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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 422/2006 DER KOMMISSION

vom 13. März 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 423/2006 DER KOMMISSION

vom 13. März 2006

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Falle der Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0405 im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, für die der Ausführer den Nachweis im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht erbringen kann, gelten die Erzeugnisse als in ein Drittland eingeführt, wenn eine Kopie des Beförderungsdokuments und eines der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden.

(2)   Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 tragen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von Absatz 1 Rechnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Ausfuhrerklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 angenommen werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 46.

(3)ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(4)ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 4.

(5)ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 30.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 424/2006 DER KOMMISSION

vom 13. März 2006

über die Ausstellung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in dem Zeitraum vom 11. April 2006 bis zum 10. April 2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) (3), vor allem auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 beantragte Einfuhrlizenzen werden zu den im Anhang festgelegten Prozentsätzen der beantragten Mengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. April 2006 in Kraft und gilt bis zum 10. April 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).

(2)ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 427/2003 (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).

(3)ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 67.

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ANHANG

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RICHTLINIE 2006/30/EG DER KOMMISSION

vom 13. März 2006

zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für die Benomylgruppe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG wird in der Kategorie „2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet; iii) Fruchtgemüse; a) Nachtschattengewächse“ zwischen den Einträgen „Auberginen, Melanzani“ und „Sonstige“ der Eintrag „Okra“ eingefügt.

Artikel 2

Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 3

Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 4

Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 14. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab 15. September 2006 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/4/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 69).

(2)ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/70/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 35).

(3)ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/9/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 24).

(4)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).

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ANHANG I

In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG erhalten die Zeilen betreffend Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl folgende Fassung:

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(1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

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ANHANG II

In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG erhalten die Zeilen betreffend Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl folgende Fassung:

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(1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

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ANHANG III

In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Zeilen betreffend die Benomylgruppe folgende Fassung:

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(1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. März 2006

zur Änderung der Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 606)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/206/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 135. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 92.

(2)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 61. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 34.

(3)ABl. L 247 vom 23.9.2005, S. 37.

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ANHANG

Verzeichnis der aus Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 zu streichenden Betriebe

FLEISCHVERARBEITENDE BETRIEBE

Zusatzliste

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. März 2006

über den Handel mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, mit dem getrennten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 424)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/207/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 8, 9 und 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 werden auf das getrennte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu nicht angewendet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. März 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006 (ABl. L 6 vom 11.1.2006, S. 27).

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 2006

zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 681)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/208/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2004/432/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 17. März 2006.

Sofern die mit der vorliegenden Entscheidung vorgenommene Änderung bewirkt, dass Erzeugnisse aus bestimmten Ländern aus dem Anhang der Entscheidung 2004/432/EG gestrichen werden, gilt die Änderung nicht für Sendungen, die solche Erzeugnisse enthalten, wenn der Unternehmer, der sie in die Gemeinschaft einführt, nachweisen kann, dass sie das betreffende Land bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung auf dem Weg in die Gemeinschaft verlassen hatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

(2)ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 33. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/233/EG (ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 30).

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ANHANG

„ANHANG

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(1)  Erster Rückstandsüberwachungsplan genehmigt durch den Unterausschuss für Veterinärfragen EG/Andorra (gemäß dem Beschluss 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG/Andorra vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84)).

(2)  Nur Tierdärme.

(3)  Drittland, das für die Herstellung von Lebensmitteln nur Rohstoffe aus anderen zugelassenen Drittländern verwendet.

(4)  Ausfuhr lebender Schlachtequiden (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

(5)  Nur Schafe.

(6)  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird.

(7)  Nur Malaysische Halbinsel (West Malaysia).

(8)  Überwachungsplan, genehmigt gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 (ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 38).

(9)  Nur für Rentiere aus der Region Murmansk.

(10)  Überwachungsplan genehmigt gemäß dem Beschluss Nr. 1/94 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 28. Juni 1994 (ABl. L 238 vom 13.9.1994, S. 25).

(11)  Gemeint sind die Zollgebiete Serbiens oder Montenegros, die eine Staatenunion bilden.

(12)  Vorläufige Situation, bis weitere Angaben über Rückstände eingegangen sind.

(13)  Ausschließlich des Kosovos gemäß der Definition der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.“

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 2006

über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Anpassung der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten an die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 706)

(Nur der dänische, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der maltesische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2006/209/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, Irlands, der Republik Zypern, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden — unter den Bedingungen und in den Grenzen, die dieser Anhang vorgibt — Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie ihre jeweiligen nationalen statistischen Systeme an die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 anpassen können.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22.

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ANHANG

Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 (1)

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(1)  Die in dieser Tabelle aufgeführten Ausnahmen gelten nicht für die Variablen, die im Rahmen des Lieferprogramms des ESVG 95 (Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates und spätere Änderungen), aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermitteln sind.

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