# Amtsblatt L 272/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 272 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang21. Oktober 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang21. Oktober 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1927 der Kommission vom 16. Oktober 2017 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Méntrida (g.U.)) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1928 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kintoa (g.U.)) | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1929 des Rates vom 17. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7173)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste (
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  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1927 der Kommission vom 16. Oktober 2017 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Méntrida (g.U.))

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1928 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kintoa (g.U.))

15

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1929 des Rates vom 17. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7173)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7173)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/1 |
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21.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1926 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2017

zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2010/40/EU wird die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste als einer der vorrangigen Bereiche für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen genannt. |
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(1)

In Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2010/40/EU wird die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste als einer der vorrangigen Bereiche für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen genannt.

| (2) | Nach Artikel 5 der Richtlinie 2010/40/EU sollten die gemäß Artikel 6 der Richtlinie angenommenen Spezifikationen bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten angewandt werden, wobei jedoch jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er auf seinem Hoheitsgebiet solche Anwendungen und Dienste einführt. |
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(2)

Nach Artikel 5 der Richtlinie 2010/40/EU sollten die gemäß Artikel 6 der Richtlinie angenommenen Spezifikationen bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten angewandt werden, wobei jedoch jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er auf seinem Hoheitsgebiet solche Anwendungen und Dienste einführt.

| (3) | Die vorliegenden Spezifikationen sollten für die Bereitstellung aller Reiseinformationsdienste gelten, unabhängig davon, ob in anderen nach der Richtlinie 2010/40/EU erlassenen Rechtsakten, insbesondere den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 886/2013 (2) und (EU) 2015/962 (3) der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission (4), besondere Spezifikationen festgelegt wurden. |
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(3)

Die vorliegenden Spezifikationen sollten für die Bereitstellung aller Reiseinformationsdienste gelten, unabhängig davon, ob in anderen nach der Richtlinie 2010/40/EU erlassenen Rechtsakten, insbesondere den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 886/2013 (2) und (EU) 2015/962 (3) der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission (4), besondere Spezifikationen festgelegt wurden.

| (4) | Bei der Bereitstellung multimodaler Reiseinformationsdienste ist zu berücksichtigen, dass in der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors innerhalb der Union festgelegt sind. Hinsichtlich der Weiterverwendung von Daten, die sich im Besitz von Verkehrsbehörden und öffentlichen Verkehrsbetreibern befinden, sollten die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmungen zur Datenaktualisierung, daher unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2003/98/EG gelten. |
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(4)

Bei der Bereitstellung multimodaler Reiseinformationsdienste ist zu berücksichtigen, dass in der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors innerhalb der Union festgelegt sind. Hinsichtlich der Weiterverwendung von Daten, die sich im Besitz von Verkehrsbehörden und öffentlichen Verkehrsbetreibern befinden, sollten die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmungen zur Datenaktualisierung, daher unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2003/98/EG gelten.

| (5) | Wann immer die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen, muss dies im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten geschehen, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Die Verarbeitung von Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person sollte unter strenger Einhaltung des Grundsatzes der Datenminimierung erfolgen, ausschließlich den Zwecken dieser Verordnung dienen und auf den erforderlichen Zeitraum beschränkt bleiben. Soweit dies möglich und mit dem Zweck dieser Verordnung vereinbar ist, sollten es diese Daten nicht ermöglichen, natürliche Personen zu identifizieren oder identifizierbar zu machen. |
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(5)

Wann immer die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen, muss dies im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten geschehen, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Die Verarbeitung von Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person sollte unter strenger Einhaltung des Grundsatzes der Datenminimierung erfolgen, ausschließlich den Zwecken dieser Verordnung dienen und auf den erforderlichen Zeitraum beschränkt bleiben. Soweit dies möglich und mit dem Zweck dieser Verordnung vereinbar ist, sollten es diese Daten nicht ermöglichen, natürliche Personen zu identifizieren oder identifizierbar zu machen.

| (6) | Werden für den Informationsdienst Daten wie z. B. Standortdaten erhoben, dann sollten die Endnutzer klar über die Erhebung dieser Daten, die Mittel der Datenerhebung und eine mögliche Nachverfolgung sowie über den Zeitraum der Datenspeicherung informiert werden. Öffentliche und private Einrichtungen, wie Verkehrsbetreiber, Verkehrsbehörden, Reiseinformationsdienstleister und Hersteller digitaler Karten, sollten geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von den Endnutzern übermittelten Daten pseudonymisiert werden (8). |
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(6)

Werden für den Informationsdienst Daten wie z. B. Standortdaten erhoben, dann sollten die Endnutzer klar über die Erhebung dieser Daten, die Mittel der Datenerhebung und eine mögliche Nachverfolgung sowie über den Zeitraum der Datenspeicherung informiert werden. Öffentliche und private Einrichtungen, wie Verkehrsbetreiber, Verkehrsbehörden, Reiseinformationsdienstleister und Hersteller digitaler Karten, sollten geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von den Endnutzern übermittelten Daten pseudonymisiert werden (8).

| (7) | Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sieht eine Geodateninfrastruktur für die Europäische Union vor, damit Geodaten (auch in Bezug auf Verkehrsnetze) in der gesamten Union gemeinsam genutzt werden können, öffentlich zur Verfügung stehen und die EU-Umweltpolitik sowie andere umweltrelevante politische Maßnahmen und Tätigkeiten unterstützt werden können. Die Spezifikationen dieser Verordnung sollten mit den Spezifikationen der Richtlinie 2007/2/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (10) im Einklang stehen. |
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(7)

Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sieht eine Geodateninfrastruktur für die Europäische Union vor, damit Geodaten (auch in Bezug auf Verkehrsnetze) in der gesamten Union gemeinsam genutzt werden können, öffentlich zur Verfügung stehen und die EU-Umweltpolitik sowie andere umweltrelevante politische Maßnahmen und Tätigkeiten unterstützt werden können. Die Spezifikationen dieser Verordnung sollten mit den Spezifikationen der Richtlinie 2007/2/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (10) im Einklang stehen.

| (8) | Die Spezifikationen dieser Verordnung sollten für alle Verkehrsträger in der Union gelten, einschließlich des Linienverkehrs (Luftverkehr, Schienenverkehr einschließlich der Hochgeschwindigkeitseisenbahn, der konventionellen Eisenbahn und der Stadtbahnen, Fernbusse, Seeverkehr einschließlich Fährschiffen, Untergrundbahn, Straßenbahn, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen), nachfrageorientierten Verkehrsangeboten (Shuttle-Busse, -Fähren, Taxis, Ride-Sharing, Car-Sharing, Car-Pooling- und Autoverleihsysteme, Bike-Sharing, Fahrradverleih- und Anrufsysteme) sowie des Individualverkehrs (Pkw, Motorräder, Fahrräder und Zufußgehen). Zufußgehen als Option zur Bewältigung von Teilen des ersten und letzten Reiseabschnitts ist ein wichtiger Aspekt multimodaler Reiseinformationen und kann mit Vorteilen sowohl für die Umwelt als auch für das Netzmanagement sowie mit gesundheitlichen Vorteilen für den Reisenden selbst verbunden sein. |
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(8)

Die Spezifikationen dieser Verordnung sollten für alle Verkehrsträger in der Union gelten, einschließlich des Linienverkehrs (Luftverkehr, Schienenverkehr einschließlich der Hochgeschwindigkeitseisenbahn, der konventionellen Eisenbahn und der Stadtbahnen, Fernbusse, Seeverkehr einschließlich Fährschiffen, Untergrundbahn, Straßenbahn, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen), nachfrageorientierten Verkehrsangeboten (Shuttle-Busse, -Fähren, Taxis, Ride-Sharing, Car-Sharing, Car-Pooling- und Autoverleihsysteme, Bike-Sharing, Fahrradverleih- und Anrufsysteme) sowie des Individualverkehrs (Pkw, Motorräder, Fahrräder und Zufußgehen). Zufußgehen als Option zur Bewältigung von Teilen des ersten und letzten Reiseabschnitts ist ein wichtiger Aspekt multimodaler Reiseinformationen und kann mit Vorteilen sowohl für die Umwelt als auch für das Netzmanagement sowie mit gesundheitlichen Vorteilen für den Reisenden selbst verbunden sein.

| (9) | In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wird die Verkehrsinfrastruktur definiert, die zum transeuropäischen Kern- bzw. Gesamtverkehrsnetz gehört. Zur Erfüllung der Bedürfnisse der Endnutzer in der gesamten Union und zur vollständigen Nutzung des Potenzials multimodaler Reiseinformationen ist es erforderlich, das gesamte Netz „von Tür zu Tür“ zu erfassen. Diese Verordnung sollte daher für das gesamte TEN-V-Netz, einschließlich städtischer Knotenpunkte, sowie für alle anderen Teile des Verkehrsnetzes gelten. |
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(9)

In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wird die Verkehrsinfrastruktur definiert, die zum transeuropäischen Kern- bzw. Gesamtverkehrsnetz gehört. Zur Erfüllung der Bedürfnisse der Endnutzer in der gesamten Union und zur vollständigen Nutzung des Potenzials multimodaler Reiseinformationen ist es erforderlich, das gesamte Netz „von Tür zu Tür“ zu erfassen. Diese Verordnung sollte daher für das gesamte TEN-V-Netz, einschließlich städtischer Knotenpunkte, sowie für alle anderen Teile des Verkehrsnetzes gelten.

| (10) | Zur Unterstützung der Bereitstellung unionsweiter multimodaler Reiseinformations-dienste können sowohl zentrale Konzepte, die auf der Bereitstellung von Daten beruhen, als auch dezentrale Konzepte, die auf der Datenbereitstellung und der Erbringung von Dienstleistungen basieren, genutzt werden. Im Hinblick auf diese zwei Konzepte sollte die vorliegende Verordnung daher Bestimmungen sowohl für die Datenbereitstellung als auch für die Dienstleistungserbringung enthalten. Zur Erleichterung des Austauschs und der Weiterverwendung der Daten, die zur Bereitstellung umfassender Reiseinformationsdienste genutzt werden, sollten Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber bzw. Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten statische Daten, die entsprechenden Metadaten und Informationen zur Qualität der Daten über einen nationalen oder gemeinsamen Zugangspunkt zur Verfügung stellen. Zugangspunkte können je nach Art der Daten in Form von Informationsarchiven, Registern, Web-Portalen o. Ä. eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, die bestehenden öffentlichen und privaten Zugangspunkte zu einem einzigen Zugangspunkt zusammenzufassen, der Zugang zu allen Arten relevanter verfügbarer Daten bietet, die unter diese Spezifikationen fallen. |
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(10)

Zur Unterstützung der Bereitstellung unionsweiter multimodaler Reiseinformations-dienste können sowohl zentrale Konzepte, die auf der Bereitstellung von Daten beruhen, als auch dezentrale Konzepte, die auf der Datenbereitstellung und der Erbringung von Dienstleistungen basieren, genutzt werden. Im Hinblick auf diese zwei Konzepte sollte die vorliegende Verordnung daher Bestimmungen sowohl für die Datenbereitstellung als auch für die Dienstleistungserbringung enthalten. Zur Erleichterung des Austauschs und der Weiterverwendung der Daten, die zur Bereitstellung umfassender Reiseinformationsdienste genutzt werden, sollten Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber bzw. Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten statische Daten, die entsprechenden Metadaten und Informationen zur Qualität der Daten über einen nationalen oder gemeinsamen Zugangspunkt zur Verfügung stellen. Zugangspunkte können je nach Art der Daten in Form von Informationsarchiven, Registern, Web-Portalen o. Ä. eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, die bestehenden öffentlichen und privaten Zugangspunkte zu einem einzigen Zugangspunkt zusammenzufassen, der Zugang zu allen Arten relevanter verfügbarer Daten bietet, die unter diese Spezifikationen fallen.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten können, um einen gemeinsamen Zugangspunkt für die verfügbaren Daten der jeweils teilnehmenden Mitgliedstaaten einzurichten. Zudem sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Zugangspunkte, die nach anderen im Rahmen der Richtlinie 2010/40/EU angenommenen delegierten Rechtsakten eingerichtet wurden, als nationale Zugangspunkte für Daten zu nutzen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bereits bestehende Zugangspunkte, die mehrere Sektoren umfassen, als nationalen Zugangspunkt nutzen können. Die Mitgliedstaaten können festlegen, wer für die Bereitstellung der Reise- und Verkehrsdaten im Anhang verantwortlich ist. In einigen Fällen sind Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber sowie Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten in mehreren Mitgliedstaaten tätig, weshalb für die Bereitstellung der Reise- und Verkehrsdaten mehr als ein Zugangspunkt zuständig sein kann. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, eine unnötige mehrfache Bereitstellung von Daten zu vermeiden und Art und Form des jeweiligen Zugangspunkts zu berücksichtigen. Die relevanten Daten und Metadaten könnten daher in allen relevanten nationalen Zugangspunkten aufgeführt werden, die als Register geführt werden. Werden einige der relevanten nationalen Zugangspunkte als Datenbank/Data Warehouse betrieben, könnte ein einziger Zugangspunkt das Hosting der Daten und Metadaten übernehmen, die über alle anderen Zugangspunkte bereitgestellt werden. Die Modalitäten für die Nutzung der über den nationalen Zugangspunkt bereitgestellten Verkehrs- und Reisedaten können gegebenenfalls in einer Lizenzvereinbarung geregelt werden. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten können, um einen gemeinsamen Zugangspunkt für die verfügbaren Daten der jeweils teilnehmenden Mitgliedstaaten einzurichten. Zudem sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Zugangspunkte, die nach anderen im Rahmen der Richtlinie 2010/40/EU angenommenen delegierten Rechtsakten eingerichtet wurden, als nationale Zugangspunkte für Daten zu nutzen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bereits bestehende Zugangspunkte, die mehrere Sektoren umfassen, als nationalen Zugangspunkt nutzen können. Die Mitgliedstaaten können festlegen, wer für die Bereitstellung der Reise- und Verkehrsdaten im Anhang verantwortlich ist. In einigen Fällen sind Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber sowie Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten in mehreren Mitgliedstaaten tätig, weshalb für die Bereitstellung der Reise- und Verkehrsdaten mehr als ein Zugangspunkt zuständig sein kann. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, eine unnötige mehrfache Bereitstellung von Daten zu vermeiden und Art und Form des jeweiligen Zugangspunkts zu berücksichtigen. Die relevanten Daten und Metadaten könnten daher in allen relevanten nationalen Zugangspunkten aufgeführt werden, die als Register geführt werden. Werden einige der relevanten nationalen Zugangspunkte als Datenbank/Data Warehouse betrieben, könnte ein einziger Zugangspunkt das Hosting der Daten und Metadaten übernehmen, die über alle anderen Zugangspunkte bereitgestellt werden. Die Modalitäten für die Nutzung der über den nationalen Zugangspunkt bereitgestellten Verkehrs- und Reisedaten können gegebenenfalls in einer Lizenzvereinbarung geregelt werden.

| (12) | Die im Anhang aufgeführten Reise- und Verkehrsdaten können schrittweise in den nationalen Zugangspunkt integriert werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie die im Anhang genannten Daten bereits vor dem festgelegten Termin in den Zugangspunkt integrieren. Multimodale Reiseinformationsdienste beruhen auf den im Anhang aufgeführten statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsdaten. Statische Reise- und Verkehrsdaten sind für die Information und Planung vor der Reise unverzichtbar und daher in allen Mitgliedstaaten erforderlich. Dynamische Reise- und Verkehrsdaten, z. B. über Verkehrsstörungen und Verspätungen, können den Endnutzern situationsbezogene Reiseentscheidungen und Zeiteinsparungen ermöglichen. Die Einbeziehung dynamischer Reise- und Verkehrsdaten in die nationalen Zugangspunkte kann jedoch mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher entscheiden können, ob sie die im Anhang aufgeführten dynamischen Reise- und Verkehrsdaten über den nationalen Zugangspunkt zur Verfügung stellen. Entscheiden sie sich dafür, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung gelten. Im Interesse einer einheitlichen und kohärenten Entwicklung multimodaler Reiseinformationen werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, vorhandene dynamische Reise- und Verkehrsdaten nach folgendem Zeitplan über den nationalen Zugangspunkt zur Verfügung zu stellen: Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang Nummer 2.1 bis spätestens 1. Dezember 2019, Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang Nummer 2.2 bis spätestens 1. Dezember 2020 und Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang Nummer 2.3 bis spätestens 1. Dezember 2021. |
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(12)

Die im Anhang aufgeführten Reise- und Verkehrsdaten können schrittweise in den nationalen Zugangspunkt integriert werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie die im Anhang genannten Daten bereits vor dem festgelegten Termin in den Zugangspunkt integrieren. Multimodale Reiseinformationsdienste beruhen auf den im Anhang aufgeführten statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsdaten. Statische Reise- und Verkehrsdaten sind für die Information und Planung vor der Reise unverzichtbar und daher in allen Mitgliedstaaten erforderlich. Dynamische Reise- und Verkehrsdaten, z. B. über Verkehrsstörungen und Verspätungen, können den Endnutzern situationsbezogene Reiseentscheidungen und Zeiteinsparungen ermöglichen. Die Einbeziehung dynamischer Reise- und Verkehrsdaten in die nationalen Zugangspunkte kann jedoch mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher entscheiden können, ob sie die im Anhang aufgeführten dynamischen Reise- und Verkehrsdaten über den nationalen Zugangspunkt zur Verfügung stellen. Entscheiden sie sich dafür, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung gelten. Im Interesse einer einheitlichen und kohärenten Entwicklung multimodaler Reiseinformationen werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, vorhandene dynamische Reise- und Verkehrsdaten nach folgendem Zeitplan über den nationalen Zugangspunkt zur Verfügung zu stellen: Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang Nummer 2.1 bis spätestens 1. Dezember 2019, Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang Nummer 2.2 bis spätestens 1. Dezember 2020 und Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang Nummer 2.3 bis spätestens 1. Dezember 2021.

| (13) | Damit die nationalen Zugangspunkte sinnvoll und kosteneffizient genutzt werden können, müssen Inhalt und Struktur dieser Daten mithilfe geeigneter Metadaten in angemessener Weise beschrieben werden (12). |
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(13)

Damit die nationalen Zugangspunkte sinnvoll und kosteneffizient genutzt werden können, müssen Inhalt und Struktur dieser Daten mithilfe geeigneter Metadaten in angemessener Weise beschrieben werden (12).

| (14) | Diese Spezifikationen sollten Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten und Infrastrukturbetreiber nicht dazu verpflichten, mit der Erhebung von Daten zu beginnen, die noch nicht in maschinenlesbarem Format vorliegen. Die spezifischen Anforderungen an die statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsdaten verschiedener Verkehrsträger sollten nur für die Daten gelten, die auch tatsächlich erhoben werden und in maschinenlesbarem Format zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, ihrem Bedarf entsprechende kosteneffiziente Lösungen für die Digitalisierung vorhandener statischer und dynamischer Daten verschiedener Verkehrsträger zu entwickeln. Wenn Mitgliedstaaten mit der Digitalisierung von statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsinformationen verschiedener Verkehrsträger beginnen, die für multimodale Reiseinformationsdienste genutzt werden können, wird ihnen empfohlen, mit den Daten zu beginnen, die im Anhang für das Service-Level 1 aufgeführt sind, und dann mit den Daten der Service-Level 2 und 3 fortzufahren. Die Daten der ersten Gruppe sind als wesentlich für die Grundfunktionen multimodaler Reiseinformationsdienste anzusehen. |
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(14)

Diese Spezifikationen sollten Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten und Infrastrukturbetreiber nicht dazu verpflichten, mit der Erhebung von Daten zu beginnen, die noch nicht in maschinenlesbarem Format vorliegen. Die spezifischen Anforderungen an die statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsdaten verschiedener Verkehrsträger sollten nur für die Daten gelten, die auch tatsächlich erhoben werden und in maschinenlesbarem Format zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, ihrem Bedarf entsprechende kosteneffiziente Lösungen für die Digitalisierung vorhandener statischer und dynamischer Daten verschiedener Verkehrsträger zu entwickeln. Wenn Mitgliedstaaten mit der Digitalisierung von statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsinformationen verschiedener Verkehrsträger beginnen, die für multimodale Reiseinformationsdienste genutzt werden können, wird ihnen empfohlen, mit den Daten zu beginnen, die im Anhang für das Service-Level 1 aufgeführt sind, und dann mit den Daten der Service-Level 2 und 3 fortzufahren. Die Daten der ersten Gruppe sind als wesentlich für die Grundfunktionen multimodaler Reiseinformationsdienste anzusehen.

| (15) | Im Interesse einer harmonisierten und nahtlosen Bereitstellung multimodaler Reiseinformationsdienste und zur Unterstützung der Interoperabilität in der gesamten Union sollten die nationalen Zugangspunkte harmonisierte interoperable Datenaustauschformate und -protokolle nutzen, die auf bestehenden technischen Lösungen und Normen für die einzelnen Verkehrsträger beruhen. Im Bereich der multimodalen Reiseinformationsdienste gibt es bereits eine Reihe von relevanten Normen und technischen Spezifikationen für den Straßenverkehr (DATEX II), den Schienenverkehr (technische Unterlagen B1, B2, B3, B4, B8, B9 der TSI TAP), den Luftverkehr (IATA SSIM) und die zugrunde liegenden Geodaten (INSPIRE). In solchen Fällen sollte die Verordnung auf bereits bestehende Anforderungen verweisen, wenngleich sich die jeweiligen Verkehrsträger für die Anwendung anderer Normen und Spezifikationen entscheiden können, die in der Spezifikation genannt werden. Eine mehrfache Speicherung derselben Reise- und Verkehrsdaten in mehreren Formaten sollte jedoch vermieden werden (z. B. Anwendung der TSI TAP oder der NeTEx für den Schienenpersonennahverkehr). In Zukunft kann sich der Anwendungsbereich solcher Normen, insbesondere DATEX II, auf weitere städtische Elemente erstrecken, für die sie dann im Rahmen der Spezifikationen ebenfalls genutzt werden sollten. |
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(15)

Im Interesse einer harmonisierten und nahtlosen Bereitstellung multimodaler Reiseinformationsdienste und zur Unterstützung der Interoperabilität in der gesamten Union sollten die nationalen Zugangspunkte harmonisierte interoperable Datenaustauschformate und -protokolle nutzen, die auf bestehenden technischen Lösungen und Normen für die einzelnen Verkehrsträger beruhen. Im Bereich der multimodalen Reiseinformationsdienste gibt es bereits eine Reihe von relevanten Normen und technischen Spezifikationen für den Straßenverkehr (DATEX II), den Schienenverkehr (technische Unterlagen B1, B2, B3, B4, B8, B9 der TSI TAP), den Luftverkehr (IATA SSIM) und die zugrunde liegenden Geodaten (INSPIRE). In solchen Fällen sollte die Verordnung auf bereits bestehende Anforderungen verweisen, wenngleich sich die jeweiligen Verkehrsträger für die Anwendung anderer Normen und Spezifikationen entscheiden können, die in der Spezifikation genannt werden. Eine mehrfache Speicherung derselben Reise- und Verkehrsdaten in mehreren Formaten sollte jedoch vermieden werden (z. B. Anwendung der TSI TAP oder der NeTEx für den Schienenpersonennahverkehr). In Zukunft kann sich der Anwendungsbereich solcher Normen, insbesondere DATEX II, auf weitere städtische Elemente erstrecken, für die sie dann im Rahmen der Spezifikationen ebenfalls genutzt werden sollten.

| (16) | Hinsichtlich des Austauschs statischer Fahrplandaten (z. B. für den öffentlichen Verkehr, Fernbusse und den Seeverkehr einschließlich Fähren) sollten die relevanten Daten der nationalen Zugangspunkte der CEN-Norm für den Datenaustausch NeTEx CEN/TS 16614, die auf dem Referenzdatenmodell für den öffentlichen Verkehr Transmodel EN 12896:2006 beruht, einschließlich deren Folgeversionen, oder einem sonstigen vollständig kompatiblen maschinenlesbaren Format entsprechen, wobei der vereinbarte Zeitplan einzuhalten ist. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Einbeziehung dynamischer Daten in den nationalen Zugangspunkt, sollten sie für den Austausch dynamischer Daten über den öffentlichen Verkehr die relevanten Teile der CEN-Norm für den Datenaustausch im Bereich des öffentlichen Verkehrs SIRI CEN/TS 15531, einschließlich deren Folgeversionen, oder ein sonstiges vollständig kompatibles maschinenlesbares Format nutzen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, auf nationaler Ebene weiterhin nationale Datenstandards für den öffentlichen Verkehr zu verwenden, wenngleich sie im nationalen Zugangspunkt im Interesse der EU-weiten Interoperabilität und der Kontinuität der Dienste die spezifizierten EU-Normen anwenden müssen. Die Mitgliedstaaten können Übersetzungs- und Umrechnungsmethoden zur Einhaltung der europäischen Normungsvorschriften nutzen. Es sollte die zum Zeitpunkt der Anwendung verfügbare Version der vorgeschriebenen Normen angewandt werden. Zudem sollten alle relevanten Aktualisierungen verwendet werden, mit denen der Anwendungsbereich erweitert und neue Arten von Daten einbezogen werden. |
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(16)

Hinsichtlich des Austauschs statischer Fahrplandaten (z. B. für den öffentlichen Verkehr, Fernbusse und den Seeverkehr einschließlich Fähren) sollten die relevanten Daten der nationalen Zugangspunkte der CEN-Norm für den Datenaustausch NeTEx CEN/TS 16614, die auf dem Referenzdatenmodell für den öffentlichen Verkehr Transmodel EN 12896:2006 beruht, einschließlich deren Folgeversionen, oder einem sonstigen vollständig kompatiblen maschinenlesbaren Format entsprechen, wobei der vereinbarte Zeitplan einzuhalten ist. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Einbeziehung dynamischer Daten in den nationalen Zugangspunkt, sollten sie für den Austausch dynamischer Daten über den öffentlichen Verkehr die relevanten Teile der CEN-Norm für den Datenaustausch im Bereich des öffentlichen Verkehrs SIRI CEN/TS 15531, einschließlich deren Folgeversionen, oder ein sonstiges vollständig kompatibles maschinenlesbares Format nutzen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, auf nationaler Ebene weiterhin nationale Datenstandards für den öffentlichen Verkehr zu verwenden, wenngleich sie im nationalen Zugangspunkt im Interesse der EU-weiten Interoperabilität und der Kontinuität der Dienste die spezifizierten EU-Normen anwenden müssen. Die Mitgliedstaaten können Übersetzungs- und Umrechnungsmethoden zur Einhaltung der europäischen Normungsvorschriften nutzen. Es sollte die zum Zeitpunkt der Anwendung verfügbare Version der vorgeschriebenen Normen angewandt werden. Zudem sollten alle relevanten Aktualisierungen verwendet werden, mit denen der Anwendungsbereich erweitert und neue Arten von Daten einbezogen werden.

| (17) | Im Interesse einer optimalen Nutzung und der vollständigen Interoperabilität der genannten Normen zwischen den Mitgliedstaaten sollte ein gemeinsames Mindestprofil, das die einzelnen zentralen Elemente der Norm enthält, erstellt und in den nationalen Zugangspunkten genutzt werden. Die nationalen Profile der Mitgliedstaten müssen auf einem gemeinsamen europäischen Mindestprofil beruhen, sobald dieses besteht. |
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(17)

Im Interesse einer optimalen Nutzung und der vollständigen Interoperabilität der genannten Normen zwischen den Mitgliedstaaten sollte ein gemeinsames Mindestprofil, das die einzelnen zentralen Elemente der Norm enthält, erstellt und in den nationalen Zugangspunkten genutzt werden. Die nationalen Profile der Mitgliedstaten müssen auf einem gemeinsamen europäischen Mindestprofil beruhen, sobald dieses besteht.

| (18) | Die Bereitstellung genauer und zuverlässiger Reiseinformationen durch die Dienstleister ist für die Reisenden in der gesamten Union von entscheidender Bedeutung. Die Verkehrsbehörden oder Verkehrsbetreiber sollten daher die relevanten Daten bei Änderungen rechtzeitig über den nationalen Zugangspunkt aktualisieren. Wenn Reise- und Verkehrsdaten von einem Dienstleister genutzt werden, besteht zudem das Risiko, dass den Nutzern fehlerhafte Reiseinformationen angezeigt werden und somit Nachteile für die Reisenden entstehen. Stellen Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten Fehler fest, sollten diese daher rechtzeitig korrigiert werden. |
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(18)

Die Bereitstellung genauer und zuverlässiger Reiseinformationen durch die Dienstleister ist für die Reisenden in der gesamten Union von entscheidender Bedeutung. Die Verkehrsbehörden oder Verkehrsbetreiber sollten daher die relevanten Daten bei Änderungen rechtzeitig über den nationalen Zugangspunkt aktualisieren. Wenn Reise- und Verkehrsdaten von einem Dienstleister genutzt werden, besteht zudem das Risiko, dass den Nutzern fehlerhafte Reiseinformationen angezeigt werden und somit Nachteile für die Reisenden entstehen. Stellen Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten Fehler fest, sollten diese daher rechtzeitig korrigiert werden.

| (19) | Wenngleich es derzeit bereits mehrere multimodale Reiseinformationsdienste in Europa gibt, beschränken sich die meisten Dienste, die eine vollständige Routenplanung von Tür zu Tür anbieten, im Wesentlichen auf einzelne Mitgliedstaaten. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der geografischen Abdeckung von Reiseinformationsdiensten und zur Unterstützung unionsweiter multimodaler Reiseinformationen ist daher die Verknüpfung lokaler, regionaler und nationaler Reiseinformationsdienste. Dazu bedarf es unter anderem technischer Instrumente wie z. B. Schnittstellen zur Verbindung bestehender Informationssysteme, die es ermöglichen, die Routenplanungsergebnisse auszutauschen. Es wird empfohlen, dass Reiseinformationsdienste für die verteilte Reiseplanung (distributed journey planning) die Europäische Technische Spezifikation „Intelligent Transport Systems — Public Transport — Open API for distributed journey planning 00278420“ nutzen, die derzeit fertiggestellt wird. Legen Dienstleister Übergangspunkte für die verteilte Reiseplanung fest, sollten diese im nationalen Zugangspunkt aufgeführt werden. |
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(19)

Wenngleich es derzeit bereits mehrere multimodale Reiseinformationsdienste in Europa gibt, beschränken sich die meisten Dienste, die eine vollständige Routenplanung von Tür zu Tür anbieten, im Wesentlichen auf einzelne Mitgliedstaaten. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der geografischen Abdeckung von Reiseinformationsdiensten und zur Unterstützung unionsweiter multimodaler Reiseinformationen ist daher die Verknüpfung lokaler, regionaler und nationaler Reiseinformationsdienste. Dazu bedarf es unter anderem technischer Instrumente wie z. B. Schnittstellen zur Verbindung bestehender Informationssysteme, die es ermöglichen, die Routenplanungsergebnisse auszutauschen. Es wird empfohlen, dass Reiseinformationsdienste für die verteilte Reiseplanung (distributed journey planning) die Europäische Technische Spezifikation „Intelligent Transport Systems — Public Transport — Open API for distributed journey planning 00278420“ nutzen, die derzeit fertiggestellt wird. Legen Dienstleister Übergangspunkte für die verteilte Reiseplanung fest, sollten diese im nationalen Zugangspunkt aufgeführt werden.

| (20) | Reiseinformationsdienste können Endnutzer über mehrere Reisemöglichkeiten mit unterschiedlichen Verkehrsbetreibern informieren. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Dienstleister transparente Kriterien nutzen, wenn sie die Reiseoptionen in eine Rangfolge einordnen, und neutrale Reiseinformationen bereitstellen. Zudem sollten Reiseinformationsdienstleister möglichst Informationen zu den Treibhausgasemissionen verschiedener Verkehrsträger liefern, um die Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger zu fördern. Den Dienstleistern wird darüber hinaus ausdrücklich nahegelegt, ihren Kunden direkte Rückmeldungen zur Dienstleistungsqualität zu ermöglichen. |
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(20)

Reiseinformationsdienste können Endnutzer über mehrere Reisemöglichkeiten mit unterschiedlichen Verkehrsbetreibern informieren. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Dienstleister transparente Kriterien nutzen, wenn sie die Reiseoptionen in eine Rangfolge einordnen, und neutrale Reiseinformationen bereitstellen. Zudem sollten Reiseinformationsdienstleister möglichst Informationen zu den Treibhausgasemissionen verschiedener Verkehrsträger liefern, um die Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger zu fördern. Den Dienstleistern wird darüber hinaus ausdrücklich nahegelegt, ihren Kunden direkte Rückmeldungen zur Dienstleistungsqualität zu ermöglichen.

| (21) | Die statischen und dynamischen Daten für Reiseinformationsdienste umfassen Daten verschiedener Akteure entlang der Wertschöpfungskette. In vielen Fällen nutzen Reiseinformationsdienstleister Originaldaten von Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreibern, Infrastrukturbetreibern oder Anbietern von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten. In diesen Fällen sind die Originalquelle sowie Datum und Uhrzeit der letzten statischen Aktualisierung bei der Nutzung unbedingt anzugeben. |
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(21)

Die statischen und dynamischen Daten für Reiseinformationsdienste umfassen Daten verschiedener Akteure entlang der Wertschöpfungskette. In vielen Fällen nutzen Reiseinformationsdienstleister Originaldaten von Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreibern, Infrastrukturbetreibern oder Anbietern von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten. In diesen Fällen sind die Originalquelle sowie Datum und Uhrzeit der letzten statischen Aktualisierung bei der Nutzung unbedingt anzugeben.

| (22) | Im Interesse einer optimalen Nutzung von Reiseinformationsdiensten durch Personen mit funktionalen Einschränkungen sollten die Reiseinformationsdienstleister und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Delegierten Verordnung relevante Rechtsvorschriften für die Barrierefreiheit wie den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit berücksichtigen. Relevante Anforderungen betreffen dabei z. B. die angemessene und konsistente Zugänglichkeit von Websites und Diensten für mobile Geräte, die es den Nutzern ermöglichen müssen, das Angebot wahrzunehmen, anzuwenden und zu verstehen. |
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(22)

Im Interesse einer optimalen Nutzung von Reiseinformationsdiensten durch Personen mit funktionalen Einschränkungen sollten die Reiseinformationsdienstleister und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Delegierten Verordnung relevante Rechtsvorschriften für die Barrierefreiheit wie den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit berücksichtigen. Relevante Anforderungen betreffen dabei z. B. die angemessene und konsistente Zugänglichkeit von Websites und Diensten für mobile Geräte, die es den Nutzern ermöglichen müssen, das Angebot wahrzunehmen, anzuwenden und zu verstehen.

| (23) | Damit die vorliegenden Spezifikationen ordnungsgemäß angewandt werden, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten und Reiseinformationsdienstleister die Anforderungen hinsichtlich der Zugänglichkeit, des Austauschs, der Weiterverwendung und der Aktualisierung von multimodalen Reisedaten einhalten. Dabei sollte es den zuständigen Behörden freistehen, sich auf Einhaltungserklärungen der Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten oder Reiseinformationsdienstleister zu stützen und die Richtigkeit dieser Erklärungen stichprobenartig zu überprüfen. |
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(23)

Damit die vorliegenden Spezifikationen ordnungsgemäß angewandt werden, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten und Reiseinformationsdienstleister die Anforderungen hinsichtlich der Zugänglichkeit, des Austauschs, der Weiterverwendung und der Aktualisierung von multimodalen Reisedaten einhalten. Dabei sollte es den zuständigen Behörden freistehen, sich auf Einhaltungserklärungen der Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten oder Reiseinformationsdienstleister zu stützen und die Richtigkeit dieser Erklärungen stichprobenartig zu überprüfen.

| (24) | Zur Überwachung der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Umsetzung der einzelnen Anforderungen beschreiben. |
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(24)

Zur Überwachung der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Umsetzung der einzelnen Anforderungen beschreiben.

| (25) | Über eine programmunterstützende Maßnahme (13) im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird die Kommission die Umsetzung mehrerer im Rahmen dieser Verordnung festgelegter technischer Anforderungen unterstützen, darunter insbesondere die Einrichtung des nationalen Zugangspunkts, die Umstellung auf die vorgeschriebenen Normen für den Datenaustausch und die Anwendung gemeinsamer Mindestprofile innerhalb der nationalen Zugangspunkte sowie gegebenenfalls die Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten. |
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(25)

Über eine programmunterstützende Maßnahme (13) im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird die Kommission die Umsetzung mehrerer im Rahmen dieser Verordnung festgelegter technischer Anforderungen unterstützen, darunter insbesondere die Einrichtung des nationalen Zugangspunkts, die Umstellung auf die vorgeschriebenen Normen für den Datenaustausch und die Anwendung gemeinsamer Mindestprofile innerhalb der nationalen Zugangspunkte sowie gegebenenfalls die Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten.

| (26) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) angehört und gab am 22. August 2017 eine Stellungnahme ab — |
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(26)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) angehört und gab am 22. August 2017 eine Stellungnahme ab —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Verordnung sind die Spezifikationen festgelegt, die erforderlich sind, um die Richtigkeit und grenzüberschreitende Verfügbarkeit von EU-weiten multimodalen Reiseinformationsdiensten für IVS-Nutzer zu gewährleisten.

(2)   Diese Verordnung gilt für das gesamte Verkehrsnetz der Union.

(3)   Diese Verordnung wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2010/40/EU angewandt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Richtlinie 2010/40/EU und Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.

Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Zugänglichkeit von Daten“ bezeichnet die Möglichkeit, Daten jederzeit in einem maschinenlesbaren Format anzufordern und zu erhalten; |
| --- | --- |

1.

„Zugänglichkeit von Daten“ bezeichnet die Möglichkeit, Daten jederzeit in einem maschinenlesbaren Format anzufordern und zu erhalten;

| 2. | „Datenaktualisierung“ bezeichnet alle Änderungen vorhandener Daten, einschließlich der Löschung und der Hinzufügung neuer oder zusätzlicher Elemente; |
| --- | --- |

2.

„Datenaktualisierung“ bezeichnet alle Änderungen vorhandener Daten, einschließlich der Löschung und der Hinzufügung neuer oder zusätzlicher Elemente;

| 3. | „Metadaten“ bezeichnet eine strukturierte Beschreibung des Inhalts von Daten, die das Auffinden von Daten und deren Nutzung erleichtert; |
| --- | --- |

3.

„Metadaten“ bezeichnet eine strukturierte Beschreibung des Inhalts von Daten, die das Auffinden von Daten und deren Nutzung erleichtert;

| 4. | „Suchdienste“ bezeichnet Dienste, die die Suche nach den gewünschten Daten anhand des Inhalts der entsprechenden Metadaten und die Anzeige des Inhalts ermöglichen; |
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4.

„Suchdienste“ bezeichnet Dienste, die die Suche nach den gewünschten Daten anhand des Inhalts der entsprechenden Metadaten und die Anzeige des Inhalts ermöglichen;

| 5. | „transeuropäisches Gesamtverkehrsnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur, die Teil des Gesamtnetzes im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist; |
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5.

„transeuropäisches Gesamtverkehrsnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur, die Teil des Gesamtnetzes im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist;

| 6. | „Zugangspunkt“ bezeichnet eine digitale Schnittstelle, über die den Nutzern zumindest statische und historische Verkehrsdaten zusammen mit den entsprechenden Metadaten für die Weiterverwendung zugänglich gemacht werden oder über die den Nutzern die Quellen und Metadaten dieser Daten für die Weiterverwendung zugänglich gemacht werden; |
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6.

„Zugangspunkt“ bezeichnet eine digitale Schnittstelle, über die den Nutzern zumindest statische und historische Verkehrsdaten zusammen mit den entsprechenden Metadaten für die Weiterverwendung zugänglich gemacht werden oder über die den Nutzern die Quellen und Metadaten dieser Daten für die Weiterverwendung zugänglich gemacht werden;

| 7. | „dynamische Reise- und Verkehrsdaten“ bezeichnet die im Anhang aufgeführten Daten für verschiedene Verkehrsträger, die sich häufig oder regelmäßig ändern; |
| --- | --- |

7.

„dynamische Reise- und Verkehrsdaten“ bezeichnet die im Anhang aufgeführten Daten für verschiedene Verkehrsträger, die sich häufig oder regelmäßig ändern;

| 8. | „statische Reise- und Verkehrsdaten“ bezeichnet die im Anhang aufgeführten Daten für verschiedene Verkehrsträger, die sich nie, selten oder nicht regelmäßig ändern; |
| --- | --- |

8.

„statische Reise- und Verkehrsdaten“ bezeichnet die im Anhang aufgeführten Daten für verschiedene Verkehrsträger, die sich nie, selten oder nicht regelmäßig ändern;

| 9. | „Verkehrsbehörde“ bezeichnet eine Behörde, die innerhalb ihrer territorialen Zuständigkeit für das Verkehrsmanagement oder die Planung, Überwachung und Verwaltung eines bestimmten Verkehrsnetzes und/oder bestimmter Verkehrsträger verantwortlich ist; |
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9.

„Verkehrsbehörde“ bezeichnet eine Behörde, die innerhalb ihrer territorialen Zuständigkeit für das Verkehrsmanagement oder die Planung, Überwachung und Verwaltung eines bestimmten Verkehrsnetzes und/oder bestimmter Verkehrsträger verantwortlich ist;

| 10. | „Verkehrsbetreiber“ bezeichnet eine öffentliche oder private Einrichtung, die für die Aufrechterhaltung und Verwaltung von Verkehrsdiensten zuständig ist; |
| --- | --- |

10.

„Verkehrsbetreiber“ bezeichnet eine öffentliche oder private Einrichtung, die für die Aufrechterhaltung und Verwaltung von Verkehrsdiensten zuständig ist;

| 11. | „Nutzer“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die den nationalen Zugangspunkt nutzen, wie z. B. Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Reiseinformationsdienstleister, Hersteller digitaler Karten, Anbieter von Abruf-Verkehrsdiensten und Infrastrukturbetreiber; |
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11.

„Nutzer“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die den nationalen Zugangspunkt nutzen, wie z. B. Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Reiseinformationsdienstleister, Hersteller digitaler Karten, Anbieter von Abruf-Verkehrsdiensten und Infrastrukturbetreiber;

| 12. | „Endnutzer“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die Zugang zu Verkehrsinformationen haben; |
| --- | --- |

12.

„Endnutzer“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die Zugang zu Verkehrsinformationen haben;

| 13. | „Reiseinformationsdienst“ bezeichnet einen IVS-Dienst, einschließlich digitaler Karten, der Nutzern und Endnutzern unmittelbar Reise- und Verkehrsinformationen für mindestens einen Verkehrsträger bereitstellt; |
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13.

„Reiseinformationsdienst“ bezeichnet einen IVS-Dienst, einschließlich digitaler Karten, der Nutzern und Endnutzern unmittelbar Reise- und Verkehrsinformationen für mindestens einen Verkehrsträger bereitstellt;

| 14. | „historische Verkehrsdaten“ bezeichnet die im Anhang aufgeführten, bei früheren Messungen festgestellten Verkehrsmerkmale für unterschiedliche Uhrzeiten, Tage und Jahreszeiten, einschließlich des Auslastungsgrads, der Durchschnittsgeschwindigkeit und der durchschnittlichen Reisezeit; |
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14.

„historische Verkehrsdaten“ bezeichnet die im Anhang aufgeführten, bei früheren Messungen festgestellten Verkehrsmerkmale für unterschiedliche Uhrzeiten, Tage und Jahreszeiten, einschließlich des Auslastungsgrads, der Durchschnittsgeschwindigkeit und der durchschnittlichen Reisezeit;

| 15. | „Aktualität der Daten“ bezeichnet die Verfügbarkeit aktueller Daten, die den Nutzern und Endnutzern im Hinblick auf die Nutzung ausreichend im Voraus bereitzustellen sind; |
| --- | --- |

15.

„Aktualität der Daten“ bezeichnet die Verfügbarkeit aktueller Daten, die den Nutzern und Endnutzern im Hinblick auf die Nutzung ausreichend im Voraus bereitzustellen sind;

| 16. | „Reiseinformationsdienstleister“ bezeichnet einen öffentlichen oder privaten Anbieter von Reise- und Verkehrsinformationen für Nutzer und Endnutzer, bei dem es sich nicht um einen bloßen Informationsübermittler handelt; |
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16.

„Reiseinformationsdienstleister“ bezeichnet einen öffentlichen oder privaten Anbieter von Reise- und Verkehrsinformationen für Nutzer und Endnutzer, bei dem es sich nicht um einen bloßen Informationsübermittler handelt;

| 17. | „nachfrageorientierte Verkehrsangebote“ bezeichnen Personenverkehrsdienste, die durch eine flexible Routenführung gekennzeichnet sind, wie z. B. Car Sharing, Car Pooling, Bike Sharing, Ride Sharing, Taxis und Anrufsysteme. Für diese Dienste ist vor der Erbringung gewöhnlich eine Interaktion zwischen dem Anbieter des Abruf-Verkehrsdienstes und den Endnutzern erforderlich; |
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17.

„nachfrageorientierte Verkehrsangebote“ bezeichnen Personenverkehrsdienste, die durch eine flexible Routenführung gekennzeichnet sind, wie z. B. Car Sharing, Car Pooling, Bike Sharing, Ride Sharing, Taxis und Anrufsysteme. Für diese Dienste ist vor der Erbringung gewöhnlich eine Interaktion zwischen dem Anbieter des Abruf-Verkehrsdienstes und den Endnutzern erforderlich;

| 18. | „Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten“ bezeichnet öffentliche oder private Anbieter von Abruf-Verkehrsdiensten, einschließlich der damit verbundenen Reise- und Verkehrsinformationen, für Nutzer und Endnutzer; |
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18.

„Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten“ bezeichnet öffentliche oder private Anbieter von Abruf-Verkehrsdiensten, einschließlich der damit verbundenen Reise- und Verkehrsinformationen, für Nutzer und Endnutzer;

| 19. | „Verknüpfung von Diensten“ bezeichnet die Verbindung lokaler, regionaler und nationaler Reiseinformationssysteme über technische Schnittstellen, um Routenplanungsergebnisse oder andere Ergebnisse von Programmierschnittstellen (API), die auf statischen und/oder dynamischen Reise- und Verkehrsinformationen basieren, bereitzustellen; |
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19.

„Verknüpfung von Diensten“ bezeichnet die Verbindung lokaler, regionaler und nationaler Reiseinformationssysteme über technische Schnittstellen, um Routenplanungsergebnisse oder andere Ergebnisse von Programmierschnittstellen (API), die auf statischen und/oder dynamischen Reise- und Verkehrsinformationen basieren, bereitzustellen;

| 20. | „Übergangspunkt“ bezeichnet den Bahnhof, Haltepunkt oder Ort, an dem zwei Routenplanungsergebnisse von Reiseinformationsdiensten verknüpft und zu einer Reise verbunden werden; |
| --- | --- |

20.

„Übergangspunkt“ bezeichnet den Bahnhof, Haltepunkt oder Ort, an dem zwei Routenplanungsergebnisse von Reiseinformationsdiensten verknüpft und zu einer Reise verbunden werden;

| 21. | „multimodale Reiseinformationen“ bezeichnet die über ein beliebiges Kommunikationsmittel aus statischen und/oder dynamischen Reise- und Verkehrsdaten gewonnenen Informationen für Nutzer und Endnutzer, die mindestens zwei Verkehrsträger umfassen und einen Vergleich der Verkehrsträger ermöglichen; |
| --- | --- |

21.

„multimodale Reiseinformationen“ bezeichnet die über ein beliebiges Kommunikationsmittel aus statischen und/oder dynamischen Reise- und Verkehrsdaten gewonnenen Informationen für Nutzer und Endnutzer, die mindestens zwei Verkehrsträger umfassen und einen Vergleich der Verkehrsträger ermöglichen;

| 22. | „Routenplanungsergebnis“ bezeichnet die aus einer Reiseanfrage eines Endnutzers resultierende Reiseroute in maschinenlesbarem Format einschließlich des/der verwendeten Übergangspunkte(s); |
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22.

„Routenplanungsergebnis“ bezeichnet die aus einer Reiseanfrage eines Endnutzers resultierende Reiseroute in maschinenlesbarem Format einschließlich des/der verwendeten Übergangspunkte(s);

| 23. | „Infrastrukturbetreiber“ bezeichnet öffentliche oder private Stellen oder Unternehmen, die insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Infrastruktur oder von Teilen davon zuständig sind; |
| --- | --- |

23.

„Infrastrukturbetreiber“ bezeichnet öffentliche oder private Stellen oder Unternehmen, die insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Infrastruktur oder von Teilen davon zuständig sind;

| 24. | „Verkehrsdienst für Reisende“ bezeichnet öffentliche oder private Verkehrsdienste oder sonstige Dienste, die der Allgemeinheit für die gemeinsame oder private Nutzung zur Verfügung stehen und verschiedene Verkehrsträger umfassen. |
| --- | --- |

24.

„Verkehrsdienst für Reisende“ bezeichnet öffentliche oder private Verkehrsdienste oder sonstige Dienste, die der Allgemeinheit für die gemeinsame oder private Nutzung zur Verfügung stehen und verschiedene Verkehrsträger umfassen.

Artikel 3

Nationale Zugangspunkte

(1)   Jeder Mitgliedstaat richtet einen nationalen Zugangspunkt ein. Der nationale Zugangspunkt ist die zentrale Anlaufstelle, die den Nutzern den Zugang mindestens zu den im Anhang genannten statischen Reise- und Verkehrsdaten und historischen Verkehrsdaten verschiedener Verkehrsträger ermöglicht, die von Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreibern, Infrastrukturbetreibern oder Anbietern von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten innerhalb des Gebiets eines bestimmten Mitgliedstaats bereitgestellt werden, einschließlich der Datenaktualisierungen.

(2)   Bestehende nationale Zugangspunkte, die zur Erfüllung der Anforderungen anderer im Rahmen der Richtlinie 2010/40/EU erlassener delegierter Rechtsakte eingerichtet wurden, können als nationale Zugangspunkte genutzt werden, wenn die Mitgliedstaaten dies für angemessen erachten.

(3)   Die nationalen Zugangspunkte erbringen Suchdienste für Nutzer, die z. B. die Suche nach den gewünschten Daten anhand des Inhalts der entsprechenden Metadaten ermöglichen und diesen Inhalt anzeigen.

(4)   Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten gewährleisten, dass geeignete Metadaten zur Verfügung stehen, die es den Nutzern ermöglichen, die über die nationalen Zugangspunkte bereitgestellten Datensätze aufzufinden und zu nutzen.

(5)   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können einen gemeinsamen Zugangspunkt einrichten.

Artikel 4

Zugänglichkeit, Austausch und Weiterverwendung von statischen Reise- und Verkehrsdaten

(1)   Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten stellen die im Anhang Nummer 1 genannten statischen Reise- und Verkehrsdaten und historischen Verkehrsdaten der verschiedenen Verkehrsträger bereit und wenden dabei Folgendes an:

| a) | für den Straßenverkehr die in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962 genannten Normen; |
| --- | --- |

a)

für den Straßenverkehr die in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962 genannten Normen;

| b) | für andere Verkehrsträger eine der folgenden Normen und technischen Spezifikationen: NeTEx CEN/TS 16614 und Folgeversionen, technische Unterlagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und deren Folgeversionen, technische Unterlagen der IATA oder sonstige maschinenlesbare Formate, die mit diesen Normen und technischen Spezifikationen vollständig kompatibel und interoperabel sind; |
| --- | --- |

b)

für andere Verkehrsträger eine der folgenden Normen und technischen Spezifikationen: NeTEx CEN/TS 16614 und Folgeversionen, technische Unterlagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und deren Folgeversionen, technische Unterlagen der IATA oder sonstige maschinenlesbare Formate, die mit diesen Normen und technischen Spezifikationen vollständig kompatibel und interoperabel sind;

| c) | für Geodaten die Bestimmungen in Artikel 7 der Richtlinie 2007/2/EG. |
| --- | --- |

c)

für Geodaten die Bestimmungen in Artikel 7 der Richtlinie 2007/2/EG.

(2)   Im Anhang Nummer 1 genannte Reise- und Verkehrsdaten, die unter die Normen NeTEx und DATEX II fallen, werden mithilfe nationaler Mindestprofile beschrieben.

(3)   Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten stellen die statischen Reise- und Verkehrsdaten in den vorgegebenen Formaten über den nationalen Zugangspunkt nach folgendem Zeitplan zur Verfügung:

| a) | die im Anhang Nummer 1.1 genannten Reise- und Verkehrsdaten für das TEN-V-Gesamtnetz spätestens bis zum 1. Dezember 2019; |
| --- | --- |

a)

die im Anhang Nummer 1.1 genannten Reise- und Verkehrsdaten für das TEN-V-Gesamtnetz spätestens bis zum 1. Dezember 2019;

| b) | die im Anhang Nummer 1.2 genannten Reise- und Verkehrsdaten für das TEN-V-Gesamtnetz spätestens bis zum 1. Dezember 2020; |
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b)

die im Anhang Nummer 1.2 genannten Reise- und Verkehrsdaten für das TEN-V-Gesamtnetz spätestens bis zum 1. Dezember 2020;

| c) | die im Anhang Nummer 1.3 genannten Reise- und Verkehrsdaten für das TEN-V-Gesamtnetz spätestens bis zum 1. Dezember 2021; |
| --- | --- |

c)

die im Anhang Nummer 1.3 genannten Reise- und Verkehrsdaten für das TEN-V-Gesamtnetz spätestens bis zum 1. Dezember 2021;

| d) | die im Anhang Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 genannten Reise- und Verkehrsdaten für die anderen Teile des Verkehrsnetzes der Union spätestens bis zum 1. Dezember 2023. |
| --- | --- |

d)

die im Anhang Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 genannten Reise- und Verkehrsdaten für die anderen Teile des Verkehrsnetzes der Union spätestens bis zum 1. Dezember 2023.

4.   API, die über den nationalen Zugangspunkt Zugang zu statischen Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang bieten, müssen öffentlich zugänglich sein und es den Nutzern und Endnutzern ermöglichen, sich für den Zugang zu registrieren.

Artikel 5

Zugänglichkeit, Austausch und Weiterverwendung von dynamischen Reise- und Verkehrsdaten

(1)   Entscheiden die Mitgliedstaaten, die im Anhang Nummer 2 genannten dynamischen Reise- und Verkehrsdaten verschiedener Verkehrsträger über den nationalen Zugangspunkt bereitzustellen, so nutzen die Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten

| a) | für den Straßenverkehr die in den Artikeln 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962 genannten Normen, |
| --- | --- |

a)

für den Straßenverkehr die in den Artikeln 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962 genannten Normen,

| b) | für die anderen Verkehrsträger: SIRI CEN/TS 15531 und Folgeversionen, technische Unterlagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 oder sonstige mit diesen Normen oder technischen Unterlagen vollständig kompatible und interoperable maschinenlesbare Formate. |
| --- | --- |

b)

für die anderen Verkehrsträger: SIRI CEN/TS 15531 und Folgeversionen, technische Unterlagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 oder sonstige mit diesen Normen oder technischen Unterlagen vollständig kompatible und interoperable maschinenlesbare Formate.

(2)   Im Anhang Nummer 2 genannte Reise- und Verkehrsdaten, die unter die Normen SIRI und DATEX II fallen, werden mithilfe nationaler Mindestprofile beschrieben, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden und über den nationalen Zugangspunkt zugänglich sind.

(3)   API, die über den nationalen Zugangspunkt Zugang zu dynamischen Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang bieten, müssen öffentlich zugänglich sein und es den Nutzern und Endnutzern ermöglichen, sich für den Zugang zu registrieren.

Artikel 6

Datenaktualisierung

(1)   Reiseinformationsdienste stützen sich auf aktuelle statische und dynamische Reise- und Verkehrsdaten.

(2)   Bei Änderungen aktualisieren die Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber oder Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten die im Anhang genannten relevanten statischen und dynamischen Reise- und Verkehrsdaten über den nationalen Zugangspunkt rechtzeitig. Sie berichtigen zudem alle von ihnen festgestellten oder ihnen von Nutzern oder Endnutzern gemeldeten Datenungenauigkeiten rechtzeitig.

Artikel 7

Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten

(1)   Reiseinformationsdienstleister stellen anderen Informationsdienstleistern auf Anfrage Routenplanungsergebnisse auf der Grundlage statischer und, soweit möglich, dynamischer Informationen bereit.

(2)   Routenplanungsergebnisse umfassen

| a) | den Start- und Endpunkt der Reise des Anfragenden sowie Abreise- und/oder Ankunftsdatum und -uhrzeit; |
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a)

den Start- und Endpunkt der Reise des Anfragenden sowie Abreise- und/oder Ankunftsdatum und -uhrzeit;

| b) | Reiseoptionen zusammen mit Abreise- und/oder Ankunftsdatum und -uhrzeit, einschließlich möglicher Anschlüsse; |
| --- | --- |

b)

Reiseoptionen zusammen mit Abreise- und/oder Ankunftsdatum und -uhrzeit, einschließlich möglicher Anschlüsse;

| c) | den Übergangspunkt zwischen Reiseinformationsdiensten; |
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c)

den Übergangspunkt zwischen Reiseinformationsdiensten;

| d) | bei Störungen alternative Reiseoptionen zusammen mit Abreise- und/oder Ankunftsdatum und -uhrzeit, einschließlich möglicher Anschlüsse, soweit diese verfügbar sind. |
| --- | --- |

d)

bei Störungen alternative Reiseoptionen zusammen mit Abreise- und/oder Ankunftsdatum und -uhrzeit, einschließlich möglicher Anschlüsse, soweit diese verfügbar sind.

Artikel 8

Bestimmungen für die Weiterverwendung von Reise- und Verkehrsdaten durch Dienstleister und die Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten

(1)   Die im Anhang genannten Reise- und Verkehrsdaten sowie die entsprechenden Metadaten und Informationen zur Qualität dieser Daten müssen über den nationalen oder gemeinsamen Zugangspunkt innerhalb eines Zeitraums, der die rechtzeitige Bereitstellung der Reiseinformationsdienste gewährleistet, für den Austausch und die Weiterverwendung innerhalb der Union auf diskriminierungsfreie Weise zur Verfügung stehen. Sie müssen genau und aktuell sein.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Daten werden auf neutrale Weise, diskriminierungsfrei und unvoreingenommen weiterverwendet. Die Kriterien, anhand derer die Reiseoptionen mit unterschiedlichen Verkehrsträgern oder deren Kombinationen in eine Rangfolge eingeordnet werden, müssen transparent sein und dürfen nicht auf Faktoren beruhen, die direkt oder indirekt mit der Identität des Nutzers oder etwaigen geschäftlichen Interessen hinsichtlich der Weiterverwendung der Daten im Zusammenhang stehen, und sie werden für alle teilnehmenden Nutzer auf diskriminierungsfreie Weise angewandt. Die Darstellung des Reiseweges darf für den Endnutzer nicht irreführend sein.

(3)   Bei der Weiterverwendung statischer und dynamischer Reise- oder Verkehrsdaten wird die Datenquelle angegeben. Zudem werden Datum und Uhrzeit der letzten Aktualisierung statischer Daten angegeben.

(4)   Die Modalitäten für die Nutzung der über den nationalen Zugangspunkt bereitgestellten Verkehrs- und Reisedaten können in einer Lizenzvereinbarung geregelt werden. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und den Wettbewerb nicht behindern. Etwaige Lizenzvereinbarungen müssen in jedem Fall für die Weiterverwendung so wenige Einschränkungen wie möglich enthalten. Eine etwaige finanzielle Vergütung muss angemessen und angesichts der rechtmäßig angefallenen Kosten für die Bereitstellung und Verbreitung der relevanten Reise- und Verkehrsdaten verhältnismäßig sein.

(5)   Die Modalitäten der Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten werden in vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Reiseinformationsdienstleistern festgelegt. Ein etwaiger finanzieller Ausgleich der bei der Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten entstandenen Kosten muss angemessen und verhältnismäßig sein.

Artikel 9

Einhaltungsprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreiber, Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten und Reiseinformationsdienstleister die Anforderungen der Artikel 3 bis 8 einhalten.

(2)   Für die Prüfung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreibern, Infrastrukturbetreibern, Anbietern von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten oder Reiseinformationsdienstleistern folgende Unterlagen anfordern:

| a) | eine Beschreibung der in dem/den Zugangspunkt(en) aufgeführten oder gespeicherten Reise- und Verkehrsdaten und der verfügbaren Reiseinformationsdienste, gegebenenfalls einschließlich der Anschlüsse mit anderen Diensten, sowie der Informationen zu deren Qualität; und |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der in dem/den Zugangspunkt(en) aufgeführten oder gespeicherten Reise- und Verkehrsdaten und der verfügbaren Reiseinformationsdienste, gegebenenfalls einschließlich der Anschlüsse mit anderen Diensten, sowie der Informationen zu deren Qualität; und

| b) | eine auf Nachweise gestützte Erklärung über die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen. |
| --- | --- |

b)

eine auf Nachweise gestützte Erklärung über die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen.

(3)   Die Mitgliedstaaten überprüfen stichprobenartig die Korrektheit der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Erklärungen.

Artikel 10

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. Dezember 2019 einen Bericht über etwaige von ihnen getroffene Maßnahmen zur Einrichtung eines nationalen Zugangspunktes und die Modalitäten seiner Funktionsweise.

(2)   Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht mit folgendem Inhalt:

| a) | Fortschritte hinsichtlich der Zugänglichkeit und des Austauschs der im Anhang aufgeführten Arten von Reise- und Verkehrsdaten; |
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a)

Fortschritte hinsichtlich der Zugänglichkeit und des Austauschs der im Anhang aufgeführten Arten von Reise- und Verkehrsdaten;

| b) | geografische Abdeckung sowie die über den Zugangspunkt zugänglichen Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang und die Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten; |
| --- | --- |

b)

geografische Abdeckung sowie die über den Zugangspunkt zugänglichen Reise- und Verkehrsdaten gemäß dem Anhang und die Verknüpfung von Reiseinformationsdiensten;

| c) | die Ergebnisse der Einhaltungsprüfung gemäß Artikel 9 und, |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Einhaltungsprüfung gemäß Artikel 9 und,

| d) | soweit relevant, eine Beschreibung der Änderungen hinsichtlich Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe b. |
| --- | --- |

d)

soweit relevant, eine Beschreibung der Änderungen hinsichtlich Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe b.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 21).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11).

4

(5)  Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

5

(6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG sowie die Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 enthalten eine vollständige Liste von Informationen, die dem Betroffenen mitzuteilen sind. In Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG und den Artikeln 17 bis 19 der Verordnung (EU) 2016/679 sind weitere Rechte betroffener Personen festgelegt, darunter das Recht, personenbezogene Daten einzusehen und unrichtige oder unnötig erhobene personenbezogene Daten berichtigen, sperren, löschen oder vernichten zu lassen.

6

(7)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

7

(8)  Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679.

8

(9)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und –diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

11

(12)  EU EIP SPA Coordinated Metadata Catalogue.

12

(13)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7.4.2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 1921 der Kommission über die Festlegung des Mehrjahresarbeitsprogramms 2014 für die finanzielle Unterstützung im Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020.

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

14

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ANHANG

DATENKATEGORIEN

(gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 10)

Aufschlüsselung nach Verkehrsarten, u. a.

| | Linienverkehrsdienste


  Luftverkehr, Eisenbahn einschl. Hochgeschwindigkeit, konventioneller Bahnverkehr, Stadtbahn, Fernbus, Seeverkehr einschl. Fährschiffen, Untergrundbahn, Straßenbahn, Bus, Oberleitungsbus; |
| --- | --- |

Linienverkehrsdienste

Luftverkehr, Eisenbahn einschl. Hochgeschwindigkeit, konventioneller Bahnverkehr, Stadtbahn, Fernbus, Seeverkehr einschl. Fährschiffen, Untergrundbahn, Straßenbahn, Bus, Oberleitungsbus;

| | Abruf-Verkehrsdienste


  Pendelbus, Pendelfähre, Taxi, gemeinsame Pkw-Nutzung (Car-Sharing), Fahrgemeinschaften (Car-Pooling), Mietwagen, gemeinsame Nutzung von Fahrrädern (Bike-Sharing), Leihfahrrad; |
| --- | --- |

Abruf-Verkehrsdienste

Pendelbus, Pendelfähre, Taxi, gemeinsame Pkw-Nutzung (Car-Sharing), Fahrgemeinschaften (Car-Pooling), Mietwagen, gemeinsame Nutzung von Fahrrädern (Bike-Sharing), Leihfahrrad;

| | Individualverkehr


  Pkw, Motorrad, Fahrrad. |
| --- | --- |

Individualverkehr

Pkw, Motorrad, Fahrrad.

1.   Die verschiedenen Arten statischer Reisedaten

1.1.   Service-Level 1

| a) | Standortsuche (Ausgangs-/Zielort):






  i) | Adressmerkmale (Hausummer, Straßenname, Postleitzahl) |
| --- | --- | --- |

a)

Standortsuche (Ausgangs-/Zielort):

i)

Adressmerkmale (Hausummer, Straßenname, Postleitzahl)

| ii) | Topografische Orte (Großstadt, Stadt, Dorf, Vorort, Verwaltungseinheit) |
| --- | --- |

ii)

Topografische Orte (Großstadt, Stadt, Dorf, Vorort, Verwaltungseinheit)

| iii) | Sehenswürdigkeiten (mit Bezug zur Verkehrsinformation) als mögliche Besuchsziele |
| --- | --- |

iii)

Sehenswürdigkeiten (mit Bezug zur Verkehrsinformation) als mögliche Besuchsziele

| b) | Routenpläne:
  Betriebskalender mit einer Zuordnung zwischen Tageskategorien und Kalendertagen |
| --- | --- |

b)

Routenpläne:

Betriebskalender mit einer Zuordnung zwischen Tageskategorien und Kalendertagen

| c) | Standortsuche (Zugangsknoten):






  i) | Identifizierte Zugangsknoten (alle Linienverkehre) |
| --- | --- | --- |

c)

Standortsuche (Zugangsknoten):

i)

Identifizierte Zugangsknoten (alle Linienverkehre)

| ii) | Geometrie/Kartierung von Zugangsknoten (alle Linienverkehre) |
| --- | --- |

ii)

Geometrie/Kartierung von Zugangsknoten (alle Linienverkehre)

| d) | Routenberechnung — Linienverkehre:






  i) | Anschlussverbindungen an Verkehrsknotenpunkten, normale Umsteigedauer zwischen den Verkehrsträgern |
| --- | --- | --- |

d)

Routenberechnung — Linienverkehre:

i)

Anschlussverbindungen an Verkehrsknotenpunkten, normale Umsteigedauer zwischen den Verkehrsträgern

| ii) | Netztopologie und Routen/Strecken (Topologie) |
| --- | --- |

ii)

Netztopologie und Routen/Strecken (Topologie)

| iii) | Verkehrsdienstbetreiber |
| --- | --- |

iii)

Verkehrsdienstbetreiber

| iv) | Fahrpläne |
| --- | --- |

iv)

Fahrpläne

| v) | Planmäßiger Übergang zwischen garantierten Linienverkehrsdiensten |
| --- | --- |

v)

Planmäßiger Übergang zwischen garantierten Linienverkehrsdiensten

| vi) | Betriebszeiten |
| --- | --- |

vi)

Betriebszeiten

| vii) | Einrichtungen an den Haltepunkten/Zugangsknoten (u. a. Informationen an der Abfahrtstelle, Kundenservice/Info-Schalter, Fahrkartenschalter, Aufzüge/Treppen, Ein- und Ausgänge) |
| --- | --- |

vii)

Einrichtungen an den Haltepunkten/Zugangsknoten (u. a. Informationen an der Abfahrtstelle, Kundenservice/Info-Schalter, Fahrkartenschalter, Aufzüge/Treppen, Ein- und Ausgänge)

| viii) | Fahrzeuge (Niederflur, rollstuhlgängig) |
| --- | --- |

viii)

Fahrzeuge (Niederflur, rollstuhlgängig)

| ix) | Zugänglichkeit von Zugangsknoten und Wege innerhalb von Verkehrsknotenpunkten (vorhandene Aufzüge, Rolltreppen usw.) |
| --- | --- |

ix)

Zugänglichkeit von Zugangsknoten und Wege innerhalb von Verkehrsknotenpunkten (vorhandene Aufzüge, Rolltreppen usw.)

| x) | Vorhandene Hilfsdienste (z. B. Unterstützung vor Ort) |
| --- | --- |

x)

Vorhandene Hilfsdienste (z. B. Unterstützung vor Ort)

| e) | Routenberechnung — Straße (Individualverkehr):






  i) | Straßennetz |
| --- | --- | --- |

e)

Routenberechnung — Straße (Individualverkehr):

i)

Straßennetz

| ii) | Radwegenetz (von der Fahrbahn abgetrennte Radwege, Radwege auf Fahrbahnniveau, gemeinsame Rad- und Fußwege) |
| --- | --- |

ii)

Radwegenetz (von der Fahrbahn abgetrennte Radwege, Radwege auf Fahrbahnniveau, gemeinsame Rad- und Fußwege)

| iii) | Fußwegenetz und Zugänglichkeitshilfen |
| --- | --- |

iii)

Fußwegenetz und Zugänglichkeitshilfen

1.2.   Service-Level 2

| a) | Standortsuche (nachfrageorientierte Verkehrsangebote):






  i) | „Park Ride“-Standorte |
| --- | --- | --- |

a)

Standortsuche (nachfrageorientierte Verkehrsangebote):

i)

„Park Ride“-Standorte

| ii) | Bike-Sharing-Stationen |
| --- | --- |

ii)

Bike-Sharing-Stationen

| iii) | Car-Sharing-Stationen |
| --- | --- |

iii)

Car-Sharing-Stationen

| iv) | Öffentliche Tankstellen für Benzin-, Diesel-, CNG/LNG- und Wasserstofffahrzeuge, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge |
| --- | --- |

iv)

Öffentliche Tankstellen für Benzin-, Diesel-, CNG/LNG- und Wasserstofffahrzeuge, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge

| v) | Gesicherte Fahrrad-Abstellplätze (z. B. abschließbare Fahrradboxen) |
| --- | --- |

v)

Gesicherte Fahrrad-Abstellplätze (z. B. abschließbare Fahrradboxen)

| b) | Informationsdienste:
  Ort und Art des Fahrschein-/Ticketerwerbs für Linienverkehrsdienste, nachfrageorientierte Verkehrsangebote und Pkw-Parken (alle Linien- und nachfrageorientierte Verkehrsarten, einschl. Vertriebskanälen, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten) |
| --- | --- |

b)

Informationsdienste:

Ort und Art des Fahrschein-/Ticketerwerbs für Linienverkehrsdienste, nachfrageorientierte Verkehrsangebote und Pkw-Parken (alle Linien- und nachfrageorientierte Verkehrsarten, einschl. Vertriebskanälen, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten)

| c) | Routenpläne, Hilfsinformationen, Verfügbarkeitsprüfung:






  i) | Gängige Basis-/Normaltarife (alle Linienverkehre):






  — | Tarifnetzdaten (Tarifzonen/Haltestellen und Preisstufen) |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Routenpläne, Hilfsinformationen, Verfügbarkeitsprüfung:

i)

Gängige Basis-/Normaltarife (alle Linienverkehre):

—

Tarifnetzdaten (Tarifzonen/Haltestellen und Preisstufen)

| — | Standardtarifstruktur (Streckenverbindungen, einschl. Tages-/Wochen-/Zonen-/Pauschaltarifen) |
| --- | --- |

—

Standardtarifstruktur (Streckenverbindungen, einschl. Tages-/Wochen-/Zonen-/Pauschaltarifen)

| ii) | Fahrzeugausstattung (Wagenklassen, Bord-WLAN usw.) |
| --- | --- |

ii)

Fahrzeugausstattung (Wagenklassen, Bord-WLAN usw.)

1.3.   Service-Level 3

| a) | Detailanfragen für Normal- und Sondertarife (alle Linienverkehre):






  i) | Fahrgastkategorien (Nutzergruppen, z. B. Erwachsene/Kinder/Studenten/Senioren/Menschen mit Behinderungen/eingeschränkter Mobilität, Anspruchsberechtigungen und Reiseklassen (1./2. Klasse usw.) |
| --- | --- | --- |

a)

Detailanfragen für Normal- und Sondertarife (alle Linienverkehre):

i)

Fahrgastkategorien (Nutzergruppen, z. B. Erwachsene/Kinder/Studenten/Senioren/Menschen mit Behinderungen/eingeschränkter Mobilität, Anspruchsberechtigungen und Reiseklassen (1./2. Klasse usw.)

| ii) | Gängige Tarifprodukte (Berechtigungen z. B. für Zonen-/Streckenfahrscheine, einschl. Tages-/Wochen-/Einzelfahr-/Rückfahrscheinen, Anspruchsberechtigungen, grundlegende Nutzungsbedingungen wie Gültigkeitsdauer/Betreiber/Reisezeit/Umsteigen, Standardtarife für verschiedene Streckenverbindungen, einschl. Tages-/Wochen-/Zonen-/Pauschaltarifen) |
| --- | --- |

ii)

Gängige Tarifprodukte (Berechtigungen z. B. für Zonen-/Streckenfahrscheine, einschl. Tages-/Wochen-/Einzelfahr-/Rückfahrscheinen, Anspruchsberechtigungen, grundlegende Nutzungsbedingungen wie Gültigkeitsdauer/Betreiber/Reisezeit/Umsteigen, Standardtarife für verschiedene Streckenverbindungen, einschl. Tages-/Wochen-/Zonen-/Pauschaltarifen)

| iii) | Sondertarifprodukte: Angebote mit zusätzlichen Sonderbedingungen, u. a. Vorzugstarife, Gruppentarife, Saisontickets, Kombi-Produkte und Zusatzprodukte (z. B. Parken und Reisen), Mindestaufenthalt |
| --- | --- |

iii)

Sondertarifprodukte: Angebote mit zusätzlichen Sonderbedingungen, u. a. Vorzugstarife, Gruppentarife, Saisontickets, Kombi-Produkte und Zusatzprodukte (z. B. Parken und Reisen), Mindestaufenthalt

| iv) | Grundlegende Geschäftsbedingungen, u. a. in Bezug auf Rückerstattung/Ersatz/Umtausch/Übertragung, und grundlegende Buchungsbedingungen, z. B. Verkaufsdauer, Gültigkeitsperioden, eingeschränkte Streckenführung/Tarifzonenabfolge, Mindestaufenthalt |
| --- | --- |

iv)

Grundlegende Geschäftsbedingungen, u. a. in Bezug auf Rückerstattung/Ersatz/Umtausch/Übertragung, und grundlegende Buchungsbedingungen, z. B. Verkaufsdauer, Gültigkeitsperioden, eingeschränkte Streckenführung/Tarifzonenabfolge, Mindestaufenthalt

| b) | Informationsdienste (alle Verkehrsträger):






  i) | Formen der Mautentrichtung (einschl. Vertriebskanäle, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten) |
| --- | --- | --- |

b)

Informationsdienste (alle Verkehrsträger):

i)

Formen der Mautentrichtung (einschl. Vertriebskanäle, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten)

| ii) | Buchung von Car-Sharing-Fahrzeugen, Taxis, Leihfahrrädern usw. (einschl. Vertriebskanäle, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten) |
| --- | --- |

ii)

Buchung von Car-Sharing-Fahrzeugen, Taxis, Leihfahrrädern usw. (einschl. Vertriebskanäle, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten)

| iii) | Ort und Art der Entrichtung von Parkgebühren/der Bezahlung an öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für CNG/LNG-, Wasserstoff-, Benzin- und Dieselfahrzeuge (einschl. Vertriebskanäle, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten) |
| --- | --- |

iii)

Ort und Art der Entrichtung von Parkgebühren/der Bezahlung an öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für CNG/LNG-, Wasserstoff-, Benzin- und Dieselfahrzeuge (einschl. Vertriebskanäle, Erfüllungsmethoden, Zahlungsarten)

| c) | Routenpläne:






  i) | Ausführliche Angaben zum Radwegenetz (Qualität des Belages, Nebeneinanderfahren, gemeinsame Flächennutzung, auf/neben der Straße, landschaftlich reizvolle Strecken, nur Fußgängerverkehr, Abbiege- oder Befahrungsbeschränkungen (z. B. entgegen den Verkehrsfluss)) |
| --- | --- | --- |

c)

Routenpläne:

i)

Ausführliche Angaben zum Radwegenetz (Qualität des Belages, Nebeneinanderfahren, gemeinsame Flächennutzung, auf/neben der Straße, landschaftlich reizvolle Strecken, nur Fußgängerverkehr, Abbiege- oder Befahrungsbeschränkungen (z. B. entgegen den Verkehrsfluss))

| ii) | Parameter zur Berechnung von Umweltfaktoren, z. B. CO2-Ausstoß nach Fahrzeugtyp, pro Fahrgastkilometer oder zurückgelegter Gehstrecke |
| --- | --- |

ii)

Parameter zur Berechnung von Umweltfaktoren, z. B. CO2-Ausstoß nach Fahrzeugtyp, pro Fahrgastkilometer oder zurückgelegter Gehstrecke

| iii) | Erforderliche Kostenberechnungsparameter, z. B. Kraftstoffverbrauch |
| --- | --- |

iii)

Erforderliche Kostenberechnungsparameter, z. B. Kraftstoffverbrauch

| d) | Routenberechnung:
  Voraussichtliche Reisedauer je nach Tageskategorie, Zeitfenster und Verkehrsträger bzw. Verkehrsträgerkombination |
| --- | --- |

d)

Routenberechnung:

Voraussichtliche Reisedauer je nach Tageskategorie, Zeitfenster und Verkehrsträger bzw. Verkehrsträgerkombination

2.   Die verschiedenen Arten dynamischer Reise- und Verkehrsdaten

2.1.   Service-Level 1

Durchfahrtszeiten, Routenpläne und Hilfsinformationen:

| i) | Störungen (alle Verkehrsträger) |
| --- | --- |

i)

Störungen (alle Verkehrsträger)

| ii) | Statusangaben in Echtzeit — Verspätungen, Ausfälle, Überwachung gesicherter Anschlüsse (alle Verkehrsträger) |
| --- | --- |

ii)

Statusangaben in Echtzeit — Verspätungen, Ausfälle, Überwachung gesicherter Anschlüsse (alle Verkehrsträger)

| iii) | Statusangaben für Zugangsknoten (u. a. dynamische Informationen an der Abfahrtstelle, Aufzüge/Rolltreppen in Betrieb, geschlossene Zu-/Ausgänge — alle Linienverkehre) |
| --- | --- |

iii)

Statusangaben für Zugangsknoten (u. a. dynamische Informationen an der Abfahrtstelle, Aufzüge/Rolltreppen in Betrieb, geschlossene Zu-/Ausgänge — alle Linienverkehre)

2.2.   Service-Level 2

| a) | Durchfahrtszeiten, Routenpläne und Hilfsinformationen (alle Verkehrsträger):






  i) | Voraussichtliche Abfahrts-/Ankunftszeiten |
| --- | --- | --- |

a)

Durchfahrtszeiten, Routenpläne und Hilfsinformationen (alle Verkehrsträger):

i)

Voraussichtliche Abfahrts-/Ankunftszeiten

| ii) | Aktuelle Straßenfahrzeiten |
| --- | --- |

ii)

Aktuelle Straßenfahrzeiten

| iii) | Gesperrte Radwege/Umleitungen |
| --- | --- |

iii)

Gesperrte Radwege/Umleitungen

| b) | Informationsdienste:
  Verfügbarkeit öffentlicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für CNG/LNG-, Wasserstoff-, Benzin- und Dieselfahrzeuge |
| --- | --- |

b)

Informationsdienste:

Verfügbarkeit öffentlicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für CNG/LNG-, Wasserstoff-, Benzin- und Dieselfahrzeuge

| c) | Verfügbarkeitsprüfung:






  i) | Car-Sharing-Verfügbarkeit, Bike-Sharing-Verfügbarkeit |
| --- | --- | --- |

c)

Verfügbarkeitsprüfung:

i)

Car-Sharing-Verfügbarkeit, Bike-Sharing-Verfügbarkeit

| ii) | Verfügbare Parkflächen (an und abseits der Straße), Parkgebühren, Mauttarife |
| --- | --- |

ii)

Verfügbare Parkflächen (an und abseits der Straße), Parkgebühren, Mauttarife

2.3.   Service-Level 3

Routenplanung:

Voraussichtliche künftige Straßenfahrzeiten

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| 21.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/14 |
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21.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1927 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2017

zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Méntrida (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2247/73 der Kommission (2) geschützten Ursprungsbezeichnung „Méntrida“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2247/73 der Kommission (2) geschützten Ursprungsbezeichnung „Méntrida“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (4) | Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Méntrida“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2247/73 der Kommission vom 16. August 1973 über die Kontrolle von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 230 vom 18.8.1973, S. 12) und Verzeichnis der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, von der Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung in der zuletzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung (ABl. C 146 vom 13.6.1986, S. 11).

2

(3)  
  ABl. C 194 vom 17.6.2017, S. 41.

3

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| 21.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/15 |
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21.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1928 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2017

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kintoa (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Kintoa“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Kintoa“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Kintoa“ eingetragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Kintoa“ eingetragen werden.

| (3) | Mit Schreiben, das am 22. August 2016 eingegangen ist, haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass der in ihrem Gebiet niedergelassene landwirtschaftliche Betrieb mit beschränkter Haftung EARL du Carré (Alain Cazanave, Le chalet, 380 Chemin du Carré, 64300 Sallespisse) das Erzeugnis mit dem Handelsnamen „Kintoa“ seit mehr als fünf Jahren ständig und rechtmäßig vermarktet hat und dass dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens angesprochen wurde. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben, das am 22. August 2016 eingegangen ist, haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass der in ihrem Gebiet niedergelassene landwirtschaftliche Betrieb mit beschränkter Haftung EARL du Carré (Alain Cazanave, Le chalet, 380 Chemin du Carré, 64300 Sallespisse) das Erzeugnis mit dem Handelsnamen „Kintoa“ seit mehr als fünf Jahren ständig und rechtmäßig vermarktet hat und dass dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens angesprochen wurde.

| (4) | Der in Erwägungsgrund 3 genannte Betrieb erfüllt die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen er den Handelsnamen nach der Eintragung weiterhin rechtmäßig verwenden darf; deswegen sollte ihm eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 gewährt werden, in der er den Namen „Kintoa“ verwenden darf. |
| --- | --- |

(4)

Der in Erwägungsgrund 3 genannte Betrieb erfüllt die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen er den Handelsnamen nach der Eintragung weiterhin rechtmäßig verwenden darf; deswegen sollte ihm eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 gewährt werden, in der er den Namen „Kintoa“ verwenden darf.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Kintoa“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Dem landwirtschaftlichen Betrieb mit beschränkter Haftung EARL du Carré (Alain Cazanave, Le chalet, 380 Chemin du Carré, 64300 Sallespisse) wird gestattet, den eingetragenen Namen „Kintoa“ (g.U.) bis zum 31. Dezember 2017 weiter zu verwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 90 vom 23.3.2017, S. 9.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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BESCHLÜSSE

| 21.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/17 |
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21.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/17

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BESCHLUSS (EU) 2017/1929 DES RATES

vom 17. Oktober 2017

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans Jörg DUPPRÉ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans Jörg DUPPRÉ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge der Ernennung von Herrn Bernd LANGE zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Bernd LANGE zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Bernd LANGE, Landrat im Landkreis Görlitz, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Bernd LANGE, Landrat im Landkreis Görlitz,

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Thomas HABERMANN, Landrat im Landkreis Rhön-Grabfeld. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Thomas HABERMANN, Landrat im Landkreis Rhön-Grabfeld.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 21.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/18 |
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21.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/18

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1930 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7173)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde insbesondere der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
| --- | --- |

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde insbesondere der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien gemeldet und um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Restriktionsgebiete gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt hatte. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien gemeldet und um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Restriktionsgebiete gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt hatte.

| (6) | Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 hat Italien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna gemeldet. Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission vor Kurzem einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Entenhaltungsbetrieb im Oblast Dobritsch gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 hat Italien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna gemeldet. Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission vor Kurzem einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Entenhaltungsbetrieb im Oblast Dobritsch gemeldet.

| (7) | Italien und Bulgarien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Haltungsbetriebe herum, ergriffen haben. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die weiteren Restriktionsgebiete um die Schutzzonen in bestimmten Gebieten, in denen ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza besteht, ausgeweitet hat. |
| --- | --- |

(7)

Italien und Bulgarien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Haltungsbetriebe herum, ergriffen haben. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die weiteren Restriktionsgebiete um die Schutzzonen in bestimmten Gebieten, in denen ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza besteht, ausgeweitet hat.

| (8) | Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien und Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und — im Fall von Italien — der weiteren Restriktionsgebiete ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien und Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und — im Fall von Italien — der weiteren Restriktionsgebiete ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

| (9) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten notwendig, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in Italien und Bulgarien abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die in Italien abgegrenzten weiteren Restriktionsgebiete in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien und Bulgarien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesen beiden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten neue Einträge für die Zonen bzw. Gebiete in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna in Italien und für die Zonen im Oblast Dobritsch in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, in die Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten notwendig, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in Italien und Bulgarien abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die in Italien abgegrenzten weiteren Restriktionsgebiete in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien und Bulgarien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesen beiden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten neue Einträge für die Zonen bzw. Gebiete in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna in Italien und für die Zonen im Oblast Dobritsch in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, in die Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden.

| (10) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien und Bulgarien daher geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene dahin gehend zu aktualisieren, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die in Italien abgegrenzten weiteren Restriktionsgebiete sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien und Bulgarien daher geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene dahin gehend zu aktualisieren, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die in Italien abgegrenzten weiteren Restriktionsgebiete sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Oktober 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 262 vom 12.10.2017, S. 7).

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Dobrich Region, Dobrich Municipality |
| Stefanovo | 12.11.2017“ |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich Region, Dobrich Municipality

Stefanovo

12.11.2017“

| b) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |

b)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

21.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,310657 E11,518548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,310657 E11,518548

20.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 E11,080676 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 E11,080676

19.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,308910 E9,870331 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,308910 E9,870331

20.10.2017

| — | The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

7.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742

30.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093

1.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548

31.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,756437 E9,455312 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,756437 E9,455312

4.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633

3.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29094 E10,155602 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29094 E10,155602

3.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411

6.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29899 E10.160651 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29899 E10.160651

7.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E 9,952605 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E 9,952605

6.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/00XX) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10.648984 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/00XX) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10.648984

8.11.2017“

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Dobrich Region, Dobrich-village Municipality) |
| Stefanovo | 13.11.2017 bis 21.11.2017 |
| Bogdan | 21.11.2017“ |
| Branishte |
| Dobrich |
| Draganovo |
| Opanetz |
| Pchelino |
| Plachi dol |
| Pop Grigorovo |
| Slaveevo |
| Sokolnik |
| Stozher |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich Region, Dobrich-village Municipality)

Stefanovo

13.11.2017 bis 21.11.2017

Bogdan

21.11.2017“

Branishte

Dobrich

Draganovo

Opanetz

Pchelino

Plachi dol

Pop Grigorovo

Slaveevo

Sokolnik

Stozher

| b) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |

b)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

22.10.2017 bis 30.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548

21.10.2017 bis 29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676

20.10.2017 bis 28.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331

21.10.2017 bis 29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

30.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548

29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676

28.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331

29.10.2017

| — | The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

8.11.2017 bis 16.11.2017

| — | The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

16.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742

31.10.2017 bis 8.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,307356 E 11,503742 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,307356 E 11,503742

8.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093

2.11.2017 bis 10.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093

10.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548

1.11.2017 bis 9.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548

9.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312

5.11.2017 bis 13.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312

13.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633

4.11.2017 bis 12.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633

12.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602

4.11.2017 bis 12.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602

12.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411

7.11.2017 bis 15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411

15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651

8.11.2017 bis 16.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651

16.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605

7.11.2017 bis 15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605

15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/00XX) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/00XX) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984

9.11.2017 bis 17.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/00XX) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/00XX) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984

17.11.2017“

| 3. | In Teil C erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3b gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | Municipality of ARGENTA (FE) |

3.

In Teil C erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3b gültig bis

—

Municipality of ARGENTA (FE)

| — | Municipality of BERRA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of BERRA (FE)

| — | Municipality of BONDENO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of BONDENO (FE)

| — | Municipality of CENTO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of CENTO (FE)

| — | Municipality of CODIGORO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of CODIGORO (FE)

| — | Municipality of COMACCHIO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of COMACCHIO (FE)

| — | Municipality of COPPARO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of COPPARO (FE)

| — | Municipality of FERRARA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of FERRARA (FE)

| — | Municipality of FISCAGLIA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of FISCAGLIA (FE)

| — | Municipality of FORMIGNANA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of FORMIGNANA (FE)

| — | Municipality of GORO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of GORO (FE)

| — | Municipality of JOLANDA DI SAVOIA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of JOLANDA DI SAVOIA (FE)

| — | Municipality of LAGOSANTO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of LAGOSANTO (FE)

| — | Municipality of MASI TORELLO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of MASI TORELLO (FE)

| — | Municipality of MESOLA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of MESOLA (FE)

| — | Municipality of OSTELLATO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of OSTELLATO (FE)

| — | Municipality of POGGIO RENATICO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of POGGIO RENATICO (FE)

| — | Municipality of PORTOMAGGIORE (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of PORTOMAGGIORE (FE)

| — | Municipality of RO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of RO (FE)

| — | Municipality of TERRE DEL RENO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of TERRE DEL RENO (FE)

| — | Municipality of TRESIGALLO (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of TRESIGALLO (FE)

| — | Municipality of VIGARANO MAINARDA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of VIGARANO MAINARDA (FE)

| — | Municipality of VOGHIERA (FE) |
| --- | --- |

—

Municipality of VOGHIERA (FE)

| — | Municipality of ACQUAFREDDA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of ACQUAFREDDA (BS)

| — | Municipality of ADRO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of ADRO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of ALFIANELLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of ALFIANELLO (BS)

| — | Municipality of AZZANO MELLA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of AZZANO MELLA (BS)

| — | Municipality of BAGNOLO MELLA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BAGNOLO MELLA (BS)

| — | Municipality of BARBARIGA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BARBARIGA (BS)

| — | Municipality of BASSANO BRESCIANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BASSANO BRESCIANO (BS)

| — | Municipality of BERLINGO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BERLINGO (BS)

| — | Municipality of BORGO SAN GIACOMO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BORGO SAN GIACOMO (BS)

| — | Municipality of BORGOSATOLLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BORGOSATOLLO (BS)

| — | Municipality of BRANDICO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of BRANDICO (BS)

| — | Municipality of BRESCIA (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of BRESCIA (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of CALCINATO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of CALCINATO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of CALVISANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CALVISANO (BS)

| — | Municipality of CAPRIANO DEL COLLE (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CAPRIANO DEL COLLE (BS)

| — | Municipality of CARPENEDOLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CARPENEDOLO (BS)

| — | Municipality of CASTEGNATO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTEGNATO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of CASTEL MELLA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTEL MELLA (BS)

| — | Municipality of CASTELCOVATI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELCOVATI (BS)

| — | Municipality of CASTENEDOLO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTENEDOLO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of CASTREZZATO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTREZZATO (BS)

| — | Municipality of CAZZAGO SAN MARTINO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of CAZZAGO SAN MARTINO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of CHIARI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CHIARI (BS)

| — | Municipality of CIGOLE (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CIGOLE (BS)

| — | Municipality of COCCAGLIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of COCCAGLIO (BS)

| — | Municipality of COLOGNE (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of COLOGNE (BS)

| — | Municipality of COMEZZANO-CIZZAGO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of COMEZZANO-CIZZAGO (BS)

| — | Municipality of CORZANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CORZANO (BS)

| — | Municipality of DELLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of DELLO (BS)

| — | Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of ERBUSCO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of ERBUSCO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of FIESSE (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of FIESSE (BS)

| — | Municipality of FLERO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of FLERO (BS)

| — | Municipality of GAMBARA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of GAMBARA (BS)

| — | Municipality of GHEDI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of GHEDI (BS)

| — | Municipality of GOTTOLENGO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of GOTTOLENGO (BS)

| — | Municipality of ISORELLA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of ISORELLA (BS)

| — | Municipality of LENO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of LENO (BS)

| — | Municipality of LOGRATO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of LOGRATO (BS)

| — | Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South of A4 highway |
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—

Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of LONGHENA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of LONGHENA (BS)

| — | Municipality of MACLODIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MACLODIO (BS)

| — | Municipality of MAIRANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MAIRANO (BS)

| — | Municipality of MANERBIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MANERBIO (BS)

| — | Municipality of MAZZANO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of MAZZANO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of MILZANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MILZANO (BS)

| — | Municipality of MONTICHIARI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MONTICHIARI (BS)

| — | Municipality of MONTIRONE (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MONTIRONE (BS)

| — | Municipality of OFFLAGA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of OFFLAGA (BS)

| — | Municipality of ORZINUOVI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of ORZINUOVI (BS)

| — | Municipality of ORZIVECCHI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of ORZIVECCHI (BS)

| — | Municipality of OSPITALETTO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of OSPITALETTO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of PALAZZOLO SULL'OGLIO (BS): South of A4 highway |
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—

Municipality of PALAZZOLO SULL'OGLIO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of PAVONE DEL MELLA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of PAVONE DEL MELLA (BS)

| — | Municipality of POMPIANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of POMPIANO (BS)

| — | Municipality of PONCARALE (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of PONCARALE (BS)

| — | Municipality of PONTEVICO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of PONTEVICO (BS)

| — | Municipality of PONTOGLIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of PONTOGLIO (BS)

| — | Municipality of POZZOLENGO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of POZZOLENGO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of PRALBOINO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of PRALBOINO (BS)

| — | Municipality of QUINZANO D'OGLIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of QUINZANO D'OGLIO (BS)

| — | Municipality of REMEDELLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of REMEDELLO (BS)

| — | Municipality of REZZATO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of REZZATO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of ROCCAFRANCA (BS) |
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—

Municipality of ROCCAFRANCA (BS)

| — | Municipality of RONCADELLE (BS): South of A4 highway |
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—

Municipality of RONCADELLE (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of ROVATO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of ROVATO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of RUDIANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of RUDIANO (BS)

| — | Municipality of SAN GERVASIO BRESCIANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN GERVASIO BRESCIANO (BS)

| — | Municipality of SAN PAOLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN PAOLO (BS)

| — | Municipality of SAN ZENO NAVIGLIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN ZENO NAVIGLIO (BS)

| — | Municipality of SENIGA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of SENIGA (BS)

| — | Municipality of TORBOLE CASAGLIA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of TORBOLE CASAGLIA (BS)

| — | Municipality of TRAVAGLIATO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of TRAVAGLIATO (BS)

| — | Municipality of TRENZANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of TRENZANO (BS)

| — | Municipality of URAGO D'OGLIO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of URAGO D'OGLIO (BS)

| — | Municipality of VEROLANUOVA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of VEROLANUOVA (BS)

| — | Municipality of VEROLAVECCHIA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of VEROLAVECCHIA (BS)

| — | Municipality of VILLACHIARA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of VILLACHIARA (BS)

| — | Municipality of VISANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of VISANO (BS)

| — | Municipality of ACQUANEGRA CREMONESE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ACQUANEGRA CREMONESE (CR)

| — | Municipality of ANNICCO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ANNICCO (CR)

| — | Municipality of AZZANELLO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of AZZANELLO (CR)

| — | Municipality of BONEMERSE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of BONEMERSE (CR)

| — | Municipality of BORDOLANO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of BORDOLANO (CR)

| — | Municipality of CA' D'ANDREA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CA' D'ANDREA (CR)

| — | Municipality of CALVATONE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CALVATONE (CR)

| — | Municipality of CAPPELLA DE' PICENARDI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CAPPELLA DE' PICENARDI (CR)

| — | Municipality of CASALBUTTANO ED UNITI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALBUTTANO ED UNITI (CR)

| — | Municipality of CASALMAGGIORE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALMAGGIORE (CR)

| — | Municipality of CASALMORANO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALMORANO (CR)

| — | Municipality of CASTELDIDONE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELDIDONE (CR)

| — | Municipality of CASTELVERDE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELVERDE (CR)

| — | Municipality of CASTELVISCONTI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELVISCONTI (CR)

| — | Municipality of CELLA DATI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CELLA DATI (CR)

| — | Municipality of CICOGNOLO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CICOGNOLO (CR)

| — | Municipality of CINGIA DE' BOTTI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CINGIA DE' BOTTI (CR)

| — | Municipality of CORTE DE' CORTESI CON CIGNONE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CORTE DE' CORTESI CON CIGNONE (CR)

| — | Municipality of CORTE DE' FRATI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CORTE DE' FRATI (CR)

| — | Municipality of CREMONA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CREMONA (CR)

| — | Municipality of CROTTA D'ADDA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of CROTTA D'ADDA (CR)

| — | Municipality of DEROVERE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of DEROVERE (CR)

| — | Municipality of DRIZZONA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of DRIZZONA (CR)

| — | Municipality of GABBIONETA-BINANUOVA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of GABBIONETA-BINANUOVA (CR)

| — | Municipality of GADESCO-PIEVE DELMONA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of GADESCO-PIEVE DELMONA (CR)

| — | Municipality of GERRE DE' CAPRIOLI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of GERRE DE' CAPRIOLI (CR)

| — | Municipality of GRONTARDO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of GRONTARDO (CR)

| — | Municipality of GRUMELLO CREMONESE ED UNITI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of GRUMELLO CREMONESE ED UNITI (CR)

| — | Municipality of GUSSOLA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of GUSSOLA (CR)

| — | Municipality of ISOLA DOVARESE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ISOLA DOVARESE (CR)

| — | Municipality of MALAGNINO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of MALAGNINO (CR)

| — | Municipality of MARTIGNANA DI PO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARTIGNANA DI PO (CR)

| — | Municipality of MOTTA BALUFFI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of MOTTA BALUFFI (CR)

| — | Municipality of OLMENETA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of OLMENETA (CR)

| — | Municipality of OSTIANO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of OSTIANO (CR)

| — | Municipality of PADERNO PONCHIELLI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PADERNO PONCHIELLI (CR)

| — | Municipality of PERSICO DOSIMO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PERSICO DOSIMO (CR)

| — | Municipality of PESCAROLO ED UNITI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PESCAROLO ED UNITI (CR)

| — | Municipality of PESSINA CREMONESE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PESSINA CREMONESE (CR)

| — | Municipality of PIADENA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIADENA (CR)

| — | Municipality of PIEVE D'OLMI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIEVE D'OLMI (CR)

| — | Municipality of PIEVE SAN GIACOMO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIEVE SAN GIACOMO (CR)

| — | Municipality of POZZAGLIO ED UNITI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of POZZAGLIO ED UNITI (CR)

| — | Municipality of RIVAROLO DEL RE ED UNITI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of RIVAROLO DEL RE ED UNITI (CR)

| — | Municipality of ROBECCO D'OGLIO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ROBECCO D'OGLIO (CR)

| — | Municipality of SAN DANIELE PO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN DANIELE PO (CR)

| — | Municipality of SAN GIOVANNI IN CROCE (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN GIOVANNI IN CROCE (CR)

| — | Municipality of SAN MARTINO DEL LAGO (CR) |
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—

Municipality of SAN MARTINO DEL LAGO (CR)

| — | Municipality of SCANDOLARA RAVARA (CR) |
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—

Municipality of SCANDOLARA RAVARA (CR)

| — | Municipality of SCANDOLARA RIPA D'OGLIO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SCANDOLARA RIPA D'OGLIO (CR)

| — | Municipality of SESTO ED UNITI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SESTO ED UNITI (CR)

| — | Municipality of SOLAROLO RAINERIO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SOLAROLO RAINERIO (CR)

| — | Municipality of SOSPIRO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SOSPIRO (CR)

| — | Municipality of SPINADESCO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SPINADESCO (CR)

| — | Municipality of SPINEDA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SPINEDA (CR)

| — | Municipality of STAGNO LOMBARDO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of STAGNO LOMBARDO (CR)

| — | Municipality of TORNATA (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of TORNATA (CR)

| — | Municipality of TORRE DE' PICENARDI (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of TORRE DE' PICENARDI (CR)

| — | Municipality of TORRICELLA DEL PIZZO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of TORRICELLA DEL PIZZO (CR)

| — | Municipality of VESCOVATO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of VESCOVATO (CR)

| — | Municipality of VOLONGO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of VOLONGO (CR)

| — | Municipality of VOLTIDO (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of VOLTIDO (CR)

| — | Municipality of ACQUANEGRA SUL CHIESE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of ACQUANEGRA SUL CHIESE (MN)

| — | Municipality of ASOLA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of ASOLA (MN)

| — | Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN)

| — | Municipality of BIGARELLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of BIGARELLO (MN)

| — | Municipality of BORGO VIRGILIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of BORGO VIRGILIO (MN)

| — | Municipality of BORGOFRANCO SUL PO (MN) |
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—

Municipality of BORGOFRANCO SUL PO (MN)

| — | Municipality of BOZZOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of BOZZOLO (MN)

| — | Municipality of CANNETO SULL'OGLIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CANNETO SULL'OGLIO (MN)

| — | Municipality of CARBONARA DI PO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CARBONARA DI PO (MN)

| — | Municipality of CASALMORO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALMORO (MN)

| — | Municipality of CASALOLDO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALOLDO (MN)

| — | Municipality of CASALROMANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALROMANO (MN)

| — | Municipality of CASTEL D'ARIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTEL D'ARIO (MN)

| — | Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN)

| — | Municipality of CASTELBELFORTE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELBELFORTE (MN)

| — | Municipality of CASTELLUCCHIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELLUCCHIO (MN)

| — | Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN)

| — | Municipality of CAVRIANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CAVRIANA (MN)

| — | Municipality of CERESARA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CERESARA (MN)

| — | Municipality of COMMESSAGGIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of COMMESSAGGIO (MN)

| — | Municipality of CURTATONE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CURTATONE (MN)

| — | Municipality of DOSOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of DOSOLO (MN)

| — | Municipality of GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN)

| — | Municipality of GAZZUOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GAZZUOLO (MN)

| — | Municipality of GOITO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GOITO (MN)

| — | Municipality of GONZAGA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GONZAGA (MN)

| — | Municipality of GUIDIZZOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GUIDIZZOLO (MN)

| — | Municipality of MAGNACAVALLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MAGNACAVALLO (MN)

| — | Municipality of MANTOVA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MANTOVA (MN)

| — | Municipality of MARCARIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARCARIA (MN)

| — | Municipality of MARIANA MANTOVANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARIANA MANTOVANA (MN)

| — | Municipality of MARMIROLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARMIROLO (MN)

| — | Municipality of MEDOLE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MEDOLE (MN)

| — | Municipality of MOGLIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MOGLIA (MN)

| — | Municipality of MONZAMBANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MONZAMBANO (MN)

| — | Municipality of MOTTEGGIANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MOTTEGGIANA (MN)

| — | Municipality of OSTIGLIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of OSTIGLIA (MN)

| — | Municipality of PEGOGNAGA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PEGOGNAGA (MN)

| — | Municipality of PIEVE DI CORIANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIEVE DI CORIANO (MN)

| — | Municipality of PIUBEGA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIUBEGA (MN)

| — | Municipality of POGGIO RUSCO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of POGGIO RUSCO (MN)

| — | Municipality of POMPONESCO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of POMPONESCO (MN)

| — | Municipality of PONTI SUL MINCIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PONTI SUL MINCIO (MN)

| — | Municipality of PORTO MANTOVANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PORTO MANTOVANO (MN)

| — | Municipality of QUINGENTOLE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of QUINGENTOLE (MN)

| — | Municipality of QUISTELLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of QUISTELLO (MN)

| — | Municipality of REDONDESCO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of REDONDESCO (MN)

| — | Municipality of REVERE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of REVERE (MN)

| — | Municipality of RIVAROLO MANTOVANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of RIVAROLO MANTOVANO (MN)

| — | Municipality of RODIGO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of RODIGO (MN)

| — | Municipality of RONCOFERRARO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of RONCOFERRARO (MN)

| — | Municipality of ROVERBELLA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of ROVERBELLA (MN)

| — | Municipality of SABBIONETA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SABBIONETA (MN)

| — | Municipality of SAN BENEDETTO PO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN BENEDETTO PO (MN)

| — | Municipality of SAN GIACOMO DELLE SEGNATE (MN) |
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—

Municipality of SAN GIACOMO DELLE SEGNATE (MN)

| — | Municipality of SAN GIORGIO DI MANTOVA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN GIORGIO DI MANTOVA (MN)

| — | Municipality of SAN GIOVANNI DEL DOSSO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN GIOVANNI DEL DOSSO (MN)

| — | Municipality of SAN MARTINO DALL'ARGINE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN MARTINO DALL'ARGINE (MN)

| — | Municipality of SCHIVENOGLIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SCHIVENOGLIA (MN)

| — | Municipality of SERMIDE E FELONICA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SERMIDE E FELONICA (MN)

| — | Municipality of SERRAVALLE A PO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SERRAVALLE A PO (MN)

| — | Municipality of SOLFERINO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SOLFERINO (MN)

| — | Municipality of SUSTINENTE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SUSTINENTE (MN)

| — | Municipality of SUZZARA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SUZZARA (MN)

| — | Municipality of VIADANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of VIADANA (MN)

| — | Municipality of VILLA POMA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of VILLA POMA (MN)

| — | Municipality of VILLIMPENTA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of VILLIMPENTA (MN)

| — | Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN)

| — | Municipality of BAONE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of BAONE (PD)

| — | Municipality of BARBONA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of BARBONA (PD)

| — | Municipality of CARCERI (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CARCERI (PD)

| — | Municipality of CASALE DI SCODOSIA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALE DI SCODOSIA (PD)

| — | Municipality of CASTELBALDO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELBALDO (PD)

| — | Municipality of CERVARESE SANTA CROCE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CERVARESE SANTA CROCE (PD)

| — | Municipality of CINTO EUGANEO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CINTO EUGANEO (PD)

| — | Municipality of ESTE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of ESTE (PD)

| — | Municipality of GRANZE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of GRANZE (PD)

| — | Municipality of LOZZO ATESTINO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of LOZZO ATESTINO (PD)

| — | Municipality of MASI (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MASI (PD)

| — | Municipality of MEGLIADINO SAN FIDENZIO (PD) |
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—

Municipality of MEGLIADINO SAN FIDENZIO (PD)

| — | Municipality of MEGLIADINO SAN VITALE (PD) |
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—

Municipality of MEGLIADINO SAN VITALE (PD)

| — | Municipality of MERLARA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MERLARA (PD)

| — | Municipality of MONTAGNANA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MONTAGNANA (PD)

| — | Municipality of OSPEDALETTO EUGANEO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of OSPEDALETTO EUGANEO (PD)

| — | Municipality of PIACENZA D'ADIGE (PD) |
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—

Municipality of PIACENZA D'ADIGE (PD)

| — | Municipality of PONSO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of PONSO (PD)

| — | Municipality of ROVOLON (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of ROVOLON (PD)

| — | Municipality of SALETTO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of SALETTO (PD)

| — | Municipality of SANTA MARGHERITA D'ADIGE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of SANTA MARGHERITA D'ADIGE (PD)

| — | Municipality of SANT'ELENA (PD) |
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—

Municipality of SANT'ELENA (PD)

| — | Municipality of SANT'URBANO (PD) |
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—

Municipality of SANT'URBANO (PD)

| — | Municipality of TEOLO (PD) |
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—

Municipality of TEOLO (PD)

| — | Municipality of URBANA (PD) |
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—

Municipality of URBANA (PD)

| — | Municipality of VESCOVANA (PD) |
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—

Municipality of VESCOVANA (PD)

| — | Municipality of VIGHIZZOLO D'ESTE (PD) |
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—

Municipality of VIGHIZZOLO D'ESTE (PD)

| — | Municipality of VILLA ESTENSE (PD) |
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—

Municipality of VILLA ESTENSE (PD)

| — | Municipality of VO' (PD) |
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—

Municipality of VO' (PD)

| — | Municipality of ADRIA (RO) |
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—

Municipality of ADRIA (RO)

| — | Municipality of ARIANO NEL POLESINE (RO) |
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—

Municipality of ARIANO NEL POLESINE (RO)

| — | Municipality of ARQUÀ POLESINE (RO) |
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—

Municipality of ARQUÀ POLESINE (RO)

| — | Municipality of BADIA POLESINE (RO) |
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—

Municipality of BADIA POLESINE (RO)

| — | Municipality of BAGNOLO DI PO (RO) |
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—

Municipality of BAGNOLO DI PO (RO)

| — | Municipality of BERGANTINO (RO) |
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—

Municipality of BERGANTINO (RO)

| — | Municipality of BOSARO (RO) |
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—

Municipality of BOSARO (RO)

| — | Municipality of CALTO (RO) |
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—

Municipality of CALTO (RO)

| — | Municipality of CANARO (RO) |
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—

Municipality of CANARO (RO)

| — | Municipality of CANDA (RO) |
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—

Municipality of CANDA (RO)

| — | Municipality of CASTELGUGLIELMO (RO) |
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—

Municipality of CASTELGUGLIELMO (RO)

| — | Municipality of CASTELMASSA (RO) |
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—

Municipality of CASTELMASSA (RO)

| — | Municipality of CASTELNOVO BARIANO (RO) |
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—

Municipality of CASTELNOVO BARIANO (RO)

| — | Municipality of CENESELLI (RO) |
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—

Municipality of CENESELLI (RO)

| — | Municipality of CEREGNANO (RO) |
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—

Municipality of CEREGNANO (RO)

| — | Municipality of CORBOLA (RO) |
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—

Municipality of CORBOLA (RO)

| — | Municipality of COSTA DI ROVIGO (RO) |
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—

Municipality of COSTA DI ROVIGO (RO)

| — | Municipality of CRESPINO (RO) |
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—

Municipality of CRESPINO (RO)

| — | Municipality of FICAROLO (RO) |
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—

Municipality of FICAROLO (RO)

| — | Municipality of FIESSO UMBERTIANO (RO) |
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—

Municipality of FIESSO UMBERTIANO (RO)

| — | Municipality of FRASSINELLE POLESINE (RO) |
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—

Municipality of FRASSINELLE POLESINE (RO)

| — | Municipality of FRATTA POLESINE (RO) |
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—

Municipality of FRATTA POLESINE (RO)

| — | Municipality of GAIBA (RO) |
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—

Municipality of GAIBA (RO)

| — | Municipality of GAVELLO (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of GAVELLO (RO)

| — | Municipality of GIACCIANO CON BARUCHELLA (RO) |
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—

Municipality of GIACCIANO CON BARUCHELLA (RO)

| — | Municipality of GUARDA VENETA (RO) |
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—

Municipality of GUARDA VENETA (RO)

| — | Municipality of LENDINARA (RO) |
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—

Municipality of LENDINARA (RO)

| — | Municipality of LOREO (RO) |
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—

Municipality of LOREO (RO)

| — | Municipality of LUSIA (RO) |
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—

Municipality of LUSIA (RO)

| — | Municipality of MELARA (RO) |
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—

Municipality of MELARA (RO)

| — | Municipality of OCCHIOBELLO (RO) |
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—

Municipality of OCCHIOBELLO (RO)

| — | Municipality of PAPOZZE (RO) |
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—

Municipality of PAPOZZE (RO)

| — | Municipality of PETTORAZZA GRIMANI (RO) |
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—

Municipality of PETTORAZZA GRIMANI (RO)

| — | Municipality of PINCARA (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of PINCARA (RO)

| — | Municipality of POLESELLA (RO) |
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—

Municipality of POLESELLA (RO)

| — | Municipality of PONTECCHIO POLESINE (RO) |
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—

Municipality of PONTECCHIO POLESINE (RO)

| — | Municipality of PORTO TOLLE (RO) |
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—

Municipality of PORTO TOLLE (RO)

| — | Municipality of PORTO VIRO (RO) |
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—

Municipality of PORTO VIRO (RO)

| — | Municipality of ROSOLINA (RO) |
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—

Municipality of ROSOLINA (RO)

| — | Municipality of ROVIGO (RO) |
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—

Municipality of ROVIGO (RO)

| — | Municipality of SALARA (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of SALARA (RO)

| — | Municipality of SAN BELLINO (RO) |
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—

Municipality of SAN BELLINO (RO)

| — | Municipality of SAN MARTINO DI VENEZZE (RO) |
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—

Municipality of SAN MARTINO DI VENEZZE (RO)

| — | Municipality of STIENTA (RO) |
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—

Municipality of STIENTA (RO)

| — | Municipality of TAGLIO DI PO (RO) |
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Municipality of TAGLIO DI PO (RO)

| — | Municipality of TRECENTA (RO) |
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—

Municipality of TRECENTA (RO)

| — | Municipality of VILLADOSE (RO) |
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Municipality of VILLADOSE (RO)

| — | Municipality of VILLAMARZANA (RO) |
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—

Municipality of VILLAMARZANA (RO)

| — | Municipality of VILLANOVA DEL GHEBBO (RO) |
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—

Municipality of VILLANOVA DEL GHEBBO (RO)

| — | Municipality of VILLANOVA MARCHESANA (RO) |
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—

Municipality of VILLANOVA MARCHESANA (RO)

| — | Municipality of AGUGLIARO (VI) |
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—

Municipality of AGUGLIARO (VI)

| — | Municipality of ALBETTONE (VI) |
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Municipality of ALBETTONE (VI)

| — | Municipality of ALONTE (VI) |
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Municipality of ALONTE (VI)

| — | Municipality of ALTAVILLA VICENTINA (VI): South of A4 highway |
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Municipality of ALTAVILLA VICENTINA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of ARCUGNANO (VI): South of A4 highway |
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Municipality of ARCUGNANO (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of ASIGLIANO VENETO (VI) |
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Municipality of ASIGLIANO VENETO (VI)

| — | Municipality of BARBARANO VICENTINO (VI) |
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—

Municipality of BARBARANO VICENTINO (VI)

| — | Municipality of BRENDOLA (VI): South of A4 highway |
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Municipality of BRENDOLA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of CAMPIGLIA DEI BERICI (VI) |
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Municipality of CAMPIGLIA DEI BERICI (VI)

| — | Municipality of CASTEGNERO (VI) |
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—

Municipality of CASTEGNERO (VI)

| — | Municipality of GAMBELLARA (VI): South of A4 highway |
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Municipality of GAMBELLARA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of GRUMOLO DELLE ABBADESSE (VI): South of A4 highway |
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Municipality of GRUMOLO DELLE ABBADESSE (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of LONGARE (VI) |
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—

Municipality of LONGARE (VI)

| — | Municipality of LONIGO (VI) |
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—

Municipality of LONIGO (VI)

| — | Municipality of MONTEBELLO VICENTINO (VI): South of A4 highway |
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Municipality of MONTEBELLO VICENTINO (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of MONTECCHIO MAGGIORE (VI): South of A4 highway |
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Municipality of MONTECCHIO MAGGIORE (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of MONTEGALDA (VI) |
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—

Municipality of MONTEGALDA (VI)

| — | Municipality of MONTEGALDELLA (VI) |
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—

Municipality of MONTEGALDELLA (VI)

| — | Municipality of MOSSANO (VI) |
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—

Municipality of MOSSANO (VI)

| — | Municipality of NANTO (VI) |
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Municipality of NANTO (VI)

| — | Municipality of NOVENTA VICENTINA (VI) |
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—

Municipality of NOVENTA VICENTINA (VI)

| — | Municipality of ORGIANO (VI) |
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Municipality of ORGIANO (VI)

| — | Municipality of POJANA MAGGIORE (VI) |
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—

Municipality of POJANA MAGGIORE (VI)

| — | Municipality of SAREGO (VI) |
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—

Municipality of SAREGO (VI)

| — | Municipality of SOSSANO (VI) |
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Municipality of SOSSANO (VI)

| — | Municipality of TORRI DI QUARTESOLO (VI): South of A4 highway |
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Municipality of TORRI DI QUARTESOLO (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of VAL LIONA (VI) |
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Municipality of VAL LIONA (VI)

| — | Municipality of VICENZA (VI): South of A4 highway |
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—

Municipality of VICENZA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of VILLAGA (VI) |
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—

Municipality of VILLAGA (VI)

| — | Municipality of ZOVENCEDO (VI) |
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Municipality of ZOVENCEDO (VI)

| — | Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR) |
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Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR)

| — | Municipality of ANGIARI (VR) |
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Municipality of ANGIARI (VR)

| — | Municipality of ARCOLE (VR) |
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—

Municipality of ARCOLE (VR)

| — | Municipality of BELFIORE (VR) |
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Municipality of BELFIORE (VR)

| — | Municipality of BEVILACQUA (VR) |
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Municipality of BEVILACQUA (VR)

| — | Municipality of BONAVIGO (VR) |
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Municipality of BONAVIGO (VR)

| — | Municipality of BOSCHI SANT'ANNA (VR) |
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Municipality of BOSCHI SANT'ANNA (VR)

| — | Municipality of BOVOLONE (VR) |
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Municipality of BOVOLONE (VR)

| — | Municipality of BUTTAPIETRA (VR) |
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Municipality of BUTTAPIETRA (VR)

| — | Municipality of CALDIERO (VR): South of A4 highway |
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Municipality of CALDIERO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of CASALEONE (VR) |
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Municipality of CASALEONE (VR)

| — | Municipality of CASTAGNARO (VR) |
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Municipality of CASTAGNARO (VR)

| — | Municipality of CASTEL D'AZZANO (VR) |
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Municipality of CASTEL D'AZZANO (VR)

| — | Municipality of CASTELNUOVO DEL GARDA (VR): South of A4 highway |
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Municipality of CASTELNUOVO DEL GARDA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of CEREA (VR) |
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Municipality of CEREA (VR)

| — | Municipality of COLOGNA VENETA (VR) |
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Municipality of COLOGNA VENETA (VR)

| — | Municipality of COLOGNOLA AI COLLI (VR): South of A4 highway |
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Municipality of COLOGNOLA AI COLLI (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of CONCAMARISE (VR) |
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Municipality of CONCAMARISE (VR)

| — | Municipality of ERBÈ (VR) |
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Municipality of ERBÈ (VR)

| — | Municipality of GAZZO VERONESE (VR) |
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Municipality of GAZZO VERONESE (VR)

| — | Municipality of ISOLA DELLA SCALA (VR) |
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Municipality of ISOLA DELLA SCALA (VR)

| — | Municipality of ISOLA RIZZA (VR) |
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Municipality of ISOLA RIZZA (VR)

| — | Municipality of LAVAGNO (VR): South of A4 highway |
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Municipality of LAVAGNO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of LEGNAGO (VR) |
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Municipality of LEGNAGO (VR)

| — | Municipality of MINERBE (VR) |
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Municipality of MINERBE (VR)

| — | Municipality of MONTEFORTE D'ALPONE (VR): South of A4 highway |
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Municipality of MONTEFORTE D'ALPONE (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of MOZZECANE (VR) |
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Municipality of MOZZECANE (VR)

| — | Municipality of NOGARA (VR) |
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Municipality of NOGARA (VR)

| — | Municipality of NOGAROLE ROCCA (VR) |
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Municipality of NOGAROLE ROCCA (VR)

| — | Municipality of OPPEANO (VR) |
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Municipality of OPPEANO (VR)

| — | Municipality of PALÙ (VR) |
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Municipality of PALÙ (VR)

| — | Municipality of PESCHIERA DEL GARDA (VR): South of A4 highway |
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Municipality of PESCHIERA DEL GARDA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of POVEGLIANO VERONESE (VR) |
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Municipality of POVEGLIANO VERONESE (VR)

| — | Municipality of PRESSANA (VR) |
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Municipality of PRESSANA (VR)

| — | Municipality of RONCO ALL'ADIGE (VR) |
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Municipality of RONCO ALL'ADIGE (VR)

| — | Municipality of ROVERCHIARA (VR) |
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Municipality of ROVERCHIARA (VR)

| — | Municipality of ROVEREDO DI GUÀ (VR) |
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Municipality of ROVEREDO DI GUÀ (VR)

| — | Municipality of SALIZZOLE (VR) |
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Municipality of SALIZZOLE (VR)

| — | Municipality of SAN BONIFACIO (VR): South of A4 highway |
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Municipality of SAN BONIFACIO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SAN GIOVANNI LUPATOTO (VR): South of A4 highway |
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Municipality of SAN GIOVANNI LUPATOTO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SAN MARTINO BUON ALBERGO (VR) |
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Municipality of SAN MARTINO BUON ALBERGO (VR)

| — | Municipality of SAN PIETRO DI MORUBIO (VR) |
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Municipality of SAN PIETRO DI MORUBIO (VR)

| — | Municipality of SANGUINETTO (VR) |
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Municipality of SANGUINETTO (VR)

| — | Municipality of SOAVE (VR): South of A4 highway |
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Municipality of SOAVE (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SOMMACAMPAGNA (VR): South of A4 highway |
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Municipality of SOMMACAMPAGNA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SONA (VR): South of A4 highway |
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Municipality of SONA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SORGÀ (VR) |
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Municipality of SORGÀ (VR)

| — | Municipality of TERRAZZO (VR) |
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Municipality of TERRAZZO (VR)

| — | Municipality of TREVENZUOLO (VR) |
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Municipality of TREVENZUOLO (VR)

| — | Municipality of VALEGGIO SUL MINCIO (VR) |
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Municipality of VALEGGIO SUL MINCIO (VR)

| — | Municipality of VERONA (VR): South of A4 highway |
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Municipality of VERONA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of VERONELLA (VR) |
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Municipality of VERONELLA (VR)

| — | Municipality of VIGASIO (VR) |
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Municipality of VIGASIO (VR)

| — | Municipality of VILLA BARTOLOMEA (VR) |
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Municipality of VILLA BARTOLOMEA (VR)

| — | Municipality of VILLAFRANCA DI VERONA (VR) |
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Municipality of VILLAFRANCA DI VERONA (VR)

| — | Municipality of ZEVIO (VR) |
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Municipality of ZEVIO (VR)

| — | Municipality of ZIMELLA (VR) |
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Municipality of ZIMELLA (VR)

31.12.2017“

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