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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäische Zentralbank

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 30. Dezember 2005

über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem („TARGET“)

(EZB/2005/16)

(2006/21/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

(2)   Die Anhänge dieser Leitlinie können vom EZB-Rat geändert werden. Der EZB-Rat kann ferner zusätzliche Dokumente verabschieden, die unter anderem technische Bestimmungen und Spezifikationen für TARGET enthalten. Solche Änderungen und zusätzlichen Dokumente treten zu einem vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt nach Übermittlung an die NZBen als integraler Bestandteil dieser Leitlinie in Kraft.

Artikel 2

Beschreibung von TARGET

(1)   Das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem für den Euro. TARGET besteht aus den nationalen RTGS-Systemen, dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie dem Interlinking-System. Die RTGS-Systeme können über das Interlinking-System oder eine bilaterale Verbindung an TARGET angeschlossen werden.

(2)   Die RTGS-Systeme der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können an TARGET angeschlossen werden, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne des Artikels 3 entsprechen und den Euro neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können. Voraussetzung für den Anschluss eines RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats an TARGET ist eine Vereinbarung, in der sich die betreffende nationale Zentralbank bereit erklärt, die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für TARGET (gegebenenfalls mit Spezifikationen und Änderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind) einzuhalten.

Artikel 3

Gemeinsame Mindestanforderungen der nationalen RTGS-Systeme

Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System den nachstehend aufgeführten Anforderungen entspricht.

a)   Zugangsvoraussetzungen

b)   Währungseinheit

Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen lauten auf Euro.

c)   Preisgestaltung

d)   Betriebszeiten

e)   Zahlungsvorschriften

f)   Innertageskredite

Artikel 4

Grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen.

a)   Beschreibung des Interlinking-Systems

Die EZB und jede NZB betreiben eine Interlinking-Komponente, um die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen über TARGET zu ermöglichen. Die Interlinking-Komponente entspricht den technischen Vorschriften und Spezifikationen, die auf der Website der EZB (www.ecb.int) veröffentlicht sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

b)   Eröffnung und Unterhaltung von Inter-NZB-Konten bei den NZBen und der EZB

c)   Verpflichtungen der sendenden NZB/EZB

d)   Verpflichtungen der empfangenden NZB/EZB

e)   Übertragung der Verantwortung für Zahlungsaufträge

Die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrags geht zu dem Zeitpunkt auf die empfangende NZB/EZB über, zu dem die sendende NZB/EZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung erhält.

f)   Vorschriften zur Fehlerbehebung

g)   Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter

Artikel 4a

Grenzüberschreitende Zahlungen über eine Dienste anbietende NZB

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über eine bilaterale Verbindung ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen.

a)   Beschreibung des Anschlusses

Bei der Ausführung einer grenzüberschreitenden Zahlung über eine bilaterale Verbindung ist

b)   Eröffnung und Unterhaltung eines Kontos für die angeschlossene NZB

c)   Verpflichtungen und Haftung der Dienste anbietenden NZB und der angeschlossenen NZB

d)   Vorschriften zur Fehlerbehebung

Für angeschlossene NZBen gilt die in Artikel 4 Buchstabe f festgelegte Regelung.

e)   Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter

Die angeschlossene NZB ist mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügt über einen Zugang zu diesem. Es obliegt der angeschlossenen NZB, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wenn sie einen Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen erlitten hat; die angeschlossene NZB macht ihre Ansprüche direkt beim Netzwerkdiensteanbieter geltend.

f)   Information der Teilnehmer

Alle NZBen informieren die Teilnehmer ihrer RTGS-Systeme darüber, dass eine Bestätigung grenzüberschreitender Zahlungen an Teilnehmer des RTGS-Systems einer angeschlossenen NZB durch eine Dienste anbietende NZB die Gutschrift des Betrags auf dem Konto der angeschlossenen NZB bei der Dienste anbietenden NZB, nicht jedoch die Gutschrift auf dem Konto eines empfangenden Teilnehmers bei der angeschlossenen NZB bescheinigt. Die NZBen ändern — soweit erforderlich — ihre nationalen RTGS-Bestimmungen entsprechend.

Artikel 5

Sicherheitsbestimmungen

Jede NZB kommt den Bestimmungen über die Sicherheitsvorgaben, Sicherheitsanforderungen und -kontrollen von TARGET nach und stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System diesen ebenso entspricht. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.

Artikel 6

Revisionsvorschriften

Die Innenrevisionen der EZB und der NZBen beurteilen die Einhaltung der in dieser Leitlinie für die maßgeblichen TARGET-Komponenten und -Einrichtungen festgelegten funktionalen, technischen und organisatorischen Leistungsanforderungen, einschließlich der Sicherheitsbestimmungen.

Artikel 7

Verwaltung von TARGET

(1)   Der EZB-Rat ist für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von TARGET zuständig. Der EZB-Rat kann die Bedingungen festlegen, unter denen andere grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssysteme als die nationalen RTGS-Systeme die grenzüberschreitenden Fazilitäten von TARGET nutzen oder an TARGET angeschlossen werden können.

(2)   Der EZB-Rat wird in sämtlichen Fragen, die das TARGET-System betreffen, vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme sowie seiner Untergruppe, der TARGET Management Working Group (TMWG) unterstützt, die aus NZB-Vertretern für die nationalen RTGS-Systeme besteht.

(3)   Die operationale Leitung von TARGET wird dem TARGET-Koordinator der EZB und den Settlement-Managern der NZBen übertragen:

Artikel 8

TARGET-Ausgleichsregelung

1.   Allgemeine Grundsätze

2.   Bedingungen für Ausgleichszahlungen

3.   Berechnung des Ausgleichs

4.   Verfahrensvorschriften

Artikel 9

Höhere Gewalt

Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie, soweit und solange ihnen die Erfüllung der sich aus der Leitlinie ergebenden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfüllung ausgesetzt oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die auf von ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen (darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastrophen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe). Vorstehendes lässt jedoch die Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichen Ausfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebung gemäß Artikel 4 Buchstabe f und Artikel 4a Buchstabe d so weit wie möglich durchzuführen und beim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zur Milderung ihrer Folgen zu unternehmen.

Artikel 10

Beilegung operationaler oder technischer Streitigkeiten

Unbeschadet der Rechte und Vorrechte des EZB-Rates werden die zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB im Zusammenhang mit TARGET auftretenden operationalen oder technischen Streitigkeiten, die sich nicht im Wege der gütlichen Einigung zwischen den streitbeteiligten Parteien beilegen lassen, dem EZB-Rat mitgeteilt und dem Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme zur Schlichtung vorgelegt.

Artikel 10a

Anwendbares Recht

Bei rechtlichen Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB im Zusammenhang mit TARGET bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Hinblick auf die über TARGET ausgeführten Zahlungsaufträge und alle sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii)  bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.

Artikel 11

Schlussbestimmungen

(1)   Diese Leitlinie ist die an die NZBen gerichtet.

(2)   Die Leitlinie EZB/2001/3 wird hiermit aufgehoben und Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2001/3 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie.

(3)   Diese Leitlinie tritt am 2. Januar 2006 in Kraft. Sie gilt ab dem 16. März 2006.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Dezember 2005.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 72. Leitlinie zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2005/1 (ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 21).

(2)ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(3)ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

(4)ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

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ANHANG I

NATIONALE RTGS-SYSTEME

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ANHANG II

GEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE ZAHLUNGEN

Die Preise für inländische RTGS-Überweisungen, die auf Euro lauten, werden auch künftig auf nationaler Ebene festgelegt, wobei die Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung berücksichtigt werden und darauf geachtet wird, dass die Preise für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen, die auf Euro lauten, etwa die gleiche Größenordnung aufweisen, damit die Einheitlichkeit des Geldmarktes nicht gefährdet wird.

Die nationalen RTGS-Systeme legen ihre Gebührenstruktur gegenüber der EZB, allen anderen teilnehmenden NZBen, den Teilnehmern der nationalen RTGS-Systeme und anderen interessierten Kreisen offen.

Die Methoden zur Berechnung der Kosten der nationalen RTGS-Systeme werden in ausreichendem Umfang harmonisiert.

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ANHANG III

GEBÜHREN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ZAHLUNGEN

Die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen über TARGET (ohne Mehrwertsteuer) zwischen direkten Teilnehmern richten sich nach der Anzahl der von einem Teilnehmer in einem einzelnen RTGS-System durchgeführten Transaktionen gemäß einer degressiven Abstufung.

Die degressive Abstufung ist wie folgt:

Bei der Anwendung der degressiven Tarifregelung gilt als Zahlungsvolumen die Anzahl der Transaktionen, die vom gleichen Rechtssubjekt in einem einzelnen RTGS-System durchgeführt werden, oder die Anzahl der Zahlungstransaktionen, die von verschiedenen Rechtssubjekten zur Ausführung über das gleiche Verrechnungskonto eingereicht werden.

Die Anwendung der vorstehenden Tarifregelung wird von Zeit zu Zeit überprüft.

Es werden ausschließlich Gebühren von der sendenden NZB/EZB bei den sendenden Teilnehmern am nationalen RTGS-System/Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB (EPM) erhoben. Die empfangende NZB/EZB erhebt keine Gebühren von empfangenden Teilnehmern. Es wird keine Gebühr für Inter-NZB-Überweisungen, d. h. in den Fällen, in denen die sendende NZB/EZB in eigenem Auftrag handelt, entrichtet.

Die Gebühren decken die Kosten für die Einstellung des Zahlungsauftrags in die Warteschleife (falls zutreffend), die Belastung des Senderkontos, die Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB, die Übermittlung des Zahlungsauftrags („Payment Settlement Message Request“, PSMR) über das Interlinking-Netzwerk, die Belastung des Inter-NZB-Kontos der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB, die Gutschrift auf dem RTGS-Teilnehmerkonto, die Übermittlung der Zahlungsabwicklungsanzeige („Payment Settlement Message Notification“, PSMN) über das Interlinking-Netzwerk, die Übermittlung der Zahlungsnachricht an den RTGS-Teilnehmer/Empfänger und (gegebenenfalls) die Abwicklungsbestätigung ab.

Die Gebührenstruktur für die grenzüberschreitende Nutzung von TARGET deckt nicht die Kosten der Telekommunikationsverbindung zwischen dem Sender und dem nationalen RTGS-System ab, dessen Teilnehmer der Sender ist. Die Gebühr für diese Telekommunikationsverbindung wird weiterhin nach den inländischen Bestimmungen entrichtet.

Die nationalen RTGS-Systeme dürfen bei Überweisungsaufträgen keine Gebühren für die Umrechung von nationalen Währungseinheiten in Euro und umgekehrt berechnen.

RTGS-Systeme können zusätzliche Gebühren für Zusatzleistungen (z. B. die Erteilung von beleghaften Zahlungsaufträgen) erheben.

Die Möglichkeit, unterschiedliche Gebühren nach Maßgabe des Zeitpunktes der Abwicklung der Zahlungsaufträge zu erheben, wird aufgrund der mit dem Betrieb des Systems gewonnenen Erfahrungen geprüft werden.

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ANHANG IV

TARGET-ÖFFNUNGSZEITEN

Für TARGET und somit für die NZBen und nationalen RTGS-Systeme, die an TARGET teilnehmen oder angeschlossen sind, gelten im Hinblick auf die Betriebszeiten die folgenden Bestimmungen.

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(1)  Der Annahmeschluss für grenzüberschreitende Kundenzahlungen, die von einem Teilnehmer eines RTGS-Systems einer angeschlossenen NZB über eine Dienste anbietende NZB gesendet werden, ist um 16: 52 Uhr und 30 Sekunden.

(2)  Der Annahmeschluss für grenzüberschreitende Interbankenzahlungen, die von einem Teilnehmer eines RTGS-Systems einer angeschlossenen NZB über eine Dienste anbietende NZB gesendet werden, ist um 17: 52 Uhr und 30 Sekunden.

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