# Amtsblatt L 7/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 7 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang12. Januar 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 7

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang12. Januar 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/44 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa für das Jahr 2018 | 6 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für das Jahr 2018 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern | 13 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/47 der Kommission vom 30. Oktober 2017 zur Genehmigung der Verwendung alternativer T90-Schleppnetze in der Ostsee in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/48 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Suikerstroop (g.t.S.)) | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 31 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/50 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur 280. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/51 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung | 37 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/52 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand | 39 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/44 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa für das Jahr 2018

6

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für das Jahr 2018 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern

13

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/47 der Kommission vom 30. Oktober 2017 zur Genehmigung der Verwendung alternativer T90-Schleppnetze in der Ostsee in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

21

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/48 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Suikerstroop (g.t.S.))

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

31

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/50 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur 280. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

35

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/51 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

37

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/52 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

39

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ( ABl. L 224 vom 31.8.2017 ) | 41 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ( ABl. L 224 vom 31.8.2017 )

( ABl. L 224 vom 31.8.2017 )

41

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/1 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/44 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. |
| --- | --- |

(2)

Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine von Belgien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal im Jahr 2016 vorgelegte gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war. |
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(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine von Belgien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal im Jahr 2016 vorgelegte gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war.

| (4) | Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Am 2. Juni 2017 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die südwestlichen Gewässer eine neue gemeinsame Empfehlung übermittelt, in der sie bestimmte Änderungen des Rückwurfplans vorschlagen. |
| --- | --- |

(4)

Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Am 2. Juni 2017 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die südwestlichen Gewässer eine neue gemeinsame Empfehlung übermittelt, in der sie bestimmte Änderungen des Rückwurfplans vorschlagen.

| (5) | Die neue gemeinsame Empfehlung wurde vom STECF geprüft (3). Die in dieser gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 konform und können daher in den Rückwurfplan aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die neue gemeinsame Empfehlung wurde vom STECF geprüft (3). Die in dieser gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 konform und können daher in den Rückwurfplan aufgenommen werden.

| (6) | In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Fischerei auf Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) mit Grundschleppnetzen und Waden in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa ebenfalls in den gemäß der Verordnung (EU) 2016/2374 erstellten Rückwurfplan aufzunehmen; |
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(6)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Fischerei auf Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) mit Grundschleppnetzen und Waden in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa ebenfalls in den gemäß der Verordnung (EU) 2016/2374 erstellten Rückwurfplan aufzunehmen;

| (7) | In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird zudem vorgeschlagen, die im Rückwurfplan aufgeführte Begriffsbestimmung der Fischerei auf Seeteufel (Lophiidae) in den ICES-Divisionen VIIIa, b, d, e und den ICES-Divisionen VIIIc und IXa zu ändern, indem ein Fanggerätcode für Spiegelnetze hinzugefügt und die Maschenöffnung für alle Stellnetze von 200 mm auf 170 mm verringert wird. |
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(7)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird zudem vorgeschlagen, die im Rückwurfplan aufgeführte Begriffsbestimmung der Fischerei auf Seeteufel (Lophiidae) in den ICES-Divisionen VIIIa, b, d, e und den ICES-Divisionen VIIIc und IXa zu ändern, indem ein Fanggerätcode für Spiegelnetze hinzugefügt und die Maschenöffnung für alle Stellnetze von 200 mm auf 170 mm verringert wird.

| (8) | Ferner wird in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die im Rückwurfplan für Kaisergranat, der in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen gefangen wird, vorgeschlagene Ausnahme von der Anlandeverpflichtung beizubehalten, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der zur Befischung dieser Art eingesetzten Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Der STECF kam in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass durch die jüngsten Versuche und Studien, ergänzt durch zusätzliche Informationen der Mitgliedstaaten, die Überlebensraten ausreichend nachgewiesen sind. Daher sollte die zweimal (für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017) gewährte Ausnahme im Jahr 2018 beibehalten werden. |
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(8)

Ferner wird in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die im Rückwurfplan für Kaisergranat, der in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen gefangen wird, vorgeschlagene Ausnahme von der Anlandeverpflichtung beizubehalten, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der zur Befischung dieser Art eingesetzten Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Der STECF kam in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass durch die jüngsten Versuche und Studien, ergänzt durch zusätzliche Informationen der Mitgliedstaaten, die Überlebensraten ausreichend nachgewiesen sind. Daher sollte die zweimal (für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017) gewährte Ausnahme im Jahr 2018 beibehalten werden.

| (9) | Die im Rückwurfplan aufgeführte Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seehecht bis zu einer Obergrenze von 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen befischen, beruht darauf, dass praktikable Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die von den Mitgliedstaaten zusätzlich vorgelegten Informationen zur Selektivität weitere Belege dafür beinhalteten, dass Selektivität für die betreffenden Metiers nur sehr schwer zu erreichen ist. Allerdings sollten weitere Arbeiten durchgeführt werden, um die Begründung für diese Ausnahme zu verbessern. Diese Ausnahme sollte daher bis 2018 unter der Bedingung verlängert werden, dass die Mitgliedstaaten bessere Informationen vorlegen, um die vom STECF zu bewertende Ausnahme zu stützen. |
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(9)

Die im Rückwurfplan aufgeführte Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seehecht bis zu einer Obergrenze von 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen befischen, beruht darauf, dass praktikable Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die von den Mitgliedstaaten zusätzlich vorgelegten Informationen zur Selektivität weitere Belege dafür beinhalteten, dass Selektivität für die betreffenden Metiers nur sehr schwer zu erreichen ist. Allerdings sollten weitere Arbeiten durchgeführt werden, um die Begründung für diese Ausnahme zu verbessern. Diese Ausnahme sollte daher bis 2018 unter der Bedingung verlängert werden, dass die Mitgliedstaaten bessere Informationen vorlegen, um die vom STECF zu bewertende Ausnahme zu stützen.

| (10) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 sollte entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 sollte entsprechend geändert werden.

| (11) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten — |
| --- | --- |

(11)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | bei Seehecht (Merluccius merluccius) bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX und SV) befischen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

| 2. | In Artikel 3 Absatz 2 wird das Jahr „2017“ durch das Jahr „2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 Absatz 2 wird das Jahr „2017“ durch das Jahr „2018“ ersetzt.

| 3. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.1.2013, S. 22.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 33).

2

(3)  2017-07_STECF PLEN 17-02_JRCxxx.pdf

3

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ANHANG

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Fischereien

1.   Fischereien auf Seezunge (Solea solea)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e | OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX | Alle Grundschleppnetze | Maschenöffnung zwischen 70 mm und 100 mm | Alle Fänge vonSeezunge |
| TBB | Alle Baumkurren | Maschenöffnung zwischen 70 mm und 100 mm |
| GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Maschenöffnung ab 100 mm |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e

OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX

Alle Grundschleppnetze

Maschenöffnung zwischen 70 mm und 100 mm

Alle Fänge vonSeezunge

TBB

Alle Baumkurren

Maschenöffnung zwischen 70 mm und 100 mm

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Maschenöffnung ab 100 mm

2.   Fischereien auf Seezunge (Solea solea) und Scholle (Pleuronectes platessa)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Division IXa | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Maschenöffnung ab 100 mm | Alle Fänge von Seezunge und Scholle |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Division IXa

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Maschenöffnung ab 100 mm

Alle Fänge von Seezunge und Scholle

3.   Fischereien auf Seehecht (Merluccius merluccius)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e | OTT, OTB, PTB, SDN, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SX, SV | Alle Grundschleppnetze und Waden | Maschenöffnung ab 100 mm | Alle Fänge von Seehecht |
| LL, LLS | Alle Langleinen | Alle |
| GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN | Alle Kiemennetze | Maschenöffnung ab 100 mm |
| ICES-Divisionen VIIIc und IXa | OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV | Alle Grundschleppnetze und Waden | Schiffe, die alle folgenden Kriterien erfüllen:






  1. | Verwendete Maschenöffnung ab 70 mm |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e

OTT, OTB, PTB, SDN, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SX, SV

Alle Grundschleppnetze und Waden

Maschenöffnung ab 100 mm

Alle Fänge von Seehecht

LL, LLS

Alle Langleinen

Alle

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN

Alle Kiemennetze

Maschenöffnung ab 100 mm

ICES-Divisionen VIIIc und IXa

OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV

Alle Grundschleppnetze und Waden

Schiffe, die alle folgenden Kriterien erfüllen:

1.

Verwendete Maschenöffnung ab 70 mm

| 2. | Die gesamten Anlandungen von Seehecht im Zeitraum 2014/2015 (1) belaufen sich auf mehr als 5 % aller angelandeten Arten und mehr als 5 Tonnen. |
| --- | --- |

2.

Die gesamten Anlandungen von Seehecht im Zeitraum 2014/2015 (1) belaufen sich auf mehr als 5 % aller angelandeten Arten und mehr als 5 Tonnen.

Alle Fänge von Seehecht

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN

Alle Kiemennetze

Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm

LL, LLS

Alle Langleinen

Hakengröße von mehr als 3,85 cm ± 1,15 cm Länge und 1,6 cm ± 0,4 cm Breite

4.   Fischereien auf Seeteufel (Lophiidae)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN, GTR | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Maschenöffnung ab 170 mm | Alle Fänge von Seeteufel |
| ICES-Divisionen VIIIc und IXa | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN, GTR | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Maschenöffnung ab 170 mm | Alle Fänge von Seeteufel |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN, GTR

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Maschenöffnung ab 170 mm

Alle Fänge von Seeteufel

ICES-Divisionen VIIIc und IXa

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN, GTR

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Maschenöffnung ab 170 mm

Alle Fänge von Seeteufel

5.   Fischereien auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e (nur innerhalb der Funktionseinheiten) | OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX | Alle Grundschleppnetze | Maschenöffnung ab 70 mm | Alle Fänge vonKaisergranat |
| ICES-Divisionen VIIIc und IXa (nur innerhalb der Funktionseinheiten) | OTB, PTB, OTT, TBN, TBS, OT, PT, TX, TB | Alle Grundschleppnetze | Maschenöffnung ab 70 mm | Alle Fänge vonKaisergranat |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e (nur innerhalb der Funktionseinheiten)

OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX

Alle Grundschleppnetze

Maschenöffnung ab 70 mm

Alle Fänge vonKaisergranat

ICES-Divisionen VIIIc und IXa (nur innerhalb der Funktionseinheiten)

OTB, PTB, OTT, TBN, TBS, OT, PT, TX, TB

Alle Grundschleppnetze

Maschenöffnung ab 70 mm

Alle Fänge vonKaisergranat

6.   Fischereien auf Schwarzen Degenfisch (Aphanopus carbo)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Divisionen VIIIc, IX, X und CECAF-Gebiet 34.1.2 | LLS, DWS | Tiefsee-Langleinen | — | Alle Fänge von Schwarzem Degenfisch, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 (2) zu mehr als 20 % aus Schwarzem Degenfisch bestanden |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIc, IX, X und CECAF-Gebiet 34.1.2

LLS, DWS

Tiefsee-Langleinen

—

Alle Fänge von Schwarzem Degenfisch, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 (2) zu mehr als 20 % aus Schwarzem Degenfisch bestanden

7.   Fischereien auf Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Division IX | LLS, DWS | Tiefsee-Langleinen | Hakengröße von mehr als 3,95 cm Länge und 1,65 cm Breite | Alle Fänge von Roter Fleckbrasse, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 (3) zu mehr als 20 % aus Roter Fleckbrasse bestanden |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Division IX

LLS, DWS

Tiefsee-Langleinen

Hakengröße von mehr als 3,95 cm Länge und 1,65 cm Breite

Alle Fänge von Roter Fleckbrasse, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 (3) zu mehr als 20 % aus Roter Fleckbrasse bestanden

8.   Fischereien auf Blauen Wittling (Micromesistius poutassou)

| Fanggebiete | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ICES-Divisionen VIIIc und IXa | OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV | Alle Grundschleppnetze und Waden | Alle | Alle Fänge von Blauem Wittling |

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIc und IXa

OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV

Alle Grundschleppnetze und Waden

Alle

Alle Fänge von Blauem Wittling

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(1)  Bezugszeitraum für das Jahr 2017. Für 2018 werden die Jahre 2015 und 2016 den Bezugszeitraum bilden.

(2)  Bezugszeitraum für das Jahr 2017. Für 2018 werden die Jahre 2015 und 2016 den Bezugszeitraum bilden.

(3)  Bezugszeitraum für das Jahr 2017. Für 2018 werden die Jahre 2015 und 2016 den Bezugszeitraum bilden.

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/6 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/45 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2017

zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa für das Jahr 2018

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (2), insbesondere auf Artikel 18a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wurde der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. |
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(2)

Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wurde der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

| (3) | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 3. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission (3) ein Rückwurfplan für diese Fischereien angenommen. |
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(3)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 3. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission (3) ein Rückwurfplan für diese Fischereien angenommen.

| (4) | Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 31. Mai 2017 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen neuen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Am 8. September wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen. |
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(4)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 31. Mai 2017 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen neuen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Am 8. September wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen.

| (5) | Nach einer neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 aufzuheben. |
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(5)

Nach einer neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 aufzuheben.

| (6) | Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. |
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(6)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

| (7) | Für die Zwecke der genannten Verordnung umfasst die Nordsee die ICES-Gebiete IIIa und IV. Da einige für den vorgeschlagenen Rückwurfplan relevante Grundfischbestände auch in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa vorkommen, empfehlen die betreffenden Mitgliedstaaten, dass der Rückwurfplan auch für die Division IIa gelten soll. |
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(7)

Für die Zwecke der genannten Verordnung umfasst die Nordsee die ICES-Gebiete IIIa und IV. Da einige für den vorgeschlagenen Rückwurfplan relevante Grundfischbestände auch in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa vorkommen, empfehlen die betreffenden Mitgliedstaaten, dass der Rückwurfplan auch für die Division IIa gelten soll.

| (8) | Der neue Rückwurfplan für das Jahr 2018 sollte die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 bezüglich der anzulandenden Arten übernehmen und zusätzliche Arten und Fischereien festlegen, für die die Anlandeverpflichtung 2018 gelten sollte. |
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(8)

Der neue Rückwurfplan für das Jahr 2018 sollte die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 bezüglich der anzulandenden Arten übernehmen und zusätzliche Arten und Fischereien festlegen, für die die Anlandeverpflichtung 2018 gelten sollte.

| (9) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 wurden Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (4) für Fänge von Kaisergranat eingeführt, der mit Reusen und mit Grundschleppnetzen unter Verwendung bestimmter selektiver Vorrichtungen in der ICES-Division IIIa gefangen wird. Die Mitgliedstaaten lieferten wissenschaftliche Belege für hohe Überlebensraten bei Fängen von Kaisergranat mit Grundschleppnetzen. Diese Informationen wurden vorgelegt, und der STECF hat sie als ausreichend eingestuft. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Daher sollten sie in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden. |
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(9)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 wurden Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (4) für Fänge von Kaisergranat eingeführt, der mit Reusen und mit Grundschleppnetzen unter Verwendung bestimmter selektiver Vorrichtungen in der ICES-Division IIIa gefangen wird. Die Mitgliedstaaten lieferten wissenschaftliche Belege für hohe Überlebensraten bei Fängen von Kaisergranat mit Grundschleppnetzen. Diese Informationen wurden vorgelegt, und der STECF hat sie als ausreichend eingestuft. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Daher sollten sie in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden.

| (10) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranatfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung getätigt werden. Gemäß der genannten Delegierten Verordnung müssen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, der Kommission zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen für die angegebenen Grundschleppnetze vorlegen. Die Informationen wurden vorgelegt und der STECF kam zu dem Schluss, dass sie nur eine Ausnahmeregelung für die Wintermonate und in bestimmten Bereichen (Funktionseinheiten des ICES) begründen. Daher sollte diese Ausnahme in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden, aber auf die Wintermonate und bestimmte Funktionseinheiten des ICES beschränkt bleiben. |
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(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranatfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung getätigt werden. Gemäß der genannten Delegierten Verordnung müssen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, der Kommission zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen für die angegebenen Grundschleppnetze vorlegen. Die Informationen wurden vorgelegt und der STECF kam zu dem Schluss, dass sie nur eine Ausnahmeregelung für die Wintermonate und in bestimmten Bereichen (Funktionseinheiten des ICES) begründen. Daher sollte diese Ausnahme in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden, aber auf die Wintermonate und bestimmte Funktionseinheiten des ICES beschränkt bleiben.

| (11) | Die neue gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fischbeifänge in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen sowie für Fänge von Seezunge mit Scherbrettnetzen. |
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(11)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fischbeifänge in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen sowie für Fänge von Seezunge mit Scherbrettnetzen.

| (12) | Auf der Grundlage der in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgelegten und vom STECF geprüften wissenschaftlichen Nachweise und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems sollten diese Ausnahmen in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden. |
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(12)

Auf der Grundlage der in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgelegten und vom STECF geprüften wissenschaftlichen Nachweise und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems sollten diese Ausnahmen in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden.

| (13) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien festgelegt:






  — | Seezunge, die mit Spiegel- und Kiemennetzen in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IIa gefangen wird, |
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(13)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien festgelegt:

—

Seezunge, die mit Spiegel- und Kiemennetzen in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IIa gefangen wird,

| — | Seezunge, die mit bestimmten Baumkurren, die mit einem flämischen Netzblatt ausgestattet sind, im ICES-Untergebiet IV gefangen wird, |
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—

Seezunge, die mit bestimmten Baumkurren, die mit einem flämischen Netzblatt ausgestattet sind, im ICES-Untergebiet IV gefangen wird,

| — | Kaisergranat, der mit bestimmten Grundschleppnetzen im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa gefangen wird. |
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—

Kaisergranat, der mit bestimmten Grundschleppnetzen im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa gefangen wird.

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Es ist daher zweckmäßig, diese Ausnahmeregelungen in den neuen Rückwurfplan aufzunehmen.

| (14) | In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs für Fänge mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs für Fänge mit Reusen in der ICES-Division IIIa, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau für Fänge mit Grundschleppnetzen in der ICES-Division IVc und eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling für Fänge mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa vorgeschlagen. |
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(14)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs für Fänge mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs für Fänge mit Reusen in der ICES-Division IIIa, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau für Fänge mit Grundschleppnetzen in der ICES-Division IVc und eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling für Fänge mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa vorgeschlagen.

| (15) | Da die Mitgliedstaaten stichhaltige Belege für diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vorgelegt haben und der STECF in seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kam, dass diese Ausnahmen auf fundierten Argumenten dafür beruhen, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe des in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsatzes unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden. |
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(15)

Da die Mitgliedstaaten stichhaltige Belege für diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vorgelegt haben und der STECF in seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kam, dass diese Ausnahmen auf fundierten Argumenten dafür beruhen, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe des in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsatzes unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.

| (16) | Mit Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Gegebenenfalls dürfen diese Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von den in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Größen abweichen. Für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa sollte die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 (5), d. h. eine Gesamtlänge von 105 mm und eine Panzerlänge von 32 mm, beibehalten werden. Ergänzt werden sollte entsprechend der neuen gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF eine Schwanzlänge von mindestens 59 mm, da dem STECF zufolge diese Schwanzlänge den geltenden Werten für die Gesamtlänge und die Panzerlänge entspricht. |
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(16)

Mit Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Gegebenenfalls dürfen diese Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von den in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Größen abweichen. Für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa sollte die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 (5), d. h. eine Gesamtlänge von 105 mm und eine Panzerlänge von 32 mm, beibehalten werden. Ergänzt werden sollte entsprechend der neuen gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF eine Schwanzlänge von mindestens 59 mm, da dem STECF zufolge diese Schwanzlänge den geltenden Werten für die Gesamtlänge und die Panzerlänge entspricht.

| (17) | Rückwurfpläne können auch technische Maßnahmen für Fischereien oder Arten enthalten, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollte eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (6) und 2012 (7) verständigt haben, und die Verwendung der SepNep-Selektivitätsvorrichtung zugelassen werden. |
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(17)

Rückwurfpläne können auch technische Maßnahmen für Fischereien oder Arten enthalten, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollte eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (6) und 2012 (7) verständigt haben, und die Verwendung der SepNep-Selektivitätsvorrichtung zugelassen werden.

| (18) | Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen. |
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(18)

Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen.

| (19) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 gelten, um den in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten — |
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(19)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 gelten, um den in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durchführung der Pflicht zur Anlandung

Im ICES-Untergebiet IV (Nordsee), in der ICES-Division IIIa (Kattegat und Skagerrak) und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa (Norwegische See) gilt die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Fischerei auf Grundfischarten im Einklang mit dieser Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Seltra-Netzblatt“ eine Selektionsvorrichtung






  — | bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen), das in einem Abschnitt mit vier Netzblättern angebracht und mit jeweils drei 90-mm-Maschen auf eine 270-mm-Masche befestigt ist, oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 140 mm (Quadratmaschen); |
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1.

„Seltra-Netzblatt“ eine Selektionsvorrichtung

—

bestehend aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 270 mm (Rautenmaschen), das in einem Abschnitt mit vier Netzblättern angebracht und mit jeweils drei 90-mm-Maschen auf eine 270-mm-Masche befestigt ist, oder aus einem Obernetz mit einer Maschenöffnung von mindestens 140 mm (Quadratmaschen);

| — | die mindestens drei Meter lang ist; |
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—

die mindestens drei Meter lang ist;

| — | sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine befindet und |
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sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine befindet und

| — | über die volle Breite des Oberblatts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung) reicht. |
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—

über die volle Breite des Oberblatts des Schleppnetzes (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung) reicht.

| 2. | „Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt. |
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2.

„Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt.

| 3. | „Flämisches Netzblatt“ das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen






  — | Vorderteil unmittelbar am Steert befestigt ist; |
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3.

„Flämisches Netzblatt“ das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen

—

Vorderteil unmittelbar am Steert befestigt ist;

| — | Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht; |
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—

Netztuch im oberen und unteren Abschnitt aus Maschen mit mindestens 120 mm Maschenöffnung, gemessen zwischen den Knoten, besteht;

| — | gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt. |
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—

gestreckte Länge mindestens 3 m beträgt.

| 4. | „SepNep“ ein Scherbrettnetz, das






  — | im Maschenöffnungsbereich von 80 bis 99 + ≥ 100 mm liegt; |
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4.

„SepNep“ ein Scherbrettnetz, das

—

im Maschenöffnungsbereich von 80 bis 99 + ≥ 100 mm liegt;

| — | mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von mindestens 80 bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Siebnetz mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist; und |
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—

mit mehreren Steerten mit Maschenöffnungen von mindestens 80 bis 120 mm ausgerüstet ist, die an einem einzigen Tunnel befestigt sind, wobei der oberste Steert eine Maschenöffnung von mindestens 120 mm hat und mit einem Siebnetz mit einer maximalen Maschenöffnung von 105 mm ausgestattet ist; und

| — | auch mit einem optionalen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann. |
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—

auch mit einem optionalen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von mindestens 17 mm ausgestattet sein kann, sofern dies so gebaut ist, dass kleiner Kaisergranat entweichen kann.

Artikel 3

Schiffe, die der Anlandeverpflichtung unterliegen

Die Anlandeverpflichtung gilt für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Arten, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 7.

Artikel 4

Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für folgende Kaisergranatfänge:

| a) | Fänge mit Reusen (FPO (8)); |
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a)

Fänge mit Reusen (FPO (8));

| b) | Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind; |
| --- | --- |

b)

Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

| c) | Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind; |
| --- | --- |

c)

Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind;

| d) | in den Wintermonaten (Oktober bis März) für Fänge in den Funktionseinheiten Farn Deeps (FU6), Firth of Forth (FU8) und Moray Firth FU9) mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm, die mit einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung ausgestattet sind. |
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d)

in den Wintermonaten (Oktober bis März) für Fänge in den Funktionseinheiten Farn Deeps (FU6), Firth of Forth (FU8) und Moray Firth FU9) mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm, die mit einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung ausgestattet sind.

(2)   Bei Rückwürfen von Kaisergranat, der gemäß den Bedingungen in Absatz 1 gefangen wurde, ist der Kaisergranat umgehend in dem Gebiet, in dem er gefangen wurde, im Ganzen freizusetzen.

Artikel 5

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Fänge von Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste im ICES-Gebiet IVc und außerhalb festgelegter Aufwuchsgebiete mit Scherbrettnetzen (OTB) mit einer Maschenöffnung des Steert von 80 mm bis 99 mm getätigt werden.

(2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt nur für Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 30 Metern oder weniger fischen und wenn die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt ist.

(3)   Bei Rückwürfen gemäß Absatz 1 gefangener Seezungen werden die Seezungen unverzüglich freigesetzt.

Artikel 6

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten bei Fischbeifängen in Korb- und Garnreusen

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Fänge von Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Scholle, Seezunge, Seehecht und Seelachs mit Korb- und Garnreusen (FPO, FYK).

(2)   Bei Rückwurf von Fischen in den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Fisch unverzüglich und unter der Meeresoberfläche freigesetzt.

Artikel 7

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden:

| a) | in der Fischerei durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen:
  eine Menge Seezunge, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt; |
| --- | --- |

a)

in der Fischerei durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen:

eine Menge Seezunge, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

| b) | in der Fischerei durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit größerer Maschenöffnung im Tunnel der Baumkurre einsetzen (flämisches Netzblatt):
  eine Menge Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt; |
| --- | --- |

b)

in der Fischerei durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit größerer Maschenöffnung im Tunnel der Baumkurre einsetzen (flämisches Netzblatt):

eine Menge Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

| c) | in der Fischerei durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Grundschleppnetze (OTB, OTT, TB, TBN) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen:
  eine Menge Kaisergranat unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt; |
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c)

in der Fischerei durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Grundschleppnetze (OTB, OTT, TB, TBN) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen:

eine Menge Kaisergranat unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

| d) | in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, ausgestattet mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm einsetzen:
  eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele, Kabeljau und Seelachs nicht übersteigt; |
| --- | --- |

d)

in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, ausgestattet mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm einsetzen:

eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele, Kabeljau und Seelachs nicht übersteigt;

| e) | in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm, ausgestattet mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm einsetzen, deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:
  eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Scholle und Seelachs unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle und Tiefseegarnele nicht übersteigt; |
| --- | --- |

e)

in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm, ausgestattet mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm einsetzen, deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:

eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Scholle und Seelachs unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle und Tiefseegarnele nicht übersteigt;

| f) | in der gemischten Fischerei auf Seezunge, Wittling, Scholle und Arten ohne Fangbeschränkungen durch Schiffe, die in der ICES-Division IVc Grundschleppnetze (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm einsetzen:
  eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Schellfisch, Seezunge, Tiefseegarnele, Wittling, Scholle, Seelachs und Kabeljau nicht übersteigt. Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmenge zurückgeworfen werden; |
| --- | --- |

f)

in der gemischten Fischerei auf Seezunge, Wittling, Scholle und Arten ohne Fangbeschränkungen durch Schiffe, die in der ICES-Division IVc Grundschleppnetze (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm einsetzen:

eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Schellfisch, Seezunge, Tiefseegarnele, Wittling, Scholle, Seelachs und Kabeljau nicht übersteigt. Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmenge zurückgeworfen werden;

| g) | in der Fischerei durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, ausgestattet mit Seltra-Netzblatt, oder mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:
  eine Menge von Wittling unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seezunge, Scholle und Seehecht. |
| --- | --- |

g)

in der Fischerei durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, ausgestattet mit Seltra-Netzblatt, oder mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:

eine Menge von Wittling unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seezunge, Scholle und Seehecht.

Artikel 8

Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung

Abweichend von der in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgesetzten Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung wird die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa wie folgt festgesetzt:

| a) | Gesamtlänge: 105 mm; |
| --- | --- |

a)

Gesamtlänge: 105 mm;

| b) | Schwanzlänge: 59 mm; |
| --- | --- |

b)

Schwanzlänge: 59 mm;

| c) | Panzerlänge: 32 mm. |
| --- | --- |

c)

Panzerlänge: 32 mm.

Artikel 9

Spezielle technische Maßnahmen im Skagerrak

(1)   Das Mitführen an Bord oder der Einsatz von Schleppnetzen, Snurrewaden, Baumkurren oder ähnlichen gezogenen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 120 mm ist im Skagerrak verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen folgende Schleppnetze verwendet werden:

| a) | Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm im Steert, wenn sie mit einem Seltra-Netzblatt oder einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind; |
| --- | --- |

a)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm im Steert, wenn sie mit einem Seltra-Netzblatt oder einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

| b) | Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm (Quadratmaschen) im Steert, die mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind; |
| --- | --- |

b)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm (Quadratmaschen) im Steert, die mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

| c) | Schleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 70 mm, wenn pelagische Arten oder Industriearten befischt werden, sofern der Fang mehr als 80 % einer oder mehrerer pelagischer Arten oder Industriearten umfasst; |
| --- | --- |

c)

Schleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 70 mm, wenn pelagische Arten oder Industriearten befischt werden, sofern der Fang mehr als 80 % einer oder mehrerer pelagischer Arten oder Industriearten umfasst;

| d) | Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm im Steert zur Befischung von Tiefseegarnele, sofern das Schleppnetz mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist. |
| --- | --- |

d)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm im Steert zur Befischung von Tiefseegarnele, sofern das Schleppnetz mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist.

(3)   Bei der Befischung von Tiefseegarnele gemäß Absatz 2 Buchstabe d darf eine Fischrückhaltevorrichtung eingesetzt werden, sofern ausreichend Fangmöglichkeiten zur Abdeckung von Beifängen zur Verfügung stehen und die Rückhaltevorrichtung

| a) | ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist, |
| --- | --- |

a)

ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist,

| b) | mindestens drei Meter lang ist und |
| --- | --- |

b)

mindestens drei Meter lang ist und

| c) | mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist. |
| --- | --- |

c)

mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist.

Artikel 10

SepNep

Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist es gestattet, SepNep-Netze zu verwenden.

Artikel 11

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2016/2250 wird aufgehoben.

Artikel 12

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  
  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 2).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2440 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 42).

5

(6)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über die Regulierung von Fischereien im Skagerrak und im Kattegat für das Jahr 2012.

6

(7)  Vereinbarte Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Einführung eines Rückwurfverbots und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak, 4. Juli 2012.

7

(8)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.

8

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ANHANG

| Fanggerät (1)
   (2) | Maschenöffnung | Der Anlandeverpflichtung unterliegende Arten |
| --- | --- | --- |
| Schleppnetze:
  OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV | ≥ 100 mm | Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Schleppnetze:
  OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV | 70-99 mm | Alle Fänge von Kabeljau (3), Seezunge, Schellfisch, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Schleppnetze:
  OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV | 32-69 mm | Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Baumkurren:
  TBB | ≥ 120 mm | Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Baumkurren:
  TBB | 80-119 mm | Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze:
  GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF | | Alle Fänge von Kabeljau (3), Seezunge, Schellfisch, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Haken und Leinen:
  LLS, LLD, LL, LTL, LX, LHP, LHM | | Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |
| Fallen:
  FPO, FIX, FYK, FPN | | Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling. |

Fanggerät (1)
   (2)

Maschenöffnung

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Arten

Schleppnetze:

OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV

≥ 100 mm

Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Schleppnetze:

OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV

70-99 mm

Alle Fänge von Kabeljau (3), Seezunge, Schellfisch, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Schleppnetze:

OTB, OTT, OT, PTB, PT, TBN, TBS, OTM, PTM, TMS, TM, TX, SDN, SSC, SPR, TB, SX, SV

32-69 mm

Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Baumkurren:

TBB

≥ 120 mm

Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Baumkurren:

TBB

80-119 mm

Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze:

GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF

Alle Fänge von Kabeljau (3), Seezunge, Schellfisch, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Haken und Leinen:

LLS, LLD, LL, LTL, LX, LHP, LHM

Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

Fallen:

FPO, FIX, FYK, FPN

Alle Fänge von Kabeljau, Seezunge, Schellfisch, Scholle, Seelachs, Tiefseegarnele, Kaisergranat und Wittling.

---

(1)  Die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

(2)  Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.

(3)  Die Anlandeverpflichtung für Kabeljau gilt nicht für die ICES-Unterdivision IIIaS.

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/13 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/13

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/46 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2017

zur Erstellung eines Rückwurfplans für das Jahr 2018 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf auf, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf auf, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wurde der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. |
| --- | --- |

(2)

Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wurde der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission (2) wurde für den Zeitraum 2016-2018 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine von Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2016 vorgelegte gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission (2) wurde für den Zeitraum 2016-2018 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine von Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2016 vorgelegte gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war.

| (4) | Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2017 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für das Jahr 2018 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern vor. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (3). Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2017 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für das Jahr 2018 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern vor. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (3). Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

| (5) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung in den nordwestlichen Gewässern spätestens ab dem 1. Januar 2016 für die Arten, die die Fischereien definieren und für die Fangbeschränkungen gelten. In der neuen gemeinsamen Empfehlung sind die Flotten festgelegt, die der Anlandeverpflichtung für die gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat, die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht, Butte und Pollack nachkommen müssen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung in den nordwestlichen Gewässern spätestens ab dem 1. Januar 2016 für die Arten, die die Fischereien definieren und für die Fangbeschränkungen gelten. In der neuen gemeinsamen Empfehlung sind die Flotten festgelegt, die der Anlandeverpflichtung für die gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat, die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht, Butte und Pollack nachkommen müssen.

| (6) | Entsprechend der neuen gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan für das Jahr 2018 zusätzlich zu den in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 aufgeführten Fischereien (d. h. die stark gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat, die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht, Butte und Pollack) auch die Fischerei auf Seelachs in den ICES-Divisionen VI und Vb sowie VII abdecken. Auch Beifangarten sollten in bestimmten Fischereien abgedeckt sein. |
| --- | --- |

(6)

Entsprechend der neuen gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan für das Jahr 2018 zusätzlich zu den in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 aufgeführten Fischereien (d. h. die stark gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat, die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht, Butte und Pollack) auch die Fischerei auf Seelachs in den ICES-Divisionen VI und Vb sowie VII abdecken. Auch Beifangarten sollten in bestimmten Fischereien abgedeckt sein.

| (7) | Zudem wird in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die Anlandeverpflichtung ab dem Jahr 2018 auf die Tiefseefischereien auszuweiten, bei denen im ICES-Untergebiet VI und in der ICES-Division Vb Schwarzer Degenfisch, Blauleng und Grenadierfische mit Schleppnetzen und Ringwaden befischt werden. |
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(7)

Zudem wird in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die Anlandeverpflichtung ab dem Jahr 2018 auf die Tiefseefischereien auszuweiten, bei denen im ICES-Untergebiet VI und in der ICES-Division Vb Schwarzer Degenfisch, Blauleng und Grenadierfische mit Schleppnetzen und Ringwaden befischt werden.

| (8) | Gemäß der neuen gemeinsamen Empfehlung soll für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der Merkmale der Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat gelten, der mit Reusen und Fallen in der ICES-Division VI und im ICES-Untergebiet VII gefangen wird. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme gerechtfertigt. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß der neuen gemeinsamen Empfehlung soll für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der Merkmale der Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat gelten, der mit Reusen und Fallen in der ICES-Division VI und im ICES-Untergebiet VII gefangen wird. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme gerechtfertigt. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (9) | Gemäß der neuen gemeinsamen Empfehlung soll für das Jahr 2018 eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gelten, die mit Scherbrettnetzen (80 mm bis 99 mm Maschenöffnung) in der ICES-Division VIId innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird. Der STECF hat darauf hingewiesen, dass die in der Verordnung genannten Aufwuchsgebiete festgelegt werden sollten. Daher sollte diese Ausnahme unter der Voraussetzung in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Studien durchführen und die Koordinaten der Aufwuchsgebiete mitteilen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß der neuen gemeinsamen Empfehlung soll für das Jahr 2018 eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gelten, die mit Scherbrettnetzen (80 mm bis 99 mm Maschenöffnung) in der ICES-Division VIId innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird. Der STECF hat darauf hingewiesen, dass die in der Verordnung genannten Aufwuchsgebiete festgelegt werden sollten. Daher sollte diese Ausnahme unter der Voraussetzung in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Studien durchführen und die Koordinaten der Aufwuchsgebiete mitteilen.

| (10) | In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden für 2018 sieben Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen, die für bestimmte Fischereien und jeweils bis zu einer bestimmten Höhe gelten. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente dafür enthält, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, und diese Argumente teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt werden. Da keine abweichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit daher in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden für 2018 sieben Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen, die für bestimmte Fischereien und jeweils bis zu einer bestimmten Höhe gelten. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente dafür enthält, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, und diese Argumente teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt werden. Da keine abweichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit daher in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (11) | Die für Wittling vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm und mit pelagischen Schleppnetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. |
| --- | --- |

(11)

Die für Wittling vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm und mit pelagischen Schleppnetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind.

| (12) | Die für Wittling vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIIb-VIIj mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. |
| --- | --- |

(12)

Die für Wittling vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIIb-VIIj mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind.

| (13) | Die für Wittling vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art im Jahr 2018 durch Schiffe, die diese Art im ICES-Untergebiet VII (mit Ausnahme von VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. |
| --- | --- |

(13)

Die für Wittling vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art im Jahr 2018 durch Schiffe, die diese Art im ICES-Untergebiet VII (mit Ausnahme von VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind.

| (14) | Hinsichtlich dieser drei für Wittling vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit mussten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen vorlegen. Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten zusätzlichen Informationen zwar einige Bedenken des STECF ausräumen, allerdings immer noch keine vollständigen Daten vorliegen. Der STECF betonte die Notwendigkeit eines einheitlicheren Ansatzes für diesen Bestand. Auf der Grundlage der vom STECF überprüften wissenschaftlichen Daten und der verbesserten Nachweise zugunsten der Ausnahme sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(14)

Hinsichtlich dieser drei für Wittling vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit mussten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen vorlegen. Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten zusätzlichen Informationen zwar einige Bedenken des STECF ausräumen, allerdings immer noch keine vollständigen Daten vorliegen. Der STECF betonte die Notwendigkeit eines einheitlicheren Ansatzes für diesen Bestand. Auf der Grundlage der vom STECF überprüften wissenschaftlichen Daten und der verbesserten Nachweise zugunsten der Ausnahme sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (15) | Die für Kaisergranat vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VII befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme gerechtfertigt. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
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(15)

Die für Kaisergranat vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VII befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme gerechtfertigt. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (16) | Die für Kaisergranat vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VI befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind und dass mit Zahlen unterfütterte Nachweise über unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen vorliegen. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme gerechtfertigt. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(16)

Die für Kaisergranat vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VI befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind und dass mit Zahlen unterfütterte Nachweise über unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen vorliegen. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme gerechtfertigt. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (17) | Die für Seezunge vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80-199 mm mit verbesserter Selektivität befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF stellte fest, dass die Ausnahme einen Ausgleich für die Verwendung von selektiverem Fanggerät bieten und verbleibende Rückwürfe abdecken soll. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
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(17)

Die für Seezunge vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80-199 mm mit verbesserter Selektivität befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF stellte fest, dass die Ausnahme einen Ausgleich für die Verwendung von selektiverem Fanggerät bieten und verbleibende Rückwürfe abdecken soll. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (18) | Die für Seezunge vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme klar definiert. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(18)

Die für Seezunge vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahme klar definiert. Daher sollte diese Ausnahme in den Rückwurfplan für 2018 aufgenommen werden.

| (19) | Einige Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 gelten nur für das Jahr 2017. Diese Verordnung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(19)

Einige Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 gelten nur für das Jahr 2017. Diese Verordnung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

| (20) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten — |
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(20)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durchführung der Anlandeverpflichtung

Bezüglich der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gelten für Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den ICES-Gebieten V (ausgenommen Va und nur Unionsgewässer von Vb), VI und VII die Bestimmungen dieser Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

„Flämisches Netzblatt“ bezeichnet das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, das unmittelbar am Steert befestigt ist. Die Maschenöffnung im oberen und unteren Netzteil des Netzblatts muss mindestens 120 mm, gemessen zwischen den Knoten, betragen und das Netzblatt muss eine gestreckte Länge von mindestens 3 m aufweisen.

Artikel 3

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Arten

Die Anlandeverpflichtung gilt für alle im Anhang aufgeführten Fischereien, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5.

Artikel 4

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt

| a) | für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Reusen und Fallen (Fanggerätecodes (4) FPO und FIX) in den ICES-Untergebieten VI und VII gefangen wird; |
| --- | --- |

a)

für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Reusen und Fallen (Fanggerätecodes (4) FPO und FIX) in den ICES-Untergebieten VI und VII gefangen wird;

| b) | für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm in der ICES-Division VIId innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete getätigt werden, für Fangtätigkeiten, die die folgenden Bedingungen erfüllen: Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 30 m oder weniger fischen und wenn die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt wird. Solche Fänge von Seezunge sind unverzüglich freizusetzen. |
| --- | --- |

b)

für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm in der ICES-Division VIId innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete getätigt werden, für Fangtätigkeiten, die die folgenden Bedingungen erfüllen: Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 30 m oder weniger fischen und wenn die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt wird. Solche Fänge von Seezunge sind unverzüglich freizusetzen.

(2)   Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in den nordwestlichen Gewässern haben, legen der Kommission vor dem 1. Mai 2018 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 Buchstabe b vor. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet diese Informationen vor dem 1. September 2018.

Artikel 5

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen folgende Mengen zurückgeworfen werden:

| a) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen; |
| --- | --- |

a)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen;

Merlangius merlangus

| b) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIIb-VIIj mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen; |
| --- | --- |

b)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIIb-VIIj mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen;

Merlangius merlangus

| c) | bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VII, (ausgenommen die Divisionen VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen; |
| --- | --- |

c)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VII, (ausgenommen die Divisionen VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen;

Merlangius merlangus

| d) | bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VII befischen; |
| --- | --- |

d)

bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VII befischen;

Nephrops norvegicus

| e) | bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VI befischen; |
| --- | --- |

e)

bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VI befischen;

Nephrops norvegicus

| f) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen; |
| --- | --- |

f)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen;

Solea solea

| g) | bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80-199 mm mit verbesserter Selektivität (z. B. durch ein zusätzliches Netzteil mit großer Maschenöffnung) befischen. |
| --- | --- |

g)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80-199 mm mit verbesserter Selektivität (z. B. durch ein zusätzliches Netzteil mit großer Maschenöffnung) befischen.

Solea solea

Artikel 6

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Schiffe

(1)   Die Mitgliedstaaten legen gemäß den Kriterien im Anhang fest, welche Schiffe in den einzelnen Fischereien der Anlandeverpflichtung unterliegen.

Schiffe, die im Jahr 2017 in bestimmten Fischereien der Anlandeverpflichtung unterlagen, unterliegen ihr in den betreffenden Fischereien auch weiterhin.

(2)   Vor dem 31. Dezember 2017 übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über die gesicherte Fischereiaufsichts-Website der Union die Verzeichnisse der Schiffe, die in jeder der im Anhang aufgeführten Fischereien gemäß Absatz 1 festgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten halten diese Verzeichnisse jederzeit auf dem aktuellen Stand.

Artikel 7

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2016/2375 wird aufgehoben.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

Artikel 6 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 352 vom 12.10.2016, S. 39.

1

(2)  Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2438 vom 12. Oktober 2015 wurde für den Zeitraum 2016-2018 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern erstellt (ABl. L 336 vom 23.12.2016, S. 29); diese Verordnung wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern (ABl. L 352 vom 23.12.2015, S. 39) für den Zeitraum 2016-2018 aufgehoben und ersetzt.

2

(3)  2017-07_STECF PLEN 17-02_JRCxxx.pdf.

3

(4)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes wurden von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen festgelegt.

4

---

ANHANG

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Fischereien

| a) | Fischereien in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets VI und der ICES-Division Vb









  Fischerei | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | Alle | Alle Fänge von Schellfisch und Beifänge von Seezunge, Scholle und Butten, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) zusammengenommen mehr als 5 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten |
| Kaisergranat (Nephrops norvegicus) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, FPO, TBN, TB, TBS, OTM, PTM, SX, SV, FIX, OT, PT, TX | Schleppnetze, Waden, Reusen und Fallen | Alle | Alle Fänge von Kaisergranat und Beifänge von Schellfisch, Seezunge, Scholle und Butten, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 5 % Kaisergranat umfassten |
| Seelachs (Pollachius virens) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze | ≥ 100 mm | Alle Fänge von Seelachs, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 50 % Seelachs umfassten |
| Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | ≥ 100 mm | Alle Fänge von Schwarzem Degenfisch, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 20 % Schwarzen Degenfisch umfassten |
| Blauleng (Molva dypterygia) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | ≥ 100 mm | Alle Fänge von Blauleng, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 20 % Blauleng umfassten |
| Grenadierfische (Coryphaeides rupestris, Macrourus berglax) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | ≥ 100 mm | Alle Fänge von Grenadierfischen, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 20 % Grenadierfische umfassten |

a)

Fischereien in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets VI und der ICES-Division Vb

Fischerei

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

Alle

Alle Fänge von Schellfisch und Beifänge von Seezunge, Scholle und Butten, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) zusammengenommen mehr als 5 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, FPO, TBN, TB, TBS, OTM, PTM, SX, SV, FIX, OT, PT, TX

Schleppnetze, Waden, Reusen und Fallen

Alle

Alle Fänge von Kaisergranat und Beifänge von Schellfisch, Seezunge, Scholle und Butten, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 5 % Kaisergranat umfassten

Seelachs (Pollachius virens)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze

≥ 100 mm

Alle Fänge von Seelachs, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 50 % Seelachs umfassten

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

≥ 100 mm

Alle Fänge von Schwarzem Degenfisch, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 20 % Schwarzen Degenfisch umfassten

Blauleng (Molva dypterygia)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

≥ 100 mm

Alle Fänge von Blauleng, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 20 % Blauleng umfassten

Grenadierfische (Coryphaeides rupestris, Macrourus berglax)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

≥ 100 mm

Alle Fänge von Grenadierfischen, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*1) mehr als 20 % Grenadierfische umfassten

| b) | Fischereien in den ICES-Untergebieten VI und VII sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Division Vb









  Fischerei | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Seehecht
  (Merluccius merluccius) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | Alle | Alle Fänge von Seehecht, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*2) mehr als 10 % Seehecht umfassten |
| Seehecht
  (Merluccius merluccius) | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Kiemennetze | Alle | Alle Fänge von Seehecht |
| Seehecht
  (Merluccius merluccius) | LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM | Alle Langleinen | Alle | Alle Fänge von Seehecht |

b)

Fischereien in den ICES-Untergebieten VI und VII sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Division Vb

Fischerei

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Seehecht

(Merluccius merluccius)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

Alle

Alle Fänge von Seehecht, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*2) mehr als 10 % Seehecht umfassten

Seehecht

(Merluccius merluccius)

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Kiemennetze

Alle

Alle Fänge von Seehecht

Seehecht

(Merluccius merluccius)

LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM

Alle Langleinen

Alle

Alle Fänge von Seehecht

| c) | Fischereien im ICES-Untergebiet VII









  Fischerei | Fanggerätecode | Beschreibung des Fanggeräts | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kaisergranat (Nephrops norvegicus) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, FPO, TBN, TB, TBS, OTM, PTM, SX, SV, FIX, OT, PT, TX | Schleppnetze, Waden, Reusen und Fallen | Alle | Alle Fänge von Kaisergranat, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*3) mehr als 10 % Kaisergranat umfassten |
| Seelachs (Pollachius virens) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze | ≥ 100 mm | Alle Fänge von Seelachs, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*3) mehr als 50 % Seelachs umfassten |

c)

Fischereien im ICES-Untergebiet VII

Fischerei

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, FPO, TBN, TB, TBS, OTM, PTM, SX, SV, FIX, OT, PT, TX

Schleppnetze, Waden, Reusen und Fallen

Alle

Alle Fänge von Kaisergranat, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*3) mehr als 10 % Kaisergranat umfassten

Seelachs (Pollachius virens)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze

≥ 100 mm

Alle Fänge von Seelachs, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*3) mehr als 50 % Seelachs umfassten

| d) | Fischereien in der ICES-Division VIIa









  Fischerei | Fanggerätecode | Fanggerät | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | Alle | Alle Fänge von Schellfisch, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*4) zusammengenommen mehr als 10 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten |

d)

Fischereien in der ICES-Division VIIa

Fischerei

Fanggerätecode

Fanggerät

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

Alle

Alle Fänge von Schellfisch, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*4) zusammengenommen mehr als 10 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten

| e) | Fischereien in der ICES-Division VIId









  Fischerei | Fanggerätecode | Fanggerät | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Seezunge (Solea solea) | TBB | Alle Baumkurren | Alle | Alle Fänge von Seezunge |
| Seezunge (Solea solea) | OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX | Schleppnetze | < 100 mm | Alle Fänge von Seezunge |
| Seezunge (Solea solea) | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Alle | Alle Fänge von Seezunge |
| Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | Alle | Alle Fänge von Wittling, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*5) zusammengenommen mehr als 10 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten |

e)

Fischereien in der ICES-Division VIId

Fischerei

Fanggerätecode

Fanggerät

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Seezunge (Solea solea)

TBB

Alle Baumkurren

Alle

Alle Fänge von Seezunge

Seezunge (Solea solea)

OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX

Schleppnetze

< 100 mm

Alle Fänge von Seezunge

Seezunge (Solea solea)

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Alle

Alle Fänge von Seezunge

Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

Alle

Alle Fänge von Wittling, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*5) zusammengenommen mehr als 10 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten

| f) | Fischereien in der ICES-Division VIIe









  Fischerei | Fanggerätecode | Fanggerät | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Seezunge (Solea solea) | TBB | Alle Baumkurren | Alle | Alle Fänge von Seezunge |
| Seezunge (Solea solea) | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Alle | Alle Fänge von Seezunge |

f)

Fischereien in der ICES-Division VIIe

Fischerei

Fanggerätecode

Fanggerät

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Seezunge (Solea solea)

TBB

Alle Baumkurren

Alle

Alle Fänge von Seezunge

Seezunge (Solea solea)

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Alle

Alle Fänge von Seezunge

| g) | Fischereien in den ICES-Divisionen VIId und VIIe









  Fischerei | Fanggerätecode | Fanggerät | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Pollack (Pollachius pollachius) | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Alle | Alle Fänge von Pollack |

g)

Fischereien in den ICES-Divisionen VIId und VIIe

Fischerei

Fanggerätecode

Fanggerät

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Pollack (Pollachius pollachius)

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Alle

Alle Fänge von Pollack

| h) | Fischereien in den ICES-Divisionen VIIb, VIIc und VIIf–VIIk









  Fischerei | Fanggerätecode | Fanggerät | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Seezunge (Solea solea) | TBB | Alle Baumkurren | Alle | Alle Fänge von Seezunge |
| Seezunge (Solea solea) | GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN | Alle Spiegel- und Kiemennetze | Alle | Alle Fänge von Seezunge |

h)

Fischereien in den ICES-Divisionen VIIb, VIIc und VIIf–VIIk

Fischerei

Fanggerätecode

Fanggerät

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Seezunge (Solea solea)

TBB

Alle Baumkurren

Alle

Alle Fänge von Seezunge

Seezunge (Solea solea)

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Alle

Alle Fänge von Seezunge

| i) | Fischereien in den ICES-Divisionen VIIb, VIIc, VIIe und VIIf-VIIk









  Fischerei | Fanggerätecode | Fanggerät | Maschenöffnung | Anzulandende Arten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens) | OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX | Schleppnetze und Waden | Alle | Alle Fänge von Wittling, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*6) zusammengenommen mehr als 10 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten |

i)

Fischereien in den ICES-Divisionen VIIb, VIIc, VIIe und VIIf-VIIk

Fischerei

Fanggerätecode

Fanggerät

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

Kabeljau (Gadus morhua), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Wittling (Merlangius merlangus) und Seelachs (Pollachius virens)

OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, OTM, PTM, TB, SX, SV, OT, PT, TX

Schleppnetze und Waden

Alle

Alle Fänge von Wittling, bei denen die Gesamtanlandungen aller Arten pro Schiff in den Jahren 2015 und 2016 (*6) zusammengenommen mehr als 10 % Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs umfassten

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(*1)  Schiffe, die in dieser Fischerei im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz des geänderten Bezugszeitraums in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 dieser Verordnung aufgeführt und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

(*2)  Schiffe, die in dieser Fischerei im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz des geänderten Bezugszeitraums in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 dieser Verordnung aufgeführt und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

(*3)  Schiffe, die in dieser Fischerei im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz des geänderten Bezugszeitraums in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 dieser Verordnung aufgeführt und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

(*4)  Schiffe, die in dieser Fischerei im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz des geänderten Bezugszeitraums in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 dieser Verordnung aufgeführt und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

(*5)  Schiffe, die in dieser Fischerei im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz des geänderten Bezugszeitraums in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 dieser Verordnung aufgeführt und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

(*6)  Schiffe, die in dieser Fischerei im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission der Anlandeverpflichtung unterliegen, bleiben trotz des geänderten Bezugszeitraums in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 dieser Verordnung aufgeführt und unterliegen in dieser Fischerei weiterhin der Anlandeverpflichtung.

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/21 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/21

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/47 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2017

zur Genehmigung der Verwendung alternativer T90-Schleppnetze in der Ostsee in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist die schrittweise Einstellung der Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten mit Fangbeschränkungen. Die Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe können in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist die schrittweise Einstellung der Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten mit Fangbeschränkungen. Die Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe können in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 wird ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Der Plan sieht u. a. vor, dass die Kommission technische Maßnahmen erlässt, die zur Verwirklichung der Ziele des Plans beitragen sollen. Die Kommission kann insbesondere delegierte Rechtsakte über Änderungen an Fanggeräten erlassen, mit denen die Selektivität gewährleistet oder verbessert, unerwünschte Fänge verringert und die negativen Folgen für das Ökosystem minimiert werden sollen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 wird ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Der Plan sieht u. a. vor, dass die Kommission technische Maßnahmen erlässt, die zur Verwirklichung der Ziele des Plans beitragen sollen. Die Kommission kann insbesondere delegierte Rechtsakte über Änderungen an Fanggeräten erlassen, mit denen die Selektivität gewährleistet oder verbessert, unerwünschte Fänge verringert und die negativen Folgen für das Ökosystem minimiert werden sollen.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (3) werden technische Bestandserhaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. In dieser Verordnung sind die Maschenöffnungsbereiche und andere Merkmale der Fanggeräte, u. a. die für die einzelnen Zielarten in der Ostsee zulässigen Fanggeräte, festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (3) werden technische Bestandserhaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. In dieser Verordnung sind die Maschenöffnungsbereiche und andere Merkmale der Fanggeräte, u. a. die für die einzelnen Zielarten in der Ostsee zulässigen Fanggeräte, festgelegt.

| (4) | Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden haben ein direktes Interesse an der Bewirtschaftung der Fischerei in der Ostsee. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Ostsee eine gemeinsame Empfehlung (4) unterbreitet. Aus dieser Empfehlung geht hervor, dass bestimmte Änderungen der Spezifikation der Merkmale des Steerts in den bestehenden T90-Schleppnetzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 die Selektivität verbessern und die Mengen unerwünschter Fänge von Dorsch verringern werden. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) bestätigte diese Feststellung aus wissenschaftlicher Sicht. |
| --- | --- |

(4)

Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden haben ein direktes Interesse an der Bewirtschaftung der Fischerei in der Ostsee. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Ostsee eine gemeinsame Empfehlung (4) unterbreitet. Aus dieser Empfehlung geht hervor, dass bestimmte Änderungen der Spezifikation der Merkmale des Steerts in den bestehenden T90-Schleppnetzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 die Selektivität verbessern und die Mengen unerwünschter Fänge von Dorsch verringern werden. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) bestätigte diese Feststellung aus wissenschaftlicher Sicht.

| (5) | Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verwendung alternativer T90-Schleppnetze zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 definierten T90-Schleppnetzen tragen zur Verwirklichung der Ziele des mit der Verordnung (EU) 2016/1139 aufgestellten Mehrjahresplans bei. Diese Maßnahmen sollten daher im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen werden — |
| --- | --- |

(5)

Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verwendung alternativer T90-Schleppnetze zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 definierten T90-Schleppnetzen tragen zur Verwirklichung der Ziele des mit der Verordnung (EU) 2016/1139 aufgestellten Mehrjahresplans bei. Diese Maßnahmen sollten daher im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird in bestimmten Fischereien in der Ostsee die Verwendung von T90-Schleppnetzen mit anderen als den in der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 festgelegten Spezifikationen zugelassen.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in den in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 genannten Fischereien in der Ostsee tätig sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „T90-Schleppnetze“: Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einem Steert und Tunnel aus geknotetem Rautenmaschennetztuch, das um 90° gedreht wurde, sodass die Hauptlaufrichtung des Netztuchgarns parallel zur Zug- und Schlepprichtung verläuft.

„T90-Schleppnetze“

b)   „Betroffene Mitgliedstaaten“: Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden.

„Betroffene Mitgliedstaaten“

Artikel 4

Alternative Spezifikationen für den Steert des T90-Schleppnetzes

(1)   Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 wird die Verwendung von T90-Schleppnetzen mit einem Steert gemäß den folgenden Spezifikationen zugelassen:

| a) | Die Maschenöffnung des Steerts beträgt abweichend von Fußnote 2 in Anhang II und Buchstabe b der Anlage 2 zu diesem Anhang mindestens 115 mm; |
| --- | --- |

a)

Die Maschenöffnung des Steerts beträgt abweichend von Fußnote 2 in Anhang II und Buchstabe b der Anlage 2 zu diesem Anhang mindestens 115 mm;

| b) | die Anzahl der Maschen im Umfang des Steerts im engeren Sinne und im Tunnel, Verbindungsnähte und Laschverstärkungen ausgenommen, beträgt abweichend von Buchstabe e der Anlage 2 zu diesem Anhang 80 Maschen in der Runde; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Maschen im Umfang des Steerts im engeren Sinne und im Tunnel, Verbindungsnähte und Laschverstärkungen ausgenommen, beträgt abweichend von Buchstabe e der Anlage 2 zu diesem Anhang 80 Maschen in der Runde;

| c) | die Länge des Steerts beträgt mindestens 9 m. |
| --- | --- |

c)

die Länge des Steerts beträgt mindestens 9 m.

(2)   Der Steert entspricht allen anderen Spezifikationen gemäß Anlage 2 zu diesem Anhang.

Artikel 5

Aufzeichnung der Fänge

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die mit dem in Artikel 4 beschriebenen Fanggerät getätigten Fänge getrennt von den Fängen mit anderen Fanggeräten aufgezeichnet werden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1).

3

(4)  Gemeinsame Empfehlung der hochrangigen Gruppe BALTFISH. Technische Maßnahmen in den ICES-Untergebieten 22-32 (Ostsee) — alternativer Steert für T90.

4

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/23 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/48 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2018

zur Eintragung eines Namens in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Suikerstroop (g.t.S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Niederlande auf Eintragung des Namens „Suikerstroop“ als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Niederlande auf Eintragung des Namens „Suikerstroop“ als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | „Suikerstroop“ ist eine sirupartige Flüssigkeit, die aus dem Gekochten der Pflanze, die zur Herstellung der Ware dient, nach Entfernung des Kristallzuckers gewonnen wurde. Der Name bedeutet „Zuckersirup“. |
| --- | --- |

(2)

„Suikerstroop“ ist eine sirupartige Flüssigkeit, die aus dem Gekochten der Pflanze, die zur Herstellung der Ware dient, nach Entfernung des Kristallzuckers gewonnen wurde. Der Name bedeutet „Zuckersirup“.

| (3) | Die Kommission hat am 16. September 2014 jeweils einen Einspruch Finnlands, Dänemarks und der Nordic Sugar AB (Unternehmen mit Sitz in Dänemark) erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat am 16. September 2014 jeweils einen Einspruch Finnlands, Dänemarks und der Nordic Sugar AB (Unternehmen mit Sitz in Dänemark) erhalten.

| (4) | Die Einsprüche Dänemarks und Finnlands wurden an die Niederlande weitergeleitet. |
| --- | --- |

(4)

Die Einsprüche Dänemarks und Finnlands wurden an die Niederlande weitergeleitet.

| (5) | Das Einspruchsverfahren aufgrund des von der Nordic Sugar AB direkt an die Kommission gerichteten Einspruchs wurde nicht eingeleitet. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben. Demzufolge war die Nordic Sugar AB nicht befugt, direkt bei der Kommission Einspruch zu erheben. |
| --- | --- |

(5)

Das Einspruchsverfahren aufgrund des von der Nordic Sugar AB direkt an die Kommission gerichteten Einspruchs wurde nicht eingeleitet. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben. Demzufolge war die Nordic Sugar AB nicht befugt, direkt bei der Kommission Einspruch zu erheben.

| (6) | Am 13. November 2014 erhielt die Kommission die Einspruchsbegründungen Finnlands. Die Einspruchsbegründung Dänemarks war bereits im betreffenden Einspruch enthalten. Die Einspruchsbegründungen Dänemarks und Finnlands wurden im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für zulässig befunden. |
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(6)

Am 13. November 2014 erhielt die Kommission die Einspruchsbegründungen Finnlands. Die Einspruchsbegründung Dänemarks war bereits im betreffenden Einspruch enthalten. Die Einspruchsbegründungen Dänemarks und Finnlands wurden im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für zulässig befunden.

| (7) | Die Kommission hat die Niederlande und Finnland einerseits sowie die Niederlande und Dänemark andererseits gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der betreffenden Schreiben geeignete Konsultationen aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen. |
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(7)

Die Kommission hat die Niederlande und Finnland einerseits sowie die Niederlande und Dänemark andererseits gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der betreffenden Schreiben geeignete Konsultationen aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen.

| (8) | Auf Ersuchen der Niederlande hat die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit Schreiben vom 8. April 2015 die Frist für die Konsultationen zwischen den interessierten Kreisen in den beiden Einspruchsverfahren zum oben genannten Antrag verlängert. Als endgültige Frist für gütliche Einigung wurde deshalb der 19. Juni 2015 festgesetzt. |
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(8)

Auf Ersuchen der Niederlande hat die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit Schreiben vom 8. April 2015 die Frist für die Konsultationen zwischen den interessierten Kreisen in den beiden Einspruchsverfahren zum oben genannten Antrag verlängert. Als endgültige Frist für gütliche Einigung wurde deshalb der 19. Juni 2015 festgesetzt.

| (9) | In der vorgesehenen Frist konnte keine Einigung erzielt werden. Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 haben die Niederlande der Kommission die Ergebnisse der Konsultationen mit Finnland und Dänemark mitgeteilt. Deshalb sollte die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen eine Entscheidung über die Eintragung treffen. |
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(9)

In der vorgesehenen Frist konnte keine Einigung erzielt werden. Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 haben die Niederlande der Kommission die Ergebnisse der Konsultationen mit Finnland und Dänemark mitgeteilt. Deshalb sollte die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen eine Entscheidung über die Eintragung treffen.

| (10) | Finnland und Dänemark brachten in der Einspruchsbegründung Folgendes vor: 1) Der Name sei nicht spezifisch (er bezeichnet lediglich Zuckersirup); 2) derselbe Name werde für ähnliche Erzeugnisse verwendet, die bereits auf dem dänischen, dem schwedischen, dem finnischen, dem deutschen Markt sowie den Märkten der baltischen Länder angeboten würden; 3) die Merkmale und das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses seien nicht einzigartig, da ähnliche Erzeugnisse, die in Dänemark, Finnland und Schweden vermarktet würden, dieselben besonderen Merkmale und Herstellungsverfahren aufwiesen. Finnland vertrat die Auffassung, dass das im Antrag beschriebene Erzeugnis nicht als eine „besondere“ Art von Sirup anzusehen sei, da andere Erzeugnisse als „Suikerstroop“ ebenfalls zu 100 % aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt seien. |
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(10)

Finnland und Dänemark brachten in der Einspruchsbegründung Folgendes vor: 1) Der Name sei nicht spezifisch (er bezeichnet lediglich Zuckersirup); 2) derselbe Name werde für ähnliche Erzeugnisse verwendet, die bereits auf dem dänischen, dem schwedischen, dem finnischen, dem deutschen Markt sowie den Märkten der baltischen Länder angeboten würden; 3) die Merkmale und das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses seien nicht einzigartig, da ähnliche Erzeugnisse, die in Dänemark, Finnland und Schweden vermarktet würden, dieselben besonderen Merkmale und Herstellungsverfahren aufwiesen. Finnland vertrat die Auffassung, dass das im Antrag beschriebene Erzeugnis nicht als eine „besondere“ Art von Sirup anzusehen sei, da andere Erzeugnisse als „Suikerstroop“ ebenfalls zu 100 % aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt seien.

| (11) | Außerdem forderte Dänemark, dass nach Teilsatz in Ziffer 3.1 der Produktspezifikation, wonach „der Hinweis ‚traditioneel Nederlands product‘ (hergestellt nach niederländischer Tradition) in der Sprache des Landes, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wird, auf dem Etikett angebracht wird“ zwecks Einhaltung von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umformuliert werden sollte. Andererseits machte Finnland geltend, dass die Definition „traditioneel Nederlands product“ (hergestellt nach niederländischer Tradition) für das im Antrag beschriebene Erzeugnis nicht spezifisch sei, da ähnliche in Nordeuropa vermarktete Erzeugnisse ebenfalls als traditionell bezeichnet werden könnten. |
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(11)

Außerdem forderte Dänemark, dass nach Teilsatz in Ziffer 3.1 der Produktspezifikation, wonach „der Hinweis ‚traditioneel Nederlands product‘ (hergestellt nach niederländischer Tradition) in der Sprache des Landes, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wird, auf dem Etikett angebracht wird“ zwecks Einhaltung von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umformuliert werden sollte. Andererseits machte Finnland geltend, dass die Definition „traditioneel Nederlands product“ (hergestellt nach niederländischer Tradition) für das im Antrag beschriebene Erzeugnis nicht spezifisch sei, da ähnliche in Nordeuropa vermarktete Erzeugnisse ebenfalls als traditionell bezeichnet werden könnten.

| (12) | Finnland hat anschließend während der Konsultationen mit den Niederlanden gefordert, den letzten Satz in Ziffer 3.2 „Andere Erzeugnisse mit dem gleichen Namen oder ähnliche Erzeugnisse mit einem gleichlautenden Namen gibt es nicht“ zu streichen, weil er unrichtig sei. |
| --- | --- |

(12)

Finnland hat anschließend während der Konsultationen mit den Niederlanden gefordert, den letzten Satz in Ziffer 3.2 „Andere Erzeugnisse mit dem gleichen Namen oder ähnliche Erzeugnisse mit einem gleichlautenden Namen gibt es nicht“ zu streichen, weil er unrichtig sei.

| (13) | Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung vorgebrachten Argumente und die ihr zu den Verhandlungen zwischen den interessierten Kreisen übermittelten Informationen geprüft und kam zu dem Schluss, dass der Name „Suikerstroop“ als g.t.S. eingetragen werden sollte. |
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(13)

Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung vorgebrachten Argumente und die ihr zu den Verhandlungen zwischen den interessierten Kreisen übermittelten Informationen geprüft und kam zu dem Schluss, dass der Name „Suikerstroop“ als g.t.S. eingetragen werden sollte.

| (14) | Die Einsprüche stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. |
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(14)

Die Einsprüche stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

| (15) | Bezüglich der Unvereinbarkeit mit der Verordnung wurden drei Aspekte angeführt: 1) der Name weise keine besonderen Merkmale auf; 2) die Merkmale und das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses seien nicht einzigartig; 3) Ziffer 3.1 der Produktspezifikation sei nicht vereinbar mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, da in ihr die Angabe „traditioneel Nederlands product“ (hergestellt nach niederländischer Tradition) enthalten sei. |
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(15)

Bezüglich der Unvereinbarkeit mit der Verordnung wurden drei Aspekte angeführt: 1) der Name weise keine besonderen Merkmale auf; 2) die Merkmale und das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses seien nicht einzigartig; 3) Ziffer 3.1 der Produktspezifikation sei nicht vereinbar mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, da in ihr die Angabe „traditioneel Nederlands product“ (hergestellt nach niederländischer Tradition) enthalten sei.

| (16) | Bezüglich der Rechtmäßigkeit, Anerkennung und wirtschaftlichen Bedeutung der Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel wurde folgender Aspekt angeführt: Derselbe Name werde für mehrere ähnliche Erzeugnisse verwendet, die bereits auf dem dänischen, dem schwedischen, dem finnischen, dem deutschen Markt sowie den Märkten der baltischen Länder angeboten würden. |
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(16)

Bezüglich der Rechtmäßigkeit, Anerkennung und wirtschaftlichen Bedeutung der Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel wurde folgender Aspekt angeführt: Derselbe Name werde für mehrere ähnliche Erzeugnisse verwendet, die bereits auf dem dänischen, dem schwedischen, dem finnischen, dem deutschen Markt sowie den Märkten der baltischen Länder angeboten würden.

| (17) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 schreibt nicht vor, dass der Name einer g.t.S. besondere Merkmale aufweisen muss. Dies war in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (3) vorgesehen. Der Antrag war bei der Kommission gestellt worden, als die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 noch in Kraft war; er wurde jedoch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht, sodass mangels entsprechender Übergangsbestimmungen die letztgenannte Verordnung zur Anwendung kommt. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss ein Name, um als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden zu können, traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden sein oder die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses festhalten. Im vorliegenden Fall wird der Name „Suikerstroop“ seit Jahrhunderten für dieses spezifische Erzeugnis verwendet. Er hält die besonderen Merkmale des Erzeugnisses fest, da es sich um einen Sirup handelt, der aus der Flüssigkeit gewonnen wird, die bei der Herstellung von Zucker aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr zurückbleibt. Daher entspricht der Name den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. |
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(17)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 schreibt nicht vor, dass der Name einer g.t.S. besondere Merkmale aufweisen muss. Dies war in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (3) vorgesehen. Der Antrag war bei der Kommission gestellt worden, als die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 noch in Kraft war; er wurde jedoch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht, sodass mangels entsprechender Übergangsbestimmungen die letztgenannte Verordnung zur Anwendung kommt. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss ein Name, um als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden zu können, traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden sein oder die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses festhalten. Im vorliegenden Fall wird der Name „Suikerstroop“ seit Jahrhunderten für dieses spezifische Erzeugnis verwendet. Er hält die besonderen Merkmale des Erzeugnisses fest, da es sich um einen Sirup handelt, der aus der Flüssigkeit gewonnen wird, die bei der Herstellung von Zucker aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr zurückbleibt. Daher entspricht der Name den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

| (18) | Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sieht nicht vor, dass ein Erzeugnis, das als g.t.S. eingetragen ist, einzigartig oder unverkennbar sein muss. Es muss bestimmbare Merkmale aufweisen und sich von anderen Erzeugnissen unterscheiden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann ein Name nicht eingetragen werden, wenn er nur allgemeine Angaben, die für eine Reihe von Erzeugnissen verwendet werden, oder in besonderen Vorschriften des Unionsrechts geregelte Angaben wiedergibt. „Suikerstroop“ ist in Bezug auf die Merkmale und das Herstellungsverfahren eindeutig bestimmt. Außerdem entspricht das Erzeugnis, auf das sich die Produktspezifikation für den Namen „Suikerstroop“ bezieht, den Anforderungen von Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, da es eine traditionelle Herstellungsart aufweist, die einer traditionellen Praxis für dieses Erzeugnis entspricht, und die Zutaten traditionell verwendet werden. |
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(18)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sieht nicht vor, dass ein Erzeugnis, das als g.t.S. eingetragen ist, einzigartig oder unverkennbar sein muss. Es muss bestimmbare Merkmale aufweisen und sich von anderen Erzeugnissen unterscheiden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann ein Name nicht eingetragen werden, wenn er nur allgemeine Angaben, die für eine Reihe von Erzeugnissen verwendet werden, oder in besonderen Vorschriften des Unionsrechts geregelte Angaben wiedergibt. „Suikerstroop“ ist in Bezug auf die Merkmale und das Herstellungsverfahren eindeutig bestimmt. Außerdem entspricht das Erzeugnis, auf das sich die Produktspezifikation für den Namen „Suikerstroop“ bezieht, den Anforderungen von Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, da es eine traditionelle Herstellungsart aufweist, die einer traditionellen Praxis für dieses Erzeugnis entspricht, und die Zutaten traditionell verwendet werden.

| (19) | Der Satz in Ziffer 3.1 der Produktspezifikation „Nachdem das Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 durchlaufen wurde, wird der Wunsch geäußert, dass der Hinweis 'traditioneel Nederlands product' (hergestellt nach niederländischer Tradition) in der Sprache des Landes, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wird, auf dem Etikett angebracht wird.“ ist mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht vereinbar. Er sollte durch folgenden Satz ersetzt werden: Dem Namen sollte die Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“ beigefügt sein. Die niederländischen Behörden haben sich damit einverstanden erklärt, dass diese Änderung in die Produktspezifikation, die informationshalber erneut veröffentlicht werden muss, aufgenommen wird. |
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(19)

Der Satz in Ziffer 3.1 der Produktspezifikation „Nachdem das Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 durchlaufen wurde, wird der Wunsch geäußert, dass der Hinweis 'traditioneel Nederlands product' (hergestellt nach niederländischer Tradition) in der Sprache des Landes, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wird, auf dem Etikett angebracht wird.“ ist mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht vereinbar. Er sollte durch folgenden Satz ersetzt werden: Dem Namen sollte die Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“ beigefügt sein. Die niederländischen Behörden haben sich damit einverstanden erklärt, dass diese Änderung in die Produktspezifikation, die informationshalber erneut veröffentlicht werden muss, aufgenommen wird.

| (20) | Zwar werden in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Erzeugnisse wie „Suikerstroop“ unter einem Namen vermarktet, der als Übersetzung des Ausdrucks „Suikerstroop“ in die jeweiligen Amtssprachen dieser Mitgliedstaaten anzusehen ist, doch daraus lässt sich nicht folgern, dass auf den Märkten dieser Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse ein „identischer“ Name verwendet wird. Die in diesen Mitgliedstaaten verwendeten Namen haben tatsächlich dieselbe Bedeutung wie der Name „Suikerstroop“ im Niederländischen, sie sind jedoch nicht identisch mit diesem Namen, da sie in einer anderen Sprache verwendet werden. Zudem ist der Name „Suikerstroop“ nicht als solcher geschützt, sondern lediglich in Verbindung mit der Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“. |
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(20)

Zwar werden in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Erzeugnisse wie „Suikerstroop“ unter einem Namen vermarktet, der als Übersetzung des Ausdrucks „Suikerstroop“ in die jeweiligen Amtssprachen dieser Mitgliedstaaten anzusehen ist, doch daraus lässt sich nicht folgern, dass auf den Märkten dieser Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse ein „identischer“ Name verwendet wird. Die in diesen Mitgliedstaaten verwendeten Namen haben tatsächlich dieselbe Bedeutung wie der Name „Suikerstroop“ im Niederländischen, sie sind jedoch nicht identisch mit diesem Namen, da sie in einer anderen Sprache verwendet werden. Zudem ist der Name „Suikerstroop“ nicht als solcher geschützt, sondern lediglich in Verbindung mit der Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“.

| (21) | Daher können die Namen von Erzeugnissen mit der Bedeutung „Zuckersirup“, die mit dem im Antrag für „Suikerstroop“ genannten Erzeugnis vergleichbar sind und auf dem dänischen, dem schwedischen, dem finnischen, dem deutschen Markt sowie den Märkten der baltischen Länder vermarktet werden und eine Übersetzung des Namens „Suikerstroop“ in der jeweiligen Landessprache darstellen, weiterhin verwendet werden. Sie sind nicht identisch mit dem Namen „Suikerstroop“ und sollten nicht als Nachahmung oder Anspielung auf den Namen „Suikerstroop“ angesehen werden, weil dem Namen „Suikerstroop“ nach der Eintragung die Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“ beigefügt wird. Daher beschränkt sich der Schutz des Namens auf den Namen mit Bezugnahme auf die niederländische Tradition. |
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(21)

Daher können die Namen von Erzeugnissen mit der Bedeutung „Zuckersirup“, die mit dem im Antrag für „Suikerstroop“ genannten Erzeugnis vergleichbar sind und auf dem dänischen, dem schwedischen, dem finnischen, dem deutschen Markt sowie den Märkten der baltischen Länder vermarktet werden und eine Übersetzung des Namens „Suikerstroop“ in der jeweiligen Landessprache darstellen, weiterhin verwendet werden. Sie sind nicht identisch mit dem Namen „Suikerstroop“ und sollten nicht als Nachahmung oder Anspielung auf den Namen „Suikerstroop“ angesehen werden, weil dem Namen „Suikerstroop“ nach der Eintragung die Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“ beigefügt wird. Daher beschränkt sich der Schutz des Namens auf den Namen mit Bezugnahme auf die niederländische Tradition.

| (22) | Zudem ist offensichtlich, dass die Eintragung des Namens „Suikerstroop“ der Verwendung der Bezeichnungen „Zucker“ oder „Sirup“, die allgemeine Bezeichnungen darstellen, nicht entgegensteht. |
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(22)

Zudem ist offensichtlich, dass die Eintragung des Namens „Suikerstroop“ der Verwendung der Bezeichnungen „Zucker“ oder „Sirup“, die allgemeine Bezeichnungen darstellen, nicht entgegensteht.

| (23) | Außerdem haben die Niederlande und Finnland der Streichung des letzten Satzes in Ziffer 3.2 zugestimmt, der wie folgt lautet: „Andere Erzeugnisse mit dem gleichen Namen oder ähnliche Erzeugnisse mit einem gleichlautenden Namen gibt es nicht.“ Daher sollte dieser Satz aus der Produktspezifikation, die informationshalber erneut veröffentlicht werden muss, gestrichen werden. |
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(23)

Außerdem haben die Niederlande und Finnland der Streichung des letzten Satzes in Ziffer 3.2 zugestimmt, der wie folgt lautet: „Andere Erzeugnisse mit dem gleichen Namen oder ähnliche Erzeugnisse mit einem gleichlautenden Namen gibt es nicht.“ Daher sollte dieser Satz aus der Produktspezifikation, die informationshalber erneut veröffentlicht werden muss, gestrichen werden.

| (24) | Aus den oben dargelegten Gründen sollte der Name „Suikerstroop“ in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragen werden. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte informationshalber veröffentlicht werden. |
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(24)

Aus den oben dargelegten Gründen sollte der Name „Suikerstroop“ in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragen werden. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte informationshalber veröffentlicht werden.

| (25) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Suikerstroop“ (g.t.S.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3 „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (4) ausgewiesen.

Artikel 2

Dem in Artikel 1 genannten Namen wird die Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“ beigefügt. Die konsolidierte Produktspezifikation ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 187 vom 19.6.2014, S. 9.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

4

---

ANHANG

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G. T. S.

Verordnung (EG) Nr. 509/2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (*1)

„SUIKERSTROOP“

EG-Nummer: NL-TSG-0007-01203 — 27.1.2014

1.   NAME UND ANSCHRIFT DER ANSTRAGSTELLENDEN VEREINIGUNG

| Name: | Kenniscentrum suiker & voeding |
| --- | --- |
| Anschrift: | Amsterdamsestraatweg 39a, 3744 MA BAARN |
| Telefon: | +31 355433455 |
| Fax | +31 355426626 |
| E-Mail: | info@kenniscentrumsuiker.nl |

Name:

Kenniscentrum suiker & voeding

Anschrift:

Amsterdamsestraatweg 39a, 3744 MA BAARN

Telefon:

+31 355433455

Fax

+31 355426626

E-Mail:

info@kenniscentrumsuiker.nl

2.   MITGLIEDSTAAT ODER DRITTLAND

Niederlande

3.   PRODUKTSPEZIFIKATION

3.1.   Einzutragende(r) Name(n) (Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission (1)
  )

„Suikerstroop“

Dem Namen wird die Angabe „hergestellt nach der Tradition der Niederlande“ beigefügt.

3.2.   Es handelt sich um einen Namen, der

| ☒ | für sich genommen spezifisch ist. |
| --- | --- |

☒

für sich genommen spezifisch ist.

| ☐ | den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt. |
| --- | --- |

☐

den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt.

Der Name wird seit jeher zur Bezeichnung des Erzeugnisses verwendet. „Suikerstroop“ wird bei der Herstellung von Zucker gewonnen. Im Zucker- und Siruperlass des Warengesetzes (Suiker- en stroopbesluit (Warenwet)) aus dem Jahr 1977 heißt es in Artikel 12: „Mit dem Namen ‚Suikerstroop‘ muss und darf ausschließlich Folgendes bezeichnet werden, wobei eventuell der Name der Pflanze, die zur Herstellung der Ware dient, vorangestellt wird: die sirupartige Flüssigkeit, die aus dem Gekochten der Pflanze, die zur Herstellung der Ware dient, gewonnen wird, nachdem der Kristallzucker daraus entfernt wurde“.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?

| ☒ | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |

☒

Eintragung mit Vorbehaltung des Namens

| ☐ | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |

☐

Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens

3.4.   Art des Erzeugnisses

Klasse 2.3: Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007)

„Suikerstroop“ ist die sirupartige Flüssigkeit, die aus dem Gekochten der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze, die zur Herstellung des Erzeugnisses dient, gewonnen wird, nachdem der Kristallzucker daraus entfernt wurde, wobei der Extraktgehalt dieser Flüssigkeit mindestens 80 %, der Aschegehalt höchstens 4,0 % und der scheinbare Reinheitsfaktor mindestens 73 % beträgt. Durch den hohen Trockensubstanzgehalt in Kombination mit der hohen Zuckerkonzentration (mehr als 60 g pro 100 g) ist das Erzeugnis lange haltbar. Der Zucker sorgt für eine niedrige Verfügbarkeit von „freiem Wasser“, sodass sich keine Mikroorganismen entwickeln können.

Das Erzeugnis weist die folgenden besonderen Merkmale auf:

| | Farbe | Brix (2) | Gesamtzucker |
| --- | --- | --- | --- |
| „Suikerstroop“ | 2 000 -30 000 IU (3) | mindestens 79 Grad | mindestens 70 % |

Farbe

Brix (2)

Gesamtzucker

„Suikerstroop“

2 000 -30 000 IU (3)

mindestens 79 Grad

mindestens 70 %

Physikalische Eigenschaften

„Suikerstroop“ ist eine klebrige, dicke, zähfließende, dunkelbraune, sirupartige Flüssigkeit. Diese enthält einen hohen Zuckeranteil von mindestens 70 %.

Chemische Eigenschaften

„Suikerstroop“ hat einen scheinbaren Reinheitsfaktor von mindestens 73 %. Der Extraktgehalt muss mindestens 80 % betragen. Außerdem darf „Suikerstroop“ einen Aschegehalt von maximal 4 % aufweisen.

Organoleptische Eigenschaften

„Suikerstroop“ hat einen süß-salzigen, leicht bitteren Geschmack. Der süße Geschmack entsteht durch den hohen Zuckergehalt und der salzige Geschmack durch Mineralstoffe und andere (lösliche) Bestandteile aus der betreffenden Rüben- oder Rohrzuckerpflanze, die durch das Herstellungsverfahren in den Sirup gelangt sind.

3.6.   Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Der Primärrohstoff für „Suikerstroop“ ist die sirupartige Flüssigkeit, die bei der Herstellung von Zucker aus der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze zurückbleibt, nachdem der Kristallzucker daraus entfernt wurde.

Zur Herstellung von Kristallzucker wird während der Extraktionsphase der Zucker der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze in Wasser gelöst. Andere — in Wasser lösliche — Bestandteile („Nichtzucker“) aus der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze werden in diesem Wasser ebenfalls gelöst.

Dieser Extrakt wird gereinigt, eingedickt und kristallisiert. Nach der Kristallisation der so gewonnenen Zuckerlösung werden die Zuckerkristalle entfernt. Der „Nichtzucker“ bleibt in der restlichen Zuckerlösung zurück, die auch als Mutterlauge (= Sirup, Ablaufsirup) bezeichnet wird. Diese Mutterlauge enthält noch viel gelösten Zucker (ungefähr 85 %). Um diesen noch gelösten Zucker kristallisieren zu lassen, wird die Mutterlauge erneut eingedickt, bis sich wieder Zuckerkristalle bilden. Die Kristalle werden nochmals entfernt. Der verbleibende Sirup wird als B-Sirup bezeichnet und enthält ca. 75 % Zucker (auf Trockensubstanzbasis) und relativ gesehen mehr Nichtzucker. Für die Herstellung von „Suikerstroop“ wird der B-Sirup als Rohstoff verwendet.

Der B-Sirup wird in einem Mischtank dosiert, um Verunreinigungen zu entfernen. Durch die Behandlung des Rohstoffs mit Aktivkohle werden Verunreinigungen absorbiert und zusammen mit der Kohle durch Filtration entfernt. Auf diese Weise wird ein gereinigter B-Sirup gewonnen, der den Hauptbestandteil von „Suikerstroop“ bildet. Diesem gereinigten B-Sirup wird Zuckerlösung (Lösung von Zucker in Wasser) und/oder Invertzucker(sirup) hinzugefügt, um die unter Ziffer 3.5 genannten Merkmale zu erhalten. Invertzucker(sirup) ist ein Sirup, der durch die Aufspaltung von Zucker (Saccharose) in Glukose und Fruktose gewonnen wird. Der gereinigte B-Sirup, die Zuckerlösung und/oder der Invertzucker(sirup) werden zu einer homogenen Masse vermischt.

Zur Herstellung von „Suikerstroop“ mit der unter Ziffer 3.5 genannten Zusammensetzung wird diese homogene sirupartige Masse unter Vakuum eingedampft, bis der gewünschte Brix-Wert erreicht ist (mindestens 79 Grad Brix).

Der Sirup wird in Lagertanks aufbewahrt und von dort aus in verschiedene Verpackungen abgefüllt.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Der besondere Charakter von „Suikerstroop“ ist der Tatsache zu verdanken, dass sich der Sirup qualitativ deutlich von anderen Siruparten wie Apfelsirup oder Birnensirup, aber auch von Melasse unterscheidet, da er folgende Eigenschaften aufweist:

Rohstoff

„Suikerstroop“ zeichnet sich dadurch aus, dass er zu 100 % aus der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze stammt.

Zuckerzusammensetzung

Da der Sirup zu 100 % aus der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze stammt, enthält er fast ausschließlich Saccharose und Invertzucker als Kohlenhydrate. Der Zuckergehalt beträgt mindestens 70 % (siehe auch die unter Ziffer 3.5 genannten Merkmale). Dadurch unterscheidet sich der Sirup auch von Melasse, die einen niedrigeren Zuckergehalt als 68 % aufweist.

Geschmack

Durch den „Nichtzucker“ aus dem Primärrohstoff entsteht ein salziger Geschmack mit leicht bitterem Akzent. In Kombination mit dem hohen Zuckergehalt entsteht im Vergleich zu anderen Siruparten ein einzigartiger süß-salziger Geschmack bzw. ein süß-salziges Aroma.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Der Antrag auf Eintragung stützt sich auf die Tatsache, dass das Erzeugnis eine traditionelle Zusammensetzung aufweist und nach einem traditionellen Verfahren hergestellt wird.

Traditionelles Herstellungsverfahren

In früheren Zeiten (Anfang des 17. Jahrhunderts) wurde „Suikerstroop“ manuell hergestellt, seit 1908 wird das Erzeugnis industriell gewonnen. Das industrielle Verfahren blieb seitdem bis auf die Verbesserung, Rationalisierung und zunehmende Mechanisierung des Produktionsprozesses unverändert. Die Fabriken (Gründung Anfang des 20. Jahrhunderts, um 1910) sind nach wie vor in Betrieb, die Ausstattung wurde jedoch im Zuge der technologischen Entwicklung an die Gegenwart angepasst.

17., 18. und 19. Jahrhundert

„Suikerstroop“ ist seit jeher ein Nebenprodukt der Zuckerraffination. In „De Suikerraffinadeur“ (Der Zuckerraffinierer) aus dem Jahr 1783 beschreibt J. H. Reisig, wie Sirup bei der Herstellung von Zuckerhüten in Abtropfbehältern aufgefangen wurde. Während des Kristallisationsprozesses wurde gereinigter aufgekochter Zucker (dickflüssig) in Zuckerhutformen gegossen. Die Zuckerhutformen standen mehrere Tage über Abtropfbehältern. Der dabei aufgefangene Sirup wurde als ungedeckter Sirup bezeichnet. Anschließend wurden die Zuckerhüte mit nassem Ton abgedeckt (dies fördert den Kristallisationsprozess und verhindert Auflösung) und erneut über die Abtropfbehälter platziert. Es wurde langsam Wasser über die Zuckerhüte gegossen, das nach und nach hindurchlief. Der dabei abgeschiedene Sirup wurde als gedeckter Sirup bezeichnet. Anschließend wurde die Deckschicht (getrocknete Erde) entfernt und die Zuckerhüte wurden noch einige Tage stehen gelassen. Danach wurden sie mit einer dünneren Tonschicht abgedeckt, erneut über die Sirupbehälter positioniert und mit Wasser übergossen. Der dabei aufgefangene Sirup wurde als Nachlaufsirup bezeichnet (der reinste Sirup).

20. Jahrhundert bis heute

Durch den technischen Fortschritt (Industrialisierung) kann während des Herstellungsprozesses mehr Kristallzucker gewonnen werden als früher. Dadurch enthält die Melado/Melasse (= Sirup) mehr „Nichtzucker“ und weniger Zucker (Gesamtzuckergehalt von weniger als 68 %, scheinbarer Reinheitsfaktor von unter 73 %). Auch der Geschmack unterscheidet sich aufgrund der Ansammlung von Verunreinigungen (durch die Effizienz des industriellen Herstellungsverfahrens) deutlich und ist viel salziger als der frühere Nachlaufsirup (letzter Sirup des manuellen Herstellungsprozesses). Da jedoch weiterhin eine Nachfrage nach „Suikerstroop“ besteht, wird dieser nun speziell hergestellt. Das Herstellungsverfahren entstand um 1900 (Beschreibung siehe Ziffer 3.6) und seit 1908 wird auf die heutige Weise produziert.

Übersicht über das Herstellungsverfahren von 1908 und heute:

| Herstellungsverfahren (wie unter Ziffer 3.6 beschrieben) | 1908 | Heute |
| --- | --- | --- |
| Rohstoff B-Sirup stammt aus der Herstellung von Zucker aus der Rohr- oder Rübenzuckerpflanze | X | X |
| B-Sirup mithilfe von Aktivkohle reinigen | X | X |
| Zuckerlösung und/oder Invertzuckersirup gemäß Rezeptur hinzufügen | X | X |
| Zu einer homogenen Masse mischen | X | X |
| Durch Erhitzung zur gewünschten Trockensubstanz eindampfen | X | X |

Herstellungsverfahren (wie unter Ziffer 3.6 beschrieben)

1908

Heute

Rohstoff B-Sirup stammt aus der Herstellung von Zucker aus der Rohr- oder Rübenzuckerpflanze

X

X

B-Sirup mithilfe von Aktivkohle reinigen

X

X

Zuckerlösung und/oder Invertzuckersirup gemäß Rezeptur hinzufügen

X

X

Zu einer homogenen Masse mischen

X

X

Durch Erhitzung zur gewünschten Trockensubstanz eindampfen

X

X

Traditionelle Zusammensetzung

„Suikerstroop“ besteht traditionellerweise aus Saccharose und Invertzucker als Kohlenhydraten, die aus der Rüben- oder Rohrzuckerpflanze stammen.

Die Zusammensetzung des heutigen „Suikerstroop“, deren Anforderungen unter Ziffer 3.9 beschrieben sind, entspricht der aus dem Warengesetzerlass über Zucker und Sirup (Warenwetbesluit Suiker en Stroop) (1977).

Im Warengesetzerlass über Zucker und Sirup aus dem Jahr 1977 wurde die Zusammensetzung als die sirupartige Flüssigkeit beschrieben, die aus dem Gekochten der Pflanze, die zur Herstellung der Ware dient, gewonnen wird, nachdem der Kristallzucker daraus entfernt wurde. Darüber hinaus musste der Extraktgehalt mindestens 80 % und der scheinbare Reinheitsfaktor 73 % betragen. Der Aschegehalt durfte höchstens 4,0 % betragen. Diese wichtigsten Merkmale der Zusammensetzung blieben unverändert und entsprechen den Anforderungen an die Zusammensetzung von heutigem „Suikerstroop“, wie unter Ziffer 3.5 beschrieben.

Traditionelle Verwendung

„Suikerstroop“ ist eine häufige Zutat von traditionellen Gerichten. Aus der Serie „Streekgerechten en wetenswaardigheden“ (Regionale Gerichte und Wissenswertes) von Jo van Lamoen aus den Jahren 1987 und 1988 geht hervor, dass „Suikerstroop“ in vielen regionalen Gerichten verwendet wird, darunter Groninger Gewürzkuchen, braune Bohnen mit Äpfeln, Limburger Sauerbraten, Drenther Pflaumenkuchen und Butterscotch aus Zeeland. Zahlreiche Rezepte mit „Suikerstroop“ finden sich auch in „Het kookboek van de Amsterdamse huishoudschool“ (Das Kochbuch der Amsterdamer Haushaltschule), 6. Auflage, von C. J. Wanneé aus dem Jahr 1910. Beispiele dafür sind Bolus (ein süßes Gebäck) oder Stroopmoppen (Plätzchen mit Sirup) und bei vielen Gerichten wird empfohlen, sie mit „Stroopsaus“ (einer Soße aus Zuckersirup) zu servieren, weil die althergebrachten, „traditionellen“ holländischen Rezepte häufig nicht allzu viel Eigengeschmack hatten.

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale

Die besonderen Merkmale von „Suikerstroop“ lassen sich anhand der messbaren Mindestanforderungen für die unter Ziffer 3.5 genannten Eigenschaften von „Suikerstroop“ (Farbe, Brix-Wert und Gesamtzuckergehalt) kontrollieren. Diese werden vom Hersteller für jede Charge (jeder Produktion) kontrolliert.

Die niederländische Behörde für die Sicherheit von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (NVWA)) überprüft dies durch Überwachung der Kontrolle. Die NVWA führt mindestens einmal pro Jahr stichprobenartig eine administrative Kontrolle beim Hersteller durch, indem sie gespeicherte Daten zur Farbe, zum Brix-Wert und zum Gesamtzucker (vom Hersteller pro Charge ermittelt und digital aufbewahrt) überprüft.

4.   BEHÖRDEN ODER STELLEN, DIE DIE EINHALTUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION ÜBERPRÜFEN

4.1.   Name und Anschrift

| Name | : | Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Catharijnesingel 59, 3511 GG UTRECHT |
| Telefon | : | +31 882233333 |
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Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit

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Catharijnesingel 59, 3511 GG UTRECHT

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| ☒ | öffentlich |
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| ☐ | privat |
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4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle

Die NVWA ist für die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Produktspezifikation für „Suikerstroop“ zuständig.

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(*1)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 3).

(2)  Maßeinheit für die gelöste Menge an Trockensubstanz (in diesem Fall Zucker) in einer wässrigen Lösung, die mithilfe eines Refraktometers bestimmt wird.

(3)  
  ICUMSA (International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis) Units. Je höher der IU-Wert, desto dunkler die Farbe.

Es handelt sich um ein indirektes Maß für die Reinheit.

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/31 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/49 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine „Neuausführer“-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (1) | Am 29. Mai 2013 änderte der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (2) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (3) (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Mai 2013 änderte der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (2) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (3) (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

2

3

| (2) | Am selben Tag weitete der Rat die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (4) auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(2)

Am selben Tag weitete der Rat die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (4) auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“).

4

| (3) | Am 18. Mai 2015 weitete die Kommission die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 (5) auf die Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, aus. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Mai 2015 weitete die Kommission die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 (5) auf die Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, aus.

5

B.   DERZEITIGES VERFAHREN

DERZEITIGES VERFAHREN

1.   Überprüfungsantrag

Überprüfungsantrag

| (4) | Bei der Kommission ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ein. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Kommission ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ein.

| (5) | Der Antrag wurde am 13. September 2016 von Look Design System SA (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in Tunesien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde am 13. September 2016 von Look Design System SA (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in Tunesien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht.

| (6) | Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller im betroffenen Land verbunden sei, die den ausgeweiteten Maßnahmen gegenüber Fahrrädern unterlägen. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller im betroffenen Land verbunden sei, die den ausgeweiteten Maßnahmen gegenüber Fahrrädern unterlägen.

| (7) | Der Antragsteller erklärte ferner, dass er im Betrachtungszeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 (im Folgenden „ursprünglicher Betrachtungszeitraum“), keine Fahrräder in die Union ausgeführt habe. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller erklärte ferner, dass er im Betrachtungszeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 (im Folgenden „ursprünglicher Betrachtungszeitraum“), keine Fahrräder in die Union ausgeführt habe.

| (8) | Außerdem habe er die geltenden Maßnahmen nicht umgangen. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem habe er die geltenden Maßnahmen nicht umgangen.

| (9) | Schließlich legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass er die überprüfte Ware im August 2016 in die Union ausgeführt hat. |
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(9)

Schließlich legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass er die überprüfte Ware im August 2016 in die Union ausgeführt hat.

2.   Einleitung einer Neuausführerüberprüfung

Einleitung einer Neuausführerüberprüfung

| (10) | Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass ausreichende Nachweise vorlagen, um nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Untersuchung zur Prüfung der Möglichkeit der Befreiung des Antragstellers von den ausgeweiteten Maßnahmen einzuleiten, und nachdem dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 (6) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 in Bezug auf den Antragsteller ein. |
| --- | --- |

(10)

Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass ausreichende Nachweise vorlagen, um nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Untersuchung zur Prüfung der Möglichkeit der Befreiung des Antragstellers von den ausgeweiteten Maßnahmen einzuleiten, und nachdem dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 (6) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 in Bezug auf den Antragsteller ein.

6

| (11) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeführte Antidumpingzoll auf Fahrräder für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften überprüften Ware außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. |
| --- | --- |

(11)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeführte Antidumpingzoll auf Fahrräder für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften überprüften Ware außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

3.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (12) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden.

4.   Betroffene Parteien

Betroffene Parteien

| (13) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (14) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller ein Formular für die Befreiung, das fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt wurde. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller ein Formular für die Befreiung, das fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt wurde.

| (15) | Die Kommission bemühte sich um Verifizierung aller zur Prüfung des Neuausführerstatus und des Antrags auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen als notwendig erachteten Informationen. In den Betrieben des Antragstellers in Tunesien wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission bemühte sich um Verifizierung aller zur Prüfung des Neuausführerstatus und des Antrags auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen als notwendig erachteten Informationen. In den Betrieben des Antragstellers in Tunesien wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

5.   Betrachtungszeitraum und Untersuchungszeitraum

Betrachtungszeitraum und Untersuchungszeitraum

| (16) | Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 und der Untersuchungszeitraum, der für die Bewertung der Abhilfewirkung der Maßnahmen relevant ist, vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2017. |
| --- | --- |

(16)

Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 und der Untersuchungszeitraum, der für die Bewertung der Abhilfewirkung der Maßnahmen relevant ist, vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2017.

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1.   Status eines „Neuen Ausführers“

Status eines „Neuen Ausführers“

| (17) | Die Kommission untersuchte, ob die drei Bedingungen in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung für die Gewährung des Status' eines neuen Ausführers erfüllt waren. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission untersuchte, ob die drei Bedingungen in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung für die Gewährung des Status' eines neuen Ausführers erfüllt waren.

| (18) | Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die überprüfte Ware im ursprünglichen Betrachtungszeitraum nicht ausgeführt hat, wodurch die erste Bedingung erfüllt wird. Ferner wies der Antragsteller nach, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der tunesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die in Bezug auf die überprüfte Ware den ausgeweiteten Maßnahmen unterliegen, wodurch die zweite Bedingung erfüllt wird. Schließlich ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller die überprüfte Ware erst nach dem ursprünglichen Betrachtungszeitraum in die Union ausgeführt hat und er somit die dritte Bedingung erfüllt. |
| --- | --- |

(18)

Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die überprüfte Ware im ursprünglichen Betrachtungszeitraum nicht ausgeführt hat, wodurch die erste Bedingung erfüllt wird. Ferner wies der Antragsteller nach, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der tunesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die in Bezug auf die überprüfte Ware den ausgeweiteten Maßnahmen unterliegen, wodurch die zweite Bedingung erfüllt wird. Schließlich ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller die überprüfte Ware erst nach dem ursprünglichen Betrachtungszeitraum in die Union ausgeführt hat und er somit die dritte Bedingung erfüllt.

| (19) | Somit stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer gelten und der Antrag auf Befreiung entsprechend bewertet werden sollte. |
| --- | --- |

(19)

Somit stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer gelten und der Antrag auf Befreiung entsprechend bewertet werden sollte.

2.   Antrag auf Befreiung

Antrag auf Befreiung

| (20) | Die Bezugsquellen für Vorleistungen (Fahrradteile) und die Produktionskosten des Antragstellers wurden analysiert, um festzustellen, ob er nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung an Montagevorgängen beteiligt war. |
| --- | --- |

(20)

Die Bezugsquellen für Vorleistungen (Fahrradteile) und die Produktionskosten des Antragstellers wurden analysiert, um festzustellen, ob er nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung an Montagevorgängen beteiligt war.

| (21) | Die Untersuchung ergab, dass die im Betrachtungszeitraum in die Union ausgeführten Fahrräder nicht aus Fahrradteilen aus der VR China montiert wurden. Die Teile stammten vorwiegend aus anderen Ländern und die Vorleistungen (Fahrradteile) aus der VR China machten weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus (60/40-Test). |
| --- | --- |

(21)

Die Untersuchung ergab, dass die im Betrachtungszeitraum in die Union ausgeführten Fahrräder nicht aus Fahrradteilen aus der VR China montiert wurden. Die Teile stammten vorwiegend aus anderen Ländern und die Vorleistungen (Fahrradteile) aus der VR China machten weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus (60/40-Test).

| (22) | Da der Antragsteller die Kriterien des 60/40-Tests erfüllte, war es folglich nicht erforderlich zu bewerten, ob der während der Montage oder durch die Fertigstellung hinzugefügte Wert mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Ferner musste nicht bewertet werden, ob die Abhilfewirkung des Zolls in Bezug auf Preise und/oder Mengen untergraben wurde und ob Beweise für Dumping vorlagen, wie in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehen. |
| --- | --- |

(22)

Da der Antragsteller die Kriterien des 60/40-Tests erfüllte, war es folglich nicht erforderlich zu bewerten, ob der während der Montage oder durch die Fertigstellung hinzugefügte Wert mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Ferner musste nicht bewertet werden, ob die Abhilfewirkung des Zolls in Bezug auf Preise und/oder Mengen untergraben wurde und ob Beweise für Dumping vorlagen, wie in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehen.

| (23) | Außerdem wurden keine Beweise dafür gefunden, dass der Antragsteller Fahrräder aus der VR China erwarb oder dass er in China hergestellte Fahrräder in die Union versandte. |
| --- | --- |

(23)

Außerdem wurden keine Beweise dafür gefunden, dass der Antragsteller Fahrräder aus der VR China erwarb oder dass er in China hergestellte Fahrräder in die Union versandte.

| (24) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich beim Antragsteller um einen echten Fahrradhersteller handelt, der nicht mit Fahrradherstellern in der VR China verbunden ist. Daher entschied die Kommission, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich beim Antragsteller um einen echten Fahrradhersteller handelt, der nicht mit Fahrradherstellern in der VR China verbunden ist. Daher entschied die Kommission, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

D.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (25) | Angesichts der oben genannten Erkenntnisse sollte die nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 vorgeschriebene zollamtliche Erfassung der Einfuhren ohne rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden. |
| --- | --- |

(25)

Angesichts der oben genannten Erkenntnisse sollte die nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 vorgeschriebene zollamtliche Erfassung der Einfuhren ohne rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

E.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (26) | Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 entsprechend zu ändern. Von den interessierten Parteien gingen keine Stellungnahmen ein, die die Entscheidung hätten ändern können, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien. |
| --- | --- |

(26)

Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 entsprechend zu ändern. Von den interessierten Parteien gingen keine Stellungnahmen ein, die die Entscheidung hätten ändern können, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

| (27) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(27)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 wird in die Rubrik „Tunesien“ Folgendes eingefügt:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Tunesien | Look Design System |
| Route de Tunis Km6 — BP 18, 8020 Soliman, Tunesien |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Tunesien

Look Design System

Route de Tunis Km6 — BP 18, 8020 Soliman, Tunesien

C206

(2)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der von Look Design System SA hergestellten überprüften Ware mit Ursprung in Tunesien ohne rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen einzustellen.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 17).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 261 vom 6.10.2011, S. 2).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 4).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines tunesischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 20).

6

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/35 |
| --- | --- | --- | --- |

12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/50 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2018

zur 280. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. Dezember 2017 beschlossen, in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, einen Eintrag zu streichen und einen Eintrag zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. Dezember 2017 beschlossen, in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, einen Eintrag zu streichen und einen Eintrag zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert

| 1. | Der Eintrag „Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhammad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Weitere Angaben: a) enger Verbündeter von Osama bin Laden und Terroristen-Schleuser; b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001“ unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Der Eintrag „Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhammad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Weitere Angaben: a) enger Verbündeter von Osama bin Laden und Terroristen-Schleuser; b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001“ unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen.

| 2. | Der Eintrag „Seifallah Ben Hassine (auch: a) Seif Allah ben Hocine, b) Saifallah ben Hassine, c) Sayf Allah 'Umar bin Hassayn, d) Sayf Allah bin Hussayn, e) Abu Iyyadh al-Tunisi, f) Abou Iyadh el-Tounsi, g) Abu Ayyad al-Tunisi, h) Abou Aayadh, i) Abou Iyadh). Geburtsdatum: 8.11.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

  „Seifallah Ben Omar Ben Mohamed Ben Hassine (auch: a) Seif Allah ben Hocine, b) Saifallah ben Hassine, c) Sayf Allah 'Umar bin Hassayn, d) Sayf Allah bin Hussayn, e) Abu Iyyadh al-Tunisi, f) Abou Iyadh el-Tounsi, g) Abu Ayyad al-Tunisi, h) Abou Aayadh, i) Abou Iyadh; j) Seifallah ben Amor ben Hassine). Anschrift: a) 60 Rue de la Libye, Hammam Lif, Ben Arous, Tunisien; b) Libyen (möglicher Aufenthaltsort Juli 2017). Geburtsdatum: 8.11.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: tunisischer Reisepass-Nr. G557170, ausgestellt am 16. November 1989. Nationale Kennziffer: tunesischer Personalausweis-Nr. 05054425, ausgestellt am 3.5.2011 (in Hammam Lif). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014.“ |
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2.

Der Eintrag „Seifallah Ben Hassine (auch: a) Seif Allah ben Hocine, b) Saifallah ben Hassine, c) Sayf Allah 'Umar bin Hassayn, d) Sayf Allah bin Hussayn, e) Abu Iyyadh al-Tunisi, f) Abou Iyadh el-Tounsi, g) Abu Ayyad al-Tunisi, h) Abou Aayadh, i) Abou Iyadh). Geburtsdatum: 8.11.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Seifallah Ben Omar Ben Mohamed Ben Hassine (auch: a) Seif Allah ben Hocine, b) Saifallah ben Hassine, c) Sayf Allah 'Umar bin Hassayn, d) Sayf Allah bin Hussayn, e) Abu Iyyadh al-Tunisi, f) Abou Iyadh el-Tounsi, g) Abu Ayyad al-Tunisi, h) Abou Aayadh, i) Abou Iyadh; j) Seifallah ben Amor ben Hassine). Anschrift: a) 60 Rue de la Libye, Hammam Lif, Ben Arous, Tunisien; b) Libyen (möglicher Aufenthaltsort Juli 2017). Geburtsdatum: 8.11.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: tunisischer Reisepass-Nr. G557170, ausgestellt am 16. November 1989. Nationale Kennziffer: tunesischer Personalausweis-Nr. 05054425, ausgestellt am 3.5.2011 (in Hammam Lif). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014.“

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BESCHLÜSSE

| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/37 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/37

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BESCHLUSS (EU) 2018/51 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2017

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten. |
| --- | --- |

(1)

Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden könnten.

| (2) | Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2)600 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). |
| --- | --- |

(2)

Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2)600 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

| (3) | Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration, Flüchtlingsströmen und Sicherheitsbedrohungen ist es notwendig, erhebliche zusätzliche Beträge zur schnellstmöglichen Finanzierung entsprechender Maßnahmen zu mobilisieren. |
| --- | --- |

(3)

Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration, Flüchtlingsströmen und Sicherheitsbedrohungen ist es notwendig, erhebliche zusätzliche Beträge zur schnellstmöglichen Finanzierung entsprechender Maßnahmen zu mobilisieren.

| (4) | Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus mit 275 000 000 EUR in Anspruch zu nehmen, um die Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) bereitzustellen. Dieser Betrag umfasst in den Vorjahren verfallene Beträge des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus mit 275 000 000 EUR in Anspruch zu nehmen, um die Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) bereitzustellen. Dieser Betrag umfasst in den Vorjahren verfallene Beträge des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden.

| (5) | Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen nur für 2017 gelten — |
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(5)

Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen nur für 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 275 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 4 (Europa in der Welt) bereitzustellen.

Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung des Garantiefonds zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung verwendet.

(2)   Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 auf 275 000 000 EUR festgelegt. Der Betrag wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2017.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

2

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| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/39 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/39

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/52 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2018

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates (2) wurden gegenüber bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Thailand Antidumpingmaßnahmen eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates (2) wurden gegenüber bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Thailand Antidumpingmaßnahmen eingeführt.

2

| (2) | Am 23. Mai 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China und Thailand in die Union auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (Grundverordnung) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(2)

Am 23. Mai 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China und Thailand in die Union auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (Grundverordnung) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (3) | Die Kommission leitete die Überprüfung betreffend die VR China auf einen Antrag vom 25. Juli 2016 betreffend die Einfuhren aus der VR China ein, der von Hebei Yulong Casting Co., Ltd (im Folgenden „Antragsteller“), einem chinesischen ausführenden Hersteller bestimmter Arten von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, gestellt wurde. Der Antragsteller beantragte die Überprüfung, um festzustellen, ob Grundbestandteile von Klemmfittings mit DIN-28601-Gewinde und kreuzförmige Formstücke mit zwei gewindelosen durchgehenden Öffnungen, mittig offen (im Folgenden „möglicherweise auszunehmende Ware“) von der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates ausgenommen werden sollten. Da die Maßnahmen auch für Einfuhren mit Ursprung in Thailand gelten, hat die Kommission von Amts wegen beschlossen, die Überprüfung auch für Einfuhren mit Ursprung in Thailand einzuleiten. Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung der Überprüfung zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission leitete die Überprüfung betreffend die VR China auf einen Antrag vom 25. Juli 2016 betreffend die Einfuhren aus der VR China ein, der von Hebei Yulong Casting Co., Ltd (im Folgenden „Antragsteller“), einem chinesischen ausführenden Hersteller bestimmter Arten von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, gestellt wurde. Der Antragsteller beantragte die Überprüfung, um festzustellen, ob Grundbestandteile von Klemmfittings mit DIN-28601-Gewinde und kreuzförmige Formstücke mit zwei gewindelosen durchgehenden Öffnungen, mittig offen (im Folgenden „möglicherweise auszunehmende Ware“) von der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates ausgenommen werden sollten. Da die Maßnahmen auch für Einfuhren mit Ursprung in Thailand gelten, hat die Kommission von Amts wegen beschlossen, die Überprüfung auch für Einfuhren mit Ursprung in Thailand einzuleiten. Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung der Überprüfung zu rechtfertigen.

| (4) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie bei der Überprüfung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und Thailand sowie die Behörden in der VR China und Thailand, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie einen Verband über die Einleitung der Überprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
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(4)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie bei der Überprüfung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und Thailand sowie die Behörden in der VR China und Thailand, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie einen Verband über die Einleitung der Überprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (5) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
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(5)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

2.   RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

| (6) | Am 8. September 2017 zog der Antragsteller seinen Überprüfungsantrag zurück. |
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(6)

Am 8. September 2017 zog der Antragsteller seinen Überprüfungsantrag zurück.

| (7) | Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Überprüfung eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
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(7)

Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Überprüfung eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

| (8) | Nach Auffassung der Kommission sollte die Überprüfung betreffend die VR China eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. |
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(8)

Nach Auffassung der Kommission sollte die Überprüfung betreffend die VR China eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe.

| (9) | Im Falle Thailands stellte keines der kontaktierten der Kommission bekannten Unternehmen und keine der thailändischen Behörden für die Untersuchung betreffend die möglicherweise auszunehmende Ware verwertbare Informationen zur Verfügung, die die Durchführung der Überprüfung ermöglichen würden. Keiner der kontaktierten der Kommission bekannten Einführer meldete Einfuhren der möglicherweise auszunehmenden Ware aus Thailand. Die Untersuchung ergab keine anderen wichtigen Informationen, die die Grundlage für die Durchführung einer die Warendefinition betreffenden Überprüfung bilden würden. |
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(9)

Im Falle Thailands stellte keines der kontaktierten der Kommission bekannten Unternehmen und keine der thailändischen Behörden für die Untersuchung betreffend die möglicherweise auszunehmende Ware verwertbare Informationen zur Verfügung, die die Durchführung der Überprüfung ermöglichen würden. Keiner der kontaktierten der Kommission bekannten Einführer meldete Einfuhren der möglicherweise auszunehmenden Ware aus Thailand. Die Untersuchung ergab keine anderen wichtigen Informationen, die die Grundlage für die Durchführung einer die Warendefinition betreffenden Überprüfung bilden würden.

| (10) | Da der Antragsteller seinen Antrag betreffend die VR China zurückgezogen hat und im Falle Thailands keine weiteren relevanten Informationen vorliegen, sollte die Überprüfung Thailand betreffend von Amts wegen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung eingestellt werden. |
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(10)

Da der Antragsteller seinen Antrag betreffend die VR China zurückgezogen hat und im Falle Thailands keine weiteren relevanten Informationen vorliegen, sollte die Überprüfung Thailand betreffend von Amts wegen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung eingestellt werden.

| (11) | Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. In der vorgegebenen Frist gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(11)

Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. In der vorgegebenen Frist gingen keine Stellungnahmen ein.

| (12) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China und in Thailand eingestellt werden sollte. |
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(12)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China und in Thailand eingestellt werden sollte.

| (13) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
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(13)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China und in Thailand, mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, ohne Abdeckung, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1).

2

(3)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABl. C 162 vom 23.5.2017, S. 12).

3

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Berichtigungen

| 12.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/41 |
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12.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/41

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 224 vom 31. August 2017
  )

Seite 96, Anhang XIII Teil b (Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen), Eintrag 23, Spalte 3 (Sitz):

Anstatt:

„... SWIFT: DCBK KKPY“

muss es heißen:

„... SWIFT: DCBK KPPY“.

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