# Amtsblatt L 279/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 279 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang28. Oktober 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 279

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang28. Oktober 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1960 des Rates vom 23. Oktober 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius | 1 |
| | | Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1961 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren | 25 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1962 der Kommission vom 9. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven | 28 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1963 der Kommission vom 9. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1964 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 in Bezug auf einige Bestimmungen über Fristen und Mitteilungen der unter Lizenzen im Reissektor fallenden Mengen (
  1
  ) | 34 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1965 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich Art und Typ der mitzuteilenden Informationen zu Lizenzen im Reissektor (
  1
  ) | 36 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1966 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 in Bezug auf die Übermittlung von Amtshilfeersuchen und die Weiterverfolgung dieser Ersuchen | 38 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1967 des Rates vom 23. Oktober 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Die Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) | 50 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1968 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Oktober 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/3/2017) | 55 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1969 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7317)

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  ) | 56 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/1960 des Rates vom 23. Oktober 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

1

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

3

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1961 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren

25

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1962 der Kommission vom 9. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

28

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1963 der Kommission vom 9. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

30

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1964 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 in Bezug auf einige Bestimmungen über Fristen und Mitteilungen der unter Lizenzen im Reissektor fallenden Mengen (
  1
  )

1

34

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1965 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich Art und Typ der mitzuteilenden Informationen zu Lizenzen im Reissektor (
  1
  )

1

36

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1966 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 in Bezug auf die Übermittlung von Amtshilfeersuchen und die Weiterverfolgung dieser Ersuchen

38

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1967 des Rates vom 23. Oktober 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Die Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)

50

*

Beschluss (GASP) 2017/1968 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Oktober 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/3/2017)

55

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1969 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7317)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7317)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/1 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1960 DES RATES

vom 23. Oktober 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/146/EU (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden das „Abkommen“) angenommen. |
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(1)

Am 28. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/146/EU (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden das „Abkommen“) angenommen.

| (2) | In dem ersten Protokoll (2) zu dem Abkommen wurden die Fangmöglichkeiten für die Schiffe der Union in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mauritius (im Folgenden „Mauritius“) für einen Zeitraum von drei Jahren und die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Union festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017. |
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(2)

In dem ersten Protokoll (2) zu dem Abkommen wurden die Fangmöglichkeiten für die Schiffe der Union in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mauritius (im Folgenden „Mauritius“) für einen Zeitraum von drei Jahren und die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Union festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017.

| (3) | Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius ausgehandelt (im Folgenden das „Protokoll“). Das Protokoll wurde am 26. April 2017 paraphiert. |
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(3)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius ausgehandelt (im Folgenden das „Protokoll“). Das Protokoll wurde am 26. April 2017 paraphiert.

| (4) | Ziel des Protokolls ist es, der Union und Mauritius eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern und der Bemühungen von Mauritius zur Entwicklung einer nachhaltigen Meereswirtschaft zu ermöglichen. |
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(4)

Ziel des Protokolls ist es, der Union und Mauritius eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern und der Bemühungen von Mauritius zur Entwicklung einer nachhaltigen Meereswirtschaft zu ermöglichen.

| (5) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden. |
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(5)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

| (6) | Damit die Unionsschiffe bald die Fangtätigkeit aufnehmen können, sollte das Protokoll bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
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(6)

Damit die Unionsschiffe bald die Fangtätigkeit aufnehmen können, sollte das Protokoll bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Protokoll“) im Namen des Rates wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll gemäß seinem Artikel 15 ab seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. IVA

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(1)  Beschluss 2014/146/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 2).

1

(2)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 9).

2

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/3 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/3

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PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

Artikel 1

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von vier Jahren.

Artikel 2

Grundsätze

(1)   Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (im Folgenden das „Abkommen“) dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union (im Folgenden „Unionsschiffe“) nur dann in den mauritischen Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach diesem Protokoll gemäß Kapitel II des Anhangs erteilt wurde.

(2)   Zur weiteren Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei vereinbaren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den mauritischen Gewässern zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in den mauritischen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren. Mauritius verpflichtet sich zur Anwendung der gleichen technischen Maßnahmen und Bestandserhaltungs–maßnahmen für alle industriellen Flotten, die in seinen Gewässern tätig sind.

(4)   Im Interesse der Transparenz verpflichten sich die mauritischen Behörden, der Union im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“), relevante Informationen über die Fangtätigkeiten in mauritischen Gewässern gemäß den Anforderungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu übermitteln.

(5)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Protokoll gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie über die grundlegenden Elemente der verantwortungsvollen Staatsführung umzusetzen.

(6)   Die Beschäftigung von Seeleuten auf Unionsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Artikel 3

Fangmöglichkeiten

(1)   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Abkommens für weit wandernde Arten (gemäß Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über das Seerecht) werden wie folgt festgesetzt:

| a) | 40 Ringwadenfänger und |
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a)

40 Ringwadenfänger und

| b) | 45 Oberflächen-Langleiner. |
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b)

45 Oberflächen-Langleiner.

(2)   Sofern nicht anders von der IOTC festgelegt, genehmigt Mauritius höchstens 20 Versorgungsschiffe zur Unterstützung der Tätigkeiten der Unionsschiffe in den Gewässern von Mauritius.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 dieses Protokolls.

Artikel 4

Finanzielle Gegenleistung

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 300 000 EUR festgesetzt.

(2)   Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

| a) | einem Jahresbetrag für den Zugang zu den mauritischen Gewässern in Höhe von 220 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 4 000 Tonnen; |
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a)

einem Jahresbetrag für den Zugang zu den mauritischen Gewässern in Höhe von 220 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 4 000 Tonnen;

| b) | einem spezifischen Betrag in Höhe von 220 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der mauritischen Fischereipolitik und |
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b)

einem spezifischen Betrag in Höhe von 220 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der mauritischen Fischereipolitik und

| c) | einem zusätzlichen Betrag von 135 000 EUR für die Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft im Einklang mit den in Artikel 9 dieses Protokolls festgelegten Zielen. |
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c)

einem zusätzlichen Betrag von 135 000 EUR für die Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft im Einklang mit den in Artikel 9 dieses Protokolls festgelegten Zielen.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 dieses Protokolls.

(4)   Die Union leistet die Zahlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a für das erste Jahr spätestens 60 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung und für jedes folgende Jahr spätestens am jeweiligen Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.

(5)   Überschreitet die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Union in den mauritischen Gewässern getätigten Thunfischfänge die jährliche Referenzmenge gemäß Absatz 2 Buchstabe a, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 55 EUR je zusätzlich gefangener Tonne.

(6)   Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(7)   Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen von Mauritius.

(8)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto der mauritischen Staatskasse bei der mauritischen Zentralbank überwiesen. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c wird der auf Mauritius für die Durchführung der Fischerei- und Meerespolitik zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt. Die mauritischen Behörden übermitteln der Europäischen Union jährlich die Bankverbindung.

(9)   Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten finanziellen Gegenleistung werden auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses im Rahmen dieses Protokolls festgelegt. Diese Bestimmungen müssen die Definition der Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 enthalten, die zuständigen Stellen, die entsprechenden Haushaltsmittel, die Modalitäten der Auszahlung sowie die Mechanismen zur Berichterstattung.

Artikel 5

Unterstützung des Fischereisektors

(1)   Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die detaillierte Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere

| a) | Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b; |
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a)

Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b;

| b) | Jahres- und Mehrjahresziele für die langfristige Entwicklung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der mauritischen Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik und anderer Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder Auswirkungen darauf haben; und |
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b)

Jahres- und Mehrjahresziele für die langfristige Entwicklung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der mauritischen Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik und anderer Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder Auswirkungen darauf haben; und

| c) | die Kriterien und Verfahren für die Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse. |
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c)

die Kriterien und Verfahren für die Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse.

(2)   Etwaige Änderungen des sektoralen Jahres- oder Mehrjahresprogramms müssen vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden.

(3)   Mauritius legt einen jährlichen Bericht über die Maßnahmen, die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffen wurden, und deren Ergebnisse vor, der vom Gemischten Ausschuss geprüft wird. Mauritius erstattet vor Ablauf dieses Protokolls Bericht über die Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors während der gesamten Laufzeit des Protokolls.

(4)   Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird die Tranche entsprechend dem Bedarf gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage einer Analyse der bei der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors sowie des vereinbarten Jahresprogramms erzielten Ergebnisse gezahlt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Analyse kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise angepasst oder ausgesetzt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nicht mit der Planung übereinstimmen oder die finanzielle Abwicklung vom Gemischten Ausschuss für nicht ausreichend befunden wird.

(5)   Nach Abstimmung und mit Zustimmung der Vertragsparteien wird die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wieder aufgenommen, wenn es angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programme gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist.

(6)   Die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen. Falls erforderlich überwachen die Vertragsparteien nach Ablauf des Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiterhin.

Artikel 6

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die anzuwendenden Entschließungen, Empfehlungen und die einschlägigen Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung einzuhalten.

(2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des Abkommens können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss konsultieren und sich erforderlichenfalls auf Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden mauritischen Fischereiressourcen verständigen, soweit die Tätigkeiten der Unionsschiffe davon betroffen sind.

Artikel 7

Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten

(1)   Der Gemischte Ausschuss kann erwägen, ob in den mauritischen Gewässern Versuchsfischerei betrieben werden kann, und kann diese genehmigen, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu erproben, die nicht in Artikel 3 vorgesehen sind. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss im Einzelfall die Arten, die Bedingungen — einschließlich der Teilnahme mauritischer Wissenschaftler an solchen Fischereien — und alle anderen wichtigen Parameter fest. Die Versuchsfischerei wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt.

(2)   Falls die Union sich für neue Fangmöglichkeiten interessiert, kommt der Gemischte Ausschuss zusammen, um — unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage der Ergebnisse der Versuchsfischerei — bei der Annahme die Vorgaben für derartige neue Fischereitätigkeiten festzulegen.

(3)   Hat die Versuchsfischerei nach Auffassung der Vertragsparteien positive Ergebnisse erbracht, so kann Mauritius der Fangflotte der Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird vom Gemischten Ausschuss dementsprechend angepasst. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang sind entsprechend zu ändern.

Artikel 8

Anpassung der Fangmöglichkeiten, der Referenzfangmenge und der technischen Maßnahmen

(1)   Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 überprüfen und anpassen, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass eine solche Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.

(2)   In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses proportional und zeitanteilig entsprechend angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß dem vorliegenden Artikel kann auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Versuchsfischerei gemäß Artikel 7 erfolgen.

(3)   Die Vertragsparteien können die Referenzfangmenge drei Monate vor Ende des zweiten Jahres nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls überprüfen und anpassen, wenn die tatsächlichen gemeldeten Fangmengen für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern höher sind als die Referenzfangmenge. In diesem Fall kann die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a für die verbleibende Zeit der Durchführung angepasst werden.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seines Anhangs prüfen und ändern.

Artikel 9

Zusammenarbeit im Bereich der Meereswirtschaft

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Entwicklung eines Rahmens zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Meereswirtschaft. Das kann unter anderem die Bereiche Aquakultur, nachhaltige Entwicklung der Ozeane, maritime Raumplanung, Meeresenergie und Meeresumwelt umfassen.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zusammen, unter anderem durch bestehende Instrumente und Programme der Zusammenarbeit.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, Maßnahmen durch die Einrichtung von Kontaktstellen sowie den Austausch von Informationen und Fachwissen in diesem Bereich einzuleiten.

Artikel 10

Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls

(1)   Die Durchführung dieses Protokolls kann auf Initiative jeder Vertragspartei ausgesetzt werden wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

| a) | außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern verhindern; |
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a)

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern verhindern;

| b) | Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs, die nicht beigelegt werden können; |
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b)

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs, die nicht beigelegt werden können;

| c) | eine der Vertragsparteien hält nach Durchführung des Verfahrens gemäß den Artikeln 8 und 96 des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und seines Anhangs nicht ein und verstößt insbesondere gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des genannten Abkommens; |
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c)

eine der Vertragsparteien hält nach Durchführung des Verfahrens gemäß den Artikeln 8 und 96 des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und seines Anhangs nicht ein und verstößt insbesondere gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des genannten Abkommens;

| d) | die Union unterlässt die rechtzeitige Zahlung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Buchstabe c des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Gründen. |
| --- | --- |

d)

die Union unterlässt die rechtzeitige Zahlung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Buchstabe c des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Gründen.

(2)   Vor einem Beschluss zur Aussetzung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

(3)   Die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre dahingehende Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Im Fall der Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens laufen die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Interesse einer gütlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten weiter. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen, und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional und zeitanteilig gekürzt.

Artikel 11

Rechtsrahmen

(1)   Die Tätigkeiten der Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern unterliegen den mauritischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern im Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.

(2)   Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung rasch schriftlich mit.

Artikel 12

Vertraulichkeit

(1)   Beide Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Unionsschiffen und deren Fischereitätigkeiten in mauritischen Gewässern, die im Rahmen des Abkommens und dieses Protokolls erlangt wurden, jederzeit entsprechend den jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes behandelt werden.

(2)   Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den entsprechenden Vorschriften der IOTC und anderer regionaler Fischereiorganisationen nur aggregierte Daten über die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern veröffentlicht werden.

(3)   Daten, die anderweitig als vertraulich eingestuft werden können, werden ausschließlich für die Anwendung des Abkommens und für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung, der Überwachung und der Kontrolle verwendet.

Artikel 13

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Mauritius und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Systeme einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.

(2)   Beide Vertragsparteien melden einander umgehend mögliche Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich machen. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung dieses Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.

Artikel 14

Kündigung

(1)   Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 12 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

(2)   Im Falle der Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigungswillige Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Kündigungsabsicht mit.

(3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

(4)   Nach Ablauf dieses Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 12 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens oder dieses Protokolls oder geltende Gesetze von Mauritius, der vor Ablauf oder Kündigung dieses Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.

Artikel 15

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Europäische Union

Für die Republik Mauritius

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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH UNIONSSCHIFFE IN DEN MAURITISCHEN GEWÄSSERN

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1)   Benennung der zuständigen Behörden

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (die „Union“) oder von Mauritius

| — | für die Union: die Europäische Kommission, soweit zutreffend über die Delegation der Europäischen Union in Mauritius; |
| --- | --- |

—

für die Union: die Europäische Kommission, soweit zutreffend über die Delegation der Europäischen Union in Mauritius;

| — | für Mauritius: das Fischereiministerium. |
| --- | --- |

—

für Mauritius: das Fischereiministerium.

(2)   Mauritische Gewässer

Sämtliche Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs gelten ausschließlich für die mauritischen Gewässer, definiert als jenseits der Fünfzehn-(15)-Seemeilen-Zone von der Basislinie.

Informationen über andere Bereiche, die für die Schifffahrt und die Fischerei geschlossen sind, werden der Union übermittelt, und jede spätere Änderung muss mindestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten angekündigt werden.

(3)   Bankkonto

Mauritius teilt der Union vor dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten des Schatzamtes von Mauritius mit, auf das bzw. die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens von Unionsschiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

(1)   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe

Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff im Fischereifahrzeugregister der Union und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist, nicht auf der IUU-Liste der IOTC oder einer anderen regionalen Fischereiorganisation steht und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in mauritischen Gewässern im Rahmen des Abkommens und die mauritischen Fischereivorschriften erfüllt sind.

(2)   Beantragung einer Fanggenehmigung

Die Union unterbreitet Mauritius auf elektronischem Wege für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 21 Kalendertage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular in Anlage 1 dieses Anhangs. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Großbuchstaben auszufüllen.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

| a) | ein Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung, die nicht erstattungsfähig ist; |
| --- | --- |

a)

ein Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung, die nicht erstattungsfähig ist;

| b) | Name, Anschrift und Kontaktdaten






  — | des Reeders; |
| --- | --- | --- |

b)

Name, Anschrift und Kontaktdaten

—

des Reeders;

| — | des Agenten des Reeders für das Fischereifahrzeug, falls zutreffend; und |
| --- | --- |

—

des Agenten des Reeders für das Fischereifahrzeug, falls zutreffend; und

| — | des Betreibers des Fischereifahrzeugs; |
| --- | --- |

—

des Betreibers des Fischereifahrzeugs;

| c) | ein neueres digitales Farbfoto des Schiffs, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, auf der der Namen und die Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf klar erkennbar sind; |
| --- | --- |

c)

ein neueres digitales Farbfoto des Schiffs, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, auf der der Namen und die Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf klar erkennbar sind;

| d) | das Schiffszertifikat; und |
| --- | --- |

d)

das Schiffszertifikat; und

| e) | die Kontaktangaben zum Schiff (Fax, e-Mail usw.). |
| --- | --- |

e)

die Kontaktangaben zum Schiff (Fax, e-Mail usw.).

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

(3)   Vorausgebühr

| (1) | Die Vorausgebühr wird auf der Grundlage des jährlichen Satzes wie folgt festgelegt. Sie umfasst alle lokalen und nationalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Anlandegebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Für die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren werden folgende Beträge je gefangener Tonne zugrunde gelegt:






  — | Im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls 65 EUR je Tonne; |
| --- | --- | --- |

(2)

—

Im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls 65 EUR je Tonne;

| — | Im dritten und vierten Jahr der Anwendung dieses Protokolls 70 EUR je Tonne; |
| --- | --- |

—

Im dritten und vierten Jahr der Anwendung dieses Protokolls 70 EUR je Tonne;

| (3) | Die jährliche Vorausgebühr, die die Reeder zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung bei den mauritischen Behörden entrichten müssen, wird wie folgt festgesetzt:
  a)   Ringwadenfänger

  8 500 EUR, das entspricht:






  — | 130,8 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls, |
| --- | --- | --- |

(3)

a)   Ringwadenfänger

8 500 EUR, das entspricht:

—

130,8 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls,

| — | 121,4 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die letzten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls, |
| --- | --- |

—

121,4 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die letzten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls,

b)   Langleiner (über 100 BRZ)

4 125 EUR, das entspricht:

| — | 63,5 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls, |
| --- | --- |

—

63,5 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls,

| — | 58,9 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die letzten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls, |
| --- | --- |

—

58,9 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die letzten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls,

c)   Langleiner (bis zu 100 BRZ)

2 050 EUR, das entspricht:

| — | 31,5 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls, |
| --- | --- |

—

31,5 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls,

| — | 29,3 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die letzten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls, |
| --- | --- |

—

29,3 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mauritius gefangen werden, für die letzten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls,

(4)   Versorgungsschiffe

Die Versorgungsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.

Die geleistete Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.

Versorgungsschiffe unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Verfahrensvorschriften gemäß diesem Kapitel für die Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen.

Die jährliche Lizenzgebühr für ein Versorgungsschiff beträgt 4 000 EUR.

(5)   Vorläufige Liste zugelassener Schiffe

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Schiffen, einschließlich Versorgungsschiffen, eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der Union von der zuständigen mauritischen Behörde umgehend zugestellt.

Die Union leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder dessen Agenten weiter. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Mauritius die vorläufige Liste dem Reeder oder dessen Agenten auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU-Delegation in Mauritius.

(6)   Erteilung der Fanggenehmigung

Für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Agenten von der zuständigen Behörde binnen 21 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen Fanggenehmigungen auf elektronischem Wege erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung wird der EU-Delegation in Mauritius umgehend elektronisch zugestellt. Eine elektronische Fassung der Fanggenehmigung kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Kalendertagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.

Nach Ablauf dieser Frist von 60 Tagen ist das Original der Fanggenehmigung jederzeit an Bord mitzuführen.

(7)   Liste zugelassener Schiffe

Nach Erteilung der Fanggenehmigung erstellt die für Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung der Genehmigung für jede Kategorie von Schiffen, einschließlich Versorgungsschiffen, die endgültige Liste der zugelassenen Schiffe. Diese Liste wird der Union zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

(8)   Geltungsdauer der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“

| a) | im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- |

a)

im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

| b) | danach jedes vollständige Kalenderjahr; |
| --- | --- |

b)

danach jedes vollständige Kalenderjahr;

| c) | im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls. |
| --- | --- |

c)

im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.

Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird zeitanteilig berechnet.

(9)   An Bord mitzuführende Dokumente

Während des Aufenthalts in mauritischen Gewässern oder mauritischen Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

| a) | die Fanggenehmigung; |
| --- | --- |

a)

die Fanggenehmigung;

| b) | Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, aus denen Folgendes hervorgeht:






  — | das Schiffszertifikat, einschließlich der Nummer, unter der das Fischereifahrzeug registriert ist; |
| --- | --- | --- |

b)

Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, aus denen Folgendes hervorgeht:

—

das Schiffszertifikat, einschließlich der Nummer, unter der das Fischereifahrzeug registriert ist;

| — | aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern; |
| --- | --- |

—

aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;

| c) | im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Fischereifahrzeugs — Länge über alles, Tonnage, Leistung der Hauptmaschine oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats mit einer Beschreibung der Art dieser Änderungen; und |
| --- | --- |

c)

im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Fischereifahrzeugs — Länge über alles, Tonnage, Leistung der Hauptmaschine oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats mit einer Beschreibung der Art dieser Änderungen; und

| d) | die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes. |
| --- | --- |

d)

die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes.

(10)   Übertragung einer Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann jedoch auf Antrag der Union als Ersatz für die Fanggenehmigung eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff derselben Fischereikategorie wie das zu ersetzende Schiff ausgestellt werden, ohne dass erneut eine Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger/-froster und Oberflächen-Langleiner gemäß Kapitel III Nummer 5 für den Gesamtfang beider Schiffe in den mauritischen Gewässern erstellt.

Im Falle einer Übertragung gibt der Reeder oder sein Agent auf Mauritius die zu ersetzende Fanggenehmigung zurück, und Mauritius stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus, sobald das möglich ist. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Agenten ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgegeben wird. Die EU-Delegation in Mauritius wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

Mauritius aktualisiert die Liste der zugelassenen Schiffe regelmäßig. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der Union unverzüglich übermittelt.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN

(1)   Fischereilogbuch

Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommen fischenden Unionsschiffs muss ein Fischereilogbuch führen, das den IOTC-Entschließungen für Langleiner und Wadenfänger entspricht.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in mauritischen Gewässern aufhält.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch Nullfänge, Beifänge und Rückwürfe auf.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

(2)   Fangmeldungen

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in den mauritischen Gewässern ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.

Die Übergabe der Fischereilogbuchblätter geschieht in einer der nachstehend beschriebenen Weisen:

| a) | Bei Anlaufen eines mauritischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter von Mauritius vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mauritischen Inspektionsteam ausgehändigt; |
| --- | --- |

a)

Bei Anlaufen eines mauritischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter von Mauritius vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mauritischen Inspektionsteam ausgehändigt;

| b) | bei Verlassen der mauritischen Gewässer ohne vorheriges Anlaufen eines mauritischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchs auf elektronischem Wege innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ankunft in einem anderen Hafen übermittelt; |
| --- | --- |

b)

bei Verlassen der mauritischen Gewässer ohne vorheriges Anlaufen eines mauritischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchs auf elektronischem Wege innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ankunft in einem anderen Hafen übermittelt;

| c) | per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder |
| --- | --- |

c)

per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder

| d) | per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder |
| --- | --- |

d)

per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder

| e) | per Brief an die nationale Stelle zur Überwachung von Fangtätigkeiten binnen 15 Kalendertagen nach Verlassen der mauritischen Gewässer. |
| --- | --- |

e)

per Brief an die nationale Stelle zur Überwachung von Fangtätigkeiten binnen 15 Kalendertagen nach Verlassen der mauritischen Gewässer.

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einrichtung eines Systems für die elektronische Übertragung aller Daten, um die Übertragung zu beschleunigen.

Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die Union und die zuständige Behörde seines Flaggenstaats. Der Kapitän eines Unionsschiffs, das im Rahmen des Abkommens tätig ist, übermittelt auch eine Kopie aller Fischereilogbuchblätter an:

| a) | Das Albion Fisheries Research Centre und |
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a)

Das Albion Fisheries Research Centre und

| b) | an eines der folgenden wissenschaftliche Institute:






  i) | Institut de recherche pour le développement (IRD); |
| --- | --- | --- |

b)

an eines der folgenden wissenschaftliche Institute:

i)

Institut de recherche pour le développement (IRD);

| ii) | Instituto Español de Oceanografía (IEO); |
| --- | --- |

ii)

Instituto Español de Oceanografía (IEO);

| iii) | Instituto Português do Mar e da Atmosfera (IPMA). |
| --- | --- |

iii)

Instituto Português do Mar e da Atmosfera (IPMA).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die mauritischen Gewässer zurück, sind erneut Fangmeldungen zu machen.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mauritius die Fanggenehmigung für das betreffende Schiffs aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und kann gegen den Reeder nach geltendem mauritischem Recht vorgehen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mauritius eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mauritius unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

(3)   Regelmäßige Überwachung der Fänge

Die Union übermittelt Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals Fangdaten für jedes zugelassene Unionsschiff sowie alle sonstigen sachdienlichen Informationen, einschließlich des Fischereiaufwands (Anzahl der Tage auf See) für das/die vorangegangene(n) Quartal (e).

Mauritius übermittelt vierteljährlich die aus den Logbüchern sowie jeglichen anderen sachdienlichen Informationen hervorgehenden Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe.

Die Vertragsparteien analysieren gemeinsam die Kohärenz der Datensätze in regelmäßigen Abständen und auf Antrag einer der Vertragsparteien.

Diese aggregierten Daten gelten als vorläufige Daten, bis die Union eine endgültige Jahresabrechnung gemäß Nummer 5 vorgelegt hat.

(4)   Übergang zu einem elektronischen Meldesystem (ERS)

Die Vertragsparteien sprechen sich gemeinsam dafür aus, den Übergang zu einem elektronischen System für Fangmeldungen zu gewährleisten. Relevante technische Merkmale für operative Übermittlungsmodalitäten sollten zwischen den Vertragsparteien so bald wie möglich erörtert und vereinbart werden. Mauritius informiert die Union, sobald die Bedingungen für den Übergang erfüllt sind. Während der Übergangszeit bleiben jedoch die derzeitigen Bestimmungen für Fangmeldungen weiterhin gültig.

(5)   Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner

Die Union erstellt für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den wissenschaftlichen Instituten gemäß Absatz 2, Unterabsatz 4, Buchstabe b bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

Die Union übermittelt diese Abrechnung Mauritius und den Reedern zeitgleich vor dem 31. Juli des laufenden Jahres. Mauritius bestätigt der Union den Erhalt der Abrechnung und kann die Union falls erforderlich um die nötigen Klarstellungen bitten. In diesem Fall konsultiert die Union die nationalen Verwaltungen der Flaggenstaaten und die wissenschaftlichen Institute der Union und trifft alle Vorkehrungen, um Mauritius die benötigten zusätzlichen Auskünfte zu erteilen. Gegebenenfalls kann eine spezielle gemeinsame wissenschaftliche Sitzung anberaumt werden, um die Fangdaten und die für den Informationsabgleich verwendeten Verfahren zu prüfen.

Mauritius kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Mauritius innerhalb von 30 Arbeitstagen keinen Einspruch, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.

Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die genannte Vorausgebühr (Kapitel II Nummer 3), die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, so überweist der Reeder Mauritius den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der bezahlte Pauschalbetrag, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL IV

ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mauritischer Fischereiinspektoren durchgeführt.

Beabsichtigt der Kapitän eines Unionsschiffes Anlandungen oder Umladungen, muss er Mauritius mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:

| a) | den Namen und das Internationale Rufzeichen (IRCS) des anlandenden oder umladenden Schiffes und seine Nummer in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei; |
| --- | --- |

a)

den Namen und das Internationale Rufzeichen (IRCS) des anlandenden oder umladenden Schiffes und seine Nummer in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei;

| b) | den Anlande- oder Umladehafen; |
| --- | --- |

b)

den Anlande- oder Umladehafen;

| c) | das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anladung oder Umlandung; |
| --- | --- |

c)

das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anladung oder Umlandung;

| d) | für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; und |
| --- | --- |

d)

für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; und

| e) | bei Umladung den Namen und das Internationale Rufzeichen des Empfängerschiffs; |
| --- | --- |

e)

bei Umladung den Namen und das Internationale Rufzeichen des Empfängerschiffs;

Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des empfangenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie nach Abschluss der Umladung den mauritischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie der mauritischen Behörde binnen 24 Stunden.

Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mauritius dem Kapitän oder seinem Vertreter binnen 24 Stunden nach der in Absatz 2 genannten Meldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen mauritischen Hafen erfolgen.

Der bezeichnete Fischereihafen, in dem auf Mauritius Umladungen vorgenommen werden dürfen, ist Port Louis.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Strafen nach geltendem mauritischem Recht verhängt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugelassene Schiffe zu einer Erhöhung ihrer Anlandungen in Mauritius anzuregen, wobei Betriebserwägungen Rechnung zu tragen ist.

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG

(1)   Einfahrt in die mauritischen Gewässer und Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern

Jede Einfahrt eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung in die mauritischen Gewässer und jede Ausfahrt daraus muss Mauritius 12 Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt gemeldet werden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

| a) | Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; |
| --- | --- |

a)

Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

| b) | für jede Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; und |
| --- | --- |

b)

für jede Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; und

| c) | die Aufmachung der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

c)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail, oder anderenfalls per Fax, an die von Mauritius mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Fax-Nummer. Der Eingang wird von Mauritius umgehend per Antwort-Mail oder -Fax bestätigt.

Mauritius teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse oder Funkfrequenz mit.

Jedes Unionsschiff, das in den mauritischen Gewässern fischend angetroffen wird, ohne vorher seine Einfahrt gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

(2)   Regelmäßige Fangmeldungen

Der Kapitän eines Unionsschiffs, das im Besitz einer Fanggenehmigung ist und in mauritischen Gewässern fischt, muss der mauritischen Behörde alle drei Tage die in den mauritischen Gewässern getätigten Fänge melden. Die erste Meldung beginnt drei Tage nach Einfahrt in die mauritischen Gewässer.

Alle drei Tage meldet das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:

| a) | Datum, Uhrzeit und Position bei der Meldung; |
| --- | --- |

a)

Datum, Uhrzeit und Position bei der Meldung;

| b) | für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

b)

für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| c) | für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-(3)-Tage-Zeitraum gefangene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

c)

für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-(3)-Tage-Zeitraum gefangene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| d) | die Aufmachung der Erzeugnisse; |
| --- | --- |

d)

die Aufmachung der Erzeugnisse;

| e) | für Thunfischwadenfänger:






  i) | die Anzahl erfolgreicher Hols mit Fischsammelgerät (FAD) seit der letzten Meldung; |
| --- | --- | --- |

e)

für Thunfischwadenfänger:

i)

die Anzahl erfolgreicher Hols mit Fischsammelgerät (FAD) seit der letzten Meldung;

| ii) | die Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung; |
| --- | --- |

ii)

die Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung;

| iii) | die Anzahl erfolgloser Hols; und |
| --- | --- |

iii)

die Anzahl erfolgloser Hols; und

| f) | für Thunfisch-Langleiner:






  i) | die Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung; |
| --- | --- | --- |

f)

für Thunfisch-Langleiner:

i)

die Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung;

| ii) | die Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung. |
| --- | --- |

ii)

die Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder per Fax an die von Mauritius mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer. Mauritius teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in den mauritischen Gewässern fischend angetroffen wird, ohne seine drei-täglichen Fangmeldungen übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der einschlägigen mauritischen Rechtsvorschriften geahndet.

Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.

(3)   Inspektion im Hafen oder auf See

Die Inspektion von Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung im Hafen oder auf See in den mauritischen Gewässern erfolgt durch mauritische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen müssen. Der Kapitän kooperiert während des Inspektionsverfahrens.

Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit, Ladung oder Anlande- und Umladetätigkeiten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Mauritius kann der Union gestatten, an den Inspektionen als Beobachter teilzunehmen.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Schiffs der Union hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Im Falle eines Verstoßes wird auch die Union, wie in Kapitel VII festgelegt, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt.

(4)   Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union jedes Schiff, das sich in der mauritischen Fischereizone aufhält und Tätigkeiten ausübt, bei denen es sich um IUU-Fischerei handeln könnte, und versuchen, möglichst viele Informationen darüber zu sammeln. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an Mauritius und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des beobachtenden Schiffes übersandt, die sie dann unverzüglich an die Union oder die von dieser benannte Organisation weiterleitet.

Mauritius übermittelt der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in mauritischen Gewässern möglicherweise IUU-Fangtätigkeiten betreiben.

KAPITEL VI

SATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

(1)   Schiffspositionsmeldungen

Unionsschiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in mauritischen Gewässern aufhalten, mit einem Schiffsüberwachungssystem (vessel monitoring system, VMS) ausgestattet sein, über das ihre Position jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

| a) | das Schiffskennzeichen; |
| --- | --- |

a)

das Schiffskennzeichen;

| b) | die letzte Position des Schiffs (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; |
| --- | --- |

b)

die letzte Position des Schiffs (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

| c) | Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; und |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; und

| d) | Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. |
| --- | --- |

d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die mauritischen Gewässer wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.

Jede Meldung muss nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang erfolgen, bis Mauritius in der Lage ist, diese Berichte in dem Format auf der Grundlage der Norm P 1000 des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (CEFACT) zu empfangen.

(2)   Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

Unionsschiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die mauritischen Gewässer einfahren. Fällt das VMS während des Aufenthalts in den mauritischen Gewässern aus, muss es am Ende der Fangreise repariert oder binnen 15 Kalendertagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in den mauritischen Gewässern fischen.

Schiffe, die in den mauritischen Gewässern mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und das mauritische FÜZ mindestens alle zwei Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

(3)   Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Mauritius

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das mauritische FÜZ. Das FÜZ des Flaggenstaats und das mauritische FÜZ tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem mauritischen FÜZ erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das mauritische FÜZ informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern gemeldet hat.

(4)   Fehlbetrieb des Kommunikationssystems

Mauritius stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird der als verantwortlich angesehen. Jeder Verstoß wird nach Maßgabe der geltenden mauritischen Rechtsvorschriften geahndet.

(5)   Änderung der Übermittlungshäufigkeit

Bei Vorliegen eines Nachweises für illegales Verhalten kann Mauritius das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Mauritius übermittelt dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union den Nachweis für seinen Verdacht. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mauritius die Positionsmeldungen umgehend.

Das mauritische FÜZ benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Union umgehend über das Ende des Inspektionsverfahrens.

KAPITEL VII

VERSTÖSSE

Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das mauritische Fischereirecht können nach mauritischen Recht mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.

(1)   Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach dem Abkommen in den mauritischen Gewässern begeht, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt. Der Reeder wird direkt gemäß dem in den mauritischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren über den Verstoß und die entsprechenden, gegebenenfalls gegen den Kapitän oder das Fischereiunternehmen zu verhängenden Sanktionen benachrichtigt. Eine Kopie der Benachrichtigung wird dem Flaggenstaat des Schiffes und der Union binnen 24 Stunden zugestellt.

(2)   Aufbringung von Schiffen

Wenn die mauritischen Rechtsvorschriften das für den Verstoß vorsehen, kann jedes Unionsschiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen mauritischen Hafen anzulaufen.

Mauritius benachrichtigt die Union und die Behörden des Flaggenstaats binnen 24 Stunden über jede Aufbringung eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften die Gründe an und fügt Belege bei, die die Gründe für das Aufbringen des Schiffs stützen.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, benennt Mauritius einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der Union binnen eines Kalendertags nach der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teilnehmen.

(3)   Ahndung von Verstößen — Vergleichsverfahren

Die Strafe für den Verstoß wird von Mauritius nach geltendem mauritischem Recht festgesetzt.

Vor der Einleitung von Gerichtsverfahren wird zunächst zwischen den mauritischen Behörden und dem Unionsschiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit soweit rechtlich möglich gütlich zu regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. Jede Einigung ist endgültig und für alle betroffenen Parteien verbindlich. Wenn das Vergleichsverfahren, das gegebenenfalls einen Streitbeilegungsprozess umfasst, scheitert, kann die Angelegenheit vor einem Gericht in Mauritius behandelt werden.

(4)   Gerichtsverfahren — Bankkaution

Der Reeder des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, kann bei einer von Mauritius bezeichneten Bank eine Sicherheit hinterlegen, deren Höhe von Mauritius unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.

Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

| a) | in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; |
| --- | --- |

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.

Mauritius teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Kalendertagen nach dem Urteilsspruch mit.

(5)   Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichsverfahrens gezahlt oder die Bankkaution in Übereinstimmung mit mauritischem Recht hinterlegt wurde.

KAPITEL VIII

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

(1)   Zahl anzuheuernder Seeleute

Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern heuert die Unionsflotte 12 qualifizierte mauritische Seeleute an. Die Reeder der Unionsschiffe bemühen sich, auch noch weitere mauritische Seeleute anzuheuern.

Werden keine mauritischen Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder für die gesamte Dauer der Fischereikampagne in den mauritischen Gewässern einen Pauschalbetrag, der der Heuer der nicht eingestellten Seeleute entspricht. Dauert die Fischereikampagne weniger als einen Monat, so müssen die Reeder den Betrag bezahlen, der der Heuer der Seeleute eines Monats enstpricht.

(2)   Heuerverträge

Der Heuervertrag wird zwischen dem Reeder oder seinem Agenten und dem Seemann, der gegebenenfalls durch seine Gewerkschaft vertreten wird, in Zusammenarbeit mit Mauritius ausgehandelt. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Einschiffungsdatum und -hafen.

Durch diese Verträge müssen die Seeleute durch das für sie auf Mauritius anwendbare Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. unter anderem lebens-, kranken- und unfallversichert sein.

Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

Für mauritische Seeleute gilt die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

(3)   Heuer der Seeleute

Die Heuer der mauritischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder und seinem Agenten auf Mauritius einvernehmlich festgesetzt.

Die Heuer darf nicht geringer sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.

(4)   Pflichten des Seemanns

Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.

KAPITEL IX

BEOBACHTER

(1)   Beobachtung der Fischereitätigkeiten

Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

Diese Beobachterregelung muss den Vorgaben in den Entschließungen entsprechen, die von der IOTC angenommen werden.

Unionsschiffe mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ sind von den Bestimmungen dieses Kapitels ausgenommen.

(2)   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Die mauritischen Behörden erstellen eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie nach ihrer Aktualisierung an die Union weiterzuleiten. Unionsschiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen sollen, müssen diesem Beobachter gestatten, sich einzuschiffen. Bei der Erstellung dieser Listen berücksichtigt Mauritius die Anwesenheit oder künftige Anwesenheit eines Beobachters im Rahmen einer regionalen Beobachtungsregelung. Die Berichte der Beobachter im Zusammenhang mit den Beobachtungen in mauritischen Gewässer werden dem Albion Fisheries Research Centre übermittelt.

Die mauritischen Behörden teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens 15 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

(3)   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des von Mauritius bezeichneten Beobachters werden von den mauritischen Behörden getragen.

(4)   Einschiffungsbedingungen

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Agenten und Mauritius einvernehmlich festgelegt.

Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird jedoch den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

Der Reeder trägt die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang zu jeder Einrichtung an Bord des Schiffs zu gewähren. Er hat Zugang zur Brücke, den Kommunikations- und Navigationsmitteln des Schiffs und allen Unterlagen an Bord sowie zu den sich auf die Fangtätigkeiten des Schiffes beziehenden Dokumenten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu den Teilen des Schiffes, die direkt mit seinen Aufgaben in Zusammenhang stehen.

Der Kapitän gestattet dem Beobachter jederzeit:

| a) | über die Kommunikationsausrüstung des Schiffes Mitteilungen zu erhalten und zu übermitteln und mit dem Festland oder anderen Schiffen zu kommunizieren; |
| --- | --- |

a)

über die Kommunikationsausrüstung des Schiffes Mitteilungen zu erhalten und zu übermitteln und mit dem Festland oder anderen Schiffen zu kommunizieren;

| b) | Fischproben oder beliebige ganze Fische zu nehmen, zu messen, vom Schiff zu entfernen und zu behalten; |
| --- | --- |

b)

Fischproben oder beliebige ganze Fische zu nehmen, zu messen, vom Schiff zu entfernen und zu behalten;

| c) | Fischproben oder ganze Fische an Bord zu lagern, auch in den Tiefkühlanlagen des Schiffs; |
| --- | --- |

c)

Fischproben oder ganze Fische an Bord zu lagern, auch in den Tiefkühlanlagen des Schiffs;

| d) | die Fischereitätigkeiten zu fotografieren oder aufzunehmen, einschließlich Fische, Fanggerät, Ausrüstung, Unterlagen, Karten und Aufzeichnungen, und die Fotografien oder Aufnahmen, die der Beobachter an Bord des Schiffs gemacht oder genutzt hat, vom Schiff zu entfernen. Solche Informationen dürfen nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, außer auf ausdrückliches Ersuchen von Mauritius in Fällen, in denen diese Daten zur Unterstützung einer laufenden gerichtlichen Untersuchung verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

d)

die Fischereitätigkeiten zu fotografieren oder aufzunehmen, einschließlich Fische, Fanggerät, Ausrüstung, Unterlagen, Karten und Aufzeichnungen, und die Fotografien oder Aufnahmen, die der Beobachter an Bord des Schiffs gemacht oder genutzt hat, vom Schiff zu entfernen. Solche Informationen dürfen nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, außer auf ausdrückliches Ersuchen von Mauritius in Fällen, in denen diese Daten zur Unterstützung einer laufenden gerichtlichen Untersuchung verwendet werden könnten.

(5)   Ein- und Ausschiffung der Beobachter

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Mauritius mindestens 10 Kalendertage vor dem Einschiffen Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen seine Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Einschiffung am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann damit den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem mauritischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Mauritius.

(6)   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

| a) | trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; |
| --- | --- |

a)

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

| b) | verwendet der Beobachter Güter und Ausrüstungen an Bord nicht ohne Genehmigung des Kapitäns und beschädigt diese nicht; und |
| --- | --- |

b)

verwendet der Beobachter Güter und Ausrüstungen an Bord nicht ohne Genehmigung des Kapitäns und beschädigt diese nicht; und

| c) | hält sich der Beobachter an die geltenden Rechtsvorschriften und Vertraulichkeitsbestimmungen in Bezug auf sämtliche zum Schiff gehörenden Dokumente. |
| --- | --- |

c)

hält sich der Beobachter an die geltenden Rechtsvorschriften und Vertraulichkeitsbestimmungen in Bezug auf sämtliche zum Schiff gehörenden Dokumente.

(7)   Aufgaben des Beobachters

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

| a) | Sammlung aller Informationen zur Fangtätigkeit des Schiffs, insbesondere über






  i) | das verwendete Fanggerät; |
| --- | --- | --- |

a)

Sammlung aller Informationen zur Fangtätigkeit des Schiffs, insbesondere über

i)

das verwendete Fanggerät;

| ii) | die Position des Schiffes beim Fischfang; |
| --- | --- |

ii)

die Position des Schiffes beim Fischfang;

| iii) | die gefangene Menge oder gegebenenfalls Stückzahl für jede Zielart und jede verwandte Art sowie für unerwünschte Fänge und Beifänge; und |
| --- | --- |

iii)

die gefangene Menge oder gegebenenfalls Stückzahl für jede Zielart und jede verwandte Art sowie für unerwünschte Fänge und Beifänge; und

| iv) | die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe; |
| --- | --- |

iv)

die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe;

| b) | Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme; und |
| --- | --- |

b)

Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme; und

| c) | solange das Schiff in mauritischen Gewässern fischt, tägliche Meldung seiner Beobachtungen per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich Fangmengen und Beifängen, und Erfüllung aller sonstigen vom mauritischen FÜZ gestellten Aufgaben. |
| --- | --- |

c)

solange das Schiff in mauritischen Gewässern fischt, tägliche Meldung seiner Beobachtungen per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich Fangmengen und Beifängen, und Erfüllung aller sonstigen vom mauritischen FÜZ gestellten Aufgaben.

(8)   Bericht des Beobachters

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht ist vom Beobachter und dem Kapitän zu unterschreiben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

Die Beobachter sendet seinen Bericht an Mauritius, und Mauritius leitet binnen 15 Kalendertagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie sowie die Informationen gemäß Nummer 7 dieses Kapitels an die Union weiter.

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Anlagen zu diesem Anhang

| 1. | Anlage 1 — Antragsformular für eine Fanggenehmigung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Anlage 2 — Format der VMS-Positionsmeldung |
| --- | --- |

2.

Anlage 1

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFE

Name des Antragstellers:

Anschrift des Antragstellers:

Name und Anschrift der Befrachter (falls nicht Antragsteller):

Name und Anschrift des Agenten auf Mauritius:

Schiffsname:

Schiffstyp:

Registrierland:

Registriernummer und -hafen:

Äußere Kennzeichnung des Schiffes:

Rufzeichen und Frequenz:

Faxnummer des Schiffes:

IMO-Nummer (falls vorhanden):

Schiffslänge:

Schiffsbreite:

Maschinentyp und -leistung:

Bruttoraumzahl des Schiffes:

Nettoraumzahl des Schiffes:

Mindestbesatzung:

Art des Fischfangs:

Vorgeschlagene Zielarten:

Beantragte Geltungsdauer:

Für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben:

Datum: Unterschrift:

Anlage 2

Format der VMS-Positionsmeldung

MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN POSITIONSMELDUNG

| Datenelement | Code | Obligatorisch/ fakultativ | Inhalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungs-beginn | SR | M | Angabe zum System — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Empfänger | AD | M | Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |
| Absender | FR | M | Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |
| Flaggenstaat | FS | M | Angabe zur Meldung — Flaggenstaat |
| Art der Meldung | TM | M | Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI] |
| Rufzeichen | RC | M | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |
| Interne Referenz-nummer der Vertragspartei | IR | O | Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Externe Kennnummer | XR | M | Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des Schiffes |
| Breitengrad | LT | M | Angabe zur Schiffsposition — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) |
| Längengrad | LG | M | Angabe zur Schiffsposition — Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84) |
| Kurs | CO | M | Schiffskurs, 360°-Einteilung |
| Geschwindig-keit | SP | M | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten/10 |
| Datum | DA | M | Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | M | Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungs-ende | ER | M | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |
| M= obligatorisches Datenelement
  O= fakultatives Datenelement
  Die Formate der Datenübermittlung können an die UN CEFACT-Standards angepasst werden |

Datenelement

Code

Obligatorisch/ fakultativ

Inhalt

Aufzeichnungs-beginn

SR

M

Angabe zum System — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

M

Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Absender

FR

M

Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

Flaggenstaat

FS

M

Angabe zur Meldung — Flaggenstaat

Art der Meldung

TM

M

Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI]

Rufzeichen

RC

M

Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes

Interne Referenz-nummer der Vertragspartei

IR

O

Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

M

Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des Schiffes

Breitengrad

LT

M

Angabe zur Schiffsposition — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)

Längengrad

LG

M

Angabe zur Schiffsposition — Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84)

Kurs

CO

M

Schiffskurs, 360°-Einteilung

Geschwindig-keit

SP

M

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten/10

Datum

DA

M

Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

M

Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungs-ende

ER

M

Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

M= obligatorisches Datenelement

O= fakultatives Datenelement

Die Formate der Datenübermittlung können an die UN CEFACT-Standards angepasst werden

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VERORDNUNGEN

| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/25 |
| --- | --- | --- | --- |

28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/25

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1961 DER KOMMISSION

vom 2. August 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 75 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I A der genannten Verordnung aufgeführt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat zwölf neue önologische Verfahren angenommen, die in dem Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2016 enthalten waren, darunter zwei neue önologische Verfahren, die sich auf die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten zur Adsorption von Haloanisolen sowie auf die Behandlung von Wein mit Kaliumpolyaspartat beziehen. Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und den Erzeugern in der Union die gleichen Möglichkeiten einzuräumen wie Drittlandserzeugern, sollten diese neuen önologischen Verfahren in der Europäischen Union unter den von der OIV festgelegten Anwendungsbedingungen zugelassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I A der genannten Verordnung aufgeführt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat zwölf neue önologische Verfahren angenommen, die in dem Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2016 enthalten waren, darunter zwei neue önologische Verfahren, die sich auf die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten zur Adsorption von Haloanisolen sowie auf die Behandlung von Wein mit Kaliumpolyaspartat beziehen. Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und den Erzeugern in der Union die gleichen Möglichkeiten einzuräumen wie Drittlandserzeugern, sollten diese neuen önologischen Verfahren in der Europäischen Union unter den von der OIV festgelegten Anwendungsbedingungen zugelassen werden.

| (2) | Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Kommission bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung tragen. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Einklang stehen. Kaliumpolyaspartat war jedoch nicht in der Unionsliste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthalten. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wurde allerdings vor Kurzem durch die Verordnung der Kommission (EU) 2017/1399 (4) geändert, um den Stoff in die Unionsliste der Lebensmittelzusatzstoffe aufzunehmen. Daher kann die Behandlung von Wein mit Kaliumpolyaspartat in der Union nunmehr zugelassen werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Kommission bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung tragen. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Einklang stehen. Kaliumpolyaspartat war jedoch nicht in der Unionsliste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthalten. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wurde allerdings vor Kurzem durch die Verordnung der Kommission (EU) 2017/1399 (4) geändert, um den Stoff in die Unionsliste der Lebensmittelzusatzstoffe aufzunehmen. Daher kann die Behandlung von Wein mit Kaliumpolyaspartat in der Union nunmehr zugelassen werden.

| (3) | Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/1399 der Kommission vom 28. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat (ABl. L 199 vom 29.7.2017, S. 8).

4

---

ANHANG

Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:

| (1) | In der Tabelle werden die folgenden Zeilen 57 und 58 angefügt:








  1 | 2 | 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| Önologisches Verfahren | Bedingungen für die Anwendung | Grenzwerte für die Anwendung |
| „57 | Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten zur Adsorption von Haloanisolen | Unter den Bedingungen von Anlage 23 | |
| 58 | Behandlung mit Kaliumpolyaspartat | Unter den Bedingungen von Anlage 24 | Verwendung bis zu einem Grenzwert von 10 g/hl“ |

(1)

In der Tabelle werden die folgenden Zeilen 57 und 58 angefügt:

1

2

3

Önologisches Verfahren

Bedingungen für die Anwendung

Grenzwerte für die Anwendung

„57

Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten zur Adsorption von Haloanisolen

Unter den Bedingungen von Anlage 23

58

Behandlung mit Kaliumpolyaspartat

Unter den Bedingungen von Anlage 24

Verwendung bis zu einem Grenzwert von 10 g/hl“

| (2) | Folgende Anlagen 23 und 24 werden angefügt:


  „Anlage 23

  Vorschriften für die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten

  Durch die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten bei der Filtration soll der Gehalt von Geruchsbeeinträchtigungen verursachenden Haloanisolen bis unter die Wahrnehmungsgrenze gesenkt werden.

  Vorschriften:







  a) | Das Verfahren ist bei geklärten Weinen anzuwenden; |
| --- | --- | --- |

(2)

Folgende Anlagen 23 und 24 werden angefügt:

„Anlage 23

Vorschriften für die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten

Durch die Verwendung von Filterplatten mit Zeolith Y-Faujasiten bei der Filtration soll der Gehalt von Geruchsbeeinträchtigungen verursachenden Haloanisolen bis unter die Wahrnehmungsgrenze gesenkt werden.

Vorschriften:

a)

Das Verfahren ist bei geklärten Weinen anzuwenden;

| b) | die Filterplatten sind vor der Filtration zu reinigen und zu desinfizieren; |
| --- | --- |

b)

die Filterplatten sind vor der Filtration zu reinigen und zu desinfizieren;

| c) | Zeolith Y-Faujasite sind gemäß den Vorgaben des Internationalen Önologischen Kodex zu verwenden. |
| --- | --- |

c)

Zeolith Y-Faujasite sind gemäß den Vorgaben des Internationalen Önologischen Kodex zu verwenden.

„Anlage 24

Vorschriften für die Behandlung von Wein mit Kaliumpolyaspartat

Durch den Zusatz von Kaliumpolyaspartat zu Weinen soll die Weinsteinstabilisierung unterstützt werden.

Vorschriften:

| a) | Die optimale Dosis von Kaliumpolyaspartat zur Stabilisierung von Weinen, auch solchen mit einer hohen Weinsteininstabilität, darf 10 g/hl nicht überschreiten. Bei einer höheren Dosis würde die Stabilisierung durch Kaliumpolyaspartat (KPA) nicht verbessert, und in einigen Fällen könnte die Trübung von Weinen verstärkt werden; |
| --- | --- |

a)

Die optimale Dosis von Kaliumpolyaspartat zur Stabilisierung von Weinen, auch solchen mit einer hohen Weinsteininstabilität, darf 10 g/hl nicht überschreiten. Bei einer höheren Dosis würde die Stabilisierung durch Kaliumpolyaspartat (KPA) nicht verbessert, und in einigen Fällen könnte die Trübung von Weinen verstärkt werden;

| b) | bei Rotweinen mit hoher kolloidaler Instabilität wird empfohlen, zuvor eine Behandlung mit Bentonit vorzunehmen; |
| --- | --- |

b)

bei Rotweinen mit hoher kolloidaler Instabilität wird empfohlen, zuvor eine Behandlung mit Bentonit vorzunehmen;

| c) | Kaliumpolyaspartat ist gemäß den Vorgaben des Internationalen Önologischen Kodex zu verwenden. |
| --- | --- |

c)

Kaliumpolyaspartat ist gemäß den Vorgaben des Internationalen Önologischen Kodex zu verwenden.

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/28 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/28

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1962 DER KOMMISSION

vom 9. August 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der dreijährigen Arbeitsprogramme, die am 1. April 2015 begonnen haben, sollten bestimmte Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (2) vereinfacht oder präzisiert werden. Es empfiehlt sich, gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten und die nationalen Verwaltungen weiter zu beschränken. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der dreijährigen Arbeitsprogramme, die am 1. April 2015 begonnen haben, sollten bestimmte Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (2) vereinfacht oder präzisiert werden. Es empfiehlt sich, gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten und die nationalen Verwaltungen weiter zu beschränken.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

  „Artikel 2a
  Verbot der Doppelfinanzierung
  Die Mitgliedstaaten legen klare Abgrenzungskriterien fest, damit sichergestellt ist, dass gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 keine Vorgänge oder Maßnahmen gefördert werden, die auch Fördermittel aus anderen Unionsinstrumenten erhalten.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Verbot der Doppelfinanzierung

Die Mitgliedstaaten legen klare Abgrenzungskriterien fest, damit sichergestellt ist, dass gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 keine Vorgänge oder Maßnahmen gefördert werden, die auch Fördermittel aus anderen Unionsinstrumenten erhalten.“

| 2. | In Artikel 3 Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Die Auslagerung der Maßnahmen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann für die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen unter nachstehenden Bedingungen gestattet werden:“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Die Auslagerung der Maßnahmen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann für die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen unter nachstehenden Bedingungen gestattet werden:“

| 3. | In Artikel 4 Absatz 1 wird Buchstabe a gestrichen. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 4 Absatz 1 wird Buchstabe a gestrichen.

| 4. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Aufteilung der Finanzmittel der Union
  Die Mitgliedstaaten legen die Mindestzuweisung der Finanzmittel der Union fest, die gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte spezifische Bereiche verfügbar sind. Diese Mindestzuweisung gilt für alle im Rahmen dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu genehmigenden Arbeitsprogramme.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Aufteilung der Finanzmittel der Union

Die Mitgliedstaaten legen die Mindestzuweisung der Finanzmittel der Union fest, die gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte spezifische Bereiche verfügbar sind. Diese Mindestzuweisung gilt für alle im Rahmen dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu genehmigenden Arbeitsprogramme.“

| 5. | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | Bewertung der Programme, die die Empfängerorganisationen gegebenenfalls bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission (*1), der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission (*2), der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 oder der vorliegenden Verordnung durchgeführt haben. |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

Bewertung der Programme, die die Empfängerorganisationen gegebenenfalls bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission (*1

*2

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates hinsichtlich der Aktionsprogramme von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor für die Wirtschaftsjahre und 2002/03, 2003/04 und 2004/05 (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 16)."

*1

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 8).“
  "

*2

| 6. | Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe h wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe h wird gestrichen;

| b) | folgender Unterabsatz 2 wird angefügt:

  „Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob Gemeinkosten auf Basis einer Pauschale oder der tatsächlichen Kosten förderfähig sind, die anhand von Belegen, die die Begünstigten einzureichen haben, bestimmt werden.“ |
| --- | --- |

b)

folgender Unterabsatz 2 wird angefügt:

„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob Gemeinkosten auf Basis einer Pauschale oder der tatsächlichen Kosten förderfähig sind, die anhand von Belegen, die die Begünstigten einzureichen haben, bestimmt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 1. April 2018 beginnenden Arbeitsprogramme und ihre Genehmigungsverfahren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 55).

2

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/30 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1963 DER KOMMISSION

vom 9. August 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der dreijährigen Arbeitsprogramme, die am 1. April 2015 begonnen haben, sollten bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission (3) vereinfacht oder präzisiert werden. Es empfiehlt sich, gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten und die nationalen Verwaltungen weiter zu beschränken. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der dreijährigen Arbeitsprogramme, die am 1. April 2015 begonnen haben, sollten bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission (3) vereinfacht oder präzisiert werden. Es empfiehlt sich, gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten und die nationalen Verwaltungen weiter zu beschränken.

| (2) | Da das Jahr der Durchführung der Arbeitsprogramme am 1. April beginnt, sollten bei Änderungen genehmigter Arbeitsprogramme im Fall von Zusammenschlüssen von Empfängerorganisationen die jeweiligen Arbeitsprogramme der sich zusammenschließenden Empfängerorganisationen bis zum Beginn des Jahres der Durchführung parallel weitergeführt werden, das auf das Jahr der Durchführung, in dem der Zusammenschluss stattfand, folgt. In diesem Zusammenhang sollten bestimmte Bedingungen für die Annahme von Änderungen an Maßnahmen des Arbeitsprogramms angepasst werden, um klarzustellen, dass die dem Bereich zugewiesenen Finanzmittel nicht geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Da das Jahr der Durchführung der Arbeitsprogramme am 1. April beginnt, sollten bei Änderungen genehmigter Arbeitsprogramme im Fall von Zusammenschlüssen von Empfängerorganisationen die jeweiligen Arbeitsprogramme der sich zusammenschließenden Empfängerorganisationen bis zum Beginn des Jahres der Durchführung parallel weitergeführt werden, das auf das Jahr der Durchführung, in dem der Zusammenschluss stattfand, folgt. In diesem Zusammenhang sollten bestimmte Bedingungen für die Annahme von Änderungen an Maßnahmen des Arbeitsprogramms angepasst werden, um klarzustellen, dass die dem Bereich zugewiesenen Finanzmittel nicht geändert werden.

| (3) | Um die Anträge auf Vorschusszahlung besser auf die Liquidität der Begünstigten abstimmen zu können, sollten die Mitgliedstaaten den Empfängerorganisationen gestatten können, während der Durchführung des dreijährigen Arbeitsprogramms Vorschusszahlungen zu beantragen. |
| --- | --- |

(3)

Um die Anträge auf Vorschusszahlung besser auf die Liquidität der Begünstigten abstimmen zu können, sollten die Mitgliedstaaten den Empfängerorganisationen gestatten können, während der Durchführung des dreijährigen Arbeitsprogramms Vorschusszahlungen zu beantragen.

| (4) | Es sollte ein Mindestbetrag für die Sicherheit festgesetzt werden, die bei Einreichung eines Antrags auf Genehmigung eines Arbeitsprogramms zu leisten ist, um die Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms sicherzustellen. Die Bestimmungen über die Freigabe der Sicherheit für Vorschüsse vor Ablauf jedes Jahres der Durchführung des Arbeitsprogramms sollten flexibler sein und an die Bestimmungen über die Auszahlung der Unionsfinanzierung angeglichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Es sollte ein Mindestbetrag für die Sicherheit festgesetzt werden, die bei Einreichung eines Antrags auf Genehmigung eines Arbeitsprogramms zu leisten ist, um die Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms sicherzustellen. Die Bestimmungen über die Freigabe der Sicherheit für Vorschüsse vor Ablauf jedes Jahres der Durchführung des Arbeitsprogramms sollten flexibler sein und an die Bestimmungen über die Auszahlung der Unionsfinanzierung angeglichen werden.

| (5) | Da die Einhaltung des jährlichen Haushaltszyklus das Hauptziel der strengen Fristen für die Einreichung eines Zahlungsantrags ist, sollte den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Frist für die Einreichung eines Zahlungsantrags eingeräumt werden, solange die Mitgliedstaaten die Zahlungen bis zum 15. Oktober des Kalenderjahres leisten, in dem das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms endet. |
| --- | --- |

(5)

Da die Einhaltung des jährlichen Haushaltszyklus das Hauptziel der strengen Fristen für die Einreichung eines Zahlungsantrags ist, sollte den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Frist für die Einreichung eines Zahlungsantrags eingeräumt werden, solange die Mitgliedstaaten die Zahlungen bis zum 15. Oktober des Kalenderjahres leisten, in dem das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms endet.

| (6) | Um Liquiditätsprobleme zu vermeiden, sollte für die Erstattung bereits getätigter Ausgaben ein System von Teilzahlungen in jedem Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(6)

Um Liquiditätsprobleme zu vermeiden, sollte für die Erstattung bereits getätigter Ausgaben ein System von Teilzahlungen in jedem Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms vorgesehen werden.

| (7) | Im Interesse der Vereinfachung sollte es möglich sein, die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung der Begünstigten ausschließlich anhand von Unterlagen zu prüfen. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Vereinfachung sollte es möglich sein, die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung der Begünstigten ausschließlich anhand von Unterlagen zu prüfen.

| (8) | Schließlich sollten mehrere Fristen für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission sowie Querverweise auf bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 präzisiert werden. |
| --- | --- |

(8)

Schließlich sollten mehrere Fristen für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission sowie Querverweise auf bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 präzisiert werden.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Vor dem 1. April 2018 genehmigte Arbeitsprogramme sollten bis zu ihrem Abschluss weiterhin den zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung geltenden Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 unterliegen. |
| --- | --- |

(10)

Vor dem 1. April 2018 genehmigte Arbeitsprogramme sollten bis zu ihrem Abschluss weiterhin den zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung geltenden Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 unterliegen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Empfängerorganisationen, die sich zusammengeschlossen und zuvor getrennte Arbeitsprogramme durchgeführt haben, setzen diese Programme parallel und getrennt bis zum 31. März des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres fort.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Empfängerorganisationen, die sich zusammengeschlossen und zuvor getrennte Arbeitsprogramme durchgeführt haben, setzen diese Programme parallel und getrennt bis zum 31. März des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres fort.“

| b) | In Absatz 6 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:






  „c) | die Finanzmittel, welche für den in Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereich zugewiesen sind, nicht geändert werden; |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 6 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:

„c)

die Finanzmittel, welche für den in Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereich zugewiesen sind, nicht geändert werden;

| d) | die Mittelübertragung von der betreffenden Maßnahme auf andere Maßnahmen in dem jeweiligen Bereich 40 000 EUR nicht übersteigt.“ |
| --- | --- |

d)

die Mittelübertragung von der betreffenden Maßnahme auf andere Maßnahmen in dem jeweiligen Bereich 40 000 EUR nicht übersteigt.“

| 2. | Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Vorschüsse

  (1)   Empfängerorganisationen können innerhalb von Fristen, die vom Mitgliedstaat festzusetzen sind, Vorschussanträge stellen.


  (2)   Der Gesamtbetrag der in einem Jahr der Programmdurchführung geleisteten Vorschusszahlungen darf 90 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für dieses Arbeitsprogramm nicht überschreiten.


  (3)   Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für die Vorschüsse und die Fristen für die Zahlung der Vorschüsse festsetzen.



  Artikel 4
  Sicherheitsleistung

  (1)   Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannte Sicherheitsleistung beträgt mindestens 10 % der beantragten Unionsfinanzierung.


  (2)   Die Auszahlung von Vorschüssen gemäß Artikel 3 ist an die Leistung einer Sicherheit gemäß Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (*1) gebunden. Die Höhe der Sicherheit entspricht 110 % des beantragten Vorschusses.


  (3)   Die Erzeugerorganisationen können bei dem betreffenden Mitgliedstaat bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt und spätestens vor Ablauf jedes Jahres der Durchführung des Arbeitsprogramms die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit beantragen. Dem Antrag ist zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Unterlagen eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Phasen des Arbeitsprogramms, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereichen und Maßnahmen, beizufügen. Der Mitgliedstaat prüft die Unterlagen und gibt die Sicherheit für die betreffenden Ausgaben spätestens im Laufe des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung frei.



  (*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“
  " |
| --- | --- |

2.

Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 3

Vorschüsse

(1)   Empfängerorganisationen können innerhalb von Fristen, die vom Mitgliedstaat festzusetzen sind, Vorschussanträge stellen.

(2)   Der Gesamtbetrag der in einem Jahr der Programmdurchführung geleisteten Vorschusszahlungen darf 90 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für dieses Arbeitsprogramm nicht überschreiten.

(3)   Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für die Vorschüsse und die Fristen für die Zahlung der Vorschüsse festsetzen.

Artikel 4

Sicherheitsleistung

(1)   Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannte Sicherheitsleistung beträgt mindestens 10 % der beantragten Unionsfinanzierung.

(2)   Die Auszahlung von Vorschüssen gemäß Artikel 3 ist an die Leistung einer Sicherheit gemäß Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (*1) gebunden. Die Höhe der Sicherheit entspricht 110 % des beantragten Vorschusses.

(3)   Die Erzeugerorganisationen können bei dem betreffenden Mitgliedstaat bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt und spätestens vor Ablauf jedes Jahres der Durchführung des Arbeitsprogramms die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit beantragen. Dem Antrag ist zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Unterlagen eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Phasen des Arbeitsprogramms, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereichen und Maßnahmen, beizufügen. Der Mitgliedstaat prüft die Unterlagen und gibt die Sicherheit für die betreffenden Ausgaben spätestens im Laufe des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung frei.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“
  "

*1

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Um die Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erhalten, reicht eine Empfängerorganisation in dem Kalenderjahr, in dem das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms endet, und spätestens innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, welche die Einhaltung von Absatz 5 erlaubt, bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Auszahlungsantrag ein.
  Die Zahlstelle des Mitgliedstaats kann den Empfängerorganisationen den Restbetrag der Unionsfinanzierung für jedes Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms auszahlen, nachdem sie anhand des Jahresberichts gemäß Artikel 9 oder des Kontrollberichts gemäß Artikel 7 überprüft hat, dass die Maßnahmen, für die die einzelnen Tranchen der Vorschusszahlung gemäß Artikel 3 gezahlt wurden, tatsächlich durchgeführt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Um die Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erhalten, reicht eine Empfängerorganisation in dem Kalenderjahr, in dem das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms endet, und spätestens innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, welche die Einhaltung von Absatz 5 erlaubt, bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Auszahlungsantrag ein.

Die Zahlstelle des Mitgliedstaats kann den Empfängerorganisationen den Restbetrag der Unionsfinanzierung für jedes Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms auszahlen, nachdem sie anhand des Jahresberichts gemäß Artikel 9 oder des Kontrollberichts gemäß Artikel 7 überprüft hat, dass die Maßnahmen, für die die einzelnen Tranchen der Vorschusszahlung gemäß Artikel 3 gezahlt wurden, tatsächlich durchgeführt wurden.“

| b) | Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „Spätestens am 15. Oktober des Kalenderjahres, in dem das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms endet, und nach Prüfung der Unterlagen und Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 6 zahlt der Mitgliedstaat die vorgesehene Unionsfinanzierung und gibt gegebenenfalls die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 frei.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Spätestens am 15. Oktober des Kalenderjahres, in dem das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms endet, und nach Prüfung der Unterlagen und Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 6 zahlt der Mitgliedstaat die vorgesehene Unionsfinanzierung und gibt gegebenenfalls die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 frei.“

| 4. | Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

  „Artikel 5a
  Teilzahlungen

  (1)   Die Mitgliedstaaten können den Empfängerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des Arbeitsprogramms bereits ausgegebenen Beträgen entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.


  (2)   Die Anträge gemäß Absatz 1 können jederzeit, jedoch höchstens zweimal in jedem Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms gestellt werden. Den Anträgen ist zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Unterlagen eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Phasen des Arbeitsprogramms, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereichen und Maßnahmen, beizufügen.


  (3)   Die auf die Anträge gemäß Absatz 1 geleisteten Zahlungen dürfen 80 % des Teilbetrags der Beihilfe nicht überschreiten, der den Beträgen entspricht, die im Rahmen des Arbeitsprogramms für den betreffenden Zeitraum bereits ausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für Teilzahlungen und die Fristen für die Antragstellung festsetzen.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Teilzahlungen

(1)   Die Mitgliedstaaten können den Empfängerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des Arbeitsprogramms bereits ausgegebenen Beträgen entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.

(2)   Die Anträge gemäß Absatz 1 können jederzeit, jedoch höchstens zweimal in jedem Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms gestellt werden. Den Anträgen ist zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Unterlagen eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Phasen des Arbeitsprogramms, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereichen und Maßnahmen, beizufügen.

(3)   Die auf die Anträge gemäß Absatz 1 geleisteten Zahlungen dürfen 80 % des Teilbetrags der Beihilfe nicht überschreiten, der den Beträgen entspricht, die im Rahmen des Arbeitsprogramms für den betreffenden Zeitraum bereits ausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für Teilzahlungen und die Fristen für die Antragstellung festsetzen.“

| 5. | In Artikel 6 wird folgender Absatz 6 angefügt:

  „(6)   Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung der Begünstigten gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausschließlich anhand von Unterlagen prüfen.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 6 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung der Begünstigten gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausschließlich anhand von Unterlagen prüfen.“

| 6. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

  „Die zuständigen Behörden teilen der Kommission spätestens am 31. Januar vor Beginn eines neuen dreijährigen Arbeitsprogramms die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf“ |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Die zuständigen Behörden teilen der Kommission spätestens am 31. Januar vor Beginn eines neuen dreijährigen Arbeitsprogramms die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf“

| ii) | die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:






  „c) | die Mindestzuweisung der Finanzmittel der Union für spezifische Bereiche gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014, die Zielvorgaben und Schwerpunkte für den Olivenanbau gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung und die quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f derselben Verordnung; |
| --- | --- | --- |

ii)

die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

die Mindestzuweisung der Finanzmittel der Union für spezifische Bereiche gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014, die Zielvorgaben und Schwerpunkte für den Olivenanbau gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung und die quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f derselben Verordnung;

| d) | die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5a Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;“ |
| --- | --- |

d)

die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5a Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;“

| b) | In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission bis zum 20. Oktober, der auf jedes Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms folgt, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, der mindestens folgende Informationen enthält:“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission bis zum 20. Oktober, der auf jedes Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms folgt, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, der mindestens folgende Informationen enthält:“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für ab dem 1. April 2018 beginnende Arbeitsprogramme und deren Genehmigungsverfahren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission vom 6. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 95).

3

---

| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/34 |
| --- | --- | --- | --- |

28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1964 DER KOMMISSION

vom 17. August 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 in Bezug auf einige Bestimmungen über Fristen und Mitteilungen der unter Lizenzen im Reissektor fallenden Mengen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 223 Absatz 3 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen, einschließlich derjenigen für Reis. Außerdem enthält sie Bestimmungen für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen, einschließlich derjenigen für Reis. Außerdem enthält sie Bestimmungen für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission.

| (2) | Einige Bestimmungen über Fristen, einschließlich derjenigen für die Mitteilung der unter Zollkontingente fallenden Erzeugnismengen, müssen präzisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Einige Bestimmungen über Fristen, einschließlich derjenigen für die Mitteilung der unter Zollkontingente fallenden Erzeugnismengen, müssen präzisiert werden.

| (3) | Die in früheren Verordnungen bestehende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, der Kommission die unter Lizenzen fallenden Mengen Reis mitzuteilen, sollte mit aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die in früheren Verordnungen bestehende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, der Kommission die unter Lizenzen fallenden Mengen Reis mitzuteilen, sollte mit aufgenommen werden.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1965 der Kommission (3), mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 (4) in Bezug auf Mitteilungen im Reissektor geändert wird. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1965 der Kommission (3), mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 (4) in Bezug auf Mitteilungen im Reissektor geändert wird.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Wenn in dieser Verordnung für die Verfahren eine Frist festgelegt ist und der Anfangs- oder Endtermin auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag gemäß der Definition in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 fällt, so gilt Folgendes:






  a) | Die Frist beginnt am darauffolgenden Arbeitstag um 00.00 Uhr unter Berücksichtigung der amtlichen Öffnungszeiten der Behörde; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wenn in dieser Verordnung für die Verfahren eine Frist festgelegt ist und der Anfangs- oder Endtermin auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag gemäß der Definition in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 fällt, so gilt Folgendes:

a)

Die Frist beginnt am darauffolgenden Arbeitstag um 00.00 Uhr unter Berücksichtigung der amtlichen Öffnungszeiten der Behörde;

| b) | abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 der genannten Verordnung endet die Frist am darauffolgenden Arbeitstag 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“ |
| --- | --- |

b)

abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 der genannten Verordnung endet die Frist am darauffolgenden Arbeitstag 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“

| b) | Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

  „(4)   In Fällen, in denen für die Zwecke dieser Verordnung eine Frist für die Mitteilung der unter Lizenzanträge im Rahmen eines Zollkontingents fallenden Erzeugnismengen oder für die Mitteilung der im Rahmen eines Zollkontingents nicht in Anspruch genommenen Mengen gilt, endet diese Frist abweichend von Absatz 3 mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages, unabhängig davon, ob dieser Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag ist.“ |
| --- | --- |

b)

Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

„(4)   In Fällen, in denen für die Zwecke dieser Verordnung eine Frist für die Mitteilung der unter Lizenzanträge im Rahmen eines Zollkontingents fallenden Erzeugnismengen oder für die Mitteilung der im Rahmen eines Zollkontingents nicht in Anspruch genommenen Mengen gilt, endet diese Frist abweichend von Absatz 3 mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages, unabhängig davon, ob dieser Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag ist.“

| 2. | Folgender Artikel 19a wird eingefügt:

  „Artikel 19a
  Mitteilungen über Reis
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich Folgendes mit:






  a) | für andere als die zur Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten bestimmten Einfuhrlizenzen: die unter die erteilten Lizenzen fallenden Gesamtmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprüngen und Erzeugniscodes; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel 19a wird eingefügt:

„Artikel 19a

Mitteilungen über Reis

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich Folgendes mit:

a)

für andere als die zur Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten bestimmten Einfuhrlizenzen: die unter die erteilten Lizenzen fallenden Gesamtmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprüngen und Erzeugniscodes;

| b) | für Ausfuhrlizenzen: die unter die erteilten Lizenzen fallenden Gesamtmengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes.“ |
| --- | --- |

b)

für Ausfuhrlizenzen: die unter die erteilten Lizenzen fallenden Gesamtmengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1965 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1237 in Bezug auf einige Bestimmungen über Fristen und Mitteilungen der unter Lizenzen im Reissektor fallenden Mengen (siehe Seite 36 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

4

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/36 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/36

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1965 DER KOMMISSION

vom 17. August 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich Art und Typ der mitzuteilenden Informationen zu Lizenzen im Reissektor

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen. Sie enthält die einschlägigen Bestimmungen für Reis und legt zudem Art und Typ der von den Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilenden Informationen fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen. Sie enthält die einschlägigen Bestimmungen für Reis und legt zudem Art und Typ der von den Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilenden Informationen fest.

| (2) | Die in früheren Verordnungen bestehende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, der Kommission die unter Lizenzen fallenden Mengen Reis mitzuteilen, sollte mit aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die in früheren Verordnungen bestehende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, der Kommission die unter Lizenzen fallenden Mengen Reis mitzuteilen, sollte mit aufgenommen werden.

| (3) | Anlässlich der Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sollte ein in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung verwendeter Begriff an die im Zollkodex der Union verwendete Zollterminologie angeglichen und der Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anlässlich der Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sollte ein in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung verwendeter Begriff an die im Zollkodex der Union verwendete Zollterminologie angeglichen und der Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) präzisiert werden.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Da der Hauptgrund für die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 in der formellen Bestätigung einer langjährigen Mitteilungspflicht besteht und Kontinuität und Rechtssicherheit bezüglich der Mitteilungen für Reis gewährleistet sein müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da der Hauptgrund für die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 in der formellen Bestätigung einer langjährigen Mitteilungspflicht besteht und Kontinuität und Rechtssicherheit bezüglich der Mitteilungen für Reis gewährleistet sein müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii) | Erzeugnisse, für die die Erstattung oder der Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Titel III Kapitel 3 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) Anwendung findet und für die eine endgültige Entscheidung noch aussteht. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
  "

| 2. | In Artikel 8 wird nach Buchstabe e folgender Buchstabe ea eingefügt:






  „ea) | in Bezug auf Reis die Mengen gemäß Artikel 19a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 8 wird nach Buchstabe e folgender Buchstabe ea eingefügt:

„ea)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/38 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1966 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 in Bezug auf die Übermittlung von Amtshilfeersuchen und die Weiterverfolgung dieser Ersuchen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission (2) sind genaue Bestimmungen für die Übermittlung von Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuerbeitreibung, die Weiterverfolgung dieser Ersuchen, die Verwendung von Standardformblättern und einheitlichen Vollstreckungstiteln zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Überweisung der beigetriebenen Beträge hinsichtlich bestimmter Amtshilfebestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU des Rates festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission (2) sind genaue Bestimmungen für die Übermittlung von Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuerbeitreibung, die Weiterverfolgung dieser Ersuchen, die Verwendung von Standardformblättern und einheitlichen Vollstreckungstiteln zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Überweisung der beigetriebenen Beträge hinsichtlich bestimmter Amtshilfebestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU des Rates festgelegt.

| (2) | Damit der ersuchende Mitgliedstaat umfassend über die Weiterverfolgung eines Zustellungsersuchens informiert ist, sollte festgelegt werden, dass die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde über die Art der Zustellung informiert. |
| --- | --- |

(2)

Damit der ersuchende Mitgliedstaat umfassend über die Weiterverfolgung eines Zustellungsersuchens informiert ist, sollte festgelegt werden, dass die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde über die Art der Zustellung informiert.

| (3) | Um die Bearbeitung von Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen zu vereinfachen, sollte ein Standardformblatt für die Übermittlung der konkreten Gründe und Umstände solcher Ersuchen erstellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um die Bearbeitung von Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen zu vereinfachen, sollte ein Standardformblatt für die Übermittlung der konkreten Gründe und Umstände solcher Ersuchen erstellt werden.

| (4) | Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ist es erforderlich festzulegen, welche Forderungen im einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat genannt werden können. |
| --- | --- |

(4)

Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ist es erforderlich festzulegen, welche Forderungen im einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat genannt werden können.

| (5) | Zur Erleichterung der Bearbeitung von Beitreibungsersuchen sollten die Regeln hinsichtlich des Umrechnungskurses und der Überweisung der beigetriebenen Beträge angepasst werden und es sollte klargestellt werden, auf welche Weise eine Erhöhung des Betrags der Forderung mitgeteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Zur Erleichterung der Bearbeitung von Beitreibungsersuchen sollten die Regeln hinsichtlich des Umrechnungskurses und der Überweisung der beigetriebenen Beträge angepasst werden und es sollte klargestellt werden, auf welche Weise eine Erhöhung des Betrags der Forderung mitgeteilt werden sollte.

| (6) | Struktur und Layout des Standardformblatts, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist, und des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sollten im Hinblick auf die Erfordernisse eines elektronischen Kommunikationssystems und die künftige Verwendung in internationalen Abkommen ebenfalls angepasst werden. |
| --- | --- |

(6)

Struktur und Layout des Standardformblatts, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist, und des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sollten im Hinblick auf die Erfordernisse eines elektronischen Kommunikationssystems und die künftige Verwendung in internationalen Abkommen ebenfalls angepasst werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beitreibungsausschusses überein — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beitreibungsausschusses überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1189/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Sobald die Zustellung erfolgt ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Datum und die Art der Zustellung mit, indem sie auf dem Formblatt des Ersuchens, welches sie der ersuchenden Behörde zurücksendet, bescheinigt, dass die Zustellung erfolgt ist.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Sobald die Zustellung erfolgt ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Datum und die Art der Zustellung mit, indem sie auf dem Formblatt des Ersuchens, welches sie der ersuchenden Behörde zurücksendet, bescheinigt, dass die Zustellung erfolgt ist.“

| 2. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 15

  1.   Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen enthalten eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 2010/24/EU für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind.


  2.   Bei einem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen kann diese Erklärung durch eine nach dem Muster in Anhang III erstellte Erklärung ergänzt werden, in der die Gründe und Umstände des Ersuchens dargelegt sind.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

1.   Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen enthalten eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 2010/24/EU für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind.

2.   Bei einem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen kann diese Erklärung durch eine nach dem Muster in Anhang III erstellte Erklärung ergänzt werden, in der die Gründe und Umstände des Ersuchens dargelegt sind.“

| 3. | Artikel 16 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat kann entsprechend dem ursprünglichen Vollstreckungstitel bzw. den ursprünglichen Vollstreckungstiteln für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat für mehrere Forderungen und mehrere Personen erstellt werden.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat kann entsprechend dem ursprünglichen Vollstreckungstitel bzw. den ursprünglichen Vollstreckungstiteln für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat für mehrere Forderungen und mehrere Personen erstellt werden.“

| b) | Folgende Absätze 3a und 3b werden eingefügt:

  „3a.   Wenn der in Absatz 2 genannte ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der in Absatz 3 genannte Gesamtvollstreckungstitel mehrere Forderungen enthält, von denen eine oder mehrere bereits erhoben oder beigetrieben wurden, bezieht sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat nur auf diese Forderungen, für deren Beitreibung um Amtshilfe ersucht wurde.


  3b.   Wenn der in Absatz 2 genannte ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der in Absatz 3 genannte Gesamtvollstreckungstitel mehrere Forderungen enthält, kann die ersuchende Behörde diese Forderungen in unterschiedlichen Vollstreckungstiteln für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat auflisten, entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten nach Steuerarten in den für die Beitreibung zuständigen Stellen im ersuchten Mitgliedstaat.“ |
| --- | --- |

b)

Folgende Absätze 3a und 3b werden eingefügt:

„3a.   Wenn der in Absatz 2 genannte ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der in Absatz 3 genannte Gesamtvollstreckungstitel mehrere Forderungen enthält, von denen eine oder mehrere bereits erhoben oder beigetrieben wurden, bezieht sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat nur auf diese Forderungen, für deren Beitreibung um Amtshilfe ersucht wurde.

3b.   Wenn der in Absatz 2 genannte ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der in Absatz 3 genannte Gesamtvollstreckungstitel mehrere Forderungen enthält, kann die ersuchende Behörde diese Forderungen in unterschiedlichen Vollstreckungstiteln für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat auflisten, entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten nach Steuerarten in den für die Beitreibung zuständigen Stellen im ersuchten Mitgliedstaat.“

| 4. | Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Beitreibung zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs. Ist zu diesem Zeitpunkt kein Umrechnungskurs verfügbar, so wird der letzte vor der Übermittlung des Ersuchens von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs zugrunde gelegt.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Beitreibung zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs. Ist zu diesem Zeitpunkt kein Umrechnungskurs verfügbar, so wird der letzte vor der Übermittlung des Ersuchens von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs zugrunde gelegt.“

| 5. | Artikel 22 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „5.   Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so kann die ersuchende Behörde ein geändertes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde richten.
  Dieses geänderte Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das geänderte Ersuchen aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens nicht zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen bearbeitet werden, so gibt die ersuchte Behörde dem geänderten Ersuchen nur dann statt, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Betrag entspricht.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 22 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so kann die ersuchende Behörde ein geändertes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde richten.

Dieses geänderte Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das geänderte Ersuchen aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens nicht zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen bearbeitet werden, so gibt die ersuchte Behörde dem geänderten Ersuchen nur dann statt, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Betrag entspricht.“

| 6. | Artikel 23 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/24/EU an die ersuchende Behörde zu überweisenden Beträge werden in Euro an die ersuchende Behörde überwiesen, sofern die Mitgliedstaaten nicht vereinbart haben, beigetriebene Beträge in einer anderen Währung zu überweisen.
  Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart haben, erfolgt die Überweisung der beigetriebenen Beträge innerhalb von zwei Monaten nach der Beitreibung.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 23 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/24/EU an die ersuchende Behörde zu überweisenden Beträge werden in Euro an die ersuchende Behörde überwiesen, sofern die Mitgliedstaaten nicht vereinbart haben, beigetriebene Beträge in einer anderen Währung zu überweisen.

Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart haben, erfolgt die Überweisung der beigetriebenen Beträge innerhalb von zwei Monaten nach der Beitreibung.“

| 7. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

7.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

| 8. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

8.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

| 9. | Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt. |
| --- | --- |

9.

Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 16).

2

---

ANHANG I

„ANHANG I

Einheitliches Zustellungsformblatt mit Informationen über das/die zugestellte(n) Dokument(e)

(an den Empfänger der Zustellung zu übermitteln)
   (1)
   (2)

☐ Diesem Dokument, ausgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission, ist ein/sind Dokument/e beigefügt, welche(s) hiermit durch die zuständige Behörde des folgenden Mitgliedstaats zugestellt wird/werden: [Name des ersuchten Mitgliedstaats]

Diese Zustellung betrifft Dokumente der zuständigen Behörde(n) von [Name des ersuchenden Mitgliedstaats], die gemäß ☐ Artikel 8 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom um Amtshilfe bei der Zustellung ersucht hat/haben.

A.   EMPFÄNGER DER ZUSTELLUNG

| — | Name: |
| --- | --- |

—

Name:

| — | Anschrift (bekannt oder vermutet): |
| --- | --- |

—

Anschrift (bekannt oder vermutet):

| — | andere einschlägige Angaben zur Identifizierung des Empfängers: |
| --- | --- |

—

andere einschlägige Angaben zur Identifizierung des Empfängers:

B.   ZWECK DER ZUSTELLUNG

Diese Zustellung dient dazu,

| ☐ | den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten. |
| --- | --- |

☐

den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten.

| ☐ | die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen. |
| --- | --- |

☐

die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen.

| ☐ | dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der unter Abschnitt D genannten Beträge verpflichtet ist. |
| --- | --- |

☐

dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der unter Abschnitt D genannten Beträge verpflichtet ist.

Bitte beachten Sie, dass die Behörden im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungs- und/oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen können, um die Beitreibung der Forderung(en) zu gewährleisten. Dies kann zusätzliche Kosten verursachen, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden.

Als Empfänger dieser Zustellung sind Sie:

| ☐ | Hauptschuldner |
| --- | --- |

☐

Hauptschuldner

| ☐ | Mitschuldner |
| --- | --- |

☐

Mitschuldner

| ☐ | eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet |
| --- | --- |

☐

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet

| ☐ | eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat |
| --- | --- |

☐

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat

| ☐ | eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können |
| --- | --- |

☐

eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können

(Die folgende Angabe erscheint, wenn der Empfänger der Zustellung eine andere Person als der (Mit-)Schuldner ist, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen Person hat, die für die Zahlung haftet, oder eine dritte Person ist, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können:

Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als

| ☐ | Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)] |
| --- | --- |

☐

Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]

| ☐ | Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)] |
| --- | --- |

☐

Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]

| ☐ | eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]. |
| --- | --- |

☐

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet: [Anschrift (bekannt oder vermutet)].

Die ersuchende Behörde des ersuchenden Staats [Name des ersuchenden Staats] fordert die zuständigen Behörden des ersuchten Staats [Name des ersuchten Staats] auf, diese Zustellung vor dem [Datum] vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Datum nicht speziell auf eine Verjährungsfrist Bezug nimmt.

C.   FÜR DAS/DIE BEIGEFÜGTE(N) DOKUMENT(E) ZUSTÄNDIGE STELLE(N)

Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle:

| — | Name: |
| --- | --- |

—

Name:

| — | Anschrift: |
| --- | --- |

—

Anschrift:

| — | andere Kontaktangaben: |
| --- | --- |

—

andere Kontaktangaben:

| — | Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: |
| --- | --- |

—

Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

Weitere Informationen über ☐ das/die beigefügte(n) Dokument(e) ☐ und/oder die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten, sind erhältlich bei

| ☐ | der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder |
| --- | --- |

☐

der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder

| ☐ | der folgenden Stelle:







  — | Name: |
| --- | --- | --- |

☐

der folgenden Stelle:

—

Name:

| — | Anschrift: |
| --- | --- |

—

Anschrift:

| — | andere Kontaktangaben: |
| --- | --- |

—

andere Kontaktangaben:

| — | Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: |
| --- | --- |

—

Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

D.   BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE

Dokument [Nummer]

| — | Referenznummer: |
| --- | --- |

—

Referenznummer:

| — | Datum der Ausstellung: |
| --- | --- |

—

Datum der Ausstellung:

| — | Art des zugestellten Dokuments:






  ☐ | Steuerfestsetzung |
| --- | --- | --- |

—

Art des zugestellten Dokuments:

☐

Steuerfestsetzung

| ☐ | Zahlungsaufforderung |
| --- | --- |

☐

Zahlungsaufforderung

| ☐ | Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde |
| --- | --- |

☐

Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde

| ☐ | Sonstiges Verwaltungsdokument: |
| --- | --- |

☐

Sonstiges Verwaltungsdokument:

| ☐ | Urteil/Verfügung des: |
| --- | --- |

☐

Urteil/Verfügung des:

| ☐ | Sonstige gerichtliche Schriftstücke: |
| --- | --- |

☐

Sonstige gerichtliche Schriftstücke:

| — | Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache des ersuchenden Staats): |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache des ersuchenden Staats):

| — | Art der betreffenden Forderung(en):






  ☐ a) | Zölle |
| --- | --- | --- |

—

Art der betreffenden Forderung(en):

☐ a)

Zölle

| ☐ b) | Mehrwertsteuer |
| --- | --- |

☐ b)

Mehrwertsteuer

| ☐ c) | Verbrauchsteuern |
| --- | --- |

☐ c)

Verbrauchsteuern

| ☐ d) | Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer |
| --- | --- |

☐ d)

Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

| ☐ e) | Steuern auf Versicherungsprämien |
| --- | --- |

☐ e)

Steuern auf Versicherungsprämien

| ☐ f) | Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| --- | --- |

☐ f)

Erbschaft- und Schenkungsteuern

| ☐ g) | nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen, andere als die oben genannten |
| --- | --- |

☐ g)

nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen, andere als die oben genannten

| ☐ h) | nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln |
| --- | --- |

☐ h)

nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

| ☐ i) | andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den ersuchenden Staat erhoben werden |
| --- | --- |

☐ i)

andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den ersuchenden Staat erhoben werden

| ☐ j) | Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des ersuchenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden |
| --- | --- |

☐ j)

Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des ersuchenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

| ☐ k) | Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden |
| --- | --- |

☐ k)

Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

| ☐ l) | andere steuerliche Forderungen |
| --- | --- |

☐ l)

andere steuerliche Forderungen

| ☐ m) | Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor |
| --- | --- |

☐ m)

Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor

| — | Betrag der betreffenden Forderung(en):







  ☐ | Hauptbetrag: |
| --- | --- | --- |

—

Betrag der betreffenden Forderung(en):

☐

Hauptbetrag:

| ☐ | Geldstrafen und Geldbußen: |
| --- | --- |

☐

Geldstrafen und Geldbußen:

| ☐ | bis zum [Datum] angefallene Zinsen: |
| --- | --- |

☐

bis zum [Datum] angefallene Zinsen:

| ☐ | bis zum [Datum] angefallene Kosten: |
| --- | --- |

☐

bis zum [Datum] angefallene Kosten:

| ☐ | Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden: |
| --- | --- |

☐

Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden:

| ☐ | Gesamtbetrag dieser Forderung(en): |
| --- | --- |

☐

Gesamtbetrag dieser Forderung(en):

| — | Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen:







  ☐ | vor dem: |
| --- | --- | --- |

—

Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen:

☐

vor dem:

| ☐ | innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung |
| --- | --- |

☐

innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung

| ☐ | unverzüglich |
| --- | --- |

☐

unverzüglich

| — | Diese Zahlung ist zu richten an:







  — | Kontoinhaber: |
| --- | --- | --- |

—

Diese Zahlung ist zu richten an:

—

Kontoinhaber:

| — | Internationale Bankkontonummer (IBAN): |
| --- | --- |

—

Internationale Bankkontonummer (IBAN):

| — | Internationale Bankleitzahl (BIC): |
| --- | --- |

—

Internationale Bankleitzahl (BIC):

| — | Name der Bank: |
| --- | --- |

—

Name der Bank:

| — | Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck: |
| --- | --- |

—

Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck:

| — | Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln.







  ☐ | Letzter Tag für eine Antwort: |
| --- | --- | --- |

—

Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln.

☐

Letzter Tag für eine Antwort:

| ☐ | Frist für eine Antwort: |
| --- | --- |

☐

Frist für eine Antwort:

| — | Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann: |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann:

| — | Möglichkeit der Anfechtung:







  ☐ | Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist bereits abgelaufen. |
| --- | --- | --- |

—

Möglichkeit der Anfechtung:

☐

Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist bereits abgelaufen.

| ☐ | Letzter Tag für die Anfechtung: |
| --- | --- |

☐

Letzter Tag für die Anfechtung:

| ☐ | Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage] nach







  ☐ | dem Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- |

☐

Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage] nach

☐

dem Datum der Mitteilung

| ☐ | der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s) |
| --- | --- |

☐

der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s)

| ☐ | sonstiges Datum: |
| --- | --- |

☐

sonstiges Datum:

| — | Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist: |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist:

Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige Dokumente, die von den Behörden des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats) erstellt werden, im Einklang mit ☐ Artikel 14 der Richtlinie 2010/24/EU in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats) fallen.

Für solche Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachregelungen, die im ersuchenden Staat [Name des ersuchenden Staats] Anwendung finden.

| ☐ | Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann. |
| --- | --- |

☐

Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann.

| — | weitere Angaben: |
| --- | --- |

—

weitere Angaben:

---

(1)  Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.

1

(2)  Wird das Formblatt elektronisch übermittelt, können die Struktur und das Layout an die Erfordernisse des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen nicht wesentlich geändert werden.

2

---

ANHANG II

„ANHANG II

Einheitlicher Vollstreckungstitel für Forderungen, die unter die ☐ Richtlinie 2010/24/EU
   (1)
   (2)
  fallen

☐   EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN, DIE UNTER DIE ☐ RICHTLINIE 2010/24/EU FALLEN

| — | Datum der Ausstellung: |
| --- | --- |

—

Datum der Ausstellung:

| — | Referenznummer: |
| --- | --- |

—

Referenznummer:

☐   GEÄNDERTER EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN, DIE UNTER DIE ☐ RICHTLINIE 2010/24/EU FALLEN

| — | Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels: |
| --- | --- |

—

Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels:

| — | Datum der Änderung: |
| --- | --- |

—

Datum der Änderung:

| — | Grund der Änderung: |
| --- | --- |

—

Grund der Änderung:

| ☐ | Urteil/Verfügung des [Name des Gerichts] |
| --- | --- |

☐

Urteil/Verfügung des [Name des Gerichts]

| ☐ | Verwaltungsentscheidung vom [Datum] |
| --- | --- |

☐

Verwaltungsentscheidung vom [Datum]

| — | Referenznummer: |
| --- | --- |

—

Referenznummer:

Staat, in dem dieses Dokument ausgestellt wird: [Name des ersuchenden Staates]

| ☐ | Jeder EU-Mitgliedstaat kann andere Mitgliedstaaten um Amtshilfe bei der Beitreibung von in Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführten offenen Forderungen ersuchen. Diese Richtlinie wurde vom Rat der Europäischen Union am 16. März 2010 erlassen und ist in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. |
| --- | --- |

☐

Die Beitreibungsmaßnahmen des ersuchten Staats stützen sich auf:

| ☐ | einen einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß ☐ Artikel 12 der Richtlinie 2010/24/EU. |
| --- | --- |

☐

einen einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß ☐ Artikel 12 der Richtlinie 2010/24/EU.

| ☐ | einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß ☐ Artikel 15 der Richtlinie 2010/24/EU (zur Berücksichtigung der Entscheidung der in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU genannten zuständigen Instanz). |
| --- | --- |

☐

einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß ☐ Artikel 15 der Richtlinie 2010/24/EU (zur Berücksichtigung der Entscheidung der in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU genannten zuständigen Instanz).

Dieses Dokument ist der einheitliche Vollstreckungstitel (einschließlich Sicherungsmaßnahmen). Er betrifft die unten genannte(n) Forderung(en), die in dem ersuchenden Staat (Name des ersuchenden Staats) nicht beglichen wurde(n). Der ursprüngliche Vollstreckungstitel für diese Forderung(en) wurde in Übereinstimmung mit den im ersuchenden Staat (Name des ersuchenden Staats) geltenden Rechtsvorschriften zugestellt.

Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung(en) fallen gemäß ☐ Artikel 14 der Richtlinie 2010/24/EU ausschließlich in die Zuständigkeit der zuständigen Instanzen des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats). Solche Streitigkeiten werden diesen Instanzen im Einklang mit den im ersuchenden Staat (Name des ersuchenden Staats) geltenden Verfahrens- und Sprachregelungen vorgelegt.

BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN) UND DER BETROFFENEN PERSON(EN)

Identifizierung der Forderung(en) [Nummer]

| 1. | Referenz: |
| --- | --- |

1.

Referenz:

| 2. | Art der betreffenden Forderung(en):






  ☐ a) | Zölle |
| --- | --- | --- |

2.

Art der betreffenden Forderung(en):

☐ a)

Zölle

| ☐ b) | Mehrwertsteuer |
| --- | --- |

☐ b)

Mehrwertsteuer

| ☐ c) | Verbrauchsteuern |
| --- | --- |

☐ c)

Verbrauchsteuern

| ☐ d) | Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer |
| --- | --- |

☐ d)

Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

| ☐ e) | Steuern auf Versicherungsprämien |
| --- | --- |

☐ e)

Steuern auf Versicherungsprämien

| ☐ f) | Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| --- | --- |

☐ f)

Erbschaft- und Schenkungsteuern

| ☐ g) | nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen, andere als die oben genannten |
| --- | --- |

☐ g)

nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen, andere als die oben genannten

| ☐ h) | nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln |
| --- | --- |

☐ h)

nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

| ☐ i) | andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den ersuchenden Staat erhoben werden |
| --- | --- |

☐ i)

andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den ersuchenden Staat erhoben werden

| ☐ j) | Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des ersuchenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden |
| --- | --- |

☐ j)

Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des ersuchenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

| ☐ k) | Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden |
| --- | --- |

☐ k)

Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

| ☐ l) | andere steuerliche Forderungen |
| --- | --- |

☐ l)

andere steuerliche Forderungen

| ☐ m) | Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor |
| --- | --- |

☐ m)

Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor

| 3. | Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe: |
| --- | --- |

3.

Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe:

| 4. | Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum: |
| --- | --- |

4.

Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum:

| 5. | Datum der Festsetzung der Forderung: |
| --- | --- |

5.

Datum der Festsetzung der Forderung:

| 6. | Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist: |
| --- | --- |

6.

Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist:

| 7. | Betrag der ausstehenden Forderung:






  ☐ | Betrag der Hauptforderung: |
| --- | --- | --- |

7.

Betrag der ausstehenden Forderung:

☐

Betrag der Hauptforderung:

| ☐ | Geldstrafen und Geldbußen: |
| --- | --- |

☐

Geldstrafen und Geldbußen:

| ☐ | bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen: |
| --- | --- |

☐

bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen:

| ☐ | bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten: |
| --- | --- |

☐

bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten:

| ☐ | Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die betreffenden Steuern/Abgaben ausgestellt werden: |
| --- | --- |

☐

Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die betreffenden Steuern/Abgaben ausgestellt werden:

| ☐ | Gesamtbetrag dieser Forderung: |
| --- | --- |

☐

Gesamtbetrag dieser Forderung:

| 8. | Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Staat: (Name des ersuchenden Staates):






  ☐ | Datum: |
| --- | --- | --- |

8.

Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Staat: (Name des ersuchenden Staates):

☐

Datum:

| ☐ | kein Datum verfügbar |
| --- | --- |

☐

kein Datum verfügbar

| 9. | Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle:






  — | Name: |
| --- | --- | --- |

9.

Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle:

—

Name:

| — | Anschrift: |
| --- | --- |

—

Anschrift:

| — | sonstige Verbindungsdaten: |
| --- | --- |

—

sonstige Verbindungsdaten:

| — | Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: |
| --- | --- |

—

Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

| 10. | Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, können eingeholt werden bei






  ☐ | der oben genannten Stelle |
| --- | --- | --- |

10.

Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, können eingeholt werden bei

☐

der oben genannten Stelle

| ☐ | der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle:







  — | Name: |
| --- | --- | --- |

☐

der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle:

—

Name:

| — | Anschrift: |
| --- | --- |

—

Anschrift:

| — | sonstige Verbindungsdaten: |
| --- | --- |

—

sonstige Verbindungsdaten:

| — | Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: |
| --- | --- |

—

Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

Identifizierung der vom nationalen Vollstreckungstitel betroffenen Person(en)

| a) | Die folgende Person ist im nationalen Vollstreckungstitel aufgeführt
  ☐ natürliche Person

  ☐ sonstige







  — | Name |
| --- | --- | --- |

a)

Die folgende Person ist im nationalen Vollstreckungstitel aufgeführt

☐ natürliche Person

☐ sonstige

—

Name

| — | Anschrift (bekannt oder vermutet) |
| --- | --- |

—

Anschrift (bekannt oder vermutet)

| — | andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers |
| --- | --- |

—

andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers

☐ Rechtsvertreter

| — | Name |
| --- | --- |

—

Name

| — | Anschrift (bekannt oder vermutet) |
| --- | --- |

—

Anschrift (bekannt oder vermutet)

| — | andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers |
| --- | --- |

—

andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers

Haftungsgrund:

| ☐ | Hauptschuldner |
| --- | --- |

☐

Hauptschuldner

| ☐ | Mitschuldner |
| --- | --- |

☐

Mitschuldner

| ☐ | eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet |
| --- | --- |

☐

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet

| b) | Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls im/in den nationalen Vollstreckungstitel(n) aufgeführt:

  ☐ natürliche Person

  ☐ sonstige







  — | Name: |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls im/in den nationalen Vollstreckungstitel(n) aufgeführt:

☐ natürliche Person

☐ sonstige

—

Name:

| — | Anschrift (bekannt oder vermutet): |
| --- | --- |

—

Anschrift (bekannt oder vermutet):

| — | andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers |
| --- | --- |

—

andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers

☐ Rechtsvertreter

| — | Name: |
| --- | --- |

—

Name:

| — | Anschrift (bekannt oder vermutet): |
| --- | --- |

—

Anschrift (bekannt oder vermutet):

| — | andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers |
| --- | --- |

—

andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers

Haftungsgrund:

| ☐ | Hauptschuldner |
| --- | --- |

☐

Hauptschuldner

| ☐ | Mitschuldner |
| --- | --- |

☐

Mitschuldner

| ☐ | eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet |
| --- | --- |

☐

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet

Weitere Angaben

Gesamtbetrag der Forderung(en)

| — | in der Währung des ersuchenden Staats: |
| --- | --- |

—

in der Währung des ersuchenden Staats:

| — | in der Währung des ersuchten Staats: |
| --- | --- |

—

in der Währung des ersuchten Staats:

| — | in EUR: |
| --- | --- |

—

in EUR:

---

(1)  Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.

1

(2)  Wird das Formblatt elektronisch übermittelt, können die Struktur und das Layout an die Erfordernisse und Möglichkeiten des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen nicht wesentlich geändert werden.

2

---

ANHANG III

Erklärung zu den Gründen und zum Hintergrund des Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen

| Sprache(n) des vorliegenden Dokuments |
| --- |
| Erklärung zu den Gründen und Begebenheiten des Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen (1)
   (2) |
| auf Grundlage von: | Artikel 16 der Richtlinie 2010/24/EU

  ... |

Sprache(n) des vorliegenden Dokuments

Erklärung zu den Gründen und Begebenheiten des Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen (1)
   (2)

auf Grundlage von:

Artikel 16 der Richtlinie 2010/24/EU

...

| Diese Erklärung steht in Zusammenhang mit dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen |
| --- |
| mit der folgenden Referenz: | AZ.: |
| das vom folgenden ersuchenden Staat: | |
| an den folgenden ersuchten Staat gestellt wurde: | |

Diese Erklärung steht in Zusammenhang mit dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

mit der folgenden Referenz:

AZ.:

das vom folgenden ersuchenden Staat:

an den folgenden ersuchten Staat gestellt wurde:

Für dieses Ersuchen wird die folgende Auskunft zu konkreten Gründen und Begebenheiten erteilt:

| 1. | Allgemeine Informationen |
| --- | --- |

1.

Allgemeine Informationen

| 1.1. | Für die Forderung(en) besteht im ersuchenden Staat ein angefochtener Vollstreckungstitel. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Für die Forderung(en) besteht im ersuchenden Staat ein nicht angefochtener Vollstreckungstitel. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Für die Forderung(en) besteht derzeit im ersuchenden Staat noch kein Vollstreckungstitel. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Forderung(en) wird (werden) nicht angefochten. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Die Forderung(en) kann (können) nicht länger im behördlichen Einspruchsverfahren/durch Klage bei Gericht angefochten werden. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Die Forderung(en) wird (werden) angefochten, allerdings erlauben die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren im ersuchenden Staat den Erlass von Sicherungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

1.6.

| 2. | Dokumente und/oder Gründe, die dies belegen |
| --- | --- |

2.

Dokumente und/oder Gründe, die dies belegen

| 2.1. | Diesem Ersuchen liegt ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Beitreibung im ersuchten Staat bei.

  Hinweis: Dieser einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat erlaubt auch den Erlass von Sicherungsmaßnahmen (für Ersuchen auf Grundlage der Richtlinie 2010/24/EU: siehe Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie). |
| --- | --- |

2.1.

Hinweis: Dieser einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat erlaubt auch den Erlass von Sicherungsmaßnahmen (für Ersuchen auf Grundlage der Richtlinie 2010/24/EU: siehe Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie).

| 2.2. | Dieses Ersuchen beruht auf einer (beigefügten) Verwaltungsentscheidung, die zu Sicherungsmaßnahmen im ersuchenden Staat ermächtigt und die folgende Beurteilung enthält: |
| --- | --- |

2.2.

| 2.2.1. | Administrative Beurteilung der Notwendigkeit, Sicherungsmaßnahmen zu erlassen, erfolgt durch: |
| --- | --- |

2.2.1.

Name der Behörde:

Anschrift der Behörde:

Datum der Entscheidung:

TT/MM/JJJJ

Daten der Kontaktperson:

| 2.2.2. | Sachverhalt: |
| --- | --- |

2.2.2.

Der Vollstreckungstitel wird angefochten.

Für die Forderung(en) besteht derzeit noch kein Vollstreckungstitel.

Die Anfechtung der Forderung(en) durch den Schuldner wurde in erster Instanz bereits abgewiesen, allerdings ist diese Entscheidung nicht bestandskräftig.

| 2.2.3. | Diese Behörde hat zum rechts genannten Datum Sicherungsmaßnahmen im ersuchenden Staat in Einklang mit nationalem Recht zugelassen: |
| --- | --- |

2.2.3.

TT/MM/JJJJ

| 2.2.4. | Die Sicherungsmaßnahmen gelten aus den folgenden Gründen, welche die Dringlichkeit und das Risiko belegen, dass die Einziehung und Beitreibung vereitelt oder erheblich behindert werden könnte, als gerechtfertigt: |
| --- | --- |

2.2.4.

hoher (geschätzter) Betrag der (angenommenen) Schulden/erhebliche Schuldenlast

Betrugsverdacht

die betroffene Person beabsichtigt, eine Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen

Vermögensumstrukturierung

Veräußerung von Vermögenswerten

Versuch, Vermögenswerte zu verbergen/verschleiern/verbrauchen

unsorgfältige Geschäftsführung

häufiger Wohnsitzwechsel

Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland

Schuldner missachtet frühere Zahlungsvereinbarungen

sonstige Elemente/Gründe: ...

Kurze Erklärung (empfohlen): ...

| 2.3. | Dieses Ersuchen beruht auf einer (beigefügten) richterlichen Feststellung, dass die Sicherungsmaßnahmen gerechtfertigt sind: |
| --- | --- |

2.3.

| 2.3.1. | Richterliche Beurteilung der Notwendigkeit, Sicherungsmaßnahmen zu erlassen, bewertet durch: |
| --- | --- |

2.3.1.

Name des Gerichts:

Anschrift des Gerichts:

Datum der Entscheidung:

TT/MM/JJJJ

(Daten zur Kontaktperson:)

| 2.3.2. | Das Gericht hat entschieden: |
| --- | --- |

2.3.2.

auf einseitiges Ersuchen der Steuerbehörden

nach Anfechtung durch den Schuldner, einer anderen haftenden Person oder einer anderen Person, die von den Sicherungsmaßnahmen betroffen ist

| 2.3.3. | Dieses Gericht hat am rechts genannten Datum Sicherungsmaßnahmen im ersuchenden Staat in Einklang mit nationalem Recht zugelassen: |
| --- | --- |

2.3.3.

TT/MM/JJJJ

| 2.4. | Dieses Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen beruht auf den im (in den) beigefügten Dokument(en) genannten Gründen. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Die Sicherungsmaßnahmen gelten aus den folgenden Gründen, die die Dringlichkeit und das Risiko belegen, dass die Einziehung und Beitreibung vereitelt oder erheblich behindert werden könnte, als gerechtfertigt: |
| --- | --- |

2.5.

hoher (geschätzter) Betrag der (angenommenen) Schulden/erhebliche Schuldenlast

Betrugsverdacht

die betroffene Person beabsichtigt, eine Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen

Vermögensumstrukturierung

Veräußerung von Vermögenswerten

Versuch, Vermögenswerte zu verbergen/verschleiern/verbrauchen

unsorgfältige Geschäftsführung

häufiger Wohnsitzwechsel

Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland

Schuldner missachtet frühere Zahlungsvereinbarungen

sonstige Elemente/Gründe:

Kurze Erklärung (empfohlen):

| 3. | Sonstige Informationen |
| --- | --- |

3.

Sonstige Informationen

| 3.1. | Die Behörden des ersuchten Staats werden gebeten, den Schuldner oder andere betroffene Personen nicht vor dem Beginn der Sicherungsmaßnahmen zu informieren. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Sonstige Informationen: |
| --- | --- |

3.2.

---

(1)  Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ. Nicht ausgewählte Unterabschnitte können gelöscht werden.

(2)  Wird das Formblatt elektronisch übermittelt, können die Struktur und das Layout an die Erfordernisse und Möglichkeiten des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen nicht wesentlich geändert werden.

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BESCHLÜSSE

| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/50 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/50

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BESCHLUSS (EU) 2017/1967 DES RATES

vom 23. Oktober 2017

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Die Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 124,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, auszuweiten.

| (5) | Es ist angezeigt, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Tätigkeiten, die aus der Haushaltslinie 02 04 77 03 finanziert wird, auch dann am 11. April 2017 beginnt, wenn der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2017 angenommen oder die Erfüllung von für diesen Beschluss bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem 10. Juli 2017 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Tätigkeiten, die aus der Haushaltslinie 02 04 77 03 finanziert wird, auch dann am 11. April 2017 beginnt, wenn der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2017 angenommen oder die Erfüllung von für diesen Beschluss bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem 10. Juli 2017 mitgeteilt wird.

| (6) | Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten ihrer Beteiligung an solchen Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, sollten unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Vorbereitenden Maßnahme in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(6)

Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten ihrer Beteiligung an solchen Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, sollten unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Vorbereitenden Maßnahme in Kraft getreten ist.

| (7) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 11. April 2017 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 11. April 2017 zu ermöglichen.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 23.Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. IVA

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

3

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2017

vom ...

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, auszuweiten. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, auszuweiten.

| (2) | Es ist angezeigt, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Tätigkeiten, die aus der Haushaltslinie 02 04 77 03 finanziert wird, auch dann am 11. April 2017 beginnt, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2017 angenommen oder die Erfüllung von für diesen Beschluss bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem 10. Juli 2017 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Tätigkeiten, die aus der Haushaltslinie 02 04 77 03 finanziert wird, auch dann am 11. April 2017 beginnt, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2017 angenommen oder die Erfüllung von für diesen Beschluss bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem 10. Juli 2017 mitgeteilt wird.

| (3) | Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten ihrer Beteiligung an solchen Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, sollten unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Vorbereitenden Maßnahme in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(3)

Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten ihrer Beteiligung an solchen Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, sollten unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Vorbereitenden Maßnahme in Kraft getreten ist.

| (4) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 11. April 2017 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 11. April 2017 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:

| „(13) | a) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 11. April 2017 an Tätigkeiten der Union in Verbindung mit der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017:






  — | Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“. |
| --- | --- | --- | --- |

„(13)

a)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 11. April 2017 an Tätigkeiten der Union in Verbindung mit der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017:

—

Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“.

b)

Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.

c)

Die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten durch ihre Beteiligung an den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, entstehen, werden ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder des betreffenden Finanzhilfebeschlusses unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der Beschluss Nr..../2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... [dieser Beschluss] vor Ablauf der Vorbereitenden Maßnahme in Kraft getreten ist.

d)

Island und Liechtenstein nehmen an dieser Vorbereitenden Maßnahme nicht teil und leisten keinen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt mit Wirkung vom 11. April 2017.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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ANHANG

Erklärung der EFTA-Staaten zu Beschluss Nr. .../2017 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung

Mit diesem Beschluss wird die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung ausgeweitet. Die EFTA-Staaten sind der Auffassung, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Annahme dieses Beschlusses daher den Geltungsbereich des EWR-Abkommens nicht über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vorbereitenden Maßnahme hinaus auf Verteidigungsangelegenheiten ausweitet. Die EFTA-Staaten betonen zudem, dass Island und Liechtenstein sich nicht an dieser Vorbereitenden Maßnahme beteiligen und keinen finanziellen Beitrag dazu leisten.

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/55 |
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28.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/55

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1968 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Oktober 2017

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/3/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen.

| (2) | Am 18. Mai 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/808 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Robert A. MAGOWAN zum Befehlshaber der EU-Operation angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Mai 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/808 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Robert A. MAGOWAN zum Befehlshaber der EU-Operation angenommen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich hat Generalmajor Charlie STICKLAND OBE als Nachfolger von Brigadegeneral Robert A. MAGOWAN als Befehlshaber der EU-Operation vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich hat Generalmajor Charlie STICKLAND OBE als Nachfolger von Brigadegeneral Robert A. MAGOWAN als Befehlshaber der EU-Operation vorgeschlagen.

| (4) | Der EU-Militärausschuss unterstützt diesen Vorschlag. |
| --- | --- |

(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diesen Vorschlag.

| (5) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Generalmajor Charlie STICKLAND OBE wird ab dem 7. November 2017 zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2016/808 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 7. November 2017.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/808 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Mai 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/2/2016) (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 103).

2

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| 28.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 279/56 |
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28.10.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/56

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1969 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7317)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde insbesondere der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
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(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde insbesondere der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt. |
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(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien und Bulgarien weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen beiden Mitgliedstaaten gemeldet hatten. Italien hat der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna gemeldet und um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Restriktionsgebiete gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt. Bulgarien hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Entenhaltungsbetrieb im Oblast Dobritsch gemeldet und um den betroffenen Haltungsbetrieb Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt. |
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(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien und Bulgarien weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen beiden Mitgliedstaaten gemeldet hatten. Italien hat der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna gemeldet und um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Restriktionsgebiete gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt. Bulgarien hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Entenhaltungsbetrieb im Oblast Dobritsch gemeldet und um den betroffenen Haltungsbetrieb Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt.

| (6) | Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 hat Italien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien gemeldet. Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Chaskowo gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 hat Italien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien gemeldet. Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Chaskowo gemeldet.

| (7) | Bulgarien und Italien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben. |
| --- | --- |

(7)

Bulgarien und Italien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben.

| (8) | Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Bulgarien und Italien nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen bulgarischen und italienischen Behörden abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in ausreichender Entfernung von allen Geflügelhaltungsbetrieben verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Bulgarien und Italien nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen bulgarischen und italienischen Behörden abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in ausreichender Entfernung von allen Geflügelhaltungsbetrieben verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

| (9) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien notwendig, die von Bulgarien und Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Bulgarien und Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage in Bezug auf diese Seuche in diesen beiden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten neue Einträge für die Schutz- und Überwachungszonen im Oblast Chaskowo in Bulgarien und in den Regionen Lombardei und Venetien in Italien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, in die Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden. |
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(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien notwendig, die von Bulgarien und Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Bulgarien und Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage in Bezug auf diese Seuche in diesen beiden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten neue Einträge für die Schutz- und Überwachungszonen im Oblast Chaskowo in Bulgarien und in den Regionen Lombardei und Venetien in Italien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, in die Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden.

| (10) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(10)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 272 vom 21.10.2017, S. 18).

7

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Dobrich Region, Dobrich Municipality |
| Stefanovo | 12.11.2017 |
| Haskovo Region, Haskovo Municipality |
| Uzundjovo | 10.11.2017“ |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich Region, Dobrich Municipality

Stefanovo

12.11.2017

Haskovo Region, Haskovo Municipality

Uzundjovo

10.11.2017“

| b) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444 |

b)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

7.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742

30.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093

1.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548

31.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,756437 E9,455312 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,756437 E9,455312

4.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633

3.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29094 E10,155602 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29094 E10,155602

3.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411

6.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29899 E10.160651 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29899 E10.160651

7.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E 9,952605 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E 9,952605

6.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10.648984 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10.648984

8.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878

9.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547

9.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0055) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273174 E10,147377 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0055) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273174 E10,147377

15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0056) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0056) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106

12.11.2017“

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Dobrich Region, Dobrich-village Municipality |
| Stefanovo | 13.11.2017 bis 21.11.2017 |
| Bogdan | 21.11.2017 |
| Branishte |
| Dobrich |
| Draganovo |
| Opanetz |
| Pchelino |
| Plachi dol |
| Pop Grigorovo |
| Slaveevo |
| Sokolnik |
| Stozher |
| Haskovo Region, Haskovo Municipality, Dimitrovgrad Municipality |
| Uzundjovo, Haskovo Municipality | 11.11.2017 bis 20.11.2017 |
| Municipality of Haskovo: | 20.11.2017“ |
| Alexandrovo |
| Dinevo |
| Lubenovo |
| Nova Nadejda |
| Rodopi |
| Stamboliiski |
| Stoykovo |
| Haskovo |
| Municipality of Dimitrovgrad: |
| Brod |
| Chernogorovo |
| Krepost |
| Rainovo |
| Voden |
| Zlatopole |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich Region, Dobrich-village Municipality

Stefanovo

13.11.2017 bis 21.11.2017

Bogdan

21.11.2017

Branishte

Dobrich

Draganovo

Opanetz

Pchelino

Plachi dol

Pop Grigorovo

Slaveevo

Sokolnik

Stozher

Haskovo Region, Haskovo Municipality, Dimitrovgrad Municipality

Uzundjovo, Haskovo Municipality

11.11.2017 bis 20.11.2017

Municipality of Haskovo:

20.11.2017“

Alexandrovo

Dinevo

Lubenovo

Nova Nadejda

Rodopi

Stamboliiski

Stoykovo

Haskovo

Municipality of Dimitrovgrad:

Brod

Chernogorovo

Krepost

Rainovo

Voden

Zlatopole

| b) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |

b)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

22.10.2017 bis 30.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548

21.10.2017 bis 29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676

20.10.2017 bis 28.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331

21.10.2017 bis 29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

30.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548

29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676

28.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331

29.10.2017

| — | The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444 |
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The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

8.11.2017 bis 16.11.2017

| — | The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444 |
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The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

16.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,307356 E11,503742

31.10.2017 bis 8.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,307356 E 11,503742 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0043) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,307356 E 11,503742

8.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093

2.11.2017 bis 10.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0044) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,722409 E9,919093

10.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548

1.11.2017 bis 9.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0045) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,290336 E11,519548

9.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312

5.11.2017 bis 13.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0046) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.756437 E9.455312

13.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633

4.11.2017 bis 12.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0047) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,349331 E11,62633

12.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602

4.11.2017 bis 12.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0048) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.29094 E10.155602

12.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411

7.11.2017 bis 15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0049) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,83366 E9,569411

15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651

8.11.2017 bis 16.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651

16.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605

7.11.2017 bis 15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0051) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N46,159367 E9,952605

15.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984 |
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The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984

9.11.2017 bis 17.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984 |
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The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984

17.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878

10.11.2017 bis 18.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878

18.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547

10.11.2017 bis 18.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547

18.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0055) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273174 E10,147377 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0055) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273174 E10,147377

16.11.2017 bis 24.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0055) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,27317 E10,147377 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0055) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,27317 E10,147377

24.11.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0056) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106 |
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The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0056) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106

13.11.2017 bis 21.11.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0056) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106 |
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The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0056) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106

21.11.2017“

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