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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1964/2005 DES RATES

vom 29. November 2005

über die Zollsätze für Bananen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ab 1. Januar 2006 beläuft sich der Zollsatz für Bananen (KN-Code 0803 00 19) auf 176 EUR/t.

(2)   Alljährlich zum 1. Januar, beginnend am 1. Januar 2006, wird für die Einfuhr von Bananen (KN-Code 0803 00 19) mit Ursprung in den AKP-Staaten ein autonomes Zollkontingent von 775 000 t Eigengewicht zum Zollsatz Null eröffnet.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und die Übergangsmaßnahmen, die zur Erleichterung des Übergangs von der bestehenden Regelung zu den Regelungen dieser Verordnung erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 3

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Bananen (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JOHNSON

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(1)ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1965/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 1. Dezember 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1966/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2061/89 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einreihung der Ware Nr. 5 im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2061/89 wird durch die Einreihung im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 256 vom 7.6.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1).

(2)ABl. L 196 vom 12.7.1989, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 936/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 9).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1967/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1).

(2)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1968/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1809/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 25. November bis 1. Dezember 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote wird auf 22,95 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 47 800 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 4.

(3)ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2005 (ABl. L 256 vom 10.10.2005, S. 13).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1969/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 25. November bis 1. Dezember 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 12.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1438/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 der Kommission vom 2. September 2005 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 25. November bis zum 1. Dezember 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 eingereichten Angebote auf 12,50 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

(3)ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 5.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1971/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2005

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 25. November bis 1. Dezember 2005 Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 5,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2005

zur Ermächtigung Frankreichs, die Abgabe von Vermehrungsgut von Pinus pinaster Ait. mit Ursprung auf der Iberischen Halbinsel an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Anpflanzung in bestimmten französischen Gebieten, für die es nicht geeignet ist, gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates zu untersagen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4534)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2005/853/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, die Abgabe von Vermehrungsmaterial von Pinus pinaster Ait. mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Gebieten an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Pflanzung in allen französischen Verwaltungsgebieten, ausgenommen die Regionen Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Languedoc-Roussillon und Korsika, zu untersagen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 18.

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ANHANG

Herkunftsgebiete von Pinus pinaster Ait. auf der Iberischen Halbinsel

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2005

zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch-, Milch- und Fischsektor in Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4595)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/854/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(2)ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 53. Berichtigte Fassung in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 39.

(3)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 56. Berichtigte Fassung in ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 31.

(4)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 73. Berichtigte Fassung in ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 44.

(5)ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 13.

(6)ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 96.

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ANHANG

Liste der Betriebe, die aus Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen werden

FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Ursprüngliche Liste

Zusätzliche Liste

GEFLÜGELFLEISCH

Ursprüngliche Liste

Zusätzliche Liste

MILCH

Ursprüngliche Liste

Zusätzliche Liste

FISCH

Ursprüngliche Liste

Zusätzliche Liste

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/734/EG mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4687)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/855/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/734/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 95.

(3)ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/745/EG (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 79).

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ANHANG

In Anhang I der Entscheidung 2005/734/EG erhält der erste Gedankenstrich von Teil I folgende Fassung:

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Berichtigungen

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Berichtigung des Beschlusses 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

(Amtsblatt der Europäischen Union L 225 vom 31. August 2005)

Der Beschluss 2005/629/EG erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. August 2005

zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

(2005/629/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einsetzung des Ausschusses

Es wird ein Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei — im Folgenden STECF genannt — eingesetzt.

Artikel 2

Rolle des STECF

(1)   Die Kommission fordert in regelmäßigen Abständen oder jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, beim STECF Empfehlungen in Form von Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 an. Die Kommission kann verlangen, dass ein solches Gutachten innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird.

(2)   Der STECF kann der Kommission aus eigener Initiative Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 liefern.

(3)   Der STECF erstellt jährlich einen Bericht über

Artikel 3

Aufbau

(1)   Der STECF setzt sich aus mindestens 30 und höchstens 35 Mitgliedern zusammen.

(2)   Die Mitglieder des STECF sind wissenschaftliche Experten auf den Gebieten Meeresbiologie, Meeresökologie, Fischereiwissenschaft, Naturschutz, Bestandsdynamik, Statistik, Fischfangtechnologie, Aquakultur sowie Fischerei- und Aquakulturwirtschaft.

Artikel 4

Ernennung der Ausschussmitglieder und Bildung einer Reserveliste

(1)   Die Mitglieder des STECF werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt. Diese Liste wird im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt.

(2)   Die Mitglieder des STECF werden ernannt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang mit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.

(3)   Eine Liste der Mitglieder des STECF wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie wird auch auf der Website der Kommission zusammen mit einem kurzen Lebenslauf jedes Mitglieds zugänglich gemacht.

(4)   Die für die Mitwirkung im STECF für geeignet befundenen, aber nicht ernannten Bewerber werden in eine Reserveliste aufgenommen. Aus der Reserveliste kann die Kommission geeignete Bewerber ermitteln, um die Mitglieder, die aus dem STECF gemäß Artikel 6 Absatz 3 ausscheiden, zu ersetzen.

(5)   Die Reserveliste wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auch auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.

Artikel 5

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

Der STECF wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des STECF können für dasselbe Amt höchstens für zwei aufeinander folgende Zeiträume gewählt werden.

Artikel 6

Amtszeit

(1)   Die Amtszeit der Mitglieder des STECF beträgt drei Jahre und kann für weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden.

(2)   Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des STECF im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihr Mandat verlängert wird.

(3)   Leistet ein Mitglied keinen aktiven Beitrag zur Arbeit des STECF, zeigen sich Interessenkonflikte oder will das Mitglied zurücktreten, so kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden.

Artikel 7

Externe Sachverständige

Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission externe Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind und die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Sachkompetenzen besitzen, zur Mitarbeit heranziehen.

Artikel 8

Arbeitsgruppen

Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus externen Sachverständigen und mindestens zwei Mitgliedern des STECF zusammen. Sie erstatten dem STECF innerhalb eines festgesetzten Zeitraums Bericht.

Artikel 9

Kostenerstattung und Vergütungen

(1)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen des STECF und der Arbeitsgruppen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Vergütung gemäß dem Anhang.

(2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des STECF und der externen Sachverständigen werden von der Kommission gezahlt.

Artikel 10

Beziehungen zwischen dem STECF und der Kommission

(1)   Die Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen werden von der Kommission genehmigt und einberufen.

(2)   Die Kommission kann an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.

(3)   Die Kommission kann Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind, einladen, an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.

Artikel 11

Geschäftsordnung

(1)   Der STECF beschließt im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass der STECF seine Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und Objektivität und der Transparenz und unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung des Steuer- und des Geschäftsgeheimnisses erfüllt.

(2)   Die Geschäftsordnung regelt insbesondere Folgendes:

(3)   Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Artikel 12

Beschlüsse und Gutachten

(1)   Der STECF fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Beschlüsse und Gutachten können nur angenommen werden, wenn 70 % der Mitglieder des STECF ihre Stimme abgegeben oder sich der Stimme enthalten haben.

(2)   Begründete Minderheitsstandpunkte werden in den Gutachten des STECF unter Nennung der betreffenden Mitglieder angegeben.

(3)   Die Gutachten des STECF werden umgehend unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Artikel 13

Unabhängigkeit

(1)   Die Mitglieder des STECF werden ad personam ernannt und die externen Sachverständigen ad personam eingeladen. Sie können ihre Aufgaben nicht an Dritte übertragen.

(2)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen handeln unabhängig von den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten. Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt. Diese Erklärungen werden schriftlich abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht. Die Mitglieder des STECF geben die Verpflichtungserklärungen jedes Jahr ab.

(3)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung des STECF und der Arbeitsgruppen etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

Artikel 14

Vertraulichkeit

(1)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im STECF oder den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, ausgenommen die Gutachten des STECF.

(2)   Unterrichtet die Kommission den STECF davon, dass das angeforderte Gutachten vertraulich ist, so dürfen nur Mitglieder des STECF und der Vertreter der Kommission an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen.

Artikel 15

Sekretariat des Ausschusses

(1)   Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.

(2)   Das Sekretariat leistet die notwendige technische und administrative Unterstützung und übernimmt die Koordinierung, um die effiziente Arbeit des STECF zu erleichtern und die Sitzungen seiner Arbeitsgruppen zu organisieren.

(3)   Erforderlichenfalls koordiniert das Sekretariat auch die Tätigkeiten des STECF und seiner Arbeitsgruppen mit denen anderer gemeinschaftlicher und internationaler Einrichtungen.

Artikel 16

Schlussbestimmungen

(1)   Der Beschluss 93/619/EG wird aufgehoben.

(2)   Die Mitglieder des STECF, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 93/619/EG ernannt worden sind, bleiben als Mitglieder des mit vorliegendem Beschluss eingesetzten Ausschusses im Amt, bis die neuen Mitglieder des STECF gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses ernannt sind.

(3)   Artikel 5 findet nach Ablauf der Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 2 entsprechend Anwendung.

Brüssel, den 26. August 2005

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

ANHANG

VERGÜTUNGEN

Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des STECF Anspruch auf folgende Vergütungen:

Findet die Teilnahme nur am Morgen oder am Nachmittag statt, so beträgt die Vergütung 50 % des Tagegeldes.

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(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.

(3)  Nur für Sitzungen des STECF vorgesehen.

(4)  Zusammenfassungen, Erhebungen und Hintergrundinformation.

(5)  Die Vergütung wird auf der Grundlage des von der Kommission zuvor in der schriftlichen Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens für eine Höchstdauer von 15 Tagen gezahlt. Die Kommission kann die Zahl der Tage jedoch heraufsetzen, falls sich dies als notwendig erweist.

(6)  Für die Erstellung des Gutachtens zu zahlende Vergütung.

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