# Amtsblatt L 347/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 347 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang28. Dezember 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 347

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang28. Dezember 2017

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 | 35 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates | 81 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

1

*

Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012

35

*

Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates

81

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 28.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/1 |
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28.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/1

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VERORDNUNG (EU) 2017/2401 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Verbriefungen sind ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Finanzmärkte, denn sie leisten einen Beitrag zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen und zu den Risikodiversifizierungsmöglichkeiten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen („Institute“) sowie zur Freisetzung von Eigenmitteln, die dann umgeschichtet werden können, um eine weitere Kreditvergabe zu unterstützen, insbesondere die Finanzierung der Realwirtschaft. Darüber hinaus bieten Verbriefungen Instituten und anderen Marktteilnehmern zusätzliche Anlagemöglichkeiten und ermöglichen damit Portfoliodiversifizierungen und sorgen auf diese Weise sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzübergreifend in der gesamten Union für einen verbesserten Finanzierungsstrom an Unternehmen und Privatpersonen. Diesen Vorteilen sollten allerdings die potenziellen Kosten und Risiken, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, gegenübergestellt werden. Wie in der ersten Phase der Finanzkrise ab Sommer 2007 zu beobachten war, ergaben sich aus unsoliden Praktiken auf den Verbriefungsmärkten erhebliche Bedrohungen für die Integrität des Finanzsystems, insbesondere aufgrund der übermäßigen Hebeleffekte, der undurchsichtigen und komplexen Strukturen, die die Preisbildung erschwerten, des automatischen Rückgriffs auf externe Ratings oder nicht deckungsgleicher Interessen von Anlegern und Originatoren („Agency-Risiken“). |
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(1)

Verbriefungen sind ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Finanzmärkte, denn sie leisten einen Beitrag zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen und zu den Risikodiversifizierungsmöglichkeiten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen („Institute“) sowie zur Freisetzung von Eigenmitteln, die dann umgeschichtet werden können, um eine weitere Kreditvergabe zu unterstützen, insbesondere die Finanzierung der Realwirtschaft. Darüber hinaus bieten Verbriefungen Instituten und anderen Marktteilnehmern zusätzliche Anlagemöglichkeiten und ermöglichen damit Portfoliodiversifizierungen und sorgen auf diese Weise sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzübergreifend in der gesamten Union für einen verbesserten Finanzierungsstrom an Unternehmen und Privatpersonen. Diesen Vorteilen sollten allerdings die potenziellen Kosten und Risiken, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, gegenübergestellt werden. Wie in der ersten Phase der Finanzkrise ab Sommer 2007 zu beobachten war, ergaben sich aus unsoliden Praktiken auf den Verbriefungsmärkten erhebliche Bedrohungen für die Integrität des Finanzsystems, insbesondere aufgrund der übermäßigen Hebeleffekte, der undurchsichtigen und komplexen Strukturen, die die Preisbildung erschwerten, des automatischen Rückgriffs auf externe Ratings oder nicht deckungsgleicher Interessen von Anlegern und Originatoren („Agency-Risiken“).

| (2) | In den vergangenen Jahren blieb das Emissionsvolumen von Verbriefungen in der Union aus verschiedenen Gründen hinter seinem Höchststand vor der Krise zurück, u. a. aufgrund der verbreiteten Stigmatisierung derartiger Transaktionen. Um eine Wiederholung der Umstände zu vermeiden, die die Finanzkrise ausgelöst haben, sollte die Erholung der Verbriefungsmärkte auf soliden und umsichtigen Marktpraktiken basieren. Zu diesem Zweck werden in der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die wesentlichen Elemente eines übergreifenden Verbriefungsrahmens festgelegt, der Kriterien zur Ermittlung einfacher, transparenter und standardisierter („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen und ein Aufsichtssystem zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Kriterien durch Originatoren, Sponsoren, Emittenten und institutionelle Anleger umfasst. Darüber hinaus sieht diese Verordnung eine Reihe einheitlicher Anforderungen im Zusammenhang mit dem Risikoselbstbehalt, den Sorgfaltspflichten (Due Diligence) und den Offenlegungspflichten für den gesamten Finanzdienstleistungssektor vor. |
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(2)

In den vergangenen Jahren blieb das Emissionsvolumen von Verbriefungen in der Union aus verschiedenen Gründen hinter seinem Höchststand vor der Krise zurück, u. a. aufgrund der verbreiteten Stigmatisierung derartiger Transaktionen. Um eine Wiederholung der Umstände zu vermeiden, die die Finanzkrise ausgelöst haben, sollte die Erholung der Verbriefungsmärkte auf soliden und umsichtigen Marktpraktiken basieren. Zu diesem Zweck werden in der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die wesentlichen Elemente eines übergreifenden Verbriefungsrahmens festgelegt, der Kriterien zur Ermittlung einfacher, transparenter und standardisierter („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen und ein Aufsichtssystem zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Kriterien durch Originatoren, Sponsoren, Emittenten und institutionelle Anleger umfasst. Darüber hinaus sieht diese Verordnung eine Reihe einheitlicher Anforderungen im Zusammenhang mit dem Risikoselbstbehalt, den Sorgfaltspflichten (Due Diligence) und den Offenlegungspflichten für den gesamten Finanzdienstleistungssektor vor.

| (3) | Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) 2017/2402 sollten die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Eigenmittelanforderungen für Institute, die bei Verbriefungen als Originatoren, Sponsoren oder Anleger auftreten, angepasst werden, um den besonderen Merkmalen von STS-Verbriefungen angemessen Rechnung zu tragen, wenn solche Verbriefungen auch die in dieser Verordnung niedergelegten zusätzlichen Anforderungen erfüllen, und um die Mängel zu beseitigen, die während der Finanzkrise zu Tage getreten sind, insbesondere den automatischen Rückgriff auf externe Ratings, allzu niedrige Risikogewichte für Verbriefungstranchen mit hohem Rating und umgekehrt übermäßige Risikogewichte für Tranchen mit niedrigem Rating, sowie die unzureichende Risikoempfindlichkeit. Am 11. Dezember 2014 veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) in seinem überarbeiteten Rahmenwerk für Verbriefungen („Revisions to the securitisation framework“) verschiedene Änderungen an den Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen, um speziell diese Defizite anzugehen. Am 11. Juli 2016 veröffentlichte der BCBS eine aktualisierte Anforderung für die Eigenmittelbehandlung von Verbriefungsrisiken, welche die Eigenmittelbehandlung von „einfachen, transparenten und vergleichbaren“ Verbriefungen umfasst. Mit dieser Anforderung wurden die für Verbriefungen geltenden Eigenmittelanforderungen des überarbeiteten Basler Rahmens geändert. Die Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten den Bestimmungen des überarbeiteten Basler Rahmens in der geänderten Fassung Rechnung tragen. |
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(3)

Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) 2017/2402 sollten die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Eigenmittelanforderungen für Institute, die bei Verbriefungen als Originatoren, Sponsoren oder Anleger auftreten, angepasst werden, um den besonderen Merkmalen von STS-Verbriefungen angemessen Rechnung zu tragen, wenn solche Verbriefungen auch die in dieser Verordnung niedergelegten zusätzlichen Anforderungen erfüllen, und um die Mängel zu beseitigen, die während der Finanzkrise zu Tage getreten sind, insbesondere den automatischen Rückgriff auf externe Ratings, allzu niedrige Risikogewichte für Verbriefungstranchen mit hohem Rating und umgekehrt übermäßige Risikogewichte für Tranchen mit niedrigem Rating, sowie die unzureichende Risikoempfindlichkeit. Am 11. Dezember 2014 veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) in seinem überarbeiteten Rahmenwerk für Verbriefungen („Revisions to the securitisation framework“) verschiedene Änderungen an den Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen, um speziell diese Defizite anzugehen. Am 11. Juli 2016 veröffentlichte der BCBS eine aktualisierte Anforderung für die Eigenmittelbehandlung von Verbriefungsrisiken, welche die Eigenmittelbehandlung von „einfachen, transparenten und vergleichbaren“ Verbriefungen umfasst. Mit dieser Anforderung wurden die für Verbriefungen geltenden Eigenmittelanforderungen des überarbeiteten Basler Rahmens geändert. Die Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten den Bestimmungen des überarbeiteten Basler Rahmens in der geänderten Fassung Rechnung tragen.

| (4) | Zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten alle Institute die gleichen Methoden anwenden müssen. Prinzipiell und zur Vermeidung jeglichen automatischen Rückgriffs auf externe Ratings sollte das Institut — sofern es bei Risikopositionen desselben Typs wie den der Verbriefungsposition zugrunde liegenden Positionen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) anwenden darf und die Eigenmittelanforderungen für die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnen kann, als wären diese nicht verbrieft worden („Kirb“) — seine eigene Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwenden, in die in jedem Fall bestimmte vorab festgelegte Daten einfließen müssen (Securitisation IRB Approach, SEC-IRBA). Institute, die für ihre Positionen in einer bestimmten Verbriefung den SEC-IRBA nicht verwenden können, sollten den Standardansatz für Verbriefungen (SEC-SA) anwenden können. Der SEC-SA sollte auf einer Formel beruhen, bei der einer der Parameter die Eigenmittelanforderung ist, die nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würde, als wenn diese nicht verbrieft worden wären („KSA“). Können die beiden oben genannten Ansätze nicht verwendet werden, sollten die Institute den auf externen Beurteilungen basierenden Ansatz (SEC-ERBA) anwenden können. Im Rahmen des SEC-ERBA sollten den Verbriefungstranchen auf der Grundlage von externen Ratings Eigenmittelanforderungen zugeordnet werden. Allerdings sollten Institute den SEC-ERBA stets als Ausweichlösung anwenden, wenn der SEC-IRBA für mit niedrigen Ratings ausgestattete und für bestimmte mit mittleren Ratings ausgestattete Tranchen von STS-Verbriefungen, die durch geeignete Parameter ermittelt werden, nicht verfügbar ist. Für Nicht-STS-Verbriefungen sollte die Verwendung des SEC-SA nach dem SEC-IRBA weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden die Verwendung des SEC-SA verbieten können, wenn mit diesem Ansatz die Risiken, welche die Verbriefung für die Solvenz des Instituts oder für die Finanzstabilität mit sich bringt, nicht in angemessener Weise angegangen werden können. Nach Mitteilung an die zuständige Behörde, sollte es den Instituten gestattet sein, den SEC-ERBA für alle von ihnen gehaltenen beurteilten Verbriefungen zu verwenden, wenn sie den SEC-IRBA nicht verwenden können. |
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(4)

Zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten alle Institute die gleichen Methoden anwenden müssen. Prinzipiell und zur Vermeidung jeglichen automatischen Rückgriffs auf externe Ratings sollte das Institut — sofern es bei Risikopositionen desselben Typs wie den der Verbriefungsposition zugrunde liegenden Positionen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) anwenden darf und die Eigenmittelanforderungen für die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnen kann, als wären diese nicht verbrieft worden („Kirb“) — seine eigene Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwenden, in die in jedem Fall bestimmte vorab festgelegte Daten einfließen müssen (Securitisation IRB Approach, SEC-IRBA). Institute, die für ihre Positionen in einer bestimmten Verbriefung den SEC-IRBA nicht verwenden können, sollten den Standardansatz für Verbriefungen (SEC-SA) anwenden können. Der SEC-SA sollte auf einer Formel beruhen, bei der einer der Parameter die Eigenmittelanforderung ist, die nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würde, als wenn diese nicht verbrieft worden wären („KSA“). Können die beiden oben genannten Ansätze nicht verwendet werden, sollten die Institute den auf externen Beurteilungen basierenden Ansatz (SEC-ERBA) anwenden können. Im Rahmen des SEC-ERBA sollten den Verbriefungstranchen auf der Grundlage von externen Ratings Eigenmittelanforderungen zugeordnet werden. Allerdings sollten Institute den SEC-ERBA stets als Ausweichlösung anwenden, wenn der SEC-IRBA für mit niedrigen Ratings ausgestattete und für bestimmte mit mittleren Ratings ausgestattete Tranchen von STS-Verbriefungen, die durch geeignete Parameter ermittelt werden, nicht verfügbar ist. Für Nicht-STS-Verbriefungen sollte die Verwendung des SEC-SA nach dem SEC-IRBA weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden die Verwendung des SEC-SA verbieten können, wenn mit diesem Ansatz die Risiken, welche die Verbriefung für die Solvenz des Instituts oder für die Finanzstabilität mit sich bringt, nicht in angemessener Weise angegangen werden können. Nach Mitteilung an die zuständige Behörde, sollte es den Instituten gestattet sein, den SEC-ERBA für alle von ihnen gehaltenen beurteilten Verbriefungen zu verwenden, wenn sie den SEC-IRBA nicht verwenden können.

| (5) | Agency- und Modellrisiken treten bei Verbriefungen stärker auf als bei anderen finanziellen Vermögenswerten und können selbst dann zu einer gewissen Unsicherheit bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen führen, wenn alle einschlägigen Risikotreiber berücksichtigt wurden. Um diese Risiken angemessen zu erfassen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dahin gehend geändert werden, dass auf alle Verbriefungspositionen eine Risikogewichtsuntergrenze von mindestens 15 % Anwendung findet. Da Wiederverbriefungen jedoch komplexer sind und ein höheres Risiko aufweisen, sind gemäß der Verordnung (EU) 2017/2402 nur bestimmte Arten von Wiederverbriefungen zulässig. Darüber hinaus sollten Wiederverbriefungspositionen einer konservativeren Eigenmittelberechnung und einer Risikogewichtsuntergrenze von 100 % unterliegen. |
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(5)

Agency- und Modellrisiken treten bei Verbriefungen stärker auf als bei anderen finanziellen Vermögenswerten und können selbst dann zu einer gewissen Unsicherheit bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen führen, wenn alle einschlägigen Risikotreiber berücksichtigt wurden. Um diese Risiken angemessen zu erfassen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dahin gehend geändert werden, dass auf alle Verbriefungspositionen eine Risikogewichtsuntergrenze von mindestens 15 % Anwendung findet. Da Wiederverbriefungen jedoch komplexer sind und ein höheres Risiko aufweisen, sind gemäß der Verordnung (EU) 2017/2402 nur bestimmte Arten von Wiederverbriefungen zulässig. Darüber hinaus sollten Wiederverbriefungspositionen einer konservativeren Eigenmittelberechnung und einer Risikogewichtsuntergrenze von 100 % unterliegen.

| (6) | Ein Institut sollte nicht verpflichtet sein, eine vorrangige Position mit einem Risikogewicht zu belegen, das höher als das Risikogewicht ist, das Anwendung fände, wenn die zugrunde liegenden Risikopositionen direkt gehalten würden, sodass die Bonitätsverbesserung berücksichtigt wird, die vorrangigen Positionen durch Junior-Tranchen in der Verbriefungsstruktur zugutekommt. In der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher ein Transparenzansatz vorgesehen werden, demzufolge einer vorrangigen Verbriefungsposition eine maximale Risikogewichtung zugewiesen werden sollte, die dem risikopositionsgewichteten durchschnittlichen auf die zugrunde liegenden Risikopositionen anwendbaren Risikogewicht entspricht; vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollte dieser Ansatz unabhängig davon angewandt werden können, ob die betreffende Position beurteilt wurde oder nicht und welcher Ansatz für den zugrunde liegenden Pool (Standardansatz oder IRB-Ansatz) verwendet wurde. |
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(6)

Ein Institut sollte nicht verpflichtet sein, eine vorrangige Position mit einem Risikogewicht zu belegen, das höher als das Risikogewicht ist, das Anwendung fände, wenn die zugrunde liegenden Risikopositionen direkt gehalten würden, sodass die Bonitätsverbesserung berücksichtigt wird, die vorrangigen Positionen durch Junior-Tranchen in der Verbriefungsstruktur zugutekommt. In der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher ein Transparenzansatz vorgesehen werden, demzufolge einer vorrangigen Verbriefungsposition eine maximale Risikogewichtung zugewiesen werden sollte, die dem risikopositionsgewichteten durchschnittlichen auf die zugrunde liegenden Risikopositionen anwendbaren Risikogewicht entspricht; vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollte dieser Ansatz unabhängig davon angewandt werden können, ob die betreffende Position beurteilt wurde oder nicht und welcher Ansatz für den zugrunde liegenden Pool (Standardansatz oder IRB-Ansatz) verwendet wurde.

| (7) | Der derzeit geltende Rahmen sieht eine Gesamtobergrenze im Hinblick auf die maximalen risikogewichteten Positionsbeträge für Institute vor, die die Eigenmittelanforderungen für die zugrunde liegenden Risikopositionen im Einklang mit dem IRB-Ansatz so berechnen können, als wären diese Risikopositionen nicht verbrieft worden (Kirb). Soweit das mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundene Risiko durch den Verbriefungsprozess verringert wird, sollte diese Obergrenze von allen Originatoren und Sponsoren angewandt werden können, unabhängig davon, welchen Ansatz sie für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für die Positionen in der Verbriefung heranziehen. |
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(7)

Der derzeit geltende Rahmen sieht eine Gesamtobergrenze im Hinblick auf die maximalen risikogewichteten Positionsbeträge für Institute vor, die die Eigenmittelanforderungen für die zugrunde liegenden Risikopositionen im Einklang mit dem IRB-Ansatz so berechnen können, als wären diese Risikopositionen nicht verbrieft worden (Kirb). Soweit das mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundene Risiko durch den Verbriefungsprozess verringert wird, sollte diese Obergrenze von allen Originatoren und Sponsoren angewandt werden können, unabhängig davon, welchen Ansatz sie für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für die Positionen in der Verbriefung heranziehen.

| (8) | Wie von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) in ihrem Bericht über qualifizierende Verbriefungen von Juli 2015 erläutert, zeigen empirische Daten zu Kreditausfällen und Verlusten, dass STS-Verbriefungen während der Finanzkrise besser als andere Verbriefungen abgeschnitten haben, was der Anwendung einfacher und transparenter Strukturen und robuster Ausführungspraktiken bei der STS-Verbriefung geschuldet ist, aus der sich geringere Kreditrisiken, operative Risiken und Agency-Risiken ergeben. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu ändern, um eine — wie von der EBA in diesem Bericht empfohlen — angemessen risikogerechte Kalibrierung für STS-Verbriefungen, sofern diese auch zusätzliche Anforderungen zur Minimierung ihres Risikos erfüllen, zu erreichen, die insbesondere eine niedrigere Risikogewichtsuntergrenze von 10 % für vorrangige Positionen umfasst. |
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(8)

Wie von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) in ihrem Bericht über qualifizierende Verbriefungen von Juli 2015 erläutert, zeigen empirische Daten zu Kreditausfällen und Verlusten, dass STS-Verbriefungen während der Finanzkrise besser als andere Verbriefungen abgeschnitten haben, was der Anwendung einfacher und transparenter Strukturen und robuster Ausführungspraktiken bei der STS-Verbriefung geschuldet ist, aus der sich geringere Kreditrisiken, operative Risiken und Agency-Risiken ergeben. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu ändern, um eine — wie von der EBA in diesem Bericht empfohlen — angemessen risikogerechte Kalibrierung für STS-Verbriefungen, sofern diese auch zusätzliche Anforderungen zur Minimierung ihres Risikos erfüllen, zu erreichen, die insbesondere eine niedrigere Risikogewichtsuntergrenze von 10 % für vorrangige Positionen umfasst.

| (9) | Niedrigere Eigenmittelanforderungen für STS-Verbriefungen sollten auf Verbriefungen beschränkt sein, bei denen das Eigentum an den zugrunde liegenden Risikopositionen auf eine Verbriefungszweckgesellschaft übertragen wird („traditionelle Verbriefung“). Allerdings sollten Institute, die vorrangige Positionen in synthetischen Verbriefungen, die mit einem zugrunde liegenden Pool von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterlegt sind, halten, auch die Möglichkeit haben, auf diese Positionen die niedrigeren Eigenmittelanforderungen für STS-Verbriefungen anzuwenden, sofern solche Transaktionen nach strengen Kriterien als qualitativ hochwertig betrachtet werden, auch hinsichtlich der in Frage kommenden Anleger. Insbesondere sollte einer solchen Untergruppe von synthetischen Verbriefungen eine Garantie oder Rückbürgschaft entweder des Zentralstaats oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder einer Fördereinrichtung oder eines institutionellen Anlegers zugutekommen, vorausgesetzt, die Garantie oder Rückbürgschaft des Letzteren ist durch bei den Originatoren hinterlegtes Bargeld vollständig besichert. Die günstigere Eigenmittelbehandlung für STS-Verbriefungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf diese Transaktionen angewandt werden dürfte, sollte nicht der Einhaltung der Rahmenvorschriften der Union für staatliche Beihilfen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) entgegen stehen. |
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(9)

Niedrigere Eigenmittelanforderungen für STS-Verbriefungen sollten auf Verbriefungen beschränkt sein, bei denen das Eigentum an den zugrunde liegenden Risikopositionen auf eine Verbriefungszweckgesellschaft übertragen wird („traditionelle Verbriefung“). Allerdings sollten Institute, die vorrangige Positionen in synthetischen Verbriefungen, die mit einem zugrunde liegenden Pool von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterlegt sind, halten, auch die Möglichkeit haben, auf diese Positionen die niedrigeren Eigenmittelanforderungen für STS-Verbriefungen anzuwenden, sofern solche Transaktionen nach strengen Kriterien als qualitativ hochwertig betrachtet werden, auch hinsichtlich der in Frage kommenden Anleger. Insbesondere sollte einer solchen Untergruppe von synthetischen Verbriefungen eine Garantie oder Rückbürgschaft entweder des Zentralstaats oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder einer Fördereinrichtung oder eines institutionellen Anlegers zugutekommen, vorausgesetzt, die Garantie oder Rückbürgschaft des Letzteren ist durch bei den Originatoren hinterlegtes Bargeld vollständig besichert. Die günstigere Eigenmittelbehandlung für STS-Verbriefungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf diese Transaktionen angewandt werden dürfte, sollte nicht der Einhaltung der Rahmenvorschriften der Union für staatliche Beihilfen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) entgegen stehen.

| (10) | Zur Harmonisierung von Aufsichtspraktiken innerhalb der Union, sollte der Kommission unter Berücksichtigung des EBA Berichts die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes regeln: Die weitere Präzisierung der Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte, des Konzepts der entsprechenden Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte und der Voraussetzungen für die von den zuständigen Behörden vorgenommene Bewertung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos, sowohl hinsichtlich traditioneller als auch synthetischer Verbriefungen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (8) niedergelegt sind. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(10)

Zur Harmonisierung von Aufsichtspraktiken innerhalb der Union, sollte der Kommission unter Berücksichtigung des EBA Berichts die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes regeln: Die weitere Präzisierung der Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte, des Konzepts der entsprechenden Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte und der Voraussetzungen für die von den zuständigen Behörden vorgenommene Bewertung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos, sowohl hinsichtlich traditioneller als auch synthetischer Verbriefungen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (8) niedergelegt sind. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (11) | Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten unionsweit einen angemessenen Anleger- und Verbraucherschutz gewährleisten. Da die EBA über hoch spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. |
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(11)

Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten unionsweit einen angemessenen Anleger- und Verbraucherschutz gewährleisten. Da die EBA über hoch spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

| (12) | Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Regulierungsstandards anzunehmen, die von der EBA ausgearbeitet wurden und Folgendes regeln: was stellt eine angemessen konservative Methode für die Berechnung des Betrags des nicht in Anspruch genommenen Teils der Barkreditfazilitäten im Zusammenhang mit der Berechnung des Risikopositionswerts der Verbriefung dar und die weitere Präzisierung der Bedingungen, nach denen die Institute Kirb für den Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefungen im Falle von angekauften Forderungen berechnen können. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen. |
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(12)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Regulierungsstandards anzunehmen, die von der EBA ausgearbeitet wurden und Folgendes regeln: was stellt eine angemessen konservative Methode für die Berechnung des Betrags des nicht in Anspruch genommenen Teils der Barkreditfazilitäten im Zusammenhang mit der Berechnung des Risikopositionswerts der Verbriefung dar und die weitere Präzisierung der Bedingungen, nach denen die Institute Kirb für den Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefungen im Falle von angekauften Forderungen berechnen können. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen.

| (13) | An den übrigen Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten lediglich Folgeänderungen vorgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um der neuen Rangfolge der Ansätze und den besonderen Bestimmungen für STS-Verbriefungen Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die Vorschriften über die Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Risikos und die Anforderungen an externe Bonitätsbeurteilungen im Wesentlichen in derselben Weise weiter angewandt werden, wie es derzeit der Fall ist. Allerdings sollte Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gänzlich gestrichen werden, mit Ausnahme der Anforderung, zusätzliche Risikogewichte zu halten, die bei einem Verstoß eines Instituts gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 anwendbar sein sollte. |
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(13)

An den übrigen Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten lediglich Folgeänderungen vorgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um der neuen Rangfolge der Ansätze und den besonderen Bestimmungen für STS-Verbriefungen Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die Vorschriften über die Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Risikos und die Anforderungen an externe Bonitätsbeurteilungen im Wesentlichen in derselben Weise weiter angewandt werden, wie es derzeit der Fall ist. Allerdings sollte Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gänzlich gestrichen werden, mit Ausnahme der Anforderung, zusätzliche Risikogewichte zu halten, die bei einem Verstoß eines Instituts gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 anwendbar sein sollte.

| (14) | Es ist angemessen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf alle von einem Institut gehaltenen Verbriefungspositionen anzuwenden sind. Um die Übergangskosten soweit wie möglich zu mindern und um eine reibungslose Umstellung auf den neuen Rahmen zu ermöglichen, sollten die Institute jedoch auf alle ausstehenden Verbriefungspositionen, die sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung halten, bis zum 31. Dezember 2019 den alten Rahmen anwenden, insbesondere die anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der vor dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung. |
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(14)

Es ist angemessen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf alle von einem Institut gehaltenen Verbriefungspositionen anzuwenden sind. Um die Übergangskosten soweit wie möglich zu mindern und um eine reibungslose Umstellung auf den neuen Rahmen zu ermöglichen, sollten die Institute jedoch auf alle ausstehenden Verbriefungspositionen, die sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung halten, bis zum 31. Dezember 2019 den alten Rahmen anwenden, insbesondere die anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der vor dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:






  „13. | ‚Originator‘ einen Originator im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 (*1); |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

„13.

‚Originator‘ einen Originator im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 (*1);

*1

| 14. | ‚Sponsor‘ einen Sponsor im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

14.

‚Sponsor‘ einen Sponsor im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/2402;

(*1)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).“
  "

*1

| b) | Folgende Nummer wird eingefügt:






  „14a. | ‚ursprünglicher Kreditgeber‘ einen ursprünglichen Kreditgeber im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2017/2402;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummer wird eingefügt:

„14a.

‚ursprünglicher Kreditgeber‘ einen ursprünglichen Kreditgeber im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2017/2402;“.

| c) | Die Nummern 61, 62 und 63 erhalten folgende Fassung:






  „61. | ‚Verbriefung‘ eine Verbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- | --- |

c)

Die Nummern 61, 62 und 63 erhalten folgende Fassung:

„61.

‚Verbriefung‘ eine Verbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 62. | ‚Verbriefungsposition‘ eine Verbriefungsposition im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

62.

‚Verbriefungsposition‘ eine Verbriefungsposition im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 63. | ‚Wiederverbriefung‘ eine Wiederverbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2402;“. |
| --- | --- |

63.

‚Wiederverbriefung‘ eine Wiederverbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2402;“.

| d) | Die Nummern 66 und 67 erhalten folgende Fassung:






  „66. | ‚Verbriefungszweckgesellschaft‘ eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- | --- |

d)

Die Nummern 66 und 67 erhalten folgende Fassung:

„66.

‚Verbriefungszweckgesellschaft‘ eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 67. | ‚Tranche‘ eine Tranchim Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2402;“. |
| --- | --- |

67.

‚Tranche‘ eine Tranchim Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2402;“.

| e) | Folgende Nummer wird angefügt:






  „129. | ‚Forderungsverwalter‘ ein Forderungsverwalter im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2017/2402.“ |
| --- | --- | --- |

e)

Folgende Nummer wird angefügt:

„129.

‚Forderungsverwalter‘ ein Forderungsverwalter im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2017/2402.“

| 2. | Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | Verbriefungspositionen gemäß Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 245 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 253,“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

Verbriefungspositionen gemäß Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 245 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 253,“.

| 3. | Artikel 109 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 109
  Behandlung von Verbriefungspositionen
  Die Institute berechnen den risikogewichteten Positionsbetrag für eine Position, die sie in einer Verbriefung halten, im Einklang mit Kapitel 5.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 109 erhält folgende Fassung:

„Artikel 109

Behandlung von Verbriefungspositionen

Die Institute berechnen den risikogewichteten Positionsbetrag für eine Position, die sie in einer Verbriefung halten, im Einklang mit Kapitel 5.“

| 4. | Artikel 134 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Stellt ein Institut eine Besicherung für mehrere Risikopositionen unter der Bedingung, dass der n-te bei diesen Risikopositionen eintretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Risikopositionen, ohne n-1 Risikopositionen, bis maximal 1 250 % aggregiert und mit dem durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag multipliziert, um den risikogewichteten Positionsbetrag zu ermitteln. Die aus der Aggregation auszunehmenden n-1 Risikopositionen werden so bestimmt, dass zu ihnen jede Risikoposition gehört, die einen risikogewichteten Positionsbetrag ergibt, der niedriger ist als der risikogewichtete Positionsbetrag jeder in die Aggregation eingehenden Risikoposition.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 134 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Stellt ein Institut eine Besicherung für mehrere Risikopositionen unter der Bedingung, dass der n-te bei diesen Risikopositionen eintretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Risikopositionen, ohne n-1 Risikopositionen, bis maximal 1 250 % aggregiert und mit dem durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag multipliziert, um den risikogewichteten Positionsbetrag zu ermitteln. Die aus der Aggregation auszunehmenden n-1 Risikopositionen werden so bestimmt, dass zu ihnen jede Risikoposition gehört, die einen risikogewichteten Positionsbetrag ergibt, der niedriger ist als der risikogewichtete Positionsbetrag jeder in die Aggregation eingehenden Risikoposition.“

| 5. | Artikel 142 Absatz 1 Nummer 8 wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 142 Absatz 1 Nummer 8 wird gestrichen.

| 6. | Artikel 153 Absätze 7 und 8 erhält folgende Fassung:

  „(7)   Bei gekauften Unternehmensforderungen können erstattungsfähige Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine Erstverlustabsicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beide bieten, vom Käufer der Forderungen oder vom Begünstigten der Sicherheit oder der Teilgarantie im Einklang mit Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Erstverlustabsicherung behandelt werden. Der Verkäufer, der den erstattungsfähigen Kaufpreisnachlass anbietet, und der Geber einer Sicherheit oder Teilgarantie behandeln diese gemäß Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Risikoposition in einer Erstverlustposition.


  (8)   Stellt ein Institut eine Besicherung für mehrere Risikopositionen unter der Bedingung, dass der n-te bei diesen Risikopositionen eintretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Risikopositionen, ohne n-1 Risikopositionen, aggregiert, wobei die Summe des erwarteten Verlustbetrags multipliziert mit 12,5 und der Betrag des risikogewichteten Positionsbetrags den durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag um das 12,5-Fache nicht überschreiten darf. Die aus der Aggregation auszunehmenden n-1 Risikopositionen werden so bestimmt, dass zu ihnen jede Risikoposition gehört, die einen risikogewichteten Positionsbetrag ergibt, der niedriger ist als der risikogewichtete Positionsbetrag jeder in die Aggregation eingehenden Risikoposition. Ein Risikogewicht von 1 250 % soll für alle Positionen im Korb angesetzt werden, für die ein Institut das Risikogewicht nicht nach dem IRB-Ansatz bestimmen kann.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 153 Absätze 7 und 8 erhält folgende Fassung:

„(7)   Bei gekauften Unternehmensforderungen können erstattungsfähige Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine Erstverlustabsicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beide bieten, vom Käufer der Forderungen oder vom Begünstigten der Sicherheit oder der Teilgarantie im Einklang mit Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Erstverlustabsicherung behandelt werden. Der Verkäufer, der den erstattungsfähigen Kaufpreisnachlass anbietet, und der Geber einer Sicherheit oder Teilgarantie behandeln diese gemäß Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Risikoposition in einer Erstverlustposition.

(8)   Stellt ein Institut eine Besicherung für mehrere Risikopositionen unter der Bedingung, dass der n-te bei diesen Risikopositionen eintretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Risikopositionen, ohne n-1 Risikopositionen, aggregiert, wobei die Summe des erwarteten Verlustbetrags multipliziert mit 12,5 und der Betrag des risikogewichteten Positionsbetrags den durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag um das 12,5-Fache nicht überschreiten darf. Die aus der Aggregation auszunehmenden n-1 Risikopositionen werden so bestimmt, dass zu ihnen jede Risikoposition gehört, die einen risikogewichteten Positionsbetrag ergibt, der niedriger ist als der risikogewichtete Positionsbetrag jeder in die Aggregation eingehenden Risikoposition. Ein Risikogewicht von 1 250 % soll für alle Positionen im Korb angesetzt werden, für die ein Institut das Risikogewicht nicht nach dem IRB-Ansatz bestimmen kann.“

| 7. | Artikel 154 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Bei gekauften Mengengeschäftsforderungen können erstattungsfähige Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine Erstverlustabsicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beide bieten, vom Käufer der Forderungen oder vom Begünstigten der Sicherheit oder der Teilgarantie im Einklang mit Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Erstverlustabsicherung behandelt werden. Der Verkäufer, der den erstattungsfähigen Kaufpreisnachlass anbietet, und der Geber einer Sicherheit oder einer Teilgarantie behandeln diese gemäß Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Risikoposition in einer Erstverlustposition.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 154 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Bei gekauften Mengengeschäftsforderungen können erstattungsfähige Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine Erstverlustabsicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beide bieten, vom Käufer der Forderungen oder vom Begünstigten der Sicherheit oder der Teilgarantie im Einklang mit Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Erstverlustabsicherung behandelt werden. Der Verkäufer, der den erstattungsfähigen Kaufpreisnachlass anbietet, und der Geber einer Sicherheit oder einer Teilgarantie behandeln diese gemäß Kapitel 5 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 als Risikoposition in einer Erstverlustposition.“

| 8. | Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | Verbriefungspositionen, außer Wiederverbriefungspositionen, die gemäß den Artikeln 261 bis 264 mit einer Risikogewichtung von 100 % oder weniger belegt sind.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

Verbriefungspositionen, außer Wiederverbriefungspositionen, die gemäß den Artikeln 261 bis 264 mit einer Risikogewichtung von 100 % oder weniger belegt sind.“

| 9. | Teil 3 Titel II Kapitel 5 erhält folgende Fassung:


  „
  KAPITEL 5




  Verbriefung





  Abschnitt 1




  Begriffsbestimmungen und Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen




  Artikel 242
  Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck






  1. | ‚Rückführungsoption‘ (Clean-up call option) eine vertragliche Option, die den Originator berechtigt, die Verbriefungspositionen vor der vollständigen Rückzahlung aller verbrieften Risikopositionen zu kündigen — entweder durch den Rückkauf der im Pool verbliebenen zugrunde liegenden Risikopositionen im Falle einer traditionellen Verbriefung oder durch die Beendigung der Besicherung im Falle von synthetischen Verbriefungen —, wenn der Restbetrag der noch ausstehenden zugrunde liegenden Risikopositionen auf oder unter eine bestimmte Schwelle fällt; |
| --- | --- | --- |

9.

Teil 3 Titel II Kapitel 5 erhält folgende Fassung:

„
  KAPITEL 5

Verbriefung

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen und Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen

Artikel 242

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

1.

‚Rückführungsoption‘ (Clean-up call option) eine vertragliche Option, die den Originator berechtigt, die Verbriefungspositionen vor der vollständigen Rückzahlung aller verbrieften Risikopositionen zu kündigen — entweder durch den Rückkauf der im Pool verbliebenen zugrunde liegenden Risikopositionen im Falle einer traditionellen Verbriefung oder durch die Beendigung der Besicherung im Falle von synthetischen Verbriefungen —, wenn der Restbetrag der noch ausstehenden zugrunde liegenden Risikopositionen auf oder unter eine bestimmte Schwelle fällt;

| 2. | ‚bonitätsverbessernder Zinsstrip‘ einen in der Bilanz ausgewiesenen Vermögenswert, der eine Bewertung der Zahlungsströme im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen darstellt und bei dem es sich um eine nachrangige Tranche in der Verbriefung handelt; |
| --- | --- |

2.

‚bonitätsverbessernder Zinsstrip‘ einen in der Bilanz ausgewiesenen Vermögenswert, der eine Bewertung der Zahlungsströme im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen darstellt und bei dem es sich um eine nachrangige Tranche in der Verbriefung handelt;

| 3. | ‚Liquiditätsfazilität‘ eine Liquiditätsfazilität im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

3.

‚Liquiditätsfazilität‘ eine Liquiditätsfazilität im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 4. | ‚unbeurteilte Position‘ eine Verbriefungsposition, für die keine anerkennungsfähige Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 4 vorliegt; |
| --- | --- |

4.

‚unbeurteilte Position‘ eine Verbriefungsposition, für die keine anerkennungsfähige Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 4 vorliegt;

| 5. | ‚beurteilte Position‘ eine Verbriefungsposition, für die eine anerkennungsfähige Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 4 vorliegt; |
| --- | --- |

5.

‚beurteilte Position‘ eine Verbriefungsposition, für die eine anerkennungsfähige Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 4 vorliegt;

| 6. | ‚vorrangige Verbriefungsposition‘ eine Position, die durch einen erstrangigen Anspruch auf die Gesamtheit der zugrunde liegenden Risikopositionen unterlegt oder besichert wird, wobei für diese Zwecke keine Beträge berücksichtigt werden, die sich aus Zins- oder Währungsderivategeschäften, Gebühren oder anderen ähnlichen Zahlungen ergeben, und auch keine Unterschiede in der Laufzeit bei einer oder mehreren anderen vorrangigen Tranchen, mit denen diese Position anteilmäßig Verluste teilt; |
| --- | --- |

6.

‚vorrangige Verbriefungsposition‘ eine Position, die durch einen erstrangigen Anspruch auf die Gesamtheit der zugrunde liegenden Risikopositionen unterlegt oder besichert wird, wobei für diese Zwecke keine Beträge berücksichtigt werden, die sich aus Zins- oder Währungsderivategeschäften, Gebühren oder anderen ähnlichen Zahlungen ergeben, und auch keine Unterschiede in der Laufzeit bei einer oder mehreren anderen vorrangigen Tranchen, mit denen diese Position anteilmäßig Verluste teilt;

| 7. | ‚IRB-Pool‘ einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen einer Sorte, für die das Institut den IRB-Ansatz verwenden darf und die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Kapitel 3 für all diese Risikopositionen berechnen kann; |
| --- | --- |

7.

‚IRB-Pool‘ einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen einer Sorte, für die das Institut den IRB-Ansatz verwenden darf und die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Kapitel 3 für all diese Risikopositionen berechnen kann;

| 8. | ‚gemischter Pool‘ einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen einer Sorte, für die das Institut den IRB-Ansatz verwenden darf und die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Kapitel 3 für einige, jedoch nicht alle, dieser Risikopositionen berechnen kann; |
| --- | --- |

8.

‚gemischter Pool‘ einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen einer Sorte, für die das Institut den IRB-Ansatz verwenden darf und die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Kapitel 3 für einige, jedoch nicht alle, dieser Risikopositionen berechnen kann;

| 9. | ‚Übersicherung‘ jede Form der Bonitätsverbesserung, durch die für die zugrunde liegenden Risikopositionen ein Wert ausgewiesen wird, der höher als der Wert der Verbriefungspositionen ist; |
| --- | --- |

9.

‚Übersicherung‘ jede Form der Bonitätsverbesserung, durch die für die zugrunde liegenden Risikopositionen ein Wert ausgewiesen wird, der höher als der Wert der Verbriefungspositionen ist;

| 10. | ‚einfache, transparente und standardisierte Verbriefung‘ oder ‚STS-Verbriefung‘ eine Verbriefung, die die Anforderungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 erfüllt; |
| --- | --- |

10.

‚einfache, transparente und standardisierte Verbriefung‘ oder ‚STS-Verbriefung‘ eine Verbriefung, die die Anforderungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 erfüllt;

| 11. | ‚Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere‘ oder ‚ABCP-Programm‘ ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder ABCP-Programm im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

11.

‚Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere‘ oder ‚ABCP-Programm‘ ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder ABCP-Programm im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 12. | ‚Transaktion mit forderungsgedeckten Geldmarktpapieren‘ oder ‚ABCP-Transaktion‘ eine Transaktion mit forderungsgedeckten Geldmarktpapieren oder ABCP-Transaktion im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

12.

‚Transaktion mit forderungsgedeckten Geldmarktpapieren‘ oder ‚ABCP-Transaktion‘ eine Transaktion mit forderungsgedeckten Geldmarktpapieren oder ABCP-Transaktion im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 13. | ‚traditionelle Verbriefung‘ eine traditionelle Verbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

13.

‚traditionelle Verbriefung‘ eine traditionelle Verbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 14. | ‚synthetische Verbriefung‘ eine synthetische Verbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

14.

‚synthetische Verbriefung‘ eine synthetische Verbriefung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 15. | ‚revolvierende Risikoposition‘ eine revolvierende Risikoposition im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

15.

‚revolvierende Risikoposition‘ eine revolvierende Risikoposition im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 16. | ‚Klausel der vorzeitigen Rückzahlung‘ eine Klausel der vorzeitigen Rückzahlung im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

16.

‚Klausel der vorzeitigen Rückzahlung‘ eine Klausel der vorzeitigen Rückzahlung im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 17. | ‚Erstverlust-Tranche‘ eine Erstverlust-Tranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2017/2402; |
| --- | --- |

17.

‚Erstverlust-Tranche‘ eine Erstverlust-Tranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2017/2402;

| 18. | ‚mezzanine Verbriefungsposition‘ eine Verbriefungsposition, die der vorrangigen Verbriefungsposition im Rang nachgeht und der Erstverlust-Tranche im Rang vorgeht und der ein Risikogewicht von weniger als 1 250 % und mehr als 25 % im Einklang mit Abschnitt 3 Abschnitte 2 und 3 zugewiesen wurde; |
| --- | --- |

18.

‚mezzanine Verbriefungsposition‘ eine Verbriefungsposition, die der vorrangigen Verbriefungsposition im Rang nachgeht und der Erstverlust-Tranche im Rang vorgeht und der ein Risikogewicht von weniger als 1 250 % und mehr als 25 % im Einklang mit Abschnitt 3 Abschnitte 2 und 3 zugewiesen wurde;

| 19. | ‚Fördereinrichtung‘ ein Unternehmen oder eine Einrichtung, das/die von der Zentralregierung, einer regionalen oder einer lokalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats eingerichtet wurde, das/die Förderdarlehen oder Fördergarantien vergibt und dessen/deren primäres Ziel nicht die Erzielung von Gewinnen oder die Maximierung von Marktanteilen, sondern die Förderung der Gemeinwohlziele der betreffenden Regierung oder Gebietskörperschaft ist, sofern — vorbehaltlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen — diese Regierung oder Gebietskörperschaft verpflichtet ist, die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens/der Einrichtung zeit seines/ihres Bestehens zu schützen und seine/ihre Lebensfähigkeit zu sichern, oder sofern mindestens 90 % seines/ihres ursprünglichen Kapitals oder seiner/ihrer ursprünglichen Finanzierung oder des von ihm/ihr vergebenen Förderdarlehens direkt oder indirekt von der Zentralregierung, der regionalen oder der lokalen Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats garantiert werden. |
| --- | --- |

19.

‚Fördereinrichtung‘ ein Unternehmen oder eine Einrichtung, das/die von der Zentralregierung, einer regionalen oder einer lokalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats eingerichtet wurde, das/die Förderdarlehen oder Fördergarantien vergibt und dessen/deren primäres Ziel nicht die Erzielung von Gewinnen oder die Maximierung von Marktanteilen, sondern die Förderung der Gemeinwohlziele der betreffenden Regierung oder Gebietskörperschaft ist, sofern — vorbehaltlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen — diese Regierung oder Gebietskörperschaft verpflichtet ist, die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens/der Einrichtung zeit seines/ihres Bestehens zu schützen und seine/ihre Lebensfähigkeit zu sichern, oder sofern mindestens 90 % seines/ihres ursprünglichen Kapitals oder seiner/ihrer ursprünglichen Finanzierung oder des von ihm/ihr vergebenen Förderdarlehens direkt oder indirekt von der Zentralregierung, der regionalen oder der lokalen Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats garantiert werden.

Artikel 243

Kriterien für STS-Verbriefungen, die für eine differenzierte Eigenmittelbehandlung in Frage kommen

(1)   Positionen in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion, die als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, kommen für die Behandlung gemäß den Artikeln 260, 262 und 264 in Frage, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Die zugrunde liegenden Risikopositionen erfüllen zum Zeitpunkt der Aufnahme in das ABCP-Programm nach bestem Wissen des Originators oder des ursprünglichen Kreditgebers die Bedingungen, um nach dem Standardansatz und unter Berücksichtigung aller zulässigen Kreditrisikominderungen auf individueller Basis eine Risikogewichtung von 75 % oder weniger, sofern es sich um eine Risikoposition aus dem Mengengeschäft handelt, oder eine Risikogewichtung von 100 % für alle sonstigen Risikopositionen zu erhalten; und |
| --- | --- |

a)

Die zugrunde liegenden Risikopositionen erfüllen zum Zeitpunkt der Aufnahme in das ABCP-Programm nach bestem Wissen des Originators oder des ursprünglichen Kreditgebers die Bedingungen, um nach dem Standardansatz und unter Berücksichtigung aller zulässigen Kreditrisikominderungen auf individueller Basis eine Risikogewichtung von 75 % oder weniger, sofern es sich um eine Risikoposition aus dem Mengengeschäft handelt, oder eine Risikogewichtung von 100 % für alle sonstigen Risikopositionen zu erhalten; und

| b) | der aggregierte Risikopositionswert aller auf einen einzigen Schuldner bezogenen Risikopositionen auf Ebene eines ABCP-Programms darf 2 % des aggregierten Risikopositionswerts aller Risikopositionen im Rahmen des ABCP-Programms zum Zeitpunkt, zu dem die Risikopositionen dem ABCP-Programm hinzugefügt wurden, nicht überschreiten. Für die Zwecke dieser Berechnung gelten Darlehen oder Leasinggeschäfte mit einer Gruppe verbundener Kunden — nach bestem Wissen des Sponsors — als auf einen einzigen Schuldner bezogene Risikopositionen. |
| --- | --- |

b)

der aggregierte Risikopositionswert aller auf einen einzigen Schuldner bezogenen Risikopositionen auf Ebene eines ABCP-Programms darf 2 % des aggregierten Risikopositionswerts aller Risikopositionen im Rahmen des ABCP-Programms zum Zeitpunkt, zu dem die Risikopositionen dem ABCP-Programm hinzugefügt wurden, nicht überschreiten. Für die Zwecke dieser Berechnung gelten Darlehen oder Leasinggeschäfte mit einer Gruppe verbundener Kunden — nach bestem Wissen des Sponsors — als auf einen einzigen Schuldner bezogene Risikopositionen.

Im Fall von Handelsforderungen findet Unterabsatz 1 Buchstabe b keine Anwendung, wenn das Kreditrisiko dieser Handelsforderungen in vollem Umfang durch eine anerkennungsfähige Besicherung nach Kapitel 4 gedeckt ist, vorausgesetzt, dass es sich in diesem Fall beim Sicherungsgeber um ein Institut, ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen handelt. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes wird nur der Teil der Handelsforderungen, der nach Berücksichtigung der Wirkung eines Kaufpreisnachlasses und einer Übersicherung verbleibt, für die Feststellung verwendet, ob diese vollständig gedeckt sind und ob die Konzentrationsgrenze eingehalten wird.

Im Falle verbriefter Restwerte aus Leasinggeschäften findet Unterabsatz 1 Buchstabe b keine Anwendung, wenn bei diesen Werten nicht das Risiko einer Refinanzierung oder eines Weiterverkaufs besteht, da sich ein gemäß Artikel 201 Absatz 1 anerkennungsfähiger Dritter rechtsverbindlich verpflichtet hat, die Risikoposition zu einem im Voraus festgelegten Betrag zurückzukaufen oder zu refinanzieren.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a beträgt die Risikogewichtung, die das Institut einer Liquiditätsfazilität zuordnen würde, die die im Rahmen des Programms emittierten forderungsgedeckten Geldmarktpapiere vollständig deckt, 100 % oder weniger, wenn dieses Institut Artikel 248 Absatz 3 anwendet oder ihm gestattet wurde, den Internen Bemessungsansatz nach Artikel 265 anzuwenden.

(2)   Positionen in einer Verbriefung, bei der es sich nicht um ein ABCP-Programm oder eine ABCP-Transaktion handelt, die als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, kommen für die Behandlung gemäß den Artikeln 260, 262 und 264 in Frage, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Verbriefung übersteigt der aggregierte Risikopositionswert aller auf einen einzigen Schuldner bezogenen Risikopositionen im Pool nicht 2 % der Positionswerte der aggregierten ausstehenden Risikopositionen des Pools zugrunde liegender Risikopositionen. Für die Zwecke dieser Berechnung gelten Darlehen oder Leasinggeschäfte mit einer Gruppe verbundener Kunden als auf einen einzigen Schuldner bezogene Risikopositionen.
  Im Falle verbriefter Restwerte aus Leasinggeschäften findet Unterabsatz 1 dieses Buchstabens keine Anwendung, wenn bei diesen Werten nicht das Risiko einer Refinanzierung oder eines Weiterverkaufs besteht, da sich ein gemäß Artikel 201 Absatz 1 anerkennungsfähiger Dritter rechtsverbindlich verpflichtet hat, die Risikoposition zu einem im Voraus festgelegten Betrag zurückzukaufen oder zu refinanzieren; |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Verbriefung übersteigt der aggregierte Risikopositionswert aller auf einen einzigen Schuldner bezogenen Risikopositionen im Pool nicht 2 % der Positionswerte der aggregierten ausstehenden Risikopositionen des Pools zugrunde liegender Risikopositionen. Für die Zwecke dieser Berechnung gelten Darlehen oder Leasinggeschäfte mit einer Gruppe verbundener Kunden als auf einen einzigen Schuldner bezogene Risikopositionen.

Im Falle verbriefter Restwerte aus Leasinggeschäften findet Unterabsatz 1 dieses Buchstabens keine Anwendung, wenn bei diesen Werten nicht das Risiko einer Refinanzierung oder eines Weiterverkaufs besteht, da sich ein gemäß Artikel 201 Absatz 1 anerkennungsfähiger Dritter rechtsverbindlich verpflichtet hat, die Risikoposition zu einem im Voraus festgelegten Betrag zurückzukaufen oder zu refinanzieren;

| b) | zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die Verbriefung erfüllen die zugrunde liegenden Risikopositionen die Bedingungen, um nach dem Standardansatz und unter Berücksichtigung aller zulässigen Kreditrisikominderungen eine Risikogewichtung zu erhalten, die folgenden Werten entspricht oder darunter liegt:






  i) | 40 % auf der Grundlage eines nach dem Risikopositionswert gewichteten Durchschnitts für das Portfolio, wenn es sich bei den Risikopositionen um durch Hypotheken auf Wohnimmobilien besicherte Darlehen oder in vollem Umfang garantierte Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe e handelt; |
| --- | --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die Verbriefung erfüllen die zugrunde liegenden Risikopositionen die Bedingungen, um nach dem Standardansatz und unter Berücksichtigung aller zulässigen Kreditrisikominderungen eine Risikogewichtung zu erhalten, die folgenden Werten entspricht oder darunter liegt:

i)

40 % auf der Grundlage eines nach dem Risikopositionswert gewichteten Durchschnitts für das Portfolio, wenn es sich bei den Risikopositionen um durch Hypotheken auf Wohnimmobilien besicherte Darlehen oder in vollem Umfang garantierte Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe e handelt;

| ii) | 50 % auf der Grundlage einzelner Risikopositionen, wenn es sich bei der Risikoposition um ein durch eine Hypothek auf Gewerbeimmobilien besichertes Darlehen handelt; |
| --- | --- |

ii)

50 % auf der Grundlage einzelner Risikopositionen, wenn es sich bei der Risikoposition um ein durch eine Hypothek auf Gewerbeimmobilien besichertes Darlehen handelt;

| iii) | 75 % auf der Grundlage einzelner Risikopositionen, wenn es sich bei der Risikoposition um eine Risikoposition aus dem Mengengeschäft handelt; |
| --- | --- |

iii)

75 % auf der Grundlage einzelner Risikopositionen, wenn es sich bei der Risikoposition um eine Risikoposition aus dem Mengengeschäft handelt;

| iv) | 100 % auf der Grundlage einzelner Risikopositionen für alle sonstigen Risikopositionen; |
| --- | --- |

iv)

100 % auf der Grundlage einzelner Risikopositionen für alle sonstigen Risikopositionen;

| c) | findet Buchstabe b Ziffern i und ii Anwendung, so werden die durch niederrangige Sicherungsrechte an einem bestimmten Vermögenswert besicherten Darlehen nur dann in die Verbriefung aufgenommen, wenn alle durch bevorrechtigte Sicherungsrechte an diesem Vermögenswert besicherten Darlehen auch Gegenstand der Verbriefung sind; |
| --- | --- |

c)

findet Buchstabe b Ziffern i und ii Anwendung, so werden die durch niederrangige Sicherungsrechte an einem bestimmten Vermögenswert besicherten Darlehen nur dann in die Verbriefung aufgenommen, wenn alle durch bevorrechtigte Sicherungsrechte an diesem Vermögenswert besicherten Darlehen auch Gegenstand der Verbriefung sind;

| d) | findet Buchstabe b Ziffer i dieses Absatzes Anwendung, so darf die gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i und Artikel 229 Absatz 1 gemessene Beleihungsquote bei keinem Darlehen im Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Verbriefung mehr als 100 % betragen. |
| --- | --- |

d)

findet Buchstabe b Ziffer i dieses Absatzes Anwendung, so darf die gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i und Artikel 229 Absatz 1 gemessene Beleihungsquote bei keinem Darlehen im Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Verbriefung mehr als 100 % betragen.

Abschnitt 2

Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Risikos

Artikel 244

Traditionelle Verbriefung

(1)   Der Originator einer traditionellen Verbriefung kann die zugrunde liegenden Risikopositionen von seiner Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Ein mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundenes signifikantes Kreditrisiko wurde auf Dritte übertragen; |
| --- | --- |

a)

Ein mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundenes signifikantes Kreditrisiko wurde auf Dritte übertragen;

| b) | der Originator setzt für alle Verbriefungspositionen, die er in der Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1 250 % an oder zieht diese Verbriefungspositionen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k von seinem harten Kernkapital ab. |
| --- | --- |

b)

der Originator setzt für alle Verbriefungspositionen, die er in der Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1 250 % an oder zieht diese Verbriefungspositionen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k von seinem harten Kernkapital ab.

(2)   Ein signifikantes Kreditrisiko ist in einem der folgenden Fälle als übertragen zu betrachten:

| a) | Die risikogewichteten Positionsbeträge der von dem Originator an der Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen gehen nicht über 50 % der risikogewichteten Positionsbeträge aller mezzaninen Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung hinaus; |
| --- | --- |

a)

Die risikogewichteten Positionsbeträge der von dem Originator an der Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen gehen nicht über 50 % der risikogewichteten Positionsbeträge aller mezzaninen Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung hinaus;

| b) | der Originator hält nicht mehr als 20 % am Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche in der Verbriefung, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | der Originator kann nachweisen, dass der Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche erheblich über eine begründete Schätzung des für die zugrunde liegenden Risikopositionen erwarteten Verlusts hinausgeht; |
| --- | --- | --- |

b)

der Originator hält nicht mehr als 20 % am Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche in der Verbriefung, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

i)

der Originator kann nachweisen, dass der Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche erheblich über eine begründete Schätzung des für die zugrunde liegenden Risikopositionen erwarteten Verlusts hinausgeht;

| ii) | die Verbriefung umfasst keine mezzaninen Positionen. |
| --- | --- |

ii)

die Verbriefung umfasst keine mezzaninen Positionen.

Ist die mögliche Verringerung der risikogewichteten Positionsbeträge, die der Originator durch die Verbriefung nach den Buchstaben a oder b erreichen würde, nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt, können die zuständigen Behörden im Einzelfall entscheiden, dass keine Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte vorliegt.

(3)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden einem Originator gestatten, eine Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos im Zusammenhang mit einer Verbriefung zu berücksichtigen, wenn der Originator für jeden Fall nachweisen kann, dass die Verringerung der Eigenmittelanforderungen, die er durch die Verbriefung erreicht, durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Institut die beiden folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Es verfügt über angemessene interne Risikomanagementstrategien und Methoden zur Beurteilung der Kreditrisikoübertragung; |
| --- | --- |

a)

Es verfügt über angemessene interne Risikomanagementstrategien und Methoden zur Beurteilung der Kreditrisikoübertragung;

| b) | es hat in jedem einzelnen Fall die Risikoübertragung auf Dritte auch bei seinem internen Risikomanagement und der Allokation seines internen Kapitals berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

es hat in jedem einzelnen Fall die Risikoübertragung auf Dritte auch bei seinem internen Risikomanagement und der Allokation seines internen Kapitals berücksichtigt.

(4)   Zusätzlich zu den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 sind alle folgenden Bedingungen zu erfüllen:

| a) | Aus den Unterlagen der Transaktion geht die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung hervor; |
| --- | --- |

a)

Aus den Unterlagen der Transaktion geht die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung hervor;

| b) | die Verbriefungspositionen stellen für den Originator keine Zahlungsverpflichtung dar; |
| --- | --- |

b)

die Verbriefungspositionen stellen für den Originator keine Zahlungsverpflichtung dar;

| c) | auf die zugrunde liegenden Risikopositionen kann von Seiten des Originators und seiner Gläubiger im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht zurückgegriffen werden; |
| --- | --- |

c)

auf die zugrunde liegenden Risikopositionen kann von Seiten des Originators und seiner Gläubiger im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht zurückgegriffen werden;

| d) | der Originator behält nicht die Kontrolle über die zugrunde liegenden Risikopositionen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Originator die Kontrolle über die zugrunde liegenden Risikopositionen behalten hat, wenn er das Recht hat, vom Käufer der Risikopositionen die zuvor übertragenen Risikopositionen zurückzukaufen, um deren Gewinne zu realisieren, oder wenn er anderweitig verpflichtet ist, die übertragenen Risiken erneut zu übernehmen. Der Verbleib der Verwaltung von Rechten und Pflichten in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen beim Originator stellt als solche keine Kontrolle über die Risikopositionen dar; |
| --- | --- |

d)

der Originator behält nicht die Kontrolle über die zugrunde liegenden Risikopositionen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Originator die Kontrolle über die zugrunde liegenden Risikopositionen behalten hat, wenn er das Recht hat, vom Käufer der Risikopositionen die zuvor übertragenen Risikopositionen zurückzukaufen, um deren Gewinne zu realisieren, oder wenn er anderweitig verpflichtet ist, die übertragenen Risiken erneut zu übernehmen. Der Verbleib der Verwaltung von Rechten und Pflichten in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen beim Originator stellt als solche keine Kontrolle über die Risikopositionen dar;

| e) | die Unterlagen der Verbriefung enthalten keine Bestimmungen oder Bedingungen, die






  i) | den Originator zur Änderung der zugrunde liegenden Risikopositionen verpflichten, um die Durchschnittsqualität des Pools zu verbessern; oder |
| --- | --- | --- |

e)

die Unterlagen der Verbriefung enthalten keine Bestimmungen oder Bedingungen, die

i)

den Originator zur Änderung der zugrunde liegenden Risikopositionen verpflichten, um die Durchschnittsqualität des Pools zu verbessern; oder

| ii) | die an die Inhaber von Positionen zu zahlende Rendite erhöhen oder die Positionen in der Verbriefung anderweitig verbessern, wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen kommt; |
| --- | --- |

ii)

die an die Inhaber von Positionen zu zahlende Rendite erhöhen oder die Positionen in der Verbriefung anderweitig verbessern, wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen kommt;

| f) | gegebenenfalls wird in den Unterlagen der Transaktion präzisiert, dass der Originator oder Sponsor nur dann Verbriefungspositionen kaufen oder zurückkaufen oder die zugrunde liegenden Risikopositionen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus zurückkaufen, umstrukturieren oder ersetzen darf, wenn dies im Einklang mit den vorherrschenden Marktbedingungen durchgeführt wird und die jeweiligen Parteien in ihrem eigenen Interesse und als freie und unabhängige Parteien handeln (zu marktüblichen Konditionen); |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls wird in den Unterlagen der Transaktion präzisiert, dass der Originator oder Sponsor nur dann Verbriefungspositionen kaufen oder zurückkaufen oder die zugrunde liegenden Risikopositionen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus zurückkaufen, umstrukturieren oder ersetzen darf, wenn dies im Einklang mit den vorherrschenden Marktbedingungen durchgeführt wird und die jeweiligen Parteien in ihrem eigenen Interesse und als freie und unabhängige Parteien handeln (zu marktüblichen Konditionen);

| g) | Rückführungsoptionen erfüllen darüber hinaus alle folgenden Bedingungen:






  i) | ihre Ausübung liegt im Ermessen des Originators; |
| --- | --- | --- |

g)

Rückführungsoptionen erfüllen darüber hinaus alle folgenden Bedingungen:

i)

ihre Ausübung liegt im Ermessen des Originators;

| ii) | sie können nur ausgeübt werden, wenn maximal 10 % des ursprünglichen Werts der zugrunde liegenden Risikopositionen ungetilgt sind; |
| --- | --- |

ii)

sie können nur ausgeübt werden, wenn maximal 10 % des ursprünglichen Werts der zugrunde liegenden Risikopositionen ungetilgt sind;

| iii) | sie sind nicht im Hinblick darauf strukturiert, die Zuweisung von Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern im Rahmen der Verbriefung gehaltenen Positionen zu vermeiden, und sind auch nicht anderweitig im Hinblick auf eine Bonitätsverbesserung strukturiert; |
| --- | --- |

iii)

sie sind nicht im Hinblick darauf strukturiert, die Zuweisung von Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern im Rahmen der Verbriefung gehaltenen Positionen zu vermeiden, und sind auch nicht anderweitig im Hinblick auf eine Bonitätsverbesserung strukturiert;

| h) | der Originator hat ein Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters erhalten, das bestätigt, dass die Verbriefung die in Buchstabe c dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

h)

der Originator hat ein Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters erhalten, das bestätigt, dass die Verbriefung die in Buchstabe c dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllt.

(5)   Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über die Fälle, in denen sie entschieden haben, dass die mögliche Verringerung der risikogewichteten Positionsbeträge nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte im Einklang mit Absatz 2 gerechtfertigt ist, sowie über Fälle, in denen die Institute entschieden haben, von Absatz 3 Gebrauch zu machen.

(6)   Die EBA überwacht die Bandbreite der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Risikos bei traditionellen Verbriefungen gemäß diesem Artikel. Insbesondere überprüft die EBA:

| a) | die Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4;

| b) | die Auslegung des Konzepts der entsprechenden Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte für die Zwecke der in Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 vorgesehenen Bewertung durch die zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

b)

die Auslegung des Konzepts der entsprechenden Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte für die Zwecke der in Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 vorgesehenen Bewertung durch die zuständigen Behörden;

| c) | die Voraussetzungen für die von den zuständigen Behörden vorgenommene Bewertung von Verbriefungstransaktionen, für die der Originator sich um eine Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte gemäß Absatz 2 oder 3 bemüht. |
| --- | --- |

c)

die Voraussetzungen für die von den zuständigen Behörden vorgenommene Bewertung von Verbriefungstransaktionen, für die der Originator sich um eine Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte gemäß Absatz 2 oder 3 bemüht.

Die EBA meldet der Kommission ihre Ergebnisse bis zum 2. Januar 2021. Die Kommission kann nach Berücksichtigung des Berichts der EBA einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 462 erlassen, um diese Verordnung durch eine genauere Festlegung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Elemente zu ergänzen.

Artikel 245

Synthetische Verbriefung

(1)   Der Originator einer synthetischen Verbriefung kann die risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß den Artikeln 251 und 252 berechnen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Ein signifikantes Kreditrisiko wurde durch Besicherung mit oder Absicherung ohne Sicherheitsleistung auf Dritte übertragen; |
| --- | --- |

a)

Ein signifikantes Kreditrisiko wurde durch Besicherung mit oder Absicherung ohne Sicherheitsleistung auf Dritte übertragen;

| b) | der Originator setzt für alle Verbriefungspositionen, die er an der Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1 250 % an oder zieht diese Verbriefungspositionen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k von seinem harten Kernkapital ab. |
| --- | --- |

b)

der Originator setzt für alle Verbriefungspositionen, die er an der Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1 250 % an oder zieht diese Verbriefungspositionen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k von seinem harten Kernkapital ab.

(2)   Ein signifikantes Kreditrisiko ist in einem der folgenden Fälle als übertragen zu betrachten:

| a) | Die risikogewichteten Positionsbeträge der von dem Originator an der Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen gehen nicht über 50 % der risikogewichteten Positionsbeträge aller mezzaninen Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung hinaus; |
| --- | --- |

a)

Die risikogewichteten Positionsbeträge der von dem Originator an der Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen gehen nicht über 50 % der risikogewichteten Positionsbeträge aller mezzaninen Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung hinaus;

| b) | der Originator hält nicht mehr als 20 % am Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche in der Verbriefung, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | der Originator kann nachweisen, dass der Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche erheblich über eine begründete Schätzung des für die zugrunde liegenden Risikopositionen erwarteten Verlusts hinausgeht; |
| --- | --- | --- |

b)

der Originator hält nicht mehr als 20 % am Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche in der Verbriefung, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

i)

der Originator kann nachweisen, dass der Risikopositionswert der Erstverlust-Tranche erheblich über eine begründete Schätzung des für die zugrunde liegenden Risikopositionen erwarteten Verlusts hinausgeht;

| ii) | es gibt keine mezzaninen Verbriefungspositionen. |
| --- | --- |

ii)

es gibt keine mezzaninen Verbriefungspositionen.

Ist die mögliche Verringerung der risikogewichteten Positionsbeträge, die der Originator durch die Verbriefung erreichen würde, nicht durch eine entsprechende Übertragung des Kreditrisikos auf Dritte gerechtfertigt, können die zuständigen Behörden im Einzelfall entscheiden, dass keine Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte vorliegt.

(3)   Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden einem Originator gestatten, eine Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos im Zusammenhang mit einer Verbriefung zu berücksichtigen, wenn der Originator für jeden Fall nachweisen kann, dass die Verringerung der Eigenmittelanforderungen, die er durch die Verbriefung erreicht, durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das betreffende Institut die folgenden beiden Bedingungen erfüllt:

| a) | Es verfügt über angemessene interne Risikomanagementstrategien und Methoden zur Beurteilung der Risikoübertragung; |
| --- | --- |

a)

Es verfügt über angemessene interne Risikomanagementstrategien und Methoden zur Beurteilung der Risikoübertragung;

| b) | es hat in jedem einzelnen Fall die Risikoübertragung auf Dritte auch bei seinem internen Risikomanagement und der Allokation seines internen Kapitals berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

es hat in jedem einzelnen Fall die Risikoübertragung auf Dritte auch bei seinem internen Risikomanagement und der Allokation seines internen Kapitals berücksichtigt.

(4)   Zusätzlich zu den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 sind alle folgenden Bedingungen zu erfüllen:

| a) | Aus den Unterlagen der Transaktion geht die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung hervor; |
| --- | --- |

a)

Aus den Unterlagen der Transaktion geht die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung hervor;

| b) | die Besicherung, durch die das Kreditrisiko übertragen wird, entspricht Artikel 249; |
| --- | --- |

b)

die Besicherung, durch die das Kreditrisiko übertragen wird, entspricht Artikel 249;

| c) | die Unterlagen der Verbriefung enthalten keine Bestimmungen oder Bedingungen, die






  i) | wesentliche Erheblichkeitsschwellen festlegen, unterhalb deren eine Besicherung nicht als ausgelöst gilt, wenn ein Kreditereignis eintritt, |
| --- | --- | --- |

c)

die Unterlagen der Verbriefung enthalten keine Bestimmungen oder Bedingungen, die

i)

wesentliche Erheblichkeitsschwellen festlegen, unterhalb deren eine Besicherung nicht als ausgelöst gilt, wenn ein Kreditereignis eintritt,

| ii) | die Kündigung der Besicherung ermöglichen, wenn sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen verschlechtert, |
| --- | --- |

ii)

die Kündigung der Besicherung ermöglichen, wenn sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen verschlechtert,

| iii) | den Originator zur Änderung der Zusammensetzung der zugrunde liegenden Risikopositionen verpflichten, um die Durchschnittsqualität des Pools zu verbessern; oder |
| --- | --- |

iii)

den Originator zur Änderung der Zusammensetzung der zugrunde liegenden Risikopositionen verpflichten, um die Durchschnittsqualität des Pools zu verbessern; oder

| iv) | die Kosten des Instituts für die Besicherung erhöhen bzw. die an die Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufstocken, wenn sich die Kreditqualität des zugrunde liegenden Pools verschlechtert hat; |
| --- | --- |

iv)

die Kosten des Instituts für die Besicherung erhöhen bzw. die an die Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufstocken, wenn sich die Kreditqualität des zugrunde liegenden Pools verschlechtert hat;

| d) | die Besicherung ist in allen relevanten Rechtsräumen durchsetzbar; |
| --- | --- |

d)

die Besicherung ist in allen relevanten Rechtsräumen durchsetzbar;

| e) | gegebenenfalls wird in den Unterlagen der Transaktion präzisiert, dass der Originator oder Sponsor nur dann Verbriefungspositionen kaufen oder zurückkaufen oder die zugrunde liegenden Risikopositionen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus zurückkaufen, umstrukturieren oder ersetzen darf, wenn diese im Einklang mit den vorherrschenden Marktbedingungen durchgeführt werden und die jeweiligen Parteien in ihrem eigenen Interesse und als freie und unabhängige Parteien handeln (zu marktüblichen Konditionen); |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls wird in den Unterlagen der Transaktion präzisiert, dass der Originator oder Sponsor nur dann Verbriefungspositionen kaufen oder zurückkaufen oder die zugrunde liegenden Risikopositionen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus zurückkaufen, umstrukturieren oder ersetzen darf, wenn diese im Einklang mit den vorherrschenden Marktbedingungen durchgeführt werden und die jeweiligen Parteien in ihrem eigenen Interesse und als freie und unabhängige Parteien handeln (zu marktüblichen Konditionen);

| f) | Rückführungsoptionen erfüllen alle folgenden Bedingungen:






  i) | sie können im Ermessen des Originators ausgeübt werden; |
| --- | --- | --- |

f)

Rückführungsoptionen erfüllen alle folgenden Bedingungen:

i)

sie können im Ermessen des Originators ausgeübt werden;

| ii) | sie können nur ausgeübt werden, wenn maximal 10 % des ursprünglichen Werts der zugrunde liegenden Risikopositionen ungetilgt sind; |
| --- | --- |

ii)

sie können nur ausgeübt werden, wenn maximal 10 % des ursprünglichen Werts der zugrunde liegenden Risikopositionen ungetilgt sind;

| iii) | sie sind nicht im Hinblick darauf strukturiert, die Zuweisung von Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern im Rahmen der Verbriefung gehaltenen Positionen zu vermeiden, und sind auch nicht anderweitig im Hinblick auf eine Bonitätsverbesserung strukturiert; |
| --- | --- |

iii)

sie sind nicht im Hinblick darauf strukturiert, die Zuweisung von Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern im Rahmen der Verbriefung gehaltenen Positionen zu vermeiden, und sind auch nicht anderweitig im Hinblick auf eine Bonitätsverbesserung strukturiert;

| g) | der Originator hat ein Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters erhalten, das bestätigt, dass die Verbriefung die in Buchstabe d dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

g)

der Originator hat ein Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters erhalten, das bestätigt, dass die Verbriefung die in Buchstabe d dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllt.

(5)   Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über die Fälle, in denen sie entschieden haben, dass die mögliche Verringerung der risikogewichteten Positionsbeträge nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte im Einklang mit Absatz 2 gerechtfertigt ist, sowie über Fälle, in denen die Institute entschieden haben, von Absatz 3 Gebrauch zu machen.

(6)   Die EBA überwacht die Bandbreite der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Risikos bei synthetischen Verbriefungen gemäß diesem Artikel. Insbesondere überprüft die EBA:

| a) | Die Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4; |
| --- | --- |

a)

Die Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4;

| b) | die Auslegung des Konzepts der entsprechenden Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte für die Zwecke der in Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 vorgesehenen Bewertung durch die zuständigen Behörden; und |
| --- | --- |

b)

die Auslegung des Konzepts der entsprechenden Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte für die Zwecke der in Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 vorgesehenen Bewertung durch die zuständigen Behörden; und

| c) | die Voraussetzungen für die von den zuständigen Behörden vorgenommene Bewertung von Verbriefungstransaktionen, für die der Originator sich um eine Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte gemäß Absatz 2 oder 3 bemüht. |
| --- | --- |

c)

die Voraussetzungen für die von den zuständigen Behörden vorgenommene Bewertung von Verbriefungstransaktionen, für die der Originator sich um eine Anerkennung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos auf Dritte gemäß Absatz 2 oder 3 bemüht.

Die EBA meldet der Kommission ihre Ergebnisse bis zum 2. Januar 2021. Die Kommission kann nach Berücksichtigung des Berichts der EBA einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 462 erlassen, um diese Verordnung durch eine genauere Festlegung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Elemente zu ergänzen.

Artikel 246

Operationelle Anforderungen für Klauseln der vorzeitigen Rückzahlung

Umfasst die Verbriefung revolvierende Risikopositionen und Klauseln der vorzeitigen Rückzahlung oder ähnliche Bestimmungen, so gilt ein signifikantes Kreditrisiko nur dann als vom Originator übertragen, wenn die in den Artikeln 244 und 245 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die einmal ausgelöste Klausel der vorzeitigen Rückzahlung nicht Folgendes bewirkt:

| a) | der vorrangige oder gleichrangige Anspruch des Instituts auf die zugrunde liegenden Risikopositionen wird gegenüber den Ansprüchen anderer Anleger als nachrangig behandelt; |
| --- | --- |

a)

der vorrangige oder gleichrangige Anspruch des Instituts auf die zugrunde liegenden Risikopositionen wird gegenüber den Ansprüchen anderer Anleger als nachrangig behandelt;

| b) | der Anspruch des Instituts auf die zugrunde liegenden Risikopositionen wird gegenüber den Ansprüchen anderer Parteien als weiter nachrangig behandelt; oder |
| --- | --- |

b)

der Anspruch des Instituts auf die zugrunde liegenden Risikopositionen wird gegenüber den Ansprüchen anderer Parteien als weiter nachrangig behandelt; oder

| c) | es ergibt sich ein anderweitiger Anstieg der mit den zugrunde liegenden revolvierenden Risikopositionen verbundenen Verlustrisiken des Instituts. |
| --- | --- |

c)

es ergibt sich ein anderweitiger Anstieg der mit den zugrunde liegenden revolvierenden Risikopositionen verbundenen Verlustrisiken des Instituts.

Abschnitt 3

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 247

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge

(1)   Hat ein Originator ein mit den zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung verbundenes signifikantes Kreditrisiko gemäß Abschnitt 2 übertragen, so kann er

| a) | bei einer traditionellen Verbriefung die zugrunde liegenden Risikopositionen von seiner Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen; |
| --- | --- |

a)

bei einer traditionellen Verbriefung die zugrunde liegenden Risikopositionen von seiner Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen;

| b) | bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß den Artikeln 251 und 252 berechnen. |
| --- | --- |

b)

bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß den Artikeln 251 und 252 berechnen.

(2)   Hat der Originator sich für die Anwendung des Absatzes 1 entschieden, so berechnet er die in diesem Kapitel festgelegten risikogewichteten Positionsbeträge für die Positionen, die er gegebenenfalls in der Verbriefung hält.

Hat der Originator ein signifikantes Kreditrisiko nicht übertragen oder sich gegen eine Anwendung des Absatzes 1 entschieden, so ist er nicht verpflichtet, für Positionen, die er gegebenenfalls in der Verbriefung hält, risikogewichtete Positionsbeträge zu berechnen, sondern bezieht die zugrunde liegenden Risikopositionen auch weiterhin so in seine Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ein, als hätte keine Verbriefung stattgefunden.

(3)   Besteht eine Risikoposition gegenüber Positionen in verschiedenen Tranchen einer Verbriefung, so werden die zu jeweils einer Tranche gehörigen Teile dieser Risikoposition als gesonderte Verbriefungspositionen betrachtet. Die Sicherungssteller bei Verbriefungspositionen werden als Anleger in diese Verbriefungspositionen betrachtet. Verbriefungspositionen schließen auch Risikopositionen aus einer Verbriefung ein, die aus Zins- oder Währungsderivategeschäften, die das Institut mit der Transaktion eingegangen ist, resultieren.

(4)   Sofern eine Verbriefungsposition nicht gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k vom harten Kernkapital abgezogen wird, wird der risikogewichtete Positionsbetrag für die Zwecke des Artikels 92 Absatz 3 in die Gesamtsumme der risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts aufgenommen.

(5)   Der risikogewichtete Positionsbetrag einer Verbriefungsposition wird ermittelt, indem der gemäß Artikel 248 berechnete Risikopositionswert der Position mit dem relevanten Gesamtrisikogewicht multipliziert wird.

(6)   Das Gesamtrisikogewicht ist die Summe der in diesem Kapitel festgelegten Risikogewichte plus aller etwaigen zusätzlichen Risikogewichte gemäß Artikel 270a.

Artikel 248

Risikopositionswert

(1)   Der Risikopositionswert einer Verbriefungsposition wird wie folgt berechnet:

| a) | Der Risikopositionswert einer in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition ist ihr Buchwert, der nach der Anwendung jeglicher einschlägigen spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die Verbriefungsposition gemäß Artikel 110 verbleibt; |
| --- | --- |

a)

Der Risikopositionswert einer in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition ist ihr Buchwert, der nach der Anwendung jeglicher einschlägigen spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die Verbriefungsposition gemäß Artikel 110 verbleibt;

| b) | der Risikopositionswert einer nicht in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition ist ihr Nominalwert abzüglich aller etwaigen einschlägigen spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die Verbriefungsposition gemäß Artikel 110, multipliziert mit dem in diesem Buchstaben festgelegten einschlägigen Umrechnungsfaktor. Außer im Fall von Barkreditfazilitäten beträgt dieser Umrechnungsfaktor 100 %. Zur Bestimmung des Risikopositionswerts des nicht in Anspruch genommenen Teils der Barkreditfazilitäten kann auf den Nominalwert einer uneingeschränkt kündbaren Liquiditätsfazilität ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt werden, wenn die Rückzahlung von Ziehungen aus der Fazilität vor allen anderen Ansprüchen auf Zahlungsströme aus den zugrunde liegenden Risikopositionen Vorrang hat und wenn das Institut der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen hat, dass es eine angemessen konservative Methode für die Berechnung des Betrags des nicht in Anspruch genommenen Teils anwendet. |
| --- | --- |

b)

der Risikopositionswert einer nicht in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition ist ihr Nominalwert abzüglich aller etwaigen einschlägigen spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die Verbriefungsposition gemäß Artikel 110, multipliziert mit dem in diesem Buchstaben festgelegten einschlägigen Umrechnungsfaktor. Außer im Fall von Barkreditfazilitäten beträgt dieser Umrechnungsfaktor 100 %. Zur Bestimmung des Risikopositionswerts des nicht in Anspruch genommenen Teils der Barkreditfazilitäten kann auf den Nominalwert einer uneingeschränkt kündbaren Liquiditätsfazilität ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt werden, wenn die Rückzahlung von Ziehungen aus der Fazilität vor allen anderen Ansprüchen auf Zahlungsströme aus den zugrunde liegenden Risikopositionen Vorrang hat und wenn das Institut der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen hat, dass es eine angemessen konservative Methode für die Berechnung des Betrags des nicht in Anspruch genommenen Teils anwendet.

| c) | der Risikopositionswert für das Gegenparteiausfallrisiko einer Verbriefungsposition, die aus einem der in Anhang II genannten Derivatgeschäfte resultiert, wird nach Kapitel 6 festgelegt; |
| --- | --- |

c)

der Risikopositionswert für das Gegenparteiausfallrisiko einer Verbriefungsposition, die aus einem der in Anhang II genannten Derivatgeschäfte resultiert, wird nach Kapitel 6 festgelegt;

| d) | ein Originator kann von dem Risikopositionswert einer Verbriefungsposition, die gemäß Unterabschnitt 3 mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt wird oder gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k von seinem harten Kernkapital abgezogen wird, den Betrag der spezifischen Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß Artikel 110 und alle nicht erstattungsfähigen Kaufpreisnachlässe im Zusammenhang mit solchen zugrunde liegenden Risikopositionen insoweit abziehen, als diese Nachlässe zu einer Verringerung seiner Eigenmittel geführt haben. |
| --- | --- |

d)

ein Originator kann von dem Risikopositionswert einer Verbriefungsposition, die gemäß Unterabschnitt 3 mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt wird oder gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k von seinem harten Kernkapital abgezogen wird, den Betrag der spezifischen Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß Artikel 110 und alle nicht erstattungsfähigen Kaufpreisnachlässe im Zusammenhang mit solchen zugrunde liegenden Risikopositionen insoweit abziehen, als diese Nachlässe zu einer Verringerung seiner Eigenmittel geführt haben.

Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um zu präzisieren, was eine angemessen konservative Methode für die Berechnung des Betrags des nicht in Anspruch genommenen Teils gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b darstellt.

Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Januar 2019 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen;

(2)   Hat ein Institut zwei oder mehr sich überschneidende Positionen in einer Verbriefung, so bezieht es in seine Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge nur eine der Positionen ein.

Überschneiden sich die Positionen teilweise, so kann das Institut die Position in zwei Teile aufteilen und die Überschneidungen in Bezug auf nur einen Teil gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigen. Alternativ dazu kann das Institut die Positionen so behandeln, als würden sie sich vollständig überschneiden, indem die Position, für die die risikogewichteten Positionsbeträge höher ausfallen, zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen erweitert wird.

Das Institut darf eine Überschneidung auch bei den Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko von Positionen im Handelsbuch einerseits und den Eigenmittelanforderungen für Positionen im Anlagebuch andererseits berücksichtigen, wenn es in der Lage ist, die Eigenmittelanforderungen für die betreffenden Positionen zu berechnen und zu vergleichen.

Für die Zwecke dieses Absatzes ist eine Überschneidung von zwei Positionen dann gegeben, wenn sie sich gegenseitig so ausgleichen, dass das Institut in der Lage ist, die aus einer Position resultierenden Verluste auszuschließen, indem die aufgrund der anderen Position einzuhaltenden Verpflichtungen erfüllt werden.

(3)   Ist Artikel 270c Buchstabe d auf Positionen in einem forderungsgedeckten Geldmarktpapier anzuwenden, so darf das Institut zur Berechnung des risikogewichteten Positionsbetrags für das Geldmarktpapier das einer Liquiditätsfazilität zugewiesene Risikogewicht verwenden, sofern die im Rahmen des Programms forderungsgedeckter Geldmarktpapiere emittierten Geldmarktpapiere zu 100 % von der Liquiditätsfazilität gedeckt sind und die Liquiditätsfazilität mit dem Geldmarktpapier gleichrangig ist, sodass sie eine sich überschneidende Position bilden. Das Institut setzt die zuständigen Behörden davon in Kenntnis, wenn es die in diesem Absatz festgelegten Bestimmungen angewandt hat. Für die Zwecke der Bestimmung des in diesem Absatz festgelegten Deckungsgrads von 100 % kann das Institut andere Liquiditätsfazilitäten im Rahmen des Programms forderungsgedeckter Geldmarktpapiere berücksichtigen, sofern sie eine sich überschneidende Position mit dem Geldmarktpapier bilden.

Artikel 249

Anerkennung der Kreditrisikominderung bei Verbriefungspositionen

(1)   Besteht für eine Verbriefungsposition eine Besicherung mit oder eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung, so darf ein Institut diese vorbehaltlich der Anforderungen an die Kreditrisikominderung gemäß diesem Kapitel und des Kapitels 4 anerkennen.

(2)   Als Besicherung mit Sicherheitsleistung anerkannt werden können nur Finanzsicherheiten, die gemäß Kapitel 4 für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge nach Kapitel 2 anerkennungsfähig sind, und für die Anerkennung der Kreditrisikominderung müssen die in Kapitel 4 festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sein.

Als Absicherungen ohne Sicherheitsleistung und Steller einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden können nur solche, die im Einklang mit Kapitel 4 anerkennungsfähig sind, und für die Anerkennung der Kreditrisikominderung müssen die in Kapitel 4 festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sein.

(3)   Abweichend von Absatz 2 müssen die in Artikel 201 Absatz 1 Buchstaben a bis h genannten anerkennungsfähigen Steller einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung eine Bonitätsbeurteilung einer anerkannten ECAI haben, die einer Bonitätsstufe von mindestens 3 zugeordnet wird und zum Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung der Besicherung einer Bonitätsstufe von mindestens 2 zugeordnet wurde. Die Anforderung gemäß diesem Unterabsatz gilt nicht für qualifizierte zentrale Gegenparteien.

Institute, die auf eine direkte Risikoposition gegenüber dem Sicherungsgeber den IRB-Ansatz anwenden dürfen, können die Anerkennungsfähigkeit anhand des ersten Unterabsatzes und ausgehend von der Äquivalenz zwischen der PD des Sicherungsgebers und der PD, die mit der in Artikel 136 angegebenen Bonitätsstufe verknüpft ist, bewerten.

(4)   Abweichend von Absatz 2 können Verbriefungszweckgesellschaften als Sicherungsgeber anerkannt werden, wenn sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Verbriefungszweckgesellschaft besitzt Vermögenswerte, die als Finanzsicherheiten im Einklang mit Kapitel 4 qualifiziert sind; |
| --- | --- |

a)

Die Verbriefungszweckgesellschaft besitzt Vermögenswerte, die als Finanzsicherheiten im Einklang mit Kapitel 4 qualifiziert sind;

| b) | auf die unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte bestehen keine Rechte oder Anwartschaften, die den Anwartschaften des Instituts, das die Absicherung ohne Sicherheitsleistung erhält, im Rang vorausgehen oder gleichstehen; und |
| --- | --- |

b)

auf die unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte bestehen keine Rechte oder Anwartschaften, die den Anwartschaften des Instituts, das die Absicherung ohne Sicherheitsleistung erhält, im Rang vorausgehen oder gleichstehen; und

| c) | alle in Kapitel 4 genannten Anforderungen an die Anerkennung von Finanzsicherheiten sind erfüllt. |
| --- | --- |

c)

alle in Kapitel 4 genannten Anforderungen an die Anerkennung von Finanzsicherheiten sind erfüllt.

(5)   Für die Zwecke des Absatzes 4 ist der gemäß Kapitel 4 um etwaige Währungs- oder Laufzeitinkongruenzen bereinigte Absicherungsbetrag (GA) auf den volatilitätsangepassten Marktwert dieser Vermögenswerte beschränkt und wird das Risikogewicht von Risikopositionen gegenüber dem Sicherungsgeber gemäß dem Standardansatz (g) als gewichtetes Durchschnittsrisikogewicht berechnet, das im Rahmen des Standardansatzes für solche Vermögenswerte als Finanzsicherheit angesetzt würde.

(6)   Kommt einer Verbriefungsposition eine Besicherung in vollem Umfang oder eine anteilige Besicherung zugute, so gelten folgende Anforderungen:

| a) | Das die Besicherung stellende Institut berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge für den Teil der Verbriefungsposition, dem die Besicherung gemäß Unterabschnitt 3 zugutekommt, als ob es diesen Teil der Position direkt hielte; |
| --- | --- |

a)

Das die Besicherung stellende Institut berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge für den Teil der Verbriefungsposition, dem die Besicherung gemäß Unterabschnitt 3 zugutekommt, als ob es diesen Teil der Position direkt hielte;

| b) | das Institut, das die Besicherung erwirbt, berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Kapitel 4 für den besicherten Teil. |
| --- | --- |

b)

das Institut, das die Besicherung erwirbt, berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Kapitel 4 für den besicherten Teil.

(7)   In allen nicht von Absatz 6 abgedeckten Fällen gelten die folgenden Anforderungen:

| a) | Das die Besicherung stellende Institut behandelt den Teil der Position, dem die Besicherung zugutekommt, als eine Verbriefungsposition und berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge, als ob es diese Position direkt im Einklang mit Unterabschnitt 3 hielte, vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10; |
| --- | --- |

a)

Das die Besicherung stellende Institut behandelt den Teil der Position, dem die Besicherung zugutekommt, als eine Verbriefungsposition und berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge, als ob es diese Position direkt im Einklang mit Unterabschnitt 3 hielte, vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10;

| b) | das Institut, das die Besicherung erwirbt, berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge für den besicherten Teil der Position, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird, gemäß Kapitel 4. Das Institut behandelt den Teil der Verbriefungsposition, dem keine Besicherung zugutekommt, als eine gesonderte Verbriefungsposition und berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge im Einklang mit Unterabschnitt 3, vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10. |
| --- | --- |

b)

das Institut, das die Besicherung erwirbt, berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge für den besicherten Teil der Position, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird, gemäß Kapitel 4. Das Institut behandelt den Teil der Verbriefungsposition, dem keine Besicherung zugutekommt, als eine gesonderte Verbriefungsposition und berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge im Einklang mit Unterabschnitt 3, vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10.

(8)   Institute, die den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (SEC-IRBA) oder den Standardansatz für Verbriefungen (SEC-SA) nach Unterabschnitt 3 verwenden, bestimmen den unteren Tranchierungspunkt (A) und den oberen Tranchierungspunkt (D) gesondert für jede der im Einklang mit Absatz 7 abgeleiteten Positionen, als ob diese zum Zeitpunkt der Originierung der Transaktion als gesonderte Verbriefungspositionen emittiert worden wären. Der Wert von Kirb bzw. KSA wird unter Berücksichtigung des ursprünglichen Pools von Risikopositionen, die der Verbriefung zugrunde liegen, berechnet.

(9)   Institute, die für die ursprüngliche Verbriefungsposition den auf externen Beurteilungen basierenden Ansatz (SEC-ERBA) nach Unterabschnitt 3 verwenden, berechnen die risikogewichteten Positionsbeträge für die im Einklang mit Absatz 7 abgeleiteten Positionen wie folgt:

| a) | Wenn die abgeleitete Position höherrangig ist, wird ihr das Risikogewicht der ursprünglichen Verbriefungsposition zugewiesen; |
| --- | --- |

a)

Wenn die abgeleitete Position höherrangig ist, wird ihr das Risikogewicht der ursprünglichen Verbriefungsposition zugewiesen;

| b) | wenn die abgeleitete Position niederrangig ist, kann ihr ein abgeleitetes Rating im Einklang mit Artikel 263 Absatz 7 zugewiesen werden. Der Parameter für die Dicke der Tranche (T) wird in diesem Fall allein auf der Grundlage der abgeleiteten Position berechnet. Kann kein Rating abgeleitet werden, so wendet das Institut das jeweils höhere Risikogewicht an, das sich aus Folgendem ergibt:






  i) | der Anwendung des SEC-SA im Einklang mit Absatz 8 und Unterabschnitt 3; oder |
| --- | --- | --- |

b)

wenn die abgeleitete Position niederrangig ist, kann ihr ein abgeleitetes Rating im Einklang mit Artikel 263 Absatz 7 zugewiesen werden. Der Parameter für die Dicke der Tranche (T) wird in diesem Fall allein auf der Grundlage der abgeleiteten Position berechnet. Kann kein Rating abgeleitet werden, so wendet das Institut das jeweils höhere Risikogewicht an, das sich aus Folgendem ergibt:

i)

der Anwendung des SEC-SA im Einklang mit Absatz 8 und Unterabschnitt 3; oder

| ii) | dem Risikogewicht der ursprünglichen Verbriefungsposition nach dem SEC-ERBA. |
| --- | --- |

ii)

dem Risikogewicht der ursprünglichen Verbriefungsposition nach dem SEC-ERBA.

(10)   Die niederrangige abgeleitete Position ist selbst dann als nicht vorrangige Verbriefungsposition zu behandeln, wenn die ursprüngliche Verbriefungsposition vor der Besicherung als vorrangig gilt.

Artikel 250

Außervertragliche Kreditunterstützung

(1)   Ein Sponsor oder ein Originator, der bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge in Bezug auf eine Verbriefung von Artikel 247 Absätze 1 und 2 Gebrauch gemacht oder Instrumente aus seinem Handelsbuch veräußert hat, sodass er für die mit diesen Instrumenten verbundenen Risiken keine Eigenmittel mehr vorhalten muss, darf die Verbriefung weder direkt noch indirekt über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus unterstützen, um dadurch die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der Anleger zu verringern.

(2)   Eine Transaktion gilt nicht als Kreditunterstützung für die Zwecke des Absatzes 1, wenn es bei der Beurteilung der Übertragung eines signifikanten Kreditrisikos gebührend berücksichtigt wurde und beide Parteien die Transaktion in ihrem eigenen Interesse und als freie und unabhängige Parteien durchgeführt haben (zu marktüblichen Konditionen). Zu diesen Zwecken nimmt das Institut eine vollständige Kreditprüfung der Transaktion vor und trägt dabei zumindest sämtlichen der folgenden Elemente Rechnung:

| a) | dem Rückkaufspreis; |
| --- | --- |

a)

dem Rückkaufspreis;

| b) | der Kapital- und Liquiditätslage des Instituts vor und nach dem Rückkauf; |
| --- | --- |

b)

der Kapital- und Liquiditätslage des Instituts vor und nach dem Rückkauf;

| c) | der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen; |
| --- | --- |

c)

der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen;

| d) | der Wertentwicklung der Verbriefungspositionen; |
| --- | --- |

d)

der Wertentwicklung der Verbriefungspositionen;

| e) | den Auswirkungen der Kreditunterstützung auf die erwarteten Verluste des Originators im Verhältnis zu denen der Anleger. |
| --- | --- |

e)

den Auswirkungen der Kreditunterstützung auf die erwarteten Verluste des Originators im Verhältnis zu denen der Anleger.

(3)   Der Originator und der Sponsor teilen der zuständigen Behörde jede Transaktion mit, die in Bezug auf die Verbriefung gemäß Absatz 2 eingegangen wurde.

(4)   Die EBA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien im Hinblick darauf heraus, was für die Zwecke des vorliegenden Artikels unter marktüblichen Konditionen zu verstehen ist und die Umstände unter denen eine Transaktion so strukturiert ist, dass sie keine Kreditunterstützung darstellt.

(5)   Hält ein Originator oder Sponsor bei einer Verbriefung Absatz 1 nicht ein, so muss er alle zugrunde liegenden Risikopositionen dieser Verbriefung in seiner Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge so berücksichtigen, wie er sie ohne Verbriefung hätte berücksichtigen müssen, und Folgendes offenlegen:

| a) | seine Unterstützung für die Verbriefung entgegen Absatz 1; und |
| --- | --- |

a)

seine Unterstützung für die Verbriefung entgegen Absatz 1; und

| b) | die Auswirkungen der geleisteten Unterstützung im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen. |
| --- | --- |

b)

die Auswirkungen der geleisteten Unterstützung im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen.

Artikel 251

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Risikopositionen, die Gegenstand einer synthetischen Verbriefung sind, durch den Originator

(1)   Für die Zwecke der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für die zugrunde liegenden Risikopositionen wendet der Originator einer synthetischen Verbriefung gegebenenfalls nicht die in Kapitel 2, sondern die in diesem Abschnitt festgelegten Berechnungsmethoden an. Bei Instituten, die die risikogewichteten Positionsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß Kapitel 3 berechnen, beträgt der bei solchen Risikopositionen erwartete Verlustbetrag null.

(2)   Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen gelten für den gesamten Risikopositionspool, der Gegenstand der Verbriefung ist. Vorbehaltlich des Artikels 252 berechnet der Originator die risikogewichteten Positionsbeträge für alle Tranchen in der Verbriefung gemäß dieses Abschnitts, darunter fallen auch Positionen, bei denen das Institut eine Kreditrisikominderung gemäß Artikel 249 anerkennen kann. Das für Positionen, denen die Kreditrisikominderung zugutekommt, anzusetzende Risikogewicht darf gemäß Kapitel 4 angepasst werden.

Artikel 252

Behandlung von Laufzeitinkongruenzen bei synthetischen Verbriefungen

Für die Zwecke der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Artikel 251 wird jeder Laufzeitinkongruenz zwischen der Besicherung, durch die die Übertragung des Risikos erreicht wird, und den zugrunde liegenden Risikopositionen wie folgt Rechnung getragen:

| a) | Als Laufzeit der zugrunde liegenden Risikopositionen wird vorbehaltlich einer Höchstdauer von fünf Jahren die längste in der Verbriefung vertretene Laufzeit angesetzt. Die Laufzeit der Besicherung wird gemäß Kapitel 4 ermittelt; |
| --- | --- |

a)

Als Laufzeit der zugrunde liegenden Risikopositionen wird vorbehaltlich einer Höchstdauer von fünf Jahren die längste in der Verbriefung vertretene Laufzeit angesetzt. Die Laufzeit der Besicherung wird gemäß Kapitel 4 ermittelt;

| b) | bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Verbriefungspositionen, die im Einklang mit diesem Abschnitt mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt werden, lässt der Originator etwaige Laufzeitinkongruenzen außer Acht. Bei allen anderen Positionen wird der in Kapitel 4 dargelegte Umgang mit Laufzeitinkongruenzen nach folgender Formel erfasst:





  dabei entspricht:







  RW* | = | den risikogewichteten Positionsbeträgen für die Zwecke des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a, |
| --- | --- | --- | --- |
| RWAss | = | den risikogewichteten Positionsbeträgen für die zugrunde liegenden Risikopositionen, die anteilmäßig wie für unverbriefte Risikopositionen berechnet werden, |
| RWSP | = | den risikogewichteten Positionsbeträgen, die nach Artikel 251 berechnet werden, als gäbe es keine Laufzeitinkongruenz, |
| T | = | der Laufzeit der zugrunde liegenden Risikopositionen in Jahren, |
| t | = | der Laufzeit der Besicherung in Jahren, |
| t* | = | 0,25. |

b)

bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Verbriefungspositionen, die im Einklang mit diesem Abschnitt mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt werden, lässt der Originator etwaige Laufzeitinkongruenzen außer Acht. Bei allen anderen Positionen wird der in Kapitel 4 dargelegte Umgang mit Laufzeitinkongruenzen nach folgender Formel erfasst:

Formula

dabei entspricht:

RW*

=

den risikogewichteten Positionsbeträgen für die Zwecke des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a,

RWAss

=

den risikogewichteten Positionsbeträgen für die zugrunde liegenden Risikopositionen, die anteilmäßig wie für unverbriefte Risikopositionen berechnet werden,

RWSP

=

den risikogewichteten Positionsbeträgen, die nach Artikel 251 berechnet werden, als gäbe es keine Laufzeitinkongruenz,

T

=

der Laufzeit der zugrunde liegenden Risikopositionen in Jahren,

t

=

der Laufzeit der Besicherung in Jahren,

t*

=

0,25.

Artikel 253

Verringerung der risikogewichteten Positionsbeträge

(1)   Wird einer Verbriefungsposition ein Risikogewicht von 1 250 % gemäß diesem Abschnitt zugewiesen, können die Institute — alternativ zur Einbeziehung der Position in ihre Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge — den Risikopositionswert einer solchen Position vom harten Kernkapital im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k abziehen. Zu diesem Zweck kann eine anerkennungsfähige Besicherung mit Sicherheitsleistung bei der Berechnung des Risikopositionswerts im Einklang mit Artikel 249 berücksichtigt werden.

(2)   Macht ein Institut von der Alternative nach Absatz 1 Gebrauch, so kann es den gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k in Abzug gebrachten Betrag von dem Betrag abziehen, der in Artikel 268 als maximale Kapitalanforderung genannt wird, die für die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würde, als hätte keine Verbriefung stattgefunden.

Unterabschnitt 2

Rangfolge der Ansätze und gemeinsame Parameter

Artikel 254

Rangfolge der Ansätze

(1)   Die Institute verwenden eine der in Unterabschnitt 3 dargelegten Methoden, um die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß der folgenden Rangfolge zu berechnen:

| a) | Sind die Anforderungen des Artikels 258 erfüllt, verwendet das Institut den SEC-IRBA gemäß den Artikeln 259 und 260; |
| --- | --- |

a)

Sind die Anforderungen des Artikels 258 erfüllt, verwendet das Institut den SEC-IRBA gemäß den Artikeln 259 und 260;

| b) | darf der SEC-IRBA nicht verwendet werden, zieht das Institut den SEC-SA gemäß den Artikeln 261 und 262 heran; |
| --- | --- |

b)

darf der SEC-IRBA nicht verwendet werden, zieht das Institut den SEC-SA gemäß den Artikeln 261 und 262 heran;

| c) | darf der SEC-SA nicht verwendet werden, so zieht das Institut den SEC-ERBA gemäß den Artikeln 263 und 264 für beurteilte Positionen oder Positionen, für die ein abgeleitetes Rating verwendet werden darf, heran. |
| --- | --- |

c)

darf der SEC-SA nicht verwendet werden, so zieht das Institut den SEC-ERBA gemäß den Artikeln 263 und 264 für beurteilte Positionen oder Positionen, für die ein abgeleitetes Rating verwendet werden darf, heran.

(2)   Für beurteilte Positionen oder Positionen, für die ein abgeleitetes Rating verwendet werden darf, verwendet das Institut in jedem der folgenden Fälle anstelle des SEC-SA den SEC-ERBA:

| a) | wenn das Risikogewicht für Positionen, die als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, bei Anwendung des SEC-SA über 25 % läge; |
| --- | --- |

a)

wenn das Risikogewicht für Positionen, die als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, bei Anwendung des SEC-SA über 25 % läge;

| b) | wenn das Risikogewicht für Positionen, die nicht als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, bei Anwendung des SEC-SA über 25 % oder bei Anwendung des SEC-ERBA über 75 % läge; |
| --- | --- |

b)

wenn das Risikogewicht für Positionen, die nicht als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, bei Anwendung des SEC-SA über 25 % oder bei Anwendung des SEC-ERBA über 75 % läge;

| c) | im Falle von Verbriefungstransaktionen, denen Pools von Darlehen für Kfz-Käufe sowie von Geschäften betreffend das Leasing von Kfz und Ausrüstungsgegenständen zugrunde liegen. |
| --- | --- |

c)

im Falle von Verbriefungstransaktionen, denen Pools von Darlehen für Kfz-Käufe sowie von Geschäften betreffend das Leasing von Kfz und Ausrüstungsgegenständen zugrunde liegen.

(3)   In nicht von Absatz 2 erfassten Fällen und abweichend von Absatz 1 Buchstabe b darf das Institut entscheiden, auf alle seine beurteilten Verbriefungspositionen oder Positionen, für die ein abgeleitetes Rating verwendet werden darf, anstelle des SEC-SA den SEC-ERBA anzuwenden.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 teilen die Institute ihre Entscheidung der zuständigen Behörde spätestens am 17. November 2018 mit.

Alle späteren Entscheidungen über weitere Änderungen des auf alle ihre beurteilten Verbriefungspositionen angewendeten Ansatzes teilen die Institute ihrer zuständigen Behörde vor dem unmittelbar auf die betreffende Entscheidung folgenden 15. November mit.

Erhebt die zuständige Behörde bis zu dem unmittelbar auf die in Unterabsatz 2 oder gegebenenfalls Unterabsatz 3 genannte Frist folgenden 15. Dezember keine Einwände, so wird die von dem betreffenden Institut mitgeteilte Entscheidung am 1. Januar des folgenden Jahres wirksam und gilt bis zum Inkrafttreten einer anschließend mitgeteilten Entscheidung. Das Institut darf im Laufe ein und desselben Jahres keine unterschiedlichen Ansätze anwenden.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Instituten im Einzelfall die Anwendung des SEC-SA untersagen, wenn der aus der Anwendung des SEC-SA resultierende risikogewichtete Positionsbetrag nicht den Risiken für das betreffende Institut oder die Finanzstabilität angemessen ist, was auch das mit den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen verbundene Kreditrisiko einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist. Im Fall von Risikopositionen, die nicht als Positionen in einer STS-Verbriefung gelten, sind Verbriefungen mit hochgradig komplexen und risikoreichen Merkmalen besonders zu berücksichtigen.

(5)   Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels darf das Institut den Internen Bemessungsansatz zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge in Bezug auf eine unbeurteilte Position in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion gemäß Artikel 266 verwenden, sofern die in Artikel 265 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Hat ein Institut die Genehmigung zur Anwendung des Internen Bemessungsansatzes gemäß Artikel 265 Absatz 2 erhalten und fällt eine spezifische Position in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion in den Geltungsbereich einer solchen Genehmigung, so wendet das Institut für die Berechnung des betreffenden risikogewichteten Positionsbetrags diesen Ansatz an.

(6)   Für eine Position in einer Wiederverbriefung wenden die Institute den SEC-SA gemäß Artikel 261 mit den Änderungen gemäß Artikel 269 an.

(7)   In allen anderen Fällen wird Verbriefungspositionen ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen.

(8)   Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über jede gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfolgte Mitteilung. Die EBA überwacht die Auswirkungen des vorliegenden Artikels auf die Eigenmittelanforderungen und das Spektrum an Aufsichtspraktiken in Verbindung mit Absatz 4 des vorliegenden Artikels, erstattet der Kommission jährlich über ihre Erkenntnisse Bericht und gibt Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus.

Artikel 255

Bestimmung von Kirb und KSA

(1)   Wendet ein Institut den SEC-IRBA gemäß Unterabschnitt 3 an, berechnet es Kirb gemäß den Absätzen 2 bis 5.

(2)   Kirb wird von den Instituten bestimmt, indem die risikogewichteten Positionsbeträge, die gemäß Kapitel 3 in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würden, als wären diese nicht verbrieft worden, mit dem Quotienten aus 8 % und dem Risikopositionswert der zugrunde liegenden Risikopositionen multipliziert werden. Kirb wird als Dezimalwert zwischen null und eins ausgedrückt.

(3)   Für die Zwecke der Berechnung von Kirb umfassen die risikogewichteten Positionsbeträge, die gemäß Kapitel 3 in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würden, Folgendes:

| a) | den Betrag der erwarteten Verluste im Zusammenhang mit allen zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung, einschließlich der ausgefallenen zugrunde liegenden Risikopositionen, die weiterhin gemäß Kapitel 3 Teil des Pools sind; und |
| --- | --- |

a)

den Betrag der erwarteten Verluste im Zusammenhang mit allen zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung, einschließlich der ausgefallenen zugrunde liegenden Risikopositionen, die weiterhin gemäß Kapitel 3 Teil des Pools sind; und

| b) | den Betrag der unerwarteten Verluste im Zusammenhang mit allen zugrunde liegenden Risikopositionen, einschließlich der ausgefallenen zugrunde liegenden Risikopositionen im Pool gemäß Kapitel 3. |
| --- | --- |

b)

den Betrag der unerwarteten Verluste im Zusammenhang mit allen zugrunde liegenden Risikopositionen, einschließlich der ausgefallenen zugrunde liegenden Risikopositionen im Pool gemäß Kapitel 3.

(4)   Die Institute können Kirb in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels 3 zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für angekaufte Forderungen berechnen. Für diese Zwecke werden die Risikopositionen des Mengengeschäfts als angekaufte Mengengeschäftsforderungen und die Nicht-Mengengeschäfts-Risikopositionen als angekaufte Unternehmensforderungen behandelt.

(5)   Die Institute berechnen Kirb gesondert für das Verwässerungsrisiko in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen einer Verbriefung, bei der das Verwässerungsrisiko für derartige Risikopositionen erheblich ist.

Werden Verluste aus Verwässerungs- und Kreditrisiken in aggregierter Form in der Verbriefung behandelt, so fassen die Institute Kirb für das Verwässerungsrisiko und Kirb für das Kreditrisiko in einem einzigen Wert für Kirb im Sinne des Unterabschnitts 3 zusammen. Besteht zur Deckung von Verlusten aus dem Kredit- oder Verwässerungsrisiko ein einziger Reservefonds oder eine Übersicherung, so kann dies als Hinweis auf eine aggregierte Behandlung dieser Risiken angesehen werden.

Werden das Verwässerungs- und das Kreditrisiko nicht in aggregierter Form in der Verbriefung behandelt, so passen die Institute die Behandlung gemäß Unterabsatz 2 an, um Kirb für das Verwässerungsrisiko und Kirb für das Kreditrisiko umsichtig zusammenzufassen.

(6)   Wendet ein Institut den SEC-SA gemäß Unterabschnitt 3 an, so berechnet es KSA, indem es die risikogewichteten Positionsbeträge, die nach Kapitel 2 in Bezug auf die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würden, als wären diese nicht verbrieft worden, mit dem Quotienten aus 8 % und dem Wert der zugrunde liegenden Risikopositionen multipliziert. KSA wird als Dezimalwert zwischen null und eins ausgedrückt.

Für die Zwecke dieses Absatzes berechnen die Institute den Positionswert der zugrunde liegenden Risikopositionen ohne Saldierung etwaiger spezifischer Kreditrisikoanpassungen und zusätzlicher Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 110 sowie weiterer Verringerungen der Eigenmittel.

(7)   Für die Zwecke der Absätze 1 bis 6 werden bei Verbriefungsstrukturen, die die Verwendung einer Verbriefungszweckgesellschaft beinhalten, alle Risikopositionen der Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit der Verbriefung als zugrunde liegende Risikopositionen behandelt. Dessen unbeschadet kann das Institut die Risikopositionen der Verbriefungszweckgesellschaft aus dem Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen für die Zwecke der Berechnung von Kirb oder KSA ausschließen, wenn das aus den Risikopositionen der Verbriefungszweckgesellschaft erwachsende Risiko unerheblich ist oder die Verbriefungsposition des Instituts nicht beeinträchtigt.

Bei synthetischen Verbriefungen mit Sicherheitsleistung werden alle erheblichen Erträge aus der Emission von synthetischen Unternehmensanleihen (Credit Linked Notes) oder anderen Verpflichtungen mit Sicherheitsleistungen der Verbriefungszweckgesellschaft, die als Sicherheiten für die Rückzahlung der Verbriefungspositionen dienen, in die Berechnung von Kirb oder KSA einbezogen, wenn das Kreditrisiko der Sicherheit der in Tranchen unterteilten Verlustzuweisung unterliegt.

(8)   Für die Zwecke von Absatz 5 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels gibt die EBA Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 über geeignete Methoden heraus, wie Kirb für das Verwässerungsrisiko und Kirb für das Kreditrisiko zusammengefasst werden können, wenn diese Risiken nicht in aggregierter Form in einer Verbriefung behandelt werden.

(9)   Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur weiteren Präzisierung der Bedingungen aus, nach denen die Institute Kirb für die Pools zugrunde liegender Risikopositionen gemäß Absatz 4 berechnen können, insbesondere mit Blick auf

| a) | die internen Kreditvergabevorschriften und Modelle für die Berechnung von Kirb für Verbriefungen; |
| --- | --- |

a)

die internen Kreditvergabevorschriften und Modelle für die Berechnung von Kirb für Verbriefungen;

| b) | die Einbeziehung verschiedener Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Pool zugrunde liegender Risikopositionen und — bei Nichtverfügbarkeit ausreichender genauer oder zuverlässiger Daten zu diesem Pool — die Einbeziehung von Näherungswerten zwecks PD- und LGD-Schätzungen; und |
| --- | --- |

b)

die Einbeziehung verschiedener Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Pool zugrunde liegender Risikopositionen und — bei Nichtverfügbarkeit ausreichender genauer oder zuverlässiger Daten zu diesem Pool — die Einbeziehung von Näherungswerten zwecks PD- und LGD-Schätzungen; und

| c) | die Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten bei der Überwachung der Tätigkeit und des Geschäftsgebarens der Verkäufer von Forderungen oder anderer Originatoren. |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten bei der Überwachung der Tätigkeit und des Geschäftsgebarens der Verkäufer von Forderungen oder anderer Originatoren.

Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens am 18. Januar 2019

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ergänzen.

Artikel 256

Bestimmung von unterem Tranchierungspunkt (Attachment Point) (A) und oberem Tranchierungspunkt (Detachment Point) (D)

(1)   Für die Zwecke des Unterabschnitts 3 setzen die Institute den unteren Tranchierungspunkt (A) bei dem Schwellenwert fest, ab dem Verluste innerhalb des Pools der zugrunde liegenden Risikopositionen der betreffenden Verbriefungsposition zugeordnet würden.

Der untere Tranchierungspunkt (A) wird ausgedrückt als ein Dezimalwert zwischen null und eins und ist gleich null oder — sollte dieser Wert höher sein — gleich dem Verhältnis zwischen dem offenen Saldo beim Pool aus den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen abzüglich des offenen Saldos bei allen Tranchen, die gegenüber der Tranche mit der betreffenden Verbriefungsposition, einschließlich der Risikoposition selbst, vorrangig oder gleichrangig sind, und dem offenen Saldo bei allen der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen.

(2)   Für die Zwecke des Unterabschnitts 3 setzen die Institute den oberen Tranchierungspunkt (D) bei dem Schwellenwert fest, bei dem Verluste innerhalb des Pools der zugrunde liegenden Risikopositionen einen kompletten Verlust des eingesetzten Kapitals bei der Tranche mit der betreffenden Verbriefungsposition bewirken würden.

Der obere Tranchierungspunkt (D) wird ausgedrückt als ein Dezimalwert zwischen null und eins und ist gleich null oder — sollte dieser Wert höher sein — gleich dem Verhältnis zwischen dem offenen Saldo beim Pool aus den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen abzüglich des offenen Saldos bei allen Tranchen, die gegenüber der Tranche mit der betreffenden Verbriefungsposition vorrangig sind, und dem offenen Saldo bei allen der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 behandeln die Institute Übersicherungen und Reservekonten mit Sicherheitsleistung als Tranchen und die Vermögenswerte, die solche Konten einschließen, als zugrunde liegende Risikopositionen.

(4)   Unberücksichtigt lassen die Institute für die Zwecke der Absätze 1 und 2 Reservekonten ohne Sicherheitsleistung und Vermögenswerte, die keine Bonitätsverbesserung bieten, wie solche, die lediglich eine Liquiditätsunterstützung darstellen, Währungs- oder Zinsswaps und Barreservekonten für diese Positionen in der Verbriefung. Bei Reservekonten mit Sicherheitsleistung und Vermögenswerten, die eine Bonitätsverbesserung darstellen, behandeln die Institute nur die verlustausgleichenden Teile dieser Konten oder Vermögenswerte als Verbriefungspositionen.

(5)   Haben zwei oder mehr Positionen einer Transaktion unterschiedliche Laufzeiten, aber die gleiche anteilige Verlustzuweisung, so basiert die Berechnung der unteren Tranchierungspunkte (A) und der oberen Tranchierungspunkte (D) auf dem aggregierten offenen Saldo dieser Positionen; die resultierenden unteren Tranchierungspunkte (A) und oberen Tranchierungspunkte (D) sind identisch.

Artikel 257

Bestimmung der Laufzeit einer Tranche (MT)

(1)   Für die Zwecke des Unterabschnitts 3 und vorbehaltlich des Absatzes 2 können die Institute die Laufzeit einer Tranche (MT) bemessen als

| a) | die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der innerhalb der Tranche fälligen vertraglichen Zahlungen nach folgender Formel:





  wobei CFt alle vom Kreditnehmer im Zeitraum t zu leistenden vertraglichen Zahlungen (Kapitalbetrag, Zinsen und Gebühren) bezeichnet, oder |
| --- | --- |

a)

die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der innerhalb der Tranche fälligen vertraglichen Zahlungen nach folgender Formel:

Formula

wobei CFt alle vom Kreditnehmer im Zeitraum t zu leistenden vertraglichen Zahlungen (Kapitalbetrag, Zinsen und Gebühren) bezeichnet, oder

| b) | die rechtliche Endfälligkeit der Tranche nach folgender Formel:





  wobei ML die rechtliche Endfälligkeit der Tranche bezeichnet. |
| --- | --- |

b)

die rechtliche Endfälligkeit der Tranche nach folgender Formel:

Formula

wobei ML die rechtliche Endfälligkeit der Tranche bezeichnet.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt für die Bestimmung der Laufzeit einer Tranche (MT) in jedem Fall eine Untergrenze von einem Jahr und eine Obergrenze von fünf Jahren.

(3)   Besteht einem Kontrakt zufolge die Möglichkeit, dass ein Institut potenzielle Verluste aus den zugrunde liegenden Risikopositionen tragen muss, so berücksichtigt es bei der Bestimmung der Laufzeit der Verbriefungsposition die Laufzeit des Kontrakts zuzüglich der längsten Laufzeit der zugrunde liegenden Risikopositionen. Bei revolvierenden Risikopositionen ist die längste vertraglich mögliche Restlaufzeit der Risikoposition zugrunde zu legen, die in der revolvierenden Periode hinzugefügt werden kann.

(4)   Die EBA überwacht die verschiedenen Vorgehensweisen in diesem Bereich unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels und gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bis zum 31. Dezember 2019 Leitlinien heraus.

Unterabschnitt 3

Methoden zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge

Artikel 258

Bedingungen für die Verwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (SEC-IRBA)

(1)   Die Institute berechnen die risikogewichteten Positionsbeträge für eine Verbriefungsposition nach dem SEC-IRBA, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Position ist durch einen IRB-Pool oder einen gemischten Pool unterlegt und das Institut kann Kirb in letztgenanntem Fall gemäß Abschnitt 3 für mindestens 95 % der zugrunde liegenden Positionsbeträge berechnen; |
| --- | --- |

a)

die Position ist durch einen IRB-Pool oder einen gemischten Pool unterlegt und das Institut kann Kirb in letztgenanntem Fall gemäß Abschnitt 3 für mindestens 95 % der zugrunde liegenden Positionsbeträge berechnen;

| b) | zu den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen liegen ausreichende Informationen vor, die dem Institut die Berechnung von Kirb ermöglichen; und |
| --- | --- |

b)

zu den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen liegen ausreichende Informationen vor, die dem Institut die Berechnung von Kirb ermöglichen; und

| c) | das Institut wurde bei einer bestimmten Verbriefungsposition nicht gemäß Absatz 2 an der Verwendung des SEC-IRBA gehindert. |
| --- | --- |

c)

das Institut wurde bei einer bestimmten Verbriefungsposition nicht gemäß Absatz 2 an der Verwendung des SEC-IRBA gehindert.

(2)   Weisen Verbriefungen hochgradig komplexe oder risikoreiche Merkmale auf, so können die zuständigen Behörden die Institute im Einzelfall an der Verwendung des SEC-IRBA hindern. Als hochgradig komplexes oder risikoreiches Merkmal kann für diese Zwecke Folgendes angesehen werden:

| a) | eine Bonitätsverbesserung, die aus anderen Gründen als Portfolioverlusten aufgezehrt werden kann; |
| --- | --- |

a)

eine Bonitätsverbesserung, die aus anderen Gründen als Portfolioverlusten aufgezehrt werden kann;

| b) | Pools zugrunde liegender Risikopositionen, die aufgrund einer Konzentration von Risikopositionen in einzelnen Sektoren oder geografischen Gebieten ein hohes Maß an interner Korrelation aufweisen; |
| --- | --- |

b)

Pools zugrunde liegender Risikopositionen, die aufgrund einer Konzentration von Risikopositionen in einzelnen Sektoren oder geografischen Gebieten ein hohes Maß an interner Korrelation aufweisen;

| c) | Transaktionen, bei denen die Rückzahlung der Verbriefungspositionen in hohem Maße von Risikotreibern abhängt, die sich an Kirb nicht ablesen lassen; oder |
| --- | --- |

c)

Transaktionen, bei denen die Rückzahlung der Verbriefungspositionen in hohem Maße von Risikotreibern abhängt, die sich an Kirb nicht ablesen lassen; oder

| d) | hochkomplexe Verlustzuweisungen zwischen den Tranchen. |
| --- | --- |

d)

hochkomplexe Verlustzuweisungen zwischen den Tranchen.

Artikel 259

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge bei dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (SEC-IRBA)

(1)   Beim SEC-IRBA wird der risikogewichtete Positionsbetrag für eine Verbriefungsposition berechnet, indem der nach Artikel 248 ermittelte Risikopositionswert mit dem anzuwendenden Risikogewicht, das wie folgt zu bestimmen ist, multipliziert wird, wobei in jedem Fall eine Untergrenze von 15 % gilt:

| RW = 1 250  % | wenn D ≤ Kirb |
| --- | --- |
| RW = 12,5 · KSSFA(Kirb) | wenn A ≥ Kirb |
| | wenn A < Kirb < D |

RW = 1 250  %

wenn D ≤ Kirb

RW = 12,5 · KSSFA(Kirb)

wenn A ≥ Kirb

Formula

wenn A < Kirb < D

dabei ist:

| Kirb | die in Artikel 255 definierte Eigenmittelanforderung für den Pool zugrunde liegender Risikopositionen |
| --- | --- |
| D | der gemäß Artikel 256 bestimmte obere Tranchierungspunkt |
| A | der gemäß Artikel 256 bestimmte untere Tranchierungspunkt |

Kirb

die in Artikel 255 definierte Eigenmittelanforderung für den Pool zugrunde liegender Risikopositionen

D

der gemäß Artikel 256 bestimmte obere Tranchierungspunkt

A

der gemäß Artikel 256 bestimmte untere Tranchierungspunkt

Formula

dabei ist:

| a | = | – (1/(p * Kirb)) |
| --- | --- | --- |
| u | = | D – Kirb |
| l | = | max (A – Kirb; 0) |

a

=

– (1/(p * Kirb))

u

=

D – Kirb

l

=

max (A – Kirb; 0)

dabei ist:

Formula

dabei ist:

| N | die gemäß Absatz 4 berechnete effektive Zahl der Risikopositionen im Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen; |
| --- | --- |
| LGD | die gemäß Absatz 5 für den Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen berechnete risikopositionsgewichtete durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall; |
| MT | die gemäß Artikel 257 bestimmte Laufzeit der Tranche; |

N

die gemäß Absatz 4 berechnete effektive Zahl der Risikopositionen im Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen;

LGD

die gemäß Absatz 5 für den Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen berechnete risikopositionsgewichtete durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall;

MT

die gemäß Artikel 257 bestimmte Laufzeit der Tranche;

die Parameter A, B, C, D und E werden nach folgender Tabelle bestimmt:

| | A | B | C | D | E |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nicht-Mengengeschäft | Vorrangig, granular (N ≥ 25) | 0 | 3,56 | –1,85 | 0,55 | 0,07 |
| Vorrangig, nicht granular (N < 25) | 0,11 | 2,61 | –2,91 | 0,68 | 0,07 |
| Nicht vorrangig, granular (N ≥ 25) | 0,16 | 2,87 | –1,03 | 0,21 | 0,07 |
| Nicht vorrangig, nicht granular (N < 25) | 0,22 | 2,35 | –2,46 | 0,48 | 0,07 |
| Mengengeschäft | Vorrangig | 0 | 0 | –7,48 | 0,71 | 0,24 |
| Nicht vorrangig | 0 | 0 | –5,78 | 0,55 | 0,27 |

A

B

C

D

E

Nicht-Mengengeschäft

Vorrangig, granular (N ≥ 25)

0

3,56

–1,85

0,55

0,07

Vorrangig, nicht granular (N < 25)

0,11

2,61

–2,91

0,68

0,07

Nicht vorrangig, granular (N ≥ 25)

0,16

2,87

–1,03

0,21

0,07

Nicht vorrangig, nicht granular (N < 25)

0,22

2,35

–2,46

0,48

0,07

Mengengeschäft

Vorrangig

0

0

–7,48

0,71

0,24

Nicht vorrangig

0

0

–5,78

0,55

0,27

(2)   Umfasst der zugrunde liegende IRB-Pool sowohl Mengengeschäfts- als auch Nicht-Mengengeschäfts-Risikopositionen, so wird er in einen Mengengeschäfts- und einen Nicht-Mengengeschäfts-Teilpool unterteilt und wird für jeden Teilpool ein gesonderter p-Parameter (samt der entsprechenden Input-Parameter N, Kirb und LGD) geschätzt. Anschließend wird ausgehend von den p-Parametern jedes einzelnen Teilpools und der Nominalgröße der Risikopositionen in jedem einzelnen Teilpool ein gewichteter durchschnittlicher p-Parameter für die Transaktion berechnet.

(3)   Wendet ein Institut den SEC-IRBA auf einen gemischten Pool an, so berechnet es den p-Parameter anhand der zugrunde liegenden Risikopositionen, bei denen ausschließlich nach dem IRB-Ansatz verfahren wird. Zugrunde liegende Risikopositionen, bei denen nach dem Standardansatz verfahren wird, bleiben für diese Zwecke unberücksichtigt.

(4)   Die effektive Zahl der Risikopositionen (N) wird wie folgt berechnet:

Formula

wobei EADi den mit der i-ten Risikoposition im Pool verbundenen Risikopositionswert bezeichnet.

Mehrere auf ein und denselben Schuldner bezogene Risikopositionen werden konsolidiert und als eine einzige Risikoposition behandelt.

(5)   Die risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD wird wie folgt berechnet:

Formula

wobei LGDi die durchschnittliche LGD aller auf den i-ten Schuldner bezogenen Risikopositionen bezeichnet.

Werden bei einer Verbriefung das Kredit- und das Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen aggregiert gesteuert, so gilt der LGD-Input beim Kreditrisiko als gewichteter LGD-Durchschnitt und beim Verwässerungsrisiko als 100%ige LGD. Die Gewichte stellen jeweils die unabhängigen Eigenmittelanforderungen nach dem IRB-Ansatz für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko dar. Besteht zur Deckung von Verlusten aus dem Kredit- oder Verwässerungsrisiko ein einziger Reservefonds oder eine Übersicherung, so kann dies für diese Zwecke als Hinweis auf eine aggregierte Steuerung dieser Risiken angesehen werden.

(6)   Macht der Anteil der größten zugrunde liegenden Risikoposition am Pool (C1) nicht mehr als 3 % aus, so können die Institute N und die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen LGDs nach folgender vereinfachter Methode berechnen:

Formula

LGD = 0,50

wobei

| Cm | den der Summe der größten m-Risikopositionen entsprechenden Anteil am Pool bezeichnet; und |
| --- | --- |
| m | vom Institut festgesetzt wird. |

Cm

den der Summe der größten m-Risikopositionen entsprechenden Anteil am Pool bezeichnet; und

m

vom Institut festgesetzt wird.

Ist nur C1 verfügbar und geht dessen Wert nicht über 0,03 hinaus, so kann das Institut die LGD als 0,50 und N als 1/C1 festsetzen.

(7)   Ist die Position durch einen gemischten Pool unterlegt und das Institut in der Lage, Kirb gemäß Artikel 258 Absatz 1 Buchstabe a für mindestens 95 % der zugrunde liegenden Risikopositionsbeträge zu berechnen, so berechnet das Institut die Eigenmittelanforderung für den Pool zugrunde liegender Risikopositionen als:

Formula

wobei

d der Anteil des Betrags der zugrunde liegenden Risikopositionen ist, für die das Institut Kirb über den Betrag aller zugrunde liegenden Risikopositionen berechnen kann.

(8)   Bei einer Verbriefungsposition in Form eines Derivats zur Absicherung gegen Marktrisiken, einschließlich Zins- oder Währungsrisiken, kann das Institut diesem Derivat ein abgeleitetes Risikogewicht zuweisen, das dem Risikogewicht der nach diesem Artikel berechneten Referenzposition entspricht.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist unter Referenzposition die Position zu verstehen, die mit dem Derivat in jeder Hinsicht gleichrangig ist, oder — falls keine gleichrangige Position vorhanden ist — die Position, die dem Derivat im Rang unmittelbar folgt.

Artikel 260

Behandlung von STS-Verbriefungen beim SEC-IRBA

Beim SEC-IRBA wird das Risikogewicht für eine Position in einer STS-Verbriefung gemäß Artikel 259 berechnet, wobei allerdings folgende Änderungen vorzunehmen sind:

Risikogewichtsuntergrenze für vorrangige Verbriefungspositionen = 10 %

Formula

Artikel 261

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge beim Standardansatz (SEC-SA)

(1)   Beim SEC-SA wird der risikogewichtete Positionsbetrag für eine Verbriefungsposition berechnet, indem der nach Artikel 248 berechnete Risikopositionswert mit dem anzuwendenden Risikogewicht, das wie folgt zu bestimmen ist, multipliziert wird, wobei in jedem Fall eine Untergrenze von 15 % gilt:

| RW = 1 250  % | wenn D ≤ KA |
| --- | --- |
| RW = 12,5 · KSSFA(KA) | wenn A ≥ KA |
| | wenn A < KA < D |

RW = 1 250  %

wenn D ≤ KA

RW = 12,5 · KSSFA(KA)

wenn A ≥ KA

Formula

wenn A < KA < D

dabei ist:

| D | der gemäß Artikel 256 bestimmte obere Tranchierungspunkt |
| --- | --- |
| A | der gemäß Artikel 256 bestimmte untere Tranchierungspunkt |
| KA | ein gemäß Absatz 2 berechneter Parameter |

D

der gemäß Artikel 256 bestimmte obere Tranchierungspunkt

A

der gemäß Artikel 256 bestimmte untere Tranchierungspunkt

KA

ein gemäß Absatz 2 berechneter Parameter

Formula

dabei ist:

| a | = | – (1/(p · KA)) |
| --- | --- | --- |
| u | = | D – KA |
| l | = | max (A – KA; 0) |
| p | = | 1 bei Risikopositionen in Verbriefungen, bei denen es sich nicht um eine Wiederverbriefung handelt |

a

=

– (1/(p · KA))

u

=

D – KA

l

=

max (A – KA; 0)

p

=

1 bei Risikopositionen in Verbriefungen, bei denen es sich nicht um eine Wiederverbriefung handelt

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 wird KA wie folgt berechnet:

Formula

dabei ist:

KSA die in Artikel 255 definierte Eigenmittelanforderung für den zugrunde liegenden Pool

W das Verhältnis:

| a) | der Summe des Nominalbetrags der ausgefallenen zugrunde liegenden Risikopositionen |
| --- | --- |

a)

der Summe des Nominalbetrags der ausgefallenen zugrunde liegenden Risikopositionen

| b) | zur Summe des Nominalbetrags aller zugrunde liegenden Risikopositionen. |
| --- | --- |

b)

zur Summe des Nominalbetrags aller zugrunde liegenden Risikopositionen.

Für diese Zwecke ist eine ausgefallene Risikoposition eine zugrunde liegende Risikoposition, die entweder i) seit mindestens 90 Tagen überfällig ist, ii) einem Konkurs- oder Insolvenzverfahren unterliegt, iii) einem Zwangsvollstreckungs- oder ähnlichen Verfahren unterliegt, oder iv) den Verbriefungsunterlagen zufolge als ausgefallen anzusehen ist.

Kennt ein Institut bei maximal 5 % der zugrunde liegenden Forderungen im Pool nicht den Verzugsstatus, kann es den SEC-SA anwenden, sofern es bei der Berechnung von KA die folgende Anpassung vornimmt.

Formula

Kennt das Institut bei mehr als 5 % der zugrunde liegenden Forderungen im Pool nicht den Verzugsstatus, muss die Position in der Verbriefung mit 1 250 % risikogewichtet werden.

(3)   Bei einer Verbriefungsposition in Form eines Derivats zur Absicherung gegen Marktrisiken, einschließlich Zins- oder Währungsrisiken, kann das Institut diesem Derivat ein abgeleitetes Risikogewicht zuweisen, das dem Risikogewicht der nach diesem Artikel berechneten Referenzposition entspricht.

Für die Zwecke dieses Absatzes ist unter Referenzposition die Position zu verstehen, die mit dem Derivat in jeder Hinsicht gleichrangig ist, oder — falls keine gleichrangige Position vorhanden ist — die Position, die dem Derivat im Rang unmittelbar folgt.

Artikel 262

Behandlung von STS-Verbriefungen beim SEC-SA

Beim SEC-SA wird das Risikogewicht für eine Position in einer STS-Verbriefung gemäß Artikel 261 berechnet, wobei allerdings folgende Änderungen vorzunehmen sind:

| | Risikogewichtsuntergrenze für vorrangige Verbriefungspositionen = 10 % |
| --- | --- |

Risikogewichtsuntergrenze für vorrangige Verbriefungspositionen = 10 %

| | p = 0,5 |
| --- | --- |

p = 0,5

Artikel 263

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge bei dem auf externen Beurteilungen basierenden Ansatz (SEC-ERBA)

(1)   Beim SEC-ERBA wird der risikogewichtete Positionsbetrag für eine Verbriefungsposition berechnet, indem der nach Artikel 248 ermittelte Risikopositionswert mit dem nach dem vorliegenden Artikel anzuwendenden Risikogewicht multipliziert wird.

(2)   Für Risikopositionen mit Kurzzeit-Bonitätsbeurteilungen oder in Fällen, in denen ein auf einer Kurzzeit-Bonitätsbeurteilung beruhendes Rating gemäß Absatz 7 abgeleitet werden kann, gelten folgende Risikogewichte:

Tabelle 1

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | Alle sonstigen Ratings |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 15  % | 50  % | 100  % | 1 250  % |

Bonitätsstufe

1

2

3

Alle sonstigen Ratings

Risikogewicht

15  %

50  %

100  %

1 250  %

(3)   Für Risikopositionen mit Langzeit-Bonitätsbeurteilungen oder in Fällen, in denen ein auf einer Langzeit-Bonitätsbeurteilung beruhendes Rating gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels abgeleitet werden kann, gelten die in Tabelle 2 festgelegten Risikogewichte, die gegebenenfalls gemäß Artikel 257 und Absatz 4 des vorliegenden Artikels nach Maßgabe der Laufzeit der Tranche (MT) und bei nicht vorrangigen Tranchen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels nach Maßgabe der Tranchendicke anzupassen sind:

Tabelle 2

| Bonitätsstufe | Vorrangige Tranche | Nicht vorrangige (dünne) Tranche |
| --- | --- | --- |
| Restlaufzeit der Tranche (MT) | Restlaufzeit der Tranche (MT) |
| 1 Jahr | 5 Jahre | 1 Jahr | 5 Jahre |
| 1 | 15  % | 20  % | 15  % | 70  % |
| 2 | 15  % | 30  % | 15  % | 90  % |
| 3 | 25  % | 40  % | 30  % | 120  % |
| 4 | 30  % | 45  % | 40  % | 140  % |
| 5 | 40  % | 50  % | 60  % | 160  % |
| 6 | 50  % | 65  % | 80  % | 180  % |
| 7 | 60  % | 70  % | 120  % | 210  % |
| 8 | 75  % | 90  % | 170  % | 260  % |
| 9 | 90  % | 105  % | 220  % | 310  % |
| 10 | 120  % | 140  % | 330  % | 420  % |
| 11 | 140  % | 160  % | 470  % | 580  % |
| 12 | 160  % | 180  % | 620  % | 760  % |
| 13 | 200  % | 225  % | 750  % | 860  % |
| 14 | 250  % | 280  % | 900  % | 950  % |
| 15 | 310  % | 340  % | 1 050  % | 1 050  % |
| 16 | 380  % | 420  % | 1 130  % | 1 130  % |
| 17 | 460  % | 505  % | 1 250  % | 1 250  % |
| Alle sonstigen | 1 250  % | 1 250  % | 1 250  % | 1 250  % |

Bonitätsstufe

Vorrangige Tranche

Nicht vorrangige (dünne) Tranche

Restlaufzeit der Tranche (MT)

Restlaufzeit der Tranche (MT)

1 Jahr

5 Jahre

1 Jahr

5 Jahre

1

15  %

20  %

15  %

70  %

2

15  %

30  %

15  %

90  %

3

25  %

40  %

30  %

120  %

4

30  %

45  %

40  %

140  %

5

40  %

50  %

60  %

160  %

6

50  %

65  %

80  %

180  %

7

60  %

70  %

120  %

210  %

8

75  %

90  %

170  %

260  %

9

90  %

105  %

220  %

310  %

10

120  %

140  %

330  %

420  %

11

140  %

160  %

470  %

580  %

12

160  %

180  %

620  %

760  %

13

200  %

225  %

750  %

860  %

14

250  %

280  %

900  %

950  %

15

310  %

340  %

1 050  %

1 050  %

16

380  %

420  %

1 130  %

1 130  %

17

460  %

505  %

1 250  %

1 250  %

Alle sonstigen

1 250  %

1 250  %

1 250  %

1 250  %

(4)   Bei Tranchen mit einer Restlaufzeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren bestimmen die Institute das Risikogewicht durch lineare Interpolation zwischen den Risikogewichten, die gemäß Tabelle 2 bei Restlaufzeiten von einem Jahr bzw. fünf Jahren anzuwenden sind.

(5)   Um der Tranchendicke Rechnung zu tragen, berechnen die Institute das Risikogewicht für nicht vorrangige Tranchen wie folgt:

Formula

dabei ist

T = Dicke der Tranche, gemessen als D – A

dabei ist

| D | der gemäß Artikel 256 bestimmte obere Tranchierungspunkt |
| --- | --- |
| A | der gemäß Artikel 256 bestimmte untere Tranchierungspunkt |

D

der gemäß Artikel 256 bestimmte obere Tranchierungspunkt

A

der gemäß Artikel 256 bestimmte untere Tranchierungspunkt

(6)   Das aus den Absätzen 3, 4 und 5 resultierende Risikogewicht für nicht vorrangige Tranchen muss mindestens 15 % betragen. Auch darf es nicht niedriger sein als das Risikogewicht für eine hypothetische vorrangige Tranche derselben Verbriefung mit derselben Bonitätsbeurteilung und derselben Restlaufzeit.

(7)   Zwecks Verwendung abgeleiteter Ratings weisen die Institute einer unbeurteilten Position ein abgeleitetes Rating zu, das der Bonitätsbeurteilung einer beurteilten Referenzposition entspricht, die alle folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | die Referenzposition ist in jeder Hinsicht mit der unbeurteilten Verbriefungsposition gleichrangig oder geht ihr — falls keine gleichrangige Position vorhanden ist — im Rang unmittelbar nach; |
| --- | --- |

a)

die Referenzposition ist in jeder Hinsicht mit der unbeurteilten Verbriefungsposition gleichrangig oder geht ihr — falls keine gleichrangige Position vorhanden ist — im Rang unmittelbar nach;

| b) | für die Referenzposition bestehen keinerlei Garantien Dritter oder sonstige Bonitätsverbesserungen, die für die unbeurteilte Position nicht zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

b)

für die Referenzposition bestehen keinerlei Garantien Dritter oder sonstige Bonitätsverbesserungen, die für die unbeurteilte Position nicht zur Verfügung stehen;

| c) | die Referenzposition hat die gleiche oder eine längere Laufzeit als die betreffende unbeurteilte Position; |
| --- | --- |

c)

die Referenzposition hat die gleiche oder eine längere Laufzeit als die betreffende unbeurteilte Position;

| d) | jedes abgeleitete Rating wird laufend aktualisiert, um etwaigen Änderungen bei der Bonitätsbeurteilung der Referenzposition Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

d)

jedes abgeleitete Rating wird laufend aktualisiert, um etwaigen Änderungen bei der Bonitätsbeurteilung der Referenzposition Rechnung zu tragen.

(8)   Bei einer Verbriefungsposition in Form eines Derivats zur Absicherung gegen Marktrisiken, einschließlich Zins- oder Währungsrisiken, kann das Institut diesem Derivat ein abgeleitetes Risikogewicht zuweisen, das dem Risikogewicht der nach diesem Artikel berechneten Referenzposition entspricht.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist unter Referenzposition die Position zu verstehen, die mit dem Derivat in jeder Hinsicht gleichrangig ist, oder — falls keine gleichrangige Position vorhanden ist — die Position, die dem Derivat im Rang unmittelbar folgt.

Artikel 264

Behandlung von STS-Verbriefungen beim SEC-ERBA

(1)   Beim SEC-ERBA wird das Risikogewicht für eine Position in einer STS-Verbriefung gemäß Artikel 263 berechnet, wobei allerdings die im vorliegenden Artikel festgelegten Änderungen vorzunehmen sind.

(2)   Für Risikopositionen mit Kurzzeit-Bonitätsbeurteilungen oder in Fällen, in denen ein auf einer Kurzzeit-Bonitätsbeurteilung beruhendes Rating gemäß Artikel 263 Absatz 7 abgeleitet werden kann, gelten folgende Risikogewichte:

Tabelle 3

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | Alle sonstigen Ratings |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 10  % | 30  % | 60  % | 1 250  % |

Bonitätsstufe

1

2

3

Alle sonstigen Ratings

Risikogewicht

10  %

30  %

60  %

1 250  %

(3)   Für Risikopositionen mit Langzeit-Bonitätsbeurteilungen oder in Fällen, in denen ein auf einer Langzeit-Bonitätsbeurteilung beruhendes Rating gemäß Artikel 263 Absatz 7 abgeleitet werden kann, werden die Risikogewichte nach Tabelle 4 bestimmt und gemäß Artikel 257 und Artikel 263 Absatz 4 nach Maßgabe der Laufzeit der Tranche (MT) und bei nicht vorrangigen Tranchen gemäß Artikel 263 Absatz 5 nach Maßgabe der Tranchendicke angepasst:

Tabelle 4

| Bonitätsstufe | Vorrangige Tranche | Nicht vorrangige (dünne) Tranche |
| --- | --- | --- |
| Restlaufzeit der Tranche (MT) | Restlaufzeit der Tranche (MT) |
| 1 Jahr | 5 Jahre | 1 Jahr | 5 Jahre |
| 1 | 10  % | 10  % | 15  % | 40  % |
| 2 | 10  % | 15  % | 15  % | 55  % |
| 3 | 15  % | 20  % | 15  % | 70  % |
| 4 | 15  % | 25  % | 25  % | 80  % |
| 5 | 20  % | 30  % | 35  % | 95  % |
| 6 | 30  % | 40  % | 60  % | 135  % |
| 7 | 35  % | 40  % | 95  % | 170  % |
| 8 | 45  % | 55  % | 150  % | 225  % |
| 9 | 55  % | 65  % | 180  % | 255  % |
| 10 | 70  % | 85  % | 270  % | 345  % |
| 11 | 120  % | 135  % | 405  % | 500  % |
| 12 | 135  % | 155  % | 535  % | 655  % |
| 13 | 170  % | 195  % | 645  % | 740  % |
| 14 | 225  % | 250  % | 810  % | 855  % |
| 15 | 280  % | 305  % | 945  % | 945  % |
| 16 | 340  % | 380  % | 1 015  % | 1 015  % |
| 17 | 415  % | 455  % | 1 250  % | 1 250  % |
| Alle sonstigen | 1 250  % | 1 250  % | 1 250  % | 1 250  % |

Bonitätsstufe

Vorrangige Tranche

Nicht vorrangige (dünne) Tranche

Restlaufzeit der Tranche (MT)

Restlaufzeit der Tranche (MT)

1 Jahr

5 Jahre

1 Jahr

5 Jahre

1

10  %

10  %

15  %

40  %

2

10  %

15  %

15  %

55  %

3

15  %

20  %

15  %

70  %

4

15  %

25  %

25  %

80  %

5

20  %

30  %

35  %

95  %

6

30  %

40  %

60  %

135  %

7

35  %

40  %

95  %

170  %

8

45  %

55  %

150  %

225  %

9

55  %

65  %

180  %

255  %

10

70  %

85  %

270  %

345  %

11

120  %

135  %

405  %

500  %

12

135  %

155  %

535  %

655  %

13

170  %

195  %

645  %

740  %

14

225  %

250  %

810  %

855  %

15

280  %

305  %

945  %

945  %

16

340  %

380  %

1 015  %

1 015  %

17

415  %

455  %

1 250  %

1 250  %

Alle sonstigen

1 250  %

1 250  %

1 250  %

1 250  %

Artikel 265

Interner Bemessungsansatz — Anwendungskreis und operationelle Anforderungen

(1)   Institute können die risikogewichteten Positionsbeträge für unbeurteilte Positionen in ABCP-Programmen oder ABCP-Transaktionen gemäß Artikel 266 nach dem Internen Bemessungsansatz berechnen, wenn die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Hat ein Institut eine Genehmigung zur Anwendung des Internen Bemessungsansatzes gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erhalten und fällt eine spezifische Position in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion in den Geltungsbereich einer solchen Genehmigung, so wendet das Institut für die Berechnung des betreffenden risikogewichteten Positionsbetrags diesen Ansatz an.

(2)   Die zuständigen Behörden gestatten den Instituten, innerhalb eines genau festgelegten Anwendungskreises den Internen Bemessungsansatz anzuwenden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | für alle im Rahmen des ABCP-Programms emittierten Geldmarktpapiere liegt ein Rating vor; |
| --- | --- |

a)

für alle im Rahmen des ABCP-Programms emittierten Geldmarktpapiere liegt ein Rating vor;

| b) | die interne Beurteilung der Kreditqualität der Position vollzieht die öffentlich verfügbare Methode einer oder mehrerer ECAI zur Bonitätsbeurteilung von Verbriefungspositionen, die durch zugrunde liegende Risikopositionen des verbrieften Typs unterlegt sind, nach; |
| --- | --- |

b)

die interne Beurteilung der Kreditqualität der Position vollzieht die öffentlich verfügbare Methode einer oder mehrerer ECAI zur Bonitätsbeurteilung von Verbriefungspositionen, die durch zugrunde liegende Risikopositionen des verbrieften Typs unterlegt sind, nach;

| c) | die Emission von Geldmarktpapieren im Rahmen des ABCP-Programms erfolgt überwiegend an Drittinvestoren; |
| --- | --- |

c)

die Emission von Geldmarktpapieren im Rahmen des ABCP-Programms erfolgt überwiegend an Drittinvestoren;

| d) | das interne Bemessungsverfahren des Instituts ist insbesondere in Bezug auf Stressfaktoren und andere relevante quantitative Elemente mindestens ebenso konservativ wie die öffentlich verfügbaren Bemessungen der ECAI, die für das im Rahmen des ABCP-Programms emittierte Geldmarktpapier ein externes Rating abgegeben haben; |
| --- | --- |

d)

das interne Bemessungsverfahren des Instituts ist insbesondere in Bezug auf Stressfaktoren und andere relevante quantitative Elemente mindestens ebenso konservativ wie die öffentlich verfügbaren Bemessungen der ECAI, die für das im Rahmen des ABCP-Programms emittierte Geldmarktpapier ein externes Rating abgegeben haben;

| e) | die interne Bemessungsmethode des Instituts trägt allen relevanten, öffentlich verfügbaren Ratingmethoden der ECAI Rechnung, die für das Geldmarktpapier des ABCP-Programms ein Rating abgeben, und beinhaltet Ratingklassen, die den Bonitätsbeurteilungen von ECAI entsprechen. Das Institut bewahrt mit seinen internen Unterlagen eine Erklärung auf, aus der hervorgeht, wie es die unter diesem Punkt dargelegten Anforderungen erfüllt, und aktualisiert diese Erklärung regelmäßig; |
| --- | --- |

e)

die interne Bemessungsmethode des Instituts trägt allen relevanten, öffentlich verfügbaren Ratingmethoden der ECAI Rechnung, die für das Geldmarktpapier des ABCP-Programms ein Rating abgeben, und beinhaltet Ratingklassen, die den Bonitätsbeurteilungen von ECAI entsprechen. Das Institut bewahrt mit seinen internen Unterlagen eine Erklärung auf, aus der hervorgeht, wie es die unter diesem Punkt dargelegten Anforderungen erfüllt, und aktualisiert diese Erklärung regelmäßig;

| f) | das Institut nutzt die interne Bemessungsmethode für sein internes Risikomanagement, was auch seine Entscheidungsprozesse, die Unterrichtung des Managements und die internen Kapitalallokationsprozesse einschließt; |
| --- | --- |

f)

das Institut nutzt die interne Bemessungsmethode für sein internes Risikomanagement, was auch seine Entscheidungsprozesse, die Unterrichtung des Managements und die internen Kapitalallokationsprozesse einschließt;

| g) | der interne Bemessungsprozess und die Qualität der internen Beurteilung der Kreditqualität der Risikopositionen, die ein Institut in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion hält, werden von internen oder externen Prüfern, einer ECAI oder der institutsinternen Kreditprüfungsstelle oder Risikomanagementfunktion regelmäßig überprüft; |
| --- | --- |

g)

der interne Bemessungsprozess und die Qualität der internen Beurteilung der Kreditqualität der Risikopositionen, die ein Institut in einem ABCP-Programm oder einer ABCP-Transaktion hält, werden von internen oder externen Prüfern, einer ECAI oder der institutsinternen Kreditprüfungsstelle oder Risikomanagementfunktion regelmäßig überprüft;

| h) | um die Leistungsfähigkeit seiner internen Bemessungsmethode zu bewerten, verfolgt das Institut die Zuverlässigkeit seiner internen Beurteilungen im Zeitverlauf und nimmt an seiner Methode die notwendigen Korrekturen vor, wenn die Wertentwicklung der Risikopositionen regelmäßig von den internen Beurteilungen abweicht; |
| --- | --- |

h)

um die Leistungsfähigkeit seiner internen Bemessungsmethode zu bewerten, verfolgt das Institut die Zuverlässigkeit seiner internen Beurteilungen im Zeitverlauf und nimmt an seiner Methode die notwendigen Korrekturen vor, wenn die Wertentwicklung der Risikopositionen regelmäßig von den internen Beurteilungen abweicht;

| i) | das ABCP-Programm enthält Standards für die Emissionsübernahme und das Passiv-Management in Form von Leitlinien an den Programmadministrator, die zumindest Folgendes umfassen:






  i) | vorbehaltlich des Buchstaben j die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten; |
| --- | --- | --- |

i)

das ABCP-Programm enthält Standards für die Emissionsübernahme und das Passiv-Management in Form von Leitlinien an den Programmadministrator, die zumindest Folgendes umfassen:

i)

vorbehaltlich des Buchstaben j die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten;

| ii) | die Art und den monetären Wert der aus der Bereitstellung von Liquiditätsfazilitäten und Bonitätsverbesserungen resultierenden Risikopositionen; |
| --- | --- |

ii)

die Art und den monetären Wert der aus der Bereitstellung von Liquiditätsfazilitäten und Bonitätsverbesserungen resultierenden Risikopositionen;

| iii) | die Verlustverteilung zwischen den in dem ABCP-Programm oder der ABCP-Transaktion enthaltenen Verbriefungspositionen; |
| --- | --- |

iii)

die Verlustverteilung zwischen den in dem ABCP-Programm oder der ABCP-Transaktion enthaltenen Verbriefungspositionen;

| iv) | die rechtliche und wirtschaftliche Trennung der übertragenen Vermögenswerte von der sie veräußernden Einrichtung; |
| --- | --- |

iv)

die rechtliche und wirtschaftliche Trennung der übertragenen Vermögenswerte von der sie veräußernden Einrichtung;

| j) | die im Rahmen des ABCP-Programms für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten geltenden Kriterien sehen zumindest Folgendes vor:






  i) | Ausschluss des Ankaufs von Vermögenswerten, die in hohem Maße überfällig oder ausgefallen sind; |
| --- | --- | --- |

j)

die im Rahmen des ABCP-Programms für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten geltenden Kriterien sehen zumindest Folgendes vor:

i)

Ausschluss des Ankaufs von Vermögenswerten, die in hohem Maße überfällig oder ausgefallen sind;

| ii) | Einschränkung einer übermäßigen Konzentration auf einen einzelnen Schuldner oder ein einzelnes geografisches Gebiet; und |
| --- | --- |

ii)

Einschränkung einer übermäßigen Konzentration auf einen einzelnen Schuldner oder ein einzelnes geografisches Gebiet; und

| iii) | Begrenzung der Laufzeit der anzukaufenden Vermögenswerte; |
| --- | --- |

iii)

Begrenzung der Laufzeit der anzukaufenden Vermögenswerte;

| k) | Kreditrisiko und Geschäftsprofil des Vermögenswertverkäufers werden einer Analyse unterzogen, wobei zumindest Folgendes beurteilt wird:






  i) | vergangenes und erwartetes künftiges finanzielles Ergebnis; |
| --- | --- | --- |

k)

Kreditrisiko und Geschäftsprofil des Vermögenswertverkäufers werden einer Analyse unterzogen, wobei zumindest Folgendes beurteilt wird:

i)

vergangenes und erwartetes künftiges finanzielles Ergebnis;

| ii) | aktuelle Marktposition und erwartete künftige Wettbewerbsfähigkeit; |
| --- | --- |

ii)

aktuelle Marktposition und erwartete künftige Wettbewerbsfähigkeit;

| iii) | Verschuldungsgrad, Zahlungsströme, Zinsdeckung und Schuldtitel-Rating; und |
| --- | --- |

iii)

Verschuldungsgrad, Zahlungsströme, Zinsdeckung und Schuldtitel-Rating; und

| iv) | Emissionsübernahmestandards, Kundenbetreuungsfähigkeiten und Inkassoverfahren; |
| --- | --- |

iv)

Emissionsübernahmestandards, Kundenbetreuungsfähigkeiten und Inkassoverfahren;

| l) | das ABCP-Programm verfügt über Inkassogrundsätze und -verfahren, die der operativen Kapazität und der Bonität des Forderungsverwalters Rechnung tragen und beinhaltet Elemente, die leistungsbezogene Risiken des Verkäufers und des Forderungsverwalters abschwächen. Für die Zwecke dieses Buchstabens können leistungsbezogene Risiken durch Auslöser, die sich auf die aktuelle Bonität des Verkäufers oder des Forderungsverwalters stützen, gemindert werden, um bei Ausfall des Verkäufers oder des Forderungsverwalters die Vermengung von Geldern zu verhindern; |
| --- | --- |

l)

das ABCP-Programm verfügt über Inkassogrundsätze und -verfahren, die der operativen Kapazität und der Bonität des Forderungsverwalters Rechnung tragen und beinhaltet Elemente, die leistungsbezogene Risiken des Verkäufers und des Forderungsverwalters abschwächen. Für die Zwecke dieses Buchstabens können leistungsbezogene Risiken durch Auslöser, die sich auf die aktuelle Bonität des Verkäufers oder des Forderungsverwalters stützen, gemindert werden, um bei Ausfall des Verkäufers oder des Forderungsverwalters die Vermengung von Geldern zu verhindern;

| m) | bei der aggregierten Verlustschätzung für einen Pool von Vermögenswerten, der im Rahmen des ABCP-Programms angekauft werden kann, wird allen potenziellen Risiken, wie dem Kredit- und dem Verwässerungsrisiko, Rechnung getragen; |
| --- | --- |

m)

bei der aggregierten Verlustschätzung für einen Pool von Vermögenswerten, der im Rahmen des ABCP-Programms angekauft werden kann, wird allen potenziellen Risiken, wie dem Kredit- und dem Verwässerungsrisiko, Rechnung getragen;

| n) | wenn sich die vom Verkäufer bereitgestellte Bonitätsverbesserung in ihrer Höhe lediglich auf kreditbezogene Verluste stützt und das Verwässerungsrisiko für den betreffenden Pool von Vermögenswerten erheblich ist, umfasst das ABCP-Programm eine gesonderte Rücklage für das Verwässerungsrisiko; |
| --- | --- |

n)

wenn sich die vom Verkäufer bereitgestellte Bonitätsverbesserung in ihrer Höhe lediglich auf kreditbezogene Verluste stützt und das Verwässerungsrisiko für den betreffenden Pool von Vermögenswerten erheblich ist, umfasst das ABCP-Programm eine gesonderte Rücklage für das Verwässerungsrisiko;

| o) | bei der Berechnung des Umfangs der beim ABCP-Programm erforderlichen Bonitätsverbesserung wird den historischen Informationen mehrerer Jahre Rechnung getragen, was Verluste, Ausfälle, Verwässerungen und die Umschlagshäufigkeit der Forderungen einschließt; |
| --- | --- |

o)

bei der Berechnung des Umfangs der beim ABCP-Programm erforderlichen Bonitätsverbesserung wird den historischen Informationen mehrerer Jahre Rechnung getragen, was Verluste, Ausfälle, Verwässerungen und die Umschlagshäufigkeit der Forderungen einschließt;

| p) | das ABCP-Programm weist in Bezug auf den Ankauf von Risikopositionen strukturelle Merkmale auf, die eine potenzielle Verschlechterung der Kreditqualität des zugrunde liegenden Portfolios abmindern sollen. Dazu können u. a. poolspezifische Auslöser für eine Abwicklung zählen; |
| --- | --- |

p)

das ABCP-Programm weist in Bezug auf den Ankauf von Risikopositionen strukturelle Merkmale auf, die eine potenzielle Verschlechterung der Kreditqualität des zugrunde liegenden Portfolios abmindern sollen. Dazu können u. a. poolspezifische Auslöser für eine Abwicklung zählen;

| q) | das Institut bewertet die Charakteristika des zugrunde liegenden Pools von Vermögenswerten, wie sein durchschnittsgewichtetes Kreditscoring und ermittelt etwaige Konzentrationen auf einen einzelnen Schuldner oder ein einzelnes geografisches Gebiet und die Granularität des Vermögenswert-Pools. |
| --- | --- |

q)

das Institut bewertet die Charakteristika des zugrunde liegenden Pools von Vermögenswerten, wie sein durchschnittsgewichtetes Kreditscoring und ermittelt etwaige Konzentrationen auf einen einzelnen Schuldner oder ein einzelnes geografisches Gebiet und die Granularität des Vermögenswert-Pools.

(3)   Wird die in Absatz 2 Buchstabe g vorgesehene Überprüfung von internen Prüfern, der institutsinternen Kreditprüfungsstelle oder der Risikomanagementfunktion des Instituts durchgeführt, dann sind diese Funktionen von den für das ABCP-Programm und die Beziehungen zu Kunden zuständigen internen Funktionen unabhängig.

(4)   Institute, denen die Anwendung des Internen Bemessungsansatz gestattet worden ist, dürfen bei den in den Anwendungskreis des Internen Bemessungsansatz fallenden Positionen nur dann zu anderen Methoden zurückkehren, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Das Institut hat den zuständigen Behörden glaubhaft nachgewiesen, dass es gute Gründe für diesen Schritt hat. |
| --- | --- |

a)

Das Institut hat den zuständigen Behörden glaubhaft nachgewiesen, dass es gute Gründe für diesen Schritt hat.

| b) | Es hat vorab eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten. |
| --- | --- |

b)

Es hat vorab eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde erhalten.

Artikel 266

Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge beim Internen Bemessungsansatz

(1)   Beim Internen Bemessungsansatz weist das Institut die unbeurteilte Position des ABCP-Programms oder der ABCP-Transaktion ausgehend von seiner internen Bemessung einer der in Artikel 265 Absatz 2 Buchstabe e bestimmten Ratingklassen zu. Der Position wird ein abgeleitetes Rating zugewiesen, das mit den Bonitätsbeurteilungen übereinstimmt, die dieser Ratingklasse gemäß Artikel 265 Absatz 2 Buchstabe e entsprechen.

(2)   Das gemäß Absatz 1 abgeleitete Rating hat bei seiner erstmaligen Vergabe zumindest der Stufe ‚Investment Grade‘ oder besser zu entsprechen und ist für die Zwecke der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Artikel 263 bzw. Artikel 264 als anerkennungsfähige Bonitätsbeurteilung einer ECAI anzusehen.

Unterabschnitt 4

Obergrenzen für Verbriefungspositionen

Artikel 267

Maximales Risikogewicht für vorrangige Verbriefungspositionen: Transparenzansatz

(1)   Ein Institut, das die Zusammensetzung der zugrunde liegenden Risikopositionen jederzeit kennt, kann der vorrangigen Verbriefungsposition als maximales Risikogewicht das risikopositionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht zuweisen, das für die zugrunde liegenden Risikopositionen gelten würde, als wären diese nicht verbrieft worden.

(2)   Bei Pools zugrunde liegender Risikopositionen, bei denen das Institut ausschließlich nach dem Standard- oder dem IRB-Ansatz verfährt, ist das maximale Risikogewicht der vorrangigen Verbriefungsposition gleich dem risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewicht, das nach Kapitel 2 bzw. 3 auf die zugrunde liegenden Risikopositionen angewandt würde, als wären diese nicht verbrieft worden.

Bei gemischten Pools wird das maximale Risikogewicht wie folgt berechnet:

| a) | wendet das Institut den SEC-IRBA an, wird dem unter den Standardansatz fallenden und dem unter den IRB-Ansatz fallenden Teil des zugrunde liegenden Pools das dem jeweiligen Ansatz entsprechende Risikogewicht zugeordnet; |
| --- | --- |

a)

wendet das Institut den SEC-IRBA an, wird dem unter den Standardansatz fallenden und dem unter den IRB-Ansatz fallenden Teil des zugrunde liegenden Pools das dem jeweiligen Ansatz entsprechende Risikogewicht zugeordnet;

| b) | wendet das Institut den SEC-SA oder den SEC-ERBA an, ist das maximale Risikogewicht für vorrangige Verbriefungspositionen gleich dem durchschnittsgewichteten Risikogewicht, das den zugrunde liegenden Risikopositionen beim Standardansatz zugeordnet wird. |
| --- | --- |

b)

wendet das Institut den SEC-SA oder den SEC-ERBA an, ist das maximale Risikogewicht für vorrangige Verbriefungspositionen gleich dem durchschnittsgewichteten Risikogewicht, das den zugrunde liegenden Risikopositionen beim Standardansatz zugeordnet wird.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels umfasst das Risikogewicht, das gemäß Kapitel 3 beim IRB-Ansatz zuzuordnen wäre, das Verhältnis

| a) | der erwarteten Verluste multipliziert mit dem Faktor 12,5 zu |
| --- | --- |

a)

der erwarteten Verluste multipliziert mit dem Faktor 12,5 zu

| b) | dem Risikopositionswert der zugrunde liegenden Risikopositionen. |
| --- | --- |

b)

dem Risikopositionswert der zugrunde liegenden Risikopositionen.

(4)   Ist das nach Absatz 1 berechnete maximale Risikogewicht niedriger als die in den Artikeln 259 bis 264 genannte Risikogewichtsuntergrenze, ist stattdessen Ersteres zu verwenden.

Artikel 268

Maximale Eigenmittelanforderungen

(1)   Ein Originator, ein Sponsor oder ein anderes Institut, der bzw. das den SEC-IRBA anwendet, oder ein Originator oder Sponsor, der den SEC-SA oder den SEC-ERBA anwendet, kann als maximale Eigenmittelanforderung für die von ihm gehaltene Verbriefungsposition die Eigenmittelanforderungen ansetzen, die nach Kapitel 2 oder 3 für die zugrunde liegenden Risikopositionen berechnet würden, als wären diese nicht verbrieft worden. Für die Zwecke dieses Artikels umfasst die auf dem IRB-Ansatz basierende Eigenmittelanforderung sowohl die nach Kapitel 3 berechneten, bei diesen Risikopositionen erwarteten Verluste als auch die unerwarteten Verluste.

(2)   Bei gemischten Pools wird die maximale Eigenmittelanforderung bestimmt, indem der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Eigenmittelanforderungen für die unter den IRB-Ansatz und den Standardansatz fallenden Teile der zugrunde liegenden Risikopositionen gemäß Absatz 1 berechnet wird.

(3)   Die maximale Eigenmittelanforderung ergibt sich durch Multiplikation des nach den Absätzen 1 oder 2 berechneten Betrags mit dem als Prozentsatz ausgedrückten größten Anteil, den das Institut in den betreffenden Tranchen hält (V); dieser wird wie folgt ermittelt:

| a) | bei einem Institut, das in einer einzigen Tranche eine oder mehrere Verbriefungspositionen hält, ist V gleich dem Verhältnis des Nominalbetrags der von dem Institut in dieser Tranche gehaltenen Verbriefungspositionen zum Nominalbetrag der Tranche; |
| --- | --- |

a)

bei einem Institut, das in einer einzigen Tranche eine oder mehrere Verbriefungspositionen hält, ist V gleich dem Verhältnis des Nominalbetrags der von dem Institut in dieser Tranche gehaltenen Verbriefungspositionen zum Nominalbetrag der Tranche;

| b) | bei einem Institut, das in verschiedenen Tranchen Verbriefungspositionen hält, ist V gleich dem maximalen Anteil über alle Tranchen. Für diese Zwecke wird der Anteil für jede einzelne Tranche gemäß Buchstabe a berechnet. |
| --- | --- |

b)

bei einem Institut, das in verschiedenen Tranchen Verbriefungspositionen hält, ist V gleich dem maximalen Anteil über alle Tranchen. Für diese Zwecke wird der Anteil für jede einzelne Tranche gemäß Buchstabe a berechnet.

(4)   Bei der Berechnung der maximalen Eigenmittelanforderung für eine Verbriefungsposition gemäß diesem Artikel sind alle etwaigen Gewinne aus Verkäufen und bonitätsverbessernde Zinsstrips aus der Verbriefungstransaktion gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k in voller Höhe von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehen.

Unterabschnitt 5

Sonstige Vorschriften

Artikel 269

Wiederverbriefungen

(1)   Auf Wiederverbriefungspositionen wenden die Institute den SEC-SA gemäß Artikel 261 an, nehmen dabei aber folgende Änderungen vor:

| a) | W = 0 für jede Risikoposition in einer Verbriefungstranche innerhalb des Pools zugrunde liegender Risikopositionen; |
| --- | --- |

a)

W = 0 für jede Risikoposition in einer Verbriefungstranche innerhalb des Pools zugrunde liegender Risikopositionen;

| b) | p = 1,5; |
| --- | --- |

b)

p = 1,5;

| c) | für das daraus resultierende Risikogewicht gilt eine Risikogewichtsuntergrenze von 100 %. |
| --- | --- |

c)

für das daraus resultierende Risikogewicht gilt eine Risikogewichtsuntergrenze von 100 %.

(2)   KSA für die zugrunde liegende Verbriefungsrisikoposition wird nach Unterabschnitt 2 berechnet.

(3)   Die in Unterabschnitt 4 genannten maximalen Eigenmittelanforderungen gelten nicht für Wiederverbriefungspositionen.

(4)   Ist der Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen eine Mischung aus Verbriefungstranchen und anderen Vermögenswerten, so ist der Parameter KA als der nominale risikopositionsgewichtete Durchschnitt des für jede Untergruppe von Risikopositionen einzeln berechneten KA festzulegen.

Artikel 270

Vorrangige Positionen bei KMU-Verbriefungen

Ein Originator kann die risikogewichteten Positionsbeträge bei einer Verbriefungsposition gemäß den Artikeln 260, 262 bzw. 264 berechnen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Verbriefung erfüllt, sofern anwendbar, die in Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Anforderungen für STS-Verbriefungen mit Ausnahme der in Artikel 20 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung genannten Anforderung; |
| --- | --- |

a)

Die Verbriefung erfüllt, sofern anwendbar, die in Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Anforderungen für STS-Verbriefungen mit Ausnahme der in Artikel 20 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung genannten Anforderung;

| b) | die Position erfüllt die Voraussetzungen, um als vorrangige Verbriefungsposition gelten zu können; |
| --- | --- |

b)

die Position erfüllt die Voraussetzungen, um als vorrangige Verbriefungsposition gelten zu können;

| c) | der Verbriefung liegt ein Pool von Unternehmensrisikopositionen zugrunde und mindestens 70 % dieser Risikopositionen waren in Bezug auf die Portfolio-Bilanz zum Zeitpunkt der Emission der Verbriefung oder — im Falle revolvierender Verbriefungen — zu dem Zeitpunkt, als der Verbriefung eine Risikoposition hinzugefügt wurde, als Risikopositionen gegenüber KMU im Sinne des Artikels 501 qualifiziert; |
| --- | --- |

c)

der Verbriefung liegt ein Pool von Unternehmensrisikopositionen zugrunde und mindestens 70 % dieser Risikopositionen waren in Bezug auf die Portfolio-Bilanz zum Zeitpunkt der Emission der Verbriefung oder — im Falle revolvierender Verbriefungen — zu dem Zeitpunkt, als der Verbriefung eine Risikoposition hinzugefügt wurde, als Risikopositionen gegenüber KMU im Sinne des Artikels 501 qualifiziert;

| d) | das mit den Positionen verbundene, nicht beim Originator verbleibende Kreditrisiko wird über eine Garantie oder Rückbürgschaft übertragen, die die in Kapitel 4 für den Standardansatz beim Kreditrisiko festgelegten Anforderungen an Absicherungen ohne Sicherheitsleistung erfüllt; |
| --- | --- |

d)

das mit den Positionen verbundene, nicht beim Originator verbleibende Kreditrisiko wird über eine Garantie oder Rückbürgschaft übertragen, die die in Kapitel 4 für den Standardansatz beim Kreditrisiko festgelegten Anforderungen an Absicherungen ohne Sicherheitsleistung erfüllt;

| e) | bei dem Dritten, auf den das Kreditrisiko übertragen wird, handelt es sich um eine oder mehrere der folgenden Einrichtungen:






  i) | den Zentralstaat oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, eine multilaterale Entwicklungsbank, eine internationale Organisation oder eine Fördereinrichtung, sofern die auf den Garantie- oder Rückbürgschaftsgeber bezogenen Risikopositionen gemäß Kapitel 2 das Risikogewicht 0 % erhalten können; |
| --- | --- | --- |

e)

bei dem Dritten, auf den das Kreditrisiko übertragen wird, handelt es sich um eine oder mehrere der folgenden Einrichtungen:

i)

den Zentralstaat oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, eine multilaterale Entwicklungsbank, eine internationale Organisation oder eine Fördereinrichtung, sofern die auf den Garantie- oder Rückbürgschaftsgeber bezogenen Risikopositionen gemäß Kapitel 2 das Risikogewicht 0 % erhalten können;

| ii) | einen institutionellen Anleger im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2017/2402, sofern die Garantie oder Rückbürgschaft vollständig durch Bareinlagen beim Originator besichert ist. |
| --- | --- |

ii)

einen institutionellen Anleger im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2017/2402, sofern die Garantie oder Rückbürgschaft vollständig durch Bareinlagen beim Originator besichert ist.

Artikel 270a

Zusätzliches Risikogewicht

(1)   Sind die in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402festgelegten Anforderungen aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung seitens des Instituts in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt, so verhängen die zuständigen Behörden ein angemessenes zusätzliches Risikogewicht von mindestens 250 %, begrenzt auf 1 250 %, des Risikogewichts, das für die einschlägigen Verbriefungspositionen in der in den Artikeln 247 Absatz 6 bzw. 337 Absatz 3 dieser Verordnung spezifizierten Weise gilt. Das zusätzliche Risikogewicht wird mit jedem weiteren Verstoß gegen die Sorgfalts- und Risikomanagementbestimmungen schrittweise angehoben. Den in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/2402 für bestimmte Verbriefungen vorgesehenen Ausnahmen tragen die zuständigen Behörden durch Herabsetzung des Risikogewichts Rechnung, das sie andernfalls gemäß dem vorliegenden Artikel bei einer Verbriefung verhängen würden, auf die Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/2402 Anwendung findet.

(2)   Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die Konvergenz der Aufsichtspraktiken bezüglich der Anwendung des Absatzes 1, einschließlich der bei einem Verstoß gegen die Sorgfalts- und Risikomanagementpflichten zu ergreifenden Maßnahmen, zu erleichtern. Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis 1. Januar 2014 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

Abschnitt 4

Externe Bonitätsbeurteilungen

Artikel 270b

Verwendung der Bonitätsbeurteilungen von ECAI

Institute dürfen Bonitätsbeurteilungen nur dann zur Bestimmung des Risikogewichts einer Verbriefungsposition nach diesem Kapitel heranziehen, wenn die Bonitätsbeurteilung von einer ECAI abgegeben oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von einer ECAI bestätigt wurde.

Artikel 270c

Anforderungen, die die Bonitätsbeurteilungen der ECAI erfüllen müssen

Institute greifen für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Abschnitt 3 nur dann auf die Bonitätsbeurteilung einer ECAI zurück, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Es besteht keine Inkongruenz zwischen der Art der Zahlungen, die in die Bonitätsbeurteilung eingeflossen sind, und der Art der Zahlungen, auf die das Institut im Rahmen des Vertrags, der zu der betreffenden Verbriefungsposition geführt hat, Anspruch hat; |
| --- | --- |

a)

Es besteht keine Inkongruenz zwischen der Art der Zahlungen, die in die Bonitätsbeurteilung eingeflossen sind, und der Art der Zahlungen, auf die das Institut im Rahmen des Vertrags, der zu der betreffenden Verbriefungsposition geführt hat, Anspruch hat;

| b) | die ECAI veröffentlicht die Bonitätsbeurteilungen sowie Informationen über Verlust- und Zahlungsstromanalysen, über die Empfindlichkeit der Ratings gegenüber Veränderungen bei den ihnen zugrunde liegenden Annahmen, einschließlich der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen, und über die Verfahren, Methoden, Annahmen und die für die Bonitätsbeurteilungen wesentlichen Elemente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Für die Zwecke dieses Buchstabens sind Informationen dann als öffentlich verfügbar anzusehen, wenn sie in zugänglicher Form veröffentlicht werden. Informationen, die nur einem eingeschränkten Empfängerkreis zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als öffentlich verfügbar; |
| --- | --- |

b)

die ECAI veröffentlicht die Bonitätsbeurteilungen sowie Informationen über Verlust- und Zahlungsstromanalysen, über die Empfindlichkeit der Ratings gegenüber Veränderungen bei den ihnen zugrunde liegenden Annahmen, einschließlich der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen, und über die Verfahren, Methoden, Annahmen und die für die Bonitätsbeurteilungen wesentlichen Elemente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Für die Zwecke dieses Buchstabens sind Informationen dann als öffentlich verfügbar anzusehen, wenn sie in zugänglicher Form veröffentlicht werden. Informationen, die nur einem eingeschränkten Empfängerkreis zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als öffentlich verfügbar;

| c) | die Bonitätsbeurteilungen fließen in die Übergangsmatrix der ECAI ein; |
| --- | --- |

c)

die Bonitätsbeurteilungen fließen in die Übergangsmatrix der ECAI ein;

| d) | die Bonitätsbeurteilung stützt sich weder ganz noch teilweise auf eine vom Institut selbst bereitgestellte Unterstützung ohne Sicherheitsleistung. Stützt sich eine Position ganz oder teilweise auf eine Unterstützung ohne Sicherheitsleistung, so behandelt das Institut diese Position — wenn es für diese die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Abschnitt 3 berechnet — wie eine unbeurteilte Position; |
| --- | --- |

d)

die Bonitätsbeurteilung stützt sich weder ganz noch teilweise auf eine vom Institut selbst bereitgestellte Unterstützung ohne Sicherheitsleistung. Stützt sich eine Position ganz oder teilweise auf eine Unterstützung ohne Sicherheitsleistung, so behandelt das Institut diese Position — wenn es für diese die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Abschnitt 3 berechnet — wie eine unbeurteilte Position;

| e) | die ECAI hat zugesagt, Erläuterungen im Hinblick darauf zu veröffentlichen, wie die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen die Bonitätsbeurteilung beeinflusst. |
| --- | --- |

e)

die ECAI hat zugesagt, Erläuterungen im Hinblick darauf zu veröffentlichen, wie die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen die Bonitätsbeurteilung beeinflusst.

Artikel 270d

Verwendung von Bonitätsbeurteilungen

(1)   Ein Institut darf entscheiden, eine oder mehrere ECAI zu benennen, deren Bonitätsbeurteilungen es bei der Berechnung seiner risikogewichteten Positionsbeträge gemäß diesem Kapitel verwendet (‚benannte ECAI‘).

(2)   Ein Institut nutzt die Bonitätsbeurteilungen für seine Verbriefungspositionen durchgängig und nicht selektiv und erfüllt für diese Zwecke die folgenden Anforderungen:

| a) | Ein Institut darf nicht für seine Positionen in einigen Tranchen die Bonitätsbeurteilung einer ECAI und für seine Positionen in anderen Tranchen derselben Verbriefung die Bonitätsbeurteilung einer anderen ECAI verwenden, unabhängig davon, ob für Letztere eine Bonitätsbeurteilung der ersten ECAI vorliegt oder nicht; |
| --- | --- |

a)

Ein Institut darf nicht für seine Positionen in einigen Tranchen die Bonitätsbeurteilung einer ECAI und für seine Positionen in anderen Tranchen derselben Verbriefung die Bonitätsbeurteilung einer anderen ECAI verwenden, unabhängig davon, ob für Letztere eine Bonitätsbeurteilung der ersten ECAI vorliegt oder nicht;

| b) | liegen für eine Position zwei Bonitätsbeurteilungen von benannten ECAI vor, verwendet das Institut die ungünstigere von beiden; |
| --- | --- |

b)

liegen für eine Position zwei Bonitätsbeurteilungen von benannten ECAI vor, verwendet das Institut die ungünstigere von beiden;

| c) | liegen für eine Position drei oder mehr Bonitätsbeurteilungen von benannten ECAI vor, werden die beiden günstigsten verwendet. Weichen die beiden günstigsten voneinander ab, wird die ungünstigere von beiden verwendet; |
| --- | --- |

c)

liegen für eine Position drei oder mehr Bonitätsbeurteilungen von benannten ECAI vor, werden die beiden günstigsten verwendet. Weichen die beiden günstigsten voneinander ab, wird die ungünstigere von beiden verwendet;

| d) | ein Institut darf nicht aktiv um die Zurücknahme ungünstigerer Bonitätsbeurteilungen nachsuchen. |
| --- | --- |

d)

ein Institut darf nicht aktiv um die Zurücknahme ungünstigerer Bonitätsbeurteilungen nachsuchen.

(3)   Besteht für die einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen eine vollständige oder teilweise, nach Kapitel 4 anerkennungsfähige Besicherung, und wurden die Auswirkungen dieser Besicherung bei der Bonitätsbeurteilung einer Verbriefungsposition durch eine benannte ECAI berücksichtigt, so verwendet das Institut das dieser Bonitätsbeurteilung zugeordnete Risikogewicht. Ist die in diesem Absatz genannte Besicherung nach Kapitel 4 nicht anerkennungsfähig, wird die Bonitätsbeurteilung nicht anerkannt und die Verbriefungsposition wie eine unbeurteilte Position behandelt.

(4)   Besteht für eine Verbriefungsposition eine nach Kapitel 4 anerkennungsfähige Kreditbesicherung und wurden die Auswirkungen dieser Besicherung bei der betreffenden Bonitätsbeurteilung durch eine benannte ECAI berücksichtigt, so behandelt das Institut die Verbriefungsposition wie eine unbeurteilte Position und berechnet die risikogewichteten Positionsbeträge nach Kapitel 4.

Artikel 270e

Zuordnung von Verbriefungen

Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die in diesem Kapitel beschriebenen Bonitätsstufen auf objektive und konsistente Weise den relevanten Bonitätsbeurteilungen sämtlicher ECAI zuzuordnen. Für die Zwecke dieses Artikels verfährt die EBA dabei insbesondere wie folgt:

| a) | Sie unterscheidet zwischen den relativen Risikograden, die in den einzelnen Bonitätsbeurteilungen zum Ausdruck kommen; |
| --- | --- |

a)

Sie unterscheidet zwischen den relativen Risikograden, die in den einzelnen Bonitätsbeurteilungen zum Ausdruck kommen;

| b) | sie berücksichtigt quantitative Faktoren, wie Ausfall- oder Verlustquoten sowie das Abschneiden der Bonitätsbeurteilungen jeder ECAI im Zeitverlauf bei den verschiedenen Anlageklassen; |
| --- | --- |

b)

sie berücksichtigt quantitative Faktoren, wie Ausfall- oder Verlustquoten sowie das Abschneiden der Bonitätsbeurteilungen jeder ECAI im Zeitverlauf bei den verschiedenen Anlageklassen;

| c) | sie berücksichtigt qualitative Faktoren, wie das Spektrum der von der ECAI beurteilten Transaktionen, deren Methodik und die Bedeutung ihrer Bonitätsbeurteilungen, insbesondere, ob diese den erwarteten Verlust oder die Ausfallwahrscheinlichkeit (‚Verlust des ersten Euro‘) sowie die fristgerechte Zahlung der Zinsen oder die letztendliche Zahlung der Zinsen berücksichtigen; |
| --- | --- |

c)

sie berücksichtigt qualitative Faktoren, wie das Spektrum der von der ECAI beurteilten Transaktionen, deren Methodik und die Bedeutung ihrer Bonitätsbeurteilungen, insbesondere, ob diese den erwarteten Verlust oder die Ausfallwahrscheinlichkeit (‚Verlust des ersten Euro‘) sowie die fristgerechte Zahlung der Zinsen oder die letztendliche Zahlung der Zinsen berücksichtigen;

| d) | die EBA versucht zu gewährleisten, dass Verbriefungspositionen, die aufgrund der Bonitätsbeurteilungen von ECAI mit dem gleichen Risikogewicht belegt sind, einem gleich hohen Kreditrisiko unterliegen. |
| --- | --- |

d)

die EBA versucht zu gewährleisten, dass Verbriefungspositionen, die aufgrund der Bonitätsbeurteilungen von ECAI mit dem gleichen Risikogewicht belegt sind, einem gleich hohen Kreditrisiko unterliegen.

Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis 1. Juli 2014 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“

| 10. | Artikel 337 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 337
  Eigenmittelanforderung für Verbriefungsinstrumente

  (1)   Bei Instrumenten im Handelsbuch, bei denen es sich um Verbriefungspositionen handelt, gewichtet das Institut die nach Artikel 327 Absatz 1 berechneten Nettopositionen mit 8 % des Risikogewichts, das es diesen Positionen gemäß Titel II Kapitel 5 Abschnitt 3 außerhalb des Handelsbuchs zuweisen würde.


  (2)   Bei der Bestimmung der Risikogewichte für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen PD- und LGD-Schätzungen sich auch auf Schätzungen stützen, die von einem internen Modell für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko (IRC-Modell) eines Instituts abgeleitet sind, dem die Erlaubnis erteilt wurde, für das spezifische Risiko von Schuldtiteln ein internes Modell zu verwenden. Diese Alternative darf nur nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden angewandt werden, die erteilt wird, sofern die Schätzungen die quantitativen Anforderungen an den IRB-Ansatz nach Titel II Kapitel 3 erfüllen.
  Die EBA gibt im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zur Verwendung von einfließenden PD- und LGD-Schätzungen heraus, wenn diese auf der Grundlage eines IRC-Modells ermittelt wurden.


  (3)   Für Verbriefungspositionen, für die ein zusätzliches Risikogewicht gemäß Artikel 247 Absatz 6 vorgegeben ist, wird ein Wert von 8 % des gesamten Risikogewichts angewandt.


  (4)   Zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko addiert das Institut bis auf die unter Artikel 338 Absatz 4 fallenden Verbriefungspositionen seine gewichteten Positionen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ergeben, unabhängig davon, ob es sich um Kauf- oder Verkaufspositionen handelt.


  (5)   Wenn der Originator einer traditionellen Verbriefung die in Artikel 244 genannten Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Risikos nicht erfüllt, so bezieht er die der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen in die Berechnung seiner Eigenmittelanforderung ein, als wären diese nicht verbrieft worden.
  Wenn der Originator einer synthetischen Verbriefung die in Artikel 245 genannten Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Risikos nicht erfüllt, so bezieht er die der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen in die Berechnung seiner Eigenmittelanforderung ein, als wären diese nicht verbrieft worden, und lässt die Auswirkungen der synthetischen Verbriefung für Besicherungszwecke außer Acht.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 337 erhält folgende Fassung:

„Artikel 337

Eigenmittelanforderung für Verbriefungsinstrumente

(1)   Bei Instrumenten im Handelsbuch, bei denen es sich um Verbriefungspositionen handelt, gewichtet das Institut die nach Artikel 327 Absatz 1 berechneten Nettopositionen mit 8 % des Risikogewichts, das es diesen Positionen gemäß Titel II Kapitel 5 Abschnitt 3 außerhalb des Handelsbuchs zuweisen würde.

(2)   Bei der Bestimmung der Risikogewichte für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen PD- und LGD-Schätzungen sich auch auf Schätzungen stützen, die von einem internen Modell für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko (IRC-Modell) eines Instituts abgeleitet sind, dem die Erlaubnis erteilt wurde, für das spezifische Risiko von Schuldtiteln ein internes Modell zu verwenden. Diese Alternative darf nur nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden angewandt werden, die erteilt wird, sofern die Schätzungen die quantitativen Anforderungen an den IRB-Ansatz nach Titel II Kapitel 3 erfüllen.

Die EBA gibt im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zur Verwendung von einfließenden PD- und LGD-Schätzungen heraus, wenn diese auf der Grundlage eines IRC-Modells ermittelt wurden.

(3)   Für Verbriefungspositionen, für die ein zusätzliches Risikogewicht gemäß Artikel 247 Absatz 6 vorgegeben ist, wird ein Wert von 8 % des gesamten Risikogewichts angewandt.

(4)   Zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko addiert das Institut bis auf die unter Artikel 338 Absatz 4 fallenden Verbriefungspositionen seine gewichteten Positionen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ergeben, unabhängig davon, ob es sich um Kauf- oder Verkaufspositionen handelt.

(5)   Wenn der Originator einer traditionellen Verbriefung die in Artikel 244 genannten Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Risikos nicht erfüllt, so bezieht er die der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen in die Berechnung seiner Eigenmittelanforderung ein, als wären diese nicht verbrieft worden.

Wenn der Originator einer synthetischen Verbriefung die in Artikel 245 genannten Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Risikos nicht erfüllt, so bezieht er die der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen in die Berechnung seiner Eigenmittelanforderung ein, als wären diese nicht verbrieft worden, und lässt die Auswirkungen der synthetischen Verbriefung für Besicherungszwecke außer Acht.“

| 11. | Teil 5 wird gestrichen und alle Bezugnahmen auf Teil 5 sind als Bezugnahmen auf Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 zu verstehen. |
| --- | --- |

11.

Teil 5 wird gestrichen und alle Bezugnahmen auf Teil 5 sind als Bezugnahmen auf Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 zu verstehen.

| 12. | Artikel 457 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Eigenmittelanforderungen für die Verbriefung nach den Artikeln 242 bis 270a,“. |
| --- | --- | --- |

12.

Artikel 457 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Eigenmittelanforderungen für die Verbriefung nach den Artikeln 242 bis 270a,“.

| 13. | Artikel 462 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 462
  Ausübung der Befugnisübertragung

  (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.


  (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 244 Absatz 6, Artikel 245 Absatz 6 und den Artikeln 456 bis 460 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 28. Juni 2013 übertragen.


  (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 244 Absatz 6, Artikel 245 Absatz 6 und den Artikeln 456 bis 460 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.


  (4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.


  (5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.


  (6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 244 Absatz 6, Artikel 245 Absatz 6 und den Artikeln 456 bis 460 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 462 erhält folgende Fassung:

„Artikel 462

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 244 Absatz 6, Artikel 245 Absatz 6 und den Artikeln 456 bis 460 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 28. Juni 2013 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 244 Absatz 6, Artikel 245 Absatz 6 und den Artikeln 456 bis 460 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 244 Absatz 6, Artikel 245 Absatz 6 und den Artikeln 456 bis 460 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

| 14. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 519a
  Bericht und Überprüfung
  Spätestens am 1. Januar 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen in Teil 3 Titel II Kapitel 5 vor und trägt darin unter anderem aus makroprudenzieller und wirtschaftlicher Perspektive den Entwicklungen an den Verbriefungsmärkten Rechnung. Dieser Bericht geht gegebenenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag einher und es wird darin insbesondere Folgendes bewertet:






  a) | Die Auswirkungen der in Artikel 254 dargelegten Hierarchie der Methoden und der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Verbriefungspositionen gemäß den Artikeln 258 bis 266 auf die Emissions- und Anlagetätigkeiten der Institute an den Verbriefungsmärkten in der Union; |
| --- | --- | --- |

14.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 519a

Bericht und Überprüfung

Spätestens am 1. Januar 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen in Teil 3 Titel II Kapitel 5 vor und trägt darin unter anderem aus makroprudenzieller und wirtschaftlicher Perspektive den Entwicklungen an den Verbriefungsmärkten Rechnung. Dieser Bericht geht gegebenenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag einher und es wird darin insbesondere Folgendes bewertet:

a)

Die Auswirkungen der in Artikel 254 dargelegten Hierarchie der Methoden und der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Verbriefungspositionen gemäß den Artikeln 258 bis 266 auf die Emissions- und Anlagetätigkeiten der Institute an den Verbriefungsmärkten in der Union;

| b) | die Folgen für die Finanzstabilität der Union und der Mitgliedstaaten, vor allem im Hinblick auf eine potenzielle Immobilienmarktspekulation und auf die zunehmenden Verflechtungen zwischen Finanzinstituten; |
| --- | --- |

b)

die Folgen für die Finanzstabilität der Union und der Mitgliedstaaten, vor allem im Hinblick auf eine potenzielle Immobilienmarktspekulation und auf die zunehmenden Verflechtungen zwischen Finanzinstituten;

| c) | erforderliche Maßnahmen, um negative Auswirkungen von Verbriefungen auf die Finanzstabilität gering zu halten und diesen gegenzusteuern und dabei gleichzeitig die positiven Auswirkungen der Verbriefungen auf die Finanzierung zu wahren, u. a. durch die mögliche Einführung einer Obergrenze für Risiken aus Verbriefungspositionen; und |
| --- | --- |

c)

erforderliche Maßnahmen, um negative Auswirkungen von Verbriefungen auf die Finanzstabilität gering zu halten und diesen gegenzusteuern und dabei gleichzeitig die positiven Auswirkungen der Verbriefungen auf die Finanzierung zu wahren, u. a. durch die mögliche Einführung einer Obergrenze für Risiken aus Verbriefungspositionen; und

| d) | die Auswirkungen auf die Fähigkeit der Finanzinstitute, einen nachhaltigen und stabilen Finanzierungskanal für die Realwirtschaft bereit zu stellen, mit besonderem Augenmerk auf KMU. |
| --- | --- |

d)

die Auswirkungen auf die Fähigkeit der Finanzinstitute, einen nachhaltigen und stabilen Finanzierungskanal für die Realwirtschaft bereit zu stellen, mit besonderem Augenmerk auf KMU.

Außerdem sollen in dem Bericht Entwicklungen der Aufsichtsregeln in internationalen Gremien berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf internationale Standards für Verbriefungen.“

Artikel 2

Übergangsbestimmungen für ausstehende Verbriefungspositionen

Für Verbriefungen, für die die Wertpapiere vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden, wenden die Institute bis zum 31. Dezember 2019 weiterhin die Bestimmungen von Teil 3 Titel II Kapitel 5 und Artikel 337 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung an.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet die Bezugnahme auf „Verbriefungen, für die die Wertpapiere emittiert werden“ im Fall von Verbriefungen, für die keine Wertpapiere emittiert wurden, „Verbriefungen, für die die ursprünglichen Verbriefungspositionen geschaffen wurden“.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2017.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  
  ABl. C 219 vom 17.6.2016, S. 2.

1

(2)  
  ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 1.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2017.

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

6

(7)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

7

(8)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

8

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| 28.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/35 |
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28.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/35

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VERORDNUNG (EU) 2017/2402 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2017

zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eine Verbriefung umfasst Transaktionen, die einem Kreditgeber oder einem Gläubiger — in der Regel einem Kreditinstitut bzw. einem Unternehmen — die Refinanzierung von Darlehen, Risikopositionen oder Forderungen wie Immobiliendarlehen, Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte, Verbraucherdarlehen, Kreditkarten oder Handelsforderungen durch ihre Umwandlung in handelbare Wertpapiere ermöglichen. Der Kreditgeber bündelt und „umverpackt“ ausgewählte Teile seines Darlehensportfolios, ordnet sie unterschiedlichen Risikokategorien für unterschiedliche Anleger zu und ermöglicht den Anlegern auf diese Weise die Investition in Darlehen oder andere Risikopositionen, zu denen sie üblicherweise keinen unmittelbaren Zugang haben. Die Anlegerrenditen werden aus den Zahlungsflüssen der verbrieften Darlehen erwirtschaftet. |
| --- | --- |

(1)

Eine Verbriefung umfasst Transaktionen, die einem Kreditgeber oder einem Gläubiger — in der Regel einem Kreditinstitut bzw. einem Unternehmen — die Refinanzierung von Darlehen, Risikopositionen oder Forderungen wie Immobiliendarlehen, Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte, Verbraucherdarlehen, Kreditkarten oder Handelsforderungen durch ihre Umwandlung in handelbare Wertpapiere ermöglichen. Der Kreditgeber bündelt und „umverpackt“ ausgewählte Teile seines Darlehensportfolios, ordnet sie unterschiedlichen Risikokategorien für unterschiedliche Anleger zu und ermöglicht den Anlegern auf diese Weise die Investition in Darlehen oder andere Risikopositionen, zu denen sie üblicherweise keinen unmittelbaren Zugang haben. Die Anlegerrenditen werden aus den Zahlungsflüssen der verbrieften Darlehen erwirtschaftet.

| (2) | In ihrer Mitteilung vom 26. November 2014 über eine Investitionsoffensive für Europa kündigte die Kommission eine Neubelebung der Verbriefungsmärkte für Verbriefungen hoher Qualität an, bei der die vor der Finanzkrise von 2008 begangenen Fehler vermieden werden sollten. Der Aufbau eines einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsmarkts bildet einen Baustein der Kapitalmarktunion und trägt zum prioritären Ziel der Kommission bei, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

In ihrer Mitteilung vom 26. November 2014 über eine Investitionsoffensive für Europa kündigte die Kommission eine Neubelebung der Verbriefungsmärkte für Verbriefungen hoher Qualität an, bei der die vor der Finanzkrise von 2008 begangenen Fehler vermieden werden sollten. Der Aufbau eines einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsmarkts bildet einen Baustein der Kapitalmarktunion und trägt zum prioritären Ziel der Kommission bei, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu unterstützen.

| (3) | Es ist das Ziel der Union, den nach der Finanzkrise geschaffenen Rechtsrahmen zur Bewältigung der hochkomplexen, undurchsichtigen und risikoreichen Verbriefungsgeschäften innewohnenden Risiken zu stärken. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Regeln erlassen werden, mit denen einfache, transparente und standardisierte Produkte besser von komplexen, undurchsichtigen und risikohaltigen Instrumenten abgegrenzt werden und der Aufsichtsrahmen besser auf die tatsächlichen Risiken abgestimmt wird. |
| --- | --- |

(3)

Es ist das Ziel der Union, den nach der Finanzkrise geschaffenen Rechtsrahmen zur Bewältigung der hochkomplexen, undurchsichtigen und risikoreichen Verbriefungsgeschäften innewohnenden Risiken zu stärken. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Regeln erlassen werden, mit denen einfache, transparente und standardisierte Produkte besser von komplexen, undurchsichtigen und risikohaltigen Instrumenten abgegrenzt werden und der Aufsichtsrahmen besser auf die tatsächlichen Risiken abgestimmt wird.

| (4) | Die Verbriefung ist ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Finanzmärkte. Eine solide strukturierte Verbriefung ist ein wichtiges Instrument zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen und für eine breitere Risikoallokation im Finanzsystem der Union. Sie ermöglicht eine breitere Risikostreuung im Finanzsektor und kann die Bilanz des Originators entlasten helfen, was eine Ausweitung der Darlehensvergabe an die Wirtschaft ermöglicht. Insgesamt kann sie die Effizienz des Finanzsystems verbessern und zusätzliche Investitionsgelegenheiten bieten. Die Verbriefung kann eine Brücke zwischen Kreditinstituten und Kapitalmärkten schlagen, was mittelbar Unternehmen und Bürgern (beispielsweise in Form von billigeren Darlehen, Unternehmensfinanzierungen und Krediten für Immobilien und Kreditkarten) zugutekommen kann. Trotzdem werden durch diese Verordnung auch die Risiken anerkannt, die mit einer zunehmenden Verflechtung und einer übermäßigen Hebelwirkung von Verbriefungen verbunden sind, und die Mikroaufsicht über die Beteiligung eines Finanzinstituts am Verbriefungsmarkt durch die zuständigen Behörden sowie die Makroaufsicht über diesen Markt durch den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und die für die Instrumente im Bereich der Makroaufsicht zuständigen und benannten nationalen Behörden werden verbessert. |
| --- | --- |

(4)

Die Verbriefung ist ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Finanzmärkte. Eine solide strukturierte Verbriefung ist ein wichtiges Instrument zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen und für eine breitere Risikoallokation im Finanzsystem der Union. Sie ermöglicht eine breitere Risikostreuung im Finanzsektor und kann die Bilanz des Originators entlasten helfen, was eine Ausweitung der Darlehensvergabe an die Wirtschaft ermöglicht. Insgesamt kann sie die Effizienz des Finanzsystems verbessern und zusätzliche Investitionsgelegenheiten bieten. Die Verbriefung kann eine Brücke zwischen Kreditinstituten und Kapitalmärkten schlagen, was mittelbar Unternehmen und Bürgern (beispielsweise in Form von billigeren Darlehen, Unternehmensfinanzierungen und Krediten für Immobilien und Kreditkarten) zugutekommen kann. Trotzdem werden durch diese Verordnung auch die Risiken anerkannt, die mit einer zunehmenden Verflechtung und einer übermäßigen Hebelwirkung von Verbriefungen verbunden sind, und die Mikroaufsicht über die Beteiligung eines Finanzinstituts am Verbriefungsmarkt durch die zuständigen Behörden sowie die Makroaufsicht über diesen Markt durch den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und die für die Instrumente im Bereich der Makroaufsicht zuständigen und benannten nationalen Behörden werden verbessert.

| (5) | Die Schaffung eines stärker risikoorientierten Aufsichtsrahmens für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen setzt voraus, dass die Union den Begriff der STS-Verbriefung eindeutig abgrenzt, da sich die stärker risikoorientierte aufsichtsrechtliche Behandlung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen andernfalls auf von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Arten von Verbriefungen erstrecken würde. Ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Regulierungsarbitrage wären die Folge, wohingegen es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Union als ein Binnenmarkt für STS-Verbriefungen funktioniert und grenzüberschreitende Transaktionen erleichtert. |
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(5)

Die Schaffung eines stärker risikoorientierten Aufsichtsrahmens für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen setzt voraus, dass die Union den Begriff der STS-Verbriefung eindeutig abgrenzt, da sich die stärker risikoorientierte aufsichtsrechtliche Behandlung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen andernfalls auf von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Arten von Verbriefungen erstrecken würde. Ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Regulierungsarbitrage wären die Folge, wohingegen es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Union als ein Binnenmarkt für STS-Verbriefungen funktioniert und grenzüberschreitende Transaktionen erleichtert.

| (6) | Es ist angebracht, die wichtigsten Begriffe auf dem Gebiet der Verbriefung entsprechend den bestehenden Begriffsbestimmungen in der sektorspezifischen Gesetzgebung der Union festzulegen. Insbesondere bedarf es einer klaren und umfassenden Bestimmung des Begriffs der Verbriefung, der alle Transaktionen und Strukturen erfasst, bei denen das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird. Eine Risikoposition, die für eine Transaktion oder eine Struktur, die zur Finanzierung oder zum Betrieb von Sachanlagen verwendet wird, eine direkte Zahlungsverpflichtung schafft, sollte nicht als Risikoposition in einer Verbriefung gelten, selbst wenn die Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Transaktion oder der Struktur einen unterschiedlichen Rang aufweisen. |
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(6)

Es ist angebracht, die wichtigsten Begriffe auf dem Gebiet der Verbriefung entsprechend den bestehenden Begriffsbestimmungen in der sektorspezifischen Gesetzgebung der Union festzulegen. Insbesondere bedarf es einer klaren und umfassenden Bestimmung des Begriffs der Verbriefung, der alle Transaktionen und Strukturen erfasst, bei denen das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird. Eine Risikoposition, die für eine Transaktion oder eine Struktur, die zur Finanzierung oder zum Betrieb von Sachanlagen verwendet wird, eine direkte Zahlungsverpflichtung schafft, sollte nicht als Risikoposition in einer Verbriefung gelten, selbst wenn die Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Transaktion oder der Struktur einen unterschiedlichen Rang aufweisen.

| (7) | Ein Sponsor sollte zwar Aufgaben an einen Forderungsverwalter übertragen können, sollte aber weiterhin für das Risikomanagement verantwortlich bleiben. Insbesondere sollte der Sponsor die Anforderung in Bezug auf den Risikoselbstbehalt nicht auf seinen Forderungsverwalter übertragen. Der Forderungsverwalter sollte ein regulierter Vermögensverwalter wie etwa eine Verwaltungsgesellschaft für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) oder ein in der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genanntes Unternehmen (MiFID-Unternehmen) sein. |
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(7)

Ein Sponsor sollte zwar Aufgaben an einen Forderungsverwalter übertragen können, sollte aber weiterhin für das Risikomanagement verantwortlich bleiben. Insbesondere sollte der Sponsor die Anforderung in Bezug auf den Risikoselbstbehalt nicht auf seinen Forderungsverwalter übertragen. Der Forderungsverwalter sollte ein regulierter Vermögensverwalter wie etwa eine Verwaltungsgesellschaft für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) oder ein in der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genanntes Unternehmen (MiFID-Unternehmen) sein.

| (8) | Mit dieser Verordnung wird ein Verbot der Wiederverbriefung eingeführt; dies gilt vorbehaltlich von Ausnahmeregelungen für bestimmte Fälle von Wiederverbriefungen, die für legitime Zwecke genutzt werden, und von Präzisierungen hinsichtlich der Frage, ob Programme forderungsgedeckter Geldmarktpapiere (ABCP) als Wiederverbriefungen gelten. Wiederverbriefungen könnten das Transparenzniveau, das mit dieser Verordnung festgelegt werden soll, beeinträchtigen. Ungeachtet dessen können Wiederverbriefungen in Ausnahmefällen von Nutzen für die Wahrung der Interessen der Anleger sein. Daher sollten Wiederverbriefungen nur in den in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Fällen zulässig sein. Außerdem ist es für die Finanzierung der Realwirtschaft von Bedeutung, dass das Verbot der Wiederverbriefung auf vollständig unterstützte ABCP-Programme, die keinerlei Neutranchierung über die durch das Programm finanzierten Transaktionen hinaus vorsehen, nicht anwendbar ist. |
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(8)

Mit dieser Verordnung wird ein Verbot der Wiederverbriefung eingeführt; dies gilt vorbehaltlich von Ausnahmeregelungen für bestimmte Fälle von Wiederverbriefungen, die für legitime Zwecke genutzt werden, und von Präzisierungen hinsichtlich der Frage, ob Programme forderungsgedeckter Geldmarktpapiere (ABCP) als Wiederverbriefungen gelten. Wiederverbriefungen könnten das Transparenzniveau, das mit dieser Verordnung festgelegt werden soll, beeinträchtigen. Ungeachtet dessen können Wiederverbriefungen in Ausnahmefällen von Nutzen für die Wahrung der Interessen der Anleger sein. Daher sollten Wiederverbriefungen nur in den in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Fällen zulässig sein. Außerdem ist es für die Finanzierung der Realwirtschaft von Bedeutung, dass das Verbot der Wiederverbriefung auf vollständig unterstützte ABCP-Programme, die keinerlei Neutranchierung über die durch das Programm finanzierten Transaktionen hinaus vorsehen, nicht anwendbar ist.

| (9) | Investitionen in Verbriefungen oder aus ihnen entstehende Risikopositionen setzen den Anleger nicht nur den mit den verbrieften Darlehen oder Risikopositionen verbundenen Kreditrisiken aus; die Strukturierung von Verbriefungen könnte darüber hinaus auch weitere Risiken wie Agency- und Modellrisiken, rechtliche und operationelle Risiken, Gegenparteirisiken, Forderungsverwaltungsrisiken, Liquiditätsrisiken und Konzentrationsrisiken nach sich ziehen. Es ist somit unerlässlich, dass für institutionelle Anleger verhältnismäßige Sorgfaltspflichten („Due Diligence“) gelten, durch die im Interesse der Endanleger gewährleistet wird, dass die institutionellen Anleger die aus den unterschiedlichen Arten von Verbriefungen entstehenden Risiken korrekt bewerten. Auf diese Weise können Sorgfaltspflichten auch das Vertrauen in den Markt und zwischen einzelnen Originatoren, Sponsoren und Anlegern festigen. Es ist ebenfalls erforderlich, dass Anleger im Hinblick auf STS-Verbriefungen angemessene Sorgfalt walten lassen. Zur Information stehen ihnen die von den verbriefenden Parteien offengelegten Informationen, insbesondere die STS-Meldung und die in diesem Zusammenhang offengelegten Informationen, dank derer Anleger sämtliche einschlägigen Informationen über die Einhaltung der STS-Kriterien erhalten dürften, zur Verfügung. Institutionelle Anleger sollten sich auf die STS-Meldung und auf die von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften offengelegten Informationen, ob eine Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt, in angemessener Weise stützen können. Sie sollten sich allerdings nicht ausschließlich und mechanistisch auf diese Meldung oder Informationen verlassen. |
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(9)

Investitionen in Verbriefungen oder aus ihnen entstehende Risikopositionen setzen den Anleger nicht nur den mit den verbrieften Darlehen oder Risikopositionen verbundenen Kreditrisiken aus; die Strukturierung von Verbriefungen könnte darüber hinaus auch weitere Risiken wie Agency- und Modellrisiken, rechtliche und operationelle Risiken, Gegenparteirisiken, Forderungsverwaltungsrisiken, Liquiditätsrisiken und Konzentrationsrisiken nach sich ziehen. Es ist somit unerlässlich, dass für institutionelle Anleger verhältnismäßige Sorgfaltspflichten („Due Diligence“) gelten, durch die im Interesse der Endanleger gewährleistet wird, dass die institutionellen Anleger die aus den unterschiedlichen Arten von Verbriefungen entstehenden Risiken korrekt bewerten. Auf diese Weise können Sorgfaltspflichten auch das Vertrauen in den Markt und zwischen einzelnen Originatoren, Sponsoren und Anlegern festigen. Es ist ebenfalls erforderlich, dass Anleger im Hinblick auf STS-Verbriefungen angemessene Sorgfalt walten lassen. Zur Information stehen ihnen die von den verbriefenden Parteien offengelegten Informationen, insbesondere die STS-Meldung und die in diesem Zusammenhang offengelegten Informationen, dank derer Anleger sämtliche einschlägigen Informationen über die Einhaltung der STS-Kriterien erhalten dürften, zur Verfügung. Institutionelle Anleger sollten sich auf die STS-Meldung und auf die von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften offengelegten Informationen, ob eine Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt, in angemessener Weise stützen können. Sie sollten sich allerdings nicht ausschließlich und mechanistisch auf diese Meldung oder Informationen verlassen.

| (10) | Die Interessen der Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgeber, die an einer Verbriefung beteiligt sind, und der Anleger müssen unbedingt in Einklang gebracht werden. Damit dies erreicht wird, sollte der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber in signifikantem Umfang ein Interesse an den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen zurückbehalten. Der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber muss deshalb einen materiellen Nettoanteil gegenüber diesen zugrunde liegenden Risikopositionen zurückbehalten. Generell sollten Verbriefungstransaktionen nicht so strukturiert werden, dass die Anwendung der Selbstbehaltsanforderungen unterlaufen wird. Diese Selbstbehaltsanforderungen sollte durchweg — unabhängig von den rechtlichen Strukturen oder Instrumenten — in allen Situationen Anwendung finden, wo die ökonomische Substanz einer Verbriefung anwendbar ist. Die Vorschriften über den Selbstbehalt brauchen nicht mehrfach zur Anwendung gebracht zu werden. Bei einer Verbriefung genügt es, wenn nur der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber unter die Selbstbehaltsanforderungen fällt. Desgleichen sollte bei Verbriefungstransaktionen, denen auch Positionen anderer Verbriefungen als Risikopositionen zugrunde liegen, die Selbstbehaltsanforderungen nur für die Verbriefung gelten, die Anlagegegenstand ist. Die Anleger sollten der STS-Meldung entnehmen können, dass der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen materiellen Nettoanteil an den zugrunde liegenden Risikopositionen behält. Bestimmte Ausnahmen sind in Fällen vorzusehen, in denen die verbrieften Risikopositionen umfassend, bedingungslos und unwiderruflich garantiert werden, insbesondere wenn die Garanten öffentliche Einrichtungen sind. Im Falle einer Unterstützung aus öffentlichen Mitteln durch Garantien oder in anderer Form lässt diese Verordnung die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt. |
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(10)

Die Interessen der Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgeber, die an einer Verbriefung beteiligt sind, und der Anleger müssen unbedingt in Einklang gebracht werden. Damit dies erreicht wird, sollte der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber in signifikantem Umfang ein Interesse an den der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen zurückbehalten. Der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber muss deshalb einen materiellen Nettoanteil gegenüber diesen zugrunde liegenden Risikopositionen zurückbehalten. Generell sollten Verbriefungstransaktionen nicht so strukturiert werden, dass die Anwendung der Selbstbehaltsanforderungen unterlaufen wird. Diese Selbstbehaltsanforderungen sollte durchweg — unabhängig von den rechtlichen Strukturen oder Instrumenten — in allen Situationen Anwendung finden, wo die ökonomische Substanz einer Verbriefung anwendbar ist. Die Vorschriften über den Selbstbehalt brauchen nicht mehrfach zur Anwendung gebracht zu werden. Bei einer Verbriefung genügt es, wenn nur der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber unter die Selbstbehaltsanforderungen fällt. Desgleichen sollte bei Verbriefungstransaktionen, denen auch Positionen anderer Verbriefungen als Risikopositionen zugrunde liegen, die Selbstbehaltsanforderungen nur für die Verbriefung gelten, die Anlagegegenstand ist. Die Anleger sollten der STS-Meldung entnehmen können, dass der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen materiellen Nettoanteil an den zugrunde liegenden Risikopositionen behält. Bestimmte Ausnahmen sind in Fällen vorzusehen, in denen die verbrieften Risikopositionen umfassend, bedingungslos und unwiderruflich garantiert werden, insbesondere wenn die Garanten öffentliche Einrichtungen sind. Im Falle einer Unterstützung aus öffentlichen Mitteln durch Garantien oder in anderer Form lässt diese Verordnung die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt.

| (11) | Originatoren oder Sponsoren sollten keinen Nutzen daraus ziehen, dass sie möglicherweise über mehr Informationen zu den auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerten verfügen als Anleger oder potenzielle Anleger, und sie sollten nicht ohne Wissen der Anleger oder der potenziellen Anleger Vermögenswerte, deren Kreditrisikoprofil höher ist als das vergleichbarer in der Bilanz des Originators ausgewiesener Vermögenswerte, auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen. Für jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung sollten die zuständigen Behörden Sanktionen verhängen, allerdings nur dann, wenn eine solche Zuwiderhandlung vorsätzlichen Charakter hat. Bloße Fahrlässigkeit sollte nicht zu Sanktionen in diesem Zusammenhang führen. Diese Verpflichtung sollte jedoch in keiner Weise dem Recht von Originatoren oder Sponsoren vorgreifen, für die Übertragung auf die Verbriefungszweckgesellschaft Vermögenswerte auszuwählen, die im Voraus ein überdurchschnittlich hohes Kreditrisikoprofil gegenüber dem durchschnittlichen Kreditrisikoprofil vergleichbarer Vermögenswerte, welche weiterhin in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden, aufweisen, solange das höhere Kreditrisikoprofil der auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerte den Anlegern oder potenziellen Anlegern klar und deutlich mitgeteilt wird. Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen, indem sie die einer Verbriefung zugrunde liegenden Vermögenswerte und in der Bilanz des Originators ausgewiesene vergleichbare Vermögenswerte vergleichen.
  Der Vergleich der Wertentwicklung sollte zwischen Vermögenswerten erfolgen, bei denen im Voraus ähnliche Wertentwicklungen erwartet werden, etwa zwischen notleidenden Hypotheken auf Wohnimmobilien, die auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen werden, und notleidenden Hypotheken auf Wohnimmobilien, die in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden.
  Es wird nicht vermutet, dass die einer Verbriefung zugrunde liegenden Vermögenswerte eine ähnliche Wertentwicklung wie die Durchschnittsvermögenswerte in der Bilanz des Originators nehmen. |
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(11)

Originatoren oder Sponsoren sollten keinen Nutzen daraus ziehen, dass sie möglicherweise über mehr Informationen zu den auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerten verfügen als Anleger oder potenzielle Anleger, und sie sollten nicht ohne Wissen der Anleger oder der potenziellen Anleger Vermögenswerte, deren Kreditrisikoprofil höher ist als das vergleichbarer in der Bilanz des Originators ausgewiesener Vermögenswerte, auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen. Für jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung sollten die zuständigen Behörden Sanktionen verhängen, allerdings nur dann, wenn eine solche Zuwiderhandlung vorsätzlichen Charakter hat. Bloße Fahrlässigkeit sollte nicht zu Sanktionen in diesem Zusammenhang führen. Diese Verpflichtung sollte jedoch in keiner Weise dem Recht von Originatoren oder Sponsoren vorgreifen, für die Übertragung auf die Verbriefungszweckgesellschaft Vermögenswerte auszuwählen, die im Voraus ein überdurchschnittlich hohes Kreditrisikoprofil gegenüber dem durchschnittlichen Kreditrisikoprofil vergleichbarer Vermögenswerte, welche weiterhin in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden, aufweisen, solange das höhere Kreditrisikoprofil der auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerte den Anlegern oder potenziellen Anlegern klar und deutlich mitgeteilt wird. Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen, indem sie die einer Verbriefung zugrunde liegenden Vermögenswerte und in der Bilanz des Originators ausgewiesene vergleichbare Vermögenswerte vergleichen.

Der Vergleich der Wertentwicklung sollte zwischen Vermögenswerten erfolgen, bei denen im Voraus ähnliche Wertentwicklungen erwartet werden, etwa zwischen notleidenden Hypotheken auf Wohnimmobilien, die auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen werden, und notleidenden Hypotheken auf Wohnimmobilien, die in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden.

Es wird nicht vermutet, dass die einer Verbriefung zugrunde liegenden Vermögenswerte eine ähnliche Wertentwicklung wie die Durchschnittsvermögenswerte in der Bilanz des Originators nehmen.

| (12) | Ob die Anleger und potenziellen Anleger ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und dementsprechend die Kreditwürdigkeit eines bestimmten Verbriefungsinstruments sachgerecht bewerten können, hängt von ihrem Zugang zu den Informationen über diese Instrumente ab. Auf der Grundlage des geltenden Besitzstands müssen ein umfassendes System, das Anlegern und potenziellen Anlegern Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen über die gesamte Laufzeit der Transaktionen hinweg bietet, geschaffen, die Berichtspflichten von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften reduziert und der kontinuierliche, einfache und kostenfreie Zugang der Anleger zu verlässlichen Informationen über die Verbriefungen erleichtert werden. Zur Verbesserung der Markttransparenz sollte ein Rahmen für Verbriefungsregister zum Zweck der Sammlung einschlägiger Berichterstattung, insbesondere über die den Verbriefungen zugrunde liegenden Risikopositionen, geschaffen werden. Diese Verbriefungsregister sollten von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) zugelassen und überwacht werden. Die ESMA sollte bei der Festlegung der Einzelheiten dieser Berichterstattungsaufgaben sicherstellen, dass die Informationen, die an diese Register übermittelt werden müssen, den bestehenden Mustern für die Offenlegung derartiger Informationen weitestgehend entsprechen. |
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(12)

Ob die Anleger und potenziellen Anleger ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und dementsprechend die Kreditwürdigkeit eines bestimmten Verbriefungsinstruments sachgerecht bewerten können, hängt von ihrem Zugang zu den Informationen über diese Instrumente ab. Auf der Grundlage des geltenden Besitzstands müssen ein umfassendes System, das Anlegern und potenziellen Anlegern Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen über die gesamte Laufzeit der Transaktionen hinweg bietet, geschaffen, die Berichtspflichten von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften reduziert und der kontinuierliche, einfache und kostenfreie Zugang der Anleger zu verlässlichen Informationen über die Verbriefungen erleichtert werden. Zur Verbesserung der Markttransparenz sollte ein Rahmen für Verbriefungsregister zum Zweck der Sammlung einschlägiger Berichterstattung, insbesondere über die den Verbriefungen zugrunde liegenden Risikopositionen, geschaffen werden. Diese Verbriefungsregister sollten von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) zugelassen und überwacht werden. Die ESMA sollte bei der Festlegung der Einzelheiten dieser Berichterstattungsaufgaben sicherstellen, dass die Informationen, die an diese Register übermittelt werden müssen, den bestehenden Mustern für die Offenlegung derartiger Informationen weitestgehend entsprechen.

| (13) | Der Hauptzweck der allgemeinen Verpflichtung von Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft, Informationen über Verbriefungen im Wege des Verbriefungsregisters bereitzustellen, besteht darin, den Anlegern eine einzige und beaufsichtigte Quelle der Daten zur Verfügung zu stellen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten benötigen. Private Verbriefungen sind häufig maßgeschneidert. Sie sind von Bedeutung, weil sie es den Parteien ermöglichen, Verbriefungstransaktionen einzugehen, ohne dabei dem Markt und den Wettbewerbern sensible kommerzielle Informationen über das Geschäft (z. B. darüber, dass eine bestimmte Gesellschaft Finanzmittel zur Ausweitung ihrer Produktion benötigt oder dass eine Wertpapierfirma im Rahmen ihrer Strategie auf einen neuen Markt vorstoßen möchte) und/oder über die zugrunde liegenden Vermögenswerte (z. B. über die Art der Handelsforderungen eines Industrieunternehmens) offenzulegen. In diesen Fällen stehen die Anleger in direktem Kontakt mit dem Originator und/oder dem Sponsor und erhalten die erforderlichen Informationen für die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten direkt von ihnen. Es ist daher angebracht, private Verbriefungen von der Anforderung auszunehmen, Informationen über die Transaktion an ein Verbriefungsregister zu melden. |
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(13)

Der Hauptzweck der allgemeinen Verpflichtung von Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft, Informationen über Verbriefungen im Wege des Verbriefungsregisters bereitzustellen, besteht darin, den Anlegern eine einzige und beaufsichtigte Quelle der Daten zur Verfügung zu stellen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten benötigen. Private Verbriefungen sind häufig maßgeschneidert. Sie sind von Bedeutung, weil sie es den Parteien ermöglichen, Verbriefungstransaktionen einzugehen, ohne dabei dem Markt und den Wettbewerbern sensible kommerzielle Informationen über das Geschäft (z. B. darüber, dass eine bestimmte Gesellschaft Finanzmittel zur Ausweitung ihrer Produktion benötigt oder dass eine Wertpapierfirma im Rahmen ihrer Strategie auf einen neuen Markt vorstoßen möchte) und/oder über die zugrunde liegenden Vermögenswerte (z. B. über die Art der Handelsforderungen eines Industrieunternehmens) offenzulegen. In diesen Fällen stehen die Anleger in direktem Kontakt mit dem Originator und/oder dem Sponsor und erhalten die erforderlichen Informationen für die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten direkt von ihnen. Es ist daher angebracht, private Verbriefungen von der Anforderung auszunehmen, Informationen über die Transaktion an ein Verbriefungsregister zu melden.

| (14) | Originatoren, Sponsoren und ursprüngliche Kreditgeber sollten bei Risikopositionen, die verbrieft werden sollen, dieselben soliden und klar definierten Kreditvergabekriterien anwenden wie bei nicht verbrieften Risikopositionen. Soweit jedoch Handelsforderungen nicht in Form eines Darlehens originiert werden, müssen die Kreditvergabekriterien in Bezug auf solche Handelsforderungen nicht erfüllt werden. |
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(14)

Originatoren, Sponsoren und ursprüngliche Kreditgeber sollten bei Risikopositionen, die verbrieft werden sollen, dieselben soliden und klar definierten Kreditvergabekriterien anwenden wie bei nicht verbrieften Risikopositionen. Soweit jedoch Handelsforderungen nicht in Form eines Darlehens originiert werden, müssen die Kreditvergabekriterien in Bezug auf solche Handelsforderungen nicht erfüllt werden.

| (15) | Verbriefungsinstrumente sind für Kleinanleger im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU in der Regel nicht geeignet. |
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(15)

Verbriefungsinstrumente sind für Kleinanleger im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU in der Regel nicht geeignet.

| (16) | Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sollten alle wesentlichen relevanten Daten zur Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen im Anlegerbericht bereitstellen, einschließlich Daten, anhand derer die Anleger Zahlungsverzüge und Ausfälle von Schuldnern, Umschuldungen, Schuldennachlässe, Zahlungsaufschübe, Rückkäufe, Zahlungsunterbrechungen, Verluste, Ausbuchungen, Rückforderungen und andere die Wertentwicklung betreffende Abhilfen in Bezug auf den Pool zugrunde liegender Risikopositionen klar erkennen können. Der Anlegerbericht sollte bei einer Verbriefung, die keine ABCP-Transaktion ist, Daten zu den Zahlungsströmen aus den zugrunde liegenden Risikopositionen und den Verbindlichkeiten der Verbriefung, einschließlich einer separaten Offenlegung von Einnahmen und Auszahlungen der Verbriefungsposition (nämlich planmäßige Kapital- und Zinsfälligkeit, vorzeitige Kapitalrückzahlungen, überfällige Zinsen und Gebühren) und sämtliche Daten zu Auslöseereignissen, die zu einer Veränderung in der Zahlungsrangfolge von oder zur Ersetzung einer Gegenpartei führen, sowie Daten zu Höhe und Form von für die einzelnen Tranchen zur Verfügung stehenden Bonitätsverbesserungen enthalten. Auch wenn einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielten, bedeutet dies nicht, dass Verbriefungspositionen, die die STS-Anforderungen erfüllen, frei von Risiken sind; ferner sagt die Erfüllung der STS-Anforderungen nichts über die Qualität der der Verbriefung zugrunde liegenden Kredite aus. Sie sollte vielmehr als Indikator verstanden werden, dass ein umsichtiger und mit der gebotenen Sorgfalt handelnder Anleger in der Lage sein wird, die mit der Verbriefung verbundenen Risiken zu analysieren.
  Um den unterschiedlichen Strukturmerkmalen langfristiger Verbriefungen und kurzfristiger Verbriefungen (nämlich ABCP-Programmen und ABCP-Transaktionen) Rechnung zu tragen, sollte zwischen zwei Arten von STS-Anforderungen unterschieden werden, nämlich einer Anforderung für langfristige Verbriefungen und einer Anforderung für kurzfristige Verbriefungen, die diesen beiden unterschiedlich funktionierenden Marktsegmenten entsprechen. ABCP-Programme beruhen auf einer Reihe von ABCP-Transaktionen mit kurzfristigen Risikopositionen, die bei Laufzeitende ersetzt werden müssen. Bei einer ABCP-Transaktion könnte die Verbriefung unter anderem durch eine Einigung auf einen variablen Kaufpreisnachlass in Bezug auf den Pool zugrunde liegender Risikopositionen oder die Emission von Senior und Junior Notes durch eine Verbriefungszweckgesellschaft in einer Kofinanzierungsstruktur mit anschließender Übertragung der Senior Notes auf die Ankaufsgesellschaften eines oder mehrerer ABCP-Programme erreicht werden. ABCP-Transaktionen, die als STS-Verbriefungen gelten, sollten jedoch keine Wiederverbriefungen umfassen. Darüber hinaus sollten STS-Kriterien die spezifische Rolle des Sponsors widerspiegeln, der die Liquidität für ABCP-Programme, insbesondere vollständig unterstützte ABCP-Programme, bereitstellt. |
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(16)

Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sollten alle wesentlichen relevanten Daten zur Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen im Anlegerbericht bereitstellen, einschließlich Daten, anhand derer die Anleger Zahlungsverzüge und Ausfälle von Schuldnern, Umschuldungen, Schuldennachlässe, Zahlungsaufschübe, Rückkäufe, Zahlungsunterbrechungen, Verluste, Ausbuchungen, Rückforderungen und andere die Wertentwicklung betreffende Abhilfen in Bezug auf den Pool zugrunde liegender Risikopositionen klar erkennen können. Der Anlegerbericht sollte bei einer Verbriefung, die keine ABCP-Transaktion ist, Daten zu den Zahlungsströmen aus den zugrunde liegenden Risikopositionen und den Verbindlichkeiten der Verbriefung, einschließlich einer separaten Offenlegung von Einnahmen und Auszahlungen der Verbriefungsposition (nämlich planmäßige Kapital- und Zinsfälligkeit, vorzeitige Kapitalrückzahlungen, überfällige Zinsen und Gebühren) und sämtliche Daten zu Auslöseereignissen, die zu einer Veränderung in der Zahlungsrangfolge von oder zur Ersetzung einer Gegenpartei führen, sowie Daten zu Höhe und Form von für die einzelnen Tranchen zur Verfügung stehenden Bonitätsverbesserungen enthalten. Auch wenn einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielten, bedeutet dies nicht, dass Verbriefungspositionen, die die STS-Anforderungen erfüllen, frei von Risiken sind; ferner sagt die Erfüllung der STS-Anforderungen nichts über die Qualität der der Verbriefung zugrunde liegenden Kredite aus. Sie sollte vielmehr als Indikator verstanden werden, dass ein umsichtiger und mit der gebotenen Sorgfalt handelnder Anleger in der Lage sein wird, die mit der Verbriefung verbundenen Risiken zu analysieren.

Um den unterschiedlichen Strukturmerkmalen langfristiger Verbriefungen und kurzfristiger Verbriefungen (nämlich ABCP-Programmen und ABCP-Transaktionen) Rechnung zu tragen, sollte zwischen zwei Arten von STS-Anforderungen unterschieden werden, nämlich einer Anforderung für langfristige Verbriefungen und einer Anforderung für kurzfristige Verbriefungen, die diesen beiden unterschiedlich funktionierenden Marktsegmenten entsprechen. ABCP-Programme beruhen auf einer Reihe von ABCP-Transaktionen mit kurzfristigen Risikopositionen, die bei Laufzeitende ersetzt werden müssen. Bei einer ABCP-Transaktion könnte die Verbriefung unter anderem durch eine Einigung auf einen variablen Kaufpreisnachlass in Bezug auf den Pool zugrunde liegender Risikopositionen oder die Emission von Senior und Junior Notes durch eine Verbriefungszweckgesellschaft in einer Kofinanzierungsstruktur mit anschließender Übertragung der Senior Notes auf die Ankaufsgesellschaften eines oder mehrerer ABCP-Programme erreicht werden. ABCP-Transaktionen, die als STS-Verbriefungen gelten, sollten jedoch keine Wiederverbriefungen umfassen. Darüber hinaus sollten STS-Kriterien die spezifische Rolle des Sponsors widerspiegeln, der die Liquidität für ABCP-Programme, insbesondere vollständig unterstützte ABCP-Programme, bereitstellt.

| (17) | Sowohl auf internationaler als auch auf Unions-Ebene wurden bereits viele Vorarbeiten zur Abgrenzung von STS-Verbriefungen unternommen. Die Delegierten Kommissionsverordnungen (EU) 2015/35 (7) und (EU) 2015/61 (8) enthalten bereits Kriterien für eine STS-Verbriefung für bestimmte Zwecke, die mit einer stärker risikoorientierten aufsichtsrechtlichen Behandlung einhergehen. |
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(17)

Sowohl auf internationaler als auch auf Unions-Ebene wurden bereits viele Vorarbeiten zur Abgrenzung von STS-Verbriefungen unternommen. Die Delegierten Kommissionsverordnungen (EU) 2015/35 (7) und (EU) 2015/61 (8) enthalten bereits Kriterien für eine STS-Verbriefung für bestimmte Zwecke, die mit einer stärker risikoorientierten aufsichtsrechtlichen Behandlung einhergehen.

| (18) | Verbriefungszweckgesellschaften sollten nur in Drittländern niedergelassen sein, die nicht auf der Liste der Hoheitsgebiete mit hohem Risiko und der nicht-kooperativen Hoheitsgebiete aufgeführt sind, die von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen (FATF) aufgestellt wurde. Sollte zum Zeitpunkt der Überprüfung dieser Verordnung bereits eine spezifische Unionsliste der Drittländer und -gebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, angenommen worden sein, sollte diese Unionsliste berücksichtigt werden und könnte künftig als Referenzliste der Drittländer dienen, in denen Verbriefungszweckgesellschaften nicht niedergelassen sein dürfen. |
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(18)

Verbriefungszweckgesellschaften sollten nur in Drittländern niedergelassen sein, die nicht auf der Liste der Hoheitsgebiete mit hohem Risiko und der nicht-kooperativen Hoheitsgebiete aufgeführt sind, die von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen (FATF) aufgestellt wurde. Sollte zum Zeitpunkt der Überprüfung dieser Verordnung bereits eine spezifische Unionsliste der Drittländer und -gebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, angenommen worden sein, sollte diese Unionsliste berücksichtigt werden und könnte künftig als Referenzliste der Drittländer dienen, in denen Verbriefungszweckgesellschaften nicht niedergelassen sein dürfen.

| (19) | Es ist unerlässlich, eine allgemeine und sektorenübergreifend gültige Definition des Begriffs der STS-Verbriefung auf der Grundlage der bestehenden Kriterien, sowie auf der Grundlage der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) und der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, IOSCO) am 23. Juli 2015 angenommenen Kriterien für einfache, transparente und vergleichbare Verbriefungen im Rahmen der Eigenkapitalanforderungen bei Verbriefungen und insbesondere auf der Grundlager der am 7. Juli 2015 von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA) veröffentlichten Stellungnahme zu einer Europäischen Rahmenregelung für in Frage kommende Verbriefungen festzulegen. |
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(19)

Es ist unerlässlich, eine allgemeine und sektorenübergreifend gültige Definition des Begriffs der STS-Verbriefung auf der Grundlage der bestehenden Kriterien, sowie auf der Grundlage der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) und der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, IOSCO) am 23. Juli 2015 angenommenen Kriterien für einfache, transparente und vergleichbare Verbriefungen im Rahmen der Eigenkapitalanforderungen bei Verbriefungen und insbesondere auf der Grundlager der am 7. Juli 2015 von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA) veröffentlichten Stellungnahme zu einer Europäischen Rahmenregelung für in Frage kommende Verbriefungen festzulegen.

| (20) | Die Umsetzung der STS-Kriterien in der gesamten Union sollte nicht zu unterschiedlichen Vorgehensweisen führen. Unterschiedliche Vorgehensweisen würden potenzielle Hemmnisse für grenzüberschreitend tätige Anleger schaffen, da diese sich mit den Einzelheiten der Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten befassen müssten und auf diese Weise das Vertrauen in die STS-Kriterien ausgehöhlt würde. Die EBA sollte daher Leitlinien ausarbeiten, um ein unionsweit einheitliches und kohärentes Verständnis der STS-Anforderungen sicherzustellen, damit mögliche Auslegungsfragen behandelt werden. Mit einer solchen einheitlichen Auslegungsquelle könnte die Übernahme der STS-Kriterien durch Originatoren, Sponsoren und Anleger erleichtert werden. Auch die ESMA sollte bei der Behandlung möglicher Auslegungsprobleme eine aktive Rolle spielen. |
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(20)

Die Umsetzung der STS-Kriterien in der gesamten Union sollte nicht zu unterschiedlichen Vorgehensweisen führen. Unterschiedliche Vorgehensweisen würden potenzielle Hemmnisse für grenzüberschreitend tätige Anleger schaffen, da diese sich mit den Einzelheiten der Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten befassen müssten und auf diese Weise das Vertrauen in die STS-Kriterien ausgehöhlt würde. Die EBA sollte daher Leitlinien ausarbeiten, um ein unionsweit einheitliches und kohärentes Verständnis der STS-Anforderungen sicherzustellen, damit mögliche Auslegungsfragen behandelt werden. Mit einer solchen einheitlichen Auslegungsquelle könnte die Übernahme der STS-Kriterien durch Originatoren, Sponsoren und Anleger erleichtert werden. Auch die ESMA sollte bei der Behandlung möglicher Auslegungsprobleme eine aktive Rolle spielen.

| (21) | Um bei der Umsetzung der STS-Kriterien unterschiedliche Vorgehensweisen zu verhindern sollten die drei Europäischen Aufsichtsbehörden ihre Arbeit und die der zuständigen Behörden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden koordinieren, um sektorenübergreifend Kohärenz zu gewährleisten und praktische Fragen im Zusammenhang mit STS-Verbriefungen zu bewerten. Dabei sollten auch die Marktteilnehmer konsultiert und ihre Ansichten so weit wie möglich berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sollten auf den Webseiten der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht werden, um Originatoren, Sponsoren, Verbriefungszweckgesellschaften und Anlegern die Bewertung von STS-Verbriefungen zu erleichtern, bevor sie solche Verbriefungen emittieren oder in solche Positionen investieren. Ein solcher Koordinierungsmechanismus wäre im Vorfeld der Umsetzung dieser Verordnung besonders wichtig. |
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(21)

Um bei der Umsetzung der STS-Kriterien unterschiedliche Vorgehensweisen zu verhindern sollten die drei Europäischen Aufsichtsbehörden ihre Arbeit und die der zuständigen Behörden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden koordinieren, um sektorenübergreifend Kohärenz zu gewährleisten und praktische Fragen im Zusammenhang mit STS-Verbriefungen zu bewerten. Dabei sollten auch die Marktteilnehmer konsultiert und ihre Ansichten so weit wie möglich berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sollten auf den Webseiten der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht werden, um Originatoren, Sponsoren, Verbriefungszweckgesellschaften und Anlegern die Bewertung von STS-Verbriefungen zu erleichtern, bevor sie solche Verbriefungen emittieren oder in solche Positionen investieren. Ein solcher Koordinierungsmechanismus wäre im Vorfeld der Umsetzung dieser Verordnung besonders wichtig.

| (22) | Dieser Verordnung zufolge können ausschließlich „True-Sale“-Verbriefungen als STS-Verbriefungen bezeichnet werden. Im Rahmen einer „True-Sale“-Verbriefung wird das Eigentum an den zugrunde liegenden Risikopositionen einem Emittenten übertragen oder faktisch an ihn abgetreten, bei dem es sich um eine Verbriefungszweckgesellschaft handelt. Unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Insolvenzrechts, wonach der innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigte Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen unter strengen Bedingungen für nichtig erklärt werden kann, sollten hinsichtlich der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft im Falle einer Insolvenz des Verkäufers keine Rückforderungsvereinbarungen bestehen dürfen. |
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(22)

Dieser Verordnung zufolge können ausschließlich „True-Sale“-Verbriefungen als STS-Verbriefungen bezeichnet werden. Im Rahmen einer „True-Sale“-Verbriefung wird das Eigentum an den zugrunde liegenden Risikopositionen einem Emittenten übertragen oder faktisch an ihn abgetreten, bei dem es sich um eine Verbriefungszweckgesellschaft handelt. Unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Insolvenzrechts, wonach der innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigte Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen unter strengen Bedingungen für nichtig erklärt werden kann, sollten hinsichtlich der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft im Falle einer Insolvenz des Verkäufers keine Rückforderungsvereinbarungen bestehen dürfen.

| (23) | Die „True-Sale“-Verbriefung der zugrunde liegenden Risikopositionen bzw. deren Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung sowie die Durchsetzbarkeit dieser „True-Sale“-Verbriefung, Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung nach geltendem Recht könnten durch ein Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters bestätigt werden. |
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(23)

Die „True-Sale“-Verbriefung der zugrunde liegenden Risikopositionen bzw. deren Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung sowie die Durchsetzbarkeit dieser „True-Sale“-Verbriefung, Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung nach geltendem Recht könnten durch ein Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters bestätigt werden.

| (24) | Bei anderen Verbriefungen als „True-Sale“-Verbriefungen werden die zugrunde liegenden Risikopositionen nicht einem solchen Emittenten übertragen, bei dem es sich um eine Verbriefungszweckgesellschaft handelt, sondern das mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundene Kreditrisiko wird durch einen Derivatekontrakt oder Garantien übertragen. Dadurch entsteht ein zusätzliches Gegenparteiausfallrisiko, und die Komplexität kann insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des Derivatekontrakts zunehmen. Aus diesen Gründen sollten die STS-Kriterien keine synthetische Verbriefung zulassen.
  Die Fortschritte, die die EBA laut ihrem Bericht von Dezember 2015 zu verzeichnen hat, in dem ein möglicher Satz von STS-Kriterien für synthetische Verbriefung genannt und die Begriffe „synthetische Bilanzverbriefung“ und „synthetische Arbitrage-Verbriefung“ definiert werden, sollten gewürdigt werden. Sobald die EBA einen Satz von STS-Kriterien speziell für synthetische Bilanzverbriefungen klar festgelegt hat, sollte die Kommission im Hinblick auf die Finanzierung der Realwirtschaft und insbesondere der KMU, denen solche Verbriefungen am meisten nützen, einen Bericht erstellen und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag annehmen, um den STS-Rahmen auf solche Verbriefungen auszuweiten. Allerdings sollten synthetische Arbitrage-Verbriefungen von einem solchen Vorschlag ausgenommen werden. |
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(24)

Bei anderen Verbriefungen als „True-Sale“-Verbriefungen werden die zugrunde liegenden Risikopositionen nicht einem solchen Emittenten übertragen, bei dem es sich um eine Verbriefungszweckgesellschaft handelt, sondern das mit den zugrunde liegenden Risikopositionen verbundene Kreditrisiko wird durch einen Derivatekontrakt oder Garantien übertragen. Dadurch entsteht ein zusätzliches Gegenparteiausfallrisiko, und die Komplexität kann insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des Derivatekontrakts zunehmen. Aus diesen Gründen sollten die STS-Kriterien keine synthetische Verbriefung zulassen.

Die Fortschritte, die die EBA laut ihrem Bericht von Dezember 2015 zu verzeichnen hat, in dem ein möglicher Satz von STS-Kriterien für synthetische Verbriefung genannt und die Begriffe „synthetische Bilanzverbriefung“ und „synthetische Arbitrage-Verbriefung“ definiert werden, sollten gewürdigt werden. Sobald die EBA einen Satz von STS-Kriterien speziell für synthetische Bilanzverbriefungen klar festgelegt hat, sollte die Kommission im Hinblick auf die Finanzierung der Realwirtschaft und insbesondere der KMU, denen solche Verbriefungen am meisten nützen, einen Bericht erstellen und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag annehmen, um den STS-Rahmen auf solche Verbriefungen auszuweiten. Allerdings sollten synthetische Arbitrage-Verbriefungen von einem solchen Vorschlag ausgenommen werden.

| (25) | Die vom Verkäufer auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Risikopositionen sollten im Voraus festgelegte und klar definierte Anerkennungskriterien erfüllen, die im Hinblick auf diese Risikopositionen keine aktive Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum ermöglichen. Eine Substitution von Risikopositionen, die nicht mit den Zusicherungen und Gewährleistungen im Einklang stehen, sollte grundsätzlich nicht als aktive Portfolioverwaltung angesehen werden. |
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(25)

Die vom Verkäufer auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Risikopositionen sollten im Voraus festgelegte und klar definierte Anerkennungskriterien erfüllen, die im Hinblick auf diese Risikopositionen keine aktive Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum ermöglichen. Eine Substitution von Risikopositionen, die nicht mit den Zusicherungen und Gewährleistungen im Einklang stehen, sollte grundsätzlich nicht als aktive Portfolioverwaltung angesehen werden.

| (26) | Die zugrunde liegenden Risikopositionen sollten weder ausgefallene Risikopositionen noch Risikopositionen gegenüber Schuldnern oder Garantiegebern, die sich nach bestem Wissen des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers in bestimmten Situationen beeinträchtigter Bonität befinden (etwa Schuldner, die für zahlungsunfähig erklärt wurden), umfassen.
  Der Standard „nach bestem Wissen“ sollte auf Grundlage der von Schuldnern zur Originierung der Risikopositionen erhaltenen Informationen, der Informationen, die der Originator während der Verwaltung der Risikopositionen oder während seines Risikomanagementverfahrens erhalten hat, oder der Informationen, die dem Originator von einem Dritten gemeldet wurden, als erfüllt gelten.
  Bei notleidenden Risikopositionen, die in der Folge umstrukturiert wurden, sollte mit Umsicht vorgegangen werden. Die Aufnahme Letzterer in den Pool zugrunde liegender Risikopositionen sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden, wenn sie seit der Umstrukturierung, die mindestens ein Jahr vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft stattgefunden haben sollte, keine neuen Zahlungsrückstände aufgewiesen haben. In solchen Fällen sollte eine angemessene Offenlegung volle Transparenz gewährleisten. |
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(26)

Die zugrunde liegenden Risikopositionen sollten weder ausgefallene Risikopositionen noch Risikopositionen gegenüber Schuldnern oder Garantiegebern, die sich nach bestem Wissen des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers in bestimmten Situationen beeinträchtigter Bonität befinden (etwa Schuldner, die für zahlungsunfähig erklärt wurden), umfassen.

Der Standard „nach bestem Wissen“ sollte auf Grundlage der von Schuldnern zur Originierung der Risikopositionen erhaltenen Informationen, der Informationen, die der Originator während der Verwaltung der Risikopositionen oder während seines Risikomanagementverfahrens erhalten hat, oder der Informationen, die dem Originator von einem Dritten gemeldet wurden, als erfüllt gelten.

Bei notleidenden Risikopositionen, die in der Folge umstrukturiert wurden, sollte mit Umsicht vorgegangen werden. Die Aufnahme Letzterer in den Pool zugrunde liegender Risikopositionen sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden, wenn sie seit der Umstrukturierung, die mindestens ein Jahr vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft stattgefunden haben sollte, keine neuen Zahlungsrückstände aufgewiesen haben. In solchen Fällen sollte eine angemessene Offenlegung volle Transparenz gewährleisten.

| (27) | Um sicherzustellen, dass die Anleger die gebührenden Sorgfaltspflichten wahrnehmen, und um die Bewertung der zugrunde liegenden Risiken zu erleichtern, ist es wichtig, dass Verbriefungstransaktionen durch Pools von ihrem Typus nach homogenen Risikopositionen wie Pools von Darlehen für Wohnimmobilien oder Pools von Unternehmenskrediten, Darlehen für Gewerbeimmobilien, Leasinggeschäfte und Kreditrahmen an Unternehmen der gleichen Kategorie oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte oder Darlehensfazilitäten für natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen, Familien- und Haushaltskonsums unterlegt werden. Die zugrunde liegenden Risikopositionen sollten keine übertragbaren Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU umfassen. Um denjenigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in denen es gängige Praxis der Kreditinstitute ist, zur Kreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen Schuldverschreibungen anstelle von Kreditverträgen zu nutzen, sollten solche Schuldverschreibungen hingegen in den Pool aufgenommen werden dürfen, sofern sie nicht an einem Handelsplatz notiert sind. |
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(27)

Um sicherzustellen, dass die Anleger die gebührenden Sorgfaltspflichten wahrnehmen, und um die Bewertung der zugrunde liegenden Risiken zu erleichtern, ist es wichtig, dass Verbriefungstransaktionen durch Pools von ihrem Typus nach homogenen Risikopositionen wie Pools von Darlehen für Wohnimmobilien oder Pools von Unternehmenskrediten, Darlehen für Gewerbeimmobilien, Leasinggeschäfte und Kreditrahmen an Unternehmen der gleichen Kategorie oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte oder Darlehensfazilitäten für natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen, Familien- und Haushaltskonsums unterlegt werden. Die zugrunde liegenden Risikopositionen sollten keine übertragbaren Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU umfassen. Um denjenigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in denen es gängige Praxis der Kreditinstitute ist, zur Kreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen Schuldverschreibungen anstelle von Kreditverträgen zu nutzen, sollten solche Schuldverschreibungen hingegen in den Pool aufgenommen werden dürfen, sofern sie nicht an einem Handelsplatz notiert sind.

| (28) | Es ist von größter Bedeutung, die Wiederkehr von KVV-Strategien („Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“) zu verhindern. Im Rahmen dieser Verbriefungsstrategien lassen Kreditgeber bei der Darlehensvergabe nicht die gebotene Sorgfalt walten, da sie von vorneherein wissen, dass die betreffenden Risiken letzten Endes an Dritte verkauft werden. Die zu verbriefenden Risikopositionen sollten daher im ordentlichen Geschäftsgang des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers nach Vergabestandards begründet werden, die nicht weniger streng sein sollten als die vom Originator oder ursprünglichen Kreditgeber zum Zeitpunkt der Originierung ähnlicher, nicht verbriefter Risikopositionen angewendeten Vergabestandards. Wesentliche Änderungen an den Vergabestandards sollten potenziellen Anlegern oder — im Falle vollständig unterstützter ABCP-Programme — dem Sponsor und anderen Parteien, die der ABCP-Transaktion unmittelbar ausgesetzt sind, vollständig offengelegt werden. Der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber sollte über ausreichend Erfahrung mit der Originierung von Risikopositionen verfügen, die den verbrieften Risikopositionen ähnlich sind. Im Falle von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien handelt, sollte der Darlehenspool keine Darlehen enthalten, die unter der Annahme vermarktet und gezeichnet wurden, dass der Kreditantragsteller — oder gegebenenfalls die Intermediäre — darauf hingewiesen wurde(n), dass die vorliegenden Informationen vom Kreditgeber möglicherweise nicht geprüft werden. Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers sollten gegebenenfalls auch die einschlägigen Voraussetzungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gleichwertige Voraussetzungen in Drittländern erfüllt sein. |
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(28)

Es ist von größter Bedeutung, die Wiederkehr von KVV-Strategien („Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“) zu verhindern. Im Rahmen dieser Verbriefungsstrategien lassen Kreditgeber bei der Darlehensvergabe nicht die gebotene Sorgfalt walten, da sie von vorneherein wissen, dass die betreffenden Risiken letzten Endes an Dritte verkauft werden. Die zu verbriefenden Risikopositionen sollten daher im ordentlichen Geschäftsgang des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers nach Vergabestandards begründet werden, die nicht weniger streng sein sollten als die vom Originator oder ursprünglichen Kreditgeber zum Zeitpunkt der Originierung ähnlicher, nicht verbriefter Risikopositionen angewendeten Vergabestandards. Wesentliche Änderungen an den Vergabestandards sollten potenziellen Anlegern oder — im Falle vollständig unterstützter ABCP-Programme — dem Sponsor und anderen Parteien, die der ABCP-Transaktion unmittelbar ausgesetzt sind, vollständig offengelegt werden. Der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber sollte über ausreichend Erfahrung mit der Originierung von Risikopositionen verfügen, die den verbrieften Risikopositionen ähnlich sind. Im Falle von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien handelt, sollte der Darlehenspool keine Darlehen enthalten, die unter der Annahme vermarktet und gezeichnet wurden, dass der Kreditantragsteller — oder gegebenenfalls die Intermediäre — darauf hingewiesen wurde(n), dass die vorliegenden Informationen vom Kreditgeber möglicherweise nicht geprüft werden. Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers sollten gegebenenfalls auch die einschlägigen Voraussetzungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gleichwertige Voraussetzungen in Drittländern erfüllt sein.

| (29) | Eine starke Abhängigkeit der Rückzahlung der Verbriefungspositionen von der Veräußerung von Vermögenswerten, welche die zugrunde liegenden Vermögenswerte besichern, schafft Anfälligkeiten, wie die schlechte Wertentwicklung von Teilen des Marktes für durch Gewerbeimmobilien besicherte Wertpapiere während der Finanzkrise deutlich zeigte. Daher sollten durch Gewerbeimmobilien besicherte Wertpapiere nicht als STS-Verbriefungen gelten. |
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(29)

Eine starke Abhängigkeit der Rückzahlung der Verbriefungspositionen von der Veräußerung von Vermögenswerten, welche die zugrunde liegenden Vermögenswerte besichern, schafft Anfälligkeiten, wie die schlechte Wertentwicklung von Teilen des Marktes für durch Gewerbeimmobilien besicherte Wertpapiere während der Finanzkrise deutlich zeigte. Daher sollten durch Gewerbeimmobilien besicherte Wertpapiere nicht als STS-Verbriefungen gelten.

| (30) | Liegen Daten über die Umweltauswirkungen der den Verbriefungen zugrunde liegenden Vermögenswerte vor, so sollten Originator und Sponsor solcher Verbriefungen diese veröffentlichen.
  Daher sollten der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft einer STS-Verbriefung — sofern es sich bei den zugrunde liegenden Risikopositionen um Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte handelt — die vorhandenen Informationen über die Umweltbilanz der durch solche Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder -Leasinggeschäfte finanzierten Vermögenswerte veröffentlichen. |
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(30)

Liegen Daten über die Umweltauswirkungen der den Verbriefungen zugrunde liegenden Vermögenswerte vor, so sollten Originator und Sponsor solcher Verbriefungen diese veröffentlichen.

Daher sollten der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft einer STS-Verbriefung — sofern es sich bei den zugrunde liegenden Risikopositionen um Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte handelt — die vorhandenen Informationen über die Umweltbilanz der durch solche Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder -Leasinggeschäfte finanzierten Vermögenswerte veröffentlichen.

| (31) | Sofern Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Verbriefungen die STS-Bezeichnung verwenden wollen, sollte den Anlegern, den zuständigen Behörden und der ESMA mitgeteilt werden, dass die Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt. Die Mitteilung sollte Erläuterungen enthalten, in welcher Weise die einzelnen STS-Kriterien erfüllt wurden. Die ESMA sollte die Verbriefung dann in eine Liste der gemeldeten STS-Verbriefungen aufnehmen, die sie zu Informationszwecken auf ihrer Website zur Verfügung stellt. Die Aufnahme einer emittierten Verbriefung in die ESMA-Liste der gemeldeten STS-Verbriefungen bedeutet nicht, dass die ESMA oder eine andere zuständige Behörde die Erfüllung der STS-Anforderungen bescheinigt hat. Für die Erfüllung der STS-Anforderungen sind weiterhin ausschließlich die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften verantwortlich. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Angabe, wonach eine bestimmte Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, haften, und dass der Markt transparent ist. |
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(31)

Sofern Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Verbriefungen die STS-Bezeichnung verwenden wollen, sollte den Anlegern, den zuständigen Behörden und der ESMA mitgeteilt werden, dass die Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt. Die Mitteilung sollte Erläuterungen enthalten, in welcher Weise die einzelnen STS-Kriterien erfüllt wurden. Die ESMA sollte die Verbriefung dann in eine Liste der gemeldeten STS-Verbriefungen aufnehmen, die sie zu Informationszwecken auf ihrer Website zur Verfügung stellt. Die Aufnahme einer emittierten Verbriefung in die ESMA-Liste der gemeldeten STS-Verbriefungen bedeutet nicht, dass die ESMA oder eine andere zuständige Behörde die Erfüllung der STS-Anforderungen bescheinigt hat. Für die Erfüllung der STS-Anforderungen sind weiterhin ausschließlich die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften verantwortlich. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für ihre Angabe, wonach eine bestimmte Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, haften, und dass der Markt transparent ist.

| (32) | Erfüllt eine Verbriefung die STS-Anforderungen nicht mehr, so sollten Originator und Sponsor unverzüglich die ESMA und die jeweils zuständige Behörde hierüber unterrichten. Hat eine zuständige Behörde in Bezug auf eine Verbriefung, die als STS-Verbriefung gemeldet wurde, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so sollte sie außerdem unverzüglich die ESMA unterrichten, damit diese die betreffenden Sanktionen in ihre Liste der STS-Meldungen aufnimmt und die Anleger so über die Sanktionen und die Zuverlässigkeit der STS-Meldungen informiert werden. Daher sind Originatoren und Sponsoren im eigenen Interesse gehalten, ihre Meldungen sorgsam zu verfassen, um Rufschädigungen zu vermeiden. |
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(32)

Erfüllt eine Verbriefung die STS-Anforderungen nicht mehr, so sollten Originator und Sponsor unverzüglich die ESMA und die jeweils zuständige Behörde hierüber unterrichten. Hat eine zuständige Behörde in Bezug auf eine Verbriefung, die als STS-Verbriefung gemeldet wurde, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so sollte sie außerdem unverzüglich die ESMA unterrichten, damit diese die betreffenden Sanktionen in ihre Liste der STS-Meldungen aufnimmt und die Anleger so über die Sanktionen und die Zuverlässigkeit der STS-Meldungen informiert werden. Daher sind Originatoren und Sponsoren im eigenen Interesse gehalten, ihre Meldungen sorgsam zu verfassen, um Rufschädigungen zu vermeiden.

| (33) | Die Anleger sollten bei ihren Anlagen ihre eigenständigen, den jeweiligen Risiken angemessenen Sorgfaltspflichten wahrnehmen, sich dabei aber auf die STS-Meldungen und auf die von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften offengelegten Informationen, ob eine Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt, stützen können. Sie sollten sich allerdings nicht ausschließlich und mechanistisch auf diese Meldungen oder Informationen verlassen. |
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(33)

Die Anleger sollten bei ihren Anlagen ihre eigenständigen, den jeweiligen Risiken angemessenen Sorgfaltspflichten wahrnehmen, sich dabei aber auf die STS-Meldungen und auf die von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften offengelegten Informationen, ob eine Verbriefung die STS-Anforderungen erfüllt, stützen können. Sie sollten sich allerdings nicht ausschließlich und mechanistisch auf diese Meldungen oder Informationen verlassen.

| (34) | Die Einbeziehung Dritter bei der Prüfung, ob eine Verbriefung den STS-Anforderungen entspricht, könnte für die Anleger, Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften nützlich sein und könnte auf dem Markt für STS-Verbriefungen vertrauensbildend wirken. Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften könnten zur Bewertung der Frage, ob ihre Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, auch die Dienste eines gemäß dieser Verordnung zugelassenen Dritten in Anspruch nehmen. Diese Dritten sollten von einer zuständigen Behörde zugelassen werden müssen. Aus der Mitteilung an die ESMA und der anschließenden Veröffentlichung auf der Website der ESMA sollte hervorgehen, ob die Erfüllung der STS-Kriterien von einem zugelassenen Dritten bestätigt wurde. Allerdings ist es unerlässlich, dass die Anleger sich ihr eigenes Urteil bilden, für ihre Anlageentscheidungen die Verantwortung übernehmen und sich nicht mechanistisch auf solche Dritte verlassen. Die Einbeziehung eines Dritten sollte in keiner Weise dazu führen, dass Originatoren, Sponsoren und institutionelle Anleger von ihrer letztlichen rechtlichen Verantwortung, eine Verbriefungstransaktion als STS-Verbriefung zu melden und zu behandeln, entbunden werden. |
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(34)

Die Einbeziehung Dritter bei der Prüfung, ob eine Verbriefung den STS-Anforderungen entspricht, könnte für die Anleger, Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften nützlich sein und könnte auf dem Markt für STS-Verbriefungen vertrauensbildend wirken. Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften könnten zur Bewertung der Frage, ob ihre Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, auch die Dienste eines gemäß dieser Verordnung zugelassenen Dritten in Anspruch nehmen. Diese Dritten sollten von einer zuständigen Behörde zugelassen werden müssen. Aus der Mitteilung an die ESMA und der anschließenden Veröffentlichung auf der Website der ESMA sollte hervorgehen, ob die Erfüllung der STS-Kriterien von einem zugelassenen Dritten bestätigt wurde. Allerdings ist es unerlässlich, dass die Anleger sich ihr eigenes Urteil bilden, für ihre Anlageentscheidungen die Verantwortung übernehmen und sich nicht mechanistisch auf solche Dritte verlassen. Die Einbeziehung eines Dritten sollte in keiner Weise dazu führen, dass Originatoren, Sponsoren und institutionelle Anleger von ihrer letztlichen rechtlichen Verantwortung, eine Verbriefungstransaktion als STS-Verbriefung zu melden und zu behandeln, entbunden werden.

| (35) | Die Mitgliedstaaten sollten zuständige Behörden benennen und sie mit den erforderlichen Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausstatten. Verwaltungssanktionen sollten grundsätzlich veröffentlicht werden. Da Anleger, Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sein und der Aufsicht unterschiedlicher sektoraler Behörden unterliegen können, ist die enge Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Behörden einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (12) übertragenen besonderen Aufgaben und mit den Europäischen Aufsichtsbehörden durch gegenseitigen Informationsaustausch und Amtshilfe in Aufsichtsbelangen zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden sollten Sanktionen nur im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlungen verhängen. Das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen sollte keinen Nachweis darüber voraussetzen, dass vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Bei der Festlegung der geeigneten Art und des angemessenen Umfangs der Sanktion oder Abhilfemaßnahme sollten die zuständigen Behörden — wenn sie der Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen — insbesondere den Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder die Jahreseinkünfte und das Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person berücksichtigen. |
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(35)

Die Mitgliedstaaten sollten zuständige Behörden benennen und sie mit den erforderlichen Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausstatten. Verwaltungssanktionen sollten grundsätzlich veröffentlicht werden. Da Anleger, Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sein und der Aufsicht unterschiedlicher sektoraler Behörden unterliegen können, ist die enge Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Behörden einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (12) übertragenen besonderen Aufgaben und mit den Europäischen Aufsichtsbehörden durch gegenseitigen Informationsaustausch und Amtshilfe in Aufsichtsbelangen zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden sollten Sanktionen nur im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlungen verhängen. Das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen sollte keinen Nachweis darüber voraussetzen, dass vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Bei der Festlegung der geeigneten Art und des angemessenen Umfangs der Sanktion oder Abhilfemaßnahme sollten die zuständigen Behörden — wenn sie der Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen — insbesondere den Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder die Jahreseinkünfte und das Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person berücksichtigen.

| (36) | Die zuständigen Behörden sollten ihre Aufsichtstätigkeit eng untereinander abstimmen und eine kohärente Entscheidungspraxis insbesondere in Fällen von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung gewährleisten. Handelt es sich bei der Zuwiderhandlung um eine unrichtige oder irreführende Meldung, so sollte die zuständige Behörde, die diese Zuwiderhandlung festgestellt hat, auch die Europäischen Aufsichtsbehörden und die jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten hiervon unterrichten. Besteht Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden, so sollte(n) die ESMA und gegebenenfalls der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden ihre verbindlichen Vermittlungsbefugnisse ausüben. |
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(36)

Die zuständigen Behörden sollten ihre Aufsichtstätigkeit eng untereinander abstimmen und eine kohärente Entscheidungspraxis insbesondere in Fällen von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung gewährleisten. Handelt es sich bei der Zuwiderhandlung um eine unrichtige oder irreführende Meldung, so sollte die zuständige Behörde, die diese Zuwiderhandlung festgestellt hat, auch die Europäischen Aufsichtsbehörden und die jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten hiervon unterrichten. Besteht Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden, so sollte(n) die ESMA und gegebenenfalls der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden ihre verbindlichen Vermittlungsbefugnisse ausüben.

| (37) | Die Anforderungen für die Verwendung der Bezeichnung „einfache, transparente und standardisierte“ („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefung sind neu und werden in Leitlinien und Aufsichtspraktiken der EBA mit der Zeit weiter präzisiert. Um zu verhindern, dass die Verwendung dieser Bezeichnung abschreckend auf die Marktteilnehmer wirkt, sollten die zuständigen Behörden Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften eine Nachfrist von drei Monaten einräumen können, um jeglichen fälschlichen Gebrauch der von ihnen im gutem Glauben verwendeten Bezeichnung berichtigen zu können. Es sollte von „gutem Glauben“ ausgegangen werden, wenn Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft nicht wissen konnten, dass eine Verbriefung nicht sämtliche STS-Kriterien, die zu der Bezeichnung „STS“ berechtigen, erfüllt. Während dieser Nachfrist sollte weiterhin gelten, dass die betreffende Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, und die Verbriefung sollte nicht aus der von der ESMA gemäß dieser Verordnung erstellten Liste gestrichen werden. |
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(37)

Die Anforderungen für die Verwendung der Bezeichnung „einfache, transparente und standardisierte“ („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefung sind neu und werden in Leitlinien und Aufsichtspraktiken der EBA mit der Zeit weiter präzisiert. Um zu verhindern, dass die Verwendung dieser Bezeichnung abschreckend auf die Marktteilnehmer wirkt, sollten die zuständigen Behörden Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften eine Nachfrist von drei Monaten einräumen können, um jeglichen fälschlichen Gebrauch der von ihnen im gutem Glauben verwendeten Bezeichnung berichtigen zu können. Es sollte von „gutem Glauben“ ausgegangen werden, wenn Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft nicht wissen konnten, dass eine Verbriefung nicht sämtliche STS-Kriterien, die zu der Bezeichnung „STS“ berechtigen, erfüllt. Während dieser Nachfrist sollte weiterhin gelten, dass die betreffende Verbriefung die STS-Kriterien erfüllt, und die Verbriefung sollte nicht aus der von der ESMA gemäß dieser Verordnung erstellten Liste gestrichen werden.

| (38) | Diese Verordnung fördert die Harmonisierung einer Reihe wichtiger Faktoren des Verbriefungsmarkts und steht einer weiteren ergänzenden, von den Märkten ausgehenden Harmonisierung von Verfahren und Praktiken in den Verbriefungsmärkten nicht entgegen. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, dass die Marktteilnehmer und ihre Branchenverbände an einer weiteren Standardisierung von Marktpraktiken und insbesondere der Verbriefungsunterlagen arbeiten. Die Kommission sollte die Standardisierungsbemühungen der Marktteilnehmer genau beobachten und über sie berichten. |
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(38)

Diese Verordnung fördert die Harmonisierung einer Reihe wichtiger Faktoren des Verbriefungsmarkts und steht einer weiteren ergänzenden, von den Märkten ausgehenden Harmonisierung von Verfahren und Praktiken in den Verbriefungsmärkten nicht entgegen. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, dass die Marktteilnehmer und ihre Branchenverbände an einer weiteren Standardisierung von Marktpraktiken und insbesondere der Verbriefungsunterlagen arbeiten. Die Kommission sollte die Standardisierungsbemühungen der Marktteilnehmer genau beobachten und über sie berichten.

| (39) | Die Richtlinien 2009/65/EG (13), 2009/138/EG (14) und 2011/61/EU (15) des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 (16) und (EU) Nr. 648/2012 (17) des Europäischen Parlaments und des Rates sind entsprechend zu ändern, um die Kohärenz des Rechtsrahmens der Union mit dieser Verordnung im Hinblick auf die Verbriefung betreffende Vorschriften zu gewährleisten, deren wichtigstes Ziel die Errichtung und Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts ist, insbesondere durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für alle institutionellen Anleger. |
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(39)

Die Richtlinien 2009/65/EG (13), 2009/138/EG (14) und 2011/61/EU (15) des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 (16) und (EU) Nr. 648/2012 (17) des Europäischen Parlaments und des Rates sind entsprechend zu ändern, um die Kohärenz des Rechtsrahmens der Union mit dieser Verordnung im Hinblick auf die Verbriefung betreffende Vorschriften zu gewährleisten, deren wichtigstes Ziel die Errichtung und Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts ist, insbesondere durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für alle institutionellen Anleger.

| (40) | Was die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anbelangt, so sollten von Verbriefungszweckgesellschaften geschlossene „Over-the-counter“-(„OTC“-)Derivatekontrakte nicht der Clearingpflicht unterliegen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Grund dafür ist, dass es sich bei den Gegenparteien der mit Verbriefungszweckgesellschaften geschlossenen OTC-Derivatekontrakte um besicherte Gläubiger im Rahmen von Kreditverbriefungsvereinbarungen handelt und damit üblicherweise ein angemessener Schutz gegen ein Gegenparteiausfallrisiko gewährleistet ist. Bei nicht zentral geclearten Derivaten sollte der Umfang der erforderlichen Sicherheiten auch die spezifische Struktur der Verbriefungsvereinbarungen und den damit bereits gewährleisteten Schutz berücksichtigen. |
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(40)

Was die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anbelangt, so sollten von Verbriefungszweckgesellschaften geschlossene „Over-the-counter“-(„OTC“-)Derivatekontrakte nicht der Clearingpflicht unterliegen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Grund dafür ist, dass es sich bei den Gegenparteien der mit Verbriefungszweckgesellschaften geschlossenen OTC-Derivatekontrakte um besicherte Gläubiger im Rahmen von Kreditverbriefungsvereinbarungen handelt und damit üblicherweise ein angemessener Schutz gegen ein Gegenparteiausfallrisiko gewährleistet ist. Bei nicht zentral geclearten Derivaten sollte der Umfang der erforderlichen Sicherheiten auch die spezifische Struktur der Verbriefungsvereinbarungen und den damit bereits gewährleisteten Schutz berücksichtigen.

| (41) | Gedeckte Schuldverschreibungen und Verbriefungen sind in einem gewissen Umfang substituierbar. Um die Möglichkeit von Verzerrungen oder Arbitrage zwischen der Verwendung von Verbriefungen und gedeckten Schuldverschreibungen wegen einer unterschiedlichen Behandlung von OTC-Derivatekontrakten, je nachdem ob sie von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder von Verbriefungszweckgesellschaften eingegangen wurden, auszuschließen, sollte auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dahingehend geändert werden, dass bei Derivaten, die mit gedeckten Schuldverschreibungen zusammenhängen und Derivaten, die mit Verbriefungen zusammenhängen, hinsichtlich der Clearingpflicht und der Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate eine übereinstimmende Behandlung gewährleistet ist. |
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(41)

Gedeckte Schuldverschreibungen und Verbriefungen sind in einem gewissen Umfang substituierbar. Um die Möglichkeit von Verzerrungen oder Arbitrage zwischen der Verwendung von Verbriefungen und gedeckten Schuldverschreibungen wegen einer unterschiedlichen Behandlung von OTC-Derivatekontrakten, je nachdem ob sie von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder von Verbriefungszweckgesellschaften eingegangen wurden, auszuschließen, sollte auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dahingehend geändert werden, dass bei Derivaten, die mit gedeckten Schuldverschreibungen zusammenhängen und Derivaten, die mit Verbriefungen zusammenhängen, hinsichtlich der Clearingpflicht und der Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate eine übereinstimmende Behandlung gewährleistet ist.

| (42) | Um die Gebühren für die Beaufsichtigung, die von ESMA erhoben werden sollen, zu harmonisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der genaueren Festlegung der Art der Gebühren, die Sachverhalte, für die die Gebühren fällig sind, die Gebührenhöhe und die Weise, in der sie zu begleichen sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (18) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(42)

Um die Gebühren für die Beaufsichtigung, die von ESMA erhoben werden sollen, zu harmonisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der genaueren Festlegung der Art der Gebühren, die Sachverhalte, für die die Gebühren fällig sind, die Gebührenhöhe und die Weise, in der sie zu begleichen sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (18) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (43) | Zur Festlegung der Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt sowie zur weiteren Klärung der Homogenitätskriterien und der als homogen geltenden Risikopositionen im Rahmen der Anforderungen in Bezug auf die Einfachheit, und unter Sicherstellung, dass die Verbriefung von KMU-Krediten nicht beeinträchtigt wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, durch EBA entwickelte technische Regulierungsstandards zu erlassen, in denen die Modalitäten für das Halten von Risiken, die Messung der Höhe des Selbstbehalts, bestimmte Verbote betreffend das verbliebene Risiko und der Selbstbehalt auf konsolidierter Grundlage festgelegt und bestimmte Transaktionen freigestellt sowie Homogenitätskriterien und welche Risikopositionen als homogen gelten bestimmt werden. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Die EBA sollte sich eng mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. |
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(43)

Zur Festlegung der Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt sowie zur weiteren Klärung der Homogenitätskriterien und der als homogen geltenden Risikopositionen im Rahmen der Anforderungen in Bezug auf die Einfachheit, und unter Sicherstellung, dass die Verbriefung von KMU-Krediten nicht beeinträchtigt wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, durch EBA entwickelte technische Regulierungsstandards zu erlassen, in denen die Modalitäten für das Halten von Risiken, die Messung der Höhe des Selbstbehalts, bestimmte Verbote betreffend das verbliebene Risiko und der Selbstbehalt auf konsolidierter Grundlage festgelegt und bestimmte Transaktionen freigestellt sowie Homogenitätskriterien und welche Risikopositionen als homogen gelten bestimmt werden. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Die EBA sollte sich eng mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen.

| (44) | Um den kontinuierlichen, einfachen und kostenfreien Zugang der Anleger zu verlässlichen Informationen über die Verbriefungen zu erleichtern und um die Bedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu präzisieren, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis übertragen werden, durch ESMA entwickelte technische Regulierungsstandards zu erlassen, die Folgendes regeln: vergleichbare Informationen über den Verbriefungen zugrunde liegende Risikopositionen und regelmäßige Anlegerberichte; die Liste der legitimen Zwecke, zu denen Wiederverbriefung erlaubt ist; die Verfahren, die es Verbriefungsregistern erlauben, die Vollständigkeit und Kohärenz der gemeldeten Einzelheiten, des Antrags auf Registrierung oder des vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung zu überprüfen; die aus Gründen der Transparenz vorzulegender Einzelheiten der Verbriefungen, die für die Erhebung, das Aggregieren und den Vergleich von Daten zwischen Verbriefungsregistern erforderlichen operativen Standards, die Informationen, zu denen benannte Stellen Zugang haben und die Modalitäten und Bedingungen für unmittelbaren Zugang; die bei einer STS-Meldung bereitzustellenden Informationen; die an die zuständigen Behörden bei der Beantragung der Zulassung eines Dritt-Verifzierers zu übermittelnden Informationen; und die auszutauschenden Informationen sowie Inhalt und Umfang der Meldepflichten. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. |
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(44)

Um den kontinuierlichen, einfachen und kostenfreien Zugang der Anleger zu verlässlichen Informationen über die Verbriefungen zu erleichtern und um die Bedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu präzisieren, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis übertragen werden, durch ESMA entwickelte technische Regulierungsstandards zu erlassen, die Folgendes regeln: vergleichbare Informationen über den Verbriefungen zugrunde liegende Risikopositionen und regelmäßige Anlegerberichte; die Liste der legitimen Zwecke, zu denen Wiederverbriefung erlaubt ist; die Verfahren, die es Verbriefungsregistern erlauben, die Vollständigkeit und Kohärenz der gemeldeten Einzelheiten, des Antrags auf Registrierung oder des vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung zu überprüfen; die aus Gründen der Transparenz vorzulegender Einzelheiten der Verbriefungen, die für die Erhebung, das Aggregieren und den Vergleich von Daten zwischen Verbriefungsregistern erforderlichen operativen Standards, die Informationen, zu denen benannte Stellen Zugang haben und die Modalitäten und Bedingungen für unmittelbaren Zugang; die bei einer STS-Meldung bereitzustellenden Informationen; die an die zuständigen Behörden bei der Beantragung der Zulassung eines Dritt-Verifzierers zu übermittelnden Informationen; und die auszutauschenden Informationen sowie Inhalt und Umfang der Meldepflichten. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen.

| (45) | Um die Verfahren für Anleger, Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften zu erleichtern, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis übertragen werden, durch ESMA entwickelte technische Durchführungsstandards zu erlassen, die Folgendes regeln: die Muster, die zu verwenden sind, wenn Inhabern von Verbriefungspositionen Informationen zur Verfügung gestellt werden; das Format des Antrags auf Registrierung und des Antrags auf Ausweitung der Registrierung von Verbriefungsregistern; das Muster für das Zurverfügungstellen von Informationen; die Muster, die zu verwenden sind, um dem Verbriefungsregister Informationen zur Verfügung zu stellen, wobei von den vorhandenen Datensammlern entwickelte Lösungen berücksichtigt werden; und das Muster für STS-Meldungen, das den Anlegern und den zuständigen Behörden ausreichende Informationen für die Bewertung bietet, ob die STS-Anforderungen erfüllt sind. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards durch Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen. |
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(45)

Um die Verfahren für Anleger, Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften zu erleichtern, sollte der Kommission gleichfalls die Befugnis übertragen werden, durch ESMA entwickelte technische Durchführungsstandards zu erlassen, die Folgendes regeln: die Muster, die zu verwenden sind, wenn Inhabern von Verbriefungspositionen Informationen zur Verfügung gestellt werden; das Format des Antrags auf Registrierung und des Antrags auf Ausweitung der Registrierung von Verbriefungsregistern; das Muster für das Zurverfügungstellen von Informationen; die Muster, die zu verwenden sind, um dem Verbriefungsregister Informationen zur Verfügung zu stellen, wobei von den vorhandenen Datensammlern entwickelte Lösungen berücksichtigt werden; und das Muster für STS-Meldungen, das den Anlegern und den zuständigen Behörden ausreichende Informationen für die Bewertung bietet, ob die STS-Anforderungen erfüllt sind. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards durch Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen. Die ESMA sollte sich eng mit den beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden abstimmen.

| (46) | Da die Ziele dieser Verordnung nämlich die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und die Schaffung eines spezifischen Rahmens für STS-Verbriefungen angesichts des Umstands, dass es sich bei den Verbriefungsmärkten um weltweite Märkte handelt und für alle institutionellen Anleger und am Verbriefungsgeschäft beteiligten Akteure gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gewährleistet werden sollten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(46)

Da die Ziele dieser Verordnung nämlich die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und die Schaffung eines spezifischen Rahmens für STS-Verbriefungen angesichts des Umstands, dass es sich bei den Verbriefungsmärkten um weltweite Märkte handelt und für alle institutionellen Anleger und am Verbriefungsgeschäft beteiligten Akteure gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gewährleistet werden sollten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (47) | Diese Verordnung sollte auf Verbriefungen Anwendung finden, deren Wertpapiere am oder nach dem 1. Januar 2019 emittiert werden. |
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(47)

Diese Verordnung sollte auf Verbriefungen Anwendung finden, deren Wertpapiere am oder nach dem 1. Januar 2019 emittiert werden.

| (48) | Für im Januar 2019 ausstehende Verbriefungspositionen sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften die „STS“-Bezeichnung verwenden können, sofern die betreffende Verbriefung die STS-Anforderungen — bei bestimmten Anforderungen zum Zeitpunkt der Meldung und bei anderen Anforderungen zum Zeitpunkt der Originierung — erfüllt. Deshalb sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften eine STS-Meldung nach dieser Verordnung an die ESMA richten können. Spätere Änderungen der Verbriefung sollten akzeptiert werden, sofern die Verbriefung weiterhin alle geltenden STS-Anforderungen erfüllt. |
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(48)

Für im Januar 2019 ausstehende Verbriefungspositionen sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften die „STS“-Bezeichnung verwenden können, sofern die betreffende Verbriefung die STS-Anforderungen — bei bestimmten Anforderungen zum Zeitpunkt der Meldung und bei anderen Anforderungen zum Zeitpunkt der Originierung — erfüllt. Deshalb sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften eine STS-Meldung nach dieser Verordnung an die ESMA richten können. Spätere Änderungen der Verbriefung sollten akzeptiert werden, sofern die Verbriefung weiterhin alle geltenden STS-Anforderungen erfüllt.

| (49) | Die Sorgfaltspflichten, die im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union angewandt werden, bevor diese Verordnung angewandt wird, sollten weiterhin sowohl für ab dem 1. Januar 2011 emittierte Verbriefungen als auch für vor dem 1. Januar 2011 emittierte Verbriefungen gelten, wenn in dem verbrieften Portfolio nach dem 31. Dezember 2014 neue Risikopositionen hinzugefügt oder ersetzt wurden. Die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 625/2014 (19), in denen die Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) spezifiziert werden, sollten bis zu dem Zeitpunkt anwendbar bleiben, zu dem die technischen Regulierungsstandards zum Risikoselbstbehalt auf der Grundlage dieser Verordnung in Kraft treten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Verwalter alternativer Investmentfonds in Bezug auf Verbriefungspositionen, die bei Beginn der Anwendung dieser Verordnung noch ausstehen, weiterhin Artikel 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den Kapiteln I, II und III sowie Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014, den Artikeln 254 und 255 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie Artikel 51 der Delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 231/2013 (21) unterliegen.
  Bis die von der Kommission gemäß dieser Verordnung zu erlassenden technischen Regulierungsstandards Anwendung finden sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften, um ihren Transparenzpflichten nachzukommen, die in den Anhängen I bis VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2015/3 der Kommission (22) genannten Informationen öffentlich zugänglich machen — |
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(49)

Die Sorgfaltspflichten, die im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union angewandt werden, bevor diese Verordnung angewandt wird, sollten weiterhin sowohl für ab dem 1. Januar 2011 emittierte Verbriefungen als auch für vor dem 1. Januar 2011 emittierte Verbriefungen gelten, wenn in dem verbrieften Portfolio nach dem 31. Dezember 2014 neue Risikopositionen hinzugefügt oder ersetzt wurden. Die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 625/2014 (19), in denen die Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) spezifiziert werden, sollten bis zu dem Zeitpunkt anwendbar bleiben, zu dem die technischen Regulierungsstandards zum Risikoselbstbehalt auf der Grundlage dieser Verordnung in Kraft treten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Verwalter alternativer Investmentfonds in Bezug auf Verbriefungspositionen, die bei Beginn der Anwendung dieser Verordnung noch ausstehen, weiterhin Artikel 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den Kapiteln I, II und III sowie Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014, den Artikeln 254 und 255 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie Artikel 51 der Delegierten Kommissionsverordnung (EU) Nr. 231/2013 (21) unterliegen.

Bis die von der Kommission gemäß dieser Verordnung zu erlassenden technischen Regulierungsstandards Anwendung finden sollten Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften, um ihren Transparenzpflichten nachzukommen, die in den Anhängen I bis VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2015/3 der Kommission (22) genannten Informationen öffentlich zugänglich machen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung legt einen allgemeinen Rahmen für Verbriefungen fest. Sie definiert den Begriff Verbriefung und legt Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten („Due Diligence“), Vorschriften über den Risikoselbstbehalt und Transparenzanforderungen für an Verbriefungen beteiligte Parteien, Kriterien für die Kreditvergabe, Anforderungen an den Verkauf von Verbriefungen an Kleinanleger, ein Verbot der Wiederverbriefung, Anforderungen an Verbriefungszweckgesellschaften sowie Bedingungen und Verfahren für Verbriefungsregister fest. Sie schafft zudem einen spezifischen Rahmen für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen.

(2)   Diese Verordnung gilt für institutionelle Anleger sowie für Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Verbriefung“ eine Transaktion oder eine Struktur, durch die das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird, und die alle der folgenden Merkmale aufweist:






  a) | die im Rahmen der Transaktion oder der Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Wertentwicklung der Risikoposition oder des Pools von Risikopositionen ab; |
| --- | --- | --- |

1.

„Verbriefung“ eine Transaktion oder eine Struktur, durch die das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird, und die alle der folgenden Merkmale aufweist:

a)

die im Rahmen der Transaktion oder der Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Wertentwicklung der Risikoposition oder des Pools von Risikopositionen ab;

| b) | die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur; |
| --- | --- |

b)

die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur;

| c) | die Transaktion oder die Struktur begründet keine Risikopositionen, die alle der unter Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Merkmale aufweisen; |
| --- | --- |

c)

die Transaktion oder die Struktur begründet keine Risikopositionen, die alle der unter Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Merkmale aufweisen;

| 2. | „Verbriefungszweckgesellschaft“ ein Unternehmen, eine Treuhandgesellschaft oder eine andere Einrichtung, das/die kein Originator oder Sponsor ist und für den Zweck der Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde, dessen/deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist und dessen/deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des Originators zu trennen; |
| --- | --- |

2.

„Verbriefungszweckgesellschaft“ ein Unternehmen, eine Treuhandgesellschaft oder eine andere Einrichtung, das/die kein Originator oder Sponsor ist und für den Zweck der Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde, dessen/deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist und dessen/deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des Originators zu trennen;

| 3. | „Originator“ ein Unternehmen, das






  a) | selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners bzw. potenziellen Schuldners begründet hat, durch die die Risikopositionen entstehen, die nun Gegenstand der Verbriefung sind; oder |
| --- | --- | --- |

3.

„Originator“ ein Unternehmen, das

a)

selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners bzw. potenziellen Schuldners begründet hat, durch die die Risikopositionen entstehen, die nun Gegenstand der Verbriefung sind; oder

| b) | Risikopositionen eines Dritten auf eigene Rechnung erwirbt und diese dann verbrieft; |
| --- | --- |

b)

Risikopositionen eines Dritten auf eigene Rechnung erwirbt und diese dann verbrieft;

| 4. | „Wiederverbriefung“ eine Verbriefung, bei der mindestens eine der zugrunde liegenden Risikopositionen eine Verbriefungsposition ist; |
| --- | --- |

4.

„Wiederverbriefung“ eine Verbriefung, bei der mindestens eine der zugrunde liegenden Risikopositionen eine Verbriefungsposition ist;

| 5. | „Sponsor“ ein Kreditinstitut, unabhängig davon, ob es in der Union ansässig ist oder nicht, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU, das/die kein Originator ist und






  a) | ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder eine andere Verbriefung, bei der Risikopositionen Dritter angekauft werden, auflegt und verwaltet, oder |
| --- | --- | --- |

5.

„Sponsor“ ein Kreditinstitut, unabhängig davon, ob es in der Union ansässig ist oder nicht, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU, das/die kein Originator ist und

a)

ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder eine andere Verbriefung, bei der Risikopositionen Dritter angekauft werden, auflegt und verwaltet, oder

| b) | ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder eine andere Verbriefung auflegt, bei der Risikopositionen Dritter angekauft werden und die tägliche aktive Portfolioverwaltung, die mit der Verbriefung einhergeht, an eine Einrichtung übertragen wird, die im Einklang mit den Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU oder 2014/65/EU, für die Ausübung einer solchen Tätigkeit zugelassen ist; |
| --- | --- |

b)

ein Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere oder eine andere Verbriefung auflegt, bei der Risikopositionen Dritter angekauft werden und die tägliche aktive Portfolioverwaltung, die mit der Verbriefung einhergeht, an eine Einrichtung übertragen wird, die im Einklang mit den Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU oder 2014/65/EU, für die Ausübung einer solchen Tätigkeit zugelassen ist;

| 6. | „Tranche“ ein vertraglich festgelegtes Segment des mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment — ungeachtet etwaiger Besicherungen, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder anderen Segmenten gestellt werden — mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in einem anderen Segment; |
| --- | --- |

6.

„Tranche“ ein vertraglich festgelegtes Segment des mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment — ungeachtet etwaiger Besicherungen, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder anderen Segmenten gestellt werden — mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in einem anderen Segment;

| 7. | „Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere“ oder „ABCP-Programm“ ein Verbriefungsprogramm, bei dem die emittierten Wertpapiere überwiegend die Form eines forderungsgedeckten Geldmarktpapiers (ABCP) mit einer ursprünglichen Laufzeit von maximal einem Jahr haben; |
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7.

„Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere“ oder „ABCP-Programm“ ein Verbriefungsprogramm, bei dem die emittierten Wertpapiere überwiegend die Form eines forderungsgedeckten Geldmarktpapiers (ABCP) mit einer ursprünglichen Laufzeit von maximal einem Jahr haben;

| 8. | „Transaktion mit forderungsgedeckten Geldmarktpapieren“ oder „ABCP-Transaktion“ eine Verbriefung innerhalb eines ABCP-Programms; |
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8.

„Transaktion mit forderungsgedeckten Geldmarktpapieren“ oder „ABCP-Transaktion“ eine Verbriefung innerhalb eines ABCP-Programms;

| 9. | „traditionelle Verbriefung“ eine Verbriefung, die mit der Übertragung des wirtschaftlichen Interesses an den verbrieften Risikopositionen einhergeht, indem der Originator das Eigentum an diesen Risikopositionen auf eine Verbriefungszweckgesellschaft überträgt oder Unterbeteiligungen an eine Verbriefungszweckgesellschaft abgibt, wenn die ausgegebenen Wertpapiere für den Originator keine Zahlungsverpflichtung darstellen; |
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9.

„traditionelle Verbriefung“ eine Verbriefung, die mit der Übertragung des wirtschaftlichen Interesses an den verbrieften Risikopositionen einhergeht, indem der Originator das Eigentum an diesen Risikopositionen auf eine Verbriefungszweckgesellschaft überträgt oder Unterbeteiligungen an eine Verbriefungszweckgesellschaft abgibt, wenn die ausgegebenen Wertpapiere für den Originator keine Zahlungsverpflichtung darstellen;

| 10. | „synthetische Verbriefung“ eine Verbriefung, bei der der Risikotransfer durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und die verbrieften Risikopositionen Risikopositionen des Originators bleiben; |
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10.

„synthetische Verbriefung“ eine Verbriefung, bei der der Risikotransfer durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und die verbrieften Risikopositionen Risikopositionen des Originators bleiben;

| 11. | „Anleger“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Verbriefungsposition hält; |
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11.

„Anleger“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Verbriefungsposition hält;

| 12. | „institutioneller Anleger“ einen Anleger, der eines der Folgenden ist:






  a) | ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG; |
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12.

„institutioneller Anleger“ einen Anleger, der eines der Folgenden ist:

a)

ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG;

| b) | ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG; |
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b)

ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG;

| c) | eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die nach Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) in deren Anwendungsbereich fällt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat nach Artikel 5 der genannten Richtlinie beschlossen, die genannte Richtlinie auf die betreffende Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden, oder ein Anlageverwalter oder eine von einer Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge gemäß Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/2341 zugelassene Stelle; |
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c)

eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die nach Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) in deren Anwendungsbereich fällt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat nach Artikel 5 der genannten Richtlinie beschlossen, die genannte Richtlinie auf die betreffende Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden, oder ein Anlageverwalter oder eine von einer Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge gemäß Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/2341 zugelassene Stelle;

23

| d) | ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU, der alternative Investmentfonds in der Union verwaltet und/oder vertreibt; |
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d)

ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU, der alternative Investmentfonds in der Union verwaltet und/oder vertreibt;

| e) | eine Verwaltungsgesellschaft für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG; |
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e)

eine Verwaltungsgesellschaft für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG;

| f) | ein intern verwalteter OGAW, der eine nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft ist und keine nach der genannten Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft für seine Verwaltung benannt hat; |
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f)

ein intern verwalteter OGAW, der eine nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft ist und keine nach der genannten Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft für seine Verwaltung benannt hat;

| g) | ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Zwecke der genannten Verordnung oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der genannten Verordnung; |
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g)

ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Zwecke der genannten Verordnung oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der genannten Verordnung;

| 13. | „Forderungsverwalter“ ein Unternehmen, das einen Pool von angekauften Forderungen oder die zugrunde liegenden Kreditrisikopositionen auf täglicher Basis verwaltet; |
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13.

„Forderungsverwalter“ ein Unternehmen, das einen Pool von angekauften Forderungen oder die zugrunde liegenden Kreditrisikopositionen auf täglicher Basis verwaltet;

| 14. | „Liquiditätsfazilität“ die Verbriefungsposition, die sich aus einer vertraglichen Vereinbarung ergibt, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die termingerechte Weiterleitung von Zahlungen an Anleger zu gewährleisten; |
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14.

„Liquiditätsfazilität“ die Verbriefungsposition, die sich aus einer vertraglichen Vereinbarung ergibt, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die termingerechte Weiterleitung von Zahlungen an Anleger zu gewährleisten;

| 15. | „revolvierende Risikoposition“ eine Risikoposition, bei der die Kreditinanspruchnahme bis zu einem vereinbarten Limit durch Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des „Kreditnehmers“ schwanken darf; |
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15.

„revolvierende Risikoposition“ eine Risikoposition, bei der die Kreditinanspruchnahme bis zu einem vereinbarten Limit durch Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des „Kreditnehmers“ schwanken darf;

| 16. | „revolvierende Verbriefung“ eine Verbriefung, bei der die Verbriefungsstruktur selbst dadurch revolviert, dass Risikopositionen dem Pool von Risikopositionen hinzugefügt oder entnommen werden, unabhängig davon, ob die zugrunde liegenden Risikopositionen ebenfalls revolvieren oder nicht; |
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16.

„revolvierende Verbriefung“ eine Verbriefung, bei der die Verbriefungsstruktur selbst dadurch revolviert, dass Risikopositionen dem Pool von Risikopositionen hinzugefügt oder entnommen werden, unabhängig davon, ob die zugrunde liegenden Risikopositionen ebenfalls revolvieren oder nicht;

| 17. | „Klausel der vorzeitigen Rückzahlung“ eine Vertragsklausel bei der Verbriefung revolvierender Risikopositionen oder bei einer revolvierenden Verbriefung, wonach die Verbriefungspositionen der Anleger bei Eintritt bestimmter Ereignisse vor der ursprünglich festgelegten Fälligkeit dieser Positionen getilgt werden müssen; |
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17.

„Klausel der vorzeitigen Rückzahlung“ eine Vertragsklausel bei der Verbriefung revolvierender Risikopositionen oder bei einer revolvierenden Verbriefung, wonach die Verbriefungspositionen der Anleger bei Eintritt bestimmter Ereignisse vor der ursprünglich festgelegten Fälligkeit dieser Positionen getilgt werden müssen;

| 18. | „Erstverlust-Tranche“ die nachrangigste Tranche bei einer Verbriefung, die für die verbrieften Risikopositionen eintretende Verluste als Erste trägt und dadurch für die Zweitverlust-Tranche und gegebenenfalls noch höherrangige Tranchen eine Sicherheit darstellt; |
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18.

„Erstverlust-Tranche“ die nachrangigste Tranche bei einer Verbriefung, die für die verbrieften Risikopositionen eintretende Verluste als Erste trägt und dadurch für die Zweitverlust-Tranche und gegebenenfalls noch höherrangige Tranchen eine Sicherheit darstellt;

| 19. | „Verbriefungsposition“ eine Risikoposition in einer Verbriefung; |
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19.

„Verbriefungsposition“ eine Risikoposition in einer Verbriefung;

| 20. | „ursprünglicher Kreditgeber“ ein Unternehmen, das selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt die ursprüngliche Vereinbarung geschlossen hat, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners oder potenziellen Schuldners begründet hat, durch die die Risikopositionen entstehen, die nun Gegenstand der Verbriefung sind; |
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20.

„ursprünglicher Kreditgeber“ ein Unternehmen, das selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt die ursprüngliche Vereinbarung geschlossen hat, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners oder potenziellen Schuldners begründet hat, durch die die Risikopositionen entstehen, die nun Gegenstand der Verbriefung sind;

| 21. | „vollständig unterstütztes ABCP-Programm“ ein ABCP-Programm, das von seinem Sponsor direkt und vollständig unterstützt wird, indem dieser eine oder mehrere Liquiditätsfazilitäten für die Verbriefungszweckgesellschaft(en) zur Verfügung stellt, die zumindest Folgendes abdecken:






  a) | alle Liquiditäts- und Kreditrisiken des ABCP-Programms; |
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21.

„vollständig unterstütztes ABCP-Programm“ ein ABCP-Programm, das von seinem Sponsor direkt und vollständig unterstützt wird, indem dieser eine oder mehrere Liquiditätsfazilitäten für die Verbriefungszweckgesellschaft(en) zur Verfügung stellt, die zumindest Folgendes abdecken:

a)

alle Liquiditäts- und Kreditrisiken des ABCP-Programms;

| b) | alle erheblichen Verwässerungsrisiken der Risikopositionen, die Gegenstand der Verbriefung sind; |
| --- | --- |

b)

alle erheblichen Verwässerungsrisiken der Risikopositionen, die Gegenstand der Verbriefung sind;

| c) | alle sonstigen auf Ebene der ABCP-Transaktionen und ABCP-Programme anfallenden Kosten, wenn dies erforderlich ist, um dem Anleger die vollständige Zahlung aller Beträge im Rahmen des ABCP zu garantieren; |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen auf Ebene der ABCP-Transaktionen und ABCP-Programme anfallenden Kosten, wenn dies erforderlich ist, um dem Anleger die vollständige Zahlung aller Beträge im Rahmen des ABCP zu garantieren;

| 22. | „vollständig unterstützte ABCP-Transaktion“ eine ABCP-Transaktion, die auf der Ebene der Transaktion oder des ABCP-Programms durch eine Liquiditätsfazilität unterstützt wird, die mindestens alle der folgenden Elemente abdeckt:






  a) | alle Liquiditäts- und Kreditrisiken der ABCP-Transaktion; |
| --- | --- | --- |

22.

„vollständig unterstützte ABCP-Transaktion“ eine ABCP-Transaktion, die auf der Ebene der Transaktion oder des ABCP-Programms durch eine Liquiditätsfazilität unterstützt wird, die mindestens alle der folgenden Elemente abdeckt:

a)

alle Liquiditäts- und Kreditrisiken der ABCP-Transaktion;

| b) | alle erheblichen Verwässerungsrisiken der Risikopositionen, die im Rahmen des ABCP-Geschäfts Gegenstand der Verbriefung sind; |
| --- | --- |

b)

alle erheblichen Verwässerungsrisiken der Risikopositionen, die im Rahmen des ABCP-Geschäfts Gegenstand der Verbriefung sind;

| c) | alle sonstigen auf Ebene der ABCP-Transaktionen und ABCP-Programme anfallenden Kosten, wenn dies erforderlich ist, um dem Anleger die vollständige Zahlung aller Beträge im Rahmen des ABCP zu garantieren; |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen auf Ebene der ABCP-Transaktionen und ABCP-Programme anfallenden Kosten, wenn dies erforderlich ist, um dem Anleger die vollständige Zahlung aller Beträge im Rahmen des ABCP zu garantieren;

| 23. | „Verbriefungsregister“ eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Verbriefungen zentral sammelt und verwahrt.
  Für die Zwecke des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung gelten die Bezugnahmen in den Artikeln 61, 64, 65, 66, 73, 78, 79 und 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf das „Transaktionsregister“ als Bezugnahmen auf das „Verbriefungsregister“. |
| --- | --- |

23.

„Verbriefungsregister“ eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Verbriefungen zentral sammelt und verwahrt.

Für die Zwecke des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung gelten die Bezugnahmen in den Artikeln 61, 64, 65, 66, 73, 78, 79 und 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf das „Transaktionsregister“ als Bezugnahmen auf das „Verbriefungsregister“.

Artikel 3

Verkauf von Verbriefungen an Kleinanleger

(1)   Der Verkäufer einer Verbriefungsposition darf solch eine Position nicht an einen Kleinanleger im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU verkaufen, solange nicht alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Verkäufer der Verbriefungsposition hat einen Eignungstest gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU durchgeführt; |
| --- | --- |

a)

der Verkäufer der Verbriefungsposition hat einen Eignungstest gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU durchgeführt;

| b) | der Verkäufer der Verbriefungsposition hat sich auf Grundlage des Tests nach Buchstabe a davon überzeugt, dass die Verbriefungsposition für diesen Kleinanleger geeignet ist; |
| --- | --- |

b)

der Verkäufer der Verbriefungsposition hat sich auf Grundlage des Tests nach Buchstabe a davon überzeugt, dass die Verbriefungsposition für diesen Kleinanleger geeignet ist;

| c) | der Verkäufer der Verbriefungsposition teilt dem Kleinanleger das Ergebnis des Eignungstests unmittelbar in einem Bericht mit. |
| --- | --- |

c)

der Verkäufer der Verbriefungsposition teilt dem Kleinanleger das Ergebnis des Eignungstests unmittelbar in einem Bericht mit.

(2)   Wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind und das Finanzinstrument-Portfolio dieses Kleinanlegers den Betrag von 500 000 EUR nicht überschreitet, stellt der Verkäufer auf Grundlage der vom Kleinanleger gemäß Absatz 3 gelieferten Informationen sicher, dass der Kleinanleger keinen Gesamtbetrag von mehr als 10 % seines Finanzinstrument-Portfolios in Verbriefungspositionen anlegt, und dass der in einer oder mehreren Verbriefungspositionen angelegte anfängliche Mindestbetrag 10 000 EUR beträgt.

(3)   Der Kleinanleger liefert dem Verkäufer präzise Informationen über sein Finanzinstrument-Portfolio, einschließlich über Anlagen in Verbriefungspositionen.

(4)   Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 umfasst das Finanzinstrument-Portfolio des Kleinanlegers Bareinlagen und Finanzinstrumente mit Ausnahme von als Sicherheit hinterlegten Finanzinstrumenten.

Artikel 4

Anforderungen für Verbriefungszweckgesellschaften

Verbriefungszweckgesellschaften dürfen nicht in einem Drittland ansässig sein, auf das einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:

| a) | das Drittland steht auf der Liste der Hoheitsgebiete mit hohem Risiko und der nicht-kooperativen Hoheitsgebiete, die von der FATF aufgestellt wurde; |
| --- | --- |

a)

das Drittland steht auf der Liste der Hoheitsgebiete mit hohem Risiko und der nicht-kooperativen Hoheitsgebiete, die von der FATF aufgestellt wurde;

| b) | das Drittland hat keine Vereinbarung mit einem Mitgliedstaat geschlossen, um sicherzustellen, dass dieses Drittland vollständig den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen und des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den steuerlichen Informationsaustausch entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet. |
| --- | --- |

b)

das Drittland hat keine Vereinbarung mit einem Mitgliedstaat geschlossen, um sicherzustellen, dass dieses Drittland vollständig den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen und des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den steuerlichen Informationsaustausch entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.

KAPITEL 2

FÜR ALLE VERBRIEFUNGEN GELTENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten für institutionelle Anleger

(1)   Bevor er eine Verbriefungsposition hält, prüft ein institutioneller Anleger, der nicht der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber ist, ob

| a) | im Falle, dass es sich bei dem Originator oder ursprünglichen Kreditgeber mit Sitz in der Union nicht um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, dieser Originator oder ursprüngliche Kreditgeber alle Kredite, die die zugrunde liegenden Risikopositionen begründen, auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung dieser Kredite gewährt und über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Kriterien und Verfahren im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verfügt; |
| --- | --- |

a)

im Falle, dass es sich bei dem Originator oder ursprünglichen Kreditgeber mit Sitz in der Union nicht um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, dieser Originator oder ursprüngliche Kreditgeber alle Kredite, die die zugrunde liegenden Risikopositionen begründen, auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung dieser Kredite gewährt und über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Kriterien und Verfahren im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verfügt;

| b) | im Falle, dass es sich um einen Originator oder ursprünglichen Kreditgeber mit Sitz in einem Drittland handelt, dieser Originator oder ursprüngliche Kreditgeber alle Kredite, die die zugrunde liegenden Risikopositionen begründen, auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung dieser Kredite gewährt und über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Kriterien und Verfahren verfügt, um sicherzustellen, dass die Kreditvergabe auf einer gründlichen Bewertung der Kreditwürdigkeit des Schuldners basiert; |
| --- | --- |

b)

im Falle, dass es sich um einen Originator oder ursprünglichen Kreditgeber mit Sitz in einem Drittland handelt, dieser Originator oder ursprüngliche Kreditgeber alle Kredite, die die zugrunde liegenden Risikopositionen begründen, auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung dieser Kredite gewährt und über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Kriterien und Verfahren verfügt, um sicherzustellen, dass die Kreditvergabe auf einer gründlichen Bewertung der Kreditwürdigkeit des Schuldners basiert;

| c) | der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber — sofern er seinen Sitz in der Union hat — kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil nach Artikel 6 hält und dem institutionellen Anleger gegenüber den Risikoselbstbehalt gemäß Artikel 7 offenlegt; |
| --- | --- |

c)

der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber — sofern er seinen Sitz in der Union hat — kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil nach Artikel 6 hält und dem institutionellen Anleger gegenüber den Risikoselbstbehalt gemäß Artikel 7 offenlegt;

| d) | der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber — sofern er seinen Sitz in einem Drittland hat — kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil hält, der in jedem Fall mindestens 5 % beträgt und im Einklang mit Artikel 6 festgelegt wird, und den institutionellen Anlegern gegenüber den Risikoselbstbehalt offenlegt; |
| --- | --- |

d)

der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber — sofern er seinen Sitz in einem Drittland hat — kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil hält, der in jedem Fall mindestens 5 % beträgt und im Einklang mit Artikel 6 festgelegt wird, und den institutionellen Anlegern gegenüber den Risikoselbstbehalt offenlegt;

| e) | der Originator, Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft gegebenenfalls die nach Artikel 7 erforderlichen Informationen in der Häufigkeit und nach den Modalitäten jenes Artikels zur Verfügung gestellt hat. |
| --- | --- |

e)

der Originator, Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft gegebenenfalls die nach Artikel 7 erforderlichen Informationen in der Häufigkeit und nach den Modalitäten jenes Artikels zur Verfügung gestellt hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt im Falle vollständig unterstützter ABCP-Transaktionen +die Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe a für den Sponsor. In diesen Fällen überprüft der Sponsor, ob der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma handelt, alle Kredite, die die zugrunde liegenden Risikopositionen begründen, auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung dieser Kredite gewährt und über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Kriterien und Verfahren im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verfügt.

(3)   Bevor er eine Verbriefungsposition hält, nimmt ein institutioneller Anleger, der nicht der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber ist, eine Sorgfaltsprüfung durch, die ihn in die Lage versetzt, die damit verbundenen Risiken zu bewerten. Bei dieser Bewertung wird mindestens alles Folgende berücksichtigt:

| a) | die Risikomerkmale der einzelnen Verbriefungsposition und der zugrunde liegenden Risikopositionen; |
| --- | --- |

a)

die Risikomerkmale der einzelnen Verbriefungsposition und der zugrunde liegenden Risikopositionen;

| b) | alle strukturellen Merkmale der Verbriefung, die wesentlichen Einfluss auf die Wertentwicklung der Verbriefungsposition haben können, einschließlich vertraglich festgelegter Zahlungsrangfolgen und mit diesen verbundener Auslöserquoten („Trigger“), Bonitätsverbesserungen, Liquiditätsverbesserungen, Marktwert-Trigger und transaktionsspezifischer Definitionen des Ausfalls; |
| --- | --- |

b)

alle strukturellen Merkmale der Verbriefung, die wesentlichen Einfluss auf die Wertentwicklung der Verbriefungsposition haben können, einschließlich vertraglich festgelegter Zahlungsrangfolgen und mit diesen verbundener Auslöserquoten („Trigger“), Bonitätsverbesserungen, Liquiditätsverbesserungen, Marktwert-Trigger und transaktionsspezifischer Definitionen des Ausfalls;

| c) | in Bezug auf eine Verbriefung, die gemäß Artikel 27 als STS-Verbriefung gemeldet wurde, die Erfüllung der in Artikel 19 bis 22 oder in Artikel 23 bis 26 sowie Artikel 27 festgelegten Anforderungen durch diese Verbriefung. Institutionelle Anleger können sich in angemessenem Umfang auf die STS-Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 und die von Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft offengelegten Informationen über die Erfüllung der STS-Anforderungen stützen, ohne sich allerdings ausschließlich oder mechanistisch auf diese Meldungen oder Informationen zu verlassen. |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf eine Verbriefung, die gemäß Artikel 27 als STS-Verbriefung gemeldet wurde, die Erfüllung der in Artikel 19 bis 22 oder in Artikel 23 bis 26 sowie Artikel 27 festgelegten Anforderungen durch diese Verbriefung. Institutionelle Anleger können sich in angemessenem Umfang auf die STS-Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 und die von Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft offengelegten Informationen über die Erfüllung der STS-Anforderungen stützen, ohne sich allerdings ausschließlich oder mechanistisch auf diese Meldungen oder Informationen zu verlassen.

Unbeschadet der Buchstaben a und b des ersten Unterabsatzes überprüfen die institutionellen Anleger im Falle eines vollständig unterstützten ABCP-Programms bei der Investition in das im Rahmen dieses ABCP-Programms emittierte Geldmarktpapier die Merkmale des ABCP-Programms sowie die vollständige Liquiditätsunterstützung.

(4)   Ein institutioneller Anleger, der nicht der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber ist, und der eine Verbriefungsposition hält, muss mindestens

| a) | über angemessene schriftlich fixierte Verfahren, die verhältnismäßig in Bezug auf das Risikoprofil der Verbriefungsposition und, sofern relevant, in Bezug auf das Handelsbuch und das Anlagebuch des institutionellen Anlegers sind, verfügen, um kontinuierlich die Einhaltung der Absätze 1 und 3 und die Wertentwicklung der Verbriefungsposition und der zugrunde liegenden Risikopositionen beobachten zu können.
  Sofern diese schriftlich fixierten Verfahren hinsichtlich der Verbriefung und der zugrunde liegenden Risikopositionen von Bedeutung sind, umfassen sie die Beobachtung folgender Aspekte: Art der Risikoposition, Prozentsatz der Kredite, die mehr als 30, 60 und 90 Tage überfällig sind, Ausfallraten, Raten der vorzeitigen Rückzahlungen, unter Zwangsvollstreckung stehende Kredite, Erlösquoten, Rückkäufe, Kreditänderungen, Zahlungsunterbrechungen, Art der Sicherheit und Belegung, Häufigkeitsverteilung von Kreditpunktebewertungen und anderen Bonitätsmaßen für die zugrunde liegenden Risikopositionen, branchenweise und geografische Streuung, Häufigkeitsverteilung der Beleihungsquoten mit Bandbreiten, die eine angemessene Sensitivitätsanalyse erleichtern. Sind die zugrunde liegenden Risikopositionen selbst Verbriefungspositionen, wie gemäß Artikel 8 zulässig, so beobachten die institutionellen Anleger auch die Risikopositionen, die diesen Positionen zugrunde liegen; |
| --- | --- |

a)

über angemessene schriftlich fixierte Verfahren, die verhältnismäßig in Bezug auf das Risikoprofil der Verbriefungsposition und, sofern relevant, in Bezug auf das Handelsbuch und das Anlagebuch des institutionellen Anlegers sind, verfügen, um kontinuierlich die Einhaltung der Absätze 1 und 3 und die Wertentwicklung der Verbriefungsposition und der zugrunde liegenden Risikopositionen beobachten zu können.

Sofern diese schriftlich fixierten Verfahren hinsichtlich der Verbriefung und der zugrunde liegenden Risikopositionen von Bedeutung sind, umfassen sie die Beobachtung folgender Aspekte: Art der Risikoposition, Prozentsatz der Kredite, die mehr als 30, 60 und 90 Tage überfällig sind, Ausfallraten, Raten der vorzeitigen Rückzahlungen, unter Zwangsvollstreckung stehende Kredite, Erlösquoten, Rückkäufe, Kreditänderungen, Zahlungsunterbrechungen, Art der Sicherheit und Belegung, Häufigkeitsverteilung von Kreditpunktebewertungen und anderen Bonitätsmaßen für die zugrunde liegenden Risikopositionen, branchenweise und geografische Streuung, Häufigkeitsverteilung der Beleihungsquoten mit Bandbreiten, die eine angemessene Sensitivitätsanalyse erleichtern. Sind die zugrunde liegenden Risikopositionen selbst Verbriefungspositionen, wie gemäß Artikel 8 zulässig, so beobachten die institutionellen Anleger auch die Risikopositionen, die diesen Positionen zugrunde liegen;

| b) | falls es sich bei der Verbriefung nicht um ein vollständig unterstütztes ABCP-Programm handelt — regelmäßig Stresstests in Bezug auf die Zahlungsströme und Besicherungswerte der zugrunde liegenden Risikopositionen, oder in Ermangelung ausreichender Daten über Zahlungsströme und Besicherungswerte, Stresstests in Bezug auf Verlustübernahmen durchführen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität des Risikos der Verbriefungsposition Rechnung tragen; |
| --- | --- |

b)

falls es sich bei der Verbriefung nicht um ein vollständig unterstütztes ABCP-Programm handelt — regelmäßig Stresstests in Bezug auf die Zahlungsströme und Besicherungswerte der zugrunde liegenden Risikopositionen, oder in Ermangelung ausreichender Daten über Zahlungsströme und Besicherungswerte, Stresstests in Bezug auf Verlustübernahmen durchführen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität des Risikos der Verbriefungsposition Rechnung tragen;

| c) | im Falle eines vollständig unterstützten ABCP-Programms regelmäßig Stresstests in Bezug auf die Solvenz und Liquidität des Sponsors durchführen; |
| --- | --- |

c)

im Falle eines vollständig unterstützten ABCP-Programms regelmäßig Stresstests in Bezug auf die Solvenz und Liquidität des Sponsors durchführen;

| d) | eine interne Berichterstattung an sein Leitungsorgan sicherstellen, sodass die wesentlichen Risiken aus seiner Verbriefungsposition dem Leitungsorgan bekannt sind und diese Risiken angemessen gesteuert werden; |
| --- | --- |

d)

eine interne Berichterstattung an sein Leitungsorgan sicherstellen, sodass die wesentlichen Risiken aus seiner Verbriefungsposition dem Leitungsorgan bekannt sind und diese Risiken angemessen gesteuert werden;

| e) | gegenüber seinen zuständigen Behörden auf Verlangen nachweisen können, dass er in Bezug auf seine Verbriefungsposition und der ihr zugrunde liegenden Risikopositionen über eine umfassende und gründliche Kenntnis verfügt sowie schriftlich fixierte Strategien und Verfahren für das Risikomanagement in Bezug auf die Verbriefungsposition und zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen der Überprüfungen und der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie aller übrigen relevanten Informationen umgesetzt hat; und |
| --- | --- |

e)

gegenüber seinen zuständigen Behörden auf Verlangen nachweisen können, dass er in Bezug auf seine Verbriefungsposition und der ihr zugrunde liegenden Risikopositionen über eine umfassende und gründliche Kenntnis verfügt sowie schriftlich fixierte Strategien und Verfahren für das Risikomanagement in Bezug auf die Verbriefungsposition und zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen der Überprüfungen und der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie aller übrigen relevanten Informationen umgesetzt hat; und

| f) | im Falle von Risikopositionen in einem vollständig unterstützten ABCP-Programm gegenüber seinen zuständigen Behörden auf Verlangen nachweisen können, dass er über eine umfassende und gründliche Kenntnis der Bonität des Sponsors und der Bedingungen der bereitgestellten Liquiditätsfazilität verfügt. |
| --- | --- |

f)

im Falle von Risikopositionen in einem vollständig unterstützten ABCP-Programm gegenüber seinen zuständigen Behörden auf Verlangen nachweisen können, dass er über eine umfassende und gründliche Kenntnis der Bonität des Sponsors und der Bedingungen der bereitgestellten Liquiditätsfazilität verfügt.

(5)   Hat ein institutioneller Anleger einen anderen institutionellen Anleger dazu ermächtigt, Entscheidungen hinsichtlich der Anlageverwaltung zu treffen, mit denen er möglicherweise eine Verbriefungsposition eingeht, so kann der institutionelle Anleger unbeschadet der Absätze 1 bis 4 diese verwaltende Partei anweisen, seinen Verpflichtungen gemäß diesem Artikel in Bezug auf alle Risikopositionen in einer Verbriefung nachzukommen, die durch diese Entscheidungen eingegangen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen ein institutioneller Anleger gemäß diesem Absatz angewiesen wird, die Verpflichtungen eines anderen institutionellen Anlegers zu erfüllen, dies jedoch nicht tut, alle Sanktionen gemäß den Artikeln 32 und 33 gegen die verwaltende Partei und nicht gegen den institutionellen Anleger, der die Verbriefung eingegangen ist, verhängt werden können.

Artikel 6

Risikoselbstbehalt

(1)   Der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber einer Verbriefung behält kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil von mindestens 5 % an dieser Verbriefung. Dieser Anteil wird bei der Originierung gemessen und für außerbilanzielle Posten durch den Nominalwert bestimmt. Wenn Originator, Sponsor oder ursprünglicher Kreditgeber sich untereinander nicht darüber geeinigt haben, wer den materiellen Nettoanteil halten wird, so hält der Originator den materiellen Nettoanteil. Die Vorschriften über den Selbstbehalt dürfen bei einer Verbriefung nicht mehrfach zur Anwendung gebracht werden. Der materielle Nettoanteil darf nicht auf Träger unterschiedlicher Art aufgeteilt werden und nicht Gegenstand von Maßnahmen der Kreditrisikominderung oder -absicherung sein.

Für die Zwecke dieses Artikels wird ein Unternehmen nicht als Originator betrachtet, wenn es für den alleinigen Zweck der Verbriefung von Risikopositionen gegründet wurde oder ausschließlich zu diesem Zweck tätig ist.

(2)   Originatoren dürfen die Vermögenswerte, die auf eine Verbriefungszweckgesellschaft übertragen werden sollen, nicht mit dem Ziel auswählen, dass die Verluste bei den auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerten, gemessen während der Laufzeit der Transaktion oder während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren, wenn die Laufzeit der Transaktion mehr als vier Jahre beträgt, höher sind als die im gleichen Zeitraum anfallenden Verluste bei vergleichbaren Vermögenswerten, die in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden. Sollte die zuständige Behörde Nachweise für einen möglichen Verstoß gegen dieses Verbot finden, so untersucht sie die Wertentwicklung der Vermögenswerte, die auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen wurden, und jene der vergleichbaren Vermögenswerte, die in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden. Sollte die Wertentwicklung der übertragenen Vermögenswerte deutlich niedriger sein als jene der vergleichbaren Vermögenswerte, die in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden, und dies auf den Vorsatz des Originators zurückzuführen sein, verhängt die zuständige Behörde eine Sanktion gemäß den Artikeln 32 und 33.

(3)   Lediglich folgende Fälle gelten als Halten eines materiellen Nettoanteils von mindestens 5 % im Sinne des Absatzes 1:

| a) | das Halten eines Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts jeder der an Anleger veräußerten oder übertragenen Tranchen; |
| --- | --- |

a)

das Halten eines Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts jeder der an Anleger veräußerten oder übertragenen Tranchen;

| b) | bei revolvierenden Verbriefungen oder Verbriefungen revolvierender Risikopositionen das Halten eines Originator-Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts jeder verbrieften Risikoposition; |
| --- | --- |

b)

bei revolvierenden Verbriefungen oder Verbriefungen revolvierender Risikopositionen das Halten eines Originator-Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts jeder verbrieften Risikoposition;

| c) | das Halten eines Anteils von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Risikopositionen, der mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen entspricht, wenn diese nicht verbrieften Risikopositionen ansonsten im Rahmen der Verbriefung verbrieft worden wären, sofern die Zahl der potenziell verbrieften Risikopositionen bei der Originierung mindestens 100 beträgt; |
| --- | --- |

c)

das Halten eines Anteils von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Risikopositionen, der mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen entspricht, wenn diese nicht verbrieften Risikopositionen ansonsten im Rahmen der Verbriefung verbrieft worden wären, sofern die Zahl der potenziell verbrieften Risikopositionen bei der Originierung mindestens 100 beträgt;

| d) | das Halten der Erstverlust-Tranche und — wenn dadurch nicht 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen gehalten werden — erforderlichenfalls weiterer Tranchen, die das gleiche oder ein höheres Risikoprofil aufweisen und nicht früher fällig werden als die auf die Anleger übertragenen oder an sie veräußerten Tranchen, sodass der insgesamt gehaltene Anteil mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen entspricht; oder |
| --- | --- |

d)

das Halten der Erstverlust-Tranche und — wenn dadurch nicht 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen gehalten werden — erforderlichenfalls weiterer Tranchen, die das gleiche oder ein höheres Risikoprofil aufweisen und nicht früher fällig werden als die auf die Anleger übertragenen oder an sie veräußerten Tranchen, sodass der insgesamt gehaltene Anteil mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen entspricht; oder

| e) | das Halten einer Erstverlust-Position von mindestens 5 % jeder verbrieften Risikoposition in der Verbriefung. |
| --- | --- |

e)

das Halten einer Erstverlust-Position von mindestens 5 % jeder verbrieften Risikoposition in der Verbriefung.

(4)   Verbrieft eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24), ein Mutterinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union oder eines ihrer Tochterunternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Originator oder Sponsor Risikopositionen von einem oder mehreren Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, so können die Anforderungen nach Absatz 1 auf der Grundlage der konsolidierten Lage des betreffenden Mutterinstituts, der betreffenden Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union erfüllt werden.

Unterabsatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute, die die verbrieften Risikopositionen begründet haben, die Anforderungen nach Artikel 79 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) erfüllen und dem Originator oder Sponsor und dem Mutterinstitut der Union, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union rechtzeitig die zur Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermitteln.

(5)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich bei den verbrieften Risikopositionen um Risikopositionen handelt, die gegenüber folgenden Einrichtungen bestehen oder von diesen vollständig, bedingungslos und unwiderruflich garantiert werden:

| a) | Zentralstaaten oder Zentralbanken, |
| --- | --- |

a)

Zentralstaaten oder Zentralbanken,

| b) | regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, |
| --- | --- |

b)

regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

| c) | Instituten, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von höchstens 50 % zugewiesen wird, |
| --- | --- |

c)

Instituten, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von höchstens 50 % zugewiesen wird,

| d) | nationalen Förderbanken oder -instituten im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (26); |
| --- | --- |

d)

nationalen Förderbanken oder -instituten im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (26);

| e) | den in Artikel 117 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten multilateralen Entwicklungsbanken. |
| --- | --- |

e)

den in Artikel 117 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten multilateralen Entwicklungsbanken.

(6)   Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die auf einem klaren, transparenten und zugänglichen Index basieren, wobei die zugrunde liegenden Referenzeinheiten mit denen identisch sind, die einen stark gehandelten Index von Einheiten bilden, oder andere handelbare Wertpapiere darstellen, bei denen es sich nicht um Verbriefungspositionen handelt.

(7)   Die EBA arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) errichtet wurde, Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur näheren Präzisierung der Anforderung in Bezug auf den Risikoselbstbehalt aus, insbesondere im Hinblick auf:

| a) | die Modalitäten für das Halten von Risiken nach Absatz 3, einschließlich der Einhaltung der Auflagen durch eine synthetische oder Eventual-Halteform, |
| --- | --- |

a)

die Modalitäten für das Halten von Risiken nach Absatz 3, einschließlich der Einhaltung der Auflagen durch eine synthetische oder Eventual-Halteform,

| b) | die Messung der in Absatz 1 genannten Höhe des Selbstbehalts, |
| --- | --- |

b)

die Messung der in Absatz 1 genannten Höhe des Selbstbehalts,

| c) | das Verbot der Absicherung oder Veräußerung des gehaltenen Anteils, |
| --- | --- |

c)

das Verbot der Absicherung oder Veräußerung des gehaltenen Anteils,

| d) | die Voraussetzungen für den Selbstbehalt auf konsolidierter Basis nach Absatz 4, |
| --- | --- |

d)

die Voraussetzungen für den Selbstbehalt auf konsolidierter Basis nach Absatz 4,

| e) | die Voraussetzungen für die Ausnahme von Transaktionen, die auf einem klaren, transparenten und zugänglichen Index nach Absatz 6 basieren. |
| --- | --- |

e)

die Voraussetzungen für die Ausnahme von Transaktionen, die auf einem klaren, transparenten und zugänglichen Index nach Absatz 6 basieren.

Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 18. Juli 2018.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.

Artikel 7

Transparenzanforderungen an Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften

(1)   Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft einer Verbriefung stellen den Inhabern von Verbriefungspositionen, den in Artikel 29 dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und auf Verlangen den potenziellen Anlegern gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels mindestens folgende Informationen zur Verfügung:

| a) | Informationen über die zugrunde liegenden Risikopositionen auf vierteljährlicher Basis oder — im Falle von ABCP — Informationen über die zugrunde liegenden Forderungen oder Kreditforderungen auf monatlicher Basis; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die zugrunde liegenden Risikopositionen auf vierteljährlicher Basis oder — im Falle von ABCP — Informationen über die zugrunde liegenden Forderungen oder Kreditforderungen auf monatlicher Basis;

| b) | sämtliche zugehörige Dokumentation, die zum Verständnis der Transaktion wesentlich ist, d. h. unter anderem folgende Dokumente, sofern zutreffend:






  i) | endgültige Angebotsunterlage oder Prospekt zusammen mit den abschließenden Unterlagen der Transaktion, ausgenommen Rechtsgutachten; |
| --- | --- | --- |

b)

sämtliche zugehörige Dokumentation, die zum Verständnis der Transaktion wesentlich ist, d. h. unter anderem folgende Dokumente, sofern zutreffend:

i)

endgültige Angebotsunterlage oder Prospekt zusammen mit den abschließenden Unterlagen der Transaktion, ausgenommen Rechtsgutachten;

| ii) | bei traditionellen Verbriefungen Verkaufsvereinbarung über Vermögenswerte, Abtretungs-, Novations- oder Übertragungsvereinbarung und jedwede einschlägige Treuhanderklärung; |
| --- | --- |

ii)

bei traditionellen Verbriefungen Verkaufsvereinbarung über Vermögenswerte, Abtretungs-, Novations- oder Übertragungsvereinbarung und jedwede einschlägige Treuhanderklärung;

| iii) | Derivate- und Garantievereinbarungen sowie alle einschlägigen Dokumente zu Besicherungsvereinbarungen, wenn die verbrieften Risikopositionen Risikopositionen des Originators bleiben; |
| --- | --- |

iii)

Derivate- und Garantievereinbarungen sowie alle einschlägigen Dokumente zu Besicherungsvereinbarungen, wenn die verbrieften Risikopositionen Risikopositionen des Originators bleiben;

| iv) | Vereinbarungen über Servicing, Backup-Servicing, Verwaltung und Verwaltung von Zahlungsflüssen; |
| --- | --- |

iv)

Vereinbarungen über Servicing, Backup-Servicing, Verwaltung und Verwaltung von Zahlungsflüssen;

| v) | Treuhandurkunde, Sicherheitenurkunde, Agenturvereinbarung, Vereinbarung mit der kontoführenden Bank, garantierter Beteiligungsvertrag, Vertrag bezüglich der Bedingungen oder des Rahmentreuhandvereinbarung oder Rahmenvereinbarungen zu Definitionen oder andere Rechtsdokumente gleicher Rechtsverbindlichkeit; |
| --- | --- |

v)

Treuhandurkunde, Sicherheitenurkunde, Agenturvereinbarung, Vereinbarung mit der kontoführenden Bank, garantierter Beteiligungsvertrag, Vertrag bezüglich der Bedingungen oder des Rahmentreuhandvereinbarung oder Rahmenvereinbarungen zu Definitionen oder andere Rechtsdokumente gleicher Rechtsverbindlichkeit;

| vi) | einschlägige Vereinbarungen zwischen Gläubigern, Dokumentation von Derivaten, Vereinbarung zu nachrangigen Darlehen, Kreditverträge mit Start-ups und Liquiditätsfazilitätsverträge. |
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vi)

einschlägige Vereinbarungen zwischen Gläubigern, Dokumentation von Derivaten, Vereinbarung zu nachrangigen Darlehen, Kreditverträge mit Start-ups und Liquiditätsfazilitätsverträge.

Diese zugehörige Dokumentation umfasst auch eine genaue Beschreibung der Zahlungsrangfolge der Verbriefung;

| c) | sofern kein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) erstellt wurde, eine Zusammenfassung der Transaktion oder ein Überblick über die wichtigsten Merkmale der Verbriefung, gegebenenfalls einschließlich






  i) | Einzelheiten bezüglich der Struktur der Transaktion, einschließlich der Strukturdiagramme mit einem Überblick über die Transaktion, Zahlungsströme und Eigentumsverhältnisse; |
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c)

sofern kein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) erstellt wurde, eine Zusammenfassung der Transaktion oder ein Überblick über die wichtigsten Merkmale der Verbriefung, gegebenenfalls einschließlich

i)

Einzelheiten bezüglich der Struktur der Transaktion, einschließlich der Strukturdiagramme mit einem Überblick über die Transaktion, Zahlungsströme und Eigentumsverhältnisse;

| ii) | Einzelheiten bezüglich der Eigenschaften von Risikopositionen, Zahlungsströmen, Verlustwasserfall, Bonitätsverbesserung und liquiditätsunterstützenden Merkmalen; |
| --- | --- |

ii)

Einzelheiten bezüglich der Eigenschaften von Risikopositionen, Zahlungsströmen, Verlustwasserfall, Bonitätsverbesserung und liquiditätsunterstützenden Merkmalen;

| iii) | Einzelheiten bezüglich der Stimmrechte der Inhaber einer Verbriefungsposition und ihrer Beziehung zu anderen besicherten Gläubigern; |
| --- | --- |

iii)

Einzelheiten bezüglich der Stimmrechte der Inhaber einer Verbriefungsposition und ihrer Beziehung zu anderen besicherten Gläubigern;

| iv) | einer Liste aller Auslöseereignisse und Vorkommnisse, auf die in den nach Buchstabe b übermittelten Dokumenten Bezug genommen wird und die eine erhebliche Auswirkung auf die Wertentwicklung der Verbriefungsposition haben könnten; |
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iv)

einer Liste aller Auslöseereignisse und Vorkommnisse, auf die in den nach Buchstabe b übermittelten Dokumenten Bezug genommen wird und die eine erhebliche Auswirkung auf die Wertentwicklung der Verbriefungsposition haben könnten;

| d) | im Falle von STS-Verbriefungen die STS-Meldung nach Artikel 27; |
| --- | --- |

d)

im Falle von STS-Verbriefungen die STS-Meldung nach Artikel 27;

| e) | vierteljährliche oder im Falle von ABCP monatliche Anlegerberichte einschließlich






  i) | aller wesentlichen relevanten Daten zur Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen; |
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e)

vierteljährliche oder im Falle von ABCP monatliche Anlegerberichte einschließlich

i)

aller wesentlichen relevanten Daten zur Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen;

| ii) | Informationen zu den Ereignissen, die Änderungen dieser Zahlungsrangfolgen oder den Ersatz einer Gegenpartei auslösen, und bei einer Verbriefung, die keine ABCP-Transaktion ist, Daten zu den Zahlungsströmen aus den zugrunde liegenden Risikopositionen und den Verbindlichkeiten der Verbriefung; |
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ii)

Informationen zu den Ereignissen, die Änderungen dieser Zahlungsrangfolgen oder den Ersatz einer Gegenpartei auslösen, und bei einer Verbriefung, die keine ABCP-Transaktion ist, Daten zu den Zahlungsströmen aus den zugrunde liegenden Risikopositionen und den Verbindlichkeiten der Verbriefung;

| iii) | Informationen über nach Artikel 6 gehaltene Risiken, einschließlich Informationen über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 gewählte Modalität; |
| --- | --- |

iii)

Informationen über nach Artikel 6 gehaltene Risiken, einschließlich Informationen über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 gewählte Modalität;

| f) | alle Insider-Informationen im Zusammenhang mit der Verbriefung, zu deren Veröffentlichung Originator, Sponsor oder Verbriefungszweckgesellschaft gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) betreffend Insider-Geschäfte und Marktmissbrauch verpflichtet sind; |
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f)

alle Insider-Informationen im Zusammenhang mit der Verbriefung, zu deren Veröffentlichung Originator, Sponsor oder Verbriefungszweckgesellschaft gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) betreffend Insider-Geschäfte und Marktmissbrauch verpflichtet sind;

| g) | wenn Buchstabe f nicht gilt, alle wichtigen Ereignisse wie






  i) | eine erhebliche Verletzung der Verpflichtungen aus den gemäß Buchstabe b zur Verfügung gestellten Dokumenten sowie jede diesbezügliche Abhilfe, Ausnahme oder nachträglich erteilte Zustimmung; |
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g)

wenn Buchstabe f nicht gilt, alle wichtigen Ereignisse wie

i)

eine erhebliche Verletzung der Verpflichtungen aus den gemäß Buchstabe b zur Verfügung gestellten Dokumenten sowie jede diesbezügliche Abhilfe, Ausnahme oder nachträglich erteilte Zustimmung;

| ii) | eine Veränderung der strukturellen Merkmale, die die Wertentwicklung der Verbriefung wesentlich beeinflussen kann; |
| --- | --- |

ii)

eine Veränderung der strukturellen Merkmale, die die Wertentwicklung der Verbriefung wesentlich beeinflussen kann;

| iii) | eine Veränderung der Risikomerkmale der Verbriefung oder der zugrunde liegenden Risikopositionen, die die Wertentwicklung der Verbriefung wesentlich beeinflussen kann; |
| --- | --- |

iii)

eine Veränderung der Risikomerkmale der Verbriefung oder der zugrunde liegenden Risikopositionen, die die Wertentwicklung der Verbriefung wesentlich beeinflussen kann;

| iv) | bei STS-Verbriefungen die Tatsache, dass die Verbriefung die STS-Anforderungen nicht mehr erfüllt oder die zuständigen Behörden Abhilfe- oder Verwaltungsmaßnahmen getroffen haben; |
| --- | --- |

iv)

bei STS-Verbriefungen die Tatsache, dass die Verbriefung die STS-Anforderungen nicht mehr erfüllt oder die zuständigen Behörden Abhilfe- oder Verwaltungsmaßnahmen getroffen haben;

| v) | jede wesentliche Änderung der Unterlagen der Transaktion. |
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v)

jede wesentliche Änderung der Unterlagen der Transaktion.

Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d werden vor der Bepreisung zur Verfügung gestellt.

Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und e werden zum gleichen Zeitpunkt vierteljährlich spätestens einen Monat nach dem Fälligkeitstermin für die Zahlung der Zinsen zur Verfügung gestellt oder bei ABCP-Transaktionen spätestens einen Monat nach Ende des von dem Bericht erfassten Zeitraums.

Im Falle von ABCP werden die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a, Buchstabe c Ziffer ii und Buchstabe e Ziffer i den Inhabern der Verbriefungsposition und auf Verlangen den potenziellen Anlegern in aggregierter Form zur Verfügung gestellt. Daten auf Kreditebene werden dem Sponsor und auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 werden die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben f und g unverzüglich zur Verfügung gestellt.

Wenn sie ihren Verpflichtungen gemäß diesem Absatz nachkommen, müssen Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft einer Verbriefung das nationale und das Unionsrecht über den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen und die Verarbeitung personenbezogener Daten einhalten, um etwaige Verletzungen dieses Rechts sowie der Geheimhaltungspflicht in Bezug auf Informationen über Kunden, ursprüngliche Kreditgeber oder -nehmer zu vermeiden, es sei denn, diese vertraulichen Informationen liegen in anonymisierter oder aggregierter Form vor.

Insbesondere zu den unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Informationen können Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft eine Zusammenfassung der betreffenden Dokumentation bereitstellen.

Die zuständigen Behörden nach Artikel 29 können die Vorlage solcher vertraulichen Informationen verlangen, damit sie ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung erfüllen können.

(2)   Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft einer Verbriefung benennen unter sich eine Einrichtung, die für die Erfüllung der Informationspflichten nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, d, e, f und g zuständig ist.

Die nach Unterabsatz 1 benannte Einrichtung stellt die Informationen für eine Verbriefungstransaktion mittels eines Verbriefungsregisters zur Verfügung.

Die Verpflichtungen nach den Unterabsätzen 2 und 4 gelten nicht für Verbriefungen, für die im Einklang mit der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt erstellt werden muss.

Wird gemäß Artikel 10 kein Verbriefungsregister registriert, stellt die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels benannte Einrichtung die Informationen auf einer Website zur Verfügung, die:

| a) | über ein gut funktionierendes System für die Kontrolle der Datenqualität verfügt; |
| --- | --- |

a)

über ein gut funktionierendes System für die Kontrolle der Datenqualität verfügt;

| b) | angemessenen Governance-Standards unterliegt und durch Pflege und Betrieb einer angemessenen Organisationsstruktur für Kontinuität und ordnungsgemäßes Funktionieren der Website sorgt; |
| --- | --- |

b)

angemessenen Governance-Standards unterliegt und durch Pflege und Betrieb einer angemessenen Organisationsstruktur für Kontinuität und ordnungsgemäßes Funktionieren der Website sorgt;

| c) | geeigneten Systemen, Kontrollen und Verfahren, die alle relevanten Quellen operationeller Risiken ermitteln können, unterliegt; |
| --- | --- |

c)

geeigneten Systemen, Kontrollen und Verfahren, die alle relevanten Quellen operationeller Risiken ermitteln können, unterliegt;

| d) | über Systeme, die Schutz und Integrität der eingehenden Informationen gewährleisten und eine unverzügliche Erfassung der Informationen sicherstellen, verfügt; und |
| --- | --- |

d)

über Systeme, die Schutz und Integrität der eingehenden Informationen gewährleisten und eine unverzügliche Erfassung der Informationen sicherstellen, verfügt; und

| e) | die Aufzeichnung von Informationen während mindestens fünf Jahren nach dem Fälligkeitsdatum der Verbriefung ermöglicht. |
| --- | --- |

e)

die Aufzeichnung von Informationen während mindestens fünf Jahren nach dem Fälligkeitsdatum der Verbriefung ermöglicht.

In den Verbriefungsunterlagen wird angegeben, welche Einrichtung für die Meldung der Informationen zuständig ist und in welchem Verbriefungsregister die Informationen bereitgestellt werden.

(3)   Die ESMA arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, mit denen die von Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und e beizubringenden Informationen festgelegt werden sollen, wobei zu berücksichtigen ist, inwiefern die Informationen für den Inhaber der Verbriefungsposition nützlich sind, ob die Verbriefungsposition eine kurzfristige Position ist und — im Falle einer ABCP-Transaktion — ob sie von einem Sponsor vollständig unterstützt wird;

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Januar 2019.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(4)   Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der gemäß Absatz 3 festzulegenden Informationen sicherzustellen, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, mit denen deren Format in Form standardisierter Muster festgelegt werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Januar 2019.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in dem vorliegenden Absatz genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Verbot der Wiederverbriefung

(1)   Die in einer Verbriefung verwendeten zugrunde liegenden Risikopositionen dürfen keine Verbriefungspositionen umfassen.

Abweichend davon gilt Unterabsatz 1 nicht für

| a) | Verbriefungen, deren Wertpapiere vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden; und |
| --- | --- |

a)

Verbriefungen, deren Wertpapiere vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden; und

| b) | für legitime Zwecke gemäß Absatz 3 zu verwendende Verbriefungen, deren Wertpapiere am oder nach dem 1. Januar 2019 emittiert wurden. |
| --- | --- |

b)

für legitime Zwecke gemäß Absatz 3 zu verwendende Verbriefungen, deren Wertpapiere am oder nach dem 1. Januar 2019 emittiert wurden.

(2)   Eine nach Artikel 29 Absätze 2, 3 oder 4 benannte zuständige Behörde kann einer ihrer Aufsicht unterstehenden Stelle die Erlaubnis erteilen, Verbriefungspositionen als zugrunde liegende Risikopositionen in eine Verbriefung aufzunehmen, sofern diese zuständige Behörde der Ansicht ist, dass eine Wiederverbriefung für legitime Zwecke gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels verwendet wird.

Handelt es sich bei der beaufsichtigten Stelle um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma in Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so hört die zuständige Behörde nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes die Abwicklungsbehörde und jede andere für die genannte Stelle maßgebliche Behörde an, bevor sie die Erlaubnis zur Aufnahme von Verbriefungspositionen als zugrunde liegende Risikopositionen in eine Verbriefung erteilt. Eine solche Anhörung dauert nicht länger als 60 Tage ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde der Abwicklungsbehörde und jeder anderen für die genannte Stelle maßgebliche Behörde mitteilt, dass eine Anhörung erfolgen muss.

Wird infolge der Anhörung beschlossen, die Erlaubnis zur Verwendung von Verbriefungspositionen als zugrunde liegende Risikopositionen in einer Verbriefung zu erteilen, wird dies der ESMA von der zuständigen Behörde mitgeteilt.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende als legitime Zwecke:

| a) | die Erleichterung der Liquidation eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts; |
| --- | --- |

a)

die Erleichterung der Liquidation eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts;

| b) | die Sicherstellung der Existenzfähigkeit unter Fortführung der Geschäftstätigkeit eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts, damit ihre Liquidation vermieden werden kann; oder |
| --- | --- |

b)

die Sicherstellung der Existenzfähigkeit unter Fortführung der Geschäftstätigkeit eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts, damit ihre Liquidation vermieden werden kann; oder

| c) | die Wahrung der Interessen der Anleger, sofern die zugrunde liegenden Risikopositionen notleidende Positionen sind. |
| --- | --- |

c)

die Wahrung der Interessen der Anleger, sofern die zugrunde liegenden Risikopositionen notleidende Positionen sind.

(4)   Ein vollständig unterstütztes ABCP-Programm gilt nicht als eine Wiederverbriefung im Sinne dieses Artikels, sofern keine der ABCP-Transaktionen im Rahmen dieses Programms eine Wiederverbriefung ist und die Bonitätsverbesserung keine zweite Tranchierungsebene auf Programmebene schafft.

(5)   Zur Berücksichtigung der Marktentwicklungen anderer Wiederverbriefungen, die für legitime Zwecke vorgenommen werden, und in Anbetracht der übergeordneten Ziele der Finanzstabilität und der Wahrung des besten Interesses der Anleger kann die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Ergänzung der Liste der legitimen Zwecke gemäß Absatz 3 ausarbeiten.

Die ESMA legt der Kommission etwaige Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

Artikel 9

Kreditvergabekriterien

(1)   Originatoren, Sponsoren und ursprüngliche Kreditgeber müssen bei Risikopositionen, die verbrieft werden sollen, dieselben soliden und klar definierten Kreditvergabekriterien anwenden wie bei nicht verbrieften Risikopositionen. Zu diesem Zweck wenden sie dieselben eindeutig festgelegten Verfahren für die Genehmigung und gegebenenfalls für die Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten an. Originatoren, Sponsoren und ursprüngliche Kreditgeber verfügen über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Kriterien und Verfahren, um sicherzustellen, dass die Kreditvergabe auf einer gründlichen Bewertung der Kreditwürdigkeit des Schuldners basiert, wobei relevanten Faktoren zur Überprüfung der Aussicht, ob der Schuldner seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommen kann, gebührend Rechnung getragen wird.

(2)   Handelt es sich bei den einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen um Darlehen für Wohnimmobilien, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/17/EU gewährt wurden, so enthält der Pool dieser Darlehen keine Darlehen, die unter der Annahme vermarktet und gezeichnet werden, dass der Darlehensantragsteller — oder gegebenenfalls die Intermediäre — darauf hingewiesen wurde(n), dass die vom Darlehensantragsteller vorgelegten Informationen vom Darlehensgeber möglicherweise nicht geprüft werden.

(3)   Erwirbt ein Originator Risikopositionen eines Dritten auf eigene Rechnung und verbrieft diese dann, so überprüft dieser Originator, ob das Unternehmen, das direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die zu verbriefenden Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen begründet hat, den Anforderungen nach Absatz 1 genügt.

(4)   Absatz 3 gilt nicht wenn:

| a) | die ursprüngliche Vereinbarung, die die zu verbriefenden Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen begründet hat, vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/17/EU geschlossen wurde, und |
| --- | --- |

a)

die ursprüngliche Vereinbarung, die die zu verbriefenden Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen begründet hat, vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/17/EU geschlossen wurde, und

| b) | der Originator, der Risikopositionen eines Dritten auf eigene Rechnung erwirbt und diese dann verbrieft, die Verpflichtungen einhält, die Institute als Originatoren gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 vor dem 1. Januar 2019 einhalten mussten. |
| --- | --- |

b)

der Originator, der Risikopositionen eines Dritten auf eigene Rechnung erwirbt und diese dann verbrieft, die Verpflichtungen einhält, die Institute als Originatoren gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 vor dem 1. Januar 2019 einhalten mussten.

KAPITEL 3

BEDINGUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE REGISTRIERUNG EINES VERBRIEFUNGSREGISTERS

Artikel 10

Registrierung eines Verbriefungsregisters

(1)   Für die Zwecke des Artikels 5 lässt sich ein Verbriefungsregister unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des vorliegenden Artikels bei der ESMA registrieren.

(2)   Voraussetzung für eine Registrierung gemäß dem vorliegenden Artikel ist, dass es sich bei dem Verbriefungsregister um eine in der Union niedergelassene juristische Person handelt, die Verfahren anwendet, um die Vollständigkeit und Kohärenz der ihr gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen, und die den Anforderungen der Artikel 78, 79 und 80 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genügt. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels sind Verweise in den Artikeln 78, 79 und 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf deren Artikel 9 als Verweise auf Artikel 5 der vorliegenden Verordnung zu verstehen.

(3)   Die Registrierung eines Verbriefungsregisters gilt für das gesamte Gebiet der Union.

(4)   Ein registriertes Verbriefungsregister muss zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllen. Ein Verbriefungsregister unterrichtet die ESMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung.

(5)   Ein Verbriefungsregister richtet an die ESMA entweder

| a) | einen Antrag auf Registrierung oder |
| --- | --- |

a)

einen Antrag auf Registrierung oder

| b) | einen Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung für die Zwecke des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung, wenn es bereits gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) registriert ist. |
| --- | --- |

b)

einen Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung für die Zwecke des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung, wenn es bereits gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) registriert ist.

(6)   Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit.

Ist der Antrag unvollständig, setzt die ESMA eine Frist, innerhalb derer ihr das Verbriefungsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.

Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies dem Verbriefungsregister entsprechend mit.

(7)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten zu allen nachstehenden Punkten festgelegt werden:

| a) | den anzuwendenden Verfahren nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels, mit deren Hilfe die Verbriefungsregister die Vollständigkeit und Kohärenz der ihnen nach Artikel 7 Absatz 1 zu Verfügung gestellten Informationen überprüfen, |
| --- | --- |

a)

den anzuwendenden Verfahren nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels, mit deren Hilfe die Verbriefungsregister die Vollständigkeit und Kohärenz der ihnen nach Artikel 7 Absatz 1 zu Verfügung gestellten Informationen überprüfen,

| b) | dem Antrag auf Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe a, |
| --- | --- |

b)

dem Antrag auf Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe a,

| c) | einem vereinfachten Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

einem vereinfachten Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe b.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Januar 2019.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(8)   Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format für die beiden folgenden Punkte festgelegt wird:

| a) | den Antrag auf Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe a |
| --- | --- |

a)

den Antrag auf Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe a

| b) | den Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

den Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe b.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b arbeitet die ESMA ein vereinfachtes Format zur Vermeidung einer Doppelung der Verfahren aus.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Januar 2019.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in dem vorliegenden Absatz genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 11

Unterrichtung und Anhörung der zuständigen Behörden vor der Registrierung oder der Ausweitung der Registrierung

(1)   Handelt es sich bei dem die Registrierung oder eine Ausweitung einer Registrierung beantragenden Verbriefungsregister um eine Einrichtung, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung zugelassen oder registriert wurde, so unterrichtet die ESMA unverzüglich diese zuständige Behörde und hört sie an, bevor sie die Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung des Verbriefungsregisters vornimmt.

(2)   Die ESMA und die jeweils zuständige Behörde tauschen alle für die Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung des Verbriefungsregisters erforderlichen Informationen sowie alle Informationen aus, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob die Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren ihre Registrierung oder Zulassung in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung erfolgte.

Artikel 12

Prüfung des Antrags

(1)   Die ESMA prüft den Antrag auf Registrierung oder auf Ausweitung der Registrierung innerhalb von 40 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 10 Absatz 6 daraufhin, ob das Verbriefungsregister die Bestimmungen dieses Kapitels einhält, und erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Zustimmung zur oder Ablehnung der Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung.

(2)   Ein von der ESMA gemäß Absatz 1 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seiner Annahme wirksam.

Artikel 13

Mitteilung von Beschlüssen der ESMA über die Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung

(1)   Hat die ESMA einen Beschluss gemäß Artikel 12 erlassen oder widerruft sie die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Registrierung, so teilt sie dies dem Verbriefungsregister innerhalb von fünf Werktagen mit einer ausführlichen Begründung ihres Beschlusses mit.

Die ESMA teilt der zuständigen Behörde nach Artikel 11 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit.

(2)   Die ESMA unterrichtet die Kommission unverzüglich über jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss.

(3)   Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Verbriefungsregister. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme eines Beschlusses gemäß Absatz 1 aktualisiert.

Artikel 14

Befugnisse der ESMA

(1)   Die Befugnisse, die der ESMA gemäß den Artikeln 61 bis 68, 73 und 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit deren Anhängen I und II übertragen werden, werden auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgeübt. Verweise auf Artikel 81 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Anhang I jener Verordnung sind als Verweise auf Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu verstehen.

(2)   Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen gemäß den Artikeln 61 bis 63 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die dem Rechtsprivileg unterliegen.

Artikel 15

Widerruf der Registrierung

(1)   Unbeschadet des Artikels 73 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 widerruft die ESMA die Registrierung eines Verbriefungsregisters, wenn dieses

| a) | ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat; |
| --- | --- |

a)

ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat;

| b) | die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat; oder |
| --- | --- |

b)

die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat; oder

| c) | die an die Registrierung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. |
| --- | --- |

c)

die an die Registrierung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

(2)   Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 11 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit, die Registrierung eines Verbriefungsregisters zu widerrufen.

(3)   Vertritt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem ein Verbriefungsregister seine Dienstleistungen und Tätigkeiten erbringt, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung des betreffenden Verbriefungsregisters erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung des betreffenden Verbriefungsregisters nicht zu widerrufen, so begründet sie diese Entscheidung umfassend.

(4)   Die zuständige Behörde nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels ist die gemäß Artikel 29 dieser Verordnung benannte Behörde.

Artikel 16

Gebühren für die Beaufsichtigung

(1)   Die ESMA stellt den Verbriefungsregistern gemäß der vorliegenden Verordnung und gemäß den nach Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung.

Diese Gebühren stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Verbriefungsregisters und decken die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern sowie die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung entstehen können, vollständig ab. Soweit Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sich auf Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bezieht, sind Verweise auf Artikel 72 Absatz 3 der genannten Verordnung als Verweise auf Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu verstehen.

Wurde ein Transaktionsregister bereits gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert, so werden die Gebühren nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes nur angepasst, um notwendige Zusatzaufwendungen und -kosten im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern gemäß der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 47 zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Festlegung der Art der Gebühren, der gebührenpflichtigen Tatbestände, der Höhe der Gebühren und der Art und Weise ihrer Entrichtung zu ergänzen.

Artikel 17

Verfügbarkeit von in einem Verbriefungsregister gehaltenen Daten

(1)   Unbeschadet Artikel 7 Absatz 2 sammelt ein Verbriefungsregister die Einzelheiten der Verbriefung und hält sie vor. Es gewährt sämtlichen folgenden Stellen direkten, sofortigen und kostenfreien Zugang, damit diese ihre jeweiligen Aufgaben, Mandate und Verpflichtungen erfüllen können:

| a) | ESMA; |
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a)

ESMA;

| b) | EBA; |
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b)

EBA;

| c) | EIOPA; |
| --- | --- |

c)

EIOPA;

| d) | ESRB; |
| --- | --- |

d)

ESRB;

| e) | den relevanten Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn sie Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wahrnimmt; |
| --- | --- |

e)

den relevanten Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn sie Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wahrnimmt;

| f) | den relevanten Behörden, deren jeweilige Aufsichtsbefugnisse und -mandate sich auf Transaktionen, Märkte, Teilnehmer und Vermögenswerte im Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung erstrecken; |
| --- | --- |

f)

den relevanten Behörden, deren jeweilige Aufsichtsbefugnisse und -mandate sich auf Transaktionen, Märkte, Teilnehmer und Vermögenswerte im Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung erstrecken;

| g) | den nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (31) benannten Abwicklungsbehörden; |
| --- | --- |

g)

den nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (31) benannten Abwicklungsbehörden;

| h) | dem durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung; |
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h)

dem durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung;

| i) | den Behörden nach Artikel 29; |
| --- | --- |

i)

den Behörden nach Artikel 29;

| j) | Anlegern und potenziellen Anlegern. |
| --- | --- |

j)

Anlegern und potenziellen Anlegern.

(2)   Die ESMA arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA und unter Berücksichtigung des Bedarfs der in Absatz 1 genannten Stellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | die Einzelheiten der Verbriefung gemäß Absatz 1, die der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft übermitteln müssen, um ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1 nachzukommen; |
| --- | --- |

a)

die Einzelheiten der Verbriefung gemäß Absatz 1, die der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft übermitteln müssen, um ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1 nachzukommen;

| b) | die erforderlichen operativen Standards, die es ermöglichen, fristgerecht, strukturiert und umfassend






  i) | Daten von Verbriefungsregistern zu erheben, und |
| --- | --- | --- |

b)

die erforderlichen operativen Standards, die es ermöglichen, fristgerecht, strukturiert und umfassend

i)

Daten von Verbriefungsregistern zu erheben, und

| ii) | Daten zwischen Verbriefungsregistern zu aggregieren und zu vergleichen, |
| --- | --- |

ii)

Daten zwischen Verbriefungsregistern zu aggregieren und zu vergleichen,

| c) | die Einzelheiten der Informationen, zu denen die in Absatz 1 genannten Stellen Zugang haben müssen, unter Berücksichtigung ihrer Mandate und ihres jeweiligen Bedarfs, |
| --- | --- |

c)

die Einzelheiten der Informationen, zu denen die in Absatz 1 genannten Stellen Zugang haben müssen, unter Berücksichtigung ihrer Mandate und ihres jeweiligen Bedarfs,

| d) | die Modalitäten und Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannten Stellen unmittelbar und unverzüglich Zugang zu den Daten in Verbriefungsregistern haben sollen. |
| --- | --- |

d)

die Modalitäten und Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannten Stellen unmittelbar und unverzüglich Zugang zu den Daten in Verbriefungsregistern haben sollen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Januar 2019.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(3)   Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 2 sicherzustellten, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, mit denen standardisierte Muster festgelegt werden, anhand derer der Originator, der Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft die Informationen an das Verbriefungsregister übermittelt, wobei von den vorhandenen Datensammlern entwickelte Lösungen berücksichtigt werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Januar 2019.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in dem vorliegenden Absatz genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

KAPITEL 4

EINFACHE, TRANSPARENTE UND STANDARDISIERTE VERBRIEFUNG

Artikel 18

Verwendung der Bezeichnung „einfache, transparente und standardisierte Verbriefung“

Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften dürfen die Bezeichnung „STS“ oder „einfach, transparent und standardisiert“ oder eine direkt oder indirekt darauf bezugnehmende Bezeichnung nur dann für ihre Verbriefung verwenden, wenn

| a) | die Verbriefung alle unter Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 dieses Kapitels genannten Anforderungen erfüllt und der ESMA nach Artikel 27 Absatz 1 gemeldet wurde; und |
| --- | --- |

a)

die Verbriefung alle unter Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 dieses Kapitels genannten Anforderungen erfüllt und der ESMA nach Artikel 27 Absatz 1 gemeldet wurde; und

| b) | die Verbriefung in der in Artikel 27 Absatz 5 genannten Liste aufgeführt ist. |
| --- | --- |

b)

die Verbriefung in der in Artikel 27 Absatz 5 genannten Liste aufgeführt ist.

Der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft, die an einer als STS geltenden Verbriefung beteiligt sind, müssen in der Union niedergelassen sein.

ABSCHNITT 1

Anforderungen an einfache, transparente und standardisierte Nicht-ABCP-Verbriefungen

Artikel 19

Einfache, transparente und standardisierte Verbriefung

(1)   Mit Ausnahme von ABCP-Programmen und ABCP-Transaktionen sind Verbriefungen, die die Anforderungen der Artikel 20, 21 und 22 erfüllen, STS-Verbriefungen.

(2)   Bis zum 18. Oktober 2018 nimmt die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien und Empfehlungen zur harmonisierten Auslegung und Anwendung der Anforderungen der Artikel 20, 21 und 22 an.

Artikel 20

Anforderungen in Bezug auf die Einfachheit

(1)   Das Eigentumsrecht an den zugrunde liegenden Risikopositionen muss von der Verbriefungszweckgesellschaft im Wege einer „True-Sale“-Verbriefung oder einer Abtretung oder einer Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung in einer Weise erworben werben, die gegenüber dem Verkäufer oder jedem Dritten durchsetzbar ist. Die Übertragung des Eigentumsrechts auf die Verbriefungszweckgesellschaft darf im Falle einer Insolvenz des Verkäufers keinen schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen unterliegen.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten als schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen

| a) | Vereinbarungen, wonach der Insolvenzverwalter des Verkäufers den Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen allein auf der Grundlage für nichtig erklären kann, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde; |
| --- | --- |

a)

Vereinbarungen, wonach der Insolvenzverwalter des Verkäufers den Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen allein auf der Grundlage für nichtig erklären kann, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde;

| b) | Vereinbarungen, wonach die Verbriefungszweckgesellschaft die Nichtigkeitserklärung gemäß Buchstabe a nur dann verhindern kann, wenn sie den Nachweis darüber erbringt, dass sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von der Insolvenz des Verkäufers keine Kenntnis hatte. |
| --- | --- |

b)

Vereinbarungen, wonach die Verbriefungszweckgesellschaft die Nichtigkeitserklärung gemäß Buchstabe a nur dann verhindern kann, wenn sie den Nachweis darüber erbringt, dass sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von der Insolvenz des Verkäufers keine Kenntnis hatte.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Rückforderungsvereinbarungen in nationalen Insolvenzgesetzen, wonach der Insolvenzverwalter oder ein Gericht den Verkauf von zugrunde liegenden Risikopositionen im Falle von betrügerischen Übertragungen, Gläubigerschädigung oder von Übertragungen, mit denen bestimmte Gläubiger auf unlautere Weise gegenüber anderen Gläubigern begünstigt werden sollen, für nichtig erklären kann, nicht als schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen.

(4)   Ist der Verkäufer nicht der ursprüngliche Kreditgeber, so muss die „True-Sale“-Verbriefung der zugrunde liegenden Risikopositionen oder die Abtretung oder Übertragung der zugrunde liegenden Risikopositionen mit gleicher rechtlicher Wirkung zugunsten dieses Verkäufers die in den Absätzen 1 bis 3 dargelegten Anforderungen erfüllen, wobei es unerheblich ist, ob diese „True-Sale“-Verbriefung oder Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung direkt oder über einen oder mehrere Zwischenschritte erfolgt.

(5)   Wenn die Übertragung der zugrunde liegenden Risikopositionen im Wege einer Abtretung erfolgt, die zu einem späteren Zeitpunkt als dem Abschluss der Transaktion abgeschlossen wird, müssen die einen solchen Abschluss auslösenden Ereignisse mindestens folgende Ereignisse umfassen:

| a) | eine erhebliche Verschlechterung der Bonität des Verkäufers; |
| --- | --- |

a)

eine erhebliche Verschlechterung der Bonität des Verkäufers;

| b) | die Insolvenz des Verkäufers und |
| --- | --- |

b)

die Insolvenz des Verkäufers und

| c) | nicht behobene Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer, einschließlich des Ausfalls des Verkäufers. |
| --- | --- |

c)

nicht behobene Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer, einschließlich des Ausfalls des Verkäufers.

(6)   Der Verkäufer erbringt Zusicherungen und Gewährleistungen, dass die zugrunde liegenden Risikopositionen, die Gegenstand der Verbriefung sind, seinem besten Wissen nach nicht anderweitig belastet oder in einem Zustand sind, der die Durchsetzbarkeit der „True-Sale“-Verbriefung oder Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung beeinträchtigen könnte.

(7)   Die vom Verkäufer auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen bzw. an sie abgetretenen zugrunde liegenden Risikopositionen müssen im Voraus festgelegte, eindeutige und dokumentierte Anerkennungskriterien erfüllen, die im Hinblick auf diese Risikopositionen keine aktive Portfolioverwaltung auf diskretionärer Basis gestatten. Für die Zwecke dieses Absatzes wird eine Substitution von Risikopositionen, die nicht mit den Zusicherungen und Gewährleistungen im Einklang stehen, nicht als aktive Portfolioverwaltung angesehen. Risikopositionen, die nach dem Abschluss der Transaktion auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen werden, müssen die Anerkennungskriterien erfüllen, die auf die ursprünglichen zugrunde liegenden Risikopositionen angewendet wurden.

(8)   Die Verbriefung wird durch einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen unterlegt, die im Hinblick auf die Vermögenswertkategorie homogen sind, wobei die spezifischen Merkmale in Bezug auf die Zahlungsströme der Vermögenswertkategorie, einschließlich ihrer vertraglichen, Kreditrisiko- und Vorauszahlungsmerkmale, berücksichtigt werden. Ein Pool zugrunde liegender Risikopositionen darf nur eine einzige Vermögenswertkategorie enthalten. Die zugrunde liegenden Risikopositionen umfassen vertraglich verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen mit vollem Rückgriffsrecht auf Schuldner sowie gegebenenfalls auf Garantiegeber.

Die zugrunde liegenden Risikopositionen müssen mit festgelegten periodischen Zahlungsströmen, deren Ratenhöhe variieren kann, in Bezug auf Miet-, Tilgungs- oder Zinszahlungen oder mit einem anderen Recht auf Erhalt von Erträgen aus Vermögenswerten, die diese Zahlungen stützen, ausgestattet sein. Durch die zugrunde liegenden Risikopositionen können auch Erlöse aus dem Verkauf von finanzierten oder geleasten Vermögenswerten generiert werden.

Die zugrunde liegenden Risikopositionen dürfen keine übertragbaren Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU umfassen, mit Ausnahme von Unternehmensanleihen, die nicht an einem Handelsplatz notiert sind.

(9)   Die zugrunde liegenden Risikopositionen dürfen keine Verbriefungsposition umfassen.

(10)   Die zugrunde liegenden Risikopositionen werden im ordentlichen Geschäftsgang des Originators oder des ursprünglichen Kreditgebers nach Vergabestandards originiert, die nicht weniger streng sind als die vom Originator oder vom ursprünglichen Kreditgeber zum Zeitpunkt der Originierung verwendeten Standards für die Originierung ähnlicher, nicht verbriefter Risikopositionen. Die Vergabestandards, nach denen die zugrunde liegenden Risikopositionen originiert werden, sowie wesentliche Änderungen gegenüber früheren Vergabestandards werden potenziellen Anlegern unverzüglich in vollem Umfang offengelegt.

Im Falle von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien handelt, enthält der Pool von Darlehen keine Darlehen, die unter der Annahme vermarktet und gezeichnet wurden, dass der Darlehensantragsteller oder gegebenenfalls die Intermediäre darauf hingewiesen wurde(n), dass die vorliegenden Informationen vom Darlehensgeber möglicherweise nicht geprüft werden.

Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kredit- beziehungsweise Darlehensnehmers müssen die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 2008/48/EG oder die Anforderungen des Artikels 18 Absätze 1 bis 4, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 6 der Richtlinie 2014/17/EU oder gegebenenfalls entsprechende Anforderungen in Drittländern erfüllt sein.

Der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber verfügt über Erfahrung mit der Originierung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln.

(11)   Die zugrunde liegenden Risikopositionen werden nach der Auswahl unverzüglich auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen und umfassen zum Zeitpunkt der Auswahl weder ausgefallene Risikopositionen im Sinne des Artikels 178 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 noch Risikopositionen gegenüber Schuldnern oder Garantiegebern mit beeinträchtigter Bonität, die nach bestem Wissen des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers

| a) | für zahlungsunfähig erklärt wurden, oder deren Gläubigern ein Gericht innerhalb von drei Jahren vor der Originierung einen endgültigen und unanfechtbaren Vollstreckungsanspruch oder Schadenersatz aufgrund eines Zahlungsausfalls zugesprochen hat, oder die innerhalb von drei Jahren vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft ein Umschuldungsverfahren hinsichtlich ihrer notleidenden Risikopositionen durchlaufen haben, außer wenn






  i) | eine umstrukturierte zugrunde liegende Risikoposition seit der Umstrukturierung, die mindestens ein Jahr vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft stattgefunden haben muss, keine neuen Zahlungsrückstände aufgewiesen hat, und |
| --- | --- | --- |

a)

für zahlungsunfähig erklärt wurden, oder deren Gläubigern ein Gericht innerhalb von drei Jahren vor der Originierung einen endgültigen und unanfechtbaren Vollstreckungsanspruch oder Schadenersatz aufgrund eines Zahlungsausfalls zugesprochen hat, oder die innerhalb von drei Jahren vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft ein Umschuldungsverfahren hinsichtlich ihrer notleidenden Risikopositionen durchlaufen haben, außer wenn

i)

eine umstrukturierte zugrunde liegende Risikoposition seit der Umstrukturierung, die mindestens ein Jahr vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft stattgefunden haben muss, keine neuen Zahlungsrückstände aufgewiesen hat, und

| ii) | in den vom Originator, vom Sponsor und von der Verbriefungszweckgesellschaft nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Buchstabe e Ziffer i übermittelten Informationen der Anteil der umstrukturierten zugrunde liegenden Risikopositionen, der Zeitpunkt und die Einzelheiten ihrer Umstrukturierung sowie ihre Wertentwicklung seit der Umstrukturierung explizit dargelegt sind; |
| --- | --- |

ii)

in den vom Originator, vom Sponsor und von der Verbriefungszweckgesellschaft nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Buchstabe e Ziffer i übermittelten Informationen der Anteil der umstrukturierten zugrunde liegenden Risikopositionen, der Zeitpunkt und die Einzelheiten ihrer Umstrukturierung sowie ihre Wertentwicklung seit der Umstrukturierung explizit dargelegt sind;

| b) | zum Zeitpunkt der Originierung gegebenenfalls in einem öffentlichen Kreditregister von Personen mit negativer Bonitätsgeschichte oder — sofern kein solches öffentliches Kreditregister besteht — in einem anderen Kreditregister, das für den Originator oder den ursprünglichen Kreditgeber zugänglich ist, eingetragen waren; oder |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Originierung gegebenenfalls in einem öffentlichen Kreditregister von Personen mit negativer Bonitätsgeschichte oder — sofern kein solches öffentliches Kreditregister besteht — in einem anderen Kreditregister, das für den Originator oder den ursprünglichen Kreditgeber zugänglich ist, eingetragen waren; oder

| c) | eine Bonitätsbeurteilung oder eine Kreditpunktebewertung erhalten haben, der zufolge gegenüber vergleichbaren, nicht verbrieften Risikopositionen, die vom Originator gehalten werden, ein wesentlich höheres Risiko besteht, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden. |
| --- | --- |

c)

eine Bonitätsbeurteilung oder eine Kreditpunktebewertung erhalten haben, der zufolge gegenüber vergleichbaren, nicht verbrieften Risikopositionen, die vom Originator gehalten werden, ein wesentlich höheres Risiko besteht, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden.

(12)   Die Schuldner müssen zum Zeitpunkt der Übertragung der Risikopositionen mindestens eine Zahlung geleistet haben; dies gilt nicht bei revolvierenden Verbriefungen, die durch Risikopositionen unterlegt sind, die in einer einzigen Rate zu zahlen sind oder eine Laufzeit von weniger als einem Jahr haben, darunter auch, ohne Einschränkungen, monatliche Zahlungen für revolvierende Kredite.

(13)   Die Rückzahlung an die Inhaber der Verbriefungspositionen darf nicht so strukturiert sein, dass sie überwiegend von der Veräußerung von Vermögenswerten, die die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, abhängt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Finanzierung solcher Vermögenswerte später verlängert wird oder dass die Vermögenswerte refinanziert werden.

Die Rückzahlung an die Inhaber von Verbriefungspositionen, deren zugrunde liegende Risikopositionen durch Vermögenswerte besichert sind, deren Wert durch die Rückkaufverpflichtung des Verkäufers der Vermögenswerte, die die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, oder eines anderen Dritten garantiert oder umfassend gemindert wird, gilt nicht als von der Veräußerung der Vermögenswerte, die die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, abhängig.

(14)   Die EBA arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA Entwürfe für technische Regulierungsstandards aus, in denen genauer präzisiert wird, welche der in Absatz 8 genannten zugrunde liegenden Risikopositionen als homogen gelten.

Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 18. Juli 2018.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.

Artikel 21

Anforderungen in Bezug auf die Standardisierung

(1)   Der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber müssen die Anforderung in Bezug auf den Risikoselbstbehalt im Sinne des Artikels 6 erfüllen.

(2)   Die Zins- und Währungsrisiken, die sich aus der Verbriefung ergeben, werden in angemessener Weise gemindert und alle diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen werden offengelegt. Die Verbriefungszweckgesellschaft darf keine Derivatekontrakte schließen, es sei denn, diese dienen zur Absicherung des Zins- oder Währungsrisikos; zudem stellt sie sicher, dass der Pool zugrunde liegender Risikopositionen keine Derivate umfasst. Diese Derivate werden auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Finanzstandards gezeichnet und dokumentiert.

(3)   Alle an einen Referenzwert gebundenen Zinszahlungen für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Verbriefung basieren auf marktüblichen Zinssätzen oder auf den üblichen sektoralen Sätzen, die die Refinanzierungskosten widerspiegeln, und sind nicht an komplexe Formeln oder Derivate gebunden.

(4)   Wurde ein Beitreibungsbescheid oder eine Mitteilung über die vorzeitige Fälligstellung zugestellt, so

| a) | dürfen in der Verbriefungszweckgesellschaft keine Geldbeträge zurückbehalten werden, die das übersteigen, was notwendig ist, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Verbriefungszweckgesellschaft oder die ordnungsgemäße Rückzahlung der Anleger gemäß den Vertragsbedingungen der Verbriefung sicherzustellen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern im besten Interesse der Anleger die Zurückbehaltung eines Betrags für Ausgaben, um zu verhindern, dass sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen verschlechtert; |
| --- | --- |

a)

dürfen in der Verbriefungszweckgesellschaft keine Geldbeträge zurückbehalten werden, die das übersteigen, was notwendig ist, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Verbriefungszweckgesellschaft oder die ordnungsgemäße Rückzahlung der Anleger gemäß den Vertragsbedingungen der Verbriefung sicherzustellen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern im besten Interesse der Anleger die Zurückbehaltung eines Betrags für Ausgaben, um zu verhindern, dass sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen verschlechtert;

| b) | werden die Tilgungseingänge aus den zugrunde liegenden Risikopositionen im Wege einer sequentiellen Amortisierung der Verbriefungspositionen je nach Seniorität der jeweiligen Risikoposition an die Anleger weitergereicht; |
| --- | --- |

b)

werden die Tilgungseingänge aus den zugrunde liegenden Risikopositionen im Wege einer sequentiellen Amortisierung der Verbriefungspositionen je nach Seniorität der jeweiligen Risikoposition an die Anleger weitergereicht;

| c) | darf die Rückzahlung der Verbriefungspositionen nicht in umgekehrter Reihenfolge zu ihrer Seniorität erfolgen; und |
| --- | --- |

c)

darf die Rückzahlung der Verbriefungspositionen nicht in umgekehrter Reihenfolge zu ihrer Seniorität erfolgen; und

| d) | dürfen keine Bestimmungen gelten, die eine automatische Liquidation der zugrunde liegenden Risikopositionen zum Marktwert erfordern. |
| --- | --- |

d)

dürfen keine Bestimmungen gelten, die eine automatische Liquidation der zugrunde liegenden Risikopositionen zum Marktwert erfordern.

(5)   Transaktionen mit nichtsequentieller Zahlungsrangfolge müssen auslösende Ereignisse umfassen, die sich auf die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen beziehen, die dann zu einer Zahlungsrangfolge führen, bei der eine Rückkehr zu sequentiellen Zahlungen in der Reihenfolge ihrer Seniorität erfolgt. Zu solchen wertentwicklungsbezogenen auslösenden Ereignissen zählt zumindest die Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert.

(6)   Bei revolvierenden Verbriefungen sind in die Unterlagen zu der Transaktion geeignete Klauseln der vorzeitigen Rückzahlung oder auslösende Ereignisse für die Beendigung der revolvierenden Periode aufzunehmen, die zumindest folgende Ereignisse umfassen:

| a) | Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen auf beziehungsweise unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert; |
| --- | --- |

a)

Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen auf beziehungsweise unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert;

| b) | Insolvenz des Originators oder des Forderungsverwalters; |
| --- | --- |

b)

Insolvenz des Originators oder des Forderungsverwalters;

| c) | Absinken des Werts der zugrunde liegenden Risikopositionen, die von der Verbriefungszweckgesellschaft gehalten werden, unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert (vorzeitiges Rückzahlungsereignis); und |
| --- | --- |

c)

Absinken des Werts der zugrunde liegenden Risikopositionen, die von der Verbriefungszweckgesellschaft gehalten werden, unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert (vorzeitiges Rückzahlungsereignis); und

| d) | nicht hinreichende Generierung neuer zugrunde liegender Risikopositionen, die über die im Voraus festgelegte Kreditqualität verfügen (auslösendes Ereignis für die Beendigung der revolvierenden Periode). |
| --- | --- |

d)

nicht hinreichende Generierung neuer zugrunde liegender Risikopositionen, die über die im Voraus festgelegte Kreditqualität verfügen (auslösendes Ereignis für die Beendigung der revolvierenden Periode).

(7)   In den Unterlagen zu der Transaktion ist Folgendes eindeutig festzulegen:

| a) | die vertraglichen Verpflichtungen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Forderungsverwalters sowie gegebenenfalls des Treuhänders und anderer Anbieter von Nebenleistungen; |
| --- | --- |

a)

die vertraglichen Verpflichtungen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Forderungsverwalters sowie gegebenenfalls des Treuhänders und anderer Anbieter von Nebenleistungen;

| b) | die Verfahren und Zuständigkeiten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung der Forderungsverwaltung führt, wie etwa eine Vertragsbestimmung, wonach der Forderungsverwalter in solchen Fällen ersetzt werden kann; und |
| --- | --- |

b)

die Verfahren und Zuständigkeiten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung der Forderungsverwaltung führt, wie etwa eine Vertragsbestimmung, wonach der Forderungsverwalter in solchen Fällen ersetzt werden kann; und

| c) | Bestimmungen, die den Ersatz von Derivatgegenparteien, Liquiditätsgebern und der kontoführenden Bank bei deren Ausfall, Insolvenz und gegebenenfalls bestimmten anderen Ereignissen vorsehen. |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen, die den Ersatz von Derivatgegenparteien, Liquiditätsgebern und der kontoführenden Bank bei deren Ausfall, Insolvenz und gegebenenfalls bestimmten anderen Ereignissen vorsehen.

(8)   Der Forderungsverwalter verfügt über Erfahrung mit der Verwaltung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln, und über gut dokumentierte und angemessene Strategien, Verfahren und Kontrollen des Risikomanagements für die Verwaltung von Risikopositionen.

(9)   In den Unterlagen zu der Transaktion sind auf klare und kohärente Weise Definitionen, Abhilfe- und sonstige Maßnahmen in Bezug auf Zahlungsverzüge und Ausfälle von Schuldnern, Umschuldungen, Schuldennachlässe, Zahlungsaufschübe, Zahlungsunterbrechungen, Verluste, Ausbuchungen, Rückforderungen und andere die Vermögenswertentwicklung betreffende Abhilfen dargelegt. Diese Unterlagen müssen eindeutige Festlegungen zu den Zahlungsrangfolgen, zu den Ereignissen, die Änderungen dieser Zahlungsrangfolgen auslösen, sowie zu der Pflicht, solche Ereignisse zu melden, enthalten. Jede Änderung der Zahlungsrangfolge, die sich in wesentlichem Umfang negativ auf die Rückzahlung der Verbriefungsposition auswirkt, ist den Anlegern unverzüglich zu melden.

(10)   Die Unterlagen zu der Transaktion enthalten eindeutige Bestimmungen, die eine zeitnahe Lösung von Konflikten zwischen den verschiedenen Kategorien von Anlegern ermöglichen; ferner werden darin die Stimmrechte klar definiert und Inhabern von Schuldverschreibungen zugeordnet und die Zuständigkeiten des Treuhänders und anderer Stellen mit treuhänderischen Pflichten gegenüber den Anlegern eindeutig dargelegt.

Artikel 22

Anforderungen in Bezug auf die Transparenz

(1)   Der Originator und der Sponsor müssen potenziellen Anlegern vor der Bepreisung Daten über die historische statische und dynamische Wertentwicklung im Hinblick auf Ausfälle und Verluste wie beispielsweise Daten zu Zahlungsverzügen und Ausfällen für Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen im Wesentlichen ähneln, und die jeweiligen Datenquellen und die Grundlage für die Geltendmachung der Ähnlichkeit zwischen den Risikopositionen zugänglich machen. Der von diesen Daten abgedeckte Zeitraum muss mindestens fünf Jahre umfassen.

(2)   Vor der Emission der im Rahmen der Verbriefung ausgegebenen Wertpapiere wird eine Stichprobe der zugrunde liegenden Risikopositionen einer externen Überprüfung durch eine geeignete und unabhängige Stelle unterzogen; dabei wird unter anderem überprüft, ob die über die zugrunde liegenden Risikopositionen offengelegten Daten korrekt sind.

(3)   Der Originator oder der Sponsor stellt potenziellen Anlegern vor der Bepreisung der Verbriefung ein Liability-Cashflow-Modell zur Verfügung, das genau das vertragliche Verhältnis zwischen den zugrunde liegenden Risikopositionen und den Zahlungen abbildet, die zwischen dem Originator, dem Sponsor, den Anlegern, sonstigen Dritten und der Verbriefungszweckgesellschaft getätigt werden, und stellt dieses Modell nach der Bepreisung den Anlegern fortlaufend und den potenziellen Anlegern auf Verlangen zur Verfügung.

(4)   Im Falle einer Verbriefung, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte handelt, veröffentlichen der Originator und der Sponsor die vorhandenen Informationen über die Umweltbilanz der durch solche Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder -Leasinggeschäfte finanzierten Vermögenswerte im Rahmen der nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a offengelegten Informationen.

(5)   Der Originator und der Sponsor sind für die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 7 verantwortlich. Die nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erforderlichen Informationen werden den potenziellen Anlegern auf Verlangen vor der Bepreisung zur Verfügung gestellt. Die nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis d erforderlichen Informationen werden vor der Bepreisung zumindest im Entwurf oder in vorläufiger Form zur Verfügung gestellt. Die endgültigen Unterlagen werden den Anlegern spätestens 15 Tage nach Abschluss der Transaktion zur Verfügung gestellt.

ABSCHNITT 2

Anforderungen an einfache, transparente und standardisierte ABCP-Verbriefung

Artikel 23

Einfache, transparente und standardisierte ABCP-Verbriefung

(1)   Eine ABCP-Transaktion ist als STS anzusehen, wenn sie die Anforderungen auf Transaktionsebene nach Artikel 24 erfüllt.

(2)   Ein ABCP-Programm ist als STS anzusehen, wenn es die Anforderungen nach Artikel 26 erfüllt und der Sponsor des ABCP-Programms die Anforderungen nach Artikel 25 erfüllt.

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Verkäufer“ einen „Originator“ oder einen „ursprünglichen Kreditgeber“.

(3)   Bis zum 18. Oktober 2018 nimmt die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien und Empfehlungen zur harmonisierten Auslegung und Anwendung der Anforderungen der Artikel 24 und 26 dieser Verordnung an.

Artikel 24

Anforderungen auf Transaktionsebene

(1)   Das Eigentumsrecht an den zugrunde liegenden Risikopositionen muss von der Verbriefungszweckgesellschaft im Wege einer „True-Sale“-Verbriefung oder einer Abtretung oder einer Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung in einer Weise erworben werben, die gegenüber dem Verkäufer oder jedem Dritten durchsetzbar ist. Die Übertragung des Eigentumsrechts auf die Verbriefungszweckgesellschaft darf im Falle einer Insolvenz des Verkäufers keinen schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen unterliegen.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten als schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen

| a) | Vereinbarungen, wonach der Insolvenzverwalter des Verkäufers den Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen allein auf der Grundlage für nichtig erklären kann, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde; |
| --- | --- |

a)

Vereinbarungen, wonach der Insolvenzverwalter des Verkäufers den Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen allein auf der Grundlage für nichtig erklären kann, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde;

| b) | Vereinbarungen, wonach die Verbriefungszweckgesellschaft die Nichtigkeitserklärung gemäß Buchstabe a nur dann verhindern kann, wenn sie den Nachweis darüber erbringt, dass sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von der Insolvenz des Verkäufers keine Kenntnis hatte. |
| --- | --- |

b)

Vereinbarungen, wonach die Verbriefungszweckgesellschaft die Nichtigkeitserklärung gemäß Buchstabe a nur dann verhindern kann, wenn sie den Nachweis darüber erbringt, dass sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von der Insolvenz des Verkäufers keine Kenntnis hatte.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Rückforderungsvereinbarungen in nationalen Insolvenzgesetzen, wonach der Insolvenzverwalter oder ein Gericht den Verkauf von zugrunde liegenden Risikopositionen im Falle von betrügerischen Übertragungen, Gläubigerschädigung oder von Übertragungen, mit denen bestimmte Gläubiger auf unlautere Weise gegenüber anderen Gläubigern begünstigt werden sollen, für nichtig erklären kann, nicht als schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen.

(4)   Ist der Verkäufer nicht der ursprüngliche Kreditgeber, so muss die „True-Sale“-Verbriefung der zugrunde liegenden Risikopositionen oder die Abtretung oder Übertragung der zugrunde liegenden Risikopositionen mit gleicher rechtlicher Wirkung zugunsten des Verkäufers die in den Absätzen 1 bis 3 dargelegten Anforderungen erfüllen, wobei es unerheblich ist, ob diese „True-Sale“-Verbriefung oder Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung direkt oder über einen oder mehrere Zwischenschritte erfolgt.

(5)   Wenn die Übertragung der zugrunde liegenden Risikopositionen im Wege einer Abtretung erfolgt, die zu einem späteren Zeitpunkt als dem Abschluss der Transaktion abgeschlossen wird, müssen die einen solchen Abschluss auslösenden Ereignisse mindestens folgende Ereignisse umfassen:

| a) | eine erhebliche Verschlechterung der Bonität des Verkäufers; |
| --- | --- |

a)

eine erhebliche Verschlechterung der Bonität des Verkäufers;

| b) | die Insolvenz des Verkäufers; und |
| --- | --- |

b)

die Insolvenz des Verkäufers; und

| c) | nicht behobene Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer, einschließlich des Ausfalls des Verkäufers. |
| --- | --- |

c)

nicht behobene Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer, einschließlich des Ausfalls des Verkäufers.

(6)   Der Verkäufer erbringt Zusicherungen und Gewährleistungen, dass die zugrunde liegenden Risikopositionen, die Gegenstand der Verbriefung sind, seinem besten Wissen nach nicht anderweitig belastet oder in einem Zustand sind, der die Durchsetzbarkeit der „True-Sale“-Verbriefung oder Abtretung oder Übertragung mit gleicher rechtlicher Wirkung beeinträchtigen könnte.

(7)   Die vom Verkäufer auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragenen oder an sie abgetretenen Risikopositionen müssen im Voraus festgelegte, eindeutige und dokumentierte Anerkennungskriterien erfüllen, die im Hinblick auf diese Risikopositionen keine aktive Portfolioverwaltung auf diskretionärer Basis gestatten. Für die Zwecke dieses Absatzes wird eine Substitution von Risikopositionen, die nicht mit den Zusicherungen und Gewährleistungen im Einklang stehen, nicht als aktive Portfolioverwaltung angesehen. Risikopositionen, die nach dem Abschluss der Transaktion auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen werden, müssen die Anerkennungskriterien erfüllen, die auf die ursprünglichen Risikopositionen angewendet wurden.

(8)   Die zugrunde liegenden Risikopositionen dürfen keine Verbriefungsposition umfassen.

(9)   Die zugrunde liegenden Risikopositionen werden nach der Auswahl unverzüglich auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragen und umfassen zum Zeitpunkt der Auswahl weder ausgefallene Risikopositionen im Sinne des Artikels 178 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 noch Risikopositionen gegenüber Schuldnern oder Garantiegebern mit beeinträchtigter Bonität, die nach bestem Wissen des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers

| a) | für zahlungsunfähig erklärt wurden, oder deren Gläubigern ein Gericht innerhalb von drei Jahren vor der Originierung einen endgültigen und unanfechtbaren Vollstreckungsanspruch oder Schadenersatz aufgrund eines Zahlungsausfalls zugesprochen hat, oder die innerhalb von drei Jahren vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft ein Umschuldungsverfahren hinsichtlich ihrer notleidenden Risikopositionen durchlaufen haben, außer wenn






  i) | eine umstrukturierte zugrunde liegende Risikoposition seit der Umstrukturierung, die mindestens ein Jahr vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft stattgefunden haben muss, keine neuen Zahlungsrückstände aufgewiesen hat, und |
| --- | --- | --- |

a)

für zahlungsunfähig erklärt wurden, oder deren Gläubigern ein Gericht innerhalb von drei Jahren vor der Originierung einen endgültigen und unanfechtbaren Vollstreckungsanspruch oder Schadenersatz aufgrund eines Zahlungsausfalls zugesprochen hat, oder die innerhalb von drei Jahren vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft ein Umschuldungsverfahren hinsichtlich ihrer notleidenden Risikopositionen durchlaufen haben, außer wenn

i)

eine umstrukturierte zugrunde liegende Risikoposition seit der Umstrukturierung, die mindestens ein Jahr vor der Übertragung oder Abtretung der zugrunde liegenden Risikopositionen auf bzw. an die Verbriefungszweckgesellschaft stattgefunden haben muss, keine neuen Zahlungsrückstände aufgewiesen hat, und

| ii) | in den vom Originator, vom Sponsor und von der Verbriefungszweckgesellschaft nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Buchstabe e Ziffer i übermittelten Informationen der Anteil der umstrukturierten zugrunde liegenden Risikopositionen, der Zeitpunkt und die Einzelheiten ihrer Umstrukturierung sowie ihre Wertentwicklung seit der Umstrukturierung explizit dargelegt sind; |
| --- | --- |

ii)

in den vom Originator, vom Sponsor und von der Verbriefungszweckgesellschaft nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Buchstabe e Ziffer i übermittelten Informationen der Anteil der umstrukturierten zugrunde liegenden Risikopositionen, der Zeitpunkt und die Einzelheiten ihrer Umstrukturierung sowie ihre Wertentwicklung seit der Umstrukturierung explizit dargelegt sind;

| b) | zum Zeitpunkt der Originierung gegebenenfalls in einem öffentlichen Kreditregister von Personen mit negativer Bonitätsgeschichte oder — sofern es kein solches öffentliches Kreditregister gibt — in einem anderen Kreditregister, das für den Originator oder den ursprünglichen Kreditgeber zugänglich ist, eingetragen waren; oder |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Originierung gegebenenfalls in einem öffentlichen Kreditregister von Personen mit negativer Bonitätsgeschichte oder — sofern es kein solches öffentliches Kreditregister gibt — in einem anderen Kreditregister, das für den Originator oder den ursprünglichen Kreditgeber zugänglich ist, eingetragen waren; oder

| c) | eine Bonitätsbeurteilung oder eine Kreditpunktebewertung erhalten haben, der zufolge gegenüber vergleichbaren, nicht verbrieften Risikopositionen, die vom Originator gehalten werden, ein wesentlich höheres Risiko besteht, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden. |
| --- | --- |

c)

eine Bonitätsbeurteilung oder eine Kreditpunktebewertung erhalten haben, der zufolge gegenüber vergleichbaren, nicht verbrieften Risikopositionen, die vom Originator gehalten werden, ein wesentlich höheres Risiko besteht, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden.

(10)   Die Schuldner müssen zum Zeitpunkt der Übertragung der Risikopositionen mindestens eine Zahlung geleistet haben; dies gilt nicht bei revolvierenden Verbriefungen, die durch Risikopositionen unterlegt sind, die in einer einzigen Rate zu zahlen sind oder eine Laufzeit von weniger als einem Jahr haben, darunter auch, ohne Einschränkungen, monatliche Zahlungen für revolvierende Kredite.

(11)   Die Rückzahlung an die Inhaber der Verbriefungspositionen darf nicht so strukturiert sein, dass sie überwiegend von der Veräußerung von Vermögenswerten, die die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, abhängt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Finanzierung solcher Vermögenswerte später verlängert wird oder dass die Vermögenswerte refinanziert werden.

Die Rückzahlung an die Inhaber von Verbriefungspositionen, deren zugrunde liegende Risikopositionen durch Vermögenswerte besichert sind, deren Wert durch die Rückkaufverpflichtung des Verkäufers der Vermögenswerte, die die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, oder eines anderen Dritten garantiert oder umfassend gemindert wird, gelten nicht als von der Veräußerung der Vermögenswerte, die die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, abhängig.

(12)   Die Zins- und Währungsrisiken, die sich aus der Verbriefung ergeben, werden in angemessener Weise gemindert und alle diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen werden offengelegt. Die Verbriefungszweckgesellschaft darf keine Derivatekontrakte schließen, es sei denn, diese dienen zur Absicherung des Zins- und Währungsrisikos; zudem stellt sie sicher, dass der Pool zugrunde liegender Risikopositionen keine Derivate umfasst. Diese Derivate werden auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Finanzstandards gezeichnet und dokumentiert.

(13)   In den Unterlagen zu der Transaktion sind auf klare und kohärente Weise Definitionen, Abhilfe- und sonstige Maßnahmen in Bezug auf Zahlungsverzüge und Ausfälle von Schuldnern, Umschuldungen, Schuldennachlässe, Zahlungsaufschübe, Zahlungsunterbrechungen, Verluste, Ausbuchungen, Rückforderungen und andere die Vermögenswertentwicklung betreffende Abhilfen dargelegt. Diese Unterlagen müssen eindeutige Festlegungen zu den Zahlungsrangfolgen, zu den Ereignissen, die Änderungen dieser Zahlungsrangfolgen auslösen, sowie zu der Pflicht, solche Ereignisse zu melden, enthalten. Jede Änderung der Zahlungsrangfolge, die sich in wesentlichem Umfang negativ auf die Rückzahlung der Verbriefungsposition auswirkt, ist den Anlegern unverzüglich zu melden.

(14)   Der Originator und der Sponsor müssen potenziellen Anlegern vor der Bepreisung Daten über die historische statische und dynamische Wertentwicklung im Hinblick auf Ausfälle und Verluste wie beispielsweise Daten zu Zahlungsverzügen und Ausfällen für Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen im Wesentlichen ähneln, und die jeweiligen Datenquellen und die Grundlage für die Geltendmachung der Ähnlichkeit zwischen den Risikopositionen zugänglich machen. Hat der Sponsor keinen Zugang zu solchen Daten, so erhält er vom Verkäufer, auf statischer oder dynamischer Basis, Zugang zu Daten über die historische Wertentwicklung, wie Daten zu Zahlungsverzügen und Ausfällen für Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen im Wesentlichen ähneln. Der von diesen Daten abgedeckte Zeitraum muss mindestens fünf Jahre umfassen, mit Ausnahme von Daten in Bezug auf Handelsforderungen und anderen kurzfristigen Forderungen, für die der historische Zeitraum mindestens drei Jahre umfassen muss.

(15)   ABCP-Transaktionen werden durch einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen unterlegt, die im Hinblick auf die Vermögenswertkategorie homogen sind, wobei die Merkmale in Bezug auf die Zahlungsströme der verschiedenen Vermögenswertkategorien, darunter ihre vertraglichen, Kreditrisiko- und Vorauszahlungsmerkmale, berücksichtigt werden. Ein Pool zugrunde liegender Risikopositionen darf nur eine einzige Vermögenswertkategorie enthalten.

Die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit des Pools zugrunde liegender Risikopositionen darf höchstens ein Jahr betragen; keine der zugrunde liegenden Risikopositionen darf eine Restlaufzeit von mehr als drei Jahren haben,

Abweichend von Unterabsatz 2 darf die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit des Pools von Darlehen für Kfz-Käufe, Kfz-Leasinggeschäfte und Transaktionen betreffend das Leasing von Ausrüstungsgegenständen, höchstens dreieinhalb Jahre betragen und keine der zugrunde liegenden Risikopositionen darf eine Restlaufzeit von mehr als sechs Jahren haben.

Die zugrunde liegenden Risikopositionen dürfen keine durch Hypotheken auf Wohn- oder Gewerbeimmobilien besicherten Darlehen und keine in vollem Umfang garantierten Darlehen für Wohnimmobilien im Sinne des Artikels 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 umfassen. Die zugrunde liegenden Risikopositionen umfassen vertraglich verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen mit vollem Rückgriffsrecht auf Schuldner, die mit festgelegten Zahlungsströmen in Bezug auf Miet-, Tilgungs- oder Zinszahlungen oder mit einem anderen Recht auf Erhalt von Erträgen aus Vermögenswerten, die diese Zahlungen garantieren, ausgestattet sind. Durch die zugrunde liegenden Risikopositionen können auch Erlöse aus dem Verkauf von finanzierten oder geleasten Vermögenwerten generiert werden. Die zugrunde liegenden Risikopositionen dürfen keine übertragbaren Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU umfassen, mit Ausnahme von Unternehmensanleihen, die nicht an einem Handelsplatz notiert sind.

(16)   Alle an einen Referenzwert gebundenen Zinszahlungen für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Rahmen der ABCP-Transaktion basieren auf marktüblichen Zinssätzen oder auf den üblichen sektoralen Sätzen, die die Refinanzierungskosten widerspiegeln, und sind nicht an komplexe Formeln oder Derivate gebunden. An einen Referenzwert gebundene Zinszahlungen für die Verbindlichkeiten im Rahmen der ABCP-Transaktion können auf Zinssätzen basieren, die die Refinanzierungskosten des ABCP-Programms widerspiegeln.

(17)   Kommt es zu einem Ausfall des Verkäufers oder einer vorzeitigen Fälligstellung, so

| a) | dürfen in der Verbriefungszweckgesellschaft keine Geldbeträge zurückbehalten werden, die das übersteigen, was notwendig ist, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Verbriefungszweckgesellschaft oder die ordnungsgemäße Rückzahlung der Anleger gemäß den Vertragsbedingungen der Verbriefung sicherzustellen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern im besten Interesse der Anleger die Zurückbehaltung eines Betrags für Ausgaben, um zu verhindern, dass sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen verschlechtert; |
| --- | --- |

a)

dürfen in der Verbriefungszweckgesellschaft keine Geldbeträge zurückbehalten werden, die das übersteigen, was notwendig ist, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Verbriefungszweckgesellschaft oder die ordnungsgemäße Rückzahlung der Anleger gemäß den Vertragsbedingungen der Verbriefung sicherzustellen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern im besten Interesse der Anleger die Zurückbehaltung eines Betrags für Ausgaben, um zu verhindern, dass sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen verschlechtert;

| b) | werden die Tilgungseingänge aus den zugrunde liegenden Risikopositionen im Wege einer sequentiellen Zahlung je nach Seniorität der jeweiligen Verbriefungsposition an die Anleger, die Verbriefungspositionen halten, weitergereicht; und |
| --- | --- |

b)

werden die Tilgungseingänge aus den zugrunde liegenden Risikopositionen im Wege einer sequentiellen Zahlung je nach Seniorität der jeweiligen Verbriefungsposition an die Anleger, die Verbriefungspositionen halten, weitergereicht; und

| c) | dürfen keine Bestimmungen gelten, die eine automatische Liquidation der zugrunde liegenden Risikopositionen zum Marktwert erfordern. |
| --- | --- |

c)

dürfen keine Bestimmungen gelten, die eine automatische Liquidation der zugrunde liegenden Risikopositionen zum Marktwert erfordern.

(18)   Die zugrunde liegenden Risikopositionen werden im ordentlichen Geschäftsgang des Verkäufers nach Vergabestandards originiert, die nicht weniger streng sind als die vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Originierung ähnlicher, nicht verbriefter Risikopositionen verwendeten Standards. Die Vergabestandards, nach denen die zugrunde liegenden Risikopositionen originiert werden, sowie wesentliche Änderungen gegenüber früheren Eimissionsübernahmestandards werden dem Sponsor und anderen Parteien, die der ABCP-Transaktion unmittelbar ausgesetzt sind, unverzüglich in vollem Umfang offengelegt. Der Verkäufer verfügt über Erfahrung mit der Originierung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln.

(19)   Handelt es sich bei einer ABCP-Transaktion um eine revolvierende Verbriefung, so müssen die Unterlagen zu der Transaktion auslösende Ereignisse für die Beendigung der revolvierenden Periode enthalten; dazu gehören zumindest folgende Ereignisse:

| a) | Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen auf beziehungsweise unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert; und |
| --- | --- |

a)

Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen auf beziehungsweise unter einen im Voraus festgelegten Schwellenwert; und

| b) | Insolvenz des Verkäufers oder des Forderungsverwalters. |
| --- | --- |

b)

Insolvenz des Verkäufers oder des Forderungsverwalters.

(20)   In den Unterlagen zu der Transaktion ist Folgendes eindeutig festzulegen:

| a) | die vertraglichen Verpflichtungen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Sponsors, des Forderungsverwalters sowie gegebenenfalls des Treuhänders und anderer Anbieter von Nebenleistungen; |
| --- | --- |

a)

die vertraglichen Verpflichtungen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Sponsors, des Forderungsverwalters sowie gegebenenfalls des Treuhänders und anderer Anbieter von Nebenleistungen;

| b) | die Verfahren und Zuständigkeiten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung der Forderungsverwaltung führt; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren und Zuständigkeiten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung der Forderungsverwaltung führt;

| c) | Bestimmungen, die den Ersatz von Derivatgegenparteien und der kontoführenden Bank bei deren Ausfall, Insolvenz und gegebenenfalls bestimmten anderen Ereignissen vorsehen; und |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen, die den Ersatz von Derivatgegenparteien und der kontoführenden Bank bei deren Ausfall, Insolvenz und gegebenenfalls bestimmten anderen Ereignissen vorsehen; und

| d) | die Vorgehensweise des Sponsors bei der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 3. |
| --- | --- |

d)

die Vorgehensweise des Sponsors bei der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 3.

(21)   Die EBA arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA Entwürfe für technische Regulierungsstandards aus, in denen genauer präzisiert wird, welche der in Absatz 15 genannten zugrunde liegenden Risikopositionen als homogen gelten.

Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 18. Juli 2018.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.

Artikel 25

Sponsor eines ABCP-Programms

(1)   Der Sponsor des ABCP-Programms ist ein nach der Richtlinie 2013/36/EU beaufsichtigtes Kreditinstitut.

(2)   Der Sponsor eines ABCP-Programms fungiert als Bereitsteller von Liquiditätsfazilitäten und unterstützt alle Verbriefungspositionen auf der Ebene eines ABCP-Programms; im Wege dieser Unterstützung deckt er alle Liquiditäts- und Kreditrisiken und alle erheblichen Verwässerungsrisiken der verbrieften Risikopositionen sowie alle sonstigen auf Ebene der Transaktionen und der Programme anfallenden Kosten, wenn dies erforderlich ist, um dem Anleger die vollständige Zahlung aller Beträge im Rahmen des ABCP zu garantieren. Der Sponsor legt eine Beschreibung der den Anlegern auf der Transaktionsebene gewährten Unterstützung offen, in der auch die bereitgestellten Liquiditätsfazilitäten beschrieben werden.

(3)   Bevor ein Kreditinstitut ein STS-ABCP-Programm sponsern kann, muss es seiner zuständigen Behörde nachweisen, dass seine Rolle gemäß Absatz 2 seine Solvenz und Liquidität selbst bei einer extremen Stresssituation am Markt nicht gefährdet.

Die Anforderung nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gilt als erfüllt, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU festgestellt hat, dass die von dem Kreditinstitut angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie seine Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten.

(4)   Der Sponsor nimmt seine eigenen Sorgfaltspflichten wahr und vergewissert sich gegebenenfalls, ob die Anforderungen nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung erfüllt werden. Der Sponsor vergewissert sich außerdem, dass der Verkäufer Kundenbetreuungsfähigkeiten und Inkassoverfahren anwendet, die die Anforderungen des Artikels 265 Absatz 2 Buchstaben h bis p der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gleichwertige Anforderungen in Drittländern erfüllen.

(5)   Der Verkäufer — auf Transaktionsebene — oder der Sponsor — auf der Ebene des ABCP-Programms — muss die Anforderungen in Bezug auf den Risikoselbstbehalt im Sinne des Artikels 6 erfüllen.

(6)   Der Sponsor ist auf der Ebene des ABCP-Programms dafür zuständig, dass die Bestimmungen des Artikels 7 eingehalten werden und dass den potenziellen Anlegern auf Verlangen vor der Bepreisung Folgendes zur Verfügung gestellt wird:

| a) | die Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a in aggregierter Form; und |
| --- | --- |

a)

die Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a in aggregierter Form; und

| b) | die Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis e zumindest im Entwurf oder in vorläufiger Form. |
| --- | --- |

b)

die Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis e zumindest im Entwurf oder in vorläufiger Form.

(7)   Für den Fall, dass der Sponsor seine Zusage in Bezug auf die Finanzierung der Liquiditätsfazilität nicht vor deren Ablauf erneuert, wird die Liquiditätsfazilität in Anspruch genommen und die fällig werdenden Wertpapiere werden zurückgezahlt.

Artikel 26

Anforderungen auf Programmebene

(1)   Alle ABCP-Transaktionen im Rahmen eines ABCP-Programms müssen die Anforderungen des Artikels 24 Absätze 1 bis 8 sowie 12 bis 20 erfüllen.

Höchstens 5 % des Gesamtbetrags der den ABCP-Transaktion zugrunde liegenden und durch das ABCP-Programm finanzierten Risikopositionen dürfen vorübergehend gegen die Anforderungen des Artikels 24 Absätze 9 bis 11 verstoßen, ohne dass der STS-Status des ABCP-Programms davon berührt wird.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes wird regelmäßig eine Stichprobe der zugrunde liegenden Risikopositionen einer externen Überprüfung auf Einhaltung der Anforderungen durch eine geeignete und unabhängige Stelle unterzogen.

(2)   Die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der zugrunde liegenden Risikopositionen eines ABCP-Programms darf höchstens zwei Jahre betragen.

(3)   Das ABCP-Programm wird gemäß Artikel 25 Absatz 2 vollständig von einem Sponsor unterstützt.

(4)   Das ABCP-Programm darf keine Wiederverbriefung beinhalten, und die Bonitätsverbesserung darf keine zweite Tranchierungsebene auf Programmebene schaffen.

(5)   Die im Rahmen eines ABCP-Programms emittierten Wertpapiere dürfen keine Kaufoptionen, Verlängerungs- oder sonstige Klauseln umfassen, die sich auf ihre endgültige Fälligkeit auswirken, wenn die Ausübung solcher Optionen oder Klauseln im Ermessen des Verkäufers, des Sponsors oder der Verbriefungszweckgesellschaft liegt.

(6)   Zins- oder Währungsrisiken, die sich auf ABCP-Programmebene ergeben, werden in geeigneter Weise gemindert und jegliche dazu ergriffenen Maßnahmen offengelegt. Die Verbriefungszweckgesellschaft darf keine Derivatekontrakte abschließen, es sei denn, diese dienen zur Absicherung des Zins- oder Währungsrisikos, und sie stellt sicher, dass der Pool zugrunde liegender Risikopositionen keine Derivate umfasst. Diese Derivate werden auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Finanzstandards gezeichnet und dokumentiert.

(7)   In den das ABCP-Programm betreffenden Unterlagen ist Folgendes eindeutig festgelegt:

| a) | die Zuständigkeiten des Treuhänders und gegebenenfalls anderer Stellen mit treuhänderischen Pflichten gegenüber den Anlegern; |
| --- | --- |

a)

die Zuständigkeiten des Treuhänders und gegebenenfalls anderer Stellen mit treuhänderischen Pflichten gegenüber den Anlegern;

| b) | die vertraglichen Verpflichtungen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Sponsors, der über Erfahrung mit der Kreditgewährung verfügt, sowie gegebenenfalls des Treuhänders und anderer Anbieter von Nebenleistungen; |
| --- | --- |

b)

die vertraglichen Verpflichtungen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Sponsors, der über Erfahrung mit der Kreditgewährung verfügt, sowie gegebenenfalls des Treuhänders und anderer Anbieter von Nebenleistungen;

| c) | die Verfahren und Zuständigkeiten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung der Forderungsverwaltung führt; |
| --- | --- |

c)

die Verfahren und Zuständigkeiten, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht zu einer Beendigung der Forderungsverwaltung führt;

| d) | die Bestimmungen über den Ersatz von Derivatgegenparteien und der kontoführenden Bank auf ABCP-Programmebene bei deren Ausfall, Insolvenz oder bestimmten anderen Ereignissen, wenn die Liquiditätsfazilität diese Ereignisse nicht abdeckt; |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen über den Ersatz von Derivatgegenparteien und der kontoführenden Bank auf ABCP-Programmebene bei deren Ausfall, Insolvenz oder bestimmten anderen Ereignissen, wenn die Liquiditätsfazilität diese Ereignisse nicht abdeckt;

| e) | dass bei bestimmten Ereignissen, bei Ausfall oder Insolvenz des Sponsors Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind, um gegebenenfalls eine Besicherung der Finanzierungszusage oder einen Ersatz des Bereitstellers der Liquiditätsfazilität zu erreichen; und |
| --- | --- |

e)

dass bei bestimmten Ereignissen, bei Ausfall oder Insolvenz des Sponsors Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind, um gegebenenfalls eine Besicherung der Finanzierungszusage oder einen Ersatz des Bereitstellers der Liquiditätsfazilität zu erreichen; und

| f) | dass für den Fall, dass der Sponsor seine Zusage in Bezug auf die Finanzierung der Liquiditätsfazilität nicht vor deren Ablauf erneuert, die Liquiditätsfazilität in Anspruch genommen wird und die fällig werdenden Wertpapiere zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

f)

dass für den Fall, dass der Sponsor seine Zusage in Bezug auf die Finanzierung der Liquiditätsfazilität nicht vor deren Ablauf erneuert, die Liquiditätsfazilität in Anspruch genommen wird und die fällig werdenden Wertpapiere zurückgezahlt werden.

(8)   Der Forderungsverwalter verfügt über Erfahrung mit der Verwaltung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln, und über gut dokumentierte Strategien, Verfahren und Kontrollen des Risikomanagements für die Verwaltung von Risikopositionen.

ABSCHNITT 3

STS-Meldung

Artikel 27

Anforderungen an die STS-Meldung

(1)   Originatoren und Sponsoren unterrichten die ESMA gemeinsam unter Verwendung des in Absatz 7 des vorliegenden Artikels genannten Musters, wenn eine Verbriefung die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 erfüllt („STS-Meldung“). Im Falle eines ABCP-Programms ist der Sponsor alleine für die Meldung des Programms und innerhalb des Programms für die ABCP-Transaktionen, die Artikel 24 erfüllen, verantwortlich.

Die STS-Meldung beinhaltet eine Erläuterung des Originators und des Sponsors, in welcher Weise die einzelnen in den Artikeln 20 bis 22 oder den Artikeln 24 bis 26 dargelegten STS-Kriterien erfüllt wurden.

Die ESMA veröffentlicht die STS-Meldung nach Absatz 5 auf ihrer offiziellen Website. Ferner informieren die Originatoren und Sponsoren einer Verbriefung ihre zuständigen Behörden über die STS-Meldung und benennen aus ihren Reihen eine Instanz, die als erste Anlaufstelle für Anleger und zuständige Behörden fungiert.

(2)   Der Originator, der Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft können die Dienste eines gemäß Artikel 28 zugelassenen Dritten in Anspruch nehmen, um zu prüfen, ob eine Verbriefung die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 erfüllt. Die Inanspruchnahme eines solchen Dienstes darf sich jedoch in keinem Fall auf die Haftung des Originators, des Sponsors oder der Verbriefungszweckgesellschaft bezüglich ihrer rechtlichen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung auswirken. Die Inanspruchnahme eines solchen Dienstes darf sich nicht auf die Verpflichtungen institutioneller Anleger gemäß Artikel 5 auswirken.

Nehmen der Originator, der Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft zur Bewertung der Frage, ob eine Verbriefung die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 erfüllt, die Dienste eines gemäß Artikel 28 zugelassenen Dritten in Anspruch, so muss die STS-Meldung eine Erklärung beinhalten, dass die Erfüllung der STS-Kriterien durch diesen zugelassenen Dritten bestätigt wurde. In der Meldung sind der Name des zugelassenen Dritten, der Ort seiner Niederlassung und der Name der zuständigen Behörde, die ihn zugelassen hat, anzugeben.

(3)   Wenn es sich beim Originator oder ursprünglichen Kreditgeber nicht um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Sitz in der Union handelt, sind der Meldung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels folgende Unterlagen beizufügen:

| a) | eine Bestätigung des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers, dass seine Kreditvergabe auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung von Krediten erfolgt und der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Verfahren gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung verfügt; und |
| --- | --- |

a)

eine Bestätigung des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers, dass seine Kreditvergabe auf der Grundlage solider, genau definierter Kriterien und anhand eindeutig festgelegter Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Finanzierung von Krediten erfolgt und der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber über wirksame Systeme zur Anwendung dieser Verfahren gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung verfügt; und

| b) | eine Erklärung des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers, ob die unter Buchstabe a genannte Kreditvergabe beaufsichtigt wird. |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung des Originators oder ursprünglichen Kreditgebers, ob die unter Buchstabe a genannte Kreditvergabe beaufsichtigt wird.

(4)   Der Originator und der Sponsor unterrichten unverzüglich die ESMA und benachrichtigen ihre zuständige Behörde, wenn eine Verbriefung die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 nicht mehr erfüllt.

(5)   Die ESMA führt auf ihrer offiziellen Website eine Liste aller Verbriefungen, für die die Originatoren und Sponsoren ihr mitgeteilt haben, dass sie die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 erfüllen. Die ESMA fügt jede so gemeldete Verbriefung unverzüglich dieser Liste hinzu und aktualisiert diese Liste, wenn Verbriefungen aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder einer Meldung des Originators oder des Sponsors nicht mehr als STS-Verbriefungen anzusehen sind. Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen nach Artikel 32 verhängt, so setzt sie die ESMA unverzüglich davon in Kenntnis. Die ESMA gibt unverzüglich in der Liste an, dass eine zuständige Behörde im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Verbriefung verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt hat.

(6)   Die ESMA erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Informationen spezifiziert werden, die vom Originator, dem Sponsor und der Verbriefungszweckgesellschaft bereitzustellen sind, damit diese den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen nachkommen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juli 2018.

Die Kommission wird ermächtigt, diese Verordnung durch den Erlass der in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(7)   Damit einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Verordnung gewährleistet sind, erarbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die Muster für die gemäß Absatz 6 zu übermittelnden Informationen festzulegen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juli 2018 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 28

Überprüfung der Erfüllung der STS-Kriterien durch Dritte

(1)   Einem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Dritten wird von der zuständigen Behörde die Zulassung erteilt, zu bewerten, ob Verbriefungen die in den Artikeln 19 bis 22 oder den Artikeln 23 bis 26 festgelegten STS-Kriterien erfüllen. Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Dritte stellt den Originatoren, Sponsoren oder Verbriefungszweckgesellschaften, die an den von ihm bewerteten Verbriefungen beteiligt sind, nur nichtdiskriminierende, kostenbasierte Gebühren in Rechnung, ohne Differenzierung der Gebühren in Abhängigkeit von oder in Verknüpfung mit den Ergebnissen der Bewertung; |
| --- | --- |

a)

Der Dritte stellt den Originatoren, Sponsoren oder Verbriefungszweckgesellschaften, die an den von ihm bewerteten Verbriefungen beteiligt sind, nur nichtdiskriminierende, kostenbasierte Gebühren in Rechnung, ohne Differenzierung der Gebühren in Abhängigkeit von oder in Verknüpfung mit den Ergebnissen der Bewertung;

| b) | der Dritte ist weder ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2002/87/EG noch eine Ratingagentur im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, und die Ausübung der sonstigen Tätigkeiten des Dritten beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit oder Integrität seiner Bewertung; |
| --- | --- |

b)

der Dritte ist weder ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2002/87/EG noch eine Ratingagentur im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, und die Ausübung der sonstigen Tätigkeiten des Dritten beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit oder Integrität seiner Bewertung;

| c) | der Dritte erbringt für den Originator, den Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft, der/die an den von dem Dritten bewerteten Verbriefungen beteiligt ist, keinerlei Beratungs-, Prüfungs- oder gleichwertige Dienste; |
| --- | --- |

c)

der Dritte erbringt für den Originator, den Sponsor oder die Verbriefungszweckgesellschaft, der/die an den von dem Dritten bewerteten Verbriefungen beteiligt ist, keinerlei Beratungs-, Prüfungs- oder gleichwertige Dienste;

| d) | die Mitglieder des Leitungsorgans des Dritten verfügen über Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die für die Erfüllung der Aufgabe des Dritten ausreichen, und sind zuverlässig und integer; |
| --- | --- |

d)

die Mitglieder des Leitungsorgans des Dritten verfügen über Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die für die Erfüllung der Aufgabe des Dritten ausreichen, und sind zuverlässig und integer;

| e) | dem Leitungsorgan des Dritten gehören mindestens zu einem Drittel, jedoch nicht weniger als zwei, unabhängige Direktoren an; |
| --- | --- |

e)

dem Leitungsorgan des Dritten gehören mindestens zu einem Drittel, jedoch nicht weniger als zwei, unabhängige Direktoren an;

| f) | der Dritte unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Überprüfung der Erfüllung der STS-Kriterien nicht von bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikten oder Geschäftsbeziehungen des Dritten, seiner Anteilseigner oder Mitglieder, seiner Geschäftsleitung, seiner Mitarbeiter oder jeder anderen natürlichen Person, deren Leistungen der Dritte in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, beeinflusst wird. Zu diesem Zweck muss der Dritte ein wirksames internes Kontrollsystem für die Umsetzung der Strategien und Verfahren zur Feststellung und Verhinderung etwaiger Interessenkonflikte einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren. Festgestellte potenzielle oder bestehende Interessenkonflikte müssen unverzüglich beseitigt oder gemindert und offengelegt werden. Der Dritte muss angemessene Strategien und Verfahren einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren, um eine unabhängige Bewertung der Erfüllung der STS-Kriterien zu gewährleisten. Der Dritte überwacht und überprüft diese Maßnahmen und Verfahren regelmäßig, um ihre Wirksamkeit zu evaluieren und zu beurteilen, ob sie aktualisiert werden müssen, und |
| --- | --- |

f)

der Dritte unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Überprüfung der Erfüllung der STS-Kriterien nicht von bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikten oder Geschäftsbeziehungen des Dritten, seiner Anteilseigner oder Mitglieder, seiner Geschäftsleitung, seiner Mitarbeiter oder jeder anderen natürlichen Person, deren Leistungen der Dritte in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, beeinflusst wird. Zu diesem Zweck muss der Dritte ein wirksames internes Kontrollsystem für die Umsetzung der Strategien und Verfahren zur Feststellung und Verhinderung etwaiger Interessenkonflikte einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren. Festgestellte potenzielle oder bestehende Interessenkonflikte müssen unverzüglich beseitigt oder gemindert und offengelegt werden. Der Dritte muss angemessene Strategien und Verfahren einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren, um eine unabhängige Bewertung der Erfüllung der STS-Kriterien zu gewährleisten. Der Dritte überwacht und überprüft diese Maßnahmen und Verfahren regelmäßig, um ihre Wirksamkeit zu evaluieren und zu beurteilen, ob sie aktualisiert werden müssen, und

| g) | der Dritte kann nachweisen, dass er über angemessene operative Schutzvorkehrungen und interne Verfahren verfügt, die es ihm ermöglichen, die Erfüllung der STS-Kriterien zu bewerten. |
| --- | --- |

g)

der Dritte kann nachweisen, dass er über angemessene operative Schutzvorkehrungen und interne Verfahren verfügt, die es ihm ermöglichen, die Erfüllung der STS-Kriterien zu bewerten.

Die zuständige Behörde widerruft die Zulassung, wenn sie der Auffassung ist, dass der Dritte Unterabsatz 1 in wesentlicher Weise nicht einhält.

(2)   Ein gemäß Absatz 1 zugelassener Dritter meldet seiner zuständigen Behörde unverzüglich jede wesentliche Änderung der gemäß dem genannten Absatz übermittelten Informationen bzw. jede sonstige Änderung, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sich auf die Beurteilung durch seine zuständige Behörde auswirkt.

(3)   Die zuständige Behörde kann dem in Absatz 1 genannten Dritten kostenbasierte Gebühren in Rechnung stellen, um die notwendigen Ausgaben zu decken, die mit der Beurteilung von Anträgen auf Zulassung und mit der anschließenden Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedingungen verbunden sind.

(4)   Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen aus, die den zuständigen Behörden bei der Beantragung der Zulassung eines Dritten gemäß Absatz 1 zu übermitteln sind.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juli 2018 vor.

Die Kommission wird ermächtigt, diese Verordnung durch den Erlass der im vorliegenden Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

KAPITEL 5

AUFSICHT

Artikel 29

Benennung der zuständigen Behörden

(1)   Die Erfüllung der in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen wird von den folgenden zuständigen Behörden im Rahmen der ihnen mit den einschlägigen Rechtsakten übertragenen Befugnisse beaufsichtigt:

| a) | im Falle von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von der nach Artikel 13 Nummer 10 der Richtlinie 2009/138/EG benannten zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

a)

im Falle von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von der nach Artikel 13 Nummer 10 der Richtlinie 2009/138/EG benannten zuständigen Behörde;

| b) | im Falle von Verwaltern alternativer Investmentfonds von der nach Artikel 44 der Richtlinie 2011/61/EU benannten zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

b)

im Falle von Verwaltern alternativer Investmentfonds von der nach Artikel 44 der Richtlinie 2011/61/EU benannten zuständigen Behörde;

| c) | im Falle von OGAW und OGAW-Verwaltungsgesellschaften von der nach Artikel 97 der Richtlinie 2009/65/EG benannten zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

c)

im Falle von OGAW und OGAW-Verwaltungsgesellschaften von der nach Artikel 97 der Richtlinie 2009/65/EG benannten zuständigen Behörde;

| d) | im Falle von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung von der nach Artikel 6 Buchstabe g der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) benannten zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

d)

im Falle von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung von der nach Artikel 6 Buchstabe g der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) benannten zuständigen Behörde;

| e) | im Falle von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen von der nach Artikel 4 der Richtlinie 2013/36/EU benannten zuständigen Behörde, einschließlich der EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben. |
| --- | --- |

e)

im Falle von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen von der nach Artikel 4 der Richtlinie 2013/36/EU benannten zuständigen Behörde, einschließlich der EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben.

(2)   Die nach Artikel 4 der Richtlinie 2013/36/EU für die Beaufsichtigung von Sponsoren zuständigen Behörden, einschließlich der EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben, beaufsichtigen die Erfüllung der in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch die Sponsoren.

(3)   Im Falle von Originatoren, ursprünglichen Kreditgebern und Verbriefungszweckgesellschaften, die nach den Richtlinien 2003/41/EG, 2009/138/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beaufsichtigt werden, beaufsichtigen die nach diesen Rechtsakten benannten jeweils zuständigen Behörden, einschließlich der EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben, die Erfüllung der in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen.

(4)   Für Originatoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften mit Sitz in der Union, die nicht unter die in Absatz 3 genannten Gesetzgebungsakte der Union fallen, benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden, die die Einhaltung der in den Artikel 6, 7, 8 und 9 festgelegten Verpflichtungen beaufsichtigen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA bis zum 1. Januar 2019 über die Benennung der zuständigen Behörden nach diesem Absatz. Diese Verpflichtung gilt nicht in Bezug auf Unternehmen, die nur im Rahmen eines ABCP-Programms oder einer anderen Verbriefungstransaktion bzw. einer anderen Verbriefungsstruktur Risikopositionen veräußern und nicht aktiv und regelmäßig Risikopositionen primär zum Zwecke ihrer Verbriefung originieren.

(5)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die die Einhaltung der Artikel 18 bis 27 durch die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften und die Einhaltung des Artikels 28 durch Dritte beaufsichtigen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA bis zum 18. Januar 2019 von der Benennung der zuständigen Behörden nach diesem Absatz.

(6)   Absatz 5 des vorliegenden Artikels gilt nicht in Bezug auf Unternehmen, die nur im Rahmen eines ABCP-Programms oder einer anderen Verbriefungstransaktion bzw. einer anderen Verbriefungsstruktur Risikopositionen veräußern und nicht aktiv und regelmäßig Risikopositionen primär zum Zwecke ihrer Verbriefung originieren. In diesem Fall überprüft der Originator oder der Sponsor, ob diese Unternehmen die einschlägigen Verpflichtungen nach den Artikeln 18 bis 27 erfüllen.

(7)   Die ESMA gewährleistet die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der in den Artikeln 18 bis 27 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dargelegten Aufgaben und Befugnissen. Die ESMA überwacht den Verbriefungsmarkt der Union gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) und macht gegebenenfalls von ihren Befugnissen zur vorübergehenden Intervention gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Gebrauch.

(8)   Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.

Artikel 30

Befugnisse der zuständigen Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die nach Artikel 29 Absätze 1 bis 5 benannte zuständige Behörde über die Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse verfügt, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind.

(2)   Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig die Regelungen, Verfahren und Mechanismen, die die Originatoren, Sponsoren, Verbriefungszweckgesellschaften und ursprünglichen Kreditgebern umgesetzt haben, um dieser Verordnung nachzukommen.

Die Überprüfung nach Unterabsatz 1 erstreckt sich insbesondere:

| a) | auf die Verfahren und Mechanismen für eine korrekte Messung und das kontinuierliche Halten des materiellen Nettoanteils, die Erhebung und rechtzeitige Veröffentlichung aller Informationen, die nach Artikel 7 zur Verfügung zu stellen sind, und die Kriterien für die Kreditvergabe nach Artikel 9; |
| --- | --- |

a)

auf die Verfahren und Mechanismen für eine korrekte Messung und das kontinuierliche Halten des materiellen Nettoanteils, die Erhebung und rechtzeitige Veröffentlichung aller Informationen, die nach Artikel 7 zur Verfügung zu stellen sind, und die Kriterien für die Kreditvergabe nach Artikel 9;

| b) | bei STS-Verbriefungen, bei denen es sich nicht um Verbriefungen im Rahmen eines ABCP-Programms handelt, auf die Verfahren und Mechanismen, die die Einhaltung von Artikel 20 Absätze 7 bis 12, Artikel 21 Absatz 7 und Artikel 22 gewährleisten sollen; und |
| --- | --- |

b)

bei STS-Verbriefungen, bei denen es sich nicht um Verbriefungen im Rahmen eines ABCP-Programms handelt, auf die Verfahren und Mechanismen, die die Einhaltung von Artikel 20 Absätze 7 bis 12, Artikel 21 Absatz 7 und Artikel 22 gewährleisten sollen; und

| c) | bei STS-Verbriefungen, bei denen es sich um Verbriefungen im Rahmen eines ABCP-Programms handelt, auf die Verfahren und Mechanismen, die im Falle von ABCP-Transaktionen die Einhaltung von Artikel 24 und im Falle von ABCP-Programmen die Einhaltung von Artikel 26 Absätze 7 und 8 gewährleisten sollen. |
| --- | --- |

c)

bei STS-Verbriefungen, bei denen es sich um Verbriefungen im Rahmen eines ABCP-Programms handelt, auf die Verfahren und Mechanismen, die im Falle von ABCP-Transaktionen die Einhaltung von Artikel 24 und im Falle von ABCP-Programmen die Einhaltung von Artikel 26 Absätze 7 und 8 gewährleisten sollen.

(3)   Die zuständigen Behörden verlangen, dass Risiken aus Verbriefungstransaktionen einschließlich Reputationsrisiken, mittels geeigneter Strategien und Verfahren der Originatoren, Sponsoren, Verbriefungszweckgesellschaften und ursprünglichen Kreditgeber evaluiert und bewältigt werden.

(4)   Die zuständige Behörde überwacht gegebenenfalls im Rahmen ihrer Aufsicht im Bereich Verbriefungen die speziellen Auswirkungen, die die Teilnahme am Verbriefungsmarkt auf die Stabilität des Finanzinstituts hat, das als ursprünglicher Kreditgeber, Originator, Sponsor oder Anleger auftritt, wobei sie unbeschadet strengerer sektorspezifischer Regelungen Folgendes berücksichtigt:

| a) | die Höhe der Kapitalpuffer; |
| --- | --- |

a)

die Höhe der Kapitalpuffer;

| b) | die Höhe der Liquiditätspuffer; und |
| --- | --- |

b)

die Höhe der Liquiditätspuffer; und

| c) | das Liquiditätsrisiko für die Anleger aufgrund eines Missverhältnisses zwischen den Laufzeiten ihrer Finanzierungen und Anlagen. |
| --- | --- |

c)

das Liquiditätsrisiko für die Anleger aufgrund eines Missverhältnisses zwischen den Laufzeiten ihrer Finanzierungen und Anlagen.

Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein wesentliches Risiko für die finanzielle Stabilität eines Finanzinstituts oder für das gesamte Finanzsystem besteht, ergreift sie unabhängig von ihren Verpflichtungen nach Artikel 36 Maßnahmen zur Eindämmung dieser Risiken und erstattet der benannten Behörde, die für Makroaufsichtsinstrumente nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständig ist, sowie dem ESRB Bericht.

(5)   Die zuständige Behörde achtet auf etwaige Umgehungen der Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und stellt sicher, dass Sanktionen gemäß den Artikeln 32 und 33 angewandt werden.

Artikel 31

Makroprudenzielle Aufsicht über den Verbriefungsmarkt

(1)   Im Rahmen seines Mandats ist der ESRB für die makroprudenzielle Aufsicht über den Verbriefungsmarkt der Union verantwortlich.

(2)   Der ESRB überwacht fortlaufend die Entwicklungen auf den Verbriefungsmärkten, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, die aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems erwachsen, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vermieden werden können. Wenn der ESRB dies als notwendig erachtet, mindestens jedoch alle 3 Jahre, veröffentlicht er zur Verdeutlichung der Risiken für die Finanzstabilität in Zusammenarbeit mit der EBA einen Bericht über die Auswirkungen des Verbriefungsmarkts auf die Finanzstabilität. Falls wesentliche Risiken beobachtet werden, warnt der ESRB die Kommission, die Europäischen Aufsichtsbehörden und die Mitgliedstaaten und gibt gegebenenfalls Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen bezüglich dieser Risiken gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ab, einschließlich der Frage, ob eine Anpassung der Höhe des Risikoselbstbehalts oder die Ergreifung anderer makroprudenzieller Maßnahmen angebracht ist. Die Kommission, die Europäischen Aufsichtsbehörden und die Mitgliedstaaten teilen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 dem ESRB, dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung einer Empfehlung an die Adressaten mit, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen wurden, und rechtfertigen ein eventuelles Nichthandeln in angemessener Weise.

Artikel 32

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen

(1)   Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, nach Artikel 34 strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften über geeignete verwaltungsrechtliche Sanktionen — bei Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Zuwiderhandlung — und Abhilfemaßnahmen fest, die zumindest Anwendung finden, wenn

| a) | ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber die Anforderungen nach Artikel 6 nicht erfüllt hat; |
| --- | --- |

a)

ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber die Anforderungen nach Artikel 6 nicht erfüllt hat;

| b) | ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft die Anforderungen nach Artikel 7 nicht erfüllt hat; |
| --- | --- |

b)

ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft die Anforderungen nach Artikel 7 nicht erfüllt hat;

| c) | ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber die Kriterien nach Artikel 9 nicht erfüllt hat; |
| --- | --- |

c)

ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber die Kriterien nach Artikel 9 nicht erfüllt hat;

| d) | ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft die Anforderungen nach Artikel 18 nicht erfüllt hat; |
| --- | --- |

d)

ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft die Anforderungen nach Artikel 18 nicht erfüllt hat;

| e) | eine Verbriefung als STS-Verbriefung bezeichnet wird und ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft dieser Verbriefung die Anforderungen nach den Artikeln 19 bis 22 oder den Artikeln 23 bis 26 nicht erfüllt hat; |
| --- | --- |

e)

eine Verbriefung als STS-Verbriefung bezeichnet wird und ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft dieser Verbriefung die Anforderungen nach den Artikeln 19 bis 22 oder den Artikeln 23 bis 26 nicht erfüllt hat;

| f) | ein Originator oder ein Sponsor eine irreführende Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1 macht; |
| --- | --- |

f)

ein Originator oder ein Sponsor eine irreführende Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1 macht;

| g) | ein Originator oder ein Sponsor die Anforderungen nach Artikel 27 Absatz 4 nicht erfüllt hat; oder |
| --- | --- |

g)

ein Originator oder ein Sponsor die Anforderungen nach Artikel 27 Absatz 4 nicht erfüllt hat; oder

| h) | ein nach Artikel 28 zugelassener Dritter wesentliche Änderungen der gemäß Artikel 28 Absatz 1 übermittelten Informationen bzw. jede sonstige Änderung, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sich auf die Beurteilung durch seine zuständige Behörde auswirkt, nicht gemeldet hat. |
| --- | --- |

h)

ein nach Artikel 28 zugelassener Dritter wesentliche Änderungen der gemäß Artikel 28 Absatz 1 übermittelten Informationen bzw. jede sonstige Änderung, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sich auf die Beurteilung durch seine zuständige Behörde auswirkt, nicht gemeldet hat.

Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und/oder Abhilfemaßnahmen wirksam angewandt werden.

Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten statten die zuständigen Behörden mit der Befugnis aus, bei den in Absatz 1 genannten Zuwiderhandlungen zumindest folgende Sanktionen und Maßnahmen zu verhängen:

| a) | eine öffentliche Bekanntmachung der Identität der natürlichen oder juristischen Person und der Art der Zuwiderhandlung nach Artikel 37; |
| --- | --- |

a)

eine öffentliche Bekanntmachung der Identität der natürlichen oder juristischen Person und der Art der Zuwiderhandlung nach Artikel 37;

| b) | eine Anordnung, dass die natürliche oder juristische Person das Verhalten abzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat; |
| --- | --- |

b)

eine Anordnung, dass die natürliche oder juristische Person das Verhalten abzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;

| c) | ein vorübergehendes Verbot, das für die Zuwiderhandlung verantwortliche Mitglieder des Leitungsorgans des Originators, des Sponsors oder der Verbriefungszweckgesellschaft oder für die Zuwiderhandlung verantwortliche andere natürliche Personen daran hindert, in solchen Unternehmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen; |
| --- | --- |

c)

ein vorübergehendes Verbot, das für die Zuwiderhandlung verantwortliche Mitglieder des Leitungsorgans des Originators, des Sponsors oder der Verbriefungszweckgesellschaft oder für die Zuwiderhandlung verantwortliche andere natürliche Personen daran hindert, in solchen Unternehmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen;

| d) | im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e oder f des vorliegenden Artikels genannten Zuwiderhandlung ein vorübergehendes Verbot, das den Originator und den Sponsor daran hindert, nach Artikel 27 Absatz 1 zu melden, dass eine Verbriefung die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 erfüllt; |
| --- | --- |

d)

im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e oder f des vorliegenden Artikels genannten Zuwiderhandlung ein vorübergehendes Verbot, das den Originator und den Sponsor daran hindert, nach Artikel 27 Absatz 1 zu melden, dass eine Verbriefung die Anforderungen der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 erfüllt;

| e) | im Falle einer natürlichen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am 17. Januar 2018; |
| --- | --- |

e)

im Falle einer natürlichen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am 17. Januar 2018;

| f) | im Falle einer juristischen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am 17. Januar 2018 oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes der juristischen Person, der im letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtnettoumsatz der jährliche Gesamtnettoumsatz oder die entsprechende Einkunftsart nach den einschlägigen Gesetzgebungsakten zur Rechnungslegung, der/die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist und vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde; |
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f)

im Falle einer juristischen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am 17. Januar 2018 oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes der juristischen Person, der im letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtnettoumsatz der jährliche Gesamtnettoumsatz oder die entsprechende Einkunftsart nach den einschlägigen Gesetzgebungsakten zur Rechnungslegung, der/die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist und vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;

| g) | maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus der Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils, sofern sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben e und f genannten Maximalbeträge hinausgeht; |
| --- | --- |

g)

maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus der Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils, sofern sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben e und f genannten Maximalbeträge hinausgeht;

| h) | im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Artikels genannten Zuwiderhandlung einen vorübergehenden Entzug der einem Dritten nach Artikel 28 erteilten Zulassung, die diesen ermächtigt, zu überprüfen, ob eine Verbriefung den Artikeln 19 bis 22 oder den Artikeln 23 bis 26 entspricht. |
| --- | --- |

h)

im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Artikels genannten Zuwiderhandlung einen vorübergehenden Entzug der einem Dritten nach Artikel 28 erteilten Zulassung, die diesen ermächtigt, zu überprüfen, ob eine Verbriefung den Artikeln 19 bis 22 oder den Artikeln 23 bis 26 entspricht.

(3)   Gelten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen für juristische Personen, so statten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden mit der Befugnis aus, vorbehaltlich der nach nationalem Recht geltenden Bedingungen die in Absatz 2 festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans und gegen andere natürliche Personen zu verhängen, die nach nationalem Recht für die Zuwiderhandlung verantwortlich sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Entscheidungen zur Verhängung der in Absatz 2 festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß begründet werden und dass gegen sie ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Artikel 33

Ausübung der Befugnis zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Abhilfemaßnahmen

(1)   Die zuständigen Behörden üben die Befugnisse zur Verhängung der in Artikel 32 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen innerhalb ihres nationalen Rechtsrahmens soweit erforderlich in folgender Weise aus:

| a) | unmittelbar; |
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a)

unmittelbar;

| b) | in Zusammenarbeit mit anderen Behörden; |
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b)

in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;

| c) | unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an andere Behörden; |
| --- | --- |

c)

unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an andere Behörden;

| d) | durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden. |
| --- | --- |

d)

durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.

(2)   Bei der Festlegung von Art und Umfang einer nach Artikel 32 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Abhilfemaßnahme berücksichtigen die zuständigen Behörden, inwieweit die Zuwiderhandlung vorsätzlich erfolgte oder das Ergebnis von Fahrlässigkeit ist, und alle anderen relevanten Umstände, auch und je nach Sachlage:

| a) | Erheblichkeit, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung; |
| --- | --- |

a)

Erheblichkeit, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung;

| b) | Grad an Verantwortung der für die Zuwiderhandlung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person; |
| --- | --- |

b)

Grad an Verantwortung der für die Zuwiderhandlung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

| c) | Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person; |
| --- | --- |

c)

Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

| d) | Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sie sich beziffern lassen; |
| --- | --- |

d)

Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sie sich beziffern lassen;

| e) | Verluste, die Dritten durch die Zuwiderhandlung entstanden sind, sofern sie sich beziffern lassen; |
| --- | --- |

e)

Verluste, die Dritten durch die Zuwiderhandlung entstanden sind, sofern sie sich beziffern lassen;

| f) | Umfang der Zusammenarbeit der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet der Notwendigkeit, die Herausgabe des von dieser Person erlangten Vorteils (erzielte Gewinne oder verhinderte Verluste) sicherzustellen; |
| --- | --- |

f)

Umfang der Zusammenarbeit der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet der Notwendigkeit, die Herausgabe des von dieser Person erlangten Vorteils (erzielte Gewinne oder verhinderte Verluste) sicherzustellen;

| g) | frühere Zuwiderhandlungen der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person. |
| --- | --- |

g)

frühere Zuwiderhandlungen der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.

Artikel 34

Strafrechtliche Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, für Zuwiderhandlungen, die nach ihrem nationalen Recht strafrechtlichen Sanktionen unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen festzulegen.

(2)   Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels strafrechtliche Sanktionen für die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Zuwiderhandlungen festzulegen, stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden über alle notwendigen Befugnisse verfügen, um sich mit den Justiz-, Strafverfolgungs- oder Strafjustizbehörden in ihrem Hoheitsgebiet ins Benehmen zu setzen und im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren, die wegen der Zuwiderhandlungen nach Artikel 32 Absatz 1 eingeleitet wurden, spezifische Informationen zu erhalten und anderen zuständigen Behörden sowie der ESMA, der EBA und der EIOPA zur Verfügung zu stellen, um ihre Pflicht zur Zusammenarbeit für die Zwecke dieser Verordnung zu erfüllen.

Artikel 35

Mitteilungspflichten

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA, der EBA und der EIOPA bis zum 18. Januar 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften, zur Umsetzung dieses Kapitels mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA, der EBA und der EIOPA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit.

Artikel 36

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Europäischen Aufsichtsbehörden

(1)   Die in Artikel 29 genannten zuständigen Behörden und die ESMA, die EBA und die EIOPA arbeiten eng zusammen und tauschen Informationen aus, um ihre Aufgaben nach den Artikeln 30 bis 34 zu erfüllen.

(2)   Die zuständigen Behörden stimmen ihre Aufsichtstätigkeit eng untereinander ab, um Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung festzustellen und ihnen abzuhelfen, bewährte Verfahren zu entwickeln und zu fördern, die Zusammenarbeit zu erleichtern, eine kohärente Auslegung zu fördern und bei Uneinigkeit eine Bewertung vorzunehmen, die sich nicht nur auf eine einzelne Rechtsordnung stützt.

(3)   Innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden wird ein spezieller Ausschuss für Verbriefungen eingerichtet, in dessen Rahmen die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben nach den Artikeln 30 bis 34 zu erfüllen.

(4)   Stellt eine zuständige Behörde fest oder hat sie Grund zu der Annahme, dass eine Zuwiderhandlung gegen eine oder mehrere der Anforderungen nach den Artikeln 6 bis 27 vorliegt, so unterrichtet sie die für die unter dem Verdacht einer Zuwiderhandlung stehende(n) Einrichtung(en) zuständige Behörde hinreichend genau über ihre Erkenntnisse. Die betroffenen zuständigen Behörden stimmen ihre Aufsicht eng miteinander ab, um sicherzustellen, dass widerspruchsfreie Entscheidungen getroffen werden.

(5)   Betrifft die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannte Zuwiderhandlung insbesondere eine unrichtige oder irreführende Meldung nach Artikel 27 Absatz 1, so unterrichtet die zuständige Behörde, die diese Zuwiderhandlung festgestellt hat, unverzüglich die zuständige Behörde der gemäß Artikel 27 Absatz 1 als erste Anlaufstelle benannten Instanz über ihre Erkenntnisse. Die zuständige Behörde der gemäß Artikel 27 Absatz 1 als erste Anlaufstelle benannten Instanz unterrichtet ihrerseits die ESMA, die EBA und die EIOPA, wobei sie das Verfahren nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels anwendet.

(6)   Bei Eingang der in Absatz 4 genannten Informationen trifft die zuständige Behörde der unter dem Verdacht einer Zuwiderhandlung stehenden Einrichtung innerhalb von 15 Arbeitstagen die für die Abstellung der festgestellten Zuwiderhandlung erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die anderen beteiligten zuständigen Behörden, insbesondere diejenigen, die für den Originator, den Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft zuständig sind, und, soweit bekannt, die für den Inhaber einer Verbriefungsposition zuständigen Behörden. Ist eine zuständige Behörde mit dem Verfahren oder dem Inhalt der Maßnahmen einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden, so teilt sie dies allen übrigen beteiligten zuständigen Behörden unverzüglich mit. Wird diese Meinungsverschiedenheit nicht binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem alle beteiligten zuständigen Behörden hierüber unterrichtet worden sind, beigelegt, so wird in Einklang mit Artikel 19 und gegebenenfalls mit Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA mit der Angelegenheit befasst. Die Schlichtungsphase nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beläuft sich auf einen Monat.

Erzielen die betroffenen zuständigen Behörden innerhalb der Schlichtungsphase gemäß Unterabsatz 1 keine Einigung, so trifft die ESMA den Beschluss nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 binnen eines Monats. Für die Dauer des Verfahrens nach dem vorliegenden Artikel gilt eine Verbriefung, die in der von der ESMA geführten Liste gemäß Artikel 27 der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist, weiterhin als STS-Verbriefung im Sinne des Kapitels 4 der vorliegenden Verordnung und verbleibt in dieser Liste.

Stimmen die betroffenen zuständigen Behörden darin überein, dass die Zuwiderhandlung mit einer in gutem Glauben erfolgten Nichteinhaltung des Artikels 18 im Zusammenhang steht, so können sie beschließen, dem Originator, dem Sponsor und der Verbriefungszweckgesellschaft eine Frist von bis zu drei Monaten zu gewähren, um der festgestellten Zuwiderhandlung abzuhelfen; diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft durch die zuständige Behörde über die Zuwiderhandlung unterrichtet wurden. Während dieser Frist gilt eine Verbriefung, die in der von der ESMA geführten Liste gemäß Artikel 27 aufgeführt ist, weiterhin als STS-Verbriefung im Sinne des Kapitels 4 und verbleibt in dieser Liste.

Sind eine oder mehrere der beteiligten zuständigen Behörden der Ansicht, dass der Zuwiderhandlung innerhalb der in Unterabsatz 3 genannten Frist nicht angemessen abgeholfen wurde, findet Unterabsatz 1 Anwendung.

(7)   Drei Jahre nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung führt die EMSA eine vergleichende Analyse gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Bezug auf die Umsetzung der in den Artikeln 19 bis 26 dieser Verordnung festgelegten Kriterien durch.

(8)   Die ESMA arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit und die auszutauschenden Informationen nach Absatz 1 sowie die Unterrichtungspflichten nach den Absätzen 4 und 5 präzisiert werden.

Die ESMA übermittelt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA bis zum 18. Januar 2019 der Kommission.

Die Kommission wird ermächtigt, diese Verordnung durch Erlass der im vorliegenden Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

Artikel 37

Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden mindestens alle Entscheidungen, mit denen sie eine unanfechtbare verwaltungsrechtliche Sanktion wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 6, 7 oder 9 oder Artikel 27 Absatz 1 verhängen, unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt machen, nachdem die Entscheidung der Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, mitgeteilt wurde.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bekanntmachung umfasst Informationen zu Art und Natur der Zuwiderhandlung, die Identität der verantwortlichen Personen und die verhängten Sanktionen.

(3)   Wird die Bekanntmachung der Identität — im Falle juristischer Personen — oder der Identität und von personenbezogenen Daten — im Falle natürlicher Personen — von der zuständigen Behörde nach einer Einzelfallprüfung als unverhältnismäßig angesehen oder würde die Bekanntmachung nach Ansicht der zuständigen Behörde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden oder würde die Bekanntmachung der beteiligten Person einen unverhältnismäßigen Schaden — sofern sich dieser ermitteln lässt — zufügen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden entweder

| a) | die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion erst dann bekannt machen, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, |
| --- | --- |

a)

die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion erst dann bekannt machen, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind,

| b) | die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion in anonymisierter Form nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt machen oder |
| --- | --- |

b)

die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion in anonymisierter Form nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt machen oder

| c) | die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion überhaupt nicht bekannt machen, wenn die unter den Buchstaben a und b vorgesehenen Möglichkeiten als nicht ausreichend angesehen werden, um zu gewährleisten, dass






  i) | die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird; oder |
| --- | --- | --- |

c)

die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion überhaupt nicht bekannt machen, wenn die unter den Buchstaben a und b vorgesehenen Möglichkeiten als nicht ausreichend angesehen werden, um zu gewährleisten, dass

i)

die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird; oder

| ii) | bei einer Bekanntmachung der Entscheidung im Falle von Maßnahmen, deren Bedeutung für gering befunden wird, die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. |
| --- | --- |

ii)

bei einer Bekanntmachung der Entscheidung im Falle von Maßnahmen, deren Bedeutung für gering befunden wird, die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

(4)   Wird entschieden, eine Sanktion in anonymisierter Form bekannt zu machen, so kann die Bekanntmachung der relevanten Daten verschoben werden. Macht eine zuständige Behörde eine Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion, gegen die ein Rechtsbehelf bei den einschlägigen Justizbehörden eingelegt worden ist, bekannt, so fügen die zuständigen Behörden diese Information wie auch eine spätere Information über den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens umgehend der Bekanntmachung auf ihrer offiziellen Website hinzu. Gerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion für nichtig erklärt wird, werden ebenfalls bekannt gemacht.

(5)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bekanntmachungen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben. In der Bekanntmachung enthaltene personenbezogene Daten verbleiben im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde wie nötig.

(6)   Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über alle verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie gegebenenfalls diesbezügliche Rechtsbehelfsverfahren und deren Ausgang.

(7)   Die ESMA unterhält eine zentrale Datenbank für die ihr gemeldeten verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Diese Datenbank ist nur für die ESMA, die EBA, die EIOPA und die zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von den zuständigen Behörden nach Absatz 6 bereitgestellten Informationen aktualisiert.

KAPITEL 6

ÄNDERUNGEN

Artikel 38

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG

Artikel 50a der Richtlinie 2009/65/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 50a

Sind OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder intern verwaltete OGAW eine Verbriefung eingegangen, die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) nicht mehr erfüllt, so handeln sie im besten Interesse der Anleger in den einschlägigen OGAW und ergreifen gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen.

Artikel 39

Änderung der Richtlinie 2009/138/EG

Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 135 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

  „(2)   Zur Ergänzung dieser Richtlinie erlässt die Kommission nach Artikel 301a dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte, unter denen unbeschadet des Artikels 101 Absatz 3 dieser Richtlinie eine angemessene zusätzliche Eigenkapitalanforderung verhängt werden kann, wenn gegen die in den Artikeln 5 oder 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 (*2) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen verstoßen wurde.


  (3)   Um eine kohärente Harmonisierung in Bezug auf Absatz 2 dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Methoden für die Berechnung der in Absatz 2 genannten angemessenen zusätzlichen Eigenkapitalanforderung festgelegt werden.
  Die Kommission wird ermächtigt, diese Richtlinie durch Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu ergänzen.


  (*2)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungengemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung und, zur Schaffung eines europäischen spezifischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).“
  " |
| --- | --- |

1.

In Artikel 135 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2)   Zur Ergänzung dieser Richtlinie erlässt die Kommission nach Artikel 301a dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte, unter denen unbeschadet des Artikels 101 Absatz 3 dieser Richtlinie eine angemessene zusätzliche Eigenkapitalanforderung verhängt werden kann, wenn gegen die in den Artikeln 5 oder 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 (*2) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen verstoßen wurde.

(3)   Um eine kohärente Harmonisierung in Bezug auf Absatz 2 dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Methoden für die Berechnung der in Absatz 2 genannten angemessenen zusätzlichen Eigenkapitalanforderung festgelegt werden.

Die Kommission wird ermächtigt, diese Richtlinie durch Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu ergänzen.

(*2)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungengemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung und, zur Schaffung eines europäischen spezifischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).“
  "

*2

| 2. | Artikel 308b Absatz 11 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 308b Absatz 11 wird gestrichen.

Artikel 40

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In den Erwägungsgründen 22 und 41, in Artikel 8c und in Anhang I Abschnitt D Teil II Nummer 1 wird der Begriff „strukturiertes Finanzinstrument“ durch den Begriff „Verbriefungsinstrument“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In den Erwägungsgründen 22 und 41, in Artikel 8c und in Anhang I Abschnitt D Teil II Nummer 1 wird der Begriff „strukturiertes Finanzinstrument“ durch den Begriff „Verbriefungsinstrument“ ersetzt.

| 2. | In den Erwägungsgründen 34 und 40, in Artikel 8 Absatz 4, Artikel 8c, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 4 sowie in Anhang I Abschnitt A Nummer 2 Absatz 5, Anhang I Abschnitt B Nummer 5, Anhang I Abschnitt D Teil II Titel und Nummer 2, Anhang III Teil I Nummern 8, 24 und 45 und Anhang III Teil III Nummer 8 wird der Begriff „strukturierte Finanzinstrumente“ durch den Begriff „Verbriefungsinstrumente“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In den Erwägungsgründen 34 und 40, in Artikel 8 Absatz 4, Artikel 8c, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 4 sowie in Anhang I Abschnitt A Nummer 2 Absatz 5, Anhang I Abschnitt B Nummer 5, Anhang I Abschnitt D Teil II Titel und Nummer 2, Anhang III Teil I Nummern 8, 24 und 45 und Anhang III Teil III Nummer 8 wird der Begriff „strukturierte Finanzinstrumente“ durch den Begriff „Verbriefungsinstrumente“ ersetzt.

| 3. | Artikel 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Ferner werden mit dieser Verordnung Pflichten für Emittenten und mit diesen verbundene Dritte mit Sitz in der Union in Bezug auf Verbriefungsinstrumente festgelegt.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ferner werden mit dieser Verordnung Pflichten für Emittenten und mit diesen verbundene Dritte mit Sitz in der Union in Bezug auf Verbriefungsinstrumente festgelegt.“

| 4. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l erhält folgende Fassung:






  „l) | ‚Verbriefungsinstrument‘ ein Finanzinstrument oder einen anderen Vermögenswert, das/der aus einer Verbriefungstransaktion oder einer Verbriefungsstruktur nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 [Verordnung über die Verbriefung] hervorgeht;“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l erhält folgende Fassung:

„l)

‚Verbriefungsinstrument‘ ein Finanzinstrument oder einen anderen Vermögenswert, das/der aus einer Verbriefungstransaktion oder einer Verbriefungsstruktur nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 [Verordnung über die Verbriefung] hervorgeht;“

| 5. | Artikel 8b wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 8b wird gestrichen.

| 6. | In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b, in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und in Artikel 25a wird die Bezugnahme auf Artikel 8b gestrichen. |
| --- | --- |

6.

In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b, in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und in Artikel 25a wird die Bezugnahme auf Artikel 8b gestrichen.

Artikel 41

Änderung der Richtlinie 2011/61/EU

Artikel 17 der Richtlinie 2011/61/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Sind Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) eine Verbriefung eingegangen, die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) nicht mehr erfüllt, so handeln sie im besten Interesse der Anleger in den einschlägigen AIF und ergreifen gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen.

Artikel 42

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:






  „30. | ‚gedeckte Schuldverschreibung‘ eine Schuldverschreibung, die den Anforderungen des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:

„30.

‚gedeckte Schuldverschreibung‘ eine Schuldverschreibung, die den Anforderungen des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt;

| 31. | ‚Emittent gedeckter Schuldverschreibungen‘ denjenigen, der eine gedeckte Schuldverschreibung emittiert, oder den Deckungspool einer gedeckten Schuldverschreibung.“ |
| --- | --- |

31.

‚Emittent gedeckter Schuldverschreibungen‘ denjenigen, der eine gedeckte Schuldverschreibung emittiert, oder den Deckungspool einer gedeckten Schuldverschreibung.“

| 2. | In Artikel 4 werden die folgenden Absätze angefügt:

  „(5)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für OTC-Derivatekontrakte, die von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen im Zusammenhang mit einer gedeckten Schuldverschreibung oder von einer Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verbriefung im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) abgeschlossen werden, sofern






  a) | im Falle von Verbriefungszweckgesellschaften die Verbriefungszweckgesellschaft ausschließlich Verbriefungen emittieren darf, die die Anforderungen der Artikel 18 und Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EU) 2017/2402 [Verordnung über die Verbriefung] erfüllen, |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 4 werden die folgenden Absätze angefügt:

„(5)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für OTC-Derivatekontrakte, die von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen im Zusammenhang mit einer gedeckten Schuldverschreibung oder von einer Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verbriefung im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) abgeschlossen werden, sofern

a)

im Falle von Verbriefungszweckgesellschaften die Verbriefungszweckgesellschaft ausschließlich Verbriefungen emittieren darf, die die Anforderungen der Artikel 18 und Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EU) 2017/2402 [Verordnung über die Verbriefung] erfüllen,

| b) | der OTC-Derivatekontrakt nur zur Absicherung gegen Zins- oder Währungsinkongruenzen im Rahmen der gedeckten Schuldverschreibung oder der Verbriefung verwendet wird und |
| --- | --- |

b)

der OTC-Derivatekontrakt nur zur Absicherung gegen Zins- oder Währungsinkongruenzen im Rahmen der gedeckten Schuldverschreibung oder der Verbriefung verwendet wird und

| c) | die Regelungen im Rahmen der gedeckten Schuldverschreibung oder der Verbriefung das Gegenparteiausfallrisiko bei den OTC-Derivatekontrakten angemessen mindern, die der Emittent gedeckter Schuldverschreibungen oder die Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit der gedeckten Schuldverschreibung beziehungsweise der Verbriefung abgeschlossen hat. |
| --- | --- |

c)

die Regelungen im Rahmen der gedeckten Schuldverschreibung oder der Verbriefung das Gegenparteiausfallrisiko bei den OTC-Derivatekontrakten angemessen mindern, die der Emittent gedeckter Schuldverschreibungen oder die Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit der gedeckten Schuldverschreibung beziehungsweise der Verbriefung abgeschlossen hat.

(6)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Regulierungsarbitrage zu verhindern, Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt werden, anhand derer festgestellt wird, welche Regelungen im Rahmen von gedeckten Schuldverschreibungen oder Verbriefungen das Gegenparteiausfallrisiko im Sinne des Absatzes 5 angemessen mindern.

Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens bis zum 18. Juli 2018 der Kommission.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch den Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr.1094/2010 oder (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(*4)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungengemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung und, zur Schaffung eines europäischen spezifischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).“
  "

*4

| 3. | Artikel 11 Absatz 15 erhält folgende Fassung:

  „(15)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:






  a) | die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen, die für die Einhaltung des Absatzes 3 erforderlich sind; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 11 Absatz 15 erhält folgende Fassung:

„(15)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:

a)

die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen, die für die Einhaltung des Absatzes 3 erforderlich sind;

| b) | die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen nach den Absätzen 6 bis 10 einzuhalten haben; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen nach den Absätzen 6 bis 10 einzuhalten haben;

| c) | die anwendbaren Kriterien nach den Absätzen 5 bis 10, insbesondere die Umstände, die als tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien angesehen werden. |
| --- | --- |

c)

die anwendbaren Kriterien nach den Absätzen 5 bis 10, insbesondere die Umstände, die als tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien angesehen werden.

Höhe und Art der erforderlichen Sicherheiten in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte, die von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen im Zusammenhang mit einer gedeckten Schuldverschreibung oder von einer Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verbriefung im Sinne dieser Verordnung abgeschlossen werden, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 5 dieser Verordnung und die Anforderungen des Artikels 18 und der Artikel 19 bis 22 oder der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EU) 2017/2402 [Verordnung über die Verbriefung] erfüllt, werden unter Berücksichtigung der Hindernisse festgelegt, die dem Austausch von Sicherheiten in Bezug auf bestehende Finanzsicherheiten im Rahmen der gedeckten Schuldverschreibung oder der Verbriefung entgegenstehen.

Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens bis zum 18. Juli 2018 der Kommission.

In Abhängigkeit von der Rechtsform der Gegenpartei wird der Kommission die Befugnis übertragen, die im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 oder (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

Artikel 43

Übergangsbestimmungen

(1)   Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 gilt diese Verordnung für Verbriefungen, für die die Wertpapiere am oder nach dem 1. Januar 2019 emittiert werden.

(2)   Für Verbriefungen, für die die Wertpapiere vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden, dürfen Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften die Bezeichnung „STS“ oder „einfach, transparent und standardisiert“ oder eine direkt oder indirekt darauf bezugnehmende Bezeichnung nur dann verwenden, wenn die Anforderungen des Artikels 18 und die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind.

(3)   Verbriefungen, für die die Wertpapiere vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden, und bei denen es sich nicht um Verbriefungspositionen im Zusammenhang mit einer ABCP-Transaktion oder einem ABCP-Programm handelt, gelten als STS-Verbriefung, sofern

| a) | sie zum Zeitpunkt der Emission dieser Wertpapiere die Anforderungen nach Artikel 20 Absätze 1 bis 5, 7 bis 9 und 11 bis 13 sowie Artikel 21 Absätze 1 und 3 erfüllten; und |
| --- | --- |

a)

sie zum Zeitpunkt der Emission dieser Wertpapiere die Anforderungen nach Artikel 20 Absätze 1 bis 5, 7 bis 9 und 11 bis 13 sowie Artikel 21 Absätze 1 und 3 erfüllten; und

| b) | sie zum Zeitpunkt der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1 die Anforderungen nach Artikel 20 Absätze 6 und 10, Artikel 21 Absatz 2 sowie Absätze 4 bis 10 und Artikel 22 Absätze 1 bis 5 erfüllen. |
| --- | --- |

b)

sie zum Zeitpunkt der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1 die Anforderungen nach Artikel 20 Absätze 6 und 10, Artikel 21 Absatz 2 sowie Absätze 4 bis 10 und Artikel 22 Absätze 1 bis 5 erfüllen.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe b gilt Folgendes:

| a) | In Artikel 22 Absatz 2 ist „Vor der Emission“ als „Vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen; |
| --- | --- |

a)

In Artikel 22 Absatz 2 ist „Vor der Emission“ als „Vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen;

| b) | in Artikel 22 Absatz 3 ist „vor der Bepreisung der Verbriefung“ als „vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen; |
| --- | --- |

b)

in Artikel 22 Absatz 3 ist „vor der Bepreisung der Verbriefung“ als „vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen;

| c) | in Artikel 22 Absatz 5






  i) | ist in Satz 2 „vor der Bepreisung“ als „vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen; |
| --- | --- | --- |

c)

in Artikel 22 Absatz 5

i)

ist in Satz 2 „vor der Bepreisung“ als „vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen;

| ii) | ist „vor der Bepreisung zumindest im Entwurf oder in vorläufiger Form “ als „vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen; |
| --- | --- |

ii)

ist „vor der Bepreisung zumindest im Entwurf oder in vorläufiger Form “ als „vor der Meldung gemäß Artikel 27 Absatz 1“ zu lesen;

| iii) | gilt die Anforderung nach Satz 4 nicht; |
| --- | --- |

iii)

gilt die Anforderung nach Satz 4 nicht;

| iv) | sind Bezugnahmen auf die Einhaltung des Artikels 7 so zu lesen, als würde Artikel 7, ungeachtet des Artikels 43 Absatz 1, für diese Verbriefungen gelten. |
| --- | --- |

iv)

sind Bezugnahmen auf die Einhaltung des Artikels 7 so zu lesen, als würde Artikel 7, ungeachtet des Artikels 43 Absatz 1, für diese Verbriefungen gelten.

(5)   Auf Verbriefungen, für die die Wertpapiere am oder nach dem 1. Januar 2011, jedoch vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden, und auf Verbriefungen, für die die Wertpapiere vor dem 1. Januar 2011 emittiert wurden, sofern nach dem 31. Dezember 2014 Risikopositionen hinzugefügt oder ersetzt wurden, finden die Sorgfaltspflichten, die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bzw. der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung festgelegt sind, weiterhin Anwendung.

(6)   Auf Verbriefungen, für die die Wertpapiere vor dem 1. Januar 2019 emittiert wurden, wenden Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG, Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG und Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU weiterhin Artikel 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Kapitel I, II und III sowie Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014, die Artikel 254 und 255 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 beziehungsweise Artikel 51 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung an.

(7)   Bis die von der Kommission nach Artikel 6 Absatz 7 dieser Verordnung zu erlassenden technischen Regulierungsstandards Anwendung finden, wenden Originatoren, Sponsoren oder der ursprüngliche Kreditgeber für die Zwecke der in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen die Kapitel I, II und III sowie Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 auf die Verbriefungen an, für die die Wertpapiere zum oder nach dem 1. Januar 2019 emittiert werden.

(8)   Bis die von der Kommission nach Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung zu erlassenden technischen Regulierungsstandards Anwendung finden, stellen Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften für die Zwecke der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und e dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen die in den Anhängen I bis VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2015/3 aufgeführten Informationen im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung zur Verfügung.

(9)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnen Bezugnahmen auf „Verbriefungen, für die die Wertpapiere emittiert wurden“ im Falle von Verbriefungen, für die keine Wertpapiere emittiert werden, „Verbriefungen, für die die ursprünglichen Verbriefungspositionen geschaffen wurden“, vorausgesetzt diese Verordnung gilt für alle Verbriefungen, die zum oder nach dem 1. Januar 2019 neue Verbriefungspositionen schaffen.

Artikel 44

Berichte

Spätestens am 1. Januar 2021 und danach alle drei Jahre veröffentlicht der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden einen Bericht über

| a) | die Umsetzung der STS-Anforderungen nach den Artikeln 18 bis 27; |
| --- | --- |

a)

die Umsetzung der STS-Anforderungen nach den Artikeln 18 bis 27;

| b) | die Bewertung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen zu wesentlichen Risiken und neuen Schwachstellen, die sich ergeben haben könnten, und über die Maßnahmen von Marktteilnehmern zur weiteren Standardisierung der Verbriefungsunterlagen; |
| --- | --- |

b)

die Bewertung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen zu wesentlichen Risiken und neuen Schwachstellen, die sich ergeben haben könnten, und über die Maßnahmen von Marktteilnehmern zur weiteren Standardisierung der Verbriefungsunterlagen;

| c) | das Funktionieren der Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten nach Artikel 5 und der Transparenzanforderungen nach Artikel 7 sowie das Transparenzniveau auf dem Verbriefungsmarkt in der Union, einschließlich der Frage, ob die Transparenzanforderungen nach Artikel 7 den zuständigen Behörden einen hinreichenden Überblick über den Markt ermöglichen, damit sie ihre jeweiligen Mandate erfüllen können; |
| --- | --- |

c)

das Funktionieren der Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten nach Artikel 5 und der Transparenzanforderungen nach Artikel 7 sowie das Transparenzniveau auf dem Verbriefungsmarkt in der Union, einschließlich der Frage, ob die Transparenzanforderungen nach Artikel 7 den zuständigen Behörden einen hinreichenden Überblick über den Markt ermöglichen, damit sie ihre jeweiligen Mandate erfüllen können;

| d) | die Anforderungen nach Artikel 6 einschließlich deren Erfüllung durch die Marktteilnehmer und die Modalitäten für das Halten von Risiken nach Artikel 6 Absatz 3. |
| --- | --- |

d)

die Anforderungen nach Artikel 6 einschließlich deren Erfüllung durch die Marktteilnehmer und die Modalitäten für das Halten von Risiken nach Artikel 6 Absatz 3.

Artikel 45

Synthetische Verbriefungen

(1)   Bis zum 2. Juli 2019 veröffentlicht die EBA in enger Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA einen Bericht über die Möglichkeit der Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte synthetische Verbriefungen, der auf synthetische Bilanzverbriefungen beschränkt ist.

(2)   Bis zum 2. Januar 2020 legt die Kommission auf der Grundlage des Berichts der EBA nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte synthetische Verbriefungen vor, der auf synthetische Bilanzverbriefungen beschränkt ist, und gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag.

Artikel 46

Überprüfung

Spätestens am 1. Januar 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.

In diesem Bericht werden insbesondere die Ergebnisse der Berichte nach Artikel 44 berücksichtigt und wird Folgendes beurteilt:

| a) | die Auswirkungen dieser Verordnung, einschließlich der Einführung der Bezeichnung als STS-Verbriefung, auf die Funktionsweise des Verbriefungsmarkts in der Union, auf den Beitrag der Verbriefungen zur Realwirtschaft, insbesondere auf den Zugang zu Krediten für KMU und Investitionen, sowie auf die Verflechtungen zwischen Finanzinstituten und die Stabilität des Finanzsektors; |
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a)

die Auswirkungen dieser Verordnung, einschließlich der Einführung der Bezeichnung als STS-Verbriefung, auf die Funktionsweise des Verbriefungsmarkts in der Union, auf den Beitrag der Verbriefungen zur Realwirtschaft, insbesondere auf den Zugang zu Krediten für KMU und Investitionen, sowie auf die Verflechtungen zwischen Finanzinstituten und die Stabilität des Finanzsektors;

| b) | die Unterschiede bei der Anwendung der Modalitäten nach Artikel 6 Absatz 3 anhand der Daten, die nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e Ziffer iii gemeldet werden. Lassen die Ergebnisse eine Zunahme der aufsichtlichen Risiken erkennen, die auf die Anwendung der Modalitäten nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und e zurückzuführen ist, so werden angemessene Abhilfemaßnahmen in Betracht gezogen. |
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b)

die Unterschiede bei der Anwendung der Modalitäten nach Artikel 6 Absatz 3 anhand der Daten, die nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e Ziffer iii gemeldet werden. Lassen die Ergebnisse eine Zunahme der aufsichtlichen Risiken erkennen, die auf die Anwendung der Modalitäten nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und e zurückzuführen ist, so werden angemessene Abhilfemaßnahmen in Betracht gezogen.

| c) | die Frage, ob seit der Anwendung dieser Verordnung ein unverhältnismäßiger Anstieg der Anzahl der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Transaktionen zu verzeichnen ist und ob die Marktteilnehmer die Transaktionen so strukturiert haben, dass sie die Verpflichtung nach Artikel 7, Informationen über die Verbriefungsregister zur Verfügung zu stellen, umgehen können; |
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c)

die Frage, ob seit der Anwendung dieser Verordnung ein unverhältnismäßiger Anstieg der Anzahl der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Transaktionen zu verzeichnen ist und ob die Marktteilnehmer die Transaktionen so strukturiert haben, dass sie die Verpflichtung nach Artikel 7, Informationen über die Verbriefungsregister zur Verfügung zu stellen, umgehen können;

| d) | die Frage, ob eine Ausweitung der Offenlegungspflichten nach Artikel 7 notwendig ist, um die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Transaktionen und die Anlegerpositionen abzudecken; |
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d)

die Frage, ob eine Ausweitung der Offenlegungspflichten nach Artikel 7 notwendig ist, um die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Transaktionen und die Anlegerpositionen abzudecken;

| e) | die Frage, ob im Bereich der STS-Verbriefungen eine Gleichwertigkeitsregelung für Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften aus Drittländern eingeführt werden könnte, die den internationalen Entwicklungen im Bereich der Verbriefung Rechnung trägt, insbesondere Initiativen zu einfachen, transparenten und vergleichbaren Verbriefungen; |
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e)

die Frage, ob im Bereich der STS-Verbriefungen eine Gleichwertigkeitsregelung für Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften aus Drittländern eingeführt werden könnte, die den internationalen Entwicklungen im Bereich der Verbriefung Rechnung trägt, insbesondere Initiativen zu einfachen, transparenten und vergleichbaren Verbriefungen;

| f) | die Umsetzung der Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 4 und die Frage, ob diese auf Verbriefungen ausgeweitet werden müssen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich nicht um Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte handelt, damit die Offenlegung in Bezug auf die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance durchgängig erfolgt; |
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f)

die Umsetzung der Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 4 und die Frage, ob diese auf Verbriefungen ausgeweitet werden müssen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich nicht um Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte handelt, damit die Offenlegung in Bezug auf die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance durchgängig erfolgt;

| g) | die Angemessenheit der Regelung für die Überprüfung durch Dritte gemäß den Artikeln 27 und 28 und die Frage, ob die Regelung für die Zulassung Dritter gemäß Artikel 28 einen ausreichenden Wettbewerb zwischen Dritten bewirkt und die Prüfung der Frage beinhaltet, ob Änderungen des Aufsichtsrahmens eingeführt werden müssen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten; und |
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g)

die Angemessenheit der Regelung für die Überprüfung durch Dritte gemäß den Artikeln 27 und 28 und die Frage, ob die Regelung für die Zulassung Dritter gemäß Artikel 28 einen ausreichenden Wettbewerb zwischen Dritten bewirkt und die Prüfung der Frage beinhaltet, ob Änderungen des Aufsichtsrahmens eingeführt werden müssen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten; und

| h) | ob es notwendig ist, den durch diese Verordnung festgelegten Rahmen für Verbriefungen zu ergänzen, indem ein System für Banken mit beschränkter Zulassung eingeführt wird, die die Funktion von Verbriefungszweckgesellschaften ausüben und das ausschließliche Recht besitzen, Risikopositionen von Originatoren anzukaufen und durch die angekauften Risikopositionen gedeckte Forderungen an Anleger zu verkaufen. |
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h)

ob es notwendig ist, den durch diese Verordnung festgelegten Rahmen für Verbriefungen zu ergänzen, indem ein System für Banken mit beschränkter Zulassung eingeführt wird, die die Funktion von Verbriefungszweckgesellschaften ausüben und das ausschließliche Recht besitzen, Risikopositionen von Originatoren anzukaufen und durch die angekauften Risikopositionen gedeckte Forderungen an Anleger zu verkaufen.

Artikel 47

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. Januar 2018 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung nach Artikel 16 Absatz 2 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder dem Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 48

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2017.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  
  ABl. C 219 vom 17.6.2016, S. 2.

1

(2)  
  ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 1.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2017.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173, 12.6.2014, S. 349).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

9

(10)  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).

10

(11)  Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

12

(13)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

13

(14)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

17

(18)  
  ABl. L 123, 12.5.2016, S. 1

18

(19)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16).

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

20

(21)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).

21

(22)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/3 der Kommission vom 30. September 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten (ABl. L 2 vom 6.1.2015, S. 57).

22

(23)  Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

23

(24)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

24

(25)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

25

(26)  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

26

(27)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

27

(28)  Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

28

(29)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

29

(30)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

30

(31)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

31

(32)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

32

(33)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).

33

(34)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

34

(35)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182, 29.6.2013, S. 19).

35

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| 28.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/81 |
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28.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/81

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VERORDNUNG (EU) 2017/2403 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2017

über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) (im Folgenden „Fanggenehmigungsverordnung“) wurde ein System zur Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer und für den Zugang von Drittlandschiffen zu den Unionsgewässern eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) (im Folgenden „Fanggenehmigungsverordnung“) wurde ein System zur Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer und für den Zugang von Drittlandschiffen zu den Unionsgewässern eingerichtet.

| (2) | Die Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (4) (SRÜ) und hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (5) ratifiziert. In diesen internationalen Vorschriften ist der Grundsatz verankert, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Erhaltung der Meeresschätze ergreifen und zu diesem Zweck zusammenarbeiten müssen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (4) (SRÜ) und hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (5) ratifiziert. In diesen internationalen Vorschriften ist der Grundsatz verankert, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Erhaltung der Meeresschätze ergreifen und zu diesem Zweck zusammenarbeiten müssen.

| (3) | Die Union hat das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 24. November 1993 zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (6) angenommen. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien keine Genehmigung für den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, und dass sie Sanktionen verhängen, wenn bestimmten Meldepflichten nicht nachgekommen wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Union hat das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 24. November 1993 zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (6) angenommen. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien keine Genehmigung für den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, und dass sie Sanktionen verhängen, wenn bestimmten Meldepflichten nicht nachgekommen wird.

| (4) | Die Union hat den Internationalen Aktionsplan der FAO aus dem Jahr 2001 zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) angenommen. Im FAO-Aktionsplan und in den im Jahr 2014 angenommenen Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten ist festgelegt, dass der Flaggenstaat dafür verantwortlich ist, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und der marinen Ökosysteme zu gewährleisten. Der FAO-Aktionsplan sieht vor, dass ein Flaggenstaat Schiffen unter seiner Flagge Genehmigungen für den Fischfang in Gewässern außerhalb seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit erteilen sollte. In den Freiwilligen Leitlinien wird zudem empfohlen, dass sowohl der Flaggenstaat als auch der Küstenstaat eine Genehmigung erteilen, wenn die Fischereitätigkeiten im Rahmen eines Fischereiabkommens oder auch außerhalb eines solchen Abkommens ausgeübt werden. Beide sollten sich vergewissert haben, dass die entsprechenden Tätigkeiten die Nachhaltigkeit der Bestände in den Gewässern des Küstenstaats nicht gefährden. |
| --- | --- |

(4)

Die Union hat den Internationalen Aktionsplan der FAO aus dem Jahr 2001 zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) angenommen. Im FAO-Aktionsplan und in den im Jahr 2014 angenommenen Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten ist festgelegt, dass der Flaggenstaat dafür verantwortlich ist, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und der marinen Ökosysteme zu gewährleisten. Der FAO-Aktionsplan sieht vor, dass ein Flaggenstaat Schiffen unter seiner Flagge Genehmigungen für den Fischfang in Gewässern außerhalb seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit erteilen sollte. In den Freiwilligen Leitlinien wird zudem empfohlen, dass sowohl der Flaggenstaat als auch der Küstenstaat eine Genehmigung erteilen, wenn die Fischereitätigkeiten im Rahmen eines Fischereiabkommens oder auch außerhalb eines solchen Abkommens ausgeübt werden. Beide sollten sich vergewissert haben, dass die entsprechenden Tätigkeiten die Nachhaltigkeit der Bestände in den Gewässern des Küstenstaats nicht gefährden.

| (5) | Im Jahr 2014 haben alle Mitglieder der FAO, einschließlich der Union und der mit der EU durch eine Partnerschaft verbundenen Entwicklungsländer, einstimmig die unverbindlichen Leitlinien angenommen, mit denen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und der Beseitigung der Armut dafür gesorgt werden soll, dass eine nachhaltige Kleinfischerei betrieben wird. In Punkt 5.7 dieser Leitlinien wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Kleinfischerei gebührend berücksichtigt werden muss, bevor Abkommen über den Zugang zu den Ressourcen mit Drittländern und Dritten geschlossen werden. In diesen Leitlinien wird die Forderung erhoben, Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände sowie zur Sicherstellung der ökologischen Basis für die Nahrungsmittelerzeugung zu ergreifen, wobei eindringlich auf die Bedeutung von Umweltnormen für Fischereitätigkeiten außerhalb der Union hingewiesen wird; hierzu gehören unter anderem ein Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement und ein Vorsorgeansatz. |
| --- | --- |

(5)

Im Jahr 2014 haben alle Mitglieder der FAO, einschließlich der Union und der mit der EU durch eine Partnerschaft verbundenen Entwicklungsländer, einstimmig die unverbindlichen Leitlinien angenommen, mit denen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und der Beseitigung der Armut dafür gesorgt werden soll, dass eine nachhaltige Kleinfischerei betrieben wird. In Punkt 5.7 dieser Leitlinien wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Kleinfischerei gebührend berücksichtigt werden muss, bevor Abkommen über den Zugang zu den Ressourcen mit Drittländern und Dritten geschlossen werden. In diesen Leitlinien wird die Forderung erhoben, Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände sowie zur Sicherstellung der ökologischen Basis für die Nahrungsmittelerzeugung zu ergreifen, wobei eindringlich auf die Bedeutung von Umweltnormen für Fischereitätigkeiten außerhalb der Union hingewiesen wird; hierzu gehören unter anderem ein Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement und ein Vorsorgeansatz.

| (6) | Sind die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde, erwiesenermaßen nicht mehr erfüllt, sollte der Flaggenmitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zu denen die Änderung oder der Widerruf der Genehmigung und erforderlichenfalls die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gehören. Wenn ein Fischereifahrzeug der Union in der Fischerei im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) oder eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei nicht die Bedingungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung erfüllt und der Mitgliedstaat auch nach Aufforderung durch die Kommission keine geeigneten Abhilfemaßnahmen ergreift, sollte die Kommission feststellen, dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Daher sollte die Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das betreffende Schiff keinen Fischfang betreibt, solange die Bedingungen nicht erfüllt sind. |
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(6)

Sind die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde, erwiesenermaßen nicht mehr erfüllt, sollte der Flaggenmitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zu denen die Änderung oder der Widerruf der Genehmigung und erforderlichenfalls die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gehören. Wenn ein Fischereifahrzeug der Union in der Fischerei im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) oder eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei nicht die Bedingungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung erfüllt und der Mitgliedstaat auch nach Aufforderung durch die Kommission keine geeigneten Abhilfemaßnahmen ergreift, sollte die Kommission feststellen, dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Daher sollte die Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das betreffende Schiff keinen Fischfang betreibt, solange die Bedingungen nicht erfüllt sind.

| (7) | Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. September 2015 verpflichtete sich die Union, die Resolution mit dem Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ umzusetzen, einschließlich des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“ und des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ sowie der Zielvorgaben. |
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(7)

Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. September 2015 verpflichtete sich die Union, die Resolution mit dem Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ umzusetzen, einschließlich des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“ und des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ sowie der Zielvorgaben.

| (8) | Durch das in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Grundverordnung“) festgelegte Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen. Zudem ist den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Politik, wie in Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, Rechnung zu tragen. |
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(8)

Durch das in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Grundverordnung“) festgelegte Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen. Zudem ist den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Politik, wie in Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, Rechnung zu tragen.

| (9) | Die Grundverordnung verlangt zudem, dass partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei auf Fangüberschüsse im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ begrenzt sein müssen. |
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(9)

Die Grundverordnung verlangt zudem, dass partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei auf Fangüberschüsse im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ begrenzt sein müssen.

| (10) | In der Grundverordnung wird betont, dass sich die Union weltweit für die Ziele der GFP einsetzen und hierzu sicherstellen sollte, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern fördern sollte. |
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(10)

In der Grundverordnung wird betont, dass sich die Union weltweit für die Ziele der GFP einsetzen und hierzu sicherstellen sollte, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern fördern sollte.

| (11) | Mit der Fanggenehmigungsverordnung sollte eine gemeinsame Grundlage für die Genehmigung von Fischereitätigkeiten geschaffen werden, die von Fischereifahrzeugen aus der Union außerhalb der Unionsgewässer ausgeübt werden, um die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (im Folgenden „IUU“) Fischerei zu unterstützen und die EU-Flotte weltweit besser zu kontrollieren und zu überwachen, und sollten ferner die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in Unionsgewässern festgelegt werden. |
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(11)

Mit der Fanggenehmigungsverordnung sollte eine gemeinsame Grundlage für die Genehmigung von Fischereitätigkeiten geschaffen werden, die von Fischereifahrzeugen aus der Union außerhalb der Unionsgewässer ausgeübt werden, um die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (im Folgenden „IUU“) Fischerei zu unterstützen und die EU-Flotte weltweit besser zu kontrollieren und zu überwachen, und sollten ferner die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in Unionsgewässern festgelegt werden.

| (12) | Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (8) (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde parallel zu der Fanggenehmigungsverordnung angenommen, während die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9) (im Folgenden „Kontrollverordnung“) ein Jahr später angenommen wurde. Diese Verordnungen stellen die drei Säulen für die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften dar. |
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(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (8) (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde parallel zu der Fanggenehmigungsverordnung angenommen, während die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9) (im Folgenden „Kontrollverordnung“) ein Jahr später angenommen wurde. Diese Verordnungen stellen die drei Säulen für die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften dar.

| (13) | Allerdings wurden die IUU-Verordnung, die Fanggenehmigungsverordnung und die Kontrollverordnung nicht konsequent umgesetzt; insbesondere traten Unstimmigkeiten zwischen der Fanggenehmigungsverordnung und der Kontrollverordnung auf. Bei der Umsetzung der Fanggenehmigungsverordnung zeigten sich auch mehrere Schlupflöcher, da einige Aspekte der Kontrolle, wie Chartern, Umflaggen und das Ausstellen von Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union durch die zuständige Behörde eines Drittlands außerhalb eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „direkte Genehmigungen“), nicht abgedeckt waren. Darüber hinaus haben sich einige Berichterstattungspflichten ebenso wie die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission als problematisch erwiesen. |
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(13)

Allerdings wurden die IUU-Verordnung, die Fanggenehmigungsverordnung und die Kontrollverordnung nicht konsequent umgesetzt; insbesondere traten Unstimmigkeiten zwischen der Fanggenehmigungsverordnung und der Kontrollverordnung auf. Bei der Umsetzung der Fanggenehmigungsverordnung zeigten sich auch mehrere Schlupflöcher, da einige Aspekte der Kontrolle, wie Chartern, Umflaggen und das Ausstellen von Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union durch die zuständige Behörde eines Drittlands außerhalb eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „direkte Genehmigungen“), nicht abgedeckt waren. Darüber hinaus haben sich einige Berichterstattungspflichten ebenso wie die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission als problematisch erwiesen.

| (14) | Das Grundprinzip der vorliegenden Verordnung besteht darin, dass jedes Fischereifahrzeug der Union, das außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreibt, eine Genehmigung seines Flaggenmitgliedstaats benötigt und entsprechend überwacht werden sollte, unabhängig davon, wo und in welchem Rahmen es tätig ist. Die Erteilung einer Genehmigung sollte davon abhängen, ob eine Reihe grundlegender gemeinsamer Zulässigkeitskriterien erfüllt sind. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen und an die Kommission übermittelten Daten sollten es der Kommission ermöglichen, jederzeit die Fischereitätigkeiten aller Fischereifahrzeuge der Union in jedem beliebigen Gebiet zu überwachen. |
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(14)

Das Grundprinzip der vorliegenden Verordnung besteht darin, dass jedes Fischereifahrzeug der Union, das außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreibt, eine Genehmigung seines Flaggenmitgliedstaats benötigt und entsprechend überwacht werden sollte, unabhängig davon, wo und in welchem Rahmen es tätig ist. Die Erteilung einer Genehmigung sollte davon abhängen, ob eine Reihe grundlegender gemeinsamer Zulässigkeitskriterien erfüllt sind. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen und an die Kommission übermittelten Daten sollten es der Kommission ermöglichen, jederzeit die Fischereitätigkeiten aller Fischereifahrzeuge der Union in jedem beliebigen Gebiet zu überwachen.

| (15) | In den letzten Jahren wurden im Bereich der externen Fischereipolitik der Union deutliche Verbesserungen erzielt, sowohl was die Bedingungen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei als auch deren konsequente Durchsetzung betrifft. Die Wahrung der Unionsinteressen hinsichtlich der Zugangsrechte und -bedingungen im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollte daher ein vorrangiges Ziel der externen Fischereipolitik der Union sein, und ähnliche Bedingungen sollten auf die Aktivitäten der Union angewendet werden, die nicht in den Anwendungsbereich partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei fallen. |
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(15)

In den letzten Jahren wurden im Bereich der externen Fischereipolitik der Union deutliche Verbesserungen erzielt, sowohl was die Bedingungen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei als auch deren konsequente Durchsetzung betrifft. Die Wahrung der Unionsinteressen hinsichtlich der Zugangsrechte und -bedingungen im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollte daher ein vorrangiges Ziel der externen Fischereipolitik der Union sein, und ähnliche Bedingungen sollten auf die Aktivitäten der Union angewendet werden, die nicht in den Anwendungsbereich partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei fallen.

| (16) | Der Einsatz von Hilfsschiffen kann sich erheblich darauf auswirken, wie Fischereifahrzeuge ihre Fischereitätigkeiten ausüben können und welche Menge an Fisch sie fangen können. Daher müssen sie bei den in dieser Verordnung festgelegten Genehmigungs- und Berichterstattungsverfahren berücksichtigt werden. |
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(16)

Der Einsatz von Hilfsschiffen kann sich erheblich darauf auswirken, wie Fischereifahrzeuge ihre Fischereitätigkeiten ausüben können und welche Menge an Fisch sie fangen können. Daher müssen sie bei den in dieser Verordnung festgelegten Genehmigungs- und Berichterstattungsverfahren berücksichtigt werden.

| (17) | Das Umflaggen wird zu einem Problem, wenn es dazu dienen soll, GFP-Vorschriften oder bestehende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu umgehen. Die Union sollte daher in der Lage sein, solche Vorgänge zu definieren, festzustellen und zu unterbinden. Unabhängig von der Flagge/den Flaggen, die es führt, sollte über die gesamte Lebensdauer eines Schiffes, das einem Marktteilnehmer aus der Union gehört, sichergestellt werden, dass jederzeit zurückverfolgt und festgestellt werden kann, ob bislang Verstöße zu verzeichnen waren. Auch die Forderung, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in den Fällen, in denen dies nach Unionsrecht erforderlich ist, eine einmalige Schiffsnummer vergibt, dient diesem Zweck. |
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(17)

Das Umflaggen wird zu einem Problem, wenn es dazu dienen soll, GFP-Vorschriften oder bestehende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu umgehen. Die Union sollte daher in der Lage sein, solche Vorgänge zu definieren, festzustellen und zu unterbinden. Unabhängig von der Flagge/den Flaggen, die es führt, sollte über die gesamte Lebensdauer eines Schiffes, das einem Marktteilnehmer aus der Union gehört, sichergestellt werden, dass jederzeit zurückverfolgt und festgestellt werden kann, ob bislang Verstöße zu verzeichnen waren. Auch die Forderung, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in den Fällen, in denen dies nach Unionsrecht erforderlich ist, eine einmalige Schiffsnummer vergibt, dient diesem Zweck.

| (18) | In Drittlandgewässern dürfen Fischereifahrzeuge der Union entweder im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, die zwischen der Union und Drittländern geschlossen werden, oder — wenn kein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei besteht — im Rahmen direkter Fanggenehmigungen, die von Drittländern erteilt werden, Fischfang betreiben. In beiden Fällen sollten diese Tätigkeiten transparent und nachhaltig durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe direkte Genehmigungen von Drittländern, die Küstenstaaten sind, nach bestimmten festgelegten Kriterien und unter Sicherstellung der Überwachung beantragen und erhalten. Die Fischereitätigkeit sollte zugelassen werden, wenn sich der betreffende Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass sie der Nachhaltigkeit nicht schaden wird, und die Kommission keine ordnungsgemäß begründeten Einwände erhebt. Dem Marktteilnehmer sollte gestattet werden, seine Fangtätigkeit erst nach Erhalt der Genehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat und den Küstenstaat aufzunehmen. |
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(18)

In Drittlandgewässern dürfen Fischereifahrzeuge der Union entweder im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, die zwischen der Union und Drittländern geschlossen werden, oder — wenn kein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei besteht — im Rahmen direkter Fanggenehmigungen, die von Drittländern erteilt werden, Fischfang betreiben. In beiden Fällen sollten diese Tätigkeiten transparent und nachhaltig durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe direkte Genehmigungen von Drittländern, die Küstenstaaten sind, nach bestimmten festgelegten Kriterien und unter Sicherstellung der Überwachung beantragen und erhalten. Die Fischereitätigkeit sollte zugelassen werden, wenn sich der betreffende Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass sie der Nachhaltigkeit nicht schaden wird, und die Kommission keine ordnungsgemäß begründeten Einwände erhebt. Dem Marktteilnehmer sollte gestattet werden, seine Fangtätigkeit erst nach Erhalt der Genehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat und den Küstenstaat aufzunehmen.

| (19) | Fischereifahrzeuge der Union dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder Hoheit von Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, aber kein Protokoll in Kraft ist, keinen Fischfang betreiben. Besteht ein solches Abkommen, ohne dass seit mindestens drei Jahren ein Protokoll in Kraft ist, sollte die Kommission die Gründe für die Lage prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wozu auch gehören könnte, dass sie die Aushandlung eines neuen Protokolls vorschlägt. |
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(19)

Fischereifahrzeuge der Union dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder Hoheit von Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, aber kein Protokoll in Kraft ist, keinen Fischfang betreiben. Besteht ein solches Abkommen, ohne dass seit mindestens drei Jahren ein Protokoll in Kraft ist, sollte die Kommission die Gründe für die Lage prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wozu auch gehören könnte, dass sie die Aushandlung eines neuen Protokolls vorschlägt.

| (20) | Ein spezielles Problem im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ist die Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten, wenn Mitgliedstaaten die ihnen durch die einschlägigen Verordnungen des Rates zugeteilten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpfen. Da die in den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei festgesetzten Zugangskosten größtenteils aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, ist ein System der vorübergehenden Neuaufteilung und der Weiterverteilung wichtig, um die finanziellen Interessen der Union zu wahren und sicherzustellen, dass Fangmöglichkeiten, für die gezahlt wurde, nicht ungenutzt bleiben. Daher ist es erforderlich, diese Verteilungssysteme zu präzisieren und zu verbessern, auf die nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte. Ihre Anwendung sollte zeitlich begrenzt sein und sich gemäß den geltenden Grundsätzen der relativen Stabilität nicht auf die ursprüngliche Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten auswirken. Neuaufteilungen sollten erst dann erfolgen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten auf ihre Rechte verzichtet haben, Fangmöglichkeiten untereinander auszutauschen, und sollten in erster Linie im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, die Zugang zu gemischten Fischereien verschaffen, vorgenommen werden. |
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(20)

Ein spezielles Problem im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ist die Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten, wenn Mitgliedstaaten die ihnen durch die einschlägigen Verordnungen des Rates zugeteilten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpfen. Da die in den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei festgesetzten Zugangskosten größtenteils aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, ist ein System der vorübergehenden Neuaufteilung und der Weiterverteilung wichtig, um die finanziellen Interessen der Union zu wahren und sicherzustellen, dass Fangmöglichkeiten, für die gezahlt wurde, nicht ungenutzt bleiben. Daher ist es erforderlich, diese Verteilungssysteme zu präzisieren und zu verbessern, auf die nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte. Ihre Anwendung sollte zeitlich begrenzt sein und sich gemäß den geltenden Grundsätzen der relativen Stabilität nicht auf die ursprüngliche Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten auswirken. Neuaufteilungen sollten erst dann erfolgen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten auf ihre Rechte verzichtet haben, Fangmöglichkeiten untereinander auszutauschen, und sollten in erster Linie im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, die Zugang zu gemischten Fischereien verschaffen, vorgenommen werden.

| (21) | Wenn ein Drittland nicht Vertragspartei einer RFO ist, kann die Union vorsehen, dass in Bezug auf das Drittland, mit dem ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei in Erwägung gezogen wird, ein Teil der Mittel aus der sektoralen Unterstützung dazu verwendet wird, um den Beitritt des betroffenen Drittlands zu dieser RFO zu erleichtern. |
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(21)

Wenn ein Drittland nicht Vertragspartei einer RFO ist, kann die Union vorsehen, dass in Bezug auf das Drittland, mit dem ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei in Erwägung gezogen wird, ein Teil der Mittel aus der sektoralen Unterstützung dazu verwendet wird, um den Beitritt des betroffenen Drittlands zu dieser RFO zu erleichtern.

| (22) | Fischereitätigkeiten im Rahmen von RFO und auf Hoher See sollten ebenfalls der Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats bedürfen und den spezifischen Vorschriften der RFO oder dem Unionsrecht für Fischereitätigkeiten auf Hoher See entsprechen. |
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(22)

Fischereitätigkeiten im Rahmen von RFO und auf Hoher See sollten ebenfalls der Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats bedürfen und den spezifischen Vorschriften der RFO oder dem Unionsrecht für Fischereitätigkeiten auf Hoher See entsprechen.

| (23) | Zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in RFO und im Einklang mit den in Artikel 28 der Grundverordnung genannten Zielen sollte die Union regelmäßige unabhängige Leistungsüberprüfungen fördern und eine aktive Rolle bei der Einrichtung und Stärkung von Überwachungsausschüssen in allen RFO spielen, denen sie als Vertragspartei angehört. Sie sollte sich insbesondere davon überzeugen, dass diese Überwachungsausschüsse die allgemeine Überwachung der Umsetzung der externen Fischereipolitik und der innerhalb der RFO beschlossenen Maßnahmen sicherstellen. |
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(23)

Zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in RFO und im Einklang mit den in Artikel 28 der Grundverordnung genannten Zielen sollte die Union regelmäßige unabhängige Leistungsüberprüfungen fördern und eine aktive Rolle bei der Einrichtung und Stärkung von Überwachungsausschüssen in allen RFO spielen, denen sie als Vertragspartei angehört. Sie sollte sich insbesondere davon überzeugen, dass diese Überwachungsausschüsse die allgemeine Überwachung der Umsetzung der externen Fischereipolitik und der innerhalb der RFO beschlossenen Maßnahmen sicherstellen.

| (24) | Eine effiziente Verwaltung von Chartervereinbarungen ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird, und um die nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze zu gewährleisten. Daher ist es erforderlich, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Union dabei hilft, die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die entweder von Marktteilnehmern aus einem Drittland oder aus der Union gechartert wurden, auf der Grundlage dessen, was die zuständigen RFO verabschiedet haben, besser zu überwachen. |
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(24)

Eine effiziente Verwaltung von Chartervereinbarungen ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird, und um die nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze zu gewährleisten. Daher ist es erforderlich, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Union dabei hilft, die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die entweder von Marktteilnehmern aus einem Drittland oder aus der Union gechartert wurden, auf der Grundlage dessen, was die zuständigen RFO verabschiedet haben, besser zu überwachen.

| (25) | Umladungen auf See entziehen sich einer angemessenen Kontrolle durch die Flaggen- oder Küstenstaaten und können daher von Marktteilnehmern dazu genutzt werden, illegale Fänge zu transportieren. Umladungen durch Unionsschiffe auf Hoher See mit direkten Genehmigungen sollten vorab gemeldet werden, wenn sie außerhalb eines Hafens durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle Umladungen, die von ihren Schiffen durchgeführt werden, einmal im Jahr unterrichten. |
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(25)

Umladungen auf See entziehen sich einer angemessenen Kontrolle durch die Flaggen- oder Küstenstaaten und können daher von Marktteilnehmern dazu genutzt werden, illegale Fänge zu transportieren. Umladungen durch Unionsschiffe auf Hoher See mit direkten Genehmigungen sollten vorab gemeldet werden, wenn sie außerhalb eines Hafens durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle Umladungen, die von ihren Schiffen durchgeführt werden, einmal im Jahr unterrichten.

| (26) | Die Verfahren sollten für Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern ebenso wie für die jeweils zuständigen Behörden transparent und vorhersehbar sein. |
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(26)

Die Verfahren sollten für Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern ebenso wie für die jeweils zuständigen Behörden transparent und vorhersehbar sein.

| (27) | Es sollte sichergestellt werden, dass ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt, wie es in der Kontrollverordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Daten über ihre Flotten und deren Fischereitätigkeiten zusammentragen, diese Daten verwalten und sie der Kommission zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten sie untereinander, mit der Kommission und mit Drittländern zusammenarbeiten, wenn dies zur Koordinierung der Datenerhebung erforderlich ist. |
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(27)

Es sollte sichergestellt werden, dass ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt, wie es in der Kontrollverordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Daten über ihre Flotten und deren Fischereitätigkeiten zusammentragen, diese Daten verwalten und sie der Kommission zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten sie untereinander, mit der Kommission und mit Drittländern zusammenarbeiten, wenn dies zur Koordinierung der Datenerhebung erforderlich ist.

| (28) | Im Hinblick auf eine größere Transparenz und bessere Zugänglichkeit von Informationen über Fanggenehmigungen der Union sollte die Kommission eine elektronische Datenbank der Fanggenehmigungen einrichten, die sowohl einen öffentlich zugänglichen Teil als auch einen gesicherten Teil umfasst. Die Angaben in der Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen enthalten auch personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und den geltenden nationalen Rechtsvorschriften im Einklang stehen. |
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(28)

Im Hinblick auf eine größere Transparenz und bessere Zugänglichkeit von Informationen über Fanggenehmigungen der Union sollte die Kommission eine elektronische Datenbank der Fanggenehmigungen einrichten, die sowohl einen öffentlich zugänglichen Teil als auch einen gesicherten Teil umfasst. Die Angaben in der Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen enthalten auch personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und den geltenden nationalen Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

| (29) | Um den Zugang zu den Unionsgewässern durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands angemessen zu regeln, sollten die entsprechenden Vorschriften den nach Maßgabe der Kontrollverordnung für Fischereifahrzeuge der Union geltenden Vorschriften entsprechen. Insbesondere sollte Artikel 33 der genannten Verordnung über die Meldung von Fangdaten und fangbezogenen Daten auch für Drittlandschiffe gelten, die in Unionsgewässern Fischfang betreiben. |
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(29)

Um den Zugang zu den Unionsgewässern durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands angemessen zu regeln, sollten die entsprechenden Vorschriften den nach Maßgabe der Kontrollverordnung für Fischereifahrzeuge der Union geltenden Vorschriften entsprechen. Insbesondere sollte Artikel 33 der genannten Verordnung über die Meldung von Fangdaten und fangbezogenen Daten auch für Drittlandschiffe gelten, die in Unionsgewässern Fischfang betreiben.

| (30) | Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht über eine Genehmigung gemäß der vorliegenden Verordnung verfügen, sollten bei der Durchfahrt durch Unionsgewässer verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass ihre Fanggeräte so verstaut sind, dass sie nicht ohne weiteres zum Fischfang verwendet werden können. |
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(30)

Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht über eine Genehmigung gemäß der vorliegenden Verordnung verfügen, sollten bei der Durchfahrt durch Unionsgewässer verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass ihre Fanggeräte so verstaut sind, dass sie nicht ohne weiteres zum Fischfang verwendet werden können.

| (31) | Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in den Unionsgewässern zu kontrollieren und Verstöße in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Kontrollverordnung einzutragen. |
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(31)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in den Unionsgewässern zu kontrollieren und Verstöße in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Kontrollverordnung einzutragen.

| (32) | Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die im Rahmen von Abkommen über den Tausch oder die gemeinsame Bewirtschaftung Fischfang betreiben, sollten die Quoten, die ihnen von ihren eigenen Flaggenstaaten für die Unionsgewässer zugeteilt wurden, einhalten. Überfischen Schiffe aus Drittländern die ihnen zugeteilten Quoten für Bestände in Unionsgewässern, sollte die Kommission Abzüge von den Quoten vornehmen, die diesen Drittländern in den Folgejahren zustehen. In diesen Fällen sind die von der Kommission bei einer Überfischung vorzunehmenden Quotenabzüge als Beitrag der Kommission im Rahmen der Konsultationen mit den Küstenstaaten zu verstehen. |
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(32)

Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die im Rahmen von Abkommen über den Tausch oder die gemeinsame Bewirtschaftung Fischfang betreiben, sollten die Quoten, die ihnen von ihren eigenen Flaggenstaaten für die Unionsgewässer zugeteilt wurden, einhalten. Überfischen Schiffe aus Drittländern die ihnen zugeteilten Quoten für Bestände in Unionsgewässern, sollte die Kommission Abzüge von den Quoten vornehmen, die diesen Drittländern in den Folgejahren zustehen. In diesen Fällen sind die von der Kommission bei einer Überfischung vorzunehmenden Quotenabzüge als Beitrag der Kommission im Rahmen der Konsultationen mit den Küstenstaaten zu verstehen.

| (33) | Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein gemeinsames System für den Austausch und die Speicherung von Daten verwenden, so dass die erforderlichen Informationen und Aktualisierungen bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. |
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(33)

Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein gemeinsames System für den Austausch und die Speicherung von Daten verwenden, so dass die erforderlichen Informationen und Aktualisierungen bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden.

| (34) | Um dem technischen Fortschritt und möglichen späteren neuen internationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von Änderungen des Anhangs dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Liste der Angaben enthalten ist, die ein Marktteilnehmer zum Erhalt einer Fanggenehmigung vorlegen muss, sowie zur Ergänzung der Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen gemäß Artikel 10, soweit dies erforderlich ist, um das Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union und Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, oder von Regelungen mit Küstenstaaten, mit denen Fischbestände geteilt werden, im Unionsrecht widerzuspiegeln. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(34)

Um dem technischen Fortschritt und möglichen späteren neuen internationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von Änderungen des Anhangs dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Liste der Angaben enthalten ist, die ein Marktteilnehmer zum Erhalt einer Fanggenehmigung vorlegen muss, sowie zur Ergänzung der Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen gemäß Artikel 10, soweit dies erforderlich ist, um das Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union und Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, oder von Regelungen mit Küstenstaaten, mit denen Fischbestände geteilt werden, im Unionsrecht widerzuspiegeln. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (35) | Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung von Daten zu Fanggenehmigungen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und an die Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen übertragen werden, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung einheitlich umgesetzt wird, und zur Entscheidung über eine vorübergehende Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten nach bestehenden Protokollen zu partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei als Übergangsmaßnahme gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 der Fanggenehmigungsverordnung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden. |
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(35)

Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung von Daten zu Fanggenehmigungen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und an die Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen übertragen werden, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung einheitlich umgesetzt wird, und zur Entscheidung über eine vorübergehende Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten nach bestehenden Protokollen zu partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei als Übergangsmaßnahme gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 der Fanggenehmigungsverordnung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.

| (36) | Um die Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen in Betrieb zu nehmen und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die technischen Anforderungen der Übermittlung zu erfüllen, sollte die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten technische Unterstützung leisten, um sie in die Lage zu versetzen, Daten elektronisch zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können auch eine Finanzhilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erhalten. |
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(36)

Um die Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen in Betrieb zu nehmen und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die technischen Anforderungen der Übermittlung zu erfüllen, sollte die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten technische Unterstützung leisten, um sie in die Lage zu versetzen, Daten elektronisch zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können auch eine Finanzhilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erhalten.

| (37) | Angesichts der Anzahl und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen sollte die Fanggenehmigungsverordnung aufgehoben werden — |
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(37)

Angesichts der Anzahl und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen sollte die Fanggenehmigungsverordnung aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erteilung und Verwaltung von Fanggenehmigungen für

| a) | Fischereifahrzeuge der Union, die in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands im Rahmen einer RFO, der die Union als Vertragspartei angehört, innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer oder auf Hoher See Fischereitätigkeiten ausüben, und |
| --- | --- |

a)

Fischereifahrzeuge der Union, die in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands im Rahmen einer RFO, der die Union als Vertragspartei angehört, innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer oder auf Hoher See Fischereitätigkeiten ausüben, und

| b) | Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die in Unionsgewässern Fischereitätigkeiten ausüben. |
| --- | --- |

b)

Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die in Unionsgewässern Fischereitätigkeiten ausüben.

Artikel 2

Verhältnis zum internationalen Recht und zum Unionsrecht

Diese Verordnung lässt Folgendes unberührt:

| a) | Bestimmungen in partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und anderen Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern; |
| --- | --- |

a)

Bestimmungen in partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und anderen Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern;

| b) | Bestimmungen, die von RFO verabschiedet wurden, in denen die Union Vertragspartei ist; |
| --- | --- |

b)

Bestimmungen, die von RFO verabschiedet wurden, in denen die Union Vertragspartei ist;

| c) | Bestimmungen im Unionsrecht zur Durchführung oder Umsetzung der Bestimmungen gemäß den Buchstaben a und b. |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen im Unionsrecht zur Durchführung oder Umsetzung der Bestimmungen gemäß den Buchstaben a und b.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 4 der Grundverordnung und Artikel 2 Nummern 1 bis 4, 15, 16 und 22 der IUU-Verordnung, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)

b)

| — | im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 (Fangerlaubnis) der Kontrollverordnung, |
| --- | --- |

—

im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 (Fangerlaubnis) der Kontrollverordnung,

| — | die einem Fischereifahrzeug der Union von einem Drittland erteilt wurde um bestimmte Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit dieses Drittlands in einem angegebenen Zeitraum, einem bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen auszuüben; |
| --- | --- |

—

die einem Fischereifahrzeug der Union von einem Drittland erteilt wurde um bestimmte Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit dieses Drittlands in einem angegebenen Zeitraum, einem bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen auszuüben;

und in Bezug auf ein Fischereifahrzeug eines Drittlands eine Genehmigung, um in Unionsgewässern bestimmte Fischereitätigkeiten in einem angegebenen Zeitraum, einem bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen auszuüben;

c)

d)

e)

f)

g)

TITEL II

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER UNION AUSSERHALB DER UNIONSGEWÄSSER

KAPITEL I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 4

Allgemeiner Grundsatz

Unbeschadet der Verpflichtung, eine Genehmigung von der zuständigen Organisation oder dem betreffenden Drittland zu erhalten, dürfen Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer nur dann Fischereitätigkeiten durchführen, wenn ihr Flaggenmitgliedstaat dies gestattet und die Fischereitätigkeiten gegebenenfalls in einer im Einklang mit den Kapiteln II bis V ausgestellten gültigen Fanggenehmigung aufgeführt sind.

Artikel 5

Zulässigkeitskriterien

(1)   Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten außerhalb der Unionsgewässer erteilen, wenn

| a) | er vollständige und richtige Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/den dazugehörigen Hilfsschiff(en), einschließlich Hilfsschiffen aus Drittländern, gemäß den Erfordernissen des Anhangs bzw. des betreffenden partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei oder der betreffenden RFO erhalten hat; |
| --- | --- |

a)

er vollständige und richtige Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/den dazugehörigen Hilfsschiff(en), einschließlich Hilfsschiffen aus Drittländern, gemäß den Erfordernissen des Anhangs bzw. des betreffenden partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei oder der betreffenden RFO erhalten hat;

| b) | das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung ist; |
| --- | --- |

b)

das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung ist;

| c) | das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe die einschlägige Regelung für die Schiffsidentifizierungsnummer der IMO anwenden, wenn dies nach Unionsrecht vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

c)

das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe die einschlägige Regelung für die Schiffsidentifizierungsnummer der IMO anwenden, wenn dies nach Unionsrecht vorgeschrieben ist;

| d) | das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer RFO und/oder der Union gemäß der IUU-Verordnung steht; |
| --- | --- |

d)

das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer RFO und/oder der Union gemäß der IUU-Verordnung steht;

| e) | dem Flaggenmitgliedstaat im Rahmen des betreffenden Fischereiabkommens oder der einschlägigen Bestimmungen der RFO gegebenenfalls Fangmöglichkeiten zustehen und |
| --- | --- |

e)

dem Flaggenmitgliedstaat im Rahmen des betreffenden Fischereiabkommens oder der einschlägigen Bestimmungen der RFO gegebenenfalls Fangmöglichkeiten zustehen und

| f) | das Schiff gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Artikel 6 erfüllt. |
| --- | --- |

f)

das Schiff gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Artikel 6 erfüllt.

(2)   Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um eine angemessene Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge im Rahmen dieser Verordnung sicherzustellen, insbesondere durch neue Datenanforderungen, die sich aus Fischereiabkommen oder der Entwicklung von Informationstechnologien ergeben.

Artikel 6

Umflaggen

(1)   Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, die in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung

| a) | aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und in einem Drittland umgeflaggt wurden und |
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a)

aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und in einem Drittland umgeflaggt wurden und

| b) | anschließend wieder in das Fischereiflottenregister der Union aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

b)

anschließend wieder in das Fischereiflottenregister der Union aufgenommen wurden.

(2)   Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung erteilen, wenn er überprüft hat, dass ein in Absatz 1 genanntes Schiff in dem Zeitraum, in dem es die Flagge eines Drittlands führte, nicht

| a) | an IUU-Fischerei beteiligt war; |
| --- | --- |

a)

an IUU-Fischerei beteiligt war;

| b) | in den Gewässern eines Drittlands tätig war, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt; |
| --- | --- |

b)

in den Gewässern eines Drittlands tätig war, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt;

| c) | in den Gewässern eines gelisteten nichtkooperierenden Drittlands gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung tätig war und |
| --- | --- |

c)

in den Gewässern eines gelisteten nichtkooperierenden Drittlands gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung tätig war und

| d) | in den Gewässern eines bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierend ausgewiesenen Drittlands gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung nach einem Zeitraum von sechs Wochen nach Annahme des Beschlusses der Kommission zur Ausweisung dieses Drittlands als solches tätig war, mit Ausnahme aller Tätigkeiten, die in dem Fall durchgeführt wurden, dass der Rat den Vorschlag abgelehnt hat, dieses Drittland gemäß Artikel 33 dieser Verordnung zu bestimmen. |
| --- | --- |

d)

in den Gewässern eines bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierend ausgewiesenen Drittlands gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung nach einem Zeitraum von sechs Wochen nach Annahme des Beschlusses der Kommission zur Ausweisung dieses Drittlands als solches tätig war, mit Ausnahme aller Tätigkeiten, die in dem Fall durchgeführt wurden, dass der Rat den Vorschlag abgelehnt hat, dieses Drittland gemäß Artikel 33 dieser Verordnung zu bestimmen.

(3)   Zu diesem Zweck legt der Marktteilnehmer die folgenden von einem Flaggenmitgliedstaat geforderten Informationen über den Zeitraum vor, in dem das Fischereifahrzeug die Flagge eines Drittlands führte:

| a) | eine Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands in dem betreffenden Zeitraum, wie sie von dem Flaggendrittland verlangt wird; |
| --- | --- |

a)

eine Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands in dem betreffenden Zeitraum, wie sie von dem Flaggendrittland verlangt wird;

| b) | eine Kopie aller Fanggenehmigungen für Fischereitätigkeiten während des betreffenden Zeitraums; |
| --- | --- |

b)

eine Kopie aller Fanggenehmigungen für Fischereitätigkeiten während des betreffenden Zeitraums;

| c) | eine offizielle Erklärung des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fuhr, in der die Sanktionen aufgeführt sind, die in dem betreffenden Zeitraum über das Schiff oder den Marktteilnehmer verhängt wurden; |
| --- | --- |

c)

eine offizielle Erklärung des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fuhr, in der die Sanktionen aufgeführt sind, die in dem betreffenden Zeitraum über das Schiff oder den Marktteilnehmer verhängt wurden;

| d) | vollständige Informationen in Bezug auf die Beflaggung in dem Zeitraum, in dem das Schiff nicht im Flottenregister der Union aufgeführt war. |
| --- | --- |

d)

vollständige Informationen in Bezug auf die Beflaggung in dem Zeitraum, in dem das Schiff nicht im Flottenregister der Union aufgeführt war.

(4)   Ein Flaggenmitgliedstaat darf einem Schiff keine Fanggenehmigung erteilen, wenn es die Flagge eines Drittlands geführt hat, das

| a) | als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung auf die IUU-Liste gesetzt wurde; oder |
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a)

als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung auf die IUU-Liste gesetzt wurde; oder

| b) | als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung nach einem Zeitraum von sechs Wochen nach Annahme des Beschlusses der Kommission zur Ausweisung dieses Drittlands als solches ausgewiesen wurde, mit Ausnahme aller Tätigkeiten, die in dem Fall durchgeführt wurden, dass der Rat den Vorschlag abgelehnt hat, dieses Drittland gemäß Artikel 33 dieser Verordnung zu bestimmen; oder |
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b)

als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung nach einem Zeitraum von sechs Wochen nach Annahme des Beschlusses der Kommission zur Ausweisung dieses Drittlands als solches ausgewiesen wurde, mit Ausnahme aller Tätigkeiten, die in dem Fall durchgeführt wurden, dass der Rat den Vorschlag abgelehnt hat, dieses Drittland gemäß Artikel 33 dieser Verordnung zu bestimmen; oder

| c) | gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt. |
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c)

gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.

(5)   Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass der Marktteilnehmer, sobald die Umstände gemäß Absatz 2 Buchstaben b bis d oder Absatz 4 Buchstaben a bis c gelten,

| a) | die Fischereitätigkeiten eingestellt hat und |
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a)

die Fischereitätigkeiten eingestellt hat und

| b) | unverzüglich die zur Streichung des Schiffs aus dem Fischereiflottenregister des Drittlands erforderlichen Verwaltungsformalitäten eingeleitet hat. |
| --- | --- |

b)

unverzüglich die zur Streichung des Schiffs aus dem Fischereiflottenregister des Drittlands erforderlichen Verwaltungsformalitäten eingeleitet hat.

Artikel 7

Verwaltung von Fanggenehmigungen

(1)   Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung legt der Marktteilnehmer dem Flaggenmitgliedstaat vollständige und richtige Daten vor.

(2)   Der Marktteilnehmer informiert den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über jede Änderung dieser Daten.

(3)   Der Flaggenmitgliedstaat überwacht regelmäßig, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde, während der Dauer der Gültigkeit dieser Genehmigung weiterhin erfüllt sind.

(4)   Führen die Überwachungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 letztendlich zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde, erwiesenermaßen nicht mehr erfüllt sind, sollte der Flaggenmitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, zu denen die Änderung oder der Widerruf der Genehmigung gehören, und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen. Die Sanktionen, die von dem Flaggenmitgliedstaat bei Verstößen angewendet werden, sollten streng genug sein, um sicherzustellen, dass die Regeln tatsächlich eingehalten werden, um Verstöße zu verhindern und um die Zuwiderhandelnden um die Gewinne aus Verstößen zu bringen. Der Flaggenmitgliedstaat setzt den Marktteilnehmer und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission das RFO-Sekretariat oder den betreffenden Drittstaat entsprechend.

(5)   Auf einen mit Gründen versehenen Antrag der Kommission hin ergreift ein Flaggenmitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen im Sinne von Absatz 4 im Falle von Zuwiderhandlung gegen die Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze, die eine RFO angenommenen hat, der die Union als Vertragspartei angehört, oder die im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei erlassen wurden.

(6)   In den Fällen, in denen die Union einer RFO als Vertragspartei angehört und ein die Flagge eines Unionsmitgliedstaats führendes Fischereifahrzeug die Bedingungen gemäß Artikel 21 Buchstabe b, wie sie in dem von der regionalen Fischereiorganisation anerkannten abschließenden Kontrollbericht ausgeführt sind, nicht erfüllt und in denen der Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels ergreift, kann die Kommission per Beschluss dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat vorschreiben, dafür Sorge zu tragen, dass das betreffende Fischereifahrzeug der Union diese Bedingungen erfüllt.

Wenn der betreffende Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um dem Beschluss der Kommission im Sinne von Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist von 15 Tagen nachzukommen, übermittelt die Kommission die aktualisierten Angaben zu den in Artikel 22 genannten Fischereifahrzeugen an das RFO-Sekretariat und das betreffende Schiff muss die Fischereitätigkeit einstellen. Die Kommission teilt dem Flaggenmitgliedstaat ihre Maßnahmen mit. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet den Marktteilnehmer über die Maßnahmen der Kommission.

(7)   In den Fällen, in denen die Union mit einem Drittland ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei geschlossen hat und ein Fischereifahrzeug der Union die Bedingungen gemäß Artikel 10 Buchstabe b, wie sie in dem von den zuständigen Behörden anerkannten abschließenden Kontrollbericht ausgeführt sind, nicht erfüllt und in denen der Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels ergreift, kann die Kommission per Beschluss dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat vorschreiben, dafür Sorge zu tragen, dass das betreffende Fischereifahrzeug der Union diese Bedingungen erfüllt.

Wenn der betreffende Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um dem Beschluss der Kommission im Sinne von Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist von 15 Tagen nachzukommen, übermittelt die Kommission die aktualisierten Angaben zu den Fischereifahrzeugen an das Drittland zwecks Befassung des betreffenden Fischereifahrzeugs der Union. Die Kommission teilt dem Flaggenmitgliedstaat ihre Maßnahmen mit. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet den Marktteilnehmer über die Maßnahmen der Kommission.

KAPITEL II

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern

Abschnitt 1

Fischereitätigkeiten im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei

Artikel 8

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei in Drittlandgewässern ausüben.

Artikel 9

Mitgliedschaft in einer regionalen Fischereiorganisation

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann von einer RFO bewirtschaftete Bestände in den Gewässern eines Drittlands befischen, wenn dieses Drittland Vertragspartei dieser RFO ist.

Artikel 10

Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten erteilen, die im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei in Drittlandgewässern ausgeübt werden, wenn

| a) | die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;

| b) | die Bedingungen des betreffenden partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei eingehalten werden; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen des betreffenden partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei eingehalten werden;

| c) | der Marktteilnehmer alle Gebühren gezahlt hat, die im Rahmen der betreffenden Abkommen fällig sind, und gegebenenfalls die entsprechenden finanziellen Sanktionen, die in einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung mit endgültigem und bindendem Charakter festgelegt werden; und |
| --- | --- |

c)

der Marktteilnehmer alle Gebühren gezahlt hat, die im Rahmen der betreffenden Abkommen fällig sind, und gegebenenfalls die entsprechenden finanziellen Sanktionen, die in einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung mit endgültigem und bindendem Charakter festgelegt werden; und

| d) | das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung ist, die von dem Drittland ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden. |
| --- | --- |

d)

das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung ist, die von dem Drittland ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden.

Artikel 11

Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen des Drittlands

(1)   Für die Zwecke des Artikels 10 Buchstabe d übermittelt ein Flaggenmitgliedstaat, der sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen nach Artikel 10 Buchstaben a bis c erfüllt sind, der Kommission den entsprechenden Antrag auf eine Fanggenehmigung durch das Drittland.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält die Angaben, die aufgrund des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei erforderlich sind.

(3)   Der Flaggenmitgliedstaat sendet der Kommission den Antrag mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Übermittlung von Anträgen gemäß dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei. Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat im Wege eines ordnungsgemäß begründeten Antrags alle zusätzlichen Informationen anfordern, die für die Überprüfung der Bedingungen erforderlich sind.

(4)   Nach Eingang des Antrags bzw. aller zusätzlichen Informationen, die gemäß Absatz 3 dieses Artikels angefordert wurden, führt die Kommission eine vorläufige Untersuchung durch, um festzustellen, ob die Bedingungen nach Artikel 10 Buchstaben a bis c erfüllt sind. Die Kommission verfährt anschließend wie folgt:

| a) | Sie leitet den Antrag unverzüglich, auf jeden Fall aber vor Ablauf der Frist für die Übermittlung von Anträgen gemäß dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, an das Drittland weiter, sofern die Frist gemäß Absatz 3 dieses Artikels eingehalten wurde, oder |
| --- | --- |

a)

Sie leitet den Antrag unverzüglich, auf jeden Fall aber vor Ablauf der Frist für die Übermittlung von Anträgen gemäß dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, an das Drittland weiter, sofern die Frist gemäß Absatz 3 dieses Artikels eingehalten wurde, oder

| b) | sie teilt dem Mitgliedstaat mit, dass der Antrag abgelehnt ist. |
| --- | --- |

b)

sie teilt dem Mitgliedstaat mit, dass der Antrag abgelehnt ist.

(5)   Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug der Union gemäß dem Abkommen auszustellen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich entsprechend, wenn möglich auf elektronischem Weg.

Artikel 12

Vorübergehende Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei

(1)   Die Kommission kann feststellen, dass in einem bestimmten Jahr oder einem anderen relevanten Zeitraum der Durchführung eines Protokolls zu einem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden und die Mitgliedstaaten, denen die entsprechenden Anteile zugeteilt wurden, darüber informieren; dabei berücksichtigt sie die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigungen und die Fangzeiten.

(2)   Innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang dieser Information der Kommission können die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten

| a) | der Kommission mitteilen, dass sie ihre Fangmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt in dem betreffenden Zeitraum der Durchführung nutzen werden, indem sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten Fanggenehmigungen, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum vorlegen, oder |
| --- | --- |

a)

der Kommission mitteilen, dass sie ihre Fangmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt in dem betreffenden Zeitraum der Durchführung nutzen werden, indem sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten Fanggenehmigungen, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum vorlegen, oder

| b) | die Kommission über die Nutzung ihrer Fangmöglichkeiten im Wege des Austauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Grundverordnung unterrichten. |
| --- | --- |

b)

die Kommission über die Nutzung ihrer Fangmöglichkeiten im Wege des Austauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Grundverordnung unterrichten.

(3)   Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mit oder teilt er ihr mit, dass er seine Fangmöglichkeiten nur teilweise nutzt, und bleiben somit Fangmöglichkeiten ungenutzt, kann die Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung für die ungenutzten Fangmöglichkeiten an die anderen Mitgliedstaaten richten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten gleichzeitig über den Aufruf zur Interessenbekundung.

(4)   Innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt dieses Aufrufs zur Interessenbekundung können die Mitgliedstaaten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde, die Kommission über ihr Interesse an den zur Verfügung stehenden ungenutzten Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 3 informieren. Zur Stützung ihres Antrags übermitteln sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten Fanggenehmigungen, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum.

(5)   Wenn es für die Bewertung des Antrags als erforderlich erachtet wird, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen ersuchen.

(6)   Bekunden die Mitgliedstaaten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde, nach Ablauf der zehn Tage gemäß Absatz 4 kein Interesse an der Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden ungenutzten Fangmöglichkeiten, kann die Kommission den Aufruf zur Interessenbekundung auf alle Mitgliedstaaten ausdehnen. Ein Mitgliedstaat kann sein Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten entsprechend den Bedingungen gemäß diesem Absatz bekunden.

(7)   Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 4 oder 6 dieses Artikels vorgelegten Informationen nimmt der Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV nur eine vorübergehende Neuaufteilung der ungenutzten Fangmöglichkeiten für den relevanten Zeitraum gemäß Absatz 1 dieses Artikels vor.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, welchem/welchen Mitgliedstaat(en) die Fangmöglichkeiten neu zugeteilt wurden und um welche Mengen es sich dabei handelt.

(8)   Die vorübergehende Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten erfolgt auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien, die gegebenenfalls auch ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Diese Kriterien können Folgendes umfassen:

| a) | für die Neuaufteilung zur Verfügung stehende Fangmöglichkeiten; |
| --- | --- |

a)

für die Neuaufteilung zur Verfügung stehende Fangmöglichkeiten;

| b) | Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten;

| c) | jedem antragstellenden Mitgliedstaat bei der ursprünglichen Zuteilung von Fangmöglichkeiten zugewiesener Anteil; |
| --- | --- |

c)

jedem antragstellenden Mitgliedstaat bei der ursprünglichen Zuteilung von Fangmöglichkeiten zugewiesener Anteil;

| d) | gegebenenfalls bisherige Fangmengen und bisheriger Fischereiaufwand jedes antragstellenden Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls bisherige Fangmengen und bisheriger Fischereiaufwand jedes antragstellenden Mitgliedstaats;

| e) | Tragfähigkeit der von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten Fischereipläne im Lichte der Anzahl, Art und Merkmale der eingesetzten Schiffe und Fanggeräte. |
| --- | --- |

e)

Tragfähigkeit der von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten Fischereipläne im Lichte der Anzahl, Art und Merkmale der eingesetzten Schiffe und Fanggeräte.

Artikel 13

Weiterverteilung einer auf mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume aufgeteilten jährlichen Quote

(1)   Sind die Fangbeschränkungen für die Fangmöglichkeiten für das betreffende Jahr im Protokoll zu einem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei monatlich, vierteljährlich oder für einen anderen Teil eines Jahres festgesetzt und werden die zugeteilten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in dem betreffenden monatlichen, vierteljährlichen oder anderen Zeitraum ausgeschöpft, werden die entsprechenden zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV auf die betreffenden Mitgliedstaaten für die entsprechenden Zeiträume weiter verteilt.

(2)   Die Weiterverteilung der zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten erfolgt nach transparenten und objektiven Kriterien. Sie steht im Einklang mit der jährlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der einschlägigen Verordnung des Rates.

Abschnitt 2

Fischereitätigkeiten im Rahmen von Abkommen über Tausch oder gemeinsame Bewirtschaftung

Artikel 14

Geltende Bestimmungen

(1)   Die Artikel 8 bis 11 gelten sinngemäß für Fischereifahrzeuge der Union, die in Drittlandgewässern im Rahmen eines Abkommens über den Tausch von Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse fischen.

(2)   Abweichend von Artikel 11 kann ein Flaggenmitgliedstaat der Kommission die Angaben zu den Fischereifahrzeugen der Union vorlegen, die für die Ausübung von Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern im Rahmen des betreffenden Abkommens in Betracht kommen. Wenn festgestellt wurde, dass die in Artikel 10 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen erfüllt sind, sendet die Kommission die Angaben zu den entsprechenden Fischereifahrzeugen der Union unverzüglich an das Drittland. Sobald das Drittland der Kommission mitteilt, dass die Angaben zu diesen Fischereifahrzeugen der Union gebilligt wurden, unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat entsprechend. Bei den Fischereifahrzeugen der Union, zu denen die erforderlichen Angaben vorgelegt worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie über eine gültige Fanggenehmigung für die Zwecke des Artikels 10 Buchstabe d verfügen. Die Kommission unterrichtet den Flaggenstaat ferner unverzüglich auf elektronischem Wege über eine etwaige Mitteilung des Drittlands, dass ein Fischereifahrzeug der Union für die Ausübung von Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern nicht in Betracht kommt.

Artikel 15

Konsultationen mit Drittländern in Bezug auf Fischereifahrzeuge der Union

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Artikel 10 in dem Sinne zu ergänzen, dass das Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union und Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, oder von Regelungen mit Küstenstaaten, mit denen Fischbestände geteilt werden, in Bezug auf die Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen in Unionsrecht umgesetzt wird.

Abschnitt 3

Fischereitätigkeiten mit direkten Genehmigungen

Artikel 16

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern eines Drittlands außerhalb eines Abkommens gemäß den Abschnitten 1 oder 2 ausüben.

Artikel 17

Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat

(1)   Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten erteilen, die außerhalb eines Abkommens gemäß den Abschnitten 1 oder 2 in den Gewässern eines Drittlands ausgeübt werden, wenn

| a) | die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;

| b) | kein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei oder Abkommen über den Tausch von Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame Bewirtschaftung mit dem betreffenden Drittland in Kraft ist oder vorläufig angewendet wird; |
| --- | --- |

b)

kein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei oder Abkommen über den Tausch von Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame Bewirtschaftung mit dem betreffenden Drittland in Kraft ist oder vorläufig angewendet wird;

| c) | der Marktteilnehmer alle nachstehenden Unterlagen vorgelegt hat:






  — | eine Kopie der oder einen präzisen Verweis auf die geltenden Fischereivorschriften, die dem Marktteilnehmer von dem Drittland bereitgestellt werden, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden; |
| --- | --- | --- |

c)

der Marktteilnehmer alle nachstehenden Unterlagen vorgelegt hat:

—

eine Kopie der oder einen präzisen Verweis auf die geltenden Fischereivorschriften, die dem Marktteilnehmer von dem Drittland bereitgestellt werden, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden;

| — | eine wissenschaftliche Bewertung zum Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fangtätigkeiten sowie gegebenenfalls eine Bewertung der Kohärenz mit den Bestimmungen des Artikels 62 des SRÜ; |
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—

eine wissenschaftliche Bewertung zum Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fangtätigkeiten sowie gegebenenfalls eine Bewertung der Kohärenz mit den Bestimmungen des Artikels 62 des SRÜ;

| — | eine amtliche Kontonummer bei einer öffentlichen Bank für die Zahlung aller Gebühren; |
| --- | --- |

—

eine amtliche Kontonummer bei einer öffentlichen Bank für die Zahlung aller Gebühren;

| d) | im Falle der Befischung von Arten, die von einer RFO bewirtschaftet werden, das Drittland Vertragspartei dieser Organisation ist; und |
| --- | --- |

d)

im Falle der Befischung von Arten, die von einer RFO bewirtschaftet werden, das Drittland Vertragspartei dieser Organisation ist; und

| e) | der Marktteilnehmer Folgendes vorgelegt hat:






  — | eine gültige Fanggenehmigung für das betreffende Fischereifahrzeug, die von dem Drittland ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden; oder |
| --- | --- | --- |

e)

der Marktteilnehmer Folgendes vorgelegt hat:

—

eine gültige Fanggenehmigung für das betreffende Fischereifahrzeug, die von dem Drittland ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden; oder

| — | eine nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Marktteilnehmer und dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden, von dem Drittland ausgestellte schriftliche Bestätigung der Bedingungen der geplanten direkten Genehmigung, mit der dem Marktteilnehmer Zugang zu den Fischereiressourcen gegeben wird, einschließlich der Dauer, der Bedingungen und der Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Aufwands- oder Fangbeschränkungen. |
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—

eine nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Marktteilnehmer und dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden, von dem Drittland ausgestellte schriftliche Bestätigung der Bedingungen der geplanten direkten Genehmigung, mit der dem Marktteilnehmer Zugang zu den Fischereiressourcen gegeben wird, einschließlich der Dauer, der Bedingungen und der Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Aufwands- oder Fangbeschränkungen.

(2)   In jedem Fall darf mit den Fischereitätigkeiten erst dann begonnen werden, wenn das Drittland die gültige Fanggenehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe e erteilt hat. Der Flaggenmitgliedstaat setzt seine Genehmigung aus, wenn das Drittland die Fanggenehmigung nicht bis zum Beginn der geplanten Fischereitätigkeiten erteilt hat.

(3)   Die wissenschaftliche Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe c zweiter Spiegelstrich wird von einer RFO oder einem regionalen Fischereigremium mit wissenschaftlicher Kompetenz oder von bzw. in Zusammenarbeit mit dem Drittland vorgelegt. Die wissenschaftliche Bewertung durch das Drittland wird von einem wissenschaftlichen Institut oder Gremium eines Mitgliedstaats oder der Union überprüft.

Artikel 18

Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen des Drittlands

(1)   Ein Flaggenmitgliedstaat, der sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis e erfüllt sind, übermittelt der Kommission die entsprechenden Angaben gemäß dem Anhang und die Informationen bezüglich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c.

(2)   Ist die Kommission der Ansicht, dass die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht ausreichen, um die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 17 zu beurteilen, so fordert sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Informationen weitere Informationen oder Nachweise an.

(3)   Stellt die Kommission im Anschluss an das Ersuchen um weitere Informationen oder Nachweise gemäß Absatz 2 dieses Artikels und nach Abschluss der Verhandlungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 17 nicht erfüllt sind, kann sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt aller angeforderten Informationen oder Nachweise die Erteilung der Fanggenehmigung ablehnen. Stellt die Kommission fest, dass diese Bedingungen erfüllt sind, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat kann die Fanggenehmigung nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist erteilen. Hat die Kommission um weitere Informationen gemäß dem genannten Absatz gebeten, kann der Flaggenmitgliedstaat die Fanggenehmigung erteilen, wenn die Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 keine Einwände erhoben hat, oder vor Ablauf dieser Frist, sofern die Kommission dem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.

(5)   Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann der Flaggenmitgliedstaat im Falle der Erneuerung einer Fanggenehmigung mit denselben Bedingungen innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der ersten Fanggenehmigung die Fanggenehmigung nach Überprüfung der übermittelten Informationen in Bezug auf die Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e erteilen; er unterrichtet die Kommission unverzüglich davon.

(6)   Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine direkte Genehmigung für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission unverzüglich den Flaggenmitgliedstaat entsprechend.

(7)   Setzt ein Drittland einen Flaggenmitgliedstaat davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine direkte Genehmigung für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich die Kommission entsprechend.

(8)   Der Marktteilnehmer stellt dem Flaggenmitgliedstaat eine Kopie der zwischen ihm und dem Drittland vereinbarten endgültigen Bedingungen, einschließlich einer Kopie der direkten Genehmigung, zur Verfügung.

KAPITEL III

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union im Rahmen der RFO

Artikel 19

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die von einer RFO bewirtschaftete Bestände innerhalb oder außerhalb von Unionsgewässern befischen, sofern ihre Tätigkeiten unter eine von der RFO vorgesehene Fanggenehmigungsregelung fallen.

Artikel 20

Fanggenehmigungen

(1)   Ein Fischereifahrzeug der Union, dessen Fischereitätigkeiten unter eine von der RFO vorgesehene Fanggenehmigungsregelung fallen, darf nur dann Tätigkeiten im Rahmen der RFO ausüben, wenn

| a) | die Union Vertragspartei der RFO ist; |
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a)

die Union Vertragspartei der RFO ist;

| b) | ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung erteilt hat; |
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b)

ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung erteilt hat;

| c) | es in das entsprechende Register oder Verzeichnis zugelassener Schiffe der RFO eingetragen wurde; und |
| --- | --- |

c)

es in das entsprechende Register oder Verzeichnis zugelassener Schiffe der RFO eingetragen wurde; und

| d) | die Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern stattfinden, ihm von dem betreffenden Drittland gemäß Kapitel II eine Fanggenehmigung erteilt wurde. |
| --- | --- |

d)

die Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern stattfinden, ihm von dem betreffenden Drittland gemäß Kapitel II eine Fanggenehmigung erteilt wurde.

(2)   Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels gilt nicht für Fischereifahrzeuge der Union, die ihre Fischereitätigkeit ausschließlich in Unionsgewässern ausüben und denen bereits eine Fanggenehmigung gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung erteilt wurde.

Artikel 21

Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung erteilen, wenn

| a) | die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;

| b) | die Vorschriften der RFO oder die zu deren Umsetzung erlassenen des Unionsrechts eingehalten werden; und |
| --- | --- |

b)

die Vorschriften der RFO oder die zu deren Umsetzung erlassenen des Unionsrechts eingehalten werden; und

| c) | bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern die in Artikel 10 oder 17 festgelegten Kriterien erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern die in Artikel 10 oder 17 festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Artikel 22

Registrierung durch RFO

(1)   Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission die Angaben zu den Schiffen, denen er gemäß Artikel 20 dieser Verordnung oder, im Falle von Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung, gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung Fischereitätigkeiten erlaubt hat.

(2)   Die Angaben gemäß Absatz 1 werden entsprechend den von der RFO festgelegten Bedingungen erstellt, und die von der betreffenden Organisation verlangten Informationen werden beigefügt.

(3)   Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Angaben alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie als notwendig erachtet. Die Anforderung zusätzlicher Informationen ist zu begründen.

(4)   Ist die Kommission davon überzeugt, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 21 erfüllt sind, so sendet sie innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben die Angaben zu den zugelassenen Schiffen an die RFO.

(5)   Ist das Register oder Verzeichnis der RFO nicht öffentlich zugänglich, so leitet die Kommission die Angaben zu den zugelassenen Schiffen an die Mitgliedstaaten weiter, die an der betreffenden Fischerei beteiligt sind.

KAPITEL IV

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union auf Hoher See

Artikel 23

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern auf Hoher See ausgeübt werden und die nicht unter Kapitel III fallen.

Artikel 24

Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten auf Hoher See erteilen, wenn

| a) | die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;

| b) | die geplanten Fischereitätigkeiten






  — | im Einklang mit einer wissenschaftlichen Bewertung erfolgen, die den Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fischereitätigkeiten erbringt und von einem wissenschaftlichen Institut des Flaggenmitgliedstaates vorgelegt oder bestätigt wurde; oder |
| --- | --- | --- |

b)

die geplanten Fischereitätigkeiten

—

im Einklang mit einer wissenschaftlichen Bewertung erfolgen, die den Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fischereitätigkeiten erbringt und von einem wissenschaftlichen Institut des Flaggenmitgliedstaates vorgelegt oder bestätigt wurde; oder

| — | im Rahmen eines Forschungsprogramms erfolgen, einschließlich einer Regelung für die Sammlung von Daten, das von einem wissenschaftlichen Gremium durchgeführt wird. Das wissenschaftliche Protokoll der Forschungsarbeiten, das in jedem Fall erforderlich ist, wird von einem wissenschaftlichen Institut des Flaggenmitgliedstaats bestätigt. |
| --- | --- |

—

im Rahmen eines Forschungsprogramms erfolgen, einschließlich einer Regelung für die Sammlung von Daten, das von einem wissenschaftlichen Gremium durchgeführt wird. Das wissenschaftliche Protokoll der Forschungsarbeiten, das in jedem Fall erforderlich ist, wird von einem wissenschaftlichen Institut des Flaggenmitgliedstaats bestätigt.

Artikel 25

Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen

(1)   Ein Flaggenmitgliedstaat, der sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen nach Artikel 24 erfüllt sind, übermittelt der Kommission die Angaben gemäß dem Anhang und die Informationen zur Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 5.

(2)   Ist die Kommission der Ansicht, dass die gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 24 zu beurteilen, so fordert sie innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt dieser Informationen weitere Informationen oder Nachweise an.

(3)   Stellt die Kommission nach Erhalt der weiteren Informationen oder Nachweise gemäß Absatz 2 dieses Artikels fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 24 nicht erfüllt sind, kann sie innerhalb von fünf Kalendertagen nach Erhalt der zusätzlichen Informationen oder Nachweise die Erteilung der Fanggenehmigung ablehnen. Stellt die Kommission fest, dass die Bedingungen erfüllt sind, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat kann die Fanggenehmigung nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist erteilen. Hat die Kommission um weitere Informationen gemäß dem genannten Absatz gebeten, kann der Flaggenmitgliedstaat die Fanggenehmigung erteilen, wenn die Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 oder vor Ablauf dieser Frist keine Einwände erhoben hat, sofern die Kommission dem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.

KAPITEL V

Chartern von Fischereifahrzeugen der Union

Artikel 26

Grundsätze

(1)   Ein Fischereifahrzeug der Union darf keine Fischereitätigkeiten im Rahmen von Chartervereinbarungen in Gewässern durchführen, wenn dort ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei in Kraft ist oder vorläufig angewendet wird.

(2)   Ein Fischereifahrzeug der Union darf nicht gleichzeitig Fischereitätigkeiten im Rahmen von mehr als einer Chartervereinbarung durchführen oder Untervercharterung betreiben.

(3)   Die Fischereifahrzeuge der Union dürfen im Rahmen von Chartervereinbarungen nur dann in von einer RFO bewirtschafteten Gewässern tätig werden, wenn der Staat, an den das Fischereifahrzeug verchartert wurde, Vertragspartei dieser Organisation ist.

(4)   Ein gechartertes Fischereifahrzeug der Union darf während der Geltungsdauer des Charters die Fangmöglichkeiten seines Flaggenmitgliedstaats nicht nutzen. Die Fänge eines gecharterten Fischereifahrzeugs der Union werden auf die Fangmöglichkeiten des charternden Landes angerechnet.

(5)   Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortlichkeiten des Flaggenmitgliedstaats bezüglich seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, der Kontrollverordnung, der IUU-Verordnung oder anderer Bestimmungen der GFP, einschließlich der Berichterstattungspflichten.

(6)   Der Inhaber der Fanglizenz eines Fischereifahrzeugs der Union, das gechartert werden soll, unterrichtet den Flaggenmitgliedstaat über die Chartervereinbarung, bevor diese beginnt. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 27

Verwaltung von Fanggenehmigungen im Rahmen einer Chartervereinbarung

Bei der Erteilung einer Fanggenehmigung für ein Schiff gemäß Artikel 17, 21 oder 24 oder bei Fischereitätigkeiten im Rahmen einer Chartervereinbarung prüft der Flaggenmitgliedstaat, dass

| a) | die zuständige Behörde des charternden Landes offiziell bestätigt hat, dass die Vereinbarung mit dem nationalen Recht im Einklang steht; und |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde des charternden Landes offiziell bestätigt hat, dass die Vereinbarung mit dem nationalen Recht im Einklang steht; und

| b) | die Einzelheiten der Chartervereinbarung in der Fanggenehmigung aufgeführt sind, einschließlich der Laufzeit, der Fangmöglichkeiten und des Fischereigebiets. |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten der Chartervereinbarung in der Fanggenehmigung aufgeführt sind, einschließlich der Laufzeit, der Fangmöglichkeiten und des Fischereigebiets.

KAPITEL VI

Umladung

Artikel 28

Umladung

(1)   Jede von einem Fischereifahrzeug der Union auf Hoher See oder mit direkten Genehmigungen durchgeführte Umladung erfolgt im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Kontrollverordnung. Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission bis Ende März jeden Jahres für im Vorjahr erfolgte Umladungen die Angaben in der Umladeerklärung, den Zeitpunkt der Umladung, die geografische Lage und das Gebiet, in dem die Umladung erfolgt ist.

(2)   Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union, die mit direkten Genehmigungen oder auf Hoher See fischen, teilen den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats vor der Umladung Folgendes mit:

| a) | Name sowie äußere Kennbuchstaben und -ziffern des übernehmenden Schiffs; |
| --- | --- |

a)

Name sowie äußere Kennbuchstaben und -ziffern des übernehmenden Schiffs;

| b) | Uhrzeit und geografische Position der geplanten Umladung; |
| --- | --- |

b)

Uhrzeit und geografische Position der geplanten Umladung;

| c) | geschätzte Mengen der umzuladenden Arten. |
| --- | --- |

c)

geschätzte Mengen der umzuladenden Arten.

(3)   Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die von Fischereifahrzeugen der Union in Häfen durchgeführten Umladungen.

KAPITEL VII

Beobachtungs- und Berichterstattungspflichten

Artikel 29

Daten aus Beobachterprogrammen

Werden an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union im Rahmen eines Beobachterprogramms Daten erhoben, werden die diesbezüglichen Berichte im Einklang mit den in dem Beobachterprogramm festgelegten Regeln für die Übermittlung unverzüglich an die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats übermittelt.

Artikel 30

Informationen für Drittländer

(1)   Bei Fischereitätigkeiten gemäß diesem Titel stellt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union oder der Vertreter dieses Kapitäns die jeweiligen Fangmeldungen und Anlandeerklärungen dem Drittland zur Verfügung und sendet außerdem seinem Flaggenmitgliedstaat eine elektronische Kopie dieser Daten.

(2)   Der Flaggenmitgliedstaat bewertet durch einen Abgleich gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung die Übereinstimmung der Daten gemäß Absatz 1 dieses Artikels mit den Daten, die er gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei erhalten hat.

(3)   Die Nichtübermittlung von Fangmeldungen oder Anlandeerklärungen an das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Drittland gilt je nach der Schwere des betreffenden Verstoßes, die von der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats unter Berücksichtigung von Kriterien wie Art des Schadens, Schadenswert, wirtschaftliche Lage des Zuwiderhandelnden und Ausmaß oder Wiederholung des Verstoßes festgelegt wird, auch als schwerer Verstoß für die Zwecke des Artikels 90 der Kontrollverordnung.

TITEL III

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN IN DEN UNIONSGEWÄSSERN

Artikel 31

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer RFO

Ein Fischereifahrzeug eines Drittlands darf nur dann von einer RFO bewirtschaftete Bestände in Unionsgewässern befischen, wenn das Drittland Vertragspartei dieser RFO ist.

Artikel 32

Allgemeine Grundsätze

(1)   Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland darf keine Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern ausüben, es sei denn, die Kommission hat ihm eine Fanggenehmigung erteilt. Eine solche Fanggenehmigung wird ihm nur erteilt, wenn es die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt.

(2)   Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss die Vorschriften beachten, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in dem Fischereigebiet gelten, in dem es tätig ist. Sollten die Bestimmungen des betreffenden Fischereiabkommens abweichen, so müssen diese ausdrücklich aufgeführt sein, und zwar entweder in dem betreffenden Abkommen oder in Form von Vorschriften, die mit dem Drittland bei der Durchführung dieses Abkommens vereinbart werden.

(3)   Fährt ein Fischereifahrzeug eines Drittlands ohne Genehmigung gemäß dieser Verordnung durch Unionsgewässer, müssen seine Fanggeräte im Einklang mit den Bedingungen gemäß Artikel 47 der Kontrollverordnung so verzurrt und verstaut sein, dass sie nicht ohne Weiteres zum Fischfang verwendet werden können.

Artikel 33

Bedingungen für Fanggenehmigungen

(1)   Die Kommission darf einem Fischereifahrzeug eines Drittlands nur dann eine Genehmigung für Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern erteilen, wenn

| a) | ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, der die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten abdeckt, wie in Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ gefordert; |
| --- | --- |

a)

ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, der die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten abdeckt, wie in Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ gefordert;

| b) | die Bedingungen gemäß dem einschlägigen Fischereiabkommen erfüllt sind und das Fischereifahrzeug im Rahmen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Drittland zugelassen ist und gegebenenfalls auf der im Rahmen dieses Abkommens geltenden Schiffsliste steht; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen gemäß dem einschlägigen Fischereiabkommen erfüllt sind und das Fischereifahrzeug im Rahmen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Drittland zugelassen ist und gegebenenfalls auf der im Rahmen dieses Abkommens geltenden Schiffsliste steht;

| c) | die nach dem Abkommen erforderlichen Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/den dazugehörigen Hilfsschiff(en) vollständig und richtig sind, und das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben, sofern dies gemäß Unionsrecht vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

c)

die nach dem Abkommen erforderlichen Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/den dazugehörigen Hilfsschiff(en) vollständig und richtig sind, und das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben, sofern dies gemäß Unionsrecht vorgeschrieben ist;

| d) | das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer RFO und/oder der Union gemäß der IUU-Verordnung steht; |
| --- | --- |

d)

das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer RFO und/oder der Union gemäß der IUU-Verordnung steht;

| e) | das Drittland nicht gemäß der IUU-Verordnung als nichtkooperierend auf die Liste gesetzt wurde und nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt. |
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e)

das Drittland nicht gemäß der IUU-Verordnung als nichtkooperierend auf die Liste gesetzt wurde und nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.

(2)   Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Fahrzeuge von Drittländern, die im Rahmen eines Abkommens über den Tausch von Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse Fischereitätigkeiten ausüben.

Artikel 34

Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen

(1)   Das betreffende Drittland übermittelt der Kommission die Anträge für seine Fischereifahrzeuge vor Ablauf der in dem betreffenden Abkommen enthaltenen oder von der Kommission festgesetzten Frist.

(2)   Die Kommission kann von dem Drittland zusätzliche Informationen anfordern, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob die Bedingungen nach Artikel 33 erfüllt sind.

(3)   Wenn festgestellt wurde, dass die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind, stellt sie eine Fanggenehmigung aus und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich darüber.

Artikel 35

Verwaltung von Fanggenehmigungen

(1)   Ist eine der Bedingungen gemäß Artikel 33 nicht mehr erfüllt, so ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, unter anderem zur Änderung oder zum Widerruf der Genehmigung, und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.

(2)   Die Kommission kann die einem Fischereifahrzeug eines Drittlands erteilte Genehmigung verweigern, aussetzen oder widerrufen, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, wenn eine ernste Gefahr im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze besteht oder wenn dies im Hinblick auf die Verhinderung oder Unterbindung IUU-Fischerei wichtig ist oder wenn die Union beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

Wenn die Kommission die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 verweigert, aussetzt oder widerruft, hat sie das betreffende Drittland davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Artikel 36

Schließung von Fischereien

(1)   Gelten die einem Drittland eingeräumten Fangmöglichkeiten als ausgeschöpft, so teilt die Kommission dies unverzüglich dem betreffenden Drittland und den zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten mit. Um die Fortsetzung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der nicht ausgeschöpften Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, die sich jedoch auch auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten auswirken können, unterbreitet das Drittland der Kommission technische Maßnahmen, die keine negativen Auswirkungen auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten haben.

(2)   Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Absatz 1 gelten die Fanggenehmigung, die Schiffen unter der Flagge des betreffenden Drittlands erteilt wurden, für die betreffenden Fischereitätigkeiten als ausgesetzt und die Schiffe dürfen diese nicht mehr ausüben.

(3)   Eine Fanggenehmigung gilt als widerrufen, wenn eine Aussetzung von Fanggenehmigungen gemäß Absatz 2 sämtliche Tätigkeiten betrifft, für die die Fanggenehmigung gewährt wurde.

(4)   Das Drittland stellt sicher, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge unverzüglich von der Anwendung dieses Artikels unterrichtet werden und alle betroffenen Fischereitätigkeiten einstellen. Das Drittland unterrichtet die Kommission unverzüglich darüber, wenn Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre Fischereitätigkeiten einstellen.

Artikel 37

Überfischung von Quoten in den Unionsgewässern

(1)   Stellt die Kommission fest, dass ein Drittland die ihm zugeteilten Quoten für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe überschritten hat, so nimmt die Kommission Abzüge von den Quoten vor, die diesem Land für den Bestand oder die Bestandsgruppe in den Folgejahren zusteht. Die Kommission bemüht sich darum sicherzustellen, dass der Betrag des Abzugs mit den Abzügen im Einklang steht, die den Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen auferlegt werden.

(2)   Kann eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugeteilten Quote vorgenommen werden, weil das betreffende Drittland über keine ausreichende Quote für den Bestand oder die Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands in den folgenden Jahren Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von entsprechendem Marktwert vornehmen, für die diesem Drittland Quoten zugeteilt wurden.

Artikel 38

Kontrolle und Durchsetzung

(1)   Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss die Kontrollvorschriften beachten, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in dem Fischereigebiet gelten, in dem es tätig ist.

(2)   Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, übersendet der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und gegebenenfalls dem Küstenmitgliedstaat die Daten, die Fischereifahrzeuge der Union gemäß der Kontrollverordnung an den Flaggenmitgliedstaat übermitteln müssen.

(3)   Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle übermittelt die in Absatz 2 genannten Daten an den Küstenmitgliedstaat.

(4)   Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, legt der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle auf Anfrage die im Rahmen von geltenden Beobachterprogrammen erstellten Beobachterberichte vor.

(5)   Küstenmitgliedstaaten tragen alle von Fischereifahrzeugen aus Drittländern begangenen Verstöße sowie die damit einhergehenden Sanktionen in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Kontrollverordnung ein.

TITEL IV

DATEN UND INFORMATIONEN

Artikel 39

Unionsdatenbank für gemäß dieser Verordnung erteilte Fanggenehmigungen

(1)   Die Kommission erstellt und betreibt eine elektronische Datenbank der Fanggenehmigungen, die alle gemäß den Titeln II und III erteilten Fanggenehmigungen beinhaltet und aus einem öffentlich zugänglichen und einem gesicherten Teil besteht. Diese Datenbank

| a) | enthält alle gemäß dem Anhang vorgelegten Informationen und andere Informationen, die der Kommission zum Zwecke der Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß den Titeln II und III vorgelegt werden, einschließlich Name, Ort, Land des Wohnsitzes des Eigentümers und von bis zu fünf wirtschaftlichen Haupteigentümern, und zeigt so bald wie möglich den Status jeder Genehmigung; |
| --- | --- |

a)

enthält alle gemäß dem Anhang vorgelegten Informationen und andere Informationen, die der Kommission zum Zwecke der Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß den Titeln II und III vorgelegt werden, einschließlich Name, Ort, Land des Wohnsitzes des Eigentümers und von bis zu fünf wirtschaftlichen Haupteigentümern, und zeigt so bald wie möglich den Status jeder Genehmigung;

| b) | wird für den Austausch von Daten und Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendet; und |
| --- | --- |

b)

wird für den Austausch von Daten und Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendet; und

| c) | wird ausschließlich zum Zwecke einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiflotten sowie zu Kontrollzwecken verwendet. |
| --- | --- |

c)

wird ausschließlich zum Zwecke einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiflotten sowie zu Kontrollzwecken verwendet.

(2)   Das Verzeichnis aller gemäß den Titeln II und III erteilten Fanggenehmigungen in der Datenbank ist öffentlich zugänglich und enthält alle nachstehenden Informationen:

| a) | Name und Flagge des Schiffs sowie seine CFR-Kennnummer und seine IMO-Nummer, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

a)

Name und Flagge des Schiffs sowie seine CFR-Kennnummer und seine IMO-Nummer, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;

| b) | Art der Genehmigung einschließlich Zielarten oder Artengruppe(n); und |
| --- | --- |

b)

Art der Genehmigung einschließlich Zielarten oder Artengruppe(n); und

| c) | zugelassener Zeitraum und zugelassenes Gebiet der Fangtätigkeit (Anfangs- und Enddatum; Fischereigebiet). |
| --- | --- |

c)

zugelassener Zeitraum und zugelassenes Gebiet der Fangtätigkeit (Anfangs- und Enddatum; Fischereigebiet).

(3)   Die Mitgliedstaaten nutzen die Datenbank, um der Kommission Anträge für Fanggenehmigungen zu übermitteln und die Angaben gemäß den Anforderungen der Artikel 11, 18, 22 26 auf dem neuesten Stand zu halten; Drittländer nutzen die Datenbank, um Anträge für Fanggenehmigungen gemäß Artikel 34 zu übermitteln.

Artikel 40

Technische Anforderungen

(1)   Der Austausch von Informationen gemäß den Titeln II, III und IV erfolgt elektronisch.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die technischen Modalitäten für die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung der in den Titeln II, III und IV aufgeführten Informationen festgelegt werden. Die technischen Modalitäten werden frühestens sechs Monate und spätestens 18 Monate nach ihrer Festlegung anwendbar. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 41

Datenzugang

Unbeschadet des Artikels 110 der Kontrollverordnung gewähren die Mitgliedstaaten oder die Kommission den an der Verwaltung von Fischereiflotten beteiligten zuständigen Verwaltungsstellen Zugang zum gesicherten Teil der Unionsdatenbank für Fanggenehmigungen der Außenflotten gemäß Artikel 39 dieser Verordnung.

Artikel 42

Datenverwaltung, Schutz personenbezogener Daten und Vertraulichkeit

Im Rahmen dieser Verordnung gewonnene Daten werden gemäß den Artikeln 112 und 113 der Kontrollverordnung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG sowie den nationalen Durchführungsbestimmungen behandelt.

Artikel 43

Beziehungen zu Drittländern und RFO

(1)   Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer RFO Informationen, die für die wirksame Anwendung der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen an die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle und gegebenenfalls an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, sofern er dazu aufgrund bilateraler Abkommen mit dem Drittland oder der Vorschriften der betreffenden RFO berechtigt ist.

(2)   Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle kann im Rahmen von Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern und im Rahmen von RFO, denen die Union als Vertragspartei angehört, sachdienliche Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung oder schwere Verstöße an andere Parteien dieser Abkommen oder Organisationen vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Information bereitgestellt hat, und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergeben.

TITEL V

VERFAHREN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 44

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5 Absatz 2 und 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Januar 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 5 Absatz 2 und 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 5 Absatz 2 und 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat keine Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 45

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 47 der Grundverordnung eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Aufhebung

(1)   Die Fanggenehmigungsverordnung wird aufgehoben.

(2)   Verweise auf Vorschriften der Fanggenehmigungsverordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 47

Übergangsbestimmungen zur vorübergehenden Neuaufteilung von Fangmöglichkeiten nach bestehenden Protokollen

(1)   Abweichend von Artikel 12 wird für Protokolle zu partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die am 17. Januar 2018 in Kraft sind oder vorläufig angewendet werden, das Verfahren für vorübergehenden Neuaufteilung von Fangmöglichkeiten dieses Artikels bis zum Ablauf des betreffenden Protokolls angewendet.

(2)   Stellt sich im Zusammenhang mit einem partnerschaftlichen Fischereiabkommen anhand der Ersuchen um Weiterleitung von Anträgen gemäß Artikel 11 heraus, dass die Zahl der Fanggenehmigungen oder die der Gemeinschaft im Rahmen eines Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon und fordert sie auf zu bestätigen, dass sie diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen werden. Geht innerhalb der Fristen, die beim Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vom Rat festgelegt werden, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden.

(3)   Nach Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat nimmt die Kommission eine Schätzung der insgesamt nicht genutzten Fangmöglichkeiten vor und stellt diese Schätzung den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(4)   Die Mitgliedstaaten, die die nicht genutzten Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 3 in Anspruch nehmen möchten, übermitteln der Kommission eine Liste sämtlicher Fischereifahrzeuge, für die sie Fanggenehmigungen beantragen wollen, sowie für jedes dieser Fischereifahrzeuge das Ersuchen um die Weiterleitung der Anträge gemäß Artikel 11.

(5)   Die Kommission beschließt in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten über die Neuaufteilung.

Hat ein Mitgliedstaat Einwände gegen diese Neuaufteilung, so beschließt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten über die Neuaufteilung, wobei sie die Kriterien in Absatz 8 dieses Artikels berücksichtigt, und unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten davon. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6)   Die Weiterleitung von Anträgen gemäß diesem Artikel lässt die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten oder den Austausch dieser Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Grundverordnung unberührt.

(7)   Bis zur Festlegung der in Absatz 2 genannten Fristen wird die Kommission nicht gehindert, die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Mechanismen anzuwenden.

(8)   Bei der Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten berücksichtigt die Kommission insbesondere Folgendes:

| a) | das Eingangsdatum der einzelnen Anträge; |
| --- | --- |

a)

das Eingangsdatum der einzelnen Anträge;

| b) | die für die Neuaufteilung zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten; |
| --- | --- |

b)

die für die Neuaufteilung zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten;

| c) | die Zahl der eingegangenen Anträge; |
| --- | --- |

c)

die Zahl der eingegangenen Anträge;

| d) | die Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

d)

die Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten;

| e) | wenn die Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise auf dem Fischereiaufwand oder den Fängen basieren: den voraussichtlichen Fischereiaufwand oder die voraussichtlichen Fänge der einzelnen Fischereifahrzeuge. |
| --- | --- |

e)

wenn die Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise auf dem Fischereiaufwand oder den Fängen basieren: den voraussichtlichen Fischereiaufwand oder die voraussichtlichen Fänge der einzelnen Fischereifahrzeuge.

Artikel 48

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2017.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  
  ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 17. Oktober 2017 (ABl. C 390 vom 17.11.2017, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).

3

(4)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

4

(5)  Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).

5

(6)  Beschluss 96/428/EG des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme — durch die Gemeinschaft — des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (ABl. L 177 vom 16.7.1996, S. 24).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

10

(11)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

11

(12)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 34).

15

(16)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

16

---

ANHANG

Liste der vorzulegenden Informationen

| I | ANTRAGSTELLER |
| --- | --- |
| 1 | Name des Marktteilnehmers |
| 2 | Email |
| 3 | Anschrift |
| 4 | Fax-Nummer |
| 5 | Telefon |
| 6 | Name des Eigners |
| 7 | Email |
| 8 | Anschrift |
| 9 | Fax-Nummer |
| 10 | Telefon |
| 11 | Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers |
| 12 | Email |
| 13 | Anschrift |
| 14 | Fax-Nummer |
| 15 | Telefon |
| 16 | Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne |
| 17 | Email |
| 18 | Anschrift |
| 19 | Fax-Nummer |
| 20 | Telefon |

I

ANTRAGSTELLER

1

Name des Marktteilnehmers

2

Email

3

Anschrift

4

Fax-Nummer

5

Telefon

6

Name des Eigners

7

Email

8

Anschrift

9

Fax-Nummer

10

Telefon

11

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers

12

Email

13

Anschrift

14

Fax-Nummer

15

Telefon

16

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne

17

Email

18

Anschrift

19

Fax-Nummer

20

Telefon

| II | FISCHEREIFAHRZEUG |
| --- | --- |
| 21 | Schiffsname |
| 22 | Identifikationsnummer des Schiffes (IMO-Nummer, CFR-Nummer usw.) |
| 23 | Art der Aufbewahrung der Fische an Bord |
| 24 | Schiffstyp (FAO-Code) |
| 25 | Fanggerätetyp (FAO-Code) |

II

FISCHEREIFAHRZEUG

21

Schiffsname

22

Identifikationsnummer des Schiffes (IMO-Nummer, CFR-Nummer usw.)

23

Art der Aufbewahrung der Fische an Bord

24

Schiffstyp (FAO-Code)

25

Fanggerätetyp (FAO-Code)

| III | FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGGENEHMIGUNG BEANTRAGT WIRD |
| --- | --- |
| 26 | Art der Fanggenehmigung (direkte Genehmigung; Hohe See; Unterstützung) |
| 27 | Fischereigebiet (gegebenenfalls FAO-Gebiete), -Untergebiete), -Division(en) und Unterdivision(en)) |
| 28 | Tätigkeitsgebiet (Hohe See; Drittland — bitte angeben) |
| 29 | Anlandehafen/-häfen |
| 30 | Zielarten (FAO-Code(s) (oder Fischereikategorie gemäß partnerschaftlichem Abkommen über nachhaltige Fischerei) |
| 31 | Beantragte Dauer der Genehmigung (Beginn und Ende) |
| 32 | Liste der Hilfsschiffe (Name des Schiffes; IMO-Nummer; CFR-Nummer) |

III

FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGGENEHMIGUNG BEANTRAGT WIRD

26

Art der Fanggenehmigung (direkte Genehmigung; Hohe See; Unterstützung)

27

Fischereigebiet (gegebenenfalls FAO-Gebiete), -Untergebiete), -Division(en) und Unterdivision(en))

28

Tätigkeitsgebiet (Hohe See; Drittland — bitte angeben)

29

Anlandehafen/-häfen

30

Zielarten (FAO-Code(s) (oder Fischereikategorie gemäß partnerschaftlichem Abkommen über nachhaltige Fischerei)

31

Beantragte Dauer der Genehmigung (Beginn und Ende)

32

Liste der Hilfsschiffe (Name des Schiffes; IMO-Nummer; CFR-Nummer)

| IV | CHARTER |
| --- | --- |
| 33 | Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung tätig (J/N) |
| 34 | Art der Chartervereinbarung |
| 35 | Charterzeitraum (Beginn und Ende) |
| 36 | dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen) |
| 37 | Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt |

IV

CHARTER

33

Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung tätig (J/N)

34

Art der Chartervereinbarung

35

Charterzeitraum (Beginn und Ende)

36

dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen)

37

Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt

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