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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 490/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 27. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

(3)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

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ANHANG

„ANHANG

Muster der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4

Einfuhrkontingent für Weichweizen, eröffnet mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002

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(1)  Nur für die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 auszufüllen.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 492/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

zur befristeten und unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und 9e Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Der in Anhang III genannte Stoff der Gruppe „Konservierungsstoffe“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

(2)ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(3)ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 56.

(4)ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

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ANHANG I

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(1)  1 FBG ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

(2)  1 FXU ist die Enzymmenge, die 7,8 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 6,0 und einer Temperatur von 50 °C aus Weizen-Azo-Arabinoxylan freisetzt.

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ANHANG II

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ANHANG III

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VERORDNUNG (EG) Nr. 493/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Artikel 1

Übertragung von Quoten

(1)   Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedes Unternehmen bis 31. Oktober 2006 und bis zu der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 vorgesehenen Höchstmenge beschließen, welche Menge C-Zucker, der unter Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugt wurde, es auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 überträgt, oder es kann seinen vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gefassten Beschluss zur Übertragung ändern.

(2)   Die Unternehmen, die die Übertragung gemäß Absatz 1 beschließen oder ihren Beschluss ändern, sind gehalten,

(3)   Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 gilt für den B- und C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06, der auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 übertragen wird.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30. November 2006 mit, welche Menge B- und C-Zucker jedes Unternehmen vom Wirtschaftsjahr 2005/06 auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 übertragen hat.

Artikel 2

C-Zucker

(1)   Unbeschadet der Beschlüsse zur Übertragung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung und unbeschadet der Ausfuhren mit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (13) erteilten Lizenzen gilt C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06 als nicht quotengebundener Zucker im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugt wurde.

(2)   Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird kein Überschussbetrag auf die Mengen C-Zucker gemäß Absatz 1 erhoben, die unter den gleichen Kontrollbedingungen wie die Kommission sie für Industriezucker gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt hat, für die Tierernährung verwendet werden.

(3)   Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 gilt für die C-Zucker-Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 2005/06 mit Ausnahme des übertragenen oder als nicht quotengebunden betrachteten Zuckers des Wirtschaftsjahrs 2006/07 gemäß Absatz 1.

Der Mindestpreis A des Wirtschaftsjahrs 2005/06 gilt für die Zuckerrüben, die der Zuckermenge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 entsprechen.

Artikel 3

Präventive Marktrücknahme

(1)   Bei jedem Unternehmen gilt der Teil der Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung des Wirtschaftsjahrs 2006/07, der im Rahmen der Quoten gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erzeugt wird und die nach Absatz 2 festgesetzte Schwelle übersteigt, als im Sinne von Artikel 19 der genannten Verordnung aus dem Markt genommen, oder er wird, auf vor dem 31. Januar 2007 zu stellenden Antrag des betreffenden Unternehmens, ganz oder teilweise als nicht quotengebundene Erzeugung im Sinne von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Schwelle wird für jedes Unternehmen festgesetzt durch Multiplikation der dem Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugeteilten Quote mit der Summe der folgenden Koeffizienten:

Übersteigt die Summe der Koeffizienten jedoch 1,0000, so entspricht die Schwelle der in Absatz 1 genannten Quote.

(3)   Für die Menge Zuckerrüben, die der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genommenen Zuckererzeugung entspricht, gilt der Mindestpreis des Wirtschaftsjahrs 2007/08.

(4)   Die Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 betrifft die Menge Zuckerrüben, die der in Absatz 1 genannten Schwelle entspricht.

(5)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli 2006 eine Schätzung der Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die in Anwendung des vorliegenden Artikels als aus dem Markt genommen zu betrachten sind.

Artikel 4

Beihilfe für in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zucker

(1)   Für den im Wirtschaftsjahr 2005/06 zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 31. Oktober 2006 in den französischen überseeischen Departments erzeugten, raffinierten und/oder transportierten Quotenzucker werden eine Absatzförderungsbeihilfe und eine zusätzliche Beihilfe gewährt.

Sie gelten für die Mengen des betreffenden Zuckers und ersetzen die in Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 38 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Beihilfen.

Die Absatzförderungsbeihilfe wird gewährt für

(2)   Für die in Absatz 1 genannte Absatzförderungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe für im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugten Quotenzucker gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1554/2001 und (EG) Nr. 1646/2001.

(3)   Im Sinne dieses Artikels ist eine Raffinerie eine Produktionseinheit, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren.

Artikel 5

Raffinationsbeihilfe

(1)   Der Raffinationsindustrie wird eine Anpassungsbeihilfe für rohen Präferenzrohrzucker gewährt, der im Rahmen des Protokolls 3 über „AKP“-Zucker in Anhang IV des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (14) eingeführt und im Lieferzeitraum 2005/06 zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. September 2006 raffiniert wird.

Diese Beihilfe wird an die Raffinerien gezahlt. Sie gilt für die in der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 genannten und am 1. Juli 2006 noch nicht raffinierten Mengen und ersetzt die Beihilfe gemäß Artikel 38 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(2)   Für den im Lieferzeitraum 2005/06 raffinierten Präferenzzucker gilt die Verordnung (EG) Nr. 1646/2001.

(3)   Wird der für einen Mitgliedstaat veranschlagte und in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzte Höchstversorgungsbedarf im Wirtschaftsjahr 2005/06 überschritten, so wird — außer im Fall höherer Gewalt — für eine der Überschreitung entsprechende Menge ein Betrag in Höhe des im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden vollen Einfuhrzolls, erhöht um 115,40 EUR je Tonne Weißzuckeräquivalent, erhoben.

(4)   Für die Kontrolle und etwaige Folgen bei Überschreitung des veranschlagten Höchstversorgungsbedarfs der Raffinationsindustrie gemäß Absatz 3 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1460/2003.

(5)   Im Sinne dieses Artikels ist eine Raffinerie eine Produktionseinheit, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren.

Artikel 6

Produktionsabgaben

Für die Festsetzung und Erhebung der Produktionsabgaben des Wirtschaftsjahrs 2005/06, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Berichtigungen der Berechnung der Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2004/05, gilt die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung.

Artikel 7

Produktionserstattungen

Die Artikel 1, 2, 3, 11, 14, 15 und 17 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten für die bis 30. Juni 2006 erteilten Erstattungsbescheide.

Artikel 8

Mitteilungen

Die Verordnung (EG) Nr. 779/96 gilt bis 30. September 2006.

Artikel 9

Übergangsquoten

(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird den Mitgliedstaaten eine Übergangsquote Zucker von 497 780 Tonnen zugeteilt, die nach der Tabelle in Anhang II Teil A aufgeteilt wird.

Die Quote gemäß Unterabsatz 1 gilt nur für Zucker aus vor dem 1. Januar 2006 ausgesäten Zuckerrüben. Der Mindestpreis dieser Zuckerrüben im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird auf 47,67 EUR/t festgesetzt.

(2)   Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird den Mitgliedstaaten eine Übergangsquote Isoglucose von 126 921 Tonnen Trockenstoff zugeteilt, die nach der Tabelle in Anhang II Teil B aufgeteilt wird.

(3)   Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird den Mitgliedstaaten eine Übergangsquote Inulinsirup von 80 180 Tonnen Trockenstoff, ausgedrückt in Weißzucker/Isoglucose-Äquivalent, zugeteilt, die nach der Tabelle in Anhang II Teil C aufgeteilt wird.

(4)   Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Übergangsquoten

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen die Übergangsquoten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Erzeuger und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen zu.

(6)   Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Erzeugung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erzeugnisse insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung des Zuckers mit den vor dem 1. Januar 2006 ausgesäten Zuckerrüben zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Juli 2006 die Aufschlüsselung der mit diesem Artikel zugeteilten Übergangsquoten auf die Unternehmen mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 2006 ihre Kontrollmaßnahmen und die Ergebnisse mit.

Artikel 10

Traditioneller Versorgungsbedarf für die Raffination

Der traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird für das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf die in Anhang III angegebenen Mengen festgesetzt.

KAPITEL II

ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EG) NR. 1265/2001 UND (EG) NR. 314/2002

Artikel 11

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001

Die Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird wie folgt geändert:

Artikel 12

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2002

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird wie folgt geändert:

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2006. Die Artikel 1, 3, 11 Nummer 3 und 12 Nummer 1 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(3)ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 15).

(4)ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

(5)ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.

(6)ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 28.

(7)ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1442/2002 (ABl. L 212 vom 8.8.2002, S. 5).

(8)ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 48).

(9)ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 12.

(10)ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1665/2005 (ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 3).

(11)ABl. L 106 vom 30.4.1996, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25).

(12)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.

(13)ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 3).

(14)ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

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ANHANG I

Koeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

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ANHANG II

Teil A:   Übergangsquoten Zucker gemäß Artikel 9 Absatz 1

Teil B:   Übergangsquoten Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2

Teil C:   Übergangsquoten Inulinsirup gemäß Artikel 9 Absatz 3

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ANHANG III

Traditioneller Versorgungsbedarf für die Raffination gemäß Artikel 10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 494/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)ABl. L 72 vom 11.3.2006, S. 12.

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ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 28. März 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 495/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 10.

(2)ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 496/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind höher als die verfügbaren Mengen, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 497/2006 DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sind größer als die verfügbaren Mengen, so dass die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 15).

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ANHANG

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Februar 2006

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(2006/245/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die dem Beitrittsvertrag von 2003 beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor (2).

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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PROTOKOLL

zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“ genannt,

andererseits,

beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

GESTÜTZT AUF das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft trat,

IN ANBETRACHT des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union,

IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befugnis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die neuen Mitgliedstaaten werden hiermit Vertragsparteien des Abkommens.

(2)   Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.

Artikel 2

Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

Artikel 3

In Abweichung von Anhang I Artikel 25 des Abkommens gelten die in Anhang I dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist integrierender Bestandteil des Abkommens.

Artikel 5

Die Anhänge I, II und III des Abkommens werden entsprechend den Anhängen I, II und III dieses Protokolls geändert, die integrierender Bestandteil dieses Protokolls sind.

Artikel 6

(1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

(2)   Der Rat der Europäischen Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf das Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.

Artikel 8

Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.

Artikel 9

(1)   Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2)   Die maltesische Sprachfassung dieses Protokolls wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.

(3)   Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst und auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragspartein beglaubigt. Diese Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.

Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.

V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.

Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.

'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.

Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.

Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.

Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kettőezer-negyedik év október havának huszonhatodik napján.

Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.

Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące czwartego.

Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.

V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.

V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

Por Ia Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

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(1)  NACE: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).

(2)  Arbeitnehmer können kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der in Absatz 3 a genannten Kontingente selbst für einen Zeitraum von weniger als vier Monaten beantragen.“

(3)  Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Artikel 10 des Abkommens genannten Höchstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbstständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens (21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Republik Zypern oder der Republik Malta sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen betreffend Praktikantenaustausch erteilt werden.“

ANHANG I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN UND ZWEITWOHNUNGEN

1.   Tschechische Republik

2.   Estland

3.   Zypern

Zypern kann seine am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von Zweitwohnungen ab dem Beitritt Zyperns zur EU fünf Jahre lang beibehalten.

Gemäß dem Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer), Kap. 109, und den Änderungsgesetzen 52/69, 55/72 und 50/90 unterliegt der Erwerb von Immobilien in Zypern durch Nicht-Zyprioten der Genehmigung des Ministerrats. Der Ministerrat hat die Distriktbeamten ermächtigt, in seinem Namen Genehmigungen zu erteilen. Überschreitet die Größe der Immobilie 2 Donum (1 Donum = 1 338 m2), so kann die Genehmigung nur für folgende Zwecke erteilt werden:

Das vorstehend genannte Gesetz wurde durch das Gesetz N. 54(I)/2003 von 2003 „Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Änderung)“ geändert. Das neue Gesetz enthält keine Beschränkungen für Staatsangehörige aus der EU und in der EU eingetragene Unternehmen hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien im Zusammenhang mit Erstwohnungen und ausländischen Direktinvestitionen oder hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien durch Immobilienmakler und Erschließungsgesellschaften aus der EU. Für den Erwerb von Zweitwohnungen sieht das Gesetz vor, dass Staatsangehörige aus der EU, die ihren ständigen Wohnsitz nicht in Zypern haben, und in der EU eingetragene Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung nicht in Zypern haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Beitritt Zyperns zur EU ohne vorherige Genehmigung des Ministerrats, der, wie vorstehend erwähnt, seine Zuständigkeit an die Distriktbeamten delegiert hat, keine Immobilien für die Nutzung als Zweitwohnungen erwerben dürfen.

4.   Lettland

5.   Litauen

6.   Ungarn

7.   Malta

Der Erwerb von Grundbesitz auf den maltesischen Inseln wird durch das Immobiliengesetz (Erwerb durch Gebietsfremde) (Kap. 246 der maltesischen Gesetze) geregelt. Dieses Gesetz sieht Folgendes vor:

8.   Polen

9.   Slowenien

10.   Slowakei

ANHANG II

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

ANHANG III

Anhang III Abschnitt A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

Rechtsakte, die durch die Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 236 vom 23.9.2003) geändert werden und auf die Bezug genommen wird.

A.   ALLGEMEINE REGELUNG

B.   RECHTSBERUFE

C.   GESUNDHEITSBERUFE

Ärzte

Krankenschwestern und -pfleger

Zahnärzte

Tierärzte

Hebammen

Apotheker

D.   ARCHITEKTEN

E.   HANDEL UND VERTEILUNG VON GIFTSTOFFEN

Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der Diplome von Hebammen und Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Die Schweiz behält sich vor, die unter die Artikel 4b und 4c der Richtlinie 77/452/EWG und die Artikel 5a und 5b der Richtlinie 80/154/EWG fallenden Diplome von Hebammen und Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erst nach Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Richtlinien 77/453/EWG und 80/155/EWG anzuerkennen. Zu diesem Zweck kann die Schweiz die Ablegung einer Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang verlangen.

Erklärung der Schweiz zu autonomen Massnahmen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung

Die Schweiz gewährt Staatsbürgern der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der schweizerischen Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten der in dem Protokoll enthaltenen Übergangsregelungen vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz gemäß Artikel 10 Absatz 1 für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse für die Staatsbürger der neuen Mitgliedstaaten Höchstzahlen fest, die ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls gelten. Es handelt sich um 700 langfristige Erlaubnisse und 2 500 kurzfristige Erlaubnisse jährlich. Darüber hinaus werden jährlich 5 000 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als 4 Monaten zugelassen.

Erklärung Polens zur Anerkennung der Diplome von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und von Hebammen

Polen nimmt die Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der Diplome von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und Hebammen zur Kenntnis, geht jedoch entschieden davon aus, dass die Schweiz Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 77/452/EWG und Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 80/154/EWG in der Fassung anwendet, die sie am Tag des Wirksamwerdens des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union haben.

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Information betreffend das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1)

Nachdem die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union erforderlichen Verfahren am 1. März 2006 abgeschlossen wurden, tritt dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 7 am 1. April 2006 in Kraft.

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(1)ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 30.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. März 2006

zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)

(2006/246/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 4, Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die nach den Modellen in den Anhängen I und II erstellten Übersichten werden erstmals für den Monat Juni 2006 (Monatsübersicht) bzw. für das zweite Halbjahr 2006 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2006

Für die Kommission

Dalia GRYBAUSKAITĖ

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

(3)ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/235/EG (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 61).

(4)ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.

(5)ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.

(6)ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

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ANHANG I

ANHANG I

A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Übersicht über die festgestellten Ansprüche (1)

ANHANG II

Anhang zur Übersicht der A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Follow-up der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen (Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000)

Monat/Jahr

ANHANG III

Gesonderte Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (8)

Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche

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(1)  Einschließlich der Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.

(2)  Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen.

(3)  Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen. Es handelt sich um Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker müssen die Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden.

(4)  Der Erhebungsssatz von 10 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Entscheidung 2000/597/EG, Euratom vom 29.9.2000).

(5)  Bezugnahmen auf Zahlungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 sind gegebenenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.

(6)  Bezugnahmen auf die Schreiben der Kommission sind gegebenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.

(7)  Zutreffendes ankreuzen.

(8)  B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, einschließlich Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie von aufgedeckten Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten.

(9)  ‚Berichtigung der Feststellungen‘ bezeichnet die für die vorausgegangenen Vierteljahre vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden.

(10)  Die Fälle sind im Anhang zu dieser Übersicht im Einzelnen aufgeführt.

(11)  Der Gesamtsumme dieser Spalte muss mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Vierteljahresübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge übereinstimmen.

(12)  Muss in der Übersicht über das letzte Vierteljahr eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden.

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ANHANG II

„ANHANG IIIa

Anhang zur Übersicht der gesonderten Buchführung über die Eigenmittel der europäischen Gemeinschaften

Verzeichnis der in der B-Buchführung für uneinbringlich erklärten bzw. als vermutlich nicht beitreibbar gemeldeten Beträge (1)

Vierteljahr/Jahr

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(1)  Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, geändert durch die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 vom 16.11.2004.“

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. März 2006

mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Einfuhren aus Bulgarien

(Bekannt gegen unter Aktenzeichen K(2006) 890)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/247/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten setzen folgende Einfuhren aus:

Artikel 2

(1)   Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der unter Buchstabe b Ziffern i, ii und iii des genannten Artikels aufgeführten Erzeugnisse, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. August 2005 erlegt wurden.

(2)   Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:

„Frisches Fleisch von Wildgeflügel/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Wildgeflügel enthält (10), gewonnen von Vögeln, die vor dem 1. August 2005 erlegt wurden.

(3)   Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.

(4)   Die spezifische Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird unter 9.1 Spalte B der Veterinärbescheinigung angegeben, die nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellt und um folgenden Wortlaut ergänzt wird:

„Gemäß der Entscheidung 2006/247/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse“.

(5)   Zur Bescheinigung der spezifischen Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird die nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellte Veterinärbescheinigung um folgenden Wortlaut ergänzt:

„Gemäß der Entscheidung 2006/247/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse“.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn oder Federteilen bei der Einfuhr von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.

Nicht erforderlich ist dieses Handelspapier für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Mai 2006.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am 27. März 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

(3)ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).

(4)ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/413/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 57).

(5)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(6)ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/19/EG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 84).

(7)ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG.

(8)ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3.

(9)ABl. L 238 vom 15.9.2005, S. 16.

(10)  Nichtzutreffendes streichen.“

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ANHANG

Teile des Hoheitsgebiets Bulgariens gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b

TEIL A

TEIL B

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Europäische Zentralbank

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 13. März 2006

zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank

(EZB/2006/3)

(2006/248/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Zur Erhöhung der Transparenz ist es notwendig, den Ausweis des Pensionsplans der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahresabschluss der EZB zu verdeutlichen. Anhang II des Beschlusses EZB/2002/11 vom 5. Dezember 2002 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (1) sollte geändert werden, um die Aufnahme dieser Position auf der Passivseite der Bilanz der EZB in der Bilanzposition 12 „Sonstige Passiva“ wiederzugeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Anhang II des Beschlusses EZB/2002/11 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. März 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)ABl. L 58 vom 3.3.2003, S. 38. Geändert durch den Beschluss EZB/2005/12 (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 43).

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ANHANG

Änderungen des Anhangs II des Beschlusses EZB/2002/11: Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Bilanz

Anhang II des Beschlusses EZB/2002/11 wird wie folgt geändert:

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