# Amtsblatt L 68/8. M

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 68 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang8. März 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 68

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang8. März 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

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*

Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

6

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Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

15

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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| | | Kommission |
| | * | Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/645/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien | 37 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/645/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien

37

| | | Berichtigungen |
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| | * | Addendum zur Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur zweiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (ABl. L 344 vom 27.12.2005) | 39 |

Berichtigungen

*

Addendum zur Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur zweiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (ABl. L 344 vom 27.12.2005)

39

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/1 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 365/2006 DES RATES

vom 27. Februar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen und eingestellte Untersuchungen betreffend dieselbe Ware

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (4) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission (5) zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien. |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (4) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission (5) zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien.

| (3) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht. |
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(3)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht.

| (4) | Am 4. Januar 2005 (6) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (7) wurde die Untersuchung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert. |
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(4)

Am 4. Januar 2005 (6) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (7) wurde die Untersuchung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert.

| (5) | Am 10. Dezember 2004 (8) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (9) wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten. |
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(5)

Am 10. Dezember 2004 (8) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (9) wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten.

2.   Überprüfungsanträge

| (6) | 2002 stellte Polyplex, ein indischer ausführender Hersteller, von dem im Zusammenhang mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen mit Beschluss 2001/645/EG bereits eine Verpflichtung angenommen worden war, einen Antrag auf eine teilweise, auf die Form der Ausgleichsmaßnahmen für ein Unternehmen beschränkte Interimsüberprüfung. Polyplex übermittelte Informationen, denen zufolge eine Verpflichtung gleicher Art die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung beseitigen würde und überwacht werden könnte. Daher war eine Überprüfung der Form der Ausgleichsmaßnahme gerechtfertigt. |
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(6)

2002 stellte Polyplex, ein indischer ausführender Hersteller, von dem im Zusammenhang mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen mit Beschluss 2001/645/EG bereits eine Verpflichtung angenommen worden war, einen Antrag auf eine teilweise, auf die Form der Ausgleichsmaßnahmen für ein Unternehmen beschränkte Interimsüberprüfung. Polyplex übermittelte Informationen, denen zufolge eine Verpflichtung gleicher Art die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung beseitigen würde und überwacht werden könnte. Daher war eine Überprüfung der Form der Ausgleichsmaßnahme gerechtfertigt.

| (7) | Im Oktober 2003 stellten die Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) einen Antrag auf eine teilweise, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft. Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, war aber kein offizieller Antragsteller. |
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(7)

Im Oktober 2003 stellten die Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) einen Antrag auf eine teilweise, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft. Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, war aber kein offizieller Antragsteller.

| (8) | Die Antragsteller behaupteten, die Maßnahmen seien aufgrund ihrer Form (d. h. die geltenden, mit Beschluss 2001/645/EG angenommenen Verpflichtungen) zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet. Ihrer Auffassung nach hätte sich die von den betroffenen Ausführern verkaufte Warenpalette seit der Annahme der geltenden Verpflichtungen, die auf Mindesteinfuhrpreisen basieren, weiterentwickelt und umfasste nun technisch anspruchsvollere Folien, so dass die Mindestpreise im Falle bestimmter Waren deren tatsächlichen Wert unter Umständen nicht mehr widerspiegelten und der Maßnahmenmechanismus somit angesichts der neuen technischen Entwicklungen nicht länger angemessen sei. Folglich seien die Verpflichtungen nicht länger geeignet, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. |
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(8)

Die Antragsteller behaupteten, die Maßnahmen seien aufgrund ihrer Form (d. h. die geltenden, mit Beschluss 2001/645/EG angenommenen Verpflichtungen) zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet. Ihrer Auffassung nach hätte sich die von den betroffenen Ausführern verkaufte Warenpalette seit der Annahme der geltenden Verpflichtungen, die auf Mindesteinfuhrpreisen basieren, weiterentwickelt und umfasste nun technisch anspruchsvollere Folien, so dass die Mindestpreise im Falle bestimmter Waren deren tatsächlichen Wert unter Umständen nicht mehr widerspiegelten und der Maßnahmenmechanismus somit angesichts der neuen technischen Entwicklungen nicht länger angemessen sei. Folglich seien die Verpflichtungen nicht länger geeignet, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

3.   Untersuchungen

| (9) | Am 28. Juni 2002 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (10) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise, auf die Untersuchung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots des indischen ausführenden Herstellers Polyplex beschränkte Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein. |
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(9)

Am 28. Juni 2002 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (10) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise, auf die Untersuchung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots des indischen ausführenden Herstellers Polyplex beschränkte Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein.

| (10) | Da die Kommission, wie unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, im November 2003 zudem eine teilweise Interimsüberprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen (d. h. der geltenden Verpflichtungen) einleitete, wurde die Frage der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots von Polyplex offen gelassen, um beide Überprüfungen gleichzeitig abzuschließen. Die Kommission informierte Polyplex offiziell über ihre diesbezügliche Absicht. Der Antragsteller nahm hierzu nicht Stellung. |
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(10)

Da die Kommission, wie unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, im November 2003 zudem eine teilweise Interimsüberprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen (d. h. der geltenden Verpflichtungen) einleitete, wurde die Frage der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots von Polyplex offen gelassen, um beide Überprüfungen gleichzeitig abzuschließen. Die Kommission informierte Polyplex offiziell über ihre diesbezügliche Absicht. Der Antragsteller nahm hierzu nicht Stellung.

| (11) | Am 22. November 2003 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (11) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein. |
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(11)

Am 22. November 2003 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (11) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein.

| (12) | Die Überprüfung beschränkte sich auf die Form der geltenden Maßnahmen für die fünf indischen ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen worden waren. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 (nachstehend „neuer UZ“ genannt). |
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(12)

Die Überprüfung beschränkte sich auf die Form der geltenden Maßnahmen für die fünf indischen ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen worden waren. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 (nachstehend „neuer UZ“ genannt).

| (13) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(13)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (14) | Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die betroffenen ausführenden Hersteller, die ausnahmslos mitarbeiteten und den Fragebogen beantworteten. In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | Ester Industries Limited, Neu-Delhi, |
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(14)

Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die betroffenen ausführenden Hersteller, die ausnahmslos mitarbeiteten und den Fragebogen beantworteten. In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

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Ester Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Flex Industries Limited, Neu-Delhi, |
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Flex Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Garware Polyester Limited, Aurangabad, |
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Garware Polyester Limited, Aurangabad,

| — | MTZ Polyfilms Limited, Mumbai, |
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MTZ Polyfilms Limited, Mumbai,

| — | Polyplex Corporation Limited, Neu-Delhi. |
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Polyplex Corporation Limited, Neu-Delhi.

B.   WARE

| (15) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Untersuchung definiert, um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden. |
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(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Untersuchung definiert, um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden.

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

| (16) | PET-Folien weisen spezifische materielle, chemische und technische Eigenschaften auf, darunter Dicke, Beschichtungseigenschaften, Oberflächenbehandlung und mechanische Eigenschaften, anhand deren verschiedene Warentypen unterschieden werden und die durch unterschiedliche Behandlungen der Basisfolien wie Corona-Behandlung, Metallisierung oder chemische Beschichtung während des Fertigungsvorgangs oder danach erlangt werden. Daher gibt es viele verschiedene Formen oder Typen von PET-Folien. Angesichts der Vielzahl verschiedener Aufmachungen (Warentypen) wurden die PET-Folien für die Zwecke einer leichteren Überwachung der geltenden Verpflichtungen je nach ihren technischen Eigenschaften in verschiedene Kategorien (Gruppen) unterteilt. Ausgehend von diesen Gruppen wurden die Mindesteinfuhrpreise (nachstehend „MEP“ abgekürzt) für die Verpflichtungen ermittelt. In der ursprünglichen Untersuchung lag die Anzahl der ausgehend von jenen Gruppen festgesetzten MEP zwischen 10 und 32 je Ausführer. |
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(16)

PET-Folien weisen spezifische materielle, chemische und technische Eigenschaften auf, darunter Dicke, Beschichtungseigenschaften, Oberflächenbehandlung und mechanische Eigenschaften, anhand deren verschiedene Warentypen unterschieden werden und die durch unterschiedliche Behandlungen der Basisfolien wie Corona-Behandlung, Metallisierung oder chemische Beschichtung während des Fertigungsvorgangs oder danach erlangt werden. Daher gibt es viele verschiedene Formen oder Typen von PET-Folien. Angesichts der Vielzahl verschiedener Aufmachungen (Warentypen) wurden die PET-Folien für die Zwecke einer leichteren Überwachung der geltenden Verpflichtungen je nach ihren technischen Eigenschaften in verschiedene Kategorien (Gruppen) unterteilt. Ausgehend von diesen Gruppen wurden die Mindesteinfuhrpreise (nachstehend „MEP“ abgekürzt) für die Verpflichtungen ermittelt. In der ursprünglichen Untersuchung lag die Anzahl der ausgehend von jenen Gruppen festgesetzten MEP zwischen 10 und 32 je Ausführer.

| (17) | Im Rahmen dieser Überprüfung wurden innerhalb der Gruppen die Unterschiede im Mix der Warentypen und bei den Preisen zwischen dem Untersuchungszeitraum der ursprünglichen Untersuchung (nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt) und dem neuen UZ verglichen. |
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(17)

Im Rahmen dieser Überprüfung wurden innerhalb der Gruppen die Unterschiede im Mix der Warentypen und bei den Preisen zwischen dem Untersuchungszeitraum der ursprünglichen Untersuchung (nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt) und dem neuen UZ verglichen.

| (18) | Die Analyse ergab, dass sich der Mix der Warentypen innerhalb bestimmter Gruppen seit der Annahme der Verpflichtungen verändert hat. Bei mehreren untersuchten Unternehmen waren diese Veränderungen so wesentlich, dass in einigen Gruppen die Mehrzahl der im UZ in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen den im ursprünglichen UZ ausgeführten Waren nicht mehr entsprachen. Beispiele für Veränderungen innerhalb der Gruppen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge das Verschwinden von Waren des unteren Segments aus der Warenpalette, die Aufnahme neuer, dem Anschein nach höherwertiger Waren und zum Teil eine Kombination von beidem. |
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(18)

Die Analyse ergab, dass sich der Mix der Warentypen innerhalb bestimmter Gruppen seit der Annahme der Verpflichtungen verändert hat. Bei mehreren untersuchten Unternehmen waren diese Veränderungen so wesentlich, dass in einigen Gruppen die Mehrzahl der im UZ in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen den im ursprünglichen UZ ausgeführten Waren nicht mehr entsprachen. Beispiele für Veränderungen innerhalb der Gruppen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge das Verschwinden von Waren des unteren Segments aus der Warenpalette, die Aufnahme neuer, dem Anschein nach höherwertiger Waren und zum Teil eine Kombination von beidem.

| (19) | Die Analyse zeigte auch, dass sich bei bestimmten Gruppen das Preisspektrum innerhalb der Gruppe seit der Annahme der Verpflichtungen erheblich verändert hat. Hierzu ist ferner zu bemerken, dass sich das Muster der Verkäufe aus den verschiedenen Gruppen nach der Annahme der Verpflichtungen ebenfalls erheblich verändert hat. Allem Anschein nach konzentrierten sich die Verkäufe immer stärker auf die Gruppen mit einem niedrigeren Mindestpreis. |
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(19)

Die Analyse zeigte auch, dass sich bei bestimmten Gruppen das Preisspektrum innerhalb der Gruppe seit der Annahme der Verpflichtungen erheblich verändert hat. Hierzu ist ferner zu bemerken, dass sich das Muster der Verkäufe aus den verschiedenen Gruppen nach der Annahme der Verpflichtungen ebenfalls erheblich verändert hat. Allem Anschein nach konzentrierten sich die Verkäufe immer stärker auf die Gruppen mit einem niedrigeren Mindestpreis.

| (20) | Da die MEP und die Modalitäten der Verpflichtungen auf der Grundlage des Produktmixes und der entsprechenden Werte in den Gruppen im ursprünglichen UZ festgelegt wurden, liegt auf der Hand, dass jene spezifischen MEP aufgrund der für Produktmix und Wert in diesem UZ festgestellten Veränderungen und damit die Verpflichtungen nicht länger geeignet sind, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. |
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(20)

Da die MEP und die Modalitäten der Verpflichtungen auf der Grundlage des Produktmixes und der entsprechenden Werte in den Gruppen im ursprünglichen UZ festgelegt wurden, liegt auf der Hand, dass jene spezifischen MEP aufgrund der für Produktmix und Wert in diesem UZ festgestellten Veränderungen und damit die Verpflichtungen nicht länger geeignet sind, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

| (21) | Die auf die Untersuchung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots von Polyplex beschränkte Überprüfung ergab, dass die Überwachung der Verpflichtung aufgrund der Unternehmensstruktur des Ausführers mit großem Aufwand verbunden und deshalb die Verpflichtung als wirksame Ausgleichsmaßnahme nicht geeignet wäre. Die Überwachung wäre so aufwändig, weil die betroffene Ware auch von einem mit Polyplex verbundenen Unternehmen in einem Drittland (Thailand) hergestellt wird, so dass die Gefahr von Preisausgleichen besteht, falls das thailändische Unternehmen die betroffene Ware ebenfalls in die Gemeinschaft ausführt. Die Überwachung und somit auch die Durchsetzung wären zu schwierig, als dass die Wirksamkeit der Verpflichtung garantiert werden könnte. |
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(21)

Die auf die Untersuchung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots von Polyplex beschränkte Überprüfung ergab, dass die Überwachung der Verpflichtung aufgrund der Unternehmensstruktur des Ausführers mit großem Aufwand verbunden und deshalb die Verpflichtung als wirksame Ausgleichsmaßnahme nicht geeignet wäre. Die Überwachung wäre so aufwändig, weil die betroffene Ware auch von einem mit Polyplex verbundenen Unternehmen in einem Drittland (Thailand) hergestellt wird, so dass die Gefahr von Preisausgleichen besteht, falls das thailändische Unternehmen die betroffene Ware ebenfalls in die Gemeinschaft ausführt. Die Überwachung und somit auch die Durchsetzung wären zu schwierig, als dass die Wirksamkeit der Verpflichtung garantiert werden könnte.

D.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (22) | Die Verpflichtungen in ihrer jetzigen Form mit auf Warengruppen basierenden Mindestpreisen ermöglichen es den Ausführern, sehr flexibel die technischen Eigenschaften innerhalb der Gruppe zu verändern. Die betroffene Ware weist zahlreiche und sich weiterentwickelnde Unterscheidungsmerkmale auf, die wesentlichen Einfluss auf die Verkaufspreise haben. Folglich wirken sich auch Veränderungen in diesen Merkmalen erheblich auf die Preise aus. Ein homogeneres Bild der materiellen Eigenschaften und Preise der Gruppen könnte einzig und allein durch eine weitere Unterteilung erreicht werden. Infolge dessen würde sich aber die Zahl der Gruppen vervielfachen und die Überwachung unmöglich werden, insbesondere weil die Zollbehörden nur schwer die Unterschiede zwischen Warentypen feststellen und die Waren bei der Einfuhr bestimmten Gruppen zuweisen könnten. Außerdem könnte die Zahl der Warengruppen je Unternehmen um das Fünf- bis Elffache der unter die Verpflichtungen fallenden Gruppen steigen, wenn im Interesse einer genaueren Unterscheidung mehr Eigenschaften der verschiedenen Warentypen berücksichtigt würden. Es gibt bereits Hunderte detaillierter Warentypgruppen, die Verpflichtungen undurchführbar machen. Diese Zahl könnte mit weiteren Entwicklungen von Wareneigenschaften noch steigen. |
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(22)

Die Verpflichtungen in ihrer jetzigen Form mit auf Warengruppen basierenden Mindestpreisen ermöglichen es den Ausführern, sehr flexibel die technischen Eigenschaften innerhalb der Gruppe zu verändern. Die betroffene Ware weist zahlreiche und sich weiterentwickelnde Unterscheidungsmerkmale auf, die wesentlichen Einfluss auf die Verkaufspreise haben. Folglich wirken sich auch Veränderungen in diesen Merkmalen erheblich auf die Preise aus. Ein homogeneres Bild der materiellen Eigenschaften und Preise der Gruppen könnte einzig und allein durch eine weitere Unterteilung erreicht werden. Infolge dessen würde sich aber die Zahl der Gruppen vervielfachen und die Überwachung unmöglich werden, insbesondere weil die Zollbehörden nur schwer die Unterschiede zwischen Warentypen feststellen und die Waren bei der Einfuhr bestimmten Gruppen zuweisen könnten. Außerdem könnte die Zahl der Warengruppen je Unternehmen um das Fünf- bis Elffache der unter die Verpflichtungen fallenden Gruppen steigen, wenn im Interesse einer genaueren Unterscheidung mehr Eigenschaften der verschiedenen Warentypen berücksichtigt würden. Es gibt bereits Hunderte detaillierter Warentypgruppen, die Verpflichtungen undurchführbar machen. Diese Zahl könnte mit weiteren Entwicklungen von Wareneigenschaften noch steigen.

| (23) | Die innerhalb einiger Gruppen verkauften Warentypen bestimmter, von der Überprüfung betroffener Unternehmen haben sich seit der Annahme der Verpflichtungen zwar nicht wesentlich verändert. Dass die Zahl an Warengruppen infolge weiterer Entwicklungen wahrscheinlich steigt (vgl. Randnummer 22), kann aber für keinen Zeitpunkt und für keinen ausführenden Hersteller ausgeschlossen werden. |
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(23)

Die innerhalb einiger Gruppen verkauften Warentypen bestimmter, von der Überprüfung betroffener Unternehmen haben sich seit der Annahme der Verpflichtungen zwar nicht wesentlich verändert. Dass die Zahl an Warengruppen infolge weiterer Entwicklungen wahrscheinlich steigt (vgl. Randnummer 22), kann aber für keinen Zeitpunkt und für keinen ausführenden Hersteller ausgeschlossen werden.

| (24) | Aus diesem Grund kann der Schluss gezogen werden, dass die materiellen Eigenschaften und Preise in den Warengruppen im Interesse einer wirksamen Überwachung der Verpflichtungen wesentlich homogener sein sollten. Die Eigenschaften sollten sich während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen nicht verändern. Die Untersuchung bestätigte, dass dies bei den PET-Folien nicht der Fall war. |
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(24)

Aus diesem Grund kann der Schluss gezogen werden, dass die materiellen Eigenschaften und Preise in den Warengruppen im Interesse einer wirksamen Überwachung der Verpflichtungen wesentlich homogener sein sollten. Die Eigenschaften sollten sich während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen nicht verändern. Die Untersuchung bestätigte, dass dies bei den PET-Folien nicht der Fall war.

| (25) | Angesichts der vorstehenden Fakten und Erwägungen wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht geeignet sind, weil sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind. Unter diesen Umständen sollte die Annahme der Verpflichtungen von den fünf indischen Herstellern, die Gegenstand der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen sind, widerrufen werden. |
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(25)

Angesichts der vorstehenden Fakten und Erwägungen wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht geeignet sind, weil sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind. Unter diesen Umständen sollte die Annahme der Verpflichtungen von den fünf indischen Herstellern, die Gegenstand der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen sind, widerrufen werden.

| (26) | Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Entscheidung basierte, die Annahme der geltenden Verpflichtungen zu widerrufen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(26)

Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Entscheidung basierte, die Annahme der geltenden Verpflichtungen zu widerrufen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (27) | Nach der Unterrichtung machten einige Parteien geltend, dass die Überwachung und Durchsetzung der Verpflichtungen ihrer Auffassung nach keine Probleme aufwürfe, so dass aufgrund der Form der Maßnahmen keine Gefahr bestünde. Ferner gaben viele ausführende Hersteller an, ihre Verpflichtungen nicht verletzt zu haben. Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass in der Einleitungsbekanntmachung zwar die Bedeutung der Entwicklung neuer Warentypen hervorgehoben worden war, er aber in der Zeit zwischen der Unterbreitung des Verpflichtungsangebots und dem jetzigen UZ keine neuen Warentypen in seine Warenpalette für die EU aufgenommen hatte. |
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(27)

Nach der Unterrichtung machten einige Parteien geltend, dass die Überwachung und Durchsetzung der Verpflichtungen ihrer Auffassung nach keine Probleme aufwürfe, so dass aufgrund der Form der Maßnahmen keine Gefahr bestünde. Ferner gaben viele ausführende Hersteller an, ihre Verpflichtungen nicht verletzt zu haben. Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass in der Einleitungsbekanntmachung zwar die Bedeutung der Entwicklung neuer Warentypen hervorgehoben worden war, er aber in der Zeit zwischen der Unterbreitung des Verpflichtungsangebots und dem jetzigen UZ keine neuen Warentypen in seine Warenpalette für die EU aufgenommen hatte.

| (28) | Was die technischen Aspekte angeht, so sind Verpflichtungen als Maßnahmenform für diese Ware wegen der enormen Zahl an Produktvarianten im Verein mit den Produktentwicklungsmöglichkeiten nicht geeignet, da Produktentwicklungen eine fortwährende Aktualisierung der MEP erforderlich machen würden, was praktisch nicht möglich ist (vgl. Randnummer 22). Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden brauchen, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe dagegen sprechen. Zu dem Vorbringen von Ausführern, sie hätten die Verpflichtungen nicht verletzt, ist anzumerken, dass gar nicht in Rede steht, dass es zu Verletzungen gekommen ist. Die Entscheidung, die Annahme der Verpflichtungen zu widerrufen, basiert auf den im Laufe der Untersuchung gesammelten Beweisen dafür, dass die Verpflichtung aufgrund von Veränderungen im Produktmix nicht länger angemessen ist und dass die Überwachung der Verkäufe dieser Ware im Rahmen von Verpflichtungen praktisch nicht möglich ist (vgl. Randnummern 18 bis 20 und 22). Abschließend ist zu sagen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge im Rahmen der Verpflichtungen inzwischen häufig Folien in der Gemeinschaft verkauft werden, die sich von dem Produktmix unterscheiden, auf dem die MEP basieren, und dass jene Waren in Zahl und Unterschieden potenziell zunehmen könnten. Somit ist die Marktlage, auf deren Grundlage die Modalitäten der Verpflichtungen festgelegt worden waren, in dieser Überprüfung nicht länger repräsentativ, so dass die MEP der Verpflichtungen nicht länger angemessen sind. |
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(28)

Was die technischen Aspekte angeht, so sind Verpflichtungen als Maßnahmenform für diese Ware wegen der enormen Zahl an Produktvarianten im Verein mit den Produktentwicklungsmöglichkeiten nicht geeignet, da Produktentwicklungen eine fortwährende Aktualisierung der MEP erforderlich machen würden, was praktisch nicht möglich ist (vgl. Randnummer 22). Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden brauchen, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe dagegen sprechen. Zu dem Vorbringen von Ausführern, sie hätten die Verpflichtungen nicht verletzt, ist anzumerken, dass gar nicht in Rede steht, dass es zu Verletzungen gekommen ist. Die Entscheidung, die Annahme der Verpflichtungen zu widerrufen, basiert auf den im Laufe der Untersuchung gesammelten Beweisen dafür, dass die Verpflichtung aufgrund von Veränderungen im Produktmix nicht länger angemessen ist und dass die Überwachung der Verkäufe dieser Ware im Rahmen von Verpflichtungen praktisch nicht möglich ist (vgl. Randnummern 18 bis 20 und 22). Abschließend ist zu sagen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge im Rahmen der Verpflichtungen inzwischen häufig Folien in der Gemeinschaft verkauft werden, die sich von dem Produktmix unterscheiden, auf dem die MEP basieren, und dass jene Waren in Zahl und Unterschieden potenziell zunehmen könnten. Somit ist die Marktlage, auf deren Grundlage die Modalitäten der Verpflichtungen festgelegt worden waren, in dieser Überprüfung nicht länger repräsentativ, so dass die MEP der Verpflichtungen nicht länger angemessen sind.

| (29) | Vor diesem Hintergrund ändert die Tatsache, dass ein ausführender Hersteller noch keine neuen Warentypen in seinen Produktmix aufgenommen hatte, nichts daran, dass, wie unter Randnummer 28 erläutert, die Verpflichtungen für die betroffene Ware den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht geeignet sind und ihre Überwachung praktisch nicht möglich ist. |
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(29)

Vor diesem Hintergrund ändert die Tatsache, dass ein ausführender Hersteller noch keine neuen Warentypen in seinen Produktmix aufgenommen hatte, nichts daran, dass, wie unter Randnummer 28 erläutert, die Verpflichtungen für die betroffene Ware den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht geeignet sind und ihre Überwachung praktisch nicht möglich ist.

| (30) | Abgesehen davon führten einige ausführende Hersteller Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT 1994 (nachstehend „WTO-Antidumpingübereinkommen“ genannt) an und behaupteten, dass Industrieländer gemäß jenem Artikel Entwicklungsländern beistehen müssten. Daraus leiteten sie ab, dass den ausführenden Herstellern Gelegenheit gegeben werden müsse, neue Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. Es wurde behauptet, dass die Annahme der Verpflichtungen aus spekulativen, nicht stichhaltigen Gründen widerrufen werden sollte, was dem Geist von Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens widerspreche, und dass der Widerruf der Verpflichtungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. |
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(30)

Abgesehen davon führten einige ausführende Hersteller Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT 1994 (nachstehend „WTO-Antidumpingübereinkommen“ genannt) an und behaupteten, dass Industrieländer gemäß jenem Artikel Entwicklungsländern beistehen müssten. Daraus leiteten sie ab, dass den ausführenden Herstellern Gelegenheit gegeben werden müsse, neue Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. Es wurde behauptet, dass die Annahme der Verpflichtungen aus spekulativen, nicht stichhaltigen Gründen widerrufen werden sollte, was dem Geist von Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens widerspreche, und dass der Widerruf der Verpflichtungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.

| (31) | Gemäß Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens sind vor der Anwendung von Antidumpingzöllen die Möglichkeiten konstruktiver Abhilfen zu prüfen. Die geltenden Verpflichtungen wurden in dem Bemühen um eine konstruktive Abhilfe gegen das schädigende Dumping angenommen. Es sei aber daran erinnert, dass gemäß Artikel 8.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden brauchen, wenn die Behörden ihre Annahme für unmöglich halten, zum Beispiel weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder weil andere Gründe dagegen sprechen. Die Annahme der Verpflichtungen wird keineswegs aus spekulativen Gründen widerrufen, da den Untersuchungsergebnissen zufolge die Waren, für die die indischen Hersteller die Festsetzung von Verpflichtungspreisen (d. h. MEP) vereinbart hatten, sich bedeutend von den derzeit in die Gemeinschaft verkauften Waren unterscheiden. Der Widerruf der Verpflichtungen ist daher nicht unverhältnismäßig, sondern eine begründete Reaktion auf die von den ausführenden Herstellern selbst herbeigeführten Marktentwicklungen. |
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(31)

Gemäß Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens sind vor der Anwendung von Antidumpingzöllen die Möglichkeiten konstruktiver Abhilfen zu prüfen. Die geltenden Verpflichtungen wurden in dem Bemühen um eine konstruktive Abhilfe gegen das schädigende Dumping angenommen. Es sei aber daran erinnert, dass gemäß Artikel 8.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden brauchen, wenn die Behörden ihre Annahme für unmöglich halten, zum Beispiel weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder weil andere Gründe dagegen sprechen. Die Annahme der Verpflichtungen wird keineswegs aus spekulativen Gründen widerrufen, da den Untersuchungsergebnissen zufolge die Waren, für die die indischen Hersteller die Festsetzung von Verpflichtungspreisen (d. h. MEP) vereinbart hatten, sich bedeutend von den derzeit in die Gemeinschaft verkauften Waren unterscheiden. Der Widerruf der Verpflichtungen ist daher nicht unverhältnismäßig, sondern eine begründete Reaktion auf die von den ausführenden Herstellern selbst herbeigeführten Marktentwicklungen.

| (32) | Die Schlussfolgerungen der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen, denen zufolge Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht geeignet sind, weil sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind, gelten auch für die Ausgleichsmaßnahmen. Ferner wurde festgestellt, dass die Überwachung und Durchsetzung einer Verpflichtung auch wegen der Unternehmensstruktur der Polyplex-Gruppe problematisch wäre. Aus diesem Grund wird die Annahme des Verpflichtungsangebots als nicht sinnvoll im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen. |
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(32)

Die Schlussfolgerungen der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen, denen zufolge Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht geeignet sind, weil sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind, gelten auch für die Ausgleichsmaßnahmen. Ferner wurde festgestellt, dass die Überwachung und Durchsetzung einer Verpflichtung auch wegen der Unternehmensstruktur der Polyplex-Gruppe problematisch wäre. Aus diesem Grund wird die Annahme des Verpflichtungsangebots als nicht sinnvoll im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.

| (33) | Im Lichte des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die auf die Untersuchung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots von Polyplex beschränkte Überprüfung der Form der Antisubventionsmaßnahmen eingestellt und das fragliche Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden sollte, weil die in Artikel 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Bedingungen für die Annahme einer Verpflichtung nicht erfüllt sind. |
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(33)

Im Lichte des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die auf die Untersuchung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots von Polyplex beschränkte Überprüfung der Form der Antisubventionsmaßnahmen eingestellt und das fragliche Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden sollte, weil die in Artikel 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Bedingungen für die Annahme einer Verpflichtung nicht erfüllt sind.

| (34) | Der Antragsteller wurde über die Gründe unterrichtet, aus denen das Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden konnte — |
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(34)

Der Antragsteller wurde über die Gründe unterrichtet, aus denen das Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden konnte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung wird gestrichen.

(2)   Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung wird in Artikel 1 Absatz 3 umnummeriert.

(3)   Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung wird gestrichen.

(4)   Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung werden in Artikel 2 und 3 umnummeriert.

Artikel 2

Die teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 wird ohne Annahme des Verpflichtungsangebots eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

2

(3)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8).

3

(4)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1).

4

(5)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.

5

(6)  ABl. C 1 vom 4.1.2005, S. 5.

6

(7)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

7

(8)  ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 2.

8

(9)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

9

(10)  ABl. C 154 vom 28.6.2002, S. 2.

10

(11)  ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4.

11

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/6 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 366/2006 DES RATES

vom 27. Februar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen und eingestellte Untersuchungen betreffend dieselbe Ware

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein (nachstehend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt). Unter den indischen ausführenden Herstellern wurde eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen in der Stichprobe wurden individuelle Zölle von 0 % bis 62,6 % eingeführt, während den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne von 57,7 % abzüglich ihrer jeweiligen Ausfuhrsubventionsspanne zugestanden wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zoll in Höhe von 53,3 % festgesetzt. Die ursprüngliche Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt). |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein (nachstehend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt). Unter den indischen ausführenden Herstellern wurde eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen in der Stichprobe wurden individuelle Zölle von 0 % bis 62,6 % eingeführt, während den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne von 57,7 % abzüglich ihrer jeweiligen Ausfuhrsubventionsspanne zugestanden wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zoll in Höhe von 53,3 % festgesetzt. Die ursprüngliche Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt).

| (3) | Am 22. August 2001 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG (4) Verpflichtungsangebote von den fünf indischen Unternehmen Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt) an. Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) die Umfirmierung von MTZ bekannt. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. August 2001 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG (4) Verpflichtungsangebote von den fünf indischen Unternehmen Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt) an. Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) die Umfirmierung von MTZ bekannt.

| (4) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(4)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht.

| (5) | Am 28. Juni 2002 (6) leitete die Kommission gemäß Artikel 19 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Herstellers beschränkte. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 (7) eingestellt. |
| --- | --- |

(5)

Am 28. Juni 2002 (6) leitete die Kommission gemäß Artikel 19 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Herstellers beschränkte. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 (7) eingestellt.

| (6) | Am 22. November 2003 (8) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 geändert. |
| --- | --- |

(6)

Am 22. November 2003 (8) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 geändert.

| (7) | Am 10. Dezember 2004 (9) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (10) wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(7)

Am 10. Dezember 2004 (9) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (10) wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten.

| (8) | Am 23. August 2005 (11) leitete die Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag eines israelischen Herstellers auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 ein. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 des Rates (12) abgeschlossen. |
| --- | --- |

(8)

Am 23. August 2005 (11) leitete die Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag eines israelischen Herstellers auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 ein. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 des Rates (12) abgeschlossen.

2.   Überprüfungsantrag

| (9) | Am 5. November 2004 stellten die Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) einen Antrag auf eine teilweise, auf die Höhe der Dumpingspanne beschränkte Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft. Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, war aber kein offizieller Antragsteller. |
| --- | --- |

(9)

Am 5. November 2004 stellten die Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) einen Antrag auf eine teilweise, auf die Höhe der Dumpingspanne beschränkte Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft. Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, war aber kein offizieller Antragsteller.

| (10) | Die Antragsteller behaupteten, dass für die Einfuhren von PET-Folien der fünf indischen Hersteller, von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, die Höhe der geltenden Maßnahmen nicht länger ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. |
| --- | --- |

(10)

Die Antragsteller behaupteten, dass für die Einfuhren von PET-Folien der fünf indischen Hersteller, von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, die Höhe der geltenden Maßnahmen nicht länger ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

3.   Untersuchung

| (11) | Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 4. Januar 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (13) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 4. Januar 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (13) veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

| (12) | Die Überprüfung beschränkte sich auf eine Dumpinguntersuchung für die fünf indischen ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen worden waren, und auf die Höhe des residualen Zolls, um zu prüfen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern waren. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004. |
| --- | --- |

(12)

Die Überprüfung beschränkte sich auf eine Dumpinguntersuchung für die fünf indischen ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen worden waren, und auf die Höhe des residualen Zolls, um zu prüfen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern waren. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.

| (13) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(13)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (14) | Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die betroffenen ausführenden Hersteller, die ausnahmslos mitarbeiteten und den Fragebogen beantworteten. In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | Ester Industries Limited, Neu-Delhi, |
| --- | --- | --- |

(14)

Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die betroffenen ausführenden Hersteller, die ausnahmslos mitarbeiteten und den Fragebogen beantworteten. In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

—

Ester Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Flex Industries Limited, Neu-Delhi, |
| --- | --- |

—

Flex Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Garware Polyester Limited, Aurangabad, |
| --- | --- |

—

Garware Polyester Limited, Aurangabad,

| — | MTZ Polyfilms Limited, Mumbai, |
| --- | --- |

—

MTZ Polyfilms Limited, Mumbai,

| — | Polyplex Corporation Limited, Neu-Delhi. |
| --- | --- |

—

Polyplex Corporation Limited, Neu-Delhi.

B.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Ware

| (15) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich der Definition in der ursprünglichen Untersuchung zufolge um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden. |
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(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich der Definition in der ursprünglichen Untersuchung zufolge um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden.

2.   Gleichartige Ware

| (16) | Wie die ursprüngliche Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(16)

Wie die ursprüngliche Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

C.   DUMPING

1.   Normalwert

| (17) | Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für jeden ausführenden Hersteller geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies bei allen Unternehmen der Fall. |
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(17)

Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für jeden ausführenden Hersteller geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies bei allen Unternehmen der Fall.

| (18) | Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs entsprachen. Für zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie Folien der zweiten Qualität zwar auf dem Inlandsmarkt, nicht aber in die Gemeinschaft verkauften. Da Folien der zweiten Qualität und Folien der ersten Qualität nicht direkt vergleichbar sind, wurden die Verkäufe von Folien der zweiten Qualität bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. Ein weiteres Unternehmen verkaufte drei verschiedene Qualitäten auf den Inlandsmarkt, in die Gemeinschaft aber nur Folien der besten Qualität. Das Unternehmen verkaufte die drei Qualitäten häufig in großen Mengen zusammen und stellte dabei auch für die erste und die zweite Qualität den Preis der dritten Qualität in Rechnung. Dies wurde mit einer Form des Abbaus von Lagerbeständen begründet. Auch diese Verkäufe wurden bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. |
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(18)

Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs entsprachen. Für zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie Folien der zweiten Qualität zwar auf dem Inlandsmarkt, nicht aber in die Gemeinschaft verkauften. Da Folien der zweiten Qualität und Folien der ersten Qualität nicht direkt vergleichbar sind, wurden die Verkäufe von Folien der zweiten Qualität bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. Ein weiteres Unternehmen verkaufte drei verschiedene Qualitäten auf den Inlandsmarkt, in die Gemeinschaft aber nur Folien der besten Qualität. Das Unternehmen verkaufte die drei Qualitäten häufig in großen Mengen zusammen und stellte dabei auch für die erste und die zweite Qualität den Preis der dritten Qualität in Rechnung. Dies wurde mit einer Form des Abbaus von Lagerbeständen begründet. Auch diese Verkäufe wurden bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.

| (19) | Ein Unternehmen verkaufte zur Ausfuhr bestimmte PET-Folien an Händler auf dem Inlandsmarkt. In Bezug auf diese PET-Folien war ohne Weiteres zu erkennen, dass sie zur Ausfuhr bestimmt waren, weil sie unter eine andere Abgabenregelung fielen als die normalen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt. Das Unternehmen konnte nicht angeben, ob die Waren letztendlich für die Gemeinschaft oder für ein Drittland bestimmt waren. Diese Verkäufe wurden daher bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. |
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(19)

Ein Unternehmen verkaufte zur Ausfuhr bestimmte PET-Folien an Händler auf dem Inlandsmarkt. In Bezug auf diese PET-Folien war ohne Weiteres zu erkennen, dass sie zur Ausfuhr bestimmt waren, weil sie unter eine andere Abgabenregelung fielen als die normalen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt. Das Unternehmen konnte nicht angeben, ob die Waren letztendlich für die Gemeinschaft oder für ein Drittland bestimmt waren. Diese Verkäufe wurden daher bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.

| (20) | Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Für jeden Warentyp, dessen Inlandsverkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe von mindestens den Produktionskosten mehr als 80 % seiner Gesamtverkäufe entsprachen und dessen gewogener durchschnittlicher Preis mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert anhand des bei den Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten Preises ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Für die Warentypen, deren gewinnbringende Verkäufe 80 % oder weniger, aber nicht weniger als 10 % der Verkäufe ausmachten oder deren gewogener durchschnittlicher Preis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert anhand nur des bei den gewinnbringenden Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preises ermittelt. |
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(20)

Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Für jeden Warentyp, dessen Inlandsverkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe von mindestens den Produktionskosten mehr als 80 % seiner Gesamtverkäufe entsprachen und dessen gewogener durchschnittlicher Preis mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert anhand des bei den Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten Preises ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Für die Warentypen, deren gewinnbringende Verkäufe 80 % oder weniger, aber nicht weniger als 10 % der Verkäufe ausmachten oder deren gewogener durchschnittlicher Preis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert anhand nur des bei den gewinnbringenden Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preises ermittelt.

| (21) | Für die Warentypen, deren Inlandspreise der ausführenden Hersteller bei der Ermittlung des Normalwerts wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht zugrunde gelegt werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der den fraglichen ausführenden Herstellern entstandenen Fertigungskosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und für Gewinne. |
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(21)

Für die Warentypen, deren Inlandspreise der ausführenden Hersteller bei der Ermittlung des Normalwerts wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht zugrunde gelegt werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der den fraglichen ausführenden Herstellern entstandenen Fertigungskosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und für Gewinne.

| (22) | Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Betrag für die VVG-Kosten anhand der Zahlen festgesetzt, die die ausführenden Hersteller bei den Inlandsverkäufen der betroffenen Ware, die den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ waren, tatsächlich verzeichnete. Der Betrag für Gewinne wurde für jedes Unternehmen auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. |
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(22)

Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Betrag für die VVG-Kosten anhand der Zahlen festgesetzt, die die ausführenden Hersteller bei den Inlandsverkäufen der betroffenen Ware, die den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ waren, tatsächlich verzeichnete. Der Betrag für Gewinne wurde für jedes Unternehmen auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

| (23) | Nach der Unterrichtung erhob ein ausführender Hersteller Einwände gegen die Berichtigung des Preises wegen eines bestimmten Rohstoffes. Die angefochtene Berichtigung wurde überprüft, woraufhin die Höhe der Berichtigung geändert und die Dumpingspanne entsprechend neu berechnet wurden. |
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(23)

Nach der Unterrichtung erhob ein ausführender Hersteller Einwände gegen die Berichtigung des Preises wegen eines bestimmten Rohstoffes. Die angefochtene Berichtigung wurde überprüft, woraufhin die Höhe der Berichtigung geändert und die Dumpingspanne entsprechend neu berechnet wurden.

| (24) | Ein weiteres Unternehmen behauptete, dass bei den Berechnungen auch Folien von minderer Qualität berücksichtigt und entsprechende „Berichtigungen“ vorgenommen werden müssten, um deren Vergleichbarkeit mit den Folien erster Qualität zu erreichen. Ferner wäre außer der Berücksichtigung dieser Geschäftsvorgänge auch eine Neuberechnung der Gewinnspanne erforderlich. |
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(24)

Ein weiteres Unternehmen behauptete, dass bei den Berechnungen auch Folien von minderer Qualität berücksichtigt und entsprechende „Berichtigungen“ vorgenommen werden müssten, um deren Vergleichbarkeit mit den Folien erster Qualität zu erreichen. Ferner wäre außer der Berücksichtigung dieser Geschäftsvorgänge auch eine Neuberechnung der Gewinnspanne erforderlich.

| (25) | Die Folien zweiter und dritter Qualität, die bei den Berechnungen nicht berücksichtigt worden waren, entsprachen gemessen an der Menge weniger als 3 % der Inlandsverkäufe. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass die anderen inländischen Geschäftsvorgänge für eine präzise Berechnung des Normalwerts hinreichend repräsentativ sind. Daher erübrigte sich eine Neuberechnung der Gewinnspanne. |
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(25)

Die Folien zweiter und dritter Qualität, die bei den Berechnungen nicht berücksichtigt worden waren, entsprachen gemessen an der Menge weniger als 3 % der Inlandsverkäufe. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass die anderen inländischen Geschäftsvorgänge für eine präzise Berechnung des Normalwerts hinreichend repräsentativ sind. Daher erübrigte sich eine Neuberechnung der Gewinnspanne.

| (26) | Die ausführenden Hersteller wurden über die Ergebnisse der Berechnungen unterrichtet und brachten Anmerkungen vor. Die Kommission prüfte diese Anmerkungen und nahm gegebenenfalls entsprechende Berichtigungen an den Berechnungen vor. |
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(26)

Die ausführenden Hersteller wurden über die Ergebnisse der Berechnungen unterrichtet und brachten Anmerkungen vor. Die Kommission prüfte diese Anmerkungen und nahm gegebenenfalls entsprechende Berichtigungen an den Berechnungen vor.

2.   Ausfuhrpreis

| (27) | In Bezug auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise sei daran erinnert, dass in dieser Untersuchung festgestellt werden sollte, ob sich die Höhe der Dumpingspannen geändert hat und ob diese Veränderungen als dauerhaft angesehen werden können. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Untersuchung nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern musste auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten musste also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind. Daher wurde angesichts der Tatsache, dass Verpflichtungen angenommen worden waren, insbesondere geprüft, ob sich diese Verpflichtungen auf die bisherigen Ausfuhrpreise auswirkten und Letztere deswegen keine zuverlässige Grundlage für das künftige Ausfuhrverhalten darstellten. |
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(27)

In Bezug auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise sei daran erinnert, dass in dieser Untersuchung festgestellt werden sollte, ob sich die Höhe der Dumpingspannen geändert hat und ob diese Veränderungen als dauerhaft angesehen werden können. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Untersuchung nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern musste auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten musste also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind. Daher wurde angesichts der Tatsache, dass Verpflichtungen angenommen worden waren, insbesondere geprüft, ob sich diese Verpflichtungen auf die bisherigen Ausfuhrpreise auswirkten und Letztere deswegen keine zuverlässige Grundlage für das künftige Ausfuhrverhalten darstellten.

| (28) | Bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig waren, wurden die Preise mit den in den Verpflichtungen festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) verglichen. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Deshalb wurde für jedes Unternehmen geprüft, ob die gewogenen durchschnittlichen Preise bei Verkäufen in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen oder nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Ware und der Märkte, auf denen sie im UZ verkauft wurde, und in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen. Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft eines Unternehmens im Durchschnitt deutlich über den MEP, wurde davon ausgegangen, dass diese Ausfuhrpreise in hinreichendem Maße unabhängig von den Verpflichtungen festgesetzt worden und somit ein zuverlässiger Anhaltspunkt für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des Ausführers waren. Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hingegen im Durchschnitt nicht in ausreichendem Maße über den MEP und auch nicht deutlich über den Ausfuhrpreisen in Drittländer, wurde davon ausgegangen, dass sie durch die Verpflichtungen beeinflusst und somit nicht zuverlässig genug waren, um sie — gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung — bei der Dumpingberechnung im Kontext einer Interimsüberprüfung zugrunde zu legen. |
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(28)

Bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig waren, wurden die Preise mit den in den Verpflichtungen festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) verglichen. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Deshalb wurde für jedes Unternehmen geprüft, ob die gewogenen durchschnittlichen Preise bei Verkäufen in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen oder nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Ware und der Märkte, auf denen sie im UZ verkauft wurde, und in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen. Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft eines Unternehmens im Durchschnitt deutlich über den MEP, wurde davon ausgegangen, dass diese Ausfuhrpreise in hinreichendem Maße unabhängig von den Verpflichtungen festgesetzt worden und somit ein zuverlässiger Anhaltspunkt für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des Ausführers waren. Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hingegen im Durchschnitt nicht in ausreichendem Maße über den MEP und auch nicht deutlich über den Ausfuhrpreisen in Drittländer, wurde davon ausgegangen, dass sie durch die Verpflichtungen beeinflusst und somit nicht zuverlässig genug waren, um sie — gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung — bei der Dumpingberechnung im Kontext einer Interimsüberprüfung zugrunde zu legen.

| (29) | Für die beiden indischen Ausführer Flex und Polyplex ergab die Untersuchung, dass die Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen. Daher wurden diese Ausfuhrpreise als zuverlässig angesehen und bei den Dumpingberechnungen zugrunde gelegt. |
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(29)

Für die beiden indischen Ausführer Flex und Polyplex ergab die Untersuchung, dass die Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen. Daher wurden diese Ausfuhrpreise als zuverlässig angesehen und bei den Dumpingberechnungen zugrunde gelegt.

| (30) | Für die anderen drei ausführenden Hersteller, Ester, Garware und MTZ, wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft den MEP nahezu entsprachen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren dieser drei Unternehmen in andere Drittländer je nach Warentyp erheblich niedriger waren als jene der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft ohne Verpflichtungen wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren derselben Typen in andere Drittländer angeglichen würden. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Interimsüberprüfung die Preise der Ausfuhren dieser drei Unternehmen in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten. |
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(30)

Für die anderen drei ausführenden Hersteller, Ester, Garware und MTZ, wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft den MEP nahezu entsprachen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren dieser drei Unternehmen in andere Drittländer je nach Warentyp erheblich niedriger waren als jene der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft ohne Verpflichtungen wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren derselben Typen in andere Drittländer angeglichen würden. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Interimsüberprüfung die Preise der Ausfuhren dieser drei Unternehmen in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten.

| (31) | Allerdings wurde die Auffassung vertreten, dass das Fehlen eines zuverlässigen Preises für diese drei indischen Ausführer, das in diesem Fall auf die Verpflichtungen zurückzuführen war, nicht zur Einstellung der Überprüfung für diese Ausführer führen sollte, sofern dennoch auf andere Weise eine dauerhafte Veränderung der Umstände bezüglich ihres Dumpingverhaltens und insbesondere der Ausfuhrpreise festgestellt werden könne. Zu diesem Zweck wurde auch angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller die betroffene Ware auf dem Weltmarkt verkauften, entschieden, den Ausfuhrpreis für die in die Gemeinschaft verkauften Typen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ausfuhren in alle Drittländer zu ermitteln. |
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(31)

Allerdings wurde die Auffassung vertreten, dass das Fehlen eines zuverlässigen Preises für diese drei indischen Ausführer, das in diesem Fall auf die Verpflichtungen zurückzuführen war, nicht zur Einstellung der Überprüfung für diese Ausführer führen sollte, sofern dennoch auf andere Weise eine dauerhafte Veränderung der Umstände bezüglich ihres Dumpingverhaltens und insbesondere der Ausfuhrpreise festgestellt werden könne. Zu diesem Zweck wurde auch angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller die betroffene Ware auf dem Weltmarkt verkauften, entschieden, den Ausfuhrpreis für die in die Gemeinschaft verkauften Typen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ausfuhren in alle Drittländer zu ermitteln.

| (32) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 vorgeschlagen werden sollte, nahmen einige Parteien Stellung. |
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(32)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 vorgeschlagen werden sollte, nahmen einige Parteien Stellung.

| (33) | Eine Reihe indischer ausführender Hersteller und die indische Regierung behaupteten, dass Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung keine Rechtsgrundlage dafür böte, die Ausfuhrpreise anhand der Preise von Ausfuhren in Drittländer zu bestimmen. Sie machten geltend, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft bekannt waren und nicht zufrieden stellend nachgewiesen worden war, dass die Nichtzugrundelegung jener Preise gerechtfertigt war. Sie behaupteten, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig wären und deshalb anstelle der Preise von Ausfuhren in Drittländer hätten zugrunde gelegt werden müssen. |
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(33)

Eine Reihe indischer ausführender Hersteller und die indische Regierung behaupteten, dass Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung keine Rechtsgrundlage dafür böte, die Ausfuhrpreise anhand der Preise von Ausfuhren in Drittländer zu bestimmen. Sie machten geltend, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft bekannt waren und nicht zufrieden stellend nachgewiesen worden war, dass die Nichtzugrundelegung jener Preise gerechtfertigt war. Sie behaupteten, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig wären und deshalb anstelle der Preise von Ausfuhren in Drittländer hätten zugrunde gelegt werden müssen.

| (34) | Bezüglich der Zugrundelegung von Ausfuhrpreisen in Drittländer ist zu sagen, dass diese Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung dazu dient, festzustellen, ob die Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings weiter aufrechterhalten werden müssen. Um zu untersuchen, in welchem Ausmaß die betreffenden Ausführer dumpen, muss die Dumpingspanne mit der zuvor ermittelten Dumpingspanne verglichen werden. Die Zugrundelegung der Preise in Drittländer anstelle jener in die Gemeinschaft für die drei indischen ausführenden Hersteller stützt sich nicht auf Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung. Wie unter den Randnummern 27 und 28 dargelegt, ist diese Vorgehensweise gerechtfertigt, weil festgestellt werden muss, ob diese Preise auch in Zukunft beibehalten werden und somit ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. |
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(34)

Bezüglich der Zugrundelegung von Ausfuhrpreisen in Drittländer ist zu sagen, dass diese Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung dazu dient, festzustellen, ob die Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings weiter aufrechterhalten werden müssen. Um zu untersuchen, in welchem Ausmaß die betreffenden Ausführer dumpen, muss die Dumpingspanne mit der zuvor ermittelten Dumpingspanne verglichen werden. Die Zugrundelegung der Preise in Drittländer anstelle jener in die Gemeinschaft für die drei indischen ausführenden Hersteller stützt sich nicht auf Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung. Wie unter den Randnummern 27 und 28 dargelegt, ist diese Vorgehensweise gerechtfertigt, weil festgestellt werden muss, ob diese Preise auch in Zukunft beibehalten werden und somit ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.

| (35) | Das Ergebnis dieser Bewertung war, dass die Preise der Ausfuhren von drei indischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft durch die MEP beeinflusst worden waren, da sie ihnen nahezu entsprachen. Folglich waren sie nicht aufgrund des freien Spiels der Marktkräfte festgesetzt worden und würden in Zukunft wahrscheinlich nicht auf demselben Niveau gehalten. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft ausnahmslos nicht zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden konnten. In Ermangelung verwendbarer Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft wurde davon ausgegangen, dass zur Ermittlung der Ausfuhrpreise für den Untersuchungszeitraum und für die Dumpingberechnung die Preise von Ausfuhren in Drittländer eine angemessene und vertretbare Alternative waren. |
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(35)

Das Ergebnis dieser Bewertung war, dass die Preise der Ausfuhren von drei indischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft durch die MEP beeinflusst worden waren, da sie ihnen nahezu entsprachen. Folglich waren sie nicht aufgrund des freien Spiels der Marktkräfte festgesetzt worden und würden in Zukunft wahrscheinlich nicht auf demselben Niveau gehalten. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft ausnahmslos nicht zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden konnten. In Ermangelung verwendbarer Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft wurde davon ausgegangen, dass zur Ermittlung der Ausfuhrpreise für den Untersuchungszeitraum und für die Dumpingberechnung die Preise von Ausfuhren in Drittländer eine angemessene und vertretbare Alternative waren.

| (36) | Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Nichtberücksichtigung der Preise seiner Verkäufe in die Gemeinschaft und die Zugrundelegung der Preise seiner Ausfuhren in Drittländer insofern eine Diskriminierung darstellten, als er nicht so behandelt wurde wie diejenigen Ausführer, deren tatsächliche Verkaufspreise in die Gemeinschaft herangezogen wurden. |
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(36)

Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Nichtberücksichtigung der Preise seiner Verkäufe in die Gemeinschaft und die Zugrundelegung der Preise seiner Ausfuhren in Drittländer insofern eine Diskriminierung darstellten, als er nicht so behandelt wurde wie diejenigen Ausführer, deren tatsächliche Verkaufspreise in die Gemeinschaft herangezogen wurden.

| (37) | Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise keine Diskriminierung stattfand, weil für alle indischen Ausführer nach derselben Vorgehensweise verfahren wurde. Für jeden ausführenden Hersteller wurde geprüft, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft für die Zwecke der Dumpingberechnung geeignet waren. Dies geschah durch einen für jeden ausführenden Hersteller vorgenommenen Vergleich der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft mit den MEP, um festzustellen, ob davon ausgegangen werden konnte, dass die Preise unabhängig von den MEP festgesetzt worden waren. Wie unter Randnummer 28 dargelegt, wurde in den Fällen, in denen die Preise in ausreichendem Maße über den MEP lagen, der Schluss gezogen, dass sie nicht durch die MEP beeinflusst worden waren und dass die Preise bei der Dumpingberechnung zugrunde gelegt werden konnten, da sie ein zuverlässiger Indikator für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des ausführenden Herstellers waren. |
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(37)

Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise keine Diskriminierung stattfand, weil für alle indischen Ausführer nach derselben Vorgehensweise verfahren wurde. Für jeden ausführenden Hersteller wurde geprüft, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft für die Zwecke der Dumpingberechnung geeignet waren. Dies geschah durch einen für jeden ausführenden Hersteller vorgenommenen Vergleich der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft mit den MEP, um festzustellen, ob davon ausgegangen werden konnte, dass die Preise unabhängig von den MEP festgesetzt worden waren. Wie unter Randnummer 28 dargelegt, wurde in den Fällen, in denen die Preise in ausreichendem Maße über den MEP lagen, der Schluss gezogen, dass sie nicht durch die MEP beeinflusst worden waren und dass die Preise bei der Dumpingberechnung zugrunde gelegt werden konnten, da sie ein zuverlässiger Indikator für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des ausführenden Herstellers waren.

| (38) | Diejenigen Preise in die Gemeinschaft, die den Untersuchungsergebnissen zufolge durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, wurden nicht als zuverlässiger Indikator für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des ausführenden Herstellers angesehen und bei der Dumpingberechnung nicht zugrunde gelegt, so dass als Alternative Preise in Drittländer herangezogen wurden. Die Tatsache, dass für einige Ausführer die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft und für andere die Ausfuhrpreise in Drittländer herangezogen wurden, stellt keine Ungleichbehandlung der Ausführer dar. |
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(38)

Diejenigen Preise in die Gemeinschaft, die den Untersuchungsergebnissen zufolge durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, wurden nicht als zuverlässiger Indikator für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des ausführenden Herstellers angesehen und bei der Dumpingberechnung nicht zugrunde gelegt, so dass als Alternative Preise in Drittländer herangezogen wurden. Die Tatsache, dass für einige Ausführer die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft und für andere die Ausfuhrpreise in Drittländer herangezogen wurden, stellt keine Ungleichbehandlung der Ausführer dar.

| (39) | Eine Reihe indischer ausführender Hersteller focht die Schlussfolgerung an, der zufolge ihre Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft den MEP nahezu entsprachen und deswegen bei der Dumpingberechnung nicht zugrunde gelegt werden konnten. Ihrer Auffassung nach lagen ihre Preise hinreichend über den MEP, und sie machten geltend, dass sie gemäß der Preisverpflichtung lediglich die MEP nicht unterschreiten durften. Ein Ausführer behauptete, der Vergleich mit den MEP sei keine zufrieden stellende Grundlage für die Feststellung, ob die Preise in die Gemeinschaft angemessen und zuverlässig waren, und dass ein Vergleich mit den Preisen anderer indischer ausführender Hersteller oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geeigneter sei. |
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(39)

Eine Reihe indischer ausführender Hersteller focht die Schlussfolgerung an, der zufolge ihre Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft den MEP nahezu entsprachen und deswegen bei der Dumpingberechnung nicht zugrunde gelegt werden konnten. Ihrer Auffassung nach lagen ihre Preise hinreichend über den MEP, und sie machten geltend, dass sie gemäß der Preisverpflichtung lediglich die MEP nicht unterschreiten durften. Ein Ausführer behauptete, der Vergleich mit den MEP sei keine zufrieden stellende Grundlage für die Feststellung, ob die Preise in die Gemeinschaft angemessen und zuverlässig waren, und dass ein Vergleich mit den Preisen anderer indischer ausführender Hersteller oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geeigneter sei.

| (40) | Jedoch überstiegen, wie unter Randnummer 30 dargelegt, die Preise von drei ausführenden Herstellern den Feststellungen der Gemeinschaftsorgane zufolge die MEP nicht in einem solchen Maße, dass davon ausgegangen werden konnte, dass sie unabhängig von den MEP festgesetzt worden waren. Aus diesem Grund waren sie keine geeignete Grundlage für die Dumpingberechnung. Deshalb wurde die Tatsachenbehauptung, dass die ausführenden Hersteller gemäß den Preisverpflichtungen lediglich verpflichtet waren, die MEP nicht zu unterschreiten, nicht nur nicht angefochten, sondern für diese Art von Analyse als nicht relevant angesehen. |
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(40)

Jedoch überstiegen, wie unter Randnummer 30 dargelegt, die Preise von drei ausführenden Herstellern den Feststellungen der Gemeinschaftsorgane zufolge die MEP nicht in einem solchen Maße, dass davon ausgegangen werden konnte, dass sie unabhängig von den MEP festgesetzt worden waren. Aus diesem Grund waren sie keine geeignete Grundlage für die Dumpingberechnung. Deshalb wurde die Tatsachenbehauptung, dass die ausführenden Hersteller gemäß den Preisverpflichtungen lediglich verpflichtet waren, die MEP nicht zu unterschreiten, nicht nur nicht angefochten, sondern für diese Art von Analyse als nicht relevant angesehen.

| (41) | Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Preise in die Gemeinschaft durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, sei darauf hingewiesen, dass im Falle von Verpflichtungen geprüft werden muss, ob die Ausfuhrpreise zuverlässig und eine geeignete Grundlage für die Berechnung der Dumpingspanne sind. Wenn die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft durch andere Faktoren als die Marktkräfte beeinflusst werden, wie z. B. die im Rahmen der Verpflichtung geltenden MEP, dann werden diese Preise als nicht geeignet bzw. zuverlässig angesehen. Im vorliegenden Fall wurde ein Vergleich mit den Preisen der einzelnen ausführenden Hersteller in andere Drittländer (vgl. Randnummer 28) für die Ermittlung des Preisbildungsverhaltens einzelner ausführender Hersteller als geeigneter angesehen als ein Vergleich mit den Preisen anderer indischer ausführender Hersteller oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da dies einen größeren Einblick in das Geschäftsgebaren der einzelnen ausführenden Hersteller ermöglichte. |
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(41)

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Preise in die Gemeinschaft durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, sei darauf hingewiesen, dass im Falle von Verpflichtungen geprüft werden muss, ob die Ausfuhrpreise zuverlässig und eine geeignete Grundlage für die Berechnung der Dumpingspanne sind. Wenn die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft durch andere Faktoren als die Marktkräfte beeinflusst werden, wie z. B. die im Rahmen der Verpflichtung geltenden MEP, dann werden diese Preise als nicht geeignet bzw. zuverlässig angesehen. Im vorliegenden Fall wurde ein Vergleich mit den Preisen der einzelnen ausführenden Hersteller in andere Drittländer (vgl. Randnummer 28) für die Ermittlung des Preisbildungsverhaltens einzelner ausführender Hersteller als geeigneter angesehen als ein Vergleich mit den Preisen anderer indischer ausführender Hersteller oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da dies einen größeren Einblick in das Geschäftsgebaren der einzelnen ausführenden Hersteller ermöglichte.

| (42) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass angesichts der verzerrenden Wirkung der im Rahmen der Verpflichtung geltenden MEP die tatsächlichen Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hätten außer Acht gelassen und stattdessen für alle indischen ausführenden Hersteller die Preise in andere Drittländer hätten zugrunde gelegt werden müssen. Er äußerte ferner Bedenken, dass diejenigen indischen ausführenden Hersteller, für die anhand der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft niedrige Dumpingspannen ermittelt worden waren, ihre Preise künftig nicht auf demselben Niveau festsetzen würden. |
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(42)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass angesichts der verzerrenden Wirkung der im Rahmen der Verpflichtung geltenden MEP die tatsächlichen Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hätten außer Acht gelassen und stattdessen für alle indischen ausführenden Hersteller die Preise in andere Drittländer hätten zugrunde gelegt werden müssen. Er äußerte ferner Bedenken, dass diejenigen indischen ausführenden Hersteller, für die anhand der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft niedrige Dumpingspannen ermittelt worden waren, ihre Preise künftig nicht auf demselben Niveau festsetzen würden.

| (43) | Auf dieses Argument ist zu erwidern, dass, wie unter Randnummer 32 dargelegt, für alle indischen ausführenden Hersteller dieselbe Vorgehensweise gewählt wurde. Die Entscheidung, ob die Ausfuhrpreise der einzelnen Ausführer in die Gemeinschaft zugrunde gelegt wurden oder nicht, richtete sich nach dem Ergebnis der Prüfung, ob die betreffenden Preise durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, sowie nach der Differenz zwischen den Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft und jenen in Drittländer (vgl. Randnummer 28). |
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(43)

Auf dieses Argument ist zu erwidern, dass, wie unter Randnummer 32 dargelegt, für alle indischen ausführenden Hersteller dieselbe Vorgehensweise gewählt wurde. Die Entscheidung, ob die Ausfuhrpreise der einzelnen Ausführer in die Gemeinschaft zugrunde gelegt wurden oder nicht, richtete sich nach dem Ergebnis der Prüfung, ob die betreffenden Preise durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, sowie nach der Differenz zwischen den Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft und jenen in Drittländer (vgl. Randnummer 28).

| (44) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, die Tatsache, dass zur Feststellung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft für das künftige Preisbildungsverhalten repräsentativ und eine zuverlässige Grundlage für die Dumpingberechnung waren, die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den MEP verglichen wurden, stehe im Widerspruch zu den Ergebnissen der Überprüfung der Maßnahmenform, denen zufolge die MEP nicht länger angemessen waren. |
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(44)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, die Tatsache, dass zur Feststellung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft für das künftige Preisbildungsverhalten repräsentativ und eine zuverlässige Grundlage für die Dumpingberechnung waren, die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den MEP verglichen wurden, stehe im Widerspruch zu den Ergebnissen der Überprüfung der Maßnahmenform, denen zufolge die MEP nicht länger angemessen waren.

| (45) | Hierzu ist zu bemerken, dass es im Rahmen der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen um die Frage ging, ob die Preisverpflichtungen für die in ihrem Rahmen ausgeführten Waren weiterhin angemessen oder geeignet (d. h. ob sie dieselbe Wirkung zeigten wie ein Antidumpingzoll) waren (vgl. Randnummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006). Jene Überprüfung ergab, dass sich in einigen Warengruppen das Spektrum der Preise in die Gemeinschaft im Vergleich zu den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Preisen verändert (entweder verbreitert oder verringert) hatte, und es wurde der Schluss gezogen, dass die spezifischen MEP auf der Grundlage der ursprünglichen Preise inzwischen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet waren. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte festgestellt werden, ob die Preise in die Gemeinschaft durch die im Rahmen der Verpflichtungen geltenden MEP beeinflusst wurden, d. h. ob sie dauerhaft sind. Es wird davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen die Preise die MEP deutlich überschreiten, sie nicht durch die MEP beeinflusst werden. Dies ist auch unabhängig davon gültig, ob Preisverpflichtungen eine angemessene Maßnahmenform für die Ware darstellen. Denn in diesem Fall werden die Preise durch das freie Spiel der Marktkräfte bestimmt und bilden eine geeignete Grundlage für die Bewertung des Dumpingverhaltens. Das Argument wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(45)

Hierzu ist zu bemerken, dass es im Rahmen der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen um die Frage ging, ob die Preisverpflichtungen für die in ihrem Rahmen ausgeführten Waren weiterhin angemessen oder geeignet (d. h. ob sie dieselbe Wirkung zeigten wie ein Antidumpingzoll) waren (vgl. Randnummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006). Jene Überprüfung ergab, dass sich in einigen Warengruppen das Spektrum der Preise in die Gemeinschaft im Vergleich zu den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Preisen verändert (entweder verbreitert oder verringert) hatte, und es wurde der Schluss gezogen, dass die spezifischen MEP auf der Grundlage der ursprünglichen Preise inzwischen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet waren. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte festgestellt werden, ob die Preise in die Gemeinschaft durch die im Rahmen der Verpflichtungen geltenden MEP beeinflusst wurden, d. h. ob sie dauerhaft sind. Es wird davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen die Preise die MEP deutlich überschreiten, sie nicht durch die MEP beeinflusst werden. Dies ist auch unabhängig davon gültig, ob Preisverpflichtungen eine angemessene Maßnahmenform für die Ware darstellen. Denn in diesem Fall werden die Preise durch das freie Spiel der Marktkräfte bestimmt und bilden eine geeignete Grundlage für die Bewertung des Dumpingverhaltens. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.

3.   Vergleich

| (46) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden dabei gebührende Berichtigungen für die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und mit verifizierten Beweisen belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede aufgrund von Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackung, Kreditkosten und Provisionen zugestanden. Der Ausfuhrpreis bestimmter Warentypen der Unternehmen Ester, Garware und MTZ wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen der in Drittländer und der in die Gemeinschaft verkauften Ware berichtigt. |
| --- | --- |

(46)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden dabei gebührende Berichtigungen für die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und mit verifizierten Beweisen belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede aufgrund von Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackung, Kreditkosten und Provisionen zugestanden. Der Ausfuhrpreis bestimmter Warentypen der Unternehmen Ester, Garware und MTZ wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen der in Drittländer und der in die Gemeinschaft verkauften Ware berichtigt.

| (47) | Zwei ausführende Hersteller beantragten ferner für eine begrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften eine Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung wegen der im Rahmen der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (nachstehend „DEP-Regelung“ genannt) auf Nachausfuhrbasis entstandenen Vorteile. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass im Rahmen jener Regelung die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne Weiteres an andere Unternehmen verkauft werden konnten. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden. Die Hersteller wiesen somit nicht nach, dass sich die aus der DEP-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwachsenden Vorteile auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer wegen der DEP-Vorteile auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(47)

Zwei ausführende Hersteller beantragten ferner für eine begrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften eine Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung wegen der im Rahmen der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (nachstehend „DEP-Regelung“ genannt) auf Nachausfuhrbasis entstandenen Vorteile. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass im Rahmen jener Regelung die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne Weiteres an andere Unternehmen verkauft werden konnten. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden. Die Hersteller wiesen somit nicht nach, dass sich die aus der DEP-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwachsenden Vorteile auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer wegen der DEP-Vorteile auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.

4.   Dumpingspanne

| (48) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Basierten die Ausfuhrpreise auf den Preisen von Ausfuhren in Drittländer, wurden je Warentyp angemessene cif-Werte errechnet auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich der gewogenen durchschnittlichen Differenz zwischen dem Ab-Werk-Preis und dem cif-Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(48)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Basierten die Ausfuhrpreise auf den Preisen von Ausfuhren in Drittländer, wurden je Warentyp angemessene cif-Werte errechnet auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich der gewogenen durchschnittlichen Differenz zwischen dem Ab-Werk-Preis und dem cif-Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft.

| (49) | Da dieser Vergleich deutlich niedrigere individuelle Dumpingspannen ergab als die ursprüngliche Untersuchung, wurde es als angemessen angesehen, auch den residualen Zoll zu ändern. Letzterer wurde gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der höchsten Dumpingspanne für die fünf von dieser Überprüfung betroffenen indischen ausführenden Hersteller festgesetzt, da die fünf fraglichen Unternehmen hinsichtlich der Ausfuhrmengen, auf deren Grundlage der ursprüngliche residuale Zoll ermittelt worden war, als repräsentativ für die kooperierenden Hersteller der Stichprobe angesehen wurden. |
| --- | --- |

(49)

Da dieser Vergleich deutlich niedrigere individuelle Dumpingspannen ergab als die ursprüngliche Untersuchung, wurde es als angemessen angesehen, auch den residualen Zoll zu ändern. Letzterer wurde gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der höchsten Dumpingspanne für die fünf von dieser Überprüfung betroffenen indischen ausführenden Hersteller festgesetzt, da die fünf fraglichen Unternehmen hinsichtlich der Ausfuhrmengen, auf deren Grundlage der ursprüngliche residuale Zoll ermittelt worden war, als repräsentativ für die kooperierenden Hersteller der Stichprobe angesehen wurden.

| (50) | Die Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:






  Ester Industries Ltd | 29,3 % |
| --- | --- | --- |
| Flex Industries Ltd | 3,2 % |
| Garware Polyester Ltd | 20,1 % |
| MTZ Polyfilms Ltd | 26,7 % |
| Polyplex Corporation Ltd | 3,7 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 29,3 % |

(50)

Die Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:

Ester Industries Ltd

29,3 %

Flex Industries Ltd

3,2 %

Garware Polyester Ltd

20,1 %

MTZ Polyfilms Ltd

26,7 %

Polyplex Corporation Ltd

3,7 %

Alle übrigen Unternehmen

29,3 %

D.   DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

| (51) | Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben. |
| --- | --- |

(51)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.

| (52) | Hierzu ist zu bemerken, dass der Normalwert anhand der von den Antragstellern verzeichneten Kosten und Preise ermittelt wurde. Der indische Inlandsmarkt für die betroffene Ware ist bedeutend, und die Inlandspreise sind im Vergleich zur ursprünglichen Untersuchung gestiegen. Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass der in dieser Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(52)

Hierzu ist zu bemerken, dass der Normalwert anhand der von den Antragstellern verzeichneten Kosten und Preise ermittelt wurde. Der indische Inlandsmarkt für die betroffene Ware ist bedeutend, und die Inlandspreise sind im Vergleich zur ursprünglichen Untersuchung gestiegen. Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass der in dieser Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden kann.

| (53) | Nun könnte sich die Entwicklung der sehr stark von den Erdölpreisen abhängigen Rohstoffpreise zwar erheblich auf den Normalwert auswirken, aber es wurde davon ausgegangen, dass die Rohstoffe Waren sind, deren Preise international festgelegt werden, und etwaige Preiserhöhungen sich somit auf alle Akteure auf dem Markt und folglich sowohl auf den Normalwert als auch auf den Ausfuhrpreis auswirken würden. |
| --- | --- |

(53)

Nun könnte sich die Entwicklung der sehr stark von den Erdölpreisen abhängigen Rohstoffpreise zwar erheblich auf den Normalwert auswirken, aber es wurde davon ausgegangen, dass die Rohstoffe Waren sind, deren Preise international festgelegt werden, und etwaige Preiserhöhungen sich somit auf alle Akteure auf dem Markt und folglich sowohl auf den Normalwert als auch auf den Ausfuhrpreis auswirken würden.

| (54) | Wie bereits unter den Randnummern 22 und 23 erwähnt, mussten bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft als dauerhaft angesehen werden konnten oder nicht, Letztere wegen der Verpflichtungen mit den darin festgelegten MEP verglichen werden. Darüber hinaus wurden die Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auch mit jenen bei der Ausfuhr in Drittländer im Untersuchungszeitraum verglichen. Wie unter Randnummer 23 erläutert, wurde, wenn die Preise der Ausfuhren nicht in hinreichendem Maße über den MEP, aber deutlich über den Preisen der Ausfuhren in Drittländer lagen, davon ausgegangen, dass sie keine zuverlässigen Anhaltspunkte für das wahrscheinliche künftige Preisbildungsverhalten der Ausführer waren. In diesen Fällen wurden die Preise der Ausfuhren in Drittländer herangezogen, um künftige Ausfuhrpreise zu ermitteln, die als dauerhaft angesehen werden konnten. |
| --- | --- |

(54)

Wie bereits unter den Randnummern 22 und 23 erwähnt, mussten bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft als dauerhaft angesehen werden konnten oder nicht, Letztere wegen der Verpflichtungen mit den darin festgelegten MEP verglichen werden. Darüber hinaus wurden die Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auch mit jenen bei der Ausfuhr in Drittländer im Untersuchungszeitraum verglichen. Wie unter Randnummer 23 erläutert, wurde, wenn die Preise der Ausfuhren nicht in hinreichendem Maße über den MEP, aber deutlich über den Preisen der Ausfuhren in Drittländer lagen, davon ausgegangen, dass sie keine zuverlässigen Anhaltspunkte für das wahrscheinliche künftige Preisbildungsverhalten der Ausführer waren. In diesen Fällen wurden die Preise der Ausfuhren in Drittländer herangezogen, um künftige Ausfuhrpreise zu ermitteln, die als dauerhaft angesehen werden konnten.

| (55) | Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings gerechtfertigterweise als dauerhaft angesehen werden können, mit der Besonderheit, dass für drei indische Ausführer, wie unter Randnummer 26 dargelegt, die dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich ihres Dumpingverhaltens und vor allem der Ausfuhrpreise für die in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ausfuhren in andere Drittländer und nicht anhand der Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft festgestellt werden musste. |
| --- | --- |

(55)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings gerechtfertigterweise als dauerhaft angesehen werden können, mit der Besonderheit, dass für drei indische Ausführer, wie unter Randnummer 26 dargelegt, die dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich ihres Dumpingverhaltens und vor allem der Ausfuhrpreise für die in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ausfuhren in andere Drittländer und nicht anhand der Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft festgestellt werden musste.

| (56) | Die im Vergleich zu den ursprünglichen Maßnahmen deutlich niedrigeren individuellen Dumpingspannen der Unternehmen in der Stichprobe und deren dauerhafte Veränderung können auch für alle übrigen Unternehmen als repräsentativ angesehen werden. Deshalb musste der residuale Zoll, wie unter Randnummer 30 erläutert, entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(56)

Die im Vergleich zu den ursprünglichen Maßnahmen deutlich niedrigeren individuellen Dumpingspannen der Unternehmen in der Stichprobe und deren dauerhafte Veränderung können auch für alle übrigen Unternehmen als repräsentativ angesehen werden. Deshalb musste der residuale Zoll, wie unter Randnummer 30 erläutert, entsprechend geändert werden.

E.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (57) | In Anbetracht der Schlussfolgerung zum Dumping und der dauerhaften Veränderung der Umstände und gestützt auf die Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 betreffend die Form der Antidumpingmaßnahmen (Widerruf der Annahme der geltenden Verpflichtungen) sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien geändert werden, um den festgestellten neuen Dumpingspannen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(57)

In Anbetracht der Schlussfolgerung zum Dumping und der dauerhaften Veränderung der Umstände und gestützt auf die Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 betreffend die Form der Antidumpingmaßnahmen (Widerruf der Annahme der geltenden Verpflichtungen) sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien geändert werden, um den festgestellten neuen Dumpingspannen Rechnung zu tragen.

| (58) | Da gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde der geltende, den Ausfuhrsubventionen entsprechende Ausgleichszoll von dem anzuwendenden Antidumpingzoll abgezogen. Im Falle des residualen Zolls entspricht der Abzug der Höhe der Ausfuhrsubvention des Unternehmens, dessen Dumpingspanne die Grundlage für die Festsetzung der residualen Dumpingspanne war. |
| --- | --- |

(58)

Da gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde der geltende, den Ausfuhrsubventionen entsprechende Ausgleichszoll von dem anzuwendenden Antidumpingzoll abgezogen. Im Falle des residualen Zolls entspricht der Abzug der Höhe der Ausfuhrsubvention des Unternehmens, dessen Dumpingspanne die Grundlage für die Festsetzung der residualen Dumpingspanne war.

| (59) | Auf der Grundlage des Vorstehenden und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichszölle (Verordnung (EG) Nr. 367/2006) werden folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorgeschlagen:











  Unternehmen | Ausfuhrsubventionsspanne | Subventionsspanne insgesamt | Dumpingspanne | AS-Zoll | AD-Zoll | Zoll insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ester Industries Ltd | 12,0 % | 12,0 % | 29,3 % | 12,0 % | 17,3 % | 29,3 % |
| Flex Industries Ltd | 12,5 % | 12,5 % | 3,2 % | 12,5 % | 0 % | 12,5 % |
| Garware Polyester Ltd | 2,7 % | 3,8 % | 20,1 % | 3,8 % | 17,4 % | 21,2 % |
| MTZ Polyfilms Ltd | 8,7 % | 8,7 % | 26,7 % | 8,7 % | 18,0 % | 26,7 % |
| Polyplex Corporation Ltd | 19,1 % | 19,1 % | 3,7 % | 19,1 % | 0 % | 19,1 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 12,0 % (14) | 19,1 % | 29,3 % | 19,1 % | 17,3 % | 36,4 % |

(59)

Auf der Grundlage des Vorstehenden und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichszölle (Verordnung (EG) Nr. 367/2006) werden folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorgeschlagen:

Unternehmen

Ausfuhrsubventionsspanne

Subventionsspanne insgesamt

Dumpingspanne

AS-Zoll

AD-Zoll

Zoll insgesamt

Ester Industries Ltd

12,0 %

12,0 %

29,3 %

12,0 %

17,3 %

29,3 %

Flex Industries Ltd

12,5 %

12,5 %

3,2 %

12,5 %

0 %

12,5 %

Garware Polyester Ltd

2,7 %

3,8 %

20,1 %

3,8 %

17,4 %

21,2 %

MTZ Polyfilms Ltd

8,7 %

8,7 %

26,7 %

8,7 %

18,0 %

26,7 %

Polyplex Corporation Ltd

19,1 %

19,1 %

3,7 %

19,1 %

0 %

19,1 %

Alle übrigen Unternehmen

12,0 % (14)

19,1 %

29,3 %

19,1 %

17,3 %

36,4 %

| (60) | Wie unter Randnummer 4 dargelegt, wurden die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Die geänderten Antidumpingmaßnahmen (vgl. Randnummer 59) sollten weiterhin auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet bleiben. Die brasilianischen und israelischen ausführenden Hersteller, die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 geänderten Maßnahmen befreit waren, sollten auch von den mit dieser Verordnung geänderten Maßnahmen befreit werden. |
| --- | --- |

(60)

Wie unter Randnummer 4 dargelegt, wurden die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Die geänderten Antidumpingmaßnahmen (vgl. Randnummer 59) sollten weiterhin auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet bleiben. Die brasilianischen und israelischen ausführenden Hersteller, die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 geänderten Maßnahmen befreit waren, sollten auch von den mit dieser Verordnung geänderten Maßnahmen befreit werden.

| (61) | Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 vorgeschlagen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(61)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 vorgeschlagen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (62) | Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beruhen auf den Ergebnissen dieser Untersuchung. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(62)

Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beruhen auf den Ergebnissen dieser Untersuchung. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (63) | Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(63)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (64) | Um die ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls zu gewährleisten, sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für diejenigen Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren tätigten. |
| --- | --- |

(64)

Um die ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls zu gewährleisten, sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für diejenigen Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren tätigten.

| (65) | Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Anschrift des indischen Ausführers MTZ ab Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unternehmens aber unverändert blieben. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden. |
| --- | --- |

(65)

Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Anschrift des indischen Ausführers MTZ ab Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unternehmens aber unverändert blieben. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden.

| (66) | Im Interesse der Transparenz und gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 365/2006, die am selben Tag erlassen wurde wie diese Verordnung und ebenfalls eine Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betrifft, sollte eine neue konsolidierte Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in den verfügenden Teil dieser Verordnung aufgenommen werden — |
| --- | --- |

(66)

Im Interesse der Transparenz und gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 365/2006, die am selben Tag erlassen wurde wie diese Verordnung und ebenfalls eine Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betrifft, sollte eine neue konsolidierte Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in den verfügenden Teil dieser Verordnung aufgenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/2006, erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 (TARIC-Codes 3920621903, 3920621906, 3920621909, 3920621913, 3920621916, 3920621919, 3920621923, 3920621926, 3920621929, 3920621933, 3920621936, 3920621939, 3920621943, 3920621946, 3920621949, 3920621953, 3920621956, 3920621959, 3920621963, 3920621969, 3920621976 und 3920621994) und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes 3920629033 und 3920629094) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Endgültiger Zoll (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Indien | Ester Industries Limited |
| 75-76, Amrit Nagar, |
| Behind South Extension Part-1, |
| New Delhi 110 003, |
| Indien |

Land

Unternehmen

Endgültiger Zoll (%)

TARIC-Zusatzcode

Indien

Ester Industries Limited

75-76, Amrit Nagar,

Behind South Extension Part-1,

New Delhi 110 003,

Indien

17,3

A026

Indien

| Flex Industries Limited |
| --- |
| A-1, Sector 60, |
| Noida 201 301, (U.P.), |
| Indien |

Flex Industries Limited

A-1, Sector 60,

Noida 201 301, (U.P.),

Indien

0,0

A027

Indien

| Garware Polyester Limited |
| --- |
| Garware House, |
| 50-A, Swami Nityanand Marg, |
| Vile Parle (East), |
| Mumbai 400 057, |
| Indien |

Garware Polyester Limited

Garware House,

50-A, Swami Nityanand Marg,

Vile Parle (East),

Mumbai 400 057,

Indien

17,4

A028

Indien

| Jindal Poly Films Limited |
| --- |
| 56 Hanuman Road, |
| New Delhi 110 001, |
| Indien |

Jindal Poly Films Limited

56 Hanuman Road,

New Delhi 110 001,

Indien

0,0

A030

Indien

| MTZ Polyfilms Limited |
| --- |
| New Indian Centre, 5th floor, |
| 17 Co-operage Road, |
| Mumbai 400 039, |
| Indien |

MTZ Polyfilms Limited

New Indian Centre, 5th floor,

17 Co-operage Road,

Mumbai 400 039,

Indien

18,0

A031

Indien

| Polyplex Corporation Limited |
| --- |
| B-37, Sector-1, |
| Noida 201 301, |
| Dist. Gautam Budh Nagar, |
| Uttar Pradesh, |
| Indien |

Polyplex Corporation Limited

B-37, Sector-1,

Noida 201 301,

Dist. Gautam Budh Nagar,

Uttar Pradesh,

Indien

0,0

A032

Indien

Alle übrigen Unternehmen

17,3

A999

Korea

| Kolon Industries Inc. |
| --- |
| Kolon Tower, |
| 1-23, Byulyang-dong, |
| Kwacheon-city, |
| Kyunggi-do, |
| Korea |

Kolon Industries Inc.

Kolon Tower,

1-23, Byulyang-dong,

Kwacheon-city,

Kyunggi-do,

Korea

0,0

A244

Korea

| SKC Co. Ltd |
| --- |
| Kyobo Gangnam Tower, |
| 1303-22, Seocho 4 Dong, |
| Seocho Gu, |
| Seoul 137-074, |
| Korea |

SKC Co. Ltd

Kyobo Gangnam Tower,

1303-22, Seocho 4 Dong,

Seocho Gu,

Seoul 137-074,

Korea

7,5

A224

Korea

| Toray Saehan Inc. |
| --- |
| 17F, LG Mapo B/D |
| 275 Kongdug-Dong |
| Mapo-Gu |
| Seoul 121-721 |
| Korea |

Toray Saehan Inc.

17F, LG Mapo B/D

275 Kongdug-Dong

Mapo-Gu

Seoul 121-721

Korea

0,0

A222

Korea

| HS Industries Co. Ltd |
| --- |
| Kangnam Building, 5th floor |
| 1321, Seocho-Dong |
| Seocho-Ku |
| Seoul |
| Korea |

HS Industries Co. Ltd

Kangnam Building, 5th floor

1321, Seocho-Dong

Seocho-Ku

Seoul

Korea

7,5

A226

Korea

| Hyosung Corporation |
| --- |
| 450, Kongduk-Dong |
| Mapo-Ku |
| Seoul |
| Korea |

Hyosung Corporation

450, Kongduk-Dong

Mapo-Ku

Seoul

Korea

7,5

A225

Korea

| KP Chemical Corporation |
| --- |
| No. 89-4, Kyungun-Dong |
| Chongro-Ku |
| Seoul |
| Korea |

KP Chemical Corporation

No. 89-4, Kyungun-Dong

Chongro-Ku

Seoul

Korea

7,5

A223

Korea

Alle übrigen Unternehmen

13,4

A999

(3)   Legt eine Partei der Kommission hinreichende Beweise dafür vor,

| — | dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte, |
| --- | --- |

—

dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte,

| — | dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist
  und |
| --- | --- |

—

dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist

und

| — | dass sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist, |
| --- | --- |

—

dass sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Artikel 1 Absatz 2 ändern und jene Partei in die Liste der den Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Unternehmen in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 aufnehmen.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8).

2

(3)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1).

3

(4)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.

4

(5)  ABl. C 40 vom 17.2.2005, S. 8.

5

(6)  ABl. C 154 vom 28.6.2002, S. 2.

6

(7)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

7

(8)  ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4.

8

(9)  ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 2.

9

(10)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

10

(11)  ABl. L 218 vom 23.8.2005, S. 3.

11

(12)  ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 1.

12

(13)  ABl. C 1 vom 4.1.2005, S. 5.

13

(14)  Für die Zwecke der Festsetzung des endgültigen Antidumpingzolls für „alle übrigen Unternehmen“ wurde die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens, auf der die Dumpingspanne für „alle übrigen Unternehmen“ basiert, zugrunde gelegt.

14

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/15 |
| --- | --- | --- | --- |

8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/15

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VERORDNUNG (EG) Nr. 367/2006 DES RATES

vom 27. Februar 2006

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 18,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   GELTENDE MAßNAHMEN UND EINGESTELLTE UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND DIESELBE WARE

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission (4) Verpflichtungen angenommen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission (4) Verpflichtungen angenommen wurden.

| (3) | Es sei darauf hingewiesen, dass das früher als MTZ Polyesters Limited bekannte Unternehmen seinen Namen änderte. Der neue Name lautet MTZ Polyfilms Limited. Diese Umfirmierung berührt weder die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 noch das Recht auf Inanspruchnahme des für das Unternehmen unter seinem früheren Namen geltenden individuellen Zollsatzes. Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) die Umfirmierung von MTZ bekannt. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass MTZ seine Anschrift mit Wirkung vom Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unternehmens aber unverändert blieben. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Es sei darauf hingewiesen, dass das früher als MTZ Polyesters Limited bekannte Unternehmen seinen Namen änderte. Der neue Name lautet MTZ Polyfilms Limited. Diese Umfirmierung berührt weder die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 noch das Recht auf Inanspruchnahme des für das Unternehmen unter seinem früheren Namen geltenden individuellen Zollsatzes. Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) die Umfirmierung von MTZ bekannt. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass MTZ seine Anschrift mit Wirkung vom Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unternehmens aber unverändert blieben. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden.

| (4) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (6) und (EG) Nr. 1976/2004 (7) weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(4)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (6) und (EG) Nr. 1976/2004 (7) weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht.

| (5) | Am 28. Juni 2002 (8) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Herstellers beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates (9) wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Am 28. Juni 2002 (8) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Herstellers beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates (9) wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen.

| (6) | Am 22. November 2003 (10) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 eingestellt. |
| --- | --- |

(6)

Am 22. November 2003 (10) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 eingestellt.

| (7) | Am 4. Januar 2005 (11) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert. |
| --- | --- |

(7)

Am 4. Januar 2005 (11) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert.

| (8) | Am 23. August 2005 (12) leitete die Kommission eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 ein aufgrund des Antrags eines israelischen Herstellers auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 eingestellt. |
| --- | --- |

(8)

Am 23. August 2005 (12) leitete die Kommission eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 ein aufgrund des Antrags eines israelischen Herstellers auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 eingestellt.

2.   ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN

| (9) | Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (13) über das bevorstehende Außerkrafttreten der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 gemäß Artikel 18 der Grundverordnung von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von PET-Folien in der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (13) über das bevorstehende Außerkrafttreten der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 gemäß Artikel 18 der Grundverordnung von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von PET-Folien in der Gemeinschaft.

| (10) | Der Antrag wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wieder auftreten würden. |
| --- | --- |

(10)

Der Antrag wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wieder auftreten würden.

| (11) | Vor der Einleitung der Überprüfung unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die Regierung Indiens darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission erhielt jedoch keine Antwort von der indischen Regierung auf ihr Konsultationsangebot. |
| --- | --- |

(11)

Vor der Einleitung der Überprüfung unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die Regierung Indiens darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission erhielt jedoch keine Antwort von der indischen Regierung auf ihr Konsultationsangebot.

3.   EINLEITUNG DER ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN

| (12) | Die Kommission prüfte die von den Antragstellern übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (14) veröffentlichten Bekanntmachung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission prüfte die von den Antragstellern übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
   (14) veröffentlichten Bekanntmachung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein.

4.   UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

| (13) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

(13)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

5.   VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENE PARTEIEN

| (14) | Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie die Regierung Indiens offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für die Anhörung sprachen, wurden gehört. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie die Regierung Indiens offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für die Anhörung sprachen, wurden gehört. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.

| (15) | Aufgrund der großen Anzahl an ausführenden Herstellern von PET-Folien in Indien, die im Antrag genannt wurden, war in der Einleitungsbekanntmachung für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der betroffenen Ware im UZ zu übermitteln. Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der großen Zahl an ausführenden Herstellern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren notwendig war. |
| --- | --- |

(15)

Aufgrund der großen Anzahl an ausführenden Herstellern von PET-Folien in Indien, die im Antrag genannt wurden, war in der Einleitungsbekanntmachung für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der betroffenen Ware im UZ zu übermitteln. Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der großen Zahl an ausführenden Herstellern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren notwendig war.

| (16) | Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Antworten auf den Fragebogen gingen ein von vier Gemeinschaftsherstellern, acht ausführenden Herstellern, einem Einführer/Verwender, einem Zulieferer und der Regierung Indiens. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Antworten auf den Fragebogen gingen ein von vier Gemeinschaftsherstellern, acht ausführenden Herstellern, einem Einführer/Verwender, einem Zulieferer und der Regierung Indiens.

| (17) | Von den acht indischen ausführenden Herstellern wurden vier Unternehmen (Ester, Flex, Garware und Jindal Poly Films Limited (nachstehend „Jindal“ genannt)) in die Stichprobe einbezogen. Auf sie entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- und Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(17)

Von den acht indischen ausführenden Herstellern wurden vier Unternehmen (Ester, Flex, Garware und Jindal Poly Films Limited (nachstehend „Jindal“ genannt)) in die Stichprobe einbezogen. Auf sie entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- und Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (18) | Die Kommission gab im Amtsblatt der Europäischen Union
   (15) bekannt, dass sich die Anschrift des früher als Jindal Polyester Limited bekannten Unternehmens geändert hat. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission gab im Amtsblatt der Europäischen Union
   (15) bekannt, dass sich die Anschrift des früher als Jindal Polyester Limited bekannten Unternehmens geändert hat. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden.

| (19) | Die Kommission gab im Amtsblatt der Europäischen Union
   (16) bekannt, dass das früher als Jindal Polyester Limited bekannte Unternehmen seinen Namen in Jindal Poly Films Limited geändert hat. Deshalb sollte der Name des Unternehmens geändert werden. |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission gab im Amtsblatt der Europäischen Union
   (16) bekannt, dass das früher als Jindal Polyester Limited bekannte Unternehmen seinen Namen in Jindal Poly Films Limited geändert hat. Deshalb sollte der Name des Unternehmens geändert werden.

| (20) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Subventionierung und Schädigung und der Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge, als erforderlich erachtete, und verifizierte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Gemeinschaftshersteller







  — | DuPont Teijin Films, Luxemburg, und Middlesbrough, Vereinigtes Königreich, |
| --- | --- | --- | --- |

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Subventionierung und Schädigung und der Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge, als erforderlich erachtete, und verifizierte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Gemeinschaftshersteller

—

DuPont Teijin Films, Luxemburg, und Middlesbrough, Vereinigtes Königreich,

| — | Mitsubishi Polyester Film GmbH, Wiesbaden, Deutschland, |
| --- | --- |

—

Mitsubishi Polyester Film GmbH, Wiesbaden, Deutschland,

| — | Nuroll SpA, Pignataro Maggiore, Italien, |
| --- | --- |

—

Nuroll SpA, Pignataro Maggiore, Italien,

| — | Toray Plastics Europe, Miribel, Frankreich; |
| --- | --- |

—

Toray Plastics Europe, Miribel, Frankreich;

| b) | Regierung Indiens







  — | Handelsministerium, Neu-Delhi; |
| --- | --- | --- |

b)

Regierung Indiens

—

Handelsministerium, Neu-Delhi;

| c) | Ausführende Hersteller in Indien







  — | Ester Industries Limited, Neu-Delhi, |
| --- | --- | --- |

c)

Ausführende Hersteller in Indien

—

Ester Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Flex Industries Limited, Neu-Delhi, |
| --- | --- |

—

Flex Industries Limited, Neu-Delhi,

| — | Garware Polyester Limited, Aurangabad, |
| --- | --- |

—

Garware Polyester Limited, Aurangabad,

| — | Jindal Poly Films Limited, Neu-Delhi; |
| --- | --- |

—

Jindal Poly Films Limited, Neu-Delhi;

| d) | Einführer/Verwender







  — | Coveme SpA, San Lazzaro di Savena, Italien; |
| --- | --- | --- |

d)

Einführer/Verwender

—

Coveme SpA, San Lazzaro di Savena, Italien;

| e) | Zulieferer







  — | Oxxynova GmbH, Marl, Deutschland. |
| --- | --- | --- |

e)

Zulieferer

—

Oxxynova GmbH, Marl, Deutschland.

6.   UNTERRICHTUNG

| (21) | Gemäß Artikel 30 der Grundverordnung wurden die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen vorzuschlagen. Es wurde ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Außerdem wurde der indischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 11 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen gegeben, die sie wahrnahm. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde gebührend Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(21)

Gemäß Artikel 30 der Grundverordnung wurden die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen vorzuschlagen. Es wurde ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Außerdem wurde der indischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 11 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen gegeben, die sie wahrnahm. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde gebührend Rechnung getragen.

B.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (22) | Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999, und zwar PET-Folien der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). |
| --- | --- |

(22)

Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999, und zwar PET-Folien der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

| (23) | Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass, wie in der Ausgangsuntersuchung, die betroffene Ware und die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und auch die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwiesen und somit gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung waren. |
| --- | --- |

(23)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass, wie in der Ausgangsuntersuchung, die betroffene Ware und die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und auch die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwiesen und somit gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung waren.

C.   SUBVENTIONEN

1.   EINLEITUNG

| (24) | Ausgehend von den im Antrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten, untersucht: |
| --- | --- |

(24)

Ausgehend von den im Antrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten, untersucht:

1.1.   Landesweit geltende Regelungen

| | |
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(25)

| (25) | Rechtsgrundlage für die Regelungen a bis e ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz“ genannt). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich ein „Aus- und Einfuhrpolitik“ — Dokument auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 (nachstehend „EXIM-Dokument 2002-2007“ genannt). Außerdem hat die Regierung Indiens die Verfahren für das EXIM-Dokument 2002-2007 in einem „Verfahrenshandbuch — 1. April 2002 bis 31. März 2007, Band I“ (nachstehend „Verfahrenshandbuch, Band I, 2002-2007“ genannt) (17) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert. |
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Rechtsgrundlage für die Regelungen a bis e ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz“ genannt). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich ein „Aus- und Einfuhrpolitik“ — Dokument auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 (nachstehend „EXIM-Dokument 2002-2007“ genannt). Außerdem hat die Regierung Indiens die Verfahren für das EXIM-Dokument 2002-2007 in einem „Verfahrenshandbuch — 1. April 2002 bis 31. März 2007, Band I“ (nachstehend „Verfahrenshandbuch, Band I, 2002-2007“ genannt) (17) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

| (26) | Die Regelung f basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) ergänzt wird. |
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(26)

Die Regelung f basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) ergänzt wird.

| (27) | Die Regelung g stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India, im Folgenden als „RBI“ bezeichnet) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen. |
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(27)

Die Regelung g stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India, im Folgenden als „RBI“ bezeichnet) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.

| (28) | Bei h handelt es sich um Ad-hoc-Subventionen, für die keine Rechtsgrundlage im indischen Recht festgestellt werden konnte. |
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(28)

Bei h handelt es sich um Ad-hoc-Subventionen, für die keine Rechtsgrundlage im indischen Recht festgestellt werden konnte.

1.2.   Regionale Regelungen

| (29) | Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission ferner eine Reihe von Regelungen, die angeblich von regionalen Regierungen oder Behörden in bestimmten indischen Bundesstaaten angewandt werden.






  a) | Bundesstaat Uttar Pradesh







  — | Die Regelungen beruhen auf dem Handelssteuergesetz (Trade Tax Act) von 1948 der Regierung von Uttar Pradesh (nachstehend „RUP“ abgekürzt). |
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(29)

Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission ferner eine Reihe von Regelungen, die angeblich von regionalen Regierungen oder Behörden in bestimmten indischen Bundesstaaten angewandt werden.

a)

Bundesstaat Uttar Pradesh

—

Die Regelungen beruhen auf dem Handelssteuergesetz (Trade Tax Act) von 1948 der Regierung von Uttar Pradesh (nachstehend „RUP“ abgekürzt).

| b) | Bundesstaat Maharashtra







  — | Anreizpaket der Regierung von Maharashtra (nachstehend „RM“ abgekürzt) aus dem Jahr 1993. Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des RM-Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit. |
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b)

Bundesstaat Maharashtra

—

Anreizpaket der Regierung von Maharashtra (nachstehend „RM“ abgekürzt) aus dem Jahr 1993. Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des RM-Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit.

2.   LANDESWEIT GELTENDE REGELUNGEN

2.1.   Advance Licence scheme („ALS“)/Advance Release Order („ARO“)

a)   Rechtsgrundlage

| (30) | Die Regelung ist in den Absätzen 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, eingehend dargelegt. |
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(30)

Die Regelung ist in den Absätzen 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, eingehend dargelegt.

b)   Bedingungen für die Inanspruchnahme

| (31) | Die ALS besteht aus sechs, unter Randnummer 32 ausführlich beschriebenen Teilregelungen. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Inanspruchnahme. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die ALS für „tatsächliche Ausfuhren“ und die ALS für „Jahresmengen“ in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den letztendlichen Ausführer beliefern, können die ALS für „Lieferungen von Zwischenprodukten“ in Anspruch nehmen. Hauptlieferanten, die Waren für die in Absatz 8.2 des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten „Deemed export“-Kategorien liefern, wie Lieferanten exportorientierter Betriebe (nachstehend „EOB“ abgekürzt), können die ALS für „deemed export“ in Anspruch nehmen. Und Zwischenlieferanten von ausführenden Herstellern können Vorteile für vorgesehene Ausfuhren im Rahmen der Teilregelungen ARO und inländische Gegenakkreditive in Anspruch nehmen. |
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(31)

Die ALS besteht aus sechs, unter Randnummer 32 ausführlich beschriebenen Teilregelungen. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Inanspruchnahme. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die ALS für „tatsächliche Ausfuhren“ und die ALS für „Jahresmengen“ in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den letztendlichen Ausführer beliefern, können die ALS für „Lieferungen von Zwischenprodukten“ in Anspruch nehmen. Hauptlieferanten, die Waren für die in Absatz 8.2 des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten „Deemed export“-Kategorien liefern, wie Lieferanten exportorientierter Betriebe (nachstehend „EOB“ abgekürzt), können die ALS für „deemed export“ in Anspruch nehmen. Und Zwischenlieferanten von ausführenden Herstellern können Vorteile für vorgesehene Ausfuhren im Rahmen der Teilregelungen ARO und inländische Gegenakkreditive in Anspruch nehmen.

c)   Anwendung

| (32) | Vorablizenzen können ausgestellt werden für:






  i) | Tatsächliche Ausfuhren: Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware sind in der Lizenz festgelegt. |
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(32)

Vorablizenzen können ausgestellt werden für:

i)

Tatsächliche Ausfuhren: Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware sind in der Lizenz festgelegt.

| ii) | Jahresbedarf („Annual requirement“): Eine solche Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Der Lizenzinhaber kann selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für die er die Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, er ausführt. |
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ii)

Jahresbedarf („Annual requirement“): Eine solche Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Der Lizenzinhaber kann selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für die er die Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, er ausführt.

| iii) | Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für die Fälle, in denen zwei Hersteller an der Produktion einer einzigen Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller stellt das Zwischenprodukt her. Er kann die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine ALS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen. |
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iii)

Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für die Fälle, in denen zwei Hersteller an der Produktion einer einzigen Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller stellt das Zwischenprodukt her. Er kann die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine ALS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.

| iv) | Vorgesehene Ausfuhren („Deemed exports“): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vormaterialien zollfrei einführen, die zur Herstellung von als vorgesehene Ausfuhren zu verkaufenden Waren an die in Absatz 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten Abnehmerkategorien benötigt werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, in denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, wie z. B. die Lieferung von Waren an EOB oder an Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (nachstehend „SWZ“ abgekürzt). |
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iv)

Vorgesehene Ausfuhren („Deemed exports“): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vormaterialien zollfrei einführen, die zur Herstellung von als vorgesehene Ausfuhren zu verkaufenden Waren an die in Absatz 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten Abnehmerkategorien benötigt werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, in denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, wie z. B. die Lieferung von Waren an EOB oder an Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (nachstehend „SWZ“ abgekürzt).

| v) | ARO: Die Inhaber von ALS-Lizenzen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die ALS-Lizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Durch die Übertragung der ARO ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren gemäß Absatz 8.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 (d. h. die ALS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, vorgesehene Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. So werden im Rahmen des ARO-Mechanismus dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht dem letztendlichen Ausführer im Rahmen der Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vormaterialien in Anspruch genommen werden. |
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v)

ARO: Die Inhaber von ALS-Lizenzen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die ALS-Lizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Durch die Übertragung der ARO ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren gemäß Absatz 8.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 (d. h. die ALS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, vorgesehene Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. So werden im Rahmen des ARO-Mechanismus dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht dem letztendlichen Ausführer im Rahmen der Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vormaterialien in Anspruch genommen werden.

| vi) | Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Diese Teilregelung deckt ebenfalls im Inland bezogene Lieferungen an ALS-Lizenzinhaber ab. Der Inhaber einer ALS-Lizenz kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen. Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Absatz 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhr, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). |
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vi)

Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Diese Teilregelung deckt ebenfalls im Inland bezogene Lieferungen an ALS-Lizenzinhaber ab. Der Inhaber einer ALS-Lizenz kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen. Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Absatz 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhr, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).

| (33) | Von den vier ausführenden Hersteller der Stichprobe nahm nur einer die ALS im UZ in Anspruch, und zwar die beiden Teilregelungen i und ii. Dieser kooperierende Ausführer erklärte, dass er die DEPB-(Duty Entitlement Passbook Scheme)-Regelung 1999 während der Geltungsdauer der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nahm, danach aber beschlossen hatte, anstelle der DEPB-Regelung die ALS in Anspruch zu nehmen. |
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(33)

Von den vier ausführenden Hersteller der Stichprobe nahm nur einer die ALS im UZ in Anspruch, und zwar die beiden Teilregelungen i und ii. Dieser kooperierende Ausführer erklärte, dass er die DEPB-(Duty Entitlement Passbook Scheme)-Regelung 1999 während der Geltungsdauer der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nahm, danach aber beschlossen hatte, anstelle der DEPB-Regelung die ALS in Anspruch zu nehmen.

| (34) | Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren verifizieren können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, „korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren im Einklang mit der Lizenz“ (nachstehend „Verbrauchsverzeichnis“ genannt) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007). Die Verifizierung ergab, dass das Unternehmen ordnungsgemäß ein Verbrauchsverzeichnis führt. |
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(34)

Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren verifizieren können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, „korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren im Einklang mit der Lizenz“ (nachstehend „Verbrauchsverzeichnis“ genannt) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007). Die Verifizierung ergab, dass das Unternehmen ordnungsgemäß ein Verbrauchsverzeichnis führt.

| (35) | Bei der vorstehend genannten Teilregelung i werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich „deemed exports“) von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt. Außerdem sind in dieser Lizenz zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge von indischen Regierungsbeamten auszuweisen. Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ genannt) festgelegt. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im Verfahrenshandbuch, Band II, 2002-2007, veröffentlicht. |
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(35)

Bei der vorstehend genannten Teilregelung i werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich „deemed exports“) von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt. Außerdem sind in dieser Lizenz zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge von indischen Regierungsbeamten auszuweisen. Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ genannt) festgelegt. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im Verfahrenshandbuch, Band II, 2002-2007, veröffentlicht.

| (36) | Im Falle der unter der Randnummer 32 genannten Teilregelung ii (ALS-Lizenzen für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, „die Verknüpfung zwischen Vormaterialien und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten“ (Absatz 4.24A(c) Verfahrenshandbuch, Band I, 2002-2007). |
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(36)

Im Falle der unter der Randnummer 32 genannten Teilregelung ii (ALS-Lizenzen für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, „die Verknüpfung zwischen Vormaterialien und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten“ (Absatz 4.24A(c) Verfahrenshandbuch, Band I, 2002-2007).

| (37) | Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 18 Monaten (zwei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich) erfüllt werden. |
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(37)

Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 18 Monaten (zwei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich) erfüllt werden.

| (38) | Die Verifizierung ergab, dass der Verbrauch des wichtigsten Rohstoffes durch das Unternehmen bei der Herstellung eines Kilogramms von PET-Folien, der in dem Verbrauchsverzeichnis ausgewiesen war, unter der entsprechenden SION lag. Mit anderen Worten durfte der kooperierende Ausführer gemäß der SION größere Mengen des betreffenden Rohstoffes zollfrei einführen, als er tatsächlich im Rahmen seines Herstellungsverfahrens benötigte. Das Unternehmen behauptete, dass die Regierung Indiens die Differenz korrigieren werde, wenn die Lizenzen ausgelaufen seien, d. h. 30 Monate nach der Ausstellung der Lizenz (vgl. Randnummer 37), da üblicherweise von den beiden möglichen Verlängerungen von je sechs Monaten Gebrauch gemacht werde. Da aber dem Unternehmen die erste Lizenz am 31. Januar 2003 erteilt wurde, konnte das Unternehmen seine Behauptung während des Kontrollbesuches durch die Kommissionsdienststellen, der im Mai 2005 stattfand, nicht mit Beweisen belegen. Im Dezember 2005 übermittelte das Unternehmen nach der Unterrichtung zwar eine Stellungnahme, übermittelte aber auch bei dieser Gelegenheit keine Beweise für eine Korrektur der übermäßigen Erstattung. Diese SION führen somit eindeutig zu einer übermäßigen Erstattung von Zöllen. Die Regierung Indiens übermittelte weder Beweise dafür, dass sie übermäßige Erstattungen bei Auslaufen von Lizenzen systematisch korrigierte, noch dafür, dass überhaupt ein angemessenes System zur Korrektur übermäßiger Erstattungen existiert. |
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(38)

Die Verifizierung ergab, dass der Verbrauch des wichtigsten Rohstoffes durch das Unternehmen bei der Herstellung eines Kilogramms von PET-Folien, der in dem Verbrauchsverzeichnis ausgewiesen war, unter der entsprechenden SION lag. Mit anderen Worten durfte der kooperierende Ausführer gemäß der SION größere Mengen des betreffenden Rohstoffes zollfrei einführen, als er tatsächlich im Rahmen seines Herstellungsverfahrens benötigte. Das Unternehmen behauptete, dass die Regierung Indiens die Differenz korrigieren werde, wenn die Lizenzen ausgelaufen seien, d. h. 30 Monate nach der Ausstellung der Lizenz (vgl. Randnummer 37), da üblicherweise von den beiden möglichen Verlängerungen von je sechs Monaten Gebrauch gemacht werde. Da aber dem Unternehmen die erste Lizenz am 31. Januar 2003 erteilt wurde, konnte das Unternehmen seine Behauptung während des Kontrollbesuches durch die Kommissionsdienststellen, der im Mai 2005 stattfand, nicht mit Beweisen belegen. Im Dezember 2005 übermittelte das Unternehmen nach der Unterrichtung zwar eine Stellungnahme, übermittelte aber auch bei dieser Gelegenheit keine Beweise für eine Korrektur der übermäßigen Erstattung. Diese SION führen somit eindeutig zu einer übermäßigen Erstattung von Zöllen. Die Regierung Indiens übermittelte weder Beweise dafür, dass sie übermäßige Erstattungen bei Auslaufen von Lizenzen systematisch korrigierte, noch dafür, dass überhaupt ein angemessenes System zur Korrektur übermäßiger Erstattungen existiert.

d)   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (39) | Nach der Unterrichtung gab die indische Regierung an, dass sie die ALS im Laufe des Jahres 2005 dreimal änderte, um unter anderem die Inanspruchnahme der ALS durch ausführende Hersteller besser kontrollieren zu können, und dass die Änderungen und die besseren Kontrollmethoden übermäßige Erstattungen nunmehr verhinderten. Aus diesem Grund seien jegliche im Rahmen der ALS gewährten und in die Berechnung eingeflossenen Subventionen nicht anfechtbar werden. |
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(39)

Nach der Unterrichtung gab die indische Regierung an, dass sie die ALS im Laufe des Jahres 2005 dreimal änderte, um unter anderem die Inanspruchnahme der ALS durch ausführende Hersteller besser kontrollieren zu können, und dass die Änderungen und die besseren Kontrollmethoden übermäßige Erstattungen nunmehr verhinderten. Aus diesem Grund seien jegliche im Rahmen der ALS gewährten und in die Berechnung eingeflossenen Subventionen nicht anfechtbar werden.

| (40) | Es sei darauf hingewiesen, dass die fraglichen Änderungen der ALS erst nach dem UZ und auch erst nach dem Kontrollbesuch durch die Kommissionsdienststellen in Kraft traten, so dass die Anwendung nicht verifiziert werden konnte. Außerdem wurde Absatz 4.26 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, im Wege einer am 10. Oktober 2005 herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachung wie folgt ergänzt: „die Lizenzbehörde geht auch im Falle der Nichtvorlage einer ordnungsgemäß ausgefüllten Anlage 23 (andere Bezeichnung für das Verbrauchsverzeichnis) gegen den Lizenzinhaber vor“. Es fehlen aber Angaben darüber, wie ein solches Vorgehen aussehen könnte. |
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(40)

Es sei darauf hingewiesen, dass die fraglichen Änderungen der ALS erst nach dem UZ und auch erst nach dem Kontrollbesuch durch die Kommissionsdienststellen in Kraft traten, so dass die Anwendung nicht verifiziert werden konnte. Außerdem wurde Absatz 4.26 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, im Wege einer am 10. Oktober 2005 herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachung wie folgt ergänzt: „die Lizenzbehörde geht auch im Falle der Nichtvorlage einer ordnungsgemäß ausgefüllten Anlage 23 (andere Bezeichnung für das Verbrauchsverzeichnis) gegen den Lizenzinhaber vor“. Es fehlen aber Angaben darüber, wie ein solches Vorgehen aussehen könnte.

| (41) | Folglich wird davon ausgegangen, dass die Anwendung der vorgenannten, von den indischen Behörden eingeführten Änderungen nicht verifiziert wurde. Insbesondere fehlen Angaben zu den Konsequenzen einer Nichtvorlage des Verbrauchsverzeichnisses. Die nachstehenden Schlussfolgerungen stützen sich daher auf die Feststellungen für den UZ. |
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(41)

Folglich wird davon ausgegangen, dass die Anwendung der vorgenannten, von den indischen Behörden eingeführten Änderungen nicht verifiziert wurde. Insbesondere fehlen Angaben zu den Konsequenzen einer Nichtvorlage des Verbrauchsverzeichnisses. Die nachstehenden Schlussfolgerungen stützen sich daher auf die Feststellungen für den UZ.

e)   Schlussfolgerung

| (42) | Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs. |
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(42)

Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.

| (43) | Außerdem sind die ALS für tatsächliche Ausfuhren und die ALS für den Jahresbedarf rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen. |
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(43)

Außerdem sind die ALS für tatsächliche Ausfuhren und die ALS für den Jahresbedarf rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.

| (44) | Keine der vier hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt nicht anhand der SION überprüfen, da die indische Regierung mit Hilfe dieser allzu großzügigen SION nicht mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachprüfen kann. Außerdem nahm die indische Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnis vor. |
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(44)

Keine der vier hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt nicht anhand der SION überprüfen, da die indische Regierung mit Hilfe dieser allzu großzügigen SION nicht mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachprüfen kann. Außerdem nahm die indische Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnis vor.

| (45) | Die Teilregelungen sind daher anfechtbar. |
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(45)

Die Teilregelungen sind daher anfechtbar.

f)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (46) | Die Höhe der Subvention für die Ausführer, die die ALS in Anspruch nahmen, wurde folgendermaßen berechnet. Der Zähler sind die nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) auf das im UZ unter den beiden ALS-Teilregelungen eingeführte und für die betroffene Ware verwendete Material (nachstehend „Zähler“ genannt). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Nenner der Umsatz, der bei der Ausfuhr der betroffenen Ware im UZ erzielt wurde. |
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(46)

Die Höhe der Subvention für die Ausführer, die die ALS in Anspruch nahmen, wurde folgendermaßen berechnet. Der Zähler sind die nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) auf das im UZ unter den beiden ALS-Teilregelungen eingeführte und für die betroffene Ware verwendete Material (nachstehend „Zähler“ genannt). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Nenner der Umsatz, der bei der Ausfuhr der betroffenen Ware im UZ erzielt wurde.

| (47) | Das Unternehmen, das diese Regelung im UZ in Anspruch nahm, erlangte eine Subvention von 6,0 %. |
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(47)

Das Unternehmen, das diese Regelung im UZ in Anspruch nahm, erlangte eine Subvention von 6,0 %.

2.2.   „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB)

a)   Rechtsgrundlage

| (48) | Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 4 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007. Zur Zeit der Ausgangsuntersuchung gab es zwei Formen der Regelung, und zwar die Vorausfuhr- und die Nachausfuhr-DEPB. Im April wurde die Vorausfuhr-DEPB aufgehoben, so dass im Rahmen dieser Überprüfung nur die Nachausfuhrform der angeblichen Subventionierung untersucht wurde. |
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(48)

Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 4 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007. Zur Zeit der Ausgangsuntersuchung gab es zwei Formen der Regelung, und zwar die Vorausfuhr- und die Nachausfuhr-DEPB. Im April wurde die Vorausfuhr-DEPB aufgehoben, so dass im Rahmen dieser Überprüfung nur die Nachausfuhrform der angeblichen Subventionierung untersucht wurde.

b)   Bedingungen für die Inanspruchnahme

| (49) | Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs drei Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil. |
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(49)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs drei Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.

c)   Anwendung der DEPB

| (50) | Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vormaterialien an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht. |
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(50)

Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vormaterialien an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.

| (51) | Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich. |
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(51)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.

| (52) | Die Untersuchung ergab auch, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig. |
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(52)

Die Untersuchung ergab auch, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.

| (53) | Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden. |
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(53)

Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.

| (54) | Die indische Regierung und ein Ausführer machten die Kommissionsdienststellen darauf aufmerksam, dass diese Regelung bald aufgehoben und durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung ersetzt würde. Die DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 1. April 2005 außer Kraft treten. Da die neue Regelung aber noch nicht anwendbar war, wurde die Geltungsdauer der DEPB-Regelung bis zum 1. April 2006 verlängert. Sollte die neue Regelung auch am 1. April 2006 noch nicht anwendbar sein, bleibt die DEPB-Regelung so lange wie nötig in Kraft. |
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(54)

Die indische Regierung und ein Ausführer machten die Kommissionsdienststellen darauf aufmerksam, dass diese Regelung bald aufgehoben und durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung ersetzt würde. Die DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 1. April 2005 außer Kraft treten. Da die neue Regelung aber noch nicht anwendbar war, wurde die Geltungsdauer der DEPB-Regelung bis zum 1. April 2006 verlängert. Sollte die neue Regelung auch am 1. April 2006 noch nicht anwendbar sein, bleibt die DEPB-Regelung so lange wie nötig in Kraft.

d)   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (55) | Nach der Unterrichtung nahmen die indische Regierung und zwei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen dieser Regelung Vorteile gewährt wurden, zu der vorstehenden Analyse der DEPB-Regelung Stellung. Sie machten i) geltend, dass DEPB-Gutschriften angeblich nur ausgestellt würden, wenn für die Ausfuhrwaren Einfuhrzölle auf deren Vormaterialien entrichtet wurden, stellten ii) die Berechnungsmethode der Kommission in Frage, die auf einer „Entstehungsbasis“ beruhte, im Gegensatz zu der 1999 im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, die zu den endgültigen Ausgleichsmaßnahmen führte, angewandten Methode, die auf einer „Betragsbasis“ beruhte, forderten iii) die unverzügliche Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die DEPB-Regelung mit der Begründung, dass die indische Regierung deren Außerkrafttreten für den 1. April 2006 angekündigt hat, und behaupteten iv), dass eine weitere Berücksichtigung bei den Berechnungen einen Verstoß gegen die Bestimmungen zugunsten von Entwicklungsländern des Artikels 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen darstellten. |
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(55)

Nach der Unterrichtung nahmen die indische Regierung und zwei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen dieser Regelung Vorteile gewährt wurden, zu der vorstehenden Analyse der DEPB-Regelung Stellung. Sie machten i) geltend, dass DEPB-Gutschriften angeblich nur ausgestellt würden, wenn für die Ausfuhrwaren Einfuhrzölle auf deren Vormaterialien entrichtet wurden, stellten ii) die Berechnungsmethode der Kommission in Frage, die auf einer „Entstehungsbasis“ beruhte, im Gegensatz zu der 1999 im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, die zu den endgültigen Ausgleichsmaßnahmen führte, angewandten Methode, die auf einer „Betragsbasis“ beruhte, forderten iii) die unverzügliche Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die DEPB-Regelung mit der Begründung, dass die indische Regierung deren Außerkrafttreten für den 1. April 2006 angekündigt hat, und behaupteten iv), dass eine weitere Berücksichtigung bei den Berechnungen einen Verstoß gegen die Bestimmungen zugunsten von Entwicklungsländern des Artikels 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen darstellten.

| (56) | Die Behauptung i wurde weder von der indischen Regierung noch von den Ausführern weiter belegt. Sie steht ohnehin im Widerspruch zu den Untersuchungsergebnissen, die unter den Randnummern 50 bis 53 dargelegt sind. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen. |
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(56)

Die Behauptung i wurde weder von der indischen Regierung noch von den Ausführern weiter belegt. Sie steht ohnehin im Widerspruch zu den Untersuchungsergebnissen, die unter den Randnummern 50 bis 53 dargelegt sind. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.

| (57) | Zur Behauptung ii ist zu sagen, dass die in dieser Untersuchung angewandte Methode darauf abzielt, die Auswirkungen der Subventionen auf die finanzielle Lage der kooperierenden Ausführer in einem bestimmten Untersuchungszeitraum besser widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts erwächst. Dies wird unter anderem dadurch bestätigt, dass die DEPB-Gutschriften den indischen Rechnungslegungsstandards zufolge periodengerecht verbucht werden. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen diese Methode bereits mehrfach angewandt haben, und zwar auch in dem Verfahren betreffend Graphitelektrodensysteme (18), und dass diese Methode nicht zu einer vollständig neuen Bewertung der Regelung führt, die sich stets als anfechtbar erwiesen hatte. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen. |
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(57)

Zur Behauptung ii ist zu sagen, dass die in dieser Untersuchung angewandte Methode darauf abzielt, die Auswirkungen der Subventionen auf die finanzielle Lage der kooperierenden Ausführer in einem bestimmten Untersuchungszeitraum besser widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts erwächst. Dies wird unter anderem dadurch bestätigt, dass die DEPB-Gutschriften den indischen Rechnungslegungsstandards zufolge periodengerecht verbucht werden. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen diese Methode bereits mehrfach angewandt haben, und zwar auch in dem Verfahren betreffend Graphitelektrodensysteme (18), und dass diese Methode nicht zu einer vollständig neuen Bewertung der Regelung führt, die sich stets als anfechtbar erwiesen hatte. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.

| (58) | Was die Behauptung iii angeht, so wurde in der Tat festgestellt, dass die indische Regierung die Abschaffung der DEPB-Regelung angekündigt hat. Die Geltungsdauer der DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 31. März 2005 auslaufen, wurde aber von der indischen Regierung bis zum 30. September 2005 verlängert. Die indische Regierung verlängerte die Geltungsdauer dann noch ein weiteres Mal bis zum 1. April 2006. Unter diesen Umständen steht weiterhin nicht fest, ob die DEPB-Regelung tatsächlich am 1. April 2006 außer Kraft treten wird (vgl. Randnummer 123). |
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(58)

Was die Behauptung iii angeht, so wurde in der Tat festgestellt, dass die indische Regierung die Abschaffung der DEPB-Regelung angekündigt hat. Die Geltungsdauer der DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 31. März 2005 auslaufen, wurde aber von der indischen Regierung bis zum 30. September 2005 verlängert. Die indische Regierung verlängerte die Geltungsdauer dann noch ein weiteres Mal bis zum 1. April 2006. Unter diesen Umständen steht weiterhin nicht fest, ob die DEPB-Regelung tatsächlich am 1. April 2006 außer Kraft treten wird (vgl. Randnummer 123).

| (59) | Zur Behauptung iv ist zu sagen, dass nicht gegen die Entwicklungslandbestimmungen von Artikel 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen wurde. Jener Artikel schließt nicht aus, dass ein WTO-Mitglied Ausgleichsmaßnahmen gegen die schädigenden Auswirkungen der von einem anderen Mitglied gewährten Subventionen ergreift. Da die DEPB-Regelung den Untersuchungsergebnissen zufolge anfechtbar ist, wird diese Behauptung zurückgewiesen. |
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(59)

Zur Behauptung iv ist zu sagen, dass nicht gegen die Entwicklungslandbestimmungen von Artikel 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen wurde. Jener Artikel schließt nicht aus, dass ein WTO-Mitglied Ausgleichsmaßnahmen gegen die schädigenden Auswirkungen der von einem anderen Mitglied gewährten Subventionen ergreift. Da die DEPB-Regelung den Untersuchungsergebnissen zufolge anfechtbar ist, wird diese Behauptung zurückgewiesen.

e)   Schlussfolgerung zur DEPB

| (60) | Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift dem Ausführer einen Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert. |
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(60)

Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift dem Ausführer einen Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

| (61) | Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
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(61)

Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (62) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vormaterialien berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Inputs einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vormaterialien eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Inputs vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vormaterialien verwendet werden können. |
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(62)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vormaterialien berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Inputs einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vormaterialien eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Inputs vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vormaterialien verwendet werden können.

f)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (63) | Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. |
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(63)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.

| (64) | Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für alle Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden. |
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(64)

Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für alle Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.

| (65) | Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. |
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(65)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.

| (66) | Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Drei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen zwischen 9,0 % und 11,0 %. |
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(66)

Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Drei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen zwischen 9,0 % und 11,0 %.

2.3.   Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)

a)   Rechtsgrundlage

| (67) | Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) des EXIM-Dokuments 2002-2007 bzw. des Verfahrenshandbuchs näher erläutert. |
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(67)

Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) des EXIM-Dokuments 2002-2007 bzw. des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.

b)   Bedingungen für die Inanspruchnahme

| (68) | Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, alle seine Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs einem Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil. |
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(68)

Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, alle seine Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs einem Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.

c)   Anwendung

| (69) | SWZ sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden im EXIM-Dokument 2002-2007 für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet. |
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(69)

SWZ sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden im EXIM-Dokument 2002-2007 für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet.

| (70) | Demgegenüber können exportorientierte Betriebe (EOB) überall in Indien gegründet werden. Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung. |
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(70)

Demgegenüber können exportorientierte Betriebe (EOB) überall in Indien gegründet werden. Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung.

| (71) | Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB oder einer SWZ müssen unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der SWZ-/EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden. |
| --- | --- |

(71)

Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB oder einer SWZ müssen unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der SWZ-/EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.

| (72) | Im EXIM-Dokument 2002-2007 ist diesbezüglich festgelegt, dass ein EOB oder eine SWZ ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren. |
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(72)

Im EXIM-Dokument 2002-2007 ist diesbezüglich festgelegt, dass ein EOB oder eine SWZ ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.

| (73) | EOB/SWZ können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:






  i) | Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden; |
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(73)

EOB/SWZ können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:

i)

Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden;

| ii) | Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren; |
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ii)

Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;

| iii) | Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren; |
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iii)

Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren;

| iv) | Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle auf die fertigen Produkte einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (als Ausnahme von der allgemeinen Auflage, dass die gesamte Produktion ausgeführt werden muss); |
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iv)

Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle auf die fertigen Produkte einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (als Ausnahme von der allgemeinen Auflage, dass die gesamte Produktion ausgeführt werden muss);

| v) | Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Körperschaftsteuergesetzes („Income Tax Act“), und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, aber nicht länger als bis 2010; |
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v)

Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Körperschaftsteuergesetzes („Income Tax Act“), und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, aber nicht länger als bis 2010;

| vi) | Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum. |
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vi)

Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.

| (74) | Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vormaterialien sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen (im Folgenden „Vierteljahres- oder Jahresberichte“ genannt) sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen zu übermitteln. Gemäß Absatz 10.2 des Anhangs 14-I und Absatz 13.2 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) ist ein EOB oder ein SWZ-Betrieb zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen gegenüberzustellen. |
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(74)

Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vormaterialien sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen (im Folgenden „Vierteljahres- oder Jahresberichte“ genannt) sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen zu übermitteln. Gemäß Absatz 10.2 des Anhangs 14-I und Absatz 13.2 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) ist ein EOB oder ein SWZ-Betrieb zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen gegenüberzustellen.

| (75) | Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten für Zölle/Verbrauchsteuern überwacht. |
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(75)

Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten für Zölle/Verbrauchsteuern überwacht.

| (76) | Im vorliegenden Fall wurde die EOB-Regelung nur von einem der kooperierenden Ausführer während eines Teils des UZ in Anspruch genommen. Da kein Unternehmen von der SWZ-Regelung Gebrauch machte, musste diese nicht auf ihre Anfechtbarkeit untersucht werden. Der kooperierende Ausführer, der die EOB-Regelung in Anspruch nahm, tat dies, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einführen zu können und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen. Dieser Ausführer nahm die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe nicht in Anspruch, da der EOB-Betrieb zur Herstellung von PET-Folien als Rohstoffe PET-Chips verwendet. Diese PET-Chips werden von einer anderen Einheit des Unternehmens aus Rohstoffen hergestellt, die im Rahmen der ALS bezogen werden. Somit kam das Unternehmen in den Genuss der unter Randnummer 73 Ziffern i und iii beschriebenen Vorteile. |
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(76)

Im vorliegenden Fall wurde die EOB-Regelung nur von einem der kooperierenden Ausführer während eines Teils des UZ in Anspruch genommen. Da kein Unternehmen von der SWZ-Regelung Gebrauch machte, musste diese nicht auf ihre Anfechtbarkeit untersucht werden. Der kooperierende Ausführer, der die EOB-Regelung in Anspruch nahm, tat dies, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einführen zu können und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen. Dieser Ausführer nahm die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe nicht in Anspruch, da der EOB-Betrieb zur Herstellung von PET-Folien als Rohstoffe PET-Chips verwendet. Diese PET-Chips werden von einer anderen Einheit des Unternehmens aus Rohstoffen hergestellt, die im Rahmen der ALS bezogen werden. Somit kam das Unternehmen in den Genuss der unter Randnummer 73 Ziffern i und iii beschriebenen Vorteile.

d)   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (77) | Ein Unternehmen, das im Rahmen der EOB-Regelung Vorteile in Anspruch nahm, erhob Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst. |
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(77)

Ein Unternehmen, das im Rahmen der EOB-Regelung Vorteile in Anspruch nahm, erhob Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

e)   Schlussfolgerungen zur EOB-Regelung

| (78) | Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhrabgaben (im Folgenden „Regelzoll“ und „besonderer Zusatzzoll“ genannt) und der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet somit auf die Einnahme von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wurde die Liquidität des Unternehmens geschont, weil das Unternehmen die normalerweise zu entrichtenden Zölle nicht zahlen musste. |
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(78)

Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhrabgaben (im Folgenden „Regelzoll“ und „besonderer Zusatzzoll“ genannt) und der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet somit auf die Einnahme von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wurde die Liquidität des Unternehmens geschont, weil das Unternehmen die normalerweise zu entrichtenden Zölle nicht zahlen musste.

| (79) | Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments können nur EOB, deren Ziel in der Ausfuhr besteht, diese Anreize in Anspruch nehmen. |
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(79)

Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments können nur EOB, deren Ziel in der Ausfuhr besteht, diese Anreize in Anspruch nehmen.

| (80) | Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. –verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogene Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Außerdem handelt es sich bei der Zollbefreiung von Investitionsgütern eindeutig nicht um ein zulässiges Rückerstattungssystem. |
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(80)

Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. –verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogene Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Außerdem handelt es sich bei der Zollbefreiung von Investitionsgütern eindeutig nicht um ein zulässiges Rückerstattungssystem.

| (81) | Die indische Regierung nahm keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Inputs vor, obwohl dies in Ermangelung eines wirksamen Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden wiesen außerdem nicht nach, dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war. |
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(81)

Die indische Regierung nahm keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Inputs vor, obwohl dies in Ermangelung eines wirksamen Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden wiesen außerdem nicht nach, dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war.

f)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (82) | Dementsprechend sind die gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden und in diesem Fall erstatteten Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als anfechtbarer Vorteil anzusehen. |
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(82)

Dementsprechend sind die gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden und in diesem Fall erstatteten Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als anfechtbarer Vorteil anzusehen.

i)   Erstattung der Verkaufssteuer

| (83) | Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt. Die Höhe der Subvention wurde für den Ausführer, der diese Regelung in Anspruch anhand der erstatteten Verkaufssteuer für Einkäufe für den Produktionssektor, d. h. unter anderem Teile und Verpackungsmaterialien, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. |
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(83)

Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt. Die Höhe der Subvention wurde für den Ausführer, der diese Regelung in Anspruch anhand der erstatteten Verkaufssteuer für Einkäufe für den Produktionssektor, d. h. unter anderem Teile und Verpackungsmaterialien, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.

| (84) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den Umsatz der gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrverkäufe (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 0,02 %. |
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(84)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den Umsatz der gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrverkäufe (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 0,02 %.

ii)   Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der Verkaufssteuer auf Investitionsgüter

| (85) | Der Vorteil für das Unternehmen, das die Regelung in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Der auf diese Weise für den UZ berechnete Betrag wurde durch Zurechnung der im UZ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des Sektors zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 5,0 %. |
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(85)

Der Vorteil für das Unternehmen, das die Regelung in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Der auf diese Weise für den UZ berechnete Betrag wurde durch Zurechnung der im UZ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des Sektors zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 5,0 %.

| (86) | Dem betreffenden Unternehmen wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 5,0 % gewährt. |
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(86)

Dem betreffenden Unternehmen wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 5,0 % gewährt.

2.4.   „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (im Folgenden als „EPCG“ bezeichnet)

a)   Rechtsgrundlage

| (87) | Eine ausführliche Beschreibung der EPCG-Regelung befindet sich im Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 5 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007). |
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(87)

Eine ausführliche Beschreibung der EPCG-Regelung befindet sich im Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 5 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007).

b)   Bedingungen für die Inanspruchnahme

| (88) | Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht, die an unterstützende Hersteller und Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs den vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil. |
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(88)

Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht, die an unterstützende Hersteller und Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs den vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.

c)   Anwendung

| (89) | Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und — seit April 2003 — auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), und bei Einfuhren von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. |
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(89)

Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und — seit April 2003 — auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), und bei Einfuhren von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.

d)   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (90) | Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, wenn der Gesamtbetrag des Vorteils durch Addition der Zinsen errechnet werde, gebe es keine Grundlage für die Annahme, dass ein Unternehmen den gesamten Betrag der zusätzlichen Zölle im Wege von Darlehen finanziert habe, und aus diesem Grund sei der Verschuldungsgrad eines Unternehmens im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, so dass nur ein anteilmäßiger Betrag in die Berechnung einfließen dürfe. |
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(90)

Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, wenn der Gesamtbetrag des Vorteils durch Addition der Zinsen errechnet werde, gebe es keine Grundlage für die Annahme, dass ein Unternehmen den gesamten Betrag der zusätzlichen Zölle im Wege von Darlehen finanziert habe, und aus diesem Grund sei der Verschuldungsgrad eines Unternehmens im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, so dass nur ein anteilmäßiger Betrag in die Berechnung einfließen dürfe.

| (91) | Es wird die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob ein Unternehmen Zölle mit Darlehen oder aus eigenen Mitteln finanziert, ihm auf jeden Fall Kosten entstehen. Nimmt es Darlehen auf, so handelt es sich bei diesen Kosten um die dafür zu zahlenden Zinsen. Werden die Zölle aus eigenen Mitteln gezahlt, handelt es sich bei diesen Kosten um die Zinsen, die das Unternehmen hätte einnehmen können, wenn es diese Mittel investiert hätte. Das Argument wurde daher zurückgewiesen. |
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(91)

Es wird die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob ein Unternehmen Zölle mit Darlehen oder aus eigenen Mitteln finanziert, ihm auf jeden Fall Kosten entstehen. Nimmt es Darlehen auf, so handelt es sich bei diesen Kosten um die dafür zu zahlenden Zinsen. Werden die Zölle aus eigenen Mitteln gezahlt, handelt es sich bei diesen Kosten um die Zinsen, die das Unternehmen hätte einnehmen können, wenn es diese Mittel investiert hätte. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.

| (92) | Drei Unternehmen, die im Rahmen der EPCG-Regelung Vorteile in Anspruch nahmen, brachten Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst. |
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(92)

Drei Unternehmen, die im Rahmen der EPCG-Regelung Vorteile in Anspruch nahmen, brachten Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

e)   Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung

| (93) | Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird. |
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(93)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

| (94) | Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(94)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

| (95) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden. |
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(95)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.

f)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (96) | Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt. Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. |
| --- | --- |

(96)

Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt. Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.

| (97) | Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den gesamten Ausfuhrumsatz während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten Subventionen zwischen 1,3 % und 2,7 %. |
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(97)

Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den gesamten Ausfuhrumsatz während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten Subventionen zwischen 1,3 % und 2,7 %.

2.5.   „Duty Free Replenishment Certificate“ (im Folgenden als „DFRC“ bezeichnet)

a)   Rechtsgrundlage

| (98) | Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.7 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapiteln 4.31 bis 4.36 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, enthalten. |
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(98)

Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.7 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapiteln 4.31 bis 4.36 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, enthalten.

b)   Anwendung

| (99) | Da keines der vier Unternehmen der Stichprobe Vorteile aus der DFRC-Regelung erlangte, erübrigte sich eine weitere Untersuchung der Regelung auf ihre Anfechtbarkeit. |
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(99)

Da keines der vier Unternehmen der Stichprobe Vorteile aus der DFRC-Regelung erlangte, erübrigte sich eine weitere Untersuchung der Regelung auf ihre Anfechtbarkeit.

2.6.   Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)

a)   Rechtsgrundlage

| (100) | Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act, im Folgenden als „ITA“ bezeichnet) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) ergänzt wird. Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Ausführer können auf der Grundlage der Sections 10A, 10B und 80HHC des ITA Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer beantragten. |
| --- | --- |

(100)

Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act, im Folgenden als „ITA“ bezeichnet) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) ergänzt wird. Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Ausführer können auf der Grundlage der Sections 10A, 10B und 80HHC des ITA Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer beantragten.

b)   Anwendung

| (101) | Da keines der vier Unternehmen in der Stichprobe im Rahmen der Sections 10A und 10B des ITA Vorteile erlangte, erübrigte sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung. |
| --- | --- |

(101)

Da keines der vier Unternehmen in der Stichprobe im Rahmen der Sections 10A und 10B des ITA Vorteile erlangte, erübrigte sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.

| (102) | Zwei der untersuchten Ausführer gaben an, dass ihnen eine teilweise Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen im UZ erzielten Gewinne gemäß Section 80HHC des ITA gewährt wurde. Da diese Regelung des ITA aber ab dem Geschäftsjahr 1. April 2004 bis 31. März 2005 nicht mehr galt, erlangte der Antragsteller nach dem 31. März 2004 auf dieser Grundlage keine Vorteile mehr. Aufgrund der Vorteile gemäß Section 80HHC des ITA wird daher gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung kein Ausgleichszoll eingeführt. |
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(102)

Zwei der untersuchten Ausführer gaben an, dass ihnen eine teilweise Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen im UZ erzielten Gewinne gemäß Section 80HHC des ITA gewährt wurde. Da diese Regelung des ITA aber ab dem Geschäftsjahr 1. April 2004 bis 31. März 2005 nicht mehr galt, erlangte der Antragsteller nach dem 31. März 2004 auf dieser Grundlage keine Vorteile mehr. Aufgrund der Vorteile gemäß Section 80HHC des ITA wird daher gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung kein Ausgleichszoll eingeführt.

2.7.   Ausfuhrkreditregelung (Export Credit Scheme, im Folgenden als „ECS“ bezeichnet)

a)   Rechtsgrundlage

| (103) | Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich im „Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und im „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India, im Folgenden als „RBI“ bezeichnet), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten. |
| --- | --- |

(103)

Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich im „Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und im „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India, im Folgenden als „RBI“ bezeichnet), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.

b)   Bedingungen für die Inanspruchnahme

| (104) | Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs drei Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil. |
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(104)

Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs drei Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.

c)   Anwendung

| (105) | Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen können, um „Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen einzuräumen“. Die Regelung für Ausfuhrkredite umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden. |
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(105)

Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen können, um „Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen einzuräumen“. Die Regelung für Ausfuhrkredite umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.

| (106) | Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. |
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(106)

Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.

d)   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (107) | Zwei Unternehmen, die im Rahmen der ECS Vorteile in Anspruch nahmen, brachten Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst. |
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(107)

Zwei Unternehmen, die im Rahmen der ECS Vorteile in Anspruch nahmen, brachten Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

e)   Schlussfolgerung zur ECS

| (108) | Da die Finanzierungskosten im Vergleich zu den marktüblichen Zinssätzen niedriger sind, erwächst durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die RBI ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt. |
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(108)

Da die Finanzierungskosten im Vergleich zu den marktüblichen Zinssätzen niedriger sind, erwächst durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die RBI ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt.

f)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (109) | Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im UZ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von den betreffenden Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die vier Stichprobenunternehmen nahmen Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch. Sie erhielten Subventionen zwischen 0,01 % und 1,3 %. |
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(109)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im UZ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von den betreffenden Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die vier Stichprobenunternehmen nahmen Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch. Sie erhielten Subventionen zwischen 0,01 % und 1,3 %.

2.8.   Kapitalinfusionen

| (110) | Da keines der vier Stichprobenunternehmen auf der Grundlage dieser Ad-hoc-Regelung Vorteile erlangte, erübrigte sich eine weitere Prüfung von deren Anfechtbarkeit. |
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(110)

Da keines der vier Stichprobenunternehmen auf der Grundlage dieser Ad-hoc-Regelung Vorteile erlangte, erübrigte sich eine weitere Prüfung von deren Anfechtbarkeit.

3.   REGIONALE REGELUNGEN

3.1.   Anreizpaket der Regierung des Bundesstaats Uttar Pradesh

| (111) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm kein ausführender Hersteller eine Regelung aus dem Anreizpaket der Regierung von Uttar Pradesh in Anspruch. |
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(111)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm kein ausführender Hersteller eine Regelung aus dem Anreizpaket der Regierung von Uttar Pradesh in Anspruch.

3.2.   Anreizpaket der Regierung des Bundesstaats Maharashtra („Package Scheme of Incentives“ — PSI)

a)   Rechtsgrundlage

| (112) | Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaats. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert, und das „Anreizpaket 1993“ galt vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 2001, während die neueste Fassung, das „Anreizpaket 2001“, am 31. März 2001 eingeführt wurde und bis zum 31. März 2006 gilt. Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste i) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und ii) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) ist. |
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(112)

Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaats. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert, und das „Anreizpaket 1993“ galt vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 2001, während die neueste Fassung, das „Anreizpaket 2001“, am 31. März 2001 eingeführt wurde und bis zum 31. März 2006 gilt. Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste i) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und ii) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) ist.

b)   Bedingungen für die Inanspruchnahme

| (113) | Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, weniger entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach dem Umfang der Investitionen. |
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(113)

Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, weniger entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach dem Umfang der Investitionen.

c)   Anwendung

| (114) | Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer — Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Transaktionen getätigt werden, unterschiedlich hoch ist. Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz. Im Rahmen der Regelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer einziehen. Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selber in Anspruch nehmen können. Im Rahmen des Geschäftsvorgangs erlangt der jeweilige verkaufende Betrieb zwar keinen Vorteil, der einkaufende Betrieb hingegen sehr wohl. Zwei der vier Stichprobenunternehmen hatten jeweils einen Betrieb, der das PSI der Regierung von Maharashtra im UZ in Anspruch zu nehmen berechtigt war. Im Rahmen der Regelung wurden diese beiden Betriebe von der Verkaufssteuer auf einige ihrer Einkäufe in Maharashtra bei Zulieferern, die die Regelung in Anspruch nehmen konnten, befreit. |
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(114)

Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer — Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Transaktionen getätigt werden, unterschiedlich hoch ist. Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz. Im Rahmen der Regelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer einziehen. Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selber in Anspruch nehmen können. Im Rahmen des Geschäftsvorgangs erlangt der jeweilige verkaufende Betrieb zwar keinen Vorteil, der einkaufende Betrieb hingegen sehr wohl. Zwei der vier Stichprobenunternehmen hatten jeweils einen Betrieb, der das PSI der Regierung von Maharashtra im UZ in Anspruch zu nehmen berechtigt war. Im Rahmen der Regelung wurden diese beiden Betriebe von der Verkaufssteuer auf einige ihrer Einkäufe in Maharashtra bei Zulieferern, die die Regelung in Anspruch nehmen konnten, befreit.

| (115) | Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) — Die „octroi tax“ ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt oder eines Bezirks gelangen. Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten oder Bezirken im Gebiet des Bundesstaats ansässig sind. Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen. Von den beiden vorgenannten Unternehmen mit einem Betrieb, der die PSI der Regierung von Maharashtra in Anspruch nehmen kann, kam den Untersuchungsergebnissen zufolge nur eines in den Genuss einer Erstattung der „octroi tax“. |
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(115)

Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) — Die „octroi tax“ ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt oder eines Bezirks gelangen. Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten oder Bezirken im Gebiet des Bundesstaats ansässig sind. Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen. Von den beiden vorgenannten Unternehmen mit einem Betrieb, der die PSI der Regierung von Maharashtra in Anspruch nehmen kann, kam den Untersuchungsergebnissen zufolge nur eines in den Genuss einer Erstattung der „octroi tax“.

d)   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (116) | Ein Unternehmen, das im Rahmen der PSI der Regierung von Maharashtra Vorteile in Anspruch nahm, brachte Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst. |
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(116)

Ein Unternehmen, das im Rahmen der PSI der Regierung von Maharashtra Vorteile in Anspruch nahm, brachte Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor. Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

e)   Schlussfolgerung zur PSI der Regierung von Maharashtra

| (117) | Im Rahmen der PSI der Regierung von Maharashtra werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Im Rahmen der beiden untersuchten Teilregelungen gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung einen Vorteil, weil dadurch die Liquidität verbessert wird. |
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(117)

Im Rahmen der PSI der Regierung von Maharashtra werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Im Rahmen der beiden untersuchten Teilregelungen gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung einen Vorteil, weil dadurch die Liquidität verbessert wird.

| (118) | Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Sie gilt nicht für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind. Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar. |
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(118)

Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Sie gilt nicht für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind. Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.

f)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (119) | Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen dieser Regelung nicht entrichtet wurde, berechnet. Die Höhe des durch die Erstattung der „octroi tax“ gewährten Vorteils für den Ausführer wurde anhand des im UZ erstatteten „octroi“-Betrags ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Während dieses Zeitraums nahmen zwei Unternehmen die Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch. Sie erhielten beide Subventionen in Höhe von 1,6 %. |
| --- | --- |

(119)

Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen dieser Regelung nicht entrichtet wurde, berechnet. Die Höhe des durch die Erstattung der „octroi tax“ gewährten Vorteils für den Ausführer wurde anhand des im UZ erstatteten „octroi“-Betrags ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Während dieses Zeitraums nahmen zwei Unternehmen die Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch. Sie erhielten beide Subventionen in Höhe von 1,6 %.

4.   HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN

| (120) | Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 11,7 % bis 15,2 %. Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 Buchstaben a und b der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle. |
| --- | --- |

(120)

Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 11,7 % bis 15,2 %. Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 Buchstaben a und b der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.

| (121) | Daher wird gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZ anhielt.













  REGELUNG | ALS | DEPB | EOB | EPCG | ECS | PSI Maharashtra | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| UNTERNEHMEN | % | % | % | % | % | % | % |
| Ester Industries Ltd | 0 | 11,0 | 0 | 1,3 | 0,5 | 0 | 12,8 |
| Flex Industries Ltd | 0 | 9,0 | 0 | 2,7 | geringfügig | 0 | 11,7 |
| Garware Polyester Ltd | 0 | 10,5 | 0 | 1,5 | 1,3 | 1,6 | 14,9 |
| Jindal Polyfilms Ltd | 6,0 | 0 | 5,0 | 2,2 | 0,4 | 1,6 | 15,2 |

(121)

Daher wird gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZ anhielt.

REGELUNG

ALS

DEPB

EOB

EPCG

ECS

PSI Maharashtra

Gesamt

UNTERNEHMEN

%

%

%

%

%

%

%

Ester Industries Ltd

0

11,0

0

1,3

0,5

0

12,8

Flex Industries Ltd

0

9,0

0

2,7

geringfügig

0

11,7

Garware Polyester Ltd

0

10,5

0

1,5

1,3

1,6

14,9

Jindal Polyfilms Ltd

6,0

0

5,0

2,2

0,4

1,6

15,2

D.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG

| (122) | Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(122)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

| (123) | Die Untersuchung ergab, dass im UZ die in die Stichprobe einbezogenen indischen Ausführer der betroffenen Ware weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kamen. Außer im Falle eines Unternehmens waren die während der Überprüfung festgestellten Subventionsspannen höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Spannen. Einige Regelungen, die 1999 angefochten worden waren (z. B. die Vorausfuhr-DEPB), wurden zwar aufgehoben, aber andere, die es 1999 noch nicht gab (z. B. die ALS), sind den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge anfechtbar. Im Rahmen der vorstehend untersuchten Subventionsregelungen werden wiederkehrend Vorteile gewährt. Außer für die DEPB-Regelung (vgl. Randnummer 54) gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Nach Aussagen der Regierung Indiens soll die an die Stelle der DEPB tretende Regelung frühestens am 1. April 2006 in Kraft treten. Was geschieht, wenn die DEPB durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung abgelöst wird, über die der Kommission keine Informationen vorliegen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Ferner sei darauf hingewiesen, dass ein kooperierender Ausführer, der früher Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung in Anspruch nahm, dies im UZ dieser Untersuchung nicht mehr tat (vgl. Randnummer 33). Dieser Ausführer machte jedoch im UZ dieser Untersuchung Gebrauch von der ALS, bei der es sich ebenfalls um eine Art Rückerstattungssystem handelt. Für den Fall, dass die DEPB-Regelung am 1. April 2006 außer Kraft tritt und Ausführern danach keine Vorteile mehr gewährt werden, wird davon ausgegangen, dass angesichts der alternativen anfechtbaren Subventionsregelung (der ALS) ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist, die sich ungefähr auf dem für die DEPB-Regelung festgestellten Niveau bewegen dürfte. Bis dahin werden die Ausführer der betroffenen Ware weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Außerdem können bekanntlich alle Ausführer der betroffenen Ware eine ganze Reihe der untersuchten Regelungen in Anspruch nehmen. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde. |
| --- | --- |

(123)

Die Untersuchung ergab, dass im UZ die in die Stichprobe einbezogenen indischen Ausführer der betroffenen Ware weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kamen. Außer im Falle eines Unternehmens waren die während der Überprüfung festgestellten Subventionsspannen höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Spannen. Einige Regelungen, die 1999 angefochten worden waren (z. B. die Vorausfuhr-DEPB), wurden zwar aufgehoben, aber andere, die es 1999 noch nicht gab (z. B. die ALS), sind den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge anfechtbar. Im Rahmen der vorstehend untersuchten Subventionsregelungen werden wiederkehrend Vorteile gewährt. Außer für die DEPB-Regelung (vgl. Randnummer 54) gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Nach Aussagen der Regierung Indiens soll die an die Stelle der DEPB tretende Regelung frühestens am 1. April 2006 in Kraft treten. Was geschieht, wenn die DEPB durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung abgelöst wird, über die der Kommission keine Informationen vorliegen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Ferner sei darauf hingewiesen, dass ein kooperierender Ausführer, der früher Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung in Anspruch nahm, dies im UZ dieser Untersuchung nicht mehr tat (vgl. Randnummer 33). Dieser Ausführer machte jedoch im UZ dieser Untersuchung Gebrauch von der ALS, bei der es sich ebenfalls um eine Art Rückerstattungssystem handelt. Für den Fall, dass die DEPB-Regelung am 1. April 2006 außer Kraft tritt und Ausführern danach keine Vorteile mehr gewährt werden, wird davon ausgegangen, dass angesichts der alternativen anfechtbaren Subventionsregelung (der ALS) ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist, die sich ungefähr auf dem für die DEPB-Regelung festgestellten Niveau bewegen dürfte. Bis dahin werden die Ausführer der betroffenen Ware weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Außerdem können bekanntlich alle Ausführer der betroffenen Ware eine ganze Reihe der untersuchten Regelungen in Anspruch nehmen. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.

| (124) | Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Subventionierung nicht relevant. |
| --- | --- |

(124)

Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Subventionierung nicht relevant.

E.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

1.   GEMEINSCHAFTSPRODUKTION

| (125) | In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware von zehn Herstellern hergestellt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung entfällt. |
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(125)

In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware von zehn Herstellern hergestellt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung entfällt.

2.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

| (126) | In der Ausgangsuntersuchung gehörten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft acht Hersteller an. Die beiden neuen Hersteller kommen aus den neuen Mitgliedstaaten. Sechs der Unternehmen unterstützten den Antrag nicht und arbeiteten auch nicht an der Überprüfung mit. Die folgenden vier Hersteller unterstützten den Antrag und erklärten sich zur Mitarbeit bereit:






  — | DuPont Teijin Films, |
| --- | --- | --- |

(126)

In der Ausgangsuntersuchung gehörten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft acht Hersteller an. Die beiden neuen Hersteller kommen aus den neuen Mitgliedstaaten. Sechs der Unternehmen unterstützten den Antrag nicht und arbeiteten auch nicht an der Überprüfung mit. Die folgenden vier Hersteller unterstützten den Antrag und erklärten sich zur Mitarbeit bereit:

—

DuPont Teijin Films,

| — | Mitsubishi Polyester Film GmbH, |
| --- | --- |

—

Mitsubishi Polyester Film GmbH,

| — | Nuroll SpA, |
| --- | --- |

—

Nuroll SpA,

| — | Toray Plastics Europe. |
| --- | --- |

—

Toray Plastics Europe.

| (127) | Diese Unternehmen arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Auf sie entfielen 86 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ. |
| --- | --- |

(127)

Diese Unternehmen arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Auf sie entfielen 86 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ.

| (128) | Somit wird davon ausgegangen, dass auf die vorgenannten vier Gemeinschaftshersteller ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt. Sie werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als solcher bezeichnet. |
| --- | --- |

(128)

Somit wird davon ausgegangen, dass auf die vorgenannten vier Gemeinschaftshersteller ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt. Sie werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als solcher bezeichnet.

F.   LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1.   VORBEMERKUNG

| (129) | Die im Folgenden dargelegten Preistrends beruhen auf den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreisen inklusive Regelzölle und gegebenenfalls Antidumpingzölle sowie geschätzten Nacheinfuhrkosten. |
| --- | --- |

(129)

Die im Folgenden dargelegten Preistrends beruhen auf den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreisen inklusive Regelzölle und gegebenenfalls Antidumpingzölle sowie geschätzten Nacheinfuhrkosten.

2.   VERBRAUCH AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

| (130) | Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Eurostat-Daten über die Gesamteinfuhren in die EU und der Verkaufsmengen der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt. |
| --- | --- |

(130)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Eurostat-Daten über die Gesamteinfuhren in die EU und der Verkaufsmengen der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt.

| (131) | Von 2001 bis zum UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 7 % zurück. Im Einzelnen blieb er von 2001 bis 2002 weitgehend konstant, von 2002 bis 2003 ging er um 6 Prozentpunkte und im UZ dann um noch einen weiteren Prozentpunkt zurück. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EG-Verbrauch insgesamt | 271 417 | 271 787 | 253 890 | 251 491 |
| Index (2001=100) | 100 | 100 | 94 | 93 |

(131)

Von 2001 bis zum UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 7 % zurück. Im Einzelnen blieb er von 2001 bis 2002 weitgehend konstant, von 2002 bis 2003 ging er um 6 Prozentpunkte und im UZ dann um noch einen weiteren Prozentpunkt zurück.

2001

2002

2003

UZ

EG-Verbrauch insgesamt

271 417

271 787

253 890

251 491

Index (2001=100)

100

100

94

93

3.   EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND

| (132) | Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um 107 % und erreichte 12 679 Tonnen im UZ, was einem Marktanteil von 5,0 % entsprach. Im UZ der Ausgangsuntersuchung betrug der Marktanteil des betroffenen Landes 9,6 %, ging aber nach der Einführung der Maßnahmen auf 2,3 % im Jahr 2001 zurück. |
| --- | --- |

(132)

Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um 107 % und erreichte 12 679 Tonnen im UZ, was einem Marktanteil von 5,0 % entsprach. Im UZ der Ausgangsuntersuchung betrug der Marktanteil des betroffenen Landes 9,6 %, ging aber nach der Einführung der Maßnahmen auf 2,3 % im Jahr 2001 zurück.

| (133) | Die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land stiegen von 2001 bis 2003, d. h. nach der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen leicht, nämlich um 2 Prozentpunkte, fielen anschließend im UZ aber um 5 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(133)

Die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land stiegen von 2001 bis 2003, d. h. nach der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen leicht, nämlich um 2 Prozentpunkte, fielen anschließend im UZ aber um 5 Prozentpunkte.

| (134) | Auf der Grundlage eines Vergleichs auf Modellbasis ergab die Untersuchung, dass die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land je nach kooperierendem Ausführer im UZ um 2 % bis 21 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Zu diesem Vergleich wurden die tatsächlichen Preise der Ausfuhren der kooperierenden Ausführer in die Gemeinschaft herangezogen. Die unter den Randnummern 5,6 und 7 erwähnten Interimsüberprüfungen ergaben, dass ein Großteil der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft knapp über den Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) festgesetzt wurde, die gemäß den im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen angenommenen Verpflichtungen galten (vgl. Randnummer 2), und dass die Preise der indischen Ausfuhren in andere Drittländer erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft. Wären bei den Unterbietungsberechnungen die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer zugrunde gelegt worden, hätte dies zu höheren als den vorgenannten Unterbietungsspannen geführt. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus dem betroffenen Land | 6 129 | 7 738 | 11 520 | 12 679 |
| Index (2001=100) | 100 | 126 | 188 | 207 |
| Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen | 2,3 % | 2,8 % | 4,5 % | 5,0 % |
| Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land | 2 010 | 2 025 | 2 060 | 1 952 |
| Index (2001=100) | 100 | 101 | 102 | 97 |

(134)

Auf der Grundlage eines Vergleichs auf Modellbasis ergab die Untersuchung, dass die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land je nach kooperierendem Ausführer im UZ um 2 % bis 21 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Zu diesem Vergleich wurden die tatsächlichen Preise der Ausfuhren der kooperierenden Ausführer in die Gemeinschaft herangezogen. Die unter den Randnummern 5,6 und 7 erwähnten Interimsüberprüfungen ergaben, dass ein Großteil der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft knapp über den Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) festgesetzt wurde, die gemäß den im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen angenommenen Verpflichtungen galten (vgl. Randnummer 2), und dass die Preise der indischen Ausfuhren in andere Drittländer erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft. Wären bei den Unterbietungsberechnungen die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer zugrunde gelegt worden, hätte dies zu höheren als den vorgenannten Unterbietungsspannen geführt.

2001

2002

2003

UZ

Einfuhren aus dem betroffenen Land

6 129

7 738

11 520

12 679

Index (2001=100)

100

126

188

207

Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen

2,3 %

2,8 %

4,5 %

5,0 %

Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land

2 010

2 025

2 060

1 952

Index (2001=100)

100

101

102

97

| (135) | Im Rahmen der unter Randnummer 6 genannten Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungen im Falle der betroffenen Ware ungeeignet waren und ihre Annahme daher widerrufen werden sollte. Diese Aspekte erklären weitgehend die vorstehend dargelegten Trends der Einfuhren aus Indien und sind auch der Grund, aus dem sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vollständig von der früheren Subventionierung erholt hat (vgl. Randnummer 161). |
| --- | --- |

(135)

Im Rahmen der unter Randnummer 6 genannten Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungen im Falle der betroffenen Ware ungeeignet waren und ihre Annahme daher widerrufen werden sollte. Diese Aspekte erklären weitgehend die vorstehend dargelegten Trends der Einfuhren aus Indien und sind auch der Grund, aus dem sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vollständig von der früheren Subventionierung erholt hat (vgl. Randnummer 161).

4.   UMGEHUNG

| (136) | Wie unter Randnummer 4 erwähnt, wurde ferner festgestellt, dass die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien durch Versand von PET-Folien über Brasilien bzw. Israel umgangen wurden. Daraufhin wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien im November 2004 auf die aus Brasilien und aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet mit Ausnahme der von einem echten brasilianischen und einem echten israelischen Hersteller hergestellten PET-Folien. Wie unter Randnummer 8 dargelegt, wurde ein weiterer israelischer Hersteller von den ausgeweiteten Maßnahmen ausgenommen. Die beiden vorstehenden Verfahren ergaben, dass 2003 eine sehr begrenzte Menge der Einfuhren aus Brasilien (rund 10 Tonnen) und Israel (rund 180 Tonnen) auf den echten brasilianischen bzw. israelischen Hersteller entfielen. Es sei daran erinnert, dass die vorgenannte Ausweitung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen erst nach den unter den Randnummern 137 und 138 beschriebenen Trends erfolgte. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
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| Einfuhren aus Brasilien | 1 231 | 2 533 | 2 159 | 1 225 |
| Marktanteil der Einfuhren aus | 0,5 % | 0,9 % | 0,9 % | 0,5 % |
| Preis der Einfuhren aus Brasilien | 776 | 1 612 | 1 628 | 1 758 |
| Index (2001=100) | 100 | 208 | 210 | 226 |
| Einfuhren aus Israel | 3 561 | 4 338 | 4 620 | 4 788 |
| Marktanteil der Einfuhren aus | 1,3 % | 1,6 % | 1,8 % | 1,9 % |
| Preis der Einfuhren aus Israel | 2 052 | 1 821 | 1 678 | 1 790 |
| Index (2001=100) | 100 | 89 | 82 | 87 |

(136)

Wie unter Randnummer 4 erwähnt, wurde ferner festgestellt, dass die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien durch Versand von PET-Folien über Brasilien bzw. Israel umgangen wurden. Daraufhin wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien im November 2004 auf die aus Brasilien und aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet mit Ausnahme der von einem echten brasilianischen und einem echten israelischen Hersteller hergestellten PET-Folien. Wie unter Randnummer 8 dargelegt, wurde ein weiterer israelischer Hersteller von den ausgeweiteten Maßnahmen ausgenommen. Die beiden vorstehenden Verfahren ergaben, dass 2003 eine sehr begrenzte Menge der Einfuhren aus Brasilien (rund 10 Tonnen) und Israel (rund 180 Tonnen) auf den echten brasilianischen bzw. israelischen Hersteller entfielen. Es sei daran erinnert, dass die vorgenannte Ausweitung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen erst nach den unter den Randnummern 137 und 138 beschriebenen Trends erfolgte.

2001

2002

2003

UZ

Einfuhren aus Brasilien

1 231

2 533

2 159

1 225

Marktanteil der Einfuhren aus

0,5 %

0,9 %

0,9 %

0,5 %

Preis der Einfuhren aus Brasilien

776

1 612

1 628

1 758

Index (2001=100)

100

208

210

226

Einfuhren aus Israel

3 561

4 338

4 620

4 788

Marktanteil der Einfuhren aus

1,3 %

1,6 %

1,8 %

1,9 %

Preis der Einfuhren aus Israel

2 052

1 821

1 678

1 790

Index (2001=100)

100

89

82

87

| (137) | Von 2001 bis 2002 verdoppelten sich die Einfuhren aus Brasilien, gingen 2003 leicht und im UZ dann weiter zurück bis annähernd auf den Stand von 2001, was möglicherweise auf die Einleitung der vorgenannten Umgehungsuntersuchung im Jahr 2004 zurückzuführen war. Desgleichen stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien von 0,5 % im Jahr 2001 auf 0,9 % im Jahr 2002 und fiel dann auf 0,5 % im UZ. Die Preise der Einfuhren aus Brasilien waren 2001 sehr niedrig. Sie stiegen während des gesamten Bezugszeitraums und erreichten rund 1 800 EUR/Tonne, was leicht unter dem Niveau der Preise der Einfuhren aus Indien liegt. |
| --- | --- |

(137)

Von 2001 bis 2002 verdoppelten sich die Einfuhren aus Brasilien, gingen 2003 leicht und im UZ dann weiter zurück bis annähernd auf den Stand von 2001, was möglicherweise auf die Einleitung der vorgenannten Umgehungsuntersuchung im Jahr 2004 zurückzuführen war. Desgleichen stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien von 0,5 % im Jahr 2001 auf 0,9 % im Jahr 2002 und fiel dann auf 0,5 % im UZ. Die Preise der Einfuhren aus Brasilien waren 2001 sehr niedrig. Sie stiegen während des gesamten Bezugszeitraums und erreichten rund 1 800 EUR/Tonne, was leicht unter dem Niveau der Preise der Einfuhren aus Indien liegt.

| (138) | Die Menge der Einfuhren aus Israel stieg stetig von rund 3 600 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 4 800 Tonnen im UZ. Der Marktanteil der Einfuhren aus Israel stieg von 1,3 % im Jahr 2001 auf 1,9 % im UZ. Die Preise der Einfuhren aus Israel gingen von rund 2 000 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf rund 1 800 EUR/Tonne im UZ zurück. Auch die Preise der Einfuhren aus Israel lagen im UZ etwas unter den Preisen der Einfuhren aus Indien. |
| --- | --- |

(138)

Die Menge der Einfuhren aus Israel stieg stetig von rund 3 600 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 4 800 Tonnen im UZ. Der Marktanteil der Einfuhren aus Israel stieg von 1,3 % im Jahr 2001 auf 1,9 % im UZ. Die Preise der Einfuhren aus Israel gingen von rund 2 000 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf rund 1 800 EUR/Tonne im UZ zurück. Auch die Preise der Einfuhren aus Israel lagen im UZ etwas unter den Preisen der Einfuhren aus Indien.

5.   EINFUHREN AUS DER REPUBLIK KOREA

| (139) | Wie unter Randnummer 2 erwähnt, führte der Rat 2001 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in der Republik Korea in Form von Wertzöllen von 0 % bis 13,4 % ein. Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in die Gemeinschaft gingen nach der Einführung der vorgenannten Maßnahmen von rund 34 000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 23 200 Tonnen im UZ zurück. Der Marktanteil der PET-Folien aus Korea ging von 2001 bis zum UZ ebenfalls um rund 3 Prozentpunkte zurück. Die Preise der koreanischen PET-Folien sanken von 2001 bis 2002 um 7 %, stiegen 2003 um 3 Prozentpunkte und im UZ im einen weiteren Prozentpunkt. Ausgehend von den Eurostat-Daten lagen die Preise der Ausfuhren aus Korea stets über den Preisen der Ausfuhren aus Indien, aber unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus Südkorea | 34 002 | 30 187 | 25 631 | 23 166 |
| Marktanteil der Einfuhren aus | 12,5 % | 11,1 % | 10,1 % | 9,2 % |
| Preis der Einfuhren aus Südkore | 2 514 | 2 339 | 2 422 | 2 434 |
| Index (2001=100) | 100 | 93 | 96 | 97 |

(139)

Wie unter Randnummer 2 erwähnt, führte der Rat 2001 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in der Republik Korea in Form von Wertzöllen von 0 % bis 13,4 % ein. Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in die Gemeinschaft gingen nach der Einführung der vorgenannten Maßnahmen von rund 34 000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 23 200 Tonnen im UZ zurück. Der Marktanteil der PET-Folien aus Korea ging von 2001 bis zum UZ ebenfalls um rund 3 Prozentpunkte zurück. Die Preise der koreanischen PET-Folien sanken von 2001 bis 2002 um 7 %, stiegen 2003 um 3 Prozentpunkte und im UZ im einen weiteren Prozentpunkt. Ausgehend von den Eurostat-Daten lagen die Preise der Ausfuhren aus Korea stets über den Preisen der Ausfuhren aus Indien, aber unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2001

2002

2003

UZ

Einfuhren aus Südkorea

34 002

30 187

25 631

23 166

Marktanteil der Einfuhren aus

12,5 %

11,1 %

10,1 %

9,2 %

Preis der Einfuhren aus Südkore

2 514

2 339

2 422

2 434

Index (2001=100)

100

93

96

97

6.   EINFUHREN AUS ANDEREN LÄNDERN

| (140) | Die Einfuhren aus anderen, vorstehend nicht genannten Ländern gingen von rund 41 000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 40 000 Tonnen im UZ zurück, und ihr Marktanteil entsprach 2001 15 % und im UZ 16 %. Der Marktanteilzugewinn ist darauf zurückzuführen, dass der Verbrauch (Nenner) stärker zurückging als die vorgenannten Einfuhren (Zähler). Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen, vorstehend nicht genannten Drittländern stiegen zunächst von rund 5 300 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf rund 6 000 EUR/Tonne im Jahr 2002 und sanken dann auf rund 4 800 EUR/Tonne im UZ. Diese Preise lagen erheblich über den Preisen der Einfuhren aus Indien und jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Unter diesen Drittländern, die PET-Folien in die Gemeinschaft ausführten, standen die USA mit einem Ausfuhrvolumen von rund 17 500 Tonnen im UZ an der Spitze. Die Preise der Einfuhren aus den USA in die Gemeinschaft (rund 6 700 EUR/Tonne im UZ) lagen im UZ zudem deutlich über jenen der Einfuhren aus dem betroffenen Land und auch über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern (Tonnen) | 41 098 | 31 324 | 35 093 | 39 869 |
| Marktanteil der Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern | 15 % | 12 % | 14 % | 16 % |
| Preis der Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern (EUR/Tonne) | 5 312 | 6 000 | 5 125 | 4 803 |
| Index (2001=100) | 100 | 113 | 96 | 90 |

(140)

Die Einfuhren aus anderen, vorstehend nicht genannten Ländern gingen von rund 41 000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 40 000 Tonnen im UZ zurück, und ihr Marktanteil entsprach 2001 15 % und im UZ 16 %. Der Marktanteilzugewinn ist darauf zurückzuführen, dass der Verbrauch (Nenner) stärker zurückging als die vorgenannten Einfuhren (Zähler). Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen, vorstehend nicht genannten Drittländern stiegen zunächst von rund 5 300 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf rund 6 000 EUR/Tonne im Jahr 2002 und sanken dann auf rund 4 800 EUR/Tonne im UZ. Diese Preise lagen erheblich über den Preisen der Einfuhren aus Indien und jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Unter diesen Drittländern, die PET-Folien in die Gemeinschaft ausführten, standen die USA mit einem Ausfuhrvolumen von rund 17 500 Tonnen im UZ an der Spitze. Die Preise der Einfuhren aus den USA in die Gemeinschaft (rund 6 700 EUR/Tonne im UZ) lagen im UZ zudem deutlich über jenen der Einfuhren aus dem betroffenen Land und auch über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2001

2002

2003

UZ

Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern (Tonnen)

41 098

31 324

35 093

39 869

Marktanteil der Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern

15 %

12 %

14 %

16 %

Preis der Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern (EUR/Tonne)

5 312

6 000

5 125

4 803

Index (2001=100)

100

113

96

90

G.   LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

| (141) | Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten. |
| --- | --- |

(141)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

1.   PRODUKTION

| (142) | Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2001 bis 2002 um 10 %, ging dann zurück und blieb in den folgenden Jahren konstant auf dem Niveau von 2001. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (Tonnen) | 171 142 | 187 620 | 171 975 | 169 288 |
| Index (2001=100) | 100 | 110 | 100 | 99 |

(142)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2001 bis 2002 um 10 %, ging dann zurück und blieb in den folgenden Jahren konstant auf dem Niveau von 2001.

2001

2002

2003

UZ

Produktion (Tonnen)

171 142

187 620

171 975

169 288

Index (2001=100)

100

110

100

99

2.   KAPAZITÄT UND KAPAZITÄTSAUSLASTUNG

| (143) | Die Produktionskapazität ging von 2001 bis zum UZ marginal zurück (um 3 %). Da die Produktion in dieser Zeit konstant blieb, nahm die Kapazitätsauslastung leicht zu. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionskapazität | 200 037 | 202 542 | 190 393 | 193 888 |
| Index (2001=100) | 100 | 101 | 95 | 97 |
| Kapazitätsauslastun | 86 % | 93 % | 90 % | 87 % |
| Index (2001=100) | 100 | 108 | 106 | 102 |

(143)

Die Produktionskapazität ging von 2001 bis zum UZ marginal zurück (um 3 %). Da die Produktion in dieser Zeit konstant blieb, nahm die Kapazitätsauslastung leicht zu.

2001

2002

2003

UZ

Produktionskapazität

200 037

202 542

190 393

193 888

Index (2001=100)

100

101

95

97

Kapazitätsauslastun

86 %

93 %

90 %

87 %

Index (2001=100)

100

108

106

102

3.   LAGERBESTÄNDE

| (144) | Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis 2002 erheblich, gingen anschließend aber kontinuierlich zurück. Im UZ waren sie im Vergleich zu 2001 um 28 % gesunken. Da die gleichartige Ware im Allgemeinen aber auf Bestellung produziert wird, sind die Lagerbestände kein sehr aussagekräftiger Indikator. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände | 22 322 | 31 479 | 23 676 | 16 090 |
| Index (2001=100) | 100 | 141 | 106 | 72 |

(144)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis 2002 erheblich, gingen anschließend aber kontinuierlich zurück. Im UZ waren sie im Vergleich zu 2001 um 28 % gesunken. Da die gleichartige Ware im Allgemeinen aber auf Bestellung produziert wird, sind die Lagerbestände kein sehr aussagekräftiger Indikator.

2001

2002

2003

UZ

Schlussbestände

22 322

31 479

23 676

16 090

Index (2001=100)

100

141

106

72

4.   VERKAUFSVOLUMEN

| (145) | Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen 2002 zunächst, als die Maßnahmen eingeführt wurden, gingen dann von 2002 bis zum UZ um 12 Prozentpunkte zurück. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EG-Verkäufe an unabhängige Abnehmer | 142 173 | 156 716 | 141 959 | 139 874 |
| Index (2001=100) | 100 | 110 | 100 | 98 |

(145)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen 2002 zunächst, als die Maßnahmen eingeführt wurden, gingen dann von 2002 bis zum UZ um 12 Prozentpunkte zurück.

2001

2002

2003

UZ

EG-Verkäufe an unabhängige Abnehmer

142 173

156 716

141 959

139 874

Index (2001=100)

100

110

100

98

5.   MARKTANTEIL

| (146) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 2001 bis zum UZ um rund 2 Prozentpunkte zurück. Im Einzelnen gewann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2002 fast 4 Prozentpunkte hinzu, als die Ausgleichs- und die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, büßte 2003 aber nahezu 5 Prozentpunkte und im UZ schließlich einen weiteren Prozentpunkt wieder ein. Diese Entwicklung und der letzte Stand kontrastieren mit jenen vor der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen, da der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 57 % auf rund 50 % gefallen war. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil des Wirtschaftszweigs der | 61,6 % | 65,3 % | 60,6 % | 59,5 % |
| Index (2001=100) | 100 | 106 | 98 | 97 |

(146)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 2001 bis zum UZ um rund 2 Prozentpunkte zurück. Im Einzelnen gewann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2002 fast 4 Prozentpunkte hinzu, als die Ausgleichs- und die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, büßte 2003 aber nahezu 5 Prozentpunkte und im UZ schließlich einen weiteren Prozentpunkt wieder ein. Diese Entwicklung und der letzte Stand kontrastieren mit jenen vor der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen, da der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 57 % auf rund 50 % gefallen war.

2001

2002

2003

UZ

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der

61,6 %

65,3 %

60,6 %

59,5 %

Index (2001=100)

100

106

98

97

6.   WACHSTUM

| (147) | Von 2001 bis zum UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 7 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor rund 2 Prozentpunkte seines Marktanteils, während die betroffenen Einfuhren 2,7 Prozentpunkte hinzugewannen. |
| --- | --- |

(147)

Von 2001 bis zum UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 7 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor rund 2 Prozentpunkte seines Marktanteils, während die betroffenen Einfuhren 2,7 Prozentpunkte hinzugewannen.

7.   BESCHÄFTIGUNG

| (148) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 2001 und dem UZ um 8 %. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung betroffene Ware | 2 323 | 2 310 | 2 235 | 2 134 |
| Index (2001=100) | 100 | 99 | 96 | 92 |

(148)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 2001 und dem UZ um 8 %.

2001

2002

2003

UZ

Beschäftigung betroffene Ware

2 323

2 310

2 235

2 134

Index (2001=100)

100

99

96

92

8.   PRODUKTIVITÄT

| (149) | Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2001 bis zum UZ, gemessen am jährlichen Output je Beschäftigten, um 8 %. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktivität (Tonnen je Beschäftigten) | 74 | 81 | 77 | 79 |
| Index (2001=100) | 100 | 110 | 104 | 108 |

(149)

Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2001 bis zum UZ, gemessen am jährlichen Output je Beschäftigten, um 8 %.

2001

2002

2003

UZ

Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)

74

81

77

79

Index (2001=100)

100

110

104

108

9.   VERKAUFSPREISE UND DIE PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BEEINFLUSSENDE FAKTOREN

| (150) | Die Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis zum UZ um 4 %. Diese Entwicklung entspricht im Wesentlichen jener der Produktionskosten und der Kosten des wichtigsten Rohstoffes, die im Bezugszeitraum ebenfalls stiegen. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stückpreis Gemeinschaftsmarkt (EUR/Tonne) | 3 010 | 3 009 | 3 130 | 3 118 |
| Index (2001=100) | 100 | 100 | 104 | 104 |

(150)

Die Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis zum UZ um 4 %. Diese Entwicklung entspricht im Wesentlichen jener der Produktionskosten und der Kosten des wichtigsten Rohstoffes, die im Bezugszeitraum ebenfalls stiegen.

2001

2002

2003

UZ

Stückpreis Gemeinschaftsmarkt (EUR/Tonne)

3 010

3 009

3 130

3 118

Index (2001=100)

100

100

104

104

10.   LÖHNE

| (151) | Von 2001 bis zum UZ stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 12 % und damit stärker als die durchschnittlichen nominellen Arbeitsstückkosten (6 %) im selben Zeitraum in der Gemeinschaft insgesamt. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten (000 EUR) | 56 | 60 | 62 | 63 |
| Index (2001=100) | 100 | 107 | 110 | 112 |

(151)

Von 2001 bis zum UZ stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 12 % und damit stärker als die durchschnittlichen nominellen Arbeitsstückkosten (6 %) im selben Zeitraum in der Gemeinschaft insgesamt.

2001

2002

2003

UZ

Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten (000 EUR)

56

60

62

63

Index (2001=100)

100

107

110

112

11.   INVESTITIONEN

| (152) | Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die betroffene Ware gingen ab 2002 kontinuierlich zurück. Der Anstieg im Jahr 2002 ist darauf zurückzuführen, dass ein Hersteller in Produktionsstätte und Maschinen investierte und ein weiterer Hersteller, um die Stilllegung bestimmter Produktionslinien zu erleichtern. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nettoinvestitionen (000 EUR) | 334 426 | 38 326 | 34 979 | 29 341 |
| Index (2001=100) | 100 | 115 | 105 | 88 |

(152)

Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die betroffene Ware gingen ab 2002 kontinuierlich zurück. Der Anstieg im Jahr 2002 ist darauf zurückzuführen, dass ein Hersteller in Produktionsstätte und Maschinen investierte und ein weiterer Hersteller, um die Stilllegung bestimmter Produktionslinien zu erleichtern.

2001

2002

2003

UZ

Nettoinvestitionen (000 EUR)

334 426

38 326

34 979

29 341

Index (2001=100)

100

115

105

88

12.   RENTABILITÄT UND KAPITALRENDITE (ROI)

| (153) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich im Bezugszeitraum zwar allmählich, blieb aber von 2001 (-5,2 %) bis zum UZ (-2,5 %) negativ. Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitestgehend dem weiter oben für die Rentabilität beschriebenen rückläufigen Trend. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität EG-Verkäufe an unabh. Abnehmer (% der Nettoverkäufe) | –5,2 % | –1,9 % | –2,7 % | –2,5 % |
| RoI (Gewinne in % des Nettobuchwerts der Investitionen) | –4,6 % | –1,9 % | –2,9 % | –2,9 % |

(153)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich im Bezugszeitraum zwar allmählich, blieb aber von 2001 (-5,2 %) bis zum UZ (-2,5 %) negativ. Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitestgehend dem weiter oben für die Rentabilität beschriebenen rückläufigen Trend.

2001

2002

2003

UZ

Rentabilität EG-Verkäufe an unabh. Abnehmer (% der Nettoverkäufe)

–5,2 %

–1,9 %

–2,7 %

–2,5 %

RoI (Gewinne in % des Nettobuchwerts der Investitionen)

–4,6 %

–1,9 %

–2,9 %

–2,9 %

13.   CASHFLOW UND KAPITALBESCHAFFUNGSMÖGLICHKEITEN

| (154) | Der Cashflow verschlechterte sich von 2001 bis zum UZ, was hauptsächlich auf Sachwerte wie Abschreibung von Sachanlagen und Bestandsbewegungen zurückzuführen war. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cashflow (000 EUR) | 44 503 | 42 047 | 49 486 | 32 150 |
| Index (2001=100) | 100 | 94 | 111 | 72 |

(154)

Der Cashflow verschlechterte sich von 2001 bis zum UZ, was hauptsächlich auf Sachwerte wie Abschreibung von Sachanlagen und Bestandsbewegungen zurückzuführen war.

2001

2002

2003

UZ

Cashflow (000 EUR)

44 503

42 047

49 486

32 150

Index (2001=100)

100

94

111

72

| (155) | Die Untersuchung ergab, dass sich die schwierige finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller nachteilig auf ihren Kapitalbedarf auswirkte. Obwohl einige dieser Unternehmen zu großen Konzernen gehören, wird der Kapitalbedarf nicht immer in der gewünschten Höhe gedeckt, da die finanziellen Ressourcen innerhalb dieser Gruppen gemeinhin den rentabelsten Einheiten zugeteilt werden. Diese relative Unfähigkeit zur Kapitalbeschaffung kann auf den unter Randnummer 152 dargelegten Rückgang der Investitionen zurückgeführt werden. |
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(155)

Die Untersuchung ergab, dass sich die schwierige finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller nachteilig auf ihren Kapitalbedarf auswirkte. Obwohl einige dieser Unternehmen zu großen Konzernen gehören, wird der Kapitalbedarf nicht immer in der gewünschten Höhe gedeckt, da die finanziellen Ressourcen innerhalb dieser Gruppen gemeinhin den rentabelsten Einheiten zugeteilt werden. Diese relative Unfähigkeit zur Kapitalbeschaffung kann auf den unter Randnummer 152 dargelegten Rückgang der Investitionen zurückgeführt werden.

14.   AUSMASS DER SUBVENTIONIERUNG

| (156) | Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und vor allem auf transparenten und damit äußerst preisempfindlichen Märkten wie demjenigen der betroffenen Ware nicht als unerheblich angesehen werden. |
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(156)

Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und vor allem auf transparenten und damit äußerst preisempfindlichen Märkten wie demjenigen der betroffenen Ware nicht als unerheblich angesehen werden.

15.   ERHOLUNG VON DEN AUSWIRKUNGEN FRÜHERER SUBVENTIONIERUNG UND FRÜHEREN DUMPINGS

| (157) | Den vorstehend untersuchten Indikatoren zufolge hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1999 und der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2001 zwar etwas verbessert, sie zeigen aber auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist. |
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(157)

Den vorstehend untersuchten Indikatoren zufolge hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1999 und der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2001 zwar etwas verbessert, sie zeigen aber auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist.

16.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (158) | Wie unter den Randnummern 132 bis 135 dargelegt, verdoppelte sich das Volumen der Einfuhren aus dem betroffenen Land von 2001 bis zum UZ. Da der Verbrauch im selben Zeitraum um 7 % zurückging, nahm der Marktanteil der indischen Ausführer drastisch zu, und zwar von 2,3 % im Jahr 2001 auf 5,0 % im UZ. Gleichzeitig blieben die Preise der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft relativ konstant bei rund 2 000 EUR/Tonne, so dass sie erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. |
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(158)

Wie unter den Randnummern 132 bis 135 dargelegt, verdoppelte sich das Volumen der Einfuhren aus dem betroffenen Land von 2001 bis zum UZ. Da der Verbrauch im selben Zeitraum um 7 % zurückging, nahm der Marktanteil der indischen Ausführer drastisch zu, und zwar von 2,3 % im Jahr 2001 auf 5,0 % im UZ. Gleichzeitig blieben die Preise der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft relativ konstant bei rund 2 000 EUR/Tonne, so dass sie erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

| (159) | Von 2001 bis zum UZ entwickelten sich die folgenden Indikatoren positiv: Die Kapazitätsauslastung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen, und die Schlussbestände nahmen ab. Der Anstieg der Verkaufsstückpreise entsprach jenem der Rohstoffkosten von 2001 bis zum UZ, und die Rentabilität und die RoI verbesserten sich, blieben aber negativ im UZ. Die Löhne entwickelten sich positiv. |
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(159)

Von 2001 bis zum UZ entwickelten sich die folgenden Indikatoren positiv: Die Kapazitätsauslastung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen, und die Schlussbestände nahmen ab. Der Anstieg der Verkaufsstückpreise entsprach jenem der Rohstoffkosten von 2001 bis zum UZ, und die Rentabilität und die RoI verbesserten sich, blieben aber negativ im UZ. Die Löhne entwickelten sich positiv.

| (160) | Die folgenden Indikatoren hingegen entwickelten sich negativ: Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging marginal zurück, Produktion und Produktionskapazität sanken, und die Verkaufsmenge, die Beschäftigung, der Cashflow insgesamt und die Investitionen gingen ebenfalls zurück. Folglich sind 2001 gemischte Entwicklungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu verzeichnen, denn einige Indikatoren folgten einem positiven Trend und einige andere entwickelten sich negativ. |
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(160)

Die folgenden Indikatoren hingegen entwickelten sich negativ: Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging marginal zurück, Produktion und Produktionskapazität sanken, und die Verkaufsmenge, die Beschäftigung, der Cashflow insgesamt und die Investitionen gingen ebenfalls zurück. Folglich sind 2001 gemischte Entwicklungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu verzeichnen, denn einige Indikatoren folgten einem positiven Trend und einige andere entwickelten sich negativ.

| (161) | Ein Vergleich der vorstehenden Trends mit jenen, die in den Verordnungen zur Einführung der vorläufigen und der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben wurden, ergibt ebenfalls ein gemischtes Bild. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte von 2001 bis zum UZ rund 2 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, in den vier Jahren vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen hingegen fast 7 Prozentpunkte. Deshalb ist die Annahme vertretbar, dass eines der Maßnahmenziele erreicht wurde, nämlich weitere Marktanteilverluste einzudämmen. Andererseits verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine schlechtere Rentabilität als vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen. Wären die Maßnahmen nicht durch Einfuhren aus Brasilien und Israel umgangen worden, hätte die Lage günstiger sein können. Ferner sei daran erinnert, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen und damit auch ihre Abhilfewirkung auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dadurch schwer beeinträchtigt wurden, dass die Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß funktionierten, wie unter Randnummer 135 erläutert. |
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(161)

Ein Vergleich der vorstehenden Trends mit jenen, die in den Verordnungen zur Einführung der vorläufigen und der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben wurden, ergibt ebenfalls ein gemischtes Bild. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte von 2001 bis zum UZ rund 2 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, in den vier Jahren vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen hingegen fast 7 Prozentpunkte. Deshalb ist die Annahme vertretbar, dass eines der Maßnahmenziele erreicht wurde, nämlich weitere Marktanteilverluste einzudämmen. Andererseits verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine schlechtere Rentabilität als vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen. Wären die Maßnahmen nicht durch Einfuhren aus Brasilien und Israel umgangen worden, hätte die Lage günstiger sein können. Ferner sei daran erinnert, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen und damit auch ihre Abhilfewirkung auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dadurch schwer beeinträchtigt wurden, dass die Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß funktionierten, wie unter Randnummer 135 erläutert.

| (162) | Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in einem solchen Maße verbessert hat, wie nach der Einführung der endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist daher weiterhin gefährdet. |
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(162)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in einem solchen Maße verbessert hat, wie nach der Einführung der endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist daher weiterhin gefährdet.

| (163) | Abgesehen von der Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen und der Tatsache, dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung erzielten, wurde ferner geprüft, ob andere Faktoren, wie z. B. Einfuhren aus anderen Ländern oder eine angenommene Ineffizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Ursache für dessen anhaltend schlechte finanzielle Lage sein könnten. Den diesbezüglichen Untersuchungsergebnissen zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einfuhren aus der Republik Korea und der rückläufige Verbrauch bis zu einem gewissen Grad zu der prekären Lage beigetragen haben. Aber diesen beiden Faktoren allein kann die jetzige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht angelastet werden. Zudem ist letztlich relevant, wie sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Ausgleichsmaßnahmen entwickeln würde und ob ein Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich ist. Diese Frage wird in dem nachstehenden Abschnitt untersucht. |
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(163)

Abgesehen von der Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen und der Tatsache, dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung erzielten, wurde ferner geprüft, ob andere Faktoren, wie z. B. Einfuhren aus anderen Ländern oder eine angenommene Ineffizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Ursache für dessen anhaltend schlechte finanzielle Lage sein könnten. Den diesbezüglichen Untersuchungsergebnissen zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einfuhren aus der Republik Korea und der rückläufige Verbrauch bis zu einem gewissen Grad zu der prekären Lage beigetragen haben. Aber diesen beiden Faktoren allein kann die jetzige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht angelastet werden. Zudem ist letztlich relevant, wie sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Ausgleichsmaßnahmen entwickeln würde und ob ein Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich ist. Diese Frage wird in dem nachstehenden Abschnitt untersucht.

| (164) | Nach der Unterrichtung machten zwei ausführende Hersteller geltend, dass die Einfuhren aus den USA, der Lohnanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs sich erheblich auf die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Was die Einfuhren aus den USA betrifft, so sei daran erinnert (vgl. Randnummer 140), dass die Preise der Einfuhren aus diesem Land im UZ im Durchschnitt deutlich höher waren als jene der Einfuhren aus dem betroffenen Land und auch über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus den USA während des gesamten Bezugszeitraums erheblich über den vorgenannten Preisen lagen. Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass dieser Faktor keinerlei negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Zu dem Anstieg der Lohnkosten je Beschäftigten im Bezugszeitraum (12 %) ist zu sagen, dass etwaige negative Auswirkungen dieses Faktors auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum weitgehend durch den zeitgleichen Beschäftigungsrückgang aufgewogen wurde, so dass die Lohnkosten insgesamt um nur 3,3 % stiegen. Daher konnte der Behauptung, dass sich dieser Faktor maßgeblich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte, nicht gefolgt werden. Was den Rückgang des Verbrauchs angeht, so wird vorstehend durchaus eingeräumt, dass sich dieser Faktor bis zu einem gewissen Grad auf die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnte. Aufgrund der Tatsache, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer lediglich um 2 % zurückgingen, während der Verbrauch um 7 % sank, kann dieser Faktor jedoch nicht als signifikant angesehen werden. Angesichts der in den Abschnitten F und G dargelegten Feststellungen und im Lichte des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus den USA keine negativen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben konnten und dass die beiden anderen vorgenannten Faktoren höchstens eine unbedeutende Rolle spielten. |
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(164)

Nach der Unterrichtung machten zwei ausführende Hersteller geltend, dass die Einfuhren aus den USA, der Lohnanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs sich erheblich auf die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Was die Einfuhren aus den USA betrifft, so sei daran erinnert (vgl. Randnummer 140), dass die Preise der Einfuhren aus diesem Land im UZ im Durchschnitt deutlich höher waren als jene der Einfuhren aus dem betroffenen Land und auch über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus den USA während des gesamten Bezugszeitraums erheblich über den vorgenannten Preisen lagen. Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass dieser Faktor keinerlei negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Zu dem Anstieg der Lohnkosten je Beschäftigten im Bezugszeitraum (12 %) ist zu sagen, dass etwaige negative Auswirkungen dieses Faktors auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum weitgehend durch den zeitgleichen Beschäftigungsrückgang aufgewogen wurde, so dass die Lohnkosten insgesamt um nur 3,3 % stiegen. Daher konnte der Behauptung, dass sich dieser Faktor maßgeblich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte, nicht gefolgt werden. Was den Rückgang des Verbrauchs angeht, so wird vorstehend durchaus eingeräumt, dass sich dieser Faktor bis zu einem gewissen Grad auf die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnte. Aufgrund der Tatsache, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer lediglich um 2 % zurückgingen, während der Verbrauch um 7 % sank, kann dieser Faktor jedoch nicht als signifikant angesehen werden. Angesichts der in den Abschnitten F und G dargelegten Feststellungen und im Lichte des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus den USA keine negativen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben konnten und dass die beiden anderen vorgenannten Faktoren höchstens eine unbedeutende Rolle spielten.

H.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1.   VORBEMERKUNGEN

| (165) | Wie bereits festgestellt, konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad von der erlittenen Schädigung erholen. Aus mehreren vorstehend dargelegten Gründen ist seine Lage weiterhin prekär und gefährdet. Deshalb wurden verschiedene Faktoren untersucht, um festzustellen, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unverändert bliebe oder aber sich verbessern oder verschlechtern würde, wenn die Maßnahmen nicht aufrechterhalten würden. |
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(165)

Wie bereits festgestellt, konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad von der erlittenen Schädigung erholen. Aus mehreren vorstehend dargelegten Gründen ist seine Lage weiterhin prekär und gefährdet. Deshalb wurden verschiedene Faktoren untersucht, um festzustellen, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unverändert bliebe oder aber sich verbessern oder verschlechtern würde, wenn die Maßnahmen nicht aufrechterhalten würden.

| (166) | Die Untersuchung, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten und/oder Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre, basierte vor allem auf Informationen, die von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelt wurden. Ferner wurden aufgrund von Eurostat-Daten ermittelte Informationen über die Preise der Einfuhren von anderen als den kooperierenden Ausführern untersucht. So wurden das Preisbildungsverhalten der kooperierenden ausführenden Hersteller auf anderen Ausfuhrmärkten, die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, die Produktionskapazität und die Lagerbestände untersucht. Darüber hinaus wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf die Preise anderer Einfuhren bewertet. |
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(166)

Die Untersuchung, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten und/oder Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre, basierte vor allem auf Informationen, die von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelt wurden. Ferner wurden aufgrund von Eurostat-Daten ermittelte Informationen über die Preise der Einfuhren von anderen als den kooperierenden Ausführern untersucht. So wurden das Preisbildungsverhalten der kooperierenden ausführenden Hersteller auf anderen Ausfuhrmärkten, die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, die Produktionskapazität und die Lagerbestände untersucht. Darüber hinaus wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf die Preise anderer Einfuhren bewertet.

2.   VERHÄLTNIS ZWISCHEN VOLUMEN UND PREISEN DER AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER UND VOLUMEN UND PREISEN DER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT

| (167) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der durchschnittliche Ausfuhrpreis bei Verkäufen in nicht zur EU gehörende Ländern sowohl erheblich unter dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in die Gemeinschaft als auch unter den Preisen auf dem Inlandsmarkt. Die Ausführer verkauften bedeutende Mengen in nicht zur EU gehörende Länder, die 73 % der gesamten Ausfuhrverkäufe ausmachten. Deshalb wurde davon ausgegangen, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Ausführer ein Anreiz bestünde, bedeutende Mengen von anderen Drittländern auf den attraktiveren Gemeinschaftsmarkt zu lenken, und dies zu Preisen, die, selbst wenn sie stiegen, wahrscheinlich immer noch unter den jetzigen Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft lägen. |
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(167)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der durchschnittliche Ausfuhrpreis bei Verkäufen in nicht zur EU gehörende Ländern sowohl erheblich unter dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in die Gemeinschaft als auch unter den Preisen auf dem Inlandsmarkt. Die Ausführer verkauften bedeutende Mengen in nicht zur EU gehörende Länder, die 73 % der gesamten Ausfuhrverkäufe ausmachten. Deshalb wurde davon ausgegangen, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Ausführer ein Anreiz bestünde, bedeutende Mengen von anderen Drittländern auf den attraktiveren Gemeinschaftsmarkt zu lenken, und dies zu Preisen, die, selbst wenn sie stiegen, wahrscheinlich immer noch unter den jetzigen Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft lägen.

3.   UNGENUTZTE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND LAGERBESTÄNDE

| (168) | Im Durchschnitt verfügten die kooperierenden indischen Hersteller über bedeutende ungenutzte Produktionskapazitäten, die fast dem Dreifachen der Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft im UZ entsprachen. Und auch die durchschnittlichen Lagerbestände an fertiger Ware sind erheblich und entsprachen am Ende des UZ 16 % des in die Gemeinschaft ausgeführten Volumens. Folglich sind Kapazitäten für eine erhebliche Steigerung der Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft vorhanden, vor allem weil keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass Drittlandsmärkte oder der Inlandsmarkt etwaige Produktionssteigerungen aufnehmen könnten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass der indische Inlandsmarkt die Produktion aus der gesamten ungenutzten Produktionskapazität der vier kooperierenden ausführenden Hersteller aufnehmen könnte, weil es mindestens vier weitere konkurrierende Hersteller gibt. |
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(168)

Im Durchschnitt verfügten die kooperierenden indischen Hersteller über bedeutende ungenutzte Produktionskapazitäten, die fast dem Dreifachen der Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft im UZ entsprachen. Und auch die durchschnittlichen Lagerbestände an fertiger Ware sind erheblich und entsprachen am Ende des UZ 16 % des in die Gemeinschaft ausgeführten Volumens. Folglich sind Kapazitäten für eine erhebliche Steigerung der Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft vorhanden, vor allem weil keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass Drittlandsmärkte oder der Inlandsmarkt etwaige Produktionssteigerungen aufnehmen könnten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass der indische Inlandsmarkt die Produktion aus der gesamten ungenutzten Produktionskapazität der vier kooperierenden ausführenden Hersteller aufnehmen könnte, weil es mindestens vier weitere konkurrierende Hersteller gibt.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (169) | Die Hersteller in dem betroffenen Land verfügen daher über das Potenzial, ihre Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft zu erhöhen und/oder umzulenken. Die Untersuchung ergab auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen, dass die Preise der von den kooperierenden ausführenden Herstellern verkauften betroffenen Ware niedriger waren als die Preise der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (mit Unterbietungsspannen von 2 % bis 21 %). Diese Niedrigpreise werden äußerst wahrscheinlich weiter in Rechnung gestellt oder sogar an die unter Randnummer 134 erwähnten, in anderen Drittländern fakturierten Billigpreise angepasst, auch um wieder auf das Marktanteilniveau vor der Einführung der Maßnahmen zu gelangen. Dieses Preisbildungsverhalten und die Tatsache, dass die Ausführer in dem betroffenen Land bedeutende Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft liefern könnten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach den Preisdruck auf dem Markt verschärfen, was sich nachteilig auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken dürfte. |
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(169)

Die Hersteller in dem betroffenen Land verfügen daher über das Potenzial, ihre Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft zu erhöhen und/oder umzulenken. Die Untersuchung ergab auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen, dass die Preise der von den kooperierenden ausführenden Herstellern verkauften betroffenen Ware niedriger waren als die Preise der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (mit Unterbietungsspannen von 2 % bis 21 %). Diese Niedrigpreise werden äußerst wahrscheinlich weiter in Rechnung gestellt oder sogar an die unter Randnummer 134 erwähnten, in anderen Drittländern fakturierten Billigpreise angepasst, auch um wieder auf das Marktanteilniveau vor der Einführung der Maßnahmen zu gelangen. Dieses Preisbildungsverhalten und die Tatsache, dass die Ausführer in dem betroffenen Land bedeutende Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft liefern könnten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach den Preisdruck auf dem Markt verschärfen, was sich nachteilig auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken dürfte.

| (170) | Wie bereits dargelegt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin prekär und gefährdet. Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit noch größeren Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu subventionierten Preisen konfrontiert würde, werden sich wahrscheinlich seine Verkäufe, Marktanteile, Verkaufspreise und infolgedessen auch die finanzielle Lage auf das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau verschlechtern. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verschlechterung der bereits prekären Lage und zu einem Wiederauftreten einer sogar noch bedeutenderen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen könnte. |
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(170)

Wie bereits dargelegt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin prekär und gefährdet. Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit noch größeren Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu subventionierten Preisen konfrontiert würde, werden sich wahrscheinlich seine Verkäufe, Marktanteile, Verkaufspreise und infolgedessen auch die finanzielle Lage auf das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau verschlechtern. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verschlechterung der bereits prekären Lage und zu einem Wiederauftreten einer sogar noch bedeutenderen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen könnte.

I.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   EINLEITUNG

| (171) | Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt. |
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(171)

Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.

| (172) | Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Außerdem können aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Lage beurteilt wird, in der bereits Ausgleichsmaßnahmen gelten, etwaige übermäßige Auswirkungen der geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die betroffenen Parteien bewertet werden. |
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(172)

Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Außerdem können aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Lage beurteilt wird, in der bereits Ausgleichsmaßnahmen gelten, etwaige übermäßige Auswirkungen der geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die betroffenen Parteien bewertet werden.

| (173) | Auf dieser Grundlage wurde untersucht, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Subventionierung und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe. |
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(173)

Auf dieser Grundlage wurde untersucht, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Subventionierung und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

2.   INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

| (174) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell existenzfähig erwiesen. Ein Beweis hierfür waren seine Ausfuhrverkäufe, die seit 2001 konstant auf einem hohen Niveau blieben, und die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1999. Insbesondere die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteilverlusten in den wenigen Jahren vor dem UZ nahezu Einhalt gebot, steht in starkem Kontrast zu der Lage vor der Einführung der Maßnahmen. Außerdem gingen die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ zurück. Ferner sei daran erinnert, dass die Maßnahmen durch Einfuhren aus Brasilien und Israel umgangen wurden und dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Ohne diese Entwicklungen wäre die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar noch günstiger gewesen. |
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(174)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell existenzfähig erwiesen. Ein Beweis hierfür waren seine Ausfuhrverkäufe, die seit 2001 konstant auf einem hohen Niveau blieben, und die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1999. Insbesondere die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteilverlusten in den wenigen Jahren vor dem UZ nahezu Einhalt gebot, steht in starkem Kontrast zu der Lage vor der Einführung der Maßnahmen. Außerdem gingen die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ zurück. Ferner sei daran erinnert, dass die Maßnahmen durch Einfuhren aus Brasilien und Israel umgangen wurden und dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Ohne diese Entwicklungen wäre die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar noch günstiger gewesen.

| (175) | Daher ist die Annahme vertretbar, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kämen und er sich weiter erholen könnte, voraussichtlich durch die Rückeroberung von Marktanteilen und eine Verbesserung seiner Rentabilität. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich durch erhöhte Einfuhren zu subventionierten Preisen aus dem betroffenen Land noch stärker geschädigt und seine bereits schlechte finanzielle Lage sich noch verschärfen. |
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(175)

Daher ist die Annahme vertretbar, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kämen und er sich weiter erholen könnte, voraussichtlich durch die Rückeroberung von Marktanteilen und eine Verbesserung seiner Rentabilität. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich durch erhöhte Einfuhren zu subventionierten Preisen aus dem betroffenen Land noch stärker geschädigt und seine bereits schlechte finanzielle Lage sich noch verschärfen.

3.   INTERESSE DER EINFÜHRER/HÄNDLER

| (176) | Wie unter Randnummer 20 erwähnt, arbeitete nur ein Einführer, der die betroffene Ware auch verwendet, uneingeschränkt an dieser Untersuchung mit. Aus Gründen der Vertraulichkeit können die exakten Zahlen für diesen Einführer/Händler nicht offen gelegt werden. Die Lage dieses Einführers/Händlers wird aber als repräsentativ für andere Einführer/Händler in der Gemeinschaft angesehen, weil sein Gesamtumsatz relativ hoch ist. Dieser Einführer bezieht PET-Folien aus verschiedensten Quellen, darunter Indien und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auf seine Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien entfielen weiniger als 20 % seines Umsatzes im UZ. Die Rentabilität des kooperierenden Einführers/Händlers entsprach 5 % bis 10 % seines Umsatzes im UZ. |
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(176)

Wie unter Randnummer 20 erwähnt, arbeitete nur ein Einführer, der die betroffene Ware auch verwendet, uneingeschränkt an dieser Untersuchung mit. Aus Gründen der Vertraulichkeit können die exakten Zahlen für diesen Einführer/Händler nicht offen gelegt werden. Die Lage dieses Einführers/Händlers wird aber als repräsentativ für andere Einführer/Händler in der Gemeinschaft angesehen, weil sein Gesamtumsatz relativ hoch ist. Dieser Einführer bezieht PET-Folien aus verschiedensten Quellen, darunter Indien und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auf seine Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien entfielen weiniger als 20 % seines Umsatzes im UZ. Die Rentabilität des kooperierenden Einführers/Händlers entsprach 5 % bis 10 % seines Umsatzes im UZ.

| (177) | Ferner sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge sich etwaige Maßnahmen nicht wesentlich auf die Einführer oder die Verwender auswirken würden. Trotz der geltenden Maßnahmen bezogen die Einführer/Verwender in der Gemeinschaft ihren Bedarf weiterhin auch aus Indien. Es gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufolge es schwierig gewesen wäre, andere Bezugsquellen zu finden. Außerdem wurde in der Ausgangsuntersuchung bekanntlich der Schluss gezogen, dass sich jegliche Kostenerhöhungen infolge etwaiger Maßnahmen angesichts des geringen Anteils der PET-Folien an den Kosten der Verwender wahrscheinlich nicht nennenswert auf die Verwender auswirken würden. Nach der Einführung der Maßnahmen wurden keine Anhaltspunkte für das Gegenteil gefunden. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Gemeinschaft haben wird. |
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(177)

Ferner sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge sich etwaige Maßnahmen nicht wesentlich auf die Einführer oder die Verwender auswirken würden. Trotz der geltenden Maßnahmen bezogen die Einführer/Verwender in der Gemeinschaft ihren Bedarf weiterhin auch aus Indien. Es gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufolge es schwierig gewesen wäre, andere Bezugsquellen zu finden. Außerdem wurde in der Ausgangsuntersuchung bekanntlich der Schluss gezogen, dass sich jegliche Kostenerhöhungen infolge etwaiger Maßnahmen angesichts des geringen Anteils der PET-Folien an den Kosten der Verwender wahrscheinlich nicht nennenswert auf die Verwender auswirken würden. Nach der Einführung der Maßnahmen wurden keine Anhaltspunkte für das Gegenteil gefunden. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Gemeinschaft haben wird.

4.   INTERESSE DER ZULIEFERER

| (178) | In der Ausgangsuntersuchung wurde der Schluss gezogen, dass etwaige Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätten. Wie bereits erwähnt, arbeitete nur ein Zulieferer an der Untersuchung mit, der diese Schlussfolgerung bestätigte, da er nahezu ausschließlich die Gemeinschaftshersteller beliefert und sich seine finanzielle Lage verschlechtern würde. Daher wird davon ausgegangen, dass die positiven Auswirkungen auf die Zulieferer anhalten würden, wenn die Maßnahmen aufrechterhalten würden. |
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(178)

In der Ausgangsuntersuchung wurde der Schluss gezogen, dass etwaige Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätten. Wie bereits erwähnt, arbeitete nur ein Zulieferer an der Untersuchung mit, der diese Schlussfolgerung bestätigte, da er nahezu ausschließlich die Gemeinschaftshersteller beliefert und sich seine finanzielle Lage verschlechtern würde. Daher wird davon ausgegangen, dass die positiven Auswirkungen auf die Zulieferer anhalten würden, wenn die Maßnahmen aufrechterhalten würden.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (179) | Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen sprechen. |
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(179)

Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen sprechen.

J.   AUSGLEICHSMASSNAHMEN

| (180) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(180)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (181) | Aus dem Vorstehenden wird gefolgert, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden sollten. Bekanntlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Wertzölle. |
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(181)

Aus dem Vorstehenden wird gefolgert, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden sollten. Bekanntlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Wertzölle.

| (182) | Wie unter Randnummer 4 dargelegt, wurden die geltenden Ausgleichszölle auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Aufrechterhalten werden sollten die unter Randnummer 181 genannten, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden, auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweiteten Ausgleichsmaßnahmen. Die brasilianischen und israelischen ausführenden Hersteller, die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 geänderten Maßnahmen befreit waren, sollten auch von den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen befreit werden. |
| --- | --- |

(182)

Wie unter Randnummer 4 dargelegt, wurden die geltenden Ausgleichszölle auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Aufrechterhalten werden sollten die unter Randnummer 181 genannten, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden, auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweiteten Ausgleichsmaßnahmen. Die brasilianischen und israelischen ausführenden Hersteller, die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 geänderten Maßnahmen befreit waren, sollten auch von den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen befreit werden.

| (183) | Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der Überprüfung für die kooperierenden Ausführer festgestellte Lage wider. Folglich gelten sie nur für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(183)

Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der Überprüfung für die kooperierenden Ausführer festgestellte Lage wider. Folglich gelten sie nur für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (184) | Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (19) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(184)

Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (19) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (185) | Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen gelten, die im UZ keine Ausfuhren tätigten. Sofern Letztere die Voraussetzungen des Artikels 20 der Grundverordnung erfüllen, können sie einen Antrag auf Überprüfung gemäß jenem Artikel stellen, um ihre individuelle Lage untersuchen zu lassen — |
| --- | --- |

(185)

Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen gelten, die im UZ keine Ausfuhren tätigten. Sofern Letztere die Voraussetzungen des Artikels 20 der Grundverordnung erfüllen, können sie einen Antrag auf Überprüfung gemäß jenem Artikel stellen, um ihre individuelle Lage untersuchen zu lassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 (TARIC-Codes 3920621903, 3920621906, 3920621909, 3920621913, 3920621916, 3920621919, 3920621923, 3920621926, 3920621929, 3920621933, 3920621936, 3920621939, 3920621943, 3920621946, 3920621949, 3920621953, 3920621956, 3920621959, 3920621963, 3920621969, 3920621976 und 3920621994) und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes 3920629033 und 3920629094) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2)   Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Endgültiger Zoll (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Indien | Ester Industries Limited |
| 75-76, Amrit Nagar |
| Behind South Extension Part-1 |
| New Delhi 110 003 |
| Indien |

Land

Unternehmen

Endgültiger Zoll (%)

TARIC-Zusatzcode

Indien

Ester Industries Limited

75-76, Amrit Nagar

Behind South Extension Part-1

New Delhi 110 003

Indien

12,0

A026

Indien

| Flex Industries Limited |
| --- |
| A-1, Sector 60 |
| Noida 201 301 (U.P.) |
| Indien |

Flex Industries Limited

A-1, Sector 60

Noida 201 301 (U.P.)

Indien

12,5

A027

Indien

| Garware Polyester Limited |
| --- |
| Garware House |
| 50-A, Swami Nityanand Marg |
| Vile Parle (East) |
| Mumbai 400 057 |
| Indien |

Garware Polyester Limited

Garware House

50-A, Swami Nityanand Marg

Vile Parle (East)

Mumbai 400 057

Indien

3,8

A028

Indien

| India Polyfilms Limited |
| --- |
| 112 Indra Prakash Building |
| 21 Barakhamba Road |
| New Delhi 110 001 |
| Indien |

India Polyfilms Limited

112 Indra Prakash Building

21 Barakhamba Road

New Delhi 110 001

Indien

7,0

A029

Indien

| Jindal Poly Films Limited |
| --- |
| 56 Hanuman Road |
| New Delhi 110 001 |
| Indien |

Jindal Poly Films Limited

56 Hanuman Road

New Delhi 110 001

Indien

7,0

A030

Indien

| MTZ Polyfilms Limited |
| --- |
| New India Centre, 5th floor |
| 17 Co-operage Road |
| Mumbai 400 039 |
| Indien |

MTZ Polyfilms Limited

New India Centre, 5th floor

17 Co-operage Road

Mumbai 400 039

Indien

8,7

A031

Indien

| Polyplex Corporation Limited |
| --- |
| B-37, Sector-1 |
| Noida 201 301 |
| Dist. Gautam Budh Nagar |
| Uttar Pradesh |
| Indien |

Polyplex Corporation Limited

B-37, Sector-1

Noida 201 301

Dist. Gautam Budh Nagar

Uttar Pradesh

Indien

19,1

A032

Indien

Alle übrigen Unternehmen

19,1

A999

(3)   Der in Absatz 2 genannte endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren aus Indien wird auf die aus Brasilien versandten und auf die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031, 3920629092) ausgeweitet, mit Ausnahme der von

Terphane Ltda BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien, (TARIC-Zusatzcode A569),

Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, (TARIC-Zusatzcode A570) und

Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel, (TARIC-Zusatzcode A691)

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

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(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

2

(3)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.

4

(5)  ABl. C 40 vom 17.2.2005, S. 8.

5

(6)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 1).

6

(7)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/2006.

7

(8)  ABl. C 154 vom 28.6.2002, S. 2.

8

(9)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

9

(10)  ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4.

10

(11)  ABl. C 1 vom 4.1.2005, S. 5.

11

(12)  ABl. L 218 vom 23.8.2005, S. 3.

12

(13)  ABl. C 62 vom 11.3.2004, S. 4.

13

(14)  ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 2.

14

(15)  ABl. C 189 vom 9.8.2002, S. 34.

15

(16)  ABl. C 297 vom 2.12.2004, S. 2.

16

(17)  Notifizierung Nr. 1/202002-2007 vom 31.3.2002 des indischen Ministeriums für Handel und Industrie.

17

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates, ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4 (Randnummer 13).

18

(19)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion B, J-79 5/17, B-1049 Brüssel.

19

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/37 |
| --- | --- | --- | --- |

8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/37

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Februar 2006

zur Aufhebung des Beschlusses 2001/645/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien

(2006/173/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien zwischen 0 % und 62,6 % lag. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien zwischen 0 % und 62,6 % lag.

| (2) | Am 22. August 2001 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) von den folgenden fünf indischen Herstellern Verpflichtungsangebote an: Ester Industries Limited („Ester“), Flex Industries Limited („Flex“), Garware Polyester Limited („Garware“), MTZ Polyfilms Limited („MTZ“) und Polyplex Corporation Limited („Polyplex“). |
| --- | --- |

(2)

Am 22. August 2001 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) von den folgenden fünf indischen Herstellern Verpflichtungsangebote an: Ester Industries Limited („Ester“), Flex Industries Limited („Flex“), Garware Polyester Limited („Garware“), MTZ Polyfilms Limited („MTZ“) und Polyplex Corporation Limited („Polyplex“).

| (3) | Am 22. November 2003 (4) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich ausschließlich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen bezog. Diese Interimsüberprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. November 2003 (4) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich ausschließlich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen bezog. Diese Interimsüberprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 abgeschlossen.

B.   WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN

| (4) | Aus den in den Randnummern 22 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates dargelegten Gründen und nach Anhörung aller betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die derzeitigen Verpflichtungen nicht ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, da sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind. Deshalb beschloss die Kommission in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, denen zufolge die Kommission die Annahme der Verpflichtungen einseitig widerrufen kann, die Annahme der Verpflichtungen zu widerrufen. |
| --- | --- |

(4)

Aus den in den Randnummern 22 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates dargelegten Gründen und nach Anhörung aller betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die derzeitigen Verpflichtungen nicht ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, da sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind. Deshalb beschloss die Kommission in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, denen zufolge die Kommission die Annahme der Verpflichtungen einseitig widerrufen kann, die Annahme der Verpflichtungen zu widerrufen.

| (5) | Die Kommission hat den indischen Behörden und den von der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 betroffenen ausführenden Herstellern in Indien mitgeteilt, dass sie die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen beabsichtige. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu dem vorgeschlagenen Vorgehen zu äußern. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat den indischen Behörden und den von der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 betroffenen ausführenden Herstellern in Indien mitgeteilt, dass sie die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen beabsichtige. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu dem vorgeschlagenen Vorgehen zu äußern.

| (6) | Auf diese Sachäußerungen wird in den Randnummern 27 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 eingegangen. |
| --- | --- |

(6)

Auf diese Sachäußerungen wird in den Randnummern 27 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 eingegangen.

C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2001/645/EG

| (7) | Aus den vorstehenden Gründen sollte der Beschluss 2001/645/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten von Ester Industries Limited („Ester“), Flex Industries Limited („Flex“), Garware Polyester Limited („Garware“), MTZ Polyfilms Limited („MTZ“) und Polyplex Corporation Limited („Polyplex“) aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Aus den vorstehenden Gründen sollte der Beschluss 2001/645/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten von Ester Industries Limited („Ester“), Flex Industries Limited („Flex“), Garware Polyester Limited („Garware“), MTZ Polyfilms Limited („MTZ“) und Polyplex Corporation Limited („Polyplex“) aufgehoben werden.

| (8) | Parallel zu diesem Beschluss wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (6) des Rates endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft eingeführt — |
| --- | --- |

(8)

Parallel zu diesem Beschluss wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (6) des Rates endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft eingeführt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/645/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 13. Februar 2006.

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.

3

(4)  ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4.

4

(5)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

5

(6)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

6

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Berichtigungen

| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/39 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/39

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ADDENDUM

zur Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur zweiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 344 vom 27. Dezember 2005)

Folgende Erklärungen werden hinzugefügt:

1.   Erklärung der Kommission bezüglich der Leitlinien

Sobald die Richtlinie betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln (22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Zubereitungen) angenommen worden ist, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den für die Richtlinie 76/769/EWG zuständigen Experten sowie Interessengruppenvertretern der Mitgliedstaaten der Anwendung dienliche Leitlinien ausarbeiten, um die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern. Die Leitlinien sollen insbesondere auf die Bestimmungen zu den Beschränkungen bestimmter Substanzen in Spielzeug und Babyartikeln für Kinder unter drei Jahren Bezug nehmen, sofern sie laut Anlage zur Richtlinie von ihnen „in den Mund genommen werden“ können.

In diesem Zusammenhang sollen die Aspekte „zugängliches weichmacherhaltiges Material“ („accessible plasticised material“) und „in der Hand gehaltene“ („handheld“) Spielzeuge geprüft werden.

2.   Erklärung bezüglich der Duftkomponenten

Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, die Frage der Duftkomponenten in Spielzeug im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zu behandeln. Dies bietet den Vorteil, dass genau ermittelt werden kann, was unter Duftkomponenten verstanden werden sollte, dass die geeigneten Maßnahmen für den Umgang mit den festgestellten Risiken geprüft werden können und dass die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der genannten Richtlinie gewahrt werden kann.

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