# Amtsblatt L 262/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 262 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang12. Oktober 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 262

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang12. Oktober 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1842 des Rates vom 9. Oktober 2017 über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1843 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds und von drei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1844 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6910)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1842 des Rates vom 9. Oktober 2017 über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten

1

*

Beschluss (EU) 2017/1843 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds und von drei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

5

*

Beschluss (EU) 2017/1844 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6910)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6910)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 12.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/1 |
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12.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1842 DES RATES

vom 9. Oktober 2017

über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Neue Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu kombinieren. Die Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft beeinflusst das Leben aller Bürger in der gesamten Union, indem ihnen neue Möglichkeiten für den Zugang zu und den Erwerb von Kenntnissen erschlossen werden. |
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(1)

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu kombinieren. Die Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft beeinflusst das Leben aller Bürger in der gesamten Union, indem ihnen neue Möglichkeiten für den Zugang zu und den Erwerb von Kenntnissen erschlossen werden.

| (2) | Informationen des öffentlichen Sektors sind eine wichtige Quelle von Wissen und Innovation für den Privatsektor und unterstützen die Schaffung von besseren digitalen Diensten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ganz Europa. |
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(2)

Informationen des öffentlichen Sektors sind eine wichtige Quelle von Wissen und Innovation für den Privatsektor und unterstützen die Schaffung von besseren digitalen Diensten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ganz Europa.

| (3) | Der Rat und die anderen EU-Organe erfassen, erstellen und verbreiten ein breites Spektrum von Informationen im Zusammenhang mit den Politiken und Tätigkeitsbereichen der Union. Die EU-Organe sind im Besitz von Dokumenten, die in digitalen Produkten und Diensten weiterverwendet werden könnten und die für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gleichermaßen eine nützliche Inhaltsquelle darstellen könnten. |
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(3)

Der Rat und die anderen EU-Organe erfassen, erstellen und verbreiten ein breites Spektrum von Informationen im Zusammenhang mit den Politiken und Tätigkeitsbereichen der Union. Die EU-Organe sind im Besitz von Dokumenten, die in digitalen Produkten und Diensten weiterverwendet werden könnten und die für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gleichermaßen eine nützliche Inhaltsquelle darstellen könnten.

| (4) | Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthält Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten und fordert die Mitgliedstaaten auf, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und Maßnahmen zur Förderung des offenen Datenzugangs anzunehmen. |
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(4)

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthält Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten und fordert die Mitgliedstaaten auf, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und Maßnahmen zur Förderung des offenen Datenzugangs anzunehmen.

| (5) | Nach Annahme des Beschlusses 2011/833/EU der Kommission (2) richtete die Europäische Kommission 2012 ein offenes Datenportal der Europäischen Union (im Folgenden „offenes Datenportal der EU“) ein, das als zentraler Zugangspunkt zu Daten der EU-Organe und anderer Einrichtungen der Union dienen soll. |
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(5)

Nach Annahme des Beschlusses 2011/833/EU der Kommission (2) richtete die Europäische Kommission 2012 ein offenes Datenportal der Europäischen Union (im Folgenden „offenes Datenportal der EU“) ein, das als zentraler Zugangspunkt zu Daten der EU-Organe und anderer Einrichtungen der Union dienen soll.

| (6) | Im Juni 2013 billigte die Union die Open-Data-Charta der G8 und verpflichtete sich zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen für den offenen Datenzugang, die im Gemeinsamen Aktionsplan der G8 im Rahmen der Charta festgelegt sind. |
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(6)

Im Juni 2013 billigte die Union die Open-Data-Charta der G8 und verpflichtete sich zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen für den offenen Datenzugang, die im Gemeinsamen Aktionsplan der G8 im Rahmen der Charta festgelegt sind.

| (7) | In den Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Oktober 2013 stellte der Europäische Rat fest, dass Open Data eine noch ungenutzte Quelle mit enormem Potenzial für den Aufbau stärkerer, enger vernetzter Gesellschaften ist, die den Bedürfnissen ihrer Bürger besser gerecht werden, und forderte die aktive Förderung der Weiterverwendung von Informationen im öffentlichen Sektor. |
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(7)

In den Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Oktober 2013 stellte der Europäische Rat fest, dass Open Data eine noch ungenutzte Quelle mit enormem Potenzial für den Aufbau stärkerer, enger vernetzter Gesellschaften ist, die den Bedürfnissen ihrer Bürger besser gerecht werden, und forderte die aktive Förderung der Weiterverwendung von Informationen im öffentlichen Sektor.

| (8) | In den Schlussfolgerungen vom 2. März 2015 hob der Rat hervor, dass eine umfassende und effiziente Nutzung von Instrumenten und Diensten wie Open Data eine höhere Produktivität und bessere Dienste bewirken kann und gefördert werden sollte. Außerdem empfahl der Rat in den Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2015 die Entwicklung eines datenfreundlichen Politikumfelds in der Union, in dem die Interoperabilität, Nutzung und Weiterverwendung staatlicher Daten für Forschungs- und Innovationszwecke gefördert und gleichzeitig der erforderliche Datenschutz gewährleistet wird. |
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(8)

In den Schlussfolgerungen vom 2. März 2015 hob der Rat hervor, dass eine umfassende und effiziente Nutzung von Instrumenten und Diensten wie Open Data eine höhere Produktivität und bessere Dienste bewirken kann und gefördert werden sollte. Außerdem empfahl der Rat in den Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2015 die Entwicklung eines datenfreundlichen Politikumfelds in der Union, in dem die Interoperabilität, Nutzung und Weiterverwendung staatlicher Daten für Forschungs- und Innovationszwecke gefördert und gleichzeitig der erforderliche Datenschutz gewährleistet wird.

| (9) | Das offene Datenportal der EU umfasst derzeit eine große Anzahl von Datensätzen und Links zu Open-Data-Portalen der Mitgliedstaaten. Der Rat beteiligt sich seit 2015 mit den drei folgenden Datensätze am offenen Datenportal der EU: Metadaten des öffentlichen Registers des Rates, Metadaten der Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und Abstimmungen des Rates über Gesetzgebungsakte. |
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(9)

Das offene Datenportal der EU umfasst derzeit eine große Anzahl von Datensätzen und Links zu Open-Data-Portalen der Mitgliedstaaten. Der Rat beteiligt sich seit 2015 mit den drei folgenden Datensätze am offenen Datenportal der EU: Metadaten des öffentlichen Registers des Rates, Metadaten der Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und Abstimmungen des Rates über Gesetzgebungsakte.

| (10) | Bisher hat sich der Rat im Rahmen von Pilotprojekten am offenen Datenportal der EU beteiligt. Da solche Pilotprojekte erfolgreich waren, sollte eine Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente festgelegt werden, um die bislang gesammelten Erfahrungen gewinnbringend und optimal zu nutzen und dem Rat die Festlegung der Bedingungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung seiner Dokumente zu ermöglichen. |
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(10)

Bisher hat sich der Rat im Rahmen von Pilotprojekten am offenen Datenportal der EU beteiligt. Da solche Pilotprojekte erfolgreich waren, sollte eine Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente festgelegt werden, um die bislang gesammelten Erfahrungen gewinnbringend und optimal zu nutzen und dem Rat die Festlegung der Bedingungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung seiner Dokumente zu ermöglichen.

| (11) | Eine Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente würde den Informationsfluss zwischen dem Rat und der breiten Öffentlichkeit verbessern; sie würde zur umfassenderen Nutzung und Verbreitung von Informationen über die Union führen; sie würde das Ansehen des Rates im Hinblick auf Offenheit und Transparenz steigern; und sie würde die Rechenschaftspflicht des Rates als öffentliche Einrichtung ausbauen. |
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(11)

Eine Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente würde den Informationsfluss zwischen dem Rat und der breiten Öffentlichkeit verbessern; sie würde zur umfassenderen Nutzung und Verbreitung von Informationen über die Union führen; sie würde das Ansehen des Rates im Hinblick auf Offenheit und Transparenz steigern; und sie würde die Rechenschaftspflicht des Rates als öffentliche Einrichtung ausbauen.

| (12) | Die Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente sollte die Entwicklung von Tools und Anwendungen fördern, die dem Nutzer bei der Suche und Identifizierung von Dokumenten für eine Weiterverwendung helfen. |
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(12)

Die Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente sollte die Entwicklung von Tools und Anwendungen fördern, die dem Nutzer bei der Suche und Identifizierung von Dokumenten für eine Weiterverwendung helfen.

| (13) | Dieser Beschluss sollte nicht für Dokumente gelten, deren Weiterverwendung der Rat nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind oder Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen. |
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(13)

Dieser Beschluss sollte nicht für Dokumente gelten, deren Weiterverwendung der Rat nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind oder Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen.

| (14) | Das Recht auf Zugang zu Ratsdokumenten wird nach wie vor durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt. |
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(14)

Das Recht auf Zugang zu Ratsdokumenten wird nach wie vor durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt.

| (15) | Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen gelten und diese sollten bei der Umsetzung und Anwendung dieses Beschlusses beachtet werden — |
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(15)

Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen gelten und diese sollten bei der Umsetzung und Anwendung dieses Beschlusses beachtet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

(1)   Mit diesem Beschluss wird eine Politik des offenen Datenzugangs des Rates (im Folgenden „Politik des offenen Datenzugangs“) eingeführt, indem die Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung von Dokumenten nach Artikel 2 Absatz 1, die sich im Besitz des Rates befinden und von ihm erstellt wurden, festgelegt werden.

(2)   Mit der Politik des offenen Datenzugangs werden folgende Ziele verfolgt:

| a) | Verbesserung des Informationsflusses zwischen dem Rat und der breiten Öffentlichkeit und |
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a)

Verbesserung des Informationsflusses zwischen dem Rat und der breiten Öffentlichkeit und

| b) | Erleichterung der umfassenden Weiterverwendung von Informationen. |
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b)

Erleichterung der umfassenden Weiterverwendung von Informationen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Dieser Beschluss gilt für Dokumente, die sich im Besitz des Rates befinden und von ihm erstellt wurden, sofern diese vom Rat veröffentlicht wurden.

(2)   Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, die sich im Besitz des Rates befinden und von ihm erstellt wurden, deren Weiterverwendung der Rat nicht gestatten kann, weil sie

| a) | geistiges Eigentum Dritter sind oder |
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a)

geistiges Eigentum Dritter sind oder

| b) | Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen. |
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b)

Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen.

(3)   Dieser Beschluss wird unbeschadet und unter Beachtung folgender Vorschriften umgesetzt und angewandt:

| a) | der Vorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), |
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a)

der Vorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

| b) | der Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und |
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b)

der Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und

| c) | der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und insbesondere des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (5). |
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c)

der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und insbesondere des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (5).

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Dokument“






  a) | jeden Inhalt, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), der einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen und Entscheidungen aus dem institutionellen Zuständigkeitsbereich des Rates betrifft; |
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1.

„Dokument“

a)

jeden Inhalt, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), der einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen und Entscheidungen aus dem institutionellen Zuständigkeitsbereich des Rates betrifft;

| b) | einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts; |
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b)

einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts;

| 2. | „Weiterverwendung“ die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die das Dokument erstellt wurde, unterscheiden; |
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2.

„Weiterverwendung“ die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die das Dokument erstellt wurde, unterscheiden;

| 3. | „personenbezogene Daten“ Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; |
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3.

„personenbezogene Daten“ Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;

| 4. | „offenes Format“ ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird; |
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4.

„offenes Format“ ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;

| 5. | „maschinenlesbares Format“ ein Format, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen einzelne Tatsachendarstellungen und deren interne Struktur zuverlässig identifizieren können. |
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5.

„maschinenlesbares Format“ ein Format, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen einzelne Tatsachendarstellungen und deren interne Struktur zuverlässig identifizieren können.

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

Das Generalsekretariat des Rates (im Folgenden „Generalsekretariat“) sorgt dafür, dass Dokumente wie folgt zur Weiterverwendung bereitgestellt werden:

| a) | für alle, |
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a)

für alle,

| b) | ohne dass dies jeweils beantragt werden muss, |
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b)

ohne dass dies jeweils beantragt werden muss,

| c) | unentgeltlich und |
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c)

unentgeltlich und

| d) | zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken. |
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d)

zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken.

Artikel 5

Nichtdiskriminierung und ausschließliche Rechte

(1)   Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.

(2)   Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.

Artikel 6

Bedingungen für die Weiterverwendung

(1)   Dokumente werden unter den folgenden Bedingungen zur Weiterverwendung bereitgestellt:

| a) | Verpflichtung des Nutzers, die Quelle des Dokuments anzugeben, |
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a)

Verpflichtung des Nutzers, die Quelle des Dokuments anzugeben,

| b) | Verpflichtung, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen, |
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b)

Verpflichtung, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen,

| c) | Haftungsausschluss des Rates für jegliche Folgen der Weiterverwendung. |
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c)

Haftungsausschluss des Rates für jegliche Folgen der Weiterverwendung.

(2)   Erforderlichenfalls kann das Generalsekretariat andere Bedingungen für eine bestimmte Art von Dokumenten anwenden.

(3)   Das Generalsekretariat trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte, der Interessen und des öffentlichen Ansehens des Rates in allen geeigneten Foren.

Artikel 7

Verfügbare Formate

(1)   Das Generalsekretariat stellt die Dokumente wie folgt zur Verfügung:

| a) | in allen vorhandenen Formaten oder Sprachfassungen, die sich im Besitz des Rates befinden, |
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a)

in allen vorhandenen Formaten oder Sprachfassungen, die sich im Besitz des Rates befinden,

| b) | im Internet und |
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b)

im Internet und

| c) | — soweit möglich und sinnvoll — in einem offenen und maschinenlesbaren Format. |
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c)

— soweit möglich und sinnvoll — in einem offenen und maschinenlesbaren Format.

(2)   Das Generalsekretariat ist nicht dazu verpflichtet,

| a) | Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder zu aktualisieren, |
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a)

Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder zu aktualisieren,

| b) | Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht, |
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b)

Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht,

| c) | Dokumente in andere als die bereits verfügbaren amtlichen Sprachfassungen zu übersetzen oder |
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c)

Dokumente in andere als die bereits verfügbaren amtlichen Sprachfassungen zu übersetzen oder

| d) | weiterhin bestimmte Arten von Dokumenten zu erstellen oder die Dokumente im Hinblick auf deren Weiterverwendung in einem bestimmten Format aufzubewahren. |
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d)

weiterhin bestimmte Arten von Dokumenten zu erstellen oder die Dokumente im Hinblick auf deren Weiterverwendung in einem bestimmten Format aufzubewahren.

Artikel 8

Bericht

Bis zum 10. Oktober 2022 legt das Generalsekretariat dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor, einschließlich der Durchführungsmaßnahmen, die das Generalsekretariat erlassen hat, um Dokumente in offenen und maschinenlesbaren Formaten zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. KIISLER

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(1)  Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

1

(2)  Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 39).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

4

(5)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

5

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| 12.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/5 |
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12.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/5

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BESCHLUSS (EU) 2017/1843 DES RATES

vom 9. Oktober 2017

zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds und von drei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ilpo HAALISTO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ilpo HAALISTO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Veikko KUMPUMÄKI, Frau Hannele LUUKKAINEN und Herrn Antero SAKSALA sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
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(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Veikko KUMPUMÄKI, Frau Hannele LUUKKAINEN und Herrn Antero SAKSALA sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Ilpo HELTIMOINEN, Lappeenrannan kaupunginvaltuuston jäsen, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Ilpo HELTIMOINEN, Lappeenrannan kaupunginvaltuuston jäsen,

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Terhi KOULUMIES, Helsingin kaupunginvaltuuston jäsen, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Terhi KOULUMIES, Helsingin kaupunginvaltuuston jäsen,

| — | Herr Jari ANDERSSON, Sastamalan kaupunginvaltuuston jäsen, |
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—

Herr Jari ANDERSSON, Sastamalan kaupunginvaltuuston jäsen,

| — | Herr Mikko AALTONEN, Tampereen kaupunginvaltuuston jäsen. |
| --- | --- |

—

Herr Mikko AALTONEN, Tampereen kaupunginvaltuuston jäsen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. KIISLER

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 12.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/6 |
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12.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/6

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BESCHLUSS (EU) 2017/1844 DES RATES

vom 9. Oktober 2017

zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
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(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rogier VAN DER SANDE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rogier VAN DER SANDE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Frau J. (Jeannette) BALJEU, Gedeputeerde in de provincie Zuid-Holland. |
| --- | --- |

—

Frau J. (Jeannette) BALJEU, Gedeputeerde in de provincie Zuid-Holland.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. KIISLER

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 12.10.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1845 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6910)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde berücksichtigt, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
| --- | --- |

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde berücksichtigt, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

| (4) | In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 (6) der Kommission sind Bestimmungen für die Abgrenzung weiterer Restriktionsgebiete in den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt, um die Seuchenbekämpfung zu verbessern, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung des Virus besteht, sowie Bestimmungen zum Versand von Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Sicherheitsvoraussetzungen. Der Anhang wurde geändert, um die zusätzlichen Restriktionsgebiete aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 (6) der Kommission sind Bestimmungen für die Abgrenzung weiterer Restriktionsgebiete in den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt, um die Seuchenbekämpfung zu verbessern, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung des Virus besteht, sowie Bestimmungen zum Versand von Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Sicherheitsvoraussetzungen. Der Anhang wurde geändert, um die zusätzlichen Restriktionsgebiete aufzunehmen.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Dieser Anhang wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1593 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien gemeldet und um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt hatte. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Dieser Anhang wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1593 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien gemeldet und um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt hatte.

| (6) | Seit der Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1593 hat Italien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 festgestellt, wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien, und diese der Kommission gemeldet. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(6)

Seit der Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1593 hat Italien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 festgestellt, wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei und Venetien, und diese der Kommission gemeldet. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

| (7) | Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in diesem Mitgliedstaat ergriffen hat, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen italienischen Behörde abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in diesem Mitgliedstaat ergriffen hat, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen italienischen Behörde abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

| (8) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Italien notwendig, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage im Hinblick auf diese Seuche in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen angesichts dieser neuen Situation neue Einträge für bestimmte Gebiete in den Regionen Lombardei und Venetien hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(8)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Italien notwendig, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage im Hinblick auf diese Seuche in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen angesichts dieser neuen Situation neue Einträge für bestimmte Gebiete in den Regionen Lombardei und Venetien hinzugefügt werden.

| (9) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 geändert werden, indem die Regionalisierung auf Unionsebene durch Aufnahme der von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG nach den neuen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Regionen Lombardei und Venetien abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(9)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 geändert werden, indem die Regionalisierung auf Unionsebene durch Aufnahme der von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG nach den neuen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Regionen Lombardei und Venetien abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aktualisiert werden.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1593 der Kommission vom 20. September 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 243 vom 21.9.2017, S. 14).

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0037) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.137063 and E11.664795 |

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0037) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.137063 and E11.664795

5.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

21.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,310657 E11,518548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,310657 E11,518548

20.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 E11,080676 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 E11,080676

19.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,308910 E9,870331 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,308910 E9,870331

20.10.2017“

| 2. | In Teil B erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | The area of the parts of Lombardy and Emilia Romagna Regions (ADNS 17/0036) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.046214 and E10.186550 |

2.

In Teil B erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

The area of the parts of Lombardy and Emilia Romagna Regions (ADNS 17/0036) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.046214 and E10.186550

1.10.2017 bis 9.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardy and Emilia Romagna Regions (ADNS 17/0036) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.046214 and E10.186550 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardy and Emilia Romagna Regions (ADNS 17/0036) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.046214 and E10.186550

9.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0037) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.137063 and E11.664795 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0037) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.137063 and E11.664795

6.10.2017 bis 14.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0037) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.137063 and E11.664795 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0037) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.137063 and E11.664795

14.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

22.10.2017 bis 30.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548

21.10.2017 bis 29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676

20.10.2017 bis 28.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331

21.10.2017 bis 29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0038) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,347216 and E11,557848

30.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0040) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,310657 and E11,518548

29.10.2017

| — | The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0039) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,433670 and E11,080676

28.10.2017

| — | The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331 |
| --- | --- |

—

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0041) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.308910 and E9.870331

29.10.2017“

| 3. | In Teil C wird ein Eintrag für Italien eingefügt:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3b gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | Municipality of ACQUAFREDDA (BS) |

3.

In Teil C wird ein Eintrag für Italien eingefügt:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3b gültig bis

—

Municipality of ACQUAFREDDA (BS)

| — | Municipality of CALCINATO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of CALCINATO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of CALVISANO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CALVISANO (BS)

| — | Municipality of CARPENEDOLO (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of CARPENEDOLO (BS)

| — | Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of ISORELLA (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of ISORELLA (BS)

| — | Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of LONATO DEL GARDA (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of MONTICHIARI (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of MONTICHIARI (BS)

| — | Municipality of POZZOLENGO (BS): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of POZZOLENGO (BS): South of A4 highway

| — | Municipality of REMEDELLO (BS) |
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—

Municipality of REMEDELLO (BS)

| — | Municipality of VISANO (BS) |
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—

Municipality of VISANO (BS)

| — | Municipality of ACQUANEGRA SUL CHIESE (MN) |
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—

Municipality of ACQUANEGRA SUL CHIESE (MN)

| — | Municipality of ASOLA (MN) |
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—

Municipality of ASOLA (MN)

| — | Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN) |
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—

Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN)

| — | Municipality of BIGARELLO (MN) |
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—

Municipality of BIGARELLO (MN)

| — | Municipality of BORGO VIRGILIO (MN) |
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—

Municipality of BORGO VIRGILIO (MN)

| — | Municipality of BORGOFRANCO SUL PO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of BORGOFRANCO SUL PO (MN)

| — | Municipality of BOZZOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of BOZZOLO (MN)

| — | Municipality of CANNETO SULL'OGLIO (MN) |
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—

Municipality of CANNETO SULL'OGLIO (MN)

| — | Municipality of CARBONARA DI PO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CARBONARA DI PO (MN)

| — | Municipality of CASALMORO (MN) |
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—

Municipality of CASALMORO (MN)

| — | Municipality of CASALOLDO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALOLDO (MN)

| — | Municipality of CASALROMANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASALROMANO (MN)

| — | Municipality of CASTEL D'ARIO (MN) |
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—

Municipality of CASTEL D'ARIO (MN)

| — | Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN) |
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—

Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN)

| — | Municipality of CASTELBELFORTE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELBELFORTE (MN)

| — | Municipality of CASTELLUCCHIO (MN) |
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—

Municipality of CASTELLUCCHIO (MN)

| — | Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN)

| — | Municipality of CAVRIANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CAVRIANA (MN)

| — | Municipality of CERESARA (MN) |
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—

Municipality of CERESARA (MN)

| — | Municipality of COMMESSAGGIO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of COMMESSAGGIO (MN)

| — | Municipality of CURTATONE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of CURTATONE (MN)

| — | Municipality of DOSOLO (MN) |
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—

Municipality of DOSOLO (MN)

| — | Municipality of GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN) |
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—

Municipality of GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN)

| — | Municipality of GAZZUOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GAZZUOLO (MN)

| — | Municipality of GOITO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GOITO (MN)

| — | Municipality of GONZAGA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of GONZAGA (MN)

| — | Municipality of GUIDIZZOLO (MN) |
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—

Municipality of GUIDIZZOLO (MN)

| — | Municipality of MAGNACAVALLO (MN) |
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—

Municipality of MAGNACAVALLO (MN)

| — | Municipality of MANTOVA (MN) |
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—

Municipality of MANTOVA (MN)

| — | Municipality of MARCARIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARCARIA (MN)

| — | Municipality of MARIANA MANTOVANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARIANA MANTOVANA (MN)

| — | Municipality of MARMIROLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MARMIROLO (MN)

| — | Municipality of MEDOLE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MEDOLE (MN)

| — | Municipality of MOGLIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of MOGLIA (MN)

| — | Municipality of MONZAMBANO (MN) |
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—

Municipality of MONZAMBANO (MN)

| — | Municipality of MOTTEGGIANA (MN) |
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—

Municipality of MOTTEGGIANA (MN)

| — | Municipality of OSTIGLIA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of OSTIGLIA (MN)

| — | Municipality of PEGOGNAGA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PEGOGNAGA (MN)

| — | Municipality of PIEVE DI CORIANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIEVE DI CORIANO (MN)

| — | Municipality of PIUBEGA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIUBEGA (MN)

| — | Municipality of POGGIO RUSCO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of POGGIO RUSCO (MN)

| — | Municipality of POMPONESCO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of POMPONESCO (MN)

| — | Municipality of PONTI SUL MINCIO (MN) |
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—

Municipality of PONTI SUL MINCIO (MN)

| — | Municipality of PORTO MANTOVANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of PORTO MANTOVANO (MN)

| — | Municipality of QUINGENTOLE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of QUINGENTOLE (MN)

| — | Municipality of QUISTELLO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of QUISTELLO (MN)

| — | Municipality of REDONDESCO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of REDONDESCO (MN)

| — | Municipality of REVERE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of REVERE (MN)

| — | Municipality of RIVAROLO MANTOVANO (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of RIVAROLO MANTOVANO (MN)

| — | Municipality of RODIGO (MN) |
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—

Municipality of RODIGO (MN)

| — | Municipality of RONCOFERRARO (MN) |
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—

Municipality of RONCOFERRARO (MN)

| — | Municipality of ROVERBELLA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of ROVERBELLA (MN)

| — | Municipality of SABBIONETA (MN) |
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—

Municipality of SABBIONETA (MN)

| — | Municipality of SAN BENEDETTO PO (MN) |
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—

Municipality of SAN BENEDETTO PO (MN)

| — | Municipality of SAN GIACOMO DELLE SEGNATE (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN GIACOMO DELLE SEGNATE (MN)

| — | Municipality of SAN GIORGIO DI MANTOVA (MN) |
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—

Municipality of SAN GIORGIO DI MANTOVA (MN)

| — | Municipality of SAN GIOVANNI DEL DOSSO (MN) |
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—

Municipality of SAN GIOVANNI DEL DOSSO (MN)

| — | Municipality of SAN MARTINO DALL'ARGINE (MN) |
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—

Municipality of SAN MARTINO DALL'ARGINE (MN)

| — | Municipality of SCHIVENOGLIA (MN) |
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—

Municipality of SCHIVENOGLIA (MN)

| — | Municipality of SERMIDE E FELONICA (MN) |
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—

Municipality of SERMIDE E FELONICA (MN)

| — | Municipality of SERRAVALLE A PO (MN) |
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—

Municipality of SERRAVALLE A PO (MN)

| — | Municipality of SOLFERINO (MN) |
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—

Municipality of SOLFERINO (MN)

| — | Municipality of SUSTINENTE (MN) |
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—

Municipality of SUSTINENTE (MN)

| — | Municipality of SUZZARA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of SUZZARA (MN)

| — | Municipality of VIADANA (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of VIADANA (MN)

| — | Municipality of VILLA POMA (MN) |
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—

Municipality of VILLA POMA (MN)

| — | Municipality of VILLIMPENTA (MN) |
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—

Municipality of VILLIMPENTA (MN)

| — | Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN) |
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—

Municipality of VOLTA MANTOVANA (MN)

| — | Municipality of BAONE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of BAONE (PD)

| — | Municipality of BARBONA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of BARBONA (PD)

| — | Municipality of CARCERI (PD) |
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—

Municipality of CARCERI (PD)

| — | Municipality of CASALE DI SCODOSIA (PD) |
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—

Municipality of CASALE DI SCODOSIA (PD)

| — | Municipality of CASTELBALDO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELBALDO (PD)

| — | Municipality of CERVARESE SANTA CROCE (PD) |
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—

Municipality of CERVARESE SANTA CROCE (PD)

| — | Municipality of CINTO EUGANEO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of CINTO EUGANEO (PD)

| — | Municipality of ESTE (PD) |
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—

Municipality of ESTE (PD)

| — | Municipality of GRANZE (PD) |
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—

Municipality of GRANZE (PD)

| — | Municipality of LOZZO ATESTINO (PD) |
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—

Municipality of LOZZO ATESTINO (PD)

| — | Municipality of MASI (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MASI (PD)

| — | Municipality of MEGLIADINO SAN FIDENZIO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MEGLIADINO SAN FIDENZIO (PD)

| — | Municipality of MEGLIADINO SAN VITALE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MEGLIADINO SAN VITALE (PD)

| — | Municipality of MERLARA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MERLARA (PD)

| — | Municipality of MONTAGNANA (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of MONTAGNANA (PD)

| — | Municipality of OSPEDALETTO EUGANEO (PD) |
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—

Municipality of OSPEDALETTO EUGANEO (PD)

| — | Municipality of PIACENZA D'ADIGE (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of PIACENZA D'ADIGE (PD)

| — | Municipality of PONSO (PD) |
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—

Municipality of PONSO (PD)

| — | Municipality of ROVOLON (PD) |
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—

Municipality of ROVOLON (PD)

| — | Municipality of SALETTO (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of SALETTO (PD)

| — | Municipality of SANTA MARGHERITA D'ADIGE (PD) |
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—

Municipality of SANTA MARGHERITA D'ADIGE (PD)

| — | Municipality of SANT'ELENA (PD) |
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—

Municipality of SANT'ELENA (PD)

| — | Municipality of SANT'URBANO (PD) |
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—

Municipality of SANT'URBANO (PD)

| — | Municipality of TEOLO (PD) |
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—

Municipality of TEOLO (PD)

| — | Municipality of URBANA (PD) |
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—

Municipality of URBANA (PD)

| — | Municipality of VESCOVANA (PD) |
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—

Municipality of VESCOVANA (PD)

| — | Municipality of VIGHIZZOLO D'ESTE (PD) |
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—

Municipality of VIGHIZZOLO D'ESTE (PD)

| — | Municipality of VILLA ESTENSE (PD) |
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—

Municipality of VILLA ESTENSE (PD)

| — | Municipality of VO' (PD) |
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—

Municipality of VO' (PD)

| — | Municipality of BERGANTINO (RO) |
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—

Municipality of BERGANTINO (RO)

| — | Municipality of CASTELNOVO BARIANO (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of CASTELNOVO BARIANO (RO)

| — | Municipality of MELARA (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of MELARA (RO)

| — | Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ALBAREDO D'ADIGE (VR)

| — | Municipality of ANGIARI (VR) |
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—

Municipality of ANGIARI (VR)

| — | Municipality of ARCOLE (VR) |
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—

Municipality of ARCOLE (VR)

| — | Municipality of BELFIORE (VR) |
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—

Municipality of BELFIORE (VR)

| — | Municipality of BEVILACQUA (VR) |
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—

Municipality of BEVILACQUA (VR)

| — | Municipality of BONAVIGO (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of BONAVIGO (VR)

| — | Municipality of BOSCHI SANT'ANNA (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of BOSCHI SANT'ANNA (VR)

| — | Municipality of BOVOLONE (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of BOVOLONE (VR)

| — | Municipality of BUTTAPIETRA (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of BUTTAPIETRA (VR)

| — | Municipality of CALDIERO (VR): South of A4 highway |
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—

Municipality of CALDIERO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of CASALEONE (VR) |
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—

Municipality of CASALEONE (VR)

| — | Municipality of CASTAGNARO (VR) |
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—

Municipality of CASTAGNARO (VR)

| — | Municipality of CASTEL D'AZZANO (VR) |
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—

Municipality of CASTEL D'AZZANO (VR)

| — | Municipality of CASTELNUOVO DEL GARDA (VR): South of A4 highway |
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Municipality of CASTELNUOVO DEL GARDA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of CEREA (VR) |
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—

Municipality of CEREA (VR)

| — | Municipality of COLOGNA VENETA (VR) |
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—

Municipality of COLOGNA VENETA (VR)

| — | Municipality of COLOGNOLA AI COLLI (VR): South of A4 highway |
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Municipality of COLOGNOLA AI COLLI (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of CONCAMARISE (VR) |
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—

Municipality of CONCAMARISE (VR)

| — | Municipality of ERBÈ (VR) |
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—

Municipality of ERBÈ (VR)

| — | Municipality of GAZZO VERONESE (VR) |
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Municipality of GAZZO VERONESE (VR)

| — | Municipality of ISOLA DELLA SCALA (VR) |
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Municipality of ISOLA DELLA SCALA (VR)

| — | Municipality of ISOLA RIZZA (VR) |
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Municipality of ISOLA RIZZA (VR)

| — | Municipality of LAVAGNO (VR): South of A4 highway |
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—

Municipality of LAVAGNO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of LEGNAGO (VR) |
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—

Municipality of LEGNAGO (VR)

| — | Municipality of MINERBE (VR) |
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—

Municipality of MINERBE (VR)

| — | Municipality of MONTEFORTE D'ALPONE (VR): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of MONTEFORTE D'ALPONE (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of MOZZECANE (VR) |
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—

Municipality of MOZZECANE (VR)

| — | Municipality of NOGARA (VR) |
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—

Municipality of NOGARA (VR)

| — | Municipality of NOGAROLE ROCCA (VR) |
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—

Municipality of NOGAROLE ROCCA (VR)

| — | Municipality of OPPEANO (VR) |
| --- | --- |

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Municipality of OPPEANO (VR)

| — | Municipality of PALU' (VR) |
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—

Municipality of PALU' (VR)

| — | Municipality of PESCHIERA DEL GARDA (VR): South of A4 highway |
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—

Municipality of PESCHIERA DEL GARDA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of POVEGLIANO VERONESE (VR) |
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Municipality of POVEGLIANO VERONESE (VR)

| — | Municipality of PRESSANA (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of PRESSANA (VR)

| — | Municipality of RONCO ALL'ADIGE (VR) |
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—

Municipality of RONCO ALL'ADIGE (VR)

| — | Municipality of ROVERCHIARA (VR) |
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—

Municipality of ROVERCHIARA (VR)

| — | Municipality of ROVEREDO DI GUÀ (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ROVEREDO DI GUÀ (VR)

| — | Municipality of SALIZZOLE (VR) |
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—

Municipality of SALIZZOLE (VR)

| — | Municipality of SAN BONIFACIO (VR): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN BONIFACIO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SAN GIOVANNI LUPATOTO (VR): South of A4 highway |
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Municipality of SAN GIOVANNI LUPATOTO (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SAN MARTINO BUON ALBERGO (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN MARTINO BUON ALBERGO (VR)

| — | Municipality of SAN PIETRO DI MORUBIO (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SAN PIETRO DI MORUBIO (VR)

| — | Municipality of SANGUINETTO (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SANGUINETTO (VR)

| — | Municipality of SOAVE (VR): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of SOAVE (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SOMMACAMPAGNA (VR): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of SOMMACAMPAGNA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SONA (VR): South of A4 highway |
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—

Municipality of SONA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of SORGÀ (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of SORGÀ (VR)

| — | Municipality of TERRAZZO (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of TERRAZZO (VR)

| — | Municipality of TREVENZUOLO (VR) |
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—

Municipality of TREVENZUOLO (VR)

| — | Municipality of VALEGGIO SUL MINCIO (VR) |
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Municipality of VALEGGIO SUL MINCIO (VR)

| — | Municipality of VERONA (VR): South of A4 highway |
| --- | --- |

—

Municipality of VERONA (VR): South of A4 highway

| — | Municipality of VERONELLA (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of VERONELLA (VR)

| — | Municipality of VIGASIO (VR) |
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—

Municipality of VIGASIO (VR)

| — | Municipality of VILLA BARTOLOMEA (VR) |
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Municipality of VILLA BARTOLOMEA (VR)

| — | Municipality of VILLAFRANCA DI VERONA (VR) |
| --- | --- |

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Municipality of VILLAFRANCA DI VERONA (VR)

| — | Municipality of ZEVIO (VR) |
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—

Municipality of ZEVIO (VR)

| — | Municipality of ZIMELLA (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of ZIMELLA (VR)

| — | Municipality of AGUGLIARO (VI) |
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—

Municipality of AGUGLIARO (VI)

| — | Municipality of ALBETTONE (VI) |
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Municipality of ALBETTONE (VI)

| — | Municipality of ALONTE (VI) |
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Municipality of ALONTE (VI)

| — | Municipality of ALTAVILLA VICENTINA (VI): South of A4 highway |
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Municipality of ALTAVILLA VICENTINA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of ARCUGNANO (VI): South of A4 highway |
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Municipality of ARCUGNANO (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of ASIGLIANO VENETO (VI) |
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Municipality of ASIGLIANO VENETO (VI)

| — | Municipality of BARBARANO VICENTINO (VI) |
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Municipality of BARBARANO VICENTINO (VI)

| — | Municipality of BRENDOLA (VI): South of A4 highway |
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Municipality of BRENDOLA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of CAMPIGLIA DEI BERICI (VI) |
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Municipality of CAMPIGLIA DEI BERICI (VI)

| — | Municipality of CASTEGNERO (VI) |
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—

Municipality of CASTEGNERO (VI)

| — | Municipality of GAMBELLARA (VI): South of A4 highway |
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—

Municipality of GAMBELLARA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of GRUMOLO DELLE ABBADESSE (VI): South of A4 highway |
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Municipality of GRUMOLO DELLE ABBADESSE (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of LONGARE (VI) |
| --- | --- |

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Municipality of LONGARE (VI)

| — | Municipality of LONIGO (VI) |
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—

Municipality of LONIGO (VI)

| — | Municipality of MONTEBELLO VICENTINO (VI): South of A4 highway |
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Municipality of MONTEBELLO VICENTINO (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of MONTECCHIO MAGGIORE (VI): South of A4 highway |
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Municipality of MONTECCHIO MAGGIORE (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of MONTEGALDA (VI) |
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Municipality of MONTEGALDA (VI)

| — | Municipality of MONTEGALDELLA (VI) |
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—

Municipality of MONTEGALDELLA (VI)

| — | Municipality of MOSSANO (VI) |
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—

Municipality of MOSSANO (VI)

| — | Municipality of NANTO (VI) |
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—

Municipality of NANTO (VI)

| — | Municipality of NOVENTA VICENTINA (VI) |
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Municipality of NOVENTA VICENTINA (VI)

| — | Municipality of ORGIANO (VI) |
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Municipality of ORGIANO (VI)

| — | Municipality of POJANA MAGGIORE (VI) |
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—

Municipality of POJANA MAGGIORE (VI)

| — | Municipality of SAREGO (VI) |
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—

Municipality of SAREGO (VI)

| — | Municipality of SOSSANO (VI) |
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—

Municipality of SOSSANO (VI)

| — | Municipality of TORRI DI QUARTESOLO (VI): South of A4 highway |
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Municipality of TORRI DI QUARTESOLO (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of VAL LIONA (VI) |
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Municipality of VAL LIONA (VI)

| — | Municipality of VICENZA (VI): South of A4 highway |
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Municipality of VICENZA (VI): South of A4 highway

| — | Municipality of VILLAGA (VI) |
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—

Municipality of VILLAGA (VI)

| — | Municipality of ZOVENCEDO (VI) |
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—

Municipality of ZOVENCEDO (VI)

30.11.2017“

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