# Amtsblatt L 316/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 316 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang1. Dezember 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 316

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang1. Dezember 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2209 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 1 |
| | | Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2210 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 7 |
| | | Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/2211 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 13 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/2212 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/2213 der Kommission vom 30. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/2214 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/2209 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

1

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

3

*

Beschluss (EU) 2017/2210 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

7

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

9

*

Beschluss (EU) 2017/2211 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

13

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/2212 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2213 der Kommission vom 30. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium

17

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2017/2214 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

20

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/1 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/2209 DES RATES

vom 25. September 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.

| (2) | Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerraum auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten. |
| --- | --- |

(2)

Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerraum auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

| (3) | Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt.

| (4) | Die Demokratische Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) äußerte den Wunsch, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Die Demokratische Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) äußerte den Wunsch, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Algerien vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA. |
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(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Algerien vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA.

| (6) | Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Algerien über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. |
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(6)

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Algerien über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

| (7) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

| (8) | Um eine Beteiligung Algeriens ab dem Beginn der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
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(8)

Um eine Beteiligung Algeriens ab dem Beginn der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum („PRIMA“) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

1

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/3 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/3

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ABKOMMEN

über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),

einerseits,

und

DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN (im Folgenden „Algerien“),

andererseits,

(im Folgenden „Vertragsparteien“),

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“), das am 1. September 2005 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2), das am 11. Juni 2013 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Länder der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

IN DER ERWÄGUNG, dass Algerien gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass Algerien den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;

IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Algerien erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Algeriens als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck des Abkommens

Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.

Artikel 2

Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA

Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA sind identisch mit denen, die im Beschluss (EU) 2017/1324 niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie zur Sicherstellung der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jenes Beschlusses jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Algeriens andererseits.

Artikel 4

Unterzeichnung und vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird.

Artikel 6

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.

(2)   Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(3)   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Artikel 7

Streitbeilegung

Das in Artikel 100 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Arabisch abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и шести октомври през две хиляди и седемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintiseis de octubre de dos mil diecisiete.

V Bruselu dne dvacátého šestého října dva tisíce sedmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende oktober to tusind og sytten.

Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendsiebzehn.

Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.

Done at Brussels on the twenty sixth day of October in the year two thousand and seventeen.

Fait à Bruxelles, le vingt six octobre deux mille dix-sept.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset šestog listopada godine dvije tisuće sedamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventisei ottobre duemiladiciassette.

Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit sestajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év október havának huszonhatodik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sitta u għoxrin jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sbatax.

Gedaan te Brussel, zesentwintig oktober tweeduizend zeventien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące siedemnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e seis de outubro de dois mil e dezassete.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șase octombrie două mii șaptesprezece.

V Bruseli dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícsedemnásť.

V Bruslju, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedemnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.

Som skedde i Bryssel den tjugosjätte oktober år tjugohundrasjutton.

Image 1

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

Image 3

За Алжирската демократична народна република

Por la República Argelina Democrática y Popular

Za Alžírskou demokratickou a lidovou republiku

For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet

Für die Demokratische Volksrepublik Algerien

Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel

Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας

For the People's Democratic Republic of Algeria

Pour la République Algérienne Démocratique et Populaire

Za Alžirsku Narodnu Demokratsku Republiku

Per la Repubblica algerina democratica e popolare

Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā –

Alžyro Liaudies Demokratinės Respublikos vardu

Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről

Għar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Alġerija

Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije

W imienu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej

Pela República Argelina Democrática e Popular

Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară

Za Alžírsku demokratickú l'udovú republiku

Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo

Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta

För Demokratiska folkrepubliken Algeriet

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Image 5

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(1)  
  ABl. EU L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

(2)  
  ABl. EU L 99 vom 5.4.2012, S. 2.

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

3

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/7 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/7

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BESCHLUSS (EU) 2017/2210 DES RATES

vom 25. September 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.

| (2) | Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten. |
| --- | --- |

(2)

Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

| (3) | Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“ ), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“ ), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt.

| (4) | Die Arabische Republik Ägypten (im Folgenden „Ägypten“) äußerte den Wunsch, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der Partnerschaft zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Die Arabische Republik Ägypten (im Folgenden „Ägypten“) äußerte den Wunsch, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der Partnerschaft zu beteiligen.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Ägypten vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA. |
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(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Ägypten vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA.

| (6) | Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Ägypten über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich zum Abschluss gebracht. |
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(6)

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Ägypten über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich zum Abschluss gebracht.

| (7) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden. |
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(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

| (8) | Um eine Beteiligung Ägyptens ab dem Beginn der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
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(8)

Um eine Beteiligung Ägyptens ab dem Beginn der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, ab dem Tag vorläufig angewandt, an dem bei der Union die Notifizierung Ägyptens über den Abschluss seiner für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren eingeht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

1

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/9 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/9

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ABKOMMEN

über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),

einerseits,

und

DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN (im Folgenden „Ägypten“),

andererseits,

(im Folgenden „Vertragsparteien“),

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“), das am 1. Juni 2004 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie vorsieht;

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (2), das am 27. Februar 2008 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Länder der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

IN DER ERWÄGUNG, dass Ägypten gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmehrraum (PRIMA) festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA) wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass Ägypten den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;

IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Ägypten erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Ägyptens als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;

IN DER ERWÄGUNG, dass für die Durchführung dieses Abkommens eine umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erforderlich ist –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.

Artikel 2

Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Ägyptens an der PRIMA

Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Ägyptens an der PRIMA sind die im Beschluss (EU) 2017/1324 festgelegten. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie zur Sicherstellung der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 dieses Beschlusses jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Ägyptens andererseits.

Artikel 4

Vorläufige Anwendung, Inkrafttreten und Geltungsdauer

1.   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

2.   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Nach seiner Unterzeichnung wenden die Vertragsparteien das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Tag vorläufig an, an dem bei der Union die Notifizierung Ägyptens über den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren eingeht.

3.   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 5 gekündigt wird.

Artikel 5

Kündigung

1.   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.

2.   Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

3.   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Artikel 6

Streitbeilegung

Das in Artikel 82 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist

Съставено в Брюксел на двадесет и седми октомври през две хиляди и седемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de octubre de dos mil diecisiete.

V Bruselu dne dvacátého sedmého října dva tisíce sedmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende oktober to tusind og sytten.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Oktober zweitausendsiebzehn.

Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta oktoobrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.

Done at Brussels on the twenty seventh day of October in the year two thousand and seventeen.

Fait à Bruxelles, le vingt sept octobre deux mille dix-sept.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog listopada godine dvije tisuće sedamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette ottobre duemiladiciassette.

Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit septītajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų spalio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év október havának huszonhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sbatax.

Gedaan te Brussel, zevenentwintig oktober tweeduizend zeventien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego października roku dwa tysiące siedemnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de outubro de dois mil e dezassete.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte octombrie două mii șaptesprezece.

V Bruseli dvadsiateho siedmeho októbra dvetisícsedemnásť.

V Bruslju, dne sedemindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedemnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde oktober år tjugohundrasjutton.

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За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За Арабска република Египет

Por la República Árabe de Egipto

Za Egyptskou arabskou republiku

For Den Arabiske Republik Egypten

Für die Arabische Republik Ägypten

Egiptuse Araabia Vabariigi nimel

Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου

For the Arab Republic of Egypt

Pour la République arabe d'Égypte

Za Arapsku Republiku Egipat

Per la Repubblica araba d'Egitto

Ēģiptes Arābu Republikas vārdā –

Egipto Arabų Respublikos vardu

Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről

Għar-Repubblika Għarbija tal-Eġittu

Voor de Arabische Republiek Egypte

W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu

Pela República Árabe do Egipto

Pentru Republica Arabă Egipt

Za Egyptskú arabskú republiku

Za Arabsko republiko Egipt

Egyptin arabitasavallan puolesta

För Arabrepubliken Egypten

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(1)  
  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 12.

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

3

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/13 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/13

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BESCHLUSS (EU) 2017/2211 DES RATES

vom 25. September 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.

| (2) | Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten. |
| --- | --- |

(2)

Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

| (3) | Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder der PRIMA“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder der PRIMA“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt.

| (4) | Das Haschemitische Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) hat den Wunsch geäußert, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit Horizont 2020 — Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Ländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Das Haschemitische Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) hat den Wunsch geäußert, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit Horizont 2020 — Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Ländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Jordanien vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Jordanien vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA.

| (6) | Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Jordanien über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich zum Abschluss gebracht. |
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(6)

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Jordanien über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich zum Abschluss gebracht.

| (7) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
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(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

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(1)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht werden.

2

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VERORDNUNGEN

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/15 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/15

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VERORDNUNG (EU) 2017/2212 DES RATES

vom 30. November 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2214 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen.

| (2) | Am 30. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2214 angenommen, um bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr zu erlauben, einem Erzeugnis, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst und für den Betrieb des ExoMars-Trägermoduls und die Erprobung und den Betrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 erforderlich ist. |
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(2)

Am 30. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2214 angenommen, um bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr zu erlauben, einem Erzeugnis, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst und für den Betrieb des ExoMars-Trägermoduls und die Erprobung und den Betrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 erforderlich ist.

| (3) | Die Änderungen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich. |
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(3)

Die Änderungen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(2aa)   Die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verbote gelten nicht für die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr und der Einfuhr, dem Kauf oder der Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, vorausgesetzt, die technische Hilfe, die Finanzmittel oder die Finanzhilfen beziehen sich auf Hydrazin, das für folgende Zwecke bestimmt ist:






  a) | Erprobung und Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, in einer Menge, die anhand der Erfordernisse jeder Phase dieser Mission berechnet wird und insgesamt 5 000 kg für die gesamte Dauer der Mission nicht überschreitet, oder |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2aa)   Die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verbote gelten nicht für die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr und der Einfuhr, dem Kauf oder der Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, vorausgesetzt, die technische Hilfe, die Finanzmittel oder die Finanzhilfen beziehen sich auf Hydrazin, das für folgende Zwecke bestimmt ist:

a)

Erprobung und Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, in einer Menge, die anhand der Erfordernisse jeder Phase dieser Mission berechnet wird und insgesamt 5 000 kg für die gesamte Dauer der Mission nicht überschreitet, oder

| b) | Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, in einer Menge, die anhand der Erfordernisse des Flugbetriebs berechnet wird und insgesamt 300 kg nicht überschreitet.“ |
| --- | --- |

b)

Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, in einer Menge, die anhand der Erfordernisse des Flugbetriebs berechnet wird und insgesamt 300 kg nicht überschreitet.“

| 2. | Absatz 2b erhält folgende Fassung:

  „2b)   Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2a und 2aa genannten Tätigkeiten erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden.
  Bei Anträgen auf Genehmigungen übermitteln die Antragsteller den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben.
  Die zuständigen Behörden informieren die Kommission über alle erteilten Genehmigungen.“ |
| --- | --- |

2.

Absatz 2b erhält folgende Fassung:

„2b)   Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2a und 2aa genannten Tätigkeiten erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden.

Bei Anträgen auf Genehmigungen übermitteln die Antragsteller den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben.

Die zuständigen Behörden informieren die Kommission über alle erteilten Genehmigungen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

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(1)  Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

2

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/17 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2213 DER KOMMISSION

vom 30. November 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumfolien mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 (3) verlängerte die Kommission am 17. Dezember 2015 die Maßnahmen ausschließlich für Einfuhren aus China um weitere fünf Jahre und hob die Maßnahmen für Brasilien auf. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumfolien mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 (3) verlängerte die Kommission am 17. Dezember 2015 die Maßnahmen ausschließlich für Einfuhren aus China um weitere fünf Jahre und hob die Maßnahmen für Brasilien auf.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission (4) (im Folgenden „Verordnung“) wurde der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium ausgeweitet. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission (4) (im Folgenden „Verordnung“) wurde der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium ausgeweitet.

| (3) | In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung wird bei der Ausweitung der geltenden Antidumpingzölle auf bestimmte geringfügig veränderte Folien aus Aluminium auf die Verordnung (EG) Nr. 925/2009 Bezug genommen. Da die Maßnahmen jedoch nicht mehr für Armenien und Brasilien gelten, hätte man korrekterweise die ausschließlich für China geltenden Maßnahmen, d. h. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission, als Rechtsgrundlage heranziehen müssen. Es ist daher angezeigt, Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung durch eine Bezugnahme auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission statt der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates rückwirkend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung wird bei der Ausweitung der geltenden Antidumpingzölle auf bestimmte geringfügig veränderte Folien aus Aluminium auf die Verordnung (EG) Nr. 925/2009 Bezug genommen. Da die Maßnahmen jedoch nicht mehr für Armenien und Brasilien gelten, hätte man korrekterweise die ausschließlich für China geltenden Maßnahmen, d. h. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission, als Rechtsgrundlage heranziehen müssen. Es ist daher angezeigt, Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung durch eine Bezugnahme auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission statt der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates rückwirkend zu ändern.

| (4) | Zur Begrenzung des Umgehungsrisikos ist in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung festgelegt, dass die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 2 dieses Artikels ausdrücklich erwähnten Unternehmen gewährt werden, voraussetzt, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine vom Hersteller ausgestellte gültige Handelsrechnung mit einer Erklärung vorgelegt wird. Diese Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung entsprechen. |
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(4)

Zur Begrenzung des Umgehungsrisikos ist in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung festgelegt, dass die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 2 dieses Artikels ausdrücklich erwähnten Unternehmen gewährt werden, voraussetzt, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine vom Hersteller ausgestellte gültige Handelsrechnung mit einer Erklärung vorgelegt wird. Diese Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung entsprechen.

| (5) | Diese Handelsrechnung sorgte nach dem Inkrafttreten der Verordnung für Schwierigkeiten mit den nationalen Zollbehörden, da sie nur vom Hersteller ausgestellt werden kann. Die zugrunde liegende Untersuchung ergab jedoch, dass die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller normalerweise über unabhängige Händler ausführen. Daher können sie diese Anforderung nicht ohne erhebliche Störung ihrer Geschäftspraktiken erfüllen. Tatsächlich wären diese Wirtschaftsteilnehmer, wenn sie die Anforderungen in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung erfüllen müssten, gezwungen, ihre Vertriebskanäle zu ändern und ihre Ware direkt in die Union zu verkaufen, weil die Aufrechterhaltung ihrer derzeitigen Vertriebskanäle, d. h. der Vertrieb über unabhängige Händler, dazu führen kann, dass sie dem nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission geltenden Antidumpingzollsatz unterliegen würden. |
| --- | --- |

(5)

Diese Handelsrechnung sorgte nach dem Inkrafttreten der Verordnung für Schwierigkeiten mit den nationalen Zollbehörden, da sie nur vom Hersteller ausgestellt werden kann. Die zugrunde liegende Untersuchung ergab jedoch, dass die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller normalerweise über unabhängige Händler ausführen. Daher können sie diese Anforderung nicht ohne erhebliche Störung ihrer Geschäftspraktiken erfüllen. Tatsächlich wären diese Wirtschaftsteilnehmer, wenn sie die Anforderungen in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung erfüllen müssten, gezwungen, ihre Vertriebskanäle zu ändern und ihre Ware direkt in die Union zu verkaufen, weil die Aufrechterhaltung ihrer derzeitigen Vertriebskanäle, d. h. der Vertrieb über unabhängige Händler, dazu führen kann, dass sie dem nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission geltenden Antidumpingzollsatz unterliegen würden.

| (6) | Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller sind Hersteller von Aluminiumkonverterfolie. Aluminiumkonverterfolie weist andere technische Eigenschaften, andere Vertriebskanäle und eine andere Endverwendung als die von der Verordnung betroffene Ware auf. Sie steht nicht in Konkurrenz zu der betroffenen Ware und es war auch nicht vorgesehen, sie in die Warendefinition aufzunehmen. Aus den in den Erwägungsgründen 60 bis 72 der Verordnung genannten Gründen konnte sie jedoch nicht aus derWarendefinition ausgeschlossen werden. Darüber hinaus waren diese ausführenden Hersteller, wie in Erwägungsgrund 80 der Verordnung dargelegt, vor Ort überprüft worden, und es wurde festgestellt, dass sie die von der Verordnung betroffene Ware in der Vergangenheit nicht hergestellt hatten. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Risiko, dass diese ausführenden Hersteller versuchen würden, die Maßnahmen in Zukunft zu umgehen, begrenzt ist. |
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(6)

Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller sind Hersteller von Aluminiumkonverterfolie. Aluminiumkonverterfolie weist andere technische Eigenschaften, andere Vertriebskanäle und eine andere Endverwendung als die von der Verordnung betroffene Ware auf. Sie steht nicht in Konkurrenz zu der betroffenen Ware und es war auch nicht vorgesehen, sie in die Warendefinition aufzunehmen. Aus den in den Erwägungsgründen 60 bis 72 der Verordnung genannten Gründen konnte sie jedoch nicht aus derWarendefinition ausgeschlossen werden. Darüber hinaus waren diese ausführenden Hersteller, wie in Erwägungsgrund 80 der Verordnung dargelegt, vor Ort überprüft worden, und es wurde festgestellt, dass sie die von der Verordnung betroffene Ware in der Vergangenheit nicht hergestellt hatten. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Risiko, dass diese ausführenden Hersteller versuchen würden, die Maßnahmen in Zukunft zu umgehen, begrenzt ist.

| (7) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es unverhältnismäßig aufwendig wäre, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten befreiten Unternehmen aufzufordern, ihre üblichen Geschäftsvorgänge zu ändern und mit dem Direktverkauf in die Union zu beginnen. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, dieses Erfordernis aus der Verordnung zu streichen. Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller sind dadurch nicht verpflichtet, eine derartige Handelsrechnung zu erstellen. |
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(7)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es unverhältnismäßig aufwendig wäre, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten befreiten Unternehmen aufzufordern, ihre üblichen Geschäftsvorgänge zu ändern und mit dem Direktverkauf in die Union zu beginnen. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, dieses Erfordernis aus der Verordnung zu streichen. Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller sind dadurch nicht verpflichtet, eine derartige Handelsrechnung zu erstellen.

| (8) | Auf jeden Fall sollte die Aufhebung dieser Anforderung die Zollbehörden nicht daran hindern, entsprechend dem der betreffenden Einfuhr zugeordneten Risikoprofil zusätzliche Prüfungen der betreffenden Lieferung vorzunehmen, bis sie sicher sind, dass der auf dem Dokument angegebene Hersteller korrekt ist. |
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(8)

Auf jeden Fall sollte die Aufhebung dieser Anforderung die Zollbehörden nicht daran hindern, entsprechend dem der betreffenden Einfuhr zugeordneten Risikoprofil zusätzliche Prüfungen der betreffenden Lieferung vorzunehmen, bis sie sicher sind, dass der auf dem Dokument angegebene Hersteller korrekt ist.

| (9) | Um den Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit zu geben, ist es ferner angebracht, dass diese Änderungen rückwirkend ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung gelten. Dies steht im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung der europäischen Gerichte, da die Änderung in einem vernünftigen Zeitrahmen erfolgte, sodass für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer kein Vertrauensschutz geschaffen wurde. Die Geschäfte der Wirtschaftsteilnehmer, die in die Union ausführen, werden auf jeden Fall nicht übermäßig betroffen sein, da die Aufhebung dieser Anforderung Rechtssicherheit für die Zwecke der Einfuhr in die Union schafft, und zwar sowohl für ausführende Hersteller aus China als auch für Einführer in die Union (5). |
| --- | --- |

(9)

Um den Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit zu geben, ist es ferner angebracht, dass diese Änderungen rückwirkend ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung gelten. Dies steht im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung der europäischen Gerichte, da die Änderung in einem vernünftigen Zeitrahmen erfolgte, sodass für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer kein Vertrauensschutz geschaffen wurde. Die Geschäfte der Wirtschaftsteilnehmer, die in die Union ausführen, werden auf jeden Fall nicht übermäßig betroffen sein, da die Aufhebung dieser Anforderung Rechtssicherheit für die Zwecke der Einfuhr in die Union schafft, und zwar sowohl für ausführende Hersteller aus China als auch für Einführer in die Union (5).

| (10) | Am 7. August 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die vorliegende Änderung für erforderlich hielt, und forderte sie auf, dazu Stellung zu nehmen. |
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(10)

Am 7. August 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die vorliegende Änderung für erforderlich hielt, und forderte sie auf, dazu Stellung zu nehmen.

| (11) | Der Antragsteller, der die Ausweitung der Zölle beantragt hatte, erhob Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, die Anforderung, eine vom Hersteller ausgestellte Handelsrechnung vorzulegen, aufzuheben. Er brachte insbesondere vor, dass die Kommission durch die Aufhebung dieser Anforderung ein zusätzliches Umgehungsrisiko und damit zusätzliche Unsicherheiten für den Aluminiumfolien herstellenden Wirtschaftszweig der Union schaffen würde. |
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(11)

Der Antragsteller, der die Ausweitung der Zölle beantragt hatte, erhob Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, die Anforderung, eine vom Hersteller ausgestellte Handelsrechnung vorzulegen, aufzuheben. Er brachte insbesondere vor, dass die Kommission durch die Aufhebung dieser Anforderung ein zusätzliches Umgehungsrisiko und damit zusätzliche Unsicherheiten für den Aluminiumfolien herstellenden Wirtschaftszweig der Union schaffen würde.

| (12) | Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, würde die Aufhebung dieser Anforderung die Zollbehörden nicht daran hindern, zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, um die Richtigkeit der Angaben des Herstellers auf den Dokumenten festzustellen. Vielmehr würden die Zollbehörden ermutigt, zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, wenn Zweifel bestehen, dass die fraglichen Lieferungen tatsächlich von einem befreiten Unternehmen stammen. Darüber hinaus waren diese befreiten ausführenden Hersteller in der Vergangenheit nicht an Umgehungspraktiken beteiligt, sie stellen die betroffene Ware nicht her und die Abnehmer für Aluminiumkonverterfolie sind andere Abnehmer als die, die die betroffene Ware erwerben. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass durch die Aufhebung der Anforderung, eine Handelsrechnung vorzulegen, kein zusätzliches Umgehungsrisiko geschaffen wurde und wies das Vorbringen zurück. |
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(12)

Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, würde die Aufhebung dieser Anforderung die Zollbehörden nicht daran hindern, zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, um die Richtigkeit der Angaben des Herstellers auf den Dokumenten festzustellen. Vielmehr würden die Zollbehörden ermutigt, zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, wenn Zweifel bestehen, dass die fraglichen Lieferungen tatsächlich von einem befreiten Unternehmen stammen. Darüber hinaus waren diese befreiten ausführenden Hersteller in der Vergangenheit nicht an Umgehungspraktiken beteiligt, sie stellen die betroffene Ware nicht her und die Abnehmer für Aluminiumkonverterfolie sind andere Abnehmer als die, die die betroffene Ware erwerben. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass durch die Aufhebung der Anforderung, eine Handelsrechnung vorzulegen, kein zusätzliches Umgehungsrisiko geschaffen wurde und wies das Vorbringen zurück.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses. |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses.

| (14) | In Anbetracht der obigen Ausführungen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/1036 sollte Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 entsprechend geändert werden — |
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(14)

In Anbetracht der obigen Ausführungen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/1036 sollte Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2017/271 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  (1)   Der endgültige Antidumpingzoll, der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ gilt und durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission auf Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren in die Union von






  — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111930), oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Der endgültige Antidumpingzoll, der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ gilt und durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission auf Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren in die Union von

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111930), oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111940), oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111940), oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111950), oder |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607111950), oder

| — | Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080).“ |
| --- | --- |

—

Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080).“

| (2) | Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen. |
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(2)

Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 18. Februar 2017 in Kraft.

Brüssel, den 30. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 63).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium (ABl. L 40 vom 17.2.2017, S. 51).

4

(5)  Verbundene Rechtssachen C-7/56 und C-3/57 bis C-7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, ECLI:EU:C:1957:7, S. 39.

5

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BESCHLÜSSE

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/20 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/20

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BESCHLUSS (GASP) 2017/2214 DES RATES

vom 30. November 2017

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.

| (2) | Der Rat ist der Auffassung, dass die europäische Raumfahrtindustrie von den restriktiven Maßnahmen des Beschlusses 2014/512/GASP nicht berührt werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ist der Auffassung, dass die europäische Raumfahrtindustrie von den restriktiven Maßnahmen des Beschlusses 2014/512/GASP nicht berührt werden sollte.

| (3) | Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1764 (2) angenommen. Mit dem Beschluss wurden Ausnahmeregelungen für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten, in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (3) genannten, Pyrotechnika eingeführt, die zur Verwendung für Trägersysteme erforderlich sind, die von Startorganisationen der Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten ansässigen Startorganisationen betrieben werden, oder zur Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation oder zur Betankung von Satelliten durch in Mitgliedstaaten ansässige Satellitenhersteller erforderlich sind. |
| --- | --- |

(3)

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1764 (2) angenommen. Mit dem Beschluss wurden Ausnahmeregelungen für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten, in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (3) genannten, Pyrotechnika eingeführt, die zur Verwendung für Trägersysteme erforderlich sind, die von Startorganisationen der Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten ansässigen Startorganisationen betrieben werden, oder zur Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation oder zur Betankung von Satelliten durch in Mitgliedstaaten ansässige Satellitenhersteller erforderlich sind.

| (4) | Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hydrazin, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst und für das ExoMars-Trägermodul und das ExoMars-Abstiegsmodul im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 erforderlich ist, zulässig sein sollten. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hydrazin, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst und für das ExoMars-Trägermodul und das ExoMars-Abstiegsmodul im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 erforderlich ist, zulässig sein sollten.

| (5) | Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(5a)   Unter folgenden Bedingungen gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 3 nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2), mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, für die Erprobung und den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls und für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020:






  a) | Die Gesamtmenge an Hydrazin, das zur Erprobung und für den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 bestimmt ist, die anhand der Erfordernisse jeder Phase dieser Mission berechnet wird, darf für die gesamte Dauer der Mission 5 000 kg nicht überschreiten. |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(5a)   Unter folgenden Bedingungen gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 3 nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2), mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, für die Erprobung und den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls und für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020:

a)

Die Gesamtmenge an Hydrazin, das zur Erprobung und für den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 bestimmt ist, die anhand der Erfordernisse jeder Phase dieser Mission berechnet wird, darf für die gesamte Dauer der Mission 5 000 kg nicht überschreiten.

| b) | Die Gesamtmenge an Hydrazin, das für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 bestimmt ist, darf 300 kg nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

b)

Die Gesamtmenge an Hydrazin, das für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 bestimmt ist, darf 300 kg nicht überschreiten.“

| 2. | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten und für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 5 und 5a genannten Tätigkeiten.“ |
| --- | --- |

2.

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten und für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 5 und 5a genannten Tätigkeiten.“

| 3. | Absatz 7 erhält folgende Fassung:

  „(7)   Die in den Absätzen 5, 5a und 6 genannten Tätigkeiten erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat in allen Fällen, in denen sie eine Genehmigung erteilen. Die Informationen umfassen detaillierte Angaben zu den verbrachten Mengen sowie der Endverwendung.“ |
| --- | --- |

3.

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Die in den Absätzen 5, 5a und 6 genannten Tätigkeiten erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat in allen Fällen, in denen sie eine Genehmigung erteilen. Die Informationen umfassen detaillierte Angaben zu den verbrachten Mengen sowie der Endverwendung.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. SIMSON

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(1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/1764 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 42).

2

(3)  Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union vom Rat am 9. Februar 2015 angenommen (ABl. C 129 vom 21.4.2015, S. 1).

3

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