# Amtsblatt L 325/12.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 325 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang12. Dezember 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 325

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang12. Dezember 2005

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| Inhalt | | | Seite |
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| | | Gerichtshof |
| | * | Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofes, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ordnungsgemäß konstituiert ist | 1 |

Inhalt

Seite

Gerichtshof

*

Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofes, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ordnungsgemäß konstituiert ist

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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Gerichtshof

| 12.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 325/1 |
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12.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 325/1

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FESTSTELLUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES, DASS DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION ORDNUNGSGEMÄß KONSTITUIERT IST

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES —

aufgrund des Artikels 225a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

aufgrund des Artikels 140b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

aufgrund des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1), insbesondere des Artikels 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die mit Beschluss 2005/577/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2005 zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2) ernannten Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst haben vor dem Gerichtshof den Amtseid geleistet. |
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(1)

Die mit Beschluss 2005/577/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2005 zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2) ernannten Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst haben vor dem Gerichtshof den Amtseid geleistet.

| (2) | Nach Artikel 3 des Beschlusses 2005/577/EG, Euratom findet auf die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs Anwendung. |
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(2)

Nach Artikel 3 des Beschlusses 2005/577/EG, Euratom findet auf die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs Anwendung.

| (3) | Gemäß diesem Verfahren haben die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst den Präsidenten dieses Gerichts gewählt. |
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(3)

Gemäß diesem Verfahren haben die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst den Präsidenten dieses Gerichts gewählt.

| (4) | Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat seinen Kanzler ernannt, der den vorgesehenen Eid geleistet hat. |
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(4)

Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat seinen Kanzler ernannt, der den vorgesehenen Eid geleistet hat.

| (5) | Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist damit in der Lage, die ihm übertragenen richterlichen Funktionen wahrzunehmen — |
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(5)

Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist damit in der Lage, die ihm übertragenen richterlichen Funktionen wahrzunehmen —

STELLT FEST:

Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist ordnungsgemäß konstituiert.

Artikel 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs tritt am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Dezember 2005.

Der Präsident des Gerichtshofes

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(1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

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(2)  ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 28.

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