# Amtsblatt L 314/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 314 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang30. November 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 314

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang30. November 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2204 der Kommission vom 17. November 2017 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Međimursko meso 'z tiblice (g.g.A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2205 der Kommission vom 29. November 2017 mit Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Meldung von Nutzfahrzeugen mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln, die bei einer technischen Unterwegskontrolle festgestellt wurden (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2206 der Kommission vom 29. November 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission vom 29. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China | 31 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2208 der Kommission vom 29. November 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2204 der Kommission vom 17. November 2017 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Međimursko meso 'z tiblice (g.g.A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2205 der Kommission vom 29. November 2017 mit Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Meldung von Nutzfahrzeugen mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln, die bei einer technischen Unterwegskontrolle festgestellt wurden (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2206 der Kommission vom 29. November 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission vom 29. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

31

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2208 der Kommission vom 29. November 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

33

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/1 |
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30.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2204 DER KOMMISSION

vom 17. November 2017

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Međimursko meso 'z tiblice“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Međimursko meso 'z tiblice“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Međimursko meso 'z tiblice“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Međimursko meso 'z tiblice“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Međimursko meso 'z tiblice“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Međimursko meso 'z tiblice“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2 bezeichnet. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 252 vom 3.8.2017, S. 17.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 30.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/3 |
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30.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2205 DER KOMMISSION

vom 29. November 2017

mit Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Meldung von Nutzfahrzeugen mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln, die bei einer technischen Unterwegskontrolle festgestellt wurden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Werden im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU an einem nicht im kontrollierenden Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug unter anderem erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt, so unterrichtet die Kontaktstelle die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, über die Ergebnisse dieser Kontrolle. Diese Meldung muss die Angaben des Berichts über eine technische Unterwegskontrolle gemäß Anhang IV enthalten, der im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU nach Abschluss einer gründlicheren Kontrolle vom Prüfer erstellt wird. |
| --- | --- |

(1)

Werden im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU an einem nicht im kontrollierenden Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug unter anderem erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt, so unterrichtet die Kontaktstelle die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, über die Ergebnisse dieser Kontrolle. Diese Meldung muss die Angaben des Berichts über eine technische Unterwegskontrolle gemäß Anhang IV enthalten, der im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU nach Abschluss einer gründlicheren Kontrolle vom Prüfer erstellt wird.

| (2) | Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Kontaktstellen muss die Kommission Durchführungsbestimmungen für das Meldeverfahren festlegen. |
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(2)

Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Kontaktstellen muss die Kommission Durchführungsbestimmungen für das Meldeverfahren festlegen.

| (3) | Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU sollte die Meldung bevorzugt über das in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannte einzelstaatliche elektronische Register erfolgen. |
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(3)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU sollte die Meldung bevorzugt über das in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannte einzelstaatliche elektronische Register erfolgen.

| (4) | In Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind die Daten aufgeführt, die die einzelstaatlichen elektronischen Register mindestens enthalten müssen. Allerdings gehören die Angaben des Berichts über eine technische Unterwegskontrolle gemäß Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU nicht zu diesem vorgeschriebenen Mindestinhalt. |
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(4)

In Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind die Daten aufgeführt, die die einzelstaatlichen elektronischen Register mindestens enthalten müssen. Allerdings gehören die Angaben des Berichts über eine technische Unterwegskontrolle gemäß Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU nicht zu diesem vorgeschriebenen Mindestinhalt.

| (5) | In Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist festgelegt, dass die einzelstaatlichen elektronischen Register miteinander zu vernetzen sind. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist festgelegt, dass die einzelstaatlichen elektronischen Register miteinander zu vernetzen sind.

| (6) | Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und des daraus resultierenden begrenzten Anwendungsbereichs des Datenbanksystems „ERRU“ (European Register of Road Transport Undertakings) können die in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU genannten Informationen nicht über die einzelstaatlichen elektronischen Register, die über dieses System vernetzt sind, übermittelt werden. |
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(6)

Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und des daraus resultierenden begrenzten Anwendungsbereichs des Datenbanksystems „ERRU“ (European Register of Road Transport Undertakings) können die in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU genannten Informationen nicht über die einzelstaatlichen elektronischen Register, die über dieses System vernetzt sind, übermittelt werden.

| (7) | Um jedoch unnötigen Verwaltungsaufwand und unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden, sollte die Systemarchitektur des ERRU genutzt werden, um das Benachrichtigungssystem für Meldungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU zu entwickeln. |
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(7)

Um jedoch unnötigen Verwaltungsaufwand und unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden, sollte die Systemarchitektur des ERRU genutzt werden, um das Benachrichtigungssystem für Meldungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU zu entwickeln.

| (8) | Die gemeinsamen Regeln für die Vernetzung über ERRU sind in der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission (3) festgelegt. |
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(8)

Die gemeinsamen Regeln für die Vernetzung über ERRU sind in der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission (3) festgelegt.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission (4) wird zu erheblichen Änderungen an den allgemeinen Funktionen des ERRU führen und die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 zum 30. Januar 2019 ersetzen. Das Benachrichtigungssystem für Meldungen nach einer Unterwegskontrolle (RSI-System) wird auf den allgemeinen Funktionen des ERRU basieren. |
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(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission (4) wird zu erheblichen Änderungen an den allgemeinen Funktionen des ERRU führen und die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 zum 30. Januar 2019 ersetzen. Das Benachrichtigungssystem für Meldungen nach einer Unterwegskontrolle (RSI-System) wird auf den allgemeinen Funktionen des ERRU basieren.

| (10) | Um den Verwaltungs- und Verfahrensaufwand zu verringern und Kohärenz zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, dass das Benachrichtigungssystem für Meldungen nach einer Unterwegskontrolle ebenfalls zum 30. Januar 2019 betriebsbereit ist. |
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(10)

Um den Verwaltungs- und Verfahrensaufwand zu verringern und Kohärenz zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, dass das Benachrichtigungssystem für Meldungen nach einer Unterwegskontrolle ebenfalls zum 30. Januar 2019 betriebsbereit ist.

| (11) | Die insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten gelten auch für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Richtlinie 2014/47/EU. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um dem Missbrauch personenbezogener Daten vorzubeugen. |
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(11)

Die insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten gelten auch für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Richtlinie 2014/47/EU. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um dem Missbrauch personenbezogener Daten vorzubeugen.

| (12) | Gegebenenfalls gelten für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Richtlinie 2014/47/EU auch die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6). |
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(12)

Gegebenenfalls gelten für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Richtlinie 2014/47/EU auch die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

| (13) | Die Maßnahmen dieser Verordnung werden entsprechend der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses angenommen — |
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(13)

Die Maßnahmen dieser Verordnung werden entsprechend der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses angenommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Meldung der Ergebnisse einer technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln über das in Artikel 3 genannte RSI-System festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Ergänzend zu den in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnet im Sinne der vorliegenden Verordnung der Ausdruck

| 1. | „RSI-Benachrichtigung“ die nach einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2014/47/EU über das RSI-System oder ein anderes sicheres Netz in einem gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung strukturierten Format übermittelte Meldung. |
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1.

„RSI-Benachrichtigung“ die nach einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2014/47/EU über das RSI-System oder ein anderes sicheres Netz in einem gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung strukturierten Format übermittelte Meldung.

| 2. | „Bericht über eine gründlichere Unterwegskontrolle“ ein gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU nach Abschluss einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle erstelltes Dokument. |
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2.

„Bericht über eine gründlichere Unterwegskontrolle“ ein gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU nach Abschluss einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle erstelltes Dokument.

| 3. | „Zulassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder sofern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften keine Zulassungspflicht besteht, den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug in Betrieb genommen wurde. |
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3.

„Zulassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder sofern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften keine Zulassungspflicht besteht, den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug in Betrieb genommen wurde.

Artikel 3

RSI-System

(1)   Die Kommission richtet unter Verwendung der Systemarchitektur des Europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 ein Benachrichtigungssystem (RSI-System) ein. Das RSI-System soll die Erfüllung der in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU verankerten Meldepflicht erleichtern.

(2)   Das RSI-System muss den in Anhang I, Anhang III Nummern 1 und 2 und den Anhängen V, VI und VII der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 sowie im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten technischen Spezifikationen entsprechen.

Artikel 4

Meldung

(1)   Die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, der die technische Unterwegskontrolle durchgeführt hat, unterrichtet unverzüglich die Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats über die Ergebnisse der Kontrolle.

(2)   Der Mitgliedstaat, der die technische Unterwegskontrolle durchführt, unterrichtet den Zulassungsmitgliedstaat unter Verwendung des RSI-Systems und im Einklang mit den im Anhang festgelegten Verfahren und technischen Vorschriften.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 30. Juni 2020.

Artikel 4 Absatz 1 gilt bereits ab dem 20. Mai 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 4).

4

(5)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

7

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ANHANG

Mindestanforderungen an den Inhalt von XML-Benachrichtigungen

1.   Header

Alle über das System ausgetauschten XML-Benachrichtigungen müssen denselben Header haben, um den Absender, den Empfänger, das Datum und den Zeitpunkt sowie einige technische Informationen ermitteln zu können.

| „Common Header“ (Gemeinsamer Header) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Version“ (Version) | Die offizielle Version der XML-Spezifikationen wird durch den Namensraum spezifiziert, der in der Datei mit der XML-Schemadefinition (XSD) und in dem Attribut Version des Header-Elements jeder XML-Benachrichtigung definiert ist. Die Versionsnummer („n.m“) wird in jeder Freigabe der XSD-Datei als fester Wert definiert. | Ja |
| „Test Identifier“ (Testkennung) | Fakultative Kennung für Tests. Der Veranlasser des Tests vervollständigt die Kennung, und alle am Workflow Beteiligten müssen dieselbe Kennung weitergeben bzw. zurücksenden. Bei der Erzeugung sollte sie ignoriert und, soweit angegeben, nicht verwendet werden. | Nein |
| „Technical Identifier“ (Technische Kennung) | Eine UUID dient der eindeutigen Identifizierung jeder einzelnen Benachrichtigung. Der Sender generiert eine UUID und vervollständigt dieses Attribut. Diese Daten werden in keiner Betriebssituation verwendet. | Ja |
| „Workflow Identifier“ (Workflowkennung) | Die Workflowkennung ist eine UUID und wird von dem anfragenden Mitgliedstaat generiert. Diese Kennung wird dann in allen Benachrichtigungen benutzt, die mit diesem Workflow zusammenhängen. | Ja |
| „Sent At“ (Versendet am) | Datum und Uhrzeit (im Format der koordinierten Weltzeit (UTC)) des Versands der Benachrichtigung | Ja |
| „Timeout“ (Zeit abgelaufen) | Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt. Der antwortende Mitgliedstaat kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abläuft. Er ist fakultativ, sodass dieselbe Headerdefinition für alle Arten von Benachrichtigungen verwendet werden kann, unabhängig davon, ob das Timeout-Attribut benötigt wird.
  NICHT VERWENDET, da lediglich Benachrichtigungen versendet werden und keine Antwort erwartet wird. | Nein |
| „From“ (Von) | Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, der die Benachrichtigung sendet, oder „EU“ (Verwendung von „EU“ wenn Fehlermeldungen von der Zentralstelle gesendet werden). | Ja |
| „To“ (An) | Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, an den die Benachrichtigung gesendet wird, oder „EU“ (Verwendung von „EU“ wenn Fehlermeldungen an die Zentralstelle gesendet werden). | Ja |

„Common Header“ (Gemeinsamer Header)

Obligatorisch

„Version“ (Version)

Die offizielle Version der XML-Spezifikationen wird durch den Namensraum spezifiziert, der in der Datei mit der XML-Schemadefinition (XSD) und in dem Attribut Version des Header-Elements jeder XML-Benachrichtigung definiert ist. Die Versionsnummer („n.m“) wird in jeder Freigabe der XSD-Datei als fester Wert definiert.

Ja

„Test Identifier“ (Testkennung)

Fakultative Kennung für Tests. Der Veranlasser des Tests vervollständigt die Kennung, und alle am Workflow Beteiligten müssen dieselbe Kennung weitergeben bzw. zurücksenden. Bei der Erzeugung sollte sie ignoriert und, soweit angegeben, nicht verwendet werden.

Nein

„Technical Identifier“ (Technische Kennung)

Eine UUID dient der eindeutigen Identifizierung jeder einzelnen Benachrichtigung. Der Sender generiert eine UUID und vervollständigt dieses Attribut. Diese Daten werden in keiner Betriebssituation verwendet.

Ja

„Workflow Identifier“ (Workflowkennung)

Die Workflowkennung ist eine UUID und wird von dem anfragenden Mitgliedstaat generiert. Diese Kennung wird dann in allen Benachrichtigungen benutzt, die mit diesem Workflow zusammenhängen.

Ja

„Sent At“ (Versendet am)

Datum und Uhrzeit (im Format der koordinierten Weltzeit (UTC)) des Versands der Benachrichtigung

Ja

„Timeout“ (Zeit abgelaufen)

Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt. Der antwortende Mitgliedstaat kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abläuft. Er ist fakultativ, sodass dieselbe Headerdefinition für alle Arten von Benachrichtigungen verwendet werden kann, unabhängig davon, ob das Timeout-Attribut benötigt wird.

NICHT VERWENDET, da lediglich Benachrichtigungen versendet werden und keine Antwort erwartet wird.

Nein

„From“ (Von)

Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, der die Benachrichtigung sendet, oder „EU“ (Verwendung von „EU“ wenn Fehlermeldungen von der Zentralstelle gesendet werden).

Ja

„To“ (An)

Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, an den die Benachrichtigung gesendet wird, oder „EU“ (Verwendung von „EU“ wenn Fehlermeldungen an die Zentralstelle gesendet werden).

Ja

2.   Bericht über eine gründlichere Kontrolle

Sollen die Ergebnisse einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle übermittelt werden, setzen sich die RSI-Benachrichtigung und die automatisch gesendete Empfangsbestätigung wie nachfolgend angeführt zusammen.

Um die Meldung zu erleichtern, sind die Checkliste gemäß Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU, die Gründe für eine Mangelfeststellung und die Bewertung von Mängeln gemäß Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU der RSI-Benachrichtigung als fakultativer Inhalt beizufügen.

Die RSI-Benachrichtigung ist grundsätzlich vom kontrollierenden Mitgliedstaat an den Zulassungsmitgliedstaat zu senden. Die Annahme der RSI-Benachrichtigung darf nicht verweigert werden.

Mit der Empfangsbestätigung wird der Empfang der Meldung bestätigt.

| RSI-Meldungsanfrage | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jedes einzelnen Falles.
  Eine Kennung für einzelne Fälle kann genutzt werden, um eine Verbindung herstellen zu können, wenn mehr als ein Workflow für Benachrichtigungen für den gleichen Fall genutzt wurde, z. B. bei Übermittlung einer ersten Meldung und einer ausführlicheren Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, die beide denselben Fall betreffen.
  (Text) | Ja |
| „Sending Authority“ (Absendende Behörde) | Die zuständige Behörde, die die RSI-Benachrichtigung erstellt.
  (Text) | Ja |
| „RSI Details“ (RSI-Angaben) | Ja |
| „RSI Identifier“ (RSI-Kennung) | Die eindeutige Kennung der technischen Unterwegskontrolle im kontrollierenden Mitgliedstaat.
  Erleichtert die Kommunikation und ermöglicht es dem Zulassungsmitgliedstaat, den kontrollierenden Mitgliedstaat um nähere Informationen zu ersuchen, der diese Kennung wiederum zur Suche in seiner Datenbank nutzen kann.
  (Text) | Nein |
| „Location“ (Ort) | Der Ort, an dem die technische Unterwegskontrolle durchgeführt wurde. Die Angabe kann in Form der genauen Koordinaten, durch Nennung der Gemeinde, der Stadt usw. erfolgen.
  (Text) | Ja |
| „Date/Time“ (Datum/Zeit) | Das Datum der technischen Unterwegskontrolle im UTC-Format nach ISO 8601 (JJJJ-MM-TTThh:mm:ssZ) | Ja |
| „Inspector“ (Prüfer) | Der Name des Beamten, des Prüfers oder der Behörde, der/die die technische Unterwegskontrolle durchgeführt hat.
  (Text) | Ja |
| „Vehicle Details“ (Angaben zum Fahrzeug) | Ja |
| „Category“ (Klasse) | Fahrzeugklasse






  — | N2 (3,5 bis 12 t) |

RSI-Meldungsanfrage

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jedes einzelnen Falles.

Eine Kennung für einzelne Fälle kann genutzt werden, um eine Verbindung herstellen zu können, wenn mehr als ein Workflow für Benachrichtigungen für den gleichen Fall genutzt wurde, z. B. bei Übermittlung einer ersten Meldung und einer ausführlicheren Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, die beide denselben Fall betreffen.

(Text)

Ja

„Sending Authority“ (Absendende Behörde)

Die zuständige Behörde, die die RSI-Benachrichtigung erstellt.

(Text)

Ja

„RSI Details“ (RSI-Angaben)

Ja

„RSI Identifier“ (RSI-Kennung)

Die eindeutige Kennung der technischen Unterwegskontrolle im kontrollierenden Mitgliedstaat.

Erleichtert die Kommunikation und ermöglicht es dem Zulassungsmitgliedstaat, den kontrollierenden Mitgliedstaat um nähere Informationen zu ersuchen, der diese Kennung wiederum zur Suche in seiner Datenbank nutzen kann.

(Text)

Nein

„Location“ (Ort)

Der Ort, an dem die technische Unterwegskontrolle durchgeführt wurde. Die Angabe kann in Form der genauen Koordinaten, durch Nennung der Gemeinde, der Stadt usw. erfolgen.

(Text)

Ja

„Date/Time“ (Datum/Zeit)

Das Datum der technischen Unterwegskontrolle im UTC-Format nach ISO 8601 (JJJJ-MM-TTThh:mm:ssZ)

Ja

„Inspector“ (Prüfer)

Der Name des Beamten, des Prüfers oder der Behörde, der/die die technische Unterwegskontrolle durchgeführt hat.

(Text)

Ja

„Vehicle Details“ (Angaben zum Fahrzeug)

Ja

„Category“ (Klasse)

Fahrzeugklasse

—

N2 (3,5 bis 12 t)

| — | N3 (über 12 t) |
| --- | --- |

—

N3 (über 12 t)

| — | O3 (3,5 bis 12 t) |
| --- | --- |

—

O3 (3,5 bis 12 t)

| — | O4 (über 10 t) |
| --- | --- |

—

O4 (über 10 t)

| — | M2 (> 9 Sitze bis 5 t) |
| --- | --- |

—

M2 (> 9 Sitze bis 5 t)

| — | M3 (> 9 Sitze über 5 t) |
| --- | --- |

—

M3 (> 9 Sitze über 5 t)

| — | T5 |
| --- | --- |

—

T5

| — | T1b, |
| --- | --- |

—

T1b,

| — | T2b, |
| --- | --- |

—

T2b,

| — | T3b, |
| --- | --- |

—

T3b,

| — | T4.1b, |
| --- | --- |

—

T4.1b,

| — | T4.2b |
| --- | --- |

—

T4.2b

| — | T4.3b |
| --- | --- |

—

T4.3b

| — | Andere Fahrzeugklasse |
| --- | --- |

—

Andere Fahrzeugklasse

(Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar)

Ja

„Other category“ (Andere Klasse)

Angabe einer anderen Klasse:

| — | M1, N1, O1, O2, T1a, T2a, T3a, T4a, T4.1a, T4.2a, T4.3a, C, R1a, R1b, R2a, R2b, R3a, R3b, R4a, R4b, S1a, S1b, S2a, S2b, L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e, L7e |
| --- | --- |

—

M1, N1, O1, O2, T1a, T2a, T3a, T4a, T4.1a, T4.2a, T4.3a, C, R1a, R1b, R2a, R2b, R3a, R3b, R4a, R4b, S1a, S1b, S2a, S2b, L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e, L7e

(Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar, nur wenn „Other“ (Andere Klasse) gewählt wird, aber nicht obligatorisch)

Nein

„Registration“ (Zulassung)

Kennzeichen des Fahrzeugs

(Text)

Ja

„VIN“ (Fahrzeug-Identifizierungsnummer — FIN)

Identifizierungsnummer des Fahrzeugs

(Text)

Ja

„Odometer“ (Kilometerzähler)

Kilometerstand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Unterwegskontrolle

WICHTIGER HINWEIS: Ist ein Kilometerzähler eingebaut, muss dieses Feld ausgefüllt werden, ansonsten ist „0“ einzutragen.

(Zahl)

Ja

„Transport Undertaking/Holder Details“ (Angaben zum Verkehrsunternehmen/Halter)

Ja (eine Rubrik muss ausgefüllt werden, d. h. Unternehmen oder Halter)

„Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen)

Ja (nur bei Unternehmen)

„Undertaking Name“ (Name des Unternehmens)

Name des Verkehrsunternehmens

(Text)

Ja

„Undertaking Address“ (Anschrift des Unternehmens)

Anschrift des Verkehrsunternehmens (Adresse, Postleitzahl, Stadt, Land)

(Text)

Ja

„Undertaking Community Licence“ (Gemeinschaftslizenz des Unternehmens)

Nummer der Gemeinschaftslizenz (gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und (EG) Nr. 1073/2009)

WICHTIGER HINWEIS: Ist die Gemeinschaftslizenz bekannt, muss dieses Feld ausgefüllt werden.

(Text)

Ja

Halter (wenn es sich nicht um ein Unternehmen handelt)

Ja (nur bei Halter)

Betrieb

Ja (nur wenn der Halter ein Betrieb ist)

„Name“ (Name)

Name des Betriebs des Halters

(Text)

Ja

„Address“ (Anschrift)

Anschrift des Betriebs des Halters (Adresse, Postleitzahl, Stadt, Land)

(Text)

Ja

„Natural Person“ (Natürliche Person)

Ja (nur wenn der Halter eine natürliche Person ist)

„Family Name“ (Nachname)

Nachname des Halters

(Text)

Ja

„First Name“ (Vorname)

Vorname(n) des Halters

(Text)

Ja

„Address“ (Anschrift)

Anschrift des Halters (Adresse, Postleitzahl, Stadt, Land)

(Text)

Ja

„Registration certificate“ (Zulassungsbescheinigung)

Nummer der Zulassungsbescheinigung

Nein

„Driver Details“ (Angaben zum Fahrer)

Ja

„Family Name“ (Nachname)

Nachname des Fahrers

(Text)

Ja

„First Name“ (Vorname)

Vorname(n) des Fahrers

(Text)

Ja

„Driving Licence“ (Fahrerlaubnis)

Nummer der Fahrerlaubnis des Fahrers. Falls möglich, zur besseren Identifikation.

(Text)

Nein

„Driving Licence country“ (Ausstellungsland der Fahrerlaubnis)

Das Land, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde als zweistelliger Buchstabencode nach ISO 3166-1 Alpha 2.

Nein

„Checked item“ (Überprüfte Position)

(dieser Abschnitt wird für jede überprüfte Position wiederholt; obligatorisch für RSI-Benachrichtigungen und dann mit mindestens einer als überprüft gekennzeichneten Position)

Ja

„Item“ (Position)

Die in der Checkliste in Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU festgelegten Prüfpositionen.

Ist eine Position ausgewählt, so bedeutet dies, dass sie überprüft worden ist.

Liste der Positionen:

| (0) | Identifizierung |
| --- | --- |

(0)

Identifizierung

| (1) | Bremsanlage |
| --- | --- |

(1)

Bremsanlage

| (2) | Lenkung |
| --- | --- |

(2)

Lenkung

| (3) | Sicht |
| --- | --- |

(3)

Sicht

| (4) | Beleuchtungseinrichtungen und Elektrik |
| --- | --- |

(4)

Beleuchtungseinrichtungen und Elektrik

| (5) | Achsen, Räder, Reifen und Aufhängung |
| --- | --- |

(5)

Achsen, Räder, Reifen und Aufhängung

| (6) | Fahrgestell und daran befestigte Teile |
| --- | --- |

(6)

Fahrgestell und daran befestigte Teile

| (7) | Sonstiges Gerät einschl. Kontrollgerät und Geschwindigkeitsbegrenzer |
| --- | --- |

(7)

Sonstiges Gerät einschl. Kontrollgerät und Geschwindigkeitsbegrenzer

| (8) | Umweltbelastung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl |
| --- | --- |

(8)

Umweltbelastung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl

| (9) | Zusatzprüfungen für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 |
| --- | --- |

(9)

Zusatzprüfungen für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

| (10) | Ladungssicherung |
| --- | --- |

(10)

Ladungssicherung

(Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar)

Ja

„Failed?“ (Nicht vorschriftsmäßig)

Das Ergebnis der Kontrolle (Bestanden/Nicht vorschriftsmäßig) für jede überprüfte Position (Checked item): zutreffend, wenn nicht vorschriftsmäßig

(zutreffend/unzutreffend)

Ja

„Checked item detail“ (Angaben zur überprüften Position)

(Lautet das Ergebnis „nicht vorschriftsmäßig“, wird dieser Abschnitt für jede überprüfte Position und jeden festgestellten Mangel wiederholt.)

Nein (Nur wenn das Ergebnis „nicht vorschriftsmäßig“ lautet; die Angabe von näheren Informationen ist jedoch nicht obligatorisch)

„Reason for failure“ (Grund für Mangelfeststellung)

Für jede überprüfte Position (Checked item), die für nicht vorschriftmäßig (Failed) befunden wurden, Angabe von Einzelheiten über den jeweiligen Mangel gemäß Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU.

Liste der Positionen:

| — | 0.1.a IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS > Kennzeichenschilder (falls vorgeschrieben) > Kennzeichenschild(er) fehlt (fehlen) oder ist (sind) so mangelhaft befestigt, dass es (sie) abfallen kann (können). |
| --- | --- |

—

0.1.a IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS > Kennzeichenschilder (falls vorgeschrieben) > Kennzeichenschild(er) fehlt (fehlen) oder ist (sind) so mangelhaft befestigt, dass es (sie) abfallen kann (können).

| — | 1.1.1.a BREMSANLAGE > Mechanischer Zustand und Funktion > Bremspedal-/Bremshebellagerung > Pedalachse schwergängig. |
| --- | --- |

—

1.1.1.a BREMSANLAGE > Mechanischer Zustand und Funktion > Bremspedal-/Bremshebellagerung > Pedalachse schwergängig.

| — | 6.2.5.a.1 FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE > Führerhaus und Karosserie > Fahrersitz > Sitzstruktur defekt. |
| --- | --- |

—

6.2.5.a.1 FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE > Führerhaus und Karosserie > Fahrersitz > Sitzstruktur defekt.

| — | Usw. |
| --- | --- |

—

Usw.

(Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar; liegt mehr als ein Mangel vor, wird dieser Unterabschnitt für jeden festgestellten Mangel wiederholt)

Die Bewertung der Mängel wird nicht angegeben, sie ist im Einklang mit Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU bekannt.

WICHTIGER HINWEIS: In Anhang II sind einige Gründe für eine Mangelfeststellung nicht nummeriert, so gibt es z. B. in Nummer 6.2.5.a zwei Optionen. Um erkennen zu können, welche dieser Optionen gemeint ist, sollten diese im System mit 1 und 2 gekennzeichnet werden.

Ja

„Rectified?“ (Behoben)

Wurde der Mangel im kontrollierenden Mitgliedstaat behoben? Zutreffend = ja

(zutreffend/unzutreffend)

Nein

„Result of inspection“ (Ergebnis der Kontrolle)

Ja

„Result of inspection“ (Ergebnis der Kontrolle)

Das Ergebnis der technischen Unterwegskontrolle (Bestanden/Nicht vorschriftsmäßig): zutreffend, wenn bestanden

(zutreffend/unzutreffend)

Ja

„Prohibition or Restriction“ (Betriebsverbot oder Nutzungsbeschränkung)

Betriebsverbot oder Nutzungsbeschränkung für das Fahrzeug wegen gefährlicher Mängel

(zutreffend/unzutreffend)

Ja

„PTI Requested?“ (Regelmäßige technische Überwachung gefordert?)

Fordert der kontrollierende Mitgliedstaat den Zulassungsmitgliedstaat zur Durchführung einer regelmäßigen technischen Überprüfung auf? Zutreffend = ja

(zutreffend/unzutreffend)

Ja

| „RSI Notification Acknowledgement“ (Empfangsbestätigung der Meldung über eine Unterwegskontrolle)
  (Automatisch gesendet) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Status Code“ (Statuscode) | Der Statuscode der Bestätigung
  (Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar) | Ja |
| „Status Message“ (Statusbenachrichtigung) | Etwaige weitere Anmerkungen zum Statuscode
  (Text) | Nein |

„RSI Notification Acknowledgement“ (Empfangsbestätigung der Meldung über eine Unterwegskontrolle)

(Automatisch gesendet)

Obligatorisch

„Status Code“ (Statuscode)

Der Statuscode der Bestätigung

(Auswahlliste, nur eine Angabe wählbar)

Ja

„Status Message“ (Statusbenachrichtigung)

Etwaige weitere Anmerkungen zum Statuscode

(Text)

Nein

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| 30.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/12 |
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30.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2206 DER KOMMISSION

vom 29. November 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (im Folgenden „Palettenhubwagen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein. Die Maßnahmen bestanden aus einem Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls in Höhe von 7,6 % bis 46,7 % (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(1)

Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (im Folgenden „Palettenhubwagen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein. Die Maßnahmen bestanden aus einem Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls in Höhe von 7,6 % bis 46,7 % (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“).

2

| (2) | Im Anschluss an eine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung präzisierte der Rat im Juli 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) die Warendefinition der eingeführten Maßnahmen und nahm bestimmte Waren, Hochhubwagen, Stapler, Scherenhubwagen und Waagehubwagen, die sich nachweislich aufgrund ihrer Merkmale, besonderen Funktionen und Endverwendungen von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden, von den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen aus. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung präzisierte der Rat im Juli 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) die Warendefinition der eingeführten Maßnahmen und nahm bestimmte Waren, Hochhubwagen, Stapler, Scherenhubwagen und Waagehubwagen, die sich nachweislich aufgrund ihrer Merkmale, besonderen Funktionen und Endverwendungen von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden, von den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen aus.

3

| (3) | Im Juni 2009 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll „für alle übrigen Unternehmen“ auf die aus Thailand versandten manuellen Palettenhubwagen aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(3)

Im Juni 2009 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll „für alle übrigen Unternehmen“ auf die aus Thailand versandten manuellen Palettenhubwagen aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.

4

| (4) | Im Oktober 2011 führte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ein. |
| --- | --- |

(4)

Im Oktober 2011 führte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ein.

5

| (5) | Im April 2013 änderte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 (6) die Verordnung (EU) Nr. 1008/2011 und führte einen Zollsatz von 70,8 % auf alle Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China in die Union ein. |
| --- | --- |

(5)

Im April 2013 änderte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 (6) die Verordnung (EU) Nr. 1008/2011 und führte einen Zollsatz von 70,8 % auf alle Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China in die Union ein.

6

| (6) | Im September 2014 änderte die Kommission im Anschluss an eine Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 (7) die Verordnung (EU) Nr. 1008/2011 und führte einen unternehmensspezifischen Zollsatz von 54,1 % auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen ein, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co. hergestellt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Im September 2014 änderte die Kommission im Anschluss an eine Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 (7) die Verordnung (EU) Nr. 1008/2011 und führte einen unternehmensspezifischen Zollsatz von 54,1 % auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen ein, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co. hergestellt wurden.

7

| (7) | Im August 2016 weitete die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 (8) die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen mit einem eingebauten, aber nicht im Chassis (den Gabeln) integrierten Gewichtsanzeigesystem mit Ursprung in der VR China aus. |
| --- | --- |

(7)

Im August 2016 weitete die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 (8) die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen mit einem eingebauten, aber nicht im Chassis (den Gabeln) integrierten Gewichtsanzeigesystem mit Ursprung in der VR China aus.

8

| (8) | Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden als endgültiger Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls in Höhe von 70,8 % auf die Einfuhr manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China eingeführt. |
| --- | --- |

(8)

Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden als endgültiger Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls in Höhe von 70,8 % auf die Einfuhr manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China eingeführt.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (9) | Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (9) der geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(9)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (9) der geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

9

| (10) | Der Antrag wurde von den beiden Unionsherstellern Toyota Material Handling Manufacturing Sweden AB und PR Industrial S.r.l (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon entfallen. |
| --- | --- |

(10)

Der Antrag wurde von den beiden Unionsherstellern Toyota Material Handling Manufacturing Sweden AB und PR Industrial S.r.l (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon entfallen.

| (11) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(11)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (12) | Die Kommission kam nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. Oktober 2016 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission kam nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. Oktober 2016 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

10

1.4.   Parallele Untersuchung wegen mutmaßlicher Umgehung

Parallele Untersuchung wegen mutmaßlicher Umgehung

| (13) | Am 19. Juli 2017 leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1348 (11) eine Überprüfung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, nach Artikel 13 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(13)

Am 19. Juli 2017 leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1348 (11) eine Überprüfung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, nach Artikel 13 der Grundverordnung ein.

11

1.5.   Untersuchung

Untersuchung

1.5.1.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden sowie ihr bekannte Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden sowie ihr bekannte Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (15) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(15)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

1.6.   Vergleichsland

Vergleichsland

| (16) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Brasilien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Brasilien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

| (17) | Die Kommission nahm Kontakt zu den brasilianischen Behörden auf und informierte die beiden ihr bekannten Hersteller manueller Palettenhubwagen in Brasilien über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. Einer der Hersteller in Brasilien erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Kein weiterer der Kommission bekannter Hersteller und auch kein anderer brasilianischer Hersteller meldete sich. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission nahm Kontakt zu den brasilianischen Behörden auf und informierte die beiden ihr bekannten Hersteller manueller Palettenhubwagen in Brasilien über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. Einer der Hersteller in Brasilien erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Kein weiterer der Kommission bekannter Hersteller und auch kein anderer brasilianischer Hersteller meldete sich.

| (18) | Die Kommission bemühte sich auch um die Mitarbeit ihr bekannter Hersteller in anderen potenziellen Vergleichsländern und wandte sich dazu an die zuständigen Behörden in Kambodscha, Indien, Malaysia, Taiwan, in der Türkei und in den USA und bat sie, die Namen und Anschriften von Herstellerverbänden und Herstellern mitzuteilen, die nach ihrer Kenntnis manuelle Palettenhubwagen produzieren und auf dem jeweiligen Markt vertreiben. Doch keines der kontaktierten Länder stellte entsprechende Informationen zur Verfügung und kein Hersteller aus diesen Ländern erklärte sich zur Mitarbeit bereit. |
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(18)

Die Kommission bemühte sich auch um die Mitarbeit ihr bekannter Hersteller in anderen potenziellen Vergleichsländern und wandte sich dazu an die zuständigen Behörden in Kambodscha, Indien, Malaysia, Taiwan, in der Türkei und in den USA und bat sie, die Namen und Anschriften von Herstellerverbänden und Herstellern mitzuteilen, die nach ihrer Kenntnis manuelle Palettenhubwagen produzieren und auf dem jeweiligen Markt vertreiben. Doch keines der kontaktierten Länder stellte entsprechende Informationen zur Verfügung und kein Hersteller aus diesen Ländern erklärte sich zur Mitarbeit bereit.

| (19) | Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, ging nur aus Brasilien, wo einer der beiden großen Hersteller zur Mitarbeit bereit war, ein Angebot zur Mitarbeit ein. In jedem Fall ergab die weitere Untersuchung der verfügbaren Marktinformationen, dass Brasilien auch aufgrund seines wettbewerbsorientierten Marktes als geeignetes Vergleichsland anzusehen ist. Beweis für das Vorliegen einer echten Wettbewerbssituation ist, dass mindestens zwei inländische Hersteller am Markt präsent sind und dass Einfuhren erfolgen. In Brasilien sind keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft; zudem galt der brasilianische Markt trotz eines normalen Meistbegünstigungszollsatzes von 14 % als offen für Einfuhren, wie aus öffentlich verfügbaren Einfuhrdaten des ITC (12) für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht. Bei der Untersuchung wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Brasilien aufgrund seiner Wettbewerbslage keine geeignete Wahl wäre. Daher wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt. |
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(19)

Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, ging nur aus Brasilien, wo einer der beiden großen Hersteller zur Mitarbeit bereit war, ein Angebot zur Mitarbeit ein. In jedem Fall ergab die weitere Untersuchung der verfügbaren Marktinformationen, dass Brasilien auch aufgrund seines wettbewerbsorientierten Marktes als geeignetes Vergleichsland anzusehen ist. Beweis für das Vorliegen einer echten Wettbewerbssituation ist, dass mindestens zwei inländische Hersteller am Markt präsent sind und dass Einfuhren erfolgen. In Brasilien sind keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft; zudem galt der brasilianische Markt trotz eines normalen Meistbegünstigungszollsatzes von 14 % als offen für Einfuhren, wie aus öffentlich verfügbaren Einfuhrdaten des ITC (12) für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht. Bei der Untersuchung wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Brasilien aufgrund seiner Wettbewerbslage keine geeignete Wahl wäre. Daher wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt.

12

1.7.   Stichprobenbildung

Stichprobenbildung

| (20) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(20)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.7.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (21) | Angesichts der möglicherweise großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden. |
| --- | --- |

(21)

Angesichts der möglicherweise großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

| (22) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, wurden die ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Es meldete sich jedoch keiner der ausführenden Hersteller. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung. |
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(22)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, wurden die ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Es meldete sich jedoch keiner der ausführenden Hersteller. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung.

1.7.2.   Stichprobe der Einführer

Stichprobe der Einführer

| (23) | Angesichts der offensichtlich großen Zahl unabhängiger Einführer erschien es angezeigt, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Es erklärte sich jedoch kein unabhängiger Einführer zur Mitarbeit bereit. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung. |
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(23)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl unabhängiger Einführer erschien es angezeigt, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Es erklärte sich jedoch kein unabhängiger Einführer zur Mitarbeit bereit. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung.

1.7.3.   Stichprobe der Unionshersteller

Stichprobe der Unionshersteller

| (24) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Den Angaben im Überprüfungsantrag zufolge gibt es in der Union sechs Hersteller manueller Palettenhubwagen. Fünf Unionshersteller meldeten sich im Rahmen der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung. Zum Zeitpunkt der Einleitung war der Kommission ein weiterer Unionshersteller bekannt. Auf diese sechs Unionshersteller entfällt die gesamte Unionsproduktion. Da die Kommission beabsichtigte, alle sechs Hersteller zu untersuchen, wurde keine Stichprobe gebildet. Die Kommission informierte alle interessierten Parteien entsprechend und forderte sie zur Stellungnahme auf. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(24)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Den Angaben im Überprüfungsantrag zufolge gibt es in der Union sechs Hersteller manueller Palettenhubwagen. Fünf Unionshersteller meldeten sich im Rahmen der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung. Zum Zeitpunkt der Einleitung war der Kommission ein weiterer Unionshersteller bekannt. Auf diese sechs Unionshersteller entfällt die gesamte Unionsproduktion. Da die Kommission beabsichtigte, alle sechs Hersteller zu untersuchen, wurde keine Stichprobe gebildet. Die Kommission informierte alle interessierten Parteien entsprechend und forderte sie zur Stellungnahme auf. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen ein.

1.8.   Fragebogen

Fragebogen

| (25) | An die sechs der Kommission bekannten Unionshersteller sowie an zwei Hersteller manueller Palettenhubwagen in Brasilien wurden Fragebogen versandt. Bei der Kommission gingen von fünf Unionsherstellern sowie von einem Hersteller manueller Palettenhubwagen in Brasilien ausgefüllte Fragebogen ein. |
| --- | --- |

(25)

An die sechs der Kommission bekannten Unionshersteller sowie an zwei Hersteller manueller Palettenhubwagen in Brasilien wurden Fragebogen versandt. Bei der Kommission gingen von fünf Unionsherstellern sowie von einem Hersteller manueller Palettenhubwagen in Brasilien ausgefüllte Fragebogen ein.

| (26) | Keiner der Verwender übermittelte der Kommission Informationen oder meldete sich bei ihr im Laufe der Untersuchung. |
| --- | --- |

(26)

Keiner der Verwender übermittelte der Kommission Informationen oder meldete sich bei ihr im Laufe der Untersuchung.

1.9.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (27) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller:







  — | PR Industrial S.r.l., Casole d'Elsa, Italien |
| --- | --- | --- | --- |

(27)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller:

Unionshersteller:

—

PR Industrial S.r.l., Casole d'Elsa, Italien

| — | Toyota Material Handling Manufacturing Sweden AB, Mjölby, Schweden |
| --- | --- |

—

Toyota Material Handling Manufacturing Sweden AB, Mjölby, Schweden

| — | Logitrans A/S — Denmark, Ribe, Dänemark |
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—

Logitrans A/S — Denmark, Ribe, Dänemark

| — | ZAKREM Sp. z o.o., Grajewo, Polen |
| --- | --- |

—

ZAKREM Sp. z o.o., Grajewo, Polen

| — | VMH — Material Handling s. r. o., Veľký Šariš, Slowakei |
| --- | --- |

—

VMH — Material Handling s. r. o., Veľký Šariš, Slowakei

| | Hersteller im Vergleichsland:







  — | Paletrans Equipamentos, Cravinhos, Brasilien |
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Hersteller im Vergleichsland:

Hersteller im Vergleichsland:

—

Paletrans Equipamentos, Cravinhos, Brasilien

1.10.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (28) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(28)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (29) | Die Überprüfung betrifft manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011, 8427900013 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011, 8431200013 und 8431200019) eingereiht werden. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber dieser Ware wurden ausgeweitet auf dieselbe Ware, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis, also nicht in den Gabeln eingebauten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). Die genannte Warendefinition wurde mit der Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 (13) aktualisiert. |
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(29)

Die Überprüfung betrifft manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011, 8427900013 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011, 8431200013 und 8431200019) eingereiht werden. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber dieser Ware wurden ausgeweitet auf dieselbe Ware, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis, also nicht in den Gabeln eingebauten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). Die genannte Warendefinition wurde mit der Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 (13) aktualisiert.

13

| (30) | Die Untersuchungsergebnisse bestätigten wie bereits in der Ausgangsuntersuchung, dass die überprüfte Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren, die im Vergleichsland hergestellten und auf dem Markt des Vergleichslands verkauften Waren sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(30)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten wie bereits in der Ausgangsuntersuchung, dass die überprüfte Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren, die im Vergleichsland hergestellten und auf dem Markt des Vergleichslands verkauften Waren sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (31) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag und ob beim Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen wäre. |
| --- | --- |

(31)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag und ob beim Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen wäre.

| (32) | Wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen ausführenden Hersteller an dieser Untersuchung mit. Die Kommission teilte den chinesischen Behörden daher mit, dass zur Klärung der Frage, ob Dumping derzeit stattfindet, sowie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung die in Bezug auf die chinesischen ausführenden Hersteller verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Die Kommission erhielt von den chinesischen Behörden keine diesbezüglichen Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen. |
| --- | --- |

(32)

Wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen ausführenden Hersteller an dieser Untersuchung mit. Die Kommission teilte den chinesischen Behörden daher mit, dass zur Klärung der Frage, ob Dumping derzeit stattfindet, sowie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung die in Bezug auf die chinesischen ausführenden Hersteller verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Die Kommission erhielt von den chinesischen Behörden keine diesbezüglichen Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

| (33) | Daher stützen sich die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich des Vorliegens von Dumping und hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf






  i) | die im Antrag enthaltenen Angaben, |
| --- | --- | --- |

(33)

Daher stützen sich die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich des Vorliegens von Dumping und hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf

i)

die im Antrag enthaltenen Angaben,

| ii) | Eurostat-Statistiken und die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gemeldeten Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), |
| --- | --- |

ii)

Eurostat-Statistiken und die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung gemeldeten Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“),

| iii) | öffentlich verfügbare Statistiken der chinesischen Ausfuhrstatistiken, |
| --- | --- |

iii)

öffentlich verfügbare Statistiken der chinesischen Ausfuhrstatistiken,

| iv) | öffentlich verfügbare und anhand von Daten des U.S. Bureau of the Census gewonnene Statistiken des Interactive Trade DataWeb der Internationalen Handelskommission der USA (USITC DataWeb), |
| --- | --- |

iv)

öffentlich verfügbare und anhand von Daten des U.S. Bureau of the Census gewonnene Statistiken des Interactive Trade DataWeb der Internationalen Handelskommission der USA (USITC DataWeb),

| v) | öffentlich verfügbare Statistiken der „Trade Map“ der Abteilung für Marktanalysen und Forschung des Internationalen Handelszentrums (ITC) Genf, Schweiz. |
| --- | --- |

v)

öffentlich verfügbare Statistiken der „Trade Map“ der Abteilung für Marktanalysen und Forschung des Internationalen Handelszentrums (ITC) Genf, Schweiz.

3.2.   Dumping

Dumping

3.2.1.   Ausführende Hersteller, denen in der Ausgangsuntersuchung eine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde

Ausführende Hersteller, denen in der Ausgangsuntersuchung eine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde

3.2.1.1.   Normalwert

Normalwert

| (34) | In der in Erwägungsgrund 7 genannten Neuausführerüberprüfung wurde einem ausführenden Hersteller eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt. Aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde der Normalwert für diesen ausführenden Hersteller entsprechend im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. |
| --- | --- |

(34)

In der in Erwägungsgrund 7 genannten Neuausführerüberprüfung wurde einem ausführenden Hersteller eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt. Aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde der Normalwert für diesen ausführenden Hersteller entsprechend im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.

| (35) | Die Ermittlung des Normalwerts erfolgte auf der Grundlage der auf die Stufe ab Werk in China gebrachten Preise der Ausfuhren in ein geeignetes Drittland. In diesem Fall wurden Daten der Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China in die USA (14) zugrunde gelegt. 2016 wurden rund 424 000 manuelle Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China, entsprechend einem Wert von rund 76,115 Mio. USD, in die USA eingeführt. Nach Anwendung des durchschnittlichen Euro-Wechselkurses desselben Jahres und nach Abzug derselben Berichtigungsstufe für Seefrachtkosten (5,5 %), Seetransportkosten (0,05 %) und Inlandsfrachtkosten (1,67 %), die auch den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung zugrunde lagen, wurde der Ab-Werk-Preis berechnet. |
| --- | --- |

(35)

Die Ermittlung des Normalwerts erfolgte auf der Grundlage der auf die Stufe ab Werk in China gebrachten Preise der Ausfuhren in ein geeignetes Drittland. In diesem Fall wurden Daten der Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China in die USA (14) zugrunde gelegt. 2016 wurden rund 424 000 manuelle Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China, entsprechend einem Wert von rund 76,115 Mio. USD, in die USA eingeführt. Nach Anwendung des durchschnittlichen Euro-Wechselkurses desselben Jahres und nach Abzug derselben Berichtigungsstufe für Seefrachtkosten (5,5 %), Seetransportkosten (0,05 %) und Inlandsfrachtkosten (1,67 %), die auch den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung zugrunde lagen, wurde der Ab-Werk-Preis berechnet.

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| (36) | Da aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit keine anderen Informationen verfügbar waren, wurde diese Vorgehensweise im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung für am sinnvollsten erachtet. |
| --- | --- |

(36)

Da aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit keine anderen Informationen verfügbar waren, wurde diese Vorgehensweise im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung für am sinnvollsten erachtet.

3.2.1.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (37) | Der Ausfuhrpreis für diesen ausführenden Hersteller wurde anhand seiner in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verzeichneten Einfuhren der überprüften Ware in die Union ermittelt, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigt wurden. |
| --- | --- |

(37)

Der Ausfuhrpreis für diesen ausführenden Hersteller wurde anhand seiner in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verzeichneten Einfuhren der überprüften Ware in die Union ermittelt, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigt wurden.

3.2.1.3.   Vergleich

Vergleich

| (38) | Die Kommission verglich den Normalwert mit dem wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen für Seefracht-, Bereitstellungs- und Inlandsfrachtkosten wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage von in den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung verwendeten Informationen vorgenommen. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission verglich den Normalwert mit dem wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen für Seefracht-, Bereitstellungs- und Inlandsfrachtkosten wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage von in den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung verwendeten Informationen vorgenommen.

3.2.1.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (39) | Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben beschrieben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. |
| --- | --- |

(39)

Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben beschrieben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.

| (40) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für Ningbo Logitrans Handling Equipment Co. 5,7 %. |
| --- | --- |

(40)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für Ningbo Logitrans Handling Equipment Co. 5,7 %.

3.2.2.   Ausführende Hersteller, denen in der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde

Ausführende Hersteller, denen in der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde

3.2.2.1.   Normalwert

Normalwert

| (41) | Für diejenigen ausführenden Hersteller in der VR China, denen bei der Ausgangsuntersuchung keine MWB gewährt wurde, sollte der Normalwert auf die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung beschriebene Weise, d. h. auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ermittelt werden. |
| --- | --- |

(41)

Für diejenigen ausführenden Hersteller in der VR China, denen bei der Ausgangsuntersuchung keine MWB gewährt wurde, sollte der Normalwert auf die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung beschriebene Weise, d. h. auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ermittelt werden.

| (42) | Wie in den Erwägungsgründen 16 bis 18 erläutert, wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt; ein Hersteller in Brasilien arbeitete bei der Untersuchung mit. Diesbezüglich wurde der Normalwert auf der Grundlage von Ab-Werk-Preisen für die gewinnbringenden Verkäufe manueller Palettenhubwagen im Vergleichsland, auf die mehr als 20 % der Gesamtverkäufe entfallen, und in allen anderen Fällen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt. |
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(42)

Wie in den Erwägungsgründen 16 bis 18 erläutert, wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt; ein Hersteller in Brasilien arbeitete bei der Untersuchung mit. Diesbezüglich wurde der Normalwert auf der Grundlage von Ab-Werk-Preisen für die gewinnbringenden Verkäufe manueller Palettenhubwagen im Vergleichsland, auf die mehr als 20 % der Gesamtverkäufe entfallen, und in allen anderen Fällen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt.

3.2.2.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (43) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller in der VR China zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verzeichneten Einfuhren in die Union, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigt wurden. Insbesondere wurden für die Berechnung der Ausfuhrpreise im UZÜ die in Erwägungsgrund 70 genannten Einfuhrpreise herangezogen, von denen dieselbe Berichtigungsstufe für Seefracht-, Bereitstellungs- und Inlandsfrachtkosten abgezogen wurde, die auch in den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung verwendet wurde. |
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(43)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller in der VR China zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verzeichneten Einfuhren in die Union, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigt wurden. Insbesondere wurden für die Berechnung der Ausfuhrpreise im UZÜ die in Erwägungsgrund 70 genannten Einfuhrpreise herangezogen, von denen dieselbe Berichtigungsstufe für Seefracht-, Bereitstellungs- und Inlandsfrachtkosten abgezogen wurde, die auch in den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung verwendet wurde.

3.2.2.3.   Vergleich

Vergleich

| (44) | Die Kommission verglich den Normalwert mit dem wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen für Seefracht-, Bereitstellungs- und Inlandsfrachtkosten wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage von in den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung verwendeten Informationen vorgenommen. |
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(44)

Die Kommission verglich den Normalwert mit dem wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen für Seefracht-, Bereitstellungs- und Inlandsfrachtkosten wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage von in den Feststellungen der in Erwägungsgrund 5 genannten teilweisen Interimsüberprüfung verwendeten Informationen vorgenommen.

3.2.2.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (45) | Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben beschrieben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. |
| --- | --- |

(45)

Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben beschrieben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.

| (46) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (CIF: Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für alle Hersteller aus der VR China, denen in der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, 29,2 %. |
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(46)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (CIF: Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für alle Hersteller aus der VR China, denen in der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, 29,2 %.

3.2.3.   Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (47) | Nachdem festgestellt worden war, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag, untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, falls die Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden sollten. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(47)

Nachdem festgestellt worden war, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag, untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, falls die Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden sollten. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarktes.

| (48) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China zur Mitarbeit beruhen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Informationen aus den in Erwägungsgrund 22 genannten Quellen. |
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(48)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China zur Mitarbeit beruhen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Informationen aus den in Erwägungsgrund 22 genannten Quellen.

3.2.4.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China

| (49) | Im Hinblick auf die Produktion und die Produktionskapazität in China erfolgte die Analyse mangels anderer Informationsquellen anhand der von den Antragstellern in der Untersuchung übermittelten Daten zu den 22 größten chinesischen Herstellern. |
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(49)

Im Hinblick auf die Produktion und die Produktionskapazität in China erfolgte die Analyse mangels anderer Informationsquellen anhand der von den Antragstellern in der Untersuchung übermittelten Daten zu den 22 größten chinesischen Herstellern.

| (50) | Auf dieser Grundlage wurde die Produktionskapazität in der VR China auf mindestens 2,5 Mio. Stück pro Jahr und die tatsächliche Produktion auf rund 2,0 Mio. Stück pro Jahr geschätzt, sodass von einer Kapazitätsreserve der VR China von mindestens einer halben Million Stück pro Jahr ausgegangen wurde. Hierbei handelt es sich jedoch um eine vorsichtige Schätzung, da es den Antragstellern zufolge bekanntermaßen 34 weitere chinesische Unternehmen gibt, die in geringerem Umfang manuelle Palettenhubwagen in China herstellen. |
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(50)

Auf dieser Grundlage wurde die Produktionskapazität in der VR China auf mindestens 2,5 Mio. Stück pro Jahr und die tatsächliche Produktion auf rund 2,0 Mio. Stück pro Jahr geschätzt, sodass von einer Kapazitätsreserve der VR China von mindestens einer halben Million Stück pro Jahr ausgegangen wurde. Hierbei handelt es sich jedoch um eine vorsichtige Schätzung, da es den Antragstellern zufolge bekanntermaßen 34 weitere chinesische Unternehmen gibt, die in geringerem Umfang manuelle Palettenhubwagen in China herstellen.

| (51) | Diese geschätzte Kapazitätsreserve entspricht etwa 100 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtverbrauchs des Unionsmarktes in den Jahren 2014 bis 2016. Da keine Beweise für das Gegenteil vorlagen, betrachtete die Kommission diese Schätzung als angemessen. |
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(51)

Diese geschätzte Kapazitätsreserve entspricht etwa 100 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtverbrauchs des Unionsmarktes in den Jahren 2014 bis 2016. Da keine Beweise für das Gegenteil vorlagen, betrachtete die Kommission diese Schätzung als angemessen.

3.2.5.   Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern

Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern

| (52) | In Bezug auf das Verhalten der VR China bei Ausfuhren in andere Drittländer sind keine Statistiken verfügbar, die isoliert über die überprüfte Ware Auskunft geben. Die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik verzeichneten relevanten Warencodes umfassen auch andere Waren, nämlich „Karren mit Hebezeugen oder Fördermitteln, ohne Antrieb“, die einen höheren Stückpreis haben als manuelle Palettenhubwagen, sodass der durchschnittliche Ausfuhrpreis entsprechend höher liegt. |
| --- | --- |

(52)

In Bezug auf das Verhalten der VR China bei Ausfuhren in andere Drittländer sind keine Statistiken verfügbar, die isoliert über die überprüfte Ware Auskunft geben. Die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik verzeichneten relevanten Warencodes umfassen auch andere Waren, nämlich „Karren mit Hebezeugen oder Fördermitteln, ohne Antrieb“, die einen höheren Stückpreis haben als manuelle Palettenhubwagen, sodass der durchschnittliche Ausfuhrpreis entsprechend höher liegt.

| (53) | Der Überprüfungsantrag enthält keinerlei Daten. Um ersatzweise einen Annäherungswert für die Entwicklung der Ausfuhrmengen zu bestimmen, könnten — mit den in Erwägungsgrund 52 dargelegten Einschränkungen (15) — die chinesischen Ausfuhrstatistiken herangezogen werden. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Ausfuhrmengen weiterhin auf hohem Niveau lagen und zwischen 2014 und 2016 relativ konstant blieben. |
| --- | --- |

(53)

Der Überprüfungsantrag enthält keinerlei Daten. Um ersatzweise einen Annäherungswert für die Entwicklung der Ausfuhrmengen zu bestimmen, könnten — mit den in Erwägungsgrund 52 dargelegten Einschränkungen (15) — die chinesischen Ausfuhrstatistiken herangezogen werden. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Ausfuhrmengen weiterhin auf hohem Niveau lagen und zwischen 2014 und 2016 relativ konstant blieben.

15

| (54) | Den Angaben in der chinesischen Ausfuhrdatenbank zufolge lag im UZÜ der durchschnittliche Verkaufsstückpreis in der EU bei 221 EUR, auf anderen Drittlandsmärkten hingegen nur bei 162 EUR. Dabei ist zu beachten, dass das Preisniveau der überprüften Ware in anderen Drittländern aus den in Erwägungsgrund 52 bereits dargelegten Gründen in Wirklichkeit noch niedriger ist. |
| --- | --- |

(54)

Den Angaben in der chinesischen Ausfuhrdatenbank zufolge lag im UZÜ der durchschnittliche Verkaufsstückpreis in der EU bei 221 EUR, auf anderen Drittlandsmärkten hingegen nur bei 162 EUR. Dabei ist zu beachten, dass das Preisniveau der überprüften Ware in anderen Drittländern aus den in Erwägungsgrund 52 bereits dargelegten Gründen in Wirklichkeit noch niedriger ist.

| (55) | Aus den Angaben im Antrag ging hervor, dass der Inlandsverbrauch in China bei etwa einer halben Million Stück pro Jahr liegt. Sonstige Anhaltspunkte für die Fähigkeit Chinas, zukünftig Kapazitätsreserven zu absorbieren, liegen aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels anderer Daten nicht vor. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Unionsmarkt die überprüfte Ware anziehen würde, wie in den nachstehenden Erwägungsgründen 56 und 57 erläutert. |
| --- | --- |

(55)

Aus den Angaben im Antrag ging hervor, dass der Inlandsverbrauch in China bei etwa einer halben Million Stück pro Jahr liegt. Sonstige Anhaltspunkte für die Fähigkeit Chinas, zukünftig Kapazitätsreserven zu absorbieren, liegen aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels anderer Daten nicht vor. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Unionsmarkt die überprüfte Ware anziehen würde, wie in den nachstehenden Erwägungsgründen 56 und 57 erläutert.

3.2.6.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (56) | Der Unionsmarkt war schon immer für chinesische ausführende Hersteller manueller Palettenhubwagen attraktiv. Dies zeigt sich zum einen daran, dass sie seit dem Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung kontinuierlich auf dem Unionsmarkt präsent waren, und zum anderen an den früheren Bemühungen, die geltenden Maßnahmen über Thailand (siehe Erwägungsgrund 3) und durch eine geringfügige Veränderung der Ware (siehe Erwägungsgrund 7) zu umgehen. |
| --- | --- |

(56)

Der Unionsmarkt war schon immer für chinesische ausführende Hersteller manueller Palettenhubwagen attraktiv. Dies zeigt sich zum einen daran, dass sie seit dem Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung kontinuierlich auf dem Unionsmarkt präsent waren, und zum anderen an den früheren Bemühungen, die geltenden Maßnahmen über Thailand (siehe Erwägungsgrund 3) und durch eine geringfügige Veränderung der Ware (siehe Erwägungsgrund 7) zu umgehen.

| (57) | Ein weiterer Beleg für die Attraktivität des Unionsmarktes wäre der Umstand, dass die ausführenden Hersteller aus der VR China, wie in Erwägungsgrund 54 erwähnt, auf dem Unionsmarkt höhere Preise erzielen können als es ihnen im Durchschnitt auf anderen Drittlandsmärkten möglich ist. |
| --- | --- |

(57)

Ein weiterer Beleg für die Attraktivität des Unionsmarktes wäre der Umstand, dass die ausführenden Hersteller aus der VR China, wie in Erwägungsgrund 54 erwähnt, auf dem Unionsmarkt höhere Preise erzielen können als es ihnen im Durchschnitt auf anderen Drittlandsmärkten möglich ist.

3.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (58) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Außerkraftsetzung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings überaus wahrscheinlich ist. Tatsächlich würden die Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage der im UZÜ ermittelten Dumpingmargen für Einfuhren auf den Unionsmarkt wahrscheinlich weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen. Zudem dürften diese Einfuhren angesichts der beträchtlichen verfügbaren Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China — wenngleich keine Anhaltspunkte für die Absorptionsfähigkeit vorliegen — sowie in Anbetracht der Attraktivität des Unionsmarktes weiterhin in großen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen und bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich deutlich steigen. |
| --- | --- |

(58)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Außerkraftsetzung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings überaus wahrscheinlich ist. Tatsächlich würden die Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage der im UZÜ ermittelten Dumpingmargen für Einfuhren auf den Unionsmarkt wahrscheinlich weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen. Zudem dürften diese Einfuhren angesichts der beträchtlichen verfügbaren Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China — wenngleich keine Anhaltspunkte für die Absorptionsfähigkeit vorliegen — sowie in Anbetracht der Attraktivität des Unionsmarktes weiterhin in großen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen und bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich deutlich steigen.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (59) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sechs Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(59)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sechs Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (60) | Nur fünf Unionshersteller beantworteten den Fragebogen. Der sechste Unionshersteller war zur Mitarbeit bereit, beantwortete den Fragebogen jedoch nicht. Auf ihn entfallen 2 % der gesamten Unionsproduktion. Somit konnte die Kommission ihre Feststellungen auf fünf Hersteller, die 98 % der gesamten Unionsproduktion ausmachen, sowie auf die Schätzung für den sechsten Hersteller, die anhand der im Rahmen der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung gemachten Angaben erfolgte, stützen. |
| --- | --- |

(60)

Nur fünf Unionshersteller beantworteten den Fragebogen. Der sechste Unionshersteller war zur Mitarbeit bereit, beantwortete den Fragebogen jedoch nicht. Auf ihn entfallen 2 % der gesamten Unionsproduktion. Somit konnte die Kommission ihre Feststellungen auf fünf Hersteller, die 98 % der gesamten Unionsproduktion ausmachen, sowie auf die Schätzung für den sechsten Hersteller, die anhand der im Rahmen der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung gemachten Angaben erfolgte, stützen.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (61) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. |
| --- | --- |

(61)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten.

| (62) | Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wurden anhand der Fragebogenantworten der fünf Unionshersteller und einer Schätzung für das sechste Unternehmen auf der Grundlage seines Marktanteils ermittelt. |
| --- | --- |

(62)

Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wurden anhand der Fragebogenantworten der fünf Unionshersteller und einer Schätzung für das sechste Unternehmen auf der Grundlage seines Marktanteils ermittelt.

| (63) | Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch (in Stück) | 363 641 | 543 535 | 427 879 | 529 212 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 149 | 118 | 146 |
| Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Eurostat-Statistiken |

(63)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2013

2014

2015

UZÜ

Unionsverbrauch (in Stück)

363 641

543 535

427 879

529 212

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

149

149

118

118

146

146

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Eurostat-Statistiken

Quelle:

| (64) | Von 2013 bis zum UZÜ stieg der Unionsverbrauch um 46 %. Er ging zwischen 2014 und 2015 zurück, stieg jedoch im UZÜ wieder auf ein ähnliches Niveau wie 2014. |
| --- | --- |

(64)

Von 2013 bis zum UZÜ stieg der Unionsverbrauch um 46 %. Er ging zwischen 2014 und 2015 zurück, stieg jedoch im UZÜ wieder auf ein ähnliches Niveau wie 2014.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (65) | Da keiner der ausführenden Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mitarbeitete, ermittelte die Kommission die Menge und die Preise der Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum anhand der bei Eurostat verfügbaren Statistiken. |
| --- | --- |

(65)

Da keiner der ausführenden Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mitarbeitete, ermittelte die Kommission die Menge und die Preise der Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum anhand der bei Eurostat verfügbaren Statistiken.

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (66) | Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus der VR China (in Stück) | 239 251 | 113 929 | 85 976 | 85 482 |
| Index | 100 | 48 | 36 | 36 |
| Marktanteil der VR China (in %) | 66 | 21 | 20 | 16 |
| Index | 100 | 32 | 31 | 25 |
| Quelle: Eurostat-Statistiken |

(66)

Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

2013

2014

2015

UZÜ

Einfuhren aus der VR China (in Stück)

239 251

113 929

85 976

85 482

Index

Index

100

100

48

48

36

36

36

36

Marktanteil der VR China (in %)

66

21

20

16

Index

Index

100

100

32

32

31

31

25

25

Quelle: Eurostat-Statistiken

Quelle:

| (67) | Die Mengen der Einfuhren aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 64 %. Dieser Rückgang fand hauptsächlich zwischen 2013 und 2015 statt; die Einfuhrmengen hingegen lagen im UZÜ auf ähnlichem Niveau wie 2015. |
| --- | --- |

(67)

Die Mengen der Einfuhren aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 64 %. Dieser Rückgang fand hauptsächlich zwischen 2013 und 2015 statt; die Einfuhrmengen hingegen lagen im UZÜ auf ähnlichem Niveau wie 2015.

| (68) | Dieser Rückgang muss vor dem Hintergrund der Anhebung des Antidumpingzolls (von 46,7 % auf 70,8 %) gesehen werden, die 2013 im Anschluss an die in Erwägungsgrund 5 erwähnte Interimsüberprüfung erfolgte. |
| --- | --- |

(68)

Dieser Rückgang muss vor dem Hintergrund der Anhebung des Antidumpingzolls (von 46,7 % auf 70,8 %) gesehen werden, die 2013 im Anschluss an die in Erwägungsgrund 5 erwähnte Interimsüberprüfung erfolgte.

| (69) | Im Bezugszeitraum sank der chinesische Marktanteil von 66 % auf 16 %, was einem Rückgang um insgesamt 50 Prozentpunkte (bzw. um 75 %) entspricht. |
| --- | --- |

(69)

Im Bezugszeitraum sank der chinesische Marktanteil von 66 % auf 16 %, was einem Rückgang um insgesamt 50 Prozentpunkte (bzw. um 75 %) entspricht.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (70) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der Einfuhren aus der VR China (in EUR/Stück) | 117 | 119 | 146 | 154 |
| Index | 100 | 102 | 125 | 132 |
| In den Preisen sind die geltenden Antidumpingzölle nicht enthalten.

  Quelle: Eurostat-Statistiken |

(70)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise

Einfuhrpreise

2013

2014

2015

UZÜ

Preise der Einfuhren aus der VR China (in EUR/Stück)

117

119

146

154

Index

Index

100

100

102

102

125

125

132

132

In den Preisen sind die geltenden Antidumpingzölle nicht enthalten.

Quelle: Eurostat-Statistiken

Quelle:

| (71) | Die Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich und erhöhten sich von 2013 bis zum UZÜ um insgesamt 32 %. |
| --- | --- |

(71)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich und erhöhten sich von 2013 bis zum UZÜ um insgesamt 32 %.

| (72) | Da keiner der bei der Untersuchung berücksichtigten chinesischen ausführenden Hersteller mitarbeitete, bestimmte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mittels Vergleich






  — | des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Unionshersteller in Rechnung gestellt wurde, und |
| --- | --- | --- |

(72)

Da keiner der bei der Untersuchung berücksichtigten chinesischen ausführenden Hersteller mitarbeitete, bestimmte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mittels Vergleich

—

des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Unionshersteller in Rechnung gestellt wurde, und

| — | des anhand von Eurostat-Statistiken unter Einbeziehung der Antidumpingzölle ermittelten Durchschnittspreises der chinesischen Einfuhren. |
| --- | --- |

—

des anhand von Eurostat-Statistiken unter Einbeziehung der Antidumpingzölle ermittelten Durchschnittspreises der chinesischen Einfuhren.

| (73) | Auf dieser Grundlage unterboten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 1,9 % (oder, bei Berücksichtigung der Preise der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingzölle, um 41 %). |
| --- | --- |

(73)

Auf dieser Grundlage unterboten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 1,9 % (oder, bei Berücksichtigung der Preise der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingzölle, um 41 %).

4.4.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (74) | Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Mengen der Einfuhren aus anderen Drittländern als dem betroffenen Land in die Union. Die Angaben zu Mengen und Preisentwicklungen beruhen auf Eurostat-Daten. Auf dieser Grundlage entwickelten sich die Einfuhren aus Drittländern in die Union wie folgt:

  Tabelle 4


  Mengen, Marktanteile und Preise der Einfuhren aus Drittländern | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Malaysia (in Stück) | 2 933 | 252 004 | 136 046 | 182 177 |
| Index | 100 | 8 592 | 4 638 | 6 211 |
| Marktanteil (in %) | 1 | 46 | 32 | 34 |
| Index | 100 | 5 748 | 3 942 | 4 268 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 118 | 146 | 153 | 149 |
| Index | 100 | 124 | 130 | 127 |
| Vietnam (in Stück) | 6 817 | 22 133 | 30 329 | 58 512 |
| Index | 100 | 325 | 445 | 858 |
| Marktanteil (in %) | 2 | 4 | 7 | 11 |
| Index | 100 | 217 | 378 | 590 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 112 | 123 | 141 | 135 |
| Index | 100 | 110 | 126 | 121 |
| Andere Drittländer
   (*1)
  (in Stück) | 6 893 | 9 328 | 11 442 | 17 528 |
| Index | 100 | 135 | 166 | 254 |
| Marktanteil (in %) | 2 | 2 | 3 | 3 |
| Index | 100 | 91 | 141 | 175 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 951 | 430 | 288 | 346 |
| Index | 100 | 45 | 30 | 36 |
| Drittländer gesamt (in Stück) | 16 643 | 283 465 | 177 817 | 258 217 |
| Index | 100 | 1 703 | 1 068 | 1 552 |
| Marktanteil (in %) | 5 | 52 | 42 | 49 |
| Index | 100 | 1 139 | 908 | 1 066 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | 461 | 153 | 160 | 160 |
| Index | 100 | 33 | 35 | 35 |
| Quelle: Eurostat-Statistiken und in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbare Statistiken (bei Malaysia: 2014) |

(74)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Mengen der Einfuhren aus anderen Drittländern als dem betroffenen Land in die Union. Die Angaben zu Mengen und Preisentwicklungen beruhen auf Eurostat-Daten. Auf dieser Grundlage entwickelten sich die Einfuhren aus Drittländern in die Union wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Mengen, Marktanteile und Preise der Einfuhren aus Drittländern

Mengen, Marktanteile und Preise der Einfuhren aus Drittländern

2013

2014

2015

UZÜ

Malaysia (in Stück)

Malaysia (in Stück)

2 933

2 933

252 004

252 004

136 046

136 046

182 177

182 177

Index

Index

100

100

8 592

8 592

4 638

4 638

6 211

6 211

Marktanteil (in %)

1

46

32

34

Index

Index

100

100

5 748

5 748

3 942

3 942

4 268

4 268

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

118

146

153

149

Index

Index

100

100

124

124

130

130

127

127

Vietnam (in Stück)

Vietnam (in Stück)

6 817

6 817

22 133

22 133

30 329

30 329

58 512

58 512

Index

Index

100

100

325

325

445

445

858

858

Marktanteil (in %)

2

4

7

11

Index

Index

100

100

217

217

378

378

590

590

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

112

123

141

135

Index

Index

100

100

110

110

126

126

121

121

Andere Drittländer
   (*1)
  (in Stück)

Andere Drittländer

*1

(in Stück)

6 893

6 893

9 328

9 328

11 442

11 442

17 528

17 528

Index

Index

100

100

135

135

166

166

254

254

Marktanteil (in %)

2

2

3

3

Index

Index

100

100

91

91

141

141

175

175

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

951

430

288

346

Index

Index

100

100

45

45

30

30

36

36

Drittländer gesamt (in Stück)

Drittländer gesamt (in Stück)

16 643

16 643

283 465

283 465

177 817

177 817

258 217

258 217

Index

Index

100

100

1 703

1 703

1 068

1 068

1 552

1 552

Marktanteil (in %)

5

52

42

49

Index

Index

100

100

1 139

1 139

908

908

1 066

1 066

Durchschnittspreis (in EUR/Stück)

461

153

160

160

Index

Index

100

100

33

33

35

35

35

35

Quelle: Eurostat-Statistiken und in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbare Statistiken (bei Malaysia: 2014)

Quelle:

| (75) | Die Mengen der Einfuhren von Drittlandsmärkten sind im Bezugszeitraum beträchtlich gestiegen (von 16 643 Stück im Jahr 2013 auf 258 217 Stück im UZÜ). Im UZÜ erreichte ihr gemeinsamer Marktanteil 49 %. Dieser Anstieg sollte vor dem Hintergrund des in Erwägungsgrund 69 erörterten Marktanteilverlusts der chinesischen Einfuhren (– 75 %) gesehen werden. |
| --- | --- |

(75)

Die Mengen der Einfuhren von Drittlandsmärkten sind im Bezugszeitraum beträchtlich gestiegen (von 16 643 Stück im Jahr 2013 auf 258 217 Stück im UZÜ). Im UZÜ erreichte ihr gemeinsamer Marktanteil 49 %. Dieser Anstieg sollte vor dem Hintergrund des in Erwägungsgrund 69 erörterten Marktanteilverlusts der chinesischen Einfuhren (– 75 %) gesehen werden.

| (76) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittländern stieg von 2013 bis zum UZÜ um 13 %. |
| --- | --- |

(76)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittländern stieg von 2013 bis zum UZÜ um 13 %.

| (77) | Unter diesen Einfuhren nahmen im Bezugszeitraum die Mengen aus Malaysia, deren Marktanteil von 1 % im Jahr 2013 auf 34 % im UZÜ stieg, besonders stark zu. Die Preise der Einfuhren aus Malaysia erhöhten sich im Bezugszeitraum um 27 %. Sie lagen im UZÜ durchschnittlich 3 % unter den chinesischen Preisen (ohne Antidumpingzölle) und 13 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(77)

Unter diesen Einfuhren nahmen im Bezugszeitraum die Mengen aus Malaysia, deren Marktanteil von 1 % im Jahr 2013 auf 34 % im UZÜ stieg, besonders stark zu. Die Preise der Einfuhren aus Malaysia erhöhten sich im Bezugszeitraum um 27 %. Sie lagen im UZÜ durchschnittlich 3 % unter den chinesischen Preisen (ohne Antidumpingzölle) und 13 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

| (78) | Auch die Mengen der Einfuhren aus Vietnam nahmen erheblich zu; ihr Marktanteil stieg von 2013 bis zum UZÜ von 2 % auf 11 %. Die Preise der Einfuhren aus Vietnam erhöhten sich im Bezugszeitraum um 21 %. Sie lagen im UZÜ durchschnittlich 12 % unter den chinesischen Preisen (ohne Antidumpingzölle) und 22 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(78)

Auch die Mengen der Einfuhren aus Vietnam nahmen erheblich zu; ihr Marktanteil stieg von 2013 bis zum UZÜ von 2 % auf 11 %. Die Preise der Einfuhren aus Vietnam erhöhten sich im Bezugszeitraum um 21 %. Sie lagen im UZÜ durchschnittlich 12 % unter den chinesischen Preisen (ohne Antidumpingzölle) und 22 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

5.   WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (79) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(79)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (80) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der in den Fragebogenantworten enthaltenen Daten und nahm für den sechsten Hersteller auf der Grundlage der im Rahmen der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung gemachten Angaben eine Schätzung vor. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der fünf Unionshersteller, die eine Antwort übermittelt hatten. |
| --- | --- |

(80)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der in den Fragebogenantworten enthaltenen Daten und nahm für den sechsten Hersteller auf der Grundlage der im Rahmen der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung gemachten Angaben eine Schätzung vor. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der fünf Unionshersteller, die eine Antwort übermittelt hatten.

| (81) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität sowie Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(81)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität sowie Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (82) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, durchschnittliche Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(82)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, durchschnittliche Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (83) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Unionsproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Stück) | 134 632 | 187 979 | 194 129 | 226 379 |
| Index | 100 | 140 | 144 | 168 |
| Produktionskapazität (in Stück) | 412 539 | 412 305 | 422 716 | 422 862 |
| Index | 100 | 100 | 102 | 103 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 33 | 46 | 46 | 54 |
| Index | 100 | 140 | 141 | 164 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Schätzung für den sechsten Hersteller (anhand der Angaben in der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung) |

(83)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Unionsproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Unionsproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2013

2014

2015

UZÜ

Produktionsmenge (in Stück)

134 632

187 979

194 129

226 379

Index

Index

100

100

140

140

144

144

168

168

Produktionskapazität (in Stück)

412 539

412 305

422 716

422 862

Index

Index

100

100

100

100

102

102

103

103

Kapazitätsauslastung (in %)

33

46

46

54

Index

Index

100

100

140

140

141

141

164

164

Quelle: Fragebogenantworten, Schätzung für den sechsten Hersteller (anhand der Angaben in der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung)

Quelle:

| (84) | Von 2013 bis zum UZÜ stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stetig an und nahm im gesamten Bezugszeitraum um 68 % zu; die entsprechende Kapazität hingegen blieb relativ konstant und stieg im selben Zeitraum nur um 3 %. Infolgedessen erhöhte sich die Kapazitätsauslastung um 64 %. Trotz dieses Anstiegs war die Kapazitätsauslastung nach wie vor gering und erreichte im UZÜ nur 54 %. |
| --- | --- |

(84)

Von 2013 bis zum UZÜ stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stetig an und nahm im gesamten Bezugszeitraum um 68 % zu; die entsprechende Kapazität hingegen blieb relativ konstant und stieg im selben Zeitraum nur um 3 %. Infolgedessen erhöhte sich die Kapazitätsauslastung um 64 %. Trotz dieses Anstiegs war die Kapazitätsauslastung nach wie vor gering und erreichte im UZÜ nur 54 %.

5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (85) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Stück) | 107 747 | 146 141 | 164 086 | 185 513 |
| Index | 100 | 136 | 152 | 172 |
| Marktanteil (in %) | 30 | 27 | 38 | 35 |
| Index | 100 | 91 | 129 | 118 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Schätzung für den sechsten Hersteller (anhand der Angaben in der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung) |

(85)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2013

2014

2015

UZÜ

Verkaufsmenge (in Stück)

107 747

146 141

164 086

185 513

Index

Index

100

100

136

136

152

152

172

172

Marktanteil (in %)

30

27

38

35

Index

Index

100

100

91

91

129

129

118

118

Quelle: Fragebogenantworten, Schätzung für den sechsten Hersteller (anhand der Angaben in der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung)

Quelle:

| (86) | Im Bezugszeitraum nahm die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union stetig und beträchtlich zu und stieg um insgesamt 72 %. |
| --- | --- |

(86)

Im Bezugszeitraum nahm die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union stetig und beträchtlich zu und stieg um insgesamt 72 %.

| (87) | Der Marktanteil ging zwischen 2013 und 2014 um 9 % zurück, da sich der Anstieg der Verkaufsmengen (36 %) langsamer entwickelte als der des Verbrauchs (49 %). Im darauffolgenden Jahr stiegen die Verkaufsmengen weiter um 12 % an, während der Verbrauch um 21 % zurückging. Infolgedessen erhöhte sich der Marktanteil um 42 %. Schließlich sank der Marktanteil zwischen 2015 und dem UZÜ um 8 %. |
| --- | --- |

(87)

Der Marktanteil ging zwischen 2013 und 2014 um 9 % zurück, da sich der Anstieg der Verkaufsmengen (36 %) langsamer entwickelte als der des Verbrauchs (49 %). Im darauffolgenden Jahr stiegen die Verkaufsmengen weiter um 12 % an, während der Verbrauch um 21 % zurückging. Infolgedessen erhöhte sich der Marktanteil um 42 %. Schließlich sank der Marktanteil zwischen 2015 und dem UZÜ um 8 %.

5.2.3.   Wachstum

Wachstum

| (88) | Von 2013 bis zum UZÜ erfolgte der Anstieg der Verkaufsmenge (72 %), wie in Erwägungsgrund 64 festgestellt, vor dem Hintergrund eines steigenden Verbrauchs (34 %). Ferner nahmen, wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt, in diesem Zeitraum auch die Mengen der Einfuhren aus anderen Drittländern (ohne China) um 34 % zu, während die Mengen der Einfuhren aus der VR China um 64 % zurückgingen (siehe Erwägungsgrund 67). Infolgedessen stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 30 % im Jahr 2013 auf 35 % im UZÜ (Zunahme um fünf Prozentpunkte). |
| --- | --- |

(88)

Von 2013 bis zum UZÜ erfolgte der Anstieg der Verkaufsmenge (72 %), wie in Erwägungsgrund 64 festgestellt, vor dem Hintergrund eines steigenden Verbrauchs (34 %). Ferner nahmen, wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt, in diesem Zeitraum auch die Mengen der Einfuhren aus anderen Drittländern (ohne China) um 34 % zu, während die Mengen der Einfuhren aus der VR China um 64 % zurückgingen (siehe Erwägungsgrund 67). Infolgedessen stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 30 % im Jahr 2013 auf 35 % im UZÜ (Zunahme um fünf Prozentpunkte).

5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (89) | Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Beschäftigung und Produktivität










  Index | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 222 | 265 | 271 | 289 |
| Index | 100 | 119 | 122 | 130 |
| Produktivität (in Stück/Beschäftigten) | 607 | 710 | 716 | 785 |
| Index | 100 | 117 | 118 | 129 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Schätzung für den sechsten Hersteller (anhand der Angaben in der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung) |

(89)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

Index

2013

2014

2015

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

222

265

271

289

Index

Index

100

100

119

119

122

122

130

130

Produktivität (in Stück/Beschäftigten)

607

710

716

785

Index

Index

100

100

117

117

118

118

129

129

Quelle: Fragebogenantworten, Schätzung für den sechsten Hersteller (anhand der Angaben in der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung)

Quelle:

| (90) | Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 30 %. Da die Produktion im selben Zeitraum noch schneller zunahm (d. h. um 68 %), erhöhte sich die Produktivität, die der durchschnittlichen je Beschäftigten produzierten Stückzahl entspricht, um 29 %. |
| --- | --- |

(90)

Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 30 %. Da die Produktion im selben Zeitraum noch schneller zunahm (d. h. um 68 %), erhöhte sich die Produktivität, die der durchschnittlichen je Beschäftigten produzierten Stückzahl entspricht, um 29 %.

5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (91) | 2005 wurden erstmals Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt. Diese Maßnahmen wurden 2013 im Anschluss an eine Interimsüberprüfung angehoben. |
| --- | --- |

(91)

2005 wurden erstmals Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt. Diese Maßnahmen wurden 2013 im Anschluss an eine Interimsüberprüfung angehoben.

| (92) | Wie in den Erwägungsgründen 40 und 46 festgestellt, lagen die ermittelten Dumpingmargen im UZÜ über der Geringfügigkeitsschwelle. Im Bezugszeitraum gingen die Mengen der Einfuhren aus der VR China um 34 % zurück, was sich auch in einem Rückgang des chinesischen Marktanteils von 66 % im Jahr 2013 auf 16 % im UZÜ niederschlug. Wie in Erwägungsgrund 73 beschrieben, unterboten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im UZÜ um 1,9 %. Es ist somit davon auszugehen, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen wirksam sind. Im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil beträchtlich erhöhen, was sich positiv auf seine finanzielle Lage auswirkte, sodass er beginnen konnte, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings zu erholen. |
| --- | --- |

(92)

Wie in den Erwägungsgründen 40 und 46 festgestellt, lagen die ermittelten Dumpingmargen im UZÜ über der Geringfügigkeitsschwelle. Im Bezugszeitraum gingen die Mengen der Einfuhren aus der VR China um 34 % zurück, was sich auch in einem Rückgang des chinesischen Marktanteils von 66 % im Jahr 2013 auf 16 % im UZÜ niederschlug. Wie in Erwägungsgrund 73 beschrieben, unterboten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im UZÜ um 1,9 %. Es ist somit davon auszugehen, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen wirksam sind. Im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil beträchtlich erhöhen, was sich positiv auf seine finanzielle Lage auswirkte, sodass er beginnen konnte, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings zu erholen.

5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (93) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die fünf Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Stück) | 304 | 283 | 280 | 277 |
| Index | 100 | 93 | 92 | 91 |
| Produktionsstückkosten (in EUR/Stück) | 321 | 285 | 285 | 264 |
| Index | 100 | 89 | 89 | 82 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(93)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die fünf Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Stück)

304

283

280

277

Index

Index

100

100

93

93

92

92

91

91

Produktionsstückkosten (in EUR/Stück)

321

285

285

264

Index

Index

100

100

89

89

89

89

82

82

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (94) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union sanken im Bezugszeitraum insgesamt um 9 %. Gleichzeitig gingen die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 18 % zurück. Ursache für diesen Rückgang war in erster Linie der Verfall der Rohstoffpreise (insbesondere von Stahl). |
| --- | --- |

(94)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union sanken im Bezugszeitraum insgesamt um 9 %. Gleichzeitig gingen die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 18 % zurück. Ursache für diesen Rückgang war in erster Linie der Verfall der Rohstoffpreise (insbesondere von Stahl).

5.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (95) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 31 607 | 35 860 | 32 403 | 30 519 |
| Index | 100 | 113 | 103 | 97 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(95)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

31 607

35 860

32 403

30 519

Index

Index

100

100

113

113

103

103

97

97

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (96) | Von 2013 bis zum UZÜ sanken die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten bei den Unionsherstellern leicht um 3 %. Sie nahmen zunächst von 2013 bis 2014 zu, gingen dann aber stetig zurück und lagen im UZÜ unter dem Niveau des Jahres 2013. |
| --- | --- |

(96)

Von 2013 bis zum UZÜ sanken die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten bei den Unionsherstellern leicht um 3 %. Sie nahmen zunächst von 2013 bis 2014 zu, gingen dann aber stetig zurück und lagen im UZÜ unter dem Niveau des Jahres 2013.

5.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (97) | Die Lagerbestände der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand (in Stück) | 5 949 | 9 509 | 6 011 | 8 048 |
| Index | 100 | 160 | 101 | 135 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) | 4 | 5 | 3 | 4 |
| Index | 100 | 114 | 70 | 80 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(97)

Die Lagerbestände der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2013

2014

2015

UZÜ

Schlussbestand (in Stück)

5 949

9 509

6 011

8 048

Index

Index

100

100

160

160

101

101

135

135

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

4

5

3

4

Index

Index

100

100

114

114

70

70

80

80

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (98) | Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen von 2013 bis 2014 um 60 % zu und anschließend von 2014 bis 2015 um 59 % ab. Von 2015 bis zum UZÜ stiegen die Bestände wieder um 34 %. Insgesamt erhöhten sich die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 35 %. |
| --- | --- |

(98)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen von 2013 bis 2014 um 60 % zu und anschließend von 2014 bis 2015 um 59 % ab. Von 2015 bis zum UZÜ stiegen die Bestände wieder um 34 %. Insgesamt erhöhten sich die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 35 %.

| (99) | Bei Betrachtung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion ergibt sich im Bezugszeitraum jedoch ein Rückgang um 20 %. |
| --- | --- |

(99)

Bei Betrachtung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion ergibt sich im Bezugszeitraum jedoch ein Rückgang um 20 %.

5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (100) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
  (in % des Umsatzes) | – 5,7 | – 0,7 | – 1,7 | 4,6 |
| Index | 100 | 187 | 170 | 281 |
| Cashflow (in EUR) | 1 351 755 | 850 864 | 3 391 912 | 4 086 913 |
| Index | 100 | 63 | 251 | 302 |
| Nettoinvestitionen (in EUR) | 689 176 | 2 072 908 | 782 675 | 837 146 |
| Index | 100 | 301 | 114 | 121 |
| RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) | – 96 | – 9 | – 23 | 68 |
| Index | 100 | 190 | 176 | 270 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(100)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2013

2014

2015

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union

(in % des Umsatzes)

– 5,7

– 0,7

– 1,7

4,6

Index

Index

100

100

187

187

170

170

281

281

Cashflow (in EUR)

1 351 755

850 864

3 391 912

4 086 913

Index

Index

100

100

63

63

251

251

302

302

Nettoinvestitionen (in EUR)

689 176

2 072 908

782 675

837 146

Index

Index

100

100

301

301

114

114

121

121

RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)

– 96

– 9

– 23

68

Index

Index

100

100

190

190

176

176

270

270

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (101) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Ihre Rentabilität verbesserte sich von – 5,7 % im Jahr 2013 auf + 4,6 % im UZÜ. Der Wirtschaftszweig der Union machte, mit Ausnahme des UZÜ, im gesamten Bezugszeitraum Verluste. |
| --- | --- |

(101)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der fünf Unionshersteller, die den Fragebogen ausfüllten, als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Ihre Rentabilität verbesserte sich von – 5,7 % im Jahr 2013 auf + 4,6 % im UZÜ. Der Wirtschaftszweig der Union machte, mit Ausnahme des UZÜ, im gesamten Bezugszeitraum Verluste.

| (102) | Der Cashflow, d. h. die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, verdoppelte sich im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(102)

Der Cashflow, d. h. die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, verdoppelte sich im Bezugszeitraum.

| (103) | Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum um 21 %; besonders ausgeprägt war der Anstieg 2014, als die Investitionen um 201 % über denen des Vorjahres lagen. Ursache hierfür war im Wesentlichen der Erwerb einer Geschäftseinheit, in der unter anderem manuelle Palettenhubwagen gefertigt wurden, durch einen der Unionshersteller. |
| --- | --- |

(103)

Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum um 21 %; besonders ausgeprägt war der Anstieg 2014, als die Investitionen um 201 % über denen des Vorjahres lagen. Ursache hierfür war im Wesentlichen der Erwerb einer Geschäftseinheit, in der unter anderem manuelle Palettenhubwagen gefertigt wurden, durch einen der Unionshersteller.

| (104) | Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. Sie verbesserte sich von – 96 % im Jahr 2013 auf 68 % im UZÜ. Insgesamt entspricht der im Bezugszeitraum verzeichnete Anstieg der Kapitalrendite (+ 170 %) in etwa dem Anstieg der Rentabilität (181 %). |
| --- | --- |

(104)

Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. Sie verbesserte sich von – 96 % im Jahr 2013 auf 68 % im UZÜ. Insgesamt entspricht der im Bezugszeitraum verzeichnete Anstieg der Kapitalrendite (+ 170 %) in etwa dem Anstieg der Rentabilität (181 %).

5.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (105) | Aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen, insbesondere nach ihrer 2013 im Anschluss an die in Erwägungsgrund 5 erwähnte Interimsüberprüfung erfolgte Anhebung auf 70,8 %, konnte der Wirtschaftszweig der Union beginnen, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings zu erholen. |
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(105)

Aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen, insbesondere nach ihrer 2013 im Anschluss an die in Erwägungsgrund 5 erwähnte Interimsüberprüfung erfolgte Anhebung auf 70,8 %, konnte der Wirtschaftszweig der Union beginnen, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings zu erholen.

| (106) | Im Bezugszeitraum zeigten fast alle Indikatoren, d. h. Produktionsmenge, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Beschäftigung, Produktivität, Lagerbestände, Investitionen und Kapitalrendite sowie schließlich die Rentabilität sichtbare Verbesserungen. Die Produktionsstückkosten gingen unter anderem aufgrund niedrigerer Rohstoffkosten und steigender Produktionsmengen zurück. |
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(106)

Im Bezugszeitraum zeigten fast alle Indikatoren, d. h. Produktionsmenge, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Beschäftigung, Produktivität, Lagerbestände, Investitionen und Kapitalrendite sowie schließlich die Rentabilität sichtbare Verbesserungen. Die Produktionsstückkosten gingen unter anderem aufgrund niedrigerer Rohstoffkosten und steigender Produktionsmengen zurück.

| (107) | Gleichwohl hat der Wirtschaftszweig der Union erst vor Kurzem begonnen, sich von dem früheren Dumping zu erholen; die Erholung ist noch fragil. Ein Beleg hierfür ist die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union erst zum Ende des Bezugszeitraums, d. h. im UZÜ, Gewinne verzeichnen konnte. Auch konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs des Verbrauchs (+ 46 %) lediglich um fünf Prozentpunkte erhöhen. |
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(107)

Gleichwohl hat der Wirtschaftszweig der Union erst vor Kurzem begonnen, sich von dem früheren Dumping zu erholen; die Erholung ist noch fragil. Ein Beleg hierfür ist die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union erst zum Ende des Bezugszeitraums, d. h. im UZÜ, Gewinne verzeichnen konnte. Auch konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs des Verbrauchs (+ 46 %) lediglich um fünf Prozentpunkte erhöhen.

| (108) | Abschließend ist festzustellen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. Wie bereits dargelegt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach wie vor fragil, da seine Erholung erst vor Kurzem eingesetzt hat. |
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(108)

Abschließend ist festzustellen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. Wie bereits dargelegt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach wie vor fragil, da seine Erholung erst vor Kurzem eingesetzt hat.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

6.1.   Vorbemerkung

Vorbemerkung

| (109) | Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre. |
| --- | --- |

(109)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre.

| (110) | In Anbetracht der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung erlitt, wurde untersucht, ob eine bedeutende Schädigung bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut auftreten würde. Für diese Einschätzung berücksichtigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 49 bis 57 beschriebenen Feststellungen, d. h.:






  — | die beträchtliche Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China (Erwägungsgründe 49 bis 51), |
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(110)

In Anbetracht der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung erlitt, wurde untersucht, ob eine bedeutende Schädigung bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut auftreten würde. Für diese Einschätzung berücksichtigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 49 bis 57 beschriebenen Feststellungen, d. h.:

—

die beträchtliche Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China (Erwägungsgründe 49 bis 51),

| — | das Ausfuhrverhalten der ausführenden Hersteller der VR China auf anderen Drittlandsmärkten (Erwägungsgründe 52 bis 55) sowie |
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—

das Ausfuhrverhalten der ausführenden Hersteller der VR China auf anderen Drittlandsmärkten (Erwägungsgründe 52 bis 55) sowie

| — | die Attraktivität des Unionsmarktes (Erwägungsgründe 56 und 57). |
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—

die Attraktivität des Unionsmarktes (Erwägungsgründe 56 und 57).

| (111) | Des Weiteren bewertete die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen chinesischer Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union, falls diese erneut in beträchtlichen Mengen auftreten. |
| --- | --- |

(111)

Des Weiteren bewertete die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen chinesischer Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union, falls diese erneut in beträchtlichen Mengen auftreten.

6.2.   Mögliche Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt

Mögliche Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt

| (112) | Die Kommission ermittelte das bei Außerkraftsetzen der Maßnahmen zu erwartende Preisniveau chinesischer Einfuhren auf den Unionsmarkt anhand des Preises der chinesischen Einfuhren ohne die im UZÜ geltenden Antidumpingzölle. Auf dieser Grundlage würden, wie in Erwägungsgrund 73 festgestellt, die chinesischen Preise die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich im Durchschnitt um rund 41 % unterbieten. |
| --- | --- |

(112)

Die Kommission ermittelte das bei Außerkraftsetzen der Maßnahmen zu erwartende Preisniveau chinesischer Einfuhren auf den Unionsmarkt anhand des Preises der chinesischen Einfuhren ohne die im UZÜ geltenden Antidumpingzölle. Auf dieser Grundlage würden, wie in Erwägungsgrund 73 festgestellt, die chinesischen Preise die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich im Durchschnitt um rund 41 % unterbieten.

| (113) | Angesichts eines solchen bei großen Mengen entstehenden Preisdrucks würde sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich sofort verschlechtern und könnte sogar wieder negativ werden. Der Wirtschaftszweig der Union wäre entweder zu Preissenkungen gezwungen, die sich unmittelbar negativ auf die Rentabilität auswirken würden. Alternativ könnte er auch beschließen, sein Preisniveau zur Wahrung seiner Rentabilität beizubehalten. Wie jedoch zuvor bereits festgestellt, würde sich dies — zugunsten der chinesischen Ausführer — negativ auf seine Verkaufsmengen auswirken. Außerdem würde der Fixkostenanteil pro Stück bei einem Rückgang der Verkaufsmenge steigen, insbesondere da es sich hier um einen kapitalintensiven Wirtschaftszweig handelt. Dies wiederum hätte ebenfalls negative Folgen für die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Daher kann die Strategie, die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt auf einem ähnlichen Niveau wie im UZÜ zu halten, nicht als tragfähig angesehen werden, da sie langfristig nicht aufrecht zu erhalten wäre. |
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(113)

Angesichts eines solchen bei großen Mengen entstehenden Preisdrucks würde sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich sofort verschlechtern und könnte sogar wieder negativ werden. Der Wirtschaftszweig der Union wäre entweder zu Preissenkungen gezwungen, die sich unmittelbar negativ auf die Rentabilität auswirken würden. Alternativ könnte er auch beschließen, sein Preisniveau zur Wahrung seiner Rentabilität beizubehalten. Wie jedoch zuvor bereits festgestellt, würde sich dies — zugunsten der chinesischen Ausführer — negativ auf seine Verkaufsmengen auswirken. Außerdem würde der Fixkostenanteil pro Stück bei einem Rückgang der Verkaufsmenge steigen, insbesondere da es sich hier um einen kapitalintensiven Wirtschaftszweig handelt. Dies wiederum hätte ebenfalls negative Folgen für die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Daher kann die Strategie, die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt auf einem ähnlichen Niveau wie im UZÜ zu halten, nicht als tragfähig angesehen werden, da sie langfristig nicht aufrecht zu erhalten wäre.

| (114) | Darüber hinaus käme das beschriebene Szenario selbst dann zum Tragen, wenn ein Anstieg des Verbrauchs berücksichtigt wird. Angesichts der enormen in der VR China verfügbaren Kapazitätsreserven, die wahrscheinlich zu Preisen auf den Unionsmarkt ausgeführt würden, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um rund 41 % unterbieten, könnte der Wirtschaftszweig der Union dem zu erwartenden starken Wiederanstieg der chinesischen Einfuhren nicht standhalten; diese würden nicht nur den gegenwärtigen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union übernehmen, sondern wahrscheinlich auch den Mehrverbrauch abdecken. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im UZÜ der ersten Auslaufüberprüfung bei 83 % lag. |
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(114)

Darüber hinaus käme das beschriebene Szenario selbst dann zum Tragen, wenn ein Anstieg des Verbrauchs berücksichtigt wird. Angesichts der enormen in der VR China verfügbaren Kapazitätsreserven, die wahrscheinlich zu Preisen auf den Unionsmarkt ausgeführt würden, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um rund 41 % unterbieten, könnte der Wirtschaftszweig der Union dem zu erwartenden starken Wiederanstieg der chinesischen Einfuhren nicht standhalten; diese würden nicht nur den gegenwärtigen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union übernehmen, sondern wahrscheinlich auch den Mehrverbrauch abdecken. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im UZÜ der ersten Auslaufüberprüfung bei 83 % lag.

| (115) | Schließlich belief sich die auf der Grundlage der chinesischen Einfuhrpreise ohne Zölle ermittelte Zielpreisunterbietungsspanne im UZÜ auf 75 %, was ebenfalls eine angemessene Schätzung möglicher Zielpreisunterbietungsspannen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zulässt. |
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(115)

Schließlich belief sich die auf der Grundlage der chinesischen Einfuhrpreise ohne Zölle ermittelte Zielpreisunterbietungsspanne im UZÜ auf 75 %, was ebenfalls eine angemessene Schätzung möglicher Zielpreisunterbietungsspannen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zulässt.

6.3.   Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern

Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern

| (116) | Wie in Erwägungsgrund 77 dargelegt, übernahmen im Bezugszeitraum auf einem Markt mit steigendem Verbrauch Einfuhren aus Malaysia einen Großteil des chinesischen Marktanteils. Daher verlor die VR China 50 Prozentpunkte, während Malaysia seinen Marktanteil um 33 Prozentpunkte ausbaute. Gleichzeitig gewann der Wirtschaftszweig der Union nur fünf Prozentpunkte hinzu. |
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(116)

Wie in Erwägungsgrund 77 dargelegt, übernahmen im Bezugszeitraum auf einem Markt mit steigendem Verbrauch Einfuhren aus Malaysia einen Großteil des chinesischen Marktanteils. Daher verlor die VR China 50 Prozentpunkte, während Malaysia seinen Marktanteil um 33 Prozentpunkte ausbaute. Gleichzeitig gewann der Wirtschaftszweig der Union nur fünf Prozentpunkte hinzu.

| (117) | Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen würden, wie in Erwägungsgrund 112 erläutert, die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich deutlich unterbieten. Im Bezugszeitraum waren die Preise der Einfuhren aus der VR China (ohne Antidumpingzölle) außerdem konstant niedriger als die Preise der Einfuhren aus Malaysia im selben Zeitraum; eine Ausnahme bildete der UZÜ, in dem sie 3 % darüber lagen. |
| --- | --- |

(117)

Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen würden, wie in Erwägungsgrund 112 erläutert, die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich deutlich unterbieten. Im Bezugszeitraum waren die Preise der Einfuhren aus der VR China (ohne Antidumpingzölle) außerdem konstant niedriger als die Preise der Einfuhren aus Malaysia im selben Zeitraum; eine Ausnahme bildete der UZÜ, in dem sie 3 % darüber lagen.

| (118) | Die chinesischen ausführenden Hersteller wären wahrscheinlich in der Lage, ihre Preise noch weiter zu senken, um Marktanteile zurückzugewinnen. Ein Anhaltspunkt hierfür ist insbesondere das in der chinesischen Ausfuhrdatenbank angegebene Preisniveau (16) der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer, welches in Erwägungsgrund 54 beschrieben wurde. |
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(118)

Die chinesischen ausführenden Hersteller wären wahrscheinlich in der Lage, ihre Preise noch weiter zu senken, um Marktanteile zurückzugewinnen. Ein Anhaltspunkt hierfür ist insbesondere das in der chinesischen Ausfuhrdatenbank angegebene Preisniveau (16) der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer, welches in Erwägungsgrund 54 beschrieben wurde.

16

| (119) | Auf dieser Grundlage ist damit zu rechnen, dass niedrigpreisige Einfuhren aus China sowohl zulasten der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union als auch zulasten der Mengen der Einfuhren aus Malaysia gehen würden. Da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Durchschnitt höher waren als Preise der Einfuhren aus Malaysia, dürften zudem die chinesischen Einfuhren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stärker belasten als die Einfuhren aus Malaysia, da die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union einen wesentlich größeren Anreiz hätten, zu chinesischen Lieferanten zu wechseln, als die Abnehmer der malaysischen Lieferanten. |
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(119)

Auf dieser Grundlage ist damit zu rechnen, dass niedrigpreisige Einfuhren aus China sowohl zulasten der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union als auch zulasten der Mengen der Einfuhren aus Malaysia gehen würden. Da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Durchschnitt höher waren als Preise der Einfuhren aus Malaysia, dürften zudem die chinesischen Einfuhren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stärker belasten als die Einfuhren aus Malaysia, da die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union einen wesentlich größeren Anreiz hätten, zu chinesischen Lieferanten zu wechseln, als die Abnehmer der malaysischen Lieferanten.

| (120) | Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass Einfuhren aus der VR China, die (erneut) zu niedrigen Preisen auf den Unionsmarkt gelangen, insbesondere zulasten des Wirtschaftszweigs der Union Marktanteile zurückgewinnen würden. |
| --- | --- |

(120)

Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass Einfuhren aus der VR China, die (erneut) zu niedrigen Preisen auf den Unionsmarkt gelangen, insbesondere zulasten des Wirtschaftszweigs der Union Marktanteile zurückgewinnen würden.

| (121) | Die Einfuhren aus Vietnam, deren Marktanteil im Bezugszeitraum um neun Prozentpunkte gestiegen ist, sind derzeit Gegenstand der in Erwägungsgrund 7 genannten Umgehungsuntersuchung, die aufgrund des angeblichen chinesischen Ursprungs dieser Einfuhren eingeleitet wurde. |
| --- | --- |

(121)

Die Einfuhren aus Vietnam, deren Marktanteil im Bezugszeitraum um neun Prozentpunkte gestiegen ist, sind derzeit Gegenstand der in Erwägungsgrund 7 genannten Umgehungsuntersuchung, die aufgrund des angeblichen chinesischen Ursprungs dieser Einfuhren eingeleitet wurde.

| (122) | In jedem Fall war der Preis der vietnamesischen Einfuhren, wie in Erwägungsgrund 78 dargelegt, im gesamten Bezugszeitraum niedriger als der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Wie bereits erläutert, wird folglich davon ausgegangen, dass die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union einen höheren Anreiz hätten, zu niedrigpreisigen Einfuhren aus China zu wechseln, als die Abnehmer der vietnamesischen Lieferanten. Die vietnamesischen Lieferanten verkauften manuelle Palettenhubwagen auf dem Unionsmarkt außer im Jahr 2014 bereits unter dem Preis der chinesischen Einfuhren. Auf dieser Grundlage dürfte die von den chinesischen Einfuhren ausgehende Belastung für den Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich stärker ausfallen als für die vietnamesischen Einfuhren. |
| --- | --- |

(122)

In jedem Fall war der Preis der vietnamesischen Einfuhren, wie in Erwägungsgrund 78 dargelegt, im gesamten Bezugszeitraum niedriger als der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Wie bereits erläutert, wird folglich davon ausgegangen, dass die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union einen höheren Anreiz hätten, zu niedrigpreisigen Einfuhren aus China zu wechseln, als die Abnehmer der vietnamesischen Lieferanten. Die vietnamesischen Lieferanten verkauften manuelle Palettenhubwagen auf dem Unionsmarkt außer im Jahr 2014 bereits unter dem Preis der chinesischen Einfuhren. Auf dieser Grundlage dürfte die von den chinesischen Einfuhren ausgehende Belastung für den Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich stärker ausfallen als für die vietnamesischen Einfuhren.

6.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

| (123) | Zusammenfassend ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass in der VR China beträchtliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven bestehen und dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ware auf Drittlandsmärkten zu niedrigeren Preisen verkaufen als auf dem Unionsmarkt; ferner berücksichtigte sie die anhaltende Präsenz chinesischer ausführender Hersteller auf dem Unionsmarkt und nahm die Bemühungen um Umgehung der geltenden Maßnahmen zur Kenntnis. Zudem nahm die Kommission an, dass der wahrscheinliche Preis chinesischer Einfuhren bei Außerkrafttreten der Maßnahmen die Preise bzw. Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten würde. Schließlich gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass sich bei Außerkrafttreten der Maßnahmen die Einfuhren aus anderen Drittländern weniger auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken würden als die Einfuhren aus der VR China. Die vorstehenden Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut auftreten würde. |
| --- | --- |

(123)

Zusammenfassend ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass in der VR China beträchtliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven bestehen und dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ware auf Drittlandsmärkten zu niedrigeren Preisen verkaufen als auf dem Unionsmarkt; ferner berücksichtigte sie die anhaltende Präsenz chinesischer ausführender Hersteller auf dem Unionsmarkt und nahm die Bemühungen um Umgehung der geltenden Maßnahmen zur Kenntnis. Zudem nahm die Kommission an, dass der wahrscheinliche Preis chinesischer Einfuhren bei Außerkrafttreten der Maßnahmen die Preise bzw. Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten würde. Schließlich gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass sich bei Außerkrafttreten der Maßnahmen die Einfuhren aus anderen Drittländern weniger auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken würden als die Einfuhren aus der VR China. Die vorstehenden Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut auftreten würde.

7.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

| (124) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine auf den Feststellungen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(124)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine auf den Feststellungen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (125) | Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ begonnen hat, sich von dem früheren Dumping zu erholen. Sollten jedoch die Maßnahmen gegenüber der VR China aufgehoben werden, würde die Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten, da der Wirtschaftszweig der Union gedumpten Einfuhren aus der VR China in möglicherweise beträchtlichen Mengen ausgesetzt sein würde, die einen hohen Preisdruck ausüben würden. |
| --- | --- |

(125)

Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ begonnen hat, sich von dem früheren Dumping zu erholen. Sollten jedoch die Maßnahmen gegenüber der VR China aufgehoben werden, würde die Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten, da der Wirtschaftszweig der Union gedumpten Einfuhren aus der VR China in möglicherweise beträchtlichen Mengen ausgesetzt sein würde, die einen hohen Preisdruck ausüben würden.

| (126) | Dies hätte wahrscheinlich eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, die sich in erheblichen Verkaufseinbußen und Marktanteilsverlusten niederschlagen und wahrscheinlich Verluste nach sich ziehen würde. |
| --- | --- |

(126)

Dies hätte wahrscheinlich eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, die sich in erheblichen Verkaufseinbußen und Marktanteilsverlusten niederschlagen und wahrscheinlich Verluste nach sich ziehen würde.

| (127) | Hingegen hätte der Wirtschaftszweig der Union bei Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Möglichkeit, seine seit Kurzem erreichte positive wirtschaftliche Lage zu konsolidieren. |
| --- | --- |

(127)

Hingegen hätte der Wirtschaftszweig der Union bei Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Möglichkeit, seine seit Kurzem erreichte positive wirtschaftliche Lage zu konsolidieren.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und Verwender

| (128) | Die Kommission nahm in der Einleitungsphase zu zwölf ihr bekannten Einführern sowie zu neun ihr bekannten Verwendern Kontakt auf. Keiner der Einführer beantwortete das Stichprobenformular oder meldete sich mit einer Stellungnahme. Ebenso meldete sich keiner der Verwender oder gab eine Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission nahm in der Einleitungsphase zu zwölf ihr bekannten Einführern sowie zu neun ihr bekannten Verwendern Kontakt auf. Keiner der Einführer beantwortete das Stichprobenformular oder meldete sich mit einer Stellungnahme. Ebenso meldete sich keiner der Verwender oder gab eine Stellungnahme ab.

| (129) | Es wird daran erinnert, dass im Rahmen der Untersuchung, die die Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 2005 zur Folge hatte, und in der Auslaufüberprüfung, die 2011 zur Ausweitung dieser Maßnahmen führte, festgestellt wurde, dass die Maßnahmen keine gravierenden Folgen für die Einführer/Verwender in der Union hätten. |
| --- | --- |

(129)

Es wird daran erinnert, dass im Rahmen der Untersuchung, die die Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 2005 zur Folge hatte, und in der Auslaufüberprüfung, die 2011 zur Ausweitung dieser Maßnahmen führte, festgestellt wurde, dass die Maßnahmen keine gravierenden Folgen für die Einführer/Verwender in der Union hätten.

| (130) | Mangels neuer Beweise, die eine andere Schlussfolgerung zulassen würden, kam die Kommission somit zu dem Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer oder Verwender in der Union auswirken wird. |
| --- | --- |

(130)

Mangels neuer Beweise, die eine andere Schlussfolgerung zulassen würden, kam die Kommission somit zu dem Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer oder Verwender in der Union auswirken wird.

7.3.   Schlussfolgerung zum Interesse der Union

Schlussfolgerung zum Interesse der Union

| (131) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich des Unionsinteresses keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(131)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich des Unionsinteresses keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China sprechen.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (132) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Zu den genannten Feststellungen gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(132)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Zu den genannten Feststellungen gingen keine Stellungnahmen ein.

| (133) | Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(133)

Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

| (134) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(134)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011, 8427900013 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011, 8431200013 und 8431200019) eingereiht werden, ausgeweitet auf dieselbe Ware, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis, also nicht in den Gabeln eingebauten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

2.   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., 58, Jing Yi Road, Economic Development Zone, Changxing, Zhejiang Province, 31300, VR China. | 70,8 | A603 |
| Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd., | 54,1 | A070 |
| Alle übrigen Unternehmen | 70,8 | A999 |

Unternehmen

Zollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., 58, Jing Yi Road, Economic Development Zone, Changxing, Zhejiang Province, 31300, VR China.

70,8

A603

Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd.,

54,1

A070

Alle übrigen Unternehmen

70,8

A999

3.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 684/2008 des Rates vom 17. Juli 2008 zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 1).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 7).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 214 vom 9.8.2016, S. 1).

8

(9)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 34 vom 29.1.2016, S. 15).

9

(10)  Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 373 vom 12.10.2016, S. 3).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1348 der Kommission vom 19. Juli 2017 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren (ABl. L 188 vom 20.7.2017, S. 1).

11

(12)  www.trademap.org, Market Analysis and Research, International Trade Centre (ITC).

12

(13)  Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 202 vom 3.8.2017, S. 8).

13

14

Quelle: Interactive Trade DataWeb der Internationalen Handelskommission der USA (USITC DataWeb), gewonnen anhand von Daten des U.S. Bureau of the Census.

Quelle:

(15)  Die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik verzeichneten relevanten Warencodes umfassen auch andere Waren, nämlich „Karren mit Hebezeugen oder Fördermitteln, ohne Antrieb“, die einen höheren Stückpreis haben. Bei Verwendung dieser Datenbank werden die Ausfuhrpreise manueller Palettenhubwagen möglicherweise zu hoch angesetzt.

15

(*1)  
  ausgenommen Malaysia und Vietnam.

*1

ausgenommen Malaysia und Vietnam.

(16)  Es wird daran erinnert, dass der einschlägige KN-Code der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik auch andere Waren umfasst, nämlich „Karren mit Hebezeugen oder Fördermitteln, ohne Antrieb“, die einen höheren Stückpreis haben.

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| 30.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/31 |
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30.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2207 DER KOMMISSION

vom 29. November 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

| (1) | Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

| (2) | In der Ausgangsuntersuchung meldeten sich sehr viele ausführende Hersteller aus der VR China. Daher wählte die Kommission eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China aus. |
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(2)

In der Ausgangsuntersuchung meldeten sich sehr viele ausführende Hersteller aus der VR China. Daher wählte die Kommission eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China aus.

| (3) | Auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze zwischen 13,1 % und 23,4 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einen gewogenen durchschnittlichen Zoll von 17,9 % für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Außerdem wurde für alle übrigen Unternehmen in der VR China ein Zollsatz von 36,1 % auf Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln eingeführt. |
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(3)

Auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze zwischen 13,1 % und 23,4 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einen gewogenen durchschnittlichen Zoll von 17,9 % für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Außerdem wurde für alle übrigen Unternehmen in der VR China ein Zollsatz von 36,1 % auf Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln eingeführt.

| (4) | Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 bestimmt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,






  (1) | dass er im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“) keine keramischen Tisch- oder Küchenartikel in die Union ausgeführt hat, |
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(4)

Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 bestimmt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

(1)

dass er im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“) keine keramischen Tisch- oder Küchenartikel in die Union ausgeführt hat,

| (2) | dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und |
| --- | --- |

(2)

dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und

| (3) | dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist, |
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(3)

dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,

so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, zugestanden wird.

B.   ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (5) | Vier Unternehmen meldeten sich nach der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 und gaben an, alle drei in Erwägungsgrund 4 aufgeführten Kriterien erfüllt zu haben; hierfür legten sie entsprechende Beweise vor. |
| --- | --- |

(5)

Vier Unternehmen meldeten sich nach der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 und gaben an, alle drei in Erwägungsgrund 4 aufgeführten Kriterien erfüllt zu haben; hierfür legten sie entsprechende Beweise vor.

| (6) | Alle vier Unternehmen waren Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(6)

Alle vier Unternehmen waren Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware.

| (7) | Drei der Unternehmen bestanden bereits während der Ausgangsuntersuchung, gaben jedoch an, in diesem Zeitraum die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt zu haben. |
| --- | --- |

(7)

Drei der Unternehmen bestanden bereits während der Ausgangsuntersuchung, gaben jedoch an, in diesem Zeitraum die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt zu haben.

| (8) | Das vierte Unternehmen bestand nach eigenen Angaben während der Ausgangsuntersuchung noch nicht und konnte daher im Untersuchungszeitraum auch keine Ausfuhren getätigt haben. |
| --- | --- |

(8)

Das vierte Unternehmen bestand nach eigenen Angaben während der Ausgangsuntersuchung noch nicht und konnte daher im Untersuchungszeitraum auch keine Ausfuhren getätigt haben.

| (9) | Die Kommission gelangte nach Auswertung der von allen vier Unternehmen vorgelegten Beweise zu dem Schluss, dass sie die drei Kriterien für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllen. Folglich sollten ihre Namen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgeführte Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission gelangte nach Auswertung der von allen vier Unternehmen vorgelegten Beweise zu dem Schluss, dass sie die drei Kriterien für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllen. Folglich sollten ihre Namen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgeführte Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen werden.

| (10) | Die Kommission benachrichtigte die vier Unternehmen und den Wirtschaftszweig der Union über diese Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission benachrichtigte die vier Unternehmen und den Wirtschaftszweig der Union über diese Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (11) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses – |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Fujian Dehua Huamao Ceramics Co., Ltd | C303 |
| Fujian Dehua Jiawei Ceramics Co., Ltd | C304 |
| Fujian Dehua New Qili Arts Co., Ltd | C305 |
| Quanzhou Dehua Hengfeng Ceramics Co., Ltd | C306 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Fujian Dehua Huamao Ceramics Co., Ltd

C303

Fujian Dehua Jiawei Ceramics Co., Ltd

C304

Fujian Dehua New Qili Arts Co., Ltd

C305

Quanzhou Dehua Hengfeng Ceramics Co., Ltd

C306

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014, mit der vier Unternehmen in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgenommen wurden (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 33).

2

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| 30.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 314/33 |
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30.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2208 DER KOMMISSION

vom 29. November 2017

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 können die Marktteilnehmer vom 1. bis 10. November Ausfuhrlizenzen beantragen, wenn nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 des genannten Artikels noch eine Restmenge zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 können die Marktteilnehmer vom 1. bis 10. November Ausfuhrlizenzen beantragen, wenn nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 des genannten Artikels noch eine Restmenge zur Verfügung steht.

| (3) | Gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1095 der Kommission (3) beläuft sich die gesamte Restmenge für das Kontingentsjahr 2017/2018 auf 8 745 Tonnen. |
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(3)

Gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1095 der Kommission (3) beläuft sich die gesamte Restmenge für das Kontingentsjahr 2017/2018 auf 8 745 Tonnen.

| (4) | Die zwischen dem 1. und 10. November 2017 für den verbleibenden Zeitraum des laufenden Kontingentsjahres 2017/2018 gestellten Anträge beziehen sich auf geringere Mengen, als zur Verfügung stehen. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Restmenge ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Zusatzmengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben — |
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(4)

Die zwischen dem 1. und 10. November 2017 für den verbleibenden Zeitraum des laufenden Kontingentsjahres 2017/2018 gestellten Anträge beziehen sich auf geringere Mengen, als zur Verfügung stehen. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Restmenge ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Zusatzmengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. November 2017 für den verbleibenden Zeitraum des laufenden Kontingentsjahres 2017/2018 gestellt worden sind, wird stattgegeben.

Auf die Mengen, für die gemäß Absatz 1 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Erzeugnisse beantragt worden sind, wird ein Zuteilungskoeffizient von 1,177619 angewendet.

Ausfuhrlizenzen für die über die beantragten Mengen hinausgehenden Mengen, die nach Anwendung des Koeffizienten gemäß Absatz 2 zugeteilt werden, werden nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der entsprechenden Sicherheit erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1095 der Kommission vom 20. Juni 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist (ABl. L 158 vom 21.6.2017, S. 29).

3

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