# Amtsblatt L 91/29.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 91 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang29. März 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 91

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang29. März 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 498/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 499/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens und Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 500/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 6 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 501/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand | 8 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 502/2006 der Kommission vom 28. März 2006 über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 | 10 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 498/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 499/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens und Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

3

Verordnung (EG) Nr. 500/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

6

Verordnung (EG) Nr. 501/2006 der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

8

Verordnung (EG) Nr. 502/2006 der Kommission vom 28. März 2006 über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999

10

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377) | 11 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2005 über die Beihilferegelung Eigenkapitalfonds die das Vereinigte Königreich durchführen will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144)

   (
  1
  ) | 16 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1144)

   (
  1
  ) | 33 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 899)

   (
  1
  ) | 48 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248)

   (
  1
  ) | 49 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321)

   (
  1
  ) | 61 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377)

11

*

Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2005 über die Beihilferegelung Eigenkapitalfonds die das Vereinigte Königreich durchführen will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144)

1

16

*

Entscheidung der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1144)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1144)

1

33

*

Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 899)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 899)

1

48

*

Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248)

1

49

*

Entscheidung der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321)

1

61

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/1 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 498/2006 DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 98,7 |
| 204 | 50,0 |
| 212 | 102,0 |
| 999 | 83,6 |
| 0707 00 05 | 052 | 137,9 |
| 628 | 155,5 |
| 999 | 146,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 119,0 |
| 204 | 54,7 |
| 999 | 86,9 |
| 0805 10 20 | 052 | 72,3 |
| 204 | 46,0 |
| 212 | 50,4 |
| 220 | 41,9 |
| 624 | 67,0 |
| 999 | 55,5 |
| 0805 50 10 | 624 | 66,0 |
| 999 | 66,0 |
| 0808 10 80 | 388 | 76,0 |
| 400 | 126,1 |
| 404 | 92,9 |
| 508 | 82,3 |
| 512 | 74,8 |
| 528 | 90,2 |
| 720 | 81,9 |
| 999 | 89,2 |
| 0808 20 50 | 388 | 83,2 |
| 512 | 60,9 |
| 528 | 73,6 |
| 720 | 43,0 |
| 999 | 65,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

98,7

204

50,0

212

102,0

999

83,6

0707 00 05

052

137,9

628

155,5

999

146,7

0709 90 70

052

119,0

204

54,7

999

86,9

0805 10 20

052

72,3

204

46,0

212

50,4

220

41,9

624

67,0

999

55,5

0805 50 10

624

66,0

999

66,0

0808 10 80

388

76,0

400

126,1

404

92,9

508

82,3

512

74,8

528

90,2

720

81,9

999

89,2

0808 20 50

388

83,2

512

60,9

528

73,6

720

43,0

999

65,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/3 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 499/2006 DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens und Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China.

| (2) | Der Antrag wurde am 13. Februar 2006 vom „European Chemical Industry Council“ (CEFIC) im Namen des einzigen Herstellers gestellt, auf den 100 % der Kumarinproduktion in der Gemeinschaft entfallen. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 13. Februar 2006 vom „European Chemical Industry Council“ (CEFIC) im Namen des einzigen Herstellers gestellt, auf den 100 % der Kumarinproduktion in der Gemeinschaft entfallen.

B.   WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China, das gemeinhin dem KN-Code ex 2932 21 00 zugewiesen wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China, das gemeinhin dem KN-Code ex 2932 21 00 zugewiesen wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

| (4) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um aus Indonesien und Malaysia versandtes Kumarin (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), das normalerweise demselben KN-Code zugewiesen wird wie die betroffene Ware. |
| --- | --- |

(4)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um aus Indonesien und Malaysia versandtes Kumarin (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), das normalerweise demselben KN-Code zugewiesen wird wie die betroffene Ware.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates (2) eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates (2) eingeführt wurden.

D.   BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand von Kumarin über Indonesien und Malaysia umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand von Kumarin über Indonesien und Malaysia umgangen werden.

| (7) | Es wurden folgende Beweise übermittelt: | Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Malaysia in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. |
| --- | --- | --- |

(7)

Es wurden folgende Beweise übermittelt:

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Malaysia in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

| | Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indonesien und Malaysia zurückzuführen zu sein. |
| --- | --- |

Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indonesien und Malaysia zurückzuführen zu sein.

| | Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen von Kumarin aus Indonesien und Malaysia eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. |
| --- | --- |

Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen von Kumarin aus Indonesien und Malaysia eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

| | Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurden, gedumpt sind. |
| --- | --- |

Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurden, gedumpt sind.

| | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indonesien und Malaysia noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indonesien und Malaysia noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (8) | Im Lichte des Vorstehenden kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und um die aus Indonesien und Malaysia versandten Kumarineinfuhren, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(8)

Im Lichte des Vorstehenden kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und um die aus Indonesien und Malaysia versandten Kumarineinfuhren, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (9) | Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indonesien und Malaysia, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, oder die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der VR China, Indonesiens und Malaysias Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt. |
| --- | --- |

(9)

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indonesien und Malaysia, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, oder die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der VR China, Indonesiens und Malaysias Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

| (10) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

| (11) | Die Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens und Malaysias werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt. |
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(11)

Die Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens und Malaysias werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (12) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(12)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

| (13) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (14) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. |
| --- | --- |

(14)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (15) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Indonesien und Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Indonesien und Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.

G.   FRISTEN

| (16) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
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(16)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| — | Hersteller in Indonesien und Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können; |
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—

Hersteller in Indonesien und Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (17) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet. |
| --- | --- |

(17)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

H.   NICHTMITARBEIT

| (18) | Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(18)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (19) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte — |
| --- | --- |

(19)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens und Malaysias angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Code 2932210016) in die Gemeinschaft die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in Indonesien und Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1).

2

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

3

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/6 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 500/2006 DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2006 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2006 der Kommission (4).

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

2

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

3

(4)  ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 20.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 29. März 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 35,47 | 0,65 |
| 1701 11 90 (1) | 35,47 | 4,26 |
| 1701 12 10 (1) | 35,47 | 0,51 |
| 1701 12 90 (1) | 35,47 | 3,97 |
| 1701 91 00 (2) | 38,95 | 5,78 |
| 1701 99 10 (2) | 38,95 | 2,65 |
| 1701 99 90 (2) | 38,95 | 2,65 |
| 1702 90 99 (3) | 0,39 | 0,29 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

35,47

0,65

1701 11 90 (1)

35,47

4,26

1701 12 10 (1)

35,47

0,51

1701 12 90 (1)

35,47

3,97

1701 91 00 (2)

38,95

5,78

1701 99 10 (2)

38,95

2,65

1701 99 90 (2)

38,95

2,65

1702 90 99 (3)

0,39

0,29

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/8 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 501/2006 DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2006 der Kommission (2) festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

| (2) | Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern — |
| --- | --- |

(2)

Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 40.

2

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ANHANG

GEÄNDERTE BETRÄGE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 29. MÄRZ 2006 (1)

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Betrag der Erstattung |
| --- | --- | --- | --- |
| 1701 11 90 9100 | S00 | EUR/100 kg | 24,99 (2) |
| 1701 11 90 9910 | S00 | EUR/100 kg | 23,53 (2) |
| 1701 12 90 9100 | S00 | EUR/100 kg | 24,99 (2) |
| 1701 12 90 9910 | S00 | EUR/100 kg | 23,53 (2) |
| 1701 91 00 9000 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,2717 |
| 1701 99 10 9100 | S00 | EUR/100 kg | 27,17 |
| 1701 99 10 9910 | S00 | EUR/100 kg | 25,58 |
| 1701 99 10 9950 | S00 | EUR/100 kg | 25,58 |
| 1701 99 90 9100 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,2717 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:







  S00 | : | Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

24,99 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

23,53 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

24,99 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

23,53 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2717

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

27,17

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

25,58

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

25,58

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2717

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.

---

(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/10 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 502/2006 DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 werden für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 zwei Zollkontingente zu jeweils 5 000 Tieren für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen eröffnet. Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, dass die Mengen beider Kontingente, für die bis zum 15. März 2006 keine Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt worden sind, neu zugeteilt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, auf die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 Bezug genommen wird, belaufen sich auf:

| — | 4 163 Tiere der laufenden Nummer 09.0001, |
| --- | --- |

—

4 163 Tiere der laufenden Nummer 09.0001,

| — | 3 458 Tiere der laufenden Nummer 09.0003. |
| --- | --- |

—

3 458 Tiere der laufenden Nummer 09.0003.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 33).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/11 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/11

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 2004

über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2006/249/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Bemerkungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 27. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union eine Beihilfe bei der Kommission angemeldet, die den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch ermöglichen soll. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 27. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union eine Beihilfe bei der Kommission angemeldet, die den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch ermöglichen soll.

| (2) | Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001, eingegangen am 16. Oktober 2001, und vom 26. Februar 2002, eingegangen am 27. Februar 2002 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die zusätzlichen Informationen übermittelt, um die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. September 2001 und vom 28. November 2001 gebeten worden waren. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001, eingegangen am 16. Oktober 2001, und vom 26. Februar 2002, eingegangen am 27. Februar 2002 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die zusätzlichen Informationen übermittelt, um die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. September 2001 und vom 28. November 2001 gebeten worden waren.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. April 2002 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf die geplante Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 24. April 2002 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf die geplante Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (4) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (1) veröffentlicht. Die Kommission hat darin die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (1) veröffentlicht. Die Kommission hat darin die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

| (5) | Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten.

| (6) | Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 27. Juni 2002, hat Italien der Kommission weitere Informationen zu der geplanten Maßnahme übermittelt. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 27. Juni 2002, hat Italien der Kommission weitere Informationen zu der geplanten Maßnahme übermittelt.

II.   BESCHREIBUNG

| (7) | Beihilfe für den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch. |
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(7)

Beihilfe für den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch.

| (8) | Für die geplante Maßnahme will die Handelskammer Brescia einen Betrag in Höhe von 103 291,38 € (200 Millionen ITL) bereitstellen. |
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(8)

Für die geplante Maßnahme will die Handelskammer Brescia einen Betrag in Höhe von 103 291,38 € (200 Millionen ITL) bereitstellen.

| (9) | Bis Ende 2001. |
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(9)

Bis Ende 2001.

| (10) | Kleine und mittlere Gewerbebetriebe mit höchstens 20 Beschäftigten, die ihren Firmen- und Betriebssitz in der Provinz Bresica haben, regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und die Mitgliedsbeiträge an die Handelkammer entrichtet haben und sich nicht im gerichtlichen Vergleichsverfahren, in Liquidation oder im Insolvenzverfahren befinden. |
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(10)

Kleine und mittlere Gewerbebetriebe mit höchstens 20 Beschäftigten, die ihren Firmen- und Betriebssitz in der Provinz Bresica haben, regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und die Mitgliedsbeiträge an die Handelkammer entrichtet haben und sich nicht im gerichtlichen Vergleichsverfahren, in Liquidation oder im Insolvenzverfahren befinden.

| (11) | Geplant ist die Zahlung eines Zuschusses zum Kauf von Waagen in Verbindung mit einem EDV-System (Hardware und Software), mit dem es möglich ist, die Herkunft des Rindfleisches und die Durchführung der entsprechenden Kontrollen durch das Zentrum für die Verbesserung der Qualität von Milch und Rindfleisch in Brescia zu bescheinigen. |
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(11)

Geplant ist die Zahlung eines Zuschusses zum Kauf von Waagen in Verbindung mit einem EDV-System (Hardware und Software), mit dem es möglich ist, die Herkunft des Rindfleisches und die Durchführung der entsprechenden Kontrollen durch das Zentrum für die Verbesserung der Qualität von Milch und Rindfleisch in Brescia zu bescheinigen.

| (12) | Nach der ursprünglichen Fassung der Maßnahme waren Beihilfeempfänger die kleinen und mittleren Betriebe des tertiären Sektors, die Fleisch verkaufen, sowie, in erheblich geringerem Umfang, auch Betriebe, die Fleisch direkt an den Verbraucher verkaufen. Diese letztgenannten Betriebe wurden jedoch nach den Angaben der italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 ausgeschlossen. In der endgültigen Fassung kommen in den Genuss der Beihilfe lediglich die kleinen und mittleren Vermarktungsbetriebe (Metzgereien), die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen. |
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(12)

Nach der ursprünglichen Fassung der Maßnahme waren Beihilfeempfänger die kleinen und mittleren Betriebe des tertiären Sektors, die Fleisch verkaufen, sowie, in erheblich geringerem Umfang, auch Betriebe, die Fleisch direkt an den Verbraucher verkaufen. Diese letztgenannten Betriebe wurden jedoch nach den Angaben der italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 ausgeschlossen. In der endgültigen Fassung kommen in den Genuss der Beihilfe lediglich die kleinen und mittleren Vermarktungsbetriebe (Metzgereien), die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen.

| (13) | In der ursprünglichen Fassung war die Beihilfe wie folgt gestaffelt: | 40 % des Kaufpreises der Waagen für die Vermarktungsbetriebe; |
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(13)

In der ursprünglichen Fassung war die Beihilfe wie folgt gestaffelt:

40 % des Kaufpreises der Waagen für die Vermarktungsbetriebe;

| | 50 % für in benachteiligten Gebieten der Provinz Brescia gelegene Betriebe, die Fleisch direkt an die Verbraucher verkaufen; |
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50 % für in benachteiligten Gebieten der Provinz Brescia gelegene Betriebe, die Fleisch direkt an die Verbraucher verkaufen;

| | 40 % für nicht in benachteiligten Gebieten der Provinz gelegene Betriebe, die Fleisch direkt an die Verbraucher verkaufen. |
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40 % für nicht in benachteiligten Gebieten der Provinz gelegene Betriebe, die Fleisch direkt an die Verbraucher verkaufen.

| | Nach dem Ausschluss der Betriebe, die Fleisch direkt vermarkten, beläuft sich die Beihilfeintensität nunmehr auf 40 %. |
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Nach dem Ausschluss der Betriebe, die Fleisch direkt vermarkten, beläuft sich die Beihilfeintensität nunmehr auf 40 %.

| (14) | Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 1 291,15 € (2,5 Millionen ITL) je Betrieb. |
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(14)

Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 1 291,15 € (2,5 Millionen ITL) je Betrieb.

| (15) | Die Beihilfe darf nicht mit sonstigen Hilfen kumuliert werden, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Körperschaften gewährt werden. |
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(15)

Die Beihilfe darf nicht mit sonstigen Hilfen kumuliert werden, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Körperschaften gewährt werden.

| (16) | Zuschussanträge, die vor der Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessensbekundungr gestellt wurden, werden nicht berücksichtigt. Die Gewährung der Beihilfe unterliegt darüber hinaus der Genehmigung durch die Kommission. |
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(16)

Zuschussanträge, die vor der Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessensbekundungr gestellt wurden, werden nicht berücksichtigt. Die Gewährung der Beihilfe unterliegt darüber hinaus der Genehmigung durch die Kommission.

III.   EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

| (17) | Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags eingeleitet, da Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. |
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(17)

Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags eingeleitet, da Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bestanden.

| (18) | Zunächst hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, weil die von Italien übermittelten Informationen lückenhaft waren. |
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(18)

Zunächst hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, weil die von Italien übermittelten Informationen lückenhaft waren.

| (19) | Erstens hatten die italienischen Behörden keinerlei Angaben zur Einhaltung der Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz übermittelt. Die Handelskammer hatte sich auf den Hinweis beschränkt, dass die Einhaltung der vorerwähnten Bestimmungen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. |
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(19)

Erstens hatten die italienischen Behörden keinerlei Angaben zur Einhaltung der Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz übermittelt. Die Handelskammer hatte sich auf den Hinweis beschränkt, dass die Einhaltung der vorerwähnten Bestimmungen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle.

| (20) | Zweitens hatte sich die Handelskammer nicht zu den Absatzmöglichkeiten für die fraglichen Produkte geäußert. |
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(20)

Zweitens hatte sich die Handelskammer nicht zu den Absatzmöglichkeiten für die fraglichen Produkte geäußert.

| (21) | Aufgrund dieser lückenhaften Informationen hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung einiger der in den Ziffern 4.2. und 4.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor genannten Bedingungen. |
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(21)

Aufgrund dieser lückenhaften Informationen hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung einiger der in den Ziffern 4.2. und 4.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor genannten Bedingungen.

| (22) | Ein weiteres Problem, das im Verlauf der Vorermittlungen deutlich wurde, war die Frage der Kontrolle der Einhaltung des Kumulierungsverbotes. Wegen der Art der Beihilfemaßnahme hatte die Kommission angeregt, in Zusammenarbeit mit den lombardischen Behörden ein Kontrollsystem einzurichten, um die Einhaltung des Kumulierungsverbotes überprüfen zu können. Nach den der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen hatte sich die Handelskammer bereit erklärt, 10 % der eingereichten Anträge zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist aber nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend, da damit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Begünstigten aus mehreren Quellen Beihilfen erhalten und damit die zulässigen Höchstsätze überschritten werden. |
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(22)

Ein weiteres Problem, das im Verlauf der Vorermittlungen deutlich wurde, war die Frage der Kontrolle der Einhaltung des Kumulierungsverbotes. Wegen der Art der Beihilfemaßnahme hatte die Kommission angeregt, in Zusammenarbeit mit den lombardischen Behörden ein Kontrollsystem einzurichten, um die Einhaltung des Kumulierungsverbotes überprüfen zu können. Nach den der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen hatte sich die Handelskammer bereit erklärt, 10 % der eingereichten Anträge zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist aber nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend, da damit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Begünstigten aus mehreren Quellen Beihilfen erhalten und damit die zulässigen Höchstsätze überschritten werden.

IV.   BEMERKUNGEN ITALIENS

| (23) | Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 26. Juni 2006, verpflichtete sich Italien, die Beihilfe nur Metzgereien zu gewähren, die zertifiziertes Rindfleisch entsprechend dem vom italienischen Landwirtschaftsministerium genehmigten Lastenheft verkaufen. Diese Betriebe sind zuvor auf die Einhaltung der Bestimmungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz überprüft worden. |
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(23)

Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 26. Juni 2006, verpflichtete sich Italien, die Beihilfe nur Metzgereien zu gewähren, die zertifiziertes Rindfleisch entsprechend dem vom italienischen Landwirtschaftsministerium genehmigten Lastenheft verkaufen. Diese Betriebe sind zuvor auf die Einhaltung der Bestimmungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz überprüft worden.

| (24) | Darüber hinaus wies Italien darauf hin, dass die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt dadurch garantiert sind, dass es sich bei den Begünstigten um Unternehmen des Einzelhandels handelt. |
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(24)

Darüber hinaus wies Italien darauf hin, dass die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt dadurch garantiert sind, dass es sich bei den Begünstigten um Unternehmen des Einzelhandels handelt.

| (25) | Hinsichtlich der Einhaltung des Kumulierungsverbotes haben die italienischen Behörden zugesichert, dass die betreffenden Bestimmungen bei sämtlichen Begünstigten in Abstimmung mit den Behörden der Region Lombardei überprüft würden. |
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(25)

Hinsichtlich der Einhaltung des Kumulierungsverbotes haben die italienischen Behörden zugesichert, dass die betreffenden Bestimmungen bei sämtlichen Begünstigten in Abstimmung mit den Behörden der Region Lombardei überprüft würden.

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

| (26) | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die in dem genannten Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen aus den nachstehend angegebenen Gründen dieser Definition. |
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(26)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die in dem genannten Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen aus den nachstehend angegebenen Gründen dieser Definition.

| (27) | Die durch die Handelskammern bereitgestellte Finanzierung ist als staatliche Finanzierung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, da die Mitgliedschaft der Betriebe in diesen Körperschaften ebenso obligatorisch ist wie die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen. Die Kommission hat Maßnahmen italienischer Handelskammern schon in der Vergangenheit als staatliche Beihilfen eingestuft (2). |
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(27)

Die durch die Handelskammern bereitgestellte Finanzierung ist als staatliche Finanzierung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, da die Mitgliedschaft der Betriebe in diesen Körperschaften ebenso obligatorisch ist wie die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen. Die Kommission hat Maßnahmen italienischer Handelskammern schon in der Vergangenheit als staatliche Beihilfen eingestuft (2).

| (28) | Die Maßnahmen begünstigen bestimmte Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte (kleine und mittlere in der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen). |
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(28)

Die Maßnahmen begünstigen bestimmte Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte (kleine und mittlere in der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen).

| (29) | Die Maßnahmen können den Handel beeinträchtigen, da die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse einen erheblichen Anteil am Agrarhandel haben; so hat Italien z. B. im Jahr 1998 Agrarerzeugnisse im Wert von 15,222 Milliarden ECU eingeführt und Produkte im Wert von 9,679 Milliarden ECU ausgeführt; im gleichen Jahr belief sich der innergemeinschaftliche Handel mit Agrarerzeugnissen auf 128,256 Milliarden ECU bei den Einfuhren und auf 132,458 Milliarden ECU bei den Ausfuhren.) |
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(29)

Die Maßnahmen können den Handel beeinträchtigen, da die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse einen erheblichen Anteil am Agrarhandel haben; so hat Italien z. B. im Jahr 1998 Agrarerzeugnisse im Wert von 15,222 Milliarden ECU eingeführt und Produkte im Wert von 9,679 Milliarden ECU ausgeführt; im gleichen Jahr belief sich der innergemeinschaftliche Handel mit Agrarerzeugnissen auf 128,256 Milliarden ECU bei den Einfuhren und auf 132,458 Milliarden ECU bei den Ausfuhren.)

| (30) | Jedoch sind in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bestimmte Ausnahmen von dem allgemeinen Beihilfeverbot vorgesehen. |
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(30)

Jedoch sind in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bestimmte Ausnahmen von dem allgemeinen Beihilfeverbot vorgesehen.

| (31) | Im vorliegenden Fall kann nur auf den Ausnahmetatbestand in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zurückgegriffen werden, demzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen angesehen werden können, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(31)

Im vorliegenden Fall kann nur auf den Ausnahmetatbestand in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zurückgegriffen werden, demzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen angesehen werden können, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (32) | Um in den Genuss der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu kommen, müssen die Beihilfen für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (3) genügen. Sofern diese Verordnung keine Anwendung findet, oder sofern nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, sind für die Bewertung der Beihilfe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (4) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) heranzuziehen. |
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(32)

Um in den Genuss der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu kommen, müssen die Beihilfen für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (3) genügen. Sofern diese Verordnung keine Anwendung findet, oder sofern nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, sind für die Bewertung der Beihilfe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (4) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) heranzuziehen.

| (33) | Da die Beihilfe nur kleinen und mittleren in der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen gewährt wird, findet die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Anwendung. Bei Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung muss sich die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe auf Artikel 7 der vorerwähnten Verordnung stützen. |
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(33)

Da die Beihilfe nur kleinen und mittleren in der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen gewährt wird, findet die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Anwendung. Bei Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung muss sich die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe auf Artikel 7 der vorerwähnten Verordnung stützen.

| (34) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur gewährt werden, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:






  — | die Beihilfen dürfen nur wirtschaftlich lebensfähigen landwirtschaftlichen Unternehmen gewährt werden; |
| --- | --- | --- |

(34)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur gewährt werden, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

—

die Beihilfen dürfen nur wirtschaftlich lebensfähigen landwirtschaftlichen Unternehmen gewährt werden;

| — | die Unternehmen müssen bestimmte Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz erfüllen; |
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—

die Unternehmen müssen bestimmte Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz erfüllen;

| — | die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen; |
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—

die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen;

| — | als zuschussfähige Ausgaben gelten die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, der Kauf neuer Maschinen und Anlagen sowie Gemeinkosten; |
| --- | --- |

—

als zuschussfähige Ausgaben gelten die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, der Kauf neuer Maschinen und Anlagen sowie Gemeinkosten;

| — | es ist hinreichend nachzuweisen, dass für die betreffenden Produkte für die Zukunft normale Absatzmöglichkeiten bestehen. Die Bewertung des Vorliegens von normalen Absatzmöglichkeiten muss durch eine öffentliche Stelle oder durch unabhängige Dritte erfolgen; |
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—

es ist hinreichend nachzuweisen, dass für die betreffenden Produkte für die Zukunft normale Absatzmöglichkeiten bestehen. Die Bewertung des Vorliegens von normalen Absatzmöglichkeiten muss durch eine öffentliche Stelle oder durch unabhängige Dritte erfolgen;

| — | die Beihilfen dürfen nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein. |
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—

die Beihilfen dürfen nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein.

| (35) | Aus der Beschreibung der Maßnahmen geht jedoch hervor, dass sich die betreffenden Investitionen, anders als unter Buchstaben f vorgesehen, auf den Rindfleischsektor beschränken. Dies bedeutet, dass nicht sämtliche Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 erfüllt sind, so dass für die Bewertung der Beihilfe die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens heranzuziehen sind. |
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(35)

Aus der Beschreibung der Maßnahmen geht jedoch hervor, dass sich die betreffenden Investitionen, anders als unter Buchstaben f vorgesehen, auf den Rindfleischsektor beschränken. Dies bedeutet, dass nicht sämtliche Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 erfüllt sind, so dass für die Bewertung der Beihilfe die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens heranzuziehen sind.

| (36) | In den mit Schreiben vom 25. Juni 2002 übermittelten Angaben haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beihilfe ausschließlich Betrieben (Metzgereien) gewährt wird, die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen. In Anbetracht dieser Änderung sind für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmetatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gegeben ist, die Bestimmungen unter Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens („Beihilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“) heranzuziehen. |
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(36)

In den mit Schreiben vom 25. Juni 2002 übermittelten Angaben haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beihilfe ausschließlich Betrieben (Metzgereien) gewährt wird, die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen. In Anbetracht dieser Änderung sind für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmetatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gegeben ist, die Bestimmungen unter Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens („Beihilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“) heranzuziehen.

| (37) | Gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung nur genehmigt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  — | die Begünstigten müssen wirtschaftlich lebensfähige Unternehmen sein; |
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(37)

Gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung nur genehmigt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

—

die Begünstigten müssen wirtschaftlich lebensfähige Unternehmen sein;

| — | diese Unternehmen müssen die Mindestbestimmungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen, |
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—

diese Unternehmen müssen die Mindestbestimmungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen,

| — | die Höhe der Beihilfe darf 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % in anderen Regionen nicht überschreiten; |
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—

die Höhe der Beihilfe darf 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % in anderen Regionen nicht überschreiten;

| — | als zuschussfähige Ausgaben gelten die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, der Kauf neuer Maschinen und Anlagen sowie Gemeinkosten; |
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—

als zuschussfähige Ausgaben gelten die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, der Kauf neuer Maschinen und Anlagen sowie Gemeinkosten;

| — | für die betreffenden Erzeugnisse müssen normale Absatzmöglichkeiten bestehen. |
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—

für die betreffenden Erzeugnisse müssen normale Absatzmöglichkeiten bestehen.

| (38) | Was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit betrifft, so ergibt sich aus den Fördervoraussetzungen, denen zufolge Unternehmen unter Treuhandverwaltung oder im Insolvenzverfahren die Beihilfe nicht erhalten können, dass die Bedingung unter Buchstabe a erfüllt ist. |
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(38)

Was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit betrifft, so ergibt sich aus den Fördervoraussetzungen, denen zufolge Unternehmen unter Treuhandverwaltung oder im Insolvenzverfahren die Beihilfe nicht erhalten können, dass die Bedingung unter Buchstabe a erfüllt ist.

| (39) | Zur Frage der Einhaltung der Mindestbestimmungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz - einem der Gründe, warum die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat - haben sich die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 dazu verpflichtet, die Beihilfe lediglich Metzgereien zu gewähren, die zertifiziertes Rindfleisch nach dem vom italienischen Landwirtschaftsministeriums genehmigten Lastenheft vermarkten. Diese Unternehmen wurden zuvor auf die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz überprüft. Damit gilt die Bedingung nach Buchstabe b als erfüllt. |
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(39)

Zur Frage der Einhaltung der Mindestbestimmungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz - einem der Gründe, warum die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat - haben sich die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 dazu verpflichtet, die Beihilfe lediglich Metzgereien zu gewähren, die zertifiziertes Rindfleisch nach dem vom italienischen Landwirtschaftsministeriums genehmigten Lastenheft vermarkten. Diese Unternehmen wurden zuvor auf die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz überprüft. Damit gilt die Bedingung nach Buchstabe b als erfüllt.

| (40) | Da lediglich Vermarktungsbetriebe in den Genuss der Beihilfe kommen können, beschränkt sich die Höhe der Beihilfe auf 40 % der zuschussfähigen Kosten, ohne die Möglichkeit einer Staffelung. Diese Höhe entspricht dem Kriterium gemäß Buchstabe c. |
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(40)

Da lediglich Vermarktungsbetriebe in den Genuss der Beihilfe kommen können, beschränkt sich die Höhe der Beihilfe auf 40 % der zuschussfähigen Kosten, ohne die Möglichkeit einer Staffelung. Diese Höhe entspricht dem Kriterium gemäß Buchstabe c.

| (41) | Die Beihilfe ist für den Erwerb von Waagen bestimmt, also von Einrichtungen, die unter die Definition der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Buchstabe d fallen. |
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(41)

Die Beihilfe ist für den Erwerb von Waagen bestimmt, also von Einrichtungen, die unter die Definition der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Buchstabe d fallen.

| (42) | Was die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt betrifft, so haben die italienischen Behörden mit ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 die Informationslücke geschlossen, die die Kommission veranlasst hatte, an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu zweifeln. Da es sich bei den Begünstigten um wirtschaftlich lebensfähige Vermarktungsbetriebe handelt und die ins Auge gefasste Investition nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt, kann die Bedingung gemäß Buchstabe e als erfüllt angesehen werden. |
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(42)

Was die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt betrifft, so haben die italienischen Behörden mit ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 die Informationslücke geschlossen, die die Kommission veranlasst hatte, an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu zweifeln. Da es sich bei den Begünstigten um wirtschaftlich lebensfähige Vermarktungsbetriebe handelt und die ins Auge gefasste Investition nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt, kann die Bedingung gemäß Buchstabe e als erfüllt angesehen werden.

| (43) | Ein weiterer Punkt, der die Kommission bewogen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, war die Kontrolle der Einhaltung des Kumulierungsverbotes, die unzureichend zu sein schien. In ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 haben sich die italienischenBehörden jedoch verpflichtet, in Absprache mit der Region Lombardei alle Beihilfeanträge entsprechend zu überprüfen. Damit sind die Zweifel der Kommission ausgeräumt. |
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(43)

Ein weiterer Punkt, der die Kommission bewogen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, war die Kontrolle der Einhaltung des Kumulierungsverbotes, die unzureichend zu sein schien. In ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 haben sich die italienischenBehörden jedoch verpflichtet, in Absprache mit der Region Lombardei alle Beihilfeanträge entsprechend zu überprüfen. Damit sind die Zweifel der Kommission ausgeräumt.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (44) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe, die die Handelskammer Brescia den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen für den Kauf von Waagen gewähren will, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie die Bedingungen gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens erfüllt. Die Beihilfemaßnahme fällt auf Grund dessen unter den Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag – |
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(44)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe, die die Handelskammer Brescia den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen für den Kauf von Waagen gewähren will, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie die Bedingungen gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens erfüllt. Die Beihilfemaßnahme fällt auf Grund dessen unter den Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Italien einigen in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar.

Die Durchführung der Beihilfe wird daher genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 145 vom 18.6.2002, S. 2.

1

(2)  Siehe Beihilfe Nr. N 709/2000, von der Kommission am 24.1.2001 genehmigt (Schreiben SG (2001) D/285437).

2

(3)  ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.

4

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/16 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/16

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2005

über die Beihilferegelung „Eigenkapitalfonds“ die das Vereinigte Königreich durchführen will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/250/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

| 1. | Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bei der Kommission mit Schreiben vom 25. November 2003, das bei der Kommission am 26. November 2003 einging, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Maßnahme angemeldet. |
| --- | --- |

1.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bei der Kommission mit Schreiben vom 25. November 2003, das bei der Kommission am 26. November 2003 einging, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Maßnahme angemeldet.

| 2. | Mit Schreiben D/58191 vom 19. Dezember 2003 bat die Kommission um ergänzende Angaben zu der angemeldeten Maßnahme. |
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2.

Mit Schreiben D/58191 vom 19. Dezember 2003 bat die Kommission um ergänzende Angaben zu der angemeldeten Maßnahme.

| 3. | Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mit Schreiben vom 30. Januar 2004 und 19. März 2004, die bei der Kommission am 3. Februar 2004 bzw. 25. März 2004 eingingen, ergänzende Angaben übermittelt. |
| --- | --- |

3.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mit Schreiben vom 30. Januar 2004 und 19. März 2004, die bei der Kommission am 3. Februar 2004 bzw. 25. März 2004 eingingen, ergänzende Angaben übermittelt.

| 4. | Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7. Mai 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7. Mai 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| 5. | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern. |
| --- | --- |

5.

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern.

| 6. | Mit Schreiben vom 11. Juni 2004, das bei der Kommission am 16. Juni 2004 einging, legte das Vereinigte Königreich seine Antwort auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens vor. |
| --- | --- |

6.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2004, das bei der Kommission am 16. Juni 2004 einging, legte das Vereinigte Königreich seine Antwort auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens vor.

| 7. | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von 20 Beteiligten ein:






  (a) | mit Schreiben vom 20. September 2004, das bei der Kommission am 23. September 2004 einging; |
| --- | --- | --- |

7.

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von 20 Beteiligten ein:

(a)

mit Schreiben vom 20. September 2004, das bei der Kommission am 23. September 2004 einging;

| (b) | mit Schreiben vom 9. September 2004, das bei der Kommission am 28. September 2004 einging; |
| --- | --- |

(b)

mit Schreiben vom 9. September 2004, das bei der Kommission am 28. September 2004 einging;

| (c) | mit Schreiben vom 22. September 2004, das bei der Kommission am 29. September 2004 einging; |
| --- | --- |

(c)

mit Schreiben vom 22. September 2004, das bei der Kommission am 29. September 2004 einging;

| (d) | mit Schreiben vom 1. Oktober 2004, das bei der Kommission am 4. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(d)

mit Schreiben vom 1. Oktober 2004, das bei der Kommission am 4. Oktober 2004 einging;

| (e) | mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(e)

mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (f) | mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(f)

mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (g) | mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(g)

mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (h) | mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 7. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(h)

mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 7. Oktober 2004 einging;

| (i) | mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(i)

mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (j) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(j)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (k) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(k)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (l) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(l)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (m) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(m)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (n) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; |
| --- | --- |

(n)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;

| (o) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(o)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;

| (p) | mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(p)

mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;

| (q) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(q)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;

| (r) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(r)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;

| (s) | mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(s)

mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;

| (t) | mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 12. Oktober 2004 einging; |
| --- | --- |

(t)

mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 12. Oktober 2004 einging;

| 8. | Mit Schreiben D/57629 vom 25. Oktober 2004 sind diese Stellungnahmen dem Vereinigten Königreich zugeleitet worden, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. |
| --- | --- |

8.

Mit Schreiben D/57629 vom 25. Oktober 2004 sind diese Stellungnahmen dem Vereinigten Königreich zugeleitet worden, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.

| 9. | Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 23. November 2004, das bei der Kommission am 24. November einging, hierzu seine Bemerkungen abgegeben. |
| --- | --- |

9.

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 23. November 2004, das bei der Kommission am 24. November einging, hierzu seine Bemerkungen abgegeben.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

II.1.   Ziel der Maßnahme

| 10. | Ziel der Maßnahme ist eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Vereinigten Königreich, die Beteiligungskapital in der Größenordnung zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen. |
| --- | --- |

10.

Ziel der Maßnahme ist eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Vereinigten Königreich, die Beteiligungskapital in der Größenordnung zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen.

| 11. | Durch die Maßnahme werden Mittel für autorisierte Eigenkapitalfonds mobilisiert. Die Mittel müssen von jedem Eigenkapitalfonds mit Zinsen und einem Gewinnanteil zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

11.

Durch die Maßnahme werden Mittel für autorisierte Eigenkapitalfonds mobilisiert. Die Mittel müssen von jedem Eigenkapitalfonds mit Zinsen und einem Gewinnanteil zurückgezahlt werden.

| 12. | Über die Eigenkapitalfonds sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch Instrumente zur Schaffung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital Finanzmittel zugeführt werden. |
| --- | --- |

12.

Über die Eigenkapitalfonds sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch Instrumente zur Schaffung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital Finanzmittel zugeführt werden.

II.2.   Beschreibung der Maßnahme

| 13. | Rechtsgrundlage der Regelung ist § 8 des Industrial Development Assistance Act 1982. |
| --- | --- |

13.

Rechtsgrundlage der Regelung ist § 8 des Industrial Development Assistance Act 1982.

| 14. | Da die für die Eigenkapitalfonds bereitgestellten Mittel zurückgezahlt werden müssen, soll sich die Maßnahme mittelfristig selbst tragen. |
| --- | --- |

14.

Da die für die Eigenkapitalfonds bereitgestellten Mittel zurückgezahlt werden müssen, soll sich die Maßnahme mittelfristig selbst tragen.

| 15. | Als Anschubfinanzierung hat die Regierung des Vereinigten Königreichs 44 Mio. GBP (63,8 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt, um die Cash-flow-Kosten in der Anfangsphase zu decken. |
| --- | --- |

15.

Als Anschubfinanzierung hat die Regierung des Vereinigten Königreichs 44 Mio. GBP (63,8 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt, um die Cash-flow-Kosten in der Anfangsphase zu decken.

| 16. | Das Vereinigte Königreich beantragt die Genehmigung zunächst für zehn Jahre. |
| --- | --- |

16.

Das Vereinigte Königreich beantragt die Genehmigung zunächst für zehn Jahre.

| 17. | Das Ministerium für Handel und Industrie trägt über seine Durchführungsbehörde, den Small Business Service (SBS), die Verantwortung für die Beihilferegelung. |
| --- | --- |

17.

Das Ministerium für Handel und Industrie trägt über seine Durchführungsbehörde, den Small Business Service (SBS), die Verantwortung für die Beihilferegelung.

| 18. | Die Autorisierung von Eigenkapitalfonds wird vom Small Business Service (SBS) überwacht. |
| --- | --- |

18.

Die Autorisierung von Eigenkapitalfonds wird vom Small Business Service (SBS) überwacht.

| 19. | Der SBS überwacht die Investitionstätigkeit der Eigenkapitalfonds, hat jedoch keine direkte Kontrolle über die jeweiligen Anlageentscheidungen der Eigenkapitalfonds. |
| --- | --- |

19.

Der SBS überwacht die Investitionstätigkeit der Eigenkapitalfonds, hat jedoch keine direkte Kontrolle über die jeweiligen Anlageentscheidungen der Eigenkapitalfonds.

| 20. | Der SBS stellt außerdem sicher, dass jeder Eigenkapitalfonds mit dem vorgelegten Unternehmensplan übereinstimmt und die Bestimmungen, die der Genehmigung zugrunde liegen, erfüllt. |
| --- | --- |

20.

Der SBS stellt außerdem sicher, dass jeder Eigenkapitalfonds mit dem vorgelegten Unternehmensplan übereinstimmt und die Bestimmungen, die der Genehmigung zugrunde liegen, erfüllt.

| 21. | Die Beihilferegelung gilt ausschließlich für nicht börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (3) im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

21.

Die Beihilferegelung gilt ausschließlich für nicht börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (3) im Vereinigten Königreich.

| 22. | Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) sind nicht anspruchsberechtigt. |
| --- | --- |

22.

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) sind nicht anspruchsberechtigt.

| 23. | Eine Kapitalzufuhr über die Eigenkapitalfonds in sensiblen Wirtschaftsbereichen, die beihilferechtlichen Beschränkungen unterliegen, oder in Bereichen, in denen die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (5) keine Anwendung findet, ist nicht möglich. Investitionen in risikoarme Wirtschaftszweige, einschließlich Immobilien, Grund und Boden, Finanz- und Investmentunternehmen oder Finanzleasingunternehmen, sind nach dieser Beihilferegelung nicht zulässig. |
| --- | --- |

23.

Eine Kapitalzufuhr über die Eigenkapitalfonds in sensiblen Wirtschaftsbereichen, die beihilferechtlichen Beschränkungen unterliegen, oder in Bereichen, in denen die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (5) keine Anwendung findet, ist nicht möglich. Investitionen in risikoarme Wirtschaftszweige, einschließlich Immobilien, Grund und Boden, Finanz- und Investmentunternehmen oder Finanzleasingunternehmen, sind nach dieser Beihilferegelung nicht zulässig.

| 24. | Investitionen von Eigenkapitalfonds in andere Eigenkapitalfonds sind ebenfalls nicht möglich. |
| --- | --- |

24.

Investitionen von Eigenkapitalfonds in andere Eigenkapitalfonds sind ebenfalls nicht möglich.

| 25. | Die Eigenkapitalfonds werden Investitionen in begünstigte KMU in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) pro Finanzierungsrunde tätigen. |
| --- | --- |

25.

Die Eigenkapitalfonds werden Investitionen in begünstigte KMU in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) pro Finanzierungsrunde tätigen.

| 26. | Zusätzliche Investitionen in begünstigte KMU, die den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) übersteigen, sind nicht zulässig, wenn Eigenkapitalfonds zu ungünstigeren Bedingungen als andere gewerbliche Kapitalgeber investieren. |
| --- | --- |

26.

Zusätzliche Investitionen in begünstigte KMU, die den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) übersteigen, sind nicht zulässig, wenn Eigenkapitalfonds zu ungünstigeren Bedingungen als andere gewerbliche Kapitalgeber investieren.

| 27. | Nachfolgeinvestitionen sind zulässig, sofern die Beteiligungsfinanzierung, die das begünstigte KMU über Eigenkapitalfonds und andere Beteiligungskapitalgeber aufgenommen hat, insgesamt den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) nicht übersteigt. |
| --- | --- |

27.

Nachfolgeinvestitionen sind zulässig, sofern die Beteiligungsfinanzierung, die das begünstigte KMU über Eigenkapitalfonds und andere Beteiligungskapitalgeber aufgenommen hat, insgesamt den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) nicht übersteigt.

| 28. | In Ausnahmefällen sind nach einer Frist von mindestens sechs Monaten nach der ersten Investition eines Eigenkapitalfonds in ein begünstigtes KMU Nachfolgeinvestitionen möglich, die den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) übersteigen, wenn diese erforderlich sind, um eine Verwässerung zu vermeiden. Dabei gilt, dass ein Eigenkapitalfonds höchstens 10 Prozent seines Fondskapitals in ein einzelnes KMU investieren darf. |
| --- | --- |

28.

In Ausnahmefällen sind nach einer Frist von mindestens sechs Monaten nach der ersten Investition eines Eigenkapitalfonds in ein begünstigtes KMU Nachfolgeinvestitionen möglich, die den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) übersteigen, wenn diese erforderlich sind, um eine Verwässerung zu vermeiden. Dabei gilt, dass ein Eigenkapitalfonds höchstens 10 Prozent seines Fondskapitals in ein einzelnes KMU investieren darf.

II.3.   Mechanismen der Maßnahme

| 29. | Die im Rahmen der Beihilferegelung eingerichteten Eigenkapitalfonds werden mit Hilfe privater und öffentlicher Gelder die Bereitstellung von Mitteln für KMU ermöglichen. |
| --- | --- |

29.

Die im Rahmen der Beihilferegelung eingerichteten Eigenkapitalfonds werden mit Hilfe privater und öffentlicher Gelder die Bereitstellung von Mitteln für KMU ermöglichen.

| 30. | Wenn ein Fonds in einem Autorisierungsverfahren als Eigenkapitalfonds anerkannt wurde, kann er öffentliche Gelder zum gleichen oder einem ähnlichen Zinssatz wie dem für zehnjährige Staatsanleihen erhalten. |
| --- | --- |

30.

Wenn ein Fonds in einem Autorisierungsverfahren als Eigenkapitalfonds anerkannt wurde, kann er öffentliche Gelder zum gleichen oder einem ähnlichen Zinssatz wie dem für zehnjährige Staatsanleihen erhalten.

| 31. | Der Anteil öffentlicher Gelder an autorisierten Eigenkapitalfonds darf höchstens zweimal so hoch sein wie der Anteil des privaten Kapitals am Fonds. |
| --- | --- |

31.

Der Anteil öffentlicher Gelder an autorisierten Eigenkapitalfonds darf höchstens zweimal so hoch sein wie der Anteil des privaten Kapitals am Fonds.

| 32. | Die öffentlichen Mittel müssen durch den Eigenkapitalfonds mit Zinsen und Gewinnbeteiligung zurückgezahlt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass sich das Programm mittelfristig selbst trägt. |
| --- | --- |

32.

Die öffentlichen Mittel müssen durch den Eigenkapitalfonds mit Zinsen und Gewinnbeteiligung zurückgezahlt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass sich das Programm mittelfristig selbst trägt.

| 33. | Die genaue Höhe der öffentlichen Gelder und der Gewinnbeteiligung sowie die Rückzahlungsprioritäten werden in einem Ausschreibungsverfahren festgelegt um sicherzustellen, dass die öffentliche Unterstützung so gering wie möglich gehalten werden kann. |
| --- | --- |

33.

Die genaue Höhe der öffentlichen Gelder und der Gewinnbeteiligung sowie die Rückzahlungsprioritäten werden in einem Ausschreibungsverfahren festgelegt um sicherzustellen, dass die öffentliche Unterstützung so gering wie möglich gehalten werden kann.

| 34. | Durch die Bekanntmachung der Beihilferegelung im Amtsblatt der Europäischen Union und in der einschlägigen Fachpresse sollen Interessenten zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das angestrebte Ziel mit der geringstmöglichen öffentlichen Unterstützung erreicht werden kann. |
| --- | --- |

34.

Durch die Bekanntmachung der Beihilferegelung im Amtsblatt der Europäischen Union und in der einschlägigen Fachpresse sollen Interessenten zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das angestrebte Ziel mit der geringstmöglichen öffentlichen Unterstützung erreicht werden kann.

| 35. | Interessenten, die für ihren Fonds den Status als Eigenkapitalfonds erhalten wollen, müssen die Höhe der benötigten öffentlichen Gelder (deren Anteil höchstens zweimal so hoch sein darf wie der Anteil der privaten Mittel), die Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Kapitalgebern sowie die Rangfolge der Rückzahlungen angeben.






  (a) | Zinsen für die öffentlichen Mittel; |
| --- | --- | --- |

35.

Interessenten, die für ihren Fonds den Status als Eigenkapitalfonds erhalten wollen, müssen die Höhe der benötigten öffentlichen Gelder (deren Anteil höchstens zweimal so hoch sein darf wie der Anteil der privaten Mittel), die Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Kapitalgebern sowie die Rangfolge der Rückzahlungen angeben.

(a)

Zinsen für die öffentlichen Mittel;

| (b) | Höhe der benötigten öffentlichen Mittel; |
| --- | --- |

(b)

Höhe der benötigten öffentlichen Mittel;

| (c) | private Mittel; |
| --- | --- |

(c)

private Mittel;

| (d) | Gewinnverteilung. |
| --- | --- |

(d)

Gewinnverteilung.

| 36. | Potenzielle Betreiber von Eigenkapitalfonds müssen einen soliden Unternehmensplan vorlegen, der folgende Angaben enthält:






  (a) | die vorgeschlagene Zusammensetzung des Teams der verantwortlichen Mitarbeiter, deren einschlägige Erfahrungen sowie einen Nachweis, dass diese über die erforderlichen Kompetenzen für das effiziente Betreiben eines Eigenkapitalfonds verfügen; |
| --- | --- | --- |

36.

Potenzielle Betreiber von Eigenkapitalfonds müssen einen soliden Unternehmensplan vorlegen, der folgende Angaben enthält:

(a)

die vorgeschlagene Zusammensetzung des Teams der verantwortlichen Mitarbeiter, deren einschlägige Erfahrungen sowie einen Nachweis, dass diese über die erforderlichen Kompetenzen für das effiziente Betreiben eines Eigenkapitalfonds verfügen;

| (b) | die vorgesehene Höhe der privaten Mittel und die Quellen, aus denen diese Mittel beschafft werden sollen; |
| --- | --- |

(b)

die vorgesehene Höhe der privaten Mittel und die Quellen, aus denen diese Mittel beschafft werden sollen;

| (c) | einen Nachweis über das Interesse von Kapitalgebern am vorgelegten Unternehmensplan des Eigenkapitalfonds; |
| --- | --- |

(c)

einen Nachweis über das Interesse von Kapitalgebern am vorgelegten Unternehmensplan des Eigenkapitalfonds;

| (d) | die geplante Anlagestrategie des Eigenkapitalfonds, einschließlich des Anteils der Mittel, der in Unternehmen in der Frühphase und in Unternehmensgründungen investiert werden soll. |
| --- | --- |

(d)

die geplante Anlagestrategie des Eigenkapitalfonds, einschließlich des Anteils der Mittel, der in Unternehmen in der Frühphase und in Unternehmensgründungen investiert werden soll.

| (e) | Rückzahlungspläne, in denen beispielsweise die Reihenfolge der Rückzahlungen der öffentlichen Mittel, der Rückzahlung der Zinsen für öffentliche Mittel, die Gewinnaufteilung sowie der Gewinnanteil der öffentlichen Mittel angegeben sind. |
| --- | --- |

(e)

Rückzahlungspläne, in denen beispielsweise die Reihenfolge der Rückzahlungen der öffentlichen Mittel, der Rückzahlung der Zinsen für öffentliche Mittel, die Gewinnaufteilung sowie der Gewinnanteil der öffentlichen Mittel angegeben sind.

| 37. | Für die Eigenkapitalfonds gelten die Leitlinien der British Venture Capital Association (BVCA) für Rechnungslegungsstandards. |
| --- | --- |

37.

Für die Eigenkapitalfonds gelten die Leitlinien der British Venture Capital Association (BVCA) für Rechnungslegungsstandards.

| 38. | Angebote, in denen öffentliche Gelder einem höheren Risiko ausgesetzt sind als die Mittel privater Kapitalgeber, werden abgelehnt. |
| --- | --- |

38.

Angebote, in denen öffentliche Gelder einem höheren Risiko ausgesetzt sind als die Mittel privater Kapitalgeber, werden abgelehnt.

| 39. | Private Kapitalgeber können bei Eigenkapitalfonds einem höheren Verlustrisiko ausgesetzt werden als öffentliche Kapitalgeber. Dadurch wird die Gefahr einer Einflussnahme auf Entscheidungen von Eigenkapitalfondsbetreibern verringert und die Anwendung bewährter Geschäftspraktiken bei der Verwaltung und bei Anlageentscheidungen sichergestellt. |
| --- | --- |

39.

Private Kapitalgeber können bei Eigenkapitalfonds einem höheren Verlustrisiko ausgesetzt werden als öffentliche Kapitalgeber. Dadurch wird die Gefahr einer Einflussnahme auf Entscheidungen von Eigenkapitalfondsbetreibern verringert und die Anwendung bewährter Geschäftspraktiken bei der Verwaltung und bei Anlageentscheidungen sichergestellt.

| 40. | Ein Eigenkapitalfonds kann öffentliche Gelder abrufen, sobald er den festgelegten Anteil an privaten Mitteln beschafft hat. |
| --- | --- |

40.

Ein Eigenkapitalfonds kann öffentliche Gelder abrufen, sobald er den festgelegten Anteil an privaten Mitteln beschafft hat.

| 41. | Jeder Eigenkapitalfonds kann öffentliche Mittel in der von ihm gewünschten Höhe abrufen, sofern der Betrag die Höchstgrenze nicht übersteigt, die bei der Genehmigung für das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln festgelegt wurde. |
| --- | --- |

41.

Jeder Eigenkapitalfonds kann öffentliche Mittel in der von ihm gewünschten Höhe abrufen, sofern der Betrag die Höchstgrenze nicht übersteigt, die bei der Genehmigung für das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln festgelegt wurde.

| 42. | Dieses Verhältnis wird zugrunde gelegt, um den Höchstbetrag für den Abruf öffentlicher Gelder proportional zur Summe der privaten Mittel zu errechnen, die bereits in den Fonds eingezahlt wurden. |
| --- | --- |

42.

Dieses Verhältnis wird zugrunde gelegt, um den Höchstbetrag für den Abruf öffentlicher Gelder proportional zur Summe der privaten Mittel zu errechnen, die bereits in den Fonds eingezahlt wurden.

| 43. | Bei Eigenkapitalfonds darf das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln höchstens 2:1 betragen (der Anteil der öffentlichen Mittel darf höchstens zweimal so hoch sein wie der Anteil der privaten Mittel). |
| --- | --- |

43.

Bei Eigenkapitalfonds darf das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln höchstens 2:1 betragen (der Anteil der öffentlichen Mittel darf höchstens zweimal so hoch sein wie der Anteil der privaten Mittel).

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| 44. | In der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (6) (nachstehend „die Mitteilung“) wird die Rolle einer staatlichen Finanzierung von Risikokapitalmaßnahmen, die auf die Behebung eines nachweisbaren Marktversagens beschränkt ist, anerkannt. |
| --- | --- |

44.

In der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (6) (nachstehend „die Mitteilung“) wird die Rolle einer staatlichen Finanzierung von Risikokapitalmaßnahmen, die auf die Behebung eines nachweisbaren Marktversagens beschränkt ist, anerkannt.

| 45. | Darin wird ausgeführt, dass spezifische Faktoren, die den Zugang von KMU zum Kapital beeinträchtigen, wie unvollständige oder asymmetrische Informationen oder hohe Transaktionskosten, zu einem Marktversagen führen können, das staatliche Beihilfen rechtfertigt. |
| --- | --- |

45.

Darin wird ausgeführt, dass spezifische Faktoren, die den Zugang von KMU zum Kapital beeinträchtigen, wie unvollständige oder asymmetrische Informationen oder hohe Transaktionskosten, zu einem Marktversagen führen können, das staatliche Beihilfen rechtfertigt.

| 46. | Gemäß der Mitteilung liegt in der Gemeinschaft kein generelles Versagen des Risikokapitalmarkts vor, es bestehen jedoch Marktlücken bei einigen Formen von Beteiligungen und in bestimmten Entwicklungsphasen der Unternehmen, sowie besondere Schwierigkeiten in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag („Fördergebiete“). |
| --- | --- |

46.

Gemäß der Mitteilung liegt in der Gemeinschaft kein generelles Versagen des Risikokapitalmarkts vor, es bestehen jedoch Marktlücken bei einigen Formen von Beteiligungen und in bestimmten Entwicklungsphasen der Unternehmen, sowie besondere Schwierigkeiten in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag („Fördergebiete“).

| 47. | Deshalb wird die Kommission im Allgemeinen einen Nachweis für ein Marktversagen verlangen, bevor sie bereit ist, Risikokapitalmaßnahmen zu genehmigen. |
| --- | --- |

47.

Deshalb wird die Kommission im Allgemeinen einen Nachweis für ein Marktversagen verlangen, bevor sie bereit ist, Risikokapitalmaßnahmen zu genehmigen.

| 48. | Die Kommission ist jedoch unter Umständen bereit, ohne weiteren Nachweis davon auszugehen, dass ein Marktversagen vorliegt, wenn sich die Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, auf höchstens 500 000 EUR in Nicht-Fördergebieten, 750 000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) beschränken. |
| --- | --- |

48.

Die Kommission ist jedoch unter Umständen bereit, ohne weiteren Nachweis davon auszugehen, dass ein Marktversagen vorliegt, wenn sich die Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, auf höchstens 500 000 EUR in Nicht-Fördergebieten, 750 000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) beschränken.

| 49. | In den Fällen, in denen die oben genannten Tranchen überschritten werden, wird die Kommission jedoch einen Nachweis des Marktversagens verlangen, das die geplante Risikokapitalmaßnahme rechtfertigt, bevor sie die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt anhand der unter Ziffer VIII.3 der Mitteilung aufgeführten positiven und negativen Kriterien prüft. |
| --- | --- |

49.

In den Fällen, in denen die oben genannten Tranchen überschritten werden, wird die Kommission jedoch einen Nachweis des Marktversagens verlangen, das die geplante Risikokapitalmaßnahme rechtfertigt, bevor sie die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt anhand der unter Ziffer VIII.3 der Mitteilung aufgeführten positiven und negativen Kriterien prüft.

| 50. | Die Eigenkapitalfonds-Regelung des Vereinigten Königreichs sieht Risikokapitalbeteiligungen von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) je Finanzierungstranche für KMU im Vereinigten Königreich vor. |
| --- | --- |

50.

Die Eigenkapitalfonds-Regelung des Vereinigten Königreichs sieht Risikokapitalbeteiligungen von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) je Finanzierungstranche für KMU im Vereinigten Königreich vor.

| 51. | Nach der „Fördergebietskarte 2000-2006“ für das Vereinigte Königreich besteht das Vereinigte Königreich aus Regionen, die derzeit als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft werden, sowie aus nicht förderfähigen Gebieten (7). |
| --- | --- |

51.

Nach der „Fördergebietskarte 2000-2006“ für das Vereinigte Königreich besteht das Vereinigte Königreich aus Regionen, die derzeit als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft werden, sowie aus nicht förderfähigen Gebieten (7).

| 52. | Im Sinne von Ziffer VI.5 der Mitteilung wäre die Kommission daher bereit, ohne weiteren Nachweis von einem Marktversagen auszugehen, wenn die Risikokapitalfinanzierung für KMU im Vereinigten Königreich, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert wird, nicht mehr als 1 Mio. EUR für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, 750 000 EUR für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bzw. 500 000 EUR für nicht förderfähige Gebiete beträgt. |
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52.

Im Sinne von Ziffer VI.5 der Mitteilung wäre die Kommission daher bereit, ohne weiteren Nachweis von einem Marktversagen auszugehen, wenn die Risikokapitalfinanzierung für KMU im Vereinigten Königreich, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert wird, nicht mehr als 1 Mio. EUR für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, 750 000 EUR für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bzw. 500 000 EUR für nicht förderfähige Gebiete beträgt.

| 53. | Nach der Mitteilung erfordern im Rahmen der Eigenkapitalfonds-Regelung geplante Risikokapitalfinanzierungen, die die oben genannten Höchstbeträge überschreiten, den Nachweis eines Marktversagens durch das Vereinigte Königreich. |
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53.

Nach der Mitteilung erfordern im Rahmen der Eigenkapitalfonds-Regelung geplante Risikokapitalfinanzierungen, die die oben genannten Höchstbeträge überschreiten, den Nachweis eines Marktversagens durch das Vereinigte Königreich.

| 54. | Um das Bestehen eines Marktversagens nachzuweisen hat das Vereinigte Königreich zwei Studien (8) vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass im Vereinigten Königreich eine Lücke bei der Bereitstellung von Risikokapital für KMU in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) besteht. Als Gründe hierfür werden genannt:






  (a) | ein Mangel an eigenkapitalähnlichen Mitteln zur Wachstumsfinanzierung im Vereinigten Königreich, der nach der aktuellen Erhebung im Vereinigten Königreich für das Jahr 2003 seit mindestens 1999 besteht:






  i. | Obgleich sich der Zugang zur Finanzierung, insbesondere zur Fremdfinanzierung, für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich verbessert hat, haben kleine Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial weiterhin Probleme bei der Beschaffung von Beteiligungskapital. Diese Unternehmen erhalten weder von einzeln operierenden Business Angels die notwendige finanzielle Unterstützung, noch haben formelle Risikokapitalgeber ein Interesse an Investitionen in KMU, weil diese mit relativ hohen Kosten verbunden sind. |
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54.

Um das Bestehen eines Marktversagens nachzuweisen hat das Vereinigte Königreich zwei Studien (8) vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass im Vereinigten Königreich eine Lücke bei der Bereitstellung von Risikokapital für KMU in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) besteht. Als Gründe hierfür werden genannt:

(a)

ein Mangel an eigenkapitalähnlichen Mitteln zur Wachstumsfinanzierung im Vereinigten Königreich, der nach der aktuellen Erhebung im Vereinigten Königreich für das Jahr 2003 seit mindestens 1999 besteht:

i.

Obgleich sich der Zugang zur Finanzierung, insbesondere zur Fremdfinanzierung, für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich verbessert hat, haben kleine Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial weiterhin Probleme bei der Beschaffung von Beteiligungskapital. Diese Unternehmen erhalten weder von einzeln operierenden Business Angels die notwendige finanzielle Unterstützung, noch haben formelle Risikokapitalgeber ein Interesse an Investitionen in KMU, weil diese mit relativ hohen Kosten verbunden sind.

| ii. | Die Nachfrage nach eigenkapitalähnlichen Mitteln ist derzeit so hoch, dass sie allein durch professionelle Anleger nicht gedeckt werden kann. Durch eine Erhöhung des Angebots an Beteiligungskapital, insbesondere in der Größenordnung, in der die Kapitalmarktlücke besteht, könnte insgesamt eine stärkere Sensibilisierung für Beteiligungsfinanzierungen erreicht und die Bereitschaft von Unternehmen erhöht werden, externe Quellen als Instrumente zur Finanzierung ihres Wachstums zu nutzen. |
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ii.

Die Nachfrage nach eigenkapitalähnlichen Mitteln ist derzeit so hoch, dass sie allein durch professionelle Anleger nicht gedeckt werden kann. Durch eine Erhöhung des Angebots an Beteiligungskapital, insbesondere in der Größenordnung, in der die Kapitalmarktlücke besteht, könnte insgesamt eine stärkere Sensibilisierung für Beteiligungsfinanzierungen erreicht und die Bereitschaft von Unternehmen erhöht werden, externe Quellen als Instrumente zur Finanzierung ihres Wachstums zu nutzen.

| (b) | qualitative Belege, dass Defizite bei der Finanzierung für kleine Unternehmen und Wachstumsunternehmen bestehen. Von dieser Kapitalmarktlücke sind die Unternehmen am stärksten betroffen, die Startkapital in der Größenordnung zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) benötigen:






  (i) | Die Rationierung von Kapital in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs betrifft besondere KMU, die in der Anfangsphase sowie für das Wachstum und die Entwicklung ihres Unternehmens Fremdkapital in geringer Höhe aufnehmen wollen. Die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungen, vor allem aus Quellen für Beteiligungsfinanzierungen von professionellen Anlegern, ist unterhalb einer Investitionshöhe im Bereich von 1,5 Mio. bis 2 Mio. GBP (2,17 Mio. EUR bis 2,9 Mio. EUR) besonders problematisch. |
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(b)

qualitative Belege, dass Defizite bei der Finanzierung für kleine Unternehmen und Wachstumsunternehmen bestehen. Von dieser Kapitalmarktlücke sind die Unternehmen am stärksten betroffen, die Startkapital in der Größenordnung zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) benötigen:

(i)

Die Rationierung von Kapital in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs betrifft besondere KMU, die in der Anfangsphase sowie für das Wachstum und die Entwicklung ihres Unternehmens Fremdkapital in geringer Höhe aufnehmen wollen. Die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungen, vor allem aus Quellen für Beteiligungsfinanzierungen von professionellen Anlegern, ist unterhalb einer Investitionshöhe im Bereich von 1,5 Mio. bis 2 Mio. GBP (2,17 Mio. EUR bis 2,9 Mio. EUR) besonders problematisch.

| (ii) | Die meisten professionellen Beteiligungskapitalgeber im Vereinigten Königreich haben kein Interesse an Investitionen unter 3 Mio. GBP (4,35 Mio. EUR). Während kleinere Tranchen, die von informellen Investoren/Business Angels und staatlichen/privaten Programmen, wie beispielsweise den regionalen Risikokapitalfonds bereitgestellt werden, bei der Finanzierung von Beträgen unterhalb von 500 000 GBP (725 000 EUR) helfen, gibt es im Vereinigten Königreich bislang keine Regelung, die die Bereitstellung einer stufenweisen oder dynamischen Finanzierung für viel versprechende Unternehmen mit geringer Kapitalausstattung ermöglicht. |
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(ii)

Die meisten professionellen Beteiligungskapitalgeber im Vereinigten Königreich haben kein Interesse an Investitionen unter 3 Mio. GBP (4,35 Mio. EUR). Während kleinere Tranchen, die von informellen Investoren/Business Angels und staatlichen/privaten Programmen, wie beispielsweise den regionalen Risikokapitalfonds bereitgestellt werden, bei der Finanzierung von Beträgen unterhalb von 500 000 GBP (725 000 EUR) helfen, gibt es im Vereinigten Königreich bislang keine Regelung, die die Bereitstellung einer stufenweisen oder dynamischen Finanzierung für viel versprechende Unternehmen mit geringer Kapitalausstattung ermöglicht.

| (iii) | Außerdem deutet vieles darauf hin, dass sich die Lücke im Laufe der Zeit vergrößert hat. Dies ist unter anderem auf den Erfolg des Sektors für privates Beteiligungskapital und die damit einhergehende Verlagerung auf größere Investitionen zurückzuführen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Lücke weiter vergrößern wird, da professionelle Risikokapitalgesellschaften wegen der anfallenden Festkosten nicht nur den Umfang ihrer Investitionen, sondern auch ihre Mindestfinanzierungsbeträge erhöhen werden. |
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(iii)

Außerdem deutet vieles darauf hin, dass sich die Lücke im Laufe der Zeit vergrößert hat. Dies ist unter anderem auf den Erfolg des Sektors für privates Beteiligungskapital und die damit einhergehende Verlagerung auf größere Investitionen zurückzuführen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Lücke weiter vergrößern wird, da professionelle Risikokapitalgesellschaften wegen der anfallenden Festkosten nicht nur den Umfang ihrer Investitionen, sondern auch ihre Mindestfinanzierungsbeträge erhöhen werden.

| 55. | Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Eigenkapitalfonds-Regelung einzuleiten. |
| --- | --- |

55.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Eigenkapitalfonds-Regelung einzuleiten.

| 56. | Darin hat die Kommission ihre Zweifel dargelegt, ob die Argumente des Vereinigten Königreichs zum Vorliegen eines Marktversagens die Bereitstellung von Finanzierungstranchen aus Risikokapitalmaßnahmen rechtfertigen, welche die in der Mitteilung festgelegten Höchstwerte erheblich überschreiten. |
| --- | --- |

56.

Darin hat die Kommission ihre Zweifel dargelegt, ob die Argumente des Vereinigten Königreichs zum Vorliegen eines Marktversagens die Bereitstellung von Finanzierungstranchen aus Risikokapitalmaßnahmen rechtfertigen, welche die in der Mitteilung festgelegten Höchstwerte erheblich überschreiten.

| 57. | Ferner hat sie ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht eine gründlichere Analyse erforderlich ist, die Stellungnahmen von dritter Seite einbeziehen müsste. Erst nach deren Berücksichtigung könne die Kommission darüber befinden, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

57.

Ferner hat sie ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht eine gründlichere Analyse erforderlich ist, die Stellungnahmen von dritter Seite einbeziehen müsste. Erst nach deren Berücksichtigung könne die Kommission darüber befinden, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

IV.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| 58. | Auf die Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union sind bei der Kommission Stellungnahmen von folgenden Beteiligten eingegangen:






  — | Nelfunding |
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58.

Auf die Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union sind bei der Kommission Stellungnahmen von folgenden Beteiligten eingegangen:

—

Nelfunding

| — | England’s Regional Development Agencies |
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—

England’s Regional Development Agencies

| — | Confederation of British Industry |
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—

Confederation of British Industry

| — | Nederlandse Vereniging van Participatiemaatschappijen |
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—

Nederlandse Vereniging van Participatiemaatschappijen

| — | VNO-NCW |
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—

VNO-NCW

| — | Cavendish Asset Management |
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—

Cavendish Asset Management

| — | The University of Warwick |
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—

The University of Warwick

| — | Stonesfield Capital Ltd. |
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—

Stonesfield Capital Ltd.

| — | YFM Group |
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—

YFM Group

| — | Close Venture Management Ltd. |
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—

Close Venture Management Ltd.

| — | Bundesministerium der Finanzen Deutschland |
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—

Bundesministerium der Finanzen Deutschland

| — | Enterprise Corporate Finance Ltd. |
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—

Enterprise Corporate Finance Ltd.

| — | The Institute of Chartered Accountants in England & Wales |
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—

The Institute of Chartered Accountants in England & Wales

| — | Pénzügyminisztérium |
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—

Pénzügyminisztérium

| — | Interregnum |
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—

Interregnum

| — | Permanente Vertegenwoordiging van het Koninkrijk der Nederlanden |
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—

Permanente Vertegenwoordiging van het Koninkrijk der Nederlanden

| — | 3i Group plc |
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—

3i Group plc

| — | Northwest Development Agency |
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—

Northwest Development Agency

| — | One NorthEast |
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—

One NorthEast

| — | Lietuvos Respublikos Ukio Ministerija |
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—

Lietuvos Respublikos Ukio Ministerija

| 59. | Alle Beteiligten äußerten sich positiv und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Höchstbeträge je Finanzierungstranche. |
| --- | --- |

59.

Alle Beteiligten äußerten sich positiv und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Höchstbeträge je Finanzierungstranche.

| 60. | Die von den oben aufgeführten Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen können wie folgt gegliedert und zusammengefasst werden: |
| --- | --- |

60.

Die von den oben aufgeführten Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen können wie folgt gegliedert und zusammengefasst werden:

| 61. | In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Deutschland auf folgende Punkte hingewiesen:






  a. | Expertenstudien zufolge, die in Deutschland durchgeführt wurden, besteht eine Lücke bei der Bereitstellung von Risiko- und privatem Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen, die Finanzierungsbeträge in der Größenordnung bis 5 Mio. EUR betrifft. |
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61.

In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Deutschland auf folgende Punkte hingewiesen:

a.

Expertenstudien zufolge, die in Deutschland durchgeführt wurden, besteht eine Lücke bei der Bereitstellung von Risiko- und privatem Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen, die Finanzierungsbeträge in der Größenordnung bis 5 Mio. EUR betrifft.

| b. | Der in der Mitteilung verlangte Nachweis eines Marktversagens ist im Allgemeinen schwierig. Daher sollte die Kommission eindeutige Kriterien ausarbeiten, um die Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Marktlücken in bestimmten Bereichen zu unterstützen. |
| --- | --- |

b.

Der in der Mitteilung verlangte Nachweis eines Marktversagens ist im Allgemeinen schwierig. Daher sollte die Kommission eindeutige Kriterien ausarbeiten, um die Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Marktlücken in bestimmten Bereichen zu unterstützen.

| 62. | Die Niederlande haben in ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Folgendes hervorgehoben:






  a. | Das Problem im Risikokapitalmarkt tritt hauptsächlich am unteren Ende des Kapitalmarkts auf. Bei jungen Hochtechnologieunternehmen in den Niederlanden wurde eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Finanzierungsbeträge in der Größenordnung zwischen 100 000 EUR und 2,5 Mio. EUR ermittelt. |
| --- | --- | --- |

62.

Die Niederlande haben in ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Folgendes hervorgehoben:

a.

Das Problem im Risikokapitalmarkt tritt hauptsächlich am unteren Ende des Kapitalmarkts auf. Bei jungen Hochtechnologieunternehmen in den Niederlanden wurde eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Finanzierungsbeträge in der Größenordnung zwischen 100 000 EUR und 2,5 Mio. EUR ermittelt.

| b. | Die in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträge basieren auf den Marktdaten für die Zeit vor 2001, als mitten im IKT-Boom privates Beteiligungskapital im Überfluss vorhanden schien, selbst für Investitionen in der Start- und Frühphase. Auf dem Risikokapitalmarkt hat sich seitdem eine rasche Entwicklung vollzogen, und die Kapitalmarktlücke betrifft mittlerweile Finanzierungsbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträgen liegen. Risikokapitalfonds konzentrieren sich verstärkt auf immer größere Investitionen sowie auf etablierte Unternehmen. |
| --- | --- |

b.

Die in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträge basieren auf den Marktdaten für die Zeit vor 2001, als mitten im IKT-Boom privates Beteiligungskapital im Überfluss vorhanden schien, selbst für Investitionen in der Start- und Frühphase. Auf dem Risikokapitalmarkt hat sich seitdem eine rasche Entwicklung vollzogen, und die Kapitalmarktlücke betrifft mittlerweile Finanzierungsbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträgen liegen. Risikokapitalfonds konzentrieren sich verstärkt auf immer größere Investitionen sowie auf etablierte Unternehmen.

| 63. | In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Ungarn Folgendes festgestellt:






  a. | Das vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Modell der Eigenkapitalfonds sollte im Hinblick auf eine Anwendung in Ungarn geprüft werden. |
| --- | --- | --- |

63.

In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Ungarn Folgendes festgestellt:

a.

Das vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Modell der Eigenkapitalfonds sollte im Hinblick auf eine Anwendung in Ungarn geprüft werden.

| b. | In Ungarn war 2003 ebenfalls eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Finanzierungsbeträgen zu beobachten. Während 14 % der gesamten privaten Investitionen in Ungarn auf Finanzierungsbeträge unter 2,5 Mio. EUR entfielen, flossen die verbleibenden 86 % der privaten Investitionen in Transaktionen mit einem Volumen über 5 Mio. EUR. Es gab praktisch keine Investitionen in der Größenordnung zwischen 2,5 Mio. EUR und 5 Mio. EUR. |
| --- | --- |

b.

In Ungarn war 2003 ebenfalls eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Finanzierungsbeträgen zu beobachten. Während 14 % der gesamten privaten Investitionen in Ungarn auf Finanzierungsbeträge unter 2,5 Mio. EUR entfielen, flossen die verbleibenden 86 % der privaten Investitionen in Transaktionen mit einem Volumen über 5 Mio. EUR. Es gab praktisch keine Investitionen in der Größenordnung zwischen 2,5 Mio. EUR und 5 Mio. EUR.

| c. | Eine zu strenge Auslegung der bereits knapp bemessenen Höchstbeträge, die in der Mitteilung festgelegt sind, könnte öffentliche Maßnahmen zur Schließung dieser erheblichen Kapitalmarktlücke verhindern und so das Wachstumspotenzial von KMU blockieren. |
| --- | --- |

c.

Eine zu strenge Auslegung der bereits knapp bemessenen Höchstbeträge, die in der Mitteilung festgelegt sind, könnte öffentliche Maßnahmen zur Schließung dieser erheblichen Kapitalmarktlücke verhindern und so das Wachstumspotenzial von KMU blockieren.

| d. | Statt Höchstbeträge festzulegen, sollte die Kommission ein Kontrollsystem entwickeln, das es ihr ermöglicht, die Entwicklung der Märkte abhängig von der jeweiligen Entwicklungsstufe der Mitgliedstaaten und ihrer Kapitalmärkte zu beobachten. |
| --- | --- |

d.

Statt Höchstbeträge festzulegen, sollte die Kommission ein Kontrollsystem entwickeln, das es ihr ermöglicht, die Entwicklung der Märkte abhängig von der jeweiligen Entwicklungsstufe der Mitgliedstaaten und ihrer Kapitalmärkte zu beobachten.

| 64. | Litauen berichtete in seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens über folgende Erfahrungen:






  a. | Anlagen mit privatem Beteiligungskapital konzentrieren sich verstärkt auf größere Fonds und Investitionen in relativ etablierte, größere Unternehmen, während der Umfang der Investitionen in kleinere, junge Unternehmen proportional geringer ist. |
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64.

Litauen berichtete in seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens über folgende Erfahrungen:

a.

Anlagen mit privatem Beteiligungskapital konzentrieren sich verstärkt auf größere Fonds und Investitionen in relativ etablierte, größere Unternehmen, während der Umfang der Investitionen in kleinere, junge Unternehmen proportional geringer ist.

| b. | Die Eigenkapitalfonds-Regelung kann ein wichtiges Element der Strategie zur Beseitigung der Hindernisse für eine erfolgreiche Unternehmertätigkeit sein und steht daher im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen unternehmerische Initiative und Innovation. |
| --- | --- |

b.

Die Eigenkapitalfonds-Regelung kann ein wichtiges Element der Strategie zur Beseitigung der Hindernisse für eine erfolgreiche Unternehmertätigkeit sein und steht daher im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen unternehmerische Initiative und Innovation.

| 65. | Von der Confederation of British Industry (CBI) wird der Vorschlag des Vereinigten Königreichs zur Einrichtung von Eigenkapitalfonds ausdrücklich unterstützt. Der Verband ist der Ansicht, dass die bestehende Marktlücke Investitionen in einer Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 3 Mio. GBP (4,3 Mio. EUR) betrifft und mit den Eigenkapitalfonds daher eine klar erkennbare Marktlücke bei der Finanzierung von Wachstumsunternehmen beseitigt wird. |
| --- | --- |

65.

Von der Confederation of British Industry (CBI) wird der Vorschlag des Vereinigten Königreichs zur Einrichtung von Eigenkapitalfonds ausdrücklich unterstützt. Der Verband ist der Ansicht, dass die bestehende Marktlücke Investitionen in einer Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 3 Mio. GBP (4,3 Mio. EUR) betrifft und mit den Eigenkapitalfonds daher eine klar erkennbare Marktlücke bei der Finanzierung von Wachstumsunternehmen beseitigt wird.

| 66. | Die Nederlandse Vereniging van Participatiemaatschappijen (NVP) stellt fest, dass am unteren Ende des Marktes bis zu einer Investitionshöhe von 2,5 Mio. EUR eine deutliche Kapitalmarktlücke besteht. Zwar kann diese Lücke von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren, gravierende Unterschiede bestehen jedoch nicht. |
| --- | --- |

66.

Die Nederlandse Vereniging van Participatiemaatschappijen (NVP) stellt fest, dass am unteren Ende des Marktes bis zu einer Investitionshöhe von 2,5 Mio. EUR eine deutliche Kapitalmarktlücke besteht. Zwar kann diese Lücke von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren, gravierende Unterschiede bestehen jedoch nicht.

| 67. | Der niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW bestätigt die Beobachtungen von CBI und NVP, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Kapitalmarktlücke. |
| --- | --- |

67.

Der niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW bestätigt die Beobachtungen von CBI und NVP, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Kapitalmarktlücke.

| 68. | Das Institute of Chartered Accountants in England and Wales geht davon aus, dass eine Kapitalmarktlücke besteht, die möglicherweise sogar Investitionen bis zu einer Größenordnung von 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) betreffen könnte, und nennt dafür folgende Gründe:






  a) | Die meisten professionellen Beteiligungskapitalgeber sind nicht an Investitionen unter 3 Mio. GBP (4,3 Mio. EUR) interessiert. |
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68.

Das Institute of Chartered Accountants in England and Wales geht davon aus, dass eine Kapitalmarktlücke besteht, die möglicherweise sogar Investitionen bis zu einer Größenordnung von 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) betreffen könnte, und nennt dafür folgende Gründe:

a)

Die meisten professionellen Beteiligungskapitalgeber sind nicht an Investitionen unter 3 Mio. GBP (4,3 Mio. EUR) interessiert.

| b) | Die Erfahrungen zeigen, dass nur wenige Risikokapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich aktiv in Unternehmen mit einem Investitionsbedarf von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder darunter investieren. Daher ist im 12-Monats-Zeitraum die Anzahl der kleinen Unternehmen sehr gering, die Finanzierungsbeträge von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder in einer ähnlichen Größenordnung aus diesen Quellen erhalten. Für andere Kapitalgeber kann diese Investitionshöhe interessant sein, entweder im Rahmen einer sehr viel größeren Finanzierungsrunde mit einem Volumen über 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder wenn sie sich an der Finanzierung eines Management-Buy-out (MBO) oder eines Eigentümerwechsels in einem Unternehmen beteiligen, aber dies ist keine systematische Entwicklung. |
| --- | --- |

b)

Die Erfahrungen zeigen, dass nur wenige Risikokapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich aktiv in Unternehmen mit einem Investitionsbedarf von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder darunter investieren. Daher ist im 12-Monats-Zeitraum die Anzahl der kleinen Unternehmen sehr gering, die Finanzierungsbeträge von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder in einer ähnlichen Größenordnung aus diesen Quellen erhalten. Für andere Kapitalgeber kann diese Investitionshöhe interessant sein, entweder im Rahmen einer sehr viel größeren Finanzierungsrunde mit einem Volumen über 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder wenn sie sich an der Finanzierung eines Management-Buy-out (MBO) oder eines Eigentümerwechsels in einem Unternehmen beteiligen, aber dies ist keine systematische Entwicklung.

| c) | Die professionellen Risikokapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich haben einen aktiven Sektor für privates Beteiligungskapital aufgebaut, der mittlere bis große Finanzierungsbeträge bereitstellt und dessen Schwerpunkt darin besteht, entweder große Anteile an oder die Kontrolle über sehr profitable und große Unternehmen zu erlangen. In den letzten fünf bis sechs Jahren scheint sich die Zahl der Risikokapitalgesellschaften, die gezielt Mittel für Investitionen in eine beträchtliche Anzahl kleiner Unternehmen mit einem Investitionsbedarf in der Größenordnung bis zu 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) bereitstellen, verringert zu haben. |
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c)

Die professionellen Risikokapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich haben einen aktiven Sektor für privates Beteiligungskapital aufgebaut, der mittlere bis große Finanzierungsbeträge bereitstellt und dessen Schwerpunkt darin besteht, entweder große Anteile an oder die Kontrolle über sehr profitable und große Unternehmen zu erlangen. In den letzten fünf bis sechs Jahren scheint sich die Zahl der Risikokapitalgesellschaften, die gezielt Mittel für Investitionen in eine beträchtliche Anzahl kleiner Unternehmen mit einem Investitionsbedarf in der Größenordnung bis zu 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) bereitstellen, verringert zu haben.

Nach Ansicht des Instituts wird die vorgeschlagene Eigenkapitalfonds-Regelung eine wertvolle Finanzierungsquelle für Unternehmen sein, die relative geringe Beträge an Beteiligungskapital benötigen. Außerdem wird ein spezieller Fonds für diesen Sektor andere Investoren ermutigen, sich ebenfalls an der Bereitstellung kleiner Finanzierungsbeträge zu beteiligen, statt nur gelegentlich und bei guten Ertragsaussichten in diesem Segment aktiv zu werden.

| 69. | Einem Bericht der England’s Regional Development Agencies zufolge hat eine kürzlich von der Advantage West Midlands RDA durchgeführte Studie ergeben, dass für die Unternehmen, die Finanzierungsbeträge zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen, der Zugang zu Wachstumskapital am schwierigsten ist. Folgende Fakten belegen dies:






  a) | Die Studie zeigt, dass sich die Kapitalmarktlücke seit 1999 bzw. 2000 vergrößert hat, da es bei den formellen Risikokapitalinvestitionen eine Verlagerung auf höhere Finanzierungsbeträge zwischen 2 Mio. GBP und 3 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR bis 4,2 Mio. EUR) gegeben hat. |
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69.

Einem Bericht der England’s Regional Development Agencies zufolge hat eine kürzlich von der Advantage West Midlands RDA durchgeführte Studie ergeben, dass für die Unternehmen, die Finanzierungsbeträge zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen, der Zugang zu Wachstumskapital am schwierigsten ist. Folgende Fakten belegen dies:

a)

Die Studie zeigt, dass sich die Kapitalmarktlücke seit 1999 bzw. 2000 vergrößert hat, da es bei den formellen Risikokapitalinvestitionen eine Verlagerung auf höhere Finanzierungsbeträge zwischen 2 Mio. GBP und 3 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR bis 4,2 Mio. EUR) gegeben hat.

| b) | Für das untere Ende des Risikokapitalmarkts sind im Vereinigten Königreich mehrere Instrumente vorhanden, mit denen kleinere Beträge an Wachstumskapital für KMU bereitgestellt werden können. Wie die aktuellen Berichte belegen, gibt es jedoch eine große Zahl von Unternehmen mit einem Investitionsbedarf, der den Höchstbetrag von 250 000 GBP (357 000 EUR) erheblich übersteigt. |
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b)

Für das untere Ende des Risikokapitalmarkts sind im Vereinigten Königreich mehrere Instrumente vorhanden, mit denen kleinere Beträge an Wachstumskapital für KMU bereitgestellt werden können. Wie die aktuellen Berichte belegen, gibt es jedoch eine große Zahl von Unternehmen mit einem Investitionsbedarf, der den Höchstbetrag von 250 000 GBP (357 000 EUR) erheblich übersteigt.

| 70. | Die Northwest Regional Development Agency hat folgende Stellungnahme vorgelegt:






  a) | Der Finanzierungsbedarf von Beteiligungsnehmern, die eine Anschlussfinanzierung zwischen 750 000 EUR und 2,9 Mio. EUR benötigen, ist für die meisten Risikokapitalgeber nicht interessant. |
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70.

Die Northwest Regional Development Agency hat folgende Stellungnahme vorgelegt:

a)

Der Finanzierungsbedarf von Beteiligungsnehmern, die eine Anschlussfinanzierung zwischen 750 000 EUR und 2,9 Mio. EUR benötigen, ist für die meisten Risikokapitalgeber nicht interessant.

| b) | Im Risikokapitalsektor des Vereinigten Königreichs bewegt sich die Mindestgrenze für Investitionen auf einen Wert von 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) zu. |
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b)

Im Risikokapitalsektor des Vereinigten Königreichs bewegt sich die Mindestgrenze für Investitionen auf einen Wert von 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) zu.

| c) | Die tatsächliche Kapitalmarktlücke im Vereinigten Königreich dürfte in einer Größenordnung zwischen 3 Mio. GBP und 5 Mio. GBP (5,2 Mio. EUR bis 7 Mio. EUR) liegen. |
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c)

Die tatsächliche Kapitalmarktlücke im Vereinigten Königreich dürfte in einer Größenordnung zwischen 3 Mio. GBP und 5 Mio. GBP (5,2 Mio. EUR bis 7 Mio. EUR) liegen.

| d) | Wenn die Kommission das Vorliegen eines Marktversagens unterhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) anerkennt, wird dies wesentlich und entscheidend zur Förderung von Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial im Vereinigten Königreich beitragen. |
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d)

Wenn die Kommission das Vorliegen eines Marktversagens unterhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) anerkennt, wird dies wesentlich und entscheidend zur Förderung von Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial im Vereinigten Königreich beitragen.

| 71. | Auf der Grundlage persönlicher Gespräche mit Technologietransferexperten von über 50 Universitäten im Vereinigten Königreich nimmt die University of Warwick Stellung zum Risikokapitalmarkt für Unternehmen in der Frühphase und insbesondere zu den Problemen von Spin-off-Unternehmen im Hochschulbereich. Dabei werden folgende Aspekte hervorgehoben:






  a) | Während Spin-off-Unternehmen von Universitäten anscheinend relativ einfach kleinere Beträge über Zuschuss- und Beteiligungsfinanzierungen bis zu 500 000 GBP (700 000 EUR) beschaffen können, gibt es relativ wenige Quellen, die Kapital von mehr als 500 000 GBP (700 000 EUR) bereitstellen. Die wichtigste, und häufig einzige Quelle für Risikokapitalbeteiligungen in dieser Phase sind Risikokapitalgesellschaften, die sich auf den Technologiebereich spezialisiert haben. |
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71.

Auf der Grundlage persönlicher Gespräche mit Technologietransferexperten von über 50 Universitäten im Vereinigten Königreich nimmt die University of Warwick Stellung zum Risikokapitalmarkt für Unternehmen in der Frühphase und insbesondere zu den Problemen von Spin-off-Unternehmen im Hochschulbereich. Dabei werden folgende Aspekte hervorgehoben:

a)

Während Spin-off-Unternehmen von Universitäten anscheinend relativ einfach kleinere Beträge über Zuschuss- und Beteiligungsfinanzierungen bis zu 500 000 GBP (700 000 EUR) beschaffen können, gibt es relativ wenige Quellen, die Kapital von mehr als 500 000 GBP (700 000 EUR) bereitstellen. Die wichtigste, und häufig einzige Quelle für Risikokapitalbeteiligungen in dieser Phase sind Risikokapitalgesellschaften, die sich auf den Technologiebereich spezialisiert haben.

| b) | Es gibt relativ wenige auf diesen Bereich spezialisierte Risikokapitalgesellschaften und alle haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Das Wachstum einzelner Spin-off-Unternehmen wird durch den Mangel an Beteiligungskapital in dieser Größenordnung eingeschränkt und verlangsamt. |
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b)

Es gibt relativ wenige auf diesen Bereich spezialisierte Risikokapitalgesellschaften und alle haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Das Wachstum einzelner Spin-off-Unternehmen wird durch den Mangel an Beteiligungskapital in dieser Größenordnung eingeschränkt und verlangsamt.

| c) | Weniger als eines von 15 Spin-off-Unternehmen aus der Bezugsgruppe hat Beteiligungskapital in der Größenordnung von 500 000 GBP (700 000 EUR) bis 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) aufgenommen. |
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c)

Weniger als eines von 15 Spin-off-Unternehmen aus der Bezugsgruppe hat Beteiligungskapital in der Größenordnung von 500 000 GBP (700 000 EUR) bis 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) aufgenommen.

| d) | Alle Spin-off-Unternehmen von Universitäten, die Beteiligungskapital zwischen 1 Mio. GBP und (1,4 Mio. EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen, sind im Wesentlichen mit denselben Problemen konfrontiert. Weil die Quellen begrenzt sind und weil sich diese Unternehmen auf einem ähnlichen Entwicklungsstand befinden, stoßen sie bei der Beschaffung von Kapital bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) auf dieselben Schwierigkeiten. |
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d)

Alle Spin-off-Unternehmen von Universitäten, die Beteiligungskapital zwischen 1 Mio. GBP und (1,4 Mio. EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen, sind im Wesentlichen mit denselben Problemen konfrontiert. Weil die Quellen begrenzt sind und weil sich diese Unternehmen auf einem ähnlichen Entwicklungsstand befinden, stoßen sie bei der Beschaffung von Kapital bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) auf dieselben Schwierigkeiten.

| e) | Keine der befragten Universitäten konnte Kapital in einer Größenordnung von 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) für Spin-off-Unternehmen bereitstellen. Liegt der Finanzierungsbedarf dagegen oberhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), können Spin-off-Unternehmen von Universitäten auf mehr Quellen für Beteiligungskapital zurückgreifen. |
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e)

Keine der befragten Universitäten konnte Kapital in einer Größenordnung von 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) für Spin-off-Unternehmen bereitstellen. Liegt der Finanzierungsbedarf dagegen oberhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), können Spin-off-Unternehmen von Universitäten auf mehr Quellen für Beteiligungskapital zurückgreifen.

| 72. | Northern Enterprise Limited (Nelfunding) geht davon aus, dass im Vereinigten Königreich ein Marktversagen für Risikokapitalinvestitionen unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) vorliegt, das negative Auswirkungen auf die Entwicklung von KMU hat. |
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72.

Northern Enterprise Limited (Nelfunding) geht davon aus, dass im Vereinigten Königreich ein Marktversagen für Risikokapitalinvestitionen unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) vorliegt, das negative Auswirkungen auf die Entwicklung von KMU hat.

| 73. | Stonesfield Capital Limited investiert aktiv in den Bereich zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), in dem die mit den Eigenkapitalfonds anvisierte Kapitalmarktlücke besteht, und hat folgende Stellungnahme übermittelt:






  a) | Im Vereinigten Königreich ist das Kapitalangebot für Investitionen in einer Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) äußerst begrenzt. Es besteht eine erhebliche Kapitalmarktlücke für kleine Unternehmen, die Mittel in dieser Höhe benötigen, und diese Lücke wird nicht kleiner, sondern eher noch größer. |
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73.

Stonesfield Capital Limited investiert aktiv in den Bereich zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), in dem die mit den Eigenkapitalfonds anvisierte Kapitalmarktlücke besteht, und hat folgende Stellungnahme übermittelt:

a)

Im Vereinigten Königreich ist das Kapitalangebot für Investitionen in einer Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) äußerst begrenzt. Es besteht eine erhebliche Kapitalmarktlücke für kleine Unternehmen, die Mittel in dieser Höhe benötigen, und diese Lücke wird nicht kleiner, sondern eher noch größer.

| b) | Nach dem jüngsten Bericht über die Investitionstätigkeit 2003 („Report on Investment Activity 2003“) der British Venture Capital Association sind die Investitionen in Unternehmen in der Frühphase zwischen 2001 und 2003 um 32 % zurückgegangen. |
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b)

Nach dem jüngsten Bericht über die Investitionstätigkeit 2003 („Report on Investment Activity 2003“) der British Venture Capital Association sind die Investitionen in Unternehmen in der Frühphase zwischen 2001 und 2003 um 32 % zurückgegangen.

| c) | Im selben Zeitraum sank die Rendite von Frühphasenfonds ebenfalls deutlich. Die langfristige jährliche Rendite, die Investoren mit Frühphasenfonds erwirtschaften konnten, verringerte sich von 14,1 % im Jahr 2001 auf 4,7 % im Jahr 2003. |
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c)

Im selben Zeitraum sank die Rendite von Frühphasenfonds ebenfalls deutlich. Die langfristige jährliche Rendite, die Investoren mit Frühphasenfonds erwirtschaften konnten, verringerte sich von 14,1 % im Jahr 2001 auf 4,7 % im Jahr 2003.

| d) | Sowohl der Rückgang bei den Investitionen als auch bei der Rendite in diesem Zeitraum hat dazu geführt, dass sich einige Risikokapitalgeber für Unternehmen in der Frühphase aus dem Markt zurückgezogen haben. |
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d)

Sowohl der Rückgang bei den Investitionen als auch bei der Rendite in diesem Zeitraum hat dazu geführt, dass sich einige Risikokapitalgeber für Unternehmen in der Frühphase aus dem Markt zurückgezogen haben.

| e) | Diese Entwicklungen auf dem Markt spiegeln sich auch in der durchschnittlichen Investitionshöhe in Unternehmen in der Frühphase wieder. 2001 lag die durchschnittliche Investitionshöhe bei 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR). 2003 war sie bereits auf 1,6 Mio. GBP (2,3 Mio. EUR) gestiegen. |
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e)

Diese Entwicklungen auf dem Markt spiegeln sich auch in der durchschnittlichen Investitionshöhe in Unternehmen in der Frühphase wieder. 2001 lag die durchschnittliche Investitionshöhe bei 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR). 2003 war sie bereits auf 1,6 Mio. GBP (2,3 Mio. EUR) gestiegen.

| f) | Dies zeigt, dass Investoren im Risikokapitalmarkt meist größere Summen investieren, um das Risiko zu verringern, und so zur Vergrößerung der Kapitalmarktlücke auf bis zu 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) beitragen. |
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f)

Dies zeigt, dass Investoren im Risikokapitalmarkt meist größere Summen investieren, um das Risiko zu verringern, und so zur Vergrößerung der Kapitalmarktlücke auf bis zu 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) beitragen.

| g) | Am schwersten haben es Unternehmen, die Beträge zwischen 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen. Investitionen bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) unterschreiten bei den meisten Risikokapitalgesellschaften die Mindestgrenze. |
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g)

Am schwersten haben es Unternehmen, die Beträge zwischen 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen. Investitionen bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) unterschreiten bei den meisten Risikokapitalgesellschaften die Mindestgrenze.

| h) | Die Mittelaufnahme für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase ging zwischen 2001 und 2003 um 73 % zurück. 2001 wurden 1,4 Mrd. GBP (2 Mrd. EUR) für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase aufgenommen, während es 2003 nur noch 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR) waren. Nur 1 % dieser 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR), die 2003 aufgenommen wurden, entfielen auf Finanzierungsbeträge unter 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR). |
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h)

Die Mittelaufnahme für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase ging zwischen 2001 und 2003 um 73 % zurück. 2001 wurden 1,4 Mrd. GBP (2 Mrd. EUR) für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase aufgenommen, während es 2003 nur noch 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR) waren. Nur 1 % dieser 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR), die 2003 aufgenommen wurden, entfielen auf Finanzierungsbeträge unter 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR).

| i) | Eine höhere Mittelaufnahme, die 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) überschreitet, kommt für KMU nicht in Betracht, weil sie aufgrund ihrer Größe und ihrer Entwicklungsphase nicht die notwendige Reife besitzen und die Verwässerung für den Unternehmer zu groß wäre. Das bedeutet, dass eine erhebliche Finanzierungslücke besteht, die geschlossen werden muss, damit sich diese KMU zu erfolgreichen größeren Unternehmen entwickeln können. Die Bereitstellung von Finanzmitteln zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) ist für das Überleben und das Wachstum zahlreicher kleiner Unternehmen unverzichtbar. |
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i)

Eine höhere Mittelaufnahme, die 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) überschreitet, kommt für KMU nicht in Betracht, weil sie aufgrund ihrer Größe und ihrer Entwicklungsphase nicht die notwendige Reife besitzen und die Verwässerung für den Unternehmer zu groß wäre. Das bedeutet, dass eine erhebliche Finanzierungslücke besteht, die geschlossen werden muss, damit sich diese KMU zu erfolgreichen größeren Unternehmen entwickeln können. Die Bereitstellung von Finanzmitteln zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) ist für das Überleben und das Wachstum zahlreicher kleiner Unternehmen unverzichtbar.

| 74. | Von der YFM Group wurde folgende Stellungnahme vorgelegt:






  a) | Nach der aktuellen Statistik der British Venture Capital Association (BVCA) wurden 2003 von den Mitgliedern der BVCA 724 Mio. GBP (1 Mrd. EUR) in 1 015 britische Unternehmen investiert, wobei die Finanzierungsbeträge jeweils unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) lagen. |
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74.

Von der YFM Group wurde folgende Stellungnahme vorgelegt:

a)

Nach der aktuellen Statistik der British Venture Capital Association (BVCA) wurden 2003 von den Mitgliedern der BVCA 724 Mio. GBP (1 Mrd. EUR) in 1 015 britische Unternehmen investiert, wobei die Finanzierungsbeträge jeweils unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) lagen.

| b) | Ein völlig anderes Bild ergibt sich, wenn man die Finanzierungsbeträge unter 500 000 GBP (700 000 EUR) abzieht. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 481 Mio. GBP (675 Mio. EUR) in 348 Unternehmen investiert. Die Finanzierungsbeträge lagen in einer Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR). 2003 lag die Investitionssumme nur noch bei 286 Mio. GBP (400 Mio. EUR), das ist gegenüber dem Jahr 2000 ein Rückgang um 41 %, und die Zahl der Unternehmen, in die investiert wurde, sank auf 277. |
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b)

Ein völlig anderes Bild ergibt sich, wenn man die Finanzierungsbeträge unter 500 000 GBP (700 000 EUR) abzieht. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 481 Mio. GBP (675 Mio. EUR) in 348 Unternehmen investiert. Die Finanzierungsbeträge lagen in einer Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR). 2003 lag die Investitionssumme nur noch bei 286 Mio. GBP (400 Mio. EUR), das ist gegenüber dem Jahr 2000 ein Rückgang um 41 %, und die Zahl der Unternehmen, in die investiert wurde, sank auf 277.

| c) | Diese Zahlen beinhalten Management-Buy-outs (MBO), Management-Buy-ins (MBI), Expansionen in späteren Phasen, den Erwerb von Anteilen auf dem Sekundärmarkt und Transaktionen zur Refinanzierung von Bankkrediten. Berücksichtigt man diese Transaktionen nicht und konzentriert sich stattdessen nur auf Investitionen in Unternehmensgründungen und Unternehmen in der Frühphase, fallen sowohl das Investitionsvolumen als auch die Anzahl der Unternehmen, die Mittel erhalten haben, sogar noch geringer aus. |
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c)

Diese Zahlen beinhalten Management-Buy-outs (MBO), Management-Buy-ins (MBI), Expansionen in späteren Phasen, den Erwerb von Anteilen auf dem Sekundärmarkt und Transaktionen zur Refinanzierung von Bankkrediten. Berücksichtigt man diese Transaktionen nicht und konzentriert sich stattdessen nur auf Investitionen in Unternehmensgründungen und Unternehmen in der Frühphase, fallen sowohl das Investitionsvolumen als auch die Anzahl der Unternehmen, die Mittel erhalten haben, sogar noch geringer aus.

| d) | Die Investitionen in Unternehmensgründung und Unternehmen in der Frühphase sind unabhängig von der Höhe der Finanzierungsbeträge von insgesamt 703 Mio. GBP (984 Mio. EUR) im Jahr 2000 auf 263 Mio. GBP (368 Mio. EUR) im Jahr 2003 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 63 %. |
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d)

Die Investitionen in Unternehmensgründung und Unternehmen in der Frühphase sind unabhängig von der Höhe der Finanzierungsbeträge von insgesamt 703 Mio. GBP (984 Mio. EUR) im Jahr 2000 auf 263 Mio. GBP (368 Mio. EUR) im Jahr 2003 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 63 %.

| e) | Dank der Anstrengungen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung ist nun wieder ein Anstieg bei der Zahl und dem Wert der Transaktionen im Marktsegment bis 500 000 GBP (700 000 EUR) zu beobachten. |
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e)

Dank der Anstrengungen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung ist nun wieder ein Anstieg bei der Zahl und dem Wert der Transaktionen im Marktsegment bis 500 000 GBP (700 000 EUR) zu beobachten.

| f) | Im nächsthöheren Segment führt die Verlagerung des Finanzsektors im Vereinigten Königreich auf immer größere Transaktionen zu einer Finanzierungslücke. Das begrenzte Angebot entwickelt sich zu einem gravierenden Problem. Unternehmen, die Investitionen in einer Größenordnung von unter 500 000 GBP (700 000 EUR) erhalten haben und nun Nachfolgeinvestitionen in erheblichem Umfang benötigen, können die erforderlichen Mittel nicht aufnehmen, weil im Bereich zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) eine Finanzierungslücke besteht. |
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f)

Im nächsthöheren Segment führt die Verlagerung des Finanzsektors im Vereinigten Königreich auf immer größere Transaktionen zu einer Finanzierungslücke. Das begrenzte Angebot entwickelt sich zu einem gravierenden Problem. Unternehmen, die Investitionen in einer Größenordnung von unter 500 000 GBP (700 000 EUR) erhalten haben und nun Nachfolgeinvestitionen in erheblichem Umfang benötigen, können die erforderlichen Mittel nicht aufnehmen, weil im Bereich zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) eine Finanzierungslücke besteht.

| 75. | Von Close Venture Management Limited wurde auf folgende Punkte hingewiesen:






  a) | Vieles deutet darauf hin, dass von der Kapitalmarktlücke, die sich im Laufe der Zeit ausgeweitet hat, mittlerweile Investitionen im Bereich von 500 000 GBP (700 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) betroffen sind. Im Laufe der Zeit und mit steigendem Fondsvermögen haben sich Risikokapitalgeber aus dem Segment unterhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) zurückgezogen. |
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75.

Von Close Venture Management Limited wurde auf folgende Punkte hingewiesen:

a)

Vieles deutet darauf hin, dass von der Kapitalmarktlücke, die sich im Laufe der Zeit ausgeweitet hat, mittlerweile Investitionen im Bereich von 500 000 GBP (700 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) betroffen sind. Im Laufe der Zeit und mit steigendem Fondsvermögen haben sich Risikokapitalgeber aus dem Segment unterhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) zurückgezogen.

| b) | Das ist symptomatisch für einen weit verbreiteten und unausweichlichen Trend. Wenn Investmentmanager erfolgreich arbeiten, wächst das von ihnen verwaltete Vermögen und dies ermöglicht ihnen immer größere Transaktionen. Wegen potenzieller Größenvorteile im Sektor für Risikokapital/privates Beteiligungskapital verzichten Investmentmanager in der Regel sobald es ihnen möglich ist auf kleinere Transaktionen. |
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b)

Das ist symptomatisch für einen weit verbreiteten und unausweichlichen Trend. Wenn Investmentmanager erfolgreich arbeiten, wächst das von ihnen verwaltete Vermögen und dies ermöglicht ihnen immer größere Transaktionen. Wegen potenzieller Größenvorteile im Sektor für Risikokapital/privates Beteiligungskapital verzichten Investmentmanager in der Regel sobald es ihnen möglich ist auf kleinere Transaktionen.

| c) | Das heißt, dass es im Vereinigten Königreich nur sehr wenige professionelle oder institutionelle Investoren im Segment bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) gibt. Derzeit können 60 % des Investitionsbedarfs in der Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) nicht gedeckt werden, weil nicht genügend Risikokapitalgeber vorhanden sind. |
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c)

Das heißt, dass es im Vereinigten Königreich nur sehr wenige professionelle oder institutionelle Investoren im Segment bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) gibt. Derzeit können 60 % des Investitionsbedarfs in der Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) nicht gedeckt werden, weil nicht genügend Risikokapitalgeber vorhanden sind.

| 76. | Enterprise Corporate Finance Limited berichtet, dass es immer schwieriger wird, Kapital in einer Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) für ihre Unternehmenskunden zu beschaffen:






  a) | Der Hauptgrund besteht nicht in der mangelnden Qualität der Investitionsmöglichkeiten selbst, sondern in der sinkenden Bereitschaft von Risikokapitalgebern, kleine Beträge in solche Unternehmen zu investieren. |
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76.

Enterprise Corporate Finance Limited berichtet, dass es immer schwieriger wird, Kapital in einer Größenordnung zwischen 500 000 GBP (700 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) für ihre Unternehmenskunden zu beschaffen:

a)

Der Hauptgrund besteht nicht in der mangelnden Qualität der Investitionsmöglichkeiten selbst, sondern in der sinkenden Bereitschaft von Risikokapitalgebern, kleine Beträge in solche Unternehmen zu investieren.

| b) | Der Markt hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, so dass bei Transaktionen unter 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) mittlerweile nur geringe Chancen bestehen, die benötigten Mittel zu erhalten, auch wenn der Beteiligungsnehmer die besten Voraussetzungen mitbringt. |
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b)

Der Markt hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, so dass bei Transaktionen unter 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) mittlerweile nur geringe Chancen bestehen, die benötigten Mittel zu erhalten, auch wenn der Beteiligungsnehmer die besten Voraussetzungen mitbringt.

| c) | Besonders gravierend ist das Problem für die Unternehmen, die Mittel in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) benötigen, vor allem wegen der abschreckend hohen Kosten und der unzureichenden Kompetenzen im kaufmännischen Bereich. Der größte Anteil der Risikokapitalfinanzierung fließt in größere, reifere Unternehmen, die Sicherheiten bieten und nachweisen können, dass sie Gewinne machen. |
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c)

Besonders gravierend ist das Problem für die Unternehmen, die Mittel in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) benötigen, vor allem wegen der abschreckend hohen Kosten und der unzureichenden Kompetenzen im kaufmännischen Bereich. Der größte Anteil der Risikokapitalfinanzierung fließt in größere, reifere Unternehmen, die Sicherheiten bieten und nachweisen können, dass sie Gewinne machen.

| 77. | Die 3i Group hebt in ihrer Stellungnahme Folgendes hervor:






  a) | In den letzten zwei bis drei Jahren hat sich vor dem Hintergrund sinkender Renditen für Investitionen in Unternehmen in der Frühphase sowie in kleinere Wachstumsunternehmen ein grundlegender Wandel im Risikokapitalmarkt vollzogen. |
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77.

Die 3i Group hebt in ihrer Stellungnahme Folgendes hervor:

a)

In den letzten zwei bis drei Jahren hat sich vor dem Hintergrund sinkender Renditen für Investitionen in Unternehmen in der Frühphase sowie in kleinere Wachstumsunternehmen ein grundlegender Wandel im Risikokapitalmarkt vollzogen.

| b) | Dies hat in Verbindung mit einem branchenweiten Trend hin zu größeren Investitionen und vorsichtigeren Investitionsstrategien zu einem Rückgang der Investitionstätigkeit am unteren Ende des Marktes geführt. |
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b)

Dies hat in Verbindung mit einem branchenweiten Trend hin zu größeren Investitionen und vorsichtigeren Investitionsstrategien zu einem Rückgang der Investitionstätigkeit am unteren Ende des Marktes geführt.

Die 3i Group geht davon aus, dass sich die Kapitalmarktlücke von 500 000 GBP (700 000 EUR) bis 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) mittlerweile auf einen Bereich bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) ausgeweitet hat.

Auch die 3i Group hat ihre Investitionen in diesem Marksegment erheblich reduziert. Während sie 2001 europaweit noch etwa 1,1 Mrd. EUR an Risikokapital für Unternehmen in der Frühphase bereitgestellt hat, wurden die Investitionen der 3i Group in dieser Unternehmenskategorie in der Zwischenzeit erheblich verringert, was dazu geführt hat, dass 2004 nur noch rund 150 Mio. EUR in diesem Marktsegment investiert wurden.

| 78. | Cavendish Asset Management Limited schließt sich der Stellungnahme des Institute of Chartered Accountants in England and Wales unter Ziffer 68 an. |
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78.

Cavendish Asset Management Limited schließt sich der Stellungnahme des Institute of Chartered Accountants in England and Wales unter Ziffer 68 an.

V.   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| 79. | Die Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zum Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, sowie zu den Stellungnahmen der Beteiligten wird unter den Ziffern 80 bis 96 zusammengefasst. |
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79.

Die Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zum Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, sowie zu den Stellungnahmen der Beteiligten wird unter den Ziffern 80 bis 96 zusammengefasst.

| 80. | Obgleich sich der Zugang zur Fremdfinanzierung seit Mitte der 90er Jahre für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich verbessert hat, ist es für eine nicht unerhebliche Minderheit der KMU mit hohem Wachstumspotenzial weiterhin schwierig, Beteiligungskapital zu beschaffen. |
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80.

Obgleich sich der Zugang zur Fremdfinanzierung seit Mitte der 90er Jahre für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich verbessert hat, ist es für eine nicht unerhebliche Minderheit der KMU mit hohem Wachstumspotenzial weiterhin schwierig, Beteiligungskapital zu beschaffen.

| 81. | Beteiligungskapital eignet sich für Unternehmen in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, deren Einnahmen für die Rückzahlung von Kreditzinsen noch nicht ausreichen. Weiter kann es in Unternehmen eingesetzt werden, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder neue Märke erschließen und ein hohes Wachstumspotenzial bieten, gleichzeitig aber auch ein erhebliches Risiko bergen. |
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81.

Beteiligungskapital eignet sich für Unternehmen in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, deren Einnahmen für die Rückzahlung von Kreditzinsen noch nicht ausreichen. Weiter kann es in Unternehmen eingesetzt werden, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder neue Märke erschließen und ein hohes Wachstumspotenzial bieten, gleichzeitig aber auch ein erhebliches Risiko bergen.

| 82. | Die öffentliche Konsultation über den Zugang kleiner Unternehmen zu Wachstumskapital, die aggregierten Daten des BVCA sowie wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass im Vereinigten Königreich eine Kapitalmarktlücke besteht, von der Unternehmen betroffen sind, die Beteiligungskapital in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen. |
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82.

Die öffentliche Konsultation über den Zugang kleiner Unternehmen zu Wachstumskapital, die aggregierten Daten des BVCA sowie wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass im Vereinigten Königreich eine Kapitalmarktlücke besteht, von der Unternehmen betroffen sind, die Beteiligungskapital in der Größenordnung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen.

| 83. | Die Kapitalmarktlücke hat sich in den letzten Jahren vergrößert, insbesondere seit 1999, was unter anderem auf den Erfolg des Sektors für privates Beteiligungskapital und die verstärkte Konzentration auf größere Investitionen zurückzuführen ist. Die durchschnittliche Investitionshöhe ist erheblich gestiegen, da Risikokapitalgesellschaften zunehmend versuchen, von Größenvorteilen zu profitieren. |
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83.

Die Kapitalmarktlücke hat sich in den letzten Jahren vergrößert, insbesondere seit 1999, was unter anderem auf den Erfolg des Sektors für privates Beteiligungskapital und die verstärkte Konzentration auf größere Investitionen zurückzuführen ist. Die durchschnittliche Investitionshöhe ist erheblich gestiegen, da Risikokapitalgesellschaften zunehmend versuchen, von Größenvorteilen zu profitieren.

| 84. | Für KMU in der Frühphase ist die Kapitalmarktlücke in den letzten Jahren noch problematischer geworden, da es eine deutliche Verlagerung der Investitionen von Risikokapitalgebern auf andere Arten von Investitionen gegeben hat. Bei Risikokapitalinvestitionen ist eine Tendenz zu Investitionen in späteren Entwicklungsphasen sowie in Management-Buy-outs (MBO) und Management-Buy-ins (MBI) erkennbar. |
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84.

Für KMU in der Frühphase ist die Kapitalmarktlücke in den letzten Jahren noch problematischer geworden, da es eine deutliche Verlagerung der Investitionen von Risikokapitalgebern auf andere Arten von Investitionen gegeben hat. Bei Risikokapitalinvestitionen ist eine Tendenz zu Investitionen in späteren Entwicklungsphasen sowie in Management-Buy-outs (MBO) und Management-Buy-ins (MBI) erkennbar.

| 85. | Die aktuellen BVCA-Daten für 2003 zeigen einen anhaltenden Trend hin zu Investitionen in Unternehmen in einer späteren Entwicklungsphase und insbesondere zu großen Buy-outs. Bei den Risikokapitalinvestitionen im Vereinigten Königreich lag der Anteil der Frühphaseninvestitionen 2003 bei nur 6,5 % oder unter 0,02 % des BIP. Zwischen 1998 und 2001 wurden noch durchschnittlich 0,05 % des BIP in Unternehmen in der Frühphase investiert. |
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85.

Die aktuellen BVCA-Daten für 2003 zeigen einen anhaltenden Trend hin zu Investitionen in Unternehmen in einer späteren Entwicklungsphase und insbesondere zu großen Buy-outs. Bei den Risikokapitalinvestitionen im Vereinigten Königreich lag der Anteil der Frühphaseninvestitionen 2003 bei nur 6,5 % oder unter 0,02 % des BIP. Zwischen 1998 und 2001 wurden noch durchschnittlich 0,05 % des BIP in Unternehmen in der Frühphase investiert.

| 86. | Es wird damit gerechnet, dass sich neue Risikokapitalfonds verstärkt auf größere Investitionen in bereits etablierte Unternehmen konzentrieren werden. Nach den neuesten Daten der BVCA werden voraussichtlich nur 4 % der aufgenommenen Mittel in Frühphaseninvestitionen, 3 % in Expansionsinvestitionen und 1 % in MBO unter 10 Mio. GBP fließen. Nur noch 3 % der aufgenommenen Mittel werden den Prognosen zufolge für Technologieinvestitionen in der Früh- oder Expansionsphase bereitgestellt, verglichen mit 5 % im Jahr 2002. |
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86.

Es wird damit gerechnet, dass sich neue Risikokapitalfonds verstärkt auf größere Investitionen in bereits etablierte Unternehmen konzentrieren werden. Nach den neuesten Daten der BVCA werden voraussichtlich nur 4 % der aufgenommenen Mittel in Frühphaseninvestitionen, 3 % in Expansionsinvestitionen und 1 % in MBO unter 10 Mio. GBP fließen. Nur noch 3 % der aufgenommenen Mittel werden den Prognosen zufolge für Technologieinvestitionen in der Früh- oder Expansionsphase bereitgestellt, verglichen mit 5 % im Jahr 2002.

| 87. | Weiter belegen die Daten, dass nur ein Viertel der Investitionen, die im Bereich der Kapitalmarktlücke von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) getätigt werden, Investitionen von Einzelinvestoren in Unternehmensgründungen sind. Von den rund 1 000 Investitionen unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), die im Zeitraum 2000-2002 getätigt wurden, waren über 70 % Nachfolgeinvestitionen. |
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87.

Weiter belegen die Daten, dass nur ein Viertel der Investitionen, die im Bereich der Kapitalmarktlücke von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) getätigt werden, Investitionen von Einzelinvestoren in Unternehmensgründungen sind. Von den rund 1 000 Investitionen unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), die im Zeitraum 2000-2002 getätigt wurden, waren über 70 % Nachfolgeinvestitionen.

| 88. | Während sich Risikokapitalgesellschaften verstärkt auf größere Investitionsvolumina konzentrieren, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich im unteren Segment des Marktes neue Risikokapitalgeber etablieren. Im Risikokapitalsektor ist ein guter Ruf sehr wichtig und dies stellt ein Hindernis für neue Fondsmanagementteams dar, die sich auf dem Risikokapitalmarkt behaupten wollen. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass sich der Mangel an erfolgreichen und erfahrenen Fondsmanagern in dem Marktsegment, in dem die Kapitalmarktlücke besteht, weiter verschärft und immer schwieriger zu beheben sein wird, da die erfolgreichen Fondsmanager, deren Fondsvermögen im Laufe der Zeit wächst, sich auf größere Transaktionen verlegen. Angesichts der Fachkenntnisse, die für eine erfolgreiche Investitionstätigkeit im Bereich von kleineren und Frühphaseninvestitionen notwendig sind, muss der Zugang qualifizierter Fachkräfte zum Markt sichergestellt werden, weil nur so ein dynamischer Markt für Frühphaseninvestitionen gewährleistet werden kann. |
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88.

Während sich Risikokapitalgesellschaften verstärkt auf größere Investitionsvolumina konzentrieren, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich im unteren Segment des Marktes neue Risikokapitalgeber etablieren. Im Risikokapitalsektor ist ein guter Ruf sehr wichtig und dies stellt ein Hindernis für neue Fondsmanagementteams dar, die sich auf dem Risikokapitalmarkt behaupten wollen. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass sich der Mangel an erfolgreichen und erfahrenen Fondsmanagern in dem Marktsegment, in dem die Kapitalmarktlücke besteht, weiter verschärft und immer schwieriger zu beheben sein wird, da die erfolgreichen Fondsmanager, deren Fondsvermögen im Laufe der Zeit wächst, sich auf größere Transaktionen verlegen. Angesichts der Fachkenntnisse, die für eine erfolgreiche Investitionstätigkeit im Bereich von kleineren und Frühphaseninvestitionen notwendig sind, muss der Zugang qualifizierter Fachkräfte zum Markt sichergestellt werden, weil nur so ein dynamischer Markt für Frühphaseninvestitionen gewährleistet werden kann.

| 89. | Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass sich anscheinend alle Beteiligten, die Stellungnahmen abgegeben haben, darin einig sind, dass im Risikokapitalmarkt ein Marktversagen vorliegt, das KMU mit hohem Wachstumspotenzial den Zugang zur Finanzierung erschwert. Alle Stellungnahmen der Beteiligten bestätigen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass sich der Markt verändert hat und mittlerweile eine Kapitalmarktlücke besteht, die Finanzierungsbeträge betrifft, die über den in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträgen liegen. |
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89.

Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass sich anscheinend alle Beteiligten, die Stellungnahmen abgegeben haben, darin einig sind, dass im Risikokapitalmarkt ein Marktversagen vorliegt, das KMU mit hohem Wachstumspotenzial den Zugang zur Finanzierung erschwert. Alle Stellungnahmen der Beteiligten bestätigen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass sich der Markt verändert hat und mittlerweile eine Kapitalmarktlücke besteht, die Finanzierungsbeträge betrifft, die über den in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträgen liegen.

| 90. | Das Vereinigte Königreich hat versucht, den Nachweis zu erbringen, dass eine Finanzierungslücke bei Investitionen in der Größenordnung bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) vorliegt. Mehrere Beteiligte, die zu einer Stellungnahme aufgefordert waren, halten dies für eine vorsichtige Schätzung und sind der Meinung, dass die Finanzierungslücke mittlerweile bereits Investitionen bis 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) betrifft. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs deuten jedoch alle Fakten darauf hin, dass eine Größenordnung von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) realistisch ist. |
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90.

Das Vereinigte Königreich hat versucht, den Nachweis zu erbringen, dass eine Finanzierungslücke bei Investitionen in der Größenordnung bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) vorliegt. Mehrere Beteiligte, die zu einer Stellungnahme aufgefordert waren, halten dies für eine vorsichtige Schätzung und sind der Meinung, dass die Finanzierungslücke mittlerweile bereits Investitionen bis 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) betrifft. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs deuten jedoch alle Fakten darauf hin, dass eine Größenordnung von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) realistisch ist.

| 91. | Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die Stellungnahmen von britischen Unternehmen im Risikokapitalsektor mit ihren eigenen, in ausführlichen Konsultationen gewonnen Erkenntnissen übereinstimmen. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass bei Risikokapitalfinanzierungen bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder darüber eine Finanzierungslücke besteht. Diese Beteiligten verfügen über praktische Erfahrungen in diesem Markt und haben das Problem unter kommerziellen Aspekten beleuchtet. Ihre Erfahrungen bestätigen die Untersuchungen des Vereinigten Königreichs, nach denen Fonds, die in diesem Bereich tätig sind, keine privaten Investoren gewinnen können, weil diese Fonds als Anlagen mit hohem Risiko wahrgenommen werden und der Kostenaufwand für kleinere Investitionen hoch ist. Daher ist das Vereinigte Königreich der Überzeugung, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung nicht zu einer Verdrängung von privatem Beteiligungskapital aus diesem Markt führen wird. |
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91.

Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die Stellungnahmen von britischen Unternehmen im Risikokapitalsektor mit ihren eigenen, in ausführlichen Konsultationen gewonnen Erkenntnissen übereinstimmen. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass bei Risikokapitalfinanzierungen bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder darüber eine Finanzierungslücke besteht. Diese Beteiligten verfügen über praktische Erfahrungen in diesem Markt und haben das Problem unter kommerziellen Aspekten beleuchtet. Ihre Erfahrungen bestätigen die Untersuchungen des Vereinigten Königreichs, nach denen Fonds, die in diesem Bereich tätig sind, keine privaten Investoren gewinnen können, weil diese Fonds als Anlagen mit hohem Risiko wahrgenommen werden und der Kostenaufwand für kleinere Investitionen hoch ist. Daher ist das Vereinigte Königreich der Überzeugung, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung nicht zu einer Verdrängung von privatem Beteiligungskapital aus diesem Markt führen wird.

| 92. | Das Vereinigte Königreich begrüßt ferner die große Unterstützung für die praktische Ausgestaltung des Eigenkapitalfonds-Modells. Als positiv bewertet das Vereinigte Königreich die einhellige Meinung aller Beteiligten, dass durch die geplante Fondsstruktur sichergestellt wird, dass keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten und nur für solide kommerzielle Anlageentscheidungen ein Anreiz geboten wird. Dies wird vor allem dadurch gewährleistet, dass die geplanten Eigenkapitalfonds privaten Investoren keinen Schutz vor Verlusten bieten. Damit werden private Investoren angespornt, kompetente Fondsmanager auszuwählen, die ihr Geld so gut wie möglich anlegen. Wenn ein Eigenkapitalfonds keine Gewinne erwirtschaftet, verlieren private Investoren Geld. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs bietet dies einen größeren kommerziellen Anreiz als ein alternatives Modell mit einem geringeren Anteil an öffentlichen Mitteln, bei dem jedoch öffentliche Mittel vor privaten Investitionen gefährdet sind und bei dem private Investoren ihr Geld aus verlustbringenden Fonds abziehen können. |
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92.

Das Vereinigte Königreich begrüßt ferner die große Unterstützung für die praktische Ausgestaltung des Eigenkapitalfonds-Modells. Als positiv bewertet das Vereinigte Königreich die einhellige Meinung aller Beteiligten, dass durch die geplante Fondsstruktur sichergestellt wird, dass keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten und nur für solide kommerzielle Anlageentscheidungen ein Anreiz geboten wird. Dies wird vor allem dadurch gewährleistet, dass die geplanten Eigenkapitalfonds privaten Investoren keinen Schutz vor Verlusten bieten. Damit werden private Investoren angespornt, kompetente Fondsmanager auszuwählen, die ihr Geld so gut wie möglich anlegen. Wenn ein Eigenkapitalfonds keine Gewinne erwirtschaftet, verlieren private Investoren Geld. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs bietet dies einen größeren kommerziellen Anreiz als ein alternatives Modell mit einem geringeren Anteil an öffentlichen Mitteln, bei dem jedoch öffentliche Mittel vor privaten Investitionen gefährdet sind und bei dem private Investoren ihr Geld aus verlustbringenden Fonds abziehen können.

| 93. | Durch die Einbeziehung zentraler Elemente der Struktur der einzelnen Fonds in das Ausschreibungsverfahren stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass sein Aufwand für Fondsverwaltungsgebühren und Nachrangigkeit möglichst gering ist. Im Ausschreibungsverfahren werden mehrere Mindestanforderungen festgelegt, wie die Gleichrangigkeit bei Verlusten und eine vorrangige Gewinnausschüttung für öffentliche Investoren, es bietet den Teilnehmern aber auch die Flexibilität, alternative Bestimmungen festzulegen, wenn diese vorteilhafter für öffentliche Investoren sind. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass private Investoren einem höheren Verlustrisiko ausgesetzt werden können als öffentliche Investoren oder dass ein geringerer Anteil an öffentlichen Mitteln als ursprünglich vorgesehen bereitgestellt werden muss, wenn ein Bieter nachweisen kann, dass dies für die Anleger in seinem Fonds interessant sein könnte. |
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93.

Durch die Einbeziehung zentraler Elemente der Struktur der einzelnen Fonds in das Ausschreibungsverfahren stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass sein Aufwand für Fondsverwaltungsgebühren und Nachrangigkeit möglichst gering ist. Im Ausschreibungsverfahren werden mehrere Mindestanforderungen festgelegt, wie die Gleichrangigkeit bei Verlusten und eine vorrangige Gewinnausschüttung für öffentliche Investoren, es bietet den Teilnehmern aber auch die Flexibilität, alternative Bestimmungen festzulegen, wenn diese vorteilhafter für öffentliche Investoren sind. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass private Investoren einem höheren Verlustrisiko ausgesetzt werden können als öffentliche Investoren oder dass ein geringerer Anteil an öffentlichen Mitteln als ursprünglich vorgesehen bereitgestellt werden muss, wenn ein Bieter nachweisen kann, dass dies für die Anleger in seinem Fonds interessant sein könnte.

| 94. | Das Vereinigte Königreich stellt weiter fest, dass in den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten der Wunsch nach einer Aktualisierung der vorliegenden Mitteilung deutlich wird. Der Risikokapitalmarkt in der Europäischen Union hat sich seit der Veröffentlichung der Mitteilung im Jahr 2001 grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund teilt das Vereinigte Königreich die Auffassung, dass bei der 2006 anstehenden Überarbeitung der Richtlinie einige grundlegende Änderungen vorgenommen werden müssen. Diese Änderungen werden zweifellos nicht nur die Größe der Finanzierungstranchen betreffen, sondern auch Fragen wie den Risikoausgleich durch den privaten Sektor im Gegenzug für die Bereitstellung von mehr öffentlichen Mitteln sowie den verstärkten Einsatz von Instrumenten, wie beispielsweise Gruppenfreistellungen. |
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94.

Das Vereinigte Königreich stellt weiter fest, dass in den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten der Wunsch nach einer Aktualisierung der vorliegenden Mitteilung deutlich wird. Der Risikokapitalmarkt in der Europäischen Union hat sich seit der Veröffentlichung der Mitteilung im Jahr 2001 grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund teilt das Vereinigte Königreich die Auffassung, dass bei der 2006 anstehenden Überarbeitung der Richtlinie einige grundlegende Änderungen vorgenommen werden müssen. Diese Änderungen werden zweifellos nicht nur die Größe der Finanzierungstranchen betreffen, sondern auch Fragen wie den Risikoausgleich durch den privaten Sektor im Gegenzug für die Bereitstellung von mehr öffentlichen Mitteln sowie den verstärkten Einsatz von Instrumenten, wie beispielsweise Gruppenfreistellungen.

| 95. | Das Vereinigte Königreich ist der Meinung, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung eines noch immer großen Hindernisses für Innovation und unternehmerische Initiative und zur Erreichung der Ziele leisten wird, die in Lissabon und im Aktionsplan für unternehmerische Initiative festgelegt wurden. Die Eigenkapitalfonds-Regelung wird außerdem die Umsetzung der Empfehlungen des Kok-Berichts unterstützen, in dem bemängelt wird, dass die Finanzierung für KMU in Europa derzeit zu stark auf Darlehen beruht und die verstärkte Nutzung von Risikokapital gefordert wird. |
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95.

Das Vereinigte Königreich ist der Meinung, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung eines noch immer großen Hindernisses für Innovation und unternehmerische Initiative und zur Erreichung der Ziele leisten wird, die in Lissabon und im Aktionsplan für unternehmerische Initiative festgelegt wurden. Die Eigenkapitalfonds-Regelung wird außerdem die Umsetzung der Empfehlungen des Kok-Berichts unterstützen, in dem bemängelt wird, dass die Finanzierung für KMU in Europa derzeit zu stark auf Darlehen beruht und die verstärkte Nutzung von Risikokapital gefordert wird.

| 96. | Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass die Unterstützung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors und der anderen Mitgliedstaaten sowie der Akteure im Risikokapitalmarkt ein Beleg dafür ist, dass ein Anlageinstrument wie die Eigenkapitalfonds gebraucht wird. |
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96.

Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass die Unterstützung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors und der anderen Mitgliedstaaten sowie der Akteure im Risikokapitalmarkt ein Beleg dafür ist, dass ein Anlageinstrument wie die Eigenkapitalfonds gebraucht wird.

VI.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

| 97. | Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage von Artikel 87 EG-Vertrag und insbesondere der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (9) geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind nachfolgend zusammengefasst. |
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97.

Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage von Artikel 87 EG-Vertrag und insbesondere der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (9) geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind nachfolgend zusammengefasst.

VI.1.   Rechtmäßigkeit

| 98. | Durch die Notifizierung der Regelung sind die britischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen. |
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98.

Durch die Notifizierung der Regelung sind die britischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.

VI.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| 99. | Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung muss die Ermittlung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe der Möglichkeit Rechnung tragen, dass bei einer Maßnahme auf mindestens drei verschiedenen Ebenen eine Beihilfe gegeben sein kann:






  (a) | eine Beihilfe für Investoren; |
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99.

Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung muss die Ermittlung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe der Möglichkeit Rechnung tragen, dass bei einer Maßnahme auf mindestens drei verschiedenen Ebenen eine Beihilfe gegeben sein kann:

(a)

eine Beihilfe für Investoren;

| (b) | eine Beihilfe für einen Fonds oder ein anderes Finanzierungsinstrument, über das die Maßnahme durchgeführt wird; |
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(b)

eine Beihilfe für einen Fonds oder ein anderes Finanzierungsinstrument, über das die Maßnahme durchgeführt wird;

| (c) | eine Beihilfe für Unternehmen, in die investiert wurde. |
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(c)

eine Beihilfe für Unternehmen, in die investiert wurde.

| 100. | Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass auf der Ebene der Investoren staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden. Die Beteiligung staatlicher Mittel wird dadurch belegt, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs öffentliche Mittel für die Eigenkapitalfonds zur Verfügung stellen werden. Private Investoren in Eigenkapitalfonds, die Unternehmen im Sinne des EG-Vertrags sein können, können Anspruch auf höhere Gewinne als öffentliche Investoren haben und somit einen Vorteil genießen. Obgleich weder Personen noch Organisationen von Investitionen in die Fonds ausgeschlossen sind, kann aufgrund des begrenzten Umfangs der Fonds nicht garantiert werden, dass alle potenziellen Investitionen angenommen werden und daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission selektiv. Außerdem wirkt sich die Regelung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus, da die Anlage von Kapital eine Tätigkeit ist, die als Dienstleistung in sehr hohem Maße zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird. |
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100.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass auf der Ebene der Investoren staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden. Die Beteiligung staatlicher Mittel wird dadurch belegt, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs öffentliche Mittel für die Eigenkapitalfonds zur Verfügung stellen werden. Private Investoren in Eigenkapitalfonds, die Unternehmen im Sinne des EG-Vertrags sein können, können Anspruch auf höhere Gewinne als öffentliche Investoren haben und somit einen Vorteil genießen. Obgleich weder Personen noch Organisationen von Investitionen in die Fonds ausgeschlossen sind, kann aufgrund des begrenzten Umfangs der Fonds nicht garantiert werden, dass alle potenziellen Investitionen angenommen werden und daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission selektiv. Außerdem wirkt sich die Regelung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus, da die Anlage von Kapital eine Tätigkeit ist, die als Dienstleistung in sehr hohem Maße zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird.

| 101. | Auf der Ebene der Fonds neigt die Kommission generell zu der Ansicht, dass ein Fonds in erster Linie ein Instrument für den Transfer von Beihilfen an Investoren und/oder Unternehmen, in die investiert wird ist und selbst nicht als Beihilfeempfänger angesehen werden sollte. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Maßnahmen, die Transfers zugunsten von bestehenden Fonds mit zahlreichen und unterschiedlichen Investoren einschließen, kann der Fonds jedoch selbst den Charakter eines unabhängigen Unternehmens haben. Nach der vorliegenden Regelung werden die Eigenkapitalfonds neu eingerichtet und ihre Tätigkeit ist auf die Bereiche beschränkt, die in der Regelung festgelegt wurden. Die Kommission betrachtet die Eigenkapitalfonds daher nicht als eigenständige Beihilfeempfänger. Dieser Grundsatz steht im Einklang mit den Entscheidungen der Kommission über die Beihilferegelungen „Viridian Growth Fund“ (10), „Coalfields Enterprise Fund“ (11) und „Community Development Venture Fund“ (12). |
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101.

Auf der Ebene der Fonds neigt die Kommission generell zu der Ansicht, dass ein Fonds in erster Linie ein Instrument für den Transfer von Beihilfen an Investoren und/oder Unternehmen, in die investiert wird ist und selbst nicht als Beihilfeempfänger angesehen werden sollte. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Maßnahmen, die Transfers zugunsten von bestehenden Fonds mit zahlreichen und unterschiedlichen Investoren einschließen, kann der Fonds jedoch selbst den Charakter eines unabhängigen Unternehmens haben. Nach der vorliegenden Regelung werden die Eigenkapitalfonds neu eingerichtet und ihre Tätigkeit ist auf die Bereiche beschränkt, die in der Regelung festgelegt wurden. Die Kommission betrachtet die Eigenkapitalfonds daher nicht als eigenständige Beihilfeempfänger. Dieser Grundsatz steht im Einklang mit den Entscheidungen der Kommission über die Beihilferegelungen „Viridian Growth Fund“ (10), „Coalfields Enterprise Fund“ (11) und „Community Development Venture Fund“ (12).

| 102. | Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass auf der Ebene der Unternehmen, in die investiert wird, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden. Staatliche Mittel sind beteiligt, weil die Investitionen des Fonds in begünstigte KMU öffentliche Gelder einschließen. Die Maßnahme bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung, weil den begünstigten KMU, die ohne die Maßnahme keine Risikokapitalfinanzierungen zu denselben Bedingungen und/oder im selben Umfang erhalten würden, dadurch ein Vorteil entsteht. Die Maßnahme ist selektiv, weil sie sich an bestimmte KMU im Vereinigten Königreich richtet. Die Maßnahme könnte den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen, da die Möglichkeit besteht, dass die begünstigten KMU derzeit oder zukünftig an Aktivitäten im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels beteiligt sind. |
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102.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass auf der Ebene der Unternehmen, in die investiert wird, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden. Staatliche Mittel sind beteiligt, weil die Investitionen des Fonds in begünstigte KMU öffentliche Gelder einschließen. Die Maßnahme bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung, weil den begünstigten KMU, die ohne die Maßnahme keine Risikokapitalfinanzierungen zu denselben Bedingungen und/oder im selben Umfang erhalten würden, dadurch ein Vorteil entsteht. Die Maßnahme ist selektiv, weil sie sich an bestimmte KMU im Vereinigten Königreich richtet. Die Maßnahme könnte den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen, da die Möglichkeit besteht, dass die begünstigten KMU derzeit oder zukünftig an Aktivitäten im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels beteiligt sind.

| 103. | Die Kommission stellt daher fest, dass auf der Ebene der Investoren und auf der Ebene der begünstigten KMU staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden. |
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103.

Die Kommission stellt daher fest, dass auf der Ebene der Investoren und auf der Ebene der begünstigten KMU staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden.

VI.3.   Nachweis des Marktversagens

| 104. | Im Einklang mit den Bestimmungen der Mitteilung kann die Kommission vom Vorliegen eines Marktversagens ohne weiteren Nachweis ausgehen, wenn die einzelnen Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, nicht mehr als 500 000 EUR in nicht förderfähigen Gebieten, nicht mehr als 750 000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) betragen. |
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104.

Im Einklang mit den Bestimmungen der Mitteilung kann die Kommission vom Vorliegen eines Marktversagens ohne weiteren Nachweis ausgehen, wenn die einzelnen Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, nicht mehr als 500 000 EUR in nicht förderfähigen Gebieten, nicht mehr als 750 000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) betragen.

| 105. | Die vom Vereinigten Königreich geplante Regelung sieht Risikokapitalfinanzierungen von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) je Finanzierungstranche für KMU im Vereinigten Königreich vor. |
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105.

Die vom Vereinigten Königreich geplante Regelung sieht Risikokapitalfinanzierungen von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) je Finanzierungstranche für KMU im Vereinigten Königreich vor.

| 106. | Nach der Fördergebietskarte 2000-2006 für das Vereinigte Königreich besteht das Vereinigte Königreich aus Regionen, die derzeit als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft werden, sowie aus nicht förderfähigen Gebieten. (13) |
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106.

Nach der Fördergebietskarte 2000-2006 für das Vereinigte Königreich besteht das Vereinigte Königreich aus Regionen, die derzeit als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft werden, sowie aus nicht förderfähigen Gebieten. (13)

| 107. | Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass die im Rahmen dieser Regelung geplanten Risikokapitalfinanzierungen die oben genannten, in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträge überschreiten und deshalb der Nachweis eines Marktversagens zu erbringen sei. |
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107.

Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass die im Rahmen dieser Regelung geplanten Risikokapitalfinanzierungen die oben genannten, in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträge überschreiten und deshalb der Nachweis eines Marktversagens zu erbringen sei.

| 108. | Die vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Argumente sowie die Beobachtungen der Beteiligten, die das Vorliegen einer Marktlücke für Investitionen in der Größenordung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) belegen, werden nachfolgend zusammengefasst. |
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108.

Die vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Argumente sowie die Beobachtungen der Beteiligten, die das Vorliegen einer Marktlücke für Investitionen in der Größenordung von 250 000 GBP (357 000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) belegen, werden nachfolgend zusammengefasst.

| 109. | Bankkredite, meist in Form von Überziehungskrediten und Darlehen mit fester Laufzeit, sind für KMU die wichtigste externe Finanzierungsquelle und machen zusammen rund die Hälfte der gesamten externen Finanzierung aus. (14) Bankdarlehen sind interessant, wenn Unternehmen genügend Einnahmen erwirtschaften, um Zinsen bezahlen zu können. Die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zur Bankfinanzierung haben. Für Kreditgeber ist es allerdings nach wie vor schwierig, sich ein Bild über die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens zu machen. Kreditgeber verlangen von KMU häufig eine Sicherheit, vor allem, wenn der Kreditnehmer noch keine Erfolgsbilanz vorweisen kann. Nicht alle Eigentümer von Unternehmen können angemessene Sicherheiten bieten. |
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109.

Bankkredite, meist in Form von Überziehungskrediten und Darlehen mit fester Laufzeit, sind für KMU die wichtigste externe Finanzierungsquelle und machen zusammen rund die Hälfte der gesamten externen Finanzierung aus. (14) Bankdarlehen sind interessant, wenn Unternehmen genügend Einnahmen erwirtschaften, um Zinsen bezahlen zu können. Die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zur Bankfinanzierung haben. Für Kreditgeber ist es allerdings nach wie vor schwierig, sich ein Bild über die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens zu machen. Kreditgeber verlangen von KMU häufig eine Sicherheit, vor allem, wenn der Kreditnehmer noch keine Erfolgsbilanz vorweisen kann. Nicht alle Eigentümer von Unternehmen können angemessene Sicherheiten bieten.

| 110. | Unzulänglichkeiten im Fremdkapitalmarkt ergeben sich aus Informationsungleichgewichten, die zur Folge haben, dass der Kreditgeber nur unzureichende Informationen über die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens erhält. Informationsungleichgewichte bedeuten, dass Kreditgeber nicht einschätzen können, wie hoch das mit einem bestimmten KMU verbundene Risiko ist. Daher ist es schwierig, die Qualität von Investitionsvorhaben zu beurteilen und noch schwieriger, einen Zinssatz festzulegen, der exakt dem mit der Investition verbundenen Risiko entspricht. In der Regel entscheiden Banken auf der Grundlage von Kriterien, wie der Bonitätsgeschichte, der bisherigen Kontoführung, der unternehmerischen Erfolgsbilanz des Antragstellers und der Bereitschaft, eigenes Geld in das Unternehmen zu investieren, über eine Kreditvergabe und verlangen, dass der Kreditnehmer anhand eines Unternehmensplans nachweist, dass er zur Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist. Es ist jedoch nicht immer der Fall, dass ein Kreditnehmer bereits auf eine Erfolgsbilanz verweisen kann und über eigenes Kapital verfügt, das er in das Unternehmen investieren kann. Deshalb legen Kreditgeber großen Wert auf die Bereitschaft eines Unternehmers, Sicherheiten zur Absicherung des Kreditrisikos zu bieten. Zwar ermöglicht die Kreditvergabe auf der Grundlage von Sicherheiten vielen Unternehmen den Zugang zur Fremdfinanzierung, doch diese Art der Kreditgewährung für KMU kann für Unternehmer ohne geeignete Vermögenswerte, die sie als Sicherheit bieten könnten, problematisch sein. |
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110.

Unzulänglichkeiten im Fremdkapitalmarkt ergeben sich aus Informationsungleichgewichten, die zur Folge haben, dass der Kreditgeber nur unzureichende Informationen über die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens erhält. Informationsungleichgewichte bedeuten, dass Kreditgeber nicht einschätzen können, wie hoch das mit einem bestimmten KMU verbundene Risiko ist. Daher ist es schwierig, die Qualität von Investitionsvorhaben zu beurteilen und noch schwieriger, einen Zinssatz festzulegen, der exakt dem mit der Investition verbundenen Risiko entspricht. In der Regel entscheiden Banken auf der Grundlage von Kriterien, wie der Bonitätsgeschichte, der bisherigen Kontoführung, der unternehmerischen Erfolgsbilanz des Antragstellers und der Bereitschaft, eigenes Geld in das Unternehmen zu investieren, über eine Kreditvergabe und verlangen, dass der Kreditnehmer anhand eines Unternehmensplans nachweist, dass er zur Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist. Es ist jedoch nicht immer der Fall, dass ein Kreditnehmer bereits auf eine Erfolgsbilanz verweisen kann und über eigenes Kapital verfügt, das er in das Unternehmen investieren kann. Deshalb legen Kreditgeber großen Wert auf die Bereitschaft eines Unternehmers, Sicherheiten zur Absicherung des Kreditrisikos zu bieten. Zwar ermöglicht die Kreditvergabe auf der Grundlage von Sicherheiten vielen Unternehmen den Zugang zur Fremdfinanzierung, doch diese Art der Kreditgewährung für KMU kann für Unternehmer ohne geeignete Vermögenswerte, die sie als Sicherheit bieten könnten, problematisch sein.

| 111. | Es sind ausreichende Mittel vorhanden, um den Bedarf der meisten Unternehmen an Fremdfinanzierungen und forderungsgestützten Finanzierungen zu decken, doch eine nicht unerhebliche Minderheit der Unternehmen benötigt Beteiligungskapital. Beteiligungskapitalgeber stellen Kapital zur Verfügung und erhalten im Gegenzug dafür Unternehmensanteile, durch die sie sich einen Anteil an den zukünftigen Unternehmensgewinnen sichern. Diese Finanzierungsform eignet sich besonders für Unternehmen in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, deren Einnahmen für die Rückzahlung von Kreditzinsen noch nicht ausreichen und/oder für Unternehmen, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder neue Märkte erschließen und ein hohes Wachstumspotenzial bieten, gleichzeitig aber auch ein erhebliches Risiko bergen. |
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111.

Es sind ausreichende Mittel vorhanden, um den Bedarf der meisten Unternehmen an Fremdfinanzierungen und forderungsgestützten Finanzierungen zu decken, doch eine nicht unerhebliche Minderheit der Unternehmen benötigt Beteiligungskapital. Beteiligungskapitalgeber stellen Kapital zur Verfügung und erhalten im Gegenzug dafür Unternehmensanteile, durch die sie sich einen Anteil an den zukünftigen Unternehmensgewinnen sichern. Diese Finanzierungsform eignet sich besonders für Unternehmen in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, deren Einnahmen für die Rückzahlung von Kreditzinsen noch nicht ausreichen und/oder für Unternehmen, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder neue Märkte erschließen und ein hohes Wachstumspotenzial bieten, gleichzeitig aber auch ein erhebliches Risiko bergen.

| 112. | Beteiligungsfinanzierungen machen nur 8 % an der gesamten Fremdfinanzierung für KMU aus, doch steht diese Zahl im Widerspruch zu der Bedeutung, die dieser Finanzierungsform in einem modernen Unternehmenssektor zukommt. Meist sind gerade die Unternehmen, die eine Beteiligungsfinanzierung brauchen, sehr innovative Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Produktivitätssteigerung leisten können. Außerdem ist die Bereitstellung von Risikokapitalfinanzierungen in einigen Fällen mit einer Unterstützung der Geschäftsleitung, Beratungsdiensten und anderer fachlicher Unterstützung gekoppelt. |
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112.

Beteiligungsfinanzierungen machen nur 8 % an der gesamten Fremdfinanzierung für KMU aus, doch steht diese Zahl im Widerspruch zu der Bedeutung, die dieser Finanzierungsform in einem modernen Unternehmenssektor zukommt. Meist sind gerade die Unternehmen, die eine Beteiligungsfinanzierung brauchen, sehr innovative Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Produktivitätssteigerung leisten können. Außerdem ist die Bereitstellung von Risikokapitalfinanzierungen in einigen Fällen mit einer Unterstützung der Geschäftsleitung, Beratungsdiensten und anderer fachlicher Unterstützung gekoppelt.

| 113. | Wenngleich die Beteiligungsfinanzierung ein wichtiger Faktor für das Wachstum einzelner Unternehmen wie auch der Wirtschaft insgesamt ist, gibt es Hinweise darauf, dass durch die Struktur des Marktes für privates Beteiligungskapital eine erhebliche und wachsende Kapitalmarktlücke verursacht wird, von der Unternehmen betroffen sind, die geringe Summen an Wachstumskapital benötigen. Diese strukturellen Ursachen beziehen sich sowohl auf die Angebots- als auch auf die Nachfrageseite des Marktes. |
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113.

Wenngleich die Beteiligungsfinanzierung ein wichtiger Faktor für das Wachstum einzelner Unternehmen wie auch der Wirtschaft insgesamt ist, gibt es Hinweise darauf, dass durch die Struktur des Marktes für privates Beteiligungskapital eine erhebliche und wachsende Kapitalmarktlücke verursacht wird, von der Unternehmen betroffen sind, die geringe Summen an Wachstumskapital benötigen. Diese strukturellen Ursachen beziehen sich sowohl auf die Angebots- als auch auf die Nachfrageseite des Marktes.

| 114. | Die bereits im Zusammenhang mit dem Fremdkapitalmarkt angesprochenen Informationsprobleme betreffen auch den Markt für Beteiligungskapital. Auf der Angebotsseite sind meist drei Bereiche problematisch: Informationsungleichgewichte, Transaktionskosten und die Risiko- und Gewinnwahrnehmung. |
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114.

Die bereits im Zusammenhang mit dem Fremdkapitalmarkt angesprochenen Informationsprobleme betreffen auch den Markt für Beteiligungskapital. Auf der Angebotsseite sind meist drei Bereiche problematisch: Informationsungleichgewichte, Transaktionskosten und die Risiko- und Gewinnwahrnehmung.

| 115. | Unter einem „Informationsungleichgewicht“ ist zu verstehen, dass Beteiligungskapitalgebern hohe Kosten für die Ermittlung geeigneter Investitionsmöglichkeiten entstehen können. Diese Informationsprobleme sind naturgemäß bei kleineren, jüngeren und insbesondere innovativen Unternehmen, die neue Technologien und Produkte entwickeln und neue Märkte erschließen wollen, größer. Informationsprobleme stellen ein wesentliches Hindernis für kleinere Beteiligungskapitalinvestitionen dar, weil sich die Investitionskosten nicht nach der Investitionshöhe richten. Im Vergleich zu großen, börsennotierten Unternehmen ist der Informationsfluss über kleine, nicht börsennotierte Unternehmen, die Investitionsbedarf haben, erheblich geringer. Deshalb können Investoren, die nach geeigneten Investitionsmöglichkeiten suchen, hohe Kosten für die Beschaffung der notwendigen Informationen entstehen. Darüber hinaus ist es häufig schwierig, die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens einzuschätzen, insbesondere, wenn die Geschäftsleitung noch unerfahren und das Produkt oder die Technologie noch nicht erprobt sind. Daher müssen Beteiligungskapitalgeber eine Sorgfaltsprüfung durchführen, bevor sie fundierte Investitionsentscheidungen treffen können. Diese Kosten für die Beschaffung von Informationen richten sich nicht nach der Investitionshöhe und können für kleinere Investitionen extrem hoch sein, wenn man sie im Verhältnis zu den Gewinnaussichten der betreffenden Investition betrachtet. Hinzu kommt, dass Beteiligungskapitalgeber, die in ein Unternehmen investiert haben, die Entwicklung ihrer Anlage überwachen müssen. Zu diesem Zweck nehmen Kapitalgeber häufig einen Sitz im Aufsichtsgremium des Unternehmens ein und wenden nicht selten viel Zeit und Mühe für die Unterstützung des Unternehmens auf, vor allem, wenn die Geschäftsleitung noch relativ unerfahren ist. Dies kann von großem Nutzen für die Leistung des Beteiligungsnehmers sein, doch auch diese Kosten richten sich nicht nach der Investitionshöhe und fallen sowohl für kleine als auch für große Investitionen an. |
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115.

Unter einem „Informationsungleichgewicht“ ist zu verstehen, dass Beteiligungskapitalgebern hohe Kosten für die Ermittlung geeigneter Investitionsmöglichkeiten entstehen können. Diese Informationsprobleme sind naturgemäß bei kleineren, jüngeren und insbesondere innovativen Unternehmen, die neue Technologien und Produkte entwickeln und neue Märkte erschließen wollen, größer. Informationsprobleme stellen ein wesentliches Hindernis für kleinere Beteiligungskapitalinvestitionen dar, weil sich die Investitionskosten nicht nach der Investitionshöhe richten. Im Vergleich zu großen, börsennotierten Unternehmen ist der Informationsfluss über kleine, nicht börsennotierte Unternehmen, die Investitionsbedarf haben, erheblich geringer. Deshalb können Investoren, die nach geeigneten Investitionsmöglichkeiten suchen, hohe Kosten für die Beschaffung der notwendigen Informationen entstehen. Darüber hinaus ist es häufig schwierig, die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens einzuschätzen, insbesondere, wenn die Geschäftsleitung noch unerfahren und das Produkt oder die Technologie noch nicht erprobt sind. Daher müssen Beteiligungskapitalgeber eine Sorgfaltsprüfung durchführen, bevor sie fundierte Investitionsentscheidungen treffen können. Diese Kosten für die Beschaffung von Informationen richten sich nicht nach der Investitionshöhe und können für kleinere Investitionen extrem hoch sein, wenn man sie im Verhältnis zu den Gewinnaussichten der betreffenden Investition betrachtet. Hinzu kommt, dass Beteiligungskapitalgeber, die in ein Unternehmen investiert haben, die Entwicklung ihrer Anlage überwachen müssen. Zu diesem Zweck nehmen Kapitalgeber häufig einen Sitz im Aufsichtsgremium des Unternehmens ein und wenden nicht selten viel Zeit und Mühe für die Unterstützung des Unternehmens auf, vor allem, wenn die Geschäftsleitung noch relativ unerfahren ist. Dies kann von großem Nutzen für die Leistung des Beteiligungsnehmers sein, doch auch diese Kosten richten sich nicht nach der Investitionshöhe und fallen sowohl für kleine als auch für große Investitionen an.

| 116. | Beteiligungskapitalinvestitionen sind mit erheblichen Festkosten verbunden, die beispielsweise für die Festlegung der Investitionsbedingungen und die notwendigen rechtlichen Vereinbarungen entstehen („Transaktionskosten“). Ebenso wie andere Festkosten sprechen diese Transaktionskosten meist gegen Investitionen in geringere Finanzierungsbeträge. |
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116.

Beteiligungskapitalinvestitionen sind mit erheblichen Festkosten verbunden, die beispielsweise für die Festlegung der Investitionsbedingungen und die notwendigen rechtlichen Vereinbarungen entstehen („Transaktionskosten“). Ebenso wie andere Festkosten sprechen diese Transaktionskosten meist gegen Investitionen in geringere Finanzierungsbeträge.

| 117. | Anlageentscheidungen orientieren sich an der Risikowahrnehmung und den Ertragsaussichten. Wenn die Erwartungen der Investoren nicht realistisch sind, können die Mittel nicht optimal eingesetzt werden. |
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117.

Anlageentscheidungen orientieren sich an der Risikowahrnehmung und den Ertragsaussichten. Wenn die Erwartungen der Investoren nicht realistisch sind, können die Mittel nicht optimal eingesetzt werden.

| 118. | Probleme auf der Nachfrageseite behindern den Fluss von Beteiligungsfinanzierungen von Investoren zu KMU ebenfalls erheblich. Untersuchungen haben ergeben, dass mehrere Faktoren kleinere Unternehmen davon abhalten, Beteiligungskapital aufzunehmen. An erster Stelle werden von den KMU Kontrollverlust und eingeschränkte Freiheiten in der Unternehmensführung genannt, aber auch die Kosten für die Beschaffung von Beteiligungsfinanzierungen und die mangelnde Kenntnis der bestehenden externen Finanzierungsquellen sind weit verbreitete Hindernisse. Vielen Unternehmen, die sich aktiv um Beteiligungskapitalinvestitionen bemühen, fehlt das notwendige Rüstzeug. Der Zugang von KMU zu Investitionen wird unter anderem dadurch behindert, dass sie die verschiedenen Formen der Risikokapitalfinanzierung nicht kennen und nicht wissen, wie sie in Anspruch genommen werden können. Auch Unternehmenspläne, die nicht sorgfältig genug ausgearbeitet oder schlecht präsentiert werden, können problematisch sein. Investoren werden abgeschreckt, wenn ein Unternehmen bei der Vorbereitung und Planung die notwendige Sorgfalt vermissen lässt, nicht zuletzt, weil dadurch die Kosten für die Beschaffung von Informationen und die Sorgfaltsprüfung steigen. |
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118.

Probleme auf der Nachfrageseite behindern den Fluss von Beteiligungsfinanzierungen von Investoren zu KMU ebenfalls erheblich. Untersuchungen haben ergeben, dass mehrere Faktoren kleinere Unternehmen davon abhalten, Beteiligungskapital aufzunehmen. An erster Stelle werden von den KMU Kontrollverlust und eingeschränkte Freiheiten in der Unternehmensführung genannt, aber auch die Kosten für die Beschaffung von Beteiligungsfinanzierungen und die mangelnde Kenntnis der bestehenden externen Finanzierungsquellen sind weit verbreitete Hindernisse. Vielen Unternehmen, die sich aktiv um Beteiligungskapitalinvestitionen bemühen, fehlt das notwendige Rüstzeug. Der Zugang von KMU zu Investitionen wird unter anderem dadurch behindert, dass sie die verschiedenen Formen der Risikokapitalfinanzierung nicht kennen und nicht wissen, wie sie in Anspruch genommen werden können. Auch Unternehmenspläne, die nicht sorgfältig genug ausgearbeitet oder schlecht präsentiert werden, können problematisch sein. Investoren werden abgeschreckt, wenn ein Unternehmen bei der Vorbereitung und Planung die notwendige Sorgfalt vermissen lässt, nicht zuletzt, weil dadurch die Kosten für die Beschaffung von Informationen und die Sorgfaltsprüfung steigen.

| 119. | Eine Kapitalmarktlücke entsteht, wenn entwicklungsfähige Unternehmen weder von informellen Investoren noch von Risikokapitalgebern, die die Hauptquellen für Beteiligungsfinanzierungen für KMU darstellen, Investitionen erhalten. Die Mittel informeller Investoren (Business Angels und andere informelle Investoren) sind begrenzt, daher investieren sie in der Regel relativ kleine Beträge in Beteiligungsfinanzierungen. Formelle Risikokapitalgeber dagegen haben meist einen wesentlich höheren Kostenaufwand für die Bewertung potenzieller Investitionsmöglichkeiten. Aus den oben erwähnten strukturellen Gründen sind diese Kosten häufig nicht zu rechtfertigen, wenn ein Unternehmen nur eine geringe Summe über eine Beteiligungsfinanzierung aufnehmen möchte. |
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119.

Eine Kapitalmarktlücke entsteht, wenn entwicklungsfähige Unternehmen weder von informellen Investoren noch von Risikokapitalgebern, die die Hauptquellen für Beteiligungsfinanzierungen für KMU darstellen, Investitionen erhalten. Die Mittel informeller Investoren (Business Angels und andere informelle Investoren) sind begrenzt, daher investieren sie in der Regel relativ kleine Beträge in Beteiligungsfinanzierungen. Formelle Risikokapitalgeber dagegen haben meist einen wesentlich höheren Kostenaufwand für die Bewertung potenzieller Investitionsmöglichkeiten. Aus den oben erwähnten strukturellen Gründen sind diese Kosten häufig nicht zu rechtfertigen, wenn ein Unternehmen nur eine geringe Summe über eine Beteiligungsfinanzierung aufnehmen möchte.

| 120. | Eine Kapitalmarktlücke betrifft daher Unternehmen, die einen Finanzierungsbetrag benötigen, der die finanziellen Mittel der meisten informellen Investoren übersteigt, aber unterhalb der Grenze liegt, ab der eine Investition für Risikokapitalgeber rentabel ist. |
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120.

Eine Kapitalmarktlücke betrifft daher Unternehmen, die einen Finanzierungsbetrag benötigen, der die finanziellen Mittel der meisten informellen Investoren übersteigt, aber unterhalb der Grenze liegt, ab der eine Investition für Risikokapitalgeber rentabel ist.

| 121. | Nach den aktuellen Daten der BVCA (15) war bei großen MBO-Fonds 2003, wie auch langfristig gesehen, eine gute Gewinnentwicklung zu verzeichnen, während die durchschnittlichen Erträge aus Frühphasen- und Technologiefonds 2003 erneut auf einem niedrigen Niveau lagen. |
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121.

Nach den aktuellen Daten der BVCA (15) war bei großen MBO-Fonds 2003, wie auch langfristig gesehen, eine gute Gewinnentwicklung zu verzeichnen, während die durchschnittlichen Erträge aus Frühphasen- und Technologiefonds 2003 erneut auf einem niedrigen Niveau lagen.

| 122. | Was die allgemeine Entwicklung, gegliedert nach Investitionsphase anbelangt, betrug die durchschnittliche Rendite bei Fonds mit Schwerpunkt auf Frühphaseninvestitionen im Jahr 2003 -18,1 %, gegenüber -25,1 % im Dreijahresdurchschnitt und -12,5 % im Fünfjahresdurchschnitt. |
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122.

Was die allgemeine Entwicklung, gegliedert nach Investitionsphase anbelangt, betrug die durchschnittliche Rendite bei Fonds mit Schwerpunkt auf Frühphaseninvestitionen im Jahr 2003 -18,1 %, gegenüber -25,1 % im Dreijahresdurchschnitt und -12,5 % im Fünfjahresdurchschnitt.

| 123. | Fonds mit Schwerpunkt auf Investitionen in der Aufbauphase erzielten 2003 eine durchschnittliche Rendite von -3,4 %, gegenüber -8,2 % im Dreijahresdurchschnitt und 2,7 % im Fünfjahresdurchschnitt. |
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123.

Fonds mit Schwerpunkt auf Investitionen in der Aufbauphase erzielten 2003 eine durchschnittliche Rendite von -3,4 %, gegenüber -8,2 % im Dreijahresdurchschnitt und 2,7 % im Fünfjahresdurchschnitt.

| 124. | Wesentlich besser schnitten die Fonds ab, die sich auf MBO (Management-Buy-outs) konzentrieren. Bei mittleren MBO lag die durchschnittliche Rendite 2003 bei 12,2 %, während im Dreijahresdurchschnitt 2,9 % und im Fünfjahresdurchschnitt 6,7 % erreicht wurden. Noch deutlicher fällt der Unterschied aus, wenn man die Entwicklung großer MBO mit einer Durchschnittsrendite von 15,3 % im Jahr 2003 und 9,1 % im Dreijahres- bzw. 13,6 % im Fünfjahresdurchschnitt betrachtet. |
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124.

Wesentlich besser schnitten die Fonds ab, die sich auf MBO (Management-Buy-outs) konzentrieren. Bei mittleren MBO lag die durchschnittliche Rendite 2003 bei 12,2 %, während im Dreijahresdurchschnitt 2,9 % und im Fünfjahresdurchschnitt 6,7 % erreicht wurden. Noch deutlicher fällt der Unterschied aus, wenn man die Entwicklung großer MBO mit einer Durchschnittsrendite von 15,3 % im Jahr 2003 und 9,1 % im Dreijahres- bzw. 13,6 % im Fünfjahresdurchschnitt betrachtet.

| 125. | Diese Daten unterstreichen die derzeitige Entwicklung im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs. Risikokapitalgeber konzentrieren sich aufgrund der damit verbundenen höheren Gewinne zunehmend auf größere Investitionen, wodurch sich die Kapitalmarktlücke zwischen kleineren Investitionen in der Früh- und Expansionsphase und größeren Investitionen in etablierte Unternehmen weiter vergrößert. |
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125.

Diese Daten unterstreichen die derzeitige Entwicklung im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs. Risikokapitalgeber konzentrieren sich aufgrund der damit verbundenen höheren Gewinne zunehmend auf größere Investitionen, wodurch sich die Kapitalmarktlücke zwischen kleineren Investitionen in der Früh- und Expansionsphase und größeren Investitionen in etablierte Unternehmen weiter vergrößert.

| 126. | Die jüngsten Daten über die Investitionstätigkeit im Vereinigten Königreich bestätigen diesen Trend hin zu immer größeren Investitionen. (16) In allen Investitionsphasen ist die durchschnittliche Finanzierungshöhe 2003 auf 4,3 Mio. GBP (6 Mio. EUR) gestiegen, während sie 2002 noch bei 3,8 Mio. GBP (5,3 Mio. EUR) lag. Dies ist dadurch bedingt, dass bei kleineren Investitionen in der Expansionsphase, die 2002 noch 1,2 Mrd. GBP (1,7 Mrd. EUR) betrugen, 2003 ein Rückgang um 57 % auf 477 Mio. GBP (670 Mio. EUR) zu verzeichnen war. Erhielten expandierende Unternehmen 2002 noch durchschnittlich 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) an Investitionen, so waren es 2003 nur noch 800 000 GBP (1,1 Mio. EUR). |
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126.

Die jüngsten Daten über die Investitionstätigkeit im Vereinigten Königreich bestätigen diesen Trend hin zu immer größeren Investitionen. (16) In allen Investitionsphasen ist die durchschnittliche Finanzierungshöhe 2003 auf 4,3 Mio. GBP (6 Mio. EUR) gestiegen, während sie 2002 noch bei 3,8 Mio. GBP (5,3 Mio. EUR) lag. Dies ist dadurch bedingt, dass bei kleineren Investitionen in der Expansionsphase, die 2002 noch 1,2 Mrd. GBP (1,7 Mrd. EUR) betrugen, 2003 ein Rückgang um 57 % auf 477 Mio. GBP (670 Mio. EUR) zu verzeichnen war. Erhielten expandierende Unternehmen 2002 noch durchschnittlich 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) an Investitionen, so waren es 2003 nur noch 800 000 GBP (1,1 Mio. EUR).

| 127. | 92 % (8,2 Mrd. GBP bzw. 11,5 Mrd. EUR) der insgesamt aufgenommenen Mittel wurden 2003 in MBO und MBI investiert, 2002 waren es 87 %. Dem Bericht zufolge werden nur 3 % (290 Mio. GBP bzw. 406 Mio. EUR) auf Investitionen in Unternehmen in der Expansionsphase entfallen, gegenüber 6 % im Jahr 2002. 4 % (368 Mio. GBP bzw. 515 Mio. EUR) der insgesamt aufgenommenen Mittel flossen 2003 in Frühphaseninvestitionen, die 2002 einen Anteil von 3 % ausmachten. |
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127.

92 % (8,2 Mrd. GBP bzw. 11,5 Mrd. EUR) der insgesamt aufgenommenen Mittel wurden 2003 in MBO und MBI investiert, 2002 waren es 87 %. Dem Bericht zufolge werden nur 3 % (290 Mio. GBP bzw. 406 Mio. EUR) auf Investitionen in Unternehmen in der Expansionsphase entfallen, gegenüber 6 % im Jahr 2002. 4 % (368 Mio. GBP bzw. 515 Mio. EUR) der insgesamt aufgenommenen Mittel flossen 2003 in Frühphaseninvestitionen, die 2002 einen Anteil von 3 % ausmachten.

| 128. | In der MBO-/MBI-Kategorie werden voraussichtlich 58 % für Investitionen in die größten MBO/MBI (mit einem Gesamtinvestitionswert von über 100 Mio. GBP bzw. 140 Mio. EUR) verwendet, gegenüber 45 % im Jahr 2002. Der Anteil der Mittel für MBO/MBI zwischen 50 Mio. GBP (70 Mio. EUR) und 100 Mio. GBP (140 Mio. EUR) wird sich von 17 % im Jahr 2002 auf 20 % im Jahr 2003 erhöhen und der Anteil der Mittel für MBO/MBI zwischen 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR) und 50 Mio. GBP (70 Mio. EUR) wird von 24 % im Jahr 2002 auf 13 % im Jahr 2003 sinken. Wie bereits 2002 werden nur 1 % der Mittel für MBO/MBI bis 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR) bereitgestellt. |
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128.

In der MBO-/MBI-Kategorie werden voraussichtlich 58 % für Investitionen in die größten MBO/MBI (mit einem Gesamtinvestitionswert von über 100 Mio. GBP bzw. 140 Mio. EUR) verwendet, gegenüber 45 % im Jahr 2002. Der Anteil der Mittel für MBO/MBI zwischen 50 Mio. GBP (70 Mio. EUR) und 100 Mio. GBP (140 Mio. EUR) wird sich von 17 % im Jahr 2002 auf 20 % im Jahr 2003 erhöhen und der Anteil der Mittel für MBO/MBI zwischen 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR) und 50 Mio. GBP (70 Mio. EUR) wird von 24 % im Jahr 2002 auf 13 % im Jahr 2003 sinken. Wie bereits 2002 werden nur 1 % der Mittel für MBO/MBI bis 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR) bereitgestellt.

| 129. | Der oben beschriebene Rückgang sowohl bei den Investitionen als auch bei der Rendite hat dazu geführt, dass sich Risikokapitalgeber für Unternehmen in der Frühphase aus dem Markt zurückgezogen haben. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die durchschnittliche Finanzierungshöhe (in allen Investitionsphasen) kontinuierlich ansteigt und 2003 einen Wert von 4,3 Mio. GBP (6 Mio. EUR) erreicht hat. Investoren im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs konzentrieren sich häufig auf größere Investitionssummen, um das Risiko zu verringern, und tragen so zur Vergrößerung der Kapitalmarktlücke bei. |
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129.

Der oben beschriebene Rückgang sowohl bei den Investitionen als auch bei der Rendite hat dazu geführt, dass sich Risikokapitalgeber für Unternehmen in der Frühphase aus dem Markt zurückgezogen haben. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die durchschnittliche Finanzierungshöhe (in allen Investitionsphasen) kontinuierlich ansteigt und 2003 einen Wert von 4,3 Mio. GBP (6 Mio. EUR) erreicht hat. Investoren im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs konzentrieren sich häufig auf größere Investitionssummen, um das Risiko zu verringern, und tragen so zur Vergrößerung der Kapitalmarktlücke bei.

| 130. | Die Mittelaufnahme für Risikokapitalbeteiligungen an Unternehmen in der Frühphase ging zwischen 2001 und 2003 um 73 % zurück. 2001 wurden 1,4 Mrd. GBP (2 Mrd. EUR) für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase aufgenommen, 2003 waren es dagegen nur noch 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR). Nur 1 % dieser 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR), die 2003 aufgenommen wurden, entfielen auf Finanzierungsbeträge unter 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR). |
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130.

Die Mittelaufnahme für Risikokapitalbeteiligungen an Unternehmen in der Frühphase ging zwischen 2001 und 2003 um 73 % zurück. 2001 wurden 1,4 Mrd. GBP (2 Mrd. EUR) für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase aufgenommen, 2003 waren es dagegen nur noch 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR). Nur 1 % dieser 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR), die 2003 aufgenommen wurden, entfielen auf Finanzierungsbeträge unter 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR).

| 131. | In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die geplante Beihilfemaßnahme hat die Kommission erklärt, dass es angesichts der in der Regelung vorgesehenen Finanzierungshöchstbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung vorgeschriebenen Höchstbeträgen liegen, notwendig sei, die Meinung der Beteiligten einzuholen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft. |
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131.

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die geplante Beihilfemaßnahme hat die Kommission erklärt, dass es angesichts der in der Regelung vorgesehenen Finanzierungshöchstbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung vorgeschriebenen Höchstbeträgen liegen, notwendig sei, die Meinung der Beteiligten einzuholen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft.

| 132. | Alle Stellungnahmen der Beteiligten waren befürwortend und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme im Allgemeinen ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Finanzierungshöchstbeträge. |
| --- | --- |

132.

Alle Stellungnahmen der Beteiligten waren befürwortend und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme im Allgemeinen ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Finanzierungshöchstbeträge.

| 133. | Unter Berücksichtigung der Informationen in der ursprünglichen Anmeldung, der Stellungnahmen der Beteiligten sowie der vom Vereinigten Königreich nach der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegten Stellungnahme ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vereinigte Königreich einen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen einer Kapitalmarktlücke für Finanzierungsbeträge in der Größenordnung zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) auf dem Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs erbracht hat. |
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133.

Unter Berücksichtigung der Informationen in der ursprünglichen Anmeldung, der Stellungnahmen der Beteiligten sowie der vom Vereinigten Königreich nach der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegten Stellungnahme ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vereinigte Königreich einen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen einer Kapitalmarktlücke für Finanzierungsbeträge in der Größenordnung zwischen 250 000 GBP (357 000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) auf dem Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs erbracht hat.

VI.4.   Vereinbarkeit der Maßnahme – Übereinstimmung mit den in der Mitteilung genannten positiven Faktoren

| 134. | Die Eigenkapitalfonds werden ausschließlich zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Kommissionsdefinition verwendet. Dies ist als positiver Faktor zu betrachten. |
| --- | --- |

134.

Die Eigenkapitalfonds werden ausschließlich zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Kommissionsdefinition verwendet. Dies ist als positiver Faktor zu betrachten.

| 135. | Über die Eigenkapitalfonds sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch Instrumente zur Schaffung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital Finanzmittel zugeführt werden. Investitionen, die ausschließlich aus Fremdfinanzierungsinstrumenten ohne Beteiligungskomponenten bestehen, sind nicht zulässig. Die Kommission betrachtet dies als positiven Faktor. |
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135.

Über die Eigenkapitalfonds sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch Instrumente zur Schaffung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital Finanzmittel zugeführt werden. Investitionen, die ausschließlich aus Fremdfinanzierungsinstrumenten ohne Beteiligungskomponenten bestehen, sind nicht zulässig. Die Kommission betrachtet dies als positiven Faktor.

| 136. | Die Vergütung der für die Anlageentscheidungen verantwortlichen professionellen Fondsmanager ist direkt an die Rendite der Anlage geknüpft. Die öffentlichen Behörden sind nicht an den Anlageentscheidungen und Entscheidungsverfahren der Eigenkapitalfonds beteiligt, außer bei Entscheidungen, die die Festlegung von Beschränkungen betreffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fonds ausschließlich zur Finanzierung von KMU verwendet werden. Anlageentscheidungen werden von professionellen Fondsmanagern der Eigenkapitalfonds getroffen, die ein Interesse daran haben, dass mit den Fonds die höchstmögliche Rendite erwirtschaftet wird. Das Verwaltungsgremium SBS genehmigt nur Eigenkapitalfonds, für deren Betreiber ein klar erkennbarer Anreiz zur Gewinnmaximierung vorhanden ist. Die Bedingungen, unter denen öffentliche Behörden Mittel für Eigenkapitalfonds bereitstellen, werden ein starker Ansporn für private Anleger sein, sicherzustellen, dass ihre Fonds gewinnorientiert und erfolgreich arbeiten. Dieser Anreiz ergibt sich daraus, dass private Anleger Zinsen für das Kapital der öffentlichen Anleger zahlen müssen und das Kapital von öffentlichen und privaten Anlegern vollständig zurückzahlen müssen, bevor eine Gewinnausschüttung erfolgen kann. Auf diese Weise tragen private Investoren zumindest einen proportionalen Anteil an den Verlusten von Eigenkapitalfonds. Eigenkapitalfonds oder ihre Betreiber werden zur Einhaltung der für diesen Sektor geltenden Standards (BVCA-Leitlinien der British Venture Capital Association) verpflichtet. Alle diese Faktoren werden als positiv bewertet. |
| --- | --- |

136.

Die Vergütung der für die Anlageentscheidungen verantwortlichen professionellen Fondsmanager ist direkt an die Rendite der Anlage geknüpft. Die öffentlichen Behörden sind nicht an den Anlageentscheidungen und Entscheidungsverfahren der Eigenkapitalfonds beteiligt, außer bei Entscheidungen, die die Festlegung von Beschränkungen betreffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fonds ausschließlich zur Finanzierung von KMU verwendet werden. Anlageentscheidungen werden von professionellen Fondsmanagern der Eigenkapitalfonds getroffen, die ein Interesse daran haben, dass mit den Fonds die höchstmögliche Rendite erwirtschaftet wird. Das Verwaltungsgremium SBS genehmigt nur Eigenkapitalfonds, für deren Betreiber ein klar erkennbarer Anreiz zur Gewinnmaximierung vorhanden ist. Die Bedingungen, unter denen öffentliche Behörden Mittel für Eigenkapitalfonds bereitstellen, werden ein starker Ansporn für private Anleger sein, sicherzustellen, dass ihre Fonds gewinnorientiert und erfolgreich arbeiten. Dieser Anreiz ergibt sich daraus, dass private Anleger Zinsen für das Kapital der öffentlichen Anleger zahlen müssen und das Kapital von öffentlichen und privaten Anlegern vollständig zurückzahlen müssen, bevor eine Gewinnausschüttung erfolgen kann. Auf diese Weise tragen private Investoren zumindest einen proportionalen Anteil an den Verlusten von Eigenkapitalfonds. Eigenkapitalfonds oder ihre Betreiber werden zur Einhaltung der für diesen Sektor geltenden Standards (BVCA-Leitlinien der British Venture Capital Association) verpflichtet. Alle diese Faktoren werden als positiv bewertet.

| 137. | Die Behörden des Vereinigten Königreichs stellen sicher, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union und der einschlägigen Fachpresse bekannt gemacht wird und Interessenten aus dem EWR zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden. Es wird keine Beschränkungen hinsichtlich des Standortes der Investoren oder Betreiber geben. Dies wird ebenfalls als positiver Faktor gewertet. |
| --- | --- |

137.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs stellen sicher, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union und der einschlägigen Fachpresse bekannt gemacht wird und Interessenten aus dem EWR zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden. Es wird keine Beschränkungen hinsichtlich des Standortes der Investoren oder Betreiber geben. Dies wird ebenfalls als positiver Faktor gewertet.

| 138. | Eine Kapitalzufuhr über die Eigenkapitalfonds in sensiblen Wirtschaftsbereichen, die beihilferechtlichen Beschränkungen unterliegen, oder in Bereichen, in denen die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital keine Anwendung findet, ist nicht möglich. Investitionen in risikoarme Wirtschaftszweige, einschließlich Immobilien, Grund und Boden, Finanz- und Investmentunternehmen oder Finanzleasingunternehmen, sind nach dieser Beihilferegelung nicht zulässig. Dies ist als positiver Faktor zu betrachten. |
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138.

Eine Kapitalzufuhr über die Eigenkapitalfonds in sensiblen Wirtschaftsbereichen, die beihilferechtlichen Beschränkungen unterliegen, oder in Bereichen, in denen die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital keine Anwendung findet, ist nicht möglich. Investitionen in risikoarme Wirtschaftszweige, einschließlich Immobilien, Grund und Boden, Finanz- und Investmentunternehmen oder Finanzleasingunternehmen, sind nach dieser Beihilferegelung nicht zulässig. Dies ist als positiver Faktor zu betrachten.

| 139. | Alle Beteiligungen von Eigenkapitalfonds erfolgen auf der Grundlage solider Unternehmenspläne. Dies ist ein weiterer positiver Faktor. |
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139.

Alle Beteiligungen von Eigenkapitalfonds erfolgen auf der Grundlage solider Unternehmenspläne. Dies ist ein weiterer positiver Faktor.

| 140. | Die britischen Behörden haben zugesichert, dass die begünstigten KMU sonstige staatliche Zuschüsse, Darlehen oder andere Formen von Investitionsbeihilfen nur bis zu einer um 30 % verringerten Beihilfeintensität in Anspruch nehmen dürfen, als andernfalls zulässig wäre. Die Kommission wertet dies als positiven Faktor. |
| --- | --- |

140.

Die britischen Behörden haben zugesichert, dass die begünstigten KMU sonstige staatliche Zuschüsse, Darlehen oder andere Formen von Investitionsbeihilfen nur bis zu einer um 30 % verringerten Beihilfeintensität in Anspruch nehmen dürfen, als andernfalls zulässig wäre. Die Kommission wertet dies als positiven Faktor.

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 141. | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe im Rahmen der Eigenkapitalfonds-Regelung die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital erfüllt. Die Maßnahme wird daher als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar angesehen. |
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141.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe im Rahmen der Eigenkapitalfonds-Regelung die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital erfüllt. Die Maßnahme wird daher als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar angesehen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich durchführen will, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die Durchführung dieser Beihilfe wird daher genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich hat einen Jahresbericht über die Durchführung der Beihilfe vorzulegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 2005

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 225 vom 9.09.2004, S. 2.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Die Behörden des Vereinigten Königreichs orientieren sich bei der Definition der „kleinen und mittleren Unternehmen“ an der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.01.2001, S. 33).

3

(4)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

4

(5)  ABl. C 235 vom 21.08.2001, S. 3.

5

(6)  ABl. C 235 vom 21.08.2001, S. 3 ff.

6

(7)  Staatliche Beihilfe Nr.: N 265/2000 – Vereinigtes Königreich „Fördergebietskarte 2000-2006“, ABl. C 272 vom 23.09.2000, S. 43.

7

(8)  „Assessing the Scale of the ‚Equity Gap‘ in the UK Economy“, (Bewertung des Umfangs der Kapitalmarktlücke in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs) 2003; „Assessing the Finance Gap“ (Bewertung der Finanzierungslücke), 2003.

8

(9)  Siehe Fußnote 6.

9

(10)  2001/406/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2001 über die Beihilferegelung „Viridian Growth Fund“ des Vereinigten Königreichs (Beihilfe C 46/2000): ABl. L 144 vom 30.05.2001, S. 23.

10

(11)  Beihilfe N 722/2000: ABl. C 133 vom 5.06.2002, S. 11.

11

(12)  Beihilfe N 606/2001: ABl. C 133 vom 5.06.2002, S. 10.

12

(13)  Staatliche Beihilfe N 265/2000 – Vereinigtes Königreich „Fördergebietskarte 2000-2006“: siehe Fußnote 8.

13

(14)  Bank of England: „Finance for Small Firms – A Tenth Report“ (Finanzierungsmittel für kleine Unternehmen – Zehnter Bericht), 2003.

14

(15)  BVCA: „Performance Measurement Survey 2003“ (Erhebung zur Leistungsbewertung 2003), 2004.

15

(16)  BVCA: „Report on Investment Activity 2003“ (Bericht über die Investitionstätigkeit 2003), 2004.

16

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/33 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/33

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1144)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/251/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Schweden hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets bei Geflügel hoch pathogene Aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5 nachgewiesen wurden, und in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuraminidase-Typs die in der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (5) vorgesehenen Maßnahmen erlassen. |
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(1)

Schweden hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets bei Geflügel hoch pathogene Aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5 nachgewiesen wurden, und in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuraminidase-Typs die in der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (5) vorgesehenen Maßnahmen erlassen.

| (2) | Nach diesem Ausbruch hat Schweden die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Entscheidung 2006/135/EG durchgeführt. Die Kommission hat diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung und den Orten, an denen der Erreger bei Wildvögeln festgestellt wurde, entfernt sind. Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Schweden abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Nach diesem Ausbruch hat Schweden die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Entscheidung 2006/135/EG durchgeführt. Die Kommission hat diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung und den Orten, an denen der Erreger bei Wildvögeln festgestellt wurde, entfernt sind. Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Schweden abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.

| (3) | Gleichzeitig sollten die Regionalisierung Frankreichs in bestimmten Punkten angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Gleichzeitig sollten die Regionalisierung Frankreichs in bestimmten Punkten angepasst werden.

| (4) | Teil A und Teil B von Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Teil A und Teil B von Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (ABl. L 4 vom 7.1.2006, S. 3).

3

(4)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

4

(5)  ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/175/EG (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 27).

5

---

ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

TEIL A

Gebiet A (Artikel 2 Absatz 1):

| ISO-Landescode | Mitgliedstaat | Gebiet A | Gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Code | Name |
| FR | FRANKREICH | Postleitzahl | die Gemeinden: | 27.3.2006 |
| Überwachungszone | 01005 | AMBERIEUX-EN-DOMBES |
| 01045 | BIRIEUX |
| 01052 | BOULIGNEUX |
| 01053 | BOURG-EN-BRESSE |
| 01069 | CERTINES |
| 01072 | CEYZERIAT |
| 01074 | CHALAMONT |
| 01083 | CHANEINS |
| 01084 | CHANOZ-CHATENAY |
| 01085 | LA CHAPELLE-DU-CHATELARD |
| 01090 | CHATENAY |
| 01092 | CHATILLON-LA-PALUD |
| 01093 | CHATILLON-SUR-CHALARONNE |
| 01096 | CHAVEYRIAT |
| 01105 | CIVRIEUX |
| 01113 | CONDEISSIAT |
| 01129 | CRANS |
| 01145 | DOMPIERRE-SUR-VEYLE |
| 01151 | DRUILLAT |
| 01156 | FARAMANS |
| 01195 | JASSERON |
| 01198 | JOYEUX |
| 01207 | LAPEYROUSE |
| 01211 | LENT |
| 01235 | MARLIEUX |
| 01244 | MEXIMIEUX |
| 01248 | MIONNAY |
| 01249 | MIRIBEL |
| 01254 | MONTAGNAT |
| 01260 | LE MONTELLIER |
| 01261 | MONTHIEUX |
| 01262 | MONTLUEL |
| 01264 | MONTRACOL |
| 01272 | NEUVILLE-LES-DAMES |
| 01289 | PERONNAS |
| 01297 | PIZAY |
| 01299 | LE PLANTAY |
| 01314 | PRIAY |
| 01318 | RANCE |
| 01319 | RELEVANT |
| 01322 | REYRIEUX |
| 01325 | RIGNIEUX-LE-FRANC |
| 01328 | ROMANS |
| 01333 | SAINT-ANDRE-DE-CORCY |
| 01335 | SAINT-ANDRE-LE-BOUCHOUX |
| 01336 | SAINT-ANDRE-SUR-VIEUX-JONC |
| 01342 | SAINTE-CROIX |
| 01349 | SAINT-ELOI |
| 01356 | SAINT-GEORGES-SUR-RENON |
| 01359 | SAINT-GERMAIN-SUR-RENON |
| 01362 | SAINT-JEAN-DE-THURIGNEUX |
| 01369 | SAINT-JUST |
| 01371 | SAINT-MARCEL |
| 01381 | SAINT-NIZIER-LE-DESERT |
| 01382 | SAINTE-OLIVE |
| 01383 | SAINT-PAUL-DE-VARAX |
| 01385 | SAINT-REMY |
| 01389 | SAINT-TRIVIER-SUR-MOIGNANS |
| 01393 | SANDRANS |
| 01398 | SAVIGNEUX |
| 01405 | SERVAS |
| 01412 | SULIGNAT |
| 01424 | TRAMOYES |
| 01425 | LA TRANCLIERE |
| 01430 | VARAMBON |
| 01434 | VERSAILLEUX |
| 01443 | VILLARS-LES-DOMBES |
| 01446 | VILLENEUVE |
| 01449 | VILLETTE-SUR-AIN |
| 01450 | VILLIEU-LOYES-MOLLON |
| 01001 | L'ABERGEMENT-CLEMENCIAT |
| 01004 | AMBERIEU-EN-BUGEY |
| 01007 | AMBRONAY |
| 01008 | AMBUTRIX |
| 01021 | ARS-SUR-FORMANS |
| 01024 | ATTIGNAT |
| 01025 | BAGE-LA-VILLE |
| 01027 | BALAN |
| 01028 | BANEINS |
| 01030 | BEAUREGARD |
| 01032 | BELIGNEUX |
| 01038 | BENY |
| 01041 | BETTANT |
| 01042 | BEY |
| 01043 | BEYNOST |
| 01046 | BIZIAT |
| 01047 | BLYES |
| 01049 | LA BOISSE |
| 01054 | BOURG-SAINT-CHRISTOPHE |
| 01062 | BRESSOLLES |
| 01065 | BUELLAS |
| 01075 | CHALEINS |
| 01088 | CHARNOZ-SUR-AIN |
| 01089 | CHATEAU-GAILLARD |
| 01095 | CHAVANNES-SUR-SURAN |
| 01099 | CHAZEY-SUR-AIN |
| 01115 | CONFRANCON |
| 01136 | CRUZILLES-LES-MEPILLAT |
| 01140 | CURTAFOND |
| 01142 | DAGNEUX |
| 01144 | DOMMARTIN |
| 01146 | DOMPIERRE-SUR-CHALARONNE |
| 01149 | DOUVRES |
| 01150 | DROM |
| 01157 | FAREINS |
| 01165 | FRANCHELEINS |
| 01166 | FRANS |
| 01167 | GARNERANS |
| 01169 | GENOUILLEUX |
| 01177 | GRAND-CORENT |
| 01183 | GUEREINS |
| 01184 | HAUTECOURT-ROMANECHE |
| 01188 | ILLIAT |
| 01194 | JASSANS-RIOTTIER |
| 01197 | JOURNANS |
| 01199 | JUJURIEUX |
| 01202 | LAGNIEU |
| 01203 | LAIZ |
| 01213 | LEYMENT |
| 01225 | LURCY |
| 01238 | MASSIEUX |
| 01241 | MEILLONNAS |
| 01243 | MESSIMY-SUR-SAONE |
| 01245 | BOHAS-MEYRIAT-RIGNAT |
| 01246 | MEZERIAT |
| 01250 | MISERIEUX |
| 01252 | MOGNENEINS |
| 01258 | MONTCEAUX |
| 01259 | MONTCET |
| 01263 | MONTMERLE-SUR-SAONE |
| 01266 | MONTREVEL-EN-BRESSE |
| 01273 | NEUVILLE-SUR-AIN |
| 01275 | NEYRON |
| 01276 | NIEVROZ |
| 01285 | PARCIEUX |
| 01290 | PEROUGES |
| 01291 | PERREX |
| 01295 | PEYZIEUX-SUR-SAONE |
| 01301 | POLLIAT |
| 01303 | PONCIN |
| 01304 | PONT-D'AIN |
| 01317 | RAMASSE |
| 01321 | REVONNAS |
| 01334 | SAINT-ANDRE-D'HUIRIAT |
| 01339 | SAINT-BERNARD |
| 01343 | SAINT-CYR-SUR-MENTHON |
| 01344 | SAINT-DENIS-LES-BOURG |
| 01345 | SAINT-DENIS-EN-BUGEY |
| 01346 | SAINT-DIDIER-D'AUSSIAT |
| 01347 | SAINT-DIDIER-DE-FORMANS |
| 01348 | SAINT-DIDIER-SUR-CHALARONNE |
| 01350 | SAINT-ETIENNE-DU-BOIS |
| 01351 | SAINT-ETIENNE-SUR-CHALARONNE |
| 01353 | SAINTE-EUPHEMIE |
| 01355 | SAINT-GENIS-SUR-MENTHON |
| 01361 | SAINT-JEAN-DE-NIOST |
| 01363 | SAINT-JEAN-LE-VIEUX |
| 01365 | SAINT-JEAN-SUR-VEYLE |
| 01366 | SAINTE-JULIE |
| 01368 | SAINT-JULIEN-SUR-VEYLE |
| 01374 | SAINT-MARTIN-DU-MONT |
| 01375 | SAINT-MARTIN-LE-CHATEL |
| 01376 | SAINT-MAURICE-DE-BEYNOST |
| 01378 | SAINT-MAURICE-DE-GOURDANS |
| 01379 | SAINT-MAURICE-DE-REMENS |
| 01387 | SAINT-SULPICE |
| 01390 | SAINT-VULBAS |
| 01408 | SIMANDRE-SUR-SURAN |
| 01418 | THIL |
| 01420 | THOISSEY |
| 01422 | TOSSIAT |
| 01423 | TOUSSIEUX |
| 01426 | TREFFORT-CUISIAT |
| 01427 | TREVOUX |
| 01428 | VALEINS |
| 01429 | VANDEINS |
| 01431 | VAUX-EN-BUGEY |
| 01447 | VILLEREVERSURE |
| 01451 | VIRIAT |
| 01457 | VONNAS |
| 38557 | VILLETTE-D'ANTHON |
| 69003 | ALBIGNY-SUR-SAONE |
| 69005 | AMBERIEUX |
| 69009 | ANSE |
| 69013 | ARNAS |
| 69019 | BELLEVILLE |
| 69033 | CAILLOUX-SUR-FONTAINES |
| 69034 | CALUIRE-ET-CUIRE |
| 69049 | CHASSELAY |
| 69052 | CHAZAY-D'AZERGUES |
| 69055 | LES CHERES |
| 69063 | COLLONGES-AU-MONT-D'OR |
| 69068 | COUZON-AU-MONT-D'OR |
| 69071 | CURIS-AU-MONT-D'OR |
| 69077 | DRACE |
| 69085 | FLEURIEU-SUR-SAONE |
| 69087 | FONTAINES-SAINT-MARTIN |
| 69088 | FONTAINES-SUR-SAONE |
| 69115 | LIMAS |
| 69117 | LISSIEU |
| 69122 | LUCENAY |
| 69125 | MARCILLY-D'AZERGUES |
| 69140 | MORANCE |
| 69143 | NEUVILLE-SUR-SAONE |
| 69153 | POLEYMIEUX-AU-MONT-D'OR |
| 69156 | POMMIERS |
| 69163 | QUINCIEUX |
| 69168 | ROCHETAILLEE-SUR-SAONE |
| 69191 | SAINT-CYR-AU-MONT-D'OR |
| 69206 | SAINT-GEORGES-DE-RENEINS |
| 69207 | SAINT-GERMAIN-AU-MONT-D'OR |
| 69211 | SAINT-JEAN-D'ARDIERES |
| 69233 | SAINT-ROMAIN-AU-MONT-D'OR |
| 69242 | TAPONAS |
| 69256 | VAULX-EN-VELIN |
| 69264 | VILLEFRANCHE-SUR-SAONE |
| 69266 | VILLEURBANNE |
| 69271 | CHASSIEU |
| 69275 | DECINES-CHARPIEU |
| 69277 | GENAS |
| 69278 | GENAY |
| 69279 | JONAGE |
| 69280 | JONS |
| 69282 | MEYZIEU |
| 69284 | MONTANAY |
| 69285 | PUSIGNAN |
| 69286 | RILLIEUX-LA-PAPE |
| 69292 | SATHONAY-CAMP |
| 69293 | SATHONAY-VILLAGE |
| SE | SCHWEDEN | | | |
| in der Provinz Kalmar Län die folgenden Örtlichkeiten: | Postleitzahl | Ortschaft | 24.4.2006 |
| Schutzzone | 572 75 | FIGEHOLM |
| 572 95 | FIGEHOLM |
| Überwachungszone | 572 75 | FIGEHOLM |
| 572 76 | FÅRBO |
| 572 92 | OSKARSHAMN |
| 572 95 | FIGEHOLM |
| 572 96 | FÅRBO |
| Erweiterte Überwachungszone (20 km) | 380 75 | BYXELKROK |
| 570 91 | KRISTDALA |
| 572 37 | OSKARSHAMN |
| 572 40 | OSKARSHAMN |
| 572 41 | OSKARSHAMN |
| 572 61 | OSKARSHAMN |
| 572 63 | OSKARSHAMN |
| 572 75 | FIGEHOLM |
| 572 76 | FÅRBO |
| 572 91 | OSKARSHAMN |
| 572 92 | OSKARSHAMN |
| 572 95 | FIGEHOLM |
| 572 96 | FÅRBO |
| 590 91 | HJORTED |
| 590 93 | GUNNEBO |

ISO-Landescode

Mitgliedstaat

Gebiet A

Gültig bis

Code

Name

FR

FRANKREICH

Postleitzahl

die Gemeinden:

27.3.2006

Überwachungszone

01005

AMBERIEUX-EN-DOMBES

01045

BIRIEUX

01052

BOULIGNEUX

01053

BOURG-EN-BRESSE

01069

CERTINES

01072

CEYZERIAT

01074

CHALAMONT

01083

CHANEINS

01084

CHANOZ-CHATENAY

01085

LA CHAPELLE-DU-CHATELARD

01090

CHATENAY

01092

CHATILLON-LA-PALUD

01093

CHATILLON-SUR-CHALARONNE

01096

CHAVEYRIAT

01105

CIVRIEUX

01113

CONDEISSIAT

01129

CRANS

01145

DOMPIERRE-SUR-VEYLE

01151

DRUILLAT

01156

FARAMANS

01195

JASSERON

01198

JOYEUX

01207

LAPEYROUSE

01211

LENT

01235

MARLIEUX

01244

MEXIMIEUX

01248

MIONNAY

01249

MIRIBEL

01254

MONTAGNAT

01260

LE MONTELLIER

01261

MONTHIEUX

01262

MONTLUEL

01264

MONTRACOL

01272

NEUVILLE-LES-DAMES

01289

PERONNAS

01297

PIZAY

01299

LE PLANTAY

01314

PRIAY

01318

RANCE

01319

RELEVANT

01322

REYRIEUX

01325

RIGNIEUX-LE-FRANC

01328

ROMANS

01333

SAINT-ANDRE-DE-CORCY

01335

SAINT-ANDRE-LE-BOUCHOUX

01336

SAINT-ANDRE-SUR-VIEUX-JONC

01342

SAINTE-CROIX

01349

SAINT-ELOI

01356

SAINT-GEORGES-SUR-RENON

01359

SAINT-GERMAIN-SUR-RENON

01362

SAINT-JEAN-DE-THURIGNEUX

01369

SAINT-JUST

01371

SAINT-MARCEL

01381

SAINT-NIZIER-LE-DESERT

01382

SAINTE-OLIVE

01383

SAINT-PAUL-DE-VARAX

01385

SAINT-REMY

01389

SAINT-TRIVIER-SUR-MOIGNANS

01393

SANDRANS

01398

SAVIGNEUX

01405

SERVAS

01412

SULIGNAT

01424

TRAMOYES

01425

LA TRANCLIERE

01430

VARAMBON

01434

VERSAILLEUX

01443

VILLARS-LES-DOMBES

01446

VILLENEUVE

01449

VILLETTE-SUR-AIN

01450

VILLIEU-LOYES-MOLLON

01001

L'ABERGEMENT-CLEMENCIAT

01004

AMBERIEU-EN-BUGEY

01007

AMBRONAY

01008

AMBUTRIX

01021

ARS-SUR-FORMANS

01024

ATTIGNAT

01025

BAGE-LA-VILLE

01027

BALAN

01028

BANEINS

01030

BEAUREGARD

01032

BELIGNEUX

01038

BENY

01041

BETTANT

01042

BEY

01043

BEYNOST

01046

BIZIAT

01047

BLYES

01049

LA BOISSE

01054

BOURG-SAINT-CHRISTOPHE

01062

BRESSOLLES

01065

BUELLAS

01075

CHALEINS

01088

CHARNOZ-SUR-AIN

01089

CHATEAU-GAILLARD

01095

CHAVANNES-SUR-SURAN

01099

CHAZEY-SUR-AIN

01115

CONFRANCON

01136

CRUZILLES-LES-MEPILLAT

01140

CURTAFOND

01142

DAGNEUX

01144

DOMMARTIN

01146

DOMPIERRE-SUR-CHALARONNE

01149

DOUVRES

01150

DROM

01157

FAREINS

01165

FRANCHELEINS

01166

FRANS

01167

GARNERANS

01169

GENOUILLEUX

01177

GRAND-CORENT

01183

GUEREINS

01184

HAUTECOURT-ROMANECHE

01188

ILLIAT

01194

JASSANS-RIOTTIER

01197

JOURNANS

01199

JUJURIEUX

01202

LAGNIEU

01203

LAIZ

01213

LEYMENT

01225

LURCY

01238

MASSIEUX

01241

MEILLONNAS

01243

MESSIMY-SUR-SAONE

01245

BOHAS-MEYRIAT-RIGNAT

01246

MEZERIAT

01250

MISERIEUX

01252

MOGNENEINS

01258

MONTCEAUX

01259

MONTCET

01263

MONTMERLE-SUR-SAONE

01266

MONTREVEL-EN-BRESSE

01273

NEUVILLE-SUR-AIN

01275

NEYRON

01276

NIEVROZ

01285

PARCIEUX

01290

PEROUGES

01291

PERREX

01295

PEYZIEUX-SUR-SAONE

01301

POLLIAT

01303

PONCIN

01304

PONT-D'AIN

01317

RAMASSE

01321

REVONNAS

01334

SAINT-ANDRE-D'HUIRIAT

01339

SAINT-BERNARD

01343

SAINT-CYR-SUR-MENTHON

01344

SAINT-DENIS-LES-BOURG

01345

SAINT-DENIS-EN-BUGEY

01346

SAINT-DIDIER-D'AUSSIAT

01347

SAINT-DIDIER-DE-FORMANS

01348

SAINT-DIDIER-SUR-CHALARONNE

01350

SAINT-ETIENNE-DU-BOIS

01351

SAINT-ETIENNE-SUR-CHALARONNE

01353

SAINTE-EUPHEMIE

01355

SAINT-GENIS-SUR-MENTHON

01361

SAINT-JEAN-DE-NIOST

01363

SAINT-JEAN-LE-VIEUX

01365

SAINT-JEAN-SUR-VEYLE

01366

SAINTE-JULIE

01368

SAINT-JULIEN-SUR-VEYLE

01374

SAINT-MARTIN-DU-MONT

01375

SAINT-MARTIN-LE-CHATEL

01376

SAINT-MAURICE-DE-BEYNOST

01378

SAINT-MAURICE-DE-GOURDANS

01379

SAINT-MAURICE-DE-REMENS

01387

SAINT-SULPICE

01390

SAINT-VULBAS

01408

SIMANDRE-SUR-SURAN

01418

THIL

01420

THOISSEY

01422

TOSSIAT

01423

TOUSSIEUX

01426

TREFFORT-CUISIAT

01427

TREVOUX

01428

VALEINS

01429

VANDEINS

01431

VAUX-EN-BUGEY

01447

VILLEREVERSURE

01451

VIRIAT

01457

VONNAS

38557

VILLETTE-D'ANTHON

69003

ALBIGNY-SUR-SAONE

69005

AMBERIEUX

69009

ANSE

69013

ARNAS

69019

BELLEVILLE

69033

CAILLOUX-SUR-FONTAINES

69034

CALUIRE-ET-CUIRE

69049

CHASSELAY

69052

CHAZAY-D'AZERGUES

69055

LES CHERES

69063

COLLONGES-AU-MONT-D'OR

69068

COUZON-AU-MONT-D'OR

69071

CURIS-AU-MONT-D'OR

69077

DRACE

69085

FLEURIEU-SUR-SAONE

69087

FONTAINES-SAINT-MARTIN

69088

FONTAINES-SUR-SAONE

69115

LIMAS

69117

LISSIEU

69122

LUCENAY

69125

MARCILLY-D'AZERGUES

69140

MORANCE

69143

NEUVILLE-SUR-SAONE

69153

POLEYMIEUX-AU-MONT-D'OR

69156

POMMIERS

69163

QUINCIEUX

69168

ROCHETAILLEE-SUR-SAONE

69191

SAINT-CYR-AU-MONT-D'OR

69206

SAINT-GEORGES-DE-RENEINS

69207

SAINT-GERMAIN-AU-MONT-D'OR

69211

SAINT-JEAN-D'ARDIERES

69233

SAINT-ROMAIN-AU-MONT-D'OR

69242

TAPONAS

69256

VAULX-EN-VELIN

69264

VILLEFRANCHE-SUR-SAONE

69266

VILLEURBANNE

69271

CHASSIEU

69275

DECINES-CHARPIEU

69277

GENAS

69278

GENAY

69279

JONAGE

69280

JONS

69282

MEYZIEU

69284

MONTANAY

69285

PUSIGNAN

69286

RILLIEUX-LA-PAPE

69292

SATHONAY-CAMP

69293

SATHONAY-VILLAGE

SE

SCHWEDEN

in der Provinz Kalmar Län die folgenden Örtlichkeiten:

Postleitzahl

Ortschaft

24.4.2006

Schutzzone

572 75

FIGEHOLM

572 95

FIGEHOLM

Überwachungszone

572 75

FIGEHOLM

572 76

FÅRBO

572 92

OSKARSHAMN

572 95

FIGEHOLM

572 96

FÅRBO

Erweiterte Überwachungszone (20 km)

380 75

BYXELKROK

570 91

KRISTDALA

572 37

OSKARSHAMN

572 40

OSKARSHAMN

572 41

OSKARSHAMN

572 61

OSKARSHAMN

572 63

OSKARSHAMN

572 75

FIGEHOLM

572 76

FÅRBO

572 91

OSKARSHAMN

572 92

OSKARSHAMN

572 95

FIGEHOLM

572 96

FÅRBO

590 91

HJORTED

590 93

GUNNEBO

TEIL B

Gebiet B (gemäß Artikel 2 Absatz 2):

| ISO-Landescode | Mitgliedstaat | Gebiet B | Gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Code | Name |
| FR | FRANKREICH | Postleitzahl | die Gemeinden | 27.3.2006 |
| 01002 | L'ABERGEMENT-DE-VAREY |
| 01026 | BAGE-LE-CHATEL |
| 01040 | BEREZIAT |
| 01050 | BOISSEY |
| 01051 | BOLOZON |
| 01056 | BOYEUX-SAINT-JEROME |
| 01068 | CERDON |
| 01077 | CHALLES |
| 01102 | CHEVROUX |
| 01106 | CIZE |
| 01107 | CLEYZIEU |
| 01123 | CORMORANCHE-SUR-SAONE |
| 01125 | CORVEISSIAT |
| 01127 | COURMANGOUX |
| 01130 | CRAS-SUR-REYSSOUZE |
| 01134 | CROTTET |
| 01154 | ETREZ |
| 01159 | FEILLENS |
| 01172 | GERMAGNAT |
| 01179 | GRIEGES |
| 01196 | JAYAT |
| 01214 | LEYSSARD |
| 01224 | LOYETTES |
| 01229 | MALAFRETAZ |
| 01231 | MANZIAT |
| 01232 | MARBOZ |
| 01236 | MARSONNAS |
| 01242 | MERIGNAT |
| 01277 | NIVOLLET-MONTGRIFFON |
| 01284 | OZAN |
| 01306 | PONT-DE-VEYLE |
| 01309 | POUILLAT |
| 01312 | PRESSIAT |
| 01320 | REPLONGES |
| 01331 | SAINT-ALBAN |
| 01332 | SAINT-ANDRE-DE-BAGE |
| 01384 | SAINT-RAMBERT-EN-BUGEY |
| 01386 | SAINT-SORLIN-EN-BUGEY |
| 01404 | SERRIERES-SUR-AIN |
| 01411 | SOUCLIN |
| 01421 | TORCIEU |
| 01445 | VILLEMOTIER |
| 38011 | ANTHON |
| 38026 | LA BALME-LES-GROTTES |
| 38085 | CHARVIEU-CHAVAGNEUX |
| 38097 | CHAVANOZ |
| 38190 | HIERES-SUR-AMBY |
| 38197 | JANNEYRIAS |
| 38535 | VERNAS |
| 38539 | VERTRIEU |
| 69004 | ALIX |
| 69020 | BELMONT-D'AZERGUES |
| 69023 | BLACE |
| 69029 | BRON |
| 69036 | CERCIE |
| 69040 | CHAMPAGNE-AU-MONT-D'OR |
| 69045 | CHARENTAY |
| 69047 | CHARNAY |
| 69059 | CIVRIEUX-D'AZERGUES |
| 69065 | CORCELLES-EN-BEAUJOLAIS |
| 69072 | DARDILLY |
| 69074 | DENICE |
| 69076 | DOMMARTIN |
| 69092 | GLEIZE |
| 69106 | LACHASSAGNE |
| 69108 | LANCIE |
| 69114 | LIERGUES |
| 69116 | LIMONEST |
| 69121 | LOZANNE |
| 69126 | MARCY |
| 69159 | POUILLY-LE-MONIAL |
| 69194 | SAINT-DIDIER-AU-MONT-D'OR |
| 69197 | SAINT-ETIENNE-DES-OULLIERES |
| 69212 | SAINT-JEAN-DES-VIGNES |
| 69215 | SAINT-JULIEN |
| 69218 | SAINT-LAGER |
| 69246 | THEIZE |
| 69267 | VILLIE-MORGON |
| 69287 | SAINT-BONNET-DE-MURE |
| 69290 | SAINT-PRIEST |
| 69299 | COLOMBIER-SAUGNIEU |
| 69381 | LYON 1ER ARRONDISSEMENT |
| 69383 | LYON 3E ARRONDISSEMENT |
| 69384 | LYON 4E ARRONDISSEMENT |
| 69386 | LYON 6E ARRONDISSEMENT |
| 69389 | LYON 9E ARRONDISSEMENT |
| 71090 | LA CHAPELLE-DE-GUINCHAY |
| 71150 | CRECHES-SUR-SAONE |
| 71372 | ROMANECHE-THORINS |
| 71481 | SAINT-SYMPHORIEN-D'ANCELLES |
| SE | SCHWEDEN | | | |
| die gesamte Provinz Kalmar Län, ausgenommen Gebiet A, einschließlich der Ortschaften | Postleitzahl | Ortschaft | 24.4.2006 |
| | 360 23 | ÄLMEBODA |
| 360 50 | LESSEBO |
| 360 52 | KOSTA |
| 360 53 | SKRUV |
| 360 60 | VISSEFJÄRDA |
| 360 65 | BODA GLASBRUK |
| 360 70 | ÅSEDA |
| 360 77 | FRÖSEKE |
| 361 30 | EMMABODA |
| 361 31 | EMMABODA |
| 361 32 | EMMABODA |
| 361 33 | EMMABODA |
| 361 42 | LINDÅS |
| 361 53 | BROAKULLA |
| 361 91 | EMMABODA |
| 361 92 | EMMABODA |
| 361 93 | BROAKULLA |
| 361 94 | ERIKSMÅLA |
| 361 95 | LÅNGASJÖ |
| 370 17 | ERINGSBODA |
| 370 34 | HOLMSJÖ |
| 370 45 | FÅGELMARA |
| 371 93 | KARLSKRONA |
| 380 30 | ROCKNEBY |
| 380 31 | LÄCKEBY |
| 380 40 | ORREFORS |
| 380 41 | GULLASKRUV |
| 380 42 | MÅLERÅS |
| 380 44 | ALSTERBRO |
| 380 52 | TIMMERNABBEN |
| 380 53 | FLISERYD |
| 380 62 | MÖRBYLÅNGA |
| 380 65 | DEGERHAMN |
| 380 74 | LÖTTORP |
| 380 75 | BYXELKROK |
| 382 30 | NYBRO |
| 382 31 | NYBRO |
| 382 32 | NYBRO |
| 382 33 | NYBRO |
| 382 34 | NYBRO |
| 382 35 | NYBRO |
| 382 36 | NYBRO |
| 382 37 | NYBRO |
| 382 38 | NYBRO |
| 382 39 | NYBRO |
| 382 40 | NYBRO |
| 382 41 | NYBRO |
| 382 42 | NYBRO |
| 382 43 | NYBRO |
| 382 44 | NYBRO |
| 382 45 | NYBRO |
| 382 46 | NYBRO |
| 382 90 | ÖRSJÖ |
| 382 91 | NYBRO |
| 382 92 | NYBRO |
| 382 93 | NYBRO |
| 382 94 | NYBRO |
| 382 96 | NYBRO |
| 382 97 | ÖRSJÖ |
| 383 30 | MÖNSTERÅS |
| 383 31 | MÖNSTERÅS |
| 383 32 | MÖNSTERÅS |
| 383 33 | MÖNSTERÅS |
| 383 34 | MÖNSTERÅS |
| 383 35 | MÖNSTERÅS |
| 383 36 | MÖNSTERÅS |
| 383 37 | MÖNSTERÅS |
| 383 38 | MÖNSTERÅS |
| 383 39 | MÖNSTERÅS |
| 383 91 | MÖNSTERÅS |
| 383 92 | MÖNSTERÅS |
| 384 30 | BLOMSTERMÅLA |
| 384 31 | BLOMSTERMÅLA |
| 384 40 | ÅLEM |
| 384 91 | BLOMSTERMÅLA |
| 384 92 | ÅLEM |
| 384 93 | ÅLEM |
| 385 30 | TORSÅS |
| 385 31 | TORSÅS |
| 385 32 | TORSÅS |
| 385 33 | TORSÅS |
| 385 34 | TORSÅS |
| 385 40 | BERGKVARA |
| 385 41 | BERGKVARA |
| 385 50 | SÖDERÅKRA |
| 385 51 | SÖDERÅKRA |
| 385 90 | SÖDERÅKRA |
| 385 91 | TORSÅS |
| 385 92 | GULLABO |
| 385 93 | TORSÅS |
| 385 94 | BERGKVARA |
| 385 95 | TORSÅS |
| 385 96 | GULLABO |
| 385 97 | SÖDERÅKRA |
| 385 98 | BERGKVARA |
| 385 99 | TORSÅS |
| 386 30 | FÄRJESTADEN |
| 386 31 | FÄRJESTADEN |
| 386 32 | FÄRJESTADEN |
| 386 33 | FÄRJESTADEN |
| 386 34 | FÄRJESTADEN |
| 386 35 | FÄRJESTADEN |
| 386 90 | FÄRJESTADEN |
| 386 92 | FÄRJESTADEN |
| 386 93 | FÄRJESTADEN |
| 386 94 | FÄRJESTADEN |
| 386 95 | FÄRJESTADEN |
| 386 96 | FÄRJESTADEN |
| 387 30 | BORGHOLM |
| 387 31 | BORGHOLM |
| 387 32 | BORGHOLM |
| 387 33 | BORGHOLM |
| 387 34 | BORGHOLM |
| 387 35 | BORGHOLM |
| 387 36 | BORGHOLM |
| 387 37 | BORGHOLM |
| 387 38 | BORGHOLM |
| 387 50 | KÖPINGSVIK |
| 387 51 | KÖPINGSVIK |
| 387 52 | KÖPINGSVIK |
| 387 90 | KÖPINGSVIK |
| 387 91 | BORGHOLM |
| 387 92 | BORGHOLM |
| 387 93 | BORGHOLM |
| 387 94 | BORGHOLM |
| 387 95 | KÖPINGSVIK |
| 387 96 | KÖPINGSVIK |
| 388 30 | LJUNGBYHOLM |
| 388 31 | LJUNGBYHOLM |
| 388 32 | LJUNGBYHOLM |
| 388 40 | TREKANTEN |
| 388 41 | TREKANTEN |
| 388 50 | PÅRYD |
| 388 91 | VASSMOLÖSA |
| 388 92 | LJUNGBYHOLM |
| 388 93 | LJUNGBYHOLM |
| 388 94 | VASSMOLÖSA |
| 388 95 | HALLTORP |
| 388 96 | LJUNGBYHOLM |
| 388 97 | HALLTORP |
| 388 98 | TREKANTEN |
| 388 99 | PÅRYD |
| 392 30 | KALMAR |
| 392 31 | KALMAR |
| 392 32 | KALMAR |
| 392 33 | KALMAR |
| 392 34 | KALMAR |
| 392 35 | KALMAR |
| 392 36 | KALMAR |
| 392 37 | KALMAR |
| 392 38 | KALMAR |
| 392 41 | KALMAR |
| 392 43 | KALMAR |
| 392 44 | KALMAR |
| 392 45 | KALMAR |
| 392 46 | KALMAR |
| 392 47 | KALMAR |
| 393 50 | KALMAR |
| 393 51 | KALMAR |
| 393 52 | KALMAR |
| 393 53 | KALMAR |
| 393 54 | KALMAR |
| 393 55 | KALMAR |
| 393 57 | KALMAR |
| 393 58 | KALMAR |
| 393 59 | KALMAR |
| 393 63 | KALMAR |
| 393 64 | KALMAR |
| 393 65 | KALMAR |
| 394 70 | KALMAR |
| 394 71 | KALMAR |
| 394 77 | KALMAR |
| 395 90 | KALMAR |
| 570 16 | KVILLSFORS |
| 570 19 | PAULISTRÖM |
| 570 30 | MARIANNELUND |
| 570 31 | INGATORP |
| 570 72 | FAGERHULT |
| 570 75 | FÅGELFORS |
| 570 76 | RUDA |
| 570 80 | VIRSERUM |
| 570 81 | JÄRNFORSEN |
| 570 82 | MÅLILLA |
| 570 83 | ROSENFORS |
| 570 84 | MÖRLUNDA |
| 570 90 | PÅSKALLAVIK |
| 570 91 | KRISTDALA |
| 572 30 | OSKARSHAMN |
| 572 31 | OSKARSHAMN |
| 572 32 | OSKARSHAMN |
| 572 33 | OSKARSHAMN |
| 572 34 | OSKARSHAMN |
| 572 35 | OSKARSHAMN |
| 572 36 | OSKARSHAMN |
| 572 37 | OSKARSHAMN |
| 572 40 | OSKARSHAMN |
| 572 41 | OSKARSHAMN |
| 572 50 | OSKARSHAMN |
| 572 51 | OSKARSHAMN |
| 572 60 | OSKARSHAMN |
| 572 61 | OSKARSHAMN |
| 572 62 | OSKARSHAMN |
| 572 91 | OSKARSHAMN |
| 572 93 | OSKARSHAMN |
| 572 96 | FÅRBO |
| 574 96 | VETLANDA |
| 574 97 | VETLANDA |
| 577 30 | HULTSFRED |
| 577 31 | HULTSFRED |
| 577 32 | HULTSFRED |
| 577 33 | HULTSFRED |
| 577 34 | HULTSFRED |
| 577 35 | HULTSFRED |
| 577 36 | HULTSFRED |
| 577 37 | HULTSFRED |
| 577 38 | HULTSFRED |
| 577 39 | HULTSFRED |
| 577 50 | SILVERDALEN |
| 577 51 | SILVERDALEN |
| 577 90 | HULTSFRED |
| 577 91 | HULTSFRED |
| 577 92 | HULTSFRED |
| 577 93 | HULTSFRED |
| 577 94 | LÖNNEBERGA |
| 579 30 | HÖGSBY |
| 579 31 | HÖGSBY |
| 579 32 | HÖGSBY |
| 579 33 | HÖGSBY |
| 579 40 | BERGA |
| 579 90 | BERGA |
| 579 92 | HÖGSBY |
| 579 93 | GRÖNSKÅRA |
| 590 42 | HORN |
| 590 80 | SÖDRA VI |
| 590 81 | GULLRINGEN |
| 590 83 | STOREBRO |
| 590 90 | ANKARSRUM |
| 590 91 | HJORTED |
| 590 92 | TOTEBO |
| 590 93 | GUNNEBO |
| 590 94 | BLACKSTAD |
| 590 95 | LOFTAHAMMAR |
| 590 96 | ÖVERUM |
| 590 98 | EDSBRUK |
| 593 30 | VÄSTERVIK |
| 593 31 | VÄSTERVIK |
| 593 32 | VÄSTERVIK |
| 593 33 | VÄSTERVIK |
| 593 34 | VÄSTERVIK |
| 593 35 | VÄSTERVIK |
| 593 36 | VÄSTERVIK |
| 593 37 | VÄSTERVIK |
| 593 38 | VÄSTERVIK |
| 593 39 | VÄSTERVIK |
| 593 40 | VÄSTERVIK |
| 593 41 | VÄSTERVIK |
| 593 42 | VÄSTERVIK |
| 593 43 | VÄSTERVIK |
| 593 50 | VÄSTERVIK |
| 593 51 | VÄSTERVIK |
| 593 52 | VÄSTERVIK |
| 593 53 | VÄSTERVIK |
| 593 54 | VÄSTERVIK |
| 593 61 | VÄSTERVIK |
| 593 62 | VÄSTERVIK |
| 593 91 | VÄSTERVIK |
| 593 92 | VÄSTERVIK |
| 593 93 | VÄSTERVIK |
| 593 95 | VÄSTERVIK |
| 593 96 | VÄSTERVIK |
| 594 30 | GAMLEBY |
| 594 31 | GAMLEBY |
| 594 32 | GAMLEBY |
| 594 91 | GAMLEBY |
| 594 92 | GAMLEBY |
| 594 93 | GAMLEBY |
| 594 94 | GAMLEBY |
| 597 40 | ÅTVIDABERG |
| 597 91 | ÅTVIDABERG |
| 597 96 | ÅTVIDABERG |
| 597 97 | ÅTVIDABERG |
| 598 30 | VIMMERBY |
| 598 31 | VIMMERBY |
| 598 32 | VIMMERBY |
| 598 34 | VIMMERBY |
| 598 35 | VIMMERBY |
| 598 36 | VIMMERBY |
| 598 37 | VIMMERBY |
| 598 38 | VIMMERBY |
| 598 39 | VIMMERBY |
| 598 40 | VIMMERBY |
| 598 91 | VIMMERBY |
| 598 92 | VIMMERBY |
| 598 93 | VIMMERBY |
| 598 94 | VIMMERBY |
| 598 95 | VIMMERBY |
| 598 96 | VIMMERBY |
| 615 92 | VALDEMARSVIK |
| 615 94 | VALDEMARSVIK |
| 615 95 | VALDEMARSVIK“ |

ISO-Landescode

Mitgliedstaat

Gebiet B

Gültig bis

Code

Name

FR

FRANKREICH

Postleitzahl

die Gemeinden

27.3.2006

01002

L'ABERGEMENT-DE-VAREY

01026

BAGE-LE-CHATEL

01040

BEREZIAT

01050

BOISSEY

01051

BOLOZON

01056

BOYEUX-SAINT-JEROME

01068

CERDON

01077

CHALLES

01102

CHEVROUX

01106

CIZE

01107

CLEYZIEU

01123

CORMORANCHE-SUR-SAONE

01125

CORVEISSIAT

01127

COURMANGOUX

01130

CRAS-SUR-REYSSOUZE

01134

CROTTET

01154

ETREZ

01159

FEILLENS

01172

GERMAGNAT

01179

GRIEGES

01196

JAYAT

01214

LEYSSARD

01224

LOYETTES

01229

MALAFRETAZ

01231

MANZIAT

01232

MARBOZ

01236

MARSONNAS

01242

MERIGNAT

01277

NIVOLLET-MONTGRIFFON

01284

OZAN

01306

PONT-DE-VEYLE

01309

POUILLAT

01312

PRESSIAT

01320

REPLONGES

01331

SAINT-ALBAN

01332

SAINT-ANDRE-DE-BAGE

01384

SAINT-RAMBERT-EN-BUGEY

01386

SAINT-SORLIN-EN-BUGEY

01404

SERRIERES-SUR-AIN

01411

SOUCLIN

01421

TORCIEU

01445

VILLEMOTIER

38011

ANTHON

38026

LA BALME-LES-GROTTES

38085

CHARVIEU-CHAVAGNEUX

38097

CHAVANOZ

38190

HIERES-SUR-AMBY

38197

JANNEYRIAS

38535

VERNAS

38539

VERTRIEU

69004

ALIX

69020

BELMONT-D'AZERGUES

69023

BLACE

69029

BRON

69036

CERCIE

69040

CHAMPAGNE-AU-MONT-D'OR

69045

CHARENTAY

69047

CHARNAY

69059

CIVRIEUX-D'AZERGUES

69065

CORCELLES-EN-BEAUJOLAIS

69072

DARDILLY

69074

DENICE

69076

DOMMARTIN

69092

GLEIZE

69106

LACHASSAGNE

69108

LANCIE

69114

LIERGUES

69116

LIMONEST

69121

LOZANNE

69126

MARCY

69159

POUILLY-LE-MONIAL

69194

SAINT-DIDIER-AU-MONT-D'OR

69197

SAINT-ETIENNE-DES-OULLIERES

69212

SAINT-JEAN-DES-VIGNES

69215

SAINT-JULIEN

69218

SAINT-LAGER

69246

THEIZE

69267

VILLIE-MORGON

69287

SAINT-BONNET-DE-MURE

69290

SAINT-PRIEST

69299

COLOMBIER-SAUGNIEU

69381

LYON 1ER ARRONDISSEMENT

69383

LYON 3E ARRONDISSEMENT

69384

LYON 4E ARRONDISSEMENT

69386

LYON 6E ARRONDISSEMENT

69389

LYON 9E ARRONDISSEMENT

71090

LA CHAPELLE-DE-GUINCHAY

71150

CRECHES-SUR-SAONE

71372

ROMANECHE-THORINS

71481

SAINT-SYMPHORIEN-D'ANCELLES

SE

SCHWEDEN

die gesamte Provinz Kalmar Län, ausgenommen Gebiet A, einschließlich der Ortschaften

Postleitzahl

Ortschaft

24.4.2006

360 23

ÄLMEBODA

360 50

LESSEBO

360 52

KOSTA

360 53

SKRUV

360 60

VISSEFJÄRDA

360 65

BODA GLASBRUK

360 70

ÅSEDA

360 77

FRÖSEKE

361 30

EMMABODA

361 31

EMMABODA

361 32

EMMABODA

361 33

EMMABODA

361 42

LINDÅS

361 53

BROAKULLA

361 91

EMMABODA

361 92

EMMABODA

361 93

BROAKULLA

361 94

ERIKSMÅLA

361 95

LÅNGASJÖ

370 17

ERINGSBODA

370 34

HOLMSJÖ

370 45

FÅGELMARA

371 93

KARLSKRONA

380 30

ROCKNEBY

380 31

LÄCKEBY

380 40

ORREFORS

380 41

GULLASKRUV

380 42

MÅLERÅS

380 44

ALSTERBRO

380 52

TIMMERNABBEN

380 53

FLISERYD

380 62

MÖRBYLÅNGA

380 65

DEGERHAMN

380 74

LÖTTORP

380 75

BYXELKROK

382 30

NYBRO

382 31

NYBRO

382 32

NYBRO

382 33

NYBRO

382 34

NYBRO

382 35

NYBRO

382 36

NYBRO

382 37

NYBRO

382 38

NYBRO

382 39

NYBRO

382 40

NYBRO

382 41

NYBRO

382 42

NYBRO

382 43

NYBRO

382 44

NYBRO

382 45

NYBRO

382 46

NYBRO

382 90

ÖRSJÖ

382 91

NYBRO

382 92

NYBRO

382 93

NYBRO

382 94

NYBRO

382 96

NYBRO

382 97

ÖRSJÖ

383 30

MÖNSTERÅS

383 31

MÖNSTERÅS

383 32

MÖNSTERÅS

383 33

MÖNSTERÅS

383 34

MÖNSTERÅS

383 35

MÖNSTERÅS

383 36

MÖNSTERÅS

383 37

MÖNSTERÅS

383 38

MÖNSTERÅS

383 39

MÖNSTERÅS

383 91

MÖNSTERÅS

383 92

MÖNSTERÅS

384 30

BLOMSTERMÅLA

384 31

BLOMSTERMÅLA

384 40

ÅLEM

384 91

BLOMSTERMÅLA

384 92

ÅLEM

384 93

ÅLEM

385 30

TORSÅS

385 31

TORSÅS

385 32

TORSÅS

385 33

TORSÅS

385 34

TORSÅS

385 40

BERGKVARA

385 41

BERGKVARA

385 50

SÖDERÅKRA

385 51

SÖDERÅKRA

385 90

SÖDERÅKRA

385 91

TORSÅS

385 92

GULLABO

385 93

TORSÅS

385 94

BERGKVARA

385 95

TORSÅS

385 96

GULLABO

385 97

SÖDERÅKRA

385 98

BERGKVARA

385 99

TORSÅS

386 30

FÄRJESTADEN

386 31

FÄRJESTADEN

386 32

FÄRJESTADEN

386 33

FÄRJESTADEN

386 34

FÄRJESTADEN

386 35

FÄRJESTADEN

386 90

FÄRJESTADEN

386 92

FÄRJESTADEN

386 93

FÄRJESTADEN

386 94

FÄRJESTADEN

386 95

FÄRJESTADEN

386 96

FÄRJESTADEN

387 30

BORGHOLM

387 31

BORGHOLM

387 32

BORGHOLM

387 33

BORGHOLM

387 34

BORGHOLM

387 35

BORGHOLM

387 36

BORGHOLM

387 37

BORGHOLM

387 38

BORGHOLM

387 50

KÖPINGSVIK

387 51

KÖPINGSVIK

387 52

KÖPINGSVIK

387 90

KÖPINGSVIK

387 91

BORGHOLM

387 92

BORGHOLM

387 93

BORGHOLM

387 94

BORGHOLM

387 95

KÖPINGSVIK

387 96

KÖPINGSVIK

388 30

LJUNGBYHOLM

388 31

LJUNGBYHOLM

388 32

LJUNGBYHOLM

388 40

TREKANTEN

388 41

TREKANTEN

388 50

PÅRYD

388 91

VASSMOLÖSA

388 92

LJUNGBYHOLM

388 93

LJUNGBYHOLM

388 94

VASSMOLÖSA

388 95

HALLTORP

388 96

LJUNGBYHOLM

388 97

HALLTORP

388 98

TREKANTEN

388 99

PÅRYD

392 30

KALMAR

392 31

KALMAR

392 32

KALMAR

392 33

KALMAR

392 34

KALMAR

392 35

KALMAR

392 36

KALMAR

392 37

KALMAR

392 38

KALMAR

392 41

KALMAR

392 43

KALMAR

392 44

KALMAR

392 45

KALMAR

392 46

KALMAR

392 47

KALMAR

393 50

KALMAR

393 51

KALMAR

393 52

KALMAR

393 53

KALMAR

393 54

KALMAR

393 55

KALMAR

393 57

KALMAR

393 58

KALMAR

393 59

KALMAR

393 63

KALMAR

393 64

KALMAR

393 65

KALMAR

394 70

KALMAR

394 71

KALMAR

394 77

KALMAR

395 90

KALMAR

570 16

KVILLSFORS

570 19

PAULISTRÖM

570 30

MARIANNELUND

570 31

INGATORP

570 72

FAGERHULT

570 75

FÅGELFORS

570 76

RUDA

570 80

VIRSERUM

570 81

JÄRNFORSEN

570 82

MÅLILLA

570 83

ROSENFORS

570 84

MÖRLUNDA

570 90

PÅSKALLAVIK

570 91

KRISTDALA

572 30

OSKARSHAMN

572 31

OSKARSHAMN

572 32

OSKARSHAMN

572 33

OSKARSHAMN

572 34

OSKARSHAMN

572 35

OSKARSHAMN

572 36

OSKARSHAMN

572 37

OSKARSHAMN

572 40

OSKARSHAMN

572 41

OSKARSHAMN

572 50

OSKARSHAMN

572 51

OSKARSHAMN

572 60

OSKARSHAMN

572 61

OSKARSHAMN

572 62

OSKARSHAMN

572 91

OSKARSHAMN

572 93

OSKARSHAMN

572 96

FÅRBO

574 96

VETLANDA

574 97

VETLANDA

577 30

HULTSFRED

577 31

HULTSFRED

577 32

HULTSFRED

577 33

HULTSFRED

577 34

HULTSFRED

577 35

HULTSFRED

577 36

HULTSFRED

577 37

HULTSFRED

577 38

HULTSFRED

577 39

HULTSFRED

577 50

SILVERDALEN

577 51

SILVERDALEN

577 90

HULTSFRED

577 91

HULTSFRED

577 92

HULTSFRED

577 93

HULTSFRED

577 94

LÖNNEBERGA

579 30

HÖGSBY

579 31

HÖGSBY

579 32

HÖGSBY

579 33

HÖGSBY

579 40

BERGA

579 90

BERGA

579 92

HÖGSBY

579 93

GRÖNSKÅRA

590 42

HORN

590 80

SÖDRA VI

590 81

GULLRINGEN

590 83

STOREBRO

590 90

ANKARSRUM

590 91

HJORTED

590 92

TOTEBO

590 93

GUNNEBO

590 94

BLACKSTAD

590 95

LOFTAHAMMAR

590 96

ÖVERUM

590 98

EDSBRUK

593 30

VÄSTERVIK

593 31

VÄSTERVIK

593 32

VÄSTERVIK

593 33

VÄSTERVIK

593 34

VÄSTERVIK

593 35

VÄSTERVIK

593 36

VÄSTERVIK

593 37

VÄSTERVIK

593 38

VÄSTERVIK

593 39

VÄSTERVIK

593 40

VÄSTERVIK

593 41

VÄSTERVIK

593 42

VÄSTERVIK

593 43

VÄSTERVIK

593 50

VÄSTERVIK

593 51

VÄSTERVIK

593 52

VÄSTERVIK

593 53

VÄSTERVIK

593 54

VÄSTERVIK

593 61

VÄSTERVIK

593 62

VÄSTERVIK

593 91

VÄSTERVIK

593 92

VÄSTERVIK

593 93

VÄSTERVIK

593 95

VÄSTERVIK

593 96

VÄSTERVIK

594 30

GAMLEBY

594 31

GAMLEBY

594 32

GAMLEBY

594 91

GAMLEBY

594 92

GAMLEBY

594 93

GAMLEBY

594 94

GAMLEBY

597 40

ÅTVIDABERG

597 91

ÅTVIDABERG

597 96

ÅTVIDABERG

597 97

ÅTVIDABERG

598 30

VIMMERBY

598 31

VIMMERBY

598 32

VIMMERBY

598 34

VIMMERBY

598 35

VIMMERBY

598 36

VIMMERBY

598 37

VIMMERBY

598 38

VIMMERBY

598 39

VIMMERBY

598 40

VIMMERBY

598 91

VIMMERBY

598 92

VIMMERBY

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VIMMERBY

598 94

VIMMERBY

598 95

VIMMERBY

598 96

VIMMERBY

615 92

VALDEMARSVIK

615 94

VALDEMARSVIK

615 95

VALDEMARSVIK“

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/48 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/48

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 899)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/252/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aromastoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kommission ein Verzeichnis von Aromastoffen („das Verzeichnis“) erstellt wird. Dieses Verzeichnis ist inzwischen mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (2) angenommen worden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aromastoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kommission ein Verzeichnis von Aromastoffen („das Verzeichnis“) erstellt wird. Dieses Verzeichnis ist inzwischen mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (2) angenommen worden.

| (2) | Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm vor, mit dem bewertet werden soll, ob die Aromastoffe den im Anhang der Verordnung dargelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm vor, mit dem bewertet werden soll, ob die Aromastoffe den im Anhang der Verordnung dargelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen entsprechen.

| (3) | Der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) kam auf seiner 65. Tagung vom 7. bis 16. Juni 2005 zu dem Schluss, dass Acetamid (FL 16.047) bei Mäusen und auch Ratten eine eindeutig karzinogene Wirkung aufweist, und dass, obwohl der Mechanismus der Tumorbildung nicht bekannt ist, ein genotoxischer Mechanismus nicht ausgeschlossen werden kann. Der JECFA war der Auffassung, dass eine Verbindung dieser Art nicht als Aromastoff geeignet ist. Somit entspricht Acetamid nicht den allgemeinen Kriterien des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und sollte aus dem Verzeichnis gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) kam auf seiner 65. Tagung vom 7. bis 16. Juni 2005 zu dem Schluss, dass Acetamid (FL 16.047) bei Mäusen und auch Ratten eine eindeutig karzinogene Wirkung aufweist, und dass, obwohl der Mechanismus der Tumorbildung nicht bekannt ist, ein genotoxischer Mechanismus nicht ausgeschlossen werden kann. Der JECFA war der Auffassung, dass eine Verbindung dieser Art nicht als Aromastoff geeignet ist. Somit entspricht Acetamid nicht den allgemeinen Kriterien des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und sollte aus dem Verzeichnis gestrichen werden.

| (4) | Die Entscheidung 1999/217/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 1999/217/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil A des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird die Zeile in der Tabelle für den Wirkstoff, dem FL-Nummer 16.047 (Acetamid) zugeordnet ist, gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl L 84 vom 27.3.1999, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/389/EG (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 73).

2

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/49 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/49

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. September 2005

über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/253/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der anderen Bestimmungen der Richtlinie erfüllt sind, bevor die Übermittlung erfolgt. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der anderen Bestimmungen der Richtlinie erfüllt sind, bevor die Übermittlung erfolgt.

| (2) | Die Kommission ist berechtigt, festzustellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission ist berechtigt, festzustellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.

| (3) | Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei insbesondere eine Reihe bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merkmale zu beachten ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei insbesondere eine Reihe bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merkmale zu beachten ist.

| (4) | Der „Passenger Name Record“ (PNR) (Passagierdatensatz) im Luftverkehr ist ein Datensatz mit Reiseangaben über den einzelnen Passagier; er enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung und Kontrolle durch die die Buchung vornehmenden und die sonstigen beteiligten Fluggesellschaften erforderlich sind (2). Für die Zwecke dieser Entscheidung umfassen die Begriffe „Passagier“ und „Passagiere“ auch die Besatzungsmitglieder. Die „die Buchung vornehmende Fluggesellschaft“ ist jeweils die Fluggesellschaft, bei der der Passagier die ursprünglichen oder zusätzliche, nach dem Antritt der Reise erfolgte Reservierungen vorgenommen hat. „Sonstige beteiligte Fluggesellschaften“ sind alle Fluggesellschaften, an die die buchende Fluggesellschaft für einen oder mehrere Flüge eine Reservierungsanfrage für einen Passagier gerichtet hat. |
| --- | --- |

(4)

Der „Passenger Name Record“ (PNR) (Passagierdatensatz) im Luftverkehr ist ein Datensatz mit Reiseangaben über den einzelnen Passagier; er enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung und Kontrolle durch die die Buchung vornehmenden und die sonstigen beteiligten Fluggesellschaften erforderlich sind (2). Für die Zwecke dieser Entscheidung umfassen die Begriffe „Passagier“ und „Passagiere“ auch die Besatzungsmitglieder. Die „die Buchung vornehmende Fluggesellschaft“ ist jeweils die Fluggesellschaft, bei der der Passagier die ursprünglichen oder zusätzliche, nach dem Antritt der Reise erfolgte Reservierungen vorgenommen hat. „Sonstige beteiligte Fluggesellschaften“ sind alle Fluggesellschaften, an die die buchende Fluggesellschaft für einen oder mehrere Flüge eine Reservierungsanfrage für einen Passagier gerichtet hat.

| (5) | Die Canada Border Services Agency (CBSA — Zoll- und Grenzbehörde Kanadas) fordert von allen Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach Kanada anbieten, dass sie ihr elektronischen Zugang zum PNR gewähren, soweit dieser PNR in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erfasst und gespeichert wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Canada Border Services Agency (CBSA — Zoll- und Grenzbehörde Kanadas) fordert von allen Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach Kanada anbieten, dass sie ihr elektronischen Zugang zum PNR gewähren, soweit dieser PNR in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erfasst und gespeichert wird.

| (6) | Rechtsgrundlagen für die geforderte Übermittlung personenbezogener Daten aus dem PNR an die CBSA sind Section 107.1 des Customs Act (kanadisches Zollgesetz) und Section 148 Buchstabe d des Immigration and Refugee Protection Act (kanadisches Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz) sowie Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen (3). |
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(6)

Rechtsgrundlagen für die geforderte Übermittlung personenbezogener Daten aus dem PNR an die CBSA sind Section 107.1 des Customs Act (kanadisches Zollgesetz) und Section 148 Buchstabe d des Immigration and Refugee Protection Act (kanadisches Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz) sowie Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen (3).

| (7) | Diese Rechtsvorschriften betreffen die Verbesserung der Sicherheitslage in Kanada sowie die Voraussetzungen, unter denen Personen dort einreisen dürfen, Angelegenheiten, die Kanada in Ausübung seiner staatlichen Souveränität regeln darf. Darüber hinaus stehen die Auflagen in keinerlei Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Kanada eingegangen ist. Kanada ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die bürgerlichen Freiheiten traditionell einen hohen Stellenwert haben. Die Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Stärke und Unabhängigkeit der Justiz in Kanada stehen außer Frage. Darüber hinaus ist die Pressefreiheit ein starker Garant gegen Verletzungen der Grundrechte. |
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(7)

Diese Rechtsvorschriften betreffen die Verbesserung der Sicherheitslage in Kanada sowie die Voraussetzungen, unter denen Personen dort einreisen dürfen, Angelegenheiten, die Kanada in Ausübung seiner staatlichen Souveränität regeln darf. Darüber hinaus stehen die Auflagen in keinerlei Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Kanada eingegangen ist. Kanada ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die bürgerlichen Freiheiten traditionell einen hohen Stellenwert haben. Die Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Stärke und Unabhängigkeit der Justiz in Kanada stehen außer Frage. Darüber hinaus ist die Pressefreiheit ein starker Garant gegen Verletzungen der Grundrechte.

| (8) | Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen unterstützt die Gemeinschaft Kanada uneingeschränkt im Kampf gegen den Terrorismus. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen Sicherheits- und Datenschutzbelange sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Beispielsweise ermöglicht Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die bestimmte Erfordernisse der genannten Richtlinie einschränken, sofern eine solche Einschränkung für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. |
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(8)

Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen unterstützt die Gemeinschaft Kanada uneingeschränkt im Kampf gegen den Terrorismus. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen Sicherheits- und Datenschutzbelange sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Beispielsweise ermöglicht Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die bestimmte Erfordernisse der genannten Richtlinie einschränken, sofern eine solche Einschränkung für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

| (9) | Die Datenübermittlungen betreffen bestimmte für die Datenverarbeitung Verantwortliche, nämlich Fluggesellschaften, die Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen, sowie einen einzigen Empfänger in Kanada, nämlich die CBSA. |
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(9)

Die Datenübermittlungen betreffen bestimmte für die Datenverarbeitung Verantwortliche, nämlich Fluggesellschaften, die Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen, sowie einen einzigen Empfänger in Kanada, nämlich die CBSA.

| (10) | Jede Vereinbarung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR an Kanada, insbesondere diese Entscheidung, sollte befristet sein. Man hat sich auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren verständigt. Da sich die Rahmenbedingungen während dieses Zeitraums wesentlich verändern können, sind sich die Gemeinschaft und Kanada darin einig, dass eine Überprüfung der Vereinbarungen erforderlich sein wird. |
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(10)

Jede Vereinbarung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR an Kanada, insbesondere diese Entscheidung, sollte befristet sein. Man hat sich auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren verständigt. Da sich die Rahmenbedingungen während dieses Zeitraums wesentlich verändern können, sind sich die Gemeinschaft und Kanada darin einig, dass eine Überprüfung der Vereinbarungen erforderlich sein wird.

| (11) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus den der CBSA übermittelten PNR durch die CBSA unterliegt den Bedingungen, die in der Verpflichtungserklärung der Canada Border Services Agency zur Anwendung ihres PNR-Programms (nachstehend „Verpflichtungserklärung“ genannt) festgelegt sind, sowie den Rechtsvorschriften Kanadas, die in dieser Verpflichtungserklärung aufgeführt sind. |
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(11)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus den der CBSA übermittelten PNR durch die CBSA unterliegt den Bedingungen, die in der Verpflichtungserklärung der Canada Border Services Agency zur Anwendung ihres PNR-Programms (nachstehend „Verpflichtungserklärung“ genannt) festgelegt sind, sowie den Rechtsvorschriften Kanadas, die in dieser Verpflichtungserklärung aufgeführt sind.

| (12) | Was das innerstaatliche Recht Kanadas angeht, so sind das Privacy Act (Datenschutzgesetz), das Access to Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) und Section 107 des Customs Act in diesem Zusammenhang insofern von Bedeutung, als sie die Bedingungen regeln, unter denen sich die CBSA einem Offenlegungsantrag widersetzen und die PNR geheim halten darf. Darüber hinaus regelt das Privacy Act die Offenlegung von PNR gegenüber den betroffenen Personen, die eng verknüpft ist mit dem Auskunftsrecht des Betroffenen. Das Privacy Act gilt lediglich für Personen, die sich in Kanada aufhalten. Über Ausländer betreffende PNR-Daten erteilt die CBSA jedoch auch dann Auskunft, wenn die Betroffenen sich nicht in Kanada aufhalten. |
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(12)

Was das innerstaatliche Recht Kanadas angeht, so sind das Privacy Act (Datenschutzgesetz), das Access to Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) und Section 107 des Customs Act in diesem Zusammenhang insofern von Bedeutung, als sie die Bedingungen regeln, unter denen sich die CBSA einem Offenlegungsantrag widersetzen und die PNR geheim halten darf. Darüber hinaus regelt das Privacy Act die Offenlegung von PNR gegenüber den betroffenen Personen, die eng verknüpft ist mit dem Auskunftsrecht des Betroffenen. Das Privacy Act gilt lediglich für Personen, die sich in Kanada aufhalten. Über Ausländer betreffende PNR-Daten erteilt die CBSA jedoch auch dann Auskunft, wenn die Betroffenen sich nicht in Kanada aufhalten.

| (13) | Gemäß Nummer 43 der Verpflichtungserklärung wurden die einzelnen Verpflichtungen entweder bereits in geltende kanadische Rechtsvorschriften aufgenommen oder sie werden in eigenen Rechtsverordnungen verankert und damit ebenfalls rechtlich bindend. Die Verpflichtungserklärung wird in vollem Wortlaut im Amtsblatt Kanadas, der Canada Gazette, veröffentlicht. Sie stellt eine ernsthafte und reiflich überlegte Verpflichtung der CBSA dar, außerdem wird ihre Einhaltung einer gemeinsamen Überprüfung durch Kanada und die Gemeinschaft unterzogen. Gegen eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen könnte je nach Bedarf auf rechtlichem, administrativem und politischem Wege vorgegangen werden, wobei eine anhaltende Missachtung letztlich zur Aussetzung der Wirkung der vorliegenden Entscheidung führen würde. |
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(13)

Gemäß Nummer 43 der Verpflichtungserklärung wurden die einzelnen Verpflichtungen entweder bereits in geltende kanadische Rechtsvorschriften aufgenommen oder sie werden in eigenen Rechtsverordnungen verankert und damit ebenfalls rechtlich bindend. Die Verpflichtungserklärung wird in vollem Wortlaut im Amtsblatt Kanadas, der Canada Gazette, veröffentlicht. Sie stellt eine ernsthafte und reiflich überlegte Verpflichtung der CBSA dar, außerdem wird ihre Einhaltung einer gemeinsamen Überprüfung durch Kanada und die Gemeinschaft unterzogen. Gegen eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen könnte je nach Bedarf auf rechtlichem, administrativem und politischem Wege vorgegangen werden, wobei eine anhaltende Missachtung letztlich zur Aussetzung der Wirkung der vorliegenden Entscheidung führen würde.

| (14) | Die Vorschriften, nach denen die CBSA aufgrund der Gesetze Kanadas und der Verpflichtungserklärung die Passagierdaten aus den PNR verarbeiten wird, erfüllen die Grundanforderungen an ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen. |
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(14)

Die Vorschriften, nach denen die CBSA aufgrund der Gesetze Kanadas und der Verpflichtungserklärung die Passagierdaten aus den PNR verarbeiten wird, erfüllen die Grundanforderungen an ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen.

| (15) | Was den Grundsatz der Zweckbindung angeht, so werden die personenbezogenen Daten von Passagieren, die in den der CBSA übermittelten PNR enthalten sind, für einen festgelegten Zweck verwendet und anschließend nur weiterverwendet oder weitergegeben, soweit dies mit dem Zweck der ursprünglichen Übermittlung vereinbar ist. PNR-Daten werden ausschließlich verwendet für Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verknüpfter Straftaten sowie anderer schwerer, ihrem Wesen nach länderübergreifender Straftaten, einschließlich der internationalen organisierten Kriminalität. |
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(15)

Was den Grundsatz der Zweckbindung angeht, so werden die personenbezogenen Daten von Passagieren, die in den der CBSA übermittelten PNR enthalten sind, für einen festgelegten Zweck verwendet und anschließend nur weiterverwendet oder weitergegeben, soweit dies mit dem Zweck der ursprünglichen Übermittlung vereinbar ist. PNR-Daten werden ausschließlich verwendet für Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verknüpfter Straftaten sowie anderer schwerer, ihrem Wesen nach länderübergreifender Straftaten, einschließlich der internationalen organisierten Kriminalität.

| (16) | Was die Grundsätze der Datenqualität und der Verhältnismäßigkeit angeht, die vor dem Hintergrund des wichtigen öffentlichen Interesses zu betrachten sind, aufgrund dessen die Übermittlung der PNR-Daten erfolgt, so werden die PNR-Daten, die an die CBSA übermittelt werden, von dieser Behörde nicht im Nachhinein geändert. Es werden maximal 25 PNR-Kategorien übermittelt, und die CBSA wird sich mit der Europäischen Kommission abstimmen, bevor sie die Liste der 25 geforderten PNR-Datenelemente in Anlage A überarbeitet. Zusätzliche personenbezogene Daten, die unmittelbar aufgrund bestimmter PNR-Daten von nichtstaatlichen Stellen benötigt werden, werden nur auf gesetzlich zulässigem Weg eingeholt. Generell werden PNR nach spätestens 3 Jahren und 6 Monaten gelöscht. |
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(16)

Was die Grundsätze der Datenqualität und der Verhältnismäßigkeit angeht, die vor dem Hintergrund des wichtigen öffentlichen Interesses zu betrachten sind, aufgrund dessen die Übermittlung der PNR-Daten erfolgt, so werden die PNR-Daten, die an die CBSA übermittelt werden, von dieser Behörde nicht im Nachhinein geändert. Es werden maximal 25 PNR-Kategorien übermittelt, und die CBSA wird sich mit der Europäischen Kommission abstimmen, bevor sie die Liste der 25 geforderten PNR-Datenelemente in Anlage A überarbeitet. Zusätzliche personenbezogene Daten, die unmittelbar aufgrund bestimmter PNR-Daten von nichtstaatlichen Stellen benötigt werden, werden nur auf gesetzlich zulässigem Weg eingeholt. Generell werden PNR nach spätestens 3 Jahren und 6 Monaten gelöscht.

| (17) | Was den Transparenzgrundsatz angeht, so wird die CBSA die Reisenden über den Zweck der Datenübermittlung und der Datenverarbeitung informieren und ihnen Angaben über den für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie weitere Informationen zur Verfügung stellen. |
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(17)

Was den Transparenzgrundsatz angeht, so wird die CBSA die Reisenden über den Zweck der Datenübermittlung und der Datenverarbeitung informieren und ihnen Angaben über den für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie weitere Informationen zur Verfügung stellen.

| (18) | Was den Grundsatz der Sicherheit betrifft, so wird die CBSA technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind. |
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(18)

Was den Grundsatz der Sicherheit betrifft, so wird die CBSA technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind.

| (19) | Durch das Privacy Act wird allen natürlichen Personen, die sich in Kanada aufhalten, das Recht auf Auskunft, Berichtigung und das Anbringen von Bestreitungsvermerken eingeräumt. Die CBSA wird diese Rechte hinsichtlich von ihr vorgehaltener PNR-Daten auch auf Ausländer ausdehnen, die sich außerhalb Kanadas aufhalten. Die vorgesehenen Ausnahmen sind im Großen und Ganzen mit den Einschränkungen vergleichbar, die Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten ermöglicht. |
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(19)

Durch das Privacy Act wird allen natürlichen Personen, die sich in Kanada aufhalten, das Recht auf Auskunft, Berichtigung und das Anbringen von Bestreitungsvermerken eingeräumt. Die CBSA wird diese Rechte hinsichtlich von ihr vorgehaltener PNR-Daten auch auf Ausländer ausdehnen, die sich außerhalb Kanadas aufhalten. Die vorgesehenen Ausnahmen sind im Großen und Ganzen mit den Einschränkungen vergleichbar, die Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten ermöglicht.

| (20) | Eine Weitergabe erfolgt nur von Fall zu Fall an andere — auch ausländische — staatliche Stellen zu Zwecken, die mit der zugesagten Zweckbindung übereinstimmen bzw. vereinbar sind, und beschränkt sich auf Mindestangaben. Eine Weitergabe kann auch dann erfolgen, wenn die Offenlegung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder anderer Personen erforderlich ist, insbesondere im Falle erheblicher Gesundheitsrisiken, ferner im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder aufgrund anderer gesetzlicher Erfordernisse. Behörden, die derartige Daten erhalten, dürfen sie aufgrund der Offenlegungsbestimmungen nur zu diesen Zwecken verwenden, außerdem dürfen sie die Daten nicht ohne Zustimmung der CBSA weitergeben. Keine andere ausländische, Bundes-, Provinz- oder Lokalbehörde hat direkten elektronischen Zugriff auf PNR-Daten, die in Datenbanken der CBSA gespeichert sind. Die CBSA wird die Offenlegung von PNR gegenüber der Allgemeinheit unter Berufung auf die Ausnahmeregelungen in den betreffenden Bestimmungen des Access to Information Act und des Privacy Act ablehnen. |
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(20)

Eine Weitergabe erfolgt nur von Fall zu Fall an andere — auch ausländische — staatliche Stellen zu Zwecken, die mit der zugesagten Zweckbindung übereinstimmen bzw. vereinbar sind, und beschränkt sich auf Mindestangaben. Eine Weitergabe kann auch dann erfolgen, wenn die Offenlegung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder anderer Personen erforderlich ist, insbesondere im Falle erheblicher Gesundheitsrisiken, ferner im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder aufgrund anderer gesetzlicher Erfordernisse. Behörden, die derartige Daten erhalten, dürfen sie aufgrund der Offenlegungsbestimmungen nur zu diesen Zwecken verwenden, außerdem dürfen sie die Daten nicht ohne Zustimmung der CBSA weitergeben. Keine andere ausländische, Bundes-, Provinz- oder Lokalbehörde hat direkten elektronischen Zugriff auf PNR-Daten, die in Datenbanken der CBSA gespeichert sind. Die CBSA wird die Offenlegung von PNR gegenüber der Allgemeinheit unter Berufung auf die Ausnahmeregelungen in den betreffenden Bestimmungen des Access to Information Act und des Privacy Act ablehnen.

| (21) | Die CBSA erhält keine sensiblen Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG. |
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(21)

Die CBSA erhält keine sensiblen Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG.

| (22) | Was die Durchsetzungsmechanismen angeht, die die Befolgung dieser Grundsätze durch die CBSA sicherstellen sollen, so erhalten die Mitarbeiter der CBSA entsprechende Schulung und Informationen, ferner ist die Möglichkeit von Sanktionen gegen einzelne Mitarbeiter vorgesehen. Die unabhängige kanadische Datenschutzbeauftragte (Office of the Canadian Privacy Commissioner) wird nach Maßgabe der Bestimmungen der Canadian Charter of Rights and Freedoms (Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten) und des Privacy Act darüber wachen, dass die CBSA die Datenschutzvorschriften generell beachtet. Die Datenschutzbeauftragte kann sich mit den Beschwerden befassen, die die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Auftrag in der Gemeinschaft ansässiger Betroffener an sie richten, falls die Betroffenen zu der Auffassung gelangt sind, dass ihre Datenschutzbeschwerden von der CBSA nicht zufrieden stellend behandelt wurden. Die Einhaltung der Verpflichtungserklärung wird jährlich gemeinsam von der CBSA und einem von der Kommission geleiteten Team überprüft. |
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(22)

Was die Durchsetzungsmechanismen angeht, die die Befolgung dieser Grundsätze durch die CBSA sicherstellen sollen, so erhalten die Mitarbeiter der CBSA entsprechende Schulung und Informationen, ferner ist die Möglichkeit von Sanktionen gegen einzelne Mitarbeiter vorgesehen. Die unabhängige kanadische Datenschutzbeauftragte (Office of the Canadian Privacy Commissioner) wird nach Maßgabe der Bestimmungen der Canadian Charter of Rights and Freedoms (Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten) und des Privacy Act darüber wachen, dass die CBSA die Datenschutzvorschriften generell beachtet. Die Datenschutzbeauftragte kann sich mit den Beschwerden befassen, die die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Auftrag in der Gemeinschaft ansässiger Betroffener an sie richten, falls die Betroffenen zu der Auffassung gelangt sind, dass ihre Datenschutzbeschwerden von der CBSA nicht zufrieden stellend behandelt wurden. Die Einhaltung der Verpflichtungserklärung wird jährlich gemeinsam von der CBSA und einem von der Kommission geleiteten Team überprüft.

| (23) | Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist. |
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(23)

Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.

| (24) | Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat Stellungnahmen über das von den kanadischen Behörden für Passagierdaten gewährleistete Schutzniveau abgegeben, auf die sich die Kommission während der Verhandlungen mit der CBSA gestützt hat. Die Kommission hat diese Stellungnahmen bei der Erarbeitung dieser Entscheidung zur Kenntnis genommen (4). |
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(24)

Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat Stellungnahmen über das von den kanadischen Behörden für Passagierdaten gewährleistete Schutzniveau abgegeben, auf die sich die Kommission während der Verhandlungen mit der CBSA gestützt hat. Die Kommission hat diese Stellungnahmen bei der Erarbeitung dieser Entscheidung zur Kenntnis genommen (4).

| (25) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde — |
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(25)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Hinblick auf Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird festgestellt, dass die Canada Border Services Agency (nachstehend „CBSA“ genannt) auf der Grundlage der als Anhang angefügten Verpflichtungserklärung einen angemessenen Schutz bietet für PNR-Daten über Flüge nach Kanada, die aus der Gemeinschaft übermittelt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft die Angemessenheit des Schutzes, den die CBSA im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet; andere zur Umsetzung sonstiger Vorschriften der Richtlinie festgelegte Bestimmungen und Einschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleiben davon unberührt.

Artikel 3

1.   Unbeschadet ihres Rechts, Maßnahmen zur Durchsetzung einzelstaatlicher Vorschriften zu ergreifen, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an die CBSA auszusetzen,

| a) | wenn eine zuständige kanadische Behörde feststellt, dass die CBSA die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder |
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a)

wenn eine zuständige kanadische Behörde feststellt, dass die CBSA die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder

| b) | wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die im Anhang enthaltenen Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die CBSA nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die CBSA zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. |
| --- | --- |

b)

wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die im Anhang enthaltenen Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die CBSA nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die CBSA zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2.   Die Aussetzung wird beendet, sobald sichergestellt ist, dass die Datenschutzvorschriften befolgt werden und die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt sind.

Artikel 4

1.   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen wurden.

2.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über jedwede Änderung der Datenschutzvorschriften sowie über Fälle, in denen die Maßnahmen der Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, dass die CBSA die im Anhang aufgeführten Vorschriften einhält, nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

3.   Ergeben die gemäß Artikel 3 und Absatz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen Erkenntnisse, dass die Grundanforderungen an ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen nicht mehr erfüllt werden, oder dass eine für die Einhaltung der im Anhang aufgeführten Vorschriften durch die CBSA verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so wird die CBSA hiervon benachrichtigt und erforderlichenfalls das in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannte Verfahren zwecks Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung angewandt.

Artikel 5

Die Anwendung dieser Entscheidung wird überwacht und relevante Erkenntnisse werden dem nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss mitgeteilt; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung auswirken könnten, wonach ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet ist für PNR von Fluggästen, die an die CBSA übermittelt werden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen vier Monaten nach der Bekanntmachung der Entscheidung alle für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet 3 Jahre und 6 Monate nach dem Tag ihrer Bekanntmachung, es sei denn, sie wird nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG verlängert.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. September 2005

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  Im Sinne dieser Entscheidung umfasst der Begriff „PNR“ auch Advance Passenger Information (API – Ausweisdaten) gemäß Nummer 4 der Verpflichtungserklärung der CBSA.

2

(3)  Passenger Information (Customs) Regulations ((Zoll-)Verordnungen über Passagierdaten) und Regulation 269 der Immigration and Refugee Protection Regulations (Verordnungen über Einwanderung und Flüchtlingsschutz).

3

Passenger Information (Customs) Regulations

Regulation 269

Immigration and Refugee Protection Regulations

(4)  Stellungnahme 3/2004 zu dem in Kanada gewährleisteten Schutzniveau bei der Übermittlung von Passenger Name Records (PNR) und Advance Passenger Information (API) von Fluggesellschaften, von der Datenschutzgruppe am 11. Februar 2004 angenommen, abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2004/wp88_de.pdf.

4

Stellungnahme 1/2005 zu dem in Kanada gewährleisteten Schutzniveau bei der Übermittlung von Passenger Name Records (PNR) und Advance Passenger Information (API) von Fluggesellschaften, von der Datenschutzgruppe am 19. Januar 2005 angenommen, abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2004/wp103_de.pdf.

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ANHANG

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DER CANADA BORDER SERVICES AGENCY ZUR ANWENDUNG IHRES PNR-PROGRAMMS

Rechtsgrundlage für die Erhebung von API- und PNR-Daten

| 1. | Nach kanadischem Recht müssen sämtliche Fluggesellschaften der Canada Border Services Agency (CBSA) Advance Passenger Information (API) und Passenger Name Records (PNR) über alle Personen an Bord von Flügen nach Kanada zur Verfügung stellen. Die Rechtsgrundlagen für die Anforderung und die Erhebung dieser Daten durch die CBSA sind Section 107.1 des Customs Act und die zugehörigen Passenger Information (Customs) Regulations sowie Section 148 Subsection 1 Buchstabe d des Immigration and Refugee Protection Act und Regulation 269 der zugehörigen Immigration and Refugee Protection Regulations. |
| --- | --- |

1.

Nach kanadischem Recht müssen sämtliche Fluggesellschaften der Canada Border Services Agency (CBSA) Advance Passenger Information (API) und Passenger Name Records (PNR) über alle Personen an Bord von Flügen nach Kanada zur Verfügung stellen. Die Rechtsgrundlagen für die Anforderung und die Erhebung dieser Daten durch die CBSA sind Section 107.1 des Customs Act und die zugehörigen Passenger Information (Customs) Regulations sowie Section 148 Subsection 1 Buchstabe d des Immigration and Refugee Protection Act und Regulation 269 der zugehörigen Immigration and Refugee Protection Regulations.

Zweck der Erhebung von API- und PNR-Daten

| 2. | API- und PNR-Daten werden von der CBSA ausschließlich bei Flügen nach Kanada erhoben. Von europäischen und sonstigen Fluggesellschaften erhobene API- und PNR-Daten wird die CBSA lediglich zur Identifizierung von Personen verwenden, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Waren einführen, die einen Bezug zu Terrorismus, damit verknüpften Straftaten oder anderen schweren, ihrem Wesen nach länderübergreifenden Straftaten — einschließlich der internationalen organisierten Kriminalität — aufweisen, oder zur Identifizierung von Personen, die nicht nach Kanada einreisen dürfen, weil sie möglicherweise mit Terrorismus oder den oben genannten Straftaten in Zusammenhang stehen. |
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2.

API- und PNR-Daten werden von der CBSA ausschließlich bei Flügen nach Kanada erhoben. Von europäischen und sonstigen Fluggesellschaften erhobene API- und PNR-Daten wird die CBSA lediglich zur Identifizierung von Personen verwenden, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Waren einführen, die einen Bezug zu Terrorismus, damit verknüpften Straftaten oder anderen schweren, ihrem Wesen nach länderübergreifenden Straftaten — einschließlich der internationalen organisierten Kriminalität — aufweisen, oder zur Identifizierung von Personen, die nicht nach Kanada einreisen dürfen, weil sie möglicherweise mit Terrorismus oder den oben genannten Straftaten in Zusammenhang stehen.

| 3. | API- und PNR-Daten werden von der CBSA zur gezielten Ermittlung von unter Nummer 2 beschriebenen Personen verwendet, die bei ihrer Ankunft in Kanada eingehender befragt oder überprüft werden sollen oder bei denen weitere Ermittlungen erforderlich sind. Ausschließlich aufgrund der automatisierten Verarbeitung von API- und PNR-Daten werden weder von der CBSA noch von Bediensteten sonstiger Strafverfolgungsbehörden Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen. |
| --- | --- |

3.

API- und PNR-Daten werden von der CBSA zur gezielten Ermittlung von unter Nummer 2 beschriebenen Personen verwendet, die bei ihrer Ankunft in Kanada eingehender befragt oder überprüft werden sollen oder bei denen weitere Ermittlungen erforderlich sind. Ausschließlich aufgrund der automatisierten Verarbeitung von API- und PNR-Daten werden weder von der CBSA noch von Bediensteten sonstiger Strafverfolgungsbehörden Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen.

Verlangte API- und PNR-Daten

| 4. | Die API-Datenelemente, die von der CBSA zu den unter Nummer 2 genannten Zwecken erhoben werden, sind in Section 3 Buchstaben a bis f der im Rahmen des Customs Act erlassenen Passenger Information (Customs) Regulations aufgeführt (1). Die PNR-Datenelemente, die von der CBSA für die unter Nummer 2 genannten Zwecke erhoben werden, sind in Anlage A aufgeführt. Aus Sicherheitsgründen werden diese 25 Datenelemente weder „sensible Daten“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) noch Felder mit Freitext oder allgemeinen Anmerkungen („General Remarks“) umfassen. |
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4.

Die API-Datenelemente, die von der CBSA zu den unter Nummer 2 genannten Zwecken erhoben werden, sind in Section 3 Buchstaben a bis f der im Rahmen des Customs Act erlassenen Passenger Information (Customs) Regulations aufgeführt (1). Die PNR-Datenelemente, die von der CBSA für die unter Nummer 2 genannten Zwecke erhoben werden, sind in Anlage A aufgeführt. Aus Sicherheitsgründen werden diese 25 Datenelemente weder „sensible Daten“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) noch Felder mit Freitext oder allgemeinen Anmerkungen („General Remarks“) umfassen.

| 5. | Die CBSA wird von Fluggesellschaften weder verlangen, PNR-Daten, die sie nicht für ihre eigenen Zwecke erfassen, noch zusätzliche Daten für die Weitergabe an die CBSA zu erheben. Daher verpflichtet sich die CBSA, die in Anlage A aufgeführten Datenelemente nur insoweit zu verlangen, als die betreffende Fluggesellschaft selbst beschlossen hat, sie in ihre computergestützten Buchungs-/Abfertigungssysteme aufzunehmen. |
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5.

Die CBSA wird von Fluggesellschaften weder verlangen, PNR-Daten, die sie nicht für ihre eigenen Zwecke erfassen, noch zusätzliche Daten für die Weitergabe an die CBSA zu erheben. Daher verpflichtet sich die CBSA, die in Anlage A aufgeführten Datenelemente nur insoweit zu verlangen, als die betreffende Fluggesellschaft selbst beschlossen hat, sie in ihre computergestützten Buchungs-/Abfertigungssysteme aufzunehmen.

| 6. | Die CBSA wird sich mit der Europäischen Kommission abstimmen, bevor sie die Liste der 25 geforderten PNR-Datenelemente in Anlage A überarbeitet,






  (a) | weil sie festgestellt hat, dass zusätzliche PNR-Datenelemente zur Verfügung stehen, die nach ihrer Auffassung für die unter Nummer 2 genannten Zwecke erforderlich sind; oder |
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6.

Die CBSA wird sich mit der Europäischen Kommission abstimmen, bevor sie die Liste der 25 geforderten PNR-Datenelemente in Anlage A überarbeitet,

(a)

weil sie festgestellt hat, dass zusätzliche PNR-Datenelemente zur Verfügung stehen, die nach ihrer Auffassung für die unter Nummer 2 genannten Zwecke erforderlich sind; oder

| (b) | weil sie festgestellt hat, dass ein bestimmtes PNR-Datenelement für die unter Nummer 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. |
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(b)

weil sie festgestellt hat, dass ein bestimmtes PNR-Datenelement für die unter Nummer 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.

Verfahren für den Zugang zu API- und PNR-Daten

| 7. | Das Passagierinformationssystem der CBSA (nachstehend „PAXIS“ genannt) ist für eine aktive Übermittlung („Push-Übermittlung“) von API- und PNR-Daten durch die Fluggesellschaften konfiguriert worden. |
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7.

Das Passagierinformationssystem der CBSA (nachstehend „PAXIS“ genannt) ist für eine aktive Übermittlung („Push-Übermittlung“) von API- und PNR-Daten durch die Fluggesellschaften konfiguriert worden.

Speicherung von und Zugang zu API- und PNR-Daten

| 8. | API- und PNR-Daten von Personen, gegen die in Kanada nicht zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck ermittelt wird, werden im PAXIS-System höchstens 3,5 Jahre lang gespeichert. Im Laufe dieses Zeitraums werden die gespeicherten Daten wie nachstehend beschrieben zunehmend anonymisiert:






  (a) | In den ersten 72 Stunden nach Erhalt der API- und PNR-Daten hat ausschließlich eine begrenzte Zahl von Fahndern und nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der CBSA Zugang dazu; diese verwenden die Daten zur Identifizierung derjenigen Personen, die zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck bei ihrer Ankunft in Kanada eingehender befragt oder überprüft werden müssen. |
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8.

API- und PNR-Daten von Personen, gegen die in Kanada nicht zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck ermittelt wird, werden im PAXIS-System höchstens 3,5 Jahre lang gespeichert. Im Laufe dieses Zeitraums werden die gespeicherten Daten wie nachstehend beschrieben zunehmend anonymisiert:

(a)

In den ersten 72 Stunden nach Erhalt der API- und PNR-Daten hat ausschließlich eine begrenzte Zahl von Fahndern und nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der CBSA Zugang dazu; diese verwenden die Daten zur Identifizierung derjenigen Personen, die zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck bei ihrer Ankunft in Kanada eingehender befragt oder überprüft werden müssen.

| (b) | Nach den ersten 72 Stunden bleibt der PNR-Datensatz der jeweiligen Person zwar bis zum Ablauf von 2 Jahren nach dem Erhalt der Daten weiter im PAXIS-System gespeichert, Zugang dazu haben jedoch ausschließlich nachrichtendienstliche Mitarbeiter der CBSA auf internationalen Flughäfen in Kanada oder in der Zentrale der CBSA in Ottawa. Der Name der Person, auf die sich die Daten beziehen, ist für diese Bediensteten nicht sichtbar, es sei denn, dass dies für die Fortführung von Ermittlungen in Kanada erforderlich ist, die zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck durchgeführt werden. Der PNR-Datensatz wird nur dann wieder personalisiert, wenn der Bedienstete Grund zur Annahme hat, dass der Name zur Fortführung der Ermittlungen benötigt wird. Die anonymisierten Daten werden in diesem Zeitraum von Auswertern der CBSA im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 genannten Zwecken zur Trendanalyse und zur Entwicklung von Indikatoren für künftige Risiken verwendet. |
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(b)

Nach den ersten 72 Stunden bleibt der PNR-Datensatz der jeweiligen Person zwar bis zum Ablauf von 2 Jahren nach dem Erhalt der Daten weiter im PAXIS-System gespeichert, Zugang dazu haben jedoch ausschließlich nachrichtendienstliche Mitarbeiter der CBSA auf internationalen Flughäfen in Kanada oder in der Zentrale der CBSA in Ottawa. Der Name der Person, auf die sich die Daten beziehen, ist für diese Bediensteten nicht sichtbar, es sei denn, dass dies für die Fortführung von Ermittlungen in Kanada erforderlich ist, die zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck durchgeführt werden. Der PNR-Datensatz wird nur dann wieder personalisiert, wenn der Bedienstete Grund zur Annahme hat, dass der Name zur Fortführung der Ermittlungen benötigt wird. Die anonymisierten Daten werden in diesem Zeitraum von Auswertern der CBSA im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 genannten Zwecken zur Trendanalyse und zur Entwicklung von Indikatoren für künftige Risiken verwendet.

| (c) | Sind seit dem Eingang des PNR-Datensatzes zwei Jahre vergangen, bleibt er höchstens weitere 1,5 Jahre im PAXIS-System gespeichert, wobei die Datenelemente, die zur Identifizierung der betreffenden Person dienen könnten, nur mit Genehmigung des CBSA-Präsidenten und nur für einen unter Nummer 2 genannten Zweck eingesehen werden dürfen. Die anonymisierten Daten werden in diesem Zeitraum von Auswertern der CBSA im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 genannten Zwecken zur Trendanalyse und zur Entwicklung von Indikatoren für künftige Risiken verwendet. |
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(c)

Sind seit dem Eingang des PNR-Datensatzes zwei Jahre vergangen, bleibt er höchstens weitere 1,5 Jahre im PAXIS-System gespeichert, wobei die Datenelemente, die zur Identifizierung der betreffenden Person dienen könnten, nur mit Genehmigung des CBSA-Präsidenten und nur für einen unter Nummer 2 genannten Zweck eingesehen werden dürfen. Die anonymisierten Daten werden in diesem Zeitraum von Auswertern der CBSA im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 genannten Zwecken zur Trendanalyse und zur Entwicklung von Indikatoren für künftige Risiken verwendet.

| (d) | Die API-Daten werden im PAXIS-System getrennt von den PNR-Daten gespeichert. Sie bleiben höchstens 3,5 Jahre in PAXIS gespeichert, wobei die API-Daten nicht dazu verwendet werden, PNR-Daten über die betreffende Person abzurufen, es sei denn, der PNR-Datensatz wird unter den in Buchstabe b genannten Umständen deanonymisiert. |
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(d)

Die API-Daten werden im PAXIS-System getrennt von den PNR-Daten gespeichert. Sie bleiben höchstens 3,5 Jahre in PAXIS gespeichert, wobei die API-Daten nicht dazu verwendet werden, PNR-Daten über die betreffende Person abzurufen, es sei denn, der PNR-Datensatz wird unter den in Buchstabe b genannten Umständen deanonymisiert.

| 9. | Beziehen sich die API- und die PNR-Daten auf eine Person, gegen die in Kanada zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck ermittelt wird, so werden sie in eine Ermittlungsdatenbank der CBSA eingegeben. Diese Datenbanken enthalten ausschließlich Angaben über Personen, gegen die die CBSA im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags ermittelt oder eine Strafverfolgungsmaßnahme eingeleitet hat. Der Zugriff auf diese Datenbanken wird genau überwacht und ist denjenigen Bediensteten der CBSA vorbehalten, die ihn zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. API- und PNR-Daten, die in eine solche Ermittlungsdatenbank übertragen werden, werden nicht länger als nötig, höchstens jedoch 6 Jahre in diesem System gespeichert, danach werden sie vernichtet, es sei denn, sie müssen wie unter Nummer 10 Buchstabe b dargelegt aufgrund der Bestimmungen des Privacy Act oder des Access to Information Act über diesen Zeitraum hinaus aufbewahrt werden. |
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9.

Beziehen sich die API- und die PNR-Daten auf eine Person, gegen die in Kanada zu einem unter Nummer 2 genannten Zweck ermittelt wird, so werden sie in eine Ermittlungsdatenbank der CBSA eingegeben. Diese Datenbanken enthalten ausschließlich Angaben über Personen, gegen die die CBSA im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags ermittelt oder eine Strafverfolgungsmaßnahme eingeleitet hat. Der Zugriff auf diese Datenbanken wird genau überwacht und ist denjenigen Bediensteten der CBSA vorbehalten, die ihn zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. API- und PNR-Daten, die in eine solche Ermittlungsdatenbank übertragen werden, werden nicht länger als nötig, höchstens jedoch 6 Jahre in diesem System gespeichert, danach werden sie vernichtet, es sei denn, sie müssen wie unter Nummer 10 Buchstabe b dargelegt aufgrund der Bestimmungen des Privacy Act oder des Access to Information Act über diesen Zeitraum hinaus aufbewahrt werden.

| 10. | Werden personenbezogene Daten von der CBSA zum Zwecke einer Entscheidung verwendet, die die Interessen der betroffenen Person berührt, so müssen diese Daten von der CBSA während eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem Tag dieser Verwendung, aufbewahrt werden, damit die betroffene Person sich über die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Daten informieren kann, es sei denn, sie erklärt sich mit einer früheren Vernichtung der Daten einverstanden; ist ein Antrag auf Auskunft über die Daten eingegangen, müssen diese so lange aufbewahrt werden, bis die betroffene Person Gelegenheit hatte, alle Rechte, die ihr das Privacy Act oder das Access to Information Act verleiht, auszuüben.






  (a) | Bei in der PAXIS-Datenbank gespeicherten Daten fällt diese vorgeschriebene Zweijahresfrist unter die für Angaben in dieser Datenbank geltende Höchstspeicherfrist von 3,5 Jahren. |
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10.

Werden personenbezogene Daten von der CBSA zum Zwecke einer Entscheidung verwendet, die die Interessen der betroffenen Person berührt, so müssen diese Daten von der CBSA während eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem Tag dieser Verwendung, aufbewahrt werden, damit die betroffene Person sich über die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Daten informieren kann, es sei denn, sie erklärt sich mit einer früheren Vernichtung der Daten einverstanden; ist ein Antrag auf Auskunft über die Daten eingegangen, müssen diese so lange aufbewahrt werden, bis die betroffene Person Gelegenheit hatte, alle Rechte, die ihr das Privacy Act oder das Access to Information Act verleiht, auszuüben.

(a)

Bei in der PAXIS-Datenbank gespeicherten Daten fällt diese vorgeschriebene Zweijahresfrist unter die für Angaben in dieser Datenbank geltende Höchstspeicherfrist von 3,5 Jahren.

| (b) | Bei in einer Ermittlungsdatenbank gespeicherten API- oder PNR-Daten beträgt die Höchstspeicherfrist, während der die Daten von der CBSA zu den unter Nummer 9 beschriebenen Ermittlungszwecken verwendet werden können, sechs Jahre; diese kann anschließend um höchstens zwei weitere Jahre verlängert werden, in denen die betroffene Person gemäß dem Privacy Act oder dem Access to Information Act Anspruch auf Auskunft über die Daten hat, eine Verwendung für eigene Zwecke der CBSA jedoch ausgeschlossen ist. |
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(b)

Bei in einer Ermittlungsdatenbank gespeicherten API- oder PNR-Daten beträgt die Höchstspeicherfrist, während der die Daten von der CBSA zu den unter Nummer 9 beschriebenen Ermittlungszwecken verwendet werden können, sechs Jahre; diese kann anschließend um höchstens zwei weitere Jahre verlängert werden, in denen die betroffene Person gemäß dem Privacy Act oder dem Access to Information Act Anspruch auf Auskunft über die Daten hat, eine Verwendung für eigene Zwecke der CBSA jedoch ausgeschlossen ist.

| 11. | Bei Ablauf der unter den Nummern 8 bis 10 aufgeführten Speicherfristen werden die API- und die PNR-Daten gemäß den Bestimmungen des National Archives Act (Gesetz über die Staatsarchive) (2) vernichtet. |
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11.

Bei Ablauf der unter den Nummern 8 bis 10 aufgeführten Speicherfristen werden die API- und die PNR-Daten gemäß den Bestimmungen des National Archives Act (Gesetz über die Staatsarchive) (2) vernichtet.

Offenlegung von API- und PNR-Daten gegenüber kanadischen Ministerien und Behörden

| 12. | Jedwede Offenlegung von API- und PNR-Daten durch die CBSA unterliegt dem Privacy Act, dem Access to Information Act und den speziell die CBSA betreffenden Rechtsvorschriften. Im Privacy Act und dem Access to Information Act ist außer für Fälle, in denen eine Ausnahme- oder Ausschlussregelung zur Anwendung kommt, zwar das Recht auf Auskunft verankert, anderweitige Offenlegungen von API- und PNR-Daten sind darin jedoch nicht vorgeschrieben. Was die Politik der CBSA bezüglich der Offenlegung von API- und PNR-Daten, des Zugriffs darauf und der Verwendung dieser Daten angeht, so wird diese auf der Website der CBSA bekannt gemacht, und zwar durch die Veröffentlichung des Memorandum D-1-16-3 mit der Bezeichnung Interim Administrative Guidelines for the Disclosure, Access to and Use of Passenger Name Record (PNR) Data, (nachstehend die „Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten“ genannt). Gemäß dieser Offenlegungspolitik, die unter Nummer 37 dieser Verpflichtungserklärung näher erläutert wird, dürfen API- und PNR-Daten ausschließlich für die unter Nummer 2 genannten Zwecke an andere kanadische Ministerien weitergegeben werden, es sei denn, die Offenlegung erfolgt aufgrund einer Vorladung, des Erlasses eines Haftbefehls oder einer Verfügung durch ein Gericht, eine Person oder eine Einrichtung, die befugt ist, in Kanada die Vorlage der Daten zu verlangen, oder aber für die Zwecke von Gerichtsverfahren. |
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12.

Jedwede Offenlegung von API- und PNR-Daten durch die CBSA unterliegt dem Privacy Act, dem Access to Information Act und den speziell die CBSA betreffenden Rechtsvorschriften. Im Privacy Act und dem Access to Information Act ist außer für Fälle, in denen eine Ausnahme- oder Ausschlussregelung zur Anwendung kommt, zwar das Recht auf Auskunft verankert, anderweitige Offenlegungen von API- und PNR-Daten sind darin jedoch nicht vorgeschrieben. Was die Politik der CBSA bezüglich der Offenlegung von API- und PNR-Daten, des Zugriffs darauf und der Verwendung dieser Daten angeht, so wird diese auf der Website der CBSA bekannt gemacht, und zwar durch die Veröffentlichung des Memorandum D-1-16-3 mit der Bezeichnung Interim Administrative Guidelines for the Disclosure, Access to and Use of Passenger Name Record (PNR) Data, (nachstehend die „Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten“ genannt). Gemäß dieser Offenlegungspolitik, die unter Nummer 37 dieser Verpflichtungserklärung näher erläutert wird, dürfen API- und PNR-Daten ausschließlich für die unter Nummer 2 genannten Zwecke an andere kanadische Ministerien weitergegeben werden, es sei denn, die Offenlegung erfolgt aufgrund einer Vorladung, des Erlasses eines Haftbefehls oder einer Verfügung durch ein Gericht, eine Person oder eine Einrichtung, die befugt ist, in Kanada die Vorlage der Daten zu verlangen, oder aber für die Zwecke von Gerichtsverfahren.

| 13. | API- und PNR-Daten werden nicht en bloc offen gelegt. Die CBSA gibt nur ausgewählte API- und PNR-Daten frei und das nur von Fall zu Fall, nachdem geprüft wurde, inwieweit die jeweils angeforderten PNR-Daten für den betreffenden Fall relevant sind. Bereitgestellt werden nur diejenigen API- und PNR-Datenelemente, die unter den gegebenen Umständen nachgewiesenermaßen erforderlich sind. Der Umfang der herausgegebenen Daten wird dabei jeweils so gering wie möglich gehalten (Mindestangaben). |
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13.

API- und PNR-Daten werden nicht en bloc offen gelegt. Die CBSA gibt nur ausgewählte API- und PNR-Daten frei und das nur von Fall zu Fall, nachdem geprüft wurde, inwieweit die jeweils angeforderten PNR-Daten für den betreffenden Fall relevant sind. Bereitgestellt werden nur diejenigen API- und PNR-Datenelemente, die unter den gegebenen Umständen nachgewiesenermaßen erforderlich sind. Der Umfang der herausgegebenen Daten wird dabei jeweils so gering wie möglich gehalten (Mindestangaben).

| 14. | Die CBSA legt nur dann API- und PNR-Daten offen, wenn sich die vorgesehenen Empfänger verpflichten, diesbezüglich denselben Datenschutz sicherzustellen wie die CBSA. Andere staatliche Stellen/Einrichtungen Kanadas sind dabei als Empfänger von PNR-Daten ebenfalls an die Vorschriften des Privacy Act gebunden, wenn sie in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführt sind. Das Privacy Act gilt für personenbezogene Daten, d. h. Daten, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, in beliebiger Form aufgezeichnet sind und sich in der Verfügungsgewalt von kanadischen Bundesministerien oder staatlichen Stellen/Einrichtungen befinden, die dem Gesetz unterliegen. Diese Ministerien oder staatlichen Stellen/Einrichtungen dürfen nur personenbezogene Daten erheben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem ihrer Arbeitsprogramme oder einer ihrer Tätigkeiten stehen. |
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14.

Die CBSA legt nur dann API- und PNR-Daten offen, wenn sich die vorgesehenen Empfänger verpflichten, diesbezüglich denselben Datenschutz sicherzustellen wie die CBSA. Andere staatliche Stellen/Einrichtungen Kanadas sind dabei als Empfänger von PNR-Daten ebenfalls an die Vorschriften des Privacy Act gebunden, wenn sie in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführt sind. Das Privacy Act gilt für personenbezogene Daten, d. h. Daten, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, in beliebiger Form aufgezeichnet sind und sich in der Verfügungsgewalt von kanadischen Bundesministerien oder staatlichen Stellen/Einrichtungen befinden, die dem Gesetz unterliegen. Diese Ministerien oder staatlichen Stellen/Einrichtungen dürfen nur personenbezogene Daten erheben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem ihrer Arbeitsprogramme oder einer ihrer Tätigkeiten stehen.

| 15. | Es ist gängige Praxis bei der CBSA, als Voraussetzung für die Offenlegung von den kanadischen Bundes- und Provinzstrafverfolgungsbehörden zu verlangen, dass sie sich dazu verpflichten, Dritten gegenüber die empfangenen Daten nur nach Genehmigung durch die CBSA offen zu legen, es sei denn, es handelt sich um ein gesetzliches Erfordernis. |
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15.

Es ist gängige Praxis bei der CBSA, als Voraussetzung für die Offenlegung von den kanadischen Bundes- und Provinzstrafverfolgungsbehörden zu verlangen, dass sie sich dazu verpflichten, Dritten gegenüber die empfangenen Daten nur nach Genehmigung durch die CBSA offen zu legen, es sei denn, es handelt sich um ein gesetzliches Erfordernis.

Offenlegung von API- und PNR-Daten gegenüber anderen Ländern

| 16. | Nach Maßgabe einer Vereinbarung oder eines Abkommens gemäß Section 8 Subsection 2 des Privacy Act und Section 107 Subsection 8 des Customs Act kann die CBSA API- und PNR-Daten an die Regierung eines anderen Staates weitergeben. |
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16.

Nach Maßgabe einer Vereinbarung oder eines Abkommens gemäß Section 8 Subsection 2 des Privacy Act und Section 107 Subsection 8 des Customs Act kann die CBSA API- und PNR-Daten an die Regierung eines anderen Staates weitergeben.

| 17. | Derartige Vereinbarungen oder Abkommen könnten eine eigens für die Zwecke des PNR-Programms der CBSA ausgearbeitete Absichtserklärung (memorandum of understanding) oder einen Vertrag beinhalten, wonach die Dienststellen der CBSA verpflichtet sind, Unterstützung zu leisten und Daten zur Verfügung zu stellen. In beiden Fällen werden die Daten nur zu Zwecken weitergegeben, die mit den unter Nummer 2 genannten vereinbar sind, und auch dann nur, wenn das Empfängerland sich verpflichtet, für die übermittelten Daten einen in Einklang mit dieser Verpflichtungserklärung stehenden Schutz zu gewährleisten. Der Umfang der dem anderen Land übermittelten Daten wird dabei jeweils so gering wie möglich gehalten (Mindestangaben). |
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17.

Derartige Vereinbarungen oder Abkommen könnten eine eigens für die Zwecke des PNR-Programms der CBSA ausgearbeitete Absichtserklärung (memorandum of understanding) oder einen Vertrag beinhalten, wonach die Dienststellen der CBSA verpflichtet sind, Unterstützung zu leisten und Daten zur Verfügung zu stellen. In beiden Fällen werden die Daten nur zu Zwecken weitergegeben, die mit den unter Nummer 2 genannten vereinbar sind, und auch dann nur, wenn das Empfängerland sich verpflichtet, für die übermittelten Daten einen in Einklang mit dieser Verpflichtungserklärung stehenden Schutz zu gewährleisten. Der Umfang der dem anderen Land übermittelten Daten wird dabei jeweils so gering wie möglich gehalten (Mindestangaben).

| 18. | API- und PNR-Daten aus PAXIS werden nur an Länder weitergegeben, denen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Richtlinie bescheinigt worden ist oder die der Richtlinie unterliegen. |
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18.

API- und PNR-Daten aus PAXIS werden nur an Länder weitergegeben, denen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Richtlinie bescheinigt worden ist oder die der Richtlinie unterliegen.

| 19. | API- und PNR-Daten, die in einer Ermittlungsdatenbank im Sinne von Nummer 9 gespeichert sind, können nach Maßgabe vertraglicher Verpflichtungen im Rahmen eines Zoll-Amtshilfeabkommens oder eines Rechtshilfeabkommens weitergegeben werden. In diesem Fall werden API- und PNR-Datenelemente nur von Fall zu Fall und unter der Voraussetzung weitergegeben, dass der CBSA der Nachweis für einen unmittelbaren Bezug des Antrags zu Ermittlungen oder Vorbeugungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 genannten Straftaten vorliegt, und auch nur insoweit als die übermittelten Datenelemente unbedingt erforderlich sind, um der jeweiligen Untersuchung nachzugehen. |
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19.

API- und PNR-Daten, die in einer Ermittlungsdatenbank im Sinne von Nummer 9 gespeichert sind, können nach Maßgabe vertraglicher Verpflichtungen im Rahmen eines Zoll-Amtshilfeabkommens oder eines Rechtshilfeabkommens weitergegeben werden. In diesem Fall werden API- und PNR-Datenelemente nur von Fall zu Fall und unter der Voraussetzung weitergegeben, dass der CBSA der Nachweis für einen unmittelbaren Bezug des Antrags zu Ermittlungen oder Vorbeugungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 genannten Straftaten vorliegt, und auch nur insoweit als die übermittelten Datenelemente unbedingt erforderlich sind, um der jeweiligen Untersuchung nachzugehen.

Offenlegung von API- und PNR-Daten im Hinblick auf lebenswichtige Interessen des Betroffenen

| 20. | Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Verpflichtungserklärung kann die CBSA API- und PNR-Daten gegenüber den zuständigen kanadischen oder ausländischen Ministerien oder Behörden offen legen, wenn die Offenlegung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder anderer Personen erforderlich ist, insbesondere im Falle erheblicher Gesundheitsrisiken. |
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20.

Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Verpflichtungserklärung kann die CBSA API- und PNR-Daten gegenüber den zuständigen kanadischen oder ausländischen Ministerien oder Behörden offen legen, wenn die Offenlegung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder anderer Personen erforderlich ist, insbesondere im Falle erheblicher Gesundheitsrisiken.

Unterrichtung der betroffenen Personen

| 21. | Die CBSA wird Reisende über die Erhebung von API- und PNR-Daten sowie über die wesentlichen Punkte im Zusammenhang mit deren Nutzung informieren; dies umfasst u. a. allgemeine Informationen über die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, über den Zweck der Erhebung, den Schutz der Daten, die Art und Weise sowie den Umfang der Weitergabe der Daten, die Identität der zuständigen CBSA-Bediensteten und die Widerspruchsmöglichkeiten sowie Kontaktadressen für Fragen oder Anliegen. |
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21.

Die CBSA wird Reisende über die Erhebung von API- und PNR-Daten sowie über die wesentlichen Punkte im Zusammenhang mit deren Nutzung informieren; dies umfasst u. a. allgemeine Informationen über die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, über den Zweck der Erhebung, den Schutz der Daten, die Art und Weise sowie den Umfang der Weitergabe der Daten, die Identität der zuständigen CBSA-Bediensteten und die Widerspruchsmöglichkeiten sowie Kontaktadressen für Fragen oder Anliegen.

Mechanismen für die rechtliche Überprüfung des PNR-Programms der CBSA

| 22. | Die Datenschutzbeauftragte Kanadas und das Office of the Auditor General of Canada (oberste kanadische Rechnungsprüfungsbehörde) können die Befolgung der für das PNR-Programm geltenden Vorgaben überprüfen und entsprechende Untersuchungen durchführen. |
| --- | --- |

22.

Die Datenschutzbeauftragte Kanadas und das Office of the Auditor General of Canada (oberste kanadische Rechnungsprüfungsbehörde) können die Befolgung der für das PNR-Programm geltenden Vorgaben überprüfen und entsprechende Untersuchungen durchführen.

| 23. | Kanadas unabhängige Datenschutzbehörde, die durch die kanadische Datenschutzbeauftragte vertreten wird, kann die Einhaltung der Vorschriften des Privacy Act durch die Ministerien und Behörden untersuchen und kann überprüfen, inwieweit sich die CBSA an die vorliegende Verpflichtungserklärung hält. Auf der Grundlage anerkannter Standardziele und -kriterien kann die Privacy Practices and Review Branch (Abteilung für Datenschutzpraktiken und deren Überprüfung) der Behörde die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften überprüfen und darüber hinaus Untersuchungen durchführen. Die kanadische Datenschutzbeauftragte ist berechtigt, Daten offen zu legen, die nach ihrem Ermessen zur Durchführung einer Ermittlung im Rahmen des Privacy Act oder zur Begründung von Feststellungen und Empfehlungen erforderlich sind, die in gemäß diesem Gesetz erstellten Berichten getroffen werden. |
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23.

Kanadas unabhängige Datenschutzbehörde, die durch die kanadische Datenschutzbeauftragte vertreten wird, kann die Einhaltung der Vorschriften des Privacy Act durch die Ministerien und Behörden untersuchen und kann überprüfen, inwieweit sich die CBSA an die vorliegende Verpflichtungserklärung hält. Auf der Grundlage anerkannter Standardziele und -kriterien kann die Privacy Practices and Review Branch (Abteilung für Datenschutzpraktiken und deren Überprüfung) der Behörde die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften überprüfen und darüber hinaus Untersuchungen durchführen. Die kanadische Datenschutzbeauftragte ist berechtigt, Daten offen zu legen, die nach ihrem Ermessen zur Durchführung einer Ermittlung im Rahmen des Privacy Act oder zur Begründung von Feststellungen und Empfehlungen erforderlich sind, die in gemäß diesem Gesetz erstellten Berichten getroffen werden.

| 24. | Das Office of the Auditor General of Canada unterzieht die Maßnahmen der kanadischen Bundesregierung unabhängigen Prüfungen. Diese Prüfungen liefern den Abgeordneten des kanadischen Parlaments und der Öffentlichkeit objektive Informationen, die dazu beitragen, die Regierung in ihrem Handeln zu überwachen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. |
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24.

Das Office of the Auditor General of Canada unterzieht die Maßnahmen der kanadischen Bundesregierung unabhängigen Prüfungen. Diese Prüfungen liefern den Abgeordneten des kanadischen Parlaments und der Öffentlichkeit objektive Informationen, die dazu beitragen, die Regierung in ihrem Handeln zu überwachen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

| 25. | Die Endfassungen der Berichte der Datenschutzbeauftragten und des Office of the Auditor General werden der Öffentlichkeit in Form von dem Parlament vorgelegten jährlichen Berichten zur Verfügung gestellt und sind nach dem Ermessen der beiden Behörden im Internet abrufbar. Die CBSA wird der Kommission Zugang zu allen Berichten dieser Art geben, die in irgendeiner Weise mit dem PNR-Programm zusammenhängen. |
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25.

Die Endfassungen der Berichte der Datenschutzbeauftragten und des Office of the Auditor General werden der Öffentlichkeit in Form von dem Parlament vorgelegten jährlichen Berichten zur Verfügung gestellt und sind nach dem Ermessen der beiden Behörden im Internet abrufbar. Die CBSA wird der Kommission Zugang zu allen Berichten dieser Art geben, die in irgendeiner Weise mit dem PNR-Programm zusammenhängen.

Gemeinsame Überprüfung des PNR-Programms der CBSA

| 26. | Neben den oben genannten Überprüfungsverfahren nach kanadischem Recht wird sich die CBSA jährlich oder sooft erforderlich nach Absprache mit der Kommission an einer gemeinsamen Überprüfung des PNR-Programms beteiligen, die die Übermittlungen von API- und PNR-Daten an die CBSA zum Gegenstand hat. |
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26.

Neben den oben genannten Überprüfungsverfahren nach kanadischem Recht wird sich die CBSA jährlich oder sooft erforderlich nach Absprache mit der Kommission an einer gemeinsamen Überprüfung des PNR-Programms beteiligen, die die Übermittlungen von API- und PNR-Daten an die CBSA zum Gegenstand hat.

Rechtsbehelf

Rechtliche Rahmenbedingungen

| 27. | Die kanadische Charter of Rights and Freedoms, die Teil der kanadischen Verfassung ist, gilt für alle Maßnahmen der Regierung einschließlich der Gesetzgebung. In Section 8 dieser Charta ist das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung und Beschlagnahme vorgesehen sowie der Schutz dessen, was billigerweise als Privatsphäre angesehen werden kann. In Section 24 der Charta ist eine Rechtsweggarantie für Personen festgeschrieben, die in ihren Rechten verletzt worden sind. |
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27.

Die kanadische Charter of Rights and Freedoms, die Teil der kanadischen Verfassung ist, gilt für alle Maßnahmen der Regierung einschließlich der Gesetzgebung. In Section 8 dieser Charta ist das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung und Beschlagnahme vorgesehen sowie der Schutz dessen, was billigerweise als Privatsphäre angesehen werden kann. In Section 24 der Charta ist eine Rechtsweggarantie für Personen festgeschrieben, die in ihren Rechten verletzt worden sind.

| 28. | Das Recht von Ausländern auf Auskunft über Daten, die sich in der Verfügungsgewalt eines kanadischen Bundesministeriums befinden, wird durch Extension Order Nummer 1 des Access to Information Act (ATIA) jeder Person eingeräumt, die sich in Kanada aufhält. Ein Ausländer, der sich in Kanada aufhält, oder aber — mit Einwilligung des nicht in Kanada anwesenden Ausländers — eine andere Person, die sich in Kanada aufhält, kann im Rahmen des ATIA einen Antrag auf Auskunft über die Daten des betreffenden Ausländers stellen und diese Auskunft erhalten, außer in einer begrenzten Zahl besonderer Ausnahme- und Ausschlussfälle, die in dem Gesetz vorgesehen sind. |
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28.

Das Recht von Ausländern auf Auskunft über Daten, die sich in der Verfügungsgewalt eines kanadischen Bundesministeriums befinden, wird durch Extension Order Nummer 1 des Access to Information Act (ATIA) jeder Person eingeräumt, die sich in Kanada aufhält. Ein Ausländer, der sich in Kanada aufhält, oder aber — mit Einwilligung des nicht in Kanada anwesenden Ausländers — eine andere Person, die sich in Kanada aufhält, kann im Rahmen des ATIA einen Antrag auf Auskunft über die Daten des betreffenden Ausländers stellen und diese Auskunft erhalten, außer in einer begrenzten Zahl besonderer Ausnahme- und Ausschlussfälle, die in dem Gesetz vorgesehen sind.

| 29. | Im Rahmen des Privacy Act werden das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und das Recht, Berichtigungen oder das Anbringen von Bestreitungsvermerken zu verlangen, durch Extension Order Nummer 2 auf alle Personen ausgedehnt, die sich in Kanada aufhalten. Sofern sich Ausländer in Kanada aufhalten, können sie diese Rechte daher außer in bestimmten in dem Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen ausüben. |
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29.

Im Rahmen des Privacy Act werden das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und das Recht, Berichtigungen oder das Anbringen von Bestreitungsvermerken zu verlangen, durch Extension Order Nummer 2 auf alle Personen ausgedehnt, die sich in Kanada aufhalten. Sofern sich Ausländer in Kanada aufhalten, können sie diese Rechte daher außer in bestimmten in dem Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen ausüben.

Verwaltungstechnische Rahmenbedingungen

| 30. | Darüber hinaus kann ein Ministerium, das personenbezogene Daten vorhält, im Verwaltungswege auch Ausländern, die sich nicht in Kanada aufhalten, das Recht auf Auskunft, Berichtigung und das Anbringen von Bestreitungsvermerken gewähren. Die CBSA wird diese Rechte hinsichtlich in ihrem Besitz befindlicher API- und PNR-Daten auch auf EU-Bürger und andere Personen ausdehnen, die sich außerhalb Kanadas aufhalten, vorausgesetzt, der Offenlegung stehen keine sonstigen gesetzlichen Erfordernisse entgegen. |
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30.

Darüber hinaus kann ein Ministerium, das personenbezogene Daten vorhält, im Verwaltungswege auch Ausländern, die sich nicht in Kanada aufhalten, das Recht auf Auskunft, Berichtigung und das Anbringen von Bestreitungsvermerken gewähren. Die CBSA wird diese Rechte hinsichtlich in ihrem Besitz befindlicher API- und PNR-Daten auch auf EU-Bürger und andere Personen ausdehnen, die sich außerhalb Kanadas aufhalten, vorausgesetzt, der Offenlegung stehen keine sonstigen gesetzlichen Erfordernisse entgegen.

| 31. | Die kanadische Datenschutzbeauftragte kann Beschwerde einlegen, wenn sie davon überzeugt ist, dass stichhaltige Gründe für die Untersuchung einer Angelegenheit im Rahmen des [Privacy] Act vorliegen; ferner verfügt sie im Zusammenhang mit Beschwerden über weitreichende Untersuchungsbefugnisse. Darüber hinaus kann sich die Datenschutzbeauftragte mit Beschwerden befassen, die die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Auftrag EU-ansässiger Betroffener an sie richten, wenn die Betroffenen zu der Auffassung gelangt sind, dass ihre Datenschutzbeschwerden bezüglich API- und PNR-Daten von der CBSA nicht zufrieden stellend und wie unter Nummer 30 dargelegt behandelt wurden. Die Datenschutzbeauftragte wird ihre Schlussfolgerungen mitteilen und die betreffende(n) Datenschutzbehörde(n) über etwaige Maßnahmen informieren. |
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31.

Die kanadische Datenschutzbeauftragte kann Beschwerde einlegen, wenn sie davon überzeugt ist, dass stichhaltige Gründe für die Untersuchung einer Angelegenheit im Rahmen des [Privacy] Act vorliegen; ferner verfügt sie im Zusammenhang mit Beschwerden über weitreichende Untersuchungsbefugnisse. Darüber hinaus kann sich die Datenschutzbeauftragte mit Beschwerden befassen, die die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Auftrag EU-ansässiger Betroffener an sie richten, wenn die Betroffenen zu der Auffassung gelangt sind, dass ihre Datenschutzbeschwerden bezüglich API- und PNR-Daten von der CBSA nicht zufrieden stellend und wie unter Nummer 30 dargelegt behandelt wurden. Die Datenschutzbeauftragte wird ihre Schlussfolgerungen mitteilen und die betreffende(n) Datenschutzbehörde(n) über etwaige Maßnahmen informieren.

| 32. | Des Weiteren erlauben besondere Befugnisse der Datenschutzbeauftragten zu überprüfen, inwieweit die kanadischen Ministerien und Behörden die Bestimmungen des Privacy Act hinsichtlich der Erhebung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und Vernichtung personenbezogener Daten einhalten. |
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32.

Des Weiteren erlauben besondere Befugnisse der Datenschutzbeauftragten zu überprüfen, inwieweit die kanadischen Ministerien und Behörden die Bestimmungen des Privacy Act hinsichtlich der Erhebung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und Vernichtung personenbezogener Daten einhalten.

Datensicherheit

| 33. | Zugriff auf das PAXIS-System erhält lediglich eine begrenzte Zahl von Fahndern oder nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der CBSA in so genannten Passenger Targeting Units (Fahndungseinheiten zur gezielten Überprüfung bestimmter Passagiere) in den Regionalbüros und in der Zentrale der CBSA in Ottawa. Der Zugriff auf das PAXIS-System durch diese Bediensteten erfolgt in einer sicheren Arbeitsumgebung, zu der die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. |
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33.

Zugriff auf das PAXIS-System erhält lediglich eine begrenzte Zahl von Fahndern oder nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der CBSA in so genannten Passenger Targeting Units (Fahndungseinheiten zur gezielten Überprüfung bestimmter Passagiere) in den Regionalbüros und in der Zentrale der CBSA in Ottawa. Der Zugriff auf das PAXIS-System durch diese Bediensteten erfolgt in einer sicheren Arbeitsumgebung, zu der die Öffentlichkeit keinen Zugang hat.

| 34. | Für den Zugriff auf das PAXIS-System müssen die Bediensteten zwei separate Anmeldevorgänge durchführen und dabei eine vom System vergebene Benutzer-ID und ein Passwort verwenden. Mit der ersten Anmeldung wird der Zugang zum lokalen Datennetz der CBSA gewährt, mit der zweiten dagegen der zur Integrated-Customs-System-Plattform, die wiederum den Zugang zur PAXIS-Anwendung ermöglicht. Der Zugang zum CBSA-Netz und zu sämtlichen im PAXIS-System enthaltenen Daten wird streng überwacht und auf eine ausgewählte Benutzergruppe beschränkt, wobei jede im System vorgenommene Abfrage und Überprüfung von Passagierdaten kontrolliert wird. So enthält der automatisch erstellte Kontrollbericht den Benutzernamen, die Angabe des Arbeitsplatzes des Benutzers, das Datum und die Uhrzeit der Abfrage sowie den PNR-Buchungscode der abgerufenen Daten. Der Zugriff auf bestimmte API- und PNR-Datenelemente innerhalb des Systems wird darüber hinaus von der CBSA auf der Grundlage des Benutzertyps/Benutzerprofils auf diejenigen Personen beschränkt, die davon Kenntnis haben müssen („need to know“). Durch diese Zugangskontrollen wird sichergestellt, dass nur die unter Nummer 33 aufgeführten Personen Zugang zu API- und PNR-Daten haben, und zwar ausschließlich zu den unter Nummer 2 genannten Zwecken. |
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34.

Für den Zugriff auf das PAXIS-System müssen die Bediensteten zwei separate Anmeldevorgänge durchführen und dabei eine vom System vergebene Benutzer-ID und ein Passwort verwenden. Mit der ersten Anmeldung wird der Zugang zum lokalen Datennetz der CBSA gewährt, mit der zweiten dagegen der zur Integrated-Customs-System-Plattform, die wiederum den Zugang zur PAXIS-Anwendung ermöglicht. Der Zugang zum CBSA-Netz und zu sämtlichen im PAXIS-System enthaltenen Daten wird streng überwacht und auf eine ausgewählte Benutzergruppe beschränkt, wobei jede im System vorgenommene Abfrage und Überprüfung von Passagierdaten kontrolliert wird. So enthält der automatisch erstellte Kontrollbericht den Benutzernamen, die Angabe des Arbeitsplatzes des Benutzers, das Datum und die Uhrzeit der Abfrage sowie den PNR-Buchungscode der abgerufenen Daten. Der Zugriff auf bestimmte API- und PNR-Datenelemente innerhalb des Systems wird darüber hinaus von der CBSA auf der Grundlage des Benutzertyps/Benutzerprofils auf diejenigen Personen beschränkt, die davon Kenntnis haben müssen („need to know“). Durch diese Zugangskontrollen wird sichergestellt, dass nur die unter Nummer 33 aufgeführten Personen Zugang zu API- und PNR-Daten haben, und zwar ausschließlich zu den unter Nummer 2 genannten Zwecken.

| 35. | Maßgebend für den Zugriff auf sowie die Verwendung und Offenlegung von API- und PNR-Daten sind das Privacy Act, das Access to Information Act und Section 107 des Customs Act sowie die unter Nummer 37 dieser Verpflichtungserklärung beschriebene Politik der CBSA, in denen sich die in dem vorliegenden Papier dargelegten Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen widerspiegeln. In Section 160 des Customs Act und in internen Verhaltenskodizes sind strafrechtliche und andere Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass diese Vorgaben nicht befolgt werden; ferner ist, wie bereits erwähnt, die Datenschutzbeauftragte gemäß dem Privacy Act dazu ermächtigt, Untersuchungen bezüglich der Offenlegung personenbezogener Daten einzuleiten. |
| --- | --- |

35.

Maßgebend für den Zugriff auf sowie die Verwendung und Offenlegung von API- und PNR-Daten sind das Privacy Act, das Access to Information Act und Section 107 des Customs Act sowie die unter Nummer 37 dieser Verpflichtungserklärung beschriebene Politik der CBSA, in denen sich die in dem vorliegenden Papier dargelegten Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen widerspiegeln. In Section 160 des Customs Act und in internen Verhaltenskodizes sind strafrechtliche und andere Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass diese Vorgaben nicht befolgt werden; ferner ist, wie bereits erwähnt, die Datenschutzbeauftragte gemäß dem Privacy Act dazu ermächtigt, Untersuchungen bezüglich der Offenlegung personenbezogener Daten einzuleiten.

| 36. | In der Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten sind die Verhaltensmaßregeln für alle CBSA-Mitarbeiter festgelegt, die Zugriff auf API- und PNR-Daten haben. Die Politik der CBSA besteht darin, eine vertrauliche Behandlung der Daten zu gewährleisten und eine Datenverwaltung zu betreiben, die im Einklang mit dem kanadischen Rechtsrahmen und der unter Nummer 38 beschriebenen Politik der CBSA und der kanadischen Regierung in Bezug auf Datenverwaltung und -sicherheit steht. |
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36.

In der Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten sind die Verhaltensmaßregeln für alle CBSA-Mitarbeiter festgelegt, die Zugriff auf API- und PNR-Daten haben. Die Politik der CBSA besteht darin, eine vertrauliche Behandlung der Daten zu gewährleisten und eine Datenverwaltung zu betreiben, die im Einklang mit dem kanadischen Rechtsrahmen und der unter Nummer 38 beschriebenen Politik der CBSA und der kanadischen Regierung in Bezug auf Datenverwaltung und -sicherheit steht.

| 37. | Gemäß der Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten






  (a) | können Bedienstete API- und PNR-Daten nur dann offen legen, Zugang dazu gewähren oder diese Daten verwenden, wenn sie gesetzlich dazu befugt sind und sie sich entsprechend der dafür festgelegten Politik verhalten, |
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37.

Gemäß der Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten

(a)

können Bedienstete API- und PNR-Daten nur dann offen legen, Zugang dazu gewähren oder diese Daten verwenden, wenn sie gesetzlich dazu befugt sind und sie sich entsprechend der dafür festgelegten Politik verhalten,

| (b) | haben die Bediensteten alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Dritten gegenüber ausschließlich für den jeweiligen Sachverhalt relevante Daten offen gelegt werden, |
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(b)

haben die Bediensteten alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Dritten gegenüber ausschließlich für den jeweiligen Sachverhalt relevante Daten offen gelegt werden,

| (c) | werden ausschließlich zu festgelegten, zulässigen Zwecken Daten offen gelegt, wobei der Umfang auf die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Mindestangaben beschränkt ist, |
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(c)

werden ausschließlich zu festgelegten, zulässigen Zwecken Daten offen gelegt, wobei der Umfang auf die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Mindestangaben beschränkt ist,

| (d) | werden Daten nur natürlichen Personen zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht, die aufgrund ihrer Funktion davon Kenntnis haben müssen, und |
| --- | --- |

(d)

werden Daten nur natürlichen Personen zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht, die aufgrund ihrer Funktion davon Kenntnis haben müssen, und

| (e) | werden sämtliche offen gelegten Daten vorbehaltlich der Bestimmungen des Privacy Act, des Access to Information Act und des National Archives Act und im Einklang mit der Datenverwaltungspolitik der CBSA und des Treasury Board of Canada (für Finanz-, Personal- und Verwaltungsfragen zuständiger Regierungsausschuss) nach ihrem Gebrauch vernichtet oder zurückgegeben. |
| --- | --- |

(e)

werden sämtliche offen gelegten Daten vorbehaltlich der Bestimmungen des Privacy Act, des Access to Information Act und des National Archives Act und im Einklang mit der Datenverwaltungspolitik der CBSA und des Treasury Board of Canada (für Finanz-, Personal- und Verwaltungsfragen zuständiger Regierungsausschuss) nach ihrem Gebrauch vernichtet oder zurückgegeben.

| 38. | Die Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten ist Teil mehrerer CBSA-weiter Vorgaben für den Schutz und die Verwaltung der Daten, die die CBSA im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags erhoben hat. Darüber hinaus sind alle CBSA-Mitarbeiter an die Sicherheitsvorgaben der kanadischen Regierung bezüglich des Schutzes elektronischer Systeme und des Datenschutzes (3) gebunden. |
| --- | --- |

38.

Die Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten ist Teil mehrerer CBSA-weiter Vorgaben für den Schutz und die Verwaltung der Daten, die die CBSA im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags erhoben hat. Darüber hinaus sind alle CBSA-Mitarbeiter an die Sicherheitsvorgaben der kanadischen Regierung bezüglich des Schutzes elektronischer Systeme und des Datenschutzes (3) gebunden.

| 39. | Diese Vorgaben und die Folgen eines Verstoßes dagegen sind allen Mitarbeitern der CBSA bekannt; ihre Befolgung ist ferner Beschäftigungsvoraussetzung. |
| --- | --- |

39.

Diese Vorgaben und die Folgen eines Verstoßes dagegen sind allen Mitarbeitern der CBSA bekannt; ihre Befolgung ist ferner Beschäftigungsvoraussetzung.

Gegenseitigkeit

| 40. | Das Aeronautics Act (Luftfahrtgesetz) gestattet kanadischen Fluggesellschaften — unabhängig vom Abflugort — sowie sonstigen Fluggesellschaften, die Flüge aus Kanada anbieten, einem anderen Staat Daten über Passagiere, deren Reiseziel der betreffende Staat ist, zur Verfügung zu stellen, sofern die Bereitstellung dieser Daten in diesem Staat gesetzlich vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

40.

Das Aeronautics Act (Luftfahrtgesetz) gestattet kanadischen Fluggesellschaften — unabhängig vom Abflugort — sowie sonstigen Fluggesellschaften, die Flüge aus Kanada anbieten, einem anderen Staat Daten über Passagiere, deren Reiseziel der betreffende Staat ist, zur Verfügung zu stellen, sofern die Bereitstellung dieser Daten in diesem Staat gesetzlich vorgeschrieben ist.

| 41. | Sollte die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten die Einführung eines Passagier-Identifikationssystems beschließen und Rechtsvorschriften erlassen, wonach alle Fluggesellschaften verpflichtet wären, den europäischen Behörden den Zugang zu API- und PNR-Daten von Personen zu gewähren, deren Reiseweg einen Flug in die Europäische Union einschließt, so wäre es den Fluggesellschaften nach Section 4.83 des Aeronautics Act gestattet, dieser Vorschrift nachzukommen. |
| --- | --- |

41.

Sollte die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten die Einführung eines Passagier-Identifikationssystems beschließen und Rechtsvorschriften erlassen, wonach alle Fluggesellschaften verpflichtet wären, den europäischen Behörden den Zugang zu API- und PNR-Daten von Personen zu gewähren, deren Reiseweg einen Flug in die Europäische Union einschließt, so wäre es den Fluggesellschaften nach Section 4.83 des Aeronautics Act gestattet, dieser Vorschrift nachzukommen.

Überprüfung und Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung

| 42. | Diese Verpflichtungserklärung gilt drei Jahre und sechs Monate (3,5 Jahre), gerechnet ab dem Tag, an dem eine Vereinbarung zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft tritt, die die Verarbeitung von API- und PNR-Daten durch Fluggesellschaften zum Zweck ihrer Weiterleitung an die CBSA im Einklang mit der Richtlinie erlaubt. Zwei Jahre und sechs Monate (2,5 Jahre) nach Inkrafttreten dieser Verpflichtungserklärung nimmt die CBSA Gespräche mit der Kommission auf, mit dem Ziel diese Verpflichtungserklärung und alle daran anknüpfenden Vereinbarungen zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen zu verlängern. Können vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verpflichtungserklärung keine solche Vereinbarungen erzielt werden, gilt die Verpflichtungserklärung nicht mehr für Daten, die ab diesem Zeitpunkt erhoben werden. Für Daten, die während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungserklärung erhoben wurden, gilt bis zu ihrer Löschung weiterhin der in dieser Verpflichtungserklärung festgelegte Schutz. |
| --- | --- |

42.

Diese Verpflichtungserklärung gilt drei Jahre und sechs Monate (3,5 Jahre), gerechnet ab dem Tag, an dem eine Vereinbarung zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft tritt, die die Verarbeitung von API- und PNR-Daten durch Fluggesellschaften zum Zweck ihrer Weiterleitung an die CBSA im Einklang mit der Richtlinie erlaubt. Zwei Jahre und sechs Monate (2,5 Jahre) nach Inkrafttreten dieser Verpflichtungserklärung nimmt die CBSA Gespräche mit der Kommission auf, mit dem Ziel diese Verpflichtungserklärung und alle daran anknüpfenden Vereinbarungen zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen zu verlängern. Können vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verpflichtungserklärung keine solche Vereinbarungen erzielt werden, gilt die Verpflichtungserklärung nicht mehr für Daten, die ab diesem Zeitpunkt erhoben werden. Für Daten, die während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungserklärung erhoben wurden, gilt bis zu ihrer Löschung weiterhin der in dieser Verpflichtungserklärung festgelegte Schutz.

| 43. | Die CBSA erfüllt ihre Verpflichtungen durch die Anwendung geltender kanadischer Rechtsvorschriften oder, bei Verpflichtungen, die nicht bereits durch kanadisches Recht abgedeckt werden, über eigens zu diesem Zweck erlassene Verordnungen oder durch Verwaltungsprozesse. |
| --- | --- |

43.

Die CBSA erfüllt ihre Verpflichtungen durch die Anwendung geltender kanadischer Rechtsvorschriften oder, bei Verpflichtungen, die nicht bereits durch kanadisches Recht abgedeckt werden, über eigens zu diesem Zweck erlassene Verordnungen oder durch Verwaltungsprozesse.

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(1)  In Section 3 Buchstaben a bis f sind die folgenden API-Datenelemente aufgeführt: a) der Familienname, der Vorname und gegebenenfalls weitere Vornamen der betreffenden Person; b) das Geburtsdatum; c) das Geschlecht; d) die Staatsangehörigkeit oder Nationalität; e) die Art des Reisedokuments, mit dem sich die betreffende Person ausweist, das Land, in dem das Reisedokument ausgestellt wurde, und die Nummer des Reisedokuments; f) gegebenenfalls der Buchungscode und im Fall des verantwortlichen Führers eines gewerblichen Verkehrsmittels oder bei einem anderen Besatzungsmitglied ohne Buchungscode dessen Status als Besatzungsmitglied.

(2)  In diesem Gesetz ist festgelegt, welche Formalitäten erfüllt sein müssen, bevor staatliche Aufzeichnungen vernichtet werden dürfen.

(3)  Diese Vorgaben werden u. a. in folgenden Veröffentlichungen des Treasury Board of Canada Secretariat dargelegt: Government Security Policy (Veröffentlichung vom 1. Februar 2002) und Operational Security Standard: Management of Information Technology Security (MITS) (Veröffentlichung vom 31. Mai 2004).

ANHANG „A“

PNR-DATEN, DIE DIE CBSA VON FLUGGESELLSCHAFTEN VERLANGT

| 1. | Name |
| --- | --- |

1.

Name

| 2. | API-Daten |
| --- | --- |

2.

API-Daten

| 3. | PNR-Buchungscode (Record Locator) |
| --- | --- |

3.

PNR-Buchungscode (Record Locator)

| 4. | Geplantes Abflugdatum |
| --- | --- |

4.

Geplantes Abflugdatum

| 5. | Datum der Reservierung |
| --- | --- |

5.

Datum der Reservierung

| 6. | Datum der Flugscheinausstellung |
| --- | --- |

6.

Datum der Flugscheinausstellung

| 7. | Reisebüros |
| --- | --- |

7.

Reisebüros

| 8. | Bearbeiter |
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8.

Bearbeiter

| 9. | Telefonnummern |
| --- | --- |

9.

Telefonnummern

| 10. | Rechnungsanschrift |
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10.

Rechnungsanschrift

| 11. | Zahlungsart |
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11.

Zahlungsart

| 12. | Vielflieger-Eintrag |
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12.

Vielflieger-Eintrag

| 13. | Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing) |
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13.

Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing)

| 14. | Flugscheinnummer |
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14.

Flugscheinnummer

| 15. | Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung |
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15.

Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung

| 16. | Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show) |
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16.

Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)

| 17. | Historie über nicht angetretene Flüge (no show) |
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17.

Historie über nicht angetretene Flüge (no show)

| 18. | Daten zum gesamten Reiseverlauf |
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18.

Daten zum gesamten Reiseverlauf

| 19. | Stand-by-Informationen |
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19.

Stand-by-Informationen

| 20. | Andere Namen im PNR |
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20.

Andere Namen im PNR

| 21. | Check-in-Reihenfolge |
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21.

Check-in-Reihenfolge

| 22. | Nummern der Gepäckanhänger |
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22.

Nummern der Gepäckanhänger

| 23. | Sitzplatzstatus |
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23.

Sitzplatzstatus

| 24. | Sitzplatznummer |
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24.

Sitzplatznummer

| 25. | Flugscheine für einfache Strecken (one-way) |
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25.

Flugscheine für einfache Strecken (one-way)

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| 29.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/61 |
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29.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/61

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 2006

mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/254/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. |
| --- | --- |

(1)

In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

| (2) | Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

| (3) | Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2) getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2) getroffen.

| (4) | Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3) festgelegt.

| (5) | Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) festgelegt.

| (6) | Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (5) festgelegt. |
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(6)

Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (5) festgelegt.

| (7) | Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zusammenarbeit mit Deutschland vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden. |
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(7)

Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zusammenarbeit mit Deutschland vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden.

| (8) | Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft — |
| --- | --- |

(8)

Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher:

| a) | von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert; |
| --- | --- |

a)

von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;

| b) | der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten. |
| --- | --- |

b)

der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.

2.   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb des Gebietes, oder in Ausnahmefällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes, für die sofortige Schlachtung genehmigen.

Artikel 2

1.   Deutschland stellt sicher, dass, ausgenommen Schlachtschweine für den Direktversand zur sofortigen Schlachtung, keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, es sei denn, die Schweine

| a) | stammen aus einem Betrieb in einem anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten, |
| --- | --- |

a)

stammen aus einem Betrieb in einem anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten,

| b) | sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, und |
| --- | --- |

b)

sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, und

| c) | stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden. |
| --- | --- |

c)

stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden.

2.   Die zuständige Veterinärbehörde Deutschlands stellt sicher, dass die Benachrichtigung über die Versendung der Schweine in andere Mitgliedstaaten der zentralen Veterinärbehörde und den örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten drei Tage im Voraus übermittelt wird.

Artikel 3

1.   Deutschland stellt sicher, dass kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt.

2.   Deutschland stellt sicher, dass keine Einzellen und Embryonen von Schweinen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 4

Deutschland stellt sicher, dass

| a) | die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
  „Tiere gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“; |
| --- | --- |

a)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;

| b) | die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
  „Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“; |
| --- | --- |

b)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“;

| c) | die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
  „Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“. |
| --- | --- |

c)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“.

Artikel 5

Deutschland stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb befunden haben, nach jeder Benutzung gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

1

(2)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

3

(4)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

5

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ANHANG

Das gesamte Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Deutschland.

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