# Amtsblatt L 344/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 344 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang23. Dezember 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 344

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang23. Dezember 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2428 des Rates vom 30. November 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | | Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2429 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich | 6 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017) | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2431 des Rates vom 11. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von zwei Facharbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt | 11 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/2432 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Dezember 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1534 (EUNAVFOR MED/3/2017) | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2433 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt | 21 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2434 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt | 26 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2435 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 36 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2017/2436 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 37 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2437 des Rates vom 18. Dezember 2017 über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses | 38 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/2438 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2017 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2017) | 39 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/2439 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/4/2017) | 40 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2440 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU hinsichtlich der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8300) | 41 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2441 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 52 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2442 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/2164 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2017/39) | 59 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2443 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2018 (EZB/2017/40) | 61 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2444 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2332 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2017/41) | 63 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2017 des assoziationsrates EU-Georgien vom 20. November 2017 zur Assoziierungsagenda EU-Georgien [2017/2445] | 65 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/2428 des Rates vom 30. November 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/2429 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

6

*

Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017)

9

*

Beschluss (EU) 2017/2431 des Rates vom 11. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von zwei Facharbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt

11

*

Beschluss (GASP) 2017/2432 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Dezember 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1534 (EUNAVFOR MED/3/2017)

20

*

Beschluss (EU) 2017/2433 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt

21

*

Beschluss (EU) 2017/2434 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

26

*

Beschluss (EU) 2017/2435 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

36

*

Beschluss (EU, Euratom) 2017/2436 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

37

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2437 des Rates vom 18. Dezember 2017 über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

38

*

Beschluss (GASP) 2017/2438 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2017 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2017)

39

*

Beschluss (GASP) 2017/2439 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/4/2017)

40

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2440 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU hinsichtlich der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8300)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8300)

41

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2441 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

52

*

Beschluss (EU) 2017/2442 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/2164 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2017/39)

59

*

Beschluss (EU) 2017/2443 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2018 (EZB/2017/40)

61

*

Beschluss (EU) 2017/2444 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2332 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2017/41)

63

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung Nr. 1/2017 des assoziationsrates EU-Georgien vom 20. November 2017 zur Assoziierungsagenda EU-Georgien [2017/2445]

65

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/1 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/2428 DES RATES

vom 30. November 2017

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Beschluss 2014/718/EU des Rates (2) waure das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses, unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Beschluss 2014/718/EU des Rates (2) waure das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses, unterzeichnet.

| (2) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Genehmigungsurkunde nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

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(1)  Zustimmung erteilt am 8. Juni 2016.

1

(2)  Beschluss 2014/718/EU des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung im Rahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 3).

2

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/3 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/3

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PROTOKOLL

zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Europäische Union“,

einerseits, und

DIE REPUBLIK DER PHILIPPINEN, im Folgenden „Philippinen“,

andererseits,

im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls zusammen „Vertragsparteien“ genannt,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichnet wurde;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien ist dem Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zuzustimmen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Kroatien tritt dem am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichneten Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits als Partei bei und nimmt das Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der Republik der Philippinen die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

1.   Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von den Philippinen nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

2.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokolls unterschrieben.

Съставено в Брюксел на петнадесети януари две хиляди и петнадесета година.

Hecho en Bruselas, el quince de enero de dos mil quince.

V Bruselu dne patnáctého ledna dva tisíce patnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den femtende januar to tusind og femten.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Januar zweitausendfümfzehn.

Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta jaanuarikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Ιανουαρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.

Done at Brussels on the fifteenth day of January in the year two thousand and fifteen.

Fait à Bruxelles, le quinze janvier deux mille quinze.

Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog siječnja dvije tisuće petnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì quindici gennaio duemilaquindici.

Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada piecpadsmitajā janvārī.

Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų sausio penkioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év január havának tizenötödik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta' Jannar tas-sena elfejn u ħmistax.

Gedaan te Brussel, de vijftiende januari tweeduizend vijftien.

Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego stycznia roku dwa tysiące piętnastego.

Feito em Bruxelas, em quinze de janeiro de dois mil e quinze.

Întocmit la Bruxelles la cincisprezece ianuarie două mii cincisprezece.

V Bruseli pätnásteho januára dvetisícpätnásť.

V Bruslju, dne petnajstega januarja leta dva tisoč petnajst.

Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.

Som skedde i Bryssel den femtonde januari tjugohundrafemton.

За държавите членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Za države članice

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā –

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

För medlemsstaterna

Image 1

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

За Република Филипини

Por la República de Filipinas

Za Filipínskou republiku

For Republikken Filippinerne

Für die Republik der Philippinen

Filipiini Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Φιλιππίνων

For the Republic of the Philippines

Pour la République des Philippines

Za Republiku Filipine

Per la Repubblica delle Filippine

Filipīnu Republikas vārdā –

Filipinų Respublikos vardu

A Fülöp-szigeteki Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Filippini

Voor de Republiek der Filipijnen

W imieniu Republiki Filipin

Pela República das Filipinas

Pentru Republica Filipine

Za Filipínsku republiku

Za Republiko Filipini

Filippiinien tasavallan puolesta

För Republiken Filippinerna

Image 3

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BESCHLÜSSE

| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/6 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/6

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BESCHLUSS (EU) 2017/2429 DES RATES

vom 5. Dezember 2017

zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. Juli 2008 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2008/713/EG (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass den von den Behörden des Vereinigten Königreichs im März 2008 übermittelten VÜD-Daten zufolge für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit des Vereinigten Königreichs von 3,2 % des BIP erwartet wurde, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Außerdem wurde damit gerechnet, dass die im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsplans vom März 2008 am 13. Mai 2008 erfolgte Ankündigung einer ESt-Senkung im Haushalt 2008/09 das geplante Defizit in diesem Haushaltsjahr noch weiter erhöhen würde. Bei Aufrechnung dieser Maßnahme auf das in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ermittelte Defizit ergab sich somit für 2008/09 ein Defizit von 3,5 % des BIP. Das übermäßige Defizit wurde auch nicht als vorübergehend betrachtet, da die Prognose der Kommission auf der Basis einer unveränderten Politik für 2009/10 ein Defizit von schätzungsweise 3,3 % des BIP vorhersah. Der Rat stellte außerdem fest, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % lag, wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 tendenziell ansteigen sollte. |
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(1)

Am 8. Juli 2008 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2008/713/EG (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass den von den Behörden des Vereinigten Königreichs im März 2008 übermittelten VÜD-Daten zufolge für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit des Vereinigten Königreichs von 3,2 % des BIP erwartet wurde, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Außerdem wurde damit gerechnet, dass die im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsplans vom März 2008 am 13. Mai 2008 erfolgte Ankündigung einer ESt-Senkung im Haushalt 2008/09 das geplante Defizit in diesem Haushaltsjahr noch weiter erhöhen würde. Bei Aufrechnung dieser Maßnahme auf das in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ermittelte Defizit ergab sich somit für 2008/09 ein Defizit von 3,5 % des BIP. Das übermäßige Defizit wurde auch nicht als vorübergehend betrachtet, da die Prognose der Kommission auf der Basis einer unveränderten Politik für 2009/10 ein Defizit von schätzungsweise 3,3 % des BIP vorhersah. Der Rat stellte außerdem fest, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % lag, wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 tendenziell ansteigen sollte.

| (2) | Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens bis zum Haushaltsjahr 2009/10 zu korrigieren. Zudem setzte der Rat den 8. Januar 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. |
| --- | --- |

(2)

Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens bis zum Haushaltsjahr 2009/10 zu korrigieren. Zudem setzte der Rat den 8. Januar 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

| (3) | Am 27. April 2009 stellte der Rat durch die Entscheidung 2009/409/EC (3) nach Maßgabe des Artikels 104 Absatz 8 EGV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. |
| --- | --- |

(3)

Am 27. April 2009 stellte der Rat durch die Entscheidung 2009/409/EC (3) nach Maßgabe des Artikels 104 Absatz 8 EGV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

| (4) | In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltslage im Vereinigten Königreich im Haushaltsjahr 2009/10 einerseits auf die Umsetzung von Maßnahmen im Umfang von rund 1,5 % des BIP als angemessene Reaktion auf das Europäische Konjunkturprogramm und andererseits auf das freie Spiel automatischer Stabilisatoren zurückzuführen ist, richtete der Rat am 2. Dezember 2009 eine überarbeitete Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an das Vereinigte Königreich, in der er diesem empfahl, das übermäßige Defizit bis 2014/15 zu korrigieren. Um insbesondere das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich, im Zeitraum von 2010/11 bis 2014/15 eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1



   % des BIP zu gewährleisten. In seiner Empfehlung vom 2. Dezember 2009 legte der Rat eine Frist bis zum 2. Juni 2010 zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 fest. |
| --- | --- |

(4)

Formula

| (5) | Am 6. Juli 2010 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hatte. |
| --- | --- |

(5)

Am 6. Juli 2010 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hatte.

| (6) | Am 19. Juni 2015 stellte der Rat nach Maßgabe des Artikels 126 Absatz 8 AEUV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte (4). Der Rat stellte fest, dass es im Vereinigten Königreich infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 zu einem starken Rückgang des realen BIP-Wachstums gekommen war, was sich auch auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt hatte. Das Vereinigte Königreich hatte anschließend einen Konsolidierungsplan umgesetzt und das als Prozentsatz des BIP ausgedrückte gesamtstaatliche Defizit war zwischen den Haushaltsjahren 2009/10 und 2014/15 jährlich gesunken. Dagegen war die gesamtstaatliche Schuldenquote in diesem Zeitraum weiter gestiegen, was vor allem auf das Gesamtdefizit, aber auch auf Maßnahmen für den Finanzsektor zurückzuführen ist. Der Rat kam zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich trotz seines auf den Weg gebrachten, in Umsetzung befindlichen Konsolidierungsprogramms, sein übermäßiges Defizit bis 2014/15 nicht korrigiert hatte. Des Weiteren hatte sich das Vereinigte Königreich nicht an die vom Rat am 2. Dezember 2009 empfohlene jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1



   % des BIP gehalten. |
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(6)

Formula

| (7) | Gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 19. Juni 2015 eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2016/17 zu korrigieren. Der Rat empfahl dem Vereinigten Königreich, 2015/16 ein Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP und 2016/17 ein Gesamtdefizit von 2,7 % des BIP zu erreichen, was — ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission — mit einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP für 2015/16 und von 1,1 % des BIP für 2016/17 vereinbar wär |
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(7)

Gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 19. Juni 2015 eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2016/17 zu korrigieren. Der Rat empfahl dem Vereinigten Königreich, 2015/16 ein Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP und 2016/17 ein Gesamtdefizit von 2,7 % des BIP zu erreichen, was — ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission — mit einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP für 2015/16 und von 1,1 % des BIP für 2016/17 vereinbar wär

| (8) | Am 16. November 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 bis zum Haushaltsjahr 2016/17 zu korrigieren. |
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(8)

Am 16. November 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 bis zum Haushaltsjahr 2016/17 zu korrigieren.

| (9) | Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (5) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
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(9)

Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (5) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (10) | Der Rat fasst Beschlüsse über die Aufhebung von Beschlüssen, mit denen das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt wurde, auf der Grundlage der übermittelten Angaben. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (6). |
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(10)

Der Rat fasst Beschlüsse über die Aufhebung von Beschlüssen, mit denen das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt wurde, auf der Grundlage der übermittelten Angaben. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (6).

| (11) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach dem Konvergenzprogramm 2017 zur Verfügung gestellt wurden, die im September 2017 erfolgte Datenmeldung des Vereinigten Königreichs und die Herbstprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Das Vereinigte Königreich hat die empfohlenen Zielwerte für das öffentliche Gesamtdefizit in den letzten Jahren erreicht. Nachdem das nominale gesamtstaatliche Defizit 2009/10 einen Höchststand von 10 % des BIP erreicht hatte, folgte es einem stetig rückläufigen Trend und fiel 2015/16 auf 4 % und 2016/17 auf 2,3 %, sodass es im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 stand. Die Haushaltskonsolidierung in dem Zeitraum konzentrierte sich weitgehend auf die Ausgaben, wobei die laufenden Gesamtausgaben von 42,9 % des BIP im Zeitraum 2009/10 auf 38 % des BIP im Zeitraum 2016/17 gesunken sind. Ein Anstieg der gesamtstaatlichen Einnahmenquote von 37,4 % des BIP im Zeitraum 2009/10 auf 38,6 % des BIP im Zeitraum 2016/17 hat ebenfalls zur Konsolidierung beigetragen, wenn auch in geringerem Maße. |
| --- | --- | --- |

(11)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach dem Konvergenzprogramm 2017 zur Verfügung gestellt wurden, die im September 2017 erfolgte Datenmeldung des Vereinigten Königreichs und die Herbstprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Das Vereinigte Königreich hat die empfohlenen Zielwerte für das öffentliche Gesamtdefizit in den letzten Jahren erreicht. Nachdem das nominale gesamtstaatliche Defizit 2009/10 einen Höchststand von 10 % des BIP erreicht hatte, folgte es einem stetig rückläufigen Trend und fiel 2015/16 auf 4 % und 2016/17 auf 2,3 %, sodass es im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 stand. Die Haushaltskonsolidierung in dem Zeitraum konzentrierte sich weitgehend auf die Ausgaben, wobei die laufenden Gesamtausgaben von 42,9 % des BIP im Zeitraum 2009/10 auf 38 % des BIP im Zeitraum 2016/17 gesunken sind. Ein Anstieg der gesamtstaatlichen Einnahmenquote von 37,4 % des BIP im Zeitraum 2009/10 auf 38,6 % des BIP im Zeitraum 2016/17 hat ebenfalls zur Konsolidierung beigetragen, wenn auch in geringerem Maße.

| — | Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2016/17, das die Behörden des Vereinigten Königreichs am 27. April 2017 vorgelegt haben und das sich auf den Zeitraum von 2016/17 bis 2021/22 bezieht, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017/18 auf 2,8 % des BIP erhöhen und 2018/19 wieder auf 1,9 % des BIP fallen. Die Prognose basierte auf einem geplanten gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 % für 2016/17, wie im März 2017 von den Behörden des Vereinigten Königreichs in den VÜD-Daten übermittelt. Seit der Vorlage des Konvergenzprogramms hat das Statistische Amt des Vereinigten Königreichs (ONS) seine Schätzung für das gesamtstaatliche Defizit 2016/17 auf 2,3 % des BIP nach unten korrigiert. Während die Behörden des Vereinigten Königreichs in der Folge keine aktualisierte Prognose für das gesamtstaatliche Defizit veröffentlichten, erwartet die Kommission in ihrer Herbstprognose 2017 ein Defizit von 2,5 % für 2017/18, von 1,8 % für 2018/19 und von 1,3 % für 2019/20 (unter Annahme einer unveränderten Politik). Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2016/17, das die Behörden des Vereinigten Königreichs am 27. April 2017 vorgelegt haben und das sich auf den Zeitraum von 2016/17 bis 2021/22 bezieht, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017/18 auf 2,8 % des BIP erhöhen und 2018/19 wieder auf 1,9 % des BIP fallen. Die Prognose basierte auf einem geplanten gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 % für 2016/17, wie im März 2017 von den Behörden des Vereinigten Königreichs in den VÜD-Daten übermittelt. Seit der Vorlage des Konvergenzprogramms hat das Statistische Amt des Vereinigten Königreichs (ONS) seine Schätzung für das gesamtstaatliche Defizit 2016/17 auf 2,3 % des BIP nach unten korrigiert. Während die Behörden des Vereinigten Königreichs in der Folge keine aktualisierte Prognose für das gesamtstaatliche Defizit veröffentlichten, erwartet die Kommission in ihrer Herbstprognose 2017 ein Defizit von 2,5 % für 2017/18, von 1,8 % für 2018/19 und von 1,3 % für 2019/20 (unter Annahme einer unveränderten Politik). Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

| — | Gemäß ihrer Herbstprognose 2017 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, von 2008/09 bis 2016/17 um 3,2 % des BIP verbessert hat. |
| --- | --- |

—

Gemäß ihrer Herbstprognose 2017 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, von 2008/09 bis 2016/17 um 3,2 % des BIP verbessert hat.

| — | Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote des Vereinigten Königreichs ist seit der Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich stark gestiegen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote stieg von 41 % des BIP im Zeitraum 2007/08 auf 86,8 % im Zeitraum 2016/17, was sowohl die höheren nominalen gesamtstaatlichen Defizite als auch die Maßnahmen für den Finanzsektor in diesem Zeitraum Rechnung widerspiegelt. Gemäß ihrer Herbstprognose 2017 geht die Kommission davon aus, dass die Schuldenquote voraussichtlich im Zeitraum 2016/17 ihren Höchststand erreicht hat und sich dann schrittweise bis auf 82,9 % des BIP im Zeitraum 2019/20 verringert. |
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—

Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote des Vereinigten Königreichs ist seit der Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich stark gestiegen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote stieg von 41 % des BIP im Zeitraum 2007/08 auf 86,8 % im Zeitraum 2016/17, was sowohl die höheren nominalen gesamtstaatlichen Defizite als auch die Maßnahmen für den Finanzsektor in diesem Zeitraum Rechnung widerspiegelt. Gemäß ihrer Herbstprognose 2017 geht die Kommission davon aus, dass die Schuldenquote voraussichtlich im Zeitraum 2016/17 ihren Höchststand erreicht hat und sich dann schrittweise bis auf 82,9 % des BIP im Zeitraum 2019/20 verringert.

| (12) | Gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (13) | Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit im Vereinigten Königreich korrigiert worden, weshalb die Entscheidung 2008/713/EG aufgehoben werden sollte. |
| --- | --- |

(13)

Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit im Vereinigten Königreich korrigiert worden, weshalb die Entscheidung 2008/713/EG aufgehoben werden sollte.

| (14) | Ab dem Haushaltsjahr 2017/18, d. h. dem Haushaltsjahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt das Vereinigte Königreich der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo dem mindestens zu erreichenden mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten — |
| --- | --- |

(14)

Ab dem Haushaltsjahr 2017/18, d. h. dem Haushaltsjahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt das Vereinigte Königreich der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo dem mindestens zu erreichenden mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit des Vereinigten Königreichs korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/713/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TÕNISTE

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(1)  Entscheidung 2008/713/EG des Rates vom 24. Juli 2008 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich (ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 5).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

2

(3)  Entscheidung 2009/409/EG des Rates vom 27. April 2009 zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags, ob das Vereinigte Königreich aufgrund der am 8. Juli 2008 nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergangenen Empfehlung des Rates wirksame Maßnahmen getroffen hat (ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 11).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/1098 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Feststellung, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (ABl. L 180 vom 8.7.2015, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

5

(6)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.

6

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/9 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/9

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BESCHLUSS (GASP) 2017/2430 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 8. Dezember 2017

über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates (1) vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 7. Juli 2015 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2015 (2) angenommen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Juli 2015 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2015 (2) angenommen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah ernannt wurde.

| (3) | Am 4. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1193 (3) angenommen, mit dem die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2018 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1193 (3) angenommen, mit dem die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2018 verlängert wurde.

| (4) | Am 11. Juli 2017 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2017 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2018 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 11. Juli 2017 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2017 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2018 verlängert wurde.

| (5) | Am 1. Dezember 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Ernennung von Herrn Günther FREISLEBEN zum Missionsleiter der Mission EU BAM Rafah als Nachfolger von Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(5)

Am 1. Dezember 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Ernennung von Herrn Günther FREISLEBEN zum Missionsleiter der Mission EU BAM Rafah als Nachfolger von Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Günther FREISLEBEN wird hiermit zum Missionsleiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss EU BAM Rafah/1/2017 des PSK wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 4. Dezember 2017.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015) (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 16).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2017/1193 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 12).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2017/1280 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Juli 2017 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2017) (ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 63).

4

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/11 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/11

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BESCHLUSS (EU) 2017/2431 DES RATES

vom 11. Dezember 2017

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von zwei Facharbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet und wird gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 des Abkommens sowie Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2017/434 des Rates (2) vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet und wird gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 des Abkommens sowie Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2017/434 des Rates (2) vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 49 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um u. a. die ordnungsgemäße Anwendung und Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte der Gemischte Ausschuss so bald wie möglich eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 49 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um u. a. die ordnungsgemäße Anwendung und Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte der Gemischte Ausschuss so bald wie möglich eingesetzt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 49 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die Einsetzung von Sonderausschüssen oder Facharbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 49 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die Einsetzung von Sonderausschüssen oder Facharbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

| (4) | Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss nach Artikel 49 des Abkommens zu vertreten ist im Hinblick auf

| a) | die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie |
| --- | --- |

a)

die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie

| b) | die Einsetzung zweier Facharbeitsgruppen |
| --- | --- |

b)

die Einsetzung zweier Facharbeitsgruppen

beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Geringfügigen Änderungen der Beschlussentwürfe können die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  
  ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/434 des Rates vom 13. Februar 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 1).

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-AFGHANISTAN

vom ...

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-AFGHANISTAN —

gestützt auf das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits, insbesondere auf Artikel 49 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet und wird gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 des Abkommens sowie Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2017/434 des Rates (2) vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet und wird gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 des Abkommens sowie Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2017/434 des Rates (2) vorläufig angewandt.

| (2) | Der Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 49 des Abkommens eingesetzt. Damit er die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann, sollte der Gemischte Ausschuss seine Geschäftsordnung annehmen — |
| --- | --- |

(2)

Der Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 49 des Abkommens eingesetzt. Damit er die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann, sollte der Gemischte Ausschuss seine Geschäftsordnung annehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu diesem Beschluss enthaltene Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemischten Ausschuss EU-Afghanistan

Der Vorsitzende

---

(1)  
  ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/434 des Rates vom 13. Februar 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 1).

2

ANHANG

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Der Gemischte Ausschuss erfüllt die in Artikel 49 des Abkommens genannten Aufgaben.

(2)   Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammen, und der Vorsitz wird abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von der Vertragspartei, die die Sitzung in dem betreffenden Kalenderjahr ausrichtet, geführt.

(3)   Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen abwechselnd der Finanzminister der Islamischen Republik Afghanistan und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie können einen hohen Beamten ermächtigen, bei allen Sitzungen des Gemischten Ausschusses oder einem Teil davon den Vorsitz zu führen.

Artikel 2

Sitzungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss tritt jährlich zusammen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen. Die Sitzungen finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Kabul statt. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

(2)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses in Ausnahmefällen in Form einer Video-Konferenz abgehalten werden.

Artikel 3

Teilnehmer

(1)   Jede Vertragspartei unterrichtet den Vorsitzenden vor jeder Sitzung des Gemischten Ausschusses über die vorgesehene Zusammensetzung ihrer Delegation.

(2)   Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien kann der Vorsitzende Sachverständige oder Vertreter anderer Einrichtungen einladen, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.

Artikel 4

Öffentlichkeit

(1)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, es sei denn, der Vorsitzende beschließt in Absprache mit den Vertragsparteien, dass die Sitzung öffentlich ist.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann öffentliche Erklärungen abgeben, wenn er es für angebracht hält.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Ausschusses. Alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz sind den Sekretären zu übermitteln. Die Korrespondenz des Vorsitzes und an den Vorsitz kann durch jedes schriftliche Mittel, auch auf elektronischem Wege, erfolgen.

Artikel 6

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung des Gemischten Ausschusses eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung wird den Vertragsparteien zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung übermittelt.

(2)   Jede Vertragspartei kann den Vorsitzenden ersuchen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

(3)   Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

(4)   Unter besonderen Umständen kann der Vorsitz die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen eines Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

(1)   Die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden in Form eines vereinbarten Protokolls festgehalten.

(2)   Der Vorsitzende fasst die Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses in jeder Sitzung zusammen. Die beiden Sekretäre erstellen gemeinsam einen Protokollentwurf auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen, vorzugsweise am Ende der Sitzung oder spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum der Sitzung.

(3)   Die Vertragsparteien genehmigen den Entwurf vorzugsweise am Ende der Sitzung oder spätestens innerhalb von 45 Kalendertagen nach dem Datum der Sitzung oder einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt. Sobald die Vertragsparteien den Protokollentwurf gebilligt haben, werden zwei Originalausfertigungen vom Vorsitz und von den Sekretären unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

(2)   Die Beschlüsse oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann im Wege des schriftlichen Verfahrens Beschlüsse oder Empfehlungen verabschieden. In solchen Fällen vereinbaren die Vertragsparteien eine Frist für die Dauer des Verfahrens. Wenn bis zum Ablauf dieser Frist keine Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagenen Beschlüsse oder Empfehlungen erhoben hat, erklärt der Vorsitzende die Beschlüsse bzw. Empfehlungen für einvernehmlich angenommen.

(4)   Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in zwei Originalen ausgefertigt, die vom Vorsitzenden unterzeichnet werden.

(5)   Die Vertragsparteien können die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlichen.

Artikel 9

Kosten

(1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Vertreter an den Sitzungen des Gemischen Ausschusses entstehen.

(2)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung.

(3)   Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen.

Artikel 10

Sonderausschüsse und Facharbeitsgruppen

(1)   Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Sonderausschüssen oder Facharbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, bestehende Sonderausschüsse oder Facharbeitsgruppen aufzulösen, ihr Mandat anzunehmen oder zu ändern.

(3)   Die Sonderausschüsse oder Facharbeitsgruppen übermitteln dem Gemischten Ausschuss nach jeder ihrer Sitzungen detaillierte Berichte über ihre Tätigkeiten und können Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss aussprechen.

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2017 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-AFGHANISTAN

vom ...

über die Einsetzung zweier Facharbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-AFGHANISTAN —

gestützt auf das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits, insbesondere auf dessen Artikel 49 Absatz 3 und auf Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet und wird gemäß Artikel 59 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet und wird gemäß Artikel 59 vorläufig angewandt.

| (2) | Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen geschaffen werden. |
| --- | --- |

(2)

Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen geschaffen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Sonderausschüsse oder Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Sonderausschüsse oder Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

| (4) | Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, sollten Facharbeitsgruppen eingesetzt werden. Die Vertragsparteien können außerdem vereinbaren, die Liste der Sonderausschüsse oder Facharbeitsgruppen und/oder deren Aufgabenbereich zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, sollten Facharbeitsgruppen eingesetzt werden. Die Vertragsparteien können außerdem vereinbaren, die Liste der Sonderausschüsse oder Facharbeitsgruppen und/oder deren Aufgabenbereich zu ändern.

| (5) | Die Facharbeitsgruppen sollten ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen können — |
| --- | --- |

(5)

Die Facharbeitsgruppen sollten ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang A genannten Facharbeitsgruppen werden eingesetzt. Das Mandat der Facharbeitsgruppen ist in Anhang B festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemischten Ausschuss EU-Afghanistan

Der Vorsitzende

---

(1)  
  ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 3.

1

ANHANG A

Gemischter Ausschuss EU-Afghanistan

Facharbeitsgruppen

| 1. | Facharbeitsgruppe für Menschenrechte, gute Regierungsführung und Migration; |
| --- | --- |

1.

| 2. | Facharbeitsgruppe für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. |
| --- | --- |

2.

ANHANG B

Mandat der gemäß dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits eingesetzten Facharbeitsgruppen

Artikel 1

Die Facharbeitsgruppen können die Durchführung des Abkommens in den von ihnen abgedeckten Bereichen erörtern. Sie können auch Themen oder spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit erörtern.

Artikel 2

Die Facharbeitsgruppen unterstehen dem Gemischten Ausschuss. Sie erstatten dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses Bericht und übermitteln ihm die Protokolle und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach jeder Sitzung.

Artikel 3

(1)   Die Facharbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2)   Die Facharbeitsgruppen können Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen und sie, soweit angemessen, zu spezifischen Punkten der Tagesordnung befragen.

Artikel 4

Den Vorsitz in den Facharbeitsgruppen führt die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat.

Artikel 5

Ein Vertreter der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung Afghanistans fungieren gemeinsam als Sekretäre der Facharbeitsgruppen.

Artikel 6

(1)   Die Facharbeitsgruppen treten nach Bedarf auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Termin und Ort der Sitzungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam vereinbart.

(2)   Beantragt eine der Vertragsparteien die Einberufung einer Sitzung einer Facharbeitsgruppe, antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang dieses Antrags. In besonders dringenden Fällen kann eine Sitzung einer Facharbeitsgruppe mit Zustimmung der Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden.

(3)   Sitzungen der Facharbeitsgruppen werden von den beiden Sekretären gemeinsam einberufen.

Artikel 7

(1)   Jede Vertragspartei kann den Vorsitzenden ersuchen, einen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung einer Facharbeitsgruppe zu setzen. In die Tagesordnung aufzunehmende Punkte sind den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor dem Termin der betreffenden Sitzung zu übermitteln. Zugehörige Unterlagen sind den Sekretären spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung zu übermitteln.

(2)   Die Sekretäre übermitteln den Vertragsparteien den Entwurf der Tagesordnung spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung. In Ausnahmefällen können Punkte mit Zustimmung der Vertragsparteien kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 8

(1)   Die Sekretäre erstellen gemeinsam den Entwurf des Protokolls jeder Sitzung.

(2)   Die Sitzungen der Facharbeitsgruppen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, es sei denn, der Vorsitz beschließt in Absprache mit den Vertragsparteien, dass die Sitzung öffentlich ist.

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/20 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/20

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BESCHLUSS (GASP) 2017/2432 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 13. Dezember 2017

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1534 (EUNAVFOR MED/3/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/778 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/778 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

| (2) | Am 31. August 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1534 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral Javier MORENO SUSANNA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 31. August 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1534 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral Javier MORENO SUSANNA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flottillenadmiral Alberto MAFFEIS als Nachfolger von Flottillenadmiral Javier MORENO SUSANNA zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte mit Wirkung vom 14. Dezember 2017 zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flottillenadmiral Alberto MAFFEIS als Nachfolger von Flottillenadmiral Javier MORENO SUSANNA zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte mit Wirkung vom 14. Dezember 2017 zu ernennen.

| (4) | Am 6. Dezember 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Am 6. Dezember 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

| (5) | Ein Beschluss zur Ernennung von Flottillenadmiral Alberto MAFFEIS sollte gefasst und der Beschluss (GASP) 2017/1534 daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Ein Beschluss zur Ernennung von Flottillenadmiral Alberto MAFFEIS sollte gefasst und der Beschluss (GASP) 2017/1534 daher aufgehoben werden.

| (6) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Flottillenadmiral Alberto MAFFEIS wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) mit Wirkung vom 14. Dezember 2017 ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2017/1534 wird aufgehoben.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 14. Dezember 2017 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1534 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 31. August 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/681 (EUNAVFOR MED/2/2017) (ABl. L 233 vom 9.9.2017, S. 4).

2

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/21 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/21

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BESCHLUSS (EU) 2017/2433 DES RATES

vom 18. Dezember 2017

über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates (2) geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates (2) geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 38 des Protokolls Nr. I des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) kann der gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss EU-Georgien (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 38 des Protokolls Nr. I des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) kann der gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss EU-Georgien (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

| (3) | Der Zoll-Unterausschusses soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) Bezug nimmt. |
| --- | --- |

(3)

Der Zoll-Unterausschusses soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) Bezug nimmt.

| (4) | Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Das Übereinkommen trat am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Juli 2017 für Georgien in Kraft. |
| --- | --- |

(4)

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Das Übereinkommen trat am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Juli 2017 für Georgien in Kraft.

| (5) | Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte das Protokoll Nr. I durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte das Protokoll Nr. I durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im Zoll-Unterausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird — |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Zoll-Unterausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 74 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Zoll-Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs eines Beschlusses des Zoll-Unterausschusses können von den Vertretern der Union im Zoll-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

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(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/838 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 26).

2

(3)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2017 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN

vom ...

zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU-GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 23 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 23 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen.

| (2) | Das Abkommen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
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(2)

Das Abkommen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (3) | Gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. I kann der mit Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. I zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. I kann der mit Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. I zu ändern.

| (4) | Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

| (5) | Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Der nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (3) beschlossen, dass Georgien aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten. |
| --- | --- |

(5)

Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Der nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (3) beschlossen, dass Georgien aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten.

| (6) | Die Union und Georgien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 17. Mai 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. Juli 2017 für Georgien in Kraft. |
| --- | --- |

(6)

Die Union und Georgien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 17. Mai 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. Juli 2017 für Georgien in Kraft.

| (7) | Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt — |
| --- | --- |

(7)

Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem ...

Geschehen zu ...

Für den Zoll-Unterausschuss

Der Vorsitzende

---

(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 28. September 2016 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126] (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 118).

3

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ANHANG

Protokoll Nr. I

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Geltende Ursprungsregeln

(1)   Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens gelten Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“).

(2)   Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.

(2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die Europäische Union oder Georgien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Union und Georgien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Union und Georgien zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau und Georgien beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

---

(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/26 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/26

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BESCHLUSS (EU) 2017/2434 DES RATES

vom 18. Dezember 2017

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 12. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 1. November 2017 in Teilen vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 12. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 1. November 2017 in Teilen vorläufig angewandt.

| (2) | Nach den Artikel 81 und 82 werden ein Gemeinsamer Rat und ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um die Durchführung des Abkommens zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikel 81 und 82 werden ein Gemeinsamer Rat und ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um die Durchführung des Abkommens zu unterstützen.

| (3) | Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung; nach Artikel 82 Absatz 3 legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung; nach Artikel 82 Absatz 3 legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest.

| (4) | Nach Artikel 81 Absätze 3 und 5 setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien auf Ministerebene zusammen und der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und Kubas geführt. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 81 Absätze 3 und 5 setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien auf Ministerebene zusammen und der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und Kubas geführt.

| (5) | Nach Artikel 82 Absätze 1 und 5 setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen und der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und Kubas geführt. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 82 Absätze 1 und 5 setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen und der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und Kubas geführt.

| (6) | Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollten die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollten die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden.

| (7) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Rat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Rat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel 81 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Rat zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft..

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

---

(1)  
  ABl. L 337I vom 13.12.2016, S. 3.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/... DES GEMEINSAMEN RATES EU-KUBA

vom ...

zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

DER GEMEINSAME RAT EU-KUBA —

gestützt auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits, (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4 und Artikel 82 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens wurden Teile des Abkommens zwischen der Union und Kuba seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens wurden Teile des Abkommens zwischen der Union und Kuba seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung.

| (3) | Nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt.

| (4) | Nach Artikel 82 Absatz 3 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest — |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 82 Absatz 3 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, die in Anhang 1 bzw. in Anhang 2 beigefügt sind, werden angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemeinsamen Rat

Der Vorsitzende

ANHANG 1

Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der im Einklang mit Artikel 81 Absatz 1 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen in Artikel 81 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.

(2)   Gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er tritt auf Ministerebene zusammen.

(3)   Gemäß Artikel 81 Absatz 6 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der Gemeinsame Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung seiner Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach diesem Abkommen eingesetzten Sondergremien, in seinem Namen zu handeln. Der Gemeinsame Rat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 11 dieser Geschäftsordnung im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an, nachdem diese ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben. Der Gemeinsame Rat kann seine Befugnis zum Fassen von Beschlüssen dem Gemischten Ausschuss übertragen.

(4)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen.

Artikel 2

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Den Vorsitz bei der ersten Tagung des Gemeinsamen Rates führt ein Vertreter der Europäischen Union.

Artikel 3

Tagungen

(1)   Der Gemeinsame Rat tritt regelmäßig, jedoch mindestens alle zwei Jahre, und, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Gemeinsamen Rates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.

(2)   Die Tagungen des Gemeinsamen Rates finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Termin statt.

(3)   Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den Sekretären des Gemeinsamen Rates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Gemeinsamen Rates spätestens 30 Tage vor dem Tagungstermin einberufen.

Artikel 4

Vertretung

(1)   Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt dieses Mitglied dem Vorsitz vor der Tagung den Namen seines Vertreters schriftlich mit.

(2)   Der Stellvertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 5

Delegationen

Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitz über das Sekretariat vor jeder Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.

Artikel 6

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Rates wahr.

Artikel 7

Schriftverkehr

(1)   Der für den Gemeinsamen Rat bestimmte Schriftverkehr ist an einen der Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.

(2)   Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.

(3)   Der gemäß Absatz 2 weitergeleitete Schriftverkehr wird je nach Fall dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie der Vertretung Kubas bei der Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba übermittelt.

(4)   Mitteilungen des Vorsitzes des Gemeinsamen Rates werden in seinem Namen von den beiden Sekretären den jeweiligen Empfängern übermittelt. Diese Mitteilungen werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates nach Absatz 3 weitergeleitet.

Artikel 8

Geheimhaltung

(1)   Sofern durch die Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.

(2)   Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Rat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Sekretäre übermitteln sie den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor der Tagung zugegangen ist. Für jeden Punkt sind den Sekretären vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung entsprechende Hintergrunddokumente zu übermitteln.

(3)   Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.

(4)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

(5)   Der Gemeinsame Rat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unabhängige Experten für einen Fachbereich zu seinen Tagungen einladen, um als Beobachter teilzunehmen oder ihn über bestimmte Themen zu informieren. Die Vertragsparteien einigen sich von Fall zu Fall auf die Bedingungen für die Teilnahme dieser Experten an den Tagungen und stellen die Einhaltung etwaiger Vertraulichkeitsverpflichtungen sicher.

Artikel 10

Protokolle

(1)   Nach jeder Tagung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2)   In dem Protokoll wird, sofern auf der Tagung nichts anderes vereinbart wird, zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

| a) | die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,

| b) | die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, und |
| --- | --- |

b)

die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, und

| c) | die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

c)

die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen.

(3)   Der Protokollentwurf wird dem Gemeinsamen Rat zur Annahme vorgelegt. Der Gemeinsame Rat billigt den Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung. Wahlweise kann der Protokollentwurf vom Gemeinsamen Rat auch vor der nächsten Tagung im schriftlichen Verfahren gebilligt werden.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemeinsame Rat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren.

(2)   Der Gemeinsame Rat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Entwurf des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 7 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Der Vorsitz kann die vorstehend genannte Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

(3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Jahr ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates werden vom Vorsitz unterzeichnet und an die in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfänger weitergeleitet. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.

(4)   Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 12

Sprachen

(1)   Die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates sind Englisch und Spanisch.

(2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemeinsame Rat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 13

Aufwendungen

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

(2)   Die Kosten für Dolmetschleistungen bei Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Europäischen Union getragen. Für den Fall, dass Kuba Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in andere beziehungsweise aus anderen als den in Artikel 12 vorgesehenen Sprachen benötigt, übernimmt es die damit verbundenen Kosten.

(3)   Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 14

Gemischter Ausschuss

(1)   Im Einklang mit Artikel 82 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von dem Gemischten Ausschuss unterstützt. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.

(2)   Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, setzt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates um und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3)   Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen ermächtigt ist. Im Einklang mit Artikel 82 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat dem Gemischten Ausschuss die Befugnis übertragen, Beschlüsse zu fassen.

(4)   In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, kann die Konsultation im Rahmen des Gemischten Ausschusses erfolgen, soweit im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Gemeinsamen Rat fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dem zustimmen.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.

ANHANG 2

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der nach Artikel 82 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte Ausschuss unterstützt den Gemeinsamen Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen und führt die in dem Abkommen vorgesehenen Aufgaben aus, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden.

(2)   Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der beidseitigen Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle sonstigen Angelegenheiten, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3)   Gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen, wobei es gilt, die spezifischen zur Erörterung stehenden Fragen zu berücksichtigen.

(4)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen.

Artikel 2

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und von einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Die erste Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, ist die Republik Kuba.

Artikel 3

Sitzungen

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Gemischte Ausschuss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

(2)   Alle Sitzungen werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Gemischten Ausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

(3)   Nach Möglichkeit wird die ordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates einberufen.

(4)   In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien zustimmen.

Artikel 4

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen mit.

Artikel 5

Sekretariat

Je ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus.

Artikel 6

Schriftverkehr

(1)   Der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an einen der beiden Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.

(2)   Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den Gemischten Ausschuss bestimmten Schreiben dem Vorsitz übermittelt und falls angebracht nach Artikel 7 weitergeleitet werden.

(3)   Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.

Artikel 7

Unterlagen

(1)   Unterlagen werden über die Sekretäre weitergeleitet.

(2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung.

(3)   Jeder Sekretär leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter seiner Vertragspartei weiter, wobei der Sekretär der anderen Vertragspartei systematisch in Kopie gesetzt wird.

Artikel 8

Geheimhaltung

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Das Sekretariat erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung wird gemäß Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung verteilt.

(3)   Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

(4)   Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann auf Ad-hoc-Basis und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei unabhängige Experten für einen Themenbereich zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, damit sie den Ausschuss über spezifische Themen informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Experten etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

(5)   Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Artikel 10

Protokoll und operative Schlussfolgerungen

(1)   Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

| a) | eine Liste der Teilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Teilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben;

| b) | die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

b)

die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

| c) | die Stellungnahmen, die vom Gemischten Ausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und |
| --- | --- |

c)

die Stellungnahmen, die vom Gemischten Ausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und

| d) | die operativen Schlussfolgerungen der Sitzung. |
| --- | --- |

d)

die operativen Schlussfolgerungen der Sitzung.

(3)   Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemischten Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemischte Ausschuss billigt das Protokoll in seiner nächsten Sitzung oder schriftlich.

(4)   Der Sekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, am Ende der Sitzung vom Gemischten Ausschuss unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien zu ergreifenden Folgemaßnahmen angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Gemischten Ausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Gemischte Ausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse in den Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen wurde. Er spricht dem Gemeinsamen Rat auch Empfehlungen aus. Beschlüsse und Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz unterzeichnet.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Anmerkungen oder Einwände innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss bzw. die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet.

(3)   Die Akte des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, an die sich eine laufende Nummer, das Jahr ihrer Annahme und eine Bezeichnung ihres Gegenstands anschließen. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.

(4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.

(5)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 12

Berichterstattung

Der Gemischte Ausschuss erstattet dem Gemeinsamen Rat auf jeder ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates Bericht über seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse.

Artikel 13

Sprachen

(1)   Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates.

(2)   Die Arbeitssprachen des Gemischen Ausschusses sind Englisch und Spanisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemischte Ausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Aufwendungen

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Vervielfältigung von Unterlagen sowie für Dolmetschleistungen während der Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Spanische oder aus dem Englischen und Spanischen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates geändert werden.

Artikel 16

Unterausschüsse

(1)   Im Einklang mit Artikel 83 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss für bestimmte Bereiche, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind, Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Gemischte Ausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen und ihre Geschäftsordnung festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen diese Unterausschüsse dem Gemischten Ausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.

(2)   Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Gemeinsamen Rates vereinbart wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse, die mit dem Abkommen oder nach Absatz 1 eingesetzt werden.

(3)   Die Sitzungen der Unterausschüsse können je nach Bedarf unter persönlicher Anwesenheit der Mitglieder in Brüssel oder Kuba oder beispielsweise in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse dient als Plattform zur Überwachung der Fortschritte bei der Annäherung in spezifischen Bereichen, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.

(4)   Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit eines Unterausschusses betreffen, in Kopie zu setzen.

(5)   Sofern von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinsamen Rates nichts anderes vereinbart wird, haben Unterausschüsse ausschließlich die Befugnis, dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen auszusprechen.

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/36 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/36

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BESCHLUSS (EU) 2017/2435 DES RATES

vom 18. Dezember 2017

zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der maltesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1337 des Rates (4) Herr Mario FAVA als Nachfolger von Herrn Marc SANT zum Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1337 des Rates (4) Herr Mario FAVA als Nachfolger von Herrn Marc SANT zum Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Mario FAVA (Councillor, Swieqi, Local Council) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Mario FAVA (Councillor, Swieqi, Local Council) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Mario FAVA, Councillor, Fgura, Local Council (Mandatsänderung). |
| --- | --- |

—

Herr Mario FAVA, Councillor, Fgura, Local Council (Mandatsänderung).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2017/1337 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Malta vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 48).

4

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/37 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/37

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/2436 DES RATES

vom 18. Dezember 2017

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giancarlo DURANTE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giancarlo DURANTE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Giovanni SABATINI, Direttore Generale dell'ABI (Associazione Bancaria Italiana), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

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(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/38 |
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23.12.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/38

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2437 DES RATES

vom 18. Dezember 2017

über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 trat am 19. August 2014 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 trat am 19. August 2014 in Kraft.

| (2) | Am 19. Dezember 2014 hat der Rat im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 den Durchführungsbeschluss 2014/943/EU (2) erlassen und den ersten Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und vier weitere Vollzeitmitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. Dezember 2014 hat der Rat im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 den Durchführungsbeschluss 2014/943/EU (2) erlassen und den ersten Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und vier weitere Vollzeitmitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ernannt.

| (3) | Gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 beträgt die Amtszeit des ersten Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der nach Inkrafttreten der genannten Verordnung ernannt wird, drei Jahre; sie kann einmalig um fünf Jahre verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 beträgt die Amtszeit des ersten Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der nach Inkrafttreten der genannten Verordnung ernannt wird, drei Jahre; sie kann einmalig um fünf Jahre verlängert werden.

| (4) | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament am 29. November 2017 einen Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit der ersten Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses Frau Elke KÖNIG um einen Zeitraum von fünf Jahren mit Wirkung vom 23. Dezember 2017 unterbreitet. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 12. Dezember 2017 gebilligt — |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament am 29. November 2017 einen Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit der ersten Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses Frau Elke KÖNIG um einen Zeitraum von fünf Jahren mit Wirkung vom 23. Dezember 2017 unterbreitet. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 12. Dezember 2017 gebilligt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses Frau Elke KÖNIG wird mit Wirkung vom 23. Dezember 2017 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

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(1)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/943/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der weiteren Vollzeitmitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 97).

2

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/39 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/39

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BESCHLUSS (GASP) 2017/2438 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 19. Dezember 2017

zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2238 des Rates (2) wurde das Mandat der Mission EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2238 des Rates (2) wurde das Mandat der Mission EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2018 verlängert.

| (3) | Am 15. Dezember 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Erik HØEG für die Zeit vom 15. Dezember 2017 bis zum 14. Dezember 2018 zum Leiter der EUMM Georgia zu ernennen — |
| --- | --- |

(3)

Am 15. Dezember 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Erik HØEG für die Zeit vom 15. Dezember 2017 bis zum 14. Dezember 2018 zum Leiter der EUMM Georgia zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Erik HØEG wird für die Zeit vom 15. Dezember 2017 bis zum 14. Dezember 2018 zum Leiter der EUMM Georgia ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 15. Dezember 2017.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2238 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 15).

2

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/40 |
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23.12.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/40

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BESCHLUSS (GASP) 2017/2439 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 19. Dezember 2017

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/4/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen.

| (2) | Am 26. Juni 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1177 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. Juni 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1177 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA angenommen.

| (3) | Am 20. November 2017 hat der Militärausschuss der Europäischen Union empfohlen, die Ernennung von Brigadegeneral Hermínio TEODORO MAIO zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA als Nachfolger von Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ mit Wirkung vom 11. Januar 2018 zu billigen. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. November 2017 hat der Militärausschuss der Europäischen Union empfohlen, die Ernennung von Brigadegeneral Hermínio TEODORO MAIO zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA als Nachfolger von Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ mit Wirkung vom 11. Januar 2018 zu billigen.

| (4) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Hermínio TEODORO MAIO wird mit Wirkung vom 11. Januar 2018 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1177 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017) (ABl. L 170 vom 1.7.2017, S. 96).

2

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/41 |
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23.12.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/41

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2440 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU hinsichtlich der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8300)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere Artikel 91 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission (2) unter anderem die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit dem Verzeichnis der für diese Initiative förderungsberechtigten Regionen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission (2) unter anderem die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit dem Verzeichnis der für diese Initiative förderungsberechtigten Regionen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2017/2305 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wurde die spezifische Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhöht. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/2305 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wurde die spezifische Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhöht.

| (3) | Die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2017-2020 in Betracht kommenden Regionen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ermittelt, wobei auf die jüngsten verfügbaren jährlichen Daten zur Jugendarbeitslosigkeit Bezug genommen wird. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum 31. Dezember 2023 förderfähig; dies gilt sowohl für die bereits in Anhang IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU aufgeführten Regionen als auch für die Regionen, die im Zeitraum 2017-2020 im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen förderungsberechtigt sind. Das bestehende Verzeichnis sollte daher weiterhin gelten. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte Anhang IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU daher beide Verzeichnisse enthalten und entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2017-2020 in Betracht kommenden Regionen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ermittelt, wobei auf die jüngsten verfügbaren jährlichen Daten zur Jugendarbeitslosigkeit Bezug genommen wird. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum 31. Dezember 2023 förderfähig; dies gilt sowohl für die bereits in Anhang IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU aufgeführten Regionen als auch für die Regionen, die im Zeitraum 2017-2020 im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen förderungsberechtigt sind. Das bestehende Verzeichnis sollte daher weiterhin gelten. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte Anhang IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU daher beide Verzeichnisse enthalten und entsprechend geändert werden.

| (4) | Gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte die Aufteilung der zusätzlichen Mittel nach Mitgliedstaat nach dem für die ursprüngliche Zuweisung angewandten Verfahren erfolgen. Die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Preisen von 2011, die in Anhang III des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU festgelegt ist, sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte die Aufteilung der zusätzlichen Mittel nach Mitgliedstaat nach dem für die ursprüngliche Zuweisung angewandten Verfahren erfolgen. Die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Preisen von 2011, die in Anhang III des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU festgelegt ist, sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Damit die Mitgliedstaaten vorausplanen können, sollte die jährliche Aufteilung auch in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen. Anhang X des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Mitgliedstaaten vorausplanen können, sollte die jährliche Aufteilung auch in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen. Anhang X des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU sollte daher geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU sollte daher geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Anhänge III und IV erhalten die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses; |
| --- | --- |

1.

Die Anhänge III und IV erhalten die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses;

| 2. | Anhang X erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Anhang X erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 2017

Für die Kommission

Corina CREȚU

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 13).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/2305 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

4

---

ANHANG I

„ANHANG III

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — JÄHRLICHE AUFTEILUNG DER BESONDEREN MITTELZUWEISUNG

| EUR, zu Preisen von 2011 |
| --- |
| | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| BE | 22 464 896 | 17 179 038 | — | 7 569 546 | 3 463 191 | 3 395 285 | 3 328 711 | 57 400 667 |
| BG | 29 216 622 | 22 342 123 | — | — | — | — | — | 51 558 745 |
| CZ | — | 12 564 283 | — | — | — | — | — | 12 564 283 |
| DK | — | — | — | — | — | — | — | — |
| DE | — | — | — | — | — | — | — | — |
| EE | — | — | — | — | — | — | — | — |
| IE | 36 075 815 | 27 587 388 | — | — | — | — | — | 63 663 203 |
| EL | 90 800 184 | 69 435 434 | — | 29 193 451 | 13 356 481 | 13 094 589 | 12 837 832 | 228 717 971 |
| ES | 499 481 827 | 381 956 689 | — | 154 715 855 | 70 785 031 | 69 397 090 | 68 036 362 | 1 244 372 854 |
| FR | 164 197 762 | 125 562 994 | — | 59 683 863 | 27 306 342 | 26 770 924 | 26 246 004 | 429 767 889 |
| HR | 35 033 821 | 26 790 569 | — | 12 993 208 | 5 944 604 | 5 828 044 | 5 713 768 | 92 304 014 |
| IT | 300 437 373 | 229 746 226 | — | 126 913 692 | 58 065 088 | 56 926 557 | 55 810 350 | 827 899 286 |
| CY | 6 126 207 | 4 684 747 | — | 2 428 857 | 1 111 242 | 1 089 453 | 1 068 091 | 16 508 597 |
| LV | 15 358 075 | 11 744 410 | — | — | — | — | — | 27 102 485 |
| LT | 16 825 553 | 12 866 600 | — | — | — | — | — | 29 692 153 |
| LU | — | — | — | — | — | — | — | — |
| HU | 26 345 509 | 20 146 566 | — | — | — | — | — | 46 492 075 |
| MT | — | — | — | — | — | — | — | — |
| NL | — | — | — | — | — | — | — | — |
| AT | — | — | — | — | — | — | — | — |
| PL | 133 639 212 | 102 194 692 | — | 6 060 353 | 2 772 711 | 2 718 344 | 2 665 043 | 250 050 355 |
| PT | 85 111 913 | 65 085 581 | — | 23 156 678 | 10 594 559 | 10 386 822 | 10 183 159 | 204 518 712 |
| RO | 56 112 815 | 42 909 800 | — | 16 695 447 | 7 638 440 | 7 488 666 | 7 341 830 | 138 186 998 |
| SI | 4 876 537 | 3 729 117 | — | — | — | — | — | 8 605 654 |
| SK | 38 209 190 | 29 218 793 | — | 4 574 741 | 2 093 019 | 2 051 979 | 2 011 745 | 78 159 467 |
| FI | — | — | — | — | — | — | — | — |
| SE | 23 379 703 | 17 878 597 | — | — | — | — | — | 41 258 300 |
| UK | 24 516 103 | 166 367 414 | — | — | — | — | — | 190 883 517 |
| EU-28 | 1 608 209 117 | 1 389 991 061 | — | 443 985 691 | 203 130 708 | 199 147 753 | 195 242 895 | 4 039 707 225 |

EUR, zu Preisen von 2011

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

BE

22 464 896

17 179 038

—

7 569 546

3 463 191

3 395 285

3 328 711

57 400 667

BG

29 216 622

22 342 123

—

—

—

—

—

51 558 745

CZ

—

12 564 283

—

—

—

—

—

12 564 283

DK

—

—

—

—

—

—

—

—

DE

—

—

—

—

—

—

—

—

EE

—

—

—

—

—

—

—

—

IE

36 075 815

27 587 388

—

—

—

—

—

63 663 203

EL

90 800 184

69 435 434

—

29 193 451

13 356 481

13 094 589

12 837 832

228 717 971

ES

499 481 827

381 956 689

—

154 715 855

70 785 031

69 397 090

68 036 362

1 244 372 854

FR

164 197 762

125 562 994

—

59 683 863

27 306 342

26 770 924

26 246 004

429 767 889

HR

35 033 821

26 790 569

—

12 993 208

5 944 604

5 828 044

5 713 768

92 304 014

IT

300 437 373

229 746 226

—

126 913 692

58 065 088

56 926 557

55 810 350

827 899 286

CY

6 126 207

4 684 747

—

2 428 857

1 111 242

1 089 453

1 068 091

16 508 597

LV

15 358 075

11 744 410

—

—

—

—

—

27 102 485

LT

16 825 553

12 866 600

—

—

—

—

—

29 692 153

LU

—

—

—

—

—

—

—

—

HU

26 345 509

20 146 566

—

—

—

—

—

46 492 075

MT

—

—

—

—

—

—

—

—

NL

—

—

—

—

—

—

—

—

AT

—

—

—

—

—

—

—

—

PL

133 639 212

102 194 692

—

6 060 353

2 772 711

2 718 344

2 665 043

250 050 355

PT

85 111 913

65 085 581

—

23 156 678

10 594 559

10 386 822

10 183 159

204 518 712

RO

56 112 815

42 909 800

—

16 695 447

7 638 440

7 488 666

7 341 830

138 186 998

SI

4 876 537

3 729 117

—

—

—

—

—

8 605 654

SK

38 209 190

29 218 793

—

4 574 741

2 093 019

2 051 979

2 011 745

78 159 467

FI

—

—

—

—

—

—

—

—

SE

23 379 703

17 878 597

—

—

—

—

—

41 258 300

UK

24 516 103

166 367 414

—

—

—

—

—

190 883 517

EU-28

1 608 209 117

1 389 991 061

—

443 985 691

203 130 708

199 147 753

195 242 895

4 039 707 225

„ANHANG IV

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — VERZEICHNIS DER FÖRDERUNGSBERECHTIGTEN REGIONEN

VERZEICHNIS DER FÖRDERUNGSBERECHTIGTEN REGIONEN AUF DER GRUNDLAGE DER DATEN ZUR JUGENDARBEITSLOSIGKEIT AUS DEM JAHR 2012

| BE10 Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest |
| --- |

BE10 Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

| BE32 Prov. Hainaut |
| --- |

BE32 Prov. Hainaut

| BE33 Prov. Liège |
| --- |

BE33 Prov. Liège

| BG31 Severozapaden |
| --- |

BG31 Severozapaden

| BG32 Severen tsentralen |
| --- |

BG32 Severen tsentralen

| BG33 Severoiztochen |
| --- |

BG33 Severoiztochen

| BG34 Yugoiztochen |
| --- |

BG34 Yugoiztochen

| BG42 Yuzhen tsentralen |
| --- |

BG42 Yuzhen tsentralen

| CZ04 Severozápad |
| --- |

CZ04 Severozápad

| IE01 Border, Midland and Western |
| --- |

IE01 Border, Midland and Western

| IE02 Southern and Eastern |
| --- |

IE02 Southern and Eastern

| EL11 Anatoliki Makedonia, Thraki |
| --- |

EL11 Anatoliki Makedonia, Thraki

| EL12 Kentriki Makedonia |
| --- |

EL12 Kentriki Makedonia

| EL13 Dytiki Makedonia |
| --- |

EL13 Dytiki Makedonia

| EL14 Thessalia |
| --- |

EL14 Thessalia

| EL21 Ipeiros |
| --- |

EL21 Ipeiros

| EL23 Dytiki Ellada |
| --- |

EL23 Dytiki Ellada

| EL24 Sterea Ellada |
| --- |

EL24 Sterea Ellada

| EL25 Peloponnisos |
| --- |

EL25 Peloponnisos

| EL30 Attiki |
| --- |

EL30 Attiki

| EL41 Voreio Aigaio |
| --- |

EL41 Voreio Aigaio

| EL42 Notio Aigaio |
| --- |

EL42 Notio Aigaio

| EL43 Kriti |
| --- |

EL43 Kriti

| ES11 Galicia |
| --- |

ES11 Galicia

| ES12 Principado de Asturias |
| --- |

ES12 Principado de Asturias

| ES13 Cantabria |
| --- |

ES13 Cantabria

| ES21 País Vasco |
| --- |

ES21 País Vasco

| ES22 Comunidad Foral de Navarra |
| --- |

ES22 Comunidad Foral de Navarra

| ES23 La Rioja |
| --- |

ES23 La Rioja

| ES24 Aragón |
| --- |

ES24 Aragón

| ES30 Comunidad de Madrid |
| --- |

ES30 Comunidad de Madrid

| ES41 Castilla y León |
| --- |

ES41 Castilla y León

| ES42 Castilla-La Mancha |
| --- |

ES42 Castilla-La Mancha

| ES43 Extremadura |
| --- |

ES43 Extremadura

| ES51 Cataluña |
| --- |

ES51 Cataluña

| ES52 Comunidad Valenciana |
| --- |

ES52 Comunidad Valenciana

| ES53 Illes Balears |
| --- |

ES53 Illes Balears

| ES61 Andalucía |
| --- |

ES61 Andalucía

| ES62 Región de Murcia |
| --- |

ES62 Región de Murcia

| ES63 Ciudad Autónoma de Ceuta |
| --- |

ES63 Ciudad Autónoma de Ceuta

| ES64 Ciudad Autónoma de Melilla |
| --- |

ES64 Ciudad Autónoma de Melilla

| ES70 Canarias |
| --- |

ES70 Canarias

| FR61 Aquitaine |
| --- |

FR61 Aquitaine

| FR21 Champagne-Ardenne |
| --- |

FR21 Champagne-Ardenne

| FR22 Picardie |
| --- |

FR22 Picardie

| FR23 Haute-Normandie |
| --- |

FR23 Haute-Normandie

| FR24 Centre |
| --- |

FR24 Centre

| FR30 Nord-Pas-de-Calais |
| --- |

FR30 Nord-Pas-de-Calais

| FR72 Auvergne |
| --- |

FR72 Auvergne

| FR81 Languedoc-Roussillon |
| --- |

FR81 Languedoc-Roussillon

| FR91 Guadeloupe |
| --- |

FR91 Guadeloupe

| FR92 Martinique |
| --- |

FR92 Martinique

| FR93 Guyane |
| --- |

FR93 Guyane

| FR94 Réunion |
| --- |

FR94 Réunion

| FR- Mayotte |
| --- |

FR- Mayotte

| HR03 Jadranska Hrvatska |
| --- |

HR03 Jadranska Hrvatska

| HR04 Kontinentalna Hrvatska |
| --- |

HR04 Kontinentalna Hrvatska

| ITC1 Piemonte |
| --- |

ITC1 Piemonte

| ITC2 Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste |
| --- |

ITC2 Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste

| ITC3 Liguria |
| --- |

ITC3 Liguria

| ITC4 Lombardia |
| --- |

ITC4 Lombardia

| ITF1 Abruzzo |
| --- |

ITF1 Abruzzo

| ITF2 Molise |
| --- |

ITF2 Molise

| ITF3 Campania |
| --- |

ITF3 Campania

| ITF4 Puglia |
| --- |

ITF4 Puglia

| ITF5 Basilicata |
| --- |

ITF5 Basilicata

| ITF6 Calabria |
| --- |

ITF6 Calabria

| ITG1 Sicilia |
| --- |

ITG1 Sicilia

| ITG2 Sardegna |
| --- |

ITG2 Sardegna

| ITH5 Emilia-Romagna |
| --- |

ITH5 Emilia-Romagna

| ITH4 Friuli-Venezia Giulia |
| --- |

ITH4 Friuli-Venezia Giulia

| ITI1 Toscana |
| --- |

ITI1 Toscana

| ITI2 Umbria |
| --- |

ITI2 Umbria

| ITI3 Marche |
| --- |

ITI3 Marche

| ITI4 Lazio |
| --- |

ITI4 Lazio

| CY00 Kýpros |
| --- |

CY00 Kýpros

| LV00 Latvija |
| --- |

LV00 Latvija

| LT00 Lietuva |
| --- |

LT00 Lietuva

| HU23 Dél-Dunántúl |
| --- |

HU23 Dél-Dunántúl

| HU31 Észak-Magyarország |
| --- |

HU31 Észak-Magyarország

| HU32 Észak-Alföld |
| --- |

HU32 Észak-Alföld

| HU33 Dél-Alföld |
| --- |

HU33 Dél-Alföld

| PL11 Łódzkie |
| --- |

PL11 Łódzkie

| PL21 Małopolskie |
| --- |

PL21 Małopolskie

| PL31 Lubelskie |
| --- |

PL31 Lubelskie

| PL32 Podkarpackie |
| --- |

PL32 Podkarpackie

| PL33 Świętokrzyskie |
| --- |

PL33 Świętokrzyskie

| PL42 Zachodniopomorskie |
| --- |

PL42 Zachodniopomorskie

| PL43 Lubuskie |
| --- |

PL43 Lubuskie

| PL51 Dolnośląskie |
| --- |

PL51 Dolnośląskie

| PL61 Kujawsko-Pomorskie |
| --- |

PL61 Kujawsko-Pomorskie

| PL62 Warmińsko-Mazurskie |
| --- |

PL62 Warmińsko-Mazurskie

| PT11 Norte |
| --- |

PT11 Norte

| PT15 Algarve |
| --- |

PT15 Algarve

| PT16 Centro (PT) |
| --- |

PT16 Centro (PT)

| PT17 Lisboa |
| --- |

PT17 Lisboa

| PT18 Alentejo |
| --- |

PT18 Alentejo

| PT20 Região Autónoma dos Açores |
| --- |

PT20 Região Autónoma dos Açores

| PT30 Região Autónoma da Madeira |
| --- |

PT30 Região Autónoma da Madeira

| RO12 Centru |
| --- |

RO12 Centru

| RO22 Sud-Est |
| --- |

RO22 Sud-Est

| RO31 Sud — Muntenia |
| --- |

RO31 Sud — Muntenia

| SI01 Vzhodna Slovenija |
| --- |

SI01 Vzhodna Slovenija

| SK02 Západné Slovensko |
| --- |

SK02 Západné Slovensko

| SK03 Stredné Slovensko |
| --- |

SK03 Stredné Slovensko

| SK04 Východné Slovensko |
| --- |

SK04 Východné Slovensko

| SE22 Sydsverige |
| --- |

SE22 Sydsverige

| SE31 Norra Mellansverige |
| --- |

SE31 Norra Mellansverige

| SE32 Mellersta Norrland |
| --- |

SE32 Mellersta Norrland

| UKC1 Tees Valley and Durham |
| --- |

UKC1 Tees Valley and Durham

| UKD7 Merseyside |
| --- |

UKD7 Merseyside

| UKG3 West Midlands |
| --- |

UKG3 West Midlands

| UKI1 Inner London |
| --- |

UKI1 Inner London

| UKM3 South Western Scotland |
| --- |

UKM3 South Western Scotland

VERZEICHNIS DER FÖRDERUNGSBERECHTIGTEN REGIONEN AUF DER GRUNDLAGE DER DATEN ZUR JUGENDARBEITSLOSIGKEIT AUS DEM JAHR 2016

| BE10 — Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest |
| --- |

BE10 — Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

| BE32 — Prov. Hainaut |
| --- |

BE32 — Prov. Hainaut

| BE34 — Prov. Luxembourg (BE) |
| --- |

BE34 — Prov. Luxembourg (BE)

| BE35 — Prov. Namur |
| --- |

BE35 — Prov. Namur

| EL51 — Anatoliki Makedonia, Thraki |
| --- |

EL51 — Anatoliki Makedonia, Thraki

| EL52 — Kentriki Makedonia |
| --- |

EL52 — Kentriki Makedonia

| EL53 — Dytiki Makedonia |
| --- |

EL53 — Dytiki Makedonia

| EL54 — Ipeiros |
| --- |

EL54 — Ipeiros

| EL61 — Thessalia |
| --- |

EL61 — Thessalia

| EL62 — Ionia Nisia |
| --- |

EL62 — Ionia Nisia

| EL63 — Dytiki Ellada |
| --- |

EL63 — Dytiki Ellada

| EL64 — Sterea Ellada |
| --- |

EL64 — Sterea Ellada

| EL65 — Peloponnisos |
| --- |

EL65 — Peloponnisos

| EL30 — Attiki |
| --- |

EL30 — Attiki

| EL41 — Voreio Aigaio |
| --- |

EL41 — Voreio Aigaio

| EL42 — Notio Aigaio |
| --- |

EL42 — Notio Aigaio

| EL43 — Kriti |
| --- |

EL43 — Kriti

| ES11 — Galicia |
| --- |

ES11 — Galicia

| ES12 — Principado de Asturias |
| --- |

ES12 — Principado de Asturias

| ES13 — Cantabria |
| --- |

ES13 — Cantabria

| ES21 — País Vasco |
| --- |

ES21 — País Vasco

| ES22 — Comunidad Foral de Navarra |
| --- |

ES22 — Comunidad Foral de Navarra

| ES23 — La Rioja |
| --- |

ES23 — La Rioja

| ES24 — Aragón |
| --- |

ES24 — Aragón

| ES30 — Comunidad de Madrid |
| --- |

ES30 — Comunidad de Madrid

| ES41 — Castilla y León |
| --- |

ES41 — Castilla y León

| ES42 — Castilla-la Mancha |
| --- |

ES42 — Castilla-la Mancha

| ES43 — Extremadura |
| --- |

ES43 — Extremadura

| ES51 — Cataluña |
| --- |

ES51 — Cataluña

| ES52 — Comunidad Valenciana |
| --- |

ES52 — Comunidad Valenciana

| ES53 — Illes Balears |
| --- |

ES53 — Illes Balears

| ES61 — Andalucía |
| --- |

ES61 — Andalucía

| ES62 — Región de Murcia |
| --- |

ES62 — Región de Murcia

| ES63 — Ciudad Autónoma de Ceuta (ES) |
| --- |

ES63 — Ciudad Autónoma de Ceuta (ES)

| ES64 — Ciudad Autónoma de Melilla (ES) |
| --- |

ES64 — Ciudad Autónoma de Melilla (ES)

| ES70 — Canarias (ES) |
| --- |

ES70 — Canarias (ES)

| FR21 — Champagne-Ardenne |
| --- |

FR21 — Champagne-Ardenne

| FR22 — Picardie |
| --- |

FR22 — Picardie

| FR23 — Haute-Normandie |
| --- |

FR23 — Haute-Normandie

| FR24 — Centre (FR) |
| --- |

FR24 — Centre (FR)

| FR26 — Bourgogne |
| --- |

FR26 — Bourgogne

| FR30 — Nord-Pas-de-Calais |
| --- |

FR30 — Nord-Pas-de-Calais

| FR42 — Alsace |
| --- |

FR42 — Alsace

| FR81 — Languedoc-Roussillon |
| --- |

FR81 — Languedoc-Roussillon

| FRA1 — Guadeloupe |
| --- |

FRA1 — Guadeloupe

| FRA2 — Martinique |
| --- |

FRA2 — Martinique

| FRA3 — Guyane |
| --- |

FRA3 — Guyane

| FRA4 — La Réunion |
| --- |

FRA4 — La Réunion

| FRA5 — Mayotte |
| --- |

FRA5 — Mayotte

| HR03 — Jadranska Hrvatska |
| --- |

HR03 — Jadranska Hrvatska

| HR04 — Kontinentalna Hrvatska |
| --- |

HR04 — Kontinentalna Hrvatska

| ITC1 — Piemonte |
| --- |

ITC1 — Piemonte

| ITC2 — Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste |
| --- |

ITC2 — Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste

| ITC3 — Liguria |
| --- |

ITC3 — Liguria

| ITC4 — Lombardia |
| --- |

ITC4 — Lombardia

| ITF1 — Abruzzo |
| --- |

ITF1 — Abruzzo

| ITF2 — Molise |
| --- |

ITF2 — Molise

| ITF3 — Campania |
| --- |

ITF3 — Campania

| ITF4 — Puglia |
| --- |

ITF4 — Puglia

| ITF5 — Basilicata |
| --- |

ITF5 — Basilicata

| ITF6 — Calabria |
| --- |

ITF6 — Calabria

| ITG1 — Sicilia |
| --- |

ITG1 — Sicilia

| ITG2 — Sardegna |
| --- |

ITG2 — Sardegna

| ITH4 — Friuli-Venezia Giulia |
| --- |

ITH4 — Friuli-Venezia Giulia

| ITI1 — Toscana |
| --- |

ITI1 — Toscana

| ITI2 — Umbria |
| --- |

ITI2 — Umbria

| ITI3 — Marche |
| --- |

ITI3 — Marche

| ITI4 — Lazio |
| --- |

ITI4 — Lazio

| CY00 — Kypros |
| --- |

CY00 — Kypros

| PL32 — Podkarpackie |
| --- |

PL32 — Podkarpackie

| PT11 — Norte |
| --- |

PT11 — Norte

| PT16 — Centro (PT) |
| --- |

PT16 — Centro (PT)

| PT17 — Área Metropolitana de Lisboa |
| --- |

PT17 — Área Metropolitana de Lisboa

| PT18 — Alentejo |
| --- |

PT18 — Alentejo

| PT20 — Região Autónoma dos Açores (PT) |
| --- |

PT20 — Região Autónoma dos Açores (PT)

| PT30 — Região Autónoma da Madeira (PT) |
| --- |

PT30 — Região Autónoma da Madeira (PT)

| RO22 — Sud-Est |
| --- |

RO22 — Sud-Est

| RO31 — Sud — Muntenia |
| --- |

RO31 — Sud — Muntenia

| RO41 — Sud-Vest Oltenia |
| --- |

RO41 — Sud-Vest Oltenia

| SK04 — Východné Slovensko |
| --- |

SK04 — Východné Slovensko

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ANHANG II

„ANHANG X

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — BESONDERE MITTELZUWEISUNG

| EUR, zu jeweiligen Preisen |
| --- |
| | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| BE | 23 839 927 | 18 595 143 | — | 8 524 538 | 3 978 118 | 3 978 118 | 3 978 118 | 62 893 962 |
| BG | 31 004 913 | 24 183 832 | — | — | — | — | — | 55 188 745 |
| CZ | — | 13 599 984 | — | — | — | — | — | 13 599 984 |
| DK | — | — | — | — | — | — | — | — |
| DE | — | — | — | — | — | — | — | — |
| EE | — | — | — | — | — | — | — | — |
| IE | 38 283 943 | 29 861 476 | — | — | — | — | — | 68 145 419 |
| EL | 96 357 882 | 75 159 147 | — | 32 876 567 | 15 342 398 | 15 342 398 | 15 342 398 | 250 420 790 |
| ES | 530 054 111 | 413 442 204 | — | 174 235 182 | 81 309 751 | 81 309 751 | 81 309 751 | 1 361 660 750 |
| FR | 174 247 979 | 135 913 423 | — | 67 213 724 | 31 366 404 | 31 366 404 | 31 366 404 | 471 474 338 |
| HR | 37 178 171 | 28 998 973 | — | 14 632 462 | 6 828 482 | 6 828 482 | 6 828 482 | 101 295 052 |
| IT | 318 826 544 | 248 684 704 | — | 142 925 430 | 66 698 534 | 66 698 534 | 66 698 534 | 910 532 280 |
| CY | 6 501 180 | 5 070 921 | — | 2 735 288 | 1 276 468 | 1 276 468 | 1 276 468 | 18 136 793 |
| LV | 16 298 112 | 12 712 527 | — | — | — | — | — | 29 010 639 |
| LT | 17 855 411 | 13 927 222 | — | — | — | — | — | 31 782 633 |
| LU | — | — | — | — | — | — | — | — |
| HU | 27 958 065 | 21 807 291 | — | — | — | — | — | 49 765 356 |
| MT | — | — | — | — | — | — | — | — |
| NL | — | — | — | — | — | — | — | — |
| AT | — | — | — | — | — | — | — | — |
| PL | 141 819 001 | 110 618 821 | — | 6 824 942 | 3 184 973 | 3 184 973 | 3 184 973 | 268 817 683 |
| PT | 90 321 443 | 70 450 726 | — | 26 078 181 | 12 169 818 | 12 169 818 | 12 169 818 | 223 359 804 |
| RO | 59 547 368 | 46 446 947 | — | 18 801 785 | 8 774 166 | 8 774 166 | 8 774 166 | 151 118 598 |
| SI | 5 175 020 | 4 036 516 | — | — | — | — | — | 9 211 536 |
| SK | 40 547 898 | 31 627 361 | — | 5 151 901 | 2 404 221 | 2 404 221 | 2 404 221 | 84 539 823 |
| FI | — | — | — | — | — | — | — | — |
| SE | 24 810 728 | 19 352 368 | — | — | — | — | — | 44 163 096 |
| UK | 26 016 685 | 180 081 439 | — | — | — | — | — | 206 098 124 |
| EU-28 | 1 706 644 381 | 1 504 571 025 | — | 500 000 000 | 233 333 333 | 233 333 333 | 233 333 333 | 4 411 215 405 |

EUR, zu jeweiligen Preisen

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

BE

23 839 927

18 595 143

—

8 524 538

3 978 118

3 978 118

3 978 118

62 893 962

BG

31 004 913

24 183 832

—

—

—

—

—

55 188 745

CZ

—

13 599 984

—

—

—

—

—

13 599 984

DK

—

—

—

—

—

—

—

—

DE

—

—

—

—

—

—

—

—

EE

—

—

—

—

—

—

—

—

IE

38 283 943

29 861 476

—

—

—

—

—

68 145 419

EL

96 357 882

75 159 147

—

32 876 567

15 342 398

15 342 398

15 342 398

250 420 790

ES

530 054 111

413 442 204

—

174 235 182

81 309 751

81 309 751

81 309 751

1 361 660 750

FR

174 247 979

135 913 423

—

67 213 724

31 366 404

31 366 404

31 366 404

471 474 338

HR

37 178 171

28 998 973

—

14 632 462

6 828 482

6 828 482

6 828 482

101 295 052

IT

318 826 544

248 684 704

—

142 925 430

66 698 534

66 698 534

66 698 534

910 532 280

CY

6 501 180

5 070 921

—

2 735 288

1 276 468

1 276 468

1 276 468

18 136 793

LV

16 298 112

12 712 527

—

—

—

—

—

29 010 639

LT

17 855 411

13 927 222

—

—

—

—

—

31 782 633

LU

—

—

—

—

—

—

—

—

HU

27 958 065

21 807 291

—

—

—

—

—

49 765 356

MT

—

—

—

—

—

—

—

—

NL

—

—

—

—

—

—

—

—

AT

—

—

—

—

—

—

—

—

PL

141 819 001

110 618 821

—

6 824 942

3 184 973

3 184 973

3 184 973

268 817 683

PT

90 321 443

70 450 726

—

26 078 181

12 169 818

12 169 818

12 169 818

223 359 804

RO

59 547 368

46 446 947

—

18 801 785

8 774 166

8 774 166

8 774 166

151 118 598

SI

5 175 020

4 036 516

—

—

—

—

—

9 211 536

SK

40 547 898

31 627 361

—

5 151 901

2 404 221

2 404 221

2 404 221

84 539 823

FI

—

—

—

—

—

—

—

—

SE

24 810 728

19 352 368

—

—

—

—

—

44 163 096

UK

26 016 685

180 081 439

—

—

—

—

—

206 098 124

EU-28

1 706 644 381

1 504 571 025

—

500 000 000

233 333 333

233 333 333

233 333 333

4 411 215 405

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/52 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/52

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2441 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2017

über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

Gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) müssen Wertpapierfirmen sicherstellen, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an Handelsplätzen gehandelt werden, an einem geregelten Markt oder im Rahmen eines multilateralen Handelssystems (MTF), eines systematischen Internalisierers oder an einem Drittlandhandelsplatz, der von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU als gleichwertig eingestuft wird, getätigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) müssen Wertpapierfirmen sicherstellen, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an Handelsplätzen gehandelt werden, an einem geregelten Markt oder im Rahmen eines multilateralen Handelssystems (MTF), eines systematischen Internalisierers oder an einem Drittlandhandelsplatz, der von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU als gleichwertig eingestuft wird, getätigt werden.

| (2) | Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 legt nur eine Handelspflicht für Aktien fest. Die Handelspflicht umfasst keine anderen Eigenkapitalinstrumente wie Hinterlegungsscheine, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder ähnliche Finanzinstrumente. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 legt nur eine Handelspflicht für Aktien fest. Die Handelspflicht umfasst keine anderen Eigenkapitalinstrumente wie Hinterlegungsscheine, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder ähnliche Finanzinstrumente.

| (3) | Das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit für in Drittländern angesiedelte Handelsplätze gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU dient dazu, Wertpapierfirmen den Handel von Aktien, die in der Union der Handelspflicht unterliegen, an Drittlandhandelsplätzen zu gestatten, die als gleichwertig anerkannt sind. Die Kommission sollte prüfen, ob der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz rechtlich bindende Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), aus Titel III der Richtlinie 2014/65/EU, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. Diese Prüfung sollte vor dem Hintergrund der mit der Richtlinie 2014/65/EU verfolgten Ziele durchgeführt werden, insbesondere ihres Beitrags zur Verwirklichung und zum Funktionieren des Binnenmarktes, zu Marktintegrität, Anlegerschutz und schließlich — was aber nicht weniger wichtig ist — zur Finanzstabilität. |
| --- | --- |

(3)

Das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit für in Drittländern angesiedelte Handelsplätze gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU dient dazu, Wertpapierfirmen den Handel von Aktien, die in der Union der Handelspflicht unterliegen, an Drittlandhandelsplätzen zu gestatten, die als gleichwertig anerkannt sind. Die Kommission sollte prüfen, ob der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz rechtlich bindende Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), aus Titel III der Richtlinie 2014/65/EU, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. Diese Prüfung sollte vor dem Hintergrund der mit der Richtlinie 2014/65/EU verfolgten Ziele durchgeführt werden, insbesondere ihres Beitrags zur Verwirklichung und zum Funktionieren des Binnenmarktes, zu Marktintegrität, Anlegerschutz und schließlich — was aber nicht weniger wichtig ist — zur Finanzstabilität.

| (4) | Nach Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU kann der Aufsichts- und Rechtsrahmen eines Drittlands als gleichwertig betrachtet werden, wenn er zumindest die folgenden Bedingungen erfüllt: a) Die Märkte unterliegen der Zulassung und kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung; b) die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind; c) die Wertpapieremittenten unterliegen regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten; und d) Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften und Marktmanipulation verhindert wird. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU kann der Aufsichts- und Rechtsrahmen eines Drittlands als gleichwertig betrachtet werden, wenn er zumindest die folgenden Bedingungen erfüllt: a) Die Märkte unterliegen der Zulassung und kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung; b) die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind; c) die Wertpapieremittenten unterliegen regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten; und d) Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften und Marktmanipulation verhindert wird.

| (5) | Zweck dieser Gleichwertigkeitsprüfung ist u. a. die Prüfung, ob die rechtlich bindenden Anforderungen, die in der Schweiz für Börsen gelten, welche in der Schweiz errichtet und zugelassen wurden und der Beaufsichtigung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht („FINMA“) unterstehen, den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, aus Titel III der Richtlinie 2014/65/EU, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. |
| --- | --- |

(5)

Zweck dieser Gleichwertigkeitsprüfung ist u. a. die Prüfung, ob die rechtlich bindenden Anforderungen, die in der Schweiz für Börsen gelten, welche in der Schweiz errichtet und zugelassen wurden und der Beaufsichtigung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht („FINMA“) unterstehen, den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, aus Titel III der Richtlinie 2014/65/EU, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen.

| (6) | Im Hinblick auf die Bedingungen, dass Börsen der Zulassung und der kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen müssen, ist eine Börse nach Artikel 26 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel („Finanzmarktinfrastrukturgesetz“, „FinfraG“) definiert als „eine Einrichtung zum multilateralen Handel von Effekten, an der Effekten kotiert werden und die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln bezweckt“. Eine Börse kann nicht nach freiem Ermessen entscheiden, wie sie Geschäfte ausführt, und darf keinen Handel auf eigene Rechnung betreiben oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen. Des Weiteren muss eine Börse Teilnehmern unparteiischen und diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Märkten und Dienstleistungen bieten. Zu diesem Zweck muss eine Börse über Vorschriften verfügen, die festlegen, auf welche Weise ein Wertpapierhändler oder andere von der FINMA beaufsichtigte Parteien sowie von der FINMA zugelassene ausländische Teilnehmer die Zulassung als Teilnehmer beantragen können. Nach Artikel 27 Absatz 4 FinfraG in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel („Finanzmarktinfrastrukturverordnung“, „FinfraV“) prüft und genehmigt die FINMA Reglemente und deren Änderungen über die Zulassung, die Pflichten und den Ausschluss von Teilnehmern einer Börse. Eine Börse muss einem nicht von der FINMA zugelassenen Teilnehmer die Mitgliedschaft verweigern, und kann einem Teilnehmer, gegen den eine gesetzliche Disqualifikation vorliegt, die Mitgliedschaft verweigern. |
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(6)

Im Hinblick auf die Bedingungen, dass Börsen der Zulassung und der kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen müssen, ist eine Börse nach Artikel 26 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel („Finanzmarktinfrastrukturgesetz“, „FinfraG“) definiert als „eine Einrichtung zum multilateralen Handel von Effekten, an der Effekten kotiert werden und die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln bezweckt“. Eine Börse kann nicht nach freiem Ermessen entscheiden, wie sie Geschäfte ausführt, und darf keinen Handel auf eigene Rechnung betreiben oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen. Des Weiteren muss eine Börse Teilnehmern unparteiischen und diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Märkten und Dienstleistungen bieten. Zu diesem Zweck muss eine Börse über Vorschriften verfügen, die festlegen, auf welche Weise ein Wertpapierhändler oder andere von der FINMA beaufsichtigte Parteien sowie von der FINMA zugelassene ausländische Teilnehmer die Zulassung als Teilnehmer beantragen können. Nach Artikel 27 Absatz 4 FinfraG in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel („Finanzmarktinfrastrukturverordnung“, „FinfraV“) prüft und genehmigt die FINMA Reglemente und deren Änderungen über die Zulassung, die Pflichten und den Ausschluss von Teilnehmern einer Börse. Eine Börse muss einem nicht von der FINMA zugelassenen Teilnehmer die Mitgliedschaft verweigern, und kann einem Teilnehmer, gegen den eine gesetzliche Disqualifikation vorliegt, die Mitgliedschaft verweigern.

| (7) | Damit die rechtlichen und aufsichtlichen Regelungen eines Drittlands in Bezug auf die in diesem Land zugelassenen Handelsplätze als gleichwertig mit den in der Richtlinie 2014/65/EU dargelegten Regelungen betrachtet werden können, müssen die vier Bedingungen in Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erfüllt sein. |
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(7)

Damit die rechtlichen und aufsichtlichen Regelungen eines Drittlands in Bezug auf die in diesem Land zugelassenen Handelsplätze als gleichwertig mit den in der Richtlinie 2014/65/EU dargelegten Regelungen betrachtet werden können, müssen die vier Bedingungen in Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erfüllt sein.

| (8) | Gemäß der ersten Bedingung müssen Drittlandhandelsplätze der Zulassung und der kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. |
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(8)

Gemäß der ersten Bedingung müssen Drittlandhandelsplätze der Zulassung und der kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen.

| (9) | Eine Börse darf ihre Tätigkeit erst nach Erteilung einer Bewilligung durch die FINMA aufnehmen. Nach den Artikeln 4 und 5 FinfraG erteilt die FINMA die Bewilligung, wenn sie der Auffassung ist, dass die für den Antragsteller geltenden Bedingungen und Anforderungen zufriedenstellend erfüllt sind. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind im FinfraG und den zugehörigen Verordnungen, die Gesetzeskraft haben, festgelegt. Das FinfraG verlangt, dass eine Börse über Regelungen verfügen muss, die allen Arten der von einem Antragsteller gewünschten Verhaltensweisen und Tätigkeiten Rechnung tragen. Nach Artikel 27 Absatz 1 FinfraG gewährleistet eine Börse unter Aufsicht der FINMA eine eigene, ihrer Tätigkeit angemessene Regulierungs- und Überwachungsorganisation. Mit Genehmigung durch die FINMA wird die Selbstregulierung der Börse zu einer rechtlich verbindlichen und durchsetzbaren Regelung. Nach Artikel 27 FinfraG in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 1 FinfraV erfordert eine angemessene Regulierungs- und Überwachungsorganisation die Schaffung einer Stelle, die Regulierungsaufgaben wahrnimmt, einer Handelsüberwachungsstelle, einer Stelle für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel und einer Beschwerdeinstanz. Diese Stellen müssen von der Geschäftsführung der Börse personell und organisatorisch unabhängig sein. Im Rahmen der Selbstregulierungs- und Überwachungsorganisation überwacht die entsprechende zuständige Stelle, dass die Regeln und Vorschriften der Börse von den Börsenteilnehmern eingehalten werden, und sorgt für die Durchsetzung von deren Einhaltung. |
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(9)

Eine Börse darf ihre Tätigkeit erst nach Erteilung einer Bewilligung durch die FINMA aufnehmen. Nach den Artikeln 4 und 5 FinfraG erteilt die FINMA die Bewilligung, wenn sie der Auffassung ist, dass die für den Antragsteller geltenden Bedingungen und Anforderungen zufriedenstellend erfüllt sind. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind im FinfraG und den zugehörigen Verordnungen, die Gesetzeskraft haben, festgelegt. Das FinfraG verlangt, dass eine Börse über Regelungen verfügen muss, die allen Arten der von einem Antragsteller gewünschten Verhaltensweisen und Tätigkeiten Rechnung tragen. Nach Artikel 27 Absatz 1 FinfraG gewährleistet eine Börse unter Aufsicht der FINMA eine eigene, ihrer Tätigkeit angemessene Regulierungs- und Überwachungsorganisation. Mit Genehmigung durch die FINMA wird die Selbstregulierung der Börse zu einer rechtlich verbindlichen und durchsetzbaren Regelung. Nach Artikel 27 FinfraG in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 1 FinfraV erfordert eine angemessene Regulierungs- und Überwachungsorganisation die Schaffung einer Stelle, die Regulierungsaufgaben wahrnimmt, einer Handelsüberwachungsstelle, einer Stelle für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel und einer Beschwerdeinstanz. Diese Stellen müssen von der Geschäftsführung der Börse personell und organisatorisch unabhängig sein. Im Rahmen der Selbstregulierungs- und Überwachungsorganisation überwacht die entsprechende zuständige Stelle, dass die Regeln und Vorschriften der Börse von den Börsenteilnehmern eingehalten werden, und sorgt für die Durchsetzung von deren Einhaltung.

| (10) | Des Weiteren müssen Börsen nach Artikel 18 FinfraG Teilnehmern und Market Makern diskriminierungsfreien und offenen Zugang gewähren. Die FINMA stellt sowohl während des Zulassungsverfahrens als auch fortlaufend sicher, dass die Reglemente der Börsen diese Anforderung erfüllen (siehe Abschnitte 3 bis 5 des Handelsregiments der Swiss Exchange (SIX) in Verbindung mit Weisung 1 der SIX sowie Abschnitte 3 bis 5 des Kotierungsreglements der BX Swiss). Eine Einschränkung des Zugangs ist nur aus Gründen der Sicherheit und der Effizienz möglich und unterliegt einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit (Artikel 18 FinfraG und Artikel 17 FinfraV). Antragsteller, denen der Zugang verweigert wurde, können bei einer unabhängigen Beschwerdeinstanz Beschwerde einlegen (Abschnitt 8 des SIX-Handelsregiments und Abschnitt 15 des BX Swiss-Kotierungsreglements). Die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 18 FinfraG und Artikel 17 FinfraV seitens der Börsen unterliegt der Beaufsichtigung durch die FINMA. Der Erlass von Reglementen oder diesbezüglichen Änderungen muss vorab von der FINMA genehmigt werden; die entsprechende Umsetzung kann Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch das Personal der FINMA, durch Prüfungen, Auskunftsersuchen oder Abhilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 24 ff des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht („Finanzmarktaufsichtsgesetz“, „FINMAG“) sein. |
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(10)

Des Weiteren müssen Börsen nach Artikel 18 FinfraG Teilnehmern und Market Makern diskriminierungsfreien und offenen Zugang gewähren. Die FINMA stellt sowohl während des Zulassungsverfahrens als auch fortlaufend sicher, dass die Reglemente der Börsen diese Anforderung erfüllen (siehe Abschnitte 3 bis 5 des Handelsregiments der Swiss Exchange (SIX) in Verbindung mit Weisung 1 der SIX sowie Abschnitte 3 bis 5 des Kotierungsreglements der BX Swiss). Eine Einschränkung des Zugangs ist nur aus Gründen der Sicherheit und der Effizienz möglich und unterliegt einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit (Artikel 18 FinfraG und Artikel 17 FinfraV). Antragsteller, denen der Zugang verweigert wurde, können bei einer unabhängigen Beschwerdeinstanz Beschwerde einlegen (Abschnitt 8 des SIX-Handelsregiments und Abschnitt 15 des BX Swiss-Kotierungsreglements). Die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 18 FinfraG und Artikel 17 FinfraV seitens der Börsen unterliegt der Beaufsichtigung durch die FINMA. Der Erlass von Reglementen oder diesbezüglichen Änderungen muss vorab von der FINMA genehmigt werden; die entsprechende Umsetzung kann Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch das Personal der FINMA, durch Prüfungen, Auskunftsersuchen oder Abhilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 24 ff des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht („Finanzmarktaufsichtsgesetz“, „FINMAG“) sein.

| (11) | Im Hinblick auf die wirksame Beaufsichtigung bilden das FINMAG, das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel („Börsengesetz“, „BEHG“) und das FinfraG die Hauptbestandteile des Primärrechts, das ein rechtlich durchsetzbares Regelwerk für den Wertpapierhandel in der Schweiz darstellt. Das FINMAG, das BEHG und das FinfraG verleihen der FINMA weitreichende Befugnisse bezüglich aller Aspekte der Wertpapierbranche, u. a. die Befugnis zur Zulassung und Beaufsichtigung von Wertpapierhändlern, zentralen Gegenparteien, Zentralverwahrern, Transaktionsregistern und Zahlungssystemen. Das FinfraG und die FinfraV untersagen außerdem bestimmte Verhaltensweisen auf den Märkten und verleihen der FINMA Disziplinarbefugnisse über beaufsichtigte Unternehmen und mit diesen verbundenen Personen. Artikel 29 FINMAG gewährt der FINMA umfassenden Zugang zu allen maßgeblichen Informationen von Beaufsichtigten, ihren Prüfgesellschaften und Revisionsstellen. Gemäß dem Schweizer Rahmenwerk sind die Börsen vorrangig für die Festlegung von Vorschriften für die Geschäftstätigkeit ihrer Teilnehmer und für die Überwachung der Art und Weise, wie ihre Teilnehmer ihre Geschäfte führen, zuständig. Die FINMA überwacht die Reglemente der Börsen direkt, um sicherzustellen, dass diese im Einklang mit dem Rechtsrahmen stehen. Alle Reglemente und deren Änderungen müssen der FINMA zur Genehmigung unterbreitet werden (Artikel 27 Absatz 4 FinfraG). Von der FINMA werden Untersuchungen eingeleitet, wenn sie von den Börsen über potenzielle Gesetzesverletzungen unterrichtet wird oder wenn sie selbst einen diesbezüglichen Verdacht hegt. |
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(11)

Im Hinblick auf die wirksame Beaufsichtigung bilden das FINMAG, das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel („Börsengesetz“, „BEHG“) und das FinfraG die Hauptbestandteile des Primärrechts, das ein rechtlich durchsetzbares Regelwerk für den Wertpapierhandel in der Schweiz darstellt. Das FINMAG, das BEHG und das FinfraG verleihen der FINMA weitreichende Befugnisse bezüglich aller Aspekte der Wertpapierbranche, u. a. die Befugnis zur Zulassung und Beaufsichtigung von Wertpapierhändlern, zentralen Gegenparteien, Zentralverwahrern, Transaktionsregistern und Zahlungssystemen. Das FinfraG und die FinfraV untersagen außerdem bestimmte Verhaltensweisen auf den Märkten und verleihen der FINMA Disziplinarbefugnisse über beaufsichtigte Unternehmen und mit diesen verbundenen Personen. Artikel 29 FINMAG gewährt der FINMA umfassenden Zugang zu allen maßgeblichen Informationen von Beaufsichtigten, ihren Prüfgesellschaften und Revisionsstellen. Gemäß dem Schweizer Rahmenwerk sind die Börsen vorrangig für die Festlegung von Vorschriften für die Geschäftstätigkeit ihrer Teilnehmer und für die Überwachung der Art und Weise, wie ihre Teilnehmer ihre Geschäfte führen, zuständig. Die FINMA überwacht die Reglemente der Börsen direkt, um sicherzustellen, dass diese im Einklang mit dem Rechtsrahmen stehen. Alle Reglemente und deren Änderungen müssen der FINMA zur Genehmigung unterbreitet werden (Artikel 27 Absatz 4 FinfraG). Von der FINMA werden Untersuchungen eingeleitet, wenn sie von den Börsen über potenzielle Gesetzesverletzungen unterrichtet wird oder wenn sie selbst einen diesbezüglichen Verdacht hegt.

| (12) | Nachdem einer Börse die Bewilligung erteilt wurde, überwacht die FINMA kontinuierlich, ob diese weiterhin die Bewilligungsvoraussetzungen und die damit verbundenen Pflichten einhält (Artikel 83 FinfraG). Eine Börse ist rechtlich verpflichtet, der FINMA jegliche Änderung von Tatsachen zu melden, die der Bewilligung oder der Genehmigung ursprünglich zugrunde lagen. Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so hat die Finanzmarktinfrastruktur für die Weiterführung der Tätigkeit vorab die Bewilligung oder Genehmigung der FINMA einzuholen (Artikel 7 FinfraG). Wesentliche Voraussetzungen sind die Einhaltung der organisatorischen Anforderungen, die Existenz und Wirksamkeit eines internen Kontrollsystems, die Eignung der informationstechnischen Systeme sowie eine einwandfreie Geschäftsführung. Die Beaufsichtigung durch die FINMA erstreckt sich auf alle Organe der Börse, einschließlich der Überwachung ihres Handels und der Ergreifung von Sanktionen. Gemäß den Artikeln 24 und 24a FINMAG kann die FINMA Prüfungen selbst ausführen oder durch zugelassene interne oder externe Prüfgesellschaften ausführen lassen. Nach den Artikeln 27, 30 und 34 FinfraG müssen alle zugelassenen Börsen in der Lage sein, die Einhaltung der Bestimmungen des FinfraG und der FinfraV, der zugehörigen Gesetze und Reglemente sowie ihrer eigenen Vorschriften und Reglemente seitens ihrer Emittenten, ihrer Teilnehmer und der mit ihren Teilnehmern verbundenen Personen durchzusetzen. Jede Börse ist im Rahmen ihrer Pflicht zur Durchsetzung der Regelkonformität ihrer Mitglieder dafür zuständig, jeglichen Verstoß gegen die geltenden Gesetze und Reglemente zu untersuchen und zu ahnden. |
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(12)

Nachdem einer Börse die Bewilligung erteilt wurde, überwacht die FINMA kontinuierlich, ob diese weiterhin die Bewilligungsvoraussetzungen und die damit verbundenen Pflichten einhält (Artikel 83 FinfraG). Eine Börse ist rechtlich verpflichtet, der FINMA jegliche Änderung von Tatsachen zu melden, die der Bewilligung oder der Genehmigung ursprünglich zugrunde lagen. Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so hat die Finanzmarktinfrastruktur für die Weiterführung der Tätigkeit vorab die Bewilligung oder Genehmigung der FINMA einzuholen (Artikel 7 FinfraG). Wesentliche Voraussetzungen sind die Einhaltung der organisatorischen Anforderungen, die Existenz und Wirksamkeit eines internen Kontrollsystems, die Eignung der informationstechnischen Systeme sowie eine einwandfreie Geschäftsführung. Die Beaufsichtigung durch die FINMA erstreckt sich auf alle Organe der Börse, einschließlich der Überwachung ihres Handels und der Ergreifung von Sanktionen. Gemäß den Artikeln 24 und 24a FINMAG kann die FINMA Prüfungen selbst ausführen oder durch zugelassene interne oder externe Prüfgesellschaften ausführen lassen. Nach den Artikeln 27, 30 und 34 FinfraG müssen alle zugelassenen Börsen in der Lage sein, die Einhaltung der Bestimmungen des FinfraG und der FinfraV, der zugehörigen Gesetze und Reglemente sowie ihrer eigenen Vorschriften und Reglemente seitens ihrer Emittenten, ihrer Teilnehmer und der mit ihren Teilnehmern verbundenen Personen durchzusetzen. Jede Börse ist im Rahmen ihrer Pflicht zur Durchsetzung der Regelkonformität ihrer Mitglieder dafür zuständig, jeglichen Verstoß gegen die geltenden Gesetze und Reglemente zu untersuchen und zu ahnden.

| (13) | Was die wirksame Durchsetzung anbelangt, verfügt die FINMA über eine Reihe administrativer Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Befugnisse und ihrer Autorisierung. Werden Gesetzesverletzungen oder Missstände festgestellt, ergreift die FINMA die notwendigen Abhilfemaßnahmen, wozu auch Vollstreckungsverfahren zählen können. Mit gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ordnet die FINMA Maßnahmen an, die ihrer Auffassung nach zur Gewährleistung der Gesetzeskonformität am besten geeignet sind. Zu den verfügbaren Maßnahmen zählen Verweise, spezielle Anweisungen zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität, Verbote für Personen zur Ausübung ihres Berufs, Verbote für Händler zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit und der Entzug von Zulassungen. Darüber hinaus kann die FINMA rechtswidrig erzielte Gewinne oder Vermögenswerte bei rechtswidrig vermiedenen Verlusten einziehen und kann die Veröffentlichung ihrer Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft anordnen. Um dafür zu sorgen, dass eine Börse die geltenden Bestimmungen wieder einhält, kann die FINMA von ihren administrativen Befugnissen Gebrauch machen, um Mitglieder des Verwaltungsrats oder Personal, deren einwandfreie Geschäftsführung angezweifelt wird, zu entlassen. Die eigenen administrativen Mechanismen der FINMA stützen sich auf Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen bei den in Kapitel 4 FINMAG beschriebenen Zuwiderhandlungen. Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen sind ebenfalls in den Artikeln 147 ff. FinfraG und in den Artikeln 42a und 43 BEHG enthalten. Die FINMA übergibt diese Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde koordinieren ihre Untersuchungen, soweit möglich und erforderlich. Verfolgende und urteilende Behörde bei Verstößen gegen die strafrechtlichen Bestimmungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze ist in der Regel das Eidgenössische Finanzdepartement. Für die Verfolgung von Insiderhandel und Kursmanipulationen gemäß FinfraG ist allerdings die Bundesanwaltschaft zuständig. |
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(13)

Was die wirksame Durchsetzung anbelangt, verfügt die FINMA über eine Reihe administrativer Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Befugnisse und ihrer Autorisierung. Werden Gesetzesverletzungen oder Missstände festgestellt, ergreift die FINMA die notwendigen Abhilfemaßnahmen, wozu auch Vollstreckungsverfahren zählen können. Mit gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ordnet die FINMA Maßnahmen an, die ihrer Auffassung nach zur Gewährleistung der Gesetzeskonformität am besten geeignet sind. Zu den verfügbaren Maßnahmen zählen Verweise, spezielle Anweisungen zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität, Verbote für Personen zur Ausübung ihres Berufs, Verbote für Händler zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit und der Entzug von Zulassungen. Darüber hinaus kann die FINMA rechtswidrig erzielte Gewinne oder Vermögenswerte bei rechtswidrig vermiedenen Verlusten einziehen und kann die Veröffentlichung ihrer Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft anordnen. Um dafür zu sorgen, dass eine Börse die geltenden Bestimmungen wieder einhält, kann die FINMA von ihren administrativen Befugnissen Gebrauch machen, um Mitglieder des Verwaltungsrats oder Personal, deren einwandfreie Geschäftsführung angezweifelt wird, zu entlassen. Die eigenen administrativen Mechanismen der FINMA stützen sich auf Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen bei den in Kapitel 4 FINMAG beschriebenen Zuwiderhandlungen. Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen sind ebenfalls in den Artikeln 147 ff. FinfraG und in den Artikeln 42a und 43 BEHG enthalten. Die FINMA übergibt diese Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde koordinieren ihre Untersuchungen, soweit möglich und erforderlich. Verfolgende und urteilende Behörde bei Verstößen gegen die strafrechtlichen Bestimmungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze ist in der Regel das Eidgenössische Finanzdepartement. Für die Verfolgung von Insiderhandel und Kursmanipulationen gemäß FinfraG ist allerdings die Bundesanwaltschaft zuständig.

| (14) | Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass Schweizer Börsen der Zulassung und der kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. |
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(14)

Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass Schweizer Börsen der Zulassung und der kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen.

| (15) | Gemäß der zweiten Bedingung müssen Drittlandhandelsplätze über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel verfügen, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind. |
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(15)

Gemäß der zweiten Bedingung müssen Drittlandhandelsplätze über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel verfügen, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind.

| (16) | Nach Schweizer Recht müssen Börsen Reglemente über die Zulassung von Wertpapieren zum Handel erlassen (Artikel 35 und 36 FinfraG). Diese Reglemente müssen von der FINMA genehmigt werden. Die Reglemente tragen anerkannten internationalen Standards Rechnung und enthalten insbesondere Vorschriften über die Handelbarkeit von Wertpapieren, über die Offenlegung von Informationen, auf welche die Anleger für die Beurteilung der Eigenschaften der Wertpapiere und die Qualität des Emittenten angewiesen sind, über die Pflichten des Emittenten, der von ihm Beauftragten und von Dritten während der Dauer der Kotierung oder der Zulassung der Wertpapiere zum Handel und über die Pflicht, dass zur Zulassung von Beteiligungspapieren die Artikel 7 und 81 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG) einzuhalten sind. Die Zulassung von Wertpapieren zum Handel und die Kotierung — eine qualifizierte Art der Zulassung zum Handel — von Wertpapieren an Börsen werden in erster Linie durch Kotierungsreglemente und zusätzliche Vorschriften für die Kotierung und Zulassung zum Handel geregelt. Die Börse prüft den vom Emittenten für jedes Wertpapier eingereichten Antrag und vergewissert sich, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für jeden Antrag teilt die Börse dem Antragstellen den Entscheid schriftlich mit. Die Information über einen Zulassungsentscheid ist öffentlich zugänglich. Mit der Kotierung eines Wertpapiers unterliegt der Emittent Pflichten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Kotierung, z. B. der Pflicht zur periodischen Berichterstattung wie Finanzberichterstattung und Berichterstattung zur Unternehmensführung, aber auch der Pflicht zur ereignisbasierten Berichterstattung wie die regelmäßige Berichterstattung, die Offenlegung von Managementtransaktionen und Ad-hoc-Publizität. Gemäß Artikel 35 Absatz 3 FinfraG überwacht die Börse die Einhaltung des Reglements seitens des Emittenten und ergreift bei Verstößen die vertraglich vorgesehenen Sanktionen. Gemäß Artikel 33 Absatz 1 FinfraV gewährleistet eine Börse, dass alle zum Handel zugelassenen sowie alle kotierten Wertpapiere fair, effizient und ordnungsgemäß gehandelt werden können. Bei Beteiligungspapieren sehen die Kotierungsreglemente Bestimmungen für den Streubesitz vor, damit diese Wertpapiere effizient gehandelt werden können. Die unabhängigen Organe der Börse können den Wertpapierhandel vorübergehend aussetzen, wenn außerordentliche Umstände, und insbesondere die Verletzung wichtiger Offenlegungspflichten seitens des Emittenten, darauf hinweisen, dass eine solche Aussetzung des Handels ratsam ist. Sie können die Kotierung von Wertpapieren aufheben (Dekotierung), wenn die Zahlungsfähigkeit des Emittenten ernsthaft infrage steht oder bereits ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet wurde. Darüber hinaus kann die FINMA eine Börse dazu zwingen, den Handel mit einem bestimmten Wertpapier auszusetzen, indem sie von ihren Befugnissen gemäß Artikel 31 FINMAG Gebrauch macht, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des FinfraG wieder eingehalten werden oder um auf andere Missstände zu reagieren. |
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(16)

Nach Schweizer Recht müssen Börsen Reglemente über die Zulassung von Wertpapieren zum Handel erlassen (Artikel 35 und 36 FinfraG). Diese Reglemente müssen von der FINMA genehmigt werden. Die Reglemente tragen anerkannten internationalen Standards Rechnung und enthalten insbesondere Vorschriften über die Handelbarkeit von Wertpapieren, über die Offenlegung von Informationen, auf welche die Anleger für die Beurteilung der Eigenschaften der Wertpapiere und die Qualität des Emittenten angewiesen sind, über die Pflichten des Emittenten, der von ihm Beauftragten und von Dritten während der Dauer der Kotierung oder der Zulassung der Wertpapiere zum Handel und über die Pflicht, dass zur Zulassung von Beteiligungspapieren die Artikel 7 und 81 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG) einzuhalten sind. Die Zulassung von Wertpapieren zum Handel und die Kotierung — eine qualifizierte Art der Zulassung zum Handel — von Wertpapieren an Börsen werden in erster Linie durch Kotierungsreglemente und zusätzliche Vorschriften für die Kotierung und Zulassung zum Handel geregelt. Die Börse prüft den vom Emittenten für jedes Wertpapier eingereichten Antrag und vergewissert sich, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für jeden Antrag teilt die Börse dem Antragstellen den Entscheid schriftlich mit. Die Information über einen Zulassungsentscheid ist öffentlich zugänglich. Mit der Kotierung eines Wertpapiers unterliegt der Emittent Pflichten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Kotierung, z. B. der Pflicht zur periodischen Berichterstattung wie Finanzberichterstattung und Berichterstattung zur Unternehmensführung, aber auch der Pflicht zur ereignisbasierten Berichterstattung wie die regelmäßige Berichterstattung, die Offenlegung von Managementtransaktionen und Ad-hoc-Publizität. Gemäß Artikel 35 Absatz 3 FinfraG überwacht die Börse die Einhaltung des Reglements seitens des Emittenten und ergreift bei Verstößen die vertraglich vorgesehenen Sanktionen. Gemäß Artikel 33 Absatz 1 FinfraV gewährleistet eine Börse, dass alle zum Handel zugelassenen sowie alle kotierten Wertpapiere fair, effizient und ordnungsgemäß gehandelt werden können. Bei Beteiligungspapieren sehen die Kotierungsreglemente Bestimmungen für den Streubesitz vor, damit diese Wertpapiere effizient gehandelt werden können. Die unabhängigen Organe der Börse können den Wertpapierhandel vorübergehend aussetzen, wenn außerordentliche Umstände, und insbesondere die Verletzung wichtiger Offenlegungspflichten seitens des Emittenten, darauf hinweisen, dass eine solche Aussetzung des Handels ratsam ist. Sie können die Kotierung von Wertpapieren aufheben (Dekotierung), wenn die Zahlungsfähigkeit des Emittenten ernsthaft infrage steht oder bereits ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet wurde. Darüber hinaus kann die FINMA eine Börse dazu zwingen, den Handel mit einem bestimmten Wertpapier auszusetzen, indem sie von ihren Befugnissen gemäß Artikel 31 FINMAG Gebrauch macht, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des FinfraG wieder eingehalten werden oder um auf andere Missstände zu reagieren.

| (17) | Der Schweizer Rechtsrahmen enthält Bestimmungen, nach denen Marktteilnehmern Vorhandelsinformationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Artikel 29 Absatz 1 FinfraG bildet die Rechtsgrundlage für die Vorhandelstransparenz und sieht vor, dass die Börse die fünf günstigsten Geld- und Briefkurse für jede Aktie und jedes andere Wertpapier in Echtzeit sowie die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen veröffentlicht. Dasselbe gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen (Artikel 27 Absatz 3 FinfraV). Ausnahmen sind möglich bei Referenzkurssystemen, bei Systemen, die ausschließlich bereits ausgehandelte Geschäfte formalisieren, bei Aufträgen, die mit einem Auftragsverwaltungssystem des Handelsplatzes getätigt werden, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist, und bei Aufträgen mit großem Volumen im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang. Des Weiteren enthält der Schweizer Rechtsrahmen Bestimmungen, nach denen Nachhandelsinformationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Nachhandelstransparenz ist in Artikel 29 Absatz 2 FinfraG festgelegt, der vorsieht, dass die Börse Informationen zu den am Handelsplatz getätigten Abschlüssen und zu den außerhalb des Handelsplatzes getätigten Abschlüssen in sämtlichen zum Handel zugelassenen Wertpapieren umgehend veröffentlicht. Zu veröffentlichen sind namentlich der Preis, das Volumen und der Zeitpunkt der Abschlüsse. Für die Nachhandelstransparenz gelten die gleichen Ausnahmen wie für die Vorhandelstransparenz. Informationen über bestimmte atypische Geschäfte werden auch später veröffentlicht. Die Vor- und Nachhandelsdatendienste der Börse sind vollständig transparent und werden allen Börsenteilnehmern diskriminierungsfrei angeboten. Spätere Daten stehen allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung. |
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(17)

Der Schweizer Rechtsrahmen enthält Bestimmungen, nach denen Marktteilnehmern Vorhandelsinformationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Artikel 29 Absatz 1 FinfraG bildet die Rechtsgrundlage für die Vorhandelstransparenz und sieht vor, dass die Börse die fünf günstigsten Geld- und Briefkurse für jede Aktie und jedes andere Wertpapier in Echtzeit sowie die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen veröffentlicht. Dasselbe gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen (Artikel 27 Absatz 3 FinfraV). Ausnahmen sind möglich bei Referenzkurssystemen, bei Systemen, die ausschließlich bereits ausgehandelte Geschäfte formalisieren, bei Aufträgen, die mit einem Auftragsverwaltungssystem des Handelsplatzes getätigt werden, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist, und bei Aufträgen mit großem Volumen im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang. Des Weiteren enthält der Schweizer Rechtsrahmen Bestimmungen, nach denen Nachhandelsinformationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Nachhandelstransparenz ist in Artikel 29 Absatz 2 FinfraG festgelegt, der vorsieht, dass die Börse Informationen zu den am Handelsplatz getätigten Abschlüssen und zu den außerhalb des Handelsplatzes getätigten Abschlüssen in sämtlichen zum Handel zugelassenen Wertpapieren umgehend veröffentlicht. Zu veröffentlichen sind namentlich der Preis, das Volumen und der Zeitpunkt der Abschlüsse. Für die Nachhandelstransparenz gelten die gleichen Ausnahmen wie für die Vorhandelstransparenz. Informationen über bestimmte atypische Geschäfte werden auch später veröffentlicht. Die Vor- und Nachhandelsdatendienste der Börse sind vollständig transparent und werden allen Börsenteilnehmern diskriminierungsfrei angeboten. Spätere Daten stehen allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung.

| (18) | Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass Schweizer Börsen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel verfügen, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind. |
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(18)

Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass Schweizer Börsen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel verfügen, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind.

| (19) | Gemäß der dritten Bedingung müssen Wertpapieremittenten regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten unterliegen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten. |
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(19)

Gemäß der dritten Bedingung müssen Wertpapieremittenten regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten unterliegen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten.

| (20) | Um ein hohes Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten, müssen die Börsenreglemente über die Zulassung von Wertpapieren zum Handel die zu veröffentlichenden Informationen festlegen, auf deren Grundlage die Anleger die Eigenschaften der Wertpapiere und die Qualität des Emittenten beurteilen können. Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einer Schweizer Börse zugelassen sind, müssen jährliche Finanzberichte und Finanzzwischenberichte veröffentlichen. Der Emittent muss seine Jahresabschlüsse auf seiner Website zugänglich machen. Zum Handel an einer Schweizer Börse zugelassene Wertpapiere können auch an einem anderen Handelsplatz gehandelt werden. Die Meldepflicht der Emittenten gilt unabhängig von dem Platz, an dem der Handel stattfindet. Die Offenlegung umfassender und zeitnaher Informationen über Wertpapieremittenten ermöglicht Anlegern die Bewertung der geschäftlichen Leistungsfähigkeit der Emittenten und gewährleistet durch einen regelmäßigen Informationsfluss eine angemessene Transparenz gegenüber den Anlegern. |
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(20)

Um ein hohes Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten, müssen die Börsenreglemente über die Zulassung von Wertpapieren zum Handel die zu veröffentlichenden Informationen festlegen, auf deren Grundlage die Anleger die Eigenschaften der Wertpapiere und die Qualität des Emittenten beurteilen können. Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einer Schweizer Börse zugelassen sind, müssen jährliche Finanzberichte und Finanzzwischenberichte veröffentlichen. Der Emittent muss seine Jahresabschlüsse auf seiner Website zugänglich machen. Zum Handel an einer Schweizer Börse zugelassene Wertpapiere können auch an einem anderen Handelsplatz gehandelt werden. Die Meldepflicht der Emittenten gilt unabhängig von dem Platz, an dem der Handel stattfindet. Die Offenlegung umfassender und zeitnaher Informationen über Wertpapieremittenten ermöglicht Anlegern die Bewertung der geschäftlichen Leistungsfähigkeit der Emittenten und gewährleistet durch einen regelmäßigen Informationsfluss eine angemessene Transparenz gegenüber den Anlegern.

| (21) | Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass Emittenten, deren Wertpapiere an Schweizer Börsen zugelassen sind, regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten unterliegen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten. |
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(21)

Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass Emittenten, deren Wertpapiere an Schweizer Börsen zugelassen sind, regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten unterliegen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten.

| (22) | Gemäß der vierten Bedingung muss der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands Markttransparenz und -integrität gewährleisten, indem Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften und Marktmanipulation verhindert wird. |
| --- | --- |

(22)

Gemäß der vierten Bedingung muss der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands Markttransparenz und -integrität gewährleisten, indem Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften und Marktmanipulation verhindert wird.

| (23) | Gemäß den Artikeln 142 und 143 FinfraG sind Insiderhandel und Marktmanipulation durch eine Person untersagt. Darüber hinaus stellen das Ausnützen oder versuchte Ausnützen von Insiderinformationen und die Kursmanipulation gemäß den Bedingungen der Artikel 154 und 155 FinfraG einen Straftatbestand dar. Die Börse muss Reglemente bezüglich der Bekanntmachung von Insiderinformationen durch die Emittenten erlassen. Gemäß den Kotierungsreglementen einer Börse muss ein Emittent den Markt über kursrelevante Tatsachen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind oder im Begriff sind, einzutreten, informieren, sobald er Kenntnis davon erhält. Als kursrelevant gelten Tatsachen, die geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Kurse zu führen. Die Bekanntmachung ist so vorzunehmen, dass die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer gewährleistet ist. Außerdem müssen Schweizer Börsen nach Artikel 31 Absatz 1 FinfraG die Kursbildung und die am Handelsplatz getätigten Abschlüsse überwachen, sodass Insidergeschäfte, Kurs- und Marktmanipulationen sowie andere Gesetzes- und Reglementsverletzungen aufgedeckt werden können. Zu diesem Zweck muss eine Börse zudem die ihr gemeldeten oder anderweitig zur Kenntnis gebrachten, außerhalb des Handelsplatzes getätigten Abschlüsse untersuchen (Artikel 31 Absatz 1 FinfraG). Diese Aufsichtspflicht muss von einem unabhängigen Organ der Börse wahrgenommen werden. Auf der Grundlage ihrer Auskunftspflicht müssen Emittenten der FINMA auf Verlangen eine Insiderliste vorlegen können, einschließlich aller zusätzlichen Informationen und Unterlagen, die die FINMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Artikel 29 Absatz 1 FINMAG in Verbindung mit Artikel 145 FinfraG). Eine Börse muss die FINMA von jeglichem Verdacht auf Gesetzesverletzungen oder sonstige Missstände in Kenntnis setzen. Betreffen die Gesetzesverletzungen Straftatbestände, muss sie zusätzlich unverzüglich die zuständige Strafverfolgungsbehörde informieren (Artikel 31 Absatz 2 FinfraG). Die FINMA untersucht Gesetzesverletzungen auf der Grundlage der von den Börsen erhaltenen Informationen sowie aufgrund ihrer eigenen Marktüberwachung mit dem Ziel, die Bestimmungen der Aufsichtsgesetze zur Untersagung von Marktmissbrauch durchzusetzen. |
| --- | --- |

(23)

Gemäß den Artikeln 142 und 143 FinfraG sind Insiderhandel und Marktmanipulation durch eine Person untersagt. Darüber hinaus stellen das Ausnützen oder versuchte Ausnützen von Insiderinformationen und die Kursmanipulation gemäß den Bedingungen der Artikel 154 und 155 FinfraG einen Straftatbestand dar. Die Börse muss Reglemente bezüglich der Bekanntmachung von Insiderinformationen durch die Emittenten erlassen. Gemäß den Kotierungsreglementen einer Börse muss ein Emittent den Markt über kursrelevante Tatsachen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind oder im Begriff sind, einzutreten, informieren, sobald er Kenntnis davon erhält. Als kursrelevant gelten Tatsachen, die geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Kurse zu führen. Die Bekanntmachung ist so vorzunehmen, dass die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer gewährleistet ist. Außerdem müssen Schweizer Börsen nach Artikel 31 Absatz 1 FinfraG die Kursbildung und die am Handelsplatz getätigten Abschlüsse überwachen, sodass Insidergeschäfte, Kurs- und Marktmanipulationen sowie andere Gesetzes- und Reglementsverletzungen aufgedeckt werden können. Zu diesem Zweck muss eine Börse zudem die ihr gemeldeten oder anderweitig zur Kenntnis gebrachten, außerhalb des Handelsplatzes getätigten Abschlüsse untersuchen (Artikel 31 Absatz 1 FinfraG). Diese Aufsichtspflicht muss von einem unabhängigen Organ der Börse wahrgenommen werden. Auf der Grundlage ihrer Auskunftspflicht müssen Emittenten der FINMA auf Verlangen eine Insiderliste vorlegen können, einschließlich aller zusätzlichen Informationen und Unterlagen, die die FINMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Artikel 29 Absatz 1 FINMAG in Verbindung mit Artikel 145 FinfraG). Eine Börse muss die FINMA von jeglichem Verdacht auf Gesetzesverletzungen oder sonstige Missstände in Kenntnis setzen. Betreffen die Gesetzesverletzungen Straftatbestände, muss sie zusätzlich unverzüglich die zuständige Strafverfolgungsbehörde informieren (Artikel 31 Absatz 2 FinfraG). Die FINMA untersucht Gesetzesverletzungen auf der Grundlage der von den Börsen erhaltenen Informationen sowie aufgrund ihrer eigenen Marktüberwachung mit dem Ziel, die Bestimmungen der Aufsichtsgesetze zur Untersagung von Marktmissbrauch durchzusetzen.

| (24) | Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass der Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmen Markttransparenz und -integrität gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften und Marktmanipulation verhindert wird. |
| --- | --- |

(24)

Daraus folgend kann der Schluss gezogen werden, dass der Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmen Markttransparenz und -integrität gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften und Marktmanipulation verhindert wird.

| (25) | Daraus folgend kann weiterhin der Schluss gezogen werden, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen, dem die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten in der Schweiz betriebenen und von der FINMA beaufsichtigten Börsen unterliegen, die vier vorstehenden Bedingungen für rechtliche und aufsichtliche Regelungen erfüllt und demnach als ein Rahmen betrachtet werden sollte, der ein gleichwertiges System für die Anforderungen an Handelsplätze vorsieht, die in der Richtlinie 2014/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie 2004/109/EG festgelegt sind. |
| --- | --- |

(25)

Daraus folgend kann weiterhin der Schluss gezogen werden, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen, dem die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten in der Schweiz betriebenen und von der FINMA beaufsichtigten Börsen unterliegen, die vier vorstehenden Bedingungen für rechtliche und aufsichtliche Regelungen erfüllt und demnach als ein Rahmen betrachtet werden sollte, der ein gleichwertiges System für die Anforderungen an Handelsplätze vorsieht, die in der Richtlinie 2014/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie 2004/109/EG festgelegt sind.

| (26) | Angesichts der Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl der in der Schweiz emittierten und dort zum Handel zugelassenen Aktien auch an Handelsplätzen in der EU gehandelt werden, sollte sichergestellt werden, dass alle Wertpapierfirmen, die den Handelspflichten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen, auch weiterhin mit Aktien handeln können, die zum Handel an Schweizer Börsen — dem Ort ihrer Primärliquidität — zugelassen sind. Da die Primärliquidität von zum Handel an Schweizer Börsen zugelassenen Aktien bei diesen Börsen liegt, würde die Anerkennung des Rechts- und Aufsichtsrahmens der Schweiz Wertpapierfirmen in die Lage versetzen, in der Schweiz zugelassene Aktien an Schweizer Börsen zu handeln und ihrer Pflicht zur bestmöglichen Ausführung ihren Kunden gegenüber nachzukommen. |
| --- | --- |

(26)

Angesichts der Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl der in der Schweiz emittierten und dort zum Handel zugelassenen Aktien auch an Handelsplätzen in der EU gehandelt werden, sollte sichergestellt werden, dass alle Wertpapierfirmen, die den Handelspflichten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen, auch weiterhin mit Aktien handeln können, die zum Handel an Schweizer Börsen — dem Ort ihrer Primärliquidität — zugelassen sind. Da die Primärliquidität von zum Handel an Schweizer Börsen zugelassenen Aktien bei diesen Börsen liegt, würde die Anerkennung des Rechts- und Aufsichtsrahmens der Schweiz Wertpapierfirmen in die Lage versetzen, in der Schweiz zugelassene Aktien an Schweizer Börsen zu handeln und ihrer Pflicht zur bestmöglichen Ausführung ihren Kunden gegenüber nachzukommen.

| (27) | Der Beschluss gründet auf Daten, die belegen, dass der gesamte Handel in der EU mit einer Vielzahl von an Schweizer Börsen zugelassenen Aktien so häufig ist, dass Unternehmen, die der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) unterliegen, nicht von der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Ausnahme Gebrauch machen können. Das bedeutet, dass die in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 dargelegten Handelspflichten für eine beträchtliche Anzahl von Aktien gelten, die zum Handel in der Schweiz zugelassen sind. |
| --- | --- |

(27)

Der Beschluss gründet auf Daten, die belegen, dass der gesamte Handel in der EU mit einer Vielzahl von an Schweizer Börsen zugelassenen Aktien so häufig ist, dass Unternehmen, die der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) unterliegen, nicht von der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Ausnahme Gebrauch machen können. Das bedeutet, dass die in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 dargelegten Handelspflichten für eine beträchtliche Anzahl von Aktien gelten, die zum Handel in der Schweiz zugelassen sind.

| (28) | Um einen wirkungsvollen Informationsaustausch und eine wirkungsvolle Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der FINMA zu gewährleisten, wird der Beschluss ferner durch Kooperationsvereinbarungen ergänzt. |
| --- | --- |

(28)

Um einen wirkungsvollen Informationsaustausch und eine wirkungsvolle Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der FINMA zu gewährleisten, wird der Beschluss ferner durch Kooperationsvereinbarungen ergänzt.

| (29) | Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für Schweizer Börsen zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission sollte die Entwicklung der rechtlichen und aufsichtlichen Regelungen für Schweizer Börsen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin regelmäßig überwachen. |
| --- | --- |

(29)

Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für Schweizer Börsen zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission sollte die Entwicklung der rechtlichen und aufsichtlichen Regelungen für Schweizer Börsen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin regelmäßig überwachen.

| (30) | Dieser Beschluss trägt auch den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2017 Rechnung, wonach eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung des sektorbezogenen Ansatzes mit der Schweiz nach wie vor die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der EU ist. Um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen, sollte dieser Beschluss am 31. Dezember 2018 auslaufen, es sei denn, er wird von der Kommission vor diesem Termin verlängert. Bei der Entscheidung über eine etwaige Verlängerung dieses Beschlusses sollte die Kommission insbesondere den Fortschritten Rechnung tragen, die mit Blick auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Schaffung eines solchen gemeinsamen institutionellen Rahmens erzielt wurden. |
| --- | --- |

(30)

Dieser Beschluss trägt auch den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2017 Rechnung, wonach eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung des sektorbezogenen Ansatzes mit der Schweiz nach wie vor die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der EU ist. Um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen, sollte dieser Beschluss am 31. Dezember 2018 auslaufen, es sei denn, er wird von der Kommission vor diesem Termin verlängert. Bei der Entscheidung über eine etwaige Verlängerung dieses Beschlusses sollte die Kommission insbesondere den Fortschritten Rechnung tragen, die mit Blick auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Schaffung eines solchen gemeinsamen institutionellen Rahmens erzielt wurden.

| (31) | Die Kommission sollte die rechtlichen und aufsichtlichen Regelungen, die für Börsen in der Schweiz gelten, regelmäßigen Überprüfungen unterziehen. Diese Überprüfungen nehmen der Kommission nicht die Möglichkeit, zu jedem beliebigen früheren Zeitpunkt eine spezifische Überprüfung durchzuführen, wenn maßgebliche Entwicklungen eine Neubewertung der mit diesem Beschluss gewährten Gleichwertigkeit und insbesondere eine Beurteilung der Fortschritte erfordern, die bei der Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union erzielt wurden. Jede Neubewertung kann zur Aufhebung dieses Beschlusses führen. |
| --- | --- |

(31)

Die Kommission sollte die rechtlichen und aufsichtlichen Regelungen, die für Börsen in der Schweiz gelten, regelmäßigen Überprüfungen unterziehen. Diese Überprüfungen nehmen der Kommission nicht die Möglichkeit, zu jedem beliebigen früheren Zeitpunkt eine spezifische Überprüfung durchzuführen, wenn maßgebliche Entwicklungen eine Neubewertung der mit diesem Beschluss gewährten Gleichwertigkeit und insbesondere eine Beurteilung der Fortschritte erfordern, die bei der Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union erzielt wurden. Jede Neubewertung kann zur Aufhebung dieses Beschlusses führen.

| (32) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses. |
| --- | --- |

(32)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses.

| (33) | Da die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die Richtlinie 2014/65/EU ab dem 3. Januar 2018 gelten, muss der vorliegende Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(33)

Da die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die Richtlinie 2014/65/EU ab dem 3. Januar 2018 gelten, muss der vorliegende Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wird der Rechts- und Aufsichtsrahmen, der für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Börsen in der Schweiz gilt, als gleichwertig mit den Anforderungen betrachtet, die sich aus der Richtlinie 2014/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie 2004/109/EG ergeben, und wird festgestellt, dass dieser Rechts- und Aufsichtsrahmen einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er läuft am 31. Dezember 2018 aus.

Brüssel, den 21. Dezember 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Änderung von Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

4

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ANHANG

Börsen in der Schweiz, die als gleichwertig mit geregelten Märkten gemäß der Richtlinie 2014/65/EU betrachtet werden:

| a) | SIX Swiss Exchange AG |
| --- | --- |

a)

SIX Swiss Exchange AG

| b) | BX Swiss AG |
| --- | --- |

b)

BX Swiss AG

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/59 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/59

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BESCHLUSS (EU) 2017/2442 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. Dezember 2017

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/2164 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2017/39)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

| (2) | Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2017, die die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2017 in dem Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/43) (2) genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2017, die die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2017 in dem Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/43) (2) genehmigt.

| (3) | Am 19. Oktober 2017 beantragte das italienische Finanzministerium die Aufstockung des Volumens der Euro-Münzen, die Italien im Jahr 2017 ausgeben kann, von 96,0 Mio. EUR auf 141,0 Mio. EUR, um eine unerwartete Steigerung der Nachfrage nach Münzen befriedigen zu können. Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Aufstockung des Volumens der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Italien im Jahr 2017. |
| --- | --- |

(3)

Am 19. Oktober 2017 beantragte das italienische Finanzministerium die Aufstockung des Volumens der Euro-Münzen, die Italien im Jahr 2017 ausgeben kann, von 96,0 Mio. EUR auf 141,0 Mio. EUR, um eine unerwartete Steigerung der Nachfrage nach Münzen befriedigen zu können. Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Aufstockung des Volumens der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Italien im Jahr 2017.

| (4) | Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/2164 (EZB/2016/43) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/2164 (EZB/2016/43) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2016/2164 (EZB/2016/43) erhält folgende Fassung:

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| | Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2017 |
| | Umlaufmünzen | Sammlermünzen | Umfang der Ausgabe von Münzen |
| (nicht für den Umlauf bestimmt) |
| Belgien | 51,0 | 1,0 | 52,0 |
| Deutschland | 419,0 | 219,0 | 638,0 |
| Estland | 9,7 | 0,3 | 10,0 |
| Irland | 30,7 | 0,8 | 31,5 |
| Griechenland | 106,3 | 0,6 | 106,9 |
| Spanien | 359,3 | 30,0 | 389,3 |
| Frankreich | 224,3 | 51,0 | 275,3 |
| Italien | 139,2 | 1,8 | 141,0 |
| Zypern | 14,0 | 0,1 | 14,1 |
| Lettland | 16,3 | 0,3 | 16,6 |
| Litauen | 30,0 | 0,3 | 30,3 |
| Luxemburg | 17,7 | 0,2 | 17,9 |
| Malta | 10,2 | 0,2 | 10,4 |
| Niederlande | 25,0 | 4,0 | 29,0 |
| Österreich | 87,2 | 181,8 | 269,0 |
| Portugal | 62,0 | 3,0 | 65,0 |
| Slowenien | 24,0 | 2,0 | 26,0 |
| Slowakei | 15,6 | 1,4 | 17,0 |
| Finnland | 35,0 | 10,0 | 45,0 |
| Insgesamt | 1 676,5 | 507,8 | 2 184,3 “ |

(in Mio. EUR)

Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2017

Umlaufmünzen

Sammlermünzen

Umfang der Ausgabe von Münzen

(nicht für den Umlauf bestimmt)

Belgien

51,0

1,0

52,0

Deutschland

419,0

219,0

638,0

Estland

9,7

0,3

10,0

Irland

30,7

0,8

31,5

Griechenland

106,3

0,6

106,9

Spanien

359,3

30,0

389,3

Frankreich

224,3

51,0

275,3

Italien

139,2

1,8

141,0

Zypern

14,0

0,1

14,1

Lettland

16,3

0,3

16,6

Litauen

30,0

0,3

30,3

Luxemburg

17,7

0,2

17,9

Malta

10,2

0,2

10,4

Niederlande

25,0

4,0

29,0

Österreich

87,2

181,8

269,0

Portugal

62,0

3,0

65,0

Slowenien

24,0

2,0

26,0

Slowakei

15,6

1,4

17,0

Finnland

35,0

10,0

45,0

Insgesamt

1 676,5

507,8

2 184,3 “

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Dezember 2017.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2016 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43) (ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 73).

2

---

| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/61 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/61

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BESCHLUSS (EU) 2017/2443 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. Dezember 2017

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2018 (EZB/2017/40)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

| (2) | Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2018 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und als vom Mitgliedstaat für die Unterlegung des Genehmigungsantrags für wichtig erachtet wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2018 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und als vom Mitgliedstaat für die Unterlegung des Genehmigungsantrags für wichtig erachtet wurden.

| (3) | Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten — |
| --- | --- |

(3)

Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2018

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2018 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| | Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2018 |
| | Umlaufmünzen | Sammlermünzen
  (nicht für den Umlauf bestimmt) | Umfang der Ausgabe von Münzen |
| Belgien | 48,8 | 1,0 | 49,8 |
| Deutschland | 421,0 | 218,5 | 639,5 |
| Estland | 13,2 | 0,6 | 13,8 |
| Irland | 18,5 | 0,5 | 19,0 |
| Griechenland | 101,8 | 0,7 | 102,5 |
| Spanien | 321,1 | 30,0 | 351,1 |
| Frankreich | 262,5 | 51,0 | 313,5 |
| Italien | 203,9 | 2,1 | 206,0 |
| Zypern | 12,0 | 0,1 | 12,1 |
| Lettland | 10,0 | 0,4 | 10,4 |
| Litauen | 22,0 | 0,5 | 22,5 |
| Luxemburg | 13,5 | 0,2 | 13,7 |
| Malta | 9,5 | 0,2 | 9,7 |
| Niederlande | 35,0 | 4,0 | 39,0 |
| Österreich | 95,2 | 182,0 | 277,2 |
| Portugal | 52,0 | 3,0 | 55,0 |
| Slowenien | 24,0 | 2,0 | 26,0 |
| Slowakei | 17,0 | 1,5 | 18,5 |
| Finnland | 25,0 | 10,0 | 35,0 |
| Insgesamt | 1 706,0 | 508,3 | 2 214,3 |

(in Mio. EUR)

Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2018

Umlaufmünzen

Sammlermünzen

(nicht für den Umlauf bestimmt)

Umfang der Ausgabe von Münzen

Belgien

48,8

1,0

49,8

Deutschland

421,0

218,5

639,5

Estland

13,2

0,6

13,8

Irland

18,5

0,5

19,0

Griechenland

101,8

0,7

102,5

Spanien

321,1

30,0

351,1

Frankreich

262,5

51,0

313,5

Italien

203,9

2,1

206,0

Zypern

12,0

0,1

12,1

Lettland

10,0

0,4

10,4

Litauen

22,0

0,5

22,5

Luxemburg

13,5

0,2

13,7

Malta

9,5

0,2

9,7

Niederlande

35,0

4,0

39,0

Österreich

95,2

182,0

277,2

Portugal

52,0

3,0

55,0

Slowenien

24,0

2,0

26,0

Slowakei

17,0

1,5

18,5

Finnland

25,0

10,0

35,0

Insgesamt

Insgesamt

1 706,0

1 706,0

508,3

508,3

2 214,3

2 214,3

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Dezember 2017.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

1

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| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/63 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/63

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BESCHLUSS (EU) 2017/2444 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. Dezember 2017

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2332 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2017/41)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/43) (1) legt die Vorschriften über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen fest. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/43) (1) legt die Vorschriften über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen fest.

| (2) | Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Befugnis, Beschlüsse zu den von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, jährlichen und auf Ad-hoc-Basis gestellten Anträgen auf Genehmigung des Umfangs der Münzausgabe zu erlassen, auf das Direktorium übertragen werden sollte, sofern keine Änderung des beantragten Umfangs der Münzausgabe vorzunehmen ist. |
| --- | --- |

(2)

Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Befugnis, Beschlüsse zu den von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, jährlichen und auf Ad-hoc-Basis gestellten Anträgen auf Genehmigung des Umfangs der Münzausgabe zu erlassen, auf das Direktorium übertragen werden sollte, sofern keine Änderung des beantragten Umfangs der Münzausgabe vorzunehmen ist.

| (3) | Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, beantragte Umfang der Münzausgabe zu ändern ist, so sollte das Direktorium dem EZB-Rat einen die notwendigen Änderungen begründenden Vorschlag übermitteln. Der EZB-Rat sollte für die Verabschiedung eines Beschlusses zuständig bleiben. |
| --- | --- |

(3)

Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, beantragte Umfang der Münzausgabe zu ändern ist, so sollte das Direktorium dem EZB-Rat einen die notwendigen Änderungen begründenden Vorschlag übermitteln. Der EZB-Rat sollte für die Verabschiedung eines Beschlusses zuständig bleiben.

| (4) | Der Beschluss (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 9 erhält folgende Fassung:

  „(9)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass die jährlichen Genehmigungsanträge keine Änderung des jährlichen von allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beantragten Umfangs der Münzausgabe erfordern, so erlässt das Direktorium einen Beschluss über die Genehmigung des jährlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen für das Euro-Währungsgebiet vor Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Genehmigungsanträge gestellt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass die jährlichen Genehmigungsanträge keine Änderung des jährlichen von allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beantragten Umfangs der Münzausgabe erfordern, so erlässt das Direktorium einen Beschluss über die Genehmigung des jährlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen für das Euro-Währungsgebiet vor Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Genehmigungsanträge gestellt wurden.“

| b) | Der folgende Absatz 10 wird angefügt:

  „(10)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem oder mehreren beantragenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beantragte Umfang der Münzausgabe einer Änderung bedarf, übermittelt das Direktorium dem EZB-Rat, nach Beratungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat, einen die notwendigen Änderungen begründenden Vorschlag. In diesen Fällen erlässt der EZB-Rat unverzüglich den Beschluss über die Genehmigung des jährlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen für das Euro-Währungsgebiet.“ |
| --- | --- |

b)

Der folgende Absatz 10 wird angefügt:

„(10)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem oder mehreren beantragenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beantragte Umfang der Münzausgabe einer Änderung bedarf, übermittelt das Direktorium dem EZB-Rat, nach Beratungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat, einen die notwendigen Änderungen begründenden Vorschlag. In diesen Fällen erlässt der EZB-Rat unverzüglich den Beschluss über die Genehmigung des jährlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen für das Euro-Währungsgebiet.“

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:

  „(7)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets beantragte zusätzliche Umfang der Münzausgabe gemäß Absatz 5 keiner Änderung bedarf, erlässt das Direktorium unverzüglich im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss.“ und |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets beantragte zusätzliche Umfang der Münzausgabe gemäß Absatz 5 keiner Änderung bedarf, erlässt das Direktorium unverzüglich im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss.“ und

| b) | der folgende Absatz 8 wird angefügt:

  „(8)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets beantragte zusätzliche Umfang der Münzausgabe einer Änderung bedarf, übermittelt das Direktorium dem EZB-Rat einen die notwendigen Änderungen begründenden Vorschlag. In diesen Fällen erlässt der EZB-Rat im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung unverzüglich einen Einzelbeschluss.“ |
| --- | --- |

b)

der folgende Absatz 8 wird angefügt:

„(8)   Ist das Direktorium der Auffassung, dass der von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets beantragte zusätzliche Umfang der Münzausgabe einer Änderung bedarf, übermittelt das Direktorium dem EZB-Rat einen die notwendigen Änderungen begründenden Vorschlag. In diesen Fällen erlässt der EZB-Rat im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung unverzüglich einen Einzelbeschluss.“

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.

Er gilt ab dem 1. Januar 2018.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Dezember 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123).

1

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EMPFEHLUNGEN

| 23.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/65 |
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23.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/65

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-GEORGIEN

vom 20. November 2017

zur Assoziierungsagenda EU-Georgien [2017/2445]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 406 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens anzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 406 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens anzunehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 420 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 420 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

| (4) | Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern. |
| --- | --- |

(4)

Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.

| (5) | Die Union und Georgien wollen ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 mit dem Ziel konsolidieren, die Resilienz und Stabilität Georgiens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig eine engere politische Assoziierung und eine vertiefte wirtschaftliche Integration anzustreben. |
| --- | --- |

(5)

Die Union und Georgien wollen ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 mit dem Ziel konsolidieren, die Resilienz und Stabilität Georgiens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig eine engere politische Assoziierung und eine vertiefte wirtschaftliche Integration anzustreben.

| (6) | Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Georgien geeinigt, die die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt — |
| --- | --- |

(6)

Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Georgien geeinigt, die die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Georgien umsetzen.

Artikel 2

Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Georgien für den Zeitraum 2017-2020 ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EU-Georgien für den Zeitraum 2014-2016.

Artikel 3

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

Geschehen zu Tbilisi am 20. November 2017.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

Giorgi KVIRIKASHVILI

---

(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

---

ANHANG

ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND GEORGIEN 2017-2020

Inhalt

| 1. | Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda | 69 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Prioritäten der Assoziierungsagenda | 70 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Wichtigste Prioritäten | 70 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen | 72 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| Justizsektor | 73 |
| --- | --- |

| Strafverfolgung | 74 |
| --- | --- |

| Korruptionsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienst | 74 |
| --- | --- |

| Misshandlung und Folter | 75 |
| --- | --- |

| Gleichbehandlung | 76 |
| --- | --- |

| Rechte des Kindes | 76 |
| --- | --- |

| Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen | 76 |
| --- | --- |

| 2.3. | Außen- und Sicherheitspolitik | 76 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Waffenausfuhren | 77 |
| --- | --- |

| Friedliche Beilegung von Konflikten | 78 |
| --- | --- |

| Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) | 78 |
| --- | --- |

| 2.4. | Recht, Freiheit und Sicherheit | 79 |
| --- | --- | --- |

2.4.

| Schutz personenbezogener Daten | 79 |
| --- | --- |

| Migration und Asyl | 79 |
| --- | --- |

| Grenzmanagement | 80 |
| --- | --- |

| Bekämpfung von organisierter Kriminalität | 80 |
| --- | --- |

| Bekämpfung illegaler Drogen | 80 |
| --- | --- |

| Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | 80 |
| --- | --- |

| Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung | 81 |
| --- | --- |

| Justizielle Zusammenarbeit | 81 |
| --- | --- |

| 2.5. | Handel und Handelsfragen | 81 |
| --- | --- | --- |

2.5.

| Warenhandel | 81 |
| --- | --- |

| Technische Vorschriften, Standardisierung und dazugehörige Infrastruktur | 82 |
| --- | --- |

| Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) | 82 |
| --- | --- |

| Zoll und Handelserleichterungen | 82 |
| --- | --- |

| Ursprungsregeln | 83 |
| --- | --- |

| Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr | 83 |
| --- | --- |

| Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr | 83 |
| --- | --- |

| Öffentliches Beschaffungswesen | 84 |
| --- | --- |

| Rechte des geistigen Eigentums | 84 |
| --- | --- |

| Wettbewerb | 84 |
| --- | --- |

| Transparenz | 84 |
| --- | --- |

| Handel und nachhaltige Entwicklung | 85 |
| --- | --- |

| 2.6. | Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen | 85 |
| --- | --- | --- |

2.6.

| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 85 |
| --- | --- |

| Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung | 86 |
| --- | --- |

| Besteuerung | 86 |
| --- | --- |

| Statistiken | 86 |
| --- | --- |

| Verbraucherpolitik | 87 |
| --- | --- |

| Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und -prüfung und Corporate Governance | 87 |
| --- | --- |

| Finanzdienstleistungen | 87 |
| --- | --- |

| Industrie- und Unternehmenspolitik und Bergbau | 88 |
| --- | --- |

| Tourismus | 88 |
| --- | --- |

| Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit | 88 |
| --- | --- |

| Zusammenarbeit im Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft | 89 |
| --- | --- |

| Fischerei und Meerespolitik | 89 |
| --- | --- |

| Öffentliche Gesundheit | 89 |
| --- | --- |

| 2.7. | Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenschutz | 90 |
| --- | --- | --- |

2.7.

| Verkehr | 90 |
| --- | --- |

| Zusammenarbeit im Energiesektor | 90 |
| --- | --- |

| Umwelt | 91 |
| --- | --- |

| Klimawandel | 91 |
| --- | --- |

| Katastrophenschutz | 92 |
| --- | --- |

| 2.8 | Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen | 92 |
| --- | --- | --- |

2.8

| Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation | 92 |
| --- | --- |

| Bildung, Ausbildung und Jugend | 93 |
| --- | --- |

| Kulturelle Zusammenarbeit | 93 |
| --- | --- |

| Zusammenarbeit im Bereich audiovisuelle Politik und Medien | 93 |
| --- | --- |

| Regionale Entwicklung und regionale Zusammenarbeit | 94 |
| --- | --- |

| Beteiligung an EU-Agenturen und -Programmen | 94 |
| --- | --- |

| Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit | 94 |
| --- | --- |

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien 2017-2020

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Georgien (im Folgenden „die Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle Bereiche von Interesse abdeckt. Mit dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens wird das Assoziierungsabkommen seit dem 1. Juli 2016 in vollem Umfang angewendet.

Zur Vorbereitung und Erleichterung der Durchführung des Assoziierungsabkommens einigten sich die EU und Georgien am 26. Juni 2014 auf eine Assoziierungsagenda. Diese Agenda gibt einen Rahmen für die Ermittlung von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 vor, durch die die im Assoziierungsabkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration verwirklicht werden sollen.

Mit dem vorliegenden Dokument wird die Assoziierungsagenda 2014-2016 aktualisiert und neu ausgerichtet, und es werden neue Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2020 gesetzt. Bei den Prioritäten wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (mit dem Ziel ihrer Verwirklichung bzw. beträchtlicher Fortschritte bis Ende 2018) und mittelfristigen Prioritäten (mit dem Ziel ihrer Verwirklichung bzw. beträchtlicher Fortschritte bis Ende 2020) unterschieden.

Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft. Das vorliegende Dokument berührt auch nicht die Umsetzung der Verpflichtungen, die im Rahmen des AA/DCFTA seit dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2016 eingegangen wurden.

Zu den grundlegenden Elementen, auf die sich die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration Georgiens mit der Europäischen Union stützt, gehört außerdem, dass Staatsangehörige der Republik Georgien, die einen biometrischen Pass besitzen, seit dem 28. März 2017 ohne Visum in die Schengen-Länder (1) einreisen können, wodurch die Mobilität und die direkten persönlichen Kontakte zwischen beiden Seiten unter sicheren und strukturierten Rahmenbedingungen deutlich gestärkt werden sollen. Die EU erkennt an, dass Georgien alle erforderlichen Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt hat, sodass die Kommission den vierten und letzten Fortschrittsbericht am 18. Dezember 2015 annehmen konnte. Diese aktualisierte Fassung der Assoziierungsagenda sieht auch vor, dass die Nachhaltigkeit der Ergebnisse in allen den Aktionsplan zur Visaliberalisierung betreffenden Bereichen überwacht und weiter gefördert wird, sodass die kontinuierliche Erfüllung aller Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung gemäß den Anforderungen des überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht gewährleistet ist.

1.   Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend:

| — | Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten im Einklang mit dem AA/DCFTA, einschließlich seiner Präambel durchgeführt werden. |
| --- | --- |

—

Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten im Einklang mit dem AA/DCFTA, einschließlich seiner Präambel durchgeführt werden.

| — | Die Prioritäten der Assoziierungsagenda ergänzen die Verpflichtung der EU und Georgiens, die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Georgien, das nunmehr in vollem Umfang in Kraft ist, vollständig umzusetzen. |
| --- | --- |

—

Die Prioritäten der Assoziierungsagenda ergänzen die Verpflichtung der EU und Georgiens, die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Georgien, das nunmehr in vollem Umfang in Kraft ist, vollständig umzusetzen.

| — | Bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda sollten die Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung in vollem Umfang eingehalten werden. |
| --- | --- |

—

Bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda sollten die Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung in vollem Umfang eingehalten werden.

| — | Die Assoziierungsagenda beinhaltet, dass sich beide Seiten für ihre Umsetzung engagieren. |
| --- | --- |

—

Die Assoziierungsagenda beinhaltet, dass sich beide Seiten für ihre Umsetzung engagieren.

| — | Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erreichen. |
| --- | --- |

—

Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erreichen.

| — | Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen, und |
| --- | --- |

—

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen, und

| — | die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung, Kontrolle und Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen eingerichteten institutionellen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten. |
| --- | --- |

—

die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung, Kontrolle und Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen eingerichteten institutionellen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.

| — | Die Europäische Union unterstützt Georgien bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung, sorgt für einen Informationsaustausch und fördert den Kapazitätsaufbau, die institutionelle Stärkung und die Entwicklung neuer Hilfsinstrumente. Sie betont, dass die Hilfe der EU an gemeinsam vereinbarte Auflagen im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Reformen gebunden ist. Zudem bemüht sie sich um die Mitwirkung anderer Partner Georgiens und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Auch die betreffenden EU-Finanzierungsinstrumente können für die Umsetzung der Assoziierungsagenda in Anspruch genommen werden. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen. |
| --- | --- |

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Die Europäische Union unterstützt Georgien bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung, sorgt für einen Informationsaustausch und fördert den Kapazitätsaufbau, die institutionelle Stärkung und die Entwicklung neuer Hilfsinstrumente. Sie betont, dass die Hilfe der EU an gemeinsam vereinbarte Auflagen im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Reformen gebunden ist. Zudem bemüht sie sich um die Mitwirkung anderer Partner Georgiens und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Auch die betreffenden EU-Finanzierungsinstrumente können für die Umsetzung der Assoziierungsagenda in Anspruch genommen werden. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen.

Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für Georgien, die im einheitlichen Unterstützungsrahmen und in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) festgelegt sind, und ist Teil der für Georgien insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Geltende Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe sind uneingeschränkt einzuhalten, wobei darauf abgestellt werden soll, die Prioritäten im Rahmen der Assoziierungsagenda zu berücksichtigen.

Diese Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme zunächst für den Zeitraum bis Ende 2020, wobei die Laufzeit im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann. Die Assoziierungsagenda kann gegebenenfalls jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Georgien geändert oder aktualisiert werden.

2.   Prioritäten der Assoziierungsagenda

2.1.   Wichtigste Prioritäten

Die EU und Georgien räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, denen sich die EU und Georgien verpflichtet haben, zu konsolidieren und zur Geltung zu bringen.

Seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat Georgien erhebliche Anstrengungen unternommen und umfangreiche Reformen durchgeführt, um dieses Abkommen tatsächlich umsetzen. Die EU erkennt an, dass Georgien Fortschritte im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU erzielt hat.

Sie bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt, wobei sie an ihrer Politik der Nichtanerkennung und des Engagements in Georgien festhält, und dass sie sich nachdrücklich für Frieden, Stabilität und Konfliktlösung in Georgien einsetzt. In der Einschätzung, dass Georgien, was die Resilienz von Staat und Gesellschaft anbelangt, beispielhaft ist und als prosperierende, friedliche und stabile Demokratie eine führende Rolle in der Region spielt, ist die EU ferner bereit, in Sicherheitsfragen mit dem Land noch enger zusammenzuarbeiten, um ihre strategischen Prioritäten in der Nachbarschaft, die sie in ihrer Globalen Strategie dargelegt hat, zu erreichen.

In diesem Zusammenhang sollte folgenden Reformmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden:

Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung

1/   Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden

Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der vollständigen Unabhängigkeit von Richtern und Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz, Unparteilichkeit, Integrität und Professionalität des Justizsystems durch Umsetzung wichtiger Justizreformen, unter anderem im Hinblick auf den Obersten Justizrat, die Staatsanwaltschaft, eine transparente und leistungsbezogene Einstellungspolitik, die Rechenschaftspflicht der Justiz, die Schulung von Richtern, die institutionelle Struktur der Gerichte, ein wirksames elektronisches Fallverwaltungssystem, Rechtshilfe und entsprechende Dienste sowie alternative Streitbeilegungsmechanismen. Weitere Verstärkung der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme. Fortführung der Reform des Strafgesetzbuchs Georgiens mit dem Ziel, das Recht zu liberalisieren und zu modernisieren und sicherzustellen, dass es mit den einschlägigen internationalen Normen voll und ganz in Einklang steht.

2/   Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen sowie Korruptionsbekämpfung

Fortführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung und dem unlängst verabschiedeten Gesetz über den öffentlichen Dienst und mit den Schwerpunkten Umsetzungsüberwachung und Förderung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, wirksamen und transparenten Systems der Auswahl, Beförderung und Kündigung in der öffentlichen Verwaltung, Aufbau eines leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienstes, spezielle bedarfsgerechte Schulung für Beamte in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Behörden sowie in staatseigenen Unternehmen, Bereitstellung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, um — insbesondere komplexe — Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen, sowie Einführung der Überprüfung der Vermögens- und Einkommenserklärungen aller einschlägigen Beamten.

3/   Menschenrechte und Grundfreiheiten

Weitere wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes, der Menschenrechtsstrategie und des nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und Stärkung des Pluralismus sowie der Transparenz und Unabhängigkeit der Medien. Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Untersuchung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden; Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und Sicherung der Gleichbehandlung im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben; schwerpunktmäßige Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor jeglicher Form von Gewalt. Weitere Reformanstrengungen, um ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten sicherzustellen.

Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

4/   Friedliche Beilegung von Konflikten

Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Beilegung des Konflikts im Rahmen vereinbarter Formate; Intensivierung der wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der Konfliktbeilegung; Beibehaltung der konstruktiven Beteiligung an den internationalen Genfer Gesprächen unter Ko-Vorsitz von EU, VN und OSZE und Gewährleistung der Unterstützung der Gespräche; Nutzung der Guten Dienste der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia), um einen Beitrag zu Stabilität, Normalisierung und Vertrauensbildung zu leisten; Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung von Handel, Freizügigkeit und Investitionstätigkeit über die Verwaltungsgrenzen hinweg, einschließlich Überprüfung von Rechtsvorschriften; Förderung von direkten persönlichen Kontakten, vertrauensbildenden Maßnahmen und Aussöhnung.

5/   Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vertiefung des bilateralen Dialogs über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, um gemeinsame Probleme, wie Terrorismus, internationale organisierte Kriminalität usw. zu erörtern und den Kurs für die weitere Zusammenarbeit festzulegen; Erleichterung der Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der EU und an Schulungen und Konsultationen zur GSVP; Aktivierung verschiedener EU-Instrumente zur Förderung der Resilienz und des Kapazitätsaufbaus in Georgien, um hybride Bedrohungen abzuwehren.

Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen

6/   Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsmanagements

Umsetzung der KMU-Strategie und des entsprechenden Aktionsplans 2016-2017 sowie der nachfolgenden Aktionspläne; weitere Verbesserung des Regelungsrahmens, des Handlungsumfelds und der Unterstützung für KMU; Verbesserung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um den prioritären Unterstützungsbedarf des Privatsektors bei wirtschaftlichen Strukturreformen zu ermitteln. Unterstützung von Reformen der Finanzsektorinfrastruktur, Einrichtung eines Einlagensicherungssystems, Reformen und Rechtsvorschriften im Bankensektor, bessere Kredit-/Sicherheitenregister, bessere Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, Maßnahmen zur Unterstützung der Funktion der Kapitalmärkte, wie Entwicklung von Kleinstkrediten, Leasing, Factoring und Versicherungen, Einrichtung alternativer Streitbeilegungsmechanismen für Handelsstreitigkeiten und die Durchsetzung von Verträgen.

7/   Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Umsetzung der Strategie für die ländliche Entwicklung Georgiens 2017-2020; Unterstützung des Aufbaus effizienter Wertschöpfungsketten, Verbesserung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten und Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung.

8/   Handelsbezogene Reformen und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS)

Umsetzung der Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT); Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren; Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie; weitere Verbesserungen der Handelsstatistik; Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit; Angleichung der Rechtsvorschriften über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und Gewährleistung der Einhaltung der Stillhalteregelung für die geltenden Einfuhrzölle.

Umsetzung der Strategie für Lebensmittelsicherheit und des Programms zur Annäherung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere Umsetzung des Kodex für Lebensmittelsicherheit, und Gewährleistung, dass die horizontalen Durchführungsvorschriften schrittweise übernommen werden; Gewährleistung, dass an den Grenzkontrollstellen Veterinär- und Pflanzenschutz- sowie Lebensmittelsicherheitskontrollen durchgeführt werden; Unterstützung des Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit sowie Ausbau der Laborkapazitäten für SPS-Maßnahmen.

Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz

9/   Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz

Unterstützung der fristgerechten Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem formellen Beitritt Georgiens zur Energiegemeinschaft ergeben, insbesondere durch eine Reform der Regulierungsvorschriften und Investitionen in Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz, einschließlich Stärkung des Mandats, der Kapazität und der Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde, Ausbau der Energieinfrastrukturnetze und des Netzverbunds sowie Verbesserung der Transparenz und Funktionsweise des Energiemarkts für Strom und Gas.

10/   Verkehr

Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen, unter anderem durch die weitere Umsetzung von Projekten für den Aufbau des TEN-V-Kernnetzes.

11/   Umwelt und Klimaschutz

Stärkung der Annäherung an den EU-Umweltbesitzstand im Bereich des Umweltmanagements durch Annahme und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen und Umwelthaftung, durch Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren unter Einbeziehung aller Interessenträger sowie durch Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche und Verbesserungen beim Austausch von Umweltinformationen. Fertigstellung einer Strategie für eine emissionsarme Entwicklung. Beginn der Umsetzung des neuen globalen Klimaschutzübereinkommens (Übereinkommen von Paris).

Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen

12/   Migration, Asyl und Grenzmanagement

Gewährleistung der dauerhaften Einhaltung sämtlicher Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung gemäß den Anforderungen des überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht; wirksame Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Georgien, der Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2016-2020 und der Strategie Georgiens 2014-2018 für ein integriertes Grenzmanagement und der jeweiligen Aktionspläne.

13/   Bildung, Beschäftigung, Forschung, Innovation und Jugend

Verbesserung der Gesamtleistung in den Bereichen Bildung und Forschung durch umfassende Reform des Bildungs- und Forschungssektors; Entwicklung eines strategischen Konzepts für Beschäftigung und berufliche Aus- und Weiterbildung; Entwicklung einer Vision und einer Strategie für den Ausbau des WTI-Systems in Georgien, einschließlich der georgischen Innovationspolitik; Verankerung grundlegender Arbeitnehmerrechte.

2.2.   Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen

Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze wie politischer Pluralismus, Inklusivität der Entscheidungsfindung und Gewaltenteilung sowie Zusammenarbeit mit der Opposition, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, weiter zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung der internen politischen Reformen zu leisten, insbesondere durch eine Annäherung an den EU-Besitzstand.

Der Dialog und die Zusammenarbeit erstrecken sich auf folgende Bereiche:

| i) | Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere durch:







  — | weitere Gewährleistung des demokratischen Ablaufs von Wahlen, auch bei den Kommunalwahlen im Oktober 2017, im Rahmen des neuen Wahlzyklus durch Beseitigung der verbleibenden Unzulänglichkeiten im Rechtsrahmen und in der Wahlverwaltung, die von der Inter-Agency Task Force on Free and Fair Elections (IATF) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) festgestellt wurden, vor allem auch mit Blick auf die Empfehlungen, die die BDMIR-Wahlbeobachtungsmission in ihrem Bericht zu den Parlamentswahlen 2016 abgegeben hat; |
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i)

Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere durch:

—

weitere Gewährleistung des demokratischen Ablaufs von Wahlen, auch bei den Kommunalwahlen im Oktober 2017, im Rahmen des neuen Wahlzyklus durch Beseitigung der verbleibenden Unzulänglichkeiten im Rechtsrahmen und in der Wahlverwaltung, die von der Inter-Agency Task Force on Free and Fair Elections (IATF) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) festgestellt wurden, vor allem auch mit Blick auf die Empfehlungen, die die BDMIR-Wahlbeobachtungsmission in ihrem Bericht zu den Parlamentswahlen 2016 abgegeben hat;

| — | weitere Gewährleistung, dass im Falle vorgesehener Gesetzesänderungen, die wichtige Elemente der Rechtsstaatlichkeit betreffen, wie die Unabhängigkeit der Justiz, umfassende Konsultationen im Lande selbst und mit der Venedig-Kommission des Europarats stattfinden, um die Nachhaltigkeit der Änderungen und die Einhaltung der europäischen Standards sicherzustellen, insbesondere im Falle der geplanten Änderungen an der Verfassung Georgiens, wobei die Zusammenarbeit zwischen der Venedig-Kommission und der georgischen Verfassungskommission von höchster Bedeutung ist; |
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—

weitere Gewährleistung, dass im Falle vorgesehener Gesetzesänderungen, die wichtige Elemente der Rechtsstaatlichkeit betreffen, wie die Unabhängigkeit der Justiz, umfassende Konsultationen im Lande selbst und mit der Venedig-Kommission des Europarats stattfinden, um die Nachhaltigkeit der Änderungen und die Einhaltung der europäischen Standards sicherzustellen, insbesondere im Falle der geplanten Änderungen an der Verfassung Georgiens, wobei die Zusammenarbeit zwischen der Venedig-Kommission und der georgischen Verfassungskommission von höchster Bedeutung ist;

| — | weitere Verbesserung der Machtverteilung innerhalb der Gewaltenteilung und der Fähigkeiten des Parlaments, seine Kontroll- und Legislativfunktionen wahrzunehmen. |
| --- | --- |

—

weitere Verbesserung der Machtverteilung innerhalb der Gewaltenteilung und der Fähigkeiten des Parlaments, seine Kontroll- und Legislativfunktionen wahrzunehmen.

| ii) | Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der vollständigen Unabhängigkeit von Richtern und Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz, Unparteilichkeit und Professionalität des Justizsystems und der Strafverfolgungsbehörden, frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme; Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung:


  Justizsektor


  Kurzfristige Prioritäten







  — | Entwicklung und schrittweise Umsetzung der Justizsektorstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans, die unter anderem die Verbesserung von Politik und Praxis hinsichtlich der Ernennung, Beförderung und Schulung von Richtern zum Gegenstand haben werden, mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, und Bereitstellung angemessener Ressourcen zur Sicherstellung entsprechender fachlicher Kompetenzen; weitere Förderung der Unabhängigkeit der Justizhochschule, insbesondere durch verstärkte Kapazitäten; |
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ii)

Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der vollständigen Unabhängigkeit von Richtern und Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz, Unparteilichkeit und Professionalität des Justizsystems und der Strafverfolgungsbehörden, frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme; Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung:

Justizsektor

Kurzfristige Prioritäten

—

Entwicklung und schrittweise Umsetzung der Justizsektorstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans, die unter anderem die Verbesserung von Politik und Praxis hinsichtlich der Ernennung, Beförderung und Schulung von Richtern zum Gegenstand haben werden, mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, und Bereitstellung angemessener Ressourcen zur Sicherstellung entsprechender fachlicher Kompetenzen; weitere Förderung der Unabhängigkeit der Justizhochschule, insbesondere durch verstärkte Kapazitäten;

| — | vor allem auch Verbesserung der Effektivität des Obersten Justizrates unter anderem durch Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht; |
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—

vor allem auch Verbesserung der Effektivität des Obersten Justizrates unter anderem durch Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht;

| — | Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Justiz durch Umsetzung klarer und umfassender Disziplinarvorschriften, die tatsächlich durchgesetzt werden, sowie durch Gewährleistung der Professionalität und Integrität von Richtern; |
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—

Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Justiz durch Umsetzung klarer und umfassender Disziplinarvorschriften, die tatsächlich durchgesetzt werden, sowie durch Gewährleistung der Professionalität und Integrität von Richtern;

| — | Straffung der institutionellen Struktur der allgemeinen Gerichtsbarkeit, erforderlichenfalls auch durch Schaffung besonderer Gremien und Kammern, und Abbau des Verfahrensrückstaus in den zivilrechtlichen Abteilungen der allgemeinen Gerichte; |
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—

Straffung der institutionellen Struktur der allgemeinen Gerichtsbarkeit, erforderlichenfalls auch durch Schaffung besonderer Gremien und Kammern, und Abbau des Verfahrensrückstaus in den zivilrechtlichen Abteilungen der allgemeinen Gerichte;

| — | Entwicklung eines elektronischen Fallzuweisungssystems und Verbesserung des elektronischen Fallverwaltungsprogramms, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken; |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines elektronischen Fallzuweisungssystems und Verbesserung des elektronischen Fallverwaltungsprogramms, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken;

| — | Fortführung der Reform der Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von jeglicher unzulässigen Einflussnahme und eine stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht weiterhin zu gewährleisten; |
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—

Fortführung der Reform der Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von jeglicher unzulässigen Einflussnahme und eine stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht weiterhin zu gewährleisten;

| — | Fortführung der Reform des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel der Liberalisierung der Strafen und Modernisierung des Rechts und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der einschlägigen EU-Normen und internationalen Normen; |
| --- | --- |

—

Fortführung der Reform des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel der Liberalisierung der Strafen und Modernisierung des Rechts und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der einschlägigen EU-Normen und internationalen Normen;

| — | weitere Verbesserung des legislativen und institutionellen Rahmens für die Erbringung hochwertiger kostenfreier Rechtshilfe sowie kostenpflichtiger juristischer Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

weitere Verbesserung des legislativen und institutionellen Rahmens für die Erbringung hochwertiger kostenfreier Rechtshilfe sowie kostenpflichtiger juristischer Dienstleistungen;

| — | weitere Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen Georgiens im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Folgendes:






  — | uneingeschränkten Schutz der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren, |
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—

weitere Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen Georgiens im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Folgendes:

—

uneingeschränkten Schutz der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren,

| — | uneingeschränkte Gewährleistung der Rechte der Opfer von Straftaten, auch von Hassverbrechen, im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz; |
| --- | --- |

—

uneingeschränkte Gewährleistung der Rechte der Opfer von Straftaten, auch von Hassverbrechen, im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz;

| — | Einführung und häufigere Nutzung von fairen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren; |
| --- | --- |

—

Einführung und häufigere Nutzung von fairen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren;

| — | Umsetzung von Rehabilitations- und Resozialisierungskonzepten im Vollzugs- und Bewährungssystem und darüber hinaus, um erneute Straffälligkeit zu verhindern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Schutz der Menschenrechte zu sorgen. |
| --- | --- |

—

Umsetzung von Rehabilitations- und Resozialisierungskonzepten im Vollzugs- und Bewährungssystem und darüber hinaus, um erneute Straffälligkeit zu verhindern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Schutz der Menschenrechte zu sorgen.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Modernisierung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Handel, Zivilrecht und Verwaltungsrecht im Einklang mit den nationalen Strategien und dem EU-Besitzstand; |
| --- | --- |

—

Modernisierung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Handel, Zivilrecht und Verwaltungsrecht im Einklang mit den nationalen Strategien und dem EU-Besitzstand;

| — | Sicherstellung des inklusiven Zugangs zur Justiz durch ein angemessen finanziertes Rechtshilfesystem. |
| --- | --- |

—

Sicherstellung des inklusiven Zugangs zur Justiz durch ein angemessen finanziertes Rechtshilfesystem.

Strafverfolgung

Kurzfristige Prioritäten

| — | Stärkung der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden. Um auf Beschwerden über Polizeibeamte glaubwürdig reagieren zu können, ist ein professioneller, effektiver Mechanismus erforderlich, weshalb die Einrichtung eines unabhängigen und effektiven Beschwerdemechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über Strafverfolgungsbeamte in Betracht zu ziehen ist. Bereitstellung von umfassenden Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbeamte zu ethischen Normen und Fragen der Menschenrechte, wie sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden. Um auf Beschwerden über Polizeibeamte glaubwürdig reagieren zu können, ist ein professioneller, effektiver Mechanismus erforderlich, weshalb die Einrichtung eines unabhängigen und effektiven Beschwerdemechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über Strafverfolgungsbeamte in Betracht zu ziehen ist. Bereitstellung von umfassenden Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbeamte zu ethischen Normen und Fragen der Menschenrechte, wie sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden;

| — | noch umfassendere Nutzung von Alternativen zur Freiheitsstrafe durch Schaffung neuer Sanktionen ohne Freiheitsentzug und Ausbau der Kapazitäten der Bewährungshilfe. |
| --- | --- |

—

noch umfassendere Nutzung von Alternativen zur Freiheitsstrafe durch Schaffung neuer Sanktionen ohne Freiheitsentzug und Ausbau der Kapazitäten der Bewährungshilfe.

Korruptionsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienst

Kurzfristige Prioritäten

| — | Weitere Bekämpfung der Korruption und Gewährleistung der wirksamen Umsetzung einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und seines Zusatzprotokolls sowie der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Empfehlungen des Anti-Korruptionsnetzwerks für Osteuropa und Zentralasien (ACN) der OECD; |
| --- | --- |

—

Weitere Bekämpfung der Korruption und Gewährleistung der wirksamen Umsetzung einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und seines Zusatzprotokolls sowie der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Empfehlungen des Anti-Korruptionsnetzwerks für Osteuropa und Zentralasien (ACN) der OECD;

| — | Stärkung des Rechts der Bürger auf Information als einer zentralen Maßnahme zur wirksamen Verhinderung von Korruption; |
| --- | --- |

—

Stärkung des Rechts der Bürger auf Information als einer zentralen Maßnahme zur wirksamen Verhinderung von Korruption;

| — | weitere Stärkung der Kapazitäten von bestehenden Aufsichts-, Rechnungsprüfungs- und Finanzermittlungsgremien; |
| --- | --- |

—

weitere Stärkung der Kapazitäten von bestehenden Aufsichts-, Rechnungsprüfungs- und Finanzermittlungsgremien;

| — | Fortführung der inklusiven Politikgestaltung unter Beteiligung der Bürger und Führung eines Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den nationalen und lokalen Behörden; |
| --- | --- |

—

Fortführung der inklusiven Politikgestaltung unter Beteiligung der Bürger und Führung eines Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den nationalen und lokalen Behörden;

| — | Stärkung der Aufsichtskapazitäten des Parlaments durch Verbesserung der Kapazitäten der sektoralen Ausschüsse; |
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—

Stärkung der Aufsichtskapazitäten des Parlaments durch Verbesserung der Kapazitäten der sektoralen Ausschüsse;

| — | weitere Umsetzung des Fahrplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Stärkung der Koordinierung, Kontrolle und Berichterstattung im Bereich des Fahrplans und der damit verknüpften Strategien sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene; |
| --- | --- |

—

weitere Umsetzung des Fahrplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Stärkung der Koordinierung, Kontrolle und Berichterstattung im Bereich des Fahrplans und der damit verknüpften Strategien sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene;

| — | Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst, um einen professionelleren und stärker leistungsorientierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst, um einen professionelleren und stärker leistungsorientierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Weitere Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, um — insbesondere komplexe — Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen; |
| --- | --- |

—

Weitere Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, um — insbesondere komplexe — Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen;

| — | weitere Gewährleistung der wirksamen Untersuchung mutmaßlicher Korruptionsfälle und Schaffung eines wirksamen Systems zur Verhinderung von Interessenkonflikten; |
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—

weitere Gewährleistung der wirksamen Untersuchung mutmaßlicher Korruptionsfälle und Schaffung eines wirksamen Systems zur Verhinderung von Interessenkonflikten;

| — | Aktualisierung des Fahrplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der damit verknüpften Strategien im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung; |
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—

Aktualisierung des Fahrplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der damit verknüpften Strategien im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung;

| — | Förderung einer rechenschaftspflichtigen, effizienten, wirksamen, transparenten öffentlichen Verwaltung und Aufbau eines leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienstes; |
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—

Förderung einer rechenschaftspflichtigen, effizienten, wirksamen, transparenten öffentlichen Verwaltung und Aufbau eines leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienstes;

| — | Stärkung der Governance und der Reform der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene im Einklang mit den europäischen Standards. |
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—

Stärkung der Governance und der Reform der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene im Einklang mit den europäischen Standards.

| iii) | Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter Berücksichtigung der Feststellungen im Bericht „Georgia in transition“ von Thomas Hammarberg. Diese Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere Folgendes:


  Kurzfristige Prioritäten







  — | Aktive Umsetzung der nationalen Menschenrechtsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, einschließlich der spezifischen Empfehlungen der Organe der Vereinten Nationen, der OSZE/BDIMR, des Europarats/der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der internationalen Menschenrechtsorganisationen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Antidiskriminierungspolitiken, den Schutz von Minderheiten und des Privatlebens und die Gewährleistung der freien Religionsausübung; |
| --- | --- | --- |

iii)

Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter Berücksichtigung der Feststellungen im Bericht „Georgia in transition“ von Thomas Hammarberg. Diese Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

—

Aktive Umsetzung der nationalen Menschenrechtsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, einschließlich der spezifischen Empfehlungen der Organe der Vereinten Nationen, der OSZE/BDIMR, des Europarats/der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der internationalen Menschenrechtsorganisationen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Antidiskriminierungspolitiken, den Schutz von Minderheiten und des Privatlebens und die Gewährleistung der freien Religionsausübung;

| — | weitere wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen Diskriminierung; |
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—

weitere wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen Diskriminierung;

| — | Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht von relevanten Instrumenten des Europarats zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenanntes Übereinkommen von Istanbul), sowie zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in nationales Recht; |
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Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht von relevanten Instrumenten des Europarats zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenanntes Übereinkommen von Istanbul), sowie zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in nationales Recht;

| — | Verbesserung des Zugangs zu reproduktiver und sexueller Gesundheit, Informationen und Prävention und Fortsetzung des Kampfes gegen schädliche Praktiken, die sich gegen Frauen richten, einschließlich Genitalverstümmelung und anderer Formen erniedrigender Behandlung, insbesondere in ländlichen Gebieten. |
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—

Verbesserung des Zugangs zu reproduktiver und sexueller Gesundheit, Informationen und Prävention und Fortsetzung des Kampfes gegen schädliche Praktiken, die sich gegen Frauen richten, einschließlich Genitalverstümmelung und anderer Formen erniedrigender Behandlung, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen sowohl für die Streitbeilegung als auch für den Schutz der Menschenrechte; |
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—

Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen sowohl für die Streitbeilegung als auch für den Schutz der Menschenrechte;

| — | weitere Förderung von Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Menschenrechte und Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung und Verwaltung, auch durch Durchführung entsprechender Schulungen; |
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—

weitere Förderung von Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Menschenrechte und Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung und Verwaltung, auch durch Durchführung entsprechender Schulungen;

| — | weitere Stärkung des Pluralismus sowie der Transparenz und Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats; |
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weitere Stärkung des Pluralismus sowie der Transparenz und Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats;

| — | Berücksichtigung der Empfehlungen des Amtes des Ombudsmanns bei der Politikgestaltung sowie Bereitstellung angemessener Ressourcen und Stärkung des Amtes des Ombudsmanns; Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann hinsichtlich seiner Empfehlungen zu Fällen von Diskriminierung und zu einer wirksamen Funktionsweise des im Antidiskriminierungsgesetz vorgesehenen institutionellen Mechanismus einschließlich durch Gesetzesänderungen; |
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Berücksichtigung der Empfehlungen des Amtes des Ombudsmanns bei der Politikgestaltung sowie Bereitstellung angemessener Ressourcen und Stärkung des Amtes des Ombudsmanns; Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann hinsichtlich seiner Empfehlungen zu Fällen von Diskriminierung und zu einer wirksamen Funktionsweise des im Antidiskriminierungsgesetz vorgesehenen institutionellen Mechanismus einschließlich durch Gesetzesänderungen;

| — | weiterer Aufbau von Kontrollkapazitäten des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte und gesellschaftliche Integration sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für Menschenrechte; |
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—

weiterer Aufbau von Kontrollkapazitäten des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte und gesellschaftliche Integration sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für Menschenrechte;

| — | Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und repräsentativen Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) als Interessenträger und Kontrollinstanzen in Bereichen, denen im Assoziierungsabkommen EU-Georgien Vorrang eingeräumt wird, darunter Arbeitnehmerrechte, Privatsphäre, Rechte von Personen, die Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen angehören, sowie Medienfreiheit; |
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Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und repräsentativen Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) als Interessenträger und Kontrollinstanzen in Bereichen, denen im Assoziierungsabkommen EU-Georgien Vorrang eingeräumt wird, darunter Arbeitnehmerrechte, Privatsphäre, Rechte von Personen, die Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen angehören, sowie Medienfreiheit;

| — | Gewährleistung der Einhaltung der ständigen Bestimmungen des Europarats zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. |
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Gewährleistung der Einhaltung der ständigen Bestimmungen des Europarats zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

Misshandlung und Folter

Kurzfristige Prioritäten

| — | Verabschiedung des Aktionsplans gegen Folter für 2017-2018, Durchführung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Misshandlung und Folter und Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung der Straffreiheit; |
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—

Verabschiedung des Aktionsplans gegen Folter für 2017-2018, Durchführung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Misshandlung und Folter und Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung der Straffreiheit;

| — | Sicherung einer eingehenden, transparenten, unabhängigen Untersuchung aller Fälle von angeblicher Folter und Misshandlung im Strafvollzug, bei der Polizei, beim Militär und in sonstigen geschlossenen Einrichtungen durch Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Untersuchung von Vorwürfen hinsichtlich Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden; |
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Sicherung einer eingehenden, transparenten, unabhängigen Untersuchung aller Fälle von angeblicher Folter und Misshandlung im Strafvollzug, bei der Polizei, beim Militär und in sonstigen geschlossenen Einrichtungen durch Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Untersuchung von Vorwürfen hinsichtlich Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden;

| — | weitere Unterstützung und Zusammenarbeit in Bezug auf den nationalen Präventionsmechanismus (NPM) unter der Ägide des Amtes des Ombudsmanns, um durch ein wirksames Funktionieren des Präventionsmechanismus Missbrauch zu verhindern. |
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—

weitere Unterstützung und Zusammenarbeit in Bezug auf den nationalen Präventionsmechanismus (NPM) unter der Ägide des Amtes des Ombudsmanns, um durch ein wirksames Funktionieren des Präventionsmechanismus Missbrauch zu verhindern.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Fortsetzung der Anstrengungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung im Strafvollzug und des Zugangs der Häftlinge zu Gesundheitsleistungen einschließlich psychischer Gesundheitsfürsorge. Schaffung von Kapazitäten und Ermächtigung der in geschlossenen Einrichtungen oder für diese Einrichtungen tätigen Gesundheitsmitarbeiter zur Anzeige und Meldung von Misshandlungen; |
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—

Fortsetzung der Anstrengungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung im Strafvollzug und des Zugangs der Häftlinge zu Gesundheitsleistungen einschließlich psychischer Gesundheitsfürsorge. Schaffung von Kapazitäten und Ermächtigung der in geschlossenen Einrichtungen oder für diese Einrichtungen tätigen Gesundheitsmitarbeiter zur Anzeige und Meldung von Misshandlungen;

| — | weitere Verstärkung der wirksamen internen und externen Überwachung des Strafvollzugs, der Polizei, des Militärs und anderer geschlossener Einrichtungen im Interesse der frühzeitigen Aufdeckung und Verhinderung von Missbrauch und Misshandlungen. |
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—

weitere Verstärkung der wirksamen internen und externen Überwachung des Strafvollzugs, der Polizei, des Militärs und anderer geschlossener Einrichtungen im Interesse der frühzeitigen Aufdeckung und Verhinderung von Missbrauch und Misshandlungen.

Gleichbehandlung

Kurzfristige Prioritäten

| — | Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und Sicherung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Personen, die Minderheiten angehören, ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Fähigkeiten oder sonstigen Eigenschaften, im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben; |
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Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und Sicherung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Personen, die Minderheiten angehören, ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Fähigkeiten oder sonstigen Eigenschaften, im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben;

| — | Durchführung weiterer Maßnahmen für die verstärkte Anwendung der Rechtsvorschriften gegen geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Sensibilisierung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch spezifischer Berufsgruppen wie etwa der Polizei, mit besonderem Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten und Gebieten, in denen Minderheiten leben. Erleichterung des Zugangs der Opfer zu Beratungsdiensten und Zufluchtsstätten. |
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Durchführung weiterer Maßnahmen für die verstärkte Anwendung der Rechtsvorschriften gegen geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Sensibilisierung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch spezifischer Berufsgruppen wie etwa der Polizei, mit besonderem Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten und Gebieten, in denen Minderheiten leben. Erleichterung des Zugangs der Opfer zu Beratungsdiensten und Zufluchtsstätten.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Annäherung an europäische Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschutz und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten entsprechend dem Assoziierungsabkommen; |
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Annäherung an europäische Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschutz und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten entsprechend dem Assoziierungsabkommen;

| — | aktive Schritte zur Förderung der stärkeren Vertretung von Frauen in politischen Entscheidungsgremien. |
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aktive Schritte zur Förderung der stärkeren Vertretung von Frauen in politischen Entscheidungsgremien.

Rechte des Kindes

Kurzfristige Prioritäten

| — | Bereitstellung angemessener Ressourcen und Stärkung der Rolle des Amtes des Ombudsmanns zur Erweiterung seines Engagements für Kinder, unter anderem in Form einer jährlichen Überwachung der Situation in entsprechenden Einrichtungen, einschließlich in Tagesbetreuungseinrichtungen; |
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Bereitstellung angemessener Ressourcen und Stärkung der Rolle des Amtes des Ombudsmanns zur Erweiterung seines Engagements für Kinder, unter anderem in Form einer jährlichen Überwachung der Situation in entsprechenden Einrichtungen, einschließlich in Tagesbetreuungseinrichtungen;

| — | schwerpunktmäßige Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor jeglichen Formen von Gewalt. |
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schwerpunktmäßige Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor jeglichen Formen von Gewalt.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Förderung von Maßnahmen zur Berücksichtigung des Bedarfs der am stärksten gefährdeten Kinder (wie Kinder mit Behinderungen und Straßenkinder) durch Verbesserung und Ausweitung der Sozialschutzmechanismen sowie Unterstützung des flächendeckenden Zugangs von Kindern mit Behinderungen zu Förder- und Rehabilitationsprogrammen, und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarbeit; |
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Förderung von Maßnahmen zur Berücksichtigung des Bedarfs der am stärksten gefährdeten Kinder (wie Kinder mit Behinderungen und Straßenkinder) durch Verbesserung und Ausweitung der Sozialschutzmechanismen sowie Unterstützung des flächendeckenden Zugangs von Kindern mit Behinderungen zu Förder- und Rehabilitationsprogrammen, und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarbeit;

| — | weitere Reformierung des Jugendstrafrechts; |
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weitere Reformierung des Jugendstrafrechts;

| — | Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern. |
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Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern.

Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen

Kurzfristige Prioritäten

| — | Annahme des Rechtsrahmens zur Festlegung der Aufsichtsaufgaben des Arbeitsaufsichtssystems im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und Beseitigung der in der derzeitigen Gesetzgebung bestehenden Beschränkungen der Befugnisse der Inspektoren im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). |
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Annahme des Rechtsrahmens zur Festlegung der Aufsichtsaufgaben des Arbeitsaufsichtssystems im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und Beseitigung der in der derzeitigen Gesetzgebung bestehenden Beschränkungen der Befugnisse der Inspektoren im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Mittelfristige Prioritäten

| — | Umsetzung des vom Parlament im Juni 2013 verabschiedeten Arbeitsgesetzbuches und Angleichung des Arbeitsgesetzbuches und anderer relevanter Rechtsvorschriften an die ILO-Normen. Unterstützung der Umsetzung des Arbeitsgesetzbuches durch die Schaffung neuer Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Konflikten und zur Entwicklung einer Verhandlungskultur durch Genehmigung einer Liste von Schlichtern; |
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Umsetzung des vom Parlament im Juni 2013 verabschiedeten Arbeitsgesetzbuches und Angleichung des Arbeitsgesetzbuches und anderer relevanter Rechtsvorschriften an die ILO-Normen. Unterstützung der Umsetzung des Arbeitsgesetzbuches durch die Schaffung neuer Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Konflikten und zur Entwicklung einer Verhandlungskultur durch Genehmigung einer Liste von Schlichtern;

| — | Fortsetzung der Arbeiten für die Schaffung eines wirksamen Arbeitsaufsichtssystems mit angemessenen Kompetenzen und Kapazitäten für die Überprüfung aller Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); |
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Fortsetzung der Arbeiten für die Schaffung eines wirksamen Arbeitsaufsichtssystems mit angemessenen Kompetenzen und Kapazitäten für die Überprüfung aller Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO);

| — | Gewährleistung des wirksamen Funktionierens der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und weitere Verbesserung des sozialen Dialogs durch Zusammenarbeit mit der ILO. |
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Gewährleistung des wirksamen Funktionierens der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und weitere Verbesserung des sozialen Dialogs durch Zusammenarbeit mit der ILO.

2.3.   Außen- und Sicherheitspolitik

Ziel des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist eine schrittweise Konvergenz, unter anderem auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Behandelt werden insbesondere Fragen der Konfliktprävention und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und gegenseitige Interessen und hat das Ziel, die Konvergenz und Wirksamkeit der Politik unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren zu stärken.

Kurzfristige Prioritäten

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit zur verstärkten Ausrichtung Georgiens an den GASP-Erklärungen der EU; |
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Fortsetzung der Zusammenarbeit zur verstärkten Ausrichtung Georgiens an den GASP-Erklärungen der EU;

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Angleichung an eigenständige Sanktionen der EU; |
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Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Angleichung an eigenständige Sanktionen der EU;

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Strategischen Kommunikation zu Fragen der EU-Integration; |
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Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Strategischen Kommunikation zu Fragen der EU-Integration;

| — | Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung Georgiens an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP; |
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Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung Georgiens an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP;

| — | Förderung und Erleichterung der Beteiligung Georgiens an Schulungen und Konsultationen zur GSVP (im Rahmen der regelmäßigen bilateralen Konsultationen und des multilateralen Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP); |
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Förderung und Erleichterung der Beteiligung Georgiens an Schulungen und Konsultationen zur GSVP (im Rahmen der regelmäßigen bilateralen Konsultationen und des multilateralen Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP);

| — | Erleichterung der Zusammenarbeit Georgiens mit den EU-Agenturen bei GSVP-relevanten Themen; |
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Erleichterung der Zusammenarbeit Georgiens mit den EU-Agenturen bei GSVP-relevanten Themen;

| — | Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie verbessertes Grenzmanagement, Migrationssteuerung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausfuhrkontrolle, Notfallmaßnahmen, Katstrophenschutz, Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Handels (unter anderem mit Bio- und nuklearem Material) und Ausbildung von geeignetem Personal, insbesondere auch durch das Exzellenzzentrum zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken (CBRN) mit Sitz in Georgien. |
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Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie verbessertes Grenzmanagement, Migrationssteuerung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausfuhrkontrolle, Notfallmaßnahmen, Katstrophenschutz, Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Handels (unter anderem mit Bio- und nuklearem Material) und Ausbildung von geeignetem Personal, insbesondere auch durch das Exzellenzzentrum zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken (CBRN) mit Sitz in Georgien.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung eines für die pragmatische Zusammenarbeit günstigen Umfelds und Entwicklung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei regionalen und internationalen Fragen, einschließlich im Rahmen des Europarates und der OSZE; |
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Gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung eines für die pragmatische Zusammenarbeit günstigen Umfelds und Entwicklung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei regionalen und internationalen Fragen, einschließlich im Rahmen des Europarates und der OSZE;

| — | Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus; |
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—

Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus;

| — | Förderung von Investitionen in die Resilienz und die Fähigkeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen von Staat und Gesellschaft in Georgien durch die Einbeziehung Georgiens in die Initiative für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) und die Bereitstellung von institutioneller Unterstützung, Schulungen und Ausrüstung in diesem Rahmen, die die Wirksamkeit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik stärken; |
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Förderung von Investitionen in die Resilienz und die Fähigkeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen von Staat und Gesellschaft in Georgien durch die Einbeziehung Georgiens in die Initiative für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) und die Bereitstellung von institutioneller Unterstützung, Schulungen und Ausrüstung in diesem Rahmen, die die Wirksamkeit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik stärken;

| — | Erleichterung der Zusammenarbeit Georgiens mit der EU bei der wirksamen Reform des Sicherheitssektors in Georgien; |
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Erleichterung der Zusammenarbeit Georgiens mit der EU bei der wirksamen Reform des Sicherheitssektors in Georgien;

| — | gemeinsame Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind. |
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gemeinsame Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind.

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Waffenausfuhren

Kurzfristige Prioritäten

| — | Zusammenarbeit bei und Beitrag zu der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. |
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Zusammenarbeit bei und Beitrag zu der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen, auch durch Hinarbeiten auf eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus; |
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Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen, auch durch Hinarbeiten auf eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus;

| — | Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren; |
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—

Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren;

| — | Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente; |
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Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente;

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen; |
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—

Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen;

| — | weitere Leistung eines Beitrags zur ausgewogenen Umsetzung aller drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. |
| --- | --- |

—

weitere Leistung eines Beitrags zur ausgewogenen Umsetzung aller drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Friedliche Beilegung von Konflikten

Kurzfristige Prioritäten

| — | Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Beilegung des Konflikts im Rahmen vereinbarter Formate, einschließlich Konsultationen mit Blick auf die Festlegung von Modalitäten für eine angemessene Einbeziehung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien bei der Vertiefung der Beziehungen EU-Georgien; |
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Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Beilegung des Konflikts im Rahmen vereinbarter Formate, einschließlich Konsultationen mit Blick auf die Festlegung von Modalitäten für eine angemessene Einbeziehung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien bei der Vertiefung der Beziehungen EU-Georgien;

| — | Intensivierung der wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der Konfliktbeilegung, unter anderem durch regelmäßigen politischen Dialog; |
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—

Intensivierung der wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der Konfliktbeilegung, unter anderem durch regelmäßigen politischen Dialog;

| — | Beibehaltung der konstruktiven Beteiligung an den internationalen Genfer Gesprächen unter Ko-Vorsitz von EU, VN und OSZE und Gewährleistung der Unterstützung der Gespräche; |
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—

Beibehaltung der konstruktiven Beteiligung an den internationalen Genfer Gesprächen unter Ko-Vorsitz von EU, VN und OSZE und Gewährleistung der Unterstützung der Gespräche;

| — | vollständige und effektive Nutzung der Guten Dienste der Beobachtermission der EU in Georgien, um einen Beitrag zu Stabilität, Normalisierung, einschließlich Erleichterung eines sicheren und normalen Lebens für die örtlichen Gemeinschaften auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen, und Vertrauensbildung zu leisten, unter anderem im Rahmen der Verfahren zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle und durch andere geeignete Mechanismen, Maßnahmen oder Vorkehrungen; |
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vollständige und effektive Nutzung der Guten Dienste der Beobachtermission der EU in Georgien, um einen Beitrag zu Stabilität, Normalisierung, einschließlich Erleichterung eines sicheren und normalen Lebens für die örtlichen Gemeinschaften auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen, und Vertrauensbildung zu leisten, unter anderem im Rahmen der Verfahren zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle und durch andere geeignete Mechanismen, Maßnahmen oder Vorkehrungen;

| — | Unterstützung der Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung, unter anderem durch die Pflege von Kontakten mit der Bevölkerung in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien im Hinblick auf die auf Aussöhnung und Einbindung ausgerichtete Politik Georgiens und der Nichtanerkennungs- und Einbindungspolitik der EU, bei der die EU und Georgien zusammenarbeiten; |
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Unterstützung der Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung, unter anderem durch die Pflege von Kontakten mit der Bevölkerung in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien im Hinblick auf die auf Aussöhnung und Einbindung ausgerichtete Politik Georgiens und der Nichtanerkennungs- und Einbindungspolitik der EU, bei der die EU und Georgien zusammenarbeiten;

| — | Zusammenarbeit bei der Gewährleistung, dass die Vorteile und Möglichkeiten, die sich aus dem Prozess der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, einschließlich der Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, ergeben, der gesamten Bevölkerung über die Verwaltungsgrenzen hinweg zugutekommen; |
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Zusammenarbeit bei der Gewährleistung, dass die Vorteile und Möglichkeiten, die sich aus dem Prozess der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, einschließlich der Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, ergeben, der gesamten Bevölkerung über die Verwaltungsgrenzen hinweg zugutekommen;

| — | Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung von Handel, Freizügigkeit und wirtschaftlichen Beziehungen über die Verwaltungsgrenze hinweg, einschließlich Überprüfung von Rechtsvorschriften wie des Gesetzes über die besetzten Gebiete. Zusammenarbeit bei der Förderung von direkten persönlichen Kontakten, vertrauensbildenden Maßnahmen und Aussöhnung zwischen den durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften; |
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Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung von Handel, Freizügigkeit und wirtschaftlichen Beziehungen über die Verwaltungsgrenze hinweg, einschließlich Überprüfung von Rechtsvorschriften wie des Gesetzes über die besetzten Gebiete. Zusammenarbeit bei der Förderung von direkten persönlichen Kontakten, vertrauensbildenden Maßnahmen und Aussöhnung zwischen den durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften;

| — | Durchführung weiterer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Integration von Binnenvertriebenen in die Gesellschaft Georgiens (Eigentumsrecht, Beschäftigung, gezielte Unterstützung). |
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—

Durchführung weiterer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Integration von Binnenvertriebenen in die Gesellschaft Georgiens (Eigentumsrecht, Beschäftigung, gezielte Unterstützung).

Mittelfristige Prioritäten

| — | Fortsetzung des gemeinsamen Engagements für eine uneingeschränkte Umsetzung der Sechs-Punkte-Vereinbarung vom 12. August 2008 und der nachfolgenden Durchführungsmaßnahmen; |
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—

Fortsetzung des gemeinsamen Engagements für eine uneingeschränkte Umsetzung der Sechs-Punkte-Vereinbarung vom 12. August 2008 und der nachfolgenden Durchführungsmaßnahmen;

| — | Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen und Durchführung von Maßnahmen für ein konstruktives internationales Engagement vor Ort, einschließlich der vollständigen Durchführung des Mandats der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia); |
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Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen und Durchführung von Maßnahmen für ein konstruktives internationales Engagement vor Ort, einschließlich der vollständigen Durchführung des Mandats der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia);

| — | Fortführung von Maßnahmen zur Ermöglichung einer sicheren und würdigen sowie freiwilligen Rückkehr aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihren Herkunftsort im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts; |
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Fortführung von Maßnahmen zur Ermöglichung einer sicheren und würdigen sowie freiwilligen Rückkehr aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihren Herkunftsort im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;

| — | Schritte für eine nachhaltige Konfliktbeilegung, wobei unbeschadet bestehender Formate für die Erörterung der konfliktrelevanten Fragen die friedliche Konfliktbeilegung weiterhin auf der Agenda für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien sowie auch im Rahmen des Dialogs mit anderen einschlägigen internationalen Akteuren ein zentrales Thema bilden wird. |
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Schritte für eine nachhaltige Konfliktbeilegung, wobei unbeschadet bestehender Formate für die Erörterung der konfliktrelevanten Fragen die friedliche Konfliktbeilegung weiterhin auf der Agenda für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien sowie auch im Rahmen des Dialogs mit anderen einschlägigen internationalen Akteuren ein zentrales Thema bilden wird.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof durch die Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente unter gebührender Wahrung seiner Integrität. Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf die Untersuchungen zu den Kriegsereignissen vom August 2008. |
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Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof durch die Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente unter gebührender Wahrung seiner Integrität. Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf die Untersuchungen zu den Kriegsereignissen vom August 2008.

2.4.   Recht, Freiheit und Sicherheit

Georgien muss kontinuierlich die Anforderungen im Rahmen der vier Themenblöcke des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vom 25. Februar 2013 erfüllen. Die wirksame, fortgeführte und nachhaltige Umsetzung aller Vorgaben des Aktionsplans, einschließlich der Vorgaben im Themenblock 3 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Visafreiheit mit der EU. Im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht kann das visumfreie Reisen ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der spezifischen Anforderungen nicht mehr erfüllt ist bzw. sind (2). Im Falle begründeter Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von konkreten Vorgaben des Aktionsplans stellt Georgien der Europäischen Union auf Antrag einschlägige Informationen zur Verfügung.

Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

Schutz personenbezogener Daten

Kurzfristige Prioritäten

| — | Sicherung eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten im Einklang mit den europäischen Standards und Durchführung geeigneter praktischer Schritte, um die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, auch im Bereich der Strafjustiz, zu gewährleisten; Sicherstellung der Anwendung der Datenschutzstandards im öffentlichen und im privaten Sektor. |
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Sicherung eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten im Einklang mit den europäischen Standards und Durchführung geeigneter praktischer Schritte, um die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, auch im Bereich der Strafjustiz, zu gewährleisten; Sicherstellung der Anwendung der Datenschutzstandards im öffentlichen und im privaten Sektor.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Datenschutzbehörde (Inspektionsamt) und Nachverfolgung der Anwendung der Datenschutzstandards; |
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Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Datenschutzbehörde (Inspektionsamt) und Nachverfolgung der Anwendung der Datenschutzstandards;

| — | weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau im Einklang mit europäischen Instrumenten und Standards zu gewährleisten; |
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weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau im Einklang mit europäischen Instrumenten und Standards zu gewährleisten;

| — | Angleichung der georgischen Datenschutzgesetzgebung und -praxis an die neuesten europäischen Datenschutzstandards. |
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Angleichung der georgischen Datenschutzgesetzgebung und -praxis an die neuesten europäischen Datenschutzstandards.

Migration und Asyl

Kurzfristige Prioritäten

| — | Gewährleistung der vollständigen Funktionsfähigkeit des einheitlichen Systems zur Analyse der Migration und der Risikoanalyse im Bereich Migration und Berichterstattung über entsprechende Verbesserungen der Analyse von Daten zur Migration und der Risikobewertung; |
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Gewährleistung der vollständigen Funktionsfähigkeit des einheitlichen Systems zur Analyse der Migration und der Risikoanalyse im Bereich Migration und Berichterstattung über entsprechende Verbesserungen der Analyse von Daten zur Migration und der Risikobewertung;

| — | Entwicklung von Mechanismen zur Bekämpfung der illegalen und zur Förderung der legalen Migration, einschließlich fortlaufender gezielter Informationskampagnen zu Rechten und Pflichten von Migranten, Vorschriften für ihren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt und über die Haftung für jeglichen Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit; |
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Entwicklung von Mechanismen zur Bekämpfung der illegalen und zur Förderung der legalen Migration, einschließlich fortlaufender gezielter Informationskampagnen zu Rechten und Pflichten von Migranten, Vorschriften für ihren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt und über die Haftung für jeglichen Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit;

| — | Berichterstattung über Fortschritte bei der schrittweisen Einstellung der Verwendung von georgischen nichtbiometrischen Pässen entsprechend dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung. |
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Berichterstattung über Fortschritte bei der schrittweisen Einstellung der Verwendung von georgischen nichtbiometrischen Pässen entsprechend dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Wirksame Umsetzung der Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2016-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans; |
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Wirksame Umsetzung der Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2016-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans;

| — | regelmäßige Aktualisierung (mindestens alle zwei Jahre) des Migrationsprofils Georgiens; |
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regelmäßige Aktualisierung (mindestens alle zwei Jahre) des Migrationsprofils Georgiens;

| — | weitere wirksame Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Georgien sowie Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den Mobilitätszentren und Wiedereingliederungsmaßnahmen zum staatlichen Wiedereingliederungsprogramm Georgiens; |
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weitere wirksame Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Georgien sowie Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den Mobilitätszentren und Wiedereingliederungsmaßnahmen zum staatlichen Wiedereingliederungsprogramm Georgiens;

| — | Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Georgien. |
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Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Georgien.

Grenzmanagement

Mittelfristige Prioritäten

| — | Wirksame Umsetzung der Strategie Georgiens 2014-2018 für integriertes Grenzmanagement und des dazugehörigen Aktionsplans; |
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Wirksame Umsetzung der Strategie Georgiens 2014-2018 für integriertes Grenzmanagement und des dazugehörigen Aktionsplans;

| — | Aufrechterhaltung einer hohen Qualität bei den Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung mithilfe des Grenzverwaltungs- und Berichterstattungssystems für Migration (Border Migration Administering and Reporting System — BMARS) und des Projekts für ein Grenzmanagementsystem (Border Operations Management System — BOMS); |
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Aufrechterhaltung einer hohen Qualität bei den Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung mithilfe des Grenzverwaltungs- und Berichterstattungssystems für Migration (Border Migration Administering and Reporting System — BMARS) und des Projekts für ein Grenzmanagementsystem (Border Operations Management System — BOMS);

| — | Fortführung der Markierung des Verlaufs der georgischen Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten. |
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Fortführung der Markierung des Verlaufs der georgischen Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten.

Bekämpfung von organisierter Kriminalität

Kurzfristige Prioritäten

| — | Wirkungsvolle Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels für 2017-2018 und Fortsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der staatlichen Behörden für die proaktive Ermittlung und wirksame Untersuchung von Menschenhandelsdelikten; |
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Wirkungsvolle Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels für 2017-2018 und Fortsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der staatlichen Behörden für die proaktive Ermittlung und wirksame Untersuchung von Menschenhandelsdelikten;

| — | Kontrolle der und Berichterstattung über die Wirksamkeit der proaktiven Ermittlung und Untersuchung von Menschenhandelsdelikten. |
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Kontrolle der und Berichterstattung über die Wirksamkeit der proaktiven Ermittlung und Untersuchung von Menschenhandelsdelikten.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Anhaltende Bemühungen im Bereich der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität; |
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Anhaltende Bemühungen im Bereich der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität;

| — | weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsinstanzen der EU-Mitgliedstaaten und Georgiens im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Umsetzung des Kooperationsabkommens mit EUROPOL und Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CEPOL bei Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Strafverfolgung; |
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weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsinstanzen der EU-Mitgliedstaaten und Georgiens im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Umsetzung des Kooperationsabkommens mit EUROPOL und Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CEPOL bei Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Strafverfolgung;

| — | Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und Bereitstellung einschlägiger Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Strafverfolgung für georgische Behörden. |
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Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und Bereitstellung einschlägiger Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Strafverfolgung für georgische Behörden.

Bekämpfung illegaler Drogen

Kurzfristige Prioritäten

| — | Umsetzung der nationalen Drogenstrategie und des entsprechenden Aktionsplans 2016-2018. |
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Umsetzung der nationalen Drogenstrategie und des entsprechenden Aktionsplans 2016-2018.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Weitere Gewährleistung eines ausgewogenen und integrierten Vorgehens in Drogenfragen, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen, sowie Sicherung einer wirksameren Prävention und Durchführung von Maßnahmen, um das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern; |
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Weitere Gewährleistung eines ausgewogenen und integrierten Vorgehens in Drogenfragen, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen, sowie Sicherung einer wirksameren Prävention und Durchführung von Maßnahmen, um das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern;

| — | Fortsetzung des regelmäßigen Dialogs zu Drogenfragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; |
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Fortsetzung des regelmäßigen Dialogs zu Drogenfragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft;

| — | Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, unter anderem durch die optimale Nutzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und dem Justizministerium Georgiens. |
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Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, unter anderem durch die optimale Nutzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und dem Justizministerium Georgiens.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kurzfristige Prioritäten

| — | Angleichung der georgischen Rechtsvorschriften an die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche; |
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Angleichung der georgischen Rechtsvorschriften an die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche;

| — | Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Zahl der Sicherstellungs- und Einziehungsanordnungen und den geschätzten Wert des eingefrorenen und eingezogenen Vermögens, um die wirksame Umsetzung der einschlägigen georgischen Rechtsvorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten zu gewährleisten. |
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Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Zahl der Sicherstellungs- und Einziehungsanordnungen und den geschätzten Wert des eingefrorenen und eingezogenen Vermögens, um die wirksame Umsetzung der einschlägigen georgischen Rechtsvorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten zu gewährleisten.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Fortführung der Weiterentwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, unter anderem durch Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU in diesen Bereichen; |
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Fortführung der Weiterentwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, unter anderem durch Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU in diesen Bereichen;

| — | weitere Umsetzung der von der Financial Action Task Force (FATF) in ihren Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung festgelegten Standards; |
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weitere Umsetzung der von der Financial Action Task Force (FATF) in ihren Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung festgelegten Standards;

| — | Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den georgischen Behörden und den Vermögensabschöpfungsstellen der EU. |
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Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den georgischen Behörden und den Vermögensabschöpfungsstellen der EU.

Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Mittelfristige Prioritäten

| — | Vollständige Nutzung des operativen Abkommens zwischen Georgien und Europol, das am 4. April unterzeichnet wurde, zur Erleichterung des Austausches von Informationen über terroristische Organisationen und Gruppen, deren Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze. |
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Vollständige Nutzung des operativen Abkommens zwischen Georgien und Europol, das am 4. April unterzeichnet wurde, zur Erleichterung des Austausches von Informationen über terroristische Organisationen und Gruppen, deren Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze.

Justizielle Zusammenarbeit

Kurzfristige Prioritäten

| — | Durchführung wirksamer und tiefgreifender Maßnahmen, um die Unterzeichnung und Umsetzung des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Eurojust voranzubringen. |
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Durchführung wirksamer und tiefgreifender Maßnahmen, um die Unterzeichnung und Umsetzung des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Eurojust voranzubringen.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch den Beitritt zu und die Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, vor allem der wichtigsten Übereinkommen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie den Schutz von Kindern, wie des Übereinkommens von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, des Übereinkommens von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, des Übereinkommens von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und des Haager Übereinkommens von 2007 über Unterhaltsleistungen für Kinder und andere Familienmitglieder und des dazugehörigen Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht; |
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Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch den Beitritt zu und die Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, vor allem der wichtigsten Übereinkommen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie den Schutz von Kindern, wie des Übereinkommens von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, des Übereinkommens von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, des Übereinkommens von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und des Haager Übereinkommens von 2007 über Unterhaltsleistungen für Kinder und andere Familienmitglieder und des dazugehörigen Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht;

| — | Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu und die Umsetzung von entsprechenden Übereinkünften, insbesondere denen des Europarates. |
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Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu und die Umsetzung von entsprechenden Übereinkünften, insbesondere denen des Europarates.

2.5.   Handel und Handelsfragen

Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bildet einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens. Es wird daher erwartet, dass der Umsetzung dieses Teils von Titel IV HANDEL und HANDELSFRAGEN des Abkommens ein Prioritätsniveau eingeräumt wird, das seiner Bedeutung im Gesamtkontext des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Georgien entspricht.

Warenhandel

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über den Marktzugang für Waren zusammen; dazu finden insbesondere gemeinsame Beratungen mit folgenden Zielen statt:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsstatistik; |
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Weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsstatistik;

| — | Gewährleistung, dass aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens keine Erhöhung der gegenwärtig geltenden Einfuhrzölle im Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt (Stillhalteregelung). |
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Gewährleistung, dass aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens keine Erhöhung der gegenwärtig geltenden Einfuhrzölle im Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt (Stillhalteregelung).

Mittelfristige Prioritäten

| — | Unterstützung Georgiens bei der stärkeren Diversifizierung seiner Exportstruktur, auch durch die Ausfuhr neuer Produkte auf den EU-Markt; |
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Unterstützung Georgiens bei der stärkeren Diversifizierung seiner Exportstruktur, auch durch die Ausfuhr neuer Produkte auf den EU-Markt;

| — | enge Zusammenarbeit mit Blick auf die wirksame Anwendung der Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken; |
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enge Zusammenarbeit mit Blick auf die wirksame Anwendung der Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken;

| — | Unterstützung Georgiens bei der Konzeption und Umsetzung von Rechtsvorschriften in Bezug auf den Marktzugang oder damit verknüpfte Themen (d. h. handelspolitische Schutzmaßnahmen), die das Land gegebenenfalls ausarbeiten will; |
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Unterstützung Georgiens bei der Konzeption und Umsetzung von Rechtsvorschriften in Bezug auf den Marktzugang oder damit verknüpfte Themen (d. h. handelspolitische Schutzmaßnahmen), die das Land gegebenenfalls ausarbeiten will;

| — | Sicherung des Informationsaustauschs über marktzugangsrelevante Entwicklungen und die Marktzugangspolitik. |
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Sicherung des Informationsaustauschs über marktzugangsrelevante Entwicklungen und die Marktzugangspolitik.

Technische Vorschriften, Standardisierung und dazugehörige Infrastruktur

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertung zusammen, um diese Systeme gemäß dem Assoziierungsabkommen schrittweise an die entsprechenden Systeme der EU anzunähern. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Entwicklung von Rechtsvorschriften, die Georgien entsprechend den Verpflichtungen in seiner Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT) auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens umsetzen will; |
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—

Entwicklung von Rechtsvorschriften, die Georgien entsprechend den Verpflichtungen in seiner Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT) auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens umsetzen will;

| — | Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, auch durch EU-Unterstützung; |
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Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, auch durch EU-Unterstützung;

| — | Erleichterung der Vorbereitung und Einstellung von Akteuren einschließlich Wirtschaftsbeteiligten auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften; |
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Erleichterung der Vorbereitung und Einstellung von Akteuren einschließlich Wirtschaftsbeteiligten auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften;

| — | weitere Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie für gewerbliche Waren; |
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weitere Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie für gewerbliche Waren;

| — | im Bereich Marktaufsicht Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen staatlichen Institutionen und Marktaufsichtsorgane Georgiens; |
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im Bereich Marktaufsicht Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen staatlichen Institutionen und Marktaufsichtsorgane Georgiens;

| — | weitere Fortbildung des Verwaltungspersonals der verantwortlichen staatlichen Organe und Einrichtungen; |
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weitere Fortbildung des Verwaltungspersonals der verantwortlichen staatlichen Organe und Einrichtungen;

| — | Austausch von Informationen zu allen einschlägigen Aspekten der georgischen TBT-Strategie und Marktaufsichtsstrategie, gegebenenfalls auch über Zeitpläne. |
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Austausch von Informationen zu allen einschlägigen Aspekten der georgischen TBT-Strategie und Marktaufsichtsstrategie, gegebenenfalls auch über Zeitpläne.

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften für Lebens- und Futtermittel, Pflanzengesundheit und Tiergesundheit sowie die Tierschutzvorschriften und -praktiken Georgiens an die der EU anzunähern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Förderung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit; |
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Förderung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit;

| — | Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit einschlägigen Agenturen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt sowie mit der Zivilgesellschaft zu den für Verbraucher relevanten Aspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit; |
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Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit einschlägigen Agenturen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt sowie mit der Zivilgesellschaft zu den für Verbraucher relevanten Aspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit;

| — | Bereitstellung weiterer fachlicher Beratung und Unterstützung für Georgien durch die EU bei der Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften einschließlich Schulung des betreffenden Personals, Hilfe beim Kapazitätsaufbau in der zuständigen Behörde und Unterstützung bei der Verbesserung der Laborkapazitäten gemäß den EU-Anforderungen; |
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Bereitstellung weiterer fachlicher Beratung und Unterstützung für Georgien durch die EU bei der Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften einschließlich Schulung des betreffenden Personals, Hilfe beim Kapazitätsaufbau in der zuständigen Behörde und Unterstützung bei der Verbesserung der Laborkapazitäten gemäß den EU-Anforderungen;

| — | Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der georgischen Unternehmen im Hinblick auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften. |
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Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der georgischen Unternehmen im Hinblick auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Unterstützung Georgiens bei der Verbesserung der Risikoanalyse im SPS-Bereich; Gewährleistung der tierärztlichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit an Grenzkontrollstellen; |
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Unterstützung Georgiens bei der Verbesserung der Risikoanalyse im SPS-Bereich; Gewährleistung der tierärztlichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit an Grenzkontrollstellen;

| — | Unterstützung der Einstellung der georgischen Unternehmen auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften; |
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Unterstützung der Einstellung der georgischen Unternehmen auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften;

| — | Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes und im Zusammenhang mit der Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierproduktion zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz. |
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Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes und im Zusammenhang mit der Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierproduktion zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz.

Zoll und Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des EU-Besitzstands und die internationalen Normen vorzubereiten, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Die Annäherung sollte auf der Grundlage des Zollkodex der Europäischen Union erfolgen, der ab 1. Mai 2016 Anwendung findet. Der entsprechende Anhang des Assoziierungsabkommens spiegelt die Ersetzung des Zollkodex der Gemeinschaften durch den Zollkodex der Europäischen Union wider.

Kurzfristige Prioritäten

| — | Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit; |
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—

Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit;

| — | Annäherung der georgischen Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden an den EU-Besitzstand, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen. |
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Annäherung der georgischen Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden an den EU-Besitzstand, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Annäherung des georgischen Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an das der EU; |
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—

Annäherung des georgischen Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an das der EU;

| — | weitere Modernisierung der georgischen Zollbehörden; |
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weitere Modernisierung der georgischen Zollbehörden;

| — | weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren; |
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weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren;

| — | Unterstützung Georgiens beim Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren; |
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Unterstützung Georgiens beim Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;

| — | Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen; |
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Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen;

| — | Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über die Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; |
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Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über die Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;

| — | Prüfung einer gegenseitigen Anerkennung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen. |
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Prüfung einer gegenseitigen Anerkennung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Ursprungsregeln

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ursprungsregeln umzusetzen, die im Protokoll zum Assoziierungsabkommen festgelegt sind bzw. sich aus dem Beitritt Georgiens zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ergeben. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Erörterung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung Georgiens zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren. |
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Erörterung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung Georgiens zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Ersetzung des derzeitigen Protokolls über Ursprungsregeln (Protokoll Nr. 2 des Assoziierungsabkommens) durch einen Verweis auf das Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Anschluss an den Beitritt Georgiens; |
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Ersetzung des derzeitigen Protokolls über Ursprungsregeln (Protokoll Nr. 2 des Assoziierungsabkommens) durch einen Verweis auf das Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Anschluss an den Beitritt Georgiens;

| — | weitere Schulungsmaßnahmen zu Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs für das Personal der Zollverwaltung Georgiens. |
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weitere Schulungsmaßnahmen zu Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs für das Personal der Zollverwaltung Georgiens.

Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens fort. Darüber hinaus bereiten sich die Vertragsparteien auf die Erfüllung der Verpflichtungen in den Dienstleistungsbereichen vor, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens genannt sind. Dazu gehören Schulungen und der Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten für die geplante Annäherung der Rechtsvorschriften und die Gewährleistung eines regelmäßigen Austausches von Informationen zu geplanten und laufenden Arbeiten in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen.

| — | Austausch von Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von interoperablen elektronischen Handelsplattformen; |
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Austausch von Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von interoperablen elektronischen Handelsplattformen;

| — | Informations- und Erfahrungsaustausch über die Sensibilisierung der beteiligten Akteure für die Umsetzung der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie über die Postdienste, insbesondere den Universalpostdienst, sowie andere sektorspezifische Aspekte. |
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Informations- und Erfahrungsaustausch über die Sensibilisierung der beteiligten Akteure für die Umsetzung der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie über die Postdienste, insbesondere den Universalpostdienst, sowie andere sektorspezifische Aspekte.

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Die Vertragsparteien setzen den Dialog über den Kapital- und Zahlungsverkehr fort, um insbesondere die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen zu überwachen und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorzubereiten.

Öffentliches Beschaffungswesen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Georgien auf die Umsetzung des Kapitels „Öffentliches Beschaffungswesen“ des Assoziierungsabkommens und der damit zusammenhängenden Reformen vorzubereiten. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben, sowohl was die Angleichung der Rechtsvorschriften und als auch die Einrichtung von Institutionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft. Die Regierung Georgiens hat bereits am 31. März 2016 einen umfassenden Fahrplan für die fünf Etappen von Maßnahmen angenommen, die im Zeitraum von 2016 bis 2022 umgesetzt werden sollen. Die Vertragsparteien werden die Beratungen über die Umsetzung des Fahrplans fortführen, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen an den Besitzstand der EU, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen. |
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Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben, sowohl was die Angleichung der Rechtsvorschriften und als auch die Einrichtung von Institutionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft. Die Regierung Georgiens hat bereits am 31. März 2016 einen umfassenden Fahrplan für die fünf Etappen von Maßnahmen angenommen, die im Zeitraum von 2016 bis 2022 umgesetzt werden sollen. Die Vertragsparteien werden die Beratungen über die Umsetzung des Fahrplans fortführen, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen an den Besitzstand der EU, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Rechte des geistigen Eigentums

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Georgien, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen, auf die Annäherung an den EU-Besitzstand und an internationale Normen im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, vorzubereiten, und gewährleisten den wirksamen Schutz sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben. Die Zusammenarbeit umfasst Folgendes:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien; |
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Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien;

| — | Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen bzw. Exekutivorgane und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz, um den Zugang zur Justiz für Rechteinhaber sowie die Umsetzung von Sanktionen zu gewährleisten; |
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Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen bzw. Exekutivorgane und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz, um den Zugang zur Justiz für Rechteinhaber sowie die Umsetzung von Sanktionen zu gewährleisten;

| — | Unterstützung der Arbeit des georgischen Nationalen Zentrums für geistiges Eigentum „Sakpatenti“, um den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte und Urheberrechte zu gewährleisten; Ausweitung der Zusammenarbeit mit Behörden und Industrieverbänden aus Drittländern; |
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Unterstützung der Arbeit des georgischen Nationalen Zentrums für geistiges Eigentum „Sakpatenti“, um den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte und Urheberrechte zu gewährleisten; Ausweitung der Zusammenarbeit mit Behörden und Industrieverbänden aus Drittländern;

| — | Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums und Gewährleistung eines effektiven Dialogs mit den Rechteinhabern; |
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Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums und Gewährleistung eines effektiven Dialogs mit den Rechteinhabern;

| — | wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie, einschließlich der Erstellung statistischer Daten über diese Aktivitäten für den Austausch zwischen den Vertragsparteien. |
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wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie, einschließlich der Erstellung statistischer Daten über diese Aktivitäten für den Austausch zwischen den Vertragsparteien.

Wettbewerb

Mittelfristige Prioritäten

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung des Kapitels „Wettbewerb“ des Assoziierungsabkommens und der damit zusammenhängenden Reformen zusammen. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden der institutionelle Rahmen und die betreffenden Verwaltungskapazitäten Georgiens gestärkt, um eine wirksame Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie einen verstärkten Dialog über die Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Wettbewerbsbereich und damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Transparenz

Kurzfristige Prioritäten

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur transparenten Politikgestaltung in Handelsfragen. Die Parteien beraten über bewährte Verfahren zur transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen, tauschen Informationen aus und bieten entsprechende Schulungsmaßnahmen an, darunter auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern, außerdem führen sie Seminare und andere Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit durch, mit dem Ziel, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu erläutern.

Handel und nachhaltige Entwicklung

Mittelfristige Prioritäten

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den Themen, die unter das Kapitel „Handel und Handelsfragen“ des Assoziierungsabkommens fallen, fort, wobei sie insbesondere Informationen über die Schaffung eines geeigneten Arbeitsaufsichtssystems für alle grundlegenden internationalen Arbeitsnormen, die Umsetzung des Arbeitsgesetzbuchs, die Umsetzung multilateraler Umweltschutzübereinkommen, denen eine der Vertragsparteien beigetreten ist, und die Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung austauschen und die künftige Umsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Verpflichtungen im Hinblick auf die Einbeziehung der Interessenträger und den zivilgesellschaftlichen Dialog erörtern und diesbezüglich bewährte Verfahren austauschen.

2.6.   Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Georgien im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines robusten Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung seiner Strategien an die der EU zu unterstützen. Sie werden hierzu die makroökonomischen Entwicklungen überwachen, wichtige politische Herausforderungen erörtern und Informationen über bewährte Verfahren austauschen durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Unabhängigkeit und Befugnisse der Nationalbank von Georgien (NBG) zu stärken und Erfahrungen der EU einschließlich der EZB im Hinblick auf die Geld- und Wechselkurspolitik sowie die Finanz- und Bankenregulierung und -aufsicht weiterzugeben, um die Kapazitäten Georgiens in diesen Bereichen auszubauen; |
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Unabhängigkeit und Befugnisse der Nationalbank von Georgien (NBG) zu stärken und Erfahrungen der EU einschließlich der EZB im Hinblick auf die Geld- und Wechselkurspolitik sowie die Finanz- und Bankenregulierung und -aufsicht weiterzugeben, um die Kapazitäten Georgiens in diesen Bereichen auszubauen;

| — | Tragfähigkeit und verantwortungsvolle Verwaltung der öffentlichen Finanzen mittels Durchführung von Steuerreformen zu verbessern; |
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Tragfähigkeit und verantwortungsvolle Verwaltung der öffentlichen Finanzen mittels Durchführung von Steuerreformen zu verbessern;

| — | ein tragfähiges, umfassendes und zielgerichtetes soziales Sicherheitsnetz zu schaffen. |
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ein tragfähiges, umfassendes und zielgerichtetes soziales Sicherheitsnetz zu schaffen.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Annahme und Umsetzung der Strategie Georgiens für die Entwicklung des ländlichen Raums 2017-2020. |
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Annahme und Umsetzung der Strategie Georgiens für die Entwicklung des ländlichen Raums 2017-2020.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Modernisierung und Steigerung der Effizienz der für die landwirtschaftliche Entwicklung zuständigen Institutionen unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger des Sektors; |
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Modernisierung und Steigerung der Effizienz der für die landwirtschaftliche Entwicklung zuständigen Institutionen unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger des Sektors;

| — | Erleichterung der schrittweisen Annahme von Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit dem Ziel, die Lebensmittelsicherheit und die Durchführung von Qualitätsprogrammen zu fördern; |
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Erleichterung der schrittweisen Annahme von Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit dem Ziel, die Lebensmittelsicherheit und die Durchführung von Qualitätsprogrammen zu fördern;

| — | Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Agrarproduktion durch Förderung von Skaleneffekten mithilfe marktwirtschaftlich orientierter Agrargenossenschaften, durch den Aufbau von Beratungsdiensten zwecks Produktionssteigerung und Exportförderung sowie durch die Erleichterung des Zugangs zu erschwinglichen Kredit- und Finanzierungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe; |
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Agrarproduktion durch Förderung von Skaleneffekten mithilfe marktwirtschaftlich orientierter Agrargenossenschaften, durch den Aufbau von Beratungsdiensten zwecks Produktionssteigerung und Exportförderung sowie durch die Erleichterung des Zugangs zu erschwinglichen Kredit- und Finanzierungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe;

| — | Unterstützung des Aufbaus effizienter Wertschöpfungsketten und Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung; |
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Unterstützung des Aufbaus effizienter Wertschöpfungsketten und Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung;

| — | schrittweise Konvergenz der Landwirtschaftspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage bewährter EU-Modelle sowie wirksame Umsetzung dieser Politiken; |
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schrittweise Konvergenz der Landwirtschaftspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage bewährter EU-Modelle sowie wirksame Umsetzung dieser Politiken;

| — | Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten durch verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, verbesserte Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie durch Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft; |
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Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten durch verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, verbesserte Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie durch Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft;

| — | Unterstützung bei der Förderung georgischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse. |
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Unterstützung bei der Förderung georgischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung zu gewährleisten; dies geschieht durch

Kurzfristige Prioritäten

| — | Weiterentwicklung des internen Kontrollsystems mit dezentraler Managementverantwortung, einschließlich funktional unabhängiger interner Prüfdienste in den staatlichen Behörden, durch Harmonisierung mit allgemein anerkannten internationalen Standards und Rahmenregelungen sowie mit bewährten Verfahren der EU. |
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Weiterentwicklung des internen Kontrollsystems mit dezentraler Managementverantwortung, einschließlich funktional unabhängiger interner Prüfdienste in den staatlichen Behörden, durch Harmonisierung mit allgemein anerkannten internationalen Standards und Rahmenregelungen sowie mit bewährten Verfahren der EU.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Weitere Verbesserung des Systems der internen Kontrolle und Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor auf der Grundlage einer Analyse bestehender Defizite im Vergleich zu den allgemein anerkannten internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU; |
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Weitere Verbesserung des Systems der internen Kontrolle und Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor auf der Grundlage einer Analyse bestehender Defizite im Vergleich zu den allgemein anerkannten internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU;

| — | Sicherstellung der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Staatlichen Rechnungshofes Georgiens im Einklang mit allgemein anerkannten internationalen Standards (INTOSAI). |
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Sicherstellung der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Staatlichen Rechnungshofes Georgiens im Einklang mit allgemein anerkannten internationalen Standards (INTOSAI).

Besteuerung

Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung Georgiens auf der Grundlage von EU-Normen und internationalen Normen, darunter auch zur Vorbereitung auf die schrittweise Annäherung an die Bestimmungen des EU-Besitzstands und internationaler Übereinkünfte, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere Folgendes:

| — | Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts; |
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Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts;

| — | Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, d. h. zur Förderung der Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs; |
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Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, d. h. zur Förderung der Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs;

| — | Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung, insbesondere durch Umstellung auf ein zielgerichteteres, risikobasiertes System von Steuerkontrollen und -prüfungen; |
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Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung, insbesondere durch Umstellung auf ein zielgerichteteres, risikobasiertes System von Steuerkontrollen und -prüfungen;

| — | Schritte zur Harmonisierung der Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren; |
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Schritte zur Harmonisierung der Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren;

| — | Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch einen Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich. |
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Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch einen Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich.

Statistiken

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Behebung statistischer Diskrepanzen bei der Auswertung von Daten zum bilateralen Handel zwischen der EU und Georgien; |
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Behebung statistischer Diskrepanzen bei der Auswertung von Daten zum bilateralen Handel zwischen der EU und Georgien;

| — | weitere Gewährleistung der Verfügbarkeit von Statistiken und Daten für Wissenschaftler, Journalisten und die breite Öffentlichkeit; |
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weitere Gewährleistung der Verfügbarkeit von Statistiken und Daten für Wissenschaftler, Journalisten und die breite Öffentlichkeit;

| — | Vorbereitung auf die Annäherung an den EU-Besitzstand, insbesondere durch:






  — | Einführung einer Qualitätsberichterstattung für die meisten statistischen Erhebungen, |
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Vorbereitung auf die Annäherung an den EU-Besitzstand, insbesondere durch:

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Einführung einer Qualitätsberichterstattung für die meisten statistischen Erhebungen,

| — | Abschluss der Einführung von SNA 2008, |
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Abschluss der Einführung von SNA 2008,

| — | Angleichung der Methodik der Unternehmensstatistik an EU-Normen und Orientierung der Unternehmensstatistik an den künftigen Datenanforderungen gemäß der Rahmenverordnung für eine integrierte Unternehmensstatistik (FRIBS); Förderung des Austausches mit den EU-Ländern über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der FRIBS als Beitrag zur Verbesserung des Angleichungsprozesses. |
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Angleichung der Methodik der Unternehmensstatistik an EU-Normen und Orientierung der Unternehmensstatistik an den künftigen Datenanforderungen gemäß der Rahmenverordnung für eine integrierte Unternehmensstatistik (FRIBS); Förderung des Austausches mit den EU-Ländern über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der FRIBS als Beitrag zur Verbesserung des Angleichungsprozesses.

Verbraucherpolitik

In Anbetracht der Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands und der internationalen Übereinkommen, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, arbeiten die Vertragsparteien gemeinsam an der

| — | Unterstützung Georgiens bei der schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Instrumente innerhalb der in Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens festgelegten Fristen; |
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Unterstützung Georgiens bei der schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Instrumente innerhalb der in Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens festgelegten Fristen;

| — | Stärkung des Verbraucherschutzes in Georgien, vor allem durch die Schulung von staatlichen Beamten und Vertretern der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Annäherung an das EU-Recht und die anschließende Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften. |
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Stärkung des Verbraucherschutzes in Georgien, vor allem durch die Schulung von staatlichen Beamten und Vertretern der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Annäherung an das EU-Recht und die anschließende Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und -prüfung und Corporate Governance

Die Vertragsparteien unterstützen gemeinsam die Vorbereitungen Georgiens auf die Annäherung an die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten Bestimmungen des EU-Besitzstandes und internationaler Übereinkommen sowie auf deren Umsetzung, darunter insbesondere die Bemühungen Georgiens um verstärkte Nutzung des regelmäßigen Dialogs zur Vertiefung der Zusammenarbeit und zur Erörterung anstehender Schritte.

Kurzfristige Prioritäten

| — | Ermittlung von Bereichen, in denen die EU weitere Unterstützung bei der Schulung und beim Kapazitätsaufbau leisten könnte. |
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Ermittlung von Bereichen, in denen die EU weitere Unterstützung bei der Schulung und beim Kapazitätsaufbau leisten könnte.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Entwicklung der Verwaltungskapazität der betreffenden staatlichen Institutionen; |
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Entwicklung der Verwaltungskapazität der betreffenden staatlichen Institutionen;

| — | Erarbeitung von Unternehmens- und anderen einschlägigen Gesetzen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU; |
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Erarbeitung von Unternehmens- und anderen einschlägigen Gesetzen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU;

| — | Gewährleistung der Umsetzung der im neuen Unternehmensgesetz enthaltenen Vorschriften über die Pflicht zur Offenlegung von Informationen; |
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Gewährleistung der Umsetzung der im neuen Unternehmensgesetz enthaltenen Vorschriften über die Pflicht zur Offenlegung von Informationen;

| — | Einführung einschlägiger internationaler Rechnungsprüfungsstandards auf nationaler Ebene und Förderung ihrer Anwendung durch alle börsennotierten Unternehmen auf nationaler Ebene; |
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Einführung einschlägiger internationaler Rechnungsprüfungsstandards auf nationaler Ebene und Förderung ihrer Anwendung durch alle börsennotierten Unternehmen auf nationaler Ebene;

| — | Bereitstellung zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand und die Entwicklung der geltenden Rechtsvorschriften in Georgien und deren Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand sowie Vorab-Austausch einschlägiger Informationen über den notwendigen Kapazitäten- und Institutionenaufbau im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der EU; (Anmerkung: In diesem Zusammenhang hat die Regierung einen Aktionsplan zur Reform der Rechnungslegung und -prüfung angenommen. Zu den konkreten Ergebnissen des Aktionsplans gehört die Verabschiedung des Gesetzes über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung am 8. Juni 2016). |
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Bereitstellung zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand und die Entwicklung der geltenden Rechtsvorschriften in Georgien und deren Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand sowie Vorab-Austausch einschlägiger Informationen über den notwendigen Kapazitäten- und Institutionenaufbau im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der EU; (Anmerkung: In diesem Zusammenhang hat die Regierung einen Aktionsplan zur Reform der Rechnungslegung und -prüfung angenommen. Zu den konkreten Ergebnissen des Aktionsplans gehört die Verabschiedung des Gesetzes über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung am 8. Juni 2016).

Finanzdienstleistungen

Ziel der Zusammenarbeit ist es, Georgien auf die Modernisierung seines Finanzaufsichts- und -regulierungsrahmens vorzubereiten, wobei die genannten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, als Orientierungshilfen für die Entwicklung von geeigneten Regeln für Georgien dienen. Diese Zusammenarbeit umfasst folgende Maßnahmen und ist auf die Erreichung folgender Ziele ausgerichtet:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen und Kapazitätsaufbau besteht; |
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Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen und Kapazitätsaufbau besteht;

| — | Kontaktaufnahme und Informationsaustausch mit den EU-Finanzaufsichtsbehörden entsprechend dem Assoziierungsabkommen; |
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Kontaktaufnahme und Informationsaustausch mit den EU-Finanzaufsichtsbehörden entsprechend dem Assoziierungsabkommen;

| — | Bereitstellung zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand und die Weiterentwicklung der geltenden Rechtsvorschriften in Georgien. |
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Bereitstellung zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand und die Weiterentwicklung der geltenden Rechtsvorschriften in Georgien.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Schaffung eines neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Einklang mit international vereinbarten Standards, unter Einbeziehung des neuen Aufsichtskonzepts und -instrumentariums; |
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Schaffung eines neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Einklang mit international vereinbarten Standards, unter Einbeziehung des neuen Aufsichtskonzepts und -instrumentariums;

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden; |
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Stärkung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden;

| — | Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FATF, dem Europarat, MONEYVAL und den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Unterzeichnung von Übereinkünften zwischen den Finanzermittlungsbehörden Georgiens und den EU-Mitgliedstaaten. |
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Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FATF, dem Europarat, MONEYVAL und den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Unterzeichnung von Übereinkünften zwischen den Finanzermittlungsbehörden Georgiens und den EU-Mitgliedstaaten.

Industrie- und Unternehmenspolitik und Bergbau

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Unternehmens- und Regelungsumfeld insbesondere für KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, zu verbessern; so insbesondere durch

Kurzfristige Prioritäten

| — | Umsetzung der georgischen KMU-Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans für die Jahre 2016 und 2017. |
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Umsetzung der georgischen KMU-Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans für die Jahre 2016 und 2017.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Möglichst umfassende Umsetzung des länderspezifischen Fahrplans und der Empfehlungen aus der Bewertung des SBA (Small Business Act); |
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Möglichst umfassende Umsetzung des länderspezifischen Fahrplans und der Empfehlungen aus der Bewertung des SBA (Small Business Act);

| — | Verknüpfung der Maßnahmen zur KMU-Entwicklung mit den sich aus dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ergebenden Chancen, unter anderem durch Bildung von Netzwerken zur Unternehmensunterstützung (wie z. B. das Enterprise Europe Network) und Clustern; |
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Verknüpfung der Maßnahmen zur KMU-Entwicklung mit den sich aus dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ergebenden Chancen, unter anderem durch Bildung von Netzwerken zur Unternehmensunterstützung (wie z. B. das Enterprise Europe Network) und Clustern;

| — | Stärkung der Rolle von Unternehmens- und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern; |
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Stärkung der Rolle von Unternehmens- und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;

| — | Entwicklung des Zugangs georgischer Start-ups zu Märkten in der EU und Georgien. |
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Entwicklung des Zugangs georgischer Start-ups zu Märkten in der EU und Georgien.

Im Rahmen des eigens hierfür eingerichteten Unterausschusses tauschen die Vertragsparteien Informationen über den Bergbau und die Metallindustrie aus, um ein besseres Verständnis der georgischen und der EU-Politik, einschließlich der Umsetzung der Rohstoffinitiative der EU, des Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 und der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe, zu erreichen.

Tourismus

Im Rahmen des eigens hierfür eingerichteten Unterausschusses tauschen die Vertragsparteien Informationen über die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Georgien und in der EU, einschließlich über einschlägige Veranstaltungen und bewährte Praktiken, aus und unterstützen Georgien bei der Umsetzung seiner Tourismusstrategie, die 2015 angenommen wurde.

Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit

Die Parteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen sowie Geschlechtergleichstellung und Diskriminierungsverbot, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, sowie insbesondere Einrichtung eines angemessenen mit EU-Ansätzen im Einklang stehenden Rechtsdurchsetzungs- und Aufsichtssystems (zunächst im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz) und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner (z. B. durch Schulungen in Bezug auf die arbeitsschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften und Normen der EU); |
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Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen sowie Geschlechtergleichstellung und Diskriminierungsverbot, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, sowie insbesondere Einrichtung eines angemessenen mit EU-Ansätzen im Einklang stehenden Rechtsdurchsetzungs- und Aufsichtssystems (zunächst im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz) und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner (z. B. durch Schulungen in Bezug auf die arbeitsschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften und Normen der EU);

| — | Überwachung der laufenden Umsetzung des neuen Dienstmodells für öffentliche Arbeitsverwaltungen; |
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Überwachung der laufenden Umsetzung des neuen Dienstmodells für öffentliche Arbeitsverwaltungen;

| — | Ergänzung des zur Schaffung einer wirksamen Arbeitsaufsicht notwendigen Rechtsrahmens; |
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Ergänzung des zur Schaffung einer wirksamen Arbeitsaufsicht notwendigen Rechtsrahmens;

| — | weitere Stärkung der Kapazitäten der sozialen Dienste und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten mit dem Ziel, die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik — unter Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes — zu verbessern. |
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weitere Stärkung der Kapazitäten der sozialen Dienste und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten mit dem Ziel, die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik — unter Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes — zu verbessern.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Flächendeckende Einrichtung der neu konzipierten Arbeitsvermittlungsdienste im Einklang mit den Anforderungen der europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Ausstattung dieser Dienste mit ausreichenden Ressourcen; |
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Flächendeckende Einrichtung der neu konzipierten Arbeitsvermittlungsdienste im Einklang mit den Anforderungen der europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Ausstattung dieser Dienste mit ausreichenden Ressourcen;

| — | Fortsetzung der Einrichtung eines effektiven Arbeitsaufsichtssystems im Einklang mit den ILO-Normen zwecks Sicherstellung von Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht sowie Stärkung der entsprechenden Justizbehörden; |
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Fortsetzung der Einrichtung eines effektiven Arbeitsaufsichtssystems im Einklang mit den ILO-Normen zwecks Sicherstellung von Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht sowie Stärkung der entsprechenden Justizbehörden;

| — | Entwicklung eines strategischen beschäftigungspolitischen Konzepts mit Blick auf die Schaffung von mehr und höherwertigen Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, auf einen besseren Abgleich von Qualifikationen und verfügbaren Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt sowie auf die Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und effizienter Arbeitsvermittlungsdienste mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen; |
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Entwicklung eines strategischen beschäftigungspolitischen Konzepts mit Blick auf die Schaffung von mehr und höherwertigen Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, auf einen besseren Abgleich von Qualifikationen und verfügbaren Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt sowie auf die Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und effizienter Arbeitsvermittlungsdienste mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen;

| — | Gewährleistung eines wirksamen sozialen Dialogs durch Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner. |
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Gewährleistung eines wirksamen sozialen Dialogs durch Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner.

Zusammenarbeit im Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu fördern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, und unterstützen Georgien in folgenden Bereichen:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation an den EU-Besitzstand; |
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—

Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation an den EU-Besitzstand;

| — | Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; |
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Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten;

| — | Stärkung des Sektors durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DBM); |
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Stärkung des Sektors durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DBM);

| — | Bemühungen um Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und wichtiger öffentlicher Einrichtungen gegenüber Cyberattacken unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erfahrungen der EU und im Einklang mit EU-Normen. |
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Bemühungen um Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und wichtiger öffentlicher Einrichtungen gegenüber Cyberattacken unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erfahrungen der EU und im Einklang mit EU-Normen.

Fischerei und Meerespolitik

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Förderung eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten, insbesondere durch Beteiligung an der Entwicklung sektorübergreifender Initiativen im maritimen Bereich durch Einrichtung einer aus Vertretern der zuständigen Ministerien zusammengesetzten Arbeitsgruppe zu maritimen Angelegenheiten sowie durch Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse und aktive Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten und maritimen Interessenträgern im Schwarzmeerraum im Kontext der Integrierten Meerespolitik der EU. |
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Förderung eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten, insbesondere durch Beteiligung an der Entwicklung sektorübergreifender Initiativen im maritimen Bereich durch Einrichtung einer aus Vertretern der zuständigen Ministerien zusammengesetzten Arbeitsgruppe zu maritimen Angelegenheiten sowie durch Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse und aktive Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten und maritimen Interessenträgern im Schwarzmeerraum im Kontext der Integrierten Meerespolitik der EU.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Verbesserung und Stärkung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit und des Handels mit Fischereierzeugnissen und ihrer Rückverfolgbarkeit, um wirksam gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgehen zu können; |
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Verbesserung und Stärkung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit und des Handels mit Fischereierzeugnissen und ihrer Rückverfolgbarkeit, um wirksam gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgehen zu können;

| — | Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen auf der Grundlage eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement; |
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Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen auf der Grundlage eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement;

| — | Intensivierung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwecks Gewährleistung der Fähigkeit zur Überwachung der Fischerei auf der Grundlage verlässlicher Daten und zur Beurteilung des Zustands der Meeresressourcen und der Meeresumwelt. |
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Intensivierung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwecks Gewährleistung der Fähigkeit zur Überwachung der Fischerei auf der Grundlage verlässlicher Daten und zur Beurteilung des Zustands der Meeresressourcen und der Meeresumwelt.

Öffentliche Gesundheit

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

| — | Unterstützung Georgiens bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Blutsicherheit, Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen) und übertragbare Krankheiten, unter anderem im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Georgiens aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und den Internationalen Gesundheitsvorschriften; |
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Unterstützung Georgiens bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Blutsicherheit, Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen) und übertragbare Krankheiten, unter anderem im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Georgiens aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und den Internationalen Gesundheitsvorschriften;

| — | Verbesserung der Kostenübernahme durch das allgemeine Gesundheitsversorgungsprogramm und Verringerung der Zuzahlungen, die von den Patienten aus eigener Tasche zu leisten sind. Dieser Punkt gilt als oberste Priorität der Regierung und geht mit erhöhten öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und umfassenden Reformen zur Stärkung des Gesundheitswesens einher; |
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Verbesserung der Kostenübernahme durch das allgemeine Gesundheitsversorgungsprogramm und Verringerung der Zuzahlungen, die von den Patienten aus eigener Tasche zu leisten sind. Dieser Punkt gilt als oberste Priorität der Regierung und geht mit erhöhten öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und umfassenden Reformen zur Stärkung des Gesundheitswesens einher;

| — | Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Grundversorgung mit dem Ziel der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung der Lebensqualität; |
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Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Grundversorgung mit dem Ziel der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung der Lebensqualität;

| — | Stärkung der Gesundheitseinrichtungen — von denen die meisten privat betrieben werden — sowie ihrer Rechenschaftspflicht durch Festlegung von Qualitätsindikatoren, wertorientiertem Einkauf und anderen Qualitätsmanagementverfahren, einschließlich Anerkennung der Zulassung von Gesundheitseinrichtungen durch internationale Akkreditierungsstellen; |
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Stärkung der Gesundheitseinrichtungen — von denen die meisten privat betrieben werden — sowie ihrer Rechenschaftspflicht durch Festlegung von Qualitätsindikatoren, wertorientiertem Einkauf und anderen Qualitätsmanagementverfahren, einschließlich Anerkennung der Zulassung von Gesundheitseinrichtungen durch internationale Akkreditierungsstellen;

| — | Stärkung der nationalen sektorübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, unter anderem durch stärkere Überwachung und umsichtigeren Einsatz von Antibiotika und die Verbesserung der Infektionskontrolle in Einrichtungen der medizinischen Versorgung. |
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Stärkung der nationalen sektorübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, unter anderem durch stärkere Überwachung und umsichtigeren Einsatz von Antibiotika und die Verbesserung der Infektionskontrolle in Einrichtungen der medizinischen Versorgung.

2.7.   Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenschutz

Verkehr

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung des EU-Besitzstands bei allen Verkehrsträgern weiter zu verbessern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, und um Georgien in folgender Hinsicht zu unterstützen:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Weitere Umsetzung des EU-Besitzstands im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile aus dem Abkommen EU-Georgien über den gemeinsamen Luftverkehrsraum; |
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Weitere Umsetzung des EU-Besitzstands im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile aus dem Abkommen EU-Georgien über den gemeinsamen Luftverkehrsraum;

| — | Verbesserung der Sicherheit sämtlicher Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr); |
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Verbesserung der Sicherheit sämtlicher Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr);

| — | Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere um mit der Ausarbeitung und Durchführung weiterer Projekte für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Kernnetzes, der 2016 auf dem Ministertreffen zu den TEN-V-Tagen in Rotterdam vereinbart wurde, zu beginnen. |
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Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere um mit der Ausarbeitung und Durchführung weiterer Projekte für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Kernnetzes, der 2016 auf dem Ministertreffen zu den TEN-V-Tagen in Rotterdam vereinbart wurde, zu beginnen.

Zusammenarbeit im Energiesektor

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Abschluss des förmlichen Beitritts Georgiens zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft entsprechend dem Assoziierungsabkommen; |
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Abschluss des förmlichen Beitritts Georgiens zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft entsprechend dem Assoziierungsabkommen;

| — | Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Strom, erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Öl, Gas, Energie-Statistik, energiebezogener Umweltschutz und Prospektion von Erdöl und Erdgas im Einklang mit den Bedingungen des Protokolls über den Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und des Assoziationsabkommens. |
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Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Strom, erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Öl, Gas, Energie-Statistik, energiebezogener Umweltschutz und Prospektion von Erdöl und Erdgas im Einklang mit den Bedingungen des Protokolls über den Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und des Assoziationsabkommens.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Ergreifung von Maßnahmen zur Integration des georgischen Energiemarkts mit dem der EU sowie Stärkung der Energiesicherheit und Regulierungskonvergenz Georgiens durch weitere Umsetzung der auf Georgien anwendbaren einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich sekundärrechtlicher Vorschriften, im Einklang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Energiegemeinschaft eingegangen wurden, und unter Einhaltung des Zeitplans, dem Georgien in diesem Rahmen zugestimmt hat; |
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Ergreifung von Maßnahmen zur Integration des georgischen Energiemarkts mit dem der EU sowie Stärkung der Energiesicherheit und Regulierungskonvergenz Georgiens durch weitere Umsetzung der auf Georgien anwendbaren einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich sekundärrechtlicher Vorschriften, im Einklang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Energiegemeinschaft eingegangen wurden, und unter Einhaltung des Zeitplans, dem Georgien in diesem Rahmen zugestimmt hat;

| — | Zusammenarbeit bei der Gewinnung internationaler Unterstützung für die nachhaltige Entwicklung im Energiebereich, unter anderem aus Mitteln internationaler Klimaschutzfonds und anderer Finanzinstrumente; |
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Zusammenarbeit bei der Gewinnung internationaler Unterstützung für die nachhaltige Entwicklung im Energiebereich, unter anderem aus Mitteln internationaler Klimaschutzfonds und anderer Finanzinstrumente;

| — | Ausbau des georgischen Energieinfrastrukturnetzes und des Netzverbunds, insbesondere:






  — | im Bereich Elektrizität Förderung des grenzüberschreitenden Handels und Netzverbunds mit Nachbarstaaten sowie Ausbau des georgischen Übertragungsnetzes, |
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Ausbau des georgischen Energieinfrastrukturnetzes und des Netzverbunds, insbesondere:

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im Bereich Elektrizität Förderung des grenzüberschreitenden Handels und Netzverbunds mit Nachbarstaaten sowie Ausbau des georgischen Übertragungsnetzes,

| — | im Bereich Erdgas Ausbau der Erdgasfernleitungen, einschließlich der Erleichterung des Ausbaus der Südkaukasus-Gaspipeline auf georgischem Territorium sowie Unterstützung/Förderung anderer Erdgas- und Erdöltransportvorhaben von regionaler Bedeutung, um die Beförderung kaspischer Energieressourcen in die westlichen Märkte sicherzustellen, sowie der Erleichterung der Entwicklung unterirdischer Gasspeicher zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in Georgien. |
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im Bereich Erdgas Ausbau der Erdgasfernleitungen, einschließlich der Erleichterung des Ausbaus der Südkaukasus-Gaspipeline auf georgischem Territorium sowie Unterstützung/Förderung anderer Erdgas- und Erdöltransportvorhaben von regionaler Bedeutung, um die Beförderung kaspischer Energieressourcen in die westlichen Märkte sicherzustellen, sowie der Erleichterung der Entwicklung unterirdischer Gasspeicher zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in Georgien.

Umwelt

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik durch Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften in Georgien in den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung und Umwelthaftung, durch Gewährleistung sowohl des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen als auch der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung, durch Einbeziehung aller betroffenen Interessenträger, durch Berücksichtigung von Umweltfragen in anderen Politikbereichen sowie durch Verbesserung des Informationsaustauschs im Umweltbereich im Einklang mit den Grundsätzen des gemeinsamen Umweltinformationssystems (SEIS); |
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Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik durch Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften in Georgien in den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung und Umwelthaftung, durch Gewährleistung sowohl des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen als auch der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung, durch Einbeziehung aller betroffenen Interessenträger, durch Berücksichtigung von Umweltfragen in anderen Politikbereichen sowie durch Verbesserung des Informationsaustauschs im Umweltbereich im Einklang mit den Grundsätzen des gemeinsamen Umweltinformationssystems (SEIS);

| — | Verabschiedung des dritten nationalen Umweltprogramms Georgiens (2017-2021); |
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Verabschiedung des dritten nationalen Umweltprogramms Georgiens (2017-2021);

| — | Beginn der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. |
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Beginn der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Umsetzung des dritten nationalen Umweltprogramms Georgiens (2017-2021) gemäß dem dafür festgelegten Zeitplan; |
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Umsetzung des dritten nationalen Umweltprogramms Georgiens (2017-2021) gemäß dem dafür festgelegten Zeitplan;

| — | Umsetzung der im Aktionsplan 2016-2020 vorgesehenen nationalen Strategie und Maßnahmen für die Entsorgung von Abfällen; |
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Umsetzung der im Aktionsplan 2016-2020 vorgesehenen nationalen Strategie und Maßnahmen für die Entsorgung von Abfällen;

| — | weitere Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand und Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien und Verordnungen der EU, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind; |
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weitere Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand und Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien und Verordnungen der EU, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind;

| — | Erstellung eines Fahrplans für die Ratifizierung und Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, darunter des UNECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Vorantreiben der Vorbereitungen für den Beitritt zum Espoo-Übereinkommen sowie zu dessen Protokoll über die strategische Umweltprüfung. |
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Erstellung eines Fahrplans für die Ratifizierung und Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, darunter des UNECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Vorantreiben der Vorbereitungen für den Beitritt zum Espoo-Übereinkommen sowie zu dessen Protokoll über die strategische Umweltprüfung.

Klimawandel

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Ausarbeitung und Annahme einer Strategie für eine emissionsarme Entwicklung Georgiens; |
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Ausarbeitung und Annahme einer Strategie für eine emissionsarme Entwicklung Georgiens;

| — | Beginn der Umsetzung des Übereinkommens von Paris. |
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Beginn der Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Annäherung der Rechtsvorschriften Georgiens an EU-Rechtsakte und internationale Übereinkünfte gemäß den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens; |
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Annäherung der Rechtsvorschriften Georgiens an EU-Rechtsakte und internationale Übereinkünfte gemäß den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens;

| — | Ausarbeitung des aktualisierten Dokuments über den national festgelegten Beitrag; |
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Ausarbeitung des aktualisierten Dokuments über den national festgelegten Beitrag;

| — | Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen und Stärkung der Fähigkeit der einschlägigen Behörden zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren; |
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Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen und Stärkung der Fähigkeit der einschlägigen Behörden zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren;

| — | Stärkung der Transparenz des georgischen Rahmens für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch ein robustes nationales System für die Überwachung von und die Berichterstattung über Strategien, Maßnahmen und Treibhausgasemissionen auf der Grundlage des EU-Modells; |
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Stärkung der Transparenz des georgischen Rahmens für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch ein robustes nationales System für die Überwachung von und die Berichterstattung über Strategien, Maßnahmen und Treibhausgasemissionen auf der Grundlage des EU-Modells;

| — | Entwicklung der langfristigen, bis zur Jahrhundertmitte reichenden Emissionssenkungsstrategie Georgiens. |
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Entwicklung der langfristigen, bis zur Jahrhundertmitte reichenden Emissionssenkungsstrategie Georgiens.

Katastrophenschutz

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine verbesserte Katastrophenvorsoge und -bewältigung zusammen. Diese Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Prüfung und Festlegung der in Anbetracht des Risikoprofils und der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen Georgiens am besten geeigneten Formen der Zusammenarbeit, z. B. bilaterale Verwaltungsvereinbarungen oder Absichtserklärungen; |
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Prüfung und Festlegung der in Anbetracht des Risikoprofils und der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen Georgiens am besten geeigneten Formen der Zusammenarbeit, z. B. bilaterale Verwaltungsvereinbarungen oder Absichtserklärungen;

| — | Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie je nach Bedarf Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene. |
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Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie je nach Bedarf Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich des Austausches von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und Georgien sowie Drittländer betroffen sind, in denen die Vertragsparteien Katastrophenhilfe leisten; |
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Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich des Austausches von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und Georgien sowie Drittländer betroffen sind, in denen die Vertragsparteien Katastrophenhilfe leisten;

| — | Erleichterung geeigneter gegenseitiger Hilfe bei schweren Notfällen vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen; |
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Erleichterung geeigneter gegenseitiger Hilfe bei schweren Notfällen vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;

| — | Förderung der Annahme und Umsetzung der EU-Leitlinien zur Unterstützung durch den Gastgeberstaat; |
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Förderung der Annahme und Umsetzung der EU-Leitlinien zur Unterstützung durch den Gastgeberstaat;

| — | Verbesserung des Kenntnisstands über Katastrophengefahren durch verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten; |
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Verbesserung des Kenntnisstands über Katastrophengefahren durch verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten;

| — | Fortschritte bei der landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie — je nach Bedarf — Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler Ebene; |
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Fortschritte bei der landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie — je nach Bedarf — Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler Ebene;

| — | Einleitung der Ausweitung des Europäischen Hochwasserwarnsystems (EFAS) Copernicus auf Georgien in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission; |
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Einleitung der Ausweitung des Europäischen Hochwasserwarnsystems (EFAS) Copernicus auf Georgien in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission;

| — | Verbesserung der Prävention und Vorsorge im Hinblick auf Industrie-, Natur- und Technologiekatastrophen („Natech“-Katastrophen); |
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Verbesserung der Prävention und Vorsorge im Hinblick auf Industrie-, Natur- und Technologiekatastrophen („Natech“-Katastrophen);

| — | Einrichtung eines Dialogs über politische Aspekte der Katastrophenvorsorge und -bewältigung durch Austausch bewährter Methoden, gemeinsame Schulungen, Übungen, Studienaufenthalte, Workshops und Treffen zum Austausch von Erkenntnissen, die bei echten Notfalleinsätzen und bei Übungen gewonnen wurden. |
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Einrichtung eines Dialogs über politische Aspekte der Katastrophenvorsorge und -bewältigung durch Austausch bewährter Methoden, gemeinsame Schulungen, Übungen, Studienaufenthalte, Workshops und Treffen zum Austausch von Erkenntnissen, die bei echten Notfalleinsätzen und bei Übungen gewonnen wurden.

2.8.   Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen

Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Entwicklung einer Vision und Strategie für die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation in Georgien (im Rahmen der allgemeinen Strategie für den Bildungs- und Wissenschaftssektor Georgiens) innerhalb des Europäischen Forschungsraums unter Einbeziehung von politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Unternehmen und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft; |
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Entwicklung einer Vision und Strategie für die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation in Georgien (im Rahmen der allgemeinen Strategie für den Bildungs- und Wissenschaftssektor Georgiens) innerhalb des Europäischen Forschungsraums unter Einbeziehung von politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Unternehmen und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft;

| — | Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung einer Innovationspolitik, einschließlich des Regulierungsrahmens und der für Innovation notwendigen Infrastruktur. |
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Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung einer Innovationspolitik, einschließlich des Regulierungsrahmens und der für Innovation notwendigen Infrastruktur.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Maximierung der Vorteile für Georgien aus seiner Assoziierung mit dem Programm „Horizont 2020“; |
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Maximierung der Vorteile für Georgien aus seiner Assoziierung mit dem Programm „Horizont 2020“;

| — | Förderung der Beteiligung am „Horizont 2020“ ergänzenden Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung, insbesondere in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz auf der Grundlage wettbewerbsorientierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
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Förderung der Beteiligung am „Horizont 2020“ ergänzenden Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung, insbesondere in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz auf der Grundlage wettbewerbsorientierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen zwecks Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten. |
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Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen zwecks Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten.

Bildung, Ausbildung und Jugend

Die Vertragsparteien arbeiten bei der allgemeinen Modernisierung und Reformierung der georgischen Systeme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Durchführung gemeinsamer Arbeiten und eines Austauschs im Hinblick auf die weitere Integration Georgiens in den Europäischen Hochschulraum im Rahmen seiner Beteiligung am Bologna-Prozess, unter anderem durch Auf- und Ausbau eines unabhängigen und entwicklungsorientierten Qualitätssicherungssystems, Förderung der aktiven Teilnahme von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft an Reformprozessen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen zwecks einer verbesserten Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabsolventen; |
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Durchführung gemeinsamer Arbeiten und eines Austauschs im Hinblick auf die weitere Integration Georgiens in den Europäischen Hochschulraum im Rahmen seiner Beteiligung am Bologna-Prozess, unter anderem durch Auf- und Ausbau eines unabhängigen und entwicklungsorientierten Qualitätssicherungssystems, Förderung der aktiven Teilnahme von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft an Reformprozessen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen zwecks einer verbesserten Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabsolventen;

| — | Förderung der akademischen Zusammenarbeit, des Kapazitätsaufbaus und der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften im Rahmen des Programms Erasmus+ sowie Förderung der Mobilität, Laufbahnentwicklung und Fortbildung von Forschern durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen; |
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Förderung der akademischen Zusammenarbeit, des Kapazitätsaufbaus und der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften im Rahmen des Programms Erasmus+ sowie Förderung der Mobilität, Laufbahnentwicklung und Fortbildung von Forschern durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;

| — | Förderung eines strategischen Konzepts für die Berufsbildung zwecks Anpassung des Berufsbildungssystems von Georgien an die Modernisierung der Berufsbildungsstrukturen der EU im Rahmen des Kopenhagen-Prozess und der dazugehörigen Instrumente und unter Achtung des Gleichstellungsgrundsatzes; |
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Förderung eines strategischen Konzepts für die Berufsbildung zwecks Anpassung des Berufsbildungssystems von Georgien an die Modernisierung der Berufsbildungsstrukturen der EU im Rahmen des Kopenhagen-Prozess und der dazugehörigen Instrumente und unter Achtung des Gleichstellungsgrundsatzes;

| — | Umsetzung eines verstärkt strategisch ausgerichteten Ansatzes in der Jugendpolitik und Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung für Jugendliche und Jugendarbeiter als Mittel zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, unter anderem durch im Rahmen das Jugendkapitels innerhalb von Erasmus+; |
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Umsetzung eines verstärkt strategisch ausgerichteten Ansatzes in der Jugendpolitik und Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung für Jugendliche und Jugendarbeiter als Mittel zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, unter anderem durch im Rahmen das Jugendkapitels innerhalb von Erasmus+;

| — | Gewährleistung des Rechts auf Bildung für alle Kinder und jungen Menschen, einschließlich derjenigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, und Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Primar- und Sekundarschulbildung. |
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Gewährleistung des Rechts auf Bildung für alle Kinder und jungen Menschen, einschließlich derjenigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, und Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Primar- und Sekundarschulbildung.

Kulturelle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien streben Folgendes an:

| — | Förderung der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005; |
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Förderung der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005;

| — | Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in Georgien und bei der Bewahrung und Verwertung des kulturellen und natürlichen Erbes zwecks Förderung der sozioökonomischen Entwicklung; |
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Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in Georgien und bei der Bewahrung und Verwertung des kulturellen und natürlichen Erbes zwecks Förderung der sozioökonomischen Entwicklung;

| — | Förderung der Beteiligung der kulturellen und audiovisuellen Akteure aus Georgien an kulturellen/audiovisuellen Kooperationsprogrammen, insbesondere an „Creative Europe“. |
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Förderung der Beteiligung der kulturellen und audiovisuellen Akteure aus Georgien an kulturellen/audiovisuellen Kooperationsprogrammen, insbesondere an „Creative Europe“.

Zusammenarbeit im Bereich audiovisuelle Politik und Medien

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu fördern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, und unterstützen Georgien in folgenden Bereichen:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität der Medien unter Einhaltung einschlägiger europäischer Standards und Annäherung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich an den EU-Besitzstand gemäß den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Regelungen, so unter anderem durch den Meinungsaustausch über audiovisuelle Politik, einschlägige internationale Standards einschließlich Zusammenarbeit im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; |
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Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität der Medien unter Einhaltung einschlägiger europäischer Standards und Annäherung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich an den EU-Besitzstand gemäß den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Regelungen, so unter anderem durch den Meinungsaustausch über audiovisuelle Politik, einschlägige internationale Standards einschließlich Zusammenarbeit im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

| — | Austausch bewährter Methoden im Hinblick auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich durch einen regelmäßigen Dialog; |
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Austausch bewährter Methoden im Hinblick auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich durch einen regelmäßigen Dialog;

| — | Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden/-stellen im Medienbereich. |
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Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden/-stellen im Medienbereich.

Regionale Entwicklung und regionale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik und des regionalpolitischen Dialogs zwischen der EU und Georgien zusammen, um die Anstrengungen Georgien im Hinblick auf Folgendes zu unterstützen:

Kurzfristige Prioritäten

| — | Erfolgreicher Abschluss der Umsetzung des regionalen Entwicklungsprogramms 2015-2017, unter anderem durch Einrichtung wirksamer Mechanismen für die interinstitutionelle Koordinierung und die Mehrebenen-Governance; |
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Erfolgreicher Abschluss der Umsetzung des regionalen Entwicklungsprogramms 2015-2017, unter anderem durch Einrichtung wirksamer Mechanismen für die interinstitutionelle Koordinierung und die Mehrebenen-Governance;

| — | Vorbereitung eines neuen Mehrjahresprogramms, das unter anderem Investitionen in Bereichen wie Innovation und KMU vorsieht, um ein nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Georgiens zu fördern. |
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Vorbereitung eines neuen Mehrjahresprogramms, das unter anderem Investitionen in Bereichen wie Innovation und KMU vorsieht, um ein nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Georgiens zu fördern.

Mittelfristige Prioritäten

| — | Weitere Unterstützung der Behörden bei der Stärkung der Mehrebenen-Governance und beim Kapazitätsaufbau in subnationalen Behörden und anderen Instrumenten für die regionale Entwicklung; |
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Weitere Unterstützung der Behörden bei der Stärkung der Mehrebenen-Governance und beim Kapazitätsaufbau in subnationalen Behörden und anderen Instrumenten für die regionale Entwicklung;

| — | Unterstützung integrierter, auf der Beteiligung mehrerer Interessenträger beruhender Maßnahmen zur territorialen Entwicklung Georgiens unter anderem. in den Bereichen Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft, Straßen, Stromversorgung und anderen grundlegenden Infrastrukturen, Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, Tourismus und Unternehmensentwicklung; |
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Unterstützung integrierter, auf der Beteiligung mehrerer Interessenträger beruhender Maßnahmen zur territorialen Entwicklung Georgiens unter anderem. in den Bereichen Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft, Straßen, Stromversorgung und anderen grundlegenden Infrastrukturen, Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, Tourismus und Unternehmensentwicklung;

| — | Weiterentwicklung der themenbezogenen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, unter anderem durch optimale Nutzung der durch die Gemeinsame Erklärung über einen regionalen Politikdialog zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Georgiens gebotenen Möglichkeiten. |
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Weiterentwicklung der themenbezogenen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, unter anderem durch optimale Nutzung der durch die Gemeinsame Erklärung über einen regionalen Politikdialog zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Georgiens gebotenen Möglichkeiten.

Beteiligung an EU-Agenturen und -Programmen

Die Vertragsparteien streben Folgendes an:

Mittelfristige Prioritäten

| — | Überprüfung der Umsetzung des Protokolls über die Teilnahme an EU-Programmen auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Georgiens an spezifischen Programmen der EU. |
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Überprüfung der Umsetzung des Protokolls über die Teilnahme an EU-Programmen auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Georgiens an spezifischen Programmen der EU.

Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Gewährleistung einer fundierten öffentlichen Debatte über die Chancen und Auswirkungen der Annäherung Georgiens an die EU unter Berücksichtigung der Assoziierungsagenda und insbesondere der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA).

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(1)  Die EU-Mitgliedstaaten, für die diese Befreiung von der Visumplicht gilt, sind die dem Schengen-Raum angehörenden EU-Mitgliedstaaten:

| — | Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn; |
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Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn;

| — | die EU-Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand bislang nur teilweise anwenden (und noch nicht dem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen angehören): Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern. |
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die EU-Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand bislang nur teilweise anwenden (und noch nicht dem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen angehören): Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern.

(2)  Verordnung (EU) 2017/371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 61 vom 8.3.2017, S. 1).

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