podatku od sprzedaży detalicznej (3), im Folgenden das „Gesetz“). Das Gesetz trat am 1. September 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(4)

Am 6. Juli 2016 verabschiedete das polnische Parlament das Gesetz über die Steuer auf den Einzelhandelsverkauf (USTAWA z dnia 6 lipca 2016 r. o podatku od sprzedaży detalicznej (3), im Folgenden das „Gesetz“). Das Gesetz trat am 1. September 2016 in Kraft.

3

| (5) | Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 setzte die Kommission Polen über ihre vorläufige Auffassung in Kenntnis, dass die in dem Gesetz verankerte Einzelhandelssteuer (im Folgenden „Einzelhandelssteuer“) eine staatliche Beihilfe darstellt, und forderte die polnischen Behörden auf, dazu Stellung zu nehmen, dass die Kommission eine Aussetzungsanordnung erlassen könnte. Polens Antwort ging am 22. Juli 2016 ein. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 setzte die Kommission Polen über ihre vorläufige Auffassung in Kenntnis, dass die in dem Gesetz verankerte Einzelhandelssteuer (im Folgenden „Einzelhandelssteuer“) eine staatliche Beihilfe darstellt, und forderte die polnischen Behörden auf, dazu Stellung zu nehmen, dass die Kommission eine Aussetzungsanordnung erlassen könnte. Polens Antwort ging am 22. Juli 2016 ein.

| (6) | Am 4. August 2016 ging bei der Kommission eine gegen dieselbe Maßnahme gerichtete beihilferechtliche Beschwerde ein. |
| --- | --- |

(6)

Am 4. August 2016 ging bei der Kommission eine gegen dieselbe Maßnahme gerichtete beihilferechtliche Beschwerde ein.

| (7) | Mit Schreiben vom 19. September 2016 hat die Kommission Polen von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission forderte darüber hinaus nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates die umgehende Aussetzung der Maßnahme (4). |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 19. September 2016 hat die Kommission Polen von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission forderte darüber hinaus nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates die umgehende Aussetzung der Maßnahme (4).

4

| (8) | Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfemaßnahme aufgefordert. |
| --- | --- |

(8)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfemaßnahme aufgefordert.

Amtsblatt der Europäischen Union

5

| (9) | Polen übermittelte mit Schreiben vom 7. November 2016 seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. |
| --- | --- |

(9)

Polen übermittelte mit Schreiben vom 7. November 2016 seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

| (10) | Mit Verordnung des polnischen Ministers für Entwicklung und Finanzen, in Kraft getreten am 19. Oktober 2016, setzte Polen die Erhebung der Einzelhandelssteuer auf Umsätze aus dem Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 aus (6). Am 15. November verabschiedete das polnische Parlament ein am 22. Dezember 2016 (7) in Kraft getretenes Gesetz über die Aussetzung der Anwendung der Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bis zum 1. Januar 2018. |
| --- | --- |

(10)

Mit Verordnung des polnischen Ministers für Entwicklung und Finanzen, in Kraft getreten am 19. Oktober 2016, setzte Polen die Erhebung der Einzelhandelssteuer auf Umsätze aus dem Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 aus (6). Am 15. November verabschiedete das polnische Parlament ein am 22. Dezember 2016 (7) in Kraft getretenes Gesetz über die Aussetzung der Anwendung der Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bis zum 1. Januar 2018.

6

7

| (11) | Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 setzte die Kommission Polen davon in Kenntnis, dass sie keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten habe, und rief die polnischen Behörden auf, ihre eigene Stellungnahme sowie etwaige geplante Änderungen des Gesetzes mit den Kommissionsdienststellen zu erörtern. Eine Video-Konferenz-Sitzung fand am 14. März 2017 statt. |
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(11)

Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 setzte die Kommission Polen davon in Kenntnis, dass sie keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten habe, und rief die polnischen Behörden auf, ihre eigene Stellungnahme sowie etwaige geplante Änderungen des Gesetzes mit den Kommissionsdienststellen zu erörtern. Eine Video-Konferenz-Sitzung fand am 14. März 2017 statt.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME

| (12) | Das Gesetz sieht eine Steuer auf den Einzelhandel in Polen vor. |
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(12)

Das Gesetz sieht eine Steuer auf den Einzelhandel in Polen vor.

| (13) | Artikel 5 des Gesetzes unterwirft der Steuer Umsätze aus Verkäufen von Waren an natürliche Personen, die keine Wirtschaftstätigkeit ausüben (Verbraucher). Nach Artikel 4 des Gesetzes ist der Einzelhändler die steuerpflichtige Person, sei dies eine natürliche Person, ein Unternehmen bürgerlichen Rechts (spółka cywilna), eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine juristische Person wie Personengesellschaften (spółki osobowe) und andere Gesellschaften nach kodeks spolek handlowych (Gesellschaften mit beschränkter Haftung [z.o.o.] sowie Aktiengesellschaften [S.A.]) (8). |
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(13)

Artikel 5 des Gesetzes unterwirft der Steuer Umsätze aus Verkäufen von Waren an natürliche Personen, die keine Wirtschaftstätigkeit ausüben (Verbraucher). Nach Artikel 4 des Gesetzes ist der Einzelhändler die steuerpflichtige Person, sei dies eine natürliche Person, ein Unternehmen bürgerlichen Rechts (spółka cywilna), eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine juristische Person wie Personengesellschaften (spółki osobowe) und andere Gesellschaften nach kodeks spolek handlowych (Gesellschaften mit beschränkter Haftung [z.o.o.] sowie Aktiengesellschaften [S.A.]) (8).

8

| (14) | Nach Artikel 8 des Gesetzes, entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung einer Umsatzsteuer, sobald der Steuerpflichtige einen Umsatz von monatlich über 17 Mio. PLN erzielt. Nach Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes beläuft sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einen monatlich erzielten Umsatz aus Einzelhandelsverkäufen von über 17 Mio. PLN. Die Umsatzsteuer ist monatlich bis zum 25. Tag des Folgemonats des Monats zu entrichten, in dem die besteuerten Einnahmen generiert wurden. |
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(14)

Nach Artikel 8 des Gesetzes, entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung einer Umsatzsteuer, sobald der Steuerpflichtige einen Umsatz von monatlich über 17 Mio. PLN erzielt. Nach Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes beläuft sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einen monatlich erzielten Umsatz aus Einzelhandelsverkäufen von über 17 Mio. PLN. Die Umsatzsteuer ist monatlich bis zum 25. Tag des Folgemonats des Monats zu entrichten, in dem die besteuerten Einnahmen generiert wurden.

| (15) | Artikel 9 des Gesetzes legt zwei Steuersätze fest:






  — | Es wird eine Steuer von 0,8 % auf den Teil des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen erhoben, der sich auf über 17 Mio. PLN beläuft (≈ 4 Mio. EUR (9)) aber 170 Mio. PLN (≈ 40 Mio. EUR) nicht übersteigt und |
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(15)

Artikel 9 des Gesetzes legt zwei Steuersätze fest:

—

Es wird eine Steuer von 0,8 % auf den Teil des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen erhoben, der sich auf über 17 Mio. PLN beläuft (≈ 4 Mio. EUR (9)) aber 170 Mio. PLN (≈ 40 Mio. EUR) nicht übersteigt und

9

| — | eine Steuer von 1,4 % auf den Teil Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen, der sich auf über 170 Mio. PLN beläuft. |
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—

eine Steuer von 1,4 % auf den Teil Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen, der sich auf über 170 Mio. PLN beläuft.

| (16) | Vor dem Hintergrund von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 des Gesetzes, die den Teil des Unternehmensumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen von einer Besteuerung ausschließen, der 17 Mio. PLN nicht überschreitet, kann festgestellt werden, dass die Umsatzsteuerregelung auf einer progressiven Steuersatzstruktur beruht, die drei verschiedene Umsatzstufen drei verschiedenen Steuersätzen unterwirft: einen Steuersatz von 0 % für den 17 Mio. PLN nicht übersteigenden Betrag des Monatsumsatzes; einen Steuersatz von 0,8 % für den Betrag des Monatsumsatzes von über 17 Mio. PLN, aber nicht über 170 Mio. PLN; einen Steuersatz von 1,4 % für den Betrag des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen von über 170 Mio. PLN. |
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(16)

Vor dem Hintergrund von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 des Gesetzes, die den Teil des Unternehmensumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen von einer Besteuerung ausschließen, der 17 Mio. PLN nicht überschreitet, kann festgestellt werden, dass die Umsatzsteuerregelung auf einer progressiven Steuersatzstruktur beruht, die drei verschiedene Umsatzstufen drei verschiedenen Steuersätzen unterwirft: einen Steuersatz von 0 % für den 17 Mio. PLN nicht übersteigenden Betrag des Monatsumsatzes; einen Steuersatz von 0,8 % für den Betrag des Monatsumsatzes von über 17 Mio. PLN, aber nicht über 170 Mio. PLN; einen Steuersatz von 1,4 % für den Betrag des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen von über 170 Mio. PLN.

3.   FÖRMLICHES PRÜFVERFAHREN

FÖRMLICHES PRÜFVERFAHREN

3.1.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

| (17) | Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, da sie zu diesem Zeitpunkt zu dem Schluss gelangt war, dass die progressive Steuersatzstruktur der polnischen Einzelhandelssteuer eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. |
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(17)

Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, da sie zu diesem Zeitpunkt zu dem Schluss gelangt war, dass die progressive Steuersatzstruktur der polnischen Einzelhandelssteuer eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

| (18) | Insbesondere stellte die Kommission fest, dass das Gesetz zwischen im Einzelhandel tätigen Unternehmen aufgrund ihres Umsatzes und daher ihrer Größe unterscheidet und daher Unternehmen mit geringerem Umsatz und somit kleineren Unternehmen einen selektiven Vorteil gewährt. Polen hat keine überzeugende Erklärung dafür vorgelegt, warum sich große und kleine Einzelhandelsmarktteilnehmer in Hinsicht auf die Erhebung der Steuer auf Einzelhandelsverkäufe in einer unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Polen hat somit nicht nachgewiesen, dass die Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt war. Daher ging die Kommission vorläufig davon aus, dass das Gesetz eine staatliche Beihilfe darstellt, da alle Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt zu sein schienen. |
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(18)

Insbesondere stellte die Kommission fest, dass das Gesetz zwischen im Einzelhandel tätigen Unternehmen aufgrund ihres Umsatzes und daher ihrer Größe unterscheidet und daher Unternehmen mit geringerem Umsatz und somit kleineren Unternehmen einen selektiven Vorteil gewährt. Polen hat keine überzeugende Erklärung dafür vorgelegt, warum sich große und kleine Einzelhandelsmarktteilnehmer in Hinsicht auf die Erhebung der Steuer auf Einzelhandelsverkäufe in einer unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Polen hat somit nicht nachgewiesen, dass die Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt war. Daher ging die Kommission vorläufig davon aus, dass das Gesetz eine staatliche Beihilfe darstellt, da alle Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt zu sein schienen.

| (19) | Weiterhin äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Binnenmarkt. Die Kommission stellte fest, dass keine der Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV anwendbar zu sein scheint, und Polen auch kein Argument vorgelegt hat, warum die Einzelhandelssteuer mit dem Binnenmarkt vereinbar sein sollte. Sie erinnerte ferner daran, dass sie eine staatliche Beihilfe nicht als vereinbar erklären kann, wenn sie einen unauflöslichen Verstoß gegen andere Vorschriften des Unionsrechts, wie die im AEUV festgeschriebenen Grundfreiheiten oder die Bestimmungen aus Verordnungen und Richtlinien der Union, zur Folge hat. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Kommission nicht ausschließen, dass sich die Maßnahme überwiegend gegen in ausländischem Eigentum stehende Unternehmen wendet, was einen Verstoß gegen Artikel 49 AEUV über die Grundfreiheit der Niederlassung darstellen könnte. |
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(19)

Weiterhin äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Binnenmarkt. Die Kommission stellte fest, dass keine der Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV anwendbar zu sein scheint, und Polen auch kein Argument vorgelegt hat, warum die Einzelhandelssteuer mit dem Binnenmarkt vereinbar sein sollte. Sie erinnerte ferner daran, dass sie eine staatliche Beihilfe nicht als vereinbar erklären kann, wenn sie einen unauflöslichen Verstoß gegen andere Vorschriften des Unionsrechts, wie die im AEUV festgeschriebenen Grundfreiheiten oder die Bestimmungen aus Verordnungen und Richtlinien der Union, zur Folge hat. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Kommission nicht ausschließen, dass sich die Maßnahme überwiegend gegen in ausländischem Eigentum stehende Unternehmen wendet, was einen Verstoß gegen Artikel 49 AEUV über die Grundfreiheit der Niederlassung darstellen könnte.

3.2.   Stellungnahme Polens

Stellungnahme Polens

| (20) | Die polnischen Behörden sind der Auffassung, dass die Beschreibung der Einzelhandelssteuer im Einleitungsbeschluss als eine dreifach gestaffelte Steuer mit drei Steuersätzen nicht korrekt sei. Nach Ansicht der polnischen Behörden, beinhalte die Einzelhandelssteuer nur zwei Steuersätze, da Umsätze, die 17 Mio. PLN nicht überschreiten, überhaupt nicht der Steuer unterlägen, unabhängig von der Art des Unternehmens, das den Umsatz generiere, und des Gesamtbetrags der Umsätze, die innerhalb des betreffenden Monats erzielt werden. Nach ihrer Auffassung unterscheide sich eine Steuerbefreiung von einem Null-Steuersatz und die Schwellenwerte gälten für alle Steuerpflichtigen „zu gleichen und objektiven Bedingungen“. |
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(20)

Die polnischen Behörden sind der Auffassung, dass die Beschreibung der Einzelhandelssteuer im Einleitungsbeschluss als eine dreifach gestaffelte Steuer mit drei Steuersätzen nicht korrekt sei. Nach Ansicht der polnischen Behörden, beinhalte die Einzelhandelssteuer nur zwei Steuersätze, da Umsätze, die 17 Mio. PLN nicht überschreiten, überhaupt nicht der Steuer unterlägen, unabhängig von der Art des Unternehmens, das den Umsatz generiere, und des Gesamtbetrags der Umsätze, die innerhalb des betreffenden Monats erzielt werden. Nach ihrer Auffassung unterscheide sich eine Steuerbefreiung von einem Null-Steuersatz und die Schwellenwerte gälten für alle Steuerpflichtigen „zu gleichen und objektiven Bedingungen“.

| (21) | Hinsichtlich des Zwecks der Steuer betonen die polnischen Behörden, dass die aus der Einzelhandelssteuer generierten Einnahmen der Finanzierung des Kindergeldprogramms 500+ zugutekämen. Allerdings könne bei dem erwarteten Budget dieses Programms (d. h. ca. 16 Mrd. PLN für 2016 und ca. 22 Mrd. PLN für die Folgejahre) die Finanzierung nur zum Teil durch die Einzelhandelssteuer (d. h. erwartete Jahreserlöse von 1,6 Mrd. EUR für das Jahr 2017) erreicht werden. Polen führt auch an, dass das Kindergeldprogramm 500+ neben den Ausgaben, die es bedeute, auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde, da es den Konsum anrege und so direkte Auswirkungen auf die Einnahmen des Einzelhandels habe. |
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(21)

Hinsichtlich des Zwecks der Steuer betonen die polnischen Behörden, dass die aus der Einzelhandelssteuer generierten Einnahmen der Finanzierung des Kindergeldprogramms 500+ zugutekämen. Allerdings könne bei dem erwarteten Budget dieses Programms (d. h. ca. 16 Mrd. PLN für 2016 und ca. 22 Mrd. PLN für die Folgejahre) die Finanzierung nur zum Teil durch die Einzelhandelssteuer (d. h. erwartete Jahreserlöse von 1,6 Mrd. EUR für das Jahr 2017) erreicht werden. Polen führt auch an, dass das Kindergeldprogramm 500+ neben den Ausgaben, die es bedeute, auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde, da es den Konsum anrege und so direkte Auswirkungen auf die Einnahmen des Einzelhandels habe.

| (22) | Soweit die Finanzierung der Maßnahme durch staatliche Mittel betroffen ist, führt Polen aus, dass die Gestaltung der Steuer keinen Verzicht auf Einnahmen bedeute, die unter normalen Umständen von den Einzelhändlern erhoben worden wären. Insbesondere machen die polnischen Behörden geltend, dass der Steuerfreibetrag und der reduzierte Steuersatz von 0,8 % auf alle Unternehmen angewendet werden und dass dem polnischen Staat Einnahmen entgingen, die er sonst von allen Unternehmen erheben könne und nicht nur von den kleineren. |
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(22)

Soweit die Finanzierung der Maßnahme durch staatliche Mittel betroffen ist, führt Polen aus, dass die Gestaltung der Steuer keinen Verzicht auf Einnahmen bedeute, die unter normalen Umständen von den Einzelhändlern erhoben worden wären. Insbesondere machen die polnischen Behörden geltend, dass der Steuerfreibetrag und der reduzierte Steuersatz von 0,8 % auf alle Unternehmen angewendet werden und dass dem polnischen Staat Einnahmen entgingen, die er sonst von allen Unternehmen erheben könne und nicht nur von den kleineren.

| (23) | Polen ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein Unterschied gemacht werden müsse zwischen einer „linearen Progression“, bei der verschiedene Steuersätze auf den gesamten Umsatz abhängig von der Höhe dieses Umsatzes angewendet werden, und einer „gestufte Progression“, bei der die verschiedenen Steuersätze auf verschiedene Teile (Stufen) des Umsatzes sämtlicher Unternehmen angewendet wird. Eine gestufte Progression stelle nach Polens Auffassung keine Gewährung selektiver Vorteile dar, da dasselbe Steuersatzsystem auf alle Einzelhandelsunternehmen angewendet werde. Insbesondere führt Polen an, dass die progressive Natur der Steuer keinen Vorteil für kleinere Unternehmen bedeute, da der Steuerfreibetrag und der reduzierte Steuersatz von 0,8 % die Betriebskosten sowohl für Unternehmen mit höheren als auch für Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen senkten. Nach Polens Auffassung seien die Beihilfen für ein Unternehmen umso höher, je größere Umsätze es erwirtschafte. |
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(23)

Polen ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein Unterschied gemacht werden müsse zwischen einer „linearen Progression“, bei der verschiedene Steuersätze auf den gesamten Umsatz abhängig von der Höhe dieses Umsatzes angewendet werden, und einer „gestufte Progression“, bei der die verschiedenen Steuersätze auf verschiedene Teile (Stufen) des Umsatzes sämtlicher Unternehmen angewendet wird. Eine gestufte Progression stelle nach Polens Auffassung keine Gewährung selektiver Vorteile dar, da dasselbe Steuersatzsystem auf alle Einzelhandelsunternehmen angewendet werde. Insbesondere führt Polen an, dass die progressive Natur der Steuer keinen Vorteil für kleinere Unternehmen bedeute, da der Steuerfreibetrag und der reduzierte Steuersatz von 0,8 % die Betriebskosten sowohl für Unternehmen mit höheren als auch für Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen senkten. Nach Polens Auffassung seien die Beihilfen für ein Unternehmen umso höher, je größere Umsätze es erwirtschafte.

| (24) | Darüber hinaus macht Polen geltend, dass die Kommission die Begünstigten des Steuervorteils falsch ermittelt habe, da es nicht immer zutreffe, dass Unternehmen mit kleineren Umsätzen auch kleinere Unternehmen und Unternehmen, die höhere Umsätze erzielen, auch größere Unternehmen seien. In der Tat seien, laut Polen, die Unternehmensumsätze nicht direkt oder wenigstens nicht ausschließlich mit der Unternehmensgröße verknüpft. |
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(24)

Darüber hinaus macht Polen geltend, dass die Kommission die Begünstigten des Steuervorteils falsch ermittelt habe, da es nicht immer zutreffe, dass Unternehmen mit kleineren Umsätzen auch kleinere Unternehmen und Unternehmen, die höhere Umsätze erzielen, auch größere Unternehmen seien. In der Tat seien, laut Polen, die Unternehmensumsätze nicht direkt oder wenigstens nicht ausschließlich mit der Unternehmensgröße verknüpft.

| (25) | Hinsichtlich der Selektivität der Maßnahme bestreitet Polen das von der Kommission ermittelte Referenzsystem und macht geltend, dass nur die Besteuerung von Einnahmen aus dem Einzelhandelssektor, die 17 Mio. PLN im Monat übersteigen als Referenzsystem angesehen werden sollte. Weiter macht Polen geltend, dass der Grund hierfür die Tatsache sei, dass Umsätze von unter 17 Mio. PLN nicht der Einzelhandelssteuer unterliegen. Die Gestaltung des Systems sei darüber hinaus weder willkürlich noch voreingenommen und die Steuerbefreiung gelte für alle Steuerpflichtigen. Bezug nehmend auf Erwägungsgrund 26 des Einleitungsbeschlusses macht Polen geltend, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, ohne dass der als Referenzpunkt dienende Einzelreferenzsatz festgelegt werde. |
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(25)

Hinsichtlich der Selektivität der Maßnahme bestreitet Polen das von der Kommission ermittelte Referenzsystem und macht geltend, dass nur die Besteuerung von Einnahmen aus dem Einzelhandelssektor, die 17 Mio. PLN im Monat übersteigen als Referenzsystem angesehen werden sollte. Weiter macht Polen geltend, dass der Grund hierfür die Tatsache sei, dass Umsätze von unter 17 Mio. PLN nicht der Einzelhandelssteuer unterliegen. Die Gestaltung des Systems sei darüber hinaus weder willkürlich noch voreingenommen und die Steuerbefreiung gelte für alle Steuerpflichtigen. Bezug nehmend auf Erwägungsgrund 26 des Einleitungsbeschlusses macht Polen geltend, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, ohne dass der als Referenzpunkt dienende Einzelreferenzsatz festgelegt werde.

| (26) | Zweitens führt Polen in Antwort auf Erwägungsgrund 32 des Einleitungsbeschlusses aus, dass der Durchschnittsteuersatz der Einzelhandelssteuer, wie er von der Kommission festgelegt worden ist, ein künstliches Konstrukt sei. Polen behauptet, dass die Struktur der Einzelhandelssteuer auf bestimmten Sätzen beruhe, die im Voraus zwei bestimmten, für alle Steuerpflichtigen geltenden Steuerstufen zugeordnet worden seien. Darüber hinaus sei die „gestufte Progression“ nicht selektiv, da die reduzierten Steuersätze auf alle Unternehmen unter gleichen Bedingungen angewendet würden, unabhängig von deren Größe. Infolgedessen gebe es nach Ansicht Polens keine unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. |
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(26)

Zweitens führt Polen in Antwort auf Erwägungsgrund 32 des Einleitungsbeschlusses aus, dass der Durchschnittsteuersatz der Einzelhandelssteuer, wie er von der Kommission festgelegt worden ist, ein künstliches Konstrukt sei. Polen behauptet, dass die Struktur der Einzelhandelssteuer auf bestimmten Sätzen beruhe, die im Voraus zwei bestimmten, für alle Steuerpflichtigen geltenden Steuerstufen zugeordnet worden seien. Darüber hinaus sei die „gestufte Progression“ nicht selektiv, da die reduzierten Steuersätze auf alle Unternehmen unter gleichen Bedingungen angewendet würden, unabhängig von deren Größe. Infolgedessen gebe es nach Ansicht Polens keine unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

| (27) | Vor diesem Hintergrund ist Polen der Auffassung, dass keine Notwendigkeit für eine Rechtfertigung der Natur oder des inneren Aufbaus des Systems bestehe. Die polnischen Behörden machen ferner geltend, die progressive Struktur der Einzelhandelssteuer und die progressive Struktur der Einkommenssteuer sollten von derselben Behandlung profitieren und für Umverteilungszwecke als gerechtfertigt gelten. Polen bietet jedoch keine weiteren Argumente zur Unterstützung dieser angeblichen Rechtfertigung. |
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(27)

Vor diesem Hintergrund ist Polen der Auffassung, dass keine Notwendigkeit für eine Rechtfertigung der Natur oder des inneren Aufbaus des Systems bestehe. Die polnischen Behörden machen ferner geltend, die progressive Struktur der Einzelhandelssteuer und die progressive Struktur der Einkommenssteuer sollten von derselben Behandlung profitieren und für Umverteilungszwecke als gerechtfertigt gelten. Polen bietet jedoch keine weiteren Argumente zur Unterstützung dieser angeblichen Rechtfertigung.

| (28) | Hinsichtlich der Auswirkung auf den Handel und die Verfälschung des Wettbewerbs stellte Polen die Struktur seines Einzelhandels vor und merkte an, dass die Verkaufsstellen, die die größten Umsätze (in Einkaufszentren) erzielten, in der Regel in Städten lägen, was eine höhere Verbraucherfrequenz bedeute als bei Geschäften außerhalb der Stadt, bei denen die Kunden Anfahrtskosten zu tragen hätten. Kleine Geschäfte befänden sich wiederum vor allem in kleinen Städten und auf dem Land, wo das Gegenteil der Fall sei (die Geschäfte seien schlechter zu erreichen, die Verbraucherfrequenz niedriger und der Umsatz kleiner). Polen stellt weiter fest, dass Steueroptimierungspraktiken unter den Händlern mit den höchsten Umsätzen weit verbreitet seien, was dazu führe, dass sie keine Körperschaftssteuer entrichteten, dass Händler mit einem hohen Umsatz von Skaleneffekten profitierten (je mehr sie verkaufen desto geringer sind die Stückkosten) und dass sie dazu neigten, Einfluss auf Hersteller und Lieferanten auszuüben, um deren Margen zu ihrem eigenen Vorteil zu reduzieren. Schließlich habe die Entwicklung des modernen Handels in Polen das Segment der unabhängigen Einzelhändler deutlich geschwächt (51 % der Marktanteile im Jahr 2008 und 37 % im Jahr 2015). |
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(28)

Hinsichtlich der Auswirkung auf den Handel und die Verfälschung des Wettbewerbs stellte Polen die Struktur seines Einzelhandels vor und merkte an, dass die Verkaufsstellen, die die größten Umsätze (in Einkaufszentren) erzielten, in der Regel in Städten lägen, was eine höhere Verbraucherfrequenz bedeute als bei Geschäften außerhalb der Stadt, bei denen die Kunden Anfahrtskosten zu tragen hätten. Kleine Geschäfte befänden sich wiederum vor allem in kleinen Städten und auf dem Land, wo das Gegenteil der Fall sei (die Geschäfte seien schlechter zu erreichen, die Verbraucherfrequenz niedriger und der Umsatz kleiner). Polen stellt weiter fest, dass Steueroptimierungspraktiken unter den Händlern mit den höchsten Umsätzen weit verbreitet seien, was dazu führe, dass sie keine Körperschaftssteuer entrichteten, dass Händler mit einem hohen Umsatz von Skaleneffekten profitierten (je mehr sie verkaufen desto geringer sind die Stückkosten) und dass sie dazu neigten, Einfluss auf Hersteller und Lieferanten auszuüben, um deren Margen zu ihrem eigenen Vorteil zu reduzieren. Schließlich habe die Entwicklung des modernen Handels in Polen das Segment der unabhängigen Einzelhändler deutlich geschwächt (51 % der Marktanteile im Jahr 2008 und 37 % im Jahr 2015).

| (29) | Polen zieht folgende Schlüsse: (i) Selbst, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass die Einzelhandelssteuer selektiv sei, würde der Wettbewerb nicht verfälscht werden, da große Einzelhändler bereits einen signifikanten Vorteil gegenüber kleinen Einzelhändlern besäßen, und (ii) die Progression im Steuersatz der Einzelhandelssteuer begrenze nachteilige Veränderungen in den Handelsmustern (Verschwinden kleiner Einzelhandelsbetriebe gekoppelt mit einem Anwachsen des großformatigen Handels), die zurzeit den Wettbewerb verfälschten. |
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(29)

Polen zieht folgende Schlüsse: (i) Selbst, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass die Einzelhandelssteuer selektiv sei, würde der Wettbewerb nicht verfälscht werden, da große Einzelhändler bereits einen signifikanten Vorteil gegenüber kleinen Einzelhändlern besäßen, und (ii) die Progression im Steuersatz der Einzelhandelssteuer begrenze nachteilige Veränderungen in den Handelsmustern (Verschwinden kleiner Einzelhandelsbetriebe gekoppelt mit einem Anwachsen des großformatigen Handels), die zurzeit den Wettbewerb verfälschten.

| (30) | Schließlich macht Polen geltend, dass der Einleitungsbeschluss die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Steuerpolitik in nicht zu rechtfertigender Weise einschränke. Polen zufolge sei es Aufgabe der Einzelstaaten, die Struktur — d. h. den Gegenstand, die Bemessungsgrundlage und die Steuersätze — einer einzuführenden Steuer so zu gestalten, wie es aus Sicht der verfolgten Steuerpolitik am besten ist. |
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(30)

Schließlich macht Polen geltend, dass der Einleitungsbeschluss die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Steuerpolitik in nicht zu rechtfertigender Weise einschränke. Polen zufolge sei es Aufgabe der Einzelstaaten, die Struktur — d. h. den Gegenstand, die Bemessungsgrundlage und die Steuersätze — einer einzuführenden Steuer so zu gestalten, wie es aus Sicht der verfolgten Steuerpolitik am besten ist.

3.3.   Stellungnahmen der Beteiligten

Stellungnahmen der Beteiligten

| (31) | Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. |
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(31)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

4.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME

WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME

| (32) | Vorab erinnert die Kommission in Antwort auf die von Polen als Reaktion auf den Einleitungsbeschluss vertretene Ansicht, bei der Einzelhandelssteuer handle es sich um eine direkte Besteuerungsmaßnahme, sodass die Kommission bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Prüfung staatlicher Beihilfen die Autonomie des Landes bei der Entwicklung seiner Steuerpolitik in nicht zu rechtfertigender Weise einschränke, daran, dass, wenngleich die Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Besteuerung Autonomie besitzen, jede von einem Mitgliedstaat verabschiedete Steuermaßnahme mit Artikel 107 AEUV im Einklang stehen muss (10). |
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(32)

Vorab erinnert die Kommission in Antwort auf die von Polen als Reaktion auf den Einleitungsbeschluss vertretene Ansicht, bei der Einzelhandelssteuer handle es sich um eine direkte Besteuerungsmaßnahme, sodass die Kommission bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Prüfung staatlicher Beihilfen die Autonomie des Landes bei der Entwicklung seiner Steuerpolitik in nicht zu rechtfertigender Weise einschränke, daran, dass, wenngleich die Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Besteuerung Autonomie besitzen, jede von einem Mitgliedstaat verabschiedete Steuermaßnahme mit Artikel 107 AEUV im Einklang stehen muss (10).

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4.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (33) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 als staatliche Beihilfe bezeichnet werden kann, müssen alle Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sein (11). Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar, wenn erstens ein Eingriff durch den Staat oder durch staatliche Mittel gegeben ist; zweitens die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; sie drittens einem Begünstigten einen selektiven Vorteil gewährt und viertens den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (12). |
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(33)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 als staatliche Beihilfe bezeichnet werden kann, müssen alle Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sein (11). Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar, wenn erstens ein Eingriff durch den Staat oder durch staatliche Mittel gegeben ist; zweitens die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; sie drittens einem Begünstigten einen selektiven Vorteil gewährt und viertens den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (12).

11

12

4.1.1.   Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat

| (34) | Um eine staatliche Hilfe darzustellen, muss eine Maßnahme sowohl dem Staat zurechenbar sein als auch aus staatlichen Mitteln finanziert werden. |
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(34)

Um eine staatliche Hilfe darzustellen, muss eine Maßnahme sowohl dem Staat zurechenbar sein als auch aus staatlichen Mitteln finanziert werden.

| (35) | Da die Einzelhandelssteuer aus einem Gesetz des polnischen Parlaments hervorgeht, ist sie eindeutig dem polnischen Staat zuzuordnen. |
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(35)

Da die Einzelhandelssteuer aus einem Gesetz des polnischen Parlaments hervorgeht, ist sie eindeutig dem polnischen Staat zuzuordnen.

| (36) | Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme aus staatlichen Mitteln ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Maßnahme, bei der die öffentlichen Behörden bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, selbst dann eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn dabei kein positiver Transfer von staatlichen Mitteln erfolgt, die Personen, denen die Maßnahme gewährt wird, aber finanziell besser als andere Steuerzahler gestellt werden (13). In den Erwägungsgründen 37 bis 60 wird die Kommission belegen, dass die progressive Struktur der in den Erwägungsgründen 15 und 16 beschriebenen Einzelhandelssteuer für Polen einen Verzicht auf Steuereinnahmen bedeutet, die sie anderenfalls von Marktteilnehmern des Einzelhandels mit geringeren Umsatzzahlen (und damit kleineren Einzelhandelsunternehmen) erhoben hätte, wenn diese demselben effektiven Einzelhandelssteuersatz ausgesetzt wären wie Marktteilnehmer des Einzelhandels mit höheren Umsatzzahlen (und damit größere Einzelhandelsunternehmen). Die auf der Größe des Unternehmens basierende unterschiedliche Behandlung von Einzelhändlern durch die progressive Steuersatzstruktur bedeutet für Polen vor allem einen Verzicht auf Steuereinnahmen, die anderenfalls von Einzelhandelsunternehmen erhoben hätten werden können, die nach dem Geschäftsmodell des Franchisings tätig sind, anders als bei Unternehmen, die nach dem Modell einer Holding operieren (14). Durch den Verzicht auf die Einkünfte führt die Einzelhandelssteuer zu einem Verlust staatlicher Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (15). |
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(36)

Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme aus staatlichen Mitteln ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Maßnahme, bei der die öffentlichen Behörden bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, selbst dann eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn dabei kein positiver Transfer von staatlichen Mitteln erfolgt, die Personen, denen die Maßnahme gewährt wird, aber finanziell besser als andere Steuerzahler gestellt werden (13). In den Erwägungsgründen 37 bis 60 wird die Kommission belegen, dass die progressive Struktur der in den Erwägungsgründen 15 und 16 beschriebenen Einzelhandelssteuer für Polen einen Verzicht auf Steuereinnahmen bedeutet, die sie anderenfalls von Marktteilnehmern des Einzelhandels mit geringeren Umsatzzahlen (und damit kleineren Einzelhandelsunternehmen) erhoben hätte, wenn diese demselben effektiven Einzelhandelssteuersatz ausgesetzt wären wie Marktteilnehmer des Einzelhandels mit höheren Umsatzzahlen (und damit größere Einzelhandelsunternehmen). Die auf der Größe des Unternehmens basierende unterschiedliche Behandlung von Einzelhändlern durch die progressive Steuersatzstruktur bedeutet für Polen vor allem einen Verzicht auf Steuereinnahmen, die anderenfalls von Einzelhandelsunternehmen erhoben hätten werden können, die nach dem Geschäftsmodell des Franchisings tätig sind, anders als bei Unternehmen, die nach dem Modell einer Holding operieren (14). Durch den Verzicht auf die Einkünfte führt die Einzelhandelssteuer zu einem Verlust staatlicher Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (15).

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4.1.2.   Vorteil

Vorteil

| (37) | Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte (16). Ein Vorteil kann durch verschiedene Arten der Senkung der Steuerbelastung eines Unternehmens gewährt werden, insbesondere durch die Reduzierung des anzuwendenden Steuersatzes, der Steuerbemessungsgrundlage oder der Höhe des fälligen Steuerbetrags (17). Eine Maßnahme, die eine Reduktion von Steuern oder Abgaben zur Folge hat, führt zu einem Vorteil, da sie die von ihr profitierenden Unternehmen in eine bessere finanzielle Situation versetzt als andere Steuerzahler, und zu einem Verlust von Einnahmen für den Staat (18). |
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(37)

Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte (16). Ein Vorteil kann durch verschiedene Arten der Senkung der Steuerbelastung eines Unternehmens gewährt werden, insbesondere durch die Reduzierung des anzuwendenden Steuersatzes, der Steuerbemessungsgrundlage oder der Höhe des fälligen Steuerbetrags (17). Eine Maßnahme, die eine Reduktion von Steuern oder Abgaben zur Folge hat, führt zu einem Vorteil, da sie die von ihr profitierenden Unternehmen in eine bessere finanzielle Situation versetzt als andere Steuerzahler, und zu einem Verlust von Einnahmen für den Staat (18).

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18

| (38) | Das Gesetz sieht eine progressive Steuersatzstruktur vor, die auf alle der Einzelhandelssteuer unterliegenden Unternehmen angewandt wird, und die von jedem einzelnen Einzelhändler zu tragende Steuerlast hängt von der Steuerstufe ab, in die sein Umsatz fällt. |
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(38)

Das Gesetz sieht eine progressive Steuersatzstruktur vor, die auf alle der Einzelhandelssteuer unterliegenden Unternehmen angewandt wird, und die von jedem einzelnen Einzelhändler zu tragende Steuerlast hängt von der Steuerstufe ab, in die sein Umsatz fällt.

| (39) | Der progressive Charakter der Steuer bewirkt, dass nicht nur die Höhe der Steuer, sondern auch der durchschnittliche Steuersatz auf den durch Einzelhandelsverkäufe erwirtschafteten Umsatz eines Händlers steigt, wenn sein Umsatz wächst und die nächste Stufe erreicht (19). Als Ergebnis davon wird von Einzelhändlern mit einem niedrigeren Umsatz keine Einzelhandelssteuer oder eine Steuer von einem erheblich geringeren Steuersatz als dem Satz anderer Händler mit höheren Umsätzen erhoben und die Kosten für Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen im Vergleich zu denen von Unternehmen mit höheren Umsätzen gesenkt. Da die Höhe des von einem Unternehmen erzielten Umsatzes zu einem gewissen Grad im Zusammenhang mit der Größe dieses Unternehmens steht, kann man sagen, dass kleineren Einzelhändlern durch die sich aus dem Gesetz ergebende progressive Steuersatzstruktur zum Nachteil größerer Händler ein Vorteil in Form einer Senkung ihrer Steuerlast und der Reduktion des effektiven Durchschnittssteuersatzes, dem diese Unternehmen unterliegen, entsteht. Tatsächlich sind für Unternehmen, deren Gesamtumsatz 17 Mio. PLN nicht übersteigt, die am Ende des Monats durch das Gesetz verursachten Kosten für jeden Umsatz von 100 PLN gleich Null; sie erhöhen sich schrittweise auf 0,8 % für Einzelhändler mit einem Gesamtumsatz von über 17 Mio. PLN aber nicht mehr als 170 Mio. PLN; und steigen weiter bis auf 1,4 % für Einzelhändler mit Umsätzen von über 170 Mio. PLN:








  Umsatz (PLN) | Grenz-steuersatz (in %) | Steuer-betrag (PLN) | Steuer/Umsatz (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 500 000 000 | 1,4 | 5 844 000 | 1,2 |
| 100 000 000 | 0,8 | 664 000 | 0,7 |
| 20 000 000 | 0,8 | 24 000 | 0,1 |
| 15 000 000 | 0 | 0 | 0,0 |

(39)

Der progressive Charakter der Steuer bewirkt, dass nicht nur die Höhe der Steuer, sondern auch der durchschnittliche Steuersatz auf den durch Einzelhandelsverkäufe erwirtschafteten Umsatz eines Händlers steigt, wenn sein Umsatz wächst und die nächste Stufe erreicht (19). Als Ergebnis davon wird von Einzelhändlern mit einem niedrigeren Umsatz keine Einzelhandelssteuer oder eine Steuer von einem erheblich geringeren Steuersatz als dem Satz anderer Händler mit höheren Umsätzen erhoben und die Kosten für Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen im Vergleich zu denen von Unternehmen mit höheren Umsätzen gesenkt. Da die Höhe des von einem Unternehmen erzielten Umsatzes zu einem gewissen Grad im Zusammenhang mit der Größe dieses Unternehmens steht, kann man sagen, dass kleineren Einzelhändlern durch die sich aus dem Gesetz ergebende progressive Steuersatzstruktur zum Nachteil größerer Händler ein Vorteil in Form einer Senkung ihrer Steuerlast und der Reduktion des effektiven Durchschnittssteuersatzes, dem diese Unternehmen unterliegen, entsteht. Tatsächlich sind für Unternehmen, deren Gesamtumsatz 17 Mio. PLN nicht übersteigt, die am Ende des Monats durch das Gesetz verursachten Kosten für jeden Umsatz von 100 PLN gleich Null; sie erhöhen sich schrittweise auf 0,8 % für Einzelhändler mit einem Gesamtumsatz von über 17 Mio. PLN aber nicht mehr als 170 Mio. PLN; und steigen weiter bis auf 1,4 % für Einzelhändler mit Umsätzen von über 170 Mio. PLN:

19

Umsatz (PLN)

Grenz-steuersatz (in %)

Steuer-betrag (PLN)

Steuer/Umsatz (in %)

500 000 000

1,4

5 844 000

1,2

100 000 000

0,8

664 000

0,7

20 000 000

0,8

24 000

0,1

15 000 000

0

0

0,0

| (40) | Die auf der Größe des Unternehmens basierende unterschiedliche Behandlung von Einzelhändlern durch die progressive Steuersatzstruktur bedeutet auch, dass individuellen, als Franchisenehmer nach dem Geschäftsmodell des Franchisings arbeitenden Einzelhändlern ein Vorteil gewährt wird, da ihre Steuerlast auf der Basis des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen ihrer einzelnen Verkaufsstellen berechnet wird und nicht auf der Basis des Monatsumsatzes aus den Einzelhandelsverkäufen der gesamten Handelskette, wie es bei Handelsketten der Fall ist, die nach dem Modell einer Holding tätig sind (20). |
| --- | --- |

(40)

Die auf der Größe des Unternehmens basierende unterschiedliche Behandlung von Einzelhändlern durch die progressive Steuersatzstruktur bedeutet auch, dass individuellen, als Franchisenehmer nach dem Geschäftsmodell des Franchisings arbeitenden Einzelhändlern ein Vorteil gewährt wird, da ihre Steuerlast auf der Basis des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen ihrer einzelnen Verkaufsstellen berechnet wird und nicht auf der Basis des Monatsumsatzes aus den Einzelhandelsverkäufen der gesamten Handelskette, wie es bei Handelsketten der Fall ist, die nach dem Modell einer Holding tätig sind (20).

20

4.1.3.   Selektivität

Selektivität

| (41) | Eine Maßnahme ist selektiv, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV begünstigt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Selektivität von Beihilfemaßnahmen grundsätzlich in einer Drei-Stufen-Analyse beurteilt werden muss (21). In einem ersten Schritt wird die gewöhnliche oder normale Steuerregelung des Mitgliedstaats ermittelt: „das Referenzsystem“. Im zweiten Schritt wird festgelegt, ob eine bestimmte Maßnahme eine Abweichung von diesem System darstellt, insofern sie Marktteilnehmer, die sich unter Berücksichtigung der immanenten Ziele des Systems in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, unterschiedlich behandelt. Stellt die fragliche Maßnahme keine Abweichung vom Referenzsystem dar, ist sie nicht selektiv. Stellt sie aber eine Abweichung dar (und ist daher dem ersten Anschein nach selektiv), muss im dritten Schritt der Analyse festgestellt werden, ob die abweichende Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Referenzsteuersystems gerechtfertigt ist (22). Wenn eine dem ersten Anschein nach selektive Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Referenzsystems gerechtfertigt ist, gilt sie nicht als selektiv und fällt daher nicht in den Geltungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(41)

Eine Maßnahme ist selektiv, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV begünstigt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Selektivität von Beihilfemaßnahmen grundsätzlich in einer Drei-Stufen-Analyse beurteilt werden muss (21). In einem ersten Schritt wird die gewöhnliche oder normale Steuerregelung des Mitgliedstaats ermittelt: „das Referenzsystem“. Im zweiten Schritt wird festgelegt, ob eine bestimmte Maßnahme eine Abweichung von diesem System darstellt, insofern sie Marktteilnehmer, die sich unter Berücksichtigung der immanenten Ziele des Systems in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, unterschiedlich behandelt. Stellt die fragliche Maßnahme keine Abweichung vom Referenzsystem dar, ist sie nicht selektiv. Stellt sie aber eine Abweichung dar (und ist daher dem ersten Anschein nach selektiv), muss im dritten Schritt der Analyse festgestellt werden, ob die abweichende Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Referenzsteuersystems gerechtfertigt ist (22). Wenn eine dem ersten Anschein nach selektive Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Referenzsystems gerechtfertigt ist, gilt sie nicht als selektiv und fällt daher nicht in den Geltungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

21

22

4.1.3.1.   Referenzsystem

Referenzsystem

| (42) | Das Referenzsystem besteht aus einem einheitlichen Satz von Regeln, der allgemein auf der Grundlage objektiver Kriterien auf alle Unternehmen angewendet wird, die in den durch seine Ziele definierten Anwendungsbereich fallen. |
| --- | --- |

(42)

Das Referenzsystem besteht aus einem einheitlichen Satz von Regeln, der allgemein auf der Grundlage objektiver Kriterien auf alle Unternehmen angewendet wird, die in den durch seine Ziele definierten Anwendungsbereich fallen.

| (43) | Entgegen den Vorbringungen Polens kann als Ziel der Einzelhandelssteuer nicht die Haushaltsausgabenfinanzierung des Kindergeldprogramms Familie 500+ gelten. Polen bestätigte, dass Steuereinnahmen nicht vollständig und ausschließlich der Finanzierung einer vorherbestimmten Art von Ausgaben zugewiesen werden können, sodass eine vermeintliche Beziehung zwischen der Kinderfürsorge und dem Einzelhandelssektor nicht belegt ist, ebenso wenig die vermeintliche Beziehung zwischen den Kosten des Kinderfürsorgeprogramms und der Höhe der Umsätze der Marktteilnehmer am Einzelhandel. Die Finanzierung des Kindergeldprogramms Familie 500+ kann nicht als systemimmanentes Ziel der Einzelhandelssteuer gelten. |
| --- | --- |

(43)

Entgegen den Vorbringungen Polens kann als Ziel der Einzelhandelssteuer nicht die Haushaltsausgabenfinanzierung des Kindergeldprogramms Familie 500+ gelten. Polen bestätigte, dass Steuereinnahmen nicht vollständig und ausschließlich der Finanzierung einer vorherbestimmten Art von Ausgaben zugewiesen werden können, sodass eine vermeintliche Beziehung zwischen der Kinderfürsorge und dem Einzelhandelssektor nicht belegt ist, ebenso wenig die vermeintliche Beziehung zwischen den Kosten des Kinderfürsorgeprogramms und der Höhe der Umsätze der Marktteilnehmer am Einzelhandel. Die Finanzierung des Kindergeldprogramms Familie 500+ kann nicht als systemimmanentes Ziel der Einzelhandelssteuer gelten.

| (44) | Ziel der Einzelhandelssteuer ist vielmehr die Besteuerung der Umsätze aller Wirtschaftsbeteiligten, die am Verkauf von Waren an natürliche Personen teilhaben. In Anbetracht dieses Ziels müssen alle Unternehmen die einen Umsatz aus dem Verkauf von Waren an natürliche Personen erzielen, als sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befindlich gelten. Die Kommission stellt daher fest, dass das Referenzsystem die Einzelhandelssteuer ist, die auf Umsätze von im Einzelhandel aller nur denkbaren Arten von Waren tätigen Unternehmen in Polen erhoben wird. |
| --- | --- |

(44)

Ziel der Einzelhandelssteuer ist vielmehr die Besteuerung der Umsätze aller Wirtschaftsbeteiligten, die am Verkauf von Waren an natürliche Personen teilhaben. In Anbetracht dieses Ziels müssen alle Unternehmen die einen Umsatz aus dem Verkauf von Waren an natürliche Personen erzielen, als sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befindlich gelten. Die Kommission stellt daher fest, dass das Referenzsystem die Einzelhandelssteuer ist, die auf Umsätze von im Einzelhandel aller nur denkbaren Arten von Waren tätigen Unternehmen in Polen erhoben wird.

| (45) | Entgegen der Auffassung Polens (23) ist das Referenzsystem nicht aufgrund der Tatsache, dass der monatliche Umsatz aus Einzelhandelsverkäufen, der 17 Mio. PLN nicht überschreitet, nach dem Gesetz nicht steuerpflichtig ist, auf Unternehmen mit einem Umsatz von über 17 Mio. PLN zu beschränken. Diese Steuerbefreiung wird auf alle Unternehmen angewendet, die einen Umsatz aus dem Einzelhandelsverkauf von Waren erzielen, unabhängig davon, ob sie einen Umsatz erzielen der 17 Mio. PLN überschreitet oder nicht. |
| --- | --- |

(45)

Entgegen der Auffassung Polens (23) ist das Referenzsystem nicht aufgrund der Tatsache, dass der monatliche Umsatz aus Einzelhandelsverkäufen, der 17 Mio. PLN nicht überschreitet, nach dem Gesetz nicht steuerpflichtig ist, auf Unternehmen mit einem Umsatz von über 17 Mio. PLN zu beschränken. Diese Steuerbefreiung wird auf alle Unternehmen angewendet, die einen Umsatz aus dem Einzelhandelsverkauf von Waren erzielen, unabhängig davon, ob sie einen Umsatz erzielen der 17 Mio. PLN überschreitet oder nicht.

23

| (46) | Die Kommission gelangt ebenso wenig zu dem Ergebnis, dass die im Gesetz festgelegte progressive Steuerstruktur ein Teil des Referenzsystems ist. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es nicht immer ausreichend ist, die Selektivitätsanalyse darauf zu beschränken, ob eine Maßnahme vom durch den Mitgliedstaat festgelegten Referenzsystem abweicht. (24) Es ist außerdem notwendig zu prüfen, ob die Grenzen dieses Systems durch den Mitgliedstaat konsequent oder, im gegenteiligen Fall, deutlich willkürlich oder voreingenommen festgelegt wurden, sodass bestimmte Unternehmen anderen gegenüber bevorzugt werden. Ansonsten könnten die Mitgliedstaaten dasselbe Ergebnis anstatt durch allgemeine Vorschriften für sämtliche Unternehmen mit Ausnahmen für bestimmte Unternehmen unter Umgehung des Beihilferechts durch geeignetes Anpassen und Kombinieren seiner Rechtsvorschriften erreichen, sodass ihre Anwendung zu unterschiedliche Lasten für verschiedene Unternehmen führt (25). Es ist von besonderer Bedeutung, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der Gerichtshof durchgängig die Auffassung vertreten hat, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht zwischen staatlichen Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe ihrer Ursachen oder Ziele differenziert, sondern sie anhand ihrer Wirkungen definiert und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (26). |
| --- | --- |

(46)

Die Kommission gelangt ebenso wenig zu dem Ergebnis, dass die im Gesetz festgelegte progressive Steuerstruktur ein Teil des Referenzsystems ist. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es nicht immer ausreichend ist, die Selektivitätsanalyse darauf zu beschränken, ob eine Maßnahme vom durch den Mitgliedstaat festgelegten Referenzsystem abweicht. (24) Es ist außerdem notwendig zu prüfen, ob die Grenzen dieses Systems durch den Mitgliedstaat konsequent oder, im gegenteiligen Fall, deutlich willkürlich oder voreingenommen festgelegt wurden, sodass bestimmte Unternehmen anderen gegenüber bevorzugt werden. Ansonsten könnten die Mitgliedstaaten dasselbe Ergebnis anstatt durch allgemeine Vorschriften für sämtliche Unternehmen mit Ausnahmen für bestimmte Unternehmen unter Umgehung des Beihilferechts durch geeignetes Anpassen und Kombinieren seiner Rechtsvorschriften erreichen, sodass ihre Anwendung zu unterschiedliche Lasten für verschiedene Unternehmen führt (25). Es ist von besonderer Bedeutung, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der Gerichtshof durchgängig die Auffassung vertreten hat, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht zwischen staatlichen Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe ihrer Ursachen oder Ziele differenziert, sondern sie anhand ihrer Wirkungen definiert und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (26).

24

25

26

| (47) | Das Ergebnis der in dem Gesetz festgelegten progressiven Steuersatzstruktur ist, dass Unternehmen mit kleineren Umsätzen aus Einzelhandelsverkäufen keiner Einzelhandelssteuer oder dieser Steuer zu einem deutlich niedrigeren effektiven Durchschnittssteuersatz — d. h. für jeden Zloty des monatlich erzielten Umsatzes — unterworfen sind als Unternehmen mit einem hohen Umsatz, wodurch die Kosten, die einem Unternehmen mit niedrigem Umsatz entstehen, niedriger sind als die von Unternehmen mit einem hohen Umsatz. Da jedes Unternehmen zu einem unterschiedlichen effektiven Durchschnittssteuersatz besteuert wird, ist es der Kommission nicht möglich, einen Einzelreferenzsatz festzustellen. Polen hat darüber hinaus auch keinen genauen Steuersatz als Referenzsatz oder „normalen“ Satz angegeben und nicht erklärt, warum höhere Sätze für Marktteilnehmer am Einzelhandel mit einem hohen Umsatz durch besondere Umstände gerechtfertigt oder warum niedrigere Sätze auf Marktteilnehmer mit niedrigem Umsatz anzuwenden sein sollten. Die Auswirkungen der progressiven Steuersatzstruktur sind daher, dass verschiedene Unternehmen Steuern zu unterschiedlichen effektiven Steuersätzen bezahlen, abhängig von ihrem Monatsumsatz und in der Konsequenz von ihrer Größe und dem Geschäftsmodell. Folglich kann gelten, dass die durch das Gesetz eingeführte progressive Steuersatzstruktur speziell entworfen wurde, um kleinere Einzelhändler gegenüber größeren zu bevorzugen, indem verschiedene Steuersätze auf die monatlich von Unternehmen im Bereich des Warenverkaufs an natürliche Personen erzielten Umsätze angewandt werden und so Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen mit einem niedrigeren effektiven Durchschnittssteuersatz besteuert werden als Unternehmen mit höheren Umsätzen,, die sich tendenziell eher in ausländischen Besitz befinden (27), auch wenn sich beide Unternehmensarten im selben Bereich engagieren. |
| --- | --- |

(47)

Das Ergebnis der in dem Gesetz festgelegten progressiven Steuersatzstruktur ist, dass Unternehmen mit kleineren Umsätzen aus Einzelhandelsverkäufen keiner Einzelhandelssteuer oder dieser Steuer zu einem deutlich niedrigeren effektiven Durchschnittssteuersatz — d. h. für jeden Zloty des monatlich erzielten Umsatzes — unterworfen sind als Unternehmen mit einem hohen Umsatz, wodurch die Kosten, die einem Unternehmen mit niedrigem Umsatz entstehen, niedriger sind als die von Unternehmen mit einem hohen Umsatz. Da jedes Unternehmen zu einem unterschiedlichen effektiven Durchschnittssteuersatz besteuert wird, ist es der Kommission nicht möglich, einen Einzelreferenzsatz festzustellen. Polen hat darüber hinaus auch keinen genauen Steuersatz als Referenzsatz oder „normalen“ Satz angegeben und nicht erklärt, warum höhere Sätze für Marktteilnehmer am Einzelhandel mit einem hohen Umsatz durch besondere Umstände gerechtfertigt oder warum niedrigere Sätze auf Marktteilnehmer mit niedrigem Umsatz anzuwenden sein sollten. Die Auswirkungen der progressiven Steuersatzstruktur sind daher, dass verschiedene Unternehmen Steuern zu unterschiedlichen effektiven Steuersätzen bezahlen, abhängig von ihrem Monatsumsatz und in der Konsequenz von ihrer Größe und dem Geschäftsmodell. Folglich kann gelten, dass die durch das Gesetz eingeführte progressive Steuersatzstruktur speziell entworfen wurde, um kleinere Einzelhändler gegenüber größeren zu bevorzugen, indem verschiedene Steuersätze auf die monatlich von Unternehmen im Bereich des Warenverkaufs an natürliche Personen erzielten Umsätze angewandt werden und so Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen mit einem niedrigeren effektiven Durchschnittssteuersatz besteuert werden als Unternehmen mit höheren Umsätzen,, die sich tendenziell eher in ausländischen Besitz befinden (27), auch wenn sich beide Unternehmensarten im selben Bereich engagieren.

27

| (48) | Die unterschiedliche Behandlung von Einzelhändlern aufgrund ihrer Größe durch die progressive Steuersatzstruktur dürfte Händler, die nach dem Geschäftsmodell des Franchisings arbeiten oder unabhängig sind (z. B. als Unternehmen des bürgerlichen Rechts), gegenüber Händlern, die nach dem Modell einer Holding tätig sind, bevorzugen. |
| --- | --- |

(48)

Die unterschiedliche Behandlung von Einzelhändlern aufgrund ihrer Größe durch die progressive Steuersatzstruktur dürfte Händler, die nach dem Geschäftsmodell des Franchisings arbeiten oder unabhängig sind (z. B. als Unternehmen des bürgerlichen Rechts), gegenüber Händlern, die nach dem Modell einer Holding tätig sind, bevorzugen.

| (49) | Da Polen die Steuer so gestaltet hat, dass bestimmte Unternehmen (und zwar Einzelhändler mit niedrigen Monatsumsätzen — kleinere Einzelhändler — und Einzelhändler nach dem Geschäftsmodell des Franchisings oder unabhängige Einzelhändler (ohne Handelskette im Hintergrund)) bevorzugt und andere (Einzelhändler mit hohen Umsätzen — größere Einzelhändler — und Einzelhandelsketten, die nach dem Modell einer Holding tätig sind) benachteiligt werden, ist das Referenzsystem auf eine Weise selektiv gestaltet, die vor dem Hintergrund der Ziele der Steuer, die Umsätze aller Marktteilnehmer am Einzelhandel zu besteuern, nicht gerechtfertigt ist. Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass das geeignete Referenzsystem im vorliegenden Fall die Erhebung einer einheitlichen (pauschalen) Steuer auf die monatlich erzielten Umsätze aus Einzelhandelsverkäufen ist, ohne dass die progressive Steuersatzstruktur Teil des Systems ist. |
| --- | --- |

(49)

Da Polen die Steuer so gestaltet hat, dass bestimmte Unternehmen (und zwar Einzelhändler mit niedrigen Monatsumsätzen — kleinere Einzelhändler — und Einzelhändler nach dem Geschäftsmodell des Franchisings oder unabhängige Einzelhändler (ohne Handelskette im Hintergrund)) bevorzugt und andere (Einzelhändler mit hohen Umsätzen — größere Einzelhändler — und Einzelhandelsketten, die nach dem Modell einer Holding tätig sind) benachteiligt werden, ist das Referenzsystem auf eine Weise selektiv gestaltet, die vor dem Hintergrund der Ziele der Steuer, die Umsätze aller Marktteilnehmer am Einzelhandel zu besteuern, nicht gerechtfertigt ist. Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass das geeignete Referenzsystem im vorliegenden Fall die Erhebung einer einheitlichen (pauschalen) Steuer auf die monatlich erzielten Umsätze aus Einzelhandelsverkäufen ist, ohne dass die progressive Steuersatzstruktur Teil des Systems ist.

4.1.3.2.   Abweichung vom Referenzsystem

Abweichung vom Referenzsystem

| (50) | Als zweiter Schritt muss ermittelt werden, ob die Maßnahme von der Anwendung der Referenzregeln zum Vorteil bestimmter Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation hinsichtlich der systemimmanenten Ziele des Referenzsystems befinden, abweicht. |
| --- | --- |

(50)

Als zweiter Schritt muss ermittelt werden, ob die Maßnahme von der Anwendung der Referenzregeln zum Vorteil bestimmter Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation hinsichtlich der systemimmanenten Ziele des Referenzsystems befinden, abweicht.

| (51) | Nach Artikel 6 Absatz 1 wird keine Steuer auf den 17. Mio. PLN nicht überschreitenden Teil des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen eines Einzelhändlers erhoben. Für eine beträchtliche Zahl von Einzelhändlern, vor allem in der Lebensmittelbranche, bedeutet die Freistellung, dass sie von jeglicher Besteuerung des Umsatzes, den sie aus ihren Einzelhandelsverkäufen erzielen, befreit sind, da ihr monatlicher, aus diesem Engagement erzielter Umsatz 17 Mio. PLN nicht übersteigt. Nach öffentlich zugänglichen Daten (28) wurden für den Monat September 2016 109 Steuererklärungen zur Festsetzung des Steuerbetrags für Einzelhandelsumsätze abgegeben, während den Schätzungen des polnischen Ministeriums für Finanzen zufolge rund 200 000 Markteilnehmer im Einzelhandel des Landes tätig sind. Infolgedessen fällt die überwiegende Mehrheit der in der Lebensmittelbranche in Polen tätigen Unternehmen unter die in Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes genannte Umsatzschwelle und entrichtet keine Einzelhandelssteuer. |
| --- | --- |

(51)

Nach Artikel 6 Absatz 1 wird keine Steuer auf den 17. Mio. PLN nicht überschreitenden Teil des Monatsumsatzes aus Einzelhandelsverkäufen eines Einzelhändlers erhoben. Für eine beträchtliche Zahl von Einzelhändlern, vor allem in der Lebensmittelbranche, bedeutet die Freistellung, dass sie von jeglicher Besteuerung des Umsatzes, den sie aus ihren Einzelhandelsverkäufen erzielen, befreit sind, da ihr monatlicher, aus diesem Engagement erzielter Umsatz 17 Mio. PLN nicht übersteigt. Nach öffentlich zugänglichen Daten (28) wurden für den Monat September 2016 109 Steuererklärungen zur Festsetzung des Steuerbetrags für Einzelhandelsumsätze abgegeben, während den Schätzungen des polnischen Ministeriums für Finanzen zufolge rund 200 000 Markteilnehmer im Einzelhandel des Landes tätig sind. Infolgedessen fällt die überwiegende Mehrheit der in der Lebensmittelbranche in Polen tätigen Unternehmen unter die in Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes genannte Umsatzschwelle und entrichtet keine Einzelhandelssteuer.

28

| (52) | Für die Einzelhändler, deren Monatsumsatz 17 Mio. PLN überschreitet, wird der Umsatz unter dem Schwellenwert von 17 Mio. PLN von der Besteuerung befreit, wird der Monatsumsatz über 17 Mio. PLN, aber nicht über 170 Mio. PLN mit einem Steuersatz von 0,8 % besteuert, wird der Teil des Umsatzes, der 170 Mio. PLN überschreitet, mit einem Steuersatz von 1,4 % besteuert. |
| --- | --- |

(52)

Für die Einzelhändler, deren Monatsumsatz 17 Mio. PLN überschreitet, wird der Umsatz unter dem Schwellenwert von 17 Mio. PLN von der Besteuerung befreit, wird der Monatsumsatz über 17 Mio. PLN, aber nicht über 170 Mio. PLN mit einem Steuersatz von 0,8 % besteuert, wird der Teil des Umsatzes, der 170 Mio. PLN überschreitet, mit einem Steuersatz von 1,4 % besteuert.

| (53) | Polen macht einen Unterschied zwischen der „gestuften Progression“ und der „linearen Progression“ und macht geltend, dass keine Abweichung vom Referenzsystem bestünde, da alle Steuersätze (d. h. die Steuerbefreiung entsprechend einem Steuersatz von 0 % und die Steuersätze von 1,4 % und 0,8 %) unter gleichen Bedingungen auf alle Unternehmen angewendet würden. Beide Arten der progressiven Besteuerung führen jedoch zu unterschiedlichen effektiven Durchschnittssteuersätzen, die auf verschiedene Unternehmen aufgrund ihrer Umsätze — die der Gegenstand der Besteuerung sind — und damit letztlich ihrer Größe angewendet werden. Das folgende Beispiel von drei Einzelhändlern (Steuerpflichtigen), die Umsätze von 10 Mio. PLN, 100 Mio. PLN bzw. 750 Mio. PLN erzielen, zeigt, dass, obwohl alle Einzelhändler denselben Steuersätzen unterworfen sind und obwohl derselbe Anteil ihrer Einnahmen in dieselben drei Stufen fällt, sich ihr effektiver Durchschnittssteuersatz deutlich unterscheidet. In der Tat zahlt Einzelhändler 1 keine Steuern je 100 PLN an erzieltem Umsatz, Einzelhändler 2 hat dafür eine Steuerlast von etwa 0,7 PLN zu tragen und Einzelhändler 3 eine Steuer von etwa 1,2 PLN.








  Monatliche Umsatzerlöse aus Einzelhandelsverkäufen | Einzelhändler 1
  10 Mio. PLN | Einzelhändler 2
  100. Mio. PLN | Einzelhändler 3
  750. Mio. PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Fällige Steuer auf Umsatzanteil von höchsten 17 Mio. PLN | 0 | 0 | 0 |
| Fällige Steuer auf den Umsatzteil von über 17 Mio. PLN aber nicht über 170 Mio. PLN | — | 664 000 PLN
  (82 999 999 PLN × 0,008) | 1 224 000 PLN
  (152 999 999 PLN × 0,008) |
| Fällige Steuer auf den Umsatzteil von über 170 Mio. PLN | — | — | 8 120 000 PLN
  (579 999 999 PLN × 0,014) |
| Fällige Gesamtsteuer | 0 | 664 000 PLN | 9 344 000 PLN |
| Effektiver Durchschnittssteuersatz | 0 % | 0,664 % | 1,246 % |

(53)

Polen macht einen Unterschied zwischen der „gestuften Progression“ und der „linearen Progression“ und macht geltend, dass keine Abweichung vom Referenzsystem bestünde, da alle Steuersätze (d. h. die Steuerbefreiung entsprechend einem Steuersatz von 0 % und die Steuersätze von 1,4 % und 0,8 %) unter gleichen Bedingungen auf alle Unternehmen angewendet würden. Beide Arten der progressiven Besteuerung führen jedoch zu unterschiedlichen effektiven Durchschnittssteuersätzen, die auf verschiedene Unternehmen aufgrund ihrer Umsätze — die der Gegenstand der Besteuerung sind — und damit letztlich ihrer Größe angewendet werden. Das folgende Beispiel von drei Einzelhändlern (Steuerpflichtigen), die Umsätze von 10 Mio. PLN, 100 Mio. PLN bzw. 750 Mio. PLN erzielen, zeigt, dass, obwohl alle Einzelhändler denselben Steuersätzen unterworfen sind und obwohl derselbe Anteil ihrer Einnahmen in dieselben drei Stufen fällt, sich ihr effektiver Durchschnittssteuersatz deutlich unterscheidet. In der Tat zahlt Einzelhändler 1 keine Steuern je 100 PLN an erzieltem Umsatz, Einzelhändler 2 hat dafür eine Steuerlast von etwa 0,7 PLN zu tragen und Einzelhändler 3 eine Steuer von etwa 1,2 PLN.

Monatliche Umsatzerlöse aus Einzelhandelsverkäufen

Einzelhändler 1

10 Mio. PLN

Einzelhändler 2

100. Mio. PLN

Einzelhändler 3

750. Mio. PLN

Fällige Steuer auf Umsatzanteil von höchsten 17 Mio. PLN

0

0

0

Fällige Steuer auf den Umsatzteil von über 17 Mio. PLN aber nicht über 170 Mio. PLN

—

664 000 PLN

(82 999 999 PLN × 0,008)

1 224 000 PLN

(152 999 999 PLN × 0,008)

Fällige Steuer auf den Umsatzteil von über 170 Mio. PLN

—

—

8 120 000 PLN

(579 999 999 PLN × 0,014)

Fällige Gesamtsteuer

Fällige Gesamtsteuer

0

0

664 000 PLN

664 000 PLN

9 344 000 PLN

9 344 000 PLN

Effektiver Durchschnittssteuersatz

Effektiver Durchschnittssteuersatz

0 %

0 %

0,664 %

0,664 %

1,246 %

1,246 %

| (54) | Wie diese Tabelle zeigt, erfolgt die unterschiedliche Behandlung der Einzelhändler (Steuerpflichtigen) abhängig von ihrem Umsatz und daher ihrer Größe genau aufgrund der progressiven Steuersätze und der Bemessungsstufen, auf die jene angewendet werden. Aufgrund des im Gesetz festgelegten progressiven Charakters der Steuersätze sind Unternehmen mit einem hohen Umsatz verglichen mit Marktteilnehmern mit niedrigem Umsatz sowohl deutlich höheren Grenzsteuersätzen als auch deutlich höheren Durchschnittssteuersätzen unterworfen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Gesetz eingeführte progressive Steuersatzstruktur vom Referenzsystem — bestehend aus einem einheitlichen (pauschalen) Steuersatz auf Verkäufe aus dem Einzelhandel für alle in Polen im Einzelhandel tätigen Unternehmen — zugunsten der Einzelhändler mit niedrigem Umsatz und daher kleineren Händlern abweicht. |
| --- | --- |

(54)

Wie diese Tabelle zeigt, erfolgt die unterschiedliche Behandlung der Einzelhändler (Steuerpflichtigen) abhängig von ihrem Umsatz und daher ihrer Größe genau aufgrund der progressiven Steuersätze und der Bemessungsstufen, auf die jene angewendet werden. Aufgrund des im Gesetz festgelegten progressiven Charakters der Steuersätze sind Unternehmen mit einem hohen Umsatz verglichen mit Marktteilnehmern mit niedrigem Umsatz sowohl deutlich höheren Grenzsteuersätzen als auch deutlich höheren Durchschnittssteuersätzen unterworfen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Gesetz eingeführte progressive Steuersatzstruktur vom Referenzsystem — bestehend aus einem einheitlichen (pauschalen) Steuersatz auf Verkäufe aus dem Einzelhandel für alle in Polen im Einzelhandel tätigen Unternehmen — zugunsten der Einzelhändler mit niedrigem Umsatz und daher kleineren Händlern abweicht.

| (55) | Aus den dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme vom Referenzsystem abweicht und daher dem ersten Anschein nach selektiv ist. |
| --- | --- |

(55)

Aus den dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme vom Referenzsystem abweicht und daher dem ersten Anschein nach selektiv ist.

4.1.3.3.   Rechtfertigung aufgrund der Natur oder des inneren Aufbaus des Systems

Rechtfertigung aufgrund der Natur oder des inneren Aufbaus des Systems

| (56) | Nachdem die Kommission dargelegt hat, dass eine staatliche Maßnahme dem ersten Anschein nach selektiv ist, da sie Unternehmen in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation hinsichtlich des Referenzsystems unterschiedlich behandelt, liegt es in der Hand des Mitgliedstaats, eine Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems beizubringen. Eine Maßnahme, die vom Referenzsystem abweicht, ist nicht selektiv, wenn sie durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn die selektive Behandlung das Ergebnis inhärenter Mechanismen ist, die erforderlich für das Funktionieren und die Effektivität des Systems sind (29). |
| --- | --- |

(56)

Nachdem die Kommission dargelegt hat, dass eine staatliche Maßnahme dem ersten Anschein nach selektiv ist, da sie Unternehmen in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation hinsichtlich des Referenzsystems unterschiedlich behandelt, liegt es in der Hand des Mitgliedstaats, eine Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems beizubringen. Eine Maßnahme, die vom Referenzsystem abweicht, ist nicht selektiv, wenn sie durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn die selektive Behandlung das Ergebnis inhärenter Mechanismen ist, die erforderlich für das Funktionieren und die Effektivität des Systems sind (29).

29

| (57) | Polen führt an, dass, wenn die progressive Steuerstruktur des Gesetzes als diskriminierend gelte, was es bestreite, sie aufgrund ihres Umverteilungszwecks gerechtfertigt sei, wie es bei gewinnbasierten Steuern der Fall sei. Polen macht weiterhin geltend, dass Unternehmen mit einem hohen Umsatz zahlungsfähiger seien, dass solche Unternehmen sich des Skaleneffektes erfreuten, dass solche Unternehmen die Möglichkeit hätten, Druck zu ihrem eigenen Vorteil auf die Marge der Hersteller und Lieferanten auszuüben und dass sich solche Unternehmen oft Steueroptimierungsstrategien bedienten. |
| --- | --- |

(57)

Polen führt an, dass, wenn die progressive Steuerstruktur des Gesetzes als diskriminierend gelte, was es bestreite, sie aufgrund ihres Umverteilungszwecks gerechtfertigt sei, wie es bei gewinnbasierten Steuern der Fall sei. Polen macht weiterhin geltend, dass Unternehmen mit einem hohen Umsatz zahlungsfähiger seien, dass solche Unternehmen sich des Skaleneffektes erfreuten, dass solche Unternehmen die Möglichkeit hätten, Druck zu ihrem eigenen Vorteil auf die Marge der Hersteller und Lieferanten auszuüben und dass sich solche Unternehmen oft Steueroptimierungsstrategien bedienten.

| (58) | Die Kommission erinnert daran, dass das Gesetz Unternehmen nach der Höhe ihres Umsatzes besteuert. Im Gegensatz zu gewinnbasierten Steuern (30) berücksichtigt eine umsatzbasierte Steuer nicht die Kosten, die bei der Erzielung des Umsatzes entstehen. Daher treffen Umsatzsteuern Unternehmen eher aufgrund ihrer Größe als aufgrund ihrer Profitabilität oder Zahlungsfähigkeit, ihrer Möglichkeit Effizienzgewinne aus Skaleneffekten zu generieren, ihrer Möglichkeit die Margen von Herstellern und Lieferanten zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen und der Möglichkeit die ihnen von Polen unterstellten Steueroptimierungsstrategien auszunutzen (31). Daher kann keiner dieser Faktoren als Rechtfertigung für eine progressive, auf den Umsatz eines Unternehmens erhobene Steuer darstellen. |
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(58)

Die Kommission erinnert daran, dass das Gesetz Unternehmen nach der Höhe ihres Umsatzes besteuert. Im Gegensatz zu gewinnbasierten Steuern (30) berücksichtigt eine umsatzbasierte Steuer nicht die Kosten, die bei der Erzielung des Umsatzes entstehen. Daher treffen Umsatzsteuern Unternehmen eher aufgrund ihrer Größe als aufgrund ihrer Profitabilität oder Zahlungsfähigkeit, ihrer Möglichkeit Effizienzgewinne aus Skaleneffekten zu generieren, ihrer Möglichkeit die Margen von Herstellern und Lieferanten zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen und der Möglichkeit die ihnen von Polen unterstellten Steueroptimierungsstrategien auszunutzen (31). Daher kann keiner dieser Faktoren als Rechtfertigung für eine progressive, auf den Umsatz eines Unternehmens erhobene Steuer darstellen.

30

31

| (59) | Progressive Umsatzsteuern können nur durch die Natur und den inneren Aufbau, d. h. die innere Logik, des Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn das spezifische, von der Steuer verfolgte Ziel progressiver Steuersätze bedarf. Ist z. B. eine Umsatzsteuer dazu bestimmt nachteilige äußere Auswirkungen aufzufangen, könnte ein bestimmter Grad an Progression gerechtfertigt sein, wenn belegt würde, dass die äußeren Auswirkungen, die durch die der Steuer unterworfenen Aktivitäten entstehen, auch progressiv ansteigen, wenn sich der Umsatz (oder die Größe) des Steuerpflichtigen erhöht. Die polnischen Behörden haben dazu keine Rechtfertigung vorgelegt. |
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(59)

Progressive Umsatzsteuern können nur durch die Natur und den inneren Aufbau, d. h. die innere Logik, des Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn das spezifische, von der Steuer verfolgte Ziel progressiver Steuersätze bedarf. Ist z. B. eine Umsatzsteuer dazu bestimmt nachteilige äußere Auswirkungen aufzufangen, könnte ein bestimmter Grad an Progression gerechtfertigt sein, wenn belegt würde, dass die äußeren Auswirkungen, die durch die der Steuer unterworfenen Aktivitäten entstehen, auch progressiv ansteigen, wenn sich der Umsatz (oder die Größe) des Steuerpflichtigen erhöht. Die polnischen Behörden haben dazu keine Rechtfertigung vorgelegt.

| (60) | Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass die progressiven Steuersätze der Umsatzsteuer nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Referenzsteuersystems gerechtfertigt sind. Die Maßnahme ist daher ein selektiver Vorteil für Einzelhandelsunternehmen mit einem niedrigen Umsatzniveau (und daher für kleinere Unternehmen). |
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(60)

Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass die progressiven Steuersätze der Umsatzsteuer nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Referenzsteuersystems gerechtfertigt sind. Die Maßnahme ist daher ein selektiver Vorteil für Einzelhandelsunternehmen mit einem niedrigen Umsatzniveau (und daher für kleinere Unternehmen).

4.1.4.   Mögliche Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union

Mögliche Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union

| (61) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben, um eine staatliche Beihilfe darzustellen. |
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(61)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben, um eine staatliche Beihilfe darzustellen.

| (62) | Die Einzelhandelssteuer wird auf alle Unternehmen angewandt, die einen Umsatz aus bestimmten Einzelhandelsverkäufen in Polen erzielen. Der Einzelhandel in Polen ist für den Wettbewerb offen und durch die Präsenz von Marktteilnehmern aus den Mitgliedstaaten geprägt. Genauso ist es möglich, dass in Polen niedergelassene Einzelhandelsmarktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten aktiv sind — oder es in Zukunft sein werden. Daher beeinträchtigt jede Beihilfe zugunsten bestimmter Marktteilnehmer den Handel innerhalb der Union. |
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(62)

Die Einzelhandelssteuer wird auf alle Unternehmen angewandt, die einen Umsatz aus bestimmten Einzelhandelsverkäufen in Polen erzielen. Der Einzelhandel in Polen ist für den Wettbewerb offen und durch die Präsenz von Marktteilnehmern aus den Mitgliedstaaten geprägt. Genauso ist es möglich, dass in Polen niedergelassene Einzelhandelsmarktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten aktiv sind — oder es in Zukunft sein werden. Daher beeinträchtigt jede Beihilfe zugunsten bestimmter Marktteilnehmer den Handel innerhalb der Union.

| (63) | In der Tat hat der progressive Charakter der Einzelhandelssteuer Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation des von ihr betroffenen Unternehmens. Insoweit die Maßnahme Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen von einer Steuerpflicht befreit, der sie nachzukommen hätten, wären sie denselben Steuersätzen unterworfen wie Unternehmen mit hohen Umsätzen, stellt der selektive, aus dieser Maßnahme erwachsende Vorteil eine Betriebsbeihilfe dar. Der Gerichtshof hat durchgängig die Auffassung vertreten, dass Betriebsbeihilfen den Wettbewerb verfälschen, sodass jede, solchen Unternehmen gewährte Beihilfe als den Wettbewerb verfälschend oder ihn zu verfälschen drohend gelten muss, da sie deren finanzielle Lage auf dem polnischen Einzelhandelsmarkt stärken. Ebenso können höhere Steuersätze für größere Einzelhandelsunternehmen (höhere Umsätze) die Verkäufe großer Einzelhändler bremsen und ihren Marktanteil reduzieren oder sie aus dem Markt drängen. Der Wettbewerb würde verfälscht, da Einzelhändler nicht nur auf der Basis ihrer Effizienz und Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt miteinander konkurrierten, sondern sich auch noch unterschiedlicher Steuerbehandlung ausgesetzt sähen, die abhängig von ihrem Umsatz und nicht durch die von ihnen verursachten negativen äußeren Auswirkungen gerechtfertigt ist. |
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(63)

In der Tat hat der progressive Charakter der Einzelhandelssteuer Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation des von ihr betroffenen Unternehmens. Insoweit die Maßnahme Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen von einer Steuerpflicht befreit, der sie nachzukommen hätten, wären sie denselben Steuersätzen unterworfen wie Unternehmen mit hohen Umsätzen, stellt der selektive, aus dieser Maßnahme erwachsende Vorteil eine Betriebsbeihilfe dar. Der Gerichtshof hat durchgängig die Auffassung vertreten, dass Betriebsbeihilfen den Wettbewerb verfälschen, sodass jede, solchen Unternehmen gewährte Beihilfe als den Wettbewerb verfälschend oder ihn zu verfälschen drohend gelten muss, da sie deren finanzielle Lage auf dem polnischen Einzelhandelsmarkt stärken. Ebenso können höhere Steuersätze für größere Einzelhandelsunternehmen (höhere Umsätze) die Verkäufe großer Einzelhändler bremsen und ihren Marktanteil reduzieren oder sie aus dem Markt drängen. Der Wettbewerb würde verfälscht, da Einzelhändler nicht nur auf der Basis ihrer Effizienz und Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt miteinander konkurrierten, sondern sich auch noch unterschiedlicher Steuerbehandlung ausgesetzt sähen, die abhängig von ihrem Umsatz und nicht durch die von ihnen verursachten negativen äußeren Auswirkungen gerechtfertigt ist.

| (64) | Hinsichtlich der Beobachtungen Polens zur Struktur des Einzelhandelssektors merkt die Kommission an, dass die Tatsache, dass Polen geltend mache (32), der progressive Steuersatz begrenze negative Veränderungen der Handelsmuster (Verschwinden kleiner Einzelhandelsbetriebe gekoppelt mit einem Anwachsen des großformatigen Handels), die laut Polen zurzeit den Wettbewerb verfälschten, nichts Anderes als eine Bestätigung dafür ist, dass die Maßnahme in der Absicht verabschiedet worden sei, das Wettbewerbsumfeld des Einzelhandelssektors in dem Land zu beeinflussen. |
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(64)

Hinsichtlich der Beobachtungen Polens zur Struktur des Einzelhandelssektors merkt die Kommission an, dass die Tatsache, dass Polen geltend mache (32), der progressive Steuersatz begrenze negative Veränderungen der Handelsmuster (Verschwinden kleiner Einzelhandelsbetriebe gekoppelt mit einem Anwachsen des großformatigen Handels), die laut Polen zurzeit den Wettbewerb verfälschten, nichts Anderes als eine Bestätigung dafür ist, dass die Maßnahme in der Absicht verabschiedet worden sei, das Wettbewerbsumfeld des Einzelhandelssektors in dem Land zu beeinflussen.

32

| (65) | Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union hat. |
| --- | --- |

(65)

Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union hat.

4.1.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (66) | Da alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Einzelhandelssteuer mit ihren progressiven Steuersätzen eine staatliche Beihilfe im Sinne der genannten Bestimmungen darstellt. |
| --- | --- |

(66)

Da alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Einzelhandelssteuer mit ihren progressiven Steuersätzen eine staatliche Beihilfe im Sinne der genannten Bestimmungen darstellt.

4.2.   Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt

| (67) | Staatliche Beihilfen gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie in eine der in Artikel 107 Absatz 2 AEUV (33) genannten Kategorien fällt, und sie kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn die Kommission feststellt, dass sie in die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV aufgeführten Kategorien fällt (34). Es trägt jedoch der Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt, die Beweislast dafür, dass die gewährte staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 2 oder Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (35). |
| --- | --- |

(67)

Staatliche Beihilfen gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie in eine der in Artikel 107 Absatz 2 AEUV (33) genannten Kategorien fällt, und sie kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn die Kommission feststellt, dass sie in die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV aufgeführten Kategorien fällt (34). Es trägt jedoch der Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt, die Beweislast dafür, dass die gewährte staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 2 oder Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (35).

33

34

35

| (68) | Die Kommission stellt fest, dass die polnischen Behörden keine Argumente für die Vereinbarkeit der Einzelhandelssteuer mit dem Binnenmarkt vorgebracht haben. Polen äußerte sich nicht zu den im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme. |
| --- | --- |

(68)

Die Kommission stellt fest, dass die polnischen Behörden keine Argumente für die Vereinbarkeit der Einzelhandelssteuer mit dem Binnenmarkt vorgebracht haben. Polen äußerte sich nicht zu den im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme.

| (69) | Die Kommission ist der Auffassung, dass keine der Ausnahmen in den genannten Bestimmungen anwendbar ist, da die Maßnahme keines der in diesen Bestimmungen aufgelisteten Ziele anzustreben scheint. Die Beihilfe kann daher nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission ist der Auffassung, dass keine der Ausnahmen in den genannten Bestimmungen anwendbar ist, da die Maßnahme keines der in diesen Bestimmungen aufgelisteten Ziele anzustreben scheint. Die Beihilfe kann daher nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

4.3.   Rückforderung der Beihilfe

Rückforderung der Beihilfe

| (70) | Das Gesetz wurde der Kommission niemals mitgeteilt oder von ihr als vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt. Da es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt und um eine neue Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/1589, die unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Kraft gesetzt wurde, stellt die Maßnahme eine rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/1589 dar. |
| --- | --- |

(70)

Das Gesetz wurde der Kommission niemals mitgeteilt oder von ihr als vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt. Da es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt und um eine neue Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/1589, die unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Kraft gesetzt wurde, stellt die Maßnahme eine rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/1589 dar.

| (71) | Die Konsequenz aus der Feststellung, dass das Gesetz eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist, dass die Beihilfe von ihren Empfängern nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 von den Begünstigten zurückzuzahlen ist. |
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(71)

Die Konsequenz aus der Feststellung, dass das Gesetz eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist, dass die Beihilfe von ihren Empfängern nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 von den Begünstigten zurückzuzahlen ist.

| (72) | Jedoch hat Polen infolge der von der Kommission im Einleitungsbeschluss erlassenen Aussetzungsanordnung mit Schreiben vom 7. November 2016 bestätigt, dass es die Zahlung der Einzelhandelssteuer nach dem Gesetz ausgesetzt habe. |
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(72)

Jedoch hat Polen infolge der von der Kommission im Einleitungsbeschluss erlassenen Aussetzungsanordnung mit Schreiben vom 7. November 2016 bestätigt, dass es die Zahlung der Einzelhandelssteuer nach dem Gesetz ausgesetzt habe.

| (73) | Daher wurde im Rahmen der Maßnahme effektiv keine staatliche Beihilfe gewährt. Aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit, eine Rückzahlung einzufordern. |
| --- | --- |

(73)

Daher wurde im Rahmen der Maßnahme effektiv keine staatliche Beihilfe gewährt. Aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit, eine Rückzahlung einzufordern.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (74) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Polen die betreffende Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. |
| --- | --- |

(74)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Polen die betreffende Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat.

| (75) | Dieser Beschluss greift etwaigen Verfahren nach Artikel 258 AEUV über die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Grundrechten im AEUV, insbesondere der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 AEUV, nicht vor — |
| --- | --- |

(75)

Dieser Beschluss greift etwaigen Verfahren nach Artikel 258 AEUV über die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Grundrechten im AEUV, insbesondere der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 AEUV, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die durch das Gesetz vom 6. Juli 2016 über die Steuer auf den Einzelhandelsverkauf eingeführte Einzelhandelssteuer mit der progressiven Steuersatzstruktur stellt eine staatliche Beihilfe dar, die im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und wurde von Polen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 dieses Vertrags rechtswidrig in Kraft gesetzt.

Artikel 2

Polen stellt alle noch ausstehenden Beihilfezahlungen aus der in Artikel 1 genannten Maßnahme mit Wirkung vom Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ein.

Artikel 3

Polen stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

1.   Polen teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses ausführlich mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. geplant sind, um dem Beschluss nachzukommen.

2.   Polen unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses. Auf Anfrage der Kommission legt Polen unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2017

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. C 406 vom 4.11.2016, S. 76.

1

(2)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache Änderung der ungarischen Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette (ABl. C 277 vom 21.8.2015, S. 12); siehe außerdem die Beschlüsse der Kommission in folgenden Beihilfesachen: SA.39235 — Ungarn — Werbesteuer (ABl. C 136 vom 24.4.2015, S. 7); und SA.41187 — Ungarn — Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie (ABl. C 277 vom 21.8.2015, S. 24).

2

(3)  Gesetzblatt der Republik Polen 2016, Position 1155.

3

(4)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

4

(5)  Siehe Fußnote 1.

5

(6)  Siehe Gesetzblatt der Republik Polen 2016, Position 1723.

6

(7)  Siehe Gesetzblatt der Republik Polen 2016, Position 2099.

7

(8)  Der Begriff „Einzelhändler“ wird in Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes definiert.

8

(9)  Bei einem Wechselkurs von 1 PLN ≈ 0,238 EUR.

9

(10)  Siehe Urteil Belgium und Forum 187 ASBL, C-182/03 und C-217/03, ECLI:EU:C:2006:416, Rn. 81; Urteil Government of Gibraltar und United Kingdom, C-106/09 P und C-107/09 P, ECLI:EU:C:2011:732; Urteil 3M Italia SpA, C-417/10, ECLI:EU:C:2012:184, Rn. 25; Beschluss Safilo, C-529/10, ECLI:EU:C:2012:188, Rn. 18; siehe auch Urteil Belgium, T-538/11, ECLI:EU:T:2015:188, Rn. 66.

10

(11)  Siehe Urteil Deutsche Post, C-399/08 P, ECLI:EU:C:2010:481, Rn. 38, und die zitierte Rechtsprechung.

11

(12)  Siehe Urteil Deutsche Post, C-399/08 P, ECLI:EU:C:2010:481, Rn. 39, und die zitierte Rechtsprechung.

12

(13)  Siehe Urteil Government of Gibraltar und United Kingdom, C-106/09 P und C-107/09 P ECLI:EU:C:2011:732, Rn. 72, und die zitierte Rechtsprechung.

13

(14)  Einzelhandelsunternehmen, die mehrere Verkaufsstellen einer Einzelhandelskette besitzen und betreiben, werden mit Blick auf die Einzelhandelssteuer als ein einziger Steuerpflichtiger betrachtet.

14

(15)  Siehe Urteil Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, ECLI:EU:C:2009:709, Rn. 58.

15

(16)  Urteil Adria-Wien Pipeline, C-143/99, ECLI:EU:C:2001, 598, Rn. 38.

16

(17)  Siehe Urteil Italien, C-66/02, ECLI:EU:C:2005:768, Rn. 78; Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 132; Urteil Ministerio de Defensa and Navantia, C- 522/13, ECLI:EU:C:2014:2262, Rn. 21 bis 31.

17

(18)  Urteil Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, ECLI:EU:C:2006:403, Rn. 30 und Urteil Banco Exterior de España, C-387/92, ECLI:EU:C:1994:100, Rn. 14.

18

(19)  Berechnet als fällige Steuer eines Steuerpflichtigen in einem bestimmten Monat, dividiert durch den Umsatz des Steuerpflichtigen in diesem Monat.

19

(20)  Beim Geschäftsmodell des Franchisings ist jeder Franchisenehmer ein eigener Steuerpflichtiger. In dem wahrscheinlichen Fall, dass der Franchisenehmer nur eine Verkaufsstelle besitzt und betreibt, wird die Umsatzsteuer nur auf dieses einzige Geschäft angewendet. Beim Modell einer Holding ist nicht die einzelne Verkaufsstelle steuerpflichtig. Die Steuer und ihre progressive Steuersatzstruktur werden auf den Gesamtumsatz aller Verkaufsstellen der Holding angewendet.

20

(21)  Siehe z. B. Urteil Niederlande (NOx), C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551; Urteil Adria-Wien Pipeline, C-143/99, ECLI:EU:C:2001:598; Urteil Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08; ECLI:EU:C:2011:550 und ECLI:EU:C:2010:411, Urteil GIL Insurance C-308/01, ECLI:EU:C:2004:252 und ECLI:EU:C:2003:481.

21

(22)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

22

(23)  Siehe Erwägungsgrund 25.

23

(24)  Urteil Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, ECLI:EU:C:2011:732.

24

(25)  Ebenda, Rn. 92.

25

(26)  Urteil British Aggregates, C-487/06, ECLI:EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89, sowie die zitierte Rechtsprechung und Urteil Netherlands (NOx), C-279/08, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 51.

26

(27)  Urteil Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, ECLI:EU:C:2011:732.

27

(28)  Siehe https://www.wiadomoscihandlowe.pl/artykuly/podatek-handlowy-w-praktyce-wiemy-ile-firm-zlozylo,9669/5 (auf Polnisch). Die Summe der von allen Steuerpflichtigen angemeldeten geschuldeten Einzelhandelssteuern belief sich in diesem Monat auf 114 Mio. PLN. Etwa 70 % dieser Summe, d. h. 78,9 Mio. PLN, entfallen auf die 10 größten in Polen tätigen Einzelhändler, und nur 12 Marktteilnehmer unterlagen dem höchsten Steuersatz von 1,4 %. Siehe auch „
  Rynek detalicznego handlu spożywczego w Polsce
  “, Fundacja Republikańska, Warschau 2016, zur Zahl der Marktteilnehmer im Einzelhandel in Polen.

28

Rynek detalicznego handlu spożywczego w Polsce

(29)  Siehe z. B. Urteil Paint Graphos u. a., C-78/08 bis 80/08; ECLI:EU:C:2011:550, Rn. 69.

29

(30)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, Randnr. 24 (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3). Die Äußerung zur Umverteilungslogik, die einen progressiven Steuersatz rechtfertigen kann, wird ausdrücklich für auf Gewinn- oder (Netto-)Einkommenssteuern und nicht in Bezug auf Umsatzsteuern getan.

30

(31)  Darüber hinaus kann ein Netzwerk von Franchisenehmern, die unter derselben Marke tätig sind, auch gemeinsam einen ähnlichen Einfluss auf die Margen der Produzenten und Lieferanten haben wie große integrierte Marktteilnehmer und diesen möglicherweise missbrauchen. Dennoch werden sie zum Zweck der Einzelhandelssteuer anders behandelt.

31

(32)  Siehe Polens Vortrag vom 7. November 2016 bei der Kommission in Reaktion auf den Einleitungsbeschluss.

32

(33)  Die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 2 AEUV betreffen: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; c) Beihilfen für bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.

33

(34)  Die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV betreffen: a) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete; b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats; c) Beihilfen zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Gebiete; d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes; e) Beihilfen aufgrund eines Beschlusses des Rates.

34

(35)  Urteil Olympiaki Aeroporia Ypiresies, T-68/03, ECLI:EU:T:2007:253, Rn. 34.

35

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