# Amtsblatt L 313/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 313 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang29. November 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang29. November 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2200 der Kommission vom 28. November 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide aus der Ukraine | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2201 der Kommission vom 27. November 2017 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm BL21) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7662) | 5 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2017 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. November 2017 zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I — Überseeische Länder und Gebiete [2017/2202] | 10 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2017 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. November 2017 zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern [2017/2203] | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2200 der Kommission vom 28. November 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide aus der Ukraine

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2201 der Kommission vom 27. November 2017 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm BL21) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7662)

Escherichia coli

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7662)

5

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2017 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. November 2017 zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I — Überseeische Länder und Gebiete [2017/2202]

10

*

Beschluss Nr. 2/2017 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. November 2017 zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern [2017/2203]

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/1 |
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29.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2200 DER KOMMISSION

vom 28. November 2017

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide aus der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine Präferenzregelung für die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Die in Anhang II der Verordnung genannten Einfuhrzollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet. Sie gelten für die Dauer von drei Jahren ab dem 1. Januar 2018. |
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(1)

Die Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine Präferenzregelung für die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Die in Anhang II der Verordnung genannten Einfuhrzollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet. Sie gelten für die Dauer von drei Jahren ab dem 1. Januar 2018.

| (2) | Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Zollkontingente fallenden Getreides mit Ursprung in der Ukraine zu gewährleisten, sollten diese Einfuhren mithilfe von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten zu diesem Zweck die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 (3) und (EG) Nr. 1342/2003 (4) der Kommission sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (5) Anwendung finden. |
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(2)

Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Zollkontingente fallenden Getreides mit Ursprung in der Ukraine zu gewährleisten, sollten diese Einfuhren mithilfe von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten zu diesem Zweck die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 (3) und (EG) Nr. 1342/2003 (4) der Kommission sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (5) Anwendung finden.

| (3) | Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sollten Fristen für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge sowie die obligatorischen Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden. |
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(3)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sollten Fristen für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge sowie die obligatorischen Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden.

| (4) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für ihre nach dieser Verordnung übermittelten Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 (6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (7) nutzen. |
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(4)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für ihre nach dieser Verordnung übermittelten Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 (6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (7) nutzen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1)   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine sind jährlich vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geöffnet.

(2)   Innerhalb der Zollkontingente gemäß Absatz 1 wird ein Einfuhrzoll von 0 EUR/Tonne erhoben.

(3)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 Anwendung.

Artikel 2

Vorschriften für die Stellung von Einfuhrlizenzanträgen und die Ausstellung von Einfuhrlizenzen

(1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller je laufende Nummer wöchentlich nur einen Lizenzantrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.

Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

(2)   In jedem Lizenzantrag ist in Kilogramm ohne Dezimalstellen eine Menge anzugeben, die die Gesamtmenge des betreffenden Kontingents nicht überschreiten darf.

(3)   Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt.

(4)   In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist der Name „Ukraine“ anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gültig.

Artikel 3

Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beginnt am Tag der tatsächlichen Erteilung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 und endet am Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung.

Artikel 4

Mitteilungen

(1)   An dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) auf elektronischem Wege aufgeschlüsselt nach laufender Nummer jeden Antrag mit Angabe des Ursprungs des Erzeugnisses und der beantragten Menge nach KN-Codes, einschließlich der Mitteilungen „entfällt“. Die Mitteilung erfolgt gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

(2)   Am Tag der Erteilung der Einfuhrlizenzen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege die Angaben zu den erteilten Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen nach KN-Codes, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (ABl. L 254 vom 30.9.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

7

---

ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis; maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang sind die am 1. Januar 2017 geltenden KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

| Lfd. Nr. | Warenbezeichnung | KN-Code | Menge in Tonnen |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4277 | Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat | 1001 99 00 | 65 000 |
| Mehl von Weichweizen und Spelz, | 1101 00 15 |
| Mehl von Mengkorn | 1101 00 90 |
| Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis | 1102 90 90 |
| Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Spelz | 1103 11 90 |
| Pellets von Getreide | 1103 20 60 |
| 09.4278 | Mais, anderer als zur Aussaat | 1005 90 00 | 625 000 |
| Mehl von Mais | 1102 20 |
| Grobgrieß und Feingrieß von Mais | 1103 13 |
| Pellets von Mais | 1103 20 40 |
| Körner von Mais, bearbeitet | 1104 23 |
| 09.4279 | Gerste, andere als zur Aussaat | 1003 90 00 | 325 000 |
| Mehl von Gerste | 1102 90 10 |
| Pellets von Gerste | ex 1103 20 25 |

Lfd. Nr.

Warenbezeichnung

KN-Code

Menge in Tonnen

09.4277

Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat

1001 99 00

65 000

Mehl von Weichweizen und Spelz,

1101 00 15

Mehl von Mengkorn

1101 00 90

Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis

1102 90 90

Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Spelz

1103 11 90

Pellets von Getreide

1103 20 60

09.4278

Mais, anderer als zur Aussaat

1005 90 00

625 000

Mehl von Mais

1102 20

Grobgrieß und Feingrieß von Mais

1103 13

Pellets von Mais

1103 20 40

Körner von Mais, bearbeitet

1104 23

09.4279

Gerste, andere als zur Aussaat

1003 90 00

325 000

Mehl von Gerste

1102 90 10

Pellets von Gerste

ex 1103 20 25

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BESCHLÜSSE

| 29.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/5 |
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29.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2201 DER KOMMISSION

vom 27. November 2017

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm BL21) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7662)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. August 2014 beantragte die Jennewein Biotechnologie GmbH bei den zuständigen Behörden der Niederlande die Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union des Oligosaccharids 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli BL21, in Pulverform und als Flüssigkonzentrat als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Zielgruppe sind Säuglinge. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. August 2014 beantragte die Jennewein Biotechnologie GmbH bei den zuständigen Behörden der Niederlande die Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union des Oligosaccharids 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli BL21, in Pulverform und als Flüssigkonzentrat als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Zielgruppe sind Säuglinge.

| (2) | 2′-Fucosyllactose fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), da der genetisch veränderte Stamm von Escherichia coli BL21 als Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird und das Material des genetisch veränderten Mikroorganismus nicht im neuartigen Lebensmittel vorhanden ist. |
| --- | --- |

(2)

2′-Fucosyllactose fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), da der genetisch veränderte Stamm von Escherichia coli BL21 als Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird und das Material des genetisch veränderten Mikroorganismus nicht im neuartigen Lebensmittel vorhanden ist.

| (3) | Am 3. Juni 2016 legte die zuständige Behörde der Niederlande ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass das Oligosaccharid 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli BL21, in Pulverform und als Flüssigkonzentrat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Juni 2016 legte die zuständige Behörde der Niederlande ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass das Oligosaccharid 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli BL21, in Pulverform und als Flüssigkonzentrat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt.

| (4) | Am 13. Juni 2016 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(4)

Am 13. Juni 2016 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

| (5) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben. Insbesondere wurden Einwände hinsichtlich einer hohen Aufnahme von 2′-Fucosyllactose erhoben. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollte ein Beschluss erlassen werden, der diesen Einwänden Rechnung trägt. Der Antragsteller änderte daraufhin den Antrag hinsichtlich der Höchstmenge von 2′-Fucosyllactose in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ab. Durch diese Änderung und zusätzliche Erläuterungen hat der Antragsteller die Bedenken zur Zufriedenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgeräumt. |
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(5)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben. Insbesondere wurden Einwände hinsichtlich einer hohen Aufnahme von 2′-Fucosyllactose erhoben. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollte ein Beschluss erlassen werden, der diesen Einwänden Rechnung trägt. Der Antragsteller änderte daraufhin den Antrag hinsichtlich der Höchstmenge von 2′-Fucosyllactose in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ab. Durch diese Änderung und zusätzliche Erläuterungen hat der Antragsteller die Bedenken zur Zufriedenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgeräumt.

| (6) | In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen an Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt. Die Verwendung von 2′-Fucosyllactose in Pulverform und als Flüssigkonzentrat sollte unbeschadet dieser Verordnung und aller anderen Rechtsvorschriften zugelassen werden, die neben der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gelten. |
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(6)

In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen an Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt. Die Verwendung von 2′-Fucosyllactose in Pulverform und als Flüssigkonzentrat sollte unbeschadet dieser Verordnung und aller anderen Rechtsvorschriften zugelassen werden, die neben der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gelten.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 darf 2′-Fucosyllactose in Pulverform und als Flüssigkonzentrat gemäß der Spezifikation in Anhang I dieses Beschlusses als neuartige Lebensmittelzutat für die in Anhang II dieses Beschlusses genannten Verwendungen und mit dem dort festgelegten Höchstgehalt in der Union in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen 2′-Fucosyllactose in Pulverform und als Flüssigkonzentrat, die in der Kennzeichnung der Lebensmittel anzugeben ist, lautet „2′-Fucosyllactose“ für das Pulver und das Flüssigkonzentrat.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Jennewein Biotechnologie GmbH, Maarweg 32, 53619 Rheinbreitbach, Deutschland, gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

3

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ANHANG I

SPEZIFIKATION FÜR 2′-FUCOSYLLACTOSE

Definition:

| Chemische Bezeichnung | α-L-fucopyranosyl-(1→2)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranosid |
| --- | --- |
| Chemische Formel | C18H32O15 |
| Molmasse | 488,44 Da |
| CAS-Nr.: | 41263-94-9 |

Chemische Bezeichnung

α-L-fucopyranosyl-(1→2)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranosid

Chemische Formel

C18H32O15

Molmasse

488,44 Da

CAS-Nr.:

41263-94-9

Beschreibung: 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli BL21, in Pulverform ist ein weißes bis elfenbeinfarbenes Pulver, das durch Sprühtrocknung aus 2′-Fucosyllactose-Flüssigkonzentrat gewonnen wird. 2′-Fucosyllactose als Flüssigkonzentrat ist eine farblose bis leicht gelbe, klare wässrige Lösung mit einer Massenkonzentration von 45 % m/V ± 5 % m/V.

Spezifikation für 2′-Fucosyllactose in Pulverform

| Spezifikationsparameter | Grenzwerte |
| --- | --- |
| Physikalischer Parameter | Farbe: weiß bis elfenbeinfarben | |
| Chemische Analyse | 2′-Fucosyllactose | ≥ 90 % |
| Lactose | ≤ 5 % |
| 3-Fucosyllactose | ≤ 5 % |
| Difucosyllactose | ≤ 5 % |
| Fucosylgalactose | ≤ 3 % |
| Glucose | ≤ 3 % |
| Galactose | ≤ 3 % |
| Fucose | ≤ 3 % |
| GVO-Nachweis | Negativ | |
| Wassergehalt | | ≤ 9,0 % |
| Proteingehalt | | ≤ 100 μg/g |
| Gesamtasche | | ≤ 0,5 % |
| Kontaminanten | Blei | ≤ 0,02 mg/kg |
| Arsen | ≤ 0,2 mg/kg |
| Cadmium | ≤ 0,1 mg/kg |
| Quecksilber | ≤ 0,5 mg/kg |
| Aflatoxin M1 | ≤ 0,025 μg/kg |
| Mikrobielle Parameter | Gesamtkeimzahl | ≤ 104 KBE/g |
| Enterobakterien/Coliforme | keine in 11 g |
| Hefen und Schimmelpilze | ≤ 100 KBE/g |
| Salmonella spp. | Negativ/100 g |
| Cronobacter spp. | Negativ/100 g |
| Endotoxine | ≤ 100 EU/g |

Spezifikationsparameter

Grenzwerte

Physikalischer Parameter

Farbe: weiß bis elfenbeinfarben

Chemische Analyse

2′-Fucosyllactose

≥ 90 %

Lactose

≤ 5 %

3-Fucosyllactose

≤ 5 %

Difucosyllactose

≤ 5 %

Fucosylgalactose

≤ 3 %

Glucose

≤ 3 %

Galactose

≤ 3 %

Fucose

≤ 3 %

GVO-Nachweis

Negativ

Wassergehalt

≤ 9,0 %

Proteingehalt

≤ 100 μg/g

Gesamtasche

≤ 0,5 %

Kontaminanten

Blei

≤ 0,02 mg/kg

Arsen

≤ 0,2 mg/kg

Cadmium

≤ 0,1 mg/kg

Quecksilber

≤ 0,5 mg/kg

Aflatoxin M1

≤ 0,025 μg/kg

Mikrobielle Parameter

Gesamtkeimzahl

≤ 104 KBE/g

Enterobakterien/Coliforme

keine in 11 g

Hefen und Schimmelpilze

≤ 100 KBE/g

Salmonella spp.

Negativ/100 g

Cronobacter spp.

Negativ/100 g

Endotoxine

≤ 100 EU/g

KBE koloniebildende Einheiten; EU: Endotoxineinheiten (Endotoxin Units).

Spezifikation für 2′-Fucosyllactose als Flüssigkonzentrat

| Spezifikationsparameter | Grenzwerte |
| --- | --- |
| Physikalischer Parameter | Farblose bis leicht gelbe, klare Lösung | |
| Trockensubstanzgehalt | | 45 % m/V (+/– 5 % m/V) Trockensubstanz in Wasser |
| Chemische Analyse | 2′-Fucosyllactose | ≥ 90 % |
| Lactose | ≤ 5 % |
| 3-Fucosyllactose | ≤ 5 % |
| Difucosyllactose | ≤ 5 % |
| Fucosylgalactose | ≤ 3 % |
| Glucose | ≤ 3 % |
| Galactose | ≤ 3 % |
| Fucose | ≤ 3 % |
| GVO-Nachweis | Negativ | |
| Proteingehalt | | ≤ 100 μg/g |
| Gesamtasche | | ≤ 0,5 % |
| Kontaminanten | Blei | ≤ 0,02 mg/kg |
| Arsen | ≤ 0,2 mg/kg |
| Cadmium | ≤ 0,1 mg/kg |
| Quecksilber | ≤ 0,5 mg/kg |
| Aflatoxin M1 | ≤ 0,025 μg/kg |
| Mikrobielle Parameter | Gesamtkeimzahl | ≤ 5 000 KBE/g |
| Enterobakterien/Coliforme | keine in 11 g |
| Hefen und Schimmelpilze | ≤ 50 KBE/g |
| Salmonella spp. | Negativ/200 ml |
| Cronobacter spp. | Negativ/200 ml |
| Endotoxine | ≤ 100 EU/ml |

Spezifikationsparameter

Grenzwerte

Physikalischer Parameter

Farblose bis leicht gelbe, klare Lösung

Trockensubstanzgehalt

45 % m/V (+/– 5 % m/V) Trockensubstanz in Wasser

Chemische Analyse

2′-Fucosyllactose

≥ 90 %

Lactose

≤ 5 %

3-Fucosyllactose

≤ 5 %

Difucosyllactose

≤ 5 %

Fucosylgalactose

≤ 3 %

Glucose

≤ 3 %

Galactose

≤ 3 %

Fucose

≤ 3 %

GVO-Nachweis

Negativ

Proteingehalt

≤ 100 μg/g

Gesamtasche

≤ 0,5 %

Kontaminanten

Blei

≤ 0,02 mg/kg

Arsen

≤ 0,2 mg/kg

Cadmium

≤ 0,1 mg/kg

Quecksilber

≤ 0,5 mg/kg

Aflatoxin M1

≤ 0,025 μg/kg

Mikrobielle Parameter

Gesamtkeimzahl

≤ 5 000 KBE/g

Enterobakterien/Coliforme

keine in 11 g

Hefen und Schimmelpilze

≤ 50 KBE/g

Salmonella spp.

Negativ/200 ml

Cronobacter spp.

Negativ/200 ml

Endotoxine

≤ 100 EU/ml

KBE koloniebildende Einheiten; EU: Endotoxineinheiten (Endotoxin Units).

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ANHANG II

Zugelassene Verwendungen von 2′-Fucosyllactose in Pulverform und als Flüssigkonzentrat

| Lebensmittelkategorie | Höchstgehalt |
| --- | --- |
| Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung | 1,2 g 2′-Fucosyllactose je Liter des verzehrfertigen Enderzeugnisses, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird |

Lebensmittelkategorie

Höchstgehalt

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

1,2 g 2′-Fucosyllactose je Liter des verzehrfertigen Enderzeugnisses, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 29.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/10 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/10

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BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU,

der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde,

vom 17. November 2017

zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I — Überseeische Länder und Gebiete [2017/2202]

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 41 des Protokolls I,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Laut Protokoll I des Abkommens — über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — sind überseeische Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) die in Anhang IX des Abkommens aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete. |
| --- | --- |

(1)

Laut Protokoll I des Abkommens — über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — sind überseeische Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) die in Anhang IX des Abkommens aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete.

| (2) | Nach der Statusänderung von Mayotte (1) und Saint-Barthélemy (2) sowie dem Inkrafttreten des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (3) über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX des Protokolls I des Abkommens aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(2)

Nach der Statusänderung von Mayotte (1) und Saint-Barthélemy (2) sowie dem Inkrafttreten des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (3) über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX des Protokolls I des Abkommens aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des Protokolls I erhält die Fassung des diesem Beschluss beigefügten Anhangs.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2017.

Für die CARIFORUM-Staaten

K. JOHNSON SMITH

Für die EU-Vertragspartei

C. MALMSTRÖM

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(1)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).

1

(2)  Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).

2

(3)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

3

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ANHANG

„ANHANG IX DES PROTOKOLLS I

Überseeische Länder und Gebiete

Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck ‚Überseeische Länder und Gebiete‘ die nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete, die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.

(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)

| 1. | Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:






  — | Grönland. |
| --- | --- | --- |

1.

Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:

—

Grönland.

| 2. | Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:






  — | Neukaledonien und Nebengebiete, |
| --- | --- | --- |

2.

Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:

—

Neukaledonien und Nebengebiete,

| — | Französisch-Polynesien, |
| --- | --- |

—

Französisch-Polynesien,

| — | St. Pierre und Miquelon, |
| --- | --- |

—

St. Pierre und Miquelon,

| — | Saint-Barthélemy, |
| --- | --- |

—

Saint-Barthélemy,

| — | Französische Süd- und Antarktisgebiete, |
| --- | --- |

—

Französische Süd- und Antarktisgebiete,

| — | Wallis und Futuna. |
| --- | --- |

—

Wallis und Futuna.

| 3. | Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:






  — | Aruba, |
| --- | --- | --- |

3.

Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:

—

Aruba,

| — | Bonaire, |
| --- | --- |

—

Bonaire,

| — | Curaçao, |
| --- | --- |

—

Curaçao,

| — | Saba, |
| --- | --- |

—

Saba,

| — | Sint Eustatius, |
| --- | --- |

—

Sint Eustatius,

| — | Sint Maarten. |
| --- | --- |

—

Sint Maarten.

| 4. | Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:






  — | Anguilla, |
| --- | --- | --- |

4.

Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:

—

Anguilla,

| — | Bermuda, |
| --- | --- |

—

Bermuda,

| — | Kaimaninseln, |
| --- | --- |

—

Kaimaninseln,

| — | Falklandinseln, |
| --- | --- |

—

Falklandinseln,

| — | Südgeorgien und südliche Sandwichinseln, |
| --- | --- |

—

Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,

| — | Montserrat, |
| --- | --- |

—

Montserrat,

| — | Pitcairn, |
| --- | --- |

—

Pitcairn,

| — | St. Helena und Nebengebiete, |
| --- | --- |

—

St. Helena und Nebengebiete,

| — | Britisches Antarktis-Territorium, |
| --- | --- |

—

Britisches Antarktis-Territorium,

| — | Britisches Territorium im Indischen Ozean, |
| --- | --- |

—

Britisches Territorium im Indischen Ozean,

| — | Turks- und Caicosinseln, |
| --- | --- |

—

Turks- und Caicosinseln,

| — | Britische Jungferninseln. |
| --- | --- |

—

Britische Jungferninseln.

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| 29.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/12 |
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29.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/12

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BESCHLUSS Nr. 2/2017 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU,

der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde,

vom 17. November 2017

zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern [2017/2203]

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 221 Absatz 1 vorgesehene und diesem Beschluss beigefügte Liste mit fünfzehn Schiedsrichtern wird von den Vertragsparteien angenommen.

Artikel 2

Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU kann die diesem Beschluss beigefügte Schiedsrichterliste ändern.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2017.

Für die CARIFORUM-Staaten

K. JOHNSON SMITH

Für die EU-Vertragspartei

C. MALMSTRÖM

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ANHANG

Liste der Schiedsrichter nach Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens

Von den CARIFORUM-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:

| | Frau Tracy BENN-ROBERTS (Antigua und Barbuda) |
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Frau Tracy BENN-ROBERTS (Antigua und Barbuda)

| | Frau Nicole FOSTER (Barbados) |
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Frau Nicole FOSTER (Barbados)

| | Frau Bertha COOPER-ROSSEAU (Die Bahamas) |
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Frau Bertha COOPER-ROSSEAU (Die Bahamas)

| | Frau Michelle A. BROWN (Jamaika) |
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Frau Michelle A. BROWN (Jamaika)

| | Frau Fabiola MEDINA GARNES (Dominikanische Republik) |
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Frau Fabiola MEDINA GARNES (Dominikanische Republik)

Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:

| | Herr Jacques BOURGEOIS (Belgien) |
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Herr Jacques BOURGEOIS (Belgien)

| | Herr Claus-Dieter EHLERMANN (Deutschland) |
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Herr Claus-Dieter EHLERMANN (Deutschland)

| | Herr Pieter Jan KUIJPER (Niederlande) |
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Herr Pieter Jan KUIJPER (Niederlande)

| | Herr Giorgio SACERDOTI (Italien) |
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Herr Giorgio SACERDOTI (Italien)

| | Herr Ramon TORRENT (Spanien) |
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Herr Ramon TORRENT (Spanien)

Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter:

| | Herr Frederick ABBOTT (Vereinigte Staaten) |
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Herr Frederick ABBOTT (Vereinigte Staaten)

| | Herr James BACCHUS (Vereinigte Staaten) |
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Herr James BACCHUS (Vereinigte Staaten)

| | Herr Armand DE MESTRAL (Kanada) |
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Herr Armand DE MESTRAL (Kanada)

| | Frau Claudia OROZCO (Kolumbien) |
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Frau Claudia OROZCO (Kolumbien)

| | Herr Helge SELAND (Norwegen) |
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Herr Helge SELAND (Norwegen)

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