# Amtsblatt L 332/19.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 332 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang19. Dezember 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 332

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang19. Dezember 2005

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 1 |
| Protokoll zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 2 |
| Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits | 7 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Rat

*

Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

1

Protokoll zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

2

Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

7

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 19.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/1 |
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19.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Oktober 2005

über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/891/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat ermächtigte die Kommission am 3. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit der Republik Korea über die Anpassung des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union aufzunehmen. |
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(1)

Der Rat ermächtigte die Kommission am 3. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit der Republik Korea über die Anpassung des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union aufzunehmen.

| (2) | Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
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(2)

Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

| (3) | Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden — |
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(3)

Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. ALEXANDER

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(1)  ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 46.

1

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PROTOKOLL

zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE REPUBLIK KOREA

andererseits —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (nachstehend „Rahmenabkommen“ genannt) am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. April 2001 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die diesem beigefügte Akte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Rahmenabkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Rahmenabkommen geregelt werden muss —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Rahmenabkommens und nehmen das Rahmenabkommen sowie die Gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog und die einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Rahmenabkommens.

Artikel 3

(1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Korea nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Die Notifikationen nach Artikel 3 sind an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel der Republik Korea bzw. das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu richten.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 6

Das Rahmenabkommen, einschließlich der Gemeinsamen Erklärung über den politischen Dialog und der einseitigen Erklärungen, wird in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.

EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo en Bruselas, el dieciséis de noviembre de dos mil cinco.

NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili v Bruselu dne šestnáctého listopadu dva tisíce pět níže podepsaní zplnomocnění zástupci k tomuto protokolu své podpisy.

TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol i Bruxelles, den sekstende november to tusind og fem.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten November zweitausendfünf.

SELLE KINNITUSEKS on nimetatud täievolilised esindajad käesolevale protokollile alla kirjutanud kahe tuhande viienda aasta novembrikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.

ΕΙΣ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι υπέγραψαν το παρόν πρωτόκολλο στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες πέντε.

IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol at Brussels, on the sixteenth day of November in the year two thousand and five.

EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent protocole à Bruxelles, le seize novembre deux mille cinq.

IN FEDE DI CHE, i sottoscritti plenipotenziari hanno firmato il presente protocollo a Bruxelles, il sedici novembre duemilacinque.

TO APLIECINOT, Pilnvarotie ir parakstījuši šo protokolu Briselē, divi tūkstoši piektā gada sešpadsmitajā novembrī.

TAI PATVIRTINDAMI tinkamai įgalioti atstovai pasirašė šį Protokolą du tūkstančiai penktų metų lapkričio šešioliktą dieną Briuselyje.

FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak Brüsszelben, a kettőezer-ötödik év november havának tizenhatodik napján aláírták ezt a jegyzőkönyvet.

B' XIEHDA TA' DAN, il-plenipotenzjarji hawn taħt iffirmati iffirmaw dan il-Protokoll fi Brussel fis-sittax il-jum ta' Novembru tas-sena elfejn u ħamsa.

TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden dit Protocol hebben ondertekend te Brussel, de zestiende november tweeduizend vijf.

W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani Pełnomocnicy złożyli swoje podpisy pod niniejszym Protokołem w Brukseli, dnia szesnastego listopada roku dwa tysiące piątego.

EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo‐assinados assinaram o presente Protocolo em Bruxelas, em dezasseis de Novembro de dois mil e cinco.

NA DÔKAZ TOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali tento protokol v Bruseli šestnásteho novembra dvetisícpäť.

V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta protokol v Bruslju, dne šestnajstega novembra leta dva tisoč pet.

TÄMÄN VAKUUDEKSI ALLA MAINITUT täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaviisi.

TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta protokoll i Bryssel den sextonde november tjugohundrafem.

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Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

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Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por la República de Corea

Za Korejskou republiku

For Republikken Korea

Für die Republik Korea

Korea Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Κορέας

For the Republic of Korea

Pour la République de Corée

Per la Repubblica di Corea

Korejas Republikas vārdā

Korėjos Respublikos vardu

A Koreai Köztársaság részéről

Għar-Repubblíka tal-Korea

Voor de Republiek Korea

W imieniu Republiki Korei

Pela República da Coreia

Za Kórejskú republiku

Za Republiko Korejo

Korean tasavallan puolesta

På Republiken Koreas vägnar

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RAHMENABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KOREA ANDERERSEITS

Das Rahmenabkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch, Schwedisch) im ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 46, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

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