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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Januar 2006

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/519/EG

(2006/54/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2004/519/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

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(1)ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

(2)  Beschluss 2004/519/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien (ABl. L 223 vom 24.6.2004, S. 20).

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ANHANG

EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005 MIT ALBANIEN

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Instrument der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

Die erste Europäische Partnerschaft mit Albanien wurde vom Rat am 14. Juni 2004 beschlossen. Diese erste Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 der Kommission über Albanien aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Von Albanien wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten erarbeitet.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.

Die Hauptprioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Albanien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in wenigen Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollen, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollen. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Vorgaben der EU verbunden ist, und auf die Komplexität dieser Vorgaben in bestimmten Bereichen, bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten beinhalten.

Die wichtigsten der kurzfristigen Prioritäten werden zu Beginn des Abschnitts 3.1 zusammengefasst. Die Reihenfolge dieser Hauptprioritäten ist nicht als Reihung nach Wichtigkeit zu verstehen.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Hauptprioritäten

Politische Anforderungen

Demokratie und rechtsstaatlichkeit

Regierungsführung

Wahlen

Öffentliche Verwaltung

Justiz

Korruptionsbekämpfung

Menschenrechte und minderheitenschutz

Einhaltung der internationalen Vorschriften über Menschenrechte

Bürgerliche und politische Rechte

Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz

Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Anforderungen

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

Freier Kapitalverkehr

Zölle und Steuern

Wettbewerb

Öffentliches Auftragswesen

Rechte an geistigem Eigentum

Sektorale politik

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Geldwäsche

Drogen

Polizei

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Anforderungen

Demokratie und rechtsstaatlichkeit

Wahlen

Öffentliche Verwaltung

Justiz

Korruptionsbekämpfung

Menschenrechte und minderheitenschutz

Einhaltung der internationalen Vorschriften über Menschenrechte

Bürgerliche und politische Rechte

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Anforderungen

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

Freier Kapitalverkehr

Zoll und Steuern

Wettbewerb

Öffentliches Beschaffungswesen

Rechtsvorschriften zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte

Statistik

Sektorale politik

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

Recht, freiheit und sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Geldwäsche

Drogen

Polizei

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

4.   PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1). Folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Albanien kommt für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.

6.   MONITORING

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

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(1)ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Januar 2006

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG

(2006/55/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

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(1)ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

(2)  Beschluss 2004/515/EG des Rates vom 14. Juni 2004über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien (ABl. L 221/10 vom 22.6.2004, S. 10).

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ANHANG

BOSNIEN UND HERZEGOWINA: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

Die erste Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina wurde am 14. Juni 2004 vom Rat beschlossen. Diese Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über Bosnien und Herzegowina aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden nach Bedarf aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für deren Kurs auf Europa.

Die Hauptprioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Anforderungen der EU verbunden ist, sowie die Komplexität dieser Anforderungen in einigen Bereichen bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten umfassen.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt; diese sind am Beginn des Abschnitts 3.1 aufgeführt. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Schlüsselprioritäten

Politische Anforderungen

Demokratie und rechtsstaatlichkeit

Staatsführung

Wahlen

Öffentliche Verwaltung

Justizsystem

Bekämpfung der Korruption

MENSCHENRECHTE UND SCHUTZ VON MINDERHEITEN

REGIONALE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN

Wirtschaftliche Anforderungen

Europäische Standards

BINNENMARKT

Freier Warenverkehr

Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen und Niederlassungsrecht

Zoll und Steuern

Wettbewerb

Öffentliches Auftragswesen

Gesetz über geistiges Eigentum

Statistik

SEKTORALE POLITIK

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Energie

Verkehrspolitik

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Geldwäsche

Drogen

Polizei

Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Anforderungen

Staatsführung

Öffentliche Verwaltung

Polizeireform

Justizsystem

Korruptionsbekämpfung

MENSCHENRECHTE UND SCHUTZ VON MINDERHEITEN

Wirtschaftliche Anforderungen

Europäische Standards

BINNENMARKT UND HANDEL

Freier Warenverkehr

Zoll und Steuern

Wettbewerb

Öffentliches Auftragswesen

Statistik

SEKTORALE POLITIK

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Geldwäsche

Drogen

Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

4.   PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) bereitgestellt. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Zudem kommt Bosnien und Herzegowina für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist abhängig von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer zu demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen.

6.   MONITORING

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten Jahresberichte, überprüft.

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(1)ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Januar 2006

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG

2006/56/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs‐ und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2004/520/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel 30. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

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(1)ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

(2)  Beschluss 2004/520/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (ABl. L 227 vom 26.6.2004, S. 21).

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ANHANG

SERBIEN UND MONTENEGRO, EINSCHLIESSLICH DES KOSOVO: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung von Europäischer Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

Die erste Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) wurde am 14. Juni 2004 vom Rat beschlossen. Diese Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsberichts 2005 der Kommission über Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden nach Bedarf aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244).

Von den zuständigen Behörden in Serbien und Montenegro wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. Da der Kosovo zurzeit gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats einer internationalen Übergangsverwaltung unterstellt ist, sollte unter Federführung der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter, auf die Prioritäten des Kosovo ausgerichteter Plan ausgearbeitet werden.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für deren Kurs auf Europa.

Die ermittelten Hauptprioritäten betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Anforderungen der EU verbunden ist, sowie die Komplexität dieser Anforderungen in einigen Bereichen bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten beinhalten.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt; diese sind am Beginn der Prioritätenlisten aufgeführt. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

Die Prioritäten für Serbien und Montenegro und die spezifischen Prioritäten für den Kosovo werden nachstehend aufgelistet.

4.   PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) bereitgestellt. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Zudem kommen Serbien und Montenegro und der Kosovo (UNSCR 1244) für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist abhängig von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer zu demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen.

6.   MONITORING

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten Jahresberichte, überprüft.

SERBIEN UND MONTENEGRO (2)

KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Schlüsselprioritäten

Politische Anforderungen

Demokratie und rechtsstaatlichkeit

Verfassungsfragen

Wahlen

Öffentliche Verwaltung

Justizsystem

Antikorruptionspolitik

Menschenrechte und minderheitenschutz

Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Anforderungen

In Serbien:

In Montenegro:

Europäische Normen

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

Freier Kapitalverkehr

Zoll und Steuern

Wettbewerb

Öffentliches Beschaffungswesen

Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum

Statistik

Sektorale politikfelder

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

Recht, freiheit und sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Geldwäsche

Drogen

Polizei

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Anforderungen

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

Öffentliche Verwaltung

Verteidigungsreform

Justizsystem

Antikorruptionspolitik

Menschenrechte und minderheitenschutz

Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Anforderungen

In Serbien:

In Montenegro:

Europäische Normen

Binnenmarkt

Freier Kapitalverkehr

Freier Warenverkehr

Zoll und Steuern

Statistik

Sektorale politikfelder

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

Recht, freiheit und sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Polizei

Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

KOSOVO

IM SINNE DER RESOLUTION 1244 DES UN-SICHERHEITSRATES VOM 10. JUNI 1999

KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Schlüsselprioritäten

Politische Anforderungen

Demokratie und rechtstaatlichkeit

Provisorische Selbstverwaltungsinstitutionen

Wahlen

Öffentliche Verwaltung

Justizsystem

Gewährleistung des Zeugenschutzes

Antikorruptionspolitik

Menschenrechte und minderheitenschutz

Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Anforderungen

Europäische Normen

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

Freier Kapitalverkehr

Zoll und Steuern

Öffentliches Beschaffungswesen

Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum

Statistik

Sektorale politikfelder

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

Recht, freiheit und sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

Geldwäsche

Drogen

Polizei

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Anforderungen

Demokratie und rechtstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

Justizsystem

Menschenrechte und minderheitenschutz

Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Anforderungen

Europäische Normen

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

Zoll und Steuern

Öffentliches Beschaffungswesen

Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum

Statistik

Sektorale politikfelder

Industrie und KMU

Landwirtschaft und Fischerei

Umwelt

Verkehrspolitik

Energie

Informationsgesellschaft und Medien

Finanzkontrolle

Recht, freiheit und sicherheit

Drogen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

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(1)ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

(2)  Ohne den Kosovo im Sinne der UNSCR 1244.

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Januar 2006

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/EG

(2006/57/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG)Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Maßnahmen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. PLASSNIK

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(1)ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

(2)  Beschluss Nr. 2004/518/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABL. L 222 vom 23.6.2004. S. 20).

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ANHANG

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung Europäischer Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

Die erste Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde vom Rat am 14. Juni 2004 beschlossen. Diese erste Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Aufnahme in die Europäische Union aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt.

Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.

Die Hauptprioritäten, die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein oder zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verbunden ist, sowie auf die Komplexität der EU-Anforderungen in bestimmten Bereichen, bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten beinhalten.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt und zu Beginn des Abschnitts 3.1 zusammengefasst. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten ist nicht nach Bedeutung gewichtet.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Schlüsselprioritäten

Politische Kriterien

Demokratie und rechtsstaatlichkeit

Wahlen

Öffentliche Verwaltung

Justizwesen

Korruptionsbekämpfung

Ohrid-Rahmenabkommen

Menschenrechte und minderheitenschutz

Regionale anliegen und internationale verpflichtungen

Wirtschaftliche Kriterien

Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen

Freier Warenverkehr

Freier Kapitalverkehr

Öffentliches Auftragswesen

Gesellschaftsrecht

Geistiges Eigentum

Wettbewerb

Finanzdienstleistungen

Informationsgesellschaft und Medien

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften

Verkehrspolitik

Energie

Besteuerung

Statistiken

Unternehmens- und Industriepolitik

Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente

Recht, Freiheit und Sicherheit

Umwelt

Zollunion

Außenbeziehungen

Finanzkontrolle

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und rechtsstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

Justizwesen

Korruptionsbekämpfung

Ohrid-Rahmenabkommen

Menschenrechte und minderheitenschutz

Wirtschaftliche Kriterien

Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen

Freier Warenverkehr

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

Gesellschaftsrecht

Wettbewerb

Informationsgesellschaft und Medien

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften

Verkehrspolitik

Energie

Besteuerung

Statistik

Sozialpolitik und Beschäftigung

Unternehmens- und Industriepolitik

Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente

Recht, Freiheit und Sicherheit

Wissenschaft und Forschung

Umwelt

Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Zollunion

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Finanzkontrolle

4.   PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonen (1). Demnach hat dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Darüber hinaus kommt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.

6.   MONITORING

Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch die von der Kommission vorgelegten Jahresberichte.

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(1)ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).

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