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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 2004

über die Beihilfen Dänemarks für TV2/DANMARK

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1814)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/217/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten (1) Artikeln und im Hinblick auf ihre Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

II.   BESCHREIBUNG

1.   Die Gegebenheiten in Dänemark

a)   Der dänische Fernsehmarkt

b)   Gesetzliche Anforderungen

c)   Die kommerzielle Tätigkeit von TV2

2.   Maßnahmen

a)   Einnahmen aus Rundfunk- und Fernsehgebühren

b)   Ad-hoc-Mittelübertragungen aus dem TV2-Fonds und dem Rundfunk- und Fernsehfonds

c)   Befreiung von den Körperschaftssteuern

d)   Zins- und tilgungsfreie Gründungsdarlehen

e)   Staatliche Bürgschaft für Betriebsdarlehen

f)   Gebühren für die landesweite Sendefrequenz und Rundfunk- und Fernsehlizenz für vernetzte örtliche Frequenzen

g)   Übertragungspflicht

3.   Begründung für die Einleitung des Verfahrens

III.   STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN

IV.   BEMERKUNGEN DÄNEMARKS

V.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   Staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1

a)   Staatliche Mittel

b)   Begünstigung bestimmter Unternehmen und Wettbewerbsverzerrung

c)   Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

d)   Schlussfolgerung

2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag

a)   Definition

b)   Auftrag

c)   Verhältnismäßigkeit

i)   Die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung — Überkompensierung

ii)   Wettbewerbsschädigendes Verhalten auf kommerziellen Märkten

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die TV2/DANMARK in den Jahren 1995 bis 2002 in Form von Fernsehgebühren und anderen in dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen gewährt wurde, sind mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 628,2 Mio. DKK mit dem gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 vereinbar.

Artikel 2

(1)   Dänemark ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfe in Höhe von 628,2 Mio. DKK zurückzufordern.

(2)   Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.

(3)   Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden mit Zinseszinsen von dem Jahr an berechnet, in dem eine Überkompensierung erstmals stattgefunden hat. Für die Folgejahre werden entsprechend Zinsen für jeden weiteren Überkompensierungsbetrag berechnet.

(4)   Der Zinssatz zur Berechnung der in Absatz 3 genannten Zinsen wird gemäß der Methode der Artikel 9 und 11 der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 794/2004 (52) festgelegt.

Artikel 3

Das Königreich Dänemark teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Hierzu verwendet Dänemark den im Anhang der Entscheidung beigefügten Fragebogen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 59 vom 14.3.2003, S. 2.

(2)ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(4)  Durch Gesetz Nr. 335 vom 4. Juni 1986, das am 1. Juli 1986 in Kraft trat.

(5)  Gesetz Nr. 578 vom 24. Juni 1994, geändert durch Gesetz Nr. 666 vom 5. Juli 1996, Gesetz Nr. 75 vom 29. Januar 1997, Gesetz Nr. 138 vom 19. Februar 1998, Gesetz Nr. 208 vom 6. April 1999, Gesetz Nr. 551 vom 20. Juni 2000, Gesetz Nr. 203 vom 22. März 2001, Gesetz Nr. 701 vom 15. Juli 2001 und Gesetz Nr. 1052 vom 17. Dezember 2002.

(6)  Paragraf 18 Absatz 1 des Rundfunk- und Fernsehgesetzes.

(7)  Paragraf 6a Absatz 2 des Rundfunk- und Fernsehgesetzes.

(8)  Verordnung Nr. 1346 vom 18. Dezember 2000.

(9)  Verordnung Nr. 874 vom 9. Dezember 1998 über Rundfunk- und Fernsehdienste über Satellit oder Kabel, Verordnung Nr. 1349 vom 18. Dezember 2000 über lokale Rundfunk- und Fernsehdienste.

(10)  Paragraf 6 Buchstabe e, insbesondere Unterabsatz 5 des Rundfunk- und Fernsehgesetzes.

(11)  Verordnung Nr. 740 vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75) über die getrennte Kontenführung für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten und die sonstigen Tätigkeiten von DR und TV2.

(12)  Paragrafen 61-63 des Rundfunk- und Fernsehgesetzes.

(13)  Siehe Paragraf 38 des Gesetzes über Rundfunkkommunikation und die Zuteilung von Rundfunkfrequenzen und Paragraf 48 des Rundfunkfrequenzgesetzes.

(14)  Medienvereinbarung 1997-2000.

(15)  Eingeführt durch Gesetz Nr. 1208 vom 27.12.1996 und in Paragraf 60 Buchstabe a des Rundfunk- und Fernsehgesetzes in der Fassung von 1997 aufgenommen. Diese Gebühr wurde zum 1. Januar 2002 durch Gesetz Nr. 259 vom 8.5.2002 wieder abgeschafft. Die Höhe der Gebühr wurde nach der Anzahl der Einwohner auf dem durch die Gebühr gedeckten Gebiet berechnet und stieg jährlich.

(16)  Es gibt zwei Möglichkeiten für den Kauf von Werbezeit bei den dänischen Fernsehsendern: als „Gross Rating Points“ (GRP — Gesamtbewertungspunkte), bei der die Gesamtzahl der Zuschauer der letzten 12 Jahre berücksichtigt wird, oder als „Target Rating Points“ (TRP — Bewertungspunkte nach Zielgruppen), wo von einer engeren Zielgruppe ausgegangen wird. TV2 ist der einzige Fernsehsender Dänemarks, der auch auf der Grundlage von GRP Werbezeit verkauft.

(17)  Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2001, PreussenElektra AG gegen Schleswag AG, Rechtssache C-379/98, Slg. 2001, I-2099, insbesondere Rdnr. 61.

(18)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000, Französische Republik gegen Ladbroke Racing Ltd und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-83/98 P, Slg. 2000, I-3271, Rdnr. 50

(19)  Siehe Rdnr. 17 der Rundfunkmitteilung und die Entscheidung Nr. 631/2001 der Kommission vom 22.5.2002 über die BBC-Lizenzgebühr.

(20)  Siehe oben, insbesondere Rdnr. 58.

(21)  Rdnr. 10 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

(22)  Rdnr. 2.1.2 der Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. Nr. C 71 vom 11.3.2000, S. 7).

(23)  Siehe Beihilfesache Nr. NN 70/98, Staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme „Kinderkanal“ und „Phoenix“ (ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 3).

(24)  Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligte: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, Rechtssache C-280/00, Slg. 2003, I-7747.

(25)  Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988, Französische Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 102/87, Slg. 1988, 4067, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. März 1989, Italienische Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 303/88, Slg. 1989, 801.

(26)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 2002, Métropole Télévision SA (M6) (T-185/00), Antena 3 de Televisión, SA (T-216/00), Gestevisión Telecinco, SA (T-299/00) und SIC — Sociedade Independente de Comunicação, SA (T-300/00) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00, Slg. 2002, II-3805.

(27)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 730/79, Slg. 1980, 2671, Rdnr. 11. Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991, Italienische Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Rdnr. 17. Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2000, Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Rdnr. 33.

(28)  Altmark-Urteil (siehe oben), Rdnrn. 101-109.

(29)  Urteil des Gerichtshofes vom 27. März 1974, Belgische Radio en Televisie gegen SV SABAM und NV Fonior, Rechtssache 127-73, Slg. 1974, 313.

(30)  Rdnr. 14 in der Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom 26. Juni 1997 nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern (ABl. L 244 vom 6.9.1997, S. 18).

(31)  Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 193 vom 29.7.1980, S. 75).

(32)  Rdnr. 53 der Rundfunkmitteilung.

(33)  Zum Beispiel ist die Gewinnspanne beim Vermieten von Sendemasten 100 %, beim Merchandising 53,5 % bis 100 %, beim Verkauf von Sendungen zwischen 85,7 % und 92,3 %, bei anderen Einnahmequellen zwischen 62 % und 75 %.

(34)  Die Kapitalspritze, die TV2 für die Digitalisierung erhalten hat, wird für 1997 als Einnahme verbucht. Die darauf zurückzuführenden Minderungen wurden als Kosten zum Zeitpunkt, als die Investition durchgeführt wurde, berücksichtigt. Um dieselben Kosten nicht zweimal zu verbuchen, ist die Wertminderung aufgrund der Investition von den Bruttokosten der öffentlichen Dienstleistung abgezogen worden.

Quelle: Jahresbilanz von TV2

(35)  Die Differenz zwischen der von TV2 bezahlten Frequenzgebühr und der von TvDanmark bezahlten Netzgebühr.

(36)  Entscheidung der Kommission 2004/339/EG vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat (ABl. L 119 vom 23.4.2004, S. 1).

(37)  Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991, Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-261/89, Slg. 1991, I-4437. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994, Königreich Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. 1994, I-4103.

(38)  Verschiedene Kategorien von Bewertungspunkten, Werbespotkampagnen usw.

(39)  Mit dem Gallup-Bewertungssystem wird ermittelt, wie viele „Gross Rating Points“ jeder Sender tatsächlich erreicht. Die Anzahl wurde vom Sender um die Anzahl der TRP bereinigt.

(40)  CPP steht für „Cost Per Point“, also Werbekosten pro Bewertungspunkt (entweder GRP oder TRP).

(41)  Staatliche Beihilfe C 60/99 (ex NN 167/95) — Frankreich, staatliche Beihilfe zugunsten von France 2 und France 3, 10. Dezember 2003.

(42)  Sowohl die dänischen Behörden als auch der Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Preise in Dänemark vor allem mit denen der anderen nordeuropäischen Länder vergleichbar sind, da die Marktbedingungen in etwa die gleichen sind (Größe, Fernsehverhalten).

(43)  Für 2002 lagen noch keine Zahlen vor.

(44)  Ein wesentlicher Grund für den Unterschied ist, dass Zuschauer in den nordischen Ländern beträchtlich weniger Zeit vor dem Fernsehbildschirm verbringen. Im Jahr 2002 verbrachte ein Zuschauer in Dänemark im Durchschnitt täglich 156 Minuten vor dem Bildschirm, während der EU-Durchschnitt bei 192 Minuten lag.

(45)  Im Jahr 2001 waren die Anteile in den südlichsten Mitgliedstaaten der EU Portugal (60 %), Italien (54 %) und Griechenland (49 %) am höchsten. In den Niederlanden (23 %), Finnland (24 %), Österreich (26 %) und Irland (26 %) waren sie aber niedriger als in Dänemark. In Schweden entsprachen sie denen in Dänemark.

(46)  Der Anteil der Fernsehwerbungsausgaben am BIP war in den südlichen Ländern wie Portugal (6,66 ‰), Griechenland (4,04 ‰), Italien (3,22 ‰) und Spanien (3,21 ‰) hoch.

(47)  Die Pro-Kopf-Fernsehwerbungsausgaben waren im Jahr 2001 in Finnland (42 EUR) und Schweden (43 EUR) niedriger und lagen in etwa auf gleichem Niveau wie in den Niederlanden (45 EUR). Am höchsten waren sie im Vereinigten Königreich (90 EUR), in Portugal (80 EUR) und Belgien (73 EUR).

(48)  CPM (Kosten pro Tausend) sind entweder die Kosten, die aufgewendet werden, um in einer Gruppe eine Bruttoreichweite von 1 000 zu erreichen, oder die Kosten, die zur Erreichung von 1 000 verschiedenen Einzelpersonen der Gruppe aufgewendet werden müssen.

(49)  Die Fernseh-Kontaktpreise für Norwegen und Dänemark wurden aufgrund von Angaben des örtlichen SBS-Senders geschätzt. Die Schätzungen der Preise in den Printmedien wurden von einer Medienagentur vorgelegt.

(50)  Die CPM betragen für das Fernsehen in Dänemark 13, in Schweden 14 und in Norwegen 18.

(51)  Die CPM für die Printmedien liegen in Dänemark bei 21, in Schweden bei 17 und in Norwegen bei 12.

(52)ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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ANHANG

Angaben zur Durchführung der Entscheidung 2005/217/EG der Kommission

1.   BERECHNUNG DER ZURÜCKZUFORDERNDEN BEIHILFE

2.   GEPLANTE UND BEREITS GETROFFENE MASSNAHMEN ZUR RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE

3.   BEREITS ZURÜCKGEZAHLTE BETRÄGE

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(1)  Zeitpunkt(e), zu dem (denen) die (einzelnen) Beihilfe(zahlungen) dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde(n).

(2)  Höhe der dem Beihilfeempfänger zur Verfügung gestellten Beihilfe (in Bruttobeihilfeäquivalent).

(3)  Datum der Rückzahlung.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2005

über die von Italien geplante Beihilferegelung zum Schutz der Bergamotte und ihrer Derivate in Kalabrien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1814)

(Nur der italienische Wortlaut ist verbindlich)

(2006/218/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

II.   WÜRDIGUNG DER MAßNAHME

III.   ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS GEMÄß ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

IV.   STELLUNGNAHME DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN

V.   BEWERTUNG

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfen gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 4 des Dekretentwurfs festgelegt sind, den die italienischen Behörden nach Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Artikel 4 und 6 des genannten Gesetzes mitgeteilt haben, stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 2

Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 2 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie Begünstigten vorbehalten sind, die erst nach Stellung eines Beihilfeantrags bei der zuständigen Behörde mit den Arbeiten beginnen, und die vorgesehenen Beihilfesätze ein Bruttosubventionsäquivalent ausdrücken.

Artikel 3

Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 3 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie Begünstigten vorbehalten sind, die erst nach Stellung eines Beihilfeantrags ihre Investitionen ausführen.

Artikel 4

Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 5 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die gesamten Beihilfen zur Deckung der Kosten der Einführung von Programmen zur Sicherung von ISO- und HACCP-Qualitätsnormen und der von anerkannten Zertifizierungsstellen erhobenen Gebühren auf 100 000 EUR je Begünstigter und Dreijahreszeitraum begrenzt sind.

Artikel 5

Die Beihilfen gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 6 des Dekretentwurfs festgelegt sind, stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 6

(1)   Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 7 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie Bergamottenfrüchte betreffen.

(2)   Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 7 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie Bergamottöl betreffen und die Begriffe der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Tätigkeiten den diesbezüglichen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen entsprechen.

Artikel 7

(1)   Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 8 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie Werbemaßnahmen betreffen.

(2)   Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 8 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie die Ausgestaltung und Verbreitung allgemeiner Informationen zugunsten von Bergamottenerzeugern betreffen.

(3)   Die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 8 des Dekretentwurfs festgelegt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie die Ausgestaltung und Verbreitung allgemeiner Informationen zugunsten von Bergamottölherstellern betreffen, die der KMU-Definition der Gemeinschaft entsprechen, sofern die Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erfüllt sind.

(4)   Ungeachtet der Größe des begünstigten Unternehmens stellen die Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 39 vom 25. Februar 2000, dessen Anwendungsmodalitäten in Artikel 8 des Dekretentwurfs festgelegt sind, für die Ausgestaltung und Verbreitung allgemeiner Informationen zugunsten von Herstellern von Bergamottöl keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, sofern alle materiellen und formellen Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllt sind

Artikel 8

Italien teilt der Kommission innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um den Vorgaben der Artikel 2, 3, 6 und 7 gerecht zu werden.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 380 vom 30.12.2000, S. 2.

(2)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

(3)ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 17.

(4)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 1).

(5)ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1763/2001 (ABl. L 239 vom 7.9.2001, S. 10).

(6)ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(7)ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.

(8)ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(9)ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2.

(10)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(11)  Kann für Junglandwirte im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung Investitionen tätigen, auf 55 % angehoben werden.

(12)  Kann für Junglandwirte im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung Investitionen tätigen, auf 45 % angehoben werden.

(13)  Förderfähig sind auch kleine Infrastrukturen zum Schutz von Betrieben vor Erosionsschäden sowie Ingenieursarbeiten, die zur Wasserbewirtschaftung erforderlich sind.

(14)  Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein: Es bedarf einer Erklärung des Verkäufers über den Ursprung des Materials und die Nichtbeziehung diesbezüglicher Beihilfen; es muss nachgewiesen werden, dass der Kauf des Materials für die Durchführung des Projekts von besonderem Vorteil oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt ist; das Material muss preisreduziert und es muss ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet sein; das Material muss die für das Projekt maßgeblichen technischen bzw. technologischen Merkmale besitzen.

(15)  Die Sätze von 40 % und 50 % können im Falle von Junglandwirten um 5 % angehoben werden. Die zusätzlichen Ausgaben betreffen Mehrausgaben infolge der Verwendung herkömmlicher Materialien.

(16)  Berechnung auf der Grundlage des Immobilienwertes, ausgenommen der Startkosten.

(17)  Im Falle von Leasing ohne Eigentumsvorbehalt mit Kauf innerhalb von vier Jahren und in jedem Falle vor Ablauf der Frist für die Durchführung der Investitionen.

(18)  Beschluss K(2000) 1600 vom 15. Juni 2001.

(19)ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(20)ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.

(21)ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(22)  Für Ausgaben, die nach dem siebten Jahr der Einführung der Beihilfe getätigt werden, darf keine Beihilfe gezahlt werden. Bei beträchtlicher Ausweitung der Tätigkeit gelten Ausgaben im Zusammenhang mit den zusätzlichen Tätigkeiten des Begünstigten als beihilfefähig. Der Beitritt neuer Mitglieder gilt nicht als beträchtliche Ausweitung der Tätigkeit, es sei denn, er zieht eine 30 %ige Zunahme des Tätigkeitsvolumens des Begünstigten nach sich.

(23)  Bei Kauf sind die beihilfefähigen Ausgaben auf die Kosten des marktüblichen Mietpreises begrenzt.

(24)  Der Begünstigte ist Dienstleistungsempfänger. Werden Dienstleistungen durch Vereinigungen erbracht, so müssen Letztere für alle Beteiligten offen stehen.

(25)  Gemeinnützige Intervention (der Öffentlichkeit zugängliche Infrastrukturen).

(26)  Das Projekt sollte für den Sektor von allgemeinem Interesse sein, ohne jedoch wettbewerbsverzerrend zu wirken; relevante Informationen werden zumindest in der regionalen Presse veröffentlicht; Marktteilnehmer können in Echtzeit über Forschungsergebnisse informiert werden; alle interessierten Parteien haben unter denselben Kosten- und Zeitbedingungen Zugang zu den Forschungsergebnissen; die Beihilfen genügen den diesbezüglichen Bedingungen des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarabkommens.

(27)  Personalausgaben (Forscher, Techniker und ausschließlich zu Forschungszwecken beschäftigtes Hilfspersonal); Kosten von Instrumenten, Materialien, Geländen und Räumlichkeiten, die ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt werden (außer im Falle der Übertragung auf kommerzieller Basis); Kosten der Dienstleistungen von Beratungsstellen und ähnlichen Diensten, die ausschließlich zu Forschungszwecken in Anspruch genommen werden, einschließlich der Kosten für Forschung, Sachverständige, Patente, Lizenzen usw.; allgemeine zusätzliche Kosten, die sich unmittelbar aus der Forschungstätigkeit ergeben; andere Bewirtschaftungskosten (z. B. Kosten von Materialien, Bedarfsgegenständen u. Ä.), die sich unmittelbar aus der Forschungstätigkeit ergeben.

(28)  Wie aus den Tabellen zu Artikel 8 hervorgeht, handelt es sich zugleich um Verkaufsförderungs- und um Werbemaßnahmen.

(29)  Nicht darunter fallen Maßnahmen wie die Verbreitung von Fachwissen, die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen oder die Teilnahme an ähnlichen Veranstaltungen oder anderen PR-Initiativen, einschließlich Meinungsumfragen und Marktstudien.

(30)ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

(31)  KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen ().

(32)ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).

(33)  Der Begünstigte ist Dienstleistungsempfänger. Werden Dienstleistungen durch Vereinigungen erbracht, die Erzeuger vertreten, müssen sie für alle Landwirte zugänglich sein.

(34)  KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.

(35)  Siehe Fußnote 3.

(36)ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1.

(37)  Siehe Fußnote 6.

(38)  Siehe Fußnote 17.

(39)  Eingefügt durch Artikel 1 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).

(40)  Siehe Fußnote 8. Die Rahmenregelung bleibt im vorliegenden Fall anwendbar, da die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission durch Einfügung eines neuen Artikels 9a in die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausdrücklich vorsieht, dass die am 19. März 2000 anhängigen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (was im vorliegenden Fall gegeben ist) weiterhin im Rahmen des Gemeinschaftsrahmens geprüft werden.

(41)  Siehe Fußnoten 9 und 23.

(42)ABl. C 252 vom 12.9.2001, S. 5.

(43)  Siehe Nummer 3.6 des Gemeinschaftsrahmens.

(44)ABl. C 175 vom 24.6.2000, S. 11.

(45)  Siehe Fußnote 4.

(46)  In der Regel fallen Beihilfen zur Durchführung von Marktstudien unter Nummer 13 der Leitlinien, die Beihilfen zugunsten von Qualitätserzeugnissen gewidmet ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch eigentlich um einen Ausgabenposten, der unter ein Bündel von Verkaufsförderungsmaßnahmen fällt, und die Ausgaben können daher auf derselben Grundlage geprüft werden wie die anderen Leistungen, die in der Tabelle zu Artikel 8 des Dekretentwurfs vorgesehen sind und alle auf Nummer 14 der Leitlinien basieren.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zum Bau von zwei Kreuzfahrt-Passagierschiffen als Entwicklungshilfe für Französisch-Polynesien gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2731)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/219/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen im Schiffbau (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und nach Prüfung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Grunde:

I.   VERFAHREN

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

III.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

IV.   BEMERKUNGEN FRANKREICHS

V.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Frankreich als Entwicklungshilfe für den Bau der Passagierschiffe Pacific Princess (vormals R3) und Tahitian Princess (vormals R4) in Form von Steuervorteilen gewährt hat, ist im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

(2)ABl. C 105 vom 1.5.2003, S. 30.

(3)ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 23.

(4)  Siehe Fußnote 2.

(5)  Geändertes Gesetz vom 11. Juli 1986 über Anlageinvestitionen in den überseeischen Départements und Gebieten.

(6)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(7)  Die Schiffe wurden zwar ein Jahr lang nicht eingesetzt, doch wurden sie unterhalten, wodurch nach Angaben Frankreichs in Französisch-Polynesien rund 8,5 Mio. EUR für lokale Ausgaben in Form von Besatzungskosten (selbst für ein Schiff, das nicht in Betrieb ist, ist eine Besatzung zur Instandhaltung erforderlich), für Treibstoffe, technische Wartung, Hafengebühren usw. angefallen sind.

(8)ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/73/EG (ABl. L 351 vom 31.12.1994, S. 10).

(9)  Die gleiche Bestimmung findet sich in der Verordnung (EG) Nr. 1540/98, die die Richtlinie 90/684/EWG ersetzt, sowie in den Rahmenbestimmungen der Kommission (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) für Beihilfen für den Schiffbau, die seit dem 1. Januar 2004 gelten, nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 ausgelaufen ist.

(10)  Insbesondere die Entscheidung in der Sache N 843/01 der Meyer Werft Papenburg (ABl. C 238 vom 3.10.2002, S. 10).

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