# Amtsblatt L 239/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 239 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang19. September 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 239

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang19. September 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1575 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1576 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1577 der Kommission vom 5. September 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Acciughe sotto sale del mar Ligure (g.g.A.)) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 der Kommission vom 18. September 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1579 der Kommission vom 18. September 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1580 der Kommission vom 18. September 2017 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 2018 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 28 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1581 der Kommission vom 18. September 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2017 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden | 30 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1582 der Kommission vom 18. September 2017 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1583 der Kommission vom 1. September 2017 zur Festlegung der Norm EN/ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843) | 34 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2017/1584 der Kommission vom 13. September 2017 für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1575 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1576 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1577 der Kommission vom 5. September 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Acciughe sotto sale del mar Ligure (g.g.A.))

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 der Kommission vom 18. September 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

9

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1579 der Kommission vom 18. September 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

25

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1580 der Kommission vom 18. September 2017 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 2018 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

28

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1581 der Kommission vom 18. September 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2017 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden

30

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1582 der Kommission vom 18. September 2017 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

32

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1583 der Kommission vom 1. September 2017 zur Festlegung der Norm EN/ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843)

34

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2017/1584 der Kommission vom 13. September 2017 für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen

36

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/1 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1575 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sieht die Einsetzung von Beiräten vor, um für die ausgewogene Vertretung aller Interessenträger im Bereich der Fischerei und Aquakultur zu sorgen und zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen. |
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(1)

Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sieht die Einsetzung von Beiräten vor, um für die ausgewogene Vertretung aller Interessenträger im Bereich der Fischerei und Aquakultur zu sorgen und zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen.

| (2) | Die Kommission hat in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 (2) mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 (2) mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen.

| (3) | In Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 sind unter anderem die Begriffe „sektorspezifische Organisationen“ und „andere Interessengruppen“ definiert, die sich auf die beiden Kategorien von Interessenträgern beziehen, welche gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in den Beiräten vertreten sind. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 sind unter anderem die Begriffe „sektorspezifische Organisationen“ und „andere Interessengruppen“ definiert, die sich auf die beiden Kategorien von Interessenträgern beziehen, welche gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in den Beiräten vertreten sind.

| (4) | Die Definition des Begriffs „sektorspezifische Organisationen“ sollte besser mit dem Wortlaut des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Einklang gebracht werden, um mögliche Auslegungsprobleme zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Die Definition des Begriffs „sektorspezifische Organisationen“ sollte besser mit dem Wortlaut des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Einklang gebracht werden, um mögliche Auslegungsprobleme zu vermeiden.

| (5) | Da es sich um gemischte Organisationen handelt, die sowohl den Fischereisektor als auch andere Interessen vertreten, sollte klargestellt werden, dass die Generalversammlung über die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in eine der beiden in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Kategorien entscheidet. |
| --- | --- |

(5)

Da es sich um gemischte Organisationen handelt, die sowohl den Fischereisektor als auch andere Interessen vertreten, sollte klargestellt werden, dass die Generalversammlung über die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in eine der beiden in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Kategorien entscheidet.

| (6) | Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 regelt die Struktur und Organisation der Beiräte und insbesondere die Ernennung des Exekutivausschusses durch die Generalversammlung. |
| --- | --- |

(6)

Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 regelt die Struktur und Organisation der Beiräte und insbesondere die Ernennung des Exekutivausschusses durch die Generalversammlung.

| (7) | Vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Beiräte gemäß Anhang III Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, wobei den sektorspezifischen Organisationen 60 % der Sitze in der Generalversammlung und dem Exekutivausschuss und den anderen Interessengruppen 40 % der Sitze zugeteilt werden, sollte beiden Kategorien das Recht eingeräumt werden, selbst über ihre Vertretung im Exekutivausschuss zu entscheiden und damit eine ausgewogene Vertretung aller Interessengruppen in den Beiräten zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(7)

Vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Beiräte gemäß Anhang III Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, wobei den sektorspezifischen Organisationen 60 % der Sitze in der Generalversammlung und dem Exekutivausschuss und den anderen Interessengruppen 40 % der Sitze zugeteilt werden, sollte beiden Kategorien das Recht eingeräumt werden, selbst über ihre Vertretung im Exekutivausschuss zu entscheiden und damit eine ausgewogene Vertretung aller Interessengruppen in den Beiräten zu gewährleisten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   ‚sektorspezifische Organisationen‘: Organisationen, die die Fischer (einschließlich angestellter Fischer) und gegebenenfalls Aquakulturbetreiber sowie die Vertreter der Sektoren Verarbeitung und Vermarktung vertreten;“. |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   ‚sektorspezifische Organisationen‘: Organisationen, die die Fischer (einschließlich angestellter Fischer) und gegebenenfalls Aquakulturbetreiber sowie die Vertreter der Sektoren Verarbeitung und Vermarktung vertreten;“.

| 2. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:






  „c) | entscheidet über die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die Kategorien ‚sektorspezifische Organisationen‘ oder ‚andere Interessengruppen‘. Diese Entscheidung sollte auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien wie den Bestimmungen der Satzung, der Mitgliederliste und der Art der Tätigkeiten der betreffenden Organisation beruhen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

„c)

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Auf der Grundlage der Meldungen der sektorspezifischen Organisationen und der anderen Interessengruppen für die ihnen jeweils gewährten Sitze ernennt die Generalversammlung einen Exekutivausschuss von bis zu 25 Mitgliedern. Nach Konsultation der Kommission kann die Generalversammlung beschließen, einen Exekutivausschuss von bis zu 30 Mitgliedern zu benennen, damit kleine Flotten angemessen vertreten werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Auf der Grundlage der Meldungen der sektorspezifischen Organisationen und der anderen Interessengruppen für die ihnen jeweils gewährten Sitze ernennt die Generalversammlung einen Exekutivausschuss von bis zu 25 Mitgliedern. Nach Konsultation der Kommission kann die Generalversammlung beschließen, einen Exekutivausschuss von bis zu 30 Mitgliedern zu benennen, damit kleine Flotten angemessen vertreten werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 1).

2

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/3 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1576 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 werden die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge der Klasse M (Fahrzeuge zur Personenbeförderung) und der Klasse N (Fahrzeuge zur Güterbeförderung) hinsichtlich ihres Geräuschpegels festgelegt. Ferner werden in dieser Verordnung auch Maßnahmen betreffend das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge zur Warnung ungeschützter Verkehrsteilnehmer festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 werden die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge der Klasse M (Fahrzeuge zur Personenbeförderung) und der Klasse N (Fahrzeuge zur Güterbeförderung) hinsichtlich ihres Geräuschpegels festgelegt. Ferner werden in dieser Verordnung auch Maßnahmen betreffend das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge zur Warnung ungeschützter Verkehrsteilnehmer festgelegt.

| (2) | Nachdem bei der 168. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE), die vom 8. bis zum 11. März 2016 stattgefunden hat, die UN-Regelung 138 über die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge verabschiedet worden war, sollte Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 überarbeitet werden, um die Genauigkeit der AVAS-Anforderungen zu verbessern, die für Art und Lautstärke des abgegebenen Schalls, die Methode der Schallerzeugung, den Pausenschalter und den bei stehendem Fahrzeug abgegebenen Schall gelten. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem bei der 168. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE), die vom 8. bis zum 11. März 2016 stattgefunden hat, die UN-Regelung 138 über die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge verabschiedet worden war, sollte Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 überarbeitet werden, um die Genauigkeit der AVAS-Anforderungen zu verbessern, die für Art und Lautstärke des abgegebenen Schalls, die Methode der Schallerzeugung, den Pausenschalter und den bei stehendem Fahrzeug abgegebenen Schall gelten.

| (3) | Der Beschreibungsbogen gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der die EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels betrifft, sowie das Beiblatt zum EU-Typgenehmigungsbogen sollten zwecks Anpassung an die detaillierten AVAS-Anforderungen überarbeitet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschreibungsbogen gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der die EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels betrifft, sowie das Beiblatt zum EU-Typgenehmigungsbogen sollten zwecks Anpassung an die detaillierten AVAS-Anforderungen überarbeitet werden.

| (4) | Darüber hinaus ist es angemessen, im Hinblick auf die Genehmigung von mit AVAS ausgerüsteten Hybridelektrofahrzeugen und reinen Elektrofahrzeugen Prüfanforderungen hinsichtlich der Mindestwerte für Schallemission in der Vorwärts- und Rückwärtsbewegung sowie hinsichtlich der Frequenzverschiebung des abgegebenen Schalls einzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus ist es angemessen, im Hinblick auf die Genehmigung von mit AVAS ausgerüsteten Hybridelektrofahrzeugen und reinen Elektrofahrzeugen Prüfanforderungen hinsichtlich der Mindestwerte für Schallemission in der Vorwärts- und Rückwärtsbewegung sowie hinsichtlich der Frequenzverschiebung des abgegebenen Schalls einzuführen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Angesichts der Tatsache, dass die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 seit dem 1. Juli 2016 in Kraft ist und ohne die im vorliegenden Rechtsakt enthaltenen Änderungen des Anhangs VIII nicht in vollem Umfang durchgeführt kann, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Tatsache, dass die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 seit dem 1. Juli 2016 in Kraft ist und ohne die im vorliegenden Rechtsakt enthaltenen Änderungen des Anhangs VIII nicht in vollem Umfang durchgeführt kann, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 540/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | In Anlage 1 wird die folgende Nummer 12.8 angefügt:
  „12.8.   AVAS








  12.8.1. | Genehmigungsnummer eines Kraftfahrzeugtyps in Bezug auf seine Schallemission gemäß der UNECE-Regelung Nr. 138 (1) |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In Anlage 1 wird die folgende Nummer 12.8 angefügt:

„12.8.   AVAS

12.8.1.

Genehmigungsnummer eines Kraftfahrzeugtyps in Bezug auf seine Schallemission gemäß der UNECE-Regelung Nr. 138 (1

oder

| 12.8.2. | Vollständiger Verweis auf die Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 (1);“ |
| --- | --- |

12.8.2.

Vollständiger Verweis auf die Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 (1

| b) | In Anlage 2 wird das Beiblatt wie folgt geändert:






  i) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | AVAS eingebaut: ja/nein (1)“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

In Anlage 2 wird das Beiblatt wie folgt geändert:

i)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

AVAS eingebaut: ja/nein (1

| ii) | Folgende Nummer 4 wird angefügt:






  „4. | Bemerkungen: ...“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.

Bemerkungen: ...“

| 2. | Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131.

1

(2)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

2

---

ANHANG

„ANHANG VIII

VORSCHRIFTEN FÜR DAS AKUSTISCHE FAHRZEUG-WARNSYSTEM (ACOUSTIC VEHICLE ALERTING SYSTEM — AVAS)

ABSCHNITT I

Dieser Anhang legt Vorschriften fest, die das akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge betreffen.

I.1.   Unbeschadet der Nummern 2a) und b) gelten die Bestimmung von Abschnitt II für ein AVAS-System, das:

| a) | in allen Fahrzeugtypen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden; |
| --- | --- |

a)

in allen Fahrzeugtypen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden;

| b) | in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter a) genannten Typs, die vor dem 1. Juli 2021 genehmigt wurden. |
| --- | --- |

b)

in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter a) genannten Typs, die vor dem 1. Juli 2021 genehmigt wurden.

I.2.   Die Bestimmungen von Abschnitt III gelten für ein AVAS-System, das:

| a) | in allen Fahrzeugtypen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden, wenn der Hersteller diese Option wählt; |
| --- | --- |

a)

in allen Fahrzeugtypen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden, wenn der Hersteller diese Option wählt;

| b) | in allen neuen Fahrzeugen, die auf dem unter a) genannten Typ basieren, installiert wurde; |
| --- | --- |

b)

in allen neuen Fahrzeugen, die auf dem unter a) genannten Typ basieren, installiert wurde;

| c) | in allen Fahrzeugentypen installiert wurde, die am oder nach dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden; |
| --- | --- |

c)

in allen Fahrzeugentypen installiert wurde, die am oder nach dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden;

| d) | in allen neuen Fahrzeugen, die auf dem unter c) genannten Typ basieren, installiert wurde; |
| --- | --- |

d)

in allen neuen Fahrzeugen, die auf dem unter c) genannten Typ basieren, installiert wurde;

| e) | in allen Fahrzeugtypen installiert wurde, die am oder nach dem 1. Juli 2021 typgenehmigt wurden. |
| --- | --- |

e)

in allen Fahrzeugtypen installiert wurde, die am oder nach dem 1. Juli 2021 typgenehmigt wurden.

ABSCHNITT II

II.1.   Systemleistung

Wenn ein Fahrzeug mit einem AVAS ausgestattet ist, muss es die unter II.2 und II.3 aufgeführten Anforderungen erfüllen.

II.2.   Betriebsbedingungen

| a) | Schallerzeugungsverfahren
  Das AVAS muss mindestens im Geschwindigkeitsbereich zwischen dem Anfahren und einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h sowie beim Rückwärtsfahren automatisch ein Schallzeichen erzeugen. Wenn das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist, der innerhalb des vorstehend definierten Geschwindigkeitsbereichs in Betrieb ist, darf das AVAS kein Schallzeichen erzeugen.
  Bei Fahrzeugen, die über eine eigenständige akustische Warneinrichtung für das Rückwärtsfahren verfügen, ist es nicht erforderlich, dass das AVAS beim Rückwärtsfahren ein Schallzeichen erzeugt. |
| --- | --- |

a)

Schallerzeugungsverfahren

Das AVAS muss mindestens im Geschwindigkeitsbereich zwischen dem Anfahren und einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h sowie beim Rückwärtsfahren automatisch ein Schallzeichen erzeugen. Wenn das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist, der innerhalb des vorstehend definierten Geschwindigkeitsbereichs in Betrieb ist, darf das AVAS kein Schallzeichen erzeugen.

Bei Fahrzeugen, die über eine eigenständige akustische Warneinrichtung für das Rückwärtsfahren verfügen, ist es nicht erforderlich, dass das AVAS beim Rückwärtsfahren ein Schallzeichen erzeugt.

| b) | Schalter
  Das AVAS muss mit einem für den Fahrer leicht erreichbaren Schalter ausgestattet sein, der die Aktivierung bzw. Deaktivierung ermöglicht. Beim Neustart des Fahrzeugs muss das AVAS automatisch die Stellung „EIN“ einnehmen. |
| --- | --- |

b)

Schalter

Das AVAS muss mit einem für den Fahrer leicht erreichbaren Schalter ausgestattet sein, der die Aktivierung bzw. Deaktivierung ermöglicht. Beim Neustart des Fahrzeugs muss das AVAS automatisch die Stellung „EIN“ einnehmen.

| c) | Dämpfung
  Der Geräuschpegel des AVAS darf während des Fahrzeugbetriebs verringert werden. |
| --- | --- |

c)

Dämpfung

Der Geräuschpegel des AVAS darf während des Fahrzeugbetriebs verringert werden.

II.3.   Art und Lautstärke des Schallzeichens

| a) | Das AVAS muss ein Dauerschallzeichen erzeugen, das Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer vor einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug warnt. Das Schallzeichen muss eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen und mit dem Geräusch eines mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugs der gleichen Klasse vergleichbar sein. |
| --- | --- |

a)

Das AVAS muss ein Dauerschallzeichen erzeugen, das Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer vor einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug warnt. Das Schallzeichen muss eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen und mit dem Geräusch eines mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugs der gleichen Klasse vergleichbar sein.

| b) | Das vom AVAS zu erzeugende Schallzeichen muss eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen, z. B. durch eine automatische Veränderung des Geräuschpegels oder durch mit der Fahrzeuggeschwindigkeit synchronisierte Merkmale. |
| --- | --- |

b)

Das vom AVAS zu erzeugende Schallzeichen muss eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen, z. B. durch eine automatische Veränderung des Geräuschpegels oder durch mit der Fahrzeuggeschwindigkeit synchronisierte Merkmale.

| c) | Der vom AVAS erzeugte Geräuschpegel darf den ungefähren Geräuschpegel eines ähnlichen Fahrzeugs der Klasse M1, das mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist und unter den gleichen Bedingungen betrieben wird, nicht überschreiten. |
| --- | --- |

c)

Der vom AVAS erzeugte Geräuschpegel darf den ungefähren Geräuschpegel eines ähnlichen Fahrzeugs der Klasse M1, das mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist und unter den gleichen Bedingungen betrieben wird, nicht überschreiten.

ABSCHNITT III

III.1.   Systemleistung

Das AVAS muss die unter III.2 bis III.6 aufgeführten Anforderungen erfüllen.

III.2.   Betriebsbedingungen

| a) | Schallerzeugungsverfahren
  Das AVAS muss mindestens im Geschwindigkeitsbereich zwischen dem Anfahren und einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h sowie beim Rückwärtsfahren automatisch ein Schallzeichen erzeugen. Wenn das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist, der innerhalb des vorstehend definierten Geschwindigkeitsbereichs in Betrieb ist, darf das AVAS kein Schallzeichen erzeugen.
  Fahrzeuge mit einem Gesamtschallpegel, der den Anforderungen in Absatz 6.2.8 der UNECE-Regelung Nr. 138 (1) mit einer Toleranz von +3 dB(A) entsprechen, müssen nicht mit einem AVAS ausgestattet werden. Die in Absatz 6.2.8 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen für Terzbänder sowie die in Absatz 6.2.3 der UNECE-Regelung Nr. 138 für die Frequenzverschiebung gemäß der Definition in Absatz 2.4 derselben UNECE-Regelung (im Folgenden „Frequenzverschiebung“) festgelegten Anforderungen gelten nicht für diese Fahrzeuge.
  Bei Fahrzeugen, die über eine eigenständige akustische Warneinrichtung für das Rückwärtsfahren verfügen, ist es nicht erforderlich, dass das AVAS beim Rückwärtsfahren ein Schallzeichen erzeugt, vorausgesetzt die akustische Warneinrichtung für das Rückwärtsfahren erfüllt die in Absatz 6.2 Unterabsatz 2 und die in Absatz 6.2.2 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen.
  Die Messung des Schalls des zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeugtyps ist nach den in Anhang 3 und in den Unterabsätzen 6.2.1.3 und 6.2.2.2 der UNECE-Regelung Nr. 138 beschriebenen Verfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

a)

Schallerzeugungsverfahren

Das AVAS muss mindestens im Geschwindigkeitsbereich zwischen dem Anfahren und einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h sowie beim Rückwärtsfahren automatisch ein Schallzeichen erzeugen. Wenn das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist, der innerhalb des vorstehend definierten Geschwindigkeitsbereichs in Betrieb ist, darf das AVAS kein Schallzeichen erzeugen.

Fahrzeuge mit einem Gesamtschallpegel, der den Anforderungen in Absatz 6.2.8 der UNECE-Regelung Nr. 138 (1) mit einer Toleranz von +3 dB(A) entsprechen, müssen nicht mit einem AVAS ausgestattet werden. Die in Absatz 6.2.8 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen für Terzbänder sowie die in Absatz 6.2.3 der UNECE-Regelung Nr. 138 für die Frequenzverschiebung gemäß der Definition in Absatz 2.4 derselben UNECE-Regelung (im Folgenden „Frequenzverschiebung“) festgelegten Anforderungen gelten nicht für diese Fahrzeuge.

Bei Fahrzeugen, die über eine eigenständige akustische Warneinrichtung für das Rückwärtsfahren verfügen, ist es nicht erforderlich, dass das AVAS beim Rückwärtsfahren ein Schallzeichen erzeugt, vorausgesetzt die akustische Warneinrichtung für das Rückwärtsfahren erfüllt die in Absatz 6.2 Unterabsatz 2 und die in Absatz 6.2.2 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen.

Die Messung des Schalls des zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeugtyps ist nach den in Anhang 3 und in den Unterabsätzen 6.2.1.3 und 6.2.2.2 der UNECE-Regelung Nr. 138 beschriebenen Verfahren durchzuführen.

| b) | Schalter
  Das AVAS kann mit einem Mechanismus ausgestattet sein, der es dem Fahrer ermöglicht, den AVAS-Betrieb auszusetzen (im Folgenden „Pausenfunktion“), und der für den Fahrer des Fahrzeugs zum Aus- und Einschalten leicht zugänglich ist. Ist eine Pausenfunktion installiert, muss das AVAS beim Neustart des Fahrzeugs automatisch die Stellung „EIN“ einnehmen.
  Darüber hinaus muss die Pausenfunktion mit den in Abschnitt 6.2.6 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen übereinstimmen. |
| --- | --- |

b)

Schalter

Das AVAS kann mit einem Mechanismus ausgestattet sein, der es dem Fahrer ermöglicht, den AVAS-Betrieb auszusetzen (im Folgenden „Pausenfunktion“), und der für den Fahrer des Fahrzeugs zum Aus- und Einschalten leicht zugänglich ist. Ist eine Pausenfunktion installiert, muss das AVAS beim Neustart des Fahrzeugs automatisch die Stellung „EIN“ einnehmen.

Darüber hinaus muss die Pausenfunktion mit den in Abschnitt 6.2.6 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen übereinstimmen.

| c) | Dämpfung
  Der Geräuschpegel des AVAS darf während des Fahrzeugbetriebs verringert werden. In diesen Fällen muss der Geräuschpegel des AVAS die in Absatz 6.2.8 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

c)

Dämpfung

Der Geräuschpegel des AVAS darf während des Fahrzeugbetriebs verringert werden. In diesen Fällen muss der Geräuschpegel des AVAS die in Absatz 6.2.8 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen erfüllen.

III.3.   Art und Lautstärke des Schallzeichens

| a) | Das AVAS muss ein Dauerschallzeichen erzeugen, das Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer vor einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug warnt. Das Schallzeichen muss eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen, z. B. durch eine automatische Veränderung des Geräuschpegels oder durch mit der Fahrzeuggeschwindigkeit synchronisierte Merkmale. Das Schallzeichen muss mit dem Geräusch eines mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugs der gleichen Klasse vergleichbar sein.
  Es gelten folgende Bestimmungen:






  i) | Wird das AVAS-Schallzeichen generiert, wenn das Fahrzeug in Bewegung ist, muss es — sofern anwendbar — die in den Absätzen 6.2.1.1, 6.2.1.2, 6.2.1.3, 6.2.2.1, 6.2.2.2 und 6.2.3 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen erfüllen; |
| --- | --- | --- |

a)

Das AVAS muss ein Dauerschallzeichen erzeugen, das Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer vor einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug warnt. Das Schallzeichen muss eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen, z. B. durch eine automatische Veränderung des Geräuschpegels oder durch mit der Fahrzeuggeschwindigkeit synchronisierte Merkmale. Das Schallzeichen muss mit dem Geräusch eines mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugs der gleichen Klasse vergleichbar sein.

Es gelten folgende Bestimmungen:

i)

Wird das AVAS-Schallzeichen generiert, wenn das Fahrzeug in Bewegung ist, muss es — sofern anwendbar — die in den Absätzen 6.2.1.1, 6.2.1.2, 6.2.1.3, 6.2.2.1, 6.2.2.2 und 6.2.3 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen erfüllen;

| ii) | das Fahrzeug darf im Standbetrieb im Einklang mit Absatz 6.2.4 der UNECE-Regelung Nr. 138 Schall aussenden. |
| --- | --- |

ii)

das Fahrzeug darf im Standbetrieb im Einklang mit Absatz 6.2.4 der UNECE-Regelung Nr. 138 Schall aussenden.

| b) | Der Fahrzeughersteller kann für den Fahrer die Möglichkeit vorsehen, zwischen verschiedenen Klängen auszuwählen, die den in Absatz 6.2.5 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen entsprechen müssen. |
| --- | --- |

b)

Der Fahrzeughersteller kann für den Fahrer die Möglichkeit vorsehen, zwischen verschiedenen Klängen auszuwählen, die den in Absatz 6.2.5 der UNECE-Regelung Nr. 138 festgelegten Anforderungen entsprechen müssen.

| c) | Der vom AVAS erzeugte Geräuschpegel darf den ungefähren Geräuschpegel eines Fahrzeugs der Klasse M1, das mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist und unter den gleichen Bedingungen betrieben wird, nicht überschreiten. Darüber hinaus gelten die Anforderungen gemäß Absatz 6.2.7 der UNECE-Regelung Nr. 138. |
| --- | --- |

c)

Der vom AVAS erzeugte Geräuschpegel darf den ungefähren Geräuschpegel eines Fahrzeugs der Klasse M1, das mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist und unter den gleichen Bedingungen betrieben wird, nicht überschreiten. Darüber hinaus gelten die Anforderungen gemäß Absatz 6.2.7 der UNECE-Regelung Nr. 138.

| d) | Der insgesamt von einem Fahrzeug gemäß Nummer 2a) Unterabsatz 2 erzeugte Geräuschpegel darf den ungefähren Geräuschpegel eines Fahrzeugs der Klasse M1, das mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist und unter den gleichen Bedingungen betrieben wird, nicht überschreiten. |
| --- | --- |

d)

Der insgesamt von einem Fahrzeug gemäß Nummer 2a) Unterabsatz 2 erzeugte Geräuschpegel darf den ungefähren Geräuschpegel eines Fahrzeugs der Klasse M1, das mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet ist und unter den gleichen Bedingungen betrieben wird, nicht überschreiten.

III.4.   Anforderungen an die Prüfstrecke

Bis zum 30. Juni 2019 kann zur Prüfung der Konformität der Prüfstrecke nach Anhang 3 Absatz 2.1.2 der UNECE-Regelung Nr. 138 alternativ zur Norm ISO 10844:2014 auch die Norm ISO 10844:1994 angewandt werden.

III.5.   Typgenehmigungsbogen

Der Fahrzeughersteller legt dem EU-Typgenehmigungsbogen eines der folgenden Dokumente bei:

| a) | das in Absatz 5.3 der UNECE-Regelung Nr. 138 genannte Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; |
| --- | --- |

a)

das in Absatz 5.3 der UNECE-Regelung Nr. 138 genannte Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht;

| b) | die Prüfergebnisse der im Einklang mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Messung der AVAS-Geräuschpegel. |
| --- | --- |

b)

die Prüfergebnisse der im Einklang mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Messung der AVAS-Geräuschpegel.

III.6.   Aufschriften

Jeder Bauteil des AVAS muss mit folgenden Aufschriften versehen sein:

| a) | die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; |
| --- | --- |

a)

die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

| b) | eine eigene Identifizierungsnummer. |
| --- | --- |

b)

eine eigene Identifizierungsnummer.

Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und unauslöschlich angebracht sein.

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(1)  
  ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 33.

1

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/8 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1577 DER KOMMISSION

vom 5. September 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Acciughe sotto sale del mar Ligure (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Acciughe sotto sale del mar Ligure“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 776/2008 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Acciughe sotto sale del mar Ligure“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 776/2008 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3) |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3)

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Acciughe sotto sale del mar Ligure“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 776/2008 der Kommission vom 4. August 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Acciughe sotto sale del Mar Ligure (g.g.A), Brussels grondwitloof (g.g.A.), Œufs de Loué (g.g.A.)] (ABl. L 207 vom 5.8.2008, S. 7).

2

(3)  
  ABl. C 146 vom 11.5.2017, S. 10.

3

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/9 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1578 DER KOMMISSION

vom 18. September 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (1) (im Folgenden „WTO-Ermächtigungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 vom 19. November 2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien ein (im Folgenden „endgültige Verordnung“) (2). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 vom 19. November 2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien ein (im Folgenden „endgültige Verordnung“) (2).

2

2.   VOM WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM ANGENOMMENE BERICHTE

VOM WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM ANGENOMMENE BERICHTE

| (2) | Am 26. Oktober 2016 nahm das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body — im Folgenden „DSB“) der Welthandelsorganisation (WTO) in der Streitsache „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (WT/DS473/15) den Bericht des Berufungsgremiums (3) und den Panelbericht (4) in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung an (im Folgenden „Berichte“). Das DSB stellte fest, dass der Panelbericht in Zusammenhang mit dem Bericht des Berufungsgremiums gelesen werden sollte. Im Bericht des Berufungsgremiums wurde unter anderem festgestellt, dass die Europäische Union gegen folgende Artikel verstoßen hat:






  — | gegen Artikel 2.2.1.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens (im Folgenden „ADA“), weil sie die Produktionskosten der untersuchten Ware nicht anhand der Aufzeichnungen der Hersteller berechnet hat; |
| --- | --- | --- |

(2)

Am 26. Oktober 2016 nahm das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body — im Folgenden „DSB“) der Welthandelsorganisation (WTO) in der Streitsache „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (WT/DS473/15) den Bericht des Berufungsgremiums (3) und den Panelbericht (4) in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung an (im Folgenden „Berichte“). Das DSB stellte fest, dass der Panelbericht in Zusammenhang mit dem Bericht des Berufungsgremiums gelesen werden sollte. Im Bericht des Berufungsgremiums wurde unter anderem festgestellt, dass die Europäische Union gegen folgende Artikel verstoßen hat:

3

4

—

gegen Artikel 2.2.1.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens (im Folgenden „ADA“), weil sie die Produktionskosten der untersuchten Ware nicht anhand der Aufzeichnungen der Hersteller berechnet hat;

| — | gegen Artikel 2.2 ADA und Artikel VI:1 Buchstabe b Ziffer ii GATT 1994, weil sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel nicht die Produktionskosten in Argentinien herangezogen hat; und |
| --- | --- |

—

gegen Artikel 2.2 ADA und Artikel VI:1 Buchstabe b Ziffer ii GATT 1994, weil sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel nicht die Produktionskosten in Argentinien herangezogen hat; und

| — | gegen Artikel 9.3 ADA und Artikel VI:2 GATT 1994, weil sie Antidumpingzölle eingeführt hat, die die Dumpingspanne übersteigen, welche nach Artikel 2 ADA beziehungsweise Artikel VI:1 GATT 1994 zu ermitteln gewesen wäre. |
| --- | --- |

—

gegen Artikel 9.3 ADA und Artikel VI:2 GATT 1994, weil sie Antidumpingzölle eingeführt hat, die die Dumpingspanne übersteigen, welche nach Artikel 2 ADA beziehungsweise Artikel VI:1 GATT 1994 zu ermitteln gewesen wäre.

| (3) | Außerdem stellte das Panel unter anderem fest, dass die Europäische Union gegen folgende Artikel verstoßen hat:






  — | gegen Artikel 3.1 und Artikel 3.4 ADA, und zwar bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen heimischen Wirtschaftszweig, soweit es bei der Prüfung um Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung ging. |
| --- | --- | --- |

(3)

Außerdem stellte das Panel unter anderem fest, dass die Europäische Union gegen folgende Artikel verstoßen hat:

—

gegen Artikel 3.1 und Artikel 3.4 ADA, und zwar bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen heimischen Wirtschaftszweig, soweit es bei der Prüfung um Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung ging.

| (4) | Das Berufungsgremium empfahl dem DSB, die Europäische Union zu ersuchen, ihre Maßnahmen mit dem ADA und dem GATT 1994 in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Das Berufungsgremium empfahl dem DSB, die Europäische Union zu ersuchen, ihre Maßnahmen mit dem ADA und dem GATT 1994 in Einklang zu bringen.

3.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (5) | Am 20. Dezember 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 1 Absatz 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Überprüfung (im Folgenden „Überprüfung“) ein. Die Kommission unterrichtete interessierte Parteien der Untersuchung, die zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), über die Überprüfung und darüber, wie die Kommission die Ergebnisse der Berichte berücksichtigen wollte. |
| --- | --- |

(5)

Am 20. Dezember 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 1 Absatz 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Überprüfung (im Folgenden „Überprüfung“) ein. Die Kommission unterrichtete interessierte Parteien der Untersuchung, die zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), über die Überprüfung und darüber, wie die Kommission die Ergebnisse der Berichte berücksichtigen wollte.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

| (6) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(6)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

| (7) | Die Kommission übermittelte einen Fragebogen zu Produktion und Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union an das European Biodiesel Board (im Folgenden „EBB“) und führte anschließend vor Ort einen Kontrollbesuch durch. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission übermittelte einen Fragebogen zu Produktion und Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union an das European Biodiesel Board (im Folgenden „EBB“) und führte anschließend vor Ort einen Kontrollbesuch durch.

4.   BETROFFENE WARE

BETROFFENE WARE

| (8) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet). |
| --- | --- |

(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).

| (9) | Die in den Erwägungsgründen 16 bis 27 der endgültigen Verordnung getroffenen Feststellungen zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware bleiben von den Berichten unberührt. |
| --- | --- |

(9)

Die in den Erwägungsgründen 16 bis 27 der endgültigen Verordnung getroffenen Feststellungen zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware bleiben von den Berichten unberührt.

5.   AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBERARBEITETE FESTSTELLUNGEN ZUM DUMPING

AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBERARBEITETE FESTSTELLUNGEN ZUM DUMPING

| (10) | Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, nahm die Kommission eine Neubewertung der endgültigen Feststellungen der Ausgangsuntersuchung unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB vor. Diese Neubewertung basierte auf den in der Ausgangsuntersuchung gesammelten Informationen und den von den interessierten Parteien nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung übermittelten Angaben. |
| --- | --- |

(10)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, nahm die Kommission eine Neubewertung der endgültigen Feststellungen der Ausgangsuntersuchung unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB vor. Diese Neubewertung basierte auf den in der Ausgangsuntersuchung gesammelten Informationen und den von den interessierten Parteien nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung übermittelten Angaben.

| (11) | In der Ausgangsuntersuchung betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensanalyse relevanten Parameter analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(11)

In der Ausgangsuntersuchung betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensanalyse relevanten Parameter analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

| (12) | Mit dieser Verordnung sollen nicht WTO-konforme Aspekte der endgültigen Verordnung überarbeitet und Kohärenz mit den Berichten hergestellt werden. |
| --- | --- |

(12)

Mit dieser Verordnung sollen nicht WTO-konforme Aspekte der endgültigen Verordnung überarbeitet und Kohärenz mit den Berichten hergestellt werden.

5.1.   Berücksichtigung Indonesiens

Berücksichtigung Indonesiens

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung bezog sich die Kommission auf die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien, die mit derselben endgültigen Verordnung eingeführt wurden. Diese Maßnahmen sind derzeit Gegenstand eines anhängigen WTO-Streitfalls zwischen Indonesien und der Union (6) (im Folgenden „EU-Maßnahmen betreffend Indonesien“). In diesem Streitfall brachte Indonesien Einwände vor, die denen in den Berichten ähneln. Da die rechtliche Auslegung des Berufungsgremiums in den Berichten auch für die Untersuchung betreffend Indonesien relevant erscheint, hielt die Kommission es für angemessen, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien auch im Rahmen einer parallelen Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu untersuchen, insbesondere was die Feststellung betrifft, dass mit der endgültigen Verordnung gegen Artikel 2.2.1.1 des ADA verstoßen wird. |
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(13)

In der Einleitungsbekanntmachung bezog sich die Kommission auf die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien, die mit derselben endgültigen Verordnung eingeführt wurden. Diese Maßnahmen sind derzeit Gegenstand eines anhängigen WTO-Streitfalls zwischen Indonesien und der Union (6) (im Folgenden „EU-Maßnahmen betreffend Indonesien“). In diesem Streitfall brachte Indonesien Einwände vor, die denen in den Berichten ähneln. Da die rechtliche Auslegung des Berufungsgremiums in den Berichten auch für die Untersuchung betreffend Indonesien relevant erscheint, hielt die Kommission es für angemessen, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien auch im Rahmen einer parallelen Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu untersuchen, insbesondere was die Feststellung betrifft, dass mit der endgültigen Verordnung gegen Artikel 2.2.1.1 des ADA verstoßen wird.

6

| (14) | In den Erwägungsgründen 12 bis 20 des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung legte die Kommission ihre vorläufige Analyse dahingehend dar, wie die Auslegung des Artikels 2.2.1.1 ADA durch das Berufungsgremium in der Untersuchung betreffend Indonesien angewandt wurde. |
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(14)

In den Erwägungsgründen 12 bis 20 des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung legte die Kommission ihre vorläufige Analyse dahingehend dar, wie die Auslegung des Artikels 2.2.1.1 ADA durch das Berufungsgremium in der Untersuchung betreffend Indonesien angewandt wurde.

| (15) | Nach der Unterrichtung reichten interessierte Parteien Stellungnahmen ein und stellten darin die Analyse der Kommission infrage, wobei sie unter anderem die Anwendbarkeit der Auslegung des Berufungsgremiums sowie die Befugnis der Kommission, von Amts wegen nach dieser Auslegung im Rahmen der WTO-Ermächtigungsverordnung tätig zu werden, anfochten. |
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(15)

Nach der Unterrichtung reichten interessierte Parteien Stellungnahmen ein und stellten darin die Analyse der Kommission infrage, wobei sie unter anderem die Anwendbarkeit der Auslegung des Berufungsgremiums sowie die Befugnis der Kommission, von Amts wegen nach dieser Auslegung im Rahmen der WTO-Ermächtigungsverordnung tätig zu werden, anfochten.

| (16) | Da für diese Prüfung mehr Zeit benötigt wird, entschied die Kommission, die Überprüfung betreffend Indonesien nicht an diesem Punkt einzustellen, sondern ihre Untersuchung unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fortzuführen. Die nach Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung eingeleitete Überprüfung ist daher noch nicht abgeschlossen und bleibt offen, sofern Indonesien betroffen ist. Alle interessierten Parteien wurden am 31. Juli 2017 mittels eines überarbeiteten Unterrichtungsdokuments entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(16)

Da für diese Prüfung mehr Zeit benötigt wird, entschied die Kommission, die Überprüfung betreffend Indonesien nicht an diesem Punkt einzustellen, sondern ihre Untersuchung unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fortzuführen. Die nach Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung eingeleitete Überprüfung ist daher noch nicht abgeschlossen und bleibt offen, sofern Indonesien betroffen ist. Alle interessierten Parteien wurden am 31. Juli 2017 mittels eines überarbeiteten Unterrichtungsdokuments entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (17) | Die indonesische Regierung brachte vor, die Kommission habe gegen die Rechtsgrundsätze der Europäischen Union verstoßen, indem sie ihre Absicht, die endgültige Verordnung im Hinblick auf Indonesien zu ändern, offengelegt und anschließend widerrufen habe, um die Untersuchung betreffend Indonesien fortzusetzen. |
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(17)

Die indonesische Regierung brachte vor, die Kommission habe gegen die Rechtsgrundsätze der Europäischen Union verstoßen, indem sie ihre Absicht, die endgültige Verordnung im Hinblick auf Indonesien zu ändern, offengelegt und anschließend widerrufen habe, um die Untersuchung betreffend Indonesien fortzusetzen.

| (18) | Zum einen ist die indonesische Regierung der Ansicht, dieses Verhalten führe zu einer ungleichen und diskriminierenden Behandlung der indonesischen Hersteller gegenüber den argentinischen ausführenden Herstellern, wenn man bedenke, dass die Kommission — wie in der Einleitungsbekanntmachung dargelegt — angeblich anerkannt hätte, dass sich die indonesischen Einfuhren von Biodiesel in einer ähnlichen Situation wie die argentinischen Einfuhren befinden. Durch die Verzögerung der Überprüfung betreffend Indonesien würden die indonesischen ausführenden Hersteller eindeutig gegenüber den argentinischen Ausführern benachteiligt. |
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(18)

Zum einen ist die indonesische Regierung der Ansicht, dieses Verhalten führe zu einer ungleichen und diskriminierenden Behandlung der indonesischen Hersteller gegenüber den argentinischen ausführenden Herstellern, wenn man bedenke, dass die Kommission — wie in der Einleitungsbekanntmachung dargelegt — angeblich anerkannt hätte, dass sich die indonesischen Einfuhren von Biodiesel in einer ähnlichen Situation wie die argentinischen Einfuhren befinden. Durch die Verzögerung der Überprüfung betreffend Indonesien würden die indonesischen ausführenden Hersteller eindeutig gegenüber den argentinischen Ausführern benachteiligt.

| (19) | Zum anderen könnten die indonesischen Ausführer vernünftigerweise und berechtigterweise davon ausgehen, dass die Überprüfung betreffend Indonesien zur gleichen Zeit abgeschlossen werde wie die Überprüfung betreffend Argentinien, da die Kommission die Überprüfung im Hinblick auf Einfuhren von Biodiesel sowohl aus Indonesien als auch aus Argentinien eingeleitet habe. Diese Erwartung sei durch das erste Unterrichtungsdokument, in dem die Kommission vorgeschlagen hätte, auch die endgültige Verordnung betreffend Indonesien zu ändern, noch weiter bestärkt worden. Durch die Meinungsänderung mittels eines überarbeiteten Unterrichtungsdokuments habe die Kommission daher angeblich den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. |
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(19)

Zum anderen könnten die indonesischen Ausführer vernünftigerweise und berechtigterweise davon ausgehen, dass die Überprüfung betreffend Indonesien zur gleichen Zeit abgeschlossen werde wie die Überprüfung betreffend Argentinien, da die Kommission die Überprüfung im Hinblick auf Einfuhren von Biodiesel sowohl aus Indonesien als auch aus Argentinien eingeleitet habe. Diese Erwartung sei durch das erste Unterrichtungsdokument, in dem die Kommission vorgeschlagen hätte, auch die endgültige Verordnung betreffend Indonesien zu ändern, noch weiter bestärkt worden. Durch die Meinungsänderung mittels eines überarbeiteten Unterrichtungsdokuments habe die Kommission daher angeblich den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.

| (20) | Ferner brachte die indonesische Regierung vor, die Kommission habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, indem sie die indonesischen Einfuhren an einem späten Punkt des Verfahrens von der Überprüfung ausgeschlossen habe, obwohl sie sie während der Untersuchung berücksichtigt habe. |
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(20)

Ferner brachte die indonesische Regierung vor, die Kommission habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, indem sie die indonesischen Einfuhren an einem späten Punkt des Verfahrens von der Überprüfung ausgeschlossen habe, obwohl sie sie während der Untersuchung berücksichtigt habe.

| (21) | Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass das WTO-Streitbeilegungsgremium bereits endgültig zu den EU-Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien Stellung genommen hat, während das separate Verfahren betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien noch bei der WTO anhängig ist. Letztere gelten daher als nicht angefochtene Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung. Diese Einordnung stützt sich unter anderem auf die Verwendung des Ausdrucks „Bericht“ in Artikel 1 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung, um eine angefochtene Maßnahme zu beschreiben, mit der sich das WTO-Streitbeilegungsgremium befasst hat und über die es entschieden hat. |
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(21)

Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass das WTO-Streitbeilegungsgremium bereits endgültig zu den EU-Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien Stellung genommen hat, während das separate Verfahren betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien noch bei der WTO anhängig ist. Letztere gelten daher als nicht angefochtene Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung. Diese Einordnung stützt sich unter anderem auf die Verwendung des Ausdrucks „Bericht“ in Artikel 1 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung, um eine angefochtene Maßnahme zu beschreiben, mit der sich das WTO-Streitbeilegungsgremium befasst hat und über die es entschieden hat.

| (22) | Die Kommission erinnerte auch daran, dass es die Konzepte von „Gleichbehandlung“ und „Nichtdiskriminierung“ nach dem Unionsrecht verbieten, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, ohne dafür einen objektivem Grund zu haben (7). Für die Zwecke der Umsetzung der WTO-Berichte befinden sich indonesische und argentinische ausführende Hersteller objektiv nicht in derselben Situation: Die Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf die Untersuchung von schädigendem Dumping bei der betroffenen Ware aus Argentinien fand nach Artikel 1 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung statt und wird durch die vorliegende Verordnung beendet, während die Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der Untersuchung derselben Praktiken aus Indonesien nach Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung abliefen und noch nicht abgeschlossen sind. Eine Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn Wirtschaftsteilnehmer in derselben Situation eine unterschiedliche rechtliche Behandlung erfahren. |
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(22)

Die Kommission erinnerte auch daran, dass es die Konzepte von „Gleichbehandlung“ und „Nichtdiskriminierung“ nach dem Unionsrecht verbieten, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, ohne dafür einen objektivem Grund zu haben (7). Für die Zwecke der Umsetzung der WTO-Berichte befinden sich indonesische und argentinische ausführende Hersteller objektiv nicht in derselben Situation: Die Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf die Untersuchung von schädigendem Dumping bei der betroffenen Ware aus Argentinien fand nach Artikel 1 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung statt und wird durch die vorliegende Verordnung beendet, während die Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der Untersuchung derselben Praktiken aus Indonesien nach Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung abliefen und noch nicht abgeschlossen sind. Eine Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn Wirtschaftsteilnehmer in derselben Situation eine unterschiedliche rechtliche Behandlung erfahren.

7

| (23) | Da die Überprüfung der Umsetzung der Feststellungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums gegenüber Argentinien und Indonesien auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen eingeleitet wurde, führt der Abschluss der Überprüfung im Zusammenhang mit der Untersuchung des schädigenden Dumpings aus Argentinien vor dem Abschluss der Überprüfung im Zusammenhang mit der Untersuchung von schädigendem Dumping aus Indonesien nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Situationen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Wirtschaftsakteure in unterschiedlichen Situationen befinden. |
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(23)

Da die Überprüfung der Umsetzung der Feststellungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums gegenüber Argentinien und Indonesien auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen eingeleitet wurde, führt der Abschluss der Überprüfung im Zusammenhang mit der Untersuchung des schädigenden Dumpings aus Argentinien vor dem Abschluss der Überprüfung im Zusammenhang mit der Untersuchung von schädigendem Dumping aus Indonesien nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Situationen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Wirtschaftsakteure in unterschiedlichen Situationen befinden.

| (24) | Entgegen der Behauptungen der indonesischen Regierung liegt demzufolge keine Verletzung der Grundsätze der „Gleichbehandlung“ oder des „Diskriminierungsverbots“ nach dem Unionsrecht vor. Jedenfalls haben die EU-Gesetzgeber der Kommission durch die Wahl fakultativer Sprache („kann“ und „sofern sie dies für angemessen erachtet“) in Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung einen erheblichen Ermessensspielraum eingeräumt, wenn es darum geht, eine Empfehlung der WTO in Bezug auf eine nicht angefochtene Maßnahme umzusetzen oder nicht. |
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(24)

Entgegen der Behauptungen der indonesischen Regierung liegt demzufolge keine Verletzung der Grundsätze der „Gleichbehandlung“ oder des „Diskriminierungsverbots“ nach dem Unionsrecht vor. Jedenfalls haben die EU-Gesetzgeber der Kommission durch die Wahl fakultativer Sprache („kann“ und „sofern sie dies für angemessen erachtet“) in Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung einen erheblichen Ermessensspielraum eingeräumt, wenn es darum geht, eine Empfehlung der WTO in Bezug auf eine nicht angefochtene Maßnahme umzusetzen oder nicht.

| (25) | Nach der Analyse der nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen hielt es die Kommission für angemessen, die Überprüfung betreffend Indonesien zu diesem Zeitpunkt nicht abzuschließen (vgl. Erwägungsgrund 16), sondern stattdessen ihre Bewertung der Anwendbarkeit jener Ergebnisse auch auf Indonesien unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fortzuführen. |
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(25)

Nach der Analyse der nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen hielt es die Kommission für angemessen, die Überprüfung betreffend Indonesien zu diesem Zeitpunkt nicht abzuschließen (vgl. Erwägungsgrund 16), sondern stattdessen ihre Bewertung der Anwendbarkeit jener Ergebnisse auch auf Indonesien unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fortzuführen.

| (26) | Darüber hinaus kann die Kommission die Behauptung nicht akzeptieren, ein Unterrichtungsdokument schaffe berechtigtes Vertrauen, was die endgültige Schlussfolgerung einer Untersuchung betrifft. Im Gegenteil: Zweck der Unterrichtung ist es, interessierte Parteien über die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. Der Kern der Unterrichtung besteht für die Kommission demzufolge darin, die von den interessierten Parteien vorgelegten Argumente und Informationen zu berücksichtigen. |
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(26)

Darüber hinaus kann die Kommission die Behauptung nicht akzeptieren, ein Unterrichtungsdokument schaffe berechtigtes Vertrauen, was die endgültige Schlussfolgerung einer Untersuchung betrifft. Im Gegenteil: Zweck der Unterrichtung ist es, interessierte Parteien über die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. Der Kern der Unterrichtung besteht für die Kommission demzufolge darin, die von den interessierten Parteien vorgelegten Argumente und Informationen zu berücksichtigen.

| (27) | Aus diesem Grund war in dem Begleitschreiben an alle interessierten Parteien präzise ausgeführt: „diese Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so wird Ihr Unternehmen so bald wie möglich darüber unterrichtet.“ In diesem konkreten Fall führte dieses Vorgehen tatsächlich dazu, dass die Kommission den Standpunkt einnahm, dass sie mehr Zeit für die Bewertung der Anwendbarkeit der Feststellungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums benötigte, soweit diese Indonesien betreffen. Diese Entscheidung hat vorbereitenden Charakter und steht der endgültigen Schlussfolgerung der Kommission nicht notwendigerweise entgegen. Mit dieser Entscheidung nutzt die Kommission im Übrigen den großen Ermessensspielraum bei der Durchführung von Überprüfungen, die unter der WTO-Ermächtigungsverordnung eingeleitet worden waren; sie fallen in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. |
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(27)

Aus diesem Grund war in dem Begleitschreiben an alle interessierten Parteien präzise ausgeführt: „diese Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so wird Ihr Unternehmen so bald wie möglich darüber unterrichtet.“ In diesem konkreten Fall führte dieses Vorgehen tatsächlich dazu, dass die Kommission den Standpunkt einnahm, dass sie mehr Zeit für die Bewertung der Anwendbarkeit der Feststellungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums benötigte, soweit diese Indonesien betreffen. Diese Entscheidung hat vorbereitenden Charakter und steht der endgültigen Schlussfolgerung der Kommission nicht notwendigerweise entgegen. Mit dieser Entscheidung nutzt die Kommission im Übrigen den großen Ermessensspielraum bei der Durchführung von Überprüfungen, die unter der WTO-Ermächtigungsverordnung eingeleitet worden waren; sie fallen in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.

| (28) | Eine interessierte Partei kann sich dementsprechend nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, solange die Kommission die betreffende Überprüfung nicht abgeschlossen hat, sofern sie sich dazu entschließt, die ihr vom Unionsgesetzgeber übertragenen Befugnisse auszuüben (8). Auch dieses Vorbingen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(28)

Eine interessierte Partei kann sich dementsprechend nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, solange die Kommission die betreffende Überprüfung nicht abgeschlossen hat, sofern sie sich dazu entschließt, die ihr vom Unionsgesetzgeber übertragenen Befugnisse auszuüben (8). Auch dieses Vorbingen musste daher zurückgewiesen werden.

8

| (29) | Schließlich lässt sich aus der Tatsache, dass die Änderung nach der ursprünglichen Unterrichtung des vorläufigen Standpunkts der Kommission eingetreten ist, weder Bösgläubigkeit ableiten, noch hat die indonesische Regierung Beweise dafür vorgelegt. Die Kommission führte sämtliche Schritte der Überprüfung gewissenhaft und unter vollständiger Wahrung des Rechts der interessierten Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren durch. |
| --- | --- |

(29)

Schließlich lässt sich aus der Tatsache, dass die Änderung nach der ursprünglichen Unterrichtung des vorläufigen Standpunkts der Kommission eingetreten ist, weder Bösgläubigkeit ableiten, noch hat die indonesische Regierung Beweise dafür vorgelegt. Die Kommission führte sämtliche Schritte der Überprüfung gewissenhaft und unter vollständiger Wahrung des Rechts der interessierten Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren durch.

| (30) | Daher wies die Kommission die Behauptungen zurück, sie habe gegen Rechtsgrundsätze der EU verstoßen, indem sie nach ihrem Ermessen an diesem Punkt der Untersuchung die Antidumpingmaßnahmen betreffend Indonesien unter vollständiger Wahrung des Rechts der interessierten Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht geändert hat. |
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(30)

Daher wies die Kommission die Behauptungen zurück, sie habe gegen Rechtsgrundsätze der EU verstoßen, indem sie nach ihrem Ermessen an diesem Punkt der Untersuchung die Antidumpingmaßnahmen betreffend Indonesien unter vollständiger Wahrung des Rechts der interessierten Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht geändert hat.

| (31) | Nach der Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen focht ein indonesischer ausführender Hersteller (im Folgenden „Wilmar“) die Aussage der Kommission an, sie brauche mehr Zeit, um ihre Überprüfung betreffend Indonesien abzuschließen; die Feststellungen in den WTO-Berichten seien schließlich eindeutig. Er brachte außerdem vor, dass die Maßnahmen gegenüber Indonesien geändert werden sollten. Seiner Auffassung nach sei die Kommission nach der WTO-Ermächtigungsverordnung befugt, eine nicht angefochtene Maßnahme zu ändern, und ihre Befugnis, von Amts wegen zu handeln, könne demnach nicht infrage gestellt werden. Schließlich wandte Wilmar ein, dass in dem Fall, dass die Feststellungen der Kommission betreffend Indonesien verschoben werden, auch die Feststellungen bezüglich Argentinien verschoben werden sollten. Aus seiner Sicht sind in dem Indonesien-Streitfall vor der WTO rechtliche Fragen anhängig, die auch für die Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien relevant werden und auf sie anwendbar sein könnten, vor allem was die Gewinnspanne betrifft. |
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(31)

Nach der Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen focht ein indonesischer ausführender Hersteller (im Folgenden „Wilmar“) die Aussage der Kommission an, sie brauche mehr Zeit, um ihre Überprüfung betreffend Indonesien abzuschließen; die Feststellungen in den WTO-Berichten seien schließlich eindeutig. Er brachte außerdem vor, dass die Maßnahmen gegenüber Indonesien geändert werden sollten. Seiner Auffassung nach sei die Kommission nach der WTO-Ermächtigungsverordnung befugt, eine nicht angefochtene Maßnahme zu ändern, und ihre Befugnis, von Amts wegen zu handeln, könne demnach nicht infrage gestellt werden. Schließlich wandte Wilmar ein, dass in dem Fall, dass die Feststellungen der Kommission betreffend Indonesien verschoben werden, auch die Feststellungen bezüglich Argentinien verschoben werden sollten. Aus seiner Sicht sind in dem Indonesien-Streitfall vor der WTO rechtliche Fragen anhängig, die auch für die Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien relevant werden und auf sie anwendbar sein könnten, vor allem was die Gewinnspanne betrifft.

| (32) | Die Kommission stimmte mit Wilmar überein, dass sie prinzipiell befugt ist, Feststellungen in Bezug auf eine nicht angefochtene Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu treffen. Wie in Erwägungsgrund 16 beschrieben, hielt es die Kommission nach der Analyse der eingegangenen Stellungnahmen nicht für angemessen, die Überprüfung betreffend Indonesien in diesem Stadium durch die rechtmäßige Ausübung des ihr in Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zugestandenen Ermessens abzuschließen. |
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(32)

Die Kommission stimmte mit Wilmar überein, dass sie prinzipiell befugt ist, Feststellungen in Bezug auf eine nicht angefochtene Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu treffen. Wie in Erwägungsgrund 16 beschrieben, hielt es die Kommission nach der Analyse der eingegangenen Stellungnahmen nicht für angemessen, die Überprüfung betreffend Indonesien in diesem Stadium durch die rechtmäßige Ausübung des ihr in Artikel 2 Absatz 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zugestandenen Ermessens abzuschließen.

| (33) | Was das Vorbringen Wilmars anbelangt, dass auch die Feststellungen bezüglich Argentiniens verschoben werden sollten, erinnert die Kommission daran, dass die im Rahmen der endgültigen Verordnung angewandte Methodik zur Ermittlung einer Gewinnspanne in den WTO-Berichten bestätigt wurde. Die im anhängigen Fall gegen Indonesien zur Diskussion stehende Frage kam nicht im Zusammenhang mit Argentinien auf. Die Union und Argentinien haben sich jedenfalls auf eine angemessene Frist zur Umsetzung der Feststellungen der Berichte geeinigt, was respektiert werden sollte. |
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(33)

Was das Vorbringen Wilmars anbelangt, dass auch die Feststellungen bezüglich Argentiniens verschoben werden sollten, erinnert die Kommission daran, dass die im Rahmen der endgültigen Verordnung angewandte Methodik zur Ermittlung einer Gewinnspanne in den WTO-Berichten bestätigt wurde. Die im anhängigen Fall gegen Indonesien zur Diskussion stehende Frage kam nicht im Zusammenhang mit Argentinien auf. Die Union und Argentinien haben sich jedenfalls auf eine angemessene Frist zur Umsetzung der Feststellungen der Berichte geeinigt, was respektiert werden sollte.

5.2.   Ermittlung des Normalwerts und Berechnung der Dumpingspannen

Ermittlung des Normalwerts und Berechnung der Dumpingspannen

| (34) | In diesem Abschnitt werden die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung neu bewertet, und zwar im Hinblick auf die Empfehlungen und Entscheidungen aus den Berichten, denen zufolge die Union gegen folgende Artikel verstoßen hat:






  — | gegen Artikel 2.2.1.1, weil sie die Produktionskosten der untersuchten Ware nicht anhand der Aufzeichnungen der Hersteller berechnet hat, und |
| --- | --- | --- |

(34)

In diesem Abschnitt werden die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung neu bewertet, und zwar im Hinblick auf die Empfehlungen und Entscheidungen aus den Berichten, denen zufolge die Union gegen folgende Artikel verstoßen hat:

—

gegen Artikel 2.2.1.1, weil sie die Produktionskosten der untersuchten Ware nicht anhand der Aufzeichnungen der Hersteller berechnet hat, und

| — | gegen Artikel 2.2 ADA und Artikel VI:1 Buchstabe b Ziffer ii GATT 1994, weil sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel nicht die Produktionskosten in Argentinien herangezogen hat; |
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—

gegen Artikel 2.2 ADA und Artikel VI:1 Buchstabe b Ziffer ii GATT 1994, weil sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel nicht die Produktionskosten in Argentinien herangezogen hat;

| — | gegen Artikel 9.3 ADA und Artikel VI:2 GATT 1994, weil sie Antidumpingzölle eingeführt hat, die die Dumpingspanne übersteigen, die nach Artikel 2 ADA beziehungsweise Artikel VI:1 GATT 1994 zu ermitteln gewesen wäre. |
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—

gegen Artikel 9.3 ADA und Artikel VI:2 GATT 1994, weil sie Antidumpingzölle eingeführt hat, die die Dumpingspanne übersteigen, die nach Artikel 2 ADA beziehungsweise Artikel VI:1 GATT 1994 zu ermitteln gewesen wäre.

| (35) | Wie in Erwägungsgrund 28 der endgültigen Verordnung erwähnt, stellte die Kommission fest, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, da die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen waren. Diese Feststellung wurde nicht angefochten und gilt weiterhin. |
| --- | --- |

(35)

Wie in Erwägungsgrund 28 der endgültigen Verordnung erwähnt, stellte die Kommission fest, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, da die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen waren. Diese Feststellung wurde nicht angefochten und gilt weiterhin.

| (36) | In den Erwägungsgründen 29 bis 34 der endgültigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass die von Argentinien eingeführten unterschiedlichen Ausfuhrabgaben auf die wichtigsten Rohstoffe (Sojaöl und Sojabohnen in Argentinien) und auf das Endprodukt (Biodiesel) die Inlandspreise in Argentinien gedrückt haben und dass dies daher bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden sollte. |
| --- | --- |

(36)

In den Erwägungsgründen 29 bis 34 der endgültigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass die von Argentinien eingeführten unterschiedlichen Ausfuhrabgaben auf die wichtigsten Rohstoffe (Sojaöl und Sojabohnen in Argentinien) und auf das Endprodukt (Biodiesel) die Inlandspreise in Argentinien gedrückt haben und dass dies daher bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden sollte.

| (37) | Infolgedessen ersetzte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Kosten für den wichtigsten Rohstoff, der in den Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller angegeben wurden, durch die von den zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern veröffentlichten Referenzpreise. |
| --- | --- |

(37)

Infolgedessen ersetzte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Kosten für den wichtigsten Rohstoff, der in den Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller angegeben wurden, durch die von den zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern veröffentlichten Referenzpreise.

| (38) | Die Kommission stützte sich in der Ausgangsuntersuchung bei ihren Schlussfolgerungen auf die Auslegung, dass Artikel 2.2.1.1 ADA erlaubt, dass die Untersuchungsbehörde von der Verwendung der Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller absehen kann, wenn sie feststellt, dass diese entweder i) nicht den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entsprechen oder ii) die mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhängenden Kosten nicht angemessen darstellen (vgl. Erwägungsgrund 42 der endgültigen Verordnung). |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission stützte sich in der Ausgangsuntersuchung bei ihren Schlussfolgerungen auf die Auslegung, dass Artikel 2.2.1.1 ADA erlaubt, dass die Untersuchungsbehörde von der Verwendung der Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller absehen kann, wenn sie feststellt, dass diese entweder i) nicht den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entsprechen oder ii) die mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhängenden Kosten nicht angemessen darstellen (vgl. Erwägungsgrund 42 der endgültigen Verordnung).

| (39) | Sowohl das Panel als auch das Berufungsgremium waren der Auffassung, die Feststellung der Kommission, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen, sei als solche keine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen darstellten; ebenso wenig rechtfertige sie, die entsprechenden, in den Aufzeichnungen enthaltenen Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel außer Acht zu lassen. |
| --- | --- |

(39)

Sowohl das Panel als auch das Berufungsgremium waren der Auffassung, die Feststellung der Kommission, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen, sei als solche keine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen darstellten; ebenso wenig rechtfertige sie, die entsprechenden, in den Aufzeichnungen enthaltenen Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel außer Acht zu lassen.

| (40) | Aufgrund der Berichte führte die Kommission eine Neuberechnung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in Argentinien durch. Die bei dieser Neuberechnung angewandte Methode entsprach genau der Methode, die in den Erwägungsgründen 40 bis 49 (Argentinien) der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 der Kommission (9) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) dargelegt ist. |
| --- | --- |

(40)

Aufgrund der Berichte führte die Kommission eine Neuberechnung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in Argentinien durch. Die bei dieser Neuberechnung angewandte Methode entsprach genau der Methode, die in den Erwägungsgründen 40 bis 49 (Argentinien) der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 der Kommission (9) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) dargelegt ist.

9

| (41) | Aus den in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung erläuterten Gründen wurden die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr angesehen, weshalb der Normalwert der gleichartigen Ware nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden musste. Zu diesem Zweck wurden auf die berichtigten Produktionskosten im UZ die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne aufgeschlagen. |
| --- | --- |

(41)

Aus den in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung erläuterten Gründen wurden die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr angesehen, weshalb der Normalwert der gleichartigen Ware nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden musste. Zu diesem Zweck wurden auf die berichtigten Produktionskosten im UZ die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne aufgeschlagen.

| (42) | Wie in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung dargelegt, gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die tatsächlichen Daten der Stichprobenunternehmen in Argentinien nicht als Grundlage für den Gewinn herangezogen werden konnten. Deshalb wurde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bei der Berechnung des Normalwerts von dem angemessenen Gewinn ausgegangen, den ein junger, innovativer und kapitalintensiver Wirtschaftszweig wie dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einem freien, offenen Markt erzielen könnte, nämlich 15 % des Umsatzes. |
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(42)

Wie in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung dargelegt, gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die tatsächlichen Daten der Stichprobenunternehmen in Argentinien nicht als Grundlage für den Gewinn herangezogen werden konnten. Deshalb wurde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bei der Berechnung des Normalwerts von dem angemessenen Gewinn ausgegangen, den ein junger, innovativer und kapitalintensiver Wirtschaftszweig wie dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einem freien, offenen Markt erzielen könnte, nämlich 15 % des Umsatzes.

| (43) | In mehreren Stellungnahmen im Rahmen dieser Überprüfung brachte das EBB vor, dass die Berichte die Kommission nicht daran hinderten, die Rohstoffkosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zu berichtigen, sofern dies hinreichend begründet sei. Es argumentierte, dass die Maßnahmen gegenüber Argentinien angesichts der dramatischen Auswirkungen des Systems der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze (Differential Export Tax — im Folgenden „DET-System“) und der verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, die in diesen Berichten als Grundlage für eine derartige Berichtigung beschrieben werden, auf ihrer derzeitigen Höhe beibehalten werden sollten, jedoch auf der Basis einer anderen Begründung. |
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(43)

In mehreren Stellungnahmen im Rahmen dieser Überprüfung brachte das EBB vor, dass die Berichte die Kommission nicht daran hinderten, die Rohstoffkosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zu berichtigen, sofern dies hinreichend begründet sei. Es argumentierte, dass die Maßnahmen gegenüber Argentinien angesichts der dramatischen Auswirkungen des Systems der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze (Differential Export Tax — im Folgenden „DET-System“) und der verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, die in diesen Berichten als Grundlage für eine derartige Berichtigung beschrieben werden, auf ihrer derzeitigen Höhe beibehalten werden sollten, jedoch auf der Basis einer anderen Begründung.

| (44) | Das EBB nahm insbesondere Bezug auf die in dem Bericht getroffene Aussage des Berufungsgremiums, der zufolge „die Feststellung der EU-Behörden, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen, als solche keine ausreichende Grundlage für den Schluss darstelle, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen wiedergeben“ (Absatz 6.55 des Berichts des Berufungsgremiums), und brachte vor, dass die WTO-Berichte die Möglichkeit offen ließen, die Rohstoffkosten außer Acht zu lassen und sie zu berichtigen, falls sie sich als unzuverlässig herausstellten. |
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(44)

Das EBB nahm insbesondere Bezug auf die in dem Bericht getroffene Aussage des Berufungsgremiums, der zufolge „die Feststellung der EU-Behörden, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen, als solche keine ausreichende Grundlage für den Schluss darstelle, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen wiedergeben“ (Absatz 6.55 des Berichts des Berufungsgremiums), und brachte vor, dass die WTO-Berichte die Möglichkeit offen ließen, die Rohstoffkosten außer Acht zu lassen und sie zu berichtigen, falls sie sich als unzuverlässig herausstellten.

| (45) | Laut dem EBB wird der Rohstoffmarkt durch das DET-System derart verzerrt, dass die normalen Bedingungen von Angebot und Nachfrage bei einem Geschäftsvorgang keine entscheidenden Faktoren mehr darstellten; außerdem würde dadurch ein Wertetransfer von den Rohstofflieferanten hin zu den Herstellern von Biodiesel stattfinden, der nicht durch die Marktsituation gerechtfertigt sei. Dem EBB zufolge weise diese Situation Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die nicht unter Marktbedingungen erfolgten, und/oder zu „sonstigen Geschäftspraktiken“, die sich auf die Verlässlichkeit der in den Aufzeichnungen eines ausführenden Herstellers angegebenen Kosten auswirken könnten; sie rechtfertigten außerdem die Außerachtlassung solcher Kosten, obgleich diese tatsächlich angefallen seien. |
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(45)

Laut dem EBB wird der Rohstoffmarkt durch das DET-System derart verzerrt, dass die normalen Bedingungen von Angebot und Nachfrage bei einem Geschäftsvorgang keine entscheidenden Faktoren mehr darstellten; außerdem würde dadurch ein Wertetransfer von den Rohstofflieferanten hin zu den Herstellern von Biodiesel stattfinden, der nicht durch die Marktsituation gerechtfertigt sei. Dem EBB zufolge weise diese Situation Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die nicht unter Marktbedingungen erfolgten, und/oder zu „sonstigen Geschäftspraktiken“, die sich auf die Verlässlichkeit der in den Aufzeichnungen eines ausführenden Herstellers angegebenen Kosten auswirken könnten; sie rechtfertigten außerdem die Außerachtlassung solcher Kosten, obgleich diese tatsächlich angefallen seien.

| (46) | Zur Untermauerung seiner Behauptung, das DET-System verzerre den Rohstoffmarkt, stützt sich das EBB vor allem auf eine Untersuchung, die von seinen eigenen Experten durchgeführt wurde, sowie auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Measuring the Distortion to Biodiesel Costs in Argentina Caused by Differential Export Taxes on Soybean Products“ (im Folgenden „Heffley-Studie“); beide belegen angeblich, dass das DET-System die Inlandspreise der fraglichen Rohstoffe künstlich und erheblich drücke, wodurch diese nicht verlässlich seien. |
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(46)

Zur Untermauerung seiner Behauptung, das DET-System verzerre den Rohstoffmarkt, stützt sich das EBB vor allem auf eine Untersuchung, die von seinen eigenen Experten durchgeführt wurde, sowie auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Measuring the Distortion to Biodiesel Costs in Argentina Caused by Differential Export Taxes on Soybean Products“ (im Folgenden „Heffley-Studie“); beide belegen angeblich, dass das DET-System die Inlandspreise der fraglichen Rohstoffe künstlich und erheblich drücke, wodurch diese nicht verlässlich seien.

| (47) | In der Heffley-Studie wurden in Argentinien und den Vereinigten Staaten Daten für die Jahre 2010-2016 über die Produktionskosten von Biodiesel in diesen beiden Ländern gesammelt. Darüber hinaus enthielt die Studie eine spezifische Marktanalyse für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012. Daraus ging hervor, dass die Produktionskosten für Biodiesel aus Sojabohnen in Argentinien niedriger lagen als die Produktionskosten für die gleichartige Ware in den Vereinigten Staaten. Der Studie zufolge war diese Differenz von 27 % vollständig auf das DET-System zurückzuführen. |
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(47)

In der Heffley-Studie wurden in Argentinien und den Vereinigten Staaten Daten für die Jahre 2010-2016 über die Produktionskosten von Biodiesel in diesen beiden Ländern gesammelt. Darüber hinaus enthielt die Studie eine spezifische Marktanalyse für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012. Daraus ging hervor, dass die Produktionskosten für Biodiesel aus Sojabohnen in Argentinien niedriger lagen als die Produktionskosten für die gleichartige Ware in den Vereinigten Staaten. Der Studie zufolge war diese Differenz von 27 % vollständig auf das DET-System zurückzuführen.

| (48) | In einem zweiten Schritt wurde in der Studie der Ausfuhrpreis für Biodiesel aus Sojabohnen mit Ursprung in Argentinien (ohne Nennung des Bestimmungslands) mit dem durchschnittlichen Marktpreis für Biodiesel aus Sojabohnen in den Vereinigten Staaten verglichen. Der durchschnittliche argentinische Ausfuhrpreis von 875 USD/Tonne lag unter dem am Inlandsmarkt in den Vereinigten Staaten verlangten Preis von 1 198 USD/Tonne. Dadurch entstünde ein starker Anreiz, argentinisches Biodiesel einzuführen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Verzerrung unmittelbar auf das DET-System zurückzuführen sei. |
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(48)

In einem zweiten Schritt wurde in der Studie der Ausfuhrpreis für Biodiesel aus Sojabohnen mit Ursprung in Argentinien (ohne Nennung des Bestimmungslands) mit dem durchschnittlichen Marktpreis für Biodiesel aus Sojabohnen in den Vereinigten Staaten verglichen. Der durchschnittliche argentinische Ausfuhrpreis von 875 USD/Tonne lag unter dem am Inlandsmarkt in den Vereinigten Staaten verlangten Preis von 1 198 USD/Tonne. Dadurch entstünde ein starker Anreiz, argentinisches Biodiesel einzuführen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Verzerrung unmittelbar auf das DET-System zurückzuführen sei.

| (49) | Das EBB betonte außerdem, dass die Korrektur solcher Verzerrungen ganz klar ein logischer Bestandteil des Antidumpingverfahrens sei. Das EBB brachte vor, dass solche Verzerrungen durch angemessene Berichtigungen der Kosten, insbesondere der Rohstoffkosten, auf das Niveau korrigiert werden sollten, auf dem sie ohne die Verzerrungen gewesen wären. Dadurch würde die Kommission angeblich die tatsächlichen Kosten wiederherstellen, die unter normalen Marktbedingungen für Produktion und Verkauf der betreffenden Ware auf dem Markt des Ausführers angefallen wären. |
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(49)

Das EBB betonte außerdem, dass die Korrektur solcher Verzerrungen ganz klar ein logischer Bestandteil des Antidumpingverfahrens sei. Das EBB brachte vor, dass solche Verzerrungen durch angemessene Berichtigungen der Kosten, insbesondere der Rohstoffkosten, auf das Niveau korrigiert werden sollten, auf dem sie ohne die Verzerrungen gewesen wären. Dadurch würde die Kommission angeblich die tatsächlichen Kosten wiederherstellen, die unter normalen Marktbedingungen für Produktion und Verkauf der betreffenden Ware auf dem Markt des Ausführers angefallen wären.

| (50) | Der Vorschlag des EBB, die Kommission solle die verbuchten Rohstoffkosten mit der Begründung ignorieren, dass sie durch das DET-System nicht verlässlich wären, wurde von mehreren Biodieselherstellern infrage gestellt. Sie wiederholten, dass das Panel und das Berufungsgremium ausdrücklich das Argument zurückgewiesen hätten, dass das DET-System als solches als Begründung für das Außerachtlassen der verbuchten Kosten dienen könne, und dass eine Untersuchungsbehörde verbuchte Kosten in keinem Fall ignorieren könne, wenn sie die tatsächlich angefallenen Kosten zuverlässig und genau wiedergeben. |
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(50)

Der Vorschlag des EBB, die Kommission solle die verbuchten Rohstoffkosten mit der Begründung ignorieren, dass sie durch das DET-System nicht verlässlich wären, wurde von mehreren Biodieselherstellern infrage gestellt. Sie wiederholten, dass das Panel und das Berufungsgremium ausdrücklich das Argument zurückgewiesen hätten, dass das DET-System als solches als Begründung für das Außerachtlassen der verbuchten Kosten dienen könne, und dass eine Untersuchungsbehörde verbuchte Kosten in keinem Fall ignorieren könne, wenn sie die tatsächlich angefallenen Kosten zuverlässig und genau wiedergeben.

| (51) | Die Kommission stellte fest, dass das Berufungsgremium die Möglichkeit nicht per se ausgeschlossen hat, dass eine Untersuchungsbehörde unter besonderen Umständen von den verbuchten Kosten abweichen kann, wenn sich bei der Untersuchung beispielsweise herausstellen sollte, dass die Kosten als zu hoch oder zu niedrig angegeben worden waren, oder dass die Verlässlichkeit der verbuchten Kosten bei Geschäften, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, sowie bei anderen Geschäftspraktiken beeinträchtigt wurde (Absatz 6.41 des Berichts des Berufungsgremiums). |
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(51)

Die Kommission stellte fest, dass das Berufungsgremium die Möglichkeit nicht per se ausgeschlossen hat, dass eine Untersuchungsbehörde unter besonderen Umständen von den verbuchten Kosten abweichen kann, wenn sich bei der Untersuchung beispielsweise herausstellen sollte, dass die Kosten als zu hoch oder zu niedrig angegeben worden waren, oder dass die Verlässlichkeit der verbuchten Kosten bei Geschäften, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, sowie bei anderen Geschäftspraktiken beeinträchtigt wurde (Absatz 6.41 des Berichts des Berufungsgremiums).

| (52) | Das Berufungsgremium stellte jedoch auch fest, dass das Ausfuhrsteuersystem Argentiniens als solches keine ausreichende Grundlage für den Schluss darstelle, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Rohstoffkosten im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen wiedergeben; ebenso wenig rechtfertige sie, die entsprechenden, in den Aufzeichnungen enthaltenen Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel außer Acht zu lassen (Absatz 6.55 des Berichts des Berufungsgremiums). |
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(52)

Das Berufungsgremium stellte jedoch auch fest, dass das Ausfuhrsteuersystem Argentiniens als solches keine ausreichende Grundlage für den Schluss darstelle, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Rohstoffkosten im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen wiedergeben; ebenso wenig rechtfertige sie, die entsprechenden, in den Aufzeichnungen enthaltenen Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel außer Acht zu lassen (Absatz 6.55 des Berichts des Berufungsgremiums).

| (53) | Das EBB geht in seiner Argumentation von der Annahme aus, dass die angeblich verzerrende Wirkung des DET-Systems zur Unzuverlässigkeit der Kosten des fraglichen Rohstoffs führen würde, weshalb diese außer Acht gelassen werden sollten. Das EBB führt außerdem an, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen gelegen haben. Die Annahme dieses Arguments würde jedoch einem Eingeständnis gleichkommen — entgegen der Feststellungen des Berufungsgremiums —, dass das DET-System als solches derartige Auswirkungen hervorrufe, dass die tatsächlich angefallenen und in den Aufzeichnungen des Unternehmens verbuchten Kosten außer Acht gelassen werden sollten, nur weil sie unter den internationalen Preisen lagen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission ferner daran, dass in der Ausgangsuntersuchung bestätigt wurde, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Rohstoffe in den Aufzeichnungen der Unternehmen angemessen und zuverlässig wiedergegeben wurden. |
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(53)

Das EBB geht in seiner Argumentation von der Annahme aus, dass die angeblich verzerrende Wirkung des DET-Systems zur Unzuverlässigkeit der Kosten des fraglichen Rohstoffs führen würde, weshalb diese außer Acht gelassen werden sollten. Das EBB führt außerdem an, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen gelegen haben. Die Annahme dieses Arguments würde jedoch einem Eingeständnis gleichkommen — entgegen der Feststellungen des Berufungsgremiums —, dass das DET-System als solches derartige Auswirkungen hervorrufe, dass die tatsächlich angefallenen und in den Aufzeichnungen des Unternehmens verbuchten Kosten außer Acht gelassen werden sollten, nur weil sie unter den internationalen Preisen lagen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission ferner daran, dass in der Ausgangsuntersuchung bestätigt wurde, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Rohstoffe in den Aufzeichnungen der Unternehmen angemessen und zuverlässig wiedergegeben wurden.

| (54) | Die Kommission wies daher das Vorbringen des EBB zurück, da seine Annahme den Feststellungen der Berichte zuwiderlaufen würde. |
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(54)

Die Kommission wies daher das Vorbringen des EBB zurück, da seine Annahme den Feststellungen der Berichte zuwiderlaufen würde.

| (55) | Daher erachtete es die Kommission für notwendig, die rechnerische Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten vorzunehmen, wie sie in den entsprechenden Aufzeichnungen der Unternehmen wiedergegeben wurden, um die Maßnahmen in Einklang mit den Berichten und den WTO-Regeln zu bringen. |
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(55)

Daher erachtete es die Kommission für notwendig, die rechnerische Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten vorzunehmen, wie sie in den entsprechenden Aufzeichnungen der Unternehmen wiedergegeben wurden, um die Maßnahmen in Einklang mit den Berichten und den WTO-Regeln zu bringen.

| (56) | Nach der Unterrichtung wiederholte das EBB, dass die WTO-Entscheidung es der Kommission ermögliche, im vorliegenden Fall eine Berichtigung der Kosten vorzunehmen. Das EBB behauptete, die Kommission habe die WTO-Entscheidung und sein Vorbringen falsch ausgelegt. |
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(56)

Nach der Unterrichtung wiederholte das EBB, dass die WTO-Entscheidung es der Kommission ermögliche, im vorliegenden Fall eine Berichtigung der Kosten vorzunehmen. Das EBB behauptete, die Kommission habe die WTO-Entscheidung und sein Vorbringen falsch ausgelegt.

| (57) | Nach Ansicht des EBB ignorierte die Kommission die Aussagen der Berichte, wonach die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen gelegen hätten. Das EBB brachte vor, in der Entscheidung werde nicht, wie von der Kommission behauptet, festgestellt, dass die verzerrende Wirkung des DET-Systems an sich keine ausreichende Grundlage für eine Kostenberichtigung darstelle. |
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(57)

Nach Ansicht des EBB ignorierte die Kommission die Aussagen der Berichte, wonach die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen gelegen hätten. Das EBB brachte vor, in der Entscheidung werde nicht, wie von der Kommission behauptet, festgestellt, dass die verzerrende Wirkung des DET-Systems an sich keine ausreichende Grundlage für eine Kostenberichtigung darstelle.

| (58) | Ferner wiederholte und unterstrich das EBB, die Tatsache, dass die Preise auf dem Inlandsmarkt aufgrund des DET-Systems unzuverlässig seien, bilde eine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen darstellten. Die Unzuverlässigkeit der Inlandspreise habe es zugelassen, die verbuchten Kosten zu ignorieren; zudem habe das EBB der Kommission alle für die Berichtigung der Kosten erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt. |
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(58)

Ferner wiederholte und unterstrich das EBB, die Tatsache, dass die Preise auf dem Inlandsmarkt aufgrund des DET-Systems unzuverlässig seien, bilde eine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen darstellten. Die Unzuverlässigkeit der Inlandspreise habe es zugelassen, die verbuchten Kosten zu ignorieren; zudem habe das EBB der Kommission alle für die Berichtigung der Kosten erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt.

| (59) | Das EBB bestand darauf, dass das Panel und das Berufungsgremium entschieden hätten, dass es den untersuchenden Behörden frei stehe, die Zuverlässigkeit der von den Herstellern/Ausführern verbuchten Kosten zu prüfen, insbesondere ob alle entstandenen Kosten erfasst wurden, ob die entstandenen Kosten zu hoch oder zu niedrig angegeben wurden und ob Geschäfte, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, sowie andere Geschäftspraktiken die Verlässlichkeit der verbuchten Kosten beeinträchtigten. Dem EBB zufolge wiesen die Auswirkungen des DET-Systems Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, und/oder liefen auf andere Geschäftspraktiken hinaus, die die Zuverlässigkeit der verbuchten Kosten (10) beeinträchtigen konnten. |
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(59)

Das EBB bestand darauf, dass das Panel und das Berufungsgremium entschieden hätten, dass es den untersuchenden Behörden frei stehe, die Zuverlässigkeit der von den Herstellern/Ausführern verbuchten Kosten zu prüfen, insbesondere ob alle entstandenen Kosten erfasst wurden, ob die entstandenen Kosten zu hoch oder zu niedrig angegeben wurden und ob Geschäfte, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, sowie andere Geschäftspraktiken die Verlässlichkeit der verbuchten Kosten beeinträchtigten. Dem EBB zufolge wiesen die Auswirkungen des DET-Systems Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, und/oder liefen auf andere Geschäftspraktiken hinaus, die die Zuverlässigkeit der verbuchten Kosten (10) beeinträchtigen konnten.

10

| (60) | Die Kommission bewertete dieses Vorbringen auch im Lichte der Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten am 20. Juli 2017. Die Kommission verwies in den Erwägungsgründen 51 bis 55 darauf, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Rohstoffe in den Aufzeichnungen der argentinischen Unternehmen angemessen und zuverlässig wiedergegeben wurden und dass die frühere Berichtigung der Kosten als mit den WTO-Verpflichtungen der EU als unvereinbar erklärt worden war. |
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(60)

Die Kommission bewertete dieses Vorbringen auch im Lichte der Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten am 20. Juli 2017. Die Kommission verwies in den Erwägungsgründen 51 bis 55 darauf, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Rohstoffe in den Aufzeichnungen der argentinischen Unternehmen angemessen und zuverlässig wiedergegeben wurden und dass die frühere Berichtigung der Kosten als mit den WTO-Verpflichtungen der EU als unvereinbar erklärt worden war.

| (61) | Hinsichtlich der Auslegung der Feststellungen des Panels und des Berufungsgremiums war die Kommission anderer Auffassung als das EBB. So ist die Fußnote 400 des Panelberichts nuancierter, als die Stellungnahme des EBB nahelegt. Das Panel stellte fest, dass die Untersuchung der Aufzeichnungen, die sich aus „angemessen wiedergeben“ in Artikel 2.2.1.1 ergibt, keine Untersuchung der „Angemessenheit“ der verbuchten Kosten selbst umfasst, wenn ansonsten festgestellt wurde, dass die tatsächlichen vom Hersteller oder Ausführer verbuchten Kosten in den Aufzeichnungen innerhalb akzeptabler Grenzen korrekt und zulässig sind. |
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(61)

Hinsichtlich der Auslegung der Feststellungen des Panels und des Berufungsgremiums war die Kommission anderer Auffassung als das EBB. So ist die Fußnote 400 des Panelberichts nuancierter, als die Stellungnahme des EBB nahelegt. Das Panel stellte fest, dass die Untersuchung der Aufzeichnungen, die sich aus „angemessen wiedergeben“ in Artikel 2.2.1.1 ergibt, keine Untersuchung der „Angemessenheit“ der verbuchten Kosten selbst umfasst, wenn ansonsten festgestellt wurde, dass die tatsächlichen vom Hersteller oder Ausführer verbuchten Kosten in den Aufzeichnungen innerhalb akzeptabler Grenzen korrekt und zulässig sind.

| (62) | Doch mit dem Vorbringen, die Auswirkungen des DET-Systems wiesen Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, und/oder liefen auf andere Geschäftspraktiken hinaus, weist das EBB genau in Richtung einer derartigen Untersuchung der Angemessenheit dieser verbuchten Kosten. |
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(62)

Doch mit dem Vorbringen, die Auswirkungen des DET-Systems wiesen Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, und/oder liefen auf andere Geschäftspraktiken hinaus, weist das EBB genau in Richtung einer derartigen Untersuchung der Angemessenheit dieser verbuchten Kosten.

| (63) | Außerdem wiesen die Auswirkungen des DET-Systems i) weder Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, ii) noch liefen sie auf „andere Geschäftspraktiken“ hinaus, die sich auf die Zuverlässigkeit der Kosten in den Aufzeichnungen eines ausführenden Herstellers auswirken könnten. Unabhängig von der genauen Bandbreite dieser Konzepte wiesen das Panel und das Berufungsgremium ausdrücklich die grundlegende Argumentation der Kommission zurück, dass die Preisverzerrung aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems (DET) als solche eine ausreichende Grundlage für eine Nichtverwendung der Kosten in den Aufzeichnungen eines ausführenden Herstellers bilde (11). |
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(63)

Außerdem wiesen die Auswirkungen des DET-Systems i) weder Ähnlichkeiten mit Geschäftsvorgängen auf, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, ii) noch liefen sie auf „andere Geschäftspraktiken“ hinaus, die sich auf die Zuverlässigkeit der Kosten in den Aufzeichnungen eines ausführenden Herstellers auswirken könnten. Unabhängig von der genauen Bandbreite dieser Konzepte wiesen das Panel und das Berufungsgremium ausdrücklich die grundlegende Argumentation der Kommission zurück, dass die Preisverzerrung aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems (DET) als solche eine ausreichende Grundlage für eine Nichtverwendung der Kosten in den Aufzeichnungen eines ausführenden Herstellers bilde (11).

11

| (64) | Nach der Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen blieb das EBB bei seinem Standpunkt, die Kommission habe die Aussage in Absatz 6.55 des Berichts des Berufungsgremiums falsch ausgelegt und die in Absatz 6.41 desselben Berichts vorgesehene Möglichkeit außer Acht gelassen, die Verlässlichkeit der verbuchten Rohstoffkosten zu überprüfen und solche Kosten außer Acht zu lassen, falls sie sich als unzuverlässig erwiesen; das EBB legte weitere Argumente zur Unterstützung seines Standpunkts vor. |
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(64)

Nach der Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen blieb das EBB bei seinem Standpunkt, die Kommission habe die Aussage in Absatz 6.55 des Berichts des Berufungsgremiums falsch ausgelegt und die in Absatz 6.41 desselben Berichts vorgesehene Möglichkeit außer Acht gelassen, die Verlässlichkeit der verbuchten Rohstoffkosten zu überprüfen und solche Kosten außer Acht zu lassen, falls sie sich als unzuverlässig erwiesen; das EBB legte weitere Argumente zur Unterstützung seines Standpunkts vor.

| (65) | Was den ersten Einwand betrifft, so behauptete das EBB, die Aussage des Berufungsgremiums in Absatz 6.55 „[...] die Feststellung der EU-Behörden, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen, sei als solche keine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen darstellten; ebenso wenig rechtfertige sie, die entsprechenden Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel außer Acht zu lassen“ sei keine rechtliche Bewertung durch das Berufungsgremium, wie von der Kommission behauptet, sondern lediglich eine Wiedergabe der eigenen Schlussfolgerung der Kommission aus der endgültigen Verordnung. Das EBB brachte ferner vor, dass die Formulierung „sei als solche keine ausreichende Grundlage“ impliziere, dass das argentinische Ausfuhrsteuersystem eine ausreichende Grundlage hätte sein können, um die Kosten außer Acht zu lassen, dass es die Kommission aber versäumt habe, die dafür notwendige Analyse durchzuführen. Außerdem habe die Kommission in ihrer Auslegung des Absatzes 6.55 auch die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass das Berufungsgremium es für notwendig gehalten hätte, die nachträgliche Festlegung einer Bemessungsgrundlage anzugehen. Dies wäre nicht notwendig gewesen, hätte das Berufungsgremium kategorisch ausgeschlossen, dass das argentinische Ausfuhrsteuersystem die Grundlage für eine Berichtigung der Kosten darstellen könnte. |
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(65)

Was den ersten Einwand betrifft, so behauptete das EBB, die Aussage des Berufungsgremiums in Absatz 6.55 „[...] die Feststellung der EU-Behörden, dass die Inlandspreise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen, sei als solche keine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Aufzeichnungen der Hersteller die Kosten von Sojabohnen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Biodiesel nicht angemessen darstellten; ebenso wenig rechtfertige sie, die entsprechenden Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel außer Acht zu lassen“ sei keine rechtliche Bewertung durch das Berufungsgremium, wie von der Kommission behauptet, sondern lediglich eine Wiedergabe der eigenen Schlussfolgerung der Kommission aus der endgültigen Verordnung. Das EBB brachte ferner vor, dass die Formulierung „sei als solche keine ausreichende Grundlage“ impliziere, dass das argentinische Ausfuhrsteuersystem eine ausreichende Grundlage hätte sein können, um die Kosten außer Acht zu lassen, dass es die Kommission aber versäumt habe, die dafür notwendige Analyse durchzuführen. Außerdem habe die Kommission in ihrer Auslegung des Absatzes 6.55 auch die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass das Berufungsgremium es für notwendig gehalten hätte, die nachträgliche Festlegung einer Bemessungsgrundlage anzugehen. Dies wäre nicht notwendig gewesen, hätte das Berufungsgremium kategorisch ausgeschlossen, dass das argentinische Ausfuhrsteuersystem die Grundlage für eine Berichtigung der Kosten darstellen könnte.

| (66) | Die Kommission konnte die vom EBB vorgeschlagene Auslegung nicht akzeptieren. |
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(66)

Die Kommission konnte die vom EBB vorgeschlagene Auslegung nicht akzeptieren.

| (67) | Erstens ist die erwähnte Aussage des Berufungsgremiums in Absatz 6.55 nicht lediglich eine Wiedergabe eigener Schlussfolgerungen der Kommission. Im Gegenteil: Sie ist ein integraler Bestandteil der in Absatz 6.56 enthaltenen Auslegung des Artikels 2.2.1.1 ADA durch das Berufungsgremium. Das Berufungsgremium stimmte dem Panel ausdrücklich zu, dass diese Bestimmung keine hinreichende Grundlage für die Schlussfolgerung der Kommission darstellte, die verbuchten Kosten der argentinischen Hersteller von Biodiesel außer Acht zu lassen, weil die inländischen Preise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen. Das Berufungsgremium wiederholte diese Bewertung wörtlich im folgenden Absatz 6.56 unter der Überschrift „Schlussfolgerungen“. |
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(67)

Erstens ist die erwähnte Aussage des Berufungsgremiums in Absatz 6.55 nicht lediglich eine Wiedergabe eigener Schlussfolgerungen der Kommission. Im Gegenteil: Sie ist ein integraler Bestandteil der in Absatz 6.56 enthaltenen Auslegung des Artikels 2.2.1.1 ADA durch das Berufungsgremium. Das Berufungsgremium stimmte dem Panel ausdrücklich zu, dass diese Bestimmung keine hinreichende Grundlage für die Schlussfolgerung der Kommission darstellte, die verbuchten Kosten der argentinischen Hersteller von Biodiesel außer Acht zu lassen, weil die inländischen Preise von Sojabohnen in Argentinien aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems unter den internationalen Preisen lagen. Das Berufungsgremium wiederholte diese Bewertung wörtlich im folgenden Absatz 6.56 unter der Überschrift „Schlussfolgerungen“.

| (68) | Zweitens impliziert die Formulierung „sei als solche keine ausreichende Grundlage“ in den Augen der Kommission, dass das „bloße Vorliegen des Ausfuhrsteuersystems“ keine ausreichende Grundlage darstellte, um eine Berichtigung der Kosten zu rechtfertigen, wie es in der Ausgangsuntersuchung getan wurde. Wäre in den Augen des Berufungsgremiums (wie vom EBB behauptet) stattdessen die unzureichende „Begründung“ der Kommission in der ursprünglichen Verordnung das Hauptmotiv für die Feststellung gewesen, dass die EU-Maßnahmen nicht im Einklang mit den WTO-Vorschriften stehen, hätte das Berufungsgremium dies ausdrücklich so formuliert. Weder das Berufungsgremium noch das Panel haben jedoch eine derartige Feststellung getroffen. Vielmehr wurde die Formulierung „als solche“ wahrscheinlich verwendet, um auszudrücken, dass das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien „an sich“ keine Kostenanpassung im Sinne des Artikels 2.2.1.1 ADA verursachen kann, egal wie gut ihre verzerrenden Auswirkungen begründet und belegt sein mögen. |
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(68)

Zweitens impliziert die Formulierung „sei als solche keine ausreichende Grundlage“ in den Augen der Kommission, dass das „bloße Vorliegen des Ausfuhrsteuersystems“ keine ausreichende Grundlage darstellte, um eine Berichtigung der Kosten zu rechtfertigen, wie es in der Ausgangsuntersuchung getan wurde. Wäre in den Augen des Berufungsgremiums (wie vom EBB behauptet) stattdessen die unzureichende „Begründung“ der Kommission in der ursprünglichen Verordnung das Hauptmotiv für die Feststellung gewesen, dass die EU-Maßnahmen nicht im Einklang mit den WTO-Vorschriften stehen, hätte das Berufungsgremium dies ausdrücklich so formuliert. Weder das Berufungsgremium noch das Panel haben jedoch eine derartige Feststellung getroffen. Vielmehr wurde die Formulierung „als solche“ wahrscheinlich verwendet, um auszudrücken, dass das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien „an sich“ keine Kostenanpassung im Sinne des Artikels 2.2.1.1 ADA verursachen kann, egal wie gut ihre verzerrenden Auswirkungen begründet und belegt sein mögen.

| (69) | Drittens stimmte die Kommission der Schlussfolgerung des EBB nicht zu, dass die Tatsache, dass das Berufungsgremium den Einwand betreffend der Bemessungsgrundlagen in den Absätzen 6.58 bis 6.83 behandelte, ein Indikator dafür sei, dass das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien tatsächlich eine ausreichende Grundlage dafür hätte sein können, die verbuchten Rohstoffkosten außer Acht zu lassen. Wie man aus der Überschrift zu Absatz 6.58 schließen kann, beschäftigt sich das Berufungsgremium darin mit einem anderen Vorbringen Argentiniens nach Artikel 2.2 ADA. |
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(69)

Drittens stimmte die Kommission der Schlussfolgerung des EBB nicht zu, dass die Tatsache, dass das Berufungsgremium den Einwand betreffend der Bemessungsgrundlagen in den Absätzen 6.58 bis 6.83 behandelte, ein Indikator dafür sei, dass das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien tatsächlich eine ausreichende Grundlage dafür hätte sein können, die verbuchten Rohstoffkosten außer Acht zu lassen. Wie man aus der Überschrift zu Absatz 6.58 schließen kann, beschäftigt sich das Berufungsgremium darin mit einem anderen Vorbringen Argentiniens nach Artikel 2.2 ADA.

| (70) | Die Kommission wandte sich dann dem zweiten Vorbringen des EBB zu, demzufolge aus Absatz 6.41 des Berichts des Berufungsgremiums deutlich hervorgehe, dass die in den Aufzeichnungen eines Unternehmens verbuchten Kosten außer Acht gelassen werden könnten, wenn sie auf Praktiken beruhten, die zulasten der Verlässlichkeit der verbuchten Kosten gingen. Das EBB nahm außerdem Bezug auf die Tatsache, dass, während das Panel seine Argumentation lediglich in einer Fußnote darlegte, das Berufungsgremium es für notwendig hielt, seine Ausführungen in den Fließtext seines Berichts zu integrieren. Laut dem EBB habe das Berufungsgremium eine übermäßig restriktive Auslegung des Artikels 2.2.1.1 ADA ausräumen und ein klares Signal senden wollen, dass eine Berichtigung der Kosten in diesem Zusammenhang möglich bleibe. |
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(70)

Die Kommission wandte sich dann dem zweiten Vorbringen des EBB zu, demzufolge aus Absatz 6.41 des Berichts des Berufungsgremiums deutlich hervorgehe, dass die in den Aufzeichnungen eines Unternehmens verbuchten Kosten außer Acht gelassen werden könnten, wenn sie auf Praktiken beruhten, die zulasten der Verlässlichkeit der verbuchten Kosten gingen. Das EBB nahm außerdem Bezug auf die Tatsache, dass, während das Panel seine Argumentation lediglich in einer Fußnote darlegte, das Berufungsgremium es für notwendig hielt, seine Ausführungen in den Fließtext seines Berichts zu integrieren. Laut dem EBB habe das Berufungsgremium eine übermäßig restriktive Auslegung des Artikels 2.2.1.1 ADA ausräumen und ein klares Signal senden wollen, dass eine Berichtigung der Kosten in diesem Zusammenhang möglich bleibe.

| (71) | In Absatz 6.41 ging das Berufungsgremium auf den Einwand der EU ein, der Bericht des Panels habe suggeriert, dass eine Untersuchungsbehörde alle Kosten akzeptieren müsse, die ein Unternehmen in seinen Aufzeichnungen verbucht, solange diese die tatsächlich entstandenen Kosten angemessen widerspiegelten, „unabhängig davon, wie unverhältnismäßig diese Kosten im Vergleich zu einer Ersatzgröße oder einer Bemessungsgrundlage wären, die den normalen Marktbedingungen entsprechen würden“. Das Berufungsgremium wies diese Auslegung zurück und erinnerte daran, dass das Panel vielmehr eingeräumt hatte, dass die Untersuchungsbehörde die Verlässlichkeit und Genauigkeit der Angaben in den Aufzeichnungen der Hersteller überprüfen kann. Die Untersuchungsbehörde könne demnach ermitteln, „ob alle entstandenen Kosten erfasst sind, ob die entstandenen Kosten zu hoch oder zu niedrig angegeben werden und ob Geschäfte, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen werden, oder andere Geschäftspraktiken die Verlässlichkeit der verbuchten Kosten beeinträchtigen“. |
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(71)

In Absatz 6.41 ging das Berufungsgremium auf den Einwand der EU ein, der Bericht des Panels habe suggeriert, dass eine Untersuchungsbehörde alle Kosten akzeptieren müsse, die ein Unternehmen in seinen Aufzeichnungen verbucht, solange diese die tatsächlich entstandenen Kosten angemessen widerspiegelten, „unabhängig davon, wie unverhältnismäßig diese Kosten im Vergleich zu einer Ersatzgröße oder einer Bemessungsgrundlage wären, die den normalen Marktbedingungen entsprechen würden“. Das Berufungsgremium wies diese Auslegung zurück und erinnerte daran, dass das Panel vielmehr eingeräumt hatte, dass die Untersuchungsbehörde die Verlässlichkeit und Genauigkeit der Angaben in den Aufzeichnungen der Hersteller überprüfen kann. Die Untersuchungsbehörde könne demnach ermitteln, „ob alle entstandenen Kosten erfasst sind, ob die entstandenen Kosten zu hoch oder zu niedrig angegeben werden und ob Geschäfte, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen werden, oder andere Geschäftspraktiken die Verlässlichkeit der verbuchten Kosten beeinträchtigen“.

| (72) | Die Kommission stimmte mit dem EBB überein, dass das Berufungsgremium die Entscheidung des Panels bestätigte, der zufolge verbuchte Kosten außer Acht gelassen werden könnten, wenn die Untersuchungsbehörde Geschäfte feststellt, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, oder andere Geschäftspraktiken, die die Zuverlässigkeit der verbuchten Kosten beeinträchtigen. Sie hielt es außerdem für normal, dass das Berufungsgremium sich im Fließtext seiner Entscheidung mit einem Vorbringen auseinandersetzte und nicht in einer Fußnote, wie es das Panel getan hatte. Allerdings haben weder das Panel noch das Berufungsgremium irgendwelche Feststellungen getroffen oder Vorschläge gemacht, was die Frage angeht, ob das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien zu einer solchen Ausnahme in Form einer sich auf die Verlässlichkeit auswirkenden Geschäftspraktik zählt. Wären das Panel oder das Berufungsgremium der Auffassung gewesen, dass das argentinische Ausfuhrsteuersystem unter eine andere die Zuverlässigkeit beeinträchtigende Geschäftspraktik fallen könnte, hätten sie diesen Punkt deutlich herausgestellt und darauf verzichtet, eine Unvereinbarkeit der EU-Maßnahmen mit den WTO-Vorschriften zu finden. |
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(72)

Die Kommission stimmte mit dem EBB überein, dass das Berufungsgremium die Entscheidung des Panels bestätigte, der zufolge verbuchte Kosten außer Acht gelassen werden könnten, wenn die Untersuchungsbehörde Geschäfte feststellt, die nicht unter Marktbedingungen abgeschlossen wurden, oder andere Geschäftspraktiken, die die Zuverlässigkeit der verbuchten Kosten beeinträchtigen. Sie hielt es außerdem für normal, dass das Berufungsgremium sich im Fließtext seiner Entscheidung mit einem Vorbringen auseinandersetzte und nicht in einer Fußnote, wie es das Panel getan hatte. Allerdings haben weder das Panel noch das Berufungsgremium irgendwelche Feststellungen getroffen oder Vorschläge gemacht, was die Frage angeht, ob das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien zu einer solchen Ausnahme in Form einer sich auf die Verlässlichkeit auswirkenden Geschäftspraktik zählt. Wären das Panel oder das Berufungsgremium der Auffassung gewesen, dass das argentinische Ausfuhrsteuersystem unter eine andere die Zuverlässigkeit beeinträchtigende Geschäftspraktik fallen könnte, hätten sie diesen Punkt deutlich herausgestellt und darauf verzichtet, eine Unvereinbarkeit der EU-Maßnahmen mit den WTO-Vorschriften zu finden.

| (73) | Die Kommission blieb daher bei ihrer Auslegung der Berichte, laut der die EU die tatsächlich angefallenen und ordnungsgemäß verbuchten Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel in Argentinien nicht auf der Grundlage von Verzerrungen aufgrund der bloßen Existenz des argentinischen Ausfuhrsteuersystems außer Acht lassen konnte. |
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(73)

Die Kommission blieb daher bei ihrer Auslegung der Berichte, laut der die EU die tatsächlich angefallenen und ordnungsgemäß verbuchten Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Biodiesel in Argentinien nicht auf der Grundlage von Verzerrungen aufgrund der bloßen Existenz des argentinischen Ausfuhrsteuersystems außer Acht lassen konnte.

| (74) | In jedem Fall wandte sich die Kommission anschließend den vom EBB vorgebrachten Argumenten zu sowie dem nach der Unterrichtung von FEDIOL (Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EG) — einem Zulieferer der Biodieselbranche in der Union — vorgebrachten Punkt, die Kommission sollte sich nach alternativen Beweisen für Kostenberichtigungen umsehen, um der verzerrenden Wirkung des DET-Systems für die Produktionskosten von Biodiesel in Argentinien entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass es nicht Sinn und Zweck der vorliegenden Untersuchung ist, alternative Beweise für Kostenberichtigungen zu sammeln, um der verzerrenden Wirkung des DET-Systems entgegenzuwirken.
  Jedenfalls stellte die Kommission fest, dass die Belege in der Heffley-Studie aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht als eine ausreichend solide Basis für eine neue Berichtigung der Kosten betrachtet werden können. |
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(74)

In jedem Fall wandte sich die Kommission anschließend den vom EBB vorgebrachten Argumenten zu sowie dem nach der Unterrichtung von FEDIOL (Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EG) — einem Zulieferer der Biodieselbranche in der Union — vorgebrachten Punkt, die Kommission sollte sich nach alternativen Beweisen für Kostenberichtigungen umsehen, um der verzerrenden Wirkung des DET-Systems für die Produktionskosten von Biodiesel in Argentinien entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass es nicht Sinn und Zweck der vorliegenden Untersuchung ist, alternative Beweise für Kostenberichtigungen zu sammeln, um der verzerrenden Wirkung des DET-Systems entgegenzuwirken.

Jedenfalls stellte die Kommission fest, dass die Belege in der Heffley-Studie aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht als eine ausreichend solide Basis für eine neue Berichtigung der Kosten betrachtet werden können.

| (75) | Erstens deckte der UZ den Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 ab, während sich die spezifische Analyse der Heffley-Studie mit dem Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 befasste. Folglich überschneiden sich die betrachteten Zeiträume nur teilweise, wodurch fraglich wird, ob die Feststellungen der Studie ohne Berichtigungen auf die zugrunde liegende Untersuchung übertragen werden können. Die Kommission war nicht in der Lage, die Diskrepanz ohne Daten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2011 zu korrigieren. |
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(75)

Erstens deckte der UZ den Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 ab, während sich die spezifische Analyse der Heffley-Studie mit dem Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 befasste. Folglich überschneiden sich die betrachteten Zeiträume nur teilweise, wodurch fraglich wird, ob die Feststellungen der Studie ohne Berichtigungen auf die zugrunde liegende Untersuchung übertragen werden können. Die Kommission war nicht in der Lage, die Diskrepanz ohne Daten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2011 zu korrigieren.

| (76) | Zweitens wurden die Produktionskosten in den USA auf Basis des Preises für Sojabohnen auf dem US-amerikanischen Markt geschätzt. Diese ökonomische Methode basiert auf Annahmen, liefert indes keine zuverlässigen Daten über die tatsächlichen Kosten für die Produktion von US-amerikanischem Biodiesel. Selbst wenn man sich nur auf Annahmen stützen könnte, wird nicht untermauert, dass die Kosten für die Herstellung von Biodiesel aus rohem Sojaöl in den USA und in Argentinien identisch sind. Drittens wird bei der Verwendung eines „durchschnittlichen“ argentinischen Ausfuhrpreises übersehen, dass der Preis für Ausfuhren in die Union über dem Durchschnitt liegen kann. Tatsächlich lag der Preis für Ausfuhren von argentinischem Biodiesel in die EU im UZ der Ausgangsuntersuchung bei 967 EUR/t, was nach den damaligen Wechselkursen 1 294 USD/t entspricht, wie im Dossier vermerkt. In der Studie wurde jedoch für diesen Zeitraum ein durchschnittlicher Ausfuhrpreis von 1 071 USD/t verwendet. Dies zeigt, dass die angeblich aus dem DET-System erwachsenden Vorteile nicht direkt von den Preisen für die Ausfuhren in die Union abgeleitet werden konnten. |
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(76)

Zweitens wurden die Produktionskosten in den USA auf Basis des Preises für Sojabohnen auf dem US-amerikanischen Markt geschätzt. Diese ökonomische Methode basiert auf Annahmen, liefert indes keine zuverlässigen Daten über die tatsächlichen Kosten für die Produktion von US-amerikanischem Biodiesel. Selbst wenn man sich nur auf Annahmen stützen könnte, wird nicht untermauert, dass die Kosten für die Herstellung von Biodiesel aus rohem Sojaöl in den USA und in Argentinien identisch sind. Drittens wird bei der Verwendung eines „durchschnittlichen“ argentinischen Ausfuhrpreises übersehen, dass der Preis für Ausfuhren in die Union über dem Durchschnitt liegen kann. Tatsächlich lag der Preis für Ausfuhren von argentinischem Biodiesel in die EU im UZ der Ausgangsuntersuchung bei 967 EUR/t, was nach den damaligen Wechselkursen 1 294 USD/t entspricht, wie im Dossier vermerkt. In der Studie wurde jedoch für diesen Zeitraum ein durchschnittlicher Ausfuhrpreis von 1 071 USD/t verwendet. Dies zeigt, dass die angeblich aus dem DET-System erwachsenden Vorteile nicht direkt von den Preisen für die Ausfuhren in die Union abgeleitet werden konnten.

| (77) | Viertens wird in der Studie ohne adäquate Belege davon ausgegangen, dass die (niedrigen) Produktionskosten auf dem argentinischen Inlandsmarkt im Bezugszeitraum ausschließlich auf das DET-System zurückzuführen waren. Bei der Studie werden nämlich keine anderen komparativen Vorteile berücksichtigt, die dafür verantwortlich sein könnten, dass die Produktion von Biodiesel in Argentinien günstiger ist als in den Vereinigten Staaten. |
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(77)

Viertens wird in der Studie ohne adäquate Belege davon ausgegangen, dass die (niedrigen) Produktionskosten auf dem argentinischen Inlandsmarkt im Bezugszeitraum ausschließlich auf das DET-System zurückzuführen waren. Bei der Studie werden nämlich keine anderen komparativen Vorteile berücksichtigt, die dafür verantwortlich sein könnten, dass die Produktion von Biodiesel in Argentinien günstiger ist als in den Vereinigten Staaten.

| (78) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass sie die verbuchten Kosten in den Aufzeichnungen der argentinischen Biodieselhersteller durch die in der Heffley-Studie vorgeschlagene Bemessungsgrundlage nicht korrekt ersetzen konnte. |
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(78)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass sie die verbuchten Kosten in den Aufzeichnungen der argentinischen Biodieselhersteller durch die in der Heffley-Studie vorgeschlagene Bemessungsgrundlage nicht korrekt ersetzen konnte.

| (79) | Im Anschluss an die Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen stellte das EBB klar, dass der Zweck der Studie nur darin bestand, aufzuzeigen, wie die Kommission beispielsweise das Ausmaß der Verzerrung (Unzuverlässigkeit) aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems einschätzen und quantifizieren konnte, und nicht darin, eine Analyse der Kommission auf der Grundlage ihrer eigenen überprüften Daten aus der Ausgangsuntersuchung zu ersetzen. |
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(79)

Im Anschluss an die Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen stellte das EBB klar, dass der Zweck der Studie nur darin bestand, aufzuzeigen, wie die Kommission beispielsweise das Ausmaß der Verzerrung (Unzuverlässigkeit) aufgrund des argentinischen Ausfuhrsteuersystems einschätzen und quantifizieren konnte, und nicht darin, eine Analyse der Kommission auf der Grundlage ihrer eigenen überprüften Daten aus der Ausgangsuntersuchung zu ersetzen.

| (80) | Das EBB legte auch eine überarbeitete Studie mit Referenzdaten vor, die voll und ganz denen des ursprünglichen Untersuchungszeitraums entsprachen und die ein ganz ähnliches Ergebnis zeigten, nämlich eine Verzerrung der Inlandspreise für Sojabohnen von etwa 27 %. Das EBB erhob ferner Einwände gegen die Auffassung der Kommission, die Studie würde sich auf Produktionskosten in den USA stützen. Die Studie stütze sich vielmehr auf Schätzungen für die Produktionskosten von Biodiesel in Argentinien. Ferner sei die Kritik der Kommission, die Studie stütze sich auf einen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, unangebracht, da dieser Preis als solcher für die Berechnung der Verzerrung der Kosten für Biodiesel in Argentinien (aufgrund des Ausfuhrsteuersystems) unerheblich sei. Schließlich behauptet das EBB, dass keiner der mutmaßlichen komparativen Vorteile einen Preisunterschied von 30 % erklären könne und dass in Ermangelung gegenteiliger Beweise die einzige logische Erklärung für eine solche Lücke das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien sein könne. |
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(80)

Das EBB legte auch eine überarbeitete Studie mit Referenzdaten vor, die voll und ganz denen des ursprünglichen Untersuchungszeitraums entsprachen und die ein ganz ähnliches Ergebnis zeigten, nämlich eine Verzerrung der Inlandspreise für Sojabohnen von etwa 27 %. Das EBB erhob ferner Einwände gegen die Auffassung der Kommission, die Studie würde sich auf Produktionskosten in den USA stützen. Die Studie stütze sich vielmehr auf Schätzungen für die Produktionskosten von Biodiesel in Argentinien. Ferner sei die Kritik der Kommission, die Studie stütze sich auf einen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, unangebracht, da dieser Preis als solcher für die Berechnung der Verzerrung der Kosten für Biodiesel in Argentinien (aufgrund des Ausfuhrsteuersystems) unerheblich sei. Schließlich behauptet das EBB, dass keiner der mutmaßlichen komparativen Vorteile einen Preisunterschied von 30 % erklären könne und dass in Ermangelung gegenteiliger Beweise die einzige logische Erklärung für eine solche Lücke das Ausfuhrsteuersystem in Argentinien sein könne.

| (81) | Die Kommission untersuchte die vom EBB vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen. Sie räumte ein, dass die überarbeitete Studie für den Untersuchungszeitraum eine Verzerrung der Inlandspreise für Sojabohnen von etwa 27 % aufzeigte. Die anderen drei Punkte konnten sie jedoch nicht überzeugen. |
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(81)

Die Kommission untersuchte die vom EBB vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen. Sie räumte ein, dass die überarbeitete Studie für den Untersuchungszeitraum eine Verzerrung der Inlandspreise für Sojabohnen von etwa 27 % aufzeigte. Die anderen drei Punkte konnten sie jedoch nicht überzeugen.

| (82) | Wie das EBB selbst eingeräumt hat, basieren die Schätzungen für die Verarbeitungskosten eines Herstellers in Argentinien auf drei Analysen: einer Analyse der durchschnittlichen Kosten und Preise Argentiniens und der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von sechs Jahren, einer Analyse derselben Daten Argentiniens und der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von einem Jahr sowie einer Analyse der Daten eines Jahres für Argentinien, wobei der argentinische Ausfuhrpreis die Ersatzgröße für den Weltmarktpreis darstellt. Die Lage in den Vereinigten Staaten diente als Drittlandsbemessungsgrundlage mittels derer ermittelt wurde, wie die Kosten in Argentinien ohne die Verzerrungen aufgrund der Ausfuhrsteuer aussehen würden. |
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(82)

Wie das EBB selbst eingeräumt hat, basieren die Schätzungen für die Verarbeitungskosten eines Herstellers in Argentinien auf drei Analysen: einer Analyse der durchschnittlichen Kosten und Preise Argentiniens und der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von sechs Jahren, einer Analyse derselben Daten Argentiniens und der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von einem Jahr sowie einer Analyse der Daten eines Jahres für Argentinien, wobei der argentinische Ausfuhrpreis die Ersatzgröße für den Weltmarktpreis darstellt. Die Lage in den Vereinigten Staaten diente als Drittlandsbemessungsgrundlage mittels derer ermittelt wurde, wie die Kosten in Argentinien ohne die Verzerrungen aufgrund der Ausfuhrsteuer aussehen würden.

| (83) | Außerdem gab es keinen guten Grund, die Preise für Ausfuhren aus Argentinien nach Europa zu ignorieren, wenn man den Vorteil ermitteln will, den ein argentinischer Hersteller von Biodiesel aufgrund des DET-Systems haben könnte. |
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(83)

Außerdem gab es keinen guten Grund, die Preise für Ausfuhren aus Argentinien nach Europa zu ignorieren, wenn man den Vorteil ermitteln will, den ein argentinischer Hersteller von Biodiesel aufgrund des DET-Systems haben könnte.

| (84) | Darüber hinaus hat die Kommission nie bestritten, dass das DET-System die Inputkosten der argentinischen Biodieselhersteller künstlich senkte, sondern sich nur an der Annahme gestört, das DET-System sei der einzige Grund für einen derart hohen Vorteil von rund 30 %. |
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(84)

Darüber hinaus hat die Kommission nie bestritten, dass das DET-System die Inputkosten der argentinischen Biodieselhersteller künstlich senkte, sondern sich nur an der Annahme gestört, das DET-System sei der einzige Grund für einen derart hohen Vorteil von rund 30 %.

einzige

5.3.   Neu berechnete Dumpingspannen

Neu berechnete Dumpingspannen

| (85) | Nach der Unterrichtung gaben einige argentinische ausführende Hersteller bezüglich angeblicher Fehler bei den Dumpingberechnungen unternehmensspezifische Stellungnahmen ab. Sofern angebracht, berichtigte die Kommission diese Fehler und überarbeitete die Dumpingspannen und Zölle entsprechend. |
| --- | --- |

(85)

Nach der Unterrichtung gaben einige argentinische ausführende Hersteller bezüglich angeblicher Fehler bei den Dumpingberechnungen unternehmensspezifische Stellungnahmen ab. Sofern angebracht, berichtigte die Kommission diese Fehler und überarbeitete die Dumpingspannen und Zölle entsprechend.

| (86) | Die überarbeiteten Zollsätze für sämtliche argentinischen Ausführer werden vor dem Hintergrund der Feststellungen und Empfehlungen in den WTO-Berichten wie folgt festgesetzt (ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt):







  Land | Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires | 8,1 % |
| Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires | 4,5 % |
| Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda | 6,6 % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 6,5 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 8,1 % |

(86)

Die überarbeiteten Zollsätze für sämtliche argentinischen Ausführer werden vor dem Hintergrund der Feststellungen und Empfehlungen in den WTO-Berichten wie folgt festgesetzt (ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt):

Land

Unternehmen

Dumpingspanne

Argentinien

Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires

8,1 %

Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires

4,5 %

Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda

6,6 %

Andere mitarbeitende Unternehmen

6,5 %

Alle übrigen Unternehmen

8,1 %

6.   AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBERARBEITETE FESTSTELLUNGEN ZUR SCHÄDIGUNG

AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBERARBEITETE FESTSTELLUNGEN ZUR SCHÄDIGUNG

| (87) | In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU gegen Artikel 3.1 und Artikel 3.4 ADA verstoßen hat, und zwar bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen heimischen Wirtschaftszweig, soweit es um Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung geht. Die Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitt, wurde in den Berichten jedoch nicht infrage gestellt. |
| --- | --- |

(87)

In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU gegen Artikel 3.1 und Artikel 3.4 ADA verstoßen hat, und zwar bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen heimischen Wirtschaftszweig, soweit es um Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung geht. Die Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitt, wurde in den Berichten jedoch nicht infrage gestellt.

| (88) | Das Panel stellte fest, dass die EU-Behörden gegen die Artikel 3.1 und 3.4 ADA verstoßen haben, indem sie revidierte Daten, die vom Wirtschaftszweig der Union in einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt worden waren, angenommen haben, ohne sich von deren Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu überzeugen (Absatz 7.395 des Panelberichts). Die revidierten Daten betreffen „ruhende Kapazitäten“. Gleichzeitig stellte das Panel fest, dass die revidierten Daten in der endgültigen Verordnung keine große Rolle bei der Schlussfolgerung der EU-Behörden zur Überkapazität als „anderem Schadensfaktor“ spielten (bestätigt in Absatz 6.174 des Berichts des Berufungsgremiums). |
| --- | --- |

(88)

Das Panel stellte fest, dass die EU-Behörden gegen die Artikel 3.1 und 3.4 ADA verstoßen haben, indem sie revidierte Daten, die vom Wirtschaftszweig der Union in einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt worden waren, angenommen haben, ohne sich von deren Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu überzeugen (Absatz 7.395 des Panelberichts). Die revidierten Daten betreffen „ruhende Kapazitäten“. Gleichzeitig stellte das Panel fest, dass die revidierten Daten in der endgültigen Verordnung keine große Rolle bei der Schlussfolgerung der EU-Behörden zur Überkapazität als „anderem Schadensfaktor“ spielten (bestätigt in Absatz 6.174 des Berichts des Berufungsgremiums).

| (89) | Einige ausführende Hersteller sowie CARBIO, der Verband argentinischer Ausführer von Biodiesel, brachten vor, dass das Konzept der „ruhenden Kapazitäten“, wie es in der endgültigen Verordnung erläutert wurde, in diesem Wirtschaftszweig eher bedeutungslos sei. Entweder es gebe Kapazitäten oder es gebe sie nicht. |
| --- | --- |

(89)

Einige ausführende Hersteller sowie CARBIO, der Verband argentinischer Ausführer von Biodiesel, brachten vor, dass das Konzept der „ruhenden Kapazitäten“, wie es in der endgültigen Verordnung erläutert wurde, in diesem Wirtschaftszweig eher bedeutungslos sei. Entweder es gebe Kapazitäten oder es gebe sie nicht.

| (90) | Für den Einführer Gunvor und für CARBIO war die strukturelle Überkapazität in der Branche aufgrund eines ungerechtfertigten Produktionskapazitätsausbaus trotz niedrigen Kapazitätsausnutzungsgrads und nicht der Kapazitätsausnutzungsgrad als solcher für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich. |
| --- | --- |

(90)

Für den Einführer Gunvor und für CARBIO war die strukturelle Überkapazität in der Branche aufgrund eines ungerechtfertigten Produktionskapazitätsausbaus trotz niedrigen Kapazitätsausnutzungsgrads und nicht der Kapazitätsausnutzungsgrad als solcher für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich.

| (91) | CARBIO sowie argentinische und indonesische ausführende Hersteller brachten ferner vor, dass die Kommission verpflichtet sei, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung auf der Grundlage „eindeutiger Beweise“ erneut zu untersuchen. Ihre Untersuchung sollte eine „objektive Prüfung“ dieser Faktoren darstellen. |
| --- | --- |

(91)

CARBIO sowie argentinische und indonesische ausführende Hersteller brachten ferner vor, dass die Kommission verpflichtet sei, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung auf der Grundlage „eindeutiger Beweise“ erneut zu untersuchen. Ihre Untersuchung sollte eine „objektive Prüfung“ dieser Faktoren darstellen.

| (92) | Die Kommission befasst sich mit diesem Thema in den Abschnitten 6.1 und 6.4. |
| --- | --- |

(92)

Die Kommission befasst sich mit diesem Thema in den Abschnitten 6.1 und 6.4.

6.1.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuch

Fragebogenantworten und Kontrollbesuch

| (93) | Die Kommission sandte einen Fragebogen an das EBB, um Erklärungen darüber einzuholen, i) welche Methode angewandt wurde, um die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zu berechnen, und ii) warum diese Angaben im Zuge der Ausgangsuntersuchung revidiert wurden und worauf die neuen Zahlen basierten. |
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(93)

Die Kommission sandte einen Fragebogen an das EBB, um Erklärungen darüber einzuholen, i) welche Methode angewandt wurde, um die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zu berechnen, und ii) warum diese Angaben im Zuge der Ausgangsuntersuchung revidiert wurden und worauf die neuen Zahlen basierten.

| (94) | Die Kommission ersuchte das EBB außerdem darzulegen, was es unter „ruhenden Kapazitäten“ versteht, warum diese ihrer Ansicht nach von der Gesamtproduktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ausgeschlossen werden sollten, und wie die ruhenden Kapazitäten für die Nicht-EBB-Mitglieder berechnet wurden. |
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(94)

Die Kommission ersuchte das EBB außerdem darzulegen, was es unter „ruhenden Kapazitäten“ versteht, warum diese ihrer Ansicht nach von der Gesamtproduktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ausgeschlossen werden sollten, und wie die ruhenden Kapazitäten für die Nicht-EBB-Mitglieder berechnet wurden.

| (95) | Die Kommission erhielt die Antwort auf den Fragebogen, analysierte sie und führte am 26. April 2017 einen Kontrollbesuch beim EBB durch. Auf Ersuchen der Kommission hat das EBB für den Kontrollbesuch der Kommission vor Ort sämtliche Dokumente und Arbeitsunterlagen, die es zur Beantwortung des Fragebogens herangezogen hatte, vorbereitet, insbesondere die Aufzeichnungen der Unternehmensleitung und der Buchhaltung, auf die sich die eingereichten Informationen beziehen. |
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(95)

Die Kommission erhielt die Antwort auf den Fragebogen, analysierte sie und führte am 26. April 2017 einen Kontrollbesuch beim EBB durch. Auf Ersuchen der Kommission hat das EBB für den Kontrollbesuch der Kommission vor Ort sämtliche Dokumente und Arbeitsunterlagen, die es zur Beantwortung des Fragebogens herangezogen hatte, vorbereitet, insbesondere die Aufzeichnungen der Unternehmensleitung und der Buchhaltung, auf die sich die eingereichten Informationen beziehen.

| (96) | Die Kommission überprüfte die Nachweise, glich die für den Bezugszeitraum gemeldeten Daten an ihrer Quelle ab und konnte die Informationen in den Aufzeichnungen der Buchhaltung und der Unternehmensleitung mit den revidierten Daten zu Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung in Einklang bringen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung übermittelt worden waren und den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums abdeckten. Die Unterlagen enthalten vertrauliche unternehmensspezifische Daten und können nicht offengelegt werden. |
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(96)

Die Kommission überprüfte die Nachweise, glich die für den Bezugszeitraum gemeldeten Daten an ihrer Quelle ab und konnte die Informationen in den Aufzeichnungen der Buchhaltung und der Unternehmensleitung mit den revidierten Daten zu Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung in Einklang bringen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung übermittelt worden waren und den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums abdeckten. Die Unterlagen enthalten vertrauliche unternehmensspezifische Daten und können nicht offengelegt werden.

| (97) | Gunvor und CARBIO wandten ein, der an das EBB adressierte Fragebogen der Kommission reiche nicht aus, um die Anforderungen der Artikel 3.1 und 3.4 ADA zu erfüllen. Das EBB müsste erläutern, inwiefern sich die revidierten Daten auf öffentliche Quellen stützen, und die Kommission sollte die vom EBB übermittelten Informationen nicht ohne Weiteres akzeptieren. |
| --- | --- |

(97)

Gunvor und CARBIO wandten ein, der an das EBB adressierte Fragebogen der Kommission reiche nicht aus, um die Anforderungen der Artikel 3.1 und 3.4 ADA zu erfüllen. Das EBB müsste erläutern, inwiefern sich die revidierten Daten auf öffentliche Quellen stützen, und die Kommission sollte die vom EBB übermittelten Informationen nicht ohne Weiteres akzeptieren.

| (98) | Außerdem behaupteten Gunvor und CARBIO, dass weite Teile der vom EBB übermittelten Fragebogenantworten geschwärzt worden seien, sodass interessierte Parteien nicht in der Lage gewesen seien, nachzuvollziehen, wie die Daten erhoben, analysiert und mit anderen Quellen abgeglichen worden seien, und daher nicht hätten beurteilen können, ob die vom EBB übermittelten sachdienlichen Informationen glaubhaft sind. |
| --- | --- |

(98)

Außerdem behaupteten Gunvor und CARBIO, dass weite Teile der vom EBB übermittelten Fragebogenantworten geschwärzt worden seien, sodass interessierte Parteien nicht in der Lage gewesen seien, nachzuvollziehen, wie die Daten erhoben, analysiert und mit anderen Quellen abgeglichen worden seien, und daher nicht hätten beurteilen können, ob die vom EBB übermittelten sachdienlichen Informationen glaubhaft sind.

| (99) | Beide Parteien übermittelten von Eurostat erhobene Daten zu Produktion, Kapazität und Verbrauch von Biodiesel in der EU und stellten die Ähnlichkeit zwischen diesen Daten und den in der vorläufigen Verordnung veröffentlichten Daten fest, die vom EBB gesammelt und an die Kommission übermittelt worden waren. Sie brachten vor, die Kommission hätte eher die Eurostat-Daten als die um die ruhenden Kapazitäten berichtigten EBB-Daten verwenden sollen. |
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(99)

Beide Parteien übermittelten von Eurostat erhobene Daten zu Produktion, Kapazität und Verbrauch von Biodiesel in der EU und stellten die Ähnlichkeit zwischen diesen Daten und den in der vorläufigen Verordnung veröffentlichten Daten fest, die vom EBB gesammelt und an die Kommission übermittelt worden waren. Sie brachten vor, die Kommission hätte eher die Eurostat-Daten als die um die ruhenden Kapazitäten berichtigten EBB-Daten verwenden sollen.

| (100) | Sie behaupteten außerdem, dass die vom EBB vorgelegte Definition der ruhenden Kapazitäten zu wage sei und dass der Vorschlag zur Verringerung der Produktionskapazität durch den Ausschluss „ruhender Kapazitäten“ erst nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung unterbreitet worden sei, als deutlich wurde, dass die in der vorläufigen Verordnung angegebenen Zahlen es erheblich schwieriger machen würden, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den mutmaßlich gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlittenen Schädigung rechtsgültig herzustellen. |
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(100)

Sie behaupteten außerdem, dass die vom EBB vorgelegte Definition der ruhenden Kapazitäten zu wage sei und dass der Vorschlag zur Verringerung der Produktionskapazität durch den Ausschluss „ruhender Kapazitäten“ erst nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung unterbreitet worden sei, als deutlich wurde, dass die in der vorläufigen Verordnung angegebenen Zahlen es erheblich schwieriger machen würden, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den mutmaßlich gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union mutmaßlich erlittenen Schädigung rechtsgültig herzustellen.

| (101) | Die Kommission wies diese Vorbringen, wie in den Abschnitten 6.2 und 6.4 erläutert, zurück. Sie analysierte die Fragebogenantworten sorgfältig, überprüfte die Daten anschließend bei einem Kontrollbesuch vor Ort und kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten revidierten Daten korrekt und zuverlässig waren und dass eine Änderung der revidierten Angaben, die in der endgültigen Verordnung verwendet wurden, nicht notwendig war (siehe auch Erwägungsgründe 53 bis 58). |
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(101)

Die Kommission wies diese Vorbringen, wie in den Abschnitten 6.2 und 6.4 erläutert, zurück. Sie analysierte die Fragebogenantworten sorgfältig, überprüfte die Daten anschließend bei einem Kontrollbesuch vor Ort und kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten revidierten Daten korrekt und zuverlässig waren und dass eine Änderung der revidierten Angaben, die in der endgültigen Verordnung verwendet wurden, nicht notwendig war (siehe auch Erwägungsgründe 53 bis 58).

| (102) | Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass die vom EBB erhobenen Daten mit den Eurostat-Daten in Einklang stehen und Letztere daher eine unabhängige Bestätigung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der EBB-Daten darstellen. Allerdings wurden die Eurostat-Daten erst 2014 veröffentlicht und hätten demnach nicht in der Ausgangsuntersuchung verwendet werden können. |
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(102)

Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass die vom EBB erhobenen Daten mit den Eurostat-Daten in Einklang stehen und Letztere daher eine unabhängige Bestätigung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der EBB-Daten darstellen. Allerdings wurden die Eurostat-Daten erst 2014 veröffentlicht und hätten demnach nicht in der Ausgangsuntersuchung verwendet werden können.

| (103) | Daher waren die revidierten Daten (siehe nachstehende Tabelle), die in der endgültigen Verordnung verwendet wurden (Erwägungsgrund 131), korrekt und wurden nach dem Kontrollbesuch bestätigt. | 2009 | 2010 | 2011 | UZ |
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| Produktionskapazität (in t) | 18 856 000 | 18 583 000 | 16 017 000 | 16 329 500 |
| Index 2009 = 100 | 100 | 99 | 85 | 87 |
| Produktionsmenge (in t) | 8 729 493 | 9 367 183 | 8 536 884 | 9 052 871 |
| Index 2009 = 100 | 100 | 107 | 98 | 104 |
| Kapazitätsauslastung | 46 % | 50 % | 53 % | 55 % |
| Index 2009 = 100 | 100 | 109 | 115 | 120 |

(103)

Daher waren die revidierten Daten (siehe nachstehende Tabelle), die in der endgültigen Verordnung verwendet wurden (Erwägungsgrund 131), korrekt und wurden nach dem Kontrollbesuch bestätigt.

2009

2010

2011

UZ

Produktionskapazität (in t)

18 856 000

18 583 000

16 017 000

16 329 500

Index 2009 = 100

Index 2009 = 100

100

100

99

99

85

85

87

87

Produktionsmenge (in t)

8 729 493

9 367 183

8 536 884

9 052 871

Index 2009 = 100

Index 2009 = 100

100

100

107

107

98

98

104

104

Kapazitätsauslastung

46 %

50 %

53 %

55 %

Index 2009 = 100

Index 2009 = 100

100

100

109

109

115

115

120

120

6.2.   EU-Produktion insgesamt: Erläuterungen zur Erhebung von Daten zur Produktion durch das EBB

EU-Produktion insgesamt: Erläuterungen zur Erhebung von Daten zur Produktion durch das EBB

| (104) | Im März 2013 — vor der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen — stellte das EBB der Kommission für den Wirtschaftszweig der Union Daten zur Produktion zur Verfügung, und zwar sowohl für EBB- als auch für Nicht-EBB-Mitglieder. |
| --- | --- |

(104)

Im März 2013 — vor der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen — stellte das EBB der Kommission für den Wirtschaftszweig der Union Daten zur Produktion zur Verfügung, und zwar sowohl für EBB- als auch für Nicht-EBB-Mitglieder.

| (105) | Die gemeldeten Produktionsdaten waren nach Unternehmen untergliedert, unabhängig davon, ob sie EBB-Mitglieder waren oder nicht. Durch diesen von unten ausgehenden Ansatz wurde sichergestellt, dass die Produktionsdaten ein genaues Bild der EU-Produktion vermitteln. |
| --- | --- |

(105)

Die gemeldeten Produktionsdaten waren nach Unternehmen untergliedert, unabhängig davon, ob sie EBB-Mitglieder waren oder nicht. Durch diesen von unten ausgehenden Ansatz wurde sichergestellt, dass die Produktionsdaten ein genaues Bild der EU-Produktion vermitteln.

| (106) | Die EBB-Mitglieder übermitteln dem EBB vierteljährlich ihre Produktionsdaten mittels eines Formulars, das ihnen vom EBB übersandt wird; anschließend werden die Daten mit Marktinformationsquellen abgeglichen. Das EBB legt einen besonderen Schwerpunkt auf Produktionsdaten, da sie dazu genutzt werden, den finanziellen Beitrag der EBB-Mitglieder zum Verband zu ermitteln. |
| --- | --- |

(106)

Die EBB-Mitglieder übermitteln dem EBB vierteljährlich ihre Produktionsdaten mittels eines Formulars, das ihnen vom EBB übersandt wird; anschließend werden die Daten mit Marktinformationsquellen abgeglichen. Das EBB legt einen besonderen Schwerpunkt auf Produktionsdaten, da sie dazu genutzt werden, den finanziellen Beitrag der EBB-Mitglieder zum Verband zu ermitteln.

| (107) | Die Produktionsdaten der Nicht-EBB-Mitglieder werden über direkte Kontakte mit den Unternehmen erhoben. Die gemeldeten Daten werden dann mit anderen Marktinformationsquellen, unter anderem nationalen Verbänden, anderen Herstellern und Fachpublikationen, abgeglichen. |
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(107)

Die Produktionsdaten der Nicht-EBB-Mitglieder werden über direkte Kontakte mit den Unternehmen erhoben. Die gemeldeten Daten werden dann mit anderen Marktinformationsquellen, unter anderem nationalen Verbänden, anderen Herstellern und Fachpublikationen, abgeglichen.

| (108) | Die vom EBB zur Verfügung gestellten Daten sind somit die besten verfügbaren Informationen zur EU-weiten Produktion durch EBB- und Nicht-EBB-Mitglieder; diese Informationen basieren auf einer einheitlichen Berichterstattung durch das EBB über die tatsächliche Produktion eines jeden EU-Herstellers von Biodiesel. |
| --- | --- |

(108)

Die vom EBB zur Verfügung gestellten Daten sind somit die besten verfügbaren Informationen zur EU-weiten Produktion durch EBB- und Nicht-EBB-Mitglieder; diese Informationen basieren auf einer einheitlichen Berichterstattung durch das EBB über die tatsächliche Produktion eines jeden EU-Herstellers von Biodiesel.

| (109) | Das EBB verwendete diese Daten, um die Gesamtproduktion der Union zu ermitteln, auf die es seine Stellungnahmen stützte. |
| --- | --- |

(109)

Das EBB verwendete diese Daten, um die Gesamtproduktion der Union zu ermitteln, auf die es seine Stellungnahmen stützte.

6.3.   Produktionskapazität in der EU insgesamt: Erläuterungen zur Erhebung von Daten zur Produktionskapazität durch das EBB

Produktionskapazität in der EU insgesamt: Erläuterungen zur Erhebung von Daten zur Produktionskapazität durch das EBB

| (110) | Im März 2013 — vor der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen — stellte das EBB der Kommission für den Wirtschaftszweig der Union Daten zur Produktionskapazität zur Verfügung, und zwar sowohl für EBB- als auch für Nicht-EBB-Mitglieder. |
| --- | --- |

(110)

Im März 2013 — vor der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen — stellte das EBB der Kommission für den Wirtschaftszweig der Union Daten zur Produktionskapazität zur Verfügung, und zwar sowohl für EBB- als auch für Nicht-EBB-Mitglieder.

| (111) | Wie auch die Produktionsdaten wurden die Daten zur Produktionskapazität für jedes Unternehmen angegeben, ob EBB-Mitglied oder nicht. |
| --- | --- |

(111)

Wie auch die Produktionsdaten wurden die Daten zur Produktionskapazität für jedes Unternehmen angegeben, ob EBB-Mitglied oder nicht.

| (112) | Die EBB-Mitglieder übermitteln EBB halbjährlich ihre Daten zur Produktionskapazität mittels eines Formulars, das ihnen vom EBB übersandt wird; anschließend werden die Daten mit Marktinformationsquellen abgeglichen. Um sicherzustellen, dass die Daten kohärent sind, werden die Mitglieder vom EBB aufgefordert, die Kapazität auf der Grundlage von 330 Arbeitstagen pro Jahr und Anlage anzugeben, um so die unvermeidliche Wartung der Anlagen zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(112)

Die EBB-Mitglieder übermitteln EBB halbjährlich ihre Daten zur Produktionskapazität mittels eines Formulars, das ihnen vom EBB übersandt wird; anschließend werden die Daten mit Marktinformationsquellen abgeglichen. Um sicherzustellen, dass die Daten kohärent sind, werden die Mitglieder vom EBB aufgefordert, die Kapazität auf der Grundlage von 330 Arbeitstagen pro Jahr und Anlage anzugeben, um so die unvermeidliche Wartung der Anlagen zu berücksichtigen.

| (113) | Die Daten zur Produktionskapazität der Nicht-EBB-Mitglieder werden über direkte Kontakte mit den Unternehmen erhoben und anschließend wie die Produktionsdaten abgeglichen. |
| --- | --- |

(113)

Die Daten zur Produktionskapazität der Nicht-EBB-Mitglieder werden über direkte Kontakte mit den Unternehmen erhoben und anschließend wie die Produktionsdaten abgeglichen.

| (114) | Da das EBB nur eine „Momentaufnahme“ der Produktionskapazität eines Unternehmens zu einem bestimmten Tag verlangt und das Konzept der Kapazität nicht immer von allen Unternehmen in ähnlicher Weise verstanden wird, sollten die vom EBB zur Produktionskapazität zur Verfügung gestellten Daten gegenüber den Produktionsdaten als weniger präzise betrachten werden. |
| --- | --- |

(114)

Da das EBB nur eine „Momentaufnahme“ der Produktionskapazität eines Unternehmens zu einem bestimmten Tag verlangt und das Konzept der Kapazität nicht immer von allen Unternehmen in ähnlicher Weise verstanden wird, sollten die vom EBB zur Produktionskapazität zur Verfügung gestellten Daten gegenüber den Produktionsdaten als weniger präzise betrachten werden.

| (115) | Die vom EBB zur Verfügung gestellten Daten sind trotzdem die besten verfügbaren Informationen zur EU-weiten Produktionskapazität durch EBB- und Nicht-EBB-Mitglieder; diese Informationen basieren auf einer einheitlichen Berichterstattung durch das EBB über die tatsächliche Produktionskapazität eines jeden EU-Herstellers von Biodiesel. |
| --- | --- |

(115)

Die vom EBB zur Verfügung gestellten Daten sind trotzdem die besten verfügbaren Informationen zur EU-weiten Produktionskapazität durch EBB- und Nicht-EBB-Mitglieder; diese Informationen basieren auf einer einheitlichen Berichterstattung durch das EBB über die tatsächliche Produktionskapazität eines jeden EU-Herstellers von Biodiesel.

6.4.   Erläuterungen zur EBB-Definition der „ruhenden Kapazitäten“

Erläuterungen zur EBB-Definition der „ruhenden Kapazitäten“

| (116) | Wie auch in der endgültigen Verordnung beschrieben, stellte sich nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung heraus, dass die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union durch die veröffentlichten Daten zur Produktionskapazität nicht genau abgebildet wurde. Daher forderte die Kommission das EBB auf, seine Daten zur Produktionskapazität zu erläutern. |
| --- | --- |

(116)

Wie auch in der endgültigen Verordnung beschrieben, stellte sich nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung heraus, dass die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union durch die veröffentlichten Daten zur Produktionskapazität nicht genau abgebildet wurde. Daher forderte die Kommission das EBB auf, seine Daten zur Produktionskapazität zu erläutern.

| (117) | Das EBB legte der Kommission aktualisierte Daten für seine Mitglieder sowie für Nicht-Mitglieder vor, in denen nicht verfügbare, sogenannte „stillgelegte“ oder „ruhende“ Produktionskapazitäten ausgewiesen wurden, die ursprünglich als Teil der gesamten Produktionskapazität der EU gemeldet wurden. |
| --- | --- |

(117)

Das EBB legte der Kommission aktualisierte Daten für seine Mitglieder sowie für Nicht-Mitglieder vor, in denen nicht verfügbare, sogenannte „stillgelegte“ oder „ruhende“ Produktionskapazitäten ausgewiesen wurden, die ursprünglich als Teil der gesamten Produktionskapazität der EU gemeldet wurden.

| (118) | Das EBB stellt die ruhenden Kapazitäten im Zuge der Ermittlung von Produktion und Produktionskapazität fest, und zwar auf der Grundlage von Daten, die von einzelnen Unternehmen übermittelt wurden. Aufgrund der beschriebenen Art der Datenerhebung war eine Überprüfung der von Nicht-Mitgliedern übermittelten Daten notwendig, um sicherzustellen, dass die Daten zur Produktionskapazität so genau wie möglich die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union abbilden. |
| --- | --- |

(118)

Das EBB stellt die ruhenden Kapazitäten im Zuge der Ermittlung von Produktion und Produktionskapazität fest, und zwar auf der Grundlage von Daten, die von einzelnen Unternehmen übermittelt wurden. Aufgrund der beschriebenen Art der Datenerhebung war eine Überprüfung der von Nicht-Mitgliedern übermittelten Daten notwendig, um sicherzustellen, dass die Daten zur Produktionskapazität so genau wie möglich die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union abbilden.

| (119) | Die vom EBB zwischen der vorläufigen und der endgültigen Verordnung zur Verfügung gestellten Daten waren die besten verfügbaren Informationen zur EU-weiten Produktionskapazität von EBB- und Nicht-EBB-Mitgliedern; diese Informationen basieren auf einer einheitlichen Berichterstattung durch das EBB über die tatsächliche Produktionskapazität eines jeden EU-Herstellers von Biodiesel. |
| --- | --- |

(119)

Die vom EBB zwischen der vorläufigen und der endgültigen Verordnung zur Verfügung gestellten Daten waren die besten verfügbaren Informationen zur EU-weiten Produktionskapazität von EBB- und Nicht-EBB-Mitgliedern; diese Informationen basieren auf einer einheitlichen Berichterstattung durch das EBB über die tatsächliche Produktionskapazität eines jeden EU-Herstellers von Biodiesel.

6.5.   Stellungnahmen nach der Unterrichtung

Stellungnahmen nach der Unterrichtung

| (120) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission zur Schädigung nahmen mehrere interessierte Parteien dazu Stellung. |
| --- | --- |

(120)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission zur Schädigung nahmen mehrere interessierte Parteien dazu Stellung.

| (121) | CARBIO, der Verband argentinischer Ausführer von Biodiesel, wiederholte seine während der Überprüfung geäußerte Meinung, dass statt der in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Daten aktuelle Eurostat-Daten zur Produktion und Produktionskapazität von Biodiesel bei der derzeitigen Analyse der Schädigung und der Schadensursache verwendet werden sollten. |
| --- | --- |

(121)

CARBIO, der Verband argentinischer Ausführer von Biodiesel, wiederholte seine während der Überprüfung geäußerte Meinung, dass statt der in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Daten aktuelle Eurostat-Daten zur Produktion und Produktionskapazität von Biodiesel bei der derzeitigen Analyse der Schädigung und der Schadensursache verwendet werden sollten.

| (122) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Eurostat-Daten stimmten mit den ursprünglichen Daten von EBB überein. Allerdings korrigierte EBB diese Daten später, um die ruhenden Produktionskapazitäten während der Ausgangsuntersuchung besser wiederzugeben. Wie in Abschnitt 6.4 dargestellt, überprüfte die Kommission diese Aktualisierungen in der laufenden Überprüfung. Dementsprechend zeichnen die ursprünglichen Eurostat-Daten nicht das am meisten zutreffende Bild von Produktion und Biodiesel, das von der Kommission in diesem Fall speziell überprüft und herangezogen wurde. |
| --- | --- |

(122)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Eurostat-Daten stimmten mit den ursprünglichen Daten von EBB überein. Allerdings korrigierte EBB diese Daten später, um die ruhenden Produktionskapazitäten während der Ausgangsuntersuchung besser wiederzugeben. Wie in Abschnitt 6.4 dargestellt, überprüfte die Kommission diese Aktualisierungen in der laufenden Überprüfung. Dementsprechend zeichnen die ursprünglichen Eurostat-Daten nicht das am meisten zutreffende Bild von Produktion und Biodiesel, das von der Kommission in diesem Fall speziell überprüft und herangezogen wurde.

| (123) | Ferner brachte CARBIO vor, die Kommission solle den Ausdruck „ruhenden Kapazitäten“ näher definieren. Die Kommission wiederholte, dass sie die „ruhenden Kapazitäten“ in den Erwägungsgründen 131-132 der endgültigen Verordnung definiert hatte. Da sich die WTO-Berichte nicht weiter mit dem Konzept der Kommission von den „ruhenden Kapazitäten“ befassten, gab es keinen Grund, das Konzept für diese Überprüfung zu ändern. |
| --- | --- |

(123)

Ferner brachte CARBIO vor, die Kommission solle den Ausdruck „ruhenden Kapazitäten“ näher definieren. Die Kommission wiederholte, dass sie die „ruhenden Kapazitäten“ in den Erwägungsgründen 131-132 der endgültigen Verordnung definiert hatte. Da sich die WTO-Berichte nicht weiter mit dem Konzept der Kommission von den „ruhenden Kapazitäten“ befassten, gab es keinen Grund, das Konzept für diese Überprüfung zu ändern.

7.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (124) | Im Zuge der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(124)

Im Zuge der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (125) | Nach der Unterrichtung teilte der ausführende Hersteller Molinos de la Plata der Kommission mit, er exportiere unter dem Namen „Molinos Agro S.A.“ in die Union, nicht unter dem Namen „Molinos Río de la Plata S.A.“, und legte Nachweise dafür vor. |
| --- | --- |

(125)

Nach der Unterrichtung teilte der ausführende Hersteller Molinos de la Plata der Kommission mit, er exportiere unter dem Namen „Molinos Agro S.A.“ in die Union, nicht unter dem Namen „Molinos Río de la Plata S.A.“, und legte Nachweise dafür vor.

| (126) | Die Kommission prüfte die übermittelten Belege, kam zu dem Schluss, dass die Namensänderung ausreichend untermauert war, und akzeptierte deshalb das Vorbringen. |
| --- | --- |

(126)

Die Kommission prüfte die übermittelten Belege, kam zu dem Schluss, dass die Namensänderung ausreichend untermauert war, und akzeptierte deshalb das Vorbringen.

| (127) | Nach der Unterrichtung beantragte der mitarbeitende indonesische Ausführer Wilmar eine Anhörung und wurde gehört. Er brachte unternehmensspezifische Einwände zu den Berechnungen des Dumpings und der Schädigung vor und beantragte insbesondere, dass seine Gewinnspanne reduziert werden müsse. |
| --- | --- |

(127)

Nach der Unterrichtung beantragte der mitarbeitende indonesische Ausführer Wilmar eine Anhörung und wurde gehört. Er brachte unternehmensspezifische Einwände zu den Berechnungen des Dumpings und der Schädigung vor und beantragte insbesondere, dass seine Gewinnspanne reduziert werden müsse.

| (128) | Die Kommission wies diese Vorbringen zurück, da sie in keinem Zusammenhang mit der Umsetzung des WTO-Berichts betreffend Argentinien standen. Außerdem sind die meisten von ihnen derzeit bei der WTO anhängig, und zwar in dem von Indonesien angestrengten Streitfall. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück, da sie in keinem Zusammenhang mit der Umsetzung des WTO-Berichts betreffend Argentinien standen. Außerdem sind die meisten von ihnen derzeit bei der WTO anhängig, und zwar in dem von Indonesien angestrengten Streitfall.

| (129) | Im Anschluss an die Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen erklärte Wilmar nachdrücklich, dass sein Vorbringen bezüglich seiner Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht bei der WTO anhängig, sondern ein davon unabhängiger Fall sei; außerdem basiere das Vorbringen ausschließlich auf Bestimmungen der Antidumpinggrundverordnung. Daher müsse dieses Vorbringen Gegenstand der vorliegenden Überprüfung sein. Wilmar brachte außerdem vor, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht im Interesse der Union sei und sie daher eingestellt werden sollten. |
| --- | --- |

(129)

Im Anschluss an die Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen erklärte Wilmar nachdrücklich, dass sein Vorbringen bezüglich seiner Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht bei der WTO anhängig, sondern ein davon unabhängiger Fall sei; außerdem basiere das Vorbringen ausschließlich auf Bestimmungen der Antidumpinggrundverordnung. Daher müsse dieses Vorbringen Gegenstand der vorliegenden Überprüfung sein. Wilmar brachte außerdem vor, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht im Interesse der Union sei und sie daher eingestellt werden sollten.

| (130) | Die Kommission erinnerte daran, dass diese Überprüfung auf der Grundlage der WTO-Ermächtigungsverordnung eingeleitet wurde, um die Feststellungen und Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (WT/DS473/15) umzusetzen. Die Überprüfung beschränkt sich demnach auf Angelegenheiten vor der WTO sowie auf mögliche Folgen und/oder Änderungen technischer Art, die sich daraus ergeben. Somit sind alle Vorbringen Wilmars unzulässig. Ferner erinnerte die Kommission daran, dass Wilmar in der Ausgangsuntersuchung bereits einen ähnlichen Einwand zur Gewinnspanne vorgebracht hatte, der zurückgewiesen wurde (vgl. Erwägungsgründe 43 bis 46 der Verordnung (EU) Nr. 1194/2013). Nach der Unterrichtung beantragte der mitarbeitende argentinische ausführende Hersteller COFCO Argentina S.A. (zuvor bekannt als „Noble Argentina S.A.“), dass das Unternehmen als „Neuausführer“ behandelt und als ein „anderes mitarbeitendes Unternehmen“ in die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aufgenommen werden solle. |
| --- | --- |

(130)

Die Kommission erinnerte daran, dass diese Überprüfung auf der Grundlage der WTO-Ermächtigungsverordnung eingeleitet wurde, um die Feststellungen und Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (WT/DS473/15) umzusetzen. Die Überprüfung beschränkt sich demnach auf Angelegenheiten vor der WTO sowie auf mögliche Folgen und/oder Änderungen technischer Art, die sich daraus ergeben. Somit sind alle Vorbringen Wilmars unzulässig. Ferner erinnerte die Kommission daran, dass Wilmar in der Ausgangsuntersuchung bereits einen ähnlichen Einwand zur Gewinnspanne vorgebracht hatte, der zurückgewiesen wurde (vgl. Erwägungsgründe 43 bis 46 der Verordnung (EU) Nr. 1194/2013). Nach der Unterrichtung beantragte der mitarbeitende argentinische ausführende Hersteller COFCO Argentina S.A. (zuvor bekannt als „Noble Argentina S.A.“), dass das Unternehmen als „Neuausführer“ behandelt und als ein „anderes mitarbeitendes Unternehmen“ in die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aufgenommen werden solle.

| (131) | Die Kommission teilte dem Unternehmen mit, es solle dem Verfahren für neue ausführende Hersteller nach Artikel 3 der endgültigen Verordnung folgen. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission teilte dem Unternehmen mit, es solle dem Verfahren für neue ausführende Hersteller nach Artikel 3 der endgültigen Verordnung folgen.

| (132) | Nach der Unterrichtung beantragte das EBB eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten mit der Begründung, die Position der Kommission sei nicht auf der Grundlage objektiver rechtlicher Überlegungen, sondern anhand politischer Interessen ermittelt worden. |
| --- | --- |

(132)

Nach der Unterrichtung beantragte das EBB eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten mit der Begründung, die Position der Kommission sei nicht auf der Grundlage objektiver rechtlicher Überlegungen, sondern anhand politischer Interessen ermittelt worden.

| (133) | Bei der Anhörung vom 20. Juli 2017 konnte der Anhörungsbeauftragte nicht feststellen, dass gegen die Verteidigungsrechte des EBB als interessierter Partei verstoßen worden war. Gleichzeitig forderte er die Kommission dazu auf, ihre Ansicht, weshalb sie die argentinischen Preise von Sojabohnen nicht wegen Unzuverlässigkeit außer Acht lassen konnte, zu untermauern. Die Kommission nahm diesen Punkt in ihre Bewertung der nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen auf, wie in den Erwägungsgründen 60 bis 63 dargelegt. |
| --- | --- |

(133)

Bei der Anhörung vom 20. Juli 2017 konnte der Anhörungsbeauftragte nicht feststellen, dass gegen die Verteidigungsrechte des EBB als interessierter Partei verstoßen worden war. Gleichzeitig forderte er die Kommission dazu auf, ihre Ansicht, weshalb sie die argentinischen Preise von Sojabohnen nicht wegen Unzuverlässigkeit außer Acht lassen konnte, zu untermauern. Die Kommission nahm diesen Punkt in ihre Bewertung der nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen auf, wie in den Erwägungsgründen 60 bis 63 dargelegt.

8.   ENDGÜLTIGE MAẞNAHMEN

ENDGÜLTIGE MAẞNAHMEN

| (134) | Auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Neubewertung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte schädigende Dumping bestätigt hat. |
| --- | --- |

(134)

Auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Neubewertung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte schädigende Dumping bestätigt hat.

| (135) | Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien sollten daher unter Berücksichtigung der im Falle Argentiniens überarbeiteten und neu berechneten Dumpingspannen (siehe oben) aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(135)

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien sollten daher unter Berücksichtigung der im Falle Argentiniens überarbeiteten und neu berechneten Dumpingspannen (siehe oben) aufrechterhalten werden.

| (136) | Der endgültige Antidumpingzollsatz für die betroffene Ware wird wie folgt festgesetzt:









  Land | Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | Antidumpingzollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires | 8,1 % | 22,0 % | 8,1 % |
| Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires | 4,5 % | 24,9 % | 4,5 % |
| Molinos Agro S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda | 6,6 % | 25,7 % | 6,6 % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 6,5 % | 24,6 % | 6,5 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 8,1 % | 25,7 % | 8,1 % |

(136)

Der endgültige Antidumpingzollsatz für die betroffene Ware wird wie folgt festgesetzt:

Land

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

Antidumpingzollsatz

Argentinien

Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires

8,1 %

22,0 %

8,1 %

Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires

4,5 %

24,9 %

4,5 %

Molinos Agro S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda

6,6 %

25,7 %

6,6 %

Andere mitarbeitende Unternehmen

6,5 %

24,6 %

6,5 %

Alle übrigen Unternehmen

8,1 %

25,7 %

8,1 %

| (137) | Daher sollte Artikel 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(137)

Daher sollte Artikel 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnung entsprechend geändert werden.

| (138) | Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzte Ausschuss gab keine Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(138)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzte Ausschuss gab keine Stellungnahme ab.

12

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle mit den endgültigen Antidumpingzollsätzen auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der von den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren erhält folgende Fassung:

| Land | Unternehmen | Zollsatz
  (in EUR je Tonne Nettogewicht) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires | 79,56 | B782 |
| Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires | 43,18 | B783 |
| Molinos Agro S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda | 62,91 | B784 |
| Andere mitarbeitende Unternehmen:
  Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman | 62,52 | B785 |
| Alle übrigen Unternehmen | 79,56 | B999 |
| Indonesien | PT Ciliandra Perkasa, Jakarta | 76,94 | B786 |
| PT Musim Mas, Medan | 151,32 | B787 |
| PT Pelita Agung Agrindustri, Medan | 145,14 | B788 |
| PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan | 174,91 | B789 |
| Andere mitarbeitende Unternehmen:
  PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta | 166,95 | B790 |
| Alle übrigen Unternehmen | 178,85 | B999 |

Land

Unternehmen

Zollsatz

(in EUR je Tonne Nettogewicht)

TARIC-Zusatzcode

Argentinien

Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires

79,56

B782

Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires

43,18

B783

Molinos Agro S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda

62,91

B784

Andere mitarbeitende Unternehmen:

Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman

62,52

B785

Alle übrigen Unternehmen

79,56

B999

Indonesien

PT Ciliandra Perkasa, Jakarta

76,94

B786

PT Musim Mas, Medan

151,32

B787

PT Pelita Agung Agrindustri, Medan

145,14

B788

PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan

174,91

B789

Andere mitarbeitende Unternehmen:

PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta

166,95

B790

Alle übrigen Unternehmen

178,85

B999

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 6.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 2).

2

(3)  WT/DS473/AB/R und WT/DS473/AB/R/Add.1.

3

(4)  WT/DS473/R und WT/DS473/R/Add.1.

4

(5)  
  ABl. C 476 vom 20.12.2016, S. 3. Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien aufgrund der Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation im Streitfall „EU — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel“ (DS473).

5

(6)  
  „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien“, DS480.

6

(7)  Vgl. zum Beispiel die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-422/02 P Europe Chemi-Con (Deutschland)/Rat, ECLI:EU:C:2004:277, Nr. 36.

7

(8)  Vgl. Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 Nakajima All Precision/Rat, ECLI:EU:C:1991:186, Rn. 120. Vgl. außerdem die jüngsten Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 20. Juli 2017 in der Rechtssache C-256/16 Deichmann, ECLI:EU:C:2017:580, Nr. 49.

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 490/2013 der Kommission vom 27. Mai 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 6).

9

(10)  Panelbericht, EU — Biodiesel, Absatz 7.242, Fußnote 400; Bericht des Berufungsgremiums, EU — Biodiesel, Absatz 6.41.

10

(11)  Bericht des Berufungsgremiums, EU — Biodiesel, Absätze 6.54-6.55, Panelbericht, EU — Biodiesel, Absätze 7.248-7.249.

11

(12)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

12

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/25 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1579 DER KOMMISSION

vom 18. September 2017

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (3) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (4) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellte Anträge
  (%) | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- | --- |
| 09.4067 | 1,838508 | — |
| 09.4068 | 0,162074 | — |
| 09.4069 | 0,134791 | — |
| 09.4070 | — | 890 500 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4067

1,838508

—

09.4068

0,162074

—

09.4069

0,134791

—

09.4070

—

890 500

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/28 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1580 DER KOMMISSION

vom 18. September 2017

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 2018 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).

2

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind
  (in kg Schalenei-Äquivalent) |
| --- | --- |
| 09.4015 | 67 500 000 |
| 09.4401 | 377 061 |
| 09.4402 | 6 820 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind

(in kg Schalenei-Äquivalent)

09.4015

67 500 000

09.4401

377 061

09.4402

6 820 000

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/30 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1581 DER KOMMISSION

vom 18. September 2017

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2017 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis zum 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind, bei bestimmten Kontingenten, höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis zum 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind, bei bestimmten Kontingenten, höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (3) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2017 gestellte Anträge
  (in %) |
| --- | --- |
| 09.4410 | 0,122017 |
| 09.4411 | 0,147890 |
| 09.4412 | 0,124570 |
| 09.4420 | 0,138450 |
| 09.4421 | — |
| 09.4422 | 0,138449 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2017 gestellte Anträge

(in %)

09.4410

0,122017

09.4411

0,147890

09.4412

0,124570

09.4420

0,138450

09.4421

—

09.4422

0,138449

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| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/32 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1582 DER KOMMISSION

vom 18. September 2017

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).

2

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4169 | 10 453 692 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2018 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4169

10 453 692

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BESCHLÜSSE

| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/34 |
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19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/34

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BESCHLUSS (EU) 2017/1583 DER KOMMISSION

vom 1. September 2017

zur Festlegung der Norm EN/ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/64/EG der Kommission (2) wird die Internationale Norm ISO 17994:2004(E) „Wasserbeschaffenheit — Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit mikrobiologischer Verfahren“ als Norm für die Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/64/EG der Kommission (2) wird die Internationale Norm ISO 17994:2004(E) „Wasserbeschaffenheit — Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit mikrobiologischer Verfahren“ als Norm für die Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG festgelegt.

| (2) | Die Norm ISO 17994:2004(E) ist überholt und wurde technisch überarbeitet (z. B. durch Aktualisierung der Terminologie, klarer gefasste Vorgaben und einen neuen Anhang zu technischen Berechnungen). |
| --- | --- |

(2)

Die Norm ISO 17994:2004(E) ist überholt und wurde technisch überarbeitet (z. B. durch Aktualisierung der Terminologie, klarer gefasste Vorgaben und einen neuen Anhang zu technischen Berechnungen).

| (3) | Deshalb wurde die Norm ISO 17994:2004(E) durch eine aktuellere Fassung, die Norm ISO 17994:2014 „Wasserbeschaffenheit — Anforderungen für den Vergleich der relativen Wiederfindung von Mikroorganismen durch zwei quantitative Verfahren“, ersetzt. Diese internationale Norm wurde vom Europäischen Komitee für Normung in die Europäische Norm EN ISO 17994:2014 umgesetzt. Daher ist es angezeigt, die Norm EN ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb wurde die Norm ISO 17994:2004(E) durch eine aktuellere Fassung, die Norm ISO 17994:2014 „Wasserbeschaffenheit — Anforderungen für den Vergleich der relativen Wiederfindung von Mikroorganismen durch zwei quantitative Verfahren“, ersetzt. Diese internationale Norm wurde vom Europäischen Komitee für Normung in die Europäische Norm EN ISO 17994:2014 umgesetzt. Daher ist es angezeigt, die Norm EN ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG festzulegen.

| (4) | Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2009/64/EG aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(4)

Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2009/64/EG aufgehoben werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2006/7/EG eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2006/7/EG eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie 2006/7/EG wird die Norm EN ISO 17994:2014 „Wasserbeschaffenheit — Anforderungen für den Vergleich der relativen Wiederfindung von Mikroorganismen durch zwei quantitative Verfahren“ als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden festgelegt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2009/64/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 1. September 2017.

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37.

1

(2)  Entscheidung 2009/64/EG der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Festlegung der Internationalen Norm ISO 17994:2004(E) als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Verfahren gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 32).

2

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EMPFEHLUNGEN

| 19.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 239/36 |
| --- | --- | --- | --- |

19.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/36

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EMPFEHLUNG (EU) 2017/1584 DER KOMMISSION

vom 13. September 2017

für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Nutzung und Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sind von grundlegender Bedeutung in allen Wirtschaftssektoren, da Unternehmen und Bürger stärker als je zuvor branchen- und grenzübergreifend miteinander vernetzt und voneinander abhängig sind. Ein Cybersicherheitsvorfall, von dem Organisationen in mehr als einem Mitgliedstaat oder sogar in der gesamten Union betroffen sind und der potenziell schwerwiegende Störungen des Binnenmarktes sowie generell der Netz- und Informationssysteme, auf die sich Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft der Union stützen, mit sich bringen würde, ist ein Szenario, auf das die Mitgliedstaaten und die EU-Organe gut vorbereitet sein müssen. |
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(1)

Die Nutzung und Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sind von grundlegender Bedeutung in allen Wirtschaftssektoren, da Unternehmen und Bürger stärker als je zuvor branchen- und grenzübergreifend miteinander vernetzt und voneinander abhängig sind. Ein Cybersicherheitsvorfall, von dem Organisationen in mehr als einem Mitgliedstaat oder sogar in der gesamten Union betroffen sind und der potenziell schwerwiegende Störungen des Binnenmarktes sowie generell der Netz- und Informationssysteme, auf die sich Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft der Union stützen, mit sich bringen würde, ist ein Szenario, auf das die Mitgliedstaaten und die EU-Organe gut vorbereitet sein müssen.

| (2) | Ein Cybersicherheitsvorfall kann als Krise auf Unionsebene erachtet werden, wenn die durch den Vorfall verursachte Störung zu umfangreich ist, als dass ein betroffener Mitgliedstaat sie alleine bewältigen könnte, oder wenn sie in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu so weitreichenden Auswirkungen von technischer oder politischer Bedeutung führt, dass eine zeitnahe Koordinierung und Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist. |
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(2)

Ein Cybersicherheitsvorfall kann als Krise auf Unionsebene erachtet werden, wenn die durch den Vorfall verursachte Störung zu umfangreich ist, als dass ein betroffener Mitgliedstaat sie alleine bewältigen könnte, oder wenn sie in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu so weitreichenden Auswirkungen von technischer oder politischer Bedeutung führt, dass eine zeitnahe Koordinierung und Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist.

| (3) | Cybersicherheitsvorfälle können eine umfassendere Krise auslösen, die sich auf Tätigkeitsbereiche jenseits der Netz- und Informationssysteme und Kommunikationsnetze auswirkt; eine angemessene Reaktion muss sich sowohl auf Cyber-Maßnahmen als auch auf andere Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen stützen. |
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(3)

Cybersicherheitsvorfälle können eine umfassendere Krise auslösen, die sich auf Tätigkeitsbereiche jenseits der Netz- und Informationssysteme und Kommunikationsnetze auswirkt; eine angemessene Reaktion muss sich sowohl auf Cyber-Maßnahmen als auch auf andere Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen stützen.

| (4) | Cybersicherheitsvorfälle sind unvorhersehbar und ereignen bzw. entwickeln sich häufig innerhalb sehr kurzer Zeiträume, sodass die betroffenen Organisationen und die für die Reaktion und die Begrenzung der Auswirkungen des Vorfalls Zuständigen ihre Reaktionen rasch koordinieren müssen. Darüber hinaus treten Cybersicherheitsvorfälle oft nicht innerhalb eines begrenzten geografischen Gebiets auf, sondern können sich gleichzeitig in vielen Ländern ereignen oder sich rasch in anderen Ländern ausbreiten. |
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(4)

Cybersicherheitsvorfälle sind unvorhersehbar und ereignen bzw. entwickeln sich häufig innerhalb sehr kurzer Zeiträume, sodass die betroffenen Organisationen und die für die Reaktion und die Begrenzung der Auswirkungen des Vorfalls Zuständigen ihre Reaktionen rasch koordinieren müssen. Darüber hinaus treten Cybersicherheitsvorfälle oft nicht innerhalb eines begrenzten geografischen Gebiets auf, sondern können sich gleichzeitig in vielen Ländern ereignen oder sich rasch in anderen Ländern ausbreiten.

| (5) | Eine wirksame Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen auf EU-Ebene erfordert die rasche und wirksame Zusammenarbeit aller einschlägigen Interessenträger. Sie beruht zudem auf der Abwehrbereitschaft und den Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf koordinierten gemeinsamen Maßnahmen, die durch die Kapazitäten der Union unterstützt werden. Um rechtzeitig und wirksam auf Vorfälle reagieren zu können, müssen daher im Voraus festgelegte und, soweit möglich, eingespielte Verfahren und Mechanismen der Zusammenarbeit mit klar definierten Rollen und Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure auf nationaler und auf Unionsebene bestehen. |
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(5)

Eine wirksame Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen auf EU-Ebene erfordert die rasche und wirksame Zusammenarbeit aller einschlägigen Interessenträger. Sie beruht zudem auf der Abwehrbereitschaft und den Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf koordinierten gemeinsamen Maßnahmen, die durch die Kapazitäten der Union unterstützt werden. Um rechtzeitig und wirksam auf Vorfälle reagieren zu können, müssen daher im Voraus festgelegte und, soweit möglich, eingespielte Verfahren und Mechanismen der Zusammenarbeit mit klar definierten Rollen und Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure auf nationaler und auf Unionsebene bestehen.

| (6) | In seinen Schlussfolgerungen (1) über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vom 27. Mai 2011 forderte der Rat die EU-Mitgliedstaaten auf, „die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und — gestützt auf die nationalen Erfahrungen und Ergebnisse bei der Krisenbewältigung und in Zusammenarbeit mit der ENISA — bei der Ausarbeitung eines Europäischen Mechanismus zur Zusammenarbeit bei Netzstörungen mitzuwirken, der im Rahmen der nächsten „CyberEurope“-Übung im Jahr 2012 getestet werden sollte“. |
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(6)

In seinen Schlussfolgerungen (1) über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vom 27. Mai 2011 forderte der Rat die EU-Mitgliedstaaten auf, „die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und — gestützt auf die nationalen Erfahrungen und Ergebnisse bei der Krisenbewältigung und in Zusammenarbeit mit der ENISA — bei der Ausarbeitung eines Europäischen Mechanismus zur Zusammenarbeit bei Netzstörungen mitzuwirken, der im Rahmen der nächsten „CyberEurope“-Übung im Jahr 2012 getestet werden sollte“.

| (7) | Die Mitteilung aus dem Jahr 2016 „Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche“ (2) hat die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die Kooperationsmechanismen der NIS-Richtlinie (3) bestmöglich zu nutzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Abwehrbereitschaft gegenüber großen Cybervorfällen zu intensivieren. Außerdem würde die Abwehrbereitschaft durch einen koordinierten Ansatz für die Zusammenarbeit in Krisensituationen, der die verschiedenen Elemente des Cyberökosystems einbezieht, gestärkt. Dieser sollte in einem „Konzeptentwurf“ festgehalten werden, der auch Synergien und Kohärenz mit bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen gewährleisten sollte. |
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(7)

Die Mitteilung aus dem Jahr 2016 „Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche“ (2) hat die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die Kooperationsmechanismen der NIS-Richtlinie (3) bestmöglich zu nutzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Abwehrbereitschaft gegenüber großen Cybervorfällen zu intensivieren. Außerdem würde die Abwehrbereitschaft durch einen koordinierten Ansatz für die Zusammenarbeit in Krisensituationen, der die verschiedenen Elemente des Cyberökosystems einbezieht, gestärkt. Dieser sollte in einem „Konzeptentwurf“ festgehalten werden, der auch Synergien und Kohärenz mit bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen gewährleisten sollte.

| (8) | In den Schlussfolgerungen des Rates (4) zur vorstehend genannten Mitteilung forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen solchen Konzeptentwurf zur Prüfung durch die NIS-Leitungsgremien und andere einschlägige Akteure vorzulegen. In der NIS-Richtlinie ist jedoch kein Rahmen für die Zusammenarbeit der Union bei großen Cybersicherheitsvorfällen und -krisen vorgesehen. |
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(8)

In den Schlussfolgerungen des Rates (4) zur vorstehend genannten Mitteilung forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen solchen Konzeptentwurf zur Prüfung durch die NIS-Leitungsgremien und andere einschlägige Akteure vorzulegen. In der NIS-Richtlinie ist jedoch kein Rahmen für die Zusammenarbeit der Union bei großen Cybersicherheitsvorfällen und -krisen vorgesehen.

| (9) | Die Kommission konsultierte die Mitgliedstaaten in zwei gesonderten Konsultationsworkshops in Brüssel am 5. April und 4. Juli 2017, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten aus den IT-Noteinsatzteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRT), der durch die NIS-Richtlinie eingerichteten Kooperationsgruppe und der Horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates sowie Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der ENISA, von Europol/EC3 und des Generalsekretariats des Rates teilnahmen. |
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(9)

Die Kommission konsultierte die Mitgliedstaaten in zwei gesonderten Konsultationsworkshops in Brüssel am 5. April und 4. Juli 2017, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten aus den IT-Noteinsatzteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRT), der durch die NIS-Richtlinie eingerichteten Kooperationsgruppe und der Horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates sowie Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der ENISA, von Europol/EC3 und des Generalsekretariats des Rates teilnahmen.

| (10) | Der im Anhang beigefügte Konzeptentwurf für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen auf Unionsebene ist das Ergebnis dieser Konsultationen und ergänzt die Mitteilung „Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche“. |
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(10)

Der im Anhang beigefügte Konzeptentwurf für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen auf Unionsebene ist das Ergebnis dieser Konsultationen und ergänzt die Mitteilung „Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche“.

| (11) | In dem Konzeptentwurf werden die Ziele und Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (im Folgenden „EU-Institutionen“) bei der Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen dargelegt und es wird erläutert, wie die bereits vorhandenen Krisenmanagementmechanismen sich die auf EU-Ebene bestehenden Cybersicherheitsstellen voll zunutze machen können. |
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(11)

In dem Konzeptentwurf werden die Ziele und Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (im Folgenden „EU-Institutionen“) bei der Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen dargelegt und es wird erläutert, wie die bereits vorhandenen Krisenmanagementmechanismen sich die auf EU-Ebene bestehenden Cybersicherheitsstellen voll zunutze machen können.

| (12) | Die Reaktion auf politischer Ebene der Union auf eine Cybersicherheitskrise im Sinne des Erwägungsgrunds 2 wird gemäß der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) (5) koordiniert; die Kommission wird den sektorübergreifenden Krisenkoordinierungsprozess auf hoher Ebene, ARGUS (6), nutzen. Berührt die Krise eine wichtige externe Dimension oder eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so wird das Krisenreaktionssystem (CRM) (6) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ausgelöst. |
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(12)

Die Reaktion auf politischer Ebene der Union auf eine Cybersicherheitskrise im Sinne des Erwägungsgrunds 2 wird gemäß der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) (5) koordiniert; die Kommission wird den sektorübergreifenden Krisenkoordinierungsprozess auf hoher Ebene, ARGUS (6), nutzen. Berührt die Krise eine wichtige externe Dimension oder eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so wird das Krisenreaktionssystem (CRM) (6) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ausgelöst.

| (13) | In bestimmten Bereichen ist eine Zusammenarbeit im Fall von Cybersicherheitsvorfällen oder -krisen in sektorspezifischen Krisenmanagementmechanismen auf EU-Ebene vorgesehen. So sind beispielsweise im Rahmen des Globalen Satelliten-Navigationssystem (GNSS) mit Beschluss 2014/496/GASP des Rates (7) bereits die Aufgaben des Rates, der Hohen Vertreterin, der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Mitgliedstaaten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten festgelegt, die zur Reaktion auf eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS, auch durch Cyberangriffe, geschaffen wurde. Diese Empfehlung sollte daher die genannten Mechanismen unberührt lassen. |
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(13)

In bestimmten Bereichen ist eine Zusammenarbeit im Fall von Cybersicherheitsvorfällen oder -krisen in sektorspezifischen Krisenmanagementmechanismen auf EU-Ebene vorgesehen. So sind beispielsweise im Rahmen des Globalen Satelliten-Navigationssystem (GNSS) mit Beschluss 2014/496/GASP des Rates (7) bereits die Aufgaben des Rates, der Hohen Vertreterin, der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Mitgliedstaaten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten festgelegt, die zur Reaktion auf eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS, auch durch Cyberangriffe, geschaffen wurde. Diese Empfehlung sollte daher die genannten Mechanismen unberührt lassen.

| (14) | In erster Linie sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle oder -krisen, von denen sie betroffen sind. Der Kommission, der Hohen Vertreterin und anderen EU-Institutionen oder -Dienststellen kommt jedoch eine wichtige Rolle zu, die sich aus dem Unionsrecht oder aus der Tatsache ergibt, dass Cybersicherheitsvorfälle und -krisen sich auf alle Bereiche der Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt, die Sicherheit und die internationalen Beziehungen der Union sowie auf die Institutionen selbst auswirken können. |
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(14)

In erster Linie sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle oder -krisen, von denen sie betroffen sind. Der Kommission, der Hohen Vertreterin und anderen EU-Institutionen oder -Dienststellen kommt jedoch eine wichtige Rolle zu, die sich aus dem Unionsrecht oder aus der Tatsache ergibt, dass Cybersicherheitsvorfälle und -krisen sich auf alle Bereiche der Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt, die Sicherheit und die internationalen Beziehungen der Union sowie auf die Institutionen selbst auswirken können.

| (15) | Auf Unionsebene zählen zu den wichtigsten Akteuren bei Cybersicherheitskrisen die durch die NIS-Richtlinie neu geschaffenen Strukturen und Mechanismen, etwa das Netz der IT-Noteinsatzteams (CSIRT), sowie die einschlägigen Agenturen und Stellen, insbesondere die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (Europol/EC3), das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), die Abteilung „Aufklärung“ des Militärstabs der EU (EUMS INT) und das Lagezentrum (SITROOM), die im Rahmen des SIAC (Einheitliches Analyseverfahren) zusammenarbeiten, die (bei INTCEN angesiedelte) EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Europäischen Kommission. |
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(15)

Auf Unionsebene zählen zu den wichtigsten Akteuren bei Cybersicherheitskrisen die durch die NIS-Richtlinie neu geschaffenen Strukturen und Mechanismen, etwa das Netz der IT-Noteinsatzteams (CSIRT), sowie die einschlägigen Agenturen und Stellen, insbesondere die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (Europol/EC3), das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), die Abteilung „Aufklärung“ des Militärstabs der EU (EUMS INT) und das Lagezentrum (SITROOM), die im Rahmen des SIAC (Einheitliches Analyseverfahren) zusammenarbeiten, die (bei INTCEN angesiedelte) EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Europäischen Kommission.

| (16) | Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle auf technischer Ebene erfolgt über das durch die NIS-Richtlinie eingerichtete CSIRT-Netz. Die ENISA führt die Sekretariatsgeschäfte und unterstützt aktiv die Zusammenarbeit zwischen den CSIRT. Die nationalen CSIRT und das CERT-EU arbeiten — auf freiwilliger Basis — zusammen und tauschen Informationen aus, erforderlichenfalls auch bei Cybersicherheitsvorfällen, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Auf Antrag des Vertreters des CSIRT eines Mitgliedstaats können sie einen Sicherheitsvorfall, der im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, erörtern und — sofern möglich — eine koordinierte Reaktion darauf ausarbeiten. Die entsprechenden Verfahren werden im Rahmen des CSIRT-Netzes (Standard Operating Procedures — SOP) (8) festgelegt. |
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(16)

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle auf technischer Ebene erfolgt über das durch die NIS-Richtlinie eingerichtete CSIRT-Netz. Die ENISA führt die Sekretariatsgeschäfte und unterstützt aktiv die Zusammenarbeit zwischen den CSIRT. Die nationalen CSIRT und das CERT-EU arbeiten — auf freiwilliger Basis — zusammen und tauschen Informationen aus, erforderlichenfalls auch bei Cybersicherheitsvorfällen, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Auf Antrag des Vertreters des CSIRT eines Mitgliedstaats können sie einen Sicherheitsvorfall, der im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, erörtern und — sofern möglich — eine koordinierte Reaktion darauf ausarbeiten. Die entsprechenden Verfahren werden im Rahmen des CSIRT-Netzes (Standard Operating Procedures — SOP) (8) festgelegt.

| (17) | Das CSIRT-Netz hat ferner die Aufgabe, weitere Formen der operativen Zusammenarbeit bei der Reaktion der Mitgliedstaaten auf grenzüberschreitende Risiken und Vorfälle zu erörtern, zu sondieren und zu bestimmen, unter anderem im Zusammenhang mit Kategorien von Risiken und Sicherheitsvorfällen, Frühwarnungen, gegenseitiger Unterstützung sowie Grundsätzen und Modalitäten der Koordinierung. |
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(17)

Das CSIRT-Netz hat ferner die Aufgabe, weitere Formen der operativen Zusammenarbeit bei der Reaktion der Mitgliedstaaten auf grenzüberschreitende Risiken und Vorfälle zu erörtern, zu sondieren und zu bestimmen, unter anderem im Zusammenhang mit Kategorien von Risiken und Sicherheitsvorfällen, Frühwarnungen, gegenseitiger Unterstützung sowie Grundsätzen und Modalitäten der Koordinierung.

| (18) | Die durch Artikel 11 der NIS-Richtlinie eingesetzte Kooperationsgruppe hat die Aufgabe, strategische Leitlinien für die Tätigkeiten des CSIRT-Netzes bereitzustellen, die Fähigkeiten und die Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten zu erörtern und — auf freiwilliger Basis — die nationalen Strategien für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und die Wirksamkeit der CSIRT zu bewerten sowie bewährte Verfahren zu bestimmen. |
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(18)

Die durch Artikel 11 der NIS-Richtlinie eingesetzte Kooperationsgruppe hat die Aufgabe, strategische Leitlinien für die Tätigkeiten des CSIRT-Netzes bereitzustellen, die Fähigkeiten und die Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten zu erörtern und — auf freiwilliger Basis — die nationalen Strategien für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und die Wirksamkeit der CSIRT zu bewerten sowie bewährte Verfahren zu bestimmen.

| (19) | Eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Kooperationsgruppe befasst sich derzeit gemäß Artikel 14 Absatz 7 der NIS-Richtlinie mit der Ausarbeitung von Leitlinien für die Meldung von Sicherheitsvorfällen betreffend die Umstände, unter denen die Betreiber wesentlicher Dienste Sicherheitsvorfälle gemäß Artikel 14 Absatz 3 melden müssen sowie die Muster und Verfahren für derartige Mitteilungen (9). |
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(19)

Eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Kooperationsgruppe befasst sich derzeit gemäß Artikel 14 Absatz 7 der NIS-Richtlinie mit der Ausarbeitung von Leitlinien für die Meldung von Sicherheitsvorfällen betreffend die Umstände, unter denen die Betreiber wesentlicher Dienste Sicherheitsvorfälle gemäß Artikel 14 Absatz 3 melden müssen sowie die Muster und Verfahren für derartige Mitteilungen (9).

| (20) | Die Erfassung und das Verständnis der Lage in Echtzeit sowie bestehender Risiken und Bedrohungen durch Meldungen, Bewertungen, Forschung, Untersuchungen und Analyse sind von ausschlaggebender Bedeutung für fundierte Entscheidungen. Diese „Lageerfassung“ durch alle einschlägigen Akteure ist entscheidend für eine wirksame und koordinierte Reaktion. Die Lageerfassung enthält Elemente, die sowohl die Ursachen als auch die Folgen und den Ursprung des Vorfalls betreffen. Es wird anerkannt, dass hierfür der sichere Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Parteien in einem geeigneten Format unter Verwendung einer gemeinsamen Systematik zur Beschreibung des Vorfalls entscheidend ist. |
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(20)

Die Erfassung und das Verständnis der Lage in Echtzeit sowie bestehender Risiken und Bedrohungen durch Meldungen, Bewertungen, Forschung, Untersuchungen und Analyse sind von ausschlaggebender Bedeutung für fundierte Entscheidungen. Diese „Lageerfassung“ durch alle einschlägigen Akteure ist entscheidend für eine wirksame und koordinierte Reaktion. Die Lageerfassung enthält Elemente, die sowohl die Ursachen als auch die Folgen und den Ursprung des Vorfalls betreffen. Es wird anerkannt, dass hierfür der sichere Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Parteien in einem geeigneten Format unter Verwendung einer gemeinsamen Systematik zur Beschreibung des Vorfalls entscheidend ist.

| (21) | Die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle kann vielfältige Formen annehmen und von der Ermittlung technischer Maßnahmen (z. B. gemeinsame Untersuchung der technischen Ursachen des Sicherheitsvorfalls durch zwei oder mehr Stellen etwa durch Analyse von Schadsoftware) oder der Ermittlung von Möglichkeiten, wie die Organisationen prüfen können, ob sie betroffen sind (z. B. Gefährdungsindikatoren (indicators of compromise, (IOC)), bis zu operativen Entscheidungen über die Anwendung solcher Maßnahmen und — auf politischer Ebene — zur Entscheidung über die Nutzung anderer Instrumente, beispielsweise des Rahmens für eine gemeinsame Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten (10) oder des Protokolls der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen (11), reichen. |
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(21)

Die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle kann vielfältige Formen annehmen und von der Ermittlung technischer Maßnahmen (z. B. gemeinsame Untersuchung der technischen Ursachen des Sicherheitsvorfalls durch zwei oder mehr Stellen etwa durch Analyse von Schadsoftware) oder der Ermittlung von Möglichkeiten, wie die Organisationen prüfen können, ob sie betroffen sind (z. B. Gefährdungsindikatoren (indicators of compromise, (IOC)), bis zu operativen Entscheidungen über die Anwendung solcher Maßnahmen und — auf politischer Ebene — zur Entscheidung über die Nutzung anderer Instrumente, beispielsweise des Rahmens für eine gemeinsame Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten (10) oder des Protokolls der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen (11), reichen.

| (22) | Das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen in digitale Dienste ist von wesentlicher Bedeutung für einen florierenden digitalen Binnenmarkt. Daher spielt die Kommunikation im Krisenfall eine besonders wichtige Rolle bei der Eindämmung der negativen Folgen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen. Kommunikationsmaßnahmen können im Kontext des Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auch genutzt werden, um das Verhalten von (potenziellen) Angreifern, die von Drittländern aus agieren, zu beeinflussen. Damit die politische Reaktion Wirkung zeigt, müssen die öffentlichen Kommunikationsmaßnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen mit den Kommunikationsmaßnahmen zur Beeinflussung der Angreifer abgestimmt werden. |
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(22)

Das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen in digitale Dienste ist von wesentlicher Bedeutung für einen florierenden digitalen Binnenmarkt. Daher spielt die Kommunikation im Krisenfall eine besonders wichtige Rolle bei der Eindämmung der negativen Folgen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen. Kommunikationsmaßnahmen können im Kontext des Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auch genutzt werden, um das Verhalten von (potenziellen) Angreifern, die von Drittländern aus agieren, zu beeinflussen. Damit die politische Reaktion Wirkung zeigt, müssen die öffentlichen Kommunikationsmaßnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen mit den Kommunikationsmaßnahmen zur Beeinflussung der Angreifer abgestimmt werden.

| (23) | Die Auswirkungen eines großen Cybersicherheitsvorfalls oder einer bedeutenden Krise könnten dadurch wirksam begrenzt werden, dass die Öffentlichkeit darüber unterrichtet wird, wie sie auf Nutzer- und Organisationsebene diese Auswirkungen eindämmen kann (z. B. durch Sicherheitspatchs oder ergänzende Maßnahmen zur Vermeidung der Bedrohung). |
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(23)

Die Auswirkungen eines großen Cybersicherheitsvorfalls oder einer bedeutenden Krise könnten dadurch wirksam begrenzt werden, dass die Öffentlichkeit darüber unterrichtet wird, wie sie auf Nutzer- und Organisationsebene diese Auswirkungen eindämmen kann (z. B. durch Sicherheitspatchs oder ergänzende Maßnahmen zur Vermeidung der Bedrohung).

| (24) | Die Kommission entwickelt derzeit in Bezug auf die Netzsicherheit der Infrastrukturen für digitale Dienste im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) einen Kooperationsmechanismus für die Kerndienstplattform (MeliCERTes) für die Zusammenarbeit zwischen den CSIRT der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Abwehrbereitschaft, Zusammenarbeit und Reaktion auf künftige Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfälle. Sie kofinanziert durch wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ die CSIRT der Mitgliedstaaten, um so ihre operativen Kapazitäten auf nationaler Ebene zu verbessern. |
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(24)

Die Kommission entwickelt derzeit in Bezug auf die Netzsicherheit der Infrastrukturen für digitale Dienste im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) einen Kooperationsmechanismus für die Kerndienstplattform (MeliCERTes) für die Zusammenarbeit zwischen den CSIRT der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Abwehrbereitschaft, Zusammenarbeit und Reaktion auf künftige Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfälle. Sie kofinanziert durch wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ die CSIRT der Mitgliedstaaten, um so ihre operativen Kapazitäten auf nationaler Ebene zu verbessern.

| (25) | Cybersicherheitsübungen auf EU-Ebene sind unbedingt erforderlich, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor zu verbessern. Zu diesem Zweck organisiert die ENISA seit 2010 regelmäßig europaweite Übungen zu Cybervorfällen („Cyber Europe“). |
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(25)

Cybersicherheitsübungen auf EU-Ebene sind unbedingt erforderlich, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor zu verbessern. Zu diesem Zweck organisiert die ENISA seit 2010 regelmäßig europaweite Übungen zu Cybervorfällen („Cyber Europe“).

| (26) | In den Schlussfolgerungen des Rates (12) zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation wird die Stärkung der Zusammenarbeit bei Cyber-Übungen durch die wechselseitige Teilnahme des Personals an den entsprechenden Übungen, insbesondere den Übungen „Cyber Coalition“ und „Cyber Europe“, gefordert. |
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(26)

In den Schlussfolgerungen des Rates (12) zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation wird die Stärkung der Zusammenarbeit bei Cyber-Übungen durch die wechselseitige Teilnahme des Personals an den entsprechenden Übungen, insbesondere den Übungen „Cyber Coalition“ und „Cyber Europe“, gefordert.

| (27) | Die sich ständig verändernden Bedrohungen und jüngsten Cybersicherheitsvorfälle sind ein Indiz für die zunehmenden Risiken, denen die Union gegenübersteht. Die Mitgliedstaaten sollten auf die vorliegende Empfehlung hin unverzüglich und in jedem Fall vor Ende 2018 tätig werden — |
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(27)

Die sich ständig verändernden Bedrohungen und jüngsten Cybersicherheitsvorfälle sind ein Indiz für die zunehmenden Risiken, denen die Union gegenübersteht. Die Mitgliedstaaten sollten auf die vorliegende Empfehlung hin unverzüglich und in jedem Fall vor Ende 2018 tätig werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| (1) | Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sollten einen EU-Rahmen für die Reaktion auf Cybersicherheitskrisen schaffen, der die im Konzeptentwurf dargelegten Ziele und Modalitäten der Zusammenarbeit einbezieht und sich an den darin beschriebenen Leitprinzipien orientiert. |
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(1)

| (2) | Der EU-Rahmen für die Reaktion auf Cybersicherheitskrisen sollte insbesondere die einschlägigen Akteure, EU-Institutionen und Behörden der Mitgliedstaaten auf allen erforderlichen Ebenen — technisch, operativ, strategisch/politisch — bestimmen und erforderlichenfalls Standardarbeitsanweisungen für die Art und Weise enthalten, in der diese im Rahmen der Krisenmanagementmechanismen der EU zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung des unverzüglichen Austauschs von Informationen und der Koordinierung der Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen liegen. |
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(2)

| (3) | Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Protokolle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit genauer zu spezifizieren. Die Kooperationsgruppe sollte diesbezügliche Erfahrungen mit den einschlägigen EU-Institutionen austauschen. |
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(3)

| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie mit ihren nationalen Krisenmanagementmechanismen angemessen auf Cybersicherheitsvorfälle reagieren können und die notwendigen Verfahren für eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene innerhalb des EU-Rahmens schaffen. |
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(4)

| (5) | Was die bestehenden Krisenmanagementmechanismen der EU betrifft, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Konzeptentwurf gemeinsam mit den Kommissionsdienststellen und dem EAD praktische Leitlinien für die Eingliederung ihrer nationalen Stellen und Verfahren für Krisenmanagement und Cybersicherheit in die bestehenden Krisenmanagementmechanismen der EU, d. h. die IPCR und das CRM des EAD, festlegen. Sie sollten insbesondere sicherstellen, dass geeignete Strukturen vorhanden sind, die den effizienten Informationsaustausch zwischen ihren nationalen Krisenmanagementbehörden und ihren Vertretern auf EU-Ebene im Rahmen der Krisenmanagementmechanismen der EU ermöglichen. |
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(5)

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten in vollem Umfang Gebrauch von den Möglichkeiten machen, die sich in Bezug auf die Netzsicherheit der Infrastrukturen für digitale Dienste (DSI) im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) bieten, und mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der Kooperationsmechanismus der Kerndienstplattform, der sich derzeit noch in der Entwicklung befindet, die erforderlichen Funktionen bietet und ihre Anforderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit auch bei Cybersicherheitskrisen erfüllt. |
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(6)

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der ENISA und aufbauend auf den bisherigen Arbeiten in diesem Bereich bei der Entwicklung und Annahme einer gemeinsamen Systematik und gemeinsamer Muster für Lageberichte zusammenarbeiten, in denen die technischen Ursachen und die Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen erläutert werden, um ihre technische und operative Zusammenarbeit in Krisenzeiten weiter zu intensivieren. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die laufenden Arbeiten der Kooperationsgruppe zu den Leitlinien für die Meldung von Sicherheitsvorfällen und insbesondere die das Format der nationalen Meldungen betreffenden Aspekte berücksichtigen. |
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(7)

| (8) | Die im Krisenreaktionsrahmen festgelegten Verfahren sollten erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden, unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die im Rahmen der Teilnahme der Mitgliedstaaten an Übungen zur Cybersicherheit auf nationaler, regionaler, Unions- und NATO-Ebene sowie im Rahmen der Cyberdiplomatie gesammelt wurden. Insbesondere sollten sie im Rahmen der „CyberEurope“-Übungen der ENISA erprobt werden. „CyberEurope 2018“ bietet hierfür eine erste Gelegenheit. |
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(8)

| (9) | Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sollten regelmäßig ihre Reaktion — auch ihre politische Reaktion — auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen auf nationaler und europäischer Ebene einüben und erforderlichenfalls den privaten Sektor einbeziehen. |
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(9)

Brüssel, den 13. September 2017

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

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(1)  Schlussfolgerungen des Rates über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen „Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“, Dokument 10299/11, Brüssel, 27. Mai 2011.

1

(2)  COM(2016) 410 final vom 5. Juli 2016.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

3

(4)  Dokument 14540/16 vom 15. November 2016.

4

(5)  Weitere Informationen sind Abschnitt 3.1. der Anlage zu „Krisenmanagement, Kooperationsmechanismen und Akteure auf EU-Ebene“ zu entnehmen.

5

(6)  Ebenda.

6

(7)  Beschluss 2014/496/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 53).

7

(8)  Werden derzeit ausgearbeitet und voraussichtlich Ende 2017 endgültig angenommen.

8

(9)  Die Leitlinien sollen Ende 2017 vorliegen.

9

(10)  Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten („Cyber Diplomacy Toolbox“), Dok. 9916/17.

10

(11)  Gemeinsame Arbeitsunterlage Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU-Playbook“), SWD(2016) 227 final vom 5. Juli 2016.

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(12)  Dokument 15283/16 vom 6. Dezember 2016.

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ANHANG

Konzeptentwurf zur koordinierten Reaktion auf grenzüberschreitende Cybersicherheitsvorfälle und -krisen großen Ausmaßes

EINFÜHRUNG

Dieser Konzeptentwurf beschäftigt sich mit Cybersicherheitsvorfällen, die so große Störungen hervorrufen, dass der betroffene Mitgliedstaat sie allein nicht bewältigen kann, oder die so weitreichende und beträchtliche Auswirkungen von technischer oder politischer Tragweite auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder EU-Organe haben, dass rasch koordinierte Maßnahmen zu treffen sind und auf Unionsebene politisch reagiert werden muss.

Solche Cybersicherheitsvorfälle von großem Ausmaß werden als „Cybersicherheitskrisen“ eingestuft.

Im Falle einer EU-weiten Krise, die auch den Cyberbereich betrifft, übernimmt der Rat die Koordinierung auf der politischen Ebene der EU und bedient sich dabei der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR).

Bei der Kommission erfolgt die Koordinierung im Rahmen des Frühwarnsystems „ARGUS“.

Berührt die Krise eine wichtige externe Dimension oder eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so wird das Krisenreaktionssystem des EAD ausgelöst.

In diesem Konzeptentwurf wird beschrieben, in welcher Form diese bewährten Krisenmechanismen die vorhandenen Cybersicherheitsstellen auf EU-Ebene ebenso wie die Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten umfassend nutzen sollten.

Der Konzeptentwurf stellt auf eine Reihe von Leitprinzipien ab (Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität, Komplementarität und Vertraulichkeit von Informationen), stellt die Kernziele der Zusammenarbeit (wirksame Reaktion, abgestimmte Lageeinschätzung, Unterrichtung der Öffentlichkeit) auf drei Ebenen (der strategisch-politischen, der operativen und der technischen Ebene) auf, stellt die Mechanismen und Akteure vor und legt die Maßnahmen dar, die zur Erreichung der genannten Kernziele ergriffen werden sollen.

Der Konzeptentwurf deckt nicht den gesamten Krisenmanagementzyklus (Prävention/Eindämmung, Vorsorge, Reaktion, Folgenbewältigung) ab, sondern stellt den Aspekt der Reaktion in den Mittelpunkt. Allerdings werden bestimmte Maßnahmen, insbesondere solche, die der abgestimmten Lageeinschätzung dienen, behandelt.

Wichtig ist, auch zu berücksichtigen, dass Cybersicherheitsvorfälle Ausgangspunkt für weiterreichende Krisen sein können, die auch andere Bereiche betreffen. Da bei den meisten Cybersicherheitskrisen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich auf die physische Welt auswirken, bedeutet angemessene Reaktion, dass sowohl im Cyberraum als auch außerhalb eindämmende Maßnahmen zu ergreifen sind. Maßnahmen zur Reaktion auf Cyberkrisen sollten mit anderen Krisenmanagementstrukturen auf europäischer, nationaler und sektoraler Ebene koordiniert werden.

Der Konzeptentwurf berührt keine bereits bestehenden Mechanismen, Regelungen oder Instrumente für bestimmte Sektoren oder Politikbereiche, wie z. B. das europäische GNSS-Programm (Globales Satellitennavigationssystem) (1), noch soll es diese ersetzen.

Leitprinzipien

Bei der Aufstellung der Ziele, der Identifizierung der erforderlichen Maßnahmen und der Zuteilung der Rollen und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure oder Mechanismen wurden die folgenden Leiprinzipien angewandt, die auch bei der Ausarbeitung künftiger Durchführungsleitlinien zu berücksichtigen sind.

Verhältnismäßigkeit: Die meisten Cybersicherheitsvorfälle, von denen Mitgliedstaaten betroffen sind, erreichen bei weitem nicht das Ausmaß dessen, was als nationale oder gar europäische „Krise“ eingestuft werden könnte. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung solcher Vorfälle bilden die durch die NIS-Richtlinie (2) eingerichteten Computer-Notfallteams (CSIRTs). Die nationalen CSIRTs arbeiten zusammen und tauschen täglich auf freiwilliger Basis Informationen untereinander aus, falls erforderlich auch als Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, und in Übereinstimmung mit den Standardarbeitsanweisungen (SOP) des CSIRTs-Netzwerks. Der Konzeptentwurf sollte daher diese SOP umfassend nutzen; etwaige zusätzliche auf Cybersicherheitskrisen ausgerichtete Aufgaben sollten sich darin widerspiegeln.

Subsidiarität: Das Subsidiaritätsprinzip ist von zentraler Bedeutung. Bei großen Cybersicherheitsvorfällen oder -krisen sind in erster Linie die betroffenen Mitgliedstaaten für die Reaktion zuständig. Aber auch die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union spielen eine wichtige Rolle. Diese Rolle ist in der IPCR-Regelung klar definiert, leitet sich aber auch aus dem Unionsrecht oder der einfachen Tatsache ab, dass Cybersicherheitskrisen alle Bereiche des Wirtschaftslebens, die Sicherheit und die internationalen Beziehungen der Union oder auch die Organe selbst treffen können.

Komplementarität: Der Konzeptentwurf trägt bestehenden Krisenmanagementstrukturen auf EU-Ebene in vollem Umfang Rechnung, d. h. der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), ARGUS und dem Krisenreaktionssystem des EAD, und bettet die neuen Strukturen und Mechanismen der NIS-Richtlinie darin ein, insbesondere das CSIRTs-Netzwerk sowie die einschlägigen Agenturen und Einrichtungen, d. h. die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol, das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), die Abteilung Aufklärung des Militärstabs der EU (EUMS INT) und das EU-Lagezentrum (SITROOM) im INTCEN, die im Rahmen von SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity) zusammenarbeiten, ferner die beim INTEN angesiedelte EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und das Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU (CERT-EU). Hierbei soll der Konzeptentwurf auch sicherstellen, dass das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit unter Vermeidung von Überschneidungen so komplementär wie möglich werden.

Vertraulichkeit von Informationen: Der gesamte Informationsaustausch im Rahmen des Konzeptentwurfs muss mit den geltenden Sicherheits- (3) und Datenschutzvorschriften sowie mit dem Traffic Light Protocol (4) im Einklang stehen. Für den Austausch von Verschlusssachen sind unabhängig von der angewandten Geheimhaltungsregelung die verfügbaren akkreditierten Instrumente zu verwenden. (5) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten werden die anwendbaren EU-Vorschriften eingehalten, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (6), die e-Datenschutz-Richtlinie (7) und die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union [und] zum freien Datenverkehr (8).

Kernziele

Die Zusammenarbeit im Rahmen des Konzeptentwurfs richtet sich nach dem oben genannten dreistufigen politischen, operativen und technischen Ansatz. Auf jeder Stufe kann die Zusammenarbeit den Informationsaustausch wie auch gemeinsame Aktionen umfassen. Verfolgt werden dabei folgende Kernziele:

| — | Wirksame Reaktion: Eine wirksame Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen kann vielfältig sein und in technischen Maßnahmen bestehen, an der sich zwei oder mehr Stellen gemeinsam an der Untersuchung der technischen Ursachen des Vorfalls (z. B. Schadsoftware-Analyse) beteiligen, oder in der Feststellung, wie Organisationen herausfinden können, ob sie betroffen sind (z. B. Indicators of compromise — IoC); ferner kann es sich um operative Entscheidungen — auf politischer Ebene — handeln, um festzulegen, wie solche technischen Maßnahmen anzuwenden sind, und somit, je nach Fall, andere Instrumente wie die „Diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten“ („Cyber Diplomacy Toolbox“) oder das „Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen“ („EU-Playbook“) zu aktivieren. |
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Wirksame Reaktion: Eine wirksame Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen kann vielfältig sein und in technischen Maßnahmen bestehen, an der sich zwei oder mehr Stellen gemeinsam an der Untersuchung der technischen Ursachen des Vorfalls (z. B. Schadsoftware-Analyse) beteiligen, oder in der Feststellung, wie Organisationen herausfinden können, ob sie betroffen sind (z. B. Indicators of compromise — IoC); ferner kann es sich um operative Entscheidungen — auf politischer Ebene — handeln, um festzulegen, wie solche technischen Maßnahmen anzuwenden sind, und somit, je nach Fall, andere Instrumente wie die „Diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten“ („Cyber Diplomacy Toolbox“) oder das „Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen“ („EU-Playbook“) zu aktivieren.

| — | Abgestimmte Lageeinschätzung: Für eine koordinierte Reaktion ist ein hinreichendes Verständnis der Ereignisse seitens aller beteiligten Akteure auf allen drei Ebenen (der technischen, der operativen und der politischen Ebene) unerlässlich. Die abgestimmte Lageeinschätzung kann technische Elemente in Bezug auf die Ursachen sowie die Auswirkungen und den Ursprung des Vorfalls umfassen. Da Cybersicherheitsvorfälle die unterschiedlichsten Wirtschaftszweige (Finanz-, Energie-, Verkehrs-, Gesundheitssektor u. a.) betreffen können, müssen die richtigen Informationen im geeigneten Format alle relevanten Akteure zeitnah erreichen. |
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Abgestimmte Lageeinschätzung: Für eine koordinierte Reaktion ist ein hinreichendes Verständnis der Ereignisse seitens aller beteiligten Akteure auf allen drei Ebenen (der technischen, der operativen und der politischen Ebene) unerlässlich. Die abgestimmte Lageeinschätzung kann technische Elemente in Bezug auf die Ursachen sowie die Auswirkungen und den Ursprung des Vorfalls umfassen. Da Cybersicherheitsvorfälle die unterschiedlichsten Wirtschaftszweige (Finanz-, Energie-, Verkehrs-, Gesundheitssektor u. a.) betreffen können, müssen die richtigen Informationen im geeigneten Format alle relevanten Akteure zeitnah erreichen.

| — | Einigung auf zentrale Botschaften zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (9): Mitteilungen in Krisensituationen können für die Eidämmung der negativen Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen eine wichtige Rolle spielen; sie können allerdings auch genutzt werden, um das Verhalten (potenzieller) Aggressoren zu beeinflussen. Die richtige Botschaft kann auch dazu dienen, die zu erwartenden Folgen einer diplomatischen Reaktion klar zu signalisieren, um so Einfluss auf das Angreiferverhalten zu nehmen. Um die Wirksamkeit einer politischen Reaktion zu gewährleisten, müssen die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die darauf abzielt, die negativen Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen einzudämmen, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Beeinflussung des Aggressors aufeinander abgestimmt sein. Bei der Cybersicherheit ist die Verbreitung korrekter handlungsweisender Informationen darüber, wie die Öffentlichkeit die Auswirkungen eines Cybervorfalls (durch Patches, zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung der Bedrohung usw.) begrenzen kann, besonders wichtig. |
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Einigung auf zentrale Botschaften zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (9): Mitteilungen in Krisensituationen können für die Eidämmung der negativen Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen eine wichtige Rolle spielen; sie können allerdings auch genutzt werden, um das Verhalten (potenzieller) Aggressoren zu beeinflussen. Die richtige Botschaft kann auch dazu dienen, die zu erwartenden Folgen einer diplomatischen Reaktion klar zu signalisieren, um so Einfluss auf das Angreiferverhalten zu nehmen. Um die Wirksamkeit einer politischen Reaktion zu gewährleisten, müssen die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die darauf abzielt, die negativen Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen einzudämmen, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Beeinflussung des Aggressors aufeinander abgestimmt sein. Bei der Cybersicherheit ist die Verbreitung korrekter handlungsweisender Informationen darüber, wie die Öffentlichkeit die Auswirkungen eines Cybervorfalls (durch Patches, zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung der Bedrohung usw.) begrenzen kann, besonders wichtig.

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UND MIT DEN AKTEUREN DER EU AUF TECHNISCHER, OPERATIVER UND STRATEGISCH-POLITISCHER EBENE

Eine wirksame Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle oder -krisen von großem Ausmaß steht und fällt mit der Wirksamkeit der technischen, operativen und strategisch-politischen Zusammenarbeit.

Auf jeder der Ebenen sollten die Akteure bestimmte Maßnahmen zur Erreichung der drei Kernziele ergreifen:

| — | Koordinierte Reaktion, |
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Koordinierte Reaktion,

| — | Abgestimmte Lageeinschätzung, |
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Abgestimmte Lageeinschätzung,

| — | Unterrichtung der Öffentlichkeit. |
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Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Solange der Sicherheitsvorfall oder die Krise anhält, warnen, informieren und unterstützen die unteren Ebenen die höheren Ebenen und die höheren Ebenen geben den unteren Ebenen gegebenenfalls Orientierungshilfe (10) und treffen Entscheidungen.

Zusammenarbeit auf der technischen Ebene

Aktionen:

| — | Bewältigung von Sicherheitsvorfällen (11) während einer Cybersicherheitskrise, |
| --- | --- |

—

Bewältigung von Sicherheitsvorfällen (11) während einer Cybersicherheitskrise,

| — | Beobachtung und Überwachung des Sicherheitsvorfalls einschließlich einer ständigen Analyse der Bedrohung und Risiken. |
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Beobachtung und Überwachung des Sicherheitsvorfalls einschließlich einer ständigen Analyse der Bedrohung und Risiken.

Mögliche Akteure

Auf der technischen Ebene ist der zentrale Mechanismus für die Zusammenarbeit im Rahmen des Konzeptentwurfs das CSIRTs-Netzwerk unter Leitung des Ratsvorsitzes; das Sekretariat wird von der ENISA gestellt.

| — | Mitgliedstaaten:






  — | Zuständige Behörden und die durch die NIS-Richtlinie geschaffenen zentralen Anlaufstellen, |
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—

Mitgliedstaaten:

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Zuständige Behörden und die durch die NIS-Richtlinie geschaffenen zentralen Anlaufstellen,

| — | CSIRTs. |
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—

CSIRTs.

| — | Organe/Einrichtungen/Stellen der EU:






  — | ENISA, |
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Organe/Einrichtungen/Stellen der EU:

—

ENISA,

| — | Europol/EC3, |
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Europol/EC3,

| — | CERT-EU. |
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—

CERT-EU.

| — | Europäische Kommission:






  — | Das rund um die Uhr tätige Europäische Notfallabwehrzentrum (Emergency Response Coordination Centre — ERCC) am Standort GD ECHO und die federführende Dienststelle (je nach Art des Sicherheitsvorfalls entweder GD CNECT oder GD HOME), das Generalsekretariat (ARGUS-Sekretariat), GD HR (Direktion Sicherheit), GD DIGIT (IT-Betriebssicherheit), |
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Europäische Kommission:

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Das rund um die Uhr tätige Europäische Notfallabwehrzentrum (Emergency Response Coordination Centre — ERCC) am Standort GD ECHO und die federführende Dienststelle (je nach Art des Sicherheitsvorfalls entweder GD CNECT oder GD HOME), das Generalsekretariat (ARGUS-Sekretariat), GD HR (Direktion Sicherheit), GD DIGIT (IT-Betriebssicherheit),

| — | Für andere EU-Agenturen (12) die jeweilige übergeordnete GD der Kommission oder der EAD (erste Anlaufstelle). |
| --- | --- |

—

Für andere EU-Agenturen (12) die jeweilige übergeordnete GD der Kommission oder der EAD (erste Anlaufstelle).

| — | EAD:






  — | SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity: EU INTCEN und EUMS INT), |
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EAD:

—

SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity: EU INTCEN und EUMS INT),

| — | EU-Lagezentrum und die benannte geografische oder thematische Dienststelle, |
| --- | --- |

—

EU-Lagezentrum und die benannte geografische oder thematische Dienststelle,

| — | EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (Teil des INTCEN — Cybersicherheit im hybriden Kontext). |
| --- | --- |

—

EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (Teil des INTCEN — Cybersicherheit im hybriden Kontext).

Abgestimmte Lageeinschätzung:

| — | Als Teil der regulären Zusammenarbeit auf technischer Ebene zur Unterstützung der EU-Lageeinschätzung sollte die ENISA auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen, ihrer eigenen Analysen und anhand von Berichten, die sie (auf freiwilliger Basis) von den CSIRTs der Mitgliedstaaten oder den zentralen Anlaufstellen gemäß der NIS-Richtlinie, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol und dem CERT-EU und gegebenenfalls dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erhalten hat, regelmäßig den EU-Cybersicherheitslagebericht über Cybervorfälle und -bedrohungen erstellen. Der Bericht sollte den einschlägigen Stellen des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem CSIRTs-Netzwerk zur Verfügung gestellt werden. |
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Als Teil der regulären Zusammenarbeit auf technischer Ebene zur Unterstützung der EU-Lageeinschätzung sollte die ENISA auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen, ihrer eigenen Analysen und anhand von Berichten, die sie (auf freiwilliger Basis) von den CSIRTs der Mitgliedstaaten oder den zentralen Anlaufstellen gemäß der NIS-Richtlinie, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol und dem CERT-EU und gegebenenfalls dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erhalten hat, regelmäßig den EU-Cybersicherheitslagebericht über Cybervorfälle und -bedrohungen erstellen. Der Bericht sollte den einschlägigen Stellen des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem CSIRTs-Netzwerk zur Verfügung gestellt werden.

| — | Im Falle eines Sicherheitsvorfalls von großem Ausmaß erstellt der Vorsitz des CSIRTs-Netzwerks mit Unterstützung der ENISA einen EU-Cybersicherheitslagebericht (13), der dem Ratsvorsitz, der Kommission und der Hohen Vertreterin über das CSIRT des amtierenden Vorsitzes vorgelegt wird. |
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—

Im Falle eines Sicherheitsvorfalls von großem Ausmaß erstellt der Vorsitz des CSIRTs-Netzwerks mit Unterstützung der ENISA einen EU-Cybersicherheitslagebericht (13), der dem Ratsvorsitz, der Kommission und der Hohen Vertreterin über das CSIRT des amtierenden Vorsitzes vorgelegt wird.

| — | Alle anderen EU-Agenturen erstatten ihren jeweiligen übergeordneten GDs Bericht; diese erstatten wiederum der federführenden Dienststelle der Kommission Bericht. |
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—

Alle anderen EU-Agenturen erstatten ihren jeweiligen übergeordneten GDs Bericht; diese erstatten wiederum der federführenden Dienststelle der Kommission Bericht.

| — | Das CERT-EU übermittelt dem CSIRTs-Netzwerk, den EU-Organen und -Agenturen (je nach Fall) und ARGUS (sofern aktiviert) technische Berichte. |
| --- | --- |

—

Das CERT-EU übermittelt dem CSIRTs-Netzwerk, den EU-Organen und -Agenturen (je nach Fall) und ARGUS (sofern aktiviert) technische Berichte.

| — | Europol/EC3
   (14)
  und das CERT-EU versorgen das CSIRTs-Netzwerk mit Fachanalysen forensischer Artefakte und anderen technischen Informationen. |
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Europol/EC3
   (14)
  und das CERT-EU versorgen das CSIRTs-Netzwerk mit Fachanalysen forensischer Artefakte und anderen technischen Informationen.

| — | Einheitliches Analyseverfahren (SIAC) des EAD: Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen erstattet den zuständigen EAD-Abteilungen im Namen des INTCEN Bericht. |
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Einheitliches Analyseverfahren (SIAC) des EAD: Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen erstattet den zuständigen EAD-Abteilungen im Namen des INTCEN Bericht.

Reaktion:

| — | Das CSIRTs-Netzwerk tauscht technische Einzelheiten und Analysen über den Vorfall (z. B. IP-Adressen, IoC (15) usw.) aus. Solche Informationen sollten der ENISA unverzüglich, spätestens aber 24 Stunden nach Feststellung des Cybervorfalls zur Verfügung gestellt werden. |
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—

Das CSIRTs-Netzwerk tauscht technische Einzelheiten und Analysen über den Vorfall (z. B. IP-Adressen, IoC (15) usw.) aus. Solche Informationen sollten der ENISA unverzüglich, spätestens aber 24 Stunden nach Feststellung des Cybervorfalls zur Verfügung gestellt werden.

| — | Die Mitglieder des CSIRTs-Netzwerks arbeiten im Einklang mit den Standardarbeitsanweisungen (SOP) des Netzwerks bei der Analyse der verfügbaren forensischen Artefakte und anderer technischer Informationen im Zusammenhang mit dem Vorfall zusammen, um die Ursache festzustellen und mögliche Eindämmungsmaßnahmen zu identifizieren. |
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Die Mitglieder des CSIRTs-Netzwerks arbeiten im Einklang mit den Standardarbeitsanweisungen (SOP) des Netzwerks bei der Analyse der verfügbaren forensischen Artefakte und anderer technischer Informationen im Zusammenhang mit dem Vorfall zusammen, um die Ursache festzustellen und mögliche Eindämmungsmaßnahmen zu identifizieren.

| — | Die ENISA unterstützt die CSIRTs im Rahmen ihres Mandats bei ihren technischen Bemühungen mit Know-how. (16) |
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Die ENISA unterstützt die CSIRTs im Rahmen ihres Mandats bei ihren technischen Bemühungen mit Know-how. (16)

| — | Die CSIRTs der Mitgliedstaaten koordinieren ihre technischen Reaktionsmaßnamen mit Unterstützung der ENISA und der Kommission. |
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Die CSIRTs der Mitgliedstaaten koordinieren ihre technischen Reaktionsmaßnamen mit Unterstützung der ENISA und der Kommission.

| — | Einheitliches Analyseverfahren (SIAC) des EAD: Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen leitet die erste Beweissicherung im Namen des INTCEN ein. |
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Einheitliches Analyseverfahren (SIAC) des EAD: Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen leitet die erste Beweissicherung im Namen des INTCEN ein.

Unterrichtung der Öffentlichkeit:

| — | Die CSIRTs bieten technischen Rat (17) und geben Gefährdungswarnungen (18) heraus, die sie an ihre jeweiligen Zielgruppen und die Öffentlichkeit übermitteln, wobei sie die für den betreffenden Fall geltenden Genehmigungsverfahren beachten. |
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Die CSIRTs bieten technischen Rat (17) und geben Gefährdungswarnungen (18) heraus, die sie an ihre jeweiligen Zielgruppen und die Öffentlichkeit übermitteln, wobei sie die für den betreffenden Fall geltenden Genehmigungsverfahren beachten.

| — | Die ENISA unterstützt die Erstellung und Verbreitung gemeinsamer Mitteilungen des CSIRTs-Netzwerks. |
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Die ENISA unterstützt die Erstellung und Verbreitung gemeinsamer Mitteilungen des CSIRTs-Netzwerks.

| — | Die ENISA koordiniert ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem CSIRTs-Netzwerk und dem Sprecherdienst der Kommission. |
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Die ENISA koordiniert ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem CSIRTs-Netzwerk und dem Sprecherdienst der Kommission.

| — | Die ENISA und das EC3 koordinieren ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit auf der Grundlage der unter den Mitgliedstaaten vereinbarten abgestimmten Lageeinschätzung. Beide koordinieren ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem Sprecherdienst der Kommission. |
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Die ENISA und das EC3 koordinieren ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit auf der Grundlage der unter den Mitgliedstaaten vereinbarten abgestimmten Lageeinschätzung. Beide koordinieren ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem Sprecherdienst der Kommission.

| — | Berührt die Krise eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so sollte die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem EAD und dem Sprecherdienst der Hohen Vertreterin koordiniert werden. |
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Berührt die Krise eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so sollte die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem EAD und dem Sprecherdienst der Hohen Vertreterin koordiniert werden.

Zusammenarbeit auf der operativen Ebene

Aktionen:

| — | Vorbereitung der Beschlussfassung auf der politischen Ebene, |
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—

Vorbereitung der Beschlussfassung auf der politischen Ebene,

| — | Koordinierung des Cyberkrisenmanagements (sofern erforderlich), |
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Koordinierung des Cyberkrisenmanagements (sofern erforderlich),

| — | Bewertung der Auswirkungen und des Ausmaßes des Sicherheitsvorfalls auf EU-Ebene und Empfehlung möglicher Eindämmungsmaßnahmen. |
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Bewertung der Auswirkungen und des Ausmaßes des Sicherheitsvorfalls auf EU-Ebene und Empfehlung möglicher Eindämmungsmaßnahmen.

Mögliche Akteure

| — | Mitgliedstaaten:






  — | Zuständige Behörden und die durch die NIS-Richtlinie geschaffenen zentralen Anlaufstellen, |
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—

Mitgliedstaaten:

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Zuständige Behörden und die durch die NIS-Richtlinie geschaffenen zentralen Anlaufstellen,

| — | CSIRTs, Cybersicherheitsagenturen, |
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CSIRTs, Cybersicherheitsagenturen,

| — | Sonstige nationale Fachbehörden (bei Sicherheitsvorfällen und -krisen, die mehrere Sektoren betreffen). |
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Sonstige nationale Fachbehörden (bei Sicherheitsvorfällen und -krisen, die mehrere Sektoren betreffen).

| — | Organe/Einrichtungen/Stellen der EU






  — | ENISA, |
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—

Organe/Einrichtungen/Stellen der EU

—

ENISA,

| — | Europol/EC3, |
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—

Europol/EC3,

| — | CERT-EU. |
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—

CERT-EU.

| — | Europäische Kommission






  — | Der (stellvertretende) Generalsekretär, Generalsekretariat (ARGUS-Verfahren), |
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—

Europäische Kommission

—

Der (stellvertretende) Generalsekretär, Generalsekretariat (ARGUS-Verfahren),

| — | GD CNECT/HOME, |
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GD CNECT/HOME,

| — | Sicherheitsstelle der Kommission, |
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—

Sicherheitsstelle der Kommission,

| — | Sonstige Generaldirektionen (bei Sicherheitsvorfällen und -krisen, die mehrere Sektoren betreffen). |
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—

Sonstige Generaldirektionen (bei Sicherheitsvorfällen und -krisen, die mehrere Sektoren betreffen).

| — | EAD






  — | Der (stellvertretende) Generalsekretär für Krisenreaktion und SIAC (EU INTCEN und EUMS INT), |
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—

EAD

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Der (stellvertretende) Generalsekretär für Krisenreaktion und SIAC (EU INTCEN und EUMS INT),

| — | EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (EU Hybrid Fusion Cell). |
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—

EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (EU Hybrid Fusion Cell).

| — | Rat






  — | Der Ratsvorsitz (Vorsitzender der horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ (HWPCI) oder der AStV (19)), unterstützt durch das Generalsekretariat des Rates oder das PSK (20) und — wenn aktiviert — mit Unterstützung der IPCR-Regelung. |
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—

Rat

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Der Ratsvorsitz (Vorsitzender der horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ (HWPCI) oder der AStV (19)), unterstützt durch das Generalsekretariat des Rates oder das PSK (20) und — wenn aktiviert — mit Unterstützung der IPCR-Regelung.

Lageeinschätzung:

| — | Hilfe bei der Erstellung politisch-strategischer Lageberichte (z. B. ISAA im Falle einer Aktivierung der IPCR); |
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Hilfe bei der Erstellung politisch-strategischer Lageberichte (z. B. ISAA im Falle einer Aktivierung der IPCR);

| — | Die horizontale Ratsarbeitsgruppe „Fragen des Cyberraums“
  bereitet je nach Fall die Sitzung des AStV oder des PSK vor; |
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—

Die horizontale Ratsarbeitsgruppe „Fragen des Cyberraums“
  bereitet je nach Fall die Sitzung des AStV oder des PSK vor;

| — | Bei einer Aktivierung der IPCR:






  — | Der Ratsvorsitz kann Rundtischgespräche anberaumen, um sich bei seinen AStV- oder PSK-Vorbereitungen unterstützen zu lassen, und hierzu einschlägige Interessenträger in den Mitgliedstaaten, Organen und Agenturen sowie Dritte (z. B. Nicht-EU-Länder und internationale Organisationen) einladen. Hierbei handelt es sich um Krisensitzungen, auf denen Engpässe ausgemacht und Vorschläge für bereichsübergreifende Maßnahmen eingebracht werden. |
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Bei einer Aktivierung der IPCR:

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Der Ratsvorsitz kann Rundtischgespräche anberaumen, um sich bei seinen AStV- oder PSK-Vorbereitungen unterstützen zu lassen, und hierzu einschlägige Interessenträger in den Mitgliedstaaten, Organen und Agenturen sowie Dritte (z. B. Nicht-EU-Länder und internationale Organisationen) einladen. Hierbei handelt es sich um Krisensitzungen, auf denen Engpässe ausgemacht und Vorschläge für bereichsübergreifende Maßnahmen eingebracht werden.

| — | Die federführende Dienststelle der Kommission oder der EAD arbeitet als Leiter der ISAA den ISAA-Bericht mit Beiträgen der ENISA, des CSIRTs-Netzwerks, von Europol/EC3, EUMS INT, INTCEN und allen anderen Akteuren aus. Der ISAA-Bericht ist eine EU-weite Bewertung auf der Grundlage der Korrelation zwischen technischen Sicherheitsvorfällen und der Krisenbewertung (Bedrohungsanalyse, Risikobewertung, nicht-technische Folgen und Auswirkungen, nicht cyberbezogene Aspekte des Vorfalls oder der Krise usw.), die auf den Bedarf der operativen und politischen Ebenen zugeschnitten ist. |
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Die federführende Dienststelle der Kommission oder der EAD arbeitet als Leiter der ISAA den ISAA-Bericht mit Beiträgen der ENISA, des CSIRTs-Netzwerks, von Europol/EC3, EUMS INT, INTCEN und allen anderen Akteuren aus. Der ISAA-Bericht ist eine EU-weite Bewertung auf der Grundlage der Korrelation zwischen technischen Sicherheitsvorfällen und der Krisenbewertung (Bedrohungsanalyse, Risikobewertung, nicht-technische Folgen und Auswirkungen, nicht cyberbezogene Aspekte des Vorfalls oder der Krise usw.), die auf den Bedarf der operativen und politischen Ebenen zugeschnitten ist.

| — | Bei Aktivierung von ARGUS:






  — | CERT-EU und EC3 (21) tragen direkt zum Informationsaustausch innerhalb der Kommission bei. |
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Bei Aktivierung von ARGUS:

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CERT-EU und EC3 (21) tragen direkt zum Informationsaustausch innerhalb der Kommission bei.

| — | Bei Aktivierung des Krisenreaktionssystems des EAD:






  — | Das SIAC intensiviert seine Datenerhebung, aggregiert die Informationen aus allen Quellen und erstellt die Analyse und Bewertung des Sicherheitsvorfalls. |
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Bei Aktivierung des Krisenreaktionssystems des EAD:

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Das SIAC intensiviert seine Datenerhebung, aggregiert die Informationen aus allen Quellen und erstellt die Analyse und Bewertung des Sicherheitsvorfalls.

Reaktion (auf Anfrage der politischen Ebene):

| — | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der zentralen Anlaufstelle und den zuständigen nationalen Behörden (NIS-Richtlinie) zur Eindämmung der Folgen und Auswirkungen, |
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der zentralen Anlaufstelle und den zuständigen nationalen Behörden (NIS-Richtlinie) zur Eindämmung der Folgen und Auswirkungen,

| — | Aktivierung aller technischen Eindämmungsmaßnahmen und Koordinierung der technischen Kapazitäten, die zur Begrenzung der Folgen der Angriffe auf die betroffenen Informationssysteme erforderlich sind, |
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—

Aktivierung aller technischen Eindämmungsmaßnahmen und Koordinierung der technischen Kapazitäten, die zur Begrenzung der Folgen der Angriffe auf die betroffenen Informationssysteme erforderlich sind,

| — | Zusammenarbeit und, sofern beschlossen, Koordinierung der technischen Kapazitäten mit Blick auf eine gemeinsame oder abgestimmte Reaktion im Einklang mit den
  SOP des CSIRTs-Netzwerks
  , |
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Zusammenarbeit und, sofern beschlossen, Koordinierung der technischen Kapazitäten mit Blick auf eine gemeinsame oder abgestimmte Reaktion im Einklang mit den
  SOP des CSIRTs-Netzwerks
  ,

| — | Prüfen des Bedarfs im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Dritten, |
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—

Prüfen des Bedarfs im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Dritten,

| — | Beschlussfassung im Rahmen des ARGUS-Verfahrens (sofern aktiviert), |
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Beschlussfassung im Rahmen des ARGUS-Verfahrens (sofern aktiviert),

| — | Ausarbeitung von Beschlüssen und Koordinierung im Rahmen der IPCR-Regelung (sofern aktiviert), |
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Ausarbeitung von Beschlüssen und Koordinierung im Rahmen der IPCR-Regelung (sofern aktiviert),

| — | Unterstützung der EAD-Beschlussfassung über das Krisenreaktionssystem des EAD (sofern aktiviert), auch in Bezug auf Kontakte mit Drittländern und internationalen Organisationen und einschließlich Maßnahmen aller Art, die auf den Schutz von GSVP-Missionen und -Operationen und EU-Delegationen abzielen. |
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Unterstützung der EAD-Beschlussfassung über das Krisenreaktionssystem des EAD (sofern aktiviert), auch in Bezug auf Kontakte mit Drittländern und internationalen Organisationen und einschließlich Maßnahmen aller Art, die auf den Schutz von GSVP-Missionen und -Operationen und EU-Delegationen abzielen.

Unterrichtung der Öffentlichkeit:

| — | Einigung auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Sicherheitsvorfall, |
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Einigung auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Sicherheitsvorfall,

| — | Berührt die Krise eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so sollte die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem EAD und dem Sprecherdienst der Hohen Vertreterin koordiniert werden. |
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Berührt die Krise eine Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), so sollte die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem EAD und dem Sprecherdienst der Hohen Vertreterin koordiniert werden.

Zusammenarbeit auf strategisch-politischer Ebene

Mögliche Akteure

| — | Für die Mitgliedstaaten, die für Cybersicherheit zuständigen Minister, |
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Für die Mitgliedstaaten, die für Cybersicherheit zuständigen Minister,

| — | Für den Europäischen Rat, der Präsident, |
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Für den Europäischen Rat, der Präsident,

| — | Für den Rat, der amtierende Ratsvorsitz, |
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Für den Rat, der amtierende Ratsvorsitz,

| — | Bei Maßnahmen im Rahmen der „Cyber Diplomacy Toolbox“, das PSK und die Horizontale Gruppe, |
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Bei Maßnahmen im Rahmen der „Cyber Diplomacy Toolbox“, das PSK und die Horizontale Gruppe,

| — | Für die Europäische Kommission, der Präsident oder der stellvertretende Vizepräsident/Kommissar, |
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Für die Europäische Kommission, der Präsident oder der stellvertretende Vizepräsident/Kommissar,

| — | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. |
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Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Aktionen: Das strategische und politische Management sowohl der cyberbezogenen als auch der nicht cyberbezogenen Aspekte der Krise, einschließlich der Maßnahmen gemäß dem Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten.

Abgestimmte Lageeinschätzung:

| — | Identifizierung der Auswirkungen der durch die Krise ausgelösten Störungen auf das Funktionieren der Union. |
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Identifizierung der Auswirkungen der durch die Krise ausgelösten Störungen auf das Funktionieren der Union.

Reaktion:

| — | Aktivierung zusätzlicher Krisenmanagementmechanismen/-instrumente je nach Art und Tragweite des Sicherheitsvorfalls. Dies kann z. B. der Katastrophenschutzmechanismus sein, |
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Aktivierung zusätzlicher Krisenmanagementmechanismen/-instrumente je nach Art und Tragweite des Sicherheitsvorfalls. Dies kann z. B. der Katastrophenschutzmechanismus sein,

| — | Maßnahmen gemäß dem Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten, |
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Maßnahmen gemäß dem Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten,

| — | Bereitstellung von Notfallhilfe für betroffene Mitgliedstaaten, z. B. Aktivierung des Cybersicherheits-Notfallfonds (22), sobald dieser anwendbar ist, |
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Bereitstellung von Notfallhilfe für betroffene Mitgliedstaaten, z. B. Aktivierung des Cybersicherheits-Notfallfonds (22), sobald dieser anwendbar ist,

| — | Gegebenenfalls Zusammenarbeit und Koordinierung mit internationalen Organisationen, z. B. mit den Vereinten Nationen (VN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere NATO, |
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Gegebenenfalls Zusammenarbeit und Koordinierung mit internationalen Organisationen, z. B. mit den Vereinten Nationen (VN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere NATO,

| — | Prüfung der Konsequenzen für die nationale Sicherheit und Verteidigung. |
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—

Prüfung der Konsequenzen für die nationale Sicherheit und Verteidigung.

Unterrichtung der Öffentlichkeit:

Einigung auf eine gemeinsame Kommunikationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit.

KOORDINIERTE REAKTION MIT DEN MITGLIEDSTAATEN AUF EU-EBENE IM RAHMEN DER IPCR-REGELUNG

Gemäß dem Grundsatz der Komplementarität auf EU-Ebene werden in diesem Abschnitt die Kernziele und Aufgaben sowie die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten, des CSIRTs-Netzwerks, der ENISA, des CERT-EU, von Europol/EC3, INTCEN, der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und der horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates im Rahmen des IPCR-Verfahrens behandelt. Es wird davon ausgegangen, dass die Akteure in Überstimmung mit den auf EU- oder nationaler Ebene festgelegten Verfahren agieren.

Wichtig ist, dass, wie in Abbildung 1 dargestellt, die Maßnahmen auf nationaler Ebene wie auch (gegebenenfalls) die Zusammenarbeit im Rahmen des CSIRTs-Netzwerks unabhängig von der Aktivierung der EU-Krisenmanagementmechanismen bei allen Sicherheitsvorfällen/-krisen durchgehend nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durchgeführt werden.

Abbildung 1

Cybersicherheitsvorfall/Krisenreaktion auf EU-Ebene

Image 1

Alle oben beschriebenen Maßnahmen sind in Überstimmung mit den Standardarbeitsanweisungen/-regeln der betreffenden Kooperationsmechanismen und gemäß den festgelegten Mandaten und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure und Einrichtungen durchzuführen. Diese Verfahren/Regeln müssen unter Umständen ergänzt oder angepasst werden, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit und wirksame Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle und -krisen von großem Ausmaß erreicht werden können.

Möglicherweise müssen nicht alle nachstehend genannten Akteure bei einem bestimmten Sicherheitsvorfall aktiv werden. Dennoch sollten der Konzeptentwurf und die einschlägigen Standardarbeitsanweisungen der Kooperationsmechanismen die Möglichkeit ihrer Mitwirkung vorsehen.

Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen, die Cybersicherheitsvorfälle und -krisen auf die Gesellschaft haben können, ist bei der Einbeziehung branchenspezifischer Akteure auf allen Ebenen ein hoher Grad an Flexibilität erforderlich, und jegliche angemessene Reaktion wird stets sowohl cyberbezogene wie auch nicht cyberbezogene Maßnahmen umfassen.

Cybersicherheitskrisenmanagement — Integration der Cybersicherheit in das IPCR-Verfahren

Die IPCR-Regelung, die in den IPCR-SOP (23) beschrieben ist, umfasst nacheinander die nachstehend beschriebenen Stufen (einige dieser Stufen sind situationsabhängig).

Auf jeder Stufe werden cybersicherheitsspezifische Maßnahmen und Akteure festgelegt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird bei jeder Stufe zunächst der Wortlaut der IPCR-SOP wiedergegeben; anschließend werden die Maßnahmen gemäß dem Konzeptentwurf genannt. Bei diesem stufenweisen Ansatz lässt sich das aktuelle Defizit bei den erforderlichen Kapazitäten und Verfahren, das eine wirksame Reaktion auf Cybersicherheitskrisen behindert, klar feststellen.

In Abbildung 2 (24) ist das IPCR-Verfahren grafisch dargestellt. Die neuen Elemente sind blau unterlegt.

Abbildung 2

Cybersicherheitsspezifische Elemente in der IPCR

Image 2

Hinweis: Die EU muss über Maßnahmen zur Prävention und zur Stärkung der Abwehrbereitschaft verfügen, um auf hybride Bedrohungen im Cyberraum reagieren zu können, die dazu bestimmt sind, unterhalb der Schwelle einer erkennbaren Krise zu liegen. Es ist die Aufgabe der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, rasch relevante Sicherheitsvorfälle zu analysieren und die geeigneten Koordinierungsstrukturen zu informieren. Die regelmäßige Berichterstattung der EU-Analyseeinheit kann durch Unterrichtung der sektorspezifischen Entscheidungsträger zu einer besseren Abwehrbereitschaft beitragen.

| — | Stufe 1 — Regelmäßige sektorspezifische Überwachung und Warnung: Die vorhandenen regelmäßigen sektorspezifischen Lageberichte und Warnungen geben dem Ratsvorsitz Hinweise auf eine sich anbahnende Krise und ihre mögliche Entwicklung.






  — | Identifiziertes Defizit: Derzeit gibt es keine regelmäßigen, koordinierten Cybersicherheitslageberichte und -warnungen im Hinblick auf Cybersicherheitsvorfälle (und -bedrohungen) auf EU-Ebene. |
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Stufe 1 — Regelmäßige sektorspezifische Überwachung und Warnung: Die vorhandenen regelmäßigen sektorspezifischen Lageberichte und Warnungen geben dem Ratsvorsitz Hinweise auf eine sich anbahnende Krise und ihre mögliche Entwicklung.

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Identifiziertes Defizit: Derzeit gibt es keine regelmäßigen, koordinierten Cybersicherheitslageberichte und -warnungen im Hinblick auf Cybersicherheitsvorfälle (und -bedrohungen) auf EU-Ebene.

| — | Konzeptentwurf: EU-Cybersicherheitsüberwachung/-Berichterstattung







  — | Die ENISA wird auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen, ihrer eigenen Analysen und anhand von Berichten, die sie (auf freiwilliger Basis) von den CSIRTs der Mitgliedstaaten oder den zentralen Anlaufstellen gemäß der NIS-Richtlinie, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol und dem CERT-EU, und gegebenenfalls dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erhalten hat, einen regelmäßigen technischen EU-Cybersicherheitslagebericht über Cybervorfälle und -bedrohungen ausarbeiten. Der Bericht sollte den einschlägigen Stellen des Rates, der Kommission und dem CSIRTs-Netzwerk zur Verfügung gestellt werden. |
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Konzeptentwurf: EU-Cybersicherheitsüberwachung/-Berichterstattung

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Die ENISA wird auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen, ihrer eigenen Analysen und anhand von Berichten, die sie (auf freiwilliger Basis) von den CSIRTs der Mitgliedstaaten oder den zentralen Anlaufstellen gemäß der NIS-Richtlinie, dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol und dem CERT-EU, und gegebenenfalls dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erhalten hat, einen regelmäßigen technischen EU-Cybersicherheitslagebericht über Cybervorfälle und -bedrohungen ausarbeiten. Der Bericht sollte den einschlägigen Stellen des Rates, der Kommission und dem CSIRTs-Netzwerk zur Verfügung gestellt werden.

| — | Im Namen des SIAC sollte die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen einen operativen EU-Cybersicherheitslagebericht erstellen. Mit dem Bericht wird ferner der Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten unterstützt. |
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Im Namen des SIAC sollte die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen einen operativen EU-Cybersicherheitslagebericht erstellen. Mit dem Bericht wird ferner der Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten unterstützt.

| — | Beide Berichte werden an die Interessenträger in der EU und den Mitgliedstaaten übermittelt, um zu deren Lageeinschätzung beizutragen, die Beschlussfassung zu untermauern und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu fördern. |
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Beide Berichte werden an die Interessenträger in der EU und den Mitgliedstaaten übermittelt, um zu deren Lageeinschätzung beizutragen, die Beschlussfassung zu untermauern und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu fördern.

Nach Feststellung eines Sicherheitsvorfalls

| — | Stufe 2 — Analyse und Beratung: Auf der Grundlage der verfügbaren Überwachung und Warnung unterrichten sich die Kommissionsdienststellen, der EAD und das Generalsekretariat des Rates gegenseitig über mögliche Entwicklungen, um den Vorsitz in Bezug auf eine mögliche (vollständige oder auf den Informationsaustausch beschränkte) Aktivierung der IPCR beraten zu können.






  — | Konzeptentwurf:







  — | Für die Kommission: GD CNECT, GD HOME, GD HR.DS und GD DIGIT, mit Unterstützung von ENISA, EC3 und CERT-EU; |
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Stufe 2 — Analyse und Beratung: Auf der Grundlage der verfügbaren Überwachung und Warnung unterrichten sich die Kommissionsdienststellen, der EAD und das Generalsekretariat des Rates gegenseitig über mögliche Entwicklungen, um den Vorsitz in Bezug auf eine mögliche (vollständige oder auf den Informationsaustausch beschränkte) Aktivierung der IPCR beraten zu können.

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Konzeptentwurf:

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Für die Kommission: GD CNECT, GD HOME, GD HR.DS und GD DIGIT, mit Unterstützung von ENISA, EC3 und CERT-EU;

| — | EAD: Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, die auf die Arbeit des SITROOM und auf nachrichtendienstliche Quellen zurückgreift, liefert die Lageeinschätzung der tatsächlichen und potenziellen hybriden Bedrohungen (einschließlich der Cyberbedrohungen) der EU und ihrer Partner. Ergibt die Analyse und Bewertung der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, dass eine mögliche Bedrohung für einen Mitgliedstaat, ein Partnerland oder eine Partnerorganisation besteht, benachrichtigt das INTCEN im Einklang mit den vorgeschriebenen Verfahren (in erster Instanz) die operative Ebene. Die operative Ebene arbeitet daraufhin Empfehlungen für die politisch-strategische Ebene aus und veranlasst unter Umständen die Aktivierung der Krisenmanagementregelungen (z. B. des EAD-Krisenreaktionssystems oder die IPCR-Überwachungswebsite); |
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EAD: Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, die auf die Arbeit des SITROOM und auf nachrichtendienstliche Quellen zurückgreift, liefert die Lageeinschätzung der tatsächlichen und potenziellen hybriden Bedrohungen (einschließlich der Cyberbedrohungen) der EU und ihrer Partner. Ergibt die Analyse und Bewertung der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, dass eine mögliche Bedrohung für einen Mitgliedstaat, ein Partnerland oder eine Partnerorganisation besteht, benachrichtigt das INTCEN im Einklang mit den vorgeschriebenen Verfahren (in erster Instanz) die operative Ebene. Die operative Ebene arbeitet daraufhin Empfehlungen für die politisch-strategische Ebene aus und veranlasst unter Umständen die Aktivierung der Krisenmanagementregelungen (z. B. des EAD-Krisenreaktionssystems oder die IPCR-Überwachungswebsite);

| — | Der Vorsitz des CSIRTs-Netzwerks erstellt mit Unterstützung der ENISA einen EU-Cybersicherheitslagebericht (25), der dem Ratsvorsitz, der Kommission und der Hohen Vertreterin über das CSIRT dem amtierenden Vorsitz vorgelegt wird. |
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Der Vorsitz des CSIRTs-Netzwerks erstellt mit Unterstützung der ENISA einen EU-Cybersicherheitslagebericht (25), der dem Ratsvorsitz, der Kommission und der Hohen Vertreterin über das CSIRT dem amtierenden Vorsitz vorgelegt wird.

| — | Stufe 3 — Bewertung/Beschluss zur IPCR-Aktivierung: Der Vorsitz beurteilt, ob politische Koordinierung, Informationsaustausch oder Beschlussfassung auf EU-Ebene erforderlich ist. Zu diesem Zweck kann der Ratsvorsitz eine informelle Rundtischsitzung einberufen. Der Ratsvorsitz identifiziert zunächst die Bereiche, in denen der AStV oder der Rat zu beteiligen ist. Dies stellt die Grundlage für Leitlinien zur Erstellung der Berichte der Unterstützungsfähigkeit „Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung“ (ISAA) dar. Der Vorsitz wird in Anbetracht der Merkmale der Krise, ihrer möglichen Folgen und der diesbezüglichen politischen Notwendigkeiten entscheiden, ob es angemessen ist, die einschlägigen Ratsgruppen und/oder den AStV und/oder das PSK einzuberufen.






  — | Konzeptentwurf:







  — | Teilnehmer der Rundtischgespräche:






  — | Die Kommissionsdienststellen und der EAD beraten den Vorsitz in Bezug auf ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche; |
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Stufe 3 — Bewertung/Beschluss zur IPCR-Aktivierung: Der Vorsitz beurteilt, ob politische Koordinierung, Informationsaustausch oder Beschlussfassung auf EU-Ebene erforderlich ist. Zu diesem Zweck kann der Ratsvorsitz eine informelle Rundtischsitzung einberufen. Der Ratsvorsitz identifiziert zunächst die Bereiche, in denen der AStV oder der Rat zu beteiligen ist. Dies stellt die Grundlage für Leitlinien zur Erstellung der Berichte der Unterstützungsfähigkeit „Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung“ (ISAA) dar. Der Vorsitz wird in Anbetracht der Merkmale der Krise, ihrer möglichen Folgen und der diesbezüglichen politischen Notwendigkeiten entscheiden, ob es angemessen ist, die einschlägigen Ratsgruppen und/oder den AStV und/oder das PSK einzuberufen.

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Konzeptentwurf:

—

Teilnehmer der Rundtischgespräche:

—

Die Kommissionsdienststellen und der EAD beraten den Vorsitz in Bezug auf ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche;

| — | Die Mitglieder der Mitgliedstaaten in der horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“, unterstützt durch die Sachverständigen aus den Hauptstädten (CSIRTs, für die Cybersicherheit zuständige Behörden, sonstige); |
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Die Mitglieder der Mitgliedstaaten in der horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“, unterstützt durch die Sachverständigen aus den Hauptstädten (CSIRTs, für die Cybersicherheit zuständige Behörden, sonstige);

| — | Politisch-strategische Orientierung für die ISAA-Berichte auf der Grundlage des aktuellen EU-Cybersicherheitslageberichts und weiterer, von den Rundtischteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen; |
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Politisch-strategische Orientierung für die ISAA-Berichte auf der Grundlage des aktuellen EU-Cybersicherheitslageberichts und weiterer, von den Rundtischteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen;

| — | Einschlägige Arbeitsgruppen und Ausschüsse:






  — | Horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates. |
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Einschlägige Arbeitsgruppen und Ausschüsse:

—

Horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates.

Die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates können in völligem Einvernehmen und unter Beteiligung des Vorsitzes außerdem beschließen, die IPCR durch Anlegen einer Krisenwebsite im „Informationsaustausch-Modus“ zu aktivieren, um die Voraussetzungen für eine eventuelle vollständige Aktivierung zu schaffen.

| — | Stufe 4 — IPCR-Aktivierung/Einholung und Austausch von Informationen: Im Falle der (vollständigen oder auf den Informationsaustausch beschränkten) Aktivierung wird auf der IPCR-Web-Plattform eine Krisenwebsite erstellt, die den spezifischen Informationsaustausch über Aspekte ermöglicht, die an die ISAA weitergegeben werden und der Vorbereitung der Debatte auf politischer Ebene dienen. Welche Dienststelle in der ISAA federführend ist (eine Kommissionsdienststelle oder der EAD), hängt vom Einzelfall ab. |
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Stufe 4 — IPCR-Aktivierung/Einholung und Austausch von Informationen: Im Falle der (vollständigen oder auf den Informationsaustausch beschränkten) Aktivierung wird auf der IPCR-Web-Plattform eine Krisenwebsite erstellt, die den spezifischen Informationsaustausch über Aspekte ermöglicht, die an die ISAA weitergegeben werden und der Vorbereitung der Debatte auf politischer Ebene dienen. Welche Dienststelle in der ISAA federführend ist (eine Kommissionsdienststelle oder der EAD), hängt vom Einzelfall ab.

| — | Stufe 5 — ISAA-Erstellung: Beginn der Ausarbeitung der ISAA-Berichte. Die Kommission/der EAD erstellt ISAA-Berichte gemäß den ISAA-SOP und kann des Weiteren den Informationsaustausch über die IPCR-Web-Plattform fördern oder besondere Informationsanfragen herausgeben. Die ISAA-Berichte sind auf den Bedarf auf politischer Ebene (d. h. AStV oder Rat) — der vom Ratsvorsitz festgelegt und in seinen Leitlinien erläutert wird — ausgelegt und ermöglichen sowohl einen strategischen Überblick über die Lage als auch eine fundierte Erörterung der vom Ratsvorsitz angesetzten Tagesordnungspunkte. Im Einklang mit den ISAA-SOP wird es von der Art der Cybersicherheitskrise abhängen, ob der ISAA-Bericht von einer Kommissionsdienststelle (GD CNECT, GD HOME) oder vom EAD erstellt wird.
  Nach der Aktivierung der IPCR wird der Ratsvorsitz die Schwerpunkte der ISAA darlegen, um so das politische Koordinierungs- und/oder Beschlussfassungsverfahren im Rat zu unterstützen. Der Ratsvorsitz wird nach Rücksprache mit den Kommissionsdienststellen/dem EAD auch den Zeitpunkt des Berichts festlegen.






  — | Konzeptentwurf:







  — | Der ISAA-Bericht umfasst die Beiträge der einschlägigen Dienststellen, u. a.






  — | des CSIRTs-Netzwerks in Form des EU-Cybersicherheitslageberichts; |
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Stufe 5 — ISAA-Erstellung: Beginn der Ausarbeitung der ISAA-Berichte. Die Kommission/der EAD erstellt ISAA-Berichte gemäß den ISAA-SOP und kann des Weiteren den Informationsaustausch über die IPCR-Web-Plattform fördern oder besondere Informationsanfragen herausgeben. Die ISAA-Berichte sind auf den Bedarf auf politischer Ebene (d. h. AStV oder Rat) — der vom Ratsvorsitz festgelegt und in seinen Leitlinien erläutert wird — ausgelegt und ermöglichen sowohl einen strategischen Überblick über die Lage als auch eine fundierte Erörterung der vom Ratsvorsitz angesetzten Tagesordnungspunkte. Im Einklang mit den ISAA-SOP wird es von der Art der Cybersicherheitskrise abhängen, ob der ISAA-Bericht von einer Kommissionsdienststelle (GD CNECT, GD HOME) oder vom EAD erstellt wird.

Nach der Aktivierung der IPCR wird der Ratsvorsitz die Schwerpunkte der ISAA darlegen, um so das politische Koordinierungs- und/oder Beschlussfassungsverfahren im Rat zu unterstützen. Der Ratsvorsitz wird nach Rücksprache mit den Kommissionsdienststellen/dem EAD auch den Zeitpunkt des Berichts festlegen.

—

Konzeptentwurf:

—

Der ISAA-Bericht umfasst die Beiträge der einschlägigen Dienststellen, u. a.

—

des CSIRTs-Netzwerks in Form des EU-Cybersicherheitslageberichts;

| — | des EC3, des SITROOM, der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und des CERT-EU; die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen unterstützt die federführende ISAA-Dienststelle und gegebenenfalls den IPCR-Rundtisch; |
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des EC3, des SITROOM, der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und des CERT-EU; die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen unterstützt die federführende ISAA-Dienststelle und gegebenenfalls den IPCR-Rundtisch;

| — | der sektorspezifischen EU-Agenturen und -einrichtungen, je nach betroffenen Sektoren; |
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der sektorspezifischen EU-Agenturen und -einrichtungen, je nach betroffenen Sektoren;

| — | der Behörden der Mitgliedstaaten (außer CSIRTs). |
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der Behörden der Mitgliedstaaten (außer CSIRTs).

| — | Input für die ISAA (26):






  — | Kommission und EU-Agenturen: Das ARGUS-IT-System stellt das interne Backbone-Netzwerk für die ISAA. Die EU-Agenturen übermitteln ihre Beiträge an die einzelnen zuständigen Generaldirektionen, die ihrerseits ARGUS die relevanten Informationen zuleiten. Die Kommissionsdienststellen und die Agenturen tragen Informationen aus den bestehenden sektorspezifischen Netzen, an denen die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen beteiligt sind, und aus anderen relevanten Quellen zusammen. |
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Input für die ISAA (26):

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Kommission und EU-Agenturen: Das ARGUS-IT-System stellt das interne Backbone-Netzwerk für die ISAA. Die EU-Agenturen übermitteln ihre Beiträge an die einzelnen zuständigen Generaldirektionen, die ihrerseits ARGUS die relevanten Informationen zuleiten. Die Kommissionsdienststellen und die Agenturen tragen Informationen aus den bestehenden sektorspezifischen Netzen, an denen die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen beteiligt sind, und aus anderen relevanten Quellen zusammen.

| — | Für den EAD: Das EU-Lagezentrum (SITROOM) stellt mit Unterstützung der übrigen einschlägigen EAD-Abteilungen das interne Backbone-Netzwerk und ist die zentrale Anlaufstelle für die ISAA. Der EAD trägt die Informationen aus Drittländern und von einschlägigen internationalen Organisationen zusammen. |
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Für den EAD: Das EU-Lagezentrum (SITROOM) stellt mit Unterstützung der übrigen einschlägigen EAD-Abteilungen das interne Backbone-Netzwerk und ist die zentrale Anlaufstelle für die ISAA. Der EAD trägt die Informationen aus Drittländern und von einschlägigen internationalen Organisationen zusammen.

| — | Stufe 6 — Vorbereitung der informellen Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes: Der Ratsvorsitz legt mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates den Zeitpunkt, die Tagesordnung, die Teilnehmer und das erwartete Resultat der Rundtischsitzung (mögliche Ergebnisse) fest. Das Generalsekretariat gibt relevante Informationen auf der IPCR-Web-Plattform im Namen des Ratsvorsitzes weiter und gibt insbesondere die Einberufung der Sitzung bekannt. |
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Stufe 6 — Vorbereitung der informellen Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes: Der Ratsvorsitz legt mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates den Zeitpunkt, die Tagesordnung, die Teilnehmer und das erwartete Resultat der Rundtischsitzung (mögliche Ergebnisse) fest. Das Generalsekretariat gibt relevante Informationen auf der IPCR-Web-Plattform im Namen des Ratsvorsitzes weiter und gibt insbesondere die Einberufung der Sitzung bekannt.

| — | Stufe 7 — Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes/Vorbereitende Maßnahmen für die politische EU-Koordinierung/-beschlussfassung: Der Ratsvorsitz beruft eine informelle Rundtischsitzung zur Prüfung der Lage ein und zur Vorbereitung und Überprüfung von Tagesordnungspunkten, die an den AStV oder den Rat herangetragen werden sollen. Die informelle Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes ist auch das Forum, in dem alle Maßnahmenvorschläge, die dem AStV/Rat vorgelegt werden sollen, ausgearbeitet, geprüft und debattiert werden.






  — | Konzeptentwurf:







  — | Die horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates bereitet den AStV oder das PSK vor. |
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Stufe 7 — Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes/Vorbereitende Maßnahmen für die politische EU-Koordinierung/-beschlussfassung: Der Ratsvorsitz beruft eine informelle Rundtischsitzung zur Prüfung der Lage ein und zur Vorbereitung und Überprüfung von Tagesordnungspunkten, die an den AStV oder den Rat herangetragen werden sollen. Die informelle Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes ist auch das Forum, in dem alle Maßnahmenvorschläge, die dem AStV/Rat vorgelegt werden sollen, ausgearbeitet, geprüft und debattiert werden.

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Konzeptentwurf:

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Die horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates bereitet den AStV oder das PSK vor.

| — | Stufe 8 — Politische Koordinierung und Beschlussfassung beim AStV/Rat: Die Ergebnisse der AStV-/Ratssitzungen betreffen die Koordinierung der Reaktionsmaßnahmen auf allen Ebenen, die Beschlüsse über außerordentliche Maßnahmen, politische Erklärungen usw. Diese Beschlüsse stellen auch eine aktualisierte politisch-strategische Orientierung für weitere ISAA-Berichte dar.






  — | Konzeptentwurf:







  — | Die politische Entscheidung über die Koordinierung der Reaktion auf die Cybersicherheitskrise wird über die in Abschnitt 1 beschriebenen (von den jeweiligen Akteuren durchgeführten) Maßnahmen „Zusammenarbeit auf der strategisch-politischen, der operativen und der technischen Ebene“ in Bezug auf die Reaktion und die Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt. |
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Stufe 8 — Politische Koordinierung und Beschlussfassung beim AStV/Rat: Die Ergebnisse der AStV-/Ratssitzungen betreffen die Koordinierung der Reaktionsmaßnahmen auf allen Ebenen, die Beschlüsse über außerordentliche Maßnahmen, politische Erklärungen usw. Diese Beschlüsse stellen auch eine aktualisierte politisch-strategische Orientierung für weitere ISAA-Berichte dar.

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Konzeptentwurf:

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Die politische Entscheidung über die Koordinierung der Reaktion auf die Cybersicherheitskrise wird über die in Abschnitt 1 beschriebenen (von den jeweiligen Akteuren durchgeführten) Maßnahmen „Zusammenarbeit auf der strategisch-politischen, der operativen und der technischen Ebene“ in Bezug auf die Reaktion und die Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt.

| — | Die ISAA-Erstellung wird auf der Grundlage der Zusammenarbeit auf der technischen, operativen und politisch-strategischen Ebene in Bezug auf die ebenfalls in Abschnitt 1 beschriebene Lagebeurteilung fortgesetzt. |
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Die ISAA-Erstellung wird auf der Grundlage der Zusammenarbeit auf der technischen, operativen und politisch-strategischen Ebene in Bezug auf die ebenfalls in Abschnitt 1 beschriebene Lagebeurteilung fortgesetzt.

| — | Stufe 9 — Überwachung der Auswirkungen: Die federführende Dienststelle der ISAA wird mit Unterstützung der ISAA-Beteiligten Informationen über die Entwicklung der Krise und die Auswirkungen der bisherigen politischen Entscheidungen bereitstellen. Dieses kontinuierliche Feedback unterstützt einen laufenden Prozess und unterstützt die Entscheidung des Ratsvorsitzes über eine weitere Einbeziehung der politischen Ebene der EU oder die Ausphasung der IPCR. |
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Stufe 9 — Überwachung der Auswirkungen: Die federführende Dienststelle der ISAA wird mit Unterstützung der ISAA-Beteiligten Informationen über die Entwicklung der Krise und die Auswirkungen der bisherigen politischen Entscheidungen bereitstellen. Dieses kontinuierliche Feedback unterstützt einen laufenden Prozess und unterstützt die Entscheidung des Ratsvorsitzes über eine weitere Einbeziehung der politischen Ebene der EU oder die Ausphasung der IPCR.

| — | Stufe 10 — Ausphasung: Wie bei der Aktivierung kann der Ratsvorsitz eine informelle Rundtischsitzung einberufen, um zu beraten, ob die IPCR aktiviert bleiben soll oder nicht. Der Ratsvorsitz kann beschließen, die Aktivierung zu beenden oder herunterzufahren.






  — | Konzeptentwurf:







  — | Die ENISA kann ersucht werden, im Einklang mit ihrem Mandat nachträglich eine technische Untersuchung des Sicherheitsvorfalls durchzuführen oder einen Beitrag zu einer solchen Untersuchung zu leisten. |
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Stufe 10 — Ausphasung: Wie bei der Aktivierung kann der Ratsvorsitz eine informelle Rundtischsitzung einberufen, um zu beraten, ob die IPCR aktiviert bleiben soll oder nicht. Der Ratsvorsitz kann beschließen, die Aktivierung zu beenden oder herunterzufahren.

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Konzeptentwurf:

—

Die ENISA kann ersucht werden, im Einklang mit ihrem Mandat nachträglich eine technische Untersuchung des Sicherheitsvorfalls durchzuführen oder einen Beitrag zu einer solchen Untersuchung zu leisten.

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(1)  Beschluss 2014/496/GASP.

(2)  Richtlinie (EU) 2016/1148.

(3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41) und Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheitsvorschriften zum Schutz von Verschlusssachen der EU (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53); Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen und Sicherheitspolitik vom 19. April 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 1); Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

(4)  https://www.first.org/tlp/

(5)  Im Juni 2016 gehörten zu diesen Übertragungskanälen CIMS (Classified Information Management System), ACID (Verschlüsselungsalgorithmus) und RUE (sicheres System für die Erstellung, den Austausch und die Speicherung von Dokumenten des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED) und SOLAN. Andere Mittel zur Übertragung von Verschlusssachen sind z. B. PGP und S/MIME.

(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(7)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(8)  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) sollte Anwendung finden.

(9)  Wichtig ist, dass es sich bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowohl um die Unterrichtung der gesamten Öffentlichkeit über den Sicherheitsvorfall oder aber um die eher technische und operative Unterrichtung kritischer Sektoren und/oder Betroffener handeln kann. Hierzu müssen möglicherweise vertrauliche Verbreitungskanäle oder besondere Tools/Plattformen genutzt werden. In jedem Fall ist die Kommunikation mit Betreibern und mit der breiteren Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat Sache des jeweiligen Mitgliedstaats. Deshalb liegt die Verantwortung für die Informationen, die in einem bestimmten Hoheitsgebiet bzw. an die Bedarfsträger verbreitet werden, — im Einklang mit dem oben genannten Subsidiaritätsprinzip — letztlich bei den Mitgliedstaaten und den nationalen CSIRTs.

(10)  
  „Handlungsbefugnis“: Bei einer Cybersicherheitskrise sind kurze Reaktionszeiten unerlässlich, damit angemessene Eindämmungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Zu diesem Zweck können Mitgliedstaaten einander freiwillig „Handlungsbefugnis“ erteilen; hierbei erhält der betreffende Mitgliedstaat die Erlaubnis, unverzüglich zu handeln, ohne zuvor höhere Ebenen oder EU-Organe konsultieren und alle normalerweise erforderlichen offiziellen Kanäle durchlaufen zu müssen, sofern sich dies bei einem bestimmten Sicherheitsvorfall als nicht notwendig erweist. (So müsste ein CSIRT z. B. nicht die höheren Ebenen konsultieren, um wertvolle Informationen an ein CSIRT eines anderen Mitgliedstaats weitergeben zu können).

(11)  
  „Bewältigung von Sicherheitsvorfällen“ sind alle Verfahren zur Unterstützung der Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen sowie die Reaktion darauf.

(12)  Je nach Art des Sicherheitsvorfalls und seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren (Finanzen, Verkehr, Energie, Gesundheit usw.) werden die einschlägigen EU-Agenturen bzw. -einrichtungen eingebunden.

(13)  Bei dem EU-Cybersicherheitslagebericht handelt es sich um eine Synthese der von den nationalen CSIRTs vorgelegten nationalen Berichte. Das Format des Berichts sollte in den SOP des CSIRTs-Netzwerks beschrieben sein.

(14)  Im Einklang mit und gemäß den im Rechtsrahmen des EC3 festgelegten Bedingungen und Verfahren.

(15)  In der Computerforensik ist ein Indicator of compromise (IoC) ein Artefakt in einem Netzwerk oder Betriebssystem, das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen unbefugten Computerzugriff hindeutet. Typische IoC sind Virensignaturen und IP-Adressen, MD5-Hashes in Schadsoftware oder URLs bzw. Domainnamen von Botnetz-Command-und-Control-Servern.

(16)  Vorschlag für eine Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien („Rechtsakt zur Cybersicherheit“), 13. September 2017.

(17)  Technischer Rat hinsichtlich der Ursachen des Sicherheitsvorfalls und möglicher Eindämmungsmaßnahmen.

(18)  Informationen zur Größe der technischen Schwachstelle, die zur Gefährdung der IT-Systeme ausgenutzt wird.

(19)  Der Ausschuss der Ständigen Vertreter oder AStV (Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV) trägt die Verantwortung, die Arbeiten des Rates der Europäischen Union vorzubereiten.

(20)  Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (in Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union genannt) ist ein Ausschuss des Rates der Europäischen Union, der sich mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschäftigt.

(21)  Im Einklang mit den im Rechtsrahmen des EC3 festgelegten Bedingungen und Verfahren.

(22)  Der Cybersicherheits-Notfallfonds ist eine im Rahmen der Gemeinsamen Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“, JOIN(2017) 450/1, vorgeschlagene Maßnahme.

(23)  Aus dem Dokument „Standardarbeitsanweisungen zur IPCR“ (12607/15), vereinbart von der Gruppe der Freunde des Vorsitzes und vom AStV im Oktober 2015 zur Kenntnis genommen.

(24)  Dieselbe Abbildung im Großformat befindet sich in der Anlage.

(25)  Bei dem EU-Cybersicherheitslagebericht handelt es sich um eine Synthese der von den nationalen CSIRTs vorgelegten nationalen Berichte. Das Format des Berichts sollte in den SOP des CSIRTs-Netzwerks beschrieben sein.

(26)  Standardarbeitsanweisungen der ISAA.

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ANLAGE

1.   KRISENMANAGEMENT, KOOPERATIONSMECHANISMEN UND AKTEURE AUF EU-EBENE

Mechanismen zur Krisenbewältigung

Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR): Die vom Rat am 25. Juni 2013 gebilligte integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) (1) soll im Falle einer schweren Krise die zeitnahe Koordinierung und Reaktion auf der politischen Ebene der EU erleichtern. Die IPCR unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf politischer Ebene auf die Geltendmachung der Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV) gemäß der Festlegung im Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union. Die Standardarbeitsanweisungen (2) (SOP) zur IPCR beschreiben den Aktivierungsprozess und die zu ergreifenden Maßnahmen.

ARGUS: ARGUS ist ein von der Europäischen Kommission 2005 geschaffenes Krisenkoordinierungssystem und beinhaltet ein spezifisches Koordinierungsverfahren, das im Falle einer schweren Krise, die mehrere Sektoren betrifft, eingeleitet wird. Unterstützt wird es durch ein allgemeines Frühwarnsystem (IT-Instrument) mit derselben Bezeichnung. ARGUS umfasst zwei Phasen, wobei in Phase II (bei größeren sektorenübergreifenden Krisen) Sitzungen des Krisenkoordinierungsausschusses (CCC) stattfinden, die unter der Aufsicht des Präsidenten der Kommission oder eines Kommissionsmitglieds, dem die Verantwortung übertragen wurde, stehen. Der CCC setzt sich aus Vertretern der zuständigen Generaldirektionen der Kommission, der Kabinette und anderer Dienststellen der EU zusammen, um die Reaktion der Kommission auf die Krise zu leiten und zu koordinieren. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs bewertet der CCC die Lage, prüft Optionen und fasst handlungsweisende Beschlüsse in Bezug auf die unter der Verantwortung der Kommission stehenden Werkzeuge und Instrumente der EU und sorgt für die Umsetzung dieser Beschlüsse (3)
   (4).

Krisenreaktionssystem des EAD: Das Krisenreaktionssystem des EAD ist ein strukturiertes System, das es dem EAD ermöglicht, auf Krisen und Notsituationen externer Art oder mit erheblicher externer Dimension (einschließlich hybrider Bedrohungen), die den Interessen der EU oder der Mitgliedstaaten potenziell oder tatsächlich schaden, zu reagieren. Durch die Teilnahme zuständiger Beamter der Kommission und des Ratssekretariats an den Sitzungen fördert das Krisenreaktionssystem Synergien zwischen den Anstrengungen in den Bereichen Diplomatie, Sicherheit und Abwehr und den von der Kommission verwalteten Finanz-, Handels- und Kooperationsinstrumenten. Der Krisenstab kann für die Dauer der Krise einberufen werden.

Kooperationsmechanismen

CSIRTs-Netz: Im Netz der Computer-Notfallteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRTs) sind alle nationalen und staatlichen CSIRTs sowie das EU-Notfallteam CERT-EU vertreten. Ziel des Netzes ist es, zwischen den CSIRTs den Austausch von Informationen über Bedrohungen und Vorfälle im Bereich der Cybersicherheit zu ermöglichen und zu verbessern und auf Cybersicherheitsvorfälle und -krisen gemeinsam zu reagieren.

Horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates: Die Gruppe wurde eingerichtet, um für die strategische und horizontale Koordinierung politischer Fragen des Cyberraums im Rat zu sorgen, und kann sowohl an legislativen wie auch nichtlegislativen Tätigkeiten mitwirken.

Akteure

ENISA: Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) wurde 2004 errichtet. Die Agentur arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor zusammen, um zu Fragen wie europaweiten Übungen zur Cybersicherheit, der Entwicklung nationaler Strategien zur Cybersicherheit, Zusammenarbeit der CSIRTs und Kapazitätsaufbau Beratung zu leisten und Lösungen anzubieten. Die ENISA kooperiert unmittelbar mit den CSIRTs in der gesamten EU und fungiert als Sekretariat des CSIRTs-Netzes.

ERCC: Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Kommission (unter Leitung der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe, GD ECHO) unterstützt und koordiniert täglich rund um die Uhr ein breites Spektrum von Tätigkeiten auf den Gebieten Prävention, Vorsorge und Reaktion. Es nahm 2013 seine Arbeit auf und fungiert als Drehscheibe für die Krisenreaktion der Kommission (Verbindung zu anderen Krisenstellen der EU) sowie als zentrale IPCR-Kontaktstelle mit 24-Stunden-Dienstbereitschaft.

Europol/EC3: Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) wurde 2013 innerhalb von Europol eingerichtet und unterstützt die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf Cyberkriminalität in der EU. Das EC3 leistet operative und analytische Unterstützung für Ermittlungen der Mitgliedstaaten und dient als zentrales Drehkreuz für kriminalpolizeiliche Informationen und Erkenntnisse zur Unterstützung der Operationen und Ermittlungen der Mitgliedstaaten durch operative Analyse, Koordinierung und Expertise sowie hochspezialisierte technische und digitale forensische Unterstützungsfähigkeiten.

CERT-EU: Das Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU (Computer Emergency Response Team, CERT-EU) hat den Auftrag, den Schutz der Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU vor Cyberbedrohungen zu verbessern. Das CERT-EU gehört dem CSIRTs-Netz an. Das CERT-EU hat mit der „Computer Incident Response Capability“ der NATO (NCIRC), mit bestimmten Drittstaaten und bedeutenden kommerziellen Akteuren im Bereich der Cybersicherheit technische Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen geschlossen.

Zu den Nachrichtendiensten der EU (Intelligence Community) zählen das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und die Abteilung „Aufklärung“ des Militärstabs der EU (EUMS INT) im Rahmen der Vereinbarung über ein einheitliches Analyseverfahren (Single Intelligence Analysis Capacity, SIAC). SIAC dient der Erstellung von nachrichtendienstlichen Analysen, Frühwarnmeldungen und Lagebewertungen für die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). SIAC-Dienste werden den verschiedenen Entscheidungsgremien der EU in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Terrorismusbekämpfung (CT) wie auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. EUMS INT und EU INTCEN sind keine operativen Stellen und verfügen über keine eigenen Fähigkeiten zur Informationssuche. Das operationelle Niveau der Nachrichtendienste liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. SIAC ist allein mit der strategischen Auswertung befasst.

EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (EU Hybrid Fusion Cell): In der Gemeinsamen Mitteilung für die Abwehr hybrider Bedrohungen von April 2016 wird die sogenannte EU Hybrid Fusion Cell (EU HFC) als Kontaktstelle für die Analyse sämtlicher Quellen bezüglich hybrider Bedrohungen in der EU benannt. Ihr Mandat wurde im Dezember 2016 von der Kommission im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Konsultation gebilligt. Die EU Hybrid Fusion Cell befindet sich im INTCEN. Als Teil von SIAC kooperiert sie mit der EUMS INT und verfügt über ein auf Dauer abgestelltes Mitglied des Militärs. „Hybrid“ bezeichnet die absichtliche Verwendung einer Kombination aus mehreren verdeckten und offenen, zivilen und militärischen Instrumenten und Hebeln durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure. Dazu zählen beispielsweise Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen, Spionagetätigkeiten, wirtschaftlicher Druck, der Einsatz von Stellvertreterkräften oder andere subversive Tätigkeiten. Die EU HFC kooperiert mit einem ausgedehnten Netz von Kontaktstellen sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine integrierte Reaktion und einen behördenübergreifenden Ansatz („Whole of Government-Approach“), die für die Bewältigung unterschiedlicher Herausforderungen erforderlich sind.

EU-LAGEZENTRUM: Das EU-Lagezentrum (SITROOM) ist Teil des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (EU INTCEN) und verschafft dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) operative Fähigkeiten, um unverzüglich und wirksam auf Krisen reagieren zu können. Es handelt sich um ein ständiges zivil-militärisches Gremium in Dauerbereitschaft, das täglich rund um die Uhr eine weltweite Krisenüberwachung und Lageerfassung sicherstellt.

Einschlägige Instrumente

Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten: Der im Juni 2017 vereinbarte Rahmen ist Teil des Ansatzes der EU für die Cyberdiplomatie, die zur Konfliktverhütung, zur Eindämmung von Cyberbedrohungen und zu größerer Stabilität in den internationalen Beziehungen beiträgt. Dabei wird in vollem Umfang von den Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, darunter nötigenfalls auch restriktive Maßnahmen, Gebrauch gemacht. Der Einsatz der Maßnahmen in diesem Rahmen soll die Zusammenarbeit fördern, zur Eindämmung unmittelbarer und langfristiger Bedrohungen beitragen und auf lange Sicht Einfluss auf das Verhalten verantwortlicher Täter und potenzieller Angreifer nehmen.

2.   KOORDINIERUNG VON CYBERKRISEN IM RAHMEN DER IPCR — HORIZONTALE KOORDINATION UND POLITISCHE ABSTUFUNG

Die IPCR kann (wie in der Vergangenheit bereits geschehen) zur Lösung technischer und operativer Probleme eingesetzt werden, allerdings immer aus politischer/strategischer Perspektive.

Die IPCR kann je nach Ausmaß der Krise stufenweise aktiviert werden, wobei vom „Überwachungsmodus“ über den „Informationsaustausch-Modus“, der die erste IPCR-Aktivierungsstufe darstellt, zur vollständigen Aktivierung („IPCR full activation“) übergegangen werden kann.

Die Entscheidung über eine vollständige Aktivierung liegt in Händen des turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitzes. Die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates können veranlassen, die IPCR im „Informationsaustausch-Modus“ zu aktivieren. Der Überwachungs- und der Informationsaustausch-Modus lösen jeweils unterschiedliche Stufen des Informationsaustauschs aus, wobei im „Informationsaustausch-Modus“ integrierte Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichte (ISAA) angefordert werden. Bei vollständiger Aktivierung umfasst das Instrumentarium auch IPCR-Rundtischsitzungen unter Beteiligung des Vorsitzes (in der Regel der Präsident des AStV II oder ein Sachverständiger auf Ebene der Ständigen Vertreter; in Ausnahmefällen finden Sitzungen aber auch auf Ministerebene statt).

Akteure

| | Die Leitung hat der turnusmäßig wechselnde Ratsvorsitz (i. d. R. der Präsident des AStV); |
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Die Leitung hat der turnusmäßig wechselnde Ratsvorsitz (i. d. R. der Präsident des AStV);

| | Für den Europäischen Rat: das Kabinett des Präsidenten; |
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Für den Europäischen Rat: das Kabinett des Präsidenten;

| | Für die Europäische Kommission: stellvertretender Generalsekretär/GD und/oder Experten; |
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Für die Europäische Kommission: stellvertretender Generalsekretär/GD und/oder Experten;

| | Für den EAD: stellvertretender Generalsekretär/geschäftsführender Direktor und/oder Experten; |
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Für den EAD: stellvertretender Generalsekretär/geschäftsführender Direktor und/oder Experten;

| | Für das Generalsekretariat des Rates: das Kabinett des Generalsekretärs, das IPCR-Team und zuständige GD. |
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Für das Generalsekretariat des Rates: das Kabinett des Generalsekretärs, das IPCR-Team und zuständige GD.

Umfang der Tätigkeiten: Verschaffung eines gemeinsamen Überblicks über die Lage, Stärkung des Bewusstseins für Engpässe oder Mängel auf jeder einzelnen der drei Stufen, um auf politischer Ebene Abhilfe zu schaffen, Beschlüsse zu fassen, soweit sie den Zuständigkeitsbereich der Teilnehmer betreffen, oder Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten, die dem AStV II und dem Rat übergeben werden.

Abgestimmte Lageeinschätzung:

| | (inaktiv): Möglichkeit der Generierung von IPCR-Überwachungsseiten zur Verfolgung von Entwicklungen, die sich zu einer Krise mit Folgen für die EU ausweiten können. |
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(inaktiv): Möglichkeit der Generierung von IPCR-Überwachungsseiten zur Verfolgung von Entwicklungen, die sich zu einer Krise mit Folgen für die EU ausweiten können.

| | (IPCR-Informationsaustausch): Erstellung integrierter Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichte (ISAA) auf der Grundlage von Beiträgen der Kommissionsdienststellen, des EAD und der Mitgliedstaaten (IPCR-Fragebögen). |
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(IPCR-Informationsaustausch): Erstellung integrierter Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichte (ISAA) auf der Grundlage von Beiträgen der Kommissionsdienststellen, des EAD und der Mitgliedstaaten (IPCR-Fragebögen).

| | (Vollständige IPCR-Aktivierung): Zusätzlich zu den Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichten finden informelle Rundtischsitzungen statt, in denen u. a. verschiedene betroffene Akteure der Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und die beteiligten Agenturen zusammenkommen, um Mängel und Engpässe zu erörtern. |
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(Vollständige IPCR-Aktivierung): Zusätzlich zu den Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichten finden informelle Rundtischsitzungen statt, in denen u. a. verschiedene betroffene Akteure der Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und die beteiligten Agenturen zusammenkommen, um Mängel und Engpässe zu erörtern.

Zusammenarbeit und Reaktion:

Aktivierung/Synchronisierung zusätzlicher Krisenmanagementmechanismen/-instrumente, je nach Art und Auswirkungen des Vorfalls. Dies sind beispielsweise das Katastrophenschutzverfahren, der Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten oder der „Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen“.

Krisenkommunikation:

Das IPCR-Netz der Krisenbeauftragten kann vom Vorsitz nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und dem EAD aktiviert werden, um die Abfassung gemeinsamer Mitteilungen zu unterstützen oder die wirksamsten Kommunikationsmittel zu erörtern.

3.   CYBERSICHERHEITSKRISENMANAGEMENT MIT ARGUS — INFORMATIONSAUSTAUSCH IN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Konfrontiert mit unerwarteten Krisen, die ein Handeln auf EU-Ebene erforderten (die Terroranschläge in Madrid (März 2004), die Tsunami-Katastrophe in Südostasien (Dezember 2004) und die Terroranschläge in London im Juli 2005) errichtete die Kommission 2005 das Koordinierungssystem ARGUS, das durch ein allgemeines Frühwarnsystem gleichen Namens unterstützt wird (5)
   (6). Es sieht im Falle einer schweren Krise, die mehrere Sektoren betrifft, ein spezifisches Krisenbewältigungsverfahren vor, um den Austausch krisenrelevanter Informationen in Echtzeit zu ermöglichen und zügige Entscheidungsprozesse zu gewährleisten.

Je nach Schwere des Ereignisses sind in ARGUS zwei Phasen definiert:

| | Phase I dient dem „Informationsaustausch“ im Fall einer Krise von begrenztem Umfang.
  Aktuelle Beispiele für die Phase I sind die Waldbrände in Portugal und Israel, der Terroranschlag in Berlin 2016, die Überschwemmungen in Albanien, der Wirbelsturm Matthew in Haiti und die Dürre in Bolivien. Jede GD kann die Phase I aktivieren, wenn sie eine in ihre Zuständigkeit fallende Situation als so ernst einstuft, dass sie den Austausch von Informationen für gerechtfertigt oder nützlich hält. Beispielsweise kann die Phase I von der GD CNECT oder GD HOME ausgelöst werden, wenn eine Cybersituation für so bedrohlich gehalten wird, dass der Austausch von Informationen gerechtfertigt oder nützlich erscheint. |
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Phase I dient dem „Informationsaustausch“ im Fall einer Krise von begrenztem Umfang.

Aktuelle Beispiele für die Phase I sind die Waldbrände in Portugal und Israel, der Terroranschlag in Berlin 2016, die Überschwemmungen in Albanien, der Wirbelsturm Matthew in Haiti und die Dürre in Bolivien. Jede GD kann die Phase I aktivieren, wenn sie eine in ihre Zuständigkeit fallende Situation als so ernst einstuft, dass sie den Austausch von Informationen für gerechtfertigt oder nützlich hält. Beispielsweise kann die Phase I von der GD CNECT oder GD HOME ausgelöst werden, wenn eine Cybersituation für so bedrohlich gehalten wird, dass der Austausch von Informationen gerechtfertigt oder nützlich erscheint.

| | Phase II wird bei einer schweren sektorenübergreifenden Krise oder einer absehbaren bzw. unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für die Union ausgelöst.
  In Phase II wird ein besonderes Koordinierungsverfahren aktiviert, das es der Kommission ermöglicht, auf höchster Ebene ihres Zuständigkeitsbereichs und in Abstimmung mit den anderen Organen Entscheidungen zu treffen und auf koordinierte und kohärente Weise rasch zu reagieren. Phase II ist für schwere sektorenübergreifende Krisen oder absehbare bzw. unmittelbar bevorstehende derartige Bedrohungen vorgesehen. Konkrete Beispiele für Ereignisse der Phase II sind die Migrations- und Flüchtlingskrise (seit 2015), die Dreifachkatastrophe von Fukushima (2011) und der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island (2010).
  Die Phase II wird entweder vom Präsidenten auf dessen Initiative oder auf Ersuchen eines Kommissionsmitglieds aktiviert. Der Präsident kann die politische Verantwortung für die Reaktion der Kommission einem Kommissionsmitglied zuweisen, der für die von der Krise am stärksten betroffene Dienststelle zuständig ist, oder entscheiden, die Verantwortung selbst zu übernehmen.
  In Phase II sind Dringlichkeitssitzungen des Krisenkoordinierungsausschusses (CCC) vorgesehen. Sie werden unter der Verantwortung des Präsidenten oder eines Kommissionsmitglieds, dem die Verantwortung übertragen wurde, einberufen. Die Organisation erfolgt durch das Generalsekretariat über das ARGUS-IT-Instrument. Der CCC ist ein spezifisches operatives Krisenbewältigungsgremium, das zur Leitung und Koordinierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen der Kommission eingesetzt wird und sich aus Vertretern aller zuständigen Generaldirektionen der Kommission, der Kabinette und anderer Dienststellen der EU zusammensetzt. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs bewertet der CCC die Lage, prüft Optionen, fasst Beschlüsse und sorgt dafür, dass Beschlüsse und Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig gewährleistet er die Einheitlichkeit und Kohärenz der Krisenbewältigungsmaßnahmen. Der CCC wird vom Generalsekretariat unterstützt. |
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Phase II wird bei einer schweren sektorenübergreifenden Krise oder einer absehbaren bzw. unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für die Union ausgelöst.

In Phase II wird ein besonderes Koordinierungsverfahren aktiviert, das es der Kommission ermöglicht, auf höchster Ebene ihres Zuständigkeitsbereichs und in Abstimmung mit den anderen Organen Entscheidungen zu treffen und auf koordinierte und kohärente Weise rasch zu reagieren. Phase II ist für schwere sektorenübergreifende Krisen oder absehbare bzw. unmittelbar bevorstehende derartige Bedrohungen vorgesehen. Konkrete Beispiele für Ereignisse der Phase II sind die Migrations- und Flüchtlingskrise (seit 2015), die Dreifachkatastrophe von Fukushima (2011) und der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island (2010).

Die Phase II wird entweder vom Präsidenten auf dessen Initiative oder auf Ersuchen eines Kommissionsmitglieds aktiviert. Der Präsident kann die politische Verantwortung für die Reaktion der Kommission einem Kommissionsmitglied zuweisen, der für die von der Krise am stärksten betroffene Dienststelle zuständig ist, oder entscheiden, die Verantwortung selbst zu übernehmen.

In Phase II sind Dringlichkeitssitzungen des Krisenkoordinierungsausschusses (CCC) vorgesehen. Sie werden unter der Verantwortung des Präsidenten oder eines Kommissionsmitglieds, dem die Verantwortung übertragen wurde, einberufen. Die Organisation erfolgt durch das Generalsekretariat über das ARGUS-IT-Instrument. Der CCC ist ein spezifisches operatives Krisenbewältigungsgremium, das zur Leitung und Koordinierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen der Kommission eingesetzt wird und sich aus Vertretern aller zuständigen Generaldirektionen der Kommission, der Kabinette und anderer Dienststellen der EU zusammensetzt. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs bewertet der CCC die Lage, prüft Optionen, fasst Beschlüsse und sorgt dafür, dass Beschlüsse und Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig gewährleistet er die Einheitlichkeit und Kohärenz der Krisenbewältigungsmaßnahmen. Der CCC wird vom Generalsekretariat unterstützt.

4.   KRISENREAKTIONSSYSTEM DES EAD

Das Krisenreaktionssystem (Crisis Response Mechanism, CRM) des EAD wird bei Eintreten einer ernsten Lage oder Notsituation aktiviert, die die externe Dimension der EU betrifft oder in irgendeiner Weise beeinflusst. Das CRM wird vom stellvertretenden Generalsekretär für Krisenreaktion nach Absprache mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin oder dem Generalsekretär aktiviert. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, der Generalsekretär, ein anderer stellvertretender Generalsekretär oder geschäftsführender Direktor können den stellvertretenden Generalsekretär für Krisenreaktion auch auffordern, das Krisenreaktionssystem zu aktivieren.

Im Rahmen der Sicherheitsstrategie leistet das Krisenreaktionssystem einen Beitrag zur kohärenten Krisenbewältigung der EU. Insbesondere fördert das CRM die Schaffung von Synergien zwischen den Anstrengungen in den Bereichen Diplomatie, Sicherheit und Abwehr und den von der Kommission verwalteten Finanz-, Handels- und Kooperationsinstrumenten.

Das CRM ist mit dem allgemeinen Frühwarnsystem (ARGUS) der Kommission und der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) der EU verknüpft, um bei zeitgleicher Aktivierung Synergien nutzen zu können. Das EAD-Lagezentrum dient als Kommunikationsdrehscheibe zwischen dem EAD und den Notfallsystemen im Rat und in der Kommission.

Bei Aktivierung des CRM findet in der Regel als Erstes ein Krisentreffen statt, zu dem von der Krise unmittelbar betroffenes Führungspersonal des EAD, der Kommission und des Rates einberufen wird. Dabei werden die kurzfristigen Auswirkungen der Krise eingeschätzt und gegebenenfalls Sofortmaßnahmen vereinbart. Unter Umständen wird auch der Krisenstab oder eine Krisenplattform einberufen. Diese Stufen können in beliebiger zeitlicher Abfolge erfolgen.

Der Krisenstab ist eine kleine Operationseinheit, in der Vertreter der an der Krisenbewältigung beteiligten Dienststellen des EAD, der Kommission und des Rates zur fortlaufenden Beobachtung der Lage zusammenkommen, um die Entscheidungsträger in der EAD-Zentrale zu unterstützen. Der Krisenstab ist nach seiner Aktivierung täglich rund um die Uhr in Bereitschaft.

Die Krisenplattform vereinigt die beteiligten Dienststellen des EAD, der Kommission und des Rates, um die mittel- bis langfristigen Auswirkungen von Krisen zu beurteilen und sich über die zu ergreifenden Maßnahmen abzustimmen. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, der Generalsekretär oder der stellvertretende Generalsekretär für Krisenreaktion. Die Krisenplattform bewertet die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in dem betreffenden Land oder der Region, entscheidet über Änderungen oder zusätzliche Maßnahmen und erörtert Vorschläge für Maßnahmen des Rates. Die Krisenplattform kommt nur zu Ad-hoc-Treffen zusammen und befindet sich somit nicht in Dauerbereitschaft.

Die Taskforce setzt sich aus Vertretern der an der Krisenbewältigung beteiligten Dienststellen zusammen und kann aktiviert werden, um die Durchführung der entsprechenden EU-Maßnahmen zu verfolgen und zu erleichtern. Die Kommission bewertet die Auswirkungen der EU-Maßnahmen, erstellt politische Dokumente und Erläuterungen von Optionen, trägt zur Ausarbeitung des politischen Rahmens für einen Ansatz zur Krisenbewältigung (Political Framework for Crisis Approach, PFCA) sowie zur Kommunikationsstrategie bei und erlässt alle sonstigen Regelungen, die bei der Umsetzung der Krisenreaktion der EU hilfreich sein können.

5.   REFERENZDOKUMENTE

Nachstehend sind die Dokumente aufgeführt, die zur Erstellung des Entwurfs herangezogen wurden:

| — | European Cyber Crisis Cooperation Framework (Europäischer Rahmen für die Zusammenarbeit im Fall von Cyberkrisen), Version 1, 17. Oktober 2012 |
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European Cyber Crisis Cooperation Framework (Europäischer Rahmen für die Zusammenarbeit im Fall von Cyberkrisen), Version 1, 17. Oktober 2012

| — | Report on Cyber Crisis Cooperation and Management (Bericht über Zusammenarbeit und Management im Fall von Cyberkrisen), ENISA, 2014 |
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Report on Cyber Crisis Cooperation and Management (Bericht über Zusammenarbeit und Management im Fall von Cyberkrisen), ENISA, 2014

| — | Actionable Information for Security Incident Response (Handlungsweisende Informationen für die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle), ENISA, 2014 |
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Actionable Information for Security Incident Response (Handlungsweisende Informationen für die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle), ENISA, 2014

| — | Common practices of EU-level crisis management and applicability to cyber crises (Gemeinsame Verfahren für das Krisenmanagement auf EU-Ebene und deren Anwendbarkeit auf Cyberkrisen), ENISA, 2015 |
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Common practices of EU-level crisis management and applicability to cyber crises (Gemeinsame Verfahren für das Krisenmanagement auf EU-Ebene und deren Anwendbarkeit auf Cyberkrisen), ENISA, 2015

| — | Strategies for Incident Response and Cyber Crisis Cooperation (Reaktionsstrategien und Zusammenarbeit im Fall von Cyberkrisen), ENISA, 2016 |
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Strategies for Incident Response and Cyber Crisis Cooperation (Reaktionsstrategien und Zusammenarbeit im Fall von Cyberkrisen), ENISA, 2016

| — | EU Cyber Standard Operating Procedures (EU-Standardarbeitsanweisungen für die Cybersicherheit), ENISA, 2016 |
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EU Cyber Standard Operating Procedures (EU-Standardarbeitsanweisungen für die Cybersicherheit), ENISA, 2016

| — | A good practice guide of using taxonomies in incident prevention and detection (Leitfaden für gute Praxis bei der Verwendung von Schemata im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Vorfällen), ENISA, 2017 |
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A good practice guide of using taxonomies in incident prevention and detection (Leitfaden für gute Praxis bei der Verwendung von Schemata im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Vorfällen), ENISA, 2017

| — | Mitteilung über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche, COM(2016) 410 final vom 5. Juli 2016 |
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Mitteilung über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche, COM(2016) 410 final vom 5. Juli 2016

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche — Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2016, 14540/16 |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche — Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2016, 14540/16

| — | Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 53) |
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Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 53)

| — | Abschluss der CCA-Überprüfung: die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), 10708/13, 7. Juni 2013 |
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Abschluss der CCA-Überprüfung: die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), 10708/13, 7. Juni 2013

| — | Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung (ISAA) — Standardarbeitsanweisungen, DS 1570/15, 22. Oktober 2015 |
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Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung (ISAA) — Standardarbeitsanweisungen, DS 1570/15, 22. Oktober 2015

| — | Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005 |
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Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005

| — | Beschluss 2006/25/EG, Euratom der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 20) |
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Beschluss 2006/25/EG, Euratom der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 20)

| — | ARGUS Modus Operandi, Europäische Kommission, 23. Oktober 2013 |
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ARGUS Modus Operandi, Europäische Kommission, 23. Oktober 2013

| — | Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten („Cyber Diplomacy Toolbox“), Dok. 9916/17 |
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Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten („Cyber Diplomacy Toolbox“), Dok. 9916/17

| — | Gemeinsames Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Playbook“), Dok. SWD(2016) 227 |
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Gemeinsames Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Playbook“), Dok. SWD(2016) 227

| — | EEAS Crisis Response Mechanism (EAD-Krisenreaktionssystem), 8. November 2016 [Ares(2017)880661]. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Playbook“), SWD(2016) 227 final, 5. Juli 2016 |
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EEAS Crisis Response Mechanism (EAD-Krisenreaktionssystem), 8. November 2016 [Ares(2017)880661]. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Playbook“), SWD(2016) 227 final, 5. Juli 2016

| — | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen — eine Antwort der Europäischen Union, JOIN(2016) 18 final vom 6. April 2016 |
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen — eine Antwort der Europäischen Union, JOIN(2016) 18 final vom 6. April 2016

| — | Arbeitsunterlage des Europäischen Auswärtigen Dienstes — EU Hybrid Fusion Cell — Terms of Reference (Mandat der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen), EEAS(2016) 1674 |
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Arbeitsunterlage des Europäischen Auswärtigen Dienstes — EU Hybrid Fusion Cell — Terms of Reference (Mandat der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen), EEAS(2016) 1674

6.   CYBERSICHERHEITSSPEZIFISCHE ELEMENTE DES IPCR-PROZESSES

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(1)  Abschluss der CCA-Überprüfung: die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (10708/13), gebilligt vom Rat am 24. Juni 2013

(2)  Standardarbeitsanweisungen zur IPCR (12607/15), vereinbart von der Gruppe der Freunde des Vorsitzes und vom AStV im Oktober 2015 zur Kenntnis genommen

(3)  Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005

(4)  Beschluss 2006/25/EG, Euratom der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 20) über die Einrichtung des allgemeinen Frühwarnsystems „ARGUS“.

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005.

(6)  Beschluss 2006/25/EG, Euratom.

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