# Amtsblatt L 66/8. M

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 66 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang8. März 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 66

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang8. März 2006

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 395/2006 der Kommission vom 7. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 396/2006 der Kommission vom 7. März 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 397/2006 der Kommission vom 7. März 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand | 5 |
| | * | Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 7 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 395/2006 der Kommission vom 7. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 396/2006 der Kommission vom 7. März 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

3

Verordnung (EG) Nr. 397/2006 der Kommission vom 7. März 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

5

*

Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

7

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung | 16 |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 | 21 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine | 24 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine | 30 |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Februar 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens | 37 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens | 38 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2006 über einen Antrag Österreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 590) | 44 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 1. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 553)

   (
  1
  ) | 47 |
| | * | Beschluss der Kommission vom 1. März 2006 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Ostsee im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik | 50 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung

16

*

Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95

21

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

24

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

30

*

Beschluss des Rates vom 21. Februar 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

37

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

38

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2006 über einen Antrag Österreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 590)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 590)

44

*

Entscheidung der Kommission vom 1. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 553)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 553)

1

47

*

Beschluss der Kommission vom 1. März 2006 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Ostsee im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

50

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/1 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 395/2006 DER KOMMISSION

vom 7. März 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 7. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 100,4 |
| 204 | 46,6 |
| 212 | 139,7 |
| 624 | 92,6 |
| 999 | 94,8 |
| 0707 00 05 | 052 | 100,8 |
| 204 | 47,9 |
| 628 | 155,5 |
| 999 | 101,4 |
| 0709 10 00 | 220 | 57,6 |
| 624 | 102,5 |
| 999 | 80,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 127,9 |
| 204 | 71,5 |
| 999 | 99,7 |
| 0805 10 20 | 052 | 56,6 |
| 204 | 46,1 |
| 212 | 44,2 |
| 220 | 40,4 |
| 400 | 61,1 |
| 448 | 41,1 |
| 512 | 33,1 |
| 624 | 64,3 |
| 999 | 48,4 |
| 0805 50 10 | 052 | 76,5 |
| 624 | 64,0 |
| 999 | 70,3 |
| 0808 10 80 | 400 | 139,0 |
| 404 | 106,0 |
| 512 | 79,5 |
| 524 | 62,6 |
| 528 | 79,4 |
| 720 | 78,2 |
| 999 | 90,8 |
| 0808 20 50 | 388 | 82,6 |
| 400 | 74,8 |
| 512 | 70,1 |
| 528 | 71,9 |
| 720 | 45,0 |
| 999 | 68,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

100,4

204

46,6

212

139,7

624

92,6

999

94,8

0707 00 05

052

100,8

204

47,9

628

155,5

999

101,4

0709 10 00

220

57,6

624

102,5

999

80,1

0709 90 70

052

127,9

204

71,5

999

99,7

0805 10 20

052

56,6

204

46,1

212

44,2

220

40,4

400

61,1

448

41,1

512

33,1

624

64,3

999

48,4

0805 50 10

052

76,5

624

64,0

999

70,3

0808 10 80

400

139,0

404

106,0

512

79,5

524

62,6

528

79,4

720

78,2

999

90,8

0808 20 50

388

82,6

400

74,8

512

70,1

528

71,9

720

45,0

999

68,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/3 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2006 DER KOMMISSION

vom 7. März 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2006 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2006 der Kommission (4).

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

2

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

3

(4)  ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 40.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 8. März 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 36,22 | 0,42 |
| 1701 11 90 (1) | 36,22 | 4,04 |
| 1701 12 10 (1) | 36,22 | 0,29 |
| 1701 12 90 (1) | 36,22 | 3,74 |
| 1701 91 00 (2) | 37,34 | 6,56 |
| 1701 99 10 (2) | 37,34 | 3,14 |
| 1701 99 90 (2) | 37,34 | 3,14 |
| 1702 90 99 (3) | 0,37 | 0,30 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

36,22

0,42

1701 11 90 (1)

36,22

4,04

1701 12 10 (1)

36,22

0,29

1701 12 90 (1)

36,22

3,74

1701 91 00 (2)

37,34

6,56

1701 99 10 (2)

37,34

3,14

1701 99 90 (2)

37,34

3,14

1702 90 99 (3)

0,37

0,30

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/5 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 397/2006 DER KOMMISSION

vom 7. März 2006

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 373/2006 der Kommission (2) festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 373/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

| (2) | Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern — |
| --- | --- |

(2)

Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 373/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 16.

2

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ANHANG

GEÄNDERTE BETRÄGE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 8. MÄRZ 2006 (1)

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Betrag der Erstattung |
| --- | --- | --- | --- |
| 1701 11 90 9100 | S00 | EUR/100 kg | 24,99 (2) |
| 1701 11 90 9910 | S00 | EUR/100 kg | 24,06 (2) |
| 1701 12 90 9100 | S00 | EUR/100 kg | 24,99 (2) |
| 1701 12 90 9910 | S00 | EUR/100 kg | 24,06 (2) |
| 1701 91 00 9000 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,2717 |
| 1701 99 10 9100 | S00 | EUR/100 kg | 27,17 |
| 1701 99 10 9910 | S00 | EUR/100 kg | 26,16 |
| 1701 99 10 9950 | S00 | EUR/100 kg | 26,16 |
| 1701 99 90 9100 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,2717 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:







  S00 | : | Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

24,99 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

24,06 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

24,99 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

24,06 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2717

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

27,17

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

26,16

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

26,16

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2717

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

:

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/7 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/7

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RICHTLINIE 2006/27/EG DER KOMMISSION

vom 3. März 2006

zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (4), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sind Einzelrichtlinien im Rahmen des mit der Richtlinie 2002/24/EG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sind Einzelrichtlinien im Rahmen des mit der Richtlinie 2002/24/EG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.

| (2) | Es ist notwendig, die neuesten Änderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 78 in die europäischen Typgenehmigungsvorschriften aufzunehmen, um die Gleichwertigkeit der Richtlinie 93/14/EWG mit der UN/ECE-Regelung Nr. 78 weiterhin zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Es ist notwendig, die neuesten Änderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 78 in die europäischen Typgenehmigungsvorschriften aufzunehmen, um die Gleichwertigkeit der Richtlinie 93/14/EWG mit der UN/ECE-Regelung Nr. 78 weiterhin zu gewährleisten.

| (3) | Die Richtlinien 93/34/EWG über die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 95/1/EG über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge können im Sinne einer besseren Rechtsetzung vereinfacht werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinien 93/34/EWG über die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 95/1/EG über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge können im Sinne einer besseren Rechtsetzung vereinfacht werden.

| (4) | Damit das Typgenehmigungssystem insgesamt funktionieren kann, muss geklärt werden, welche Vorschriften für vorstehende Außenkanten, die Verankerungen von Sicherheitsgurten und Sicherheitsgurte für Fahrzeuge mit und ohne Aufbau gelten. |
| --- | --- |

(4)

Damit das Typgenehmigungssystem insgesamt funktionieren kann, muss geklärt werden, welche Vorschriften für vorstehende Außenkanten, die Verankerungen von Sicherheitsgurten und Sicherheitsgurte für Fahrzeuge mit und ohne Aufbau gelten.

| (5) | Die Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG für die Kennzeichnung von Katalysatoren und Schalldämpfern der Erstausrüstung müssen klarer gefasst und ergänzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG für die Kennzeichnung von Katalysatoren und Schalldämpfern der Erstausrüstung müssen klarer gefasst und ergänzt werden.

| (6) | Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 93/14/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.

Artikel 3

Anhang I der Richtlinie 95/1/EG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.

Artikel 4

Kapitel 1 Anhang III, Kapitel 3 Anhänge I und II, Kapitel 4 Anhang I, Kapitel 5 Anhänge I, II, VI und VII, der Anhang von Kapitel 7, Kapitel 9 Anhänge II, III und IV, der Titel und Anhang I von Kapitel 11 und Kapitel 12 Anhänge I und II der Richtlinie 97/24/EG werden entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.

Artikel 5

(1)   Ab dem 1. Januar 2007 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, weder die EG-Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge untersagen, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.

(2)   Ab dem 1. Juli 2007 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, die EG-Typgenehmigung von neuen zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und dieser Richtlinie bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 1.

2

(3)  ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/25/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19).

3

(4)  ABl. L 52 vom 8.3.1995, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/41/EG der Kommission (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 17).

4

(5)  ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG.

5

---

ANHANG I

Der Anhang der Richtlinie 93/14/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Nummer 2.1.1.3 wird eingefügt:






  „2.1.1.3. | Die Bremsbeläge dürfen kein Asbest enthalten.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Folgende Nummer 2.1.1.3 wird eingefügt:

„2.1.1.3.

Die Bremsbeläge dürfen kein Asbest enthalten.“

| 2. | Anlage 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 1.1.1 und 1.1.2 erhalten folgende Fassung:






  „1.1.1. | Die für Bremsanlagen vorgeschriebene Wirkung ist auf den Bremsweg und/oder die mittlere Vollverzögerung bezogen. Die Wirkung einer Bremsanlage wird nach der Messung des Bremswegs in Abhängigkeit von der Ausgangsgeschwindigkeit und/oder nach der Messung der mittleren Vollverzögerung während der Prüfung beurteilt. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 1.1.1 und 1.1.2 erhalten folgende Fassung:

„1.1.1.

Die für Bremsanlagen vorgeschriebene Wirkung ist auf den Bremsweg und/oder die mittlere Vollverzögerung bezogen. Die Wirkung einer Bremsanlage wird nach der Messung des Bremswegs in Abhängigkeit von der Ausgangsgeschwindigkeit und/oder nach der Messung der mittleren Vollverzögerung während der Prüfung beurteilt.

| 1.1.2. | Der Bremsweg ist der vom Fahrzeug vom Beginn der Betätigung der Bremsanlage bis zu seinem Stillstand zurückgelegte Weg; die Ausgangsgeschwindigkeit v1 ist die Geschwindigkeit im Augenblick des Beginns der Betätigung der Bremsanlage; die Ausgangsgeschwindigkeit darf nicht weniger als 98 Prozent der für die betreffende Prüfung vorgeschriebenen Geschwindigkeit betragen. Die mittlere Vollverzögerung dm wird nach der folgenden Formel als die durchschnittliche Verzögerung über dem im Intervall vb bis ve zurückgelegten Weg berechnet:



  Darin ist:







  dm | = | mittlere Vollverzögerung |
| --- | --- | --- | --- |
| v1 | = | wie oben definiert |
| vb | = | Fahrzeuggeschwindigkeit bei 0,8 v1 in km/h |
| ve | = | Fahrzeuggeschwindigkeit bei 0,1 v1 in km/h |
| sb | = | zwischen v1 und vb zurückgelegte Strecke in Metern |
| se | = | zwischen v1 und ve zurückgelegte Strecke in Metern |

1.1.2.

Der Bremsweg ist der vom Fahrzeug vom Beginn der Betätigung der Bremsanlage bis zu seinem Stillstand zurückgelegte Weg; die Ausgangsgeschwindigkeit v1 ist die Geschwindigkeit im Augenblick des Beginns der Betätigung der Bremsanlage; die Ausgangsgeschwindigkeit darf nicht weniger als 98 Prozent der für die betreffende Prüfung vorgeschriebenen Geschwindigkeit betragen. Die mittlere Vollverzögerung dm wird nach der folgenden Formel als die durchschnittliche Verzögerung über dem im Intervall vb bis ve zurückgelegten Weg berechnet:

Formula

Darin ist:

dm

=

mittlere Vollverzögerung

v1

=

wie oben definiert

vb

=

Fahrzeuggeschwindigkeit bei 0,8 v1 in km/h

ve

=

Fahrzeuggeschwindigkeit bei 0,1 v1 in km/h

sb

=

zwischen v1 und vb zurückgelegte Strecke in Metern

se

=

zwischen v1 und ve zurückgelegte Strecke in Metern

Geschwindigkeit und Bremsweg sind mit Instrumenten von einer Genauigkeit von ± 1 Prozent bei der für die Prüfung vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu messen. ‚dm‘ kann mit anderen Verfahren als der Messung von Geschwindigkeit und Bremsweg ermittelt werden; in diesem Fall muss die Genauigkeit von ‚dm‘ ± 3 Prozent betragen.“;

| b) | In Nummer 1.1.3 wird das Wort „Bauteil“ersetzt durch das Wort „Fahrzeug“. |
| --- | --- |

b)

In Nummer 1.1.3 wird das Wort „Bauteil“ersetzt durch das Wort „Fahrzeug“.

| c) | Nummer 1.2.1.1 erhält folgende Fassung:






  „1.2.1.1. | Die Werte für die Mindestbremswirkung werden nachfolgend für jede Fahrzeugklasse angegeben; das Fahrzeug muss sowohl den vorgeschriebenen Bremsweg als auch die vorgeschriebene mittlere Vollverzögerung für den betreffenden Fahrzeugtyp einhalten, wobei nicht unbedingt beide Größen gemessen werden müssen.“. |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 1.2.1.1 erhält folgende Fassung:

„1.2.1.1.

Die Werte für die Mindestbremswirkung werden nachfolgend für jede Fahrzeugklasse angegeben; das Fahrzeug muss sowohl den vorgeschriebenen Bremsweg als auch die vorgeschriebene mittlere Vollverzögerung für den betreffenden Fahrzeugtyp einhalten, wobei nicht unbedingt beide Größen gemessen werden müssen.“.

| d) | Nummer 1.4.2.1 erhält folgende Fassung:






  „1.4.2.1. | Das Fahrzeug und die zu prüfende(n) Bremse(n) müssen im Wesentlichen frei von Feuchtigkeit sein, und die Bremse(n) muss (müssen) kalt sein. Eine Bremse gilt als kalt, wenn die an der Scheibe oder an der Außenseite der Trommel gemessene Temperatur weniger als 100 °C beträgt;“. |
| --- | --- | --- |

d)

Nummer 1.4.2.1 erhält folgende Fassung:

„1.4.2.1.

Das Fahrzeug und die zu prüfende(n) Bremse(n) müssen im Wesentlichen frei von Feuchtigkeit sein, und die Bremse(n) muss (müssen) kalt sein. Eine Bremse gilt als kalt, wenn die an der Scheibe oder an der Außenseite der Trommel gemessene Temperatur weniger als 100 °C beträgt;“.

---

ANHANG II

Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird wie folgt geändert:

Nummer 3.1.1.2 erhält folgende Fassung:

| „3.1.1.2. | Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, bei Kleinkrafträdern Version), wobei jedes der drei Merkmale durch mehrere Zeichen dargestellt werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufüllen.“ |
| --- | --- |

„3.1.1.2.

Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, bei Kleinkrafträdern Version), wobei jedes der drei Merkmale durch mehrere Zeichen dargestellt werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufüllen.“

---

ANHANG III

Anhang I der Richtlinie 95/1/EG wird wie folgt geändert:

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.   HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT

Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs wird in km/h als der ganzzahlige Wert ausgedrückt, der dem arithmetischen Mittel der bei zwei aufeinander folgenden Prüfungen ermittelten Geschwindigkeitswerte am nächsten liegt; die Messwerte dürfen um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen. Liegt das arithmetische Mittel genau in der Mitte zwischen zwei ganzen Zahlen, so wird aufgerundet. Bei Fahrzeugen, deren Höchstgeschwindigkeit nicht entsprechend Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2002/24/EG bauartbedingt begrenzt ist, ist für die Typgenehmigung keine Prüfung der Höchstgeschwindigkeit erforderlich, die vom Hersteller im Beschreibungsbogen nach Anhang II der Richtlinie 2002/24/EG angegebene Höchstgeschwindigkeit wird übernommen.“

---

ANHANG IV

Die Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Kapitel 1 Anhang III Anlage 2 Abschnitt II Nummer 1 wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Kapitel 1 Anhang III Anlage 2 Abschnitt II Nummer 1 wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen.

| 2. | Kapitel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  i) | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Kapitel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Anhang I wird wie folgt geändert:

i)

Der Titel erhält folgende Fassung:

| ii) | Folgende Nummer 3.6 wird eingefügt:






  „3.6. | Bei zweirädrigen Fahrzeugen mit Aufbauten oder Verkleidungen, die dazu bestimmt sind, den Fahrer oder die Mitfahrer ganz oder teilweise zu umschließen oder Teile des Fahrzeugs abzudecken, kann die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst im Einvernehmen mit dem Fahrzeughersteller und unter Zugrundelegung des ungünstigsten Falles nach eigenem Ermessen entweder die Vorschriften dieses Anhangs oder die des Anhangs II auf das gesamte Fahrzeug oder einen Teil davon anwenden.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgende Nummer 3.6 wird eingefügt:

„3.6.

Bei zweirädrigen Fahrzeugen mit Aufbauten oder Verkleidungen, die dazu bestimmt sind, den Fahrer oder die Mitfahrer ganz oder teilweise zu umschließen oder Teile des Fahrzeugs abzudecken, kann die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst im Einvernehmen mit dem Fahrzeughersteller und unter Zugrundelegung des ungünstigsten Falles nach eigenem Ermessen entweder die Vorschriften dieses Anhangs oder die des Anhangs II auf das gesamte Fahrzeug oder einen Teil davon anwenden.“

| iii) | Nummer 6.2 erhält folgende Fassung:






  „6.2. | Die Enden der von Hand zu betätigenden Kupplungs- und Bremshebel müssen annähernd kugelförmig sein und einen Abrundungsradius von mindestens 7 mm aufweisen. Die Außenkanten dieser Hebel müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2 mm aufweisen. Die Hebel sind in losgelassener Stellung zu prüfen.“ |
| --- | --- | --- |

iii)

Nummer 6.2 erhält folgende Fassung:

„6.2.

Die Enden der von Hand zu betätigenden Kupplungs- und Bremshebel müssen annähernd kugelförmig sein und einen Abrundungsradius von mindestens 7 mm aufweisen. Die Außenkanten dieser Hebel müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2 mm aufweisen. Die Hebel sind in losgelassener Stellung zu prüfen.“

| b) | In Anhang II erhält der Abschnitt „ALLGEMEINES“ folgenden neuen Titel und folgende Fassung:
  „VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VON DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN SOWIE VIERRÄDRIGEN LEICHTKRAFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN VIERRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN
  ALLGEMEINES
  Für dreirädrige Kraftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung bestimmt sind, gelten die Vorschriften der Richtlinie 74/483/EWG (1) über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (der Klasse M1).
  In Anbetracht der vielfältigen Formen und Bauarten dieser Fahrzeuge kann die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst jedoch im Einvernehmen mit dem Fahrzeughersteller und unter Zugrundelegung des ungünstigsten Falles nach eigenem Ermessen entweder die Vorschriften dieses Anhangs oder die des Anhangs I auf das gesamte Fahrzeug oder einen Teil davon anwenden.
  Diese Bestimmung gilt auch für die nachstehend aufgeführten Vorschriften für dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und andere vierrädrige Kraftfahrzeuge.
  Für dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und andere vierrädrige Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, gelten die folgenden Vorschriften. |
| --- | --- |

b)

In Anhang II erhält der Abschnitt „ALLGEMEINES“ folgenden neuen Titel und folgende Fassung:

„VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VON DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN SOWIE VIERRÄDRIGEN LEICHTKRAFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN VIERRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

ALLGEMEINES

Für dreirädrige Kraftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung bestimmt sind, gelten die Vorschriften der Richtlinie 74/483/EWG (1) über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (der Klasse M1).

In Anbetracht der vielfältigen Formen und Bauarten dieser Fahrzeuge kann die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst jedoch im Einvernehmen mit dem Fahrzeughersteller und unter Zugrundelegung des ungünstigsten Falles nach eigenem Ermessen entweder die Vorschriften dieses Anhangs oder die des Anhangs I auf das gesamte Fahrzeug oder einen Teil davon anwenden.

Diese Bestimmung gilt auch für die nachstehend aufgeführten Vorschriften für dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und andere vierrädrige Kraftfahrzeuge.

Für dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und andere vierrädrige Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, gelten die folgenden Vorschriften.

| 3. | In Kapitel 4 Anhang I werden folgende Nummern 14 und 15 eingefügt:






  „14. | ‚Fahrzeug ohne Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum nicht von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen; |
| --- | --- | --- |

3.

In Kapitel 4 Anhang I werden folgende Nummern 14 und 15 eingefügt:

„14.

‚Fahrzeug ohne Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum nicht von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen;

| 15. | ‚Fahrzeug mit Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird oder begrenzt werden kann: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen.“ |
| --- | --- |

15.

‚Fahrzeug mit Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird oder begrenzt werden kann: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen.“

| 4. | Kapitel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung:






  „2.3.2. | Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Kapitel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Anhang I wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung:

„2.3.2.

Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

| ii) | Nummer 5.2.1 erhält folgende Fassung, und die Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 werden gestrichen:
  „5.2.1.   Aufschriften
  Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 5.2.1 erhält folgende Fassung, und die Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 werden gestrichen:

„5.2.1.   Aufschriften

Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

| b) | Anhang II wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 2.4.2 erhält folgende Fassung:






  „2.4.2. | Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Anhang II wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 2.4.2 erhält folgende Fassung:

„2.4.2.

Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

| ii) | Nummer 5.2.1 erhält folgende Fassung, und die Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 werden gestrichen:
  „5.2.1.   Aufschriften
  Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 5.2.1 erhält folgende Fassung, und die Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 werden gestrichen:

„5.2.1.   Aufschriften

Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

| c) | Anhang VI Abschnitt 4a erhält folgende Fassung:
  „4a.   Katalysatoren
  4a.1.   Auf Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie geprüfter Katalysator für die Erstausrüstung
  4a.1.1.   Fabrikmarke und Typ des Katalysators für die Erstausrüstung wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt
  4a.2.   Auf Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie geprüfter Original-Austauschkatalysator
  4a.2.1.   Fabrikmarke(n) und Typ(en) des Original-Austauschkatalysators wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt“. |
| --- | --- |

c)

Anhang VI Abschnitt 4a erhält folgende Fassung:

„4a.   Katalysatoren

4a.1.   Auf Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie geprüfter Katalysator für die Erstausrüstung

4a.1.1.   Fabrikmarke und Typ des Katalysators für die Erstausrüstung wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt

4a.2.   Auf Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie geprüfter Original-Austauschkatalysator

4a.2.1.   Fabrikmarke(n) und Typ(en) des Original-Austauschkatalysators wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt“.

| 5. | Im Anhang zu Kapitel 7 wird Abbildung 1 durch folgende Abbildung ersetzt:
  Abbildung 1 |
| --- | --- |

5.

Im Anhang zu Kapitel 7 wird Abbildung 1 durch folgende Abbildung ersetzt:

Abbildung 1

Image

| 6. | Kapitel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Anhang II Nummer 2.3.2.2 erhält folgende Fassung:






  „2.3.2.2. | Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

Kapitel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Anhang II Nummer 2.3.2.2 erhält folgende Fassung:

„2.3.2.2.

Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Schalldämpfers in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

| b) | Anhang III Nummer 2.3.2.2 erhält folgende Fassung:






  „2.3.2.2. | Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Anhang III Nummer 2.3.2.2 erhält folgende Fassung:

„2.3.2.2.

Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Schalldämpfers in das Fahrzeug sichtbar bleiben“.

| c) | Anhang IV Nummer 2.4.2.2 erhält folgende Fassung:






  „2.4.2.2. | Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:






  — | den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Anhang IV Nummer 2.4.2.2 erhält folgende Fassung:

„2.4.2.2.

Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

—

den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

| — | den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers, |
| --- | --- |

—

den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

| — | die Fabrikmarke und die Teilenummer. |
| --- | --- |

—

die Fabrikmarke und die Teilenummer.

Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Schalldämpfers in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

| 7. | Kapitel 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

7.

Kapitel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

| b) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1.6 erhält folgende Fassung, und folgende Nummer 1.6a wird eingefügt:
  1.6.   ‚Sitz‘ eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann, einschließlich Ausrüstungsteilen, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet; der Ausdruck bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz entspricht. Ein Sattel gilt nicht als Sitz im Sinne von Nummer 2.1.
  1.6a.   ‚Sattel‘ ein Sitzplatz, auf dem eine Person rittlings sitzt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Anhang I wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1.6 erhält folgende Fassung, und folgende Nummer 1.6a wird eingefügt:

1.6.   ‚Sitz‘ eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann, einschließlich Ausrüstungsteilen, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet; der Ausdruck bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz entspricht. Ein Sattel gilt nicht als Sitz im Sinne von Nummer 2.1.

1.6a.   ‚Sattel‘ ein Sitzplatz, auf dem eine Person rittlings sitzt.“

| ii) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
  2.1.   Sind Verankerungen für Sicherheitsgurte vorhanden, so müssen sie den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen.
  2.1.1.   Alle Sitze von dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und anderen Vierradfahrzeugen müssen an allen Sitzen mit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgestattet sein.
  2.1.1.1.   Verankerungen für Dreipunktgurte sind an allen Sitzen vorzusehen, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:






  — | Es ist eine Rückenlehne vorhanden oder eine Stütze, die hilft, den Rückenneigungswinkel der Prüfpuppe zu bestimmen und die als Rückenlehne betrachtet werden kann. |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2.1.   Sind Verankerungen für Sicherheitsgurte vorhanden, so müssen sie den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen.

2.1.1.   Alle Sitze von dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und anderen Vierradfahrzeugen müssen an allen Sitzen mit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgestattet sein.

2.1.1.1.   Verankerungen für Dreipunktgurte sind an allen Sitzen vorzusehen, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

—

Es ist eine Rückenlehne vorhanden oder eine Stütze, die hilft, den Rückenneigungswinkel der Prüfpuppe zu bestimmen und die als Rückenlehne betrachtet werden kann.

| — | Hinter dem H-Punkt befindet sich in einem Abstand von mehr als 450 mm von der durch den H-Punkt gehenden senkrechten Ebene ein längs oder quer verlaufendes Teil der Fahrzeugstruktur. |
| --- | --- |

—

Hinter dem H-Punkt befindet sich in einem Abstand von mehr als 450 mm von der durch den H-Punkt gehenden senkrechten Ebene ein längs oder quer verlaufendes Teil der Fahrzeugstruktur.

2.1.1.2.   An allen anderen Sitzen genügen Verankerungen für einen Beckengurt.

2.1.2.   Bei dreirädrigen Kleinkrafträdern und Vierradfahrzeugen mit einer Leermasse bis 250 kg sind Verankerungen für Sicherheitsgurte nicht erforderlich.“

| 8. | Kapitel 12 wird wie folgt geändert:






  a) | In Anhang I wird nach dem Titel folgender Satz eingefügt:
  „Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet ‚Fahrzeug mit Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird oder begrenzt werden kann: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Kapitel 12 wird wie folgt geändert:

a)

In Anhang I wird nach dem Titel folgender Satz eingefügt:

„Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet ‚Fahrzeug mit Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird oder begrenzt werden kann: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen.“

| b) | Anhang II Nummer 2.3.1 erhält folgende Fassung:






  „2.3.1. | Jedes Fahrzeug muss mit einer Entfrostungs- und Trocknungsanlage der Windschutzscheibe ausgerüstet sein, um Reif und Eis von der Außenseite der Windschutzscheibe und Feuchtigkeitsbeschlag von der Innenseite der Windschutzscheibe zu entfernen.
  Nicht erforderlich ist eine solche Anlage bei dreirädrigen Kleinkrafträdern mit einer Motorleistung bis 4 kW und bei Fahrzeugen, deren Windschutzscheibe so eingebaut ist, dass keine an ihr befestigte Halterung oder sonstige Struktur mehr als 100 mm weit nach hinten ragt. Vorgeschrieben ist sie dagegen für alle Fahrzeuge, die mit einem feststehenden, abnehmbaren oder versenkbaren Dach ausgestattet sind.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Anhang II Nummer 2.3.1 erhält folgende Fassung:

„2.3.1.

Jedes Fahrzeug muss mit einer Entfrostungs- und Trocknungsanlage der Windschutzscheibe ausgerüstet sein, um Reif und Eis von der Außenseite der Windschutzscheibe und Feuchtigkeitsbeschlag von der Innenseite der Windschutzscheibe zu entfernen.

Nicht erforderlich ist eine solche Anlage bei dreirädrigen Kleinkrafträdern mit einer Motorleistung bis 4 kW und bei Fahrzeugen, deren Windschutzscheibe so eingebaut ist, dass keine an ihr befestigte Halterung oder sonstige Struktur mehr als 100 mm weit nach hinten ragt. Vorgeschrieben ist sie dagegen für alle Fahrzeuge, die mit einem feststehenden, abnehmbaren oder versenkbaren Dach ausgestattet sind.“

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(1)  ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/16 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/16

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BESCHLUSS Nr. 8/2005 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 20. Juli 2005

über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung

(2006/186/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung, im Folgenden „Zentrum“ genannt, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest. |
| --- | --- |

(1)

Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung, im Folgenden „Zentrum“ genannt, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest.

| (2) | Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten diese Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten diese Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums.

| (3) | Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden — |
| --- | --- |

(3)

Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Das Zentrum im Sinne des Anhangs III des Abkommens ist ein paritätisches AKP-EG-Fachgremium. Es ist eine juristische Person und besitzt in allen Vertragsparteien des Abkommens die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.

(2)   Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.

(3)   Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. Es hat seinen Sitz in Brüssel, wobei in jeder AKP-Region nach Ermessen des Verwaltungsrats dezentrale Büros eingerichtet werden können.

Artikel 2

Ziele

(1)   Das Zentrum handelt im Rahmen der Bestimmungen und der Grundsätze des Abkommens. Es verfolgt insbesondere die in Anhang III Artikel 2 des Abkommens festgelegten Ziele.

(2)   Das Zentrum legt diese Ziele im Einzelnen in einem Strategiepapier fest.

Artikel 3

Institutionelle Zusammenarbeit

(1)   Bei privaten und öffentlichen Initiativen zur Entwicklung der Privatwirtschaft beruht die Zusammenarbeit des Zentrums mit anderen Gremien auf den Grundsätzen der Koordinierung, der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens. Das Zentrum entscheidet, in welchen Bereichen es tätig wird.

(2)   Das Zentrum kann von Ländern oder Regionen ersucht werden, sich an der Ausarbeitung und Durchführung nationaler und regionaler Richtprogramme zu beteiligen, die die Privatwirtschaft betreffen.

(3)   Das Zentrum kann ersucht werden, spezifische Programme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Kommission“ genannt, für die AKP-Staaten durchzuführen, zu verwalten oder mitzuverwalten.

Artikel 4

Finanzierung

(1)   Das Zentrum finanziert sich nach Maßgabe des Finanzprotokolls in Anhang I des Abkommens aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und aus den in der Haushaltsordnung des Zentrums festgelegten verschiedenen Eigenmitteln.

(2)   In den Haushalt des Zentrums können zusätzliche Mittel anderer Vertragsparteien eingehen, damit die im Abkommen vorgesehenen Ziele des Zentrums und die vom Zentrum festgelegte Strategie verwirklicht werden können.

(3)   Das Zentrum kann im Rahmen seiner Ziele Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Anhang III des Abkommens genannten Begünstigten bestimmt sind.

Artikel 5

Botschafterausschuss

(1)   Anhang III Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens bestimmt:

„Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung dieses Abkommens

| a) | legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest; |
| --- | --- |

a)

legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest;

| b) | legt er die Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest; |
| --- | --- |

b)

legt er die Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;

| c) | überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums und |
| --- | --- |

c)

überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums und

| d) | legt er die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest.“ |
| --- | --- |

d)

legt er die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest.“

(2)   Der Ausschuss genehmigt auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Gesamtstrategie des Zentrums.

Artikel 6

Organe

Die Aufsichtsorgane des Zentrums sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.

Artikel 7

Vorstand

(1)   Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet. Der Direktor wird von einem stellvertretenden Direktor unterstützt, der nach seinen Weisungen handelt und für die Geschäftsführung zuständig ist.

Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden aufgrund ihrer Managementfähigkeiten und ihrer fachlichen Befähigung zur Verwirklichung der Ziele und zur Erfüllung der dem Zentrum im Rahmen des Abkommens, insbesondere des Anhangs III Artikel 2 übertragenen Aufgaben eingestellt.

(2)   Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden vom AKP-EG-Botschafterausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) auf der Grundlage eines Verfahrens und eines Anforderungsprofils ernannt, die vom Ausschuss vorher festgelegt werden. Die Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors entspricht der fünfjährigen Laufzeit des Finanzprotokolls des EEF. Ihre Amtszeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann nicht verlängert werden. Die Posten des Direktors und des stellvertretenden Direktors werden abwechselnd von Staatsangehörigen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten besetzt.

(3)   Die beiden Präsidenten des Ausschusses unterzeichnen das Ernennungsschreiben für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.

(4)   Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat des Zentrums gemäß dem Verfahren des Artikels 7 Bericht.

(5)   Gegebenenfalls kann der Verwaltungsrat dem Ausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den Direktor abzuberufen.

(6)   Auf Vorschlag des Direktors kann der Verwaltungsrat gegebenenfalls dem Ausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den stellvertretenden Direktor abzuberufen. Das Verfahren zur Abberufung des stellvertretenden Direktors kann auch vom Verwaltungsrat eingeleitet werden, ohne dass der Direktor vorher einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat.

Artikel 8

Zuständigkeiten des Direktors

(1)   Dem Direktor obliegt die rechtliche und institutionelle Vertretung des Zentrums und die Erfüllung des Mandats und der Aufgaben des Zentrums, die im Abkommen und in dessen Anhang III festgelegt sind.

(2)   Der Direktor hat dem Verwaltungsrat folgende Dokumente zur Genehmigung vorzulegen:

| — | die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme, |
| --- | --- |

—

die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme,

| — | den Jahreshaushalt des Zentrums, |
| --- | --- |

—

den Jahreshaushalt des Zentrums,

| — | die Jahresberichte, |
| --- | --- |

—

die Jahresberichte,

| — | die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm. |
| --- | --- |

—

die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm.

(3)   Der Direktor hat dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss zur Annahme und zur Übermittlung an den Ausschuss zur endgültigen Genehmigung vorzulegen. Es obliegt dem Ausschuss, dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen.

(4)   Der Direktor legt die internen Vorschriften für die Arbeitsweise des Zentrums fest und teilt sie dem Verwaltungsrat mit.

Artikel 9

Verwaltungsrat

(1)   Der Verwaltungsrat, ein nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7 des Abkommens eingesetztes Aufsichtsorgan, setzt sich aus sechs Mitgliedern aus der Privatwirtschaft zusammen, drei Staatsangehörigen der AKP-Staaten und drei Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten.

Die sechs Mitglieder werden vom Ausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.

(2)   Je ein Vertreter der Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, des AKP-Sekretariats und der Europäischen Investitionsbank sowie ein Vertreter einer für AKP-Belange zuständigen regionalen Organisation mit anerkannter Erfahrung im Bereich der privaten Unternehmen kann an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen.

(3)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder EG) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt.

(4)   Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(5)   Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6)   Über jede Sitzung wird ein vertrauliches Protokoll angefertigt.

(7)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht offenbaren. Sie dürfen Weisungen von Dritten weder erbitten noch entgegennehmen.

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Mitglieder des Verwaltungsrats

(1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aus den Personen ausgewählt, die einen gefestigten Ruf genießen und über eine eingehende Kenntnis der Ziele und Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit AKP-EU sowie der im Rahmen des Abkommens eingerichteten Mechanismen und Instrumente verfügen.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen über anerkannte Erfahrung im Bereich der privaten Unternehmen verfügen. Sie handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der Ziele des Zentrums.

(3)   Gründliche Kenntnisse der englischen oder französischen Sprache sind erforderlich.

(4)   Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Verwaltungsrats ist mit anderen entgeltlichen Tätigkeiten für Rechnung des Zentrums unvereinbar.

(5)   Unternehmen, an denen Mitglieder des Verwaltungsrats Anteile halten, können nicht mit vom Zentrum finanzierten Programmen oder Tätigkeiten gefördert werden.

Artikel 11

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeit des Zentrums. Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab. Ferner kann er auf Initiative des Ausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors des Zentrums zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.

(2)   Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,

| a) | den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Ausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Ausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;

| b) | auf Vorschlag des Direktors des Zentrums






  1. | die Gesamtstrategie des Zentrums anzunehmen, die dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird, |
| --- | --- | --- |

b)

auf Vorschlag des Direktors des Zentrums

1.

die Gesamtstrategie des Zentrums anzunehmen, die dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird,

| 2. | die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen, |
| --- | --- |

2.

die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen,

| 3. | die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen, |
| --- | --- |

3.

die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen,

| 4. | die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen, |
| --- | --- |

4.

die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen,

| 5. | den Jahreshaushalt des Zentrums anzunehmen, der dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird, |
| --- | --- |

5.

den Jahreshaushalt des Zentrums anzunehmen, der dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird,

| 6. | den Jahresabschluss anzunehmen, der dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird, und |
| --- | --- |

6.

den Jahresabschluss anzunehmen, der dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird, und

| 7. | den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Ausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeit des Zentrums mit den ihm durch das Abkommen und die genehmigte Gesamtstrategie vorgegebenen Zielen im Einklang steht; |
| --- | --- |

7.

den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Ausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeit des Zentrums mit den ihm durch das Abkommen und die genehmigte Gesamtstrategie vorgegebenen Zielen im Einklang steht;

| c) | dem Ausschuss gegebenenfalls Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhebt. |
| --- | --- |

c)

dem Ausschuss gegebenenfalls Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhebt.

(3)   Der Verwaltungsrat übermittelt den Jahresabschluss dem Ausschuss zur endgültigen Genehmigung. Es obliegt dem Ausschuss, dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen.

(4)   Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrats mit beratender Funktion teil. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Zentrum wahrgenommen.

(5)   Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.

(6)   Der Verwaltungsrat ist dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(7)   Der Verwaltungsrat wählt nach einem Ausschreibungsverfahren mit Angeboten von mindestens drei Unternehmen für einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren eine international anerkannte gewerbliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus. Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß nach den internationalen Rechnungslegungsnormen (IAS) aufgestellt ist und einen tatsächlichen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt. Sie äußert sich auch zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Zentrums.

Artikel 12

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils — soweit sie betroffen sind — die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2005.

Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses

Der Präsident

F. J. WAHNON FERREIRA

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).

1

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/21 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/21

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 2005

über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95

(2006/187/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Republik Bulgarien am 29. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (1) geschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Republik Bulgarien am 29. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (1) geschlossen.

| (2) | Die Europäische Gemeinschaft hat mit Rumänien am 26. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (2) geschlossen |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Gemeinschaft hat mit Rumänien am 26. November 1993 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (2) geschlossen

| (3) | Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die beiden assoziierten Länder Verhandlungen über neue Handelszugeständnisse für bestimmte Weine abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollten in Form von Zusatzprotokollen mit Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die beiden assoziierten Länder Verhandlungen über neue Handelszugeständnisse für bestimmte Weine abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollten in Form von Zusatzprotokollen mit Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden.

| (4) | Bis die Zusatzprotokolle abgeschlossen und verabschiedet sind, sollten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beiden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine geschlossen werden, um die Ergebnisse der Verhandlungen über neue Zugeständnisse für bestimmte Weine umzusetzen. Die Zugeständnisse gemäß diesen beiden Abkommen sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Letztere werden bei ihrem Inkrafttreten die beiden Abkommen ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

Bis die Zusatzprotokolle abgeschlossen und verabschiedet sind, sollten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den beiden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine geschlossen werden, um die Ergebnisse der Verhandlungen über neue Zugeständnisse für bestimmte Weine umzusetzen. Die Zugeständnisse gemäß diesen beiden Abkommen sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Letztere werden bei ihrem Inkrafttreten die beiden Abkommen ersetzen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (3) sollte den beiden Abkommen entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (3) sollte den beiden Abkommen entsprechend geändert werden.

| (6) | Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der beiden Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) genannten Verfahren zu erlassen. |
| --- | --- |

(6)

Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der beiden Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) genannten Verfahren zu erlassen.

| (7) | Die beiden Abkommen sollten genehmigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Die beiden Abkommen sollten genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, das diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, das diesem Beschluss beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die beiden Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der beiden Abkommen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verfahren zu erlassen.

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt:






  a) | Weine mit Ursprung in Bulgarien:










  Lfd. Nr. | KN Code (5) | Warenbezeichnung (6) | Jahresmenge ab 1.1.2005
  (hl) | Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
  (hl) | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.7001 | ex 2204 10 | Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt | 4 000 | 200 | frei |
| 09.7003 | ex 2204 21 | Wein aus frischen Weintrauben | 510 000 | 25 500 | frei |
| 09.7005 | ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 195 000 | 0 | frei |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt:

a)

Weine mit Ursprung in Bulgarien:

Lfd. Nr.

KN Code (5)

Warenbezeichnung (6)

Jahresmenge ab 1.1.2005

(hl)

Jährliche Anhebung ab 1.1.2006

(hl)

Kontingentszollsatz

09.7001

ex 2204 10

Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

4 000

200

frei

09.7003

ex 2204 21

Wein aus frischen Weintrauben

510 000

25 500

frei

09.7005

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

195 000

0

frei

| b) | Weine mit Ursprung in Rumänien:









  Lfd. Nr. | KN Code (7) | Warenbezeichnung (8) | Jahresmenge ab 1.1.2005
  (hl) | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.7013 | ex 2204 10
  ex 2204 21
  ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 345 000 | frei |

b)

Weine mit Ursprung in Rumänien:

Lfd. Nr.

KN Code (7)

Warenbezeichnung (8)

Jahresmenge ab 1.1.2005

(hl)

Kontingentszollsatz

09.7013

ex 2204 10

ex 2204 21

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

345 000

frei

(2)   Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem ausgefüllten Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (9) befördert werden.

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW

---

(1)  ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 3. Zuletzt geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 7).

1

(2)  ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 173. Zuletzt geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 15).

2

(3)  ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 678/2001 (ABl. L 94 vom 4.4.2001, S. 1).

3

(4)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

4

(5)  Siehe TARIC-Codes in Anhang III.

5

(6)  Ungeachtet der allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

6

(7)  Siehe TARIC-Codes in Anhang III

7

(8)  Ungeachtet der allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

8

(9)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).“

9

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

Herr ...,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 29. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

| 1. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:








  Code des bulgarischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jahresmenge ab 1.1.2005
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex ex 2204 10
  ex ex 2204 21
  ex ex 2204 29 | Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt
  Wein aus frischen Weintrauben | 73 100 | frei |

1.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

Code des bulgarischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Jahresmenge ab 1.1.2005

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

ex ex 2204 10

ex ex 2204 21

ex ex 2204 29

Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

Wein aus frischen Weintrauben

73 100

frei

| 2. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:









  KN-Code | Warenbezeichnung | Jahresmenge ab 1.1.2005
  (hl) | Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10 | Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt | 4 000 | 200 | frei |
| ex 2204 21 | Wein aus frischen Weintrauben | 510 000 | 25 500 | frei |
| ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 195 000 | 0 | frei |

2.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

KN-Code

Warenbezeichnung

Jahresmenge ab 1.1.2005

(hl)

Jährliche Anhebung ab 1.1.2006

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

ex 2204 10

Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

4 000

200

frei

ex 2204 21

Wein aus frischen Weintrauben

510 000

25 500

frei

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

195 000

0

frei

| 3. | Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits. |
| --- | --- |

3.

Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

| 4. | Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein. |
| --- | --- |

4.

Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

| 5. | Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 4 entspricht. |
| --- | --- |

5.

Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 4 entspricht.

| 6. | Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

6.

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

| 7. | Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. |
| --- | --- |

7.

Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

| 8. | Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits. |
| --- | --- |

8.

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

| 9. | Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. |
| --- | --- |

9.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Съставено в Брюксел

Image

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

За Европейската общност

Image

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 29. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, ab 1. Januar 2005 wie folgt umzusetzen:

| 1. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:








  Code des bulgarischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jahresmenge ab 1.1.2005
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex ex 2204 10
  ex ex 2204 21
  ex ex 2204 29 | Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt
  Wein aus frischen Weintrauben | 73 100 | frei |

1.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

Code des bulgarischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Jahresmenge ab 1.1.2005

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

ex ex 2204 10

ex ex 2204 21

ex ex 2204 29

Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

Wein aus frischen Weintrauben

73 100

frei

| 2. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:









  KN-Code | Warenbezeichnung | Jahresmenge ab 1.1.2005
  (hl) | Jährliche Anhebung ab 1.1.2006
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10 | Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt | 4 000 | 200 | frei |
| ex 2204 21 | Wein aus frischen Weintrauben | 510 000 | 25 500 | frei |
| ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 195 000 | 0 | frei |

2.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

KN-Code

Warenbezeichnung

Jahresmenge ab 1.1.2005

(hl)

Jährliche Anhebung ab 1.1.2006

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

ex 2204 10

Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit höchstens 2 l Inhalt

4 000

200

frei

ex 2204 21

Wein aus frischen Weintrauben

510 000

25 500

frei

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

195 000

0

frei

| 3. | Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits. |
| --- | --- |

3.

Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

| 4. | Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein. |
| --- | --- |

4.

Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

| 5. | Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 4 entspricht. |
| --- | --- |

5.

Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 4 entspricht.

| 6. | Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

6.

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

| 7. | Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. |
| --- | --- |

7.

Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

| 8. | Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits. |
| --- | --- |

8.

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

| 9. | Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. |
| --- | --- |

9.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image

За правителството на Република България

Por el Gobierno de la República de Bulgaria

Za vládu Bulharské republiky

For regeringen for Republikken Bulgarien

Für die Regierung der Republik Bulgarien

Bulgaaria Vabariigi Valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Βουλγαρίας

For the Government of the Republic of Bulgaria

Pour le gouvernement de la République de Bulgarie

Per il Governo della Repubblica di Bulgaria

Bulgārijas Republikas valdības vārdā

Bulgarijos Vyriausybės vardu

a Bolgár Köztársaság kormánya részéről

Voor de regering van de Republiek Bulgarije

W imieniu Rzadu Republiki Bulgarii

Pelo Governo da República da Bulgária

Za vládu Bulharskej republiky

Za Vlado Republike Bolgarije

Bulgarian tasavallan hallituksen puolesta

På Republiken Bulgariens regerings vägnar

Image

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

Herr ...,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, wie folgt umzusetzen:

| 1. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:








  Code des rumänischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jahresmenge
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz
  (% des Meistbegünstigungszolls) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex ex 2204 10
  ex ex 2204 21
  ex ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 60 000 | frei |

1.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

Code des rumänischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Jahresmenge

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

(% des Meistbegünstigungszolls)

ex ex 2204 10

ex ex 2204 21

ex ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

60 000

frei

| 2. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.








  KN-Code | Warenbezeichnung | Jahresmenge
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10
  ex 2204 21
  ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 345 000 | frei |

2.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

KN-Code

Warenbezeichnung

Jahresmenge

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

ex 2204 10

ex 2204 21

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

345 000

frei

| 3. | Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits. |
| --- | --- |

3.

Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.

| 4. | Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein. |
| --- | --- |

4.

Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

| 5. | Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht. |
| --- | --- |

5.

Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

| 6. | Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

6.

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

| 7. | Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. |
| --- | --- |

7.

Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

| 8. | Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits. |
| --- | --- |

8.

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

| 9. | Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. |
| --- | --- |

9.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt auf Gemeinschaftsseite am 1. Januar 2005 in Kraft; auf rumänischer Seite tritt es am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Rumänien der Gemeinschaft den Abschluss seiner für die Annahme erforderlichen internen Verfahren notifiziert. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Adoptat la Bruxelles

Image

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

pentru Comunitatea Europeană

Image

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, wie folgt umzusetzen:

| 1. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:








  Code des rumänischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jahresmenge
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz
  (% des Meistbegünstigungszolls) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex ex 2204 10
  ex ex 2204 21
  ex ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 60 000 | frei |

1.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

Code des rumänischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Jahresmenge

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

(% des Meistbegünstigungszolls)

ex ex 2204 10

ex ex 2204 21

ex ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

60 000

frei

| 2. | Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.








  KN-Code | Warenbezeichnung | Jahresmenge
  (hl) | Anwendbarer Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10
  ex 2204 21
  ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 345 000 | frei |

2.

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.

KN-Code

Warenbezeichnung

Jahresmenge

(hl)

Anwendbarer Zollsatz

ex 2204 10

ex 2204 21

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

345 000

frei

| 3. | Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits. |
| --- | --- |

3.

Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.

| 4. | Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein. |
| --- | --- |

4.

Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.

| 5. | Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht. |
| --- | --- |

5.

Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.

| 6. | Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

6.

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

| 7. | Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. |
| --- | --- |

7.

Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

| 8. | Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits. |
| --- | --- |

8.

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

| 9. | Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. |
| --- | --- |

9.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt auf Gemeinschaftsseite am 1. Januar 2005 in Kraft; auf rumänischer Seite tritt es am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Rumänien der Gemeinschaft den Abschluss seiner für die Annahme erforderlichen internen Verfahren notifiziert. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Adoptat la Bruxelles

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image

În numele Guvernului României

Por el Gobierno de Rumanía

Za vládu Rumunska

For regeringen for Rumænien

Für die Regierung Rumäniens

Rumeenia valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Ρουμανίας

For the Government of Romania

Pour le gouvernement de la Roumanie

Per il Governo della Romania

Rumānijas valdības vārdā

Rumunijos Vyriausybės vardu

Románia kormánya részéről

Voor de regering van Roemenië

W imieniu Rządu Rumunii

Pelo Governo da Roménia

Za vládu Rumunska

Za Vlado Romunije

Romanian hallituksen puolesta

På Rumäniens regerings vägnar

Image

---

ANHANG

„ANHANG

TARIC-CODES

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Code |
| --- | --- | --- |
| 09.7001 | ex 2204 10 | 2204101991
  2204109991 |
| 09.7003 | ex 2204 21 | 2204217979
  2204217980
  2204218079
  2204218080
  2204218459
  2204218470
  2204218579
  2204218580
  2204219420
  2204219820
  2204219910 |
| 09.7005 | ex 2204 29 | 2204296500
  2204297510
  2204298310
  2204298380
  2204298420
  2204299420
  2204299820
  2204299910 |
| 09.7013 | ex 2204 10 | 2204101991
  2204101999
  2204109991
  2204109999 |
| ex 2204 21 | 2204217979
  2204217980
  2204218079
  2204218080
  2204218459
  2204218470
  2204218579
  2204218580
  2204219420
  2204219820
  2204219910 |
| ex 2204 29 | 2204296500
  2204297510
  2204298310
  2204298380
  2204298420
  2204299420
  2204299820
  2204299910“ |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

09.7001

ex 2204 10

2204101991

2204109991

09.7003

ex 2204 21

2204217979

2204217980

2204218079

2204218080

2204218459

2204218470

2204218579

2204218580

2204219420

2204219820

2204219910

09.7005

ex 2204 29

2204296500

2204297510

2204298310

2204298380

2204298420

2204299420

2204299820

2204299910

09.7013

ex 2204 10

2204101991

2204101999

2204109991

2204109999

ex 2204 21

2204217979

2204217980

2204218079

2204218080

2204218459

2204218470

2204218579

2204218580

2204219420

2204219820

2204219910

ex 2204 29

2204296500

2204297510

2204298310

2204298380

2204298420

2204299420

2204299820

2204299910“

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/37 |
| --- | --- | --- | --- |

8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/37

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Februar 2006

über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

(2006/188/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (3) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (3) ausgehandelt.

| (2) | Das Übereinkommen wurde am 13. März 2005 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Das Übereinkommen wurde am 13. März 2005 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

| (3) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

| (4) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und anwendbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und anwendbar ist.

| (5) | Das Übereinkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Notifikation vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. GASTINGER

---

(1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

3

(4)  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation der Vertragsparteien in Kraft.

4

---

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, im Folgenden „Dänemark“ genannt,

andererseits,

UNTER BEZUGNAHME auf Dänemarks Teilnahme an dem am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags, im Folgenden „Dubliner Übereinkommen“ genannt,

UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, im Folgenden „Verordnung Dublin II“ genannt, das „Dubliner Übereinkommen“ ersetzt,

IN KENNTNIS DESSEN, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, am 2. September 2003 erlassen hat,

ANGESICHTS der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, im Folgenden „Eurodac-Verordnung“ genannt. Die „Eurodac-Verordnung“ und die „Verordnung Dublin II“ werden im Folgenden als die „Verordnungen“ bezeichnet,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat am 28. Februar 2002 die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur „Eurodac-Verordnung“ erlassen hat,

UNTER BEZUGNAHME auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks („Protokoll über die Position Dänemarks“), dem zufolge die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ für Dänemark nicht bindend und anwendbar sind,

IN DEM WUNSCH, dass die Verordnungen, künftige Änderungen daran und ihre Durchführungsbestimmungen nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als einem Mitgliedstaat mit einer Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden sollten,

UNTER HINWEIS auf die Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark bei der Aushandlung und dem Abschluss internationaler Übereinkommen, die Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Verordnungen haben oder Änderungen des Anwendungsbereichs bewirken können,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass Dänemark internationalen Übereinkommen, die von der Gemeinschaft geschlossen wurden, beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Verordnungen und des vorliegenden Abkommens von Bedeutung ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,

UNTER BEZUGNAHME auf die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit oder die Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, sowie auf den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen nach der Gültigkeit und der Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte, die von einem dänischen Gericht vorgelegt werden, und dass dänische Gerichte daher unter denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der Verordnungen und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen stellen sollten,

UNTER HINWEIS AUF die Bestimmung, nach der der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage nach der Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt wird,

IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark unter denselben Bedingungen wie anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verordnungen und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen nach der Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gerichte in Dänemark nach dänischem Recht bei der Auslegung dieses Abkommens, einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Bestimmungen der Verordnungen und den Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen berücksichtigen sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof mit Fragen nach der Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu befassen,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bindet und es daher angemessen ist, dass Dänemark im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen,

IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen trägt, die für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar sind, ausgenommen Verwaltungskosten, und daher der Beitrag Dänemarks zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit nach Maßgabe von Artikel 3 der „Eurodac-Verordnung“ festzulegen ist,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags die Beziehungen zwischen Island und Norwegen einerseits und Dänemark andererseits in Bezug auf die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ durch ein Protokoll gewährleistet werden sollen,

IN DEM WUNSCH, dass der Inhalt jenes Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft und Island und Norwegen im Einvernehmen mit Dänemark parallel zu diesem Abkommen bestimmt wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

(1)   Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist („Verordnung Dublin II“), die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens („Eurodac-Verordnung“) und die Durchführungsbestimmungen zu beiden Verordnungen auf die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 anzuwenden.

(2)   Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.

(3)   Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.

Artikel 2

Die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“

(1)   Die diesem Abkommen beigefügte „Verordnung Dublin II“, die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.

(2)   Die diesem Abkommen beigefügte „Eurodac-Verordnung“, die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.

(3)   Anstelle des in Artikel 29 der „Verordnung Dublin II“ und in Artikel 27 der „Eurodac-Verordnung“ genannten Zeitpunkts gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Artikel 3

Änderungen der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“

(1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch auf es anwendbar.

(2)   Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnungen teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Diese Notifikation erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.

(3)   Beschließt Dänemark, die Änderungen umzusetzen, so muss die Notifikation Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

(4)   Geht aus der Notifikation hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem festgestellt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(5)   Ist in der Notifikation angegeben, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:

| a) | Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Notifikation, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft. |
| --- | --- |

a)

Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Notifikation, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft.

| b) | Sind in Dänemark Legislativmaßnahmen nicht zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft getreten, wendet Dänemark vorläufig die Änderungen an, so weit dies mit innerstaatlichem Recht vereinbar ist. |
| --- | --- |

b)

Sind in Dänemark Legislativmaßnahmen nicht zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft getreten, wendet Dänemark vorläufig die Änderungen an, so weit dies mit innerstaatlichem Recht vereinbar ist.

| c) | Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten, und welche besonderen Maßnahmen gegebenenfalls im Hinblick auf die provisorische Anwendung getroffen wurden. |
| --- | --- |

c)

Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten, und welche besonderen Maßnahmen gegebenenfalls im Hinblick auf die provisorische Anwendung getroffen wurden.

(6)   Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark umgesetzt worden sind (siehe Absatz 4 oder 5), schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnungen gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang dieses Abkommens.

(7)   Wenn

| a) | Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, notifiziert oder |
| --- | --- |

a)

Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, notifiziert oder

| b) | Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oder |
| --- | --- |

b)

Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oder

| c) | die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der in Absatz 5 genannten Fristen in Kraft treten, |
| --- | --- |

c)

die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der in Absatz 5 genannten Fristen in Kraft treten,

gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, wenn die in Buchstabe c genannte Situation vorliegt, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.

(8)   Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der „Verordnung Dublin II“ übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 4

Durchführungsbestimmungen

(1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des Ausschusses nach Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ und Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ oder an der Annahme von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 22 der „Eurodac-Verordnung“. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommene Durchführungsbestimmungen und gemäß Artikel 22 der „Eurodac-Verordnung“ angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.

(2)   Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ und Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommen, so werden sie Dänemark mitgeteilt. Unmittelbar nachdem Dänemark Kenntnis von diesen Durchführungsbestimmungen erhalten hat, oder binnen 30 Tagen danach notifiziert es der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder die Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen.

(3)   In der Notifikation ist festzustellen, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(4)   Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen bilden dann Teil dieses Abkommens.

(5)   Wenn

| a) | Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, notifiziert oder |
| --- | --- |

a)

Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, notifiziert oder

| b) | Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, |
| --- | --- |

b)

Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,

gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.

(6)   Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der „Verordnung Dublin II“ übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

(7)   Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Notifikation gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.

Artikel 5

Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ haben

(1)   Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“ geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.

(2)   Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen über die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags bzw. über den Vergleich von Fingerabdrücken von Drittstaatsangehörigen berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen für das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem betreffenden internationalen Übereinkommen gefunden.

(3)   Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.

Artikel 6

Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens

(1)   Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage nach der Gültigkeit oder der Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ sowie deren Durchführungsbestimmungen, auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 Bezug genommen wird, dies ebenfalls tun müsste.

(2)   Die dänischen Gerichte tragen nach dänischem Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der „Verordnung Dublin II“ und der „Eurodac-Verordnung“, und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.

(3)   Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage nach der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist nicht auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten anwendbar.

(4)   Dänemark ist berechtigt, in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung einer der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorgelegt hat, Erklärungen abzugeben.

(5)   Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.

(6)   Bei einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen haben, die die „Verordnung Dublin II“ und die „Eurodac-Verordnung“ betreffen, kann Dänemark der Kommission notifizieren, dass es beschlossen hat, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Notifizierung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.

In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Notifizierung wirksam.

(7)   Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens gemäß Absatz 6 nach Maßgabe der „Verordnung Dublin II“ übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 7

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens

(1)   Ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, kann sie beim Gerichtshof Klage erheben.

(2)   Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung von dessen Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.

(3)   Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.

Artikel 8

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen findet nach Maßgabe von Artikel 26 der „Eurodac-Verordnung“ und Artikel 26 der „Verordnung Dublin II“ auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.

Artikel 9

Finanzbeiträge zu „Eurodac“

Für die Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit leistet Dänemark einen jährlichen Beitrag zum Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union; dieser Beitrag wird auf der Grundlage der für Eurodac bereitgestellten Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung des Anteils des Bruttosozialprodukts Dänemarks am gesamten Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten errechnet.

Diese Bestimmung gilt ab dem Jahr, in dem Dänemark an die Zentraleinheit angeschlossen wird.

Zur Einrichtung der Zentraleinheit leistet Dänemark einen Pauschalbeitrag in Höhe des Betrags, der ihm aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurückerstattet wird, da es sich anfangs nicht an der „Eurodac-Verordnung“ beteiligt hat.

Artikel 10

Beendigung des Abkommens

(1)   Dieses Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks (siehe Artikel 7 des Protokolls) keinen Gebrauch mehr machen will.

(2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.

(3)   Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Abkommen gemäß Absatz 2 oder 3 beendet wird, sind davon nicht berührt.

Artikel 11

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

Artikel 12

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG

VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

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Kommission

| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/44 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/44

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2006

über einen Antrag Österreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 590)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2006/189/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 erster Satz des zweiten Unterabsatzes und unter Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 erster Satz des zweiten Unterabsatzes und unter Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.

| (2) | Österreich reichte bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 dritter Unterabsatz ein. |
| --- | --- |

(2)

Österreich reichte bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 dritter Unterabsatz ein.

| (3) | Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Österreich, die Ausbringung von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für bestimmte Rinderhaltungsbetriebe zu gestatten, die über eine landwirtschaftliche Fläche zur Ausbringung von Dung verfügen, die mit Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben oder anderen Kulturen mit Gras als Untersaat bestanden ist und deren Nitratauswaschungspotenzial gering ist. Unter die Ausnahmeregelung fallen etwa 2 000 landwirtschaftliche Betriebe (etwa 3 % der Betriebe) und 60 000 Großvieheinheiten (etwa 4 % des Viehbestands). |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Österreich, die Ausbringung von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für bestimmte Rinderhaltungsbetriebe zu gestatten, die über eine landwirtschaftliche Fläche zur Ausbringung von Dung verfügen, die mit Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben oder anderen Kulturen mit Gras als Untersaat bestanden ist und deren Nitratauswaschungspotenzial gering ist. Unter die Ausnahmeregelung fallen etwa 2 000 landwirtschaftliche Betriebe (etwa 3 % der Betriebe) und 60 000 Großvieheinheiten (etwa 4 % des Viehbestands).

| (4) | Österreich hat die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG, die auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung gelten, verabschiedet. |
| --- | --- |

(4)

Österreich hat die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG, die auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung gelten, verabschiedet.

| (5) | Aus dem dritten Bericht 2000—2003 über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Österreich geht hervor, dass im Winter die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen in Oberflächengewässern an allen Überwachungsstellen bei unter 25 mg/l lagen. Durchschnittlich betrug die Konzentration an allen Stellen 5,8 mg/l NO3. Die Durchschnittskonzentration im Grundwasser lag bei 19,6 mg/l. Bei 74 % der Überwachungsstellen lag die Durchschnittskonzentration unter 25 mg/l. Keiner der österreichischen Seen ist eutroph. Trendanalysen zeigen, dass die Wasserqualität bei der Mehrzahl der Probenahmepunkte stabil ist. |
| --- | --- |

(5)

Aus dem dritten Bericht 2000—2003 über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Österreich geht hervor, dass im Winter die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen in Oberflächengewässern an allen Überwachungsstellen bei unter 25 mg/l lagen. Durchschnittlich betrug die Konzentration an allen Stellen 5,8 mg/l NO3. Die Durchschnittskonzentration im Grundwasser lag bei 19,6 mg/l. Bei 74 % der Überwachungsstellen lag die Durchschnittskonzentration unter 25 mg/l. Keiner der österreichischen Seen ist eutroph. Trendanalysen zeigen, dass die Wasserqualität bei der Mehrzahl der Probenahmepunkte stabil ist.

| (6) | In der Zeit von 1990 bis 2003 gingen der Viehbestand und die Verwendung von Mineraldünger signifikant zurück — der Bestand an Rindern um 21 %, an Schweinen um 12 % und an Geflügel um 6 %. Im Zeitraum von 2000—2002 wurden pro Hektar und Jahr durchschnittlich 47,8 kg Stickstoff mittels Viehdung bzw. 35,4 kg mittels chemische Düngemittel ausgebracht — Mengen, die bereits um 7 % bzw. 5 % niedriger waren als im Vergleichzeitraum 1996—1999 und damit zu den niedrigsten Werten in der EU zählten. |
| --- | --- |

(6)

In der Zeit von 1990 bis 2003 gingen der Viehbestand und die Verwendung von Mineraldünger signifikant zurück — der Bestand an Rindern um 21 %, an Schweinen um 12 % und an Geflügel um 6 %. Im Zeitraum von 2000—2002 wurden pro Hektar und Jahr durchschnittlich 47,8 kg Stickstoff mittels Viehdung bzw. 35,4 kg mittels chemische Düngemittel ausgebracht — Mengen, die bereits um 7 % bzw. 5 % niedriger waren als im Vergleichzeitraum 1996—1999 und damit zu den niedrigsten Werten in der EU zählten.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG hat Österreich ein Aktionsprogramm für sein gesamtes Hoheitsgebiet verabschiedet. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG hat Österreich ein Aktionsprogramm für sein gesamtes Hoheitsgebiet verabschiedet.

| (8) | In den von Österreich mit dem Antrag eingereichten Unterlagen wird die beantragte Menge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet. |
| --- | --- |

(8)

In den von Österreich mit dem Antrag eingereichten Unterlagen wird die beantragte Menge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet.

| (9) | Die Kommission ist nach Prüfung des österreichischen Antrags der Ansicht, dass die beantragte Dungmenge von 230 kg je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission ist nach Prüfung des österreichischen Antrags der Ansicht, dass die beantragte Dungmenge von 230 kg je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.

| (10) | Diese Entscheidung sollte im Zusammenhang mit dem aktuellen Aktionsprogramm, das Ende 2007 ausläuft, Anwendung finden. |
| --- | --- |

(10)

Diese Entscheidung sollte im Zusammenhang mit dem aktuellen Aktionsprogramm, das Ende 2007 ausläuft, Anwendung finden.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem mit Schreiben vom 3. November 2005 gestellten Antrag Österreichs, eine Menge Viehdung zulassen zu können, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den nachfolgend genannten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Rinderhaltungsbetriebe“ sind Haltungsbetriebe mit mindestens drei Großvieheinheiten, wobei mindestens zwei Drittel der Vieheinheiten Rinder sind. |
| --- | --- |

a)

„Rinderhaltungsbetriebe“ sind Haltungsbetriebe mit mindestens drei Großvieheinheiten, wobei mindestens zwei Drittel der Vieheinheiten Rinder sind.

| b) | „Gras“ ist Dauergrünland oder Wechselgrünland (mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren). |
| --- | --- |

b)

„Gras“ ist Dauergrünland oder Wechselgrünland (mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren).

| c) | „Kulturen mit Gras als Untersaat“ sind Siliergetreide oder Siliermais, mit vor (Mais) oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat im Zwischenfruchtanbau zwecks biologischer Retention von Reststickstoff während des Winters. |
| --- | --- |

c)

„Kulturen mit Gras als Untersaat“ sind Siliergetreide oder Siliermais, mit vor (Mais) oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat im Zwischenfruchtanbau zwecks biologischer Retention von Reststickstoff während des Winters.

| d) | „Rüben“ sind Futterrüben. |
| --- | --- |

d)

„Rüben“ sind Futterrüben.

Artikel 3

Geltungsbereich

Diese Entscheidung gilt für den Einzelfall und gemäß den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Auflagen für Rinderhaltungsbetriebe, bei denen die Fruchtfolge mehr als 70 % Pflanzen mit besonders hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase umfasst.

Artikel 4

Jährliche Genehmigung und Verpflichtung

(1)   Landwirte, die die Ausnahmeregelung nutzen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.

(2)   Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Auflagen.

Artikel 5

Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Die Menge Viehdung, die jedes Jahr auf den Boden von Rinderhaltungsbetrieben auch von den Tieren selbst ausgebracht wird, darf vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 8 genannten Bedingungen nicht mehr als 230 kg Stickstoff pro Hektar enthalten.

(2)   Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoffangebot des Bodens entsprechen. Der Gesamtstickstoffeintrag aus Düngemitteln darf 280 kg je Hektar und Jahr nicht überschreiten.

(3)   Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss spätestens ab dem 1. März diesen Plan für jedes Kalenderjahr vorweisen können.

Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, Angaben zur gelagerten Dungmenge; |
| --- | --- |

a)

Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, Angaben zur gelagerten Dungmenge;

| b) | Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung); |
| --- | --- |

b)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);

| c) | Fruchtfolge und Anbaufläche je Kultur, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder; |
| --- | --- |

c)

Fruchtfolge und Anbaufläche je Kultur, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder;

| d) | der absehbare Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen; |
| --- | --- |

d)

der absehbare Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;

| e) | Menge und Art des Dungs, der nicht in dem Betrieb verwendet wird; |
| --- | --- |

e)

Menge und Art des Dungs, der nicht in dem Betrieb verwendet wird;

| f) | Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen); |
| --- | --- |

f)

Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen);

| g) | Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel. |
| --- | --- |

g)

Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel.

Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.

(4)   Für jeden Betrieb werden Düngekonten geführt. Sie werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.

(5)   Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahme zugestanden wurde, akzeptiert, dass die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Dungausbringung, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.

(6)   Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahme zugestanden wurde, führt mindestens alle vier Jahre für jede landwirtschaftliche Fläche, die hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogen ist, regelmäßig Bodenanalysen auf Stickstoff und Phosphor durch. Gefordert werden mindestens eine Analyse je 5 Hektar Land.

(7)   Vor der Ansaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.

(8)   Düngemittel dürfen nicht auf Flächen ausgebracht werden, die innerhalb eines Umkreises von 30 Metern um einen See liegen.

Artikel 6

Bodenbedeckung

Mindestens 70 % der einem Rinderhaltungsbetrieb für das Ausbringen von Dung zur Verfügung stehenden Fläche sind bestanden mit Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben und anderen Kulturen mit Gras als Untersaat, deren Nitratauswaschungspotenzial gering ist. Landwirte, denen eine individuelle Ausnahme zugestanden wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:

| a) | Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März untergepflügt, um den dauerhaften Bewuchs des Ackerlandes zur erneuten Bindung von Herbstnitrateinträgen im Unterboden sowie zur Begrenzung von Wintereinträgen sicherzustellen. |
| --- | --- |

a)

Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März untergepflügt, um den dauerhaften Bewuchs des Ackerlandes zur erneuten Bindung von Herbstnitrateinträgen im Unterboden sowie zur Begrenzung von Wintereinträgen sicherzustellen.

| b) | Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt. |
| --- | --- |

b)

Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt.

| c) | Die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und für Gerste und Erbsen mit Gras als Untersaat. |
| --- | --- |

c)

Die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und für Gerste und Erbsen mit Gras als Untersaat.

Artikel 7

Überwachung

(1)   Die zuständige Behörde erstellt und aktualisiert jährlich Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, Viehbestand und landwirtschaftlichen Flächen, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahme zugestanden wurde, ersichtlich ist.

Diese Karten werden der Kommission jährlich vorgelegt.

(2)   Für Probenahmen aus Oberflächenwasser und der flachen Grundwasser führenden Schicht wird ein Überwachungsnetz aufgebaut und unterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmegenehmigungen auf die Wasserqualität bewerten zu können. Das bestehende Überwachungsnetz wird in Gebieten, in denen die landwirtschaftlichen Betriebe, denen eine individuelle Ausnahme zugestanden wurde, einen Anteil von mindestens 3 % sämtlicher landwirtschaftlicher Betriebe erreichen, verstärkt.

(3)   Mittels Überprüfungen und Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben. Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Nitratauswaschung und Phosphorverluste auf Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 230 kg Stickstoff in Form von Viehdung ausgebracht werden.

(4)   Um Daten über den Stickstoffgehalt des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper eintritt, sowie über die Stickstoffauswaschung aus Ober- und Unterboden, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung zu erhalten, werden Überwachungsstellen eingerichtet.

Artikel 8

Berichterstattung

(1)   Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich die Ergebnisse der Überwachung zusammen mit einem kurzen Bericht über die Entwicklung der Wasserqualität und die Auswertungspraxis. Der Bericht muss Angaben darüber enthalten, wie die Umsetzung der Ausnahmebedingungen mittels Kontrollen einzelner Betriebe bewertet wurde sowie Angaben zu Betrieben, bei denen bei amtlichen Kontrollen und Feldbesichtigungen eine Nichteinhaltung der Vorschriften festgestellt wurde.

(2)   Die Ergebnisse werden von der Kommission bei einem etwaigen neuen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung berücksichtigt.

Artikel 9

Anwendung

Diese Entscheidung findet im Zusammenhang mit dem dritten österreichischen Aktionsprogramm 2004—2007 Anwendung. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2007.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/47 |
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8.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/47

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. März 2006

zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 553)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/190/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Tabelle für die Produktfamilie „BODENBELÄGE (2/2)“ in Anhang III der Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (2) wird der Klasse FFL fälschlicherweise das Konformitätsbescheinigungssystem 3 zugeordnet. |
| --- | --- |

(1)

In der Tabelle für die Produktfamilie „BODENBELÄGE (2/2)“ in Anhang III der Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (2) wird der Klasse FFL fälschlicherweise das Konformitätsbescheinigungssystem 3 zugeordnet.

| (2) | Die Entscheidung 97/808/EG sollte daher entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 97/808/EG sollte daher entsprechend angepasst werden.

| (3) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Entscheidung 97/808/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. März 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/596/EG (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33).

2

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ANHANG

In Anhang III der Entscheidung 97/808/EG werden die Tabelle und der Text für die Produktfamilie „BODENBELÄGE (2/2)“ durch folgende Fassung ersetzt:

„PRODUKTFAMILIE BODENBELÄGE (2/2)

System der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben.

| Produkt | Verwendungszweck | Stufe oder Klasse Brandverhalten | System der Konformitätsbescheinigung |
| --- | --- | --- | --- |
| Starre Bodenbeläge
  A.   Bestandteile
  Befestigungsplatten, Fliesen, Mosaike, Parkett, Maschen- oder Metallabdeckungen, Bodenroste, starre Mehrlagenbeläge, Erzeugnisse auf Holzbasis
  B.   Tragende Systeme, die als Bausätze in den Verkehr gebracht werden
  Doppelböden, Hohlraumböden | Für den Innengebrauch, einschließlich umschlossene Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs | A1FL
   (1) — A2FL
   (1) — BFL
   (1) — CFL
   (1) | 1 (2) |
| A1FL
   (3) — A2FL
   (3) — BFL
   (3) — CFL
   (3) — DFL — EFL | 3 (4) |
| (A1FL bis EFL) (5), FFL | 4 (6) |
| Elastische und Textilbodenbeläge
  Homogene und heterogene elastische Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder Rollen (Textilbodenbeläge einschl. Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen [duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge], Linoleum und Kork, antistatische Platten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge) | Für den Innengebrauch | A1FL
   (1) — A2FL
   (1) — BFL
   (1) — CFL
   (1) | 1 (2) |
| A1FL
   (3) — A2FL
   (3) — BFL
   (3) — CFL
   (3) — DFL — EFL | 3 (4) |
| (A1FL bis EFL) (5), FFL | 4 (6) |
| Elastische und Textilbodenbeläge
  Homogene und heterogene elastische Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder Rollen wie: Textilbodenbeläge einschl. Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen (duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge), Linoleum und Kork, antistatische Platten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge | Für den Außengebrauch | — | 4 (6) |
| Estrichmaterial | Für den Innengebrauch | A1FL
   (1) — A2FL
   (1) — BFL
   (1) — CFL
   (1) | 1 (2) |
| A1FL
   (3) — A2FL
   (3) — BFL
   (3) — CFL
   (3) — DFL — EFL | 3 (4) |
| (A1FL bis EFL) (5), FFL | 4 (6) |
| Für den Außengebrauch | — | 4 (6) |

Produkt

Verwendungszweck

Stufe oder Klasse Brandverhalten

System der Konformitätsbescheinigung

Starre Bodenbeläge

A.   Bestandteile

Befestigungsplatten, Fliesen, Mosaike, Parkett, Maschen- oder Metallabdeckungen, Bodenroste, starre Mehrlagenbeläge, Erzeugnisse auf Holzbasis

B.   Tragende Systeme, die als Bausätze in den Verkehr gebracht werden

Doppelböden, Hohlraumböden

Für den Innengebrauch, einschließlich umschlossene Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs

A1FL
   (1) — A2FL
   (1) — BFL
   (1) — CFL
   (1)

1 (2)

A1FL
   (3) — A2FL
   (3) — BFL
   (3) — CFL
   (3) — DFL — EFL

3 (4)

(A1FL bis EFL) (5), FFL

4 (6)

Elastische und Textilbodenbeläge

Homogene und heterogene elastische Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder Rollen (Textilbodenbeläge einschl. Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen [duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge], Linoleum und Kork, antistatische Platten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge)

Für den Innengebrauch

A1FL
   (1) — A2FL
   (1) — BFL
   (1) — CFL
   (1)

1 (2)

A1FL
   (3) — A2FL
   (3) — BFL
   (3) — CFL
   (3) — DFL — EFL

3 (4)

(A1FL bis EFL) (5), FFL

4 (6)

Elastische und Textilbodenbeläge

Homogene und heterogene elastische Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder Rollen wie: Textilbodenbeläge einschl. Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen (duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge), Linoleum und Kork, antistatische Platten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge

Für den Außengebrauch

—

4 (6)

Estrichmaterial

Für den Innengebrauch

A1FL
   (1) — A2FL
   (1) — BFL
   (1) — CFL
   (1)

1 (2)

A1FL
   (3) — A2FL
   (3) — BFL
   (3) — CFL
   (3) — DFL — EFL

3 (4)

(A1FL bis EFL) (5), FFL

4 (6)

Für den Außengebrauch

—

4 (6)

Das System sollte derart ausgestaltet werden, dass es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muss, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.“

---

(1)  Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Substanzen).

1

(2)  System 1: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i ohne Stichprobenprüfung der Richtlinie 89/106/EWG.

2

(3)  Produkte/Materialien, auf die die Fußnote 1 nicht zutrifft

3

(4)  System 3: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii Möglichkeit 2 der Richtlinie 89/106/EWG.

4

(5)  Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/Materialien der Klasse A1 gemäß der Entscheidung 96/603/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23).

5

(6)  System 4: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii Möglichkeit 3 der Richtlinie 89/106/EWG.

6

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| 8.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/50 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. März 2006

über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Ostsee im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

(2006/191/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Empfehlung, die Dänemark am 13. Dezember 2005 im Namen Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Finnlands und Schwedens übermittelt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

| (2) | Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein Regionaler Beirat für die Ostsee eingesetzt, der die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (3) in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebiete IIIb, IIIc und IIId abdeckt. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein Regionaler Beirat für die Ostsee eingesetzt, der die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (3) in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebiete IIIb, IIIc und IIId abdeckt.

| (3) | Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Ostsee vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Ostsee vorgelegt.

| (4) | Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Ostsee den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 13. Dezember 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet. |
| --- | --- |

(4)

Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Ostsee den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 13. Dezember 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

| (5) | Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Ostsee zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist — |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Ostsee zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Regionale Beirat für die Ostsee, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 13. März 2006 auf.

Brüssel, den 1. März 2006

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission (ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 5).

3

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