# Amtsblatt L 241/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang20. September 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang20. September 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1586 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1587 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1588 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich Zugeständnissen für Milcherzeugnisse mit Ursprung in Kanada | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1589 der Kommission vom 19. September 2017 zum Widerruf — im Hinblick auf einen ausführenden Hersteller — der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1586 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1587 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1588 der Kommission vom 19. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich Zugeständnissen für Milcherzeugnisse mit Ursprung in Kanada

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1589 der Kommission vom 19. September 2017 zum Widerruf — im Hinblick auf einen ausführenden Hersteller — der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen

21

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/1 |
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20.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1585 DER KOMMISSION

vom 19. September 2017

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, b, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen. Gemäß Artikel 2.4 des Abkommens werden die Zölle auf Einfuhren von Ursprungswaren der jeweils anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A des Abkommens gesenkt oder beseitigt. |
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(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen. Gemäß Artikel 2.4 des Abkommens werden die Zölle auf Einfuhren von Ursprungswaren der jeweils anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A des Abkommens gesenkt oder beseitigt.

| (2) | In Anhang 2-A des Abkommens sind u. a. Zollkontingente der Union für Rind- und Schweinefleisch vorgesehen. Anhang 2-B des Abkommens regelt bestimmte Aspekte der Zollkontingentsverwaltung. Anhang 2-A Nummer 6 enthält Übergangsbestimmungen für das erste Jahr. |
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(2)

In Anhang 2-A des Abkommens sind u. a. Zollkontingente der Union für Rind- und Schweinefleisch vorgesehen. Anhang 2-B des Abkommens regelt bestimmte Aspekte der Zollkontingentsverwaltung. Anhang 2-A Nummer 6 enthält Übergangsbestimmungen für das erste Jahr.

| (3) | Das Abkommen gilt vorläufig ab dem 21. September 2017. Es müssen daher ab dem 21. September 2017 jährliche Einfuhrzollkontingente für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada eröffnet werden. Damit dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden EU-Markts für Rind- und Schweinefleisch in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen wird, sollten diese Kontingente von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet werden. |
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(3)

Das Abkommen gilt vorläufig ab dem 21. September 2017. Es müssen daher ab dem 21. September 2017 jährliche Einfuhrzollkontingente für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada eröffnet werden. Damit dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden EU-Markts für Rind- und Schweinefleisch in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen wird, sollten diese Kontingente von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet werden.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (4) enthalten Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen. Die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (5) enthält zudem besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch. Die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten jenen Verordnungen unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen. |
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(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (4) enthalten Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen. Die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (5) enthält zudem besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch. Die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten jenen Verordnungen unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

| (5) | Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) betreffend die Anträge auf Lizenzen, den Status der Antragsteller, die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die zu leistende Sicherheit unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden. |
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(5)

Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) betreffend die Anträge auf Lizenzen, den Status der Antragsteller, die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die zu leistende Sicherheit unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

| (6) | In Anhang 2-B des Abkommens ist auch geregelt, wie bei Rückgabe einer Lizenz zu verfahren ist. Es müssen Bestimmungen für die Rückgabe nicht verwendeter Lizenzen festgelegt werden. |
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(6)

In Anhang 2-B des Abkommens ist auch geregelt, wie bei Rückgabe einer Lizenz zu verfahren ist. Es müssen Bestimmungen für die Rückgabe nicht verwendeter Lizenzen festgelegt werden.

| (7) | Das dem Abkommen beigefügte Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen enthält die für den Ursprungsnachweis geltenden Bestimmungen. Es müssen daher Bestimmungen für die Vorlage eines Ursprungsnachweises im Einklang mit diesem Protokoll festgelegt werden. |
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(7)

Das dem Abkommen beigefügte Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen enthält die für den Ursprungsnachweis geltenden Bestimmungen. Es müssen daher Bestimmungen für die Vorlage eines Ursprungsnachweises im Einklang mit diesem Protokoll festgelegt werden.

| (8) | Gemäß Anhang 2-A des Abkommens erhöhen sich die für ein Zollkontingent für Schweinefleisch festgesetzten Mengen ab Jahr 1 um 4 624 Tonnen Warengewicht (5 549 Tonnen Schlachtkörperäquivalent) entsprechend der Menge, die in der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (7) für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada festgesetzt wurde. Des Weiteren erhöhen sich die für ein Zollkontingent für frisches oder gekühltes Rindfleisch festgesetzten Mengen ab Jahr 1 um 3 200 Tonnen Warengewicht (4 160 Tonnen Schlachtkörperäquivalent), die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (8) ergeben und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission (9) verwaltet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 sollten daher dahin gehend geändert werden, dass die entsprechenden Mengen abgezogen werden. |
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(8)

Gemäß Anhang 2-A des Abkommens erhöhen sich die für ein Zollkontingent für Schweinefleisch festgesetzten Mengen ab Jahr 1 um 4 624 Tonnen Warengewicht (5 549 Tonnen Schlachtkörperäquivalent) entsprechend der Menge, die in der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (7) für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada festgesetzt wurde. Des Weiteren erhöhen sich die für ein Zollkontingent für frisches oder gekühltes Rindfleisch festgesetzten Mengen ab Jahr 1 um 3 200 Tonnen Warengewicht (4 160 Tonnen Schlachtkörperäquivalent), die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (8) ergeben und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission (9) verwaltet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 sollten daher dahin gehend geändert werden, dass die entsprechenden Mengen abgezogen werden.

| (9) | Gemäß Anhang 2-A des Abkommens sind zudem Ursprungswaren Kanadas, die innerhalb des bestehenden Zollkontingents für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission (10) festgelegt, in die Union eingeführt werden, mit Inkrafttreten des Abkommens zollfrei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Gemäß Anhang 2-A des Abkommens sind zudem Ursprungswaren Kanadas, die innerhalb des bestehenden Zollkontingents für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission (10) festgelegt, in die Union eingeführt werden, mit Inkrafttreten des Abkommens zollfrei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Angesichts der vorläufigen Anwendung des Abkommens ab dem 21. September 2017 sollten alle Mengen für den Kontingentszeitraum für das Jahr 2017 allen zulässigen Antragstellern ab Oktober 2017 für Anträge zur Verfügung gestellt werden. |
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(10)

Angesichts der vorläufigen Anwendung des Abkommens ab dem 21. September 2017 sollten alle Mengen für den Kontingentszeitraum für das Jahr 2017 allen zulässigen Antragstellern ab Oktober 2017 für Anträge zur Verfügung gestellt werden.

| (11) | Angesichts des Zeitpunkts der vorläufigen Anwendung des Abkommens sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
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(11)

Angesichts des Zeitpunkts der vorläufigen Anwendung des Abkommens sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1)   Mit dieser Verordnung werden jährliche Einfuhrzollkontingente für die in Anhang I genannten Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet und verwaltet.

(2)   Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.

(3)   Abweichend von Absatz 1 wird der Kontingentszeitraum für das Jahr 2017 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2017 eröffnet.

(4)   Die Einfuhrzollkontingente gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.

(5)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 382/2008 sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239.

Artikel 2

Einfuhrzollkontingentsteilzeiträume

Die festgesetzten Mengen der Erzeugnisse für die jährlichen Einfuhrzollkontingente unter jeder der in Anhang I genannten laufenden Nummern werden wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

| a) | 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März; |
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a)

25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März;

| b) | 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni; |
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b)

25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni;

| c) | 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September; |
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c)

25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September;

| d) | 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember. |
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d)

25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a mitgeteilte, nicht in Anspruch genommene Mengen werden den für den folgenden Teilzeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt. Am Ende des jährlichen Kontingentszeitraums nicht in Anspruch genommene Mengen werden nicht auf den folgenden jährlichen Kontingentszeitraum übertragen.

Artikel 3

Umrechnungsfaktoren

Für die unter die laufenden Nummern gemäß Anhang I fallenden Erzeugnisse werden die in Anhang II festgesetzten Umrechnungsfaktoren zur Umrechnung von Warengewicht in Schlachtkörperäquivalent verwendet.

Artikel 4

Einfuhrlizenzanträge

(1)   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2)   Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen die Einfuhrlizenzantragsteller nachweisen, dass im Zwölfmonatszeitraum unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Einfuhrlizenz eine Menge von Erzeugnissen von ihnen oder in ihrem Namen gemäß den einschlägigen Zollbestimmungen eingeführt wurde. Die eingeführte Menge betrifft die folgenden Erzeugnisse:

| a) | Zollkontingente für Rindfleisch: Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91; |
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a)

Zollkontingente für Rindfleisch: Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91;

| b) | Zollkontingente für Schweinefleisch: Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91 oder Erzeugnisse des Schweinefleischsektors im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
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b)

Zollkontingente für Schweinefleisch: Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91 oder Erzeugnisse des Schweinefleischsektors im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(3)   Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind innerhalb der ersten sieben Tage des zweiten Monats einzureichen, der jedem Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorangeht.

(4)   Ist die für den Teilzeitraum verfügbare Menge nach dem Antragszeitraum gemäß Absatz 3 nicht ausgeschöpft, so können zulässige Antragsteller in den ersten sieben Tagen der folgenden zwei Monate neue Anträge auf Einfuhrlizenzen einreichen. In diesen Fällen zählen zu den zulässigen Antragstellern auch Lebensmittelunternehmer mit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) zugelassenen Betrieben. Im Dezember wird jedoch kein Antragszeitraum eröffnet.

(5)   Sobald die für einen Teilzeitraum verfügbare Menge nach einem Antragszeitraum ausgeschöpft ist, setzt die Kommission die Einreichung weiterer Anträge für diesen Teilzeitraum aus.

(6)   Im Einfuhrlizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Antrag kann sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Die Gesamtmenge wird in Schlachtkörperäquivalent umgerechnet.

(7)   Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge:

| a) | in Feld 8 die Angabe „Kanada“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt; |
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a)

in Feld 8 die Angabe „Kanada“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;

| b) | in Feld 20 eine der in Anhang III genannten Angaben. |
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b)

in Feld 20 eine der in Anhang III genannten Angaben.

(8)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag des Monats, in dem Anträge gemäß den Absätzen 3 und 4 eingereicht wurden, die Gesamtmengen aller Anträge, einschließlich der Meldung „entfällt“, mit, ausgedrückt in Kilogramm Schlachtkörperäquivalent und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern.

(9)   In Bezug auf den Kontingentszeitraum für das Jahr 2017 reichen alle zulässigen Antragsteller im Sinne von Absatz 4 ihre Anträge auf Einfuhrlizenzen abweichend von den Absätzen 3 und 4 in den ersten sieben Tagen des Monats Oktober 2017 ein.

Artikel 5

Erteilung von Einfuhrlizenzen

(1)   Die Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. Tag bis zum Ende des Monats erteilt, in dem Anträge gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 eingereicht wurden.

(2)   Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt fünf Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 oder dem Tag des Beginns des Teilzeitraums, für den die Einfuhrlizenz erteilt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz endet jedoch spätestens am 31. Dezember des betreffenden Einfuhrzollkontingentszeitraums.

(3)   Die Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Rückgabe von Lizenzen

Lizenzinhaber können nicht in Anspruch genommene Lizenzmengen vor dem Auslaufen der Lizenz und bis zu vier Monate vor Ende des Zollkontingentszeitraums zurückgeben. Jeder Lizenzinhaber kann bis zu 30 % seiner jeweiligen Lizenzmenge zurückgeben.

Artikel 7

Sicherheiten

(1)   Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit in Höhe von 9,5 EUR/100 kg Schlachtkörperäquivalent im Falle von Rindfleisch und von 6,5 EUR/100 kg Schlachtkörperäquivalent im Falle von Schweinefleisch zu leisten.

(2)   Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoeffizienten, dass eine geringere Menge zugeteilt wird als beantragt wurde, so wird die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung geleistete Sicherheit unverzüglich anteilig freigegeben.

(3)   Wird im Einklang mit Artikel 6 ein Teil der Lizenzmenge zurückgegeben, so werden 60 % der entsprechenden Sicherheit freigegeben.

(4)   Sobald 95 % der jeweiligen Lizenzmenge tatsächlich eingeführt worden sind, wird die gesamte Sicherheit freigegeben.

Artikel 8

Mitteilungen

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats nach jedem Monat, in dem die Anträge eingereicht wurden, die Mengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, mit, für die sie im Vormonat Lizenzen erteilt haben.

(2)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, mit, für die die Lizenzmengen im Einklang mit Artikel 6 zurückgegeben wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, und zwar:

| a) | spätestens am zehnten Tag jedes Monats des betreffenden jährlichen Kontingentszeitraums; |
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a)

spätestens am zehnten Tag jedes Monats des betreffenden jährlichen Kontingentszeitraums;

| b) | für zum Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a noch nicht mitgeteilte Mengen: bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums. |
| --- | --- |

b)

für zum Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a noch nicht mitgeteilte Mengen: bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums.

(3)   In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Menge in Kilogramm Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.

Artikel 9

Ursprungsnachweis

Die Überlassung von frischem und gefrorenem Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist an die Vorlage eines Ursprungsnachweises gebunden. Der Ursprungsnachweis wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt, in dem das Ursprungserzeugnis so detailliert beschrieben ist, dass seine Identifizierung möglich ist. Der Wortlaut des Ursprungsnachweises ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (12) festgelegt.

12

Artikel 10

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 442/2009 wird wie folgt geändert:

| a) | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung fallen Schinken und Teile davon unter die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4038 und 09.0123.“ |
| --- | --- |

a)

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung fallen Schinken und Teile davon unter die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4038 und 09.0123.“

| b) | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  i) | Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für das Kontingent 09.4170 wird außerdem in Feld 8 die Angabe „Ja“ angekreuzt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

i)

Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für das Kontingent 09.4170 wird außerdem in Feld 8 die Angabe „Ja“ angekreuzt.“

| ii) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Im Falle des Kontingents Nr. 09.4170 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus den Vereinigten Staaten von Amerika.“ |
| --- | --- |

ii)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Im Falle des Kontingents Nr. 09.4170 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus den Vereinigten Staaten von Amerika.“

| c) | Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen. |
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c)

Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.

| d) | Anhang I Teil B erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung. |
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d)

Anhang I Teil B erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

(2)   Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.

(3)   Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 erhält folgende Fassung:

„(3)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der Wertzoll auf 20 % festgesetzt. Für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada beträgt der Zoll jedoch 0.“

Artikel 11

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 21. September 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch (ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 9).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

11

(12)  Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23).

12

---

ANHANG I

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem.

| Laufende Nr. | KN-Codes | Warenbezeichnung | Einfuhrzeitraum | Menge in Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) | Anwendbarer Zollsatz
  (EUR/t) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.4280 | ex 0201 10 00
  ex 0201 20 20
  ex 0201 20 30
  ex 0201 20 50
  ex 0201 20 90
  ex 0201 30 00
  ex 0206 10 95 | Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt | Jahr 2017
  Jahr 2018
  Jahr 2019
  Jahr 2020
  Jahr 2021
  ab 2022 | 2 584
  14 440
  19 580
  24 720
  29 860
  35 000 | 0 |
| 09.4281 | ex 0202 10 00
  ex 0202 20 10
  ex 0202 20 30
  ex 0202 20 50
  ex 0202 20 90
  ex 0202 30 10
  ex 0202 30 50
  ex 0202 30 90
  ex 0206 29 91
  ex 0210 20 10
  ex 0210 20 90
  ex 0210 99 51
  ex 0210 99 59 | Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, gefroren oder anderes | Jahr 2017
  Jahr 2018
  Jahr 2019
  Jahr 2020
  Jahr 2021
  ab 2022 | 695
  5 000
  7 500
  10 000
  12 500
  15 000 | 0 |
| 09.4282 | 0203 12 11
  0203 12 19
  0203 19 11
  0203 19 13
  0203 19 15
  0203 19 55
  0203 19 59
  0203 22 11
  0203 22 19
  0203 29 11
  0203 29 13
  0203 29 15
  0203 29 55
  0203 29 59
  0210 11 11
  0210 11 19
  0210 11 31
  0210 11 39 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, Schinken, Schultern und Teile davon | Jahr 2017
  Jahr 2018
  Jahr 2019
  Jahr 2020
  Jahr 2021
  ab 2022 | 5 014
  30 549
  43 049
  55 549
  68 049
  80 549 | 0 |

Laufende Nr.

KN-Codes

Warenbezeichnung

Einfuhrzeitraum

Menge in Tonnen (Schlachtkörperäquivalent)

Anwendbarer Zollsatz

(EUR/t)

09.4280

ex 0201 10 00

ex 0201 20 20

ex 0201 20 30

ex 0201 20 50

ex 0201 20 90

ex 0201 30 00

ex 0206 10 95

Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt

Jahr 2017

Jahr 2018

Jahr 2019

Jahr 2020

Jahr 2021

ab 2022

2 584

14 440

19 580

24 720

29 860

35 000

0

09.4281

ex 0202 10 00

ex 0202 20 10

ex 0202 20 30

ex 0202 20 50

ex 0202 20 90

ex 0202 30 10

ex 0202 30 50

ex 0202 30 90

ex 0206 29 91

ex 0210 20 10

ex 0210 20 90

ex 0210 99 51

ex 0210 99 59

Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, gefroren oder anderes

Jahr 2017

Jahr 2018

Jahr 2019

Jahr 2020

Jahr 2021

ab 2022

695

5 000

7 500

10 000

12 500

15 000

0

09.4282

0203 12 11

0203 12 19

0203 19 11

0203 19 13

0203 19 15

0203 19 55

0203 19 59

0203 22 11

0203 22 19

0203 29 11

0203 29 13

0203 29 15

0203 29 55

0203 29 59

0210 11 11

0210 11 19

0210 11 31

0210 11 39

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, Schinken, Schultern und Teile davon

Jahr 2017

Jahr 2018

Jahr 2019

Jahr 2020

Jahr 2021

ab 2022

5 014

30 549

43 049

55 549

68 049

80 549

0

---

ANHANG II

Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 3

| KN-Codes | Umrechnungsfaktor |
| --- | --- |
| 0201 10 00
  0201 20 20
  0201 20 30
  0201 20 50
  0201 20 90
  0201 30 00
  0206 10 95
  0202 10 00
  0202 20 10
  0202 20 30
  0202 20 50
  0202 20 90
  0202 30 10
  0202 30 50
  0202 30 90
  0206 29 91
  0210 20 10
  0210 20 90
  0210 99 51
  0210 99 59
  0203 12 11
  0203 12 19
  0203 19 11
  0203 19 13
  0203 19 15
  0203 19 55
  0203 19 59
  0203 22 11
  0203 22 19
  0203 29 11
  0203 29 13
  0203 29 15
  0203 29 55
  0203 29 59
  0210 11 11
  0210 11 19
  0210 11 31
  0210 11 39 | 100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  130 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  130 %
  130 %
  130 %
  100 %
  100 %
  135 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  120 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  100 %
  120 %
  100 %
  100 %
  100 %
  120 %
  120 % |

KN-Codes

Umrechnungsfaktor

0201 10 00

0201 20 20

0201 20 30

0201 20 50

0201 20 90

0201 30 00

0206 10 95

0202 10 00

0202 20 10

0202 20 30

0202 20 50

0202 20 90

0202 30 10

0202 30 50

0202 30 90

0206 29 91

0210 20 10

0210 20 90

0210 99 51

0210 99 59

0203 12 11

0203 12 19

0203 19 11

0203 19 13

0203 19 15

0203 19 55

0203 19 59

0203 22 11

0203 22 19

0203 29 11

0203 29 13

0203 29 15

0203 29 55

0203 29 59

0210 11 11

0210 11 19

0210 11 31

0210 11 39

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

130 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

130 %

130 %

130 %

100 %

100 %

135 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

120 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

120 %

100 %

100 %

100 %

120 %

120 %

---

ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b

| — | Bulgarisch: Говеждо/телешко месо с високо качество (Регламент за изпълнение (ЕC) .../...) |
| --- | --- |

—

Bulgarisch: Говеждо/телешко месо с високо качество (Регламент за изпълнение (ЕC) .../...)

| — | Spanisch: Reglamento de Ejecución (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Spanisch: Reglamento de Ejecución (UE) .../...

| — | Tschechisch: Prováděcí nařízení (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Tschechisch: Prováděcí nařízení (EU) .../...

| — | Dänisch: Gennemførelsesforordning (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Dänisch: Gennemførelsesforordning (EU) .../...

| — | Deutsch: Durchführungsverordnung (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Deutsch: Durchführungsverordnung (EU) .../...

| — | Estnisch: Rakendusmäärus (EL) .../... |
| --- | --- |

—

Estnisch: Rakendusmäärus (EL) .../...

| — | Griechisch: Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) .../... |
| --- | --- |

—

Griechisch: Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) .../...

| — | Englisch: Implementing Regulation (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Englisch: Implementing Regulation (EU) .../...

| — | Französisch: Règlement d'exécution (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Französisch: Règlement d'exécution (UE) .../...

| — | Kroatisch: Provedbena uredba (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Kroatisch: Provedbena uredba (EU) .../...

| — | Italienisch: Regolamento di esecuzione (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Italienisch: Regolamento di esecuzione (UE) .../...

| — | Lettisch: Īstenošanas regula (ES) .../... |
| --- | --- |

—

Lettisch: Īstenošanas regula (ES) .../...

| — | Litauisch: Įgyvendinimo reglamentas (ES) .../... |
| --- | --- |

—

Litauisch: Įgyvendinimo reglamentas (ES) .../...

| — | Ungarisch: (EU) .../...végrehajtási rendelet |
| --- | --- |

—

Ungarisch: (EU) .../...végrehajtási rendelet

| — | Maltesisch: Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Maltesisch: Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) .../...

| — | Niederländisch: Uitvoeringsverordening (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Niederländisch: Uitvoeringsverordening (EU) .../...

| — | Polnisch: Rozporządzenie wykonawcze (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Polnisch: Rozporządzenie wykonawcze (UE) .../...

| — | Portugiesisch: Regulamento de Execução (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Portugiesisch: Regulamento de Execução (UE) .../...

| — | Rumänisch: Regulamentul de punere în aplicare (UE) .../... |
| --- | --- |

—

Rumänisch: Regulamentul de punere în aplicare (UE) .../...

| — | Slowakisch: Vykonávacie nariadenie (EÚ) .../... |
| --- | --- |

—

Slowakisch: Vykonávacie nariadenie (EÚ) .../...

| — | Slowenisch: Izvedbena uredba (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Slowenisch: Izvedbena uredba (EU) .../...

| — | Finnisch: Täytäntöönpanoasetus (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Finnisch: Täytäntöönpanoasetus (EU) .../...

| — | Schwedisch: Genomförandeförordning (EU) .../... |
| --- | --- |

—

Schwedisch: Genomförandeförordning (EU) .../...

---

ANHANG IV

„TEIL B

Nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Kontingente

| Laufende Nr. | KN-Codes | Warenbezeichnung | Menge in Tonnen (Nettogewicht) | Anwendbarer Zollsatz
  (EUR/t) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.4038 | ex 0203 19 55
  ex 0203 29 55 | Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren | 35 265 | 250 |
| 09.4170 | ex 0203 19 55
  ex 0203 29 55 | Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 4 922 | 250“ |

Laufende Nr.

KN-Codes

Warenbezeichnung

Menge in Tonnen (Nettogewicht)

Anwendbarer Zollsatz

(EUR/t)

09.4038

ex 0203 19 55

ex 0203 29 55

Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren

35 265

250

09.4170

ex 0203 19 55

ex 0203 29 55

Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

4 922

250“

---

ANHANG V

„ANHANG I

Zollkontingent für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 |
| 09.2201 (1) | ex 0201
  ex 0202
  ex 0206 10 95
  ex 0206 29 91 | Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt | vom 1. Juli bis zum 30. Juni | 45 711 | Null |
| davon: |
| 09.2202 | vom 1. Juli bis zum 30. September | 12 050 |
| 09.2202 | vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember | 11 161 |
| 09.2202 | vom 1. Januar bis zum 31. März | 11 250 |
| 09.2202 | vom 1. April bis zum 30. Juni | 11 250 |
| Zeiträume ab dem 1. Juli 2018 |
| 09.2201 (1) | ex 0201
  ex 0202
  ex 0206 10 95
  ex 0206 29 91 | Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt | vom 1. Juli bis zum 30. Juni | 45 000 | Null |
| davon: |
| 09.2202 | vom 1. Juli bis zum 30. September | 11 250 |
| 09.2202 | vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember | 11 250 |
| 09.2202 | vom 1. Januar bis zum 31. März | 11 250 |
| 09.2202 | vom 1. April bis zum 30. Juni | 11 250 |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018

09.2201 (1)

ex 0201

ex 0202

ex 0206 10 95

ex 0206 29 91

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt

vom 1. Juli bis zum 30. Juni

45 711

Null

davon:

09.2202

vom 1. Juli bis zum 30. September

12 050

09.2202

vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember

11 161

09.2202

vom 1. Januar bis zum 31. März

11 250

09.2202

vom 1. April bis zum 30. Juni

11 250

Zeiträume ab dem 1. Juli 2018

09.2201 (1)

ex 0201

ex 0202

ex 0206 10 95

ex 0206 29 91

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt

vom 1. Juli bis zum 30. Juni

45 000

Null

davon:

09.2202

vom 1. Juli bis zum 30. September

11 250

09.2202

vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember

11 250

09.2202

vom 1. Januar bis zum 31. März

11 250

09.2202

vom 1. April bis zum 30. Juni

11 250

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 ist für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents in den Anträgen die laufende Nummer 09.2202 für die Teilkontingente anzugeben.

1

---

| 20.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/12 |
| --- | --- | --- | --- |

20.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/12

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1586 DER KOMMISSION

vom 19. September 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (2) sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 3 112 030 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität zu einem Zollsatz von 12 EUR pro Tonne vor. Dieses Gesamtkontingent umfasst ein Unterkontingent von 38 853 Tonnen für Einfuhren aus Kanada. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (2) sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 3 112 030 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität zu einem Zollsatz von 12 EUR pro Tonne vor. Dieses Gesamtkontingent umfasst ein Unterkontingent von 38 853 Tonnen für Einfuhren aus Kanada.

| (2) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen.

| (3) | Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 9 dieses Anhangs enthält ein zollfreies Zollkontingent für die Einfuhr von 100 000 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 mit Ursprung in Kanada für einen Zeitraum von sieben Jahren. Nummer 6 dieses Anhangs enthält Übergangsbestimmungen für das erste Jahr. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 9 dieses Anhangs enthält ein zollfreies Zollkontingent für die Einfuhr von 100 000 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 mit Ursprung in Kanada für einen Zeitraum von sieben Jahren. Nummer 6 dieses Anhangs enthält Übergangsbestimmungen für das erste Jahr.

| (4) | Das dem Abkommen beigefügte Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen enthält die im Hinblick auf den Ursprungsnachweis anzuwendenden Regeln. Es empfiehlt sich daher, Bestimmungen über die Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß diesem Protokoll festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Das dem Abkommen beigefügte Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen enthält die im Hinblick auf den Ursprungsnachweis anzuwendenden Regeln. Es empfiehlt sich daher, Bestimmungen über die Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß diesem Protokoll festzulegen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem 21. September 2017 gelten, dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem 21. September 2017 gelten, dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  (1)   Abweichend vom Gemeinsamen Zolltarif wird der Einfuhrzoll für Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (*1) im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Kontingente festgelegt.


  (2)   Der Gemeinsame Zolltarif gilt für Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Mengen hinaus eingeführt werden.



  (*1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).“
  " |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Abweichend vom Gemeinsamen Zolltarif wird der Einfuhrzoll für Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (*1) im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Kontingente festgelegt.

(2)   Der Gemeinsame Zolltarif gilt für Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Mengen hinaus eingeführt werden.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).“
  "

*1

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 3 073 177 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet.
  Der Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 12 EUR/Tonne.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 3 073 177 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet.

Der Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 12 EUR/Tonne.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Von 2017 bis 2023 wird jedes Jahr am 1. Januar ein Zollkontingent zur Einfuhr von 100 000 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 aus Kanada eröffnet (laufende Nummer 09.4124).
  Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Menge des Zollkontingents für das Jahr 2017 festgesetzt auf 27 778 Tonnen.
  Einfuhren innerhalb des Zollkontingents sind zollfrei.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Von 2017 bis 2023 wird jedes Jahr am 1. Januar ein Zollkontingent zur Einfuhr von 100 000 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 aus Kanada eröffnet (laufende Nummer 09.4124).

Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Menge des Zollkontingents für das Jahr 2017 festgesetzt auf 27 778 Tonnen.

Einfuhren innerhalb des Zollkontingents sind zollfrei.“

| 3. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird in folgende drei Subkontingente unterteilt:






  — | Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten von Amerika, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird in folgende drei Subkontingente unterteilt:

—

Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten von Amerika,

| — | Subkontingent II (laufende Nummer 09.4125): 2 378 387 Tonnen für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, |
| --- | --- |

—

Subkontingent II (laufende Nummer 09.4125): 2 378 387 Tonnen für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika,

| — | Subkontingent III (laufende Nummer 09.4133): 122 790 Tonnen für alle Drittländer.“ |
| --- | --- |

—

Subkontingent III (laufende Nummer 09.4133): 122 790 Tonnen für alle Drittländer.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Wird festgestellt, dass die Ausschöpfung des Subkontingents I im Laufe eines Jahres in erheblichem Umfang unterschritten wird, kann die Kommission nach Einwilligung des betreffenden Drittlands beschließen, dass die nicht ausgeschöpften Mengen nach dem in Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Verfahren auf andere Subkontingente übertragen werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Wird festgestellt, dass die Ausschöpfung des Subkontingents I im Laufe eines Jahres in erheblichem Umfang unterschritten wird, kann die Kommission nach Einwilligung des betreffenden Drittlands beschließen, dass die nicht ausgeschöpften Mengen nach dem in Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Verfahren auf andere Subkontingente übertragen werden.“

| c) | In Absatz 3 wird die Angabe „Subkontingent III“ durch die Angabe „Subkontingent II“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird die Angabe „Subkontingent III“ durch die Angabe „Subkontingent II“ ersetzt.

| 4. | Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben, die folgende Mengen nicht überschreiten darf:






  — | für das Subkontingent II gemäß Artikel 3 Absatz 1 die für den betreffenden Teilzeitraum verfügbare Gesamtmenge, |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben, die folgende Mengen nicht überschreiten darf:

—

für das Subkontingent II gemäß Artikel 3 Absatz 1 die für den betreffenden Teilzeitraum verfügbare Gesamtmenge,

| — | für das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kontingent und die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Subkontingente I und III die in dem betreffenden Jahr für das betreffende Kontingent oder Subkontingent verfügbare Gesamtmenge. |
| --- | --- |

—

für das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kontingent und die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Subkontingente I und III die in dem betreffenden Jahr für das betreffende Kontingent oder Subkontingent verfügbare Gesamtmenge.

Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz wird ein einziges Ursprungsland angegeben.“

| 5. | Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
  „Abweichend von Absatz 1 ist die Überlassung von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union an die Vorlage einer Ursprungserklärung geknüpft. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*2) festgelegt.

  (*2)  
  ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.“
  " |
| --- | --- |

5.

Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 ist die Überlassung von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union an die Vorlage einer Ursprungserklärung geknüpft. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*2) festgelegt.

*2

(*2)  
  ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.“
  "

*2

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. September 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

3

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| 20.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/15 |
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20.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1587 DER KOMMISSION

vom 19. September 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 180,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Berechnung und Festsetzung des Einfuhrzolls auf bestimmte Waren, darunter auch die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Berechnung und Festsetzung des Einfuhrzolls auf bestimmte Waren, darunter auch die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00.

| (2) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen.

| (3) | Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 3 Buchstabe d dieses Anhangs sieht die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Waren, einschließlich der Waren der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens vor. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 3 Buchstabe d dieses Anhangs sieht die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Waren, einschließlich der Waren der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens vor.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem 21. September 2017 gelten, dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem 21. September 2017 gelten, dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

  „(5)   Für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 mit Ursprung in Kanada entspricht der Einfuhrzoll einem Prozentsatz des gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls Absatz 4 festgesetzten Zollsatzes. Der anzuwendende Prozentsatz ist Anhang Ia zu entnehmen. Der Einfuhrzoll wird mindestens auf die nächsten 0,001 EUR abgerundet.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 mit Ursprung in Kanada entspricht der Einfuhrzoll einem Prozentsatz des gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls Absatz 4 festgesetzten Zollsatzes. Der anzuwendende Prozentsatz ist Anhang Ia zu entnehmen. Der Einfuhrzoll wird mindestens auf die nächsten 0,001 EUR abgerundet.“

| 2. | Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. September 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

3

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ANHANG

„ANHANG Ia

In Artikel 2 Absatz 5 genannter Prozentsatz

| Jahr | Prozentsatz |
| --- | --- |
| 2017 | 87,5 |
| 2018 | 75 |
| 2019 | 62,5 |
| 2020 | 50 |
| 2021 | 37,5 |
| 2022 | 25 |
| 2023 | 12,5 |
| 2024 und Folgejahre | 0 (zollfrei) |

Jahr

Prozentsatz

2017

87,5

2018

75

2019

62,5

2020

50

2021

37,5

2022

25

2023

12,5

2024 und Folgejahre

0 (zollfrei)

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| 20.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/18 |
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20.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1588 DER KOMMISSION

vom 19. September 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich Zugeständnissen für Milcherzeugnisse mit Ursprung in Kanada

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Union die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „das Abkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Union die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „das Abkommen“).

| (2) | Artikel 2.4 des Abkommens sieht den Abbau und die Beseitigung von Einfuhrzöllen auf Waren mit Ursprung in Kanada nach Maßgabe des Anhangs 2-A des Abkommens vor. Nach Absatz 2 dieses Anhangs beseitigen die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens alle Zölle auf bestimmte Ursprungswaren. Diese Vorschrift sollte für in die Union eingeführte Milch und Milcherzeugnisse gelten. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 2.4 des Abkommens sieht den Abbau und die Beseitigung von Einfuhrzöllen auf Waren mit Ursprung in Kanada nach Maßgabe des Anhangs 2-A des Abkommens vor. Nach Absatz 2 dieses Anhangs beseitigen die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens alle Zölle auf bestimmte Ursprungswaren. Diese Vorschrift sollte für in die Union eingeführte Milch und Milcherzeugnisse gelten.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) werden Bestimmungen zu dem Einfuhrzollkontingent Nr. 09.4513 für Cheddar mit Ursprung in Kanada festgelegt. Da das Abkommen die Beseitigung der Zölle für Milcherzeugnisse vorsieht, sollte dieses Einfuhrzollkontingent abgeschafft werden. Deshalb sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zur Verwaltung dieses Zollkontingents gestrichen werden. Außerdem ist es angezeigt, einige Bestimmungen in Anhang XI dieser Verordnung zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) werden Bestimmungen zu dem Einfuhrzollkontingent Nr. 09.4513 für Cheddar mit Ursprung in Kanada festgelegt. Da das Abkommen die Beseitigung der Zölle für Milcherzeugnisse vorsieht, sollte dieses Einfuhrzollkontingent abgeschafft werden. Deshalb sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zur Verwaltung dieses Zollkontingents gestrichen werden. Außerdem ist es angezeigt, einige Bestimmungen in Anhang XI dieser Verordnung zu aktualisieren.

| (4) | Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens gelten; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens gelten; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:

| a) | Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend den Käufer und Feld 6 betreffend das Bestimmungsland werden nicht ausgefüllt.“ |
| --- | --- |

a)

Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend den Käufer und Feld 6 betreffend das Bestimmungsland werden nicht ausgefüllt.“

| b) | In Anhang III Teil B wird der Eintrag zum Kontingent Nr. 09.4513 gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Anhang III Teil B wird der Eintrag zum Kontingent Nr. 09.4513 gestrichen.

| c) | Der Anhang XI wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

c)

Der Anhang XI wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

| d) | In Anhang XII wird der Eintrag zu Kanada gestrichen. |
| --- | --- |

d)

In Anhang XII wird der Eintrag zu Kanada gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. September 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

3

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ANHANG

Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:

| a) | Teil A wird gestrichen; |
| --- | --- |

a)

Teil A wird gestrichen;

| b) | die Teile B, C und D erhalten folgende Fassung: |
| --- | --- |

b)

die Teile B, C und D erhalten folgende Fassung:

| „B. | Für Cheddar des KN-Codes ex 0406 90 21 der Kontingentnummer 09.4514 des Anhangs I Teil K und der Kontingentnummer 09.4521 des Anhangs III Teil B:






  1. | Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Cheddar in ganzen Standformen‘; |
| --- | --- | --- |

„B.

Für Cheddar des KN-Codes ex 0406 90 21 der Kontingentnummer 09.4514 des Anhangs I Teil K und der Kontingentnummer 09.4521 des Anhangs III Teil B:

1.

Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Cheddar in ganzen Standformen‘;

| 2. | Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung‘; |
| --- | --- |

2.

Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung‘;

| 3. | Feld Nr. 11 mit der Angabe ‚mindestens 50 %‘; |
| --- | --- |

3.

Feld Nr. 11 mit der Angabe ‚mindestens 50 %‘;

| 4. | Feld Nr. 14 mit der Angabe ‚mindestens drei Monate‘; |
| --- | --- |

4.

Feld Nr. 14 mit der Angabe ‚mindestens drei Monate‘;

| 5. | Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt. |
| --- | --- |

5.

Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

| C. | Für zur Verarbeitung bestimmten Cheddar des KN-Codes ex 0406 90 01 der Kontingentnummer 09.4515 des Anhangs I Teil K und der Kontingentnummer 09.4522 des Anhangs III Teil B:






  1. | Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Cheddar in ganzen Standardformen‘; |
| --- | --- | --- |

C.

Für zur Verarbeitung bestimmten Cheddar des KN-Codes ex 0406 90 01 der Kontingentnummer 09.4515 des Anhangs I Teil K und der Kontingentnummer 09.4522 des Anhangs III Teil B:

1.

Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Cheddar in ganzen Standardformen‘;

| 2. | Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung‘; |
| --- | --- |

2.

Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung‘;

| 3. | Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt. |
| --- | --- |

3.

Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

| D. | Für zur Verarbeitung bestimmten anderen Käse als Cheddar des KN-Codes ex 0406 90 01 der Kontingentnummer 09.4515 des Anhangs I Teil K und der Kontingentnummer 09.4522 des Anhangs III Teil B:






  1. | Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung‘; |
| --- | --- | --- |

D.

Für zur Verarbeitung bestimmten anderen Käse als Cheddar des KN-Codes ex 0406 90 01 der Kontingentnummer 09.4515 des Anhangs I Teil K und der Kontingentnummer 09.4522 des Anhangs III Teil B:

1.

Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung‘;

| 2. | Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.“ |
| --- | --- |

2.

Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.“

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| 20.9.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/21 |
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20.9.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1589 DER KOMMISSION

vom 19. September 2017

zum Widerruf — im Hinblick auf einen ausführenden Hersteller — der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (4), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (5), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (6), insbesondere auf Artikel 2,

zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MASSNAHMEN

VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (7) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (7) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

7

| (2) | Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden. |
| --- | --- |

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

| (3) | Mit dem Beschluss 2013/423/EU (8) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (9) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2013/423/EU (8) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (9) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

8

9

| (4) | Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

| (5) | Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang jenes Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde; dabei handelt es sich unter anderem um






  — | Chinaland Solar Energy Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B808 (im Folgenden „Chinaland“). |
| --- | --- | --- |

(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang jenes Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde; dabei handelt es sich unter anderem um

10

—

Chinaland Solar Energy Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B808 (im Folgenden „Chinaland“).

| (6) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (11) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden im Folgenden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (11) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden im Folgenden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

11

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

12

| (8) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (13) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (13) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

13

| (9) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (14) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (14) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

14

| (10) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (15) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(10)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (15) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

15

| (11) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (16) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(11)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (16) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

16

| (12) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (17) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(12)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (17) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

17

| (13) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (18) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (18) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

18

| (14) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (19) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (19) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

19

| (15) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (20) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (20) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

20

| (16) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

21

| (17) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

22

| (18) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.

23

| (19) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (24) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(19)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (24) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

24

| (20) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (25) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(20)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (25) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

25

| (21) | Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen erließ die Kommission die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 und erhielt damit die geltenden Maßnahmen aufrecht. |
| --- | --- |

(21)

Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen erließ die Kommission die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 und erhielt damit die geltenden Maßnahmen aufrecht.

| (22) | Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (26) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Art der Maßnahmen ein. |
| --- | --- |

(22)

Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (26) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Art der Maßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

26

| (23) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(23)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller.

27

| (24) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 (28) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Umsetzung der Verpflichtung vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(24)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 (28) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Umsetzung der Verpflichtung vorgelegt wurde.

28

| (25) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/941 (29) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(25)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/941 (29) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

29

| (26) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1408 (30) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(26)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1408 (30) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

30

| (27) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1497 (31) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(27)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1497 (31) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen ausführenden Hersteller.

31

| (28) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 (32) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(28)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 (32) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

32

B.   BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

| (29) | Die ausführenden Hersteller hatten unter anderem zugesagt, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wird auf der Grundlage eines Zahlungsmitteläquivalents festgelegt. Unterscheidet sich die Zahlungsbedingung davon, wird bei der Überprüfung der Einhaltung des MEP vom Rechnungsbetrag ein bestimmter Betrag abgezogen. |
| --- | --- |

(29)

Die ausführenden Hersteller hatten unter anderem zugesagt, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wird auf der Grundlage eines Zahlungsmitteläquivalents festgelegt. Unterscheidet sich die Zahlungsbedingung davon, wird bei der Überprüfung der Einhaltung des MEP vom Rechnungsbetrag ein bestimmter Betrag abgezogen.

| (30) | Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt. |
| --- | --- |

(30)

Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt.

| (31) | In der Verpflichtung wird in einer nicht erschöpfenden Liste festgelegt, was als Verletzung der Verpflichtung aufzufassen ist. Diese Liste der Verletzungen enthält indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen. |
| --- | --- |

(31)

In der Verpflichtung wird in einer nicht erschöpfenden Liste festgelegt, was als Verletzung der Verpflichtung aufzufassen ist. Diese Liste der Verletzungen enthält indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen.

| (32) | Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht. |
| --- | --- |

(32)

Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht.

| (33) | Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht. |
| --- | --- |

(33)

Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht.

| (34) | Außerdem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, durch die das mit der Kommission begründete Vertrauensverhältnis Schaden nehmen könnte, sollte den Widerruf der Verpflichtungsannahme rechtfertigen. |
| --- | --- |

(34)

Außerdem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, durch die das mit der Kommission begründete Vertrauensverhältnis Schaden nehmen könnte, sollte den Widerruf der Verpflichtungsannahme rechtfertigen.

C.   ÜBERWACHUNG DES AUSFÜHRENDEN HERSTELLERS

ÜBERWACHUNG DES AUSFÜHRENDEN HERSTELLERS

| (35) | Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von Chinaland vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von Chinaland. |
| --- | --- |

(35)

Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von Chinaland vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von Chinaland.

| (36) | Der Kommission wurden ferner von den Zollbehörden eines der Mitgliedstaaten Beweise nach Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung übermittelt. |
| --- | --- |

(36)

Der Kommission wurden ferner von den Zollbehörden eines der Mitgliedstaaten Beweise nach Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung übermittelt.

| (37) | Die in den Erwägungsgründen 38 bis 40 aufgeführten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Chinaland ermittelten Problemen, die die Kommission dazu zwingen, die Verpflichtungsannahme für diesen ausführenden Hersteller zu widerrufen. |
| --- | --- |

(37)

Die in den Erwägungsgründen 38 bis 40 aufgeführten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Chinaland ermittelten Problemen, die die Kommission dazu zwingen, die Verpflichtungsannahme für diesen ausführenden Hersteller zu widerrufen.

D.   GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

| (38) | In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Chinaland Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Diese Verkaufsgeschäfte machten wertmäßig insgesamt rund 20 % seiner gesamten Verkäufe in die Union aus. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Chinaland verbunden. Insbesondere wurden mehrere Verkaufsgeschäfte dieses angeblich unabhängigen Einführers von zwei bei Chinaland beschäftigten Mitarbeitern abgewickelt. In ihrer Kommunikation mit den Endkunden gaben diese Mitarbeiter an, der angeblich unabhängige Abnehmer sei ein Unionsunternehmen, das zu Chinaland gehöre. Auch E-Mail-Konten dieser Mitarbeiter deuten auf eine Verbindung zu Chinaland hin. Die Kommission analysierte dieses Handelsgefüge. Da der betreffende Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Chinaland die in Erwägungsgrund 30 dargelegte Bedingung der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(38)

In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Chinaland Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Diese Verkaufsgeschäfte machten wertmäßig insgesamt rund 20 % seiner gesamten Verkäufe in die Union aus. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Chinaland verbunden. Insbesondere wurden mehrere Verkaufsgeschäfte dieses angeblich unabhängigen Einführers von zwei bei Chinaland beschäftigten Mitarbeitern abgewickelt. In ihrer Kommunikation mit den Endkunden gaben diese Mitarbeiter an, der angeblich unabhängige Abnehmer sei ein Unionsunternehmen, das zu Chinaland gehöre. Auch E-Mail-Konten dieser Mitarbeiter deuten auf eine Verbindung zu Chinaland hin. Die Kommission analysierte dieses Handelsgefüge. Da der betreffende Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Chinaland die in Erwägungsgrund 30 dargelegte Bedingung der Verpflichtung verletzt.

| (39) | Außerdem wurden die Verkäufe dieses Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu Preisen unterhalb des MEP getätigt. Daher hat Chinaland die in den Erwägungsgründen 29 und 33 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(39)

Außerdem wurden die Verkäufe dieses Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu Preisen unterhalb des MEP getätigt. Daher hat Chinaland die in den Erwägungsgründen 29 und 33 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

| (40) | Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Chinaland auch die in den Erwägungsgründen 32 und 33 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(40)

Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Chinaland auch die in den Erwägungsgründen 32 und 33 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

| (41) | Die Kommission analysierte die in den Erwägungsgründen 38 und 40 getroffenen Feststellungen und gelangte zu dem Schluss, dass somit auch das mit der Kommission begründete Vertrauensverhältnis geschädigt wurde. |
| --- | --- |

(41)

Die Kommission analysierte die in den Erwägungsgründen 38 und 40 getroffenen Feststellungen und gelangte zu dem Schluss, dass somit auch das mit der Kommission begründete Vertrauensverhältnis geschädigt wurde.

E.   UNGÜLTIGTIGERKLÄRUNG VON VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

UNGÜLTIGTIGERKLÄRUNG VON VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

| (42) | Die indirekten Verkaufsgeschäfte von Chinaland sind Gegenstand folgender Verpflichtungsrechnungen:






  Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen | Datum |
| --- | --- | --- |
| CHN160765 | 8.10.2016 |
| CHN160839 | 18.8.2016 |
| CHN160759 | 18.8.2016 |
| CHN160739 | 27.7.2016 |
| CHN160608 | 25.7.2016 |
| CHN160743 | 27.7.2016 |
| CHN160815 | 18.8.2016 |
| CHN160730 | 9.8.2016 |
| CHN160760 | 18.8.2016 |
| CHN160833-2 | 20.8.2016 |
| CHN160648 | 9.8.2016 |
| CHN160818 | 18.8.2016 |
| CHN160828 | 22.8.2016 |
| CHN160834 | 13.8.2016 |
| CHN160755 | 13.8.2016 |
| CHN160738 | 27.7.2016 |
| CHN160737 | 9.8.2016 |
| CHN160764 | 16.8.2016 |
| CHN160803 | 27.9.2016 |
| CHN160804 | 9.8.2016 |
| CHN160719 | 22.7.2016 |
| CHN160736 | 13.7.2016 |
| CHN160631 | 6.7.2016 |
| CHN160901 | 20.8.2016 |
| CHN160731 | 9.8.2016 |
| CHN160822 | 22.8.2016 |
| CHN160718 | 13.7.2016 |
| CHN160835 | 13.8.2016 |
| CHN160314 | 7.4.2016 |
| CHN160528 | 16.6.2016 |
| CHN160628 | 25.6.2016 |
| CHN160436 | 27.4.2016 |
| CHN160632 | 29.6.2016 |
| CHN160513 | 2.6.2016 |
| CHN160622 | 12.6.2016 |
| CHN160430 | 3.5.2016 |
| CHN160405 | 7.4.2016 |
| CHN160507-1 | 25.4.2016 |
| CHN160505 | 29.4.2016 |
| CHN160551 | 18.6.2016 |
| CHN150739 | 6.1.2016 |
| CHN151131 | 15.1.2016 |
| CHN160322 | 25.3.2016 |
| CHN160337 | 24.3.2016 |
| CHN160313 | 28.3.2016 |

(42)

Die indirekten Verkaufsgeschäfte von Chinaland sind Gegenstand folgender Verpflichtungsrechnungen:

Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen

Datum

CHN160765

8.10.2016

CHN160839

18.8.2016

CHN160759

18.8.2016

CHN160739

27.7.2016

CHN160608

25.7.2016

CHN160743

27.7.2016

CHN160815

18.8.2016

CHN160730

9.8.2016

CHN160760

18.8.2016

CHN160833-2

20.8.2016

CHN160648

9.8.2016

CHN160818

18.8.2016

CHN160828

22.8.2016

CHN160834

13.8.2016

CHN160755

13.8.2016

CHN160738

27.7.2016

CHN160737

9.8.2016

CHN160764

16.8.2016

CHN160803

27.9.2016

CHN160804

9.8.2016

CHN160719

22.7.2016

CHN160736

13.7.2016

CHN160631

6.7.2016

CHN160901

20.8.2016

CHN160731

9.8.2016

CHN160822

22.8.2016

CHN160718

13.7.2016

CHN160835

13.8.2016

CHN160314

7.4.2016

CHN160528

16.6.2016

CHN160628

25.6.2016

CHN160436

27.4.2016

CHN160632

29.6.2016

CHN160513

2.6.2016

CHN160622

12.6.2016

CHN160430

3.5.2016

CHN160405

7.4.2016

CHN160507-1

25.4.2016

CHN160505

29.4.2016

CHN160551

18.6.2016

CHN150739

6.1.2016

CHN151131

15.1.2016

CHN160322

25.3.2016

CHN160337

24.3.2016

CHN160313

28.3.2016

| (43) | Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (33) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf den ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert. |
| --- | --- |

(43)

Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (33) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf den ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.

33

| (44) | In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte für die unter die Verpflichtung fallende Ware genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für ungültig erklärt wurde. |
| --- | --- |

(44)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte für die unter die Verpflichtung fallende Ware genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für ungültig erklärt wurde.

F.   BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

| (45) | Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall sollte die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME bewerten. |
| --- | --- |

(45)

Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall sollte die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME bewerten.

| (46) | In diesem Sinne beurteilte die Kommission die Auswirkungen der Verstöße gegen die Verpflichtung durch Chinaland auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME. |
| --- | --- |

(46)

In diesem Sinne beurteilte die Kommission die Auswirkungen der Verstöße gegen die Verpflichtung durch Chinaland auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

| (47) | Dieser Fall ähnelt früheren Widerrufsfällen. Die Kommission unterrichtete die CCCME bei diesen Gelegenheiten bereits darüber, dass die Kommission die Praktikabilität der Verpflichtung insgesamt erneut überprüfen könnte, sofern Verletzungen mit ähnlichem Muster weiterhin auftreten. (34) Die Kommission behält sich dieses Recht weiterhin vor. |
| --- | --- |

(47)

Dieser Fall ähnelt früheren Widerrufsfällen. Die Kommission unterrichtete die CCCME bei diesen Gelegenheiten bereits darüber, dass die Kommission die Praktikabilität der Verpflichtung insgesamt erneut überprüfen könnte, sofern Verletzungen mit ähnlichem Muster weiterhin auftreten. (34) Die Kommission behält sich dieses Recht weiterhin vor.

34

G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

| (48) | Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(48)

Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen.

| (49) | Nach der Unterrichtung reichte Chinaland eine Stellungnahme ein. Das Unternehmen bestritt die Verbindung mit dem Einführer in der Union. |
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(49)

Nach der Unterrichtung reichte Chinaland eine Stellungnahme ein. Das Unternehmen bestritt die Verbindung mit dem Einführer in der Union.

| (50) | Chinaland brachte außerdem vor, dass der Einführer in der Union nicht im Eigentum des ausführenden Herstellers, sondern im Eigentum einer anderen Person stehe. Chinaland behauptete ferner, dass die beiden Mitarbeiter (vgl. Erwägungsgrund 38) ein persönliches Interesse verfolgt hätten, als sie auf die Verbindung zwischen dem Einführer und Chinaland hinwiesen, und von Chinaland nicht dazu autorisiert gewesen seien. In Ermangelung gegenteiliger Beweise ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Kommunikation von Mitarbeitern des Ausführers mit Dritten, die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeiten erfolgt, Chinaland zuzurechnen sind. Da es Chinaland nicht gelungen ist, diese Annahme zu widerlegen, wird die Behauptung zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(50)

Chinaland brachte außerdem vor, dass der Einführer in der Union nicht im Eigentum des ausführenden Herstellers, sondern im Eigentum einer anderen Person stehe. Chinaland behauptete ferner, dass die beiden Mitarbeiter (vgl. Erwägungsgrund 38) ein persönliches Interesse verfolgt hätten, als sie auf die Verbindung zwischen dem Einführer und Chinaland hinwiesen, und von Chinaland nicht dazu autorisiert gewesen seien. In Ermangelung gegenteiliger Beweise ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Kommunikation von Mitarbeitern des Ausführers mit Dritten, die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeiten erfolgt, Chinaland zuzurechnen sind. Da es Chinaland nicht gelungen ist, diese Annahme zu widerlegen, wird die Behauptung zurückgewiesen.

| (51) | Chinaland focht außerdem die Ungültigerklärung der Rechnungen an. Seiner Meinung nach könne die Kommission vor dem Datum, an dem die Verpflichtungsannahme widerrufen wurde, keine Zölle auf in den freien Verkehr überführte Einfuhren erheben bzw. Zollbehörden anweisen, Zölle darauf zu erheben, sofern die Einfuhren nicht zollamtlich erfasst wurden. Dieses Vorbringen stützt sich auf Artikel 8 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 der Antisubventionsgrundverordnung. Diese Auslegung ist jedoch nicht korrekt. Nach Artikel 8 Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 10 der Antisubventionsgrundverordnung kann ein vorläufiger Zoll rückwirkend für einen begrenzten Zeitraum eingeführt werden, wenn die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden. Diese Bestimmungen beziehen sich jedoch auf einen anderen Zeitpunkt in der Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung. Die Artikel finden keine Anwendung auf den vorliegenden Fall, in dem die Untersuchungen bereits im Jahr 2013 mit der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle und der freiwilligen Selbstverpflichtung einiger ausführender Hersteller der betroffenen Ware, darunter Chinaland, zur Beseitigung der durch ihre Dumpingpraktiken verursachten Schädigung mittels einer Preisverpflichtung anstatt der Zahlung von Zöllen abgeschlossen wurden. In jedem Fall stützen sich die rückwirkende Ungültigerklärung von Rechnungen und die entsprechende Forderung nach der Entrichtung ausstehender Zölle nicht auf die vorgenannten Bestimmungen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(51)

Chinaland focht außerdem die Ungültigerklärung der Rechnungen an. Seiner Meinung nach könne die Kommission vor dem Datum, an dem die Verpflichtungsannahme widerrufen wurde, keine Zölle auf in den freien Verkehr überführte Einfuhren erheben bzw. Zollbehörden anweisen, Zölle darauf zu erheben, sofern die Einfuhren nicht zollamtlich erfasst wurden. Dieses Vorbringen stützt sich auf Artikel 8 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 der Antisubventionsgrundverordnung. Diese Auslegung ist jedoch nicht korrekt. Nach Artikel 8 Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 10 der Antisubventionsgrundverordnung kann ein vorläufiger Zoll rückwirkend für einen begrenzten Zeitraum eingeführt werden, wenn die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden. Diese Bestimmungen beziehen sich jedoch auf einen anderen Zeitpunkt in der Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung. Die Artikel finden keine Anwendung auf den vorliegenden Fall, in dem die Untersuchungen bereits im Jahr 2013 mit der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle und der freiwilligen Selbstverpflichtung einiger ausführender Hersteller der betroffenen Ware, darunter Chinaland, zur Beseitigung der durch ihre Dumpingpraktiken verursachten Schädigung mittels einer Preisverpflichtung anstatt der Zahlung von Zöllen abgeschlossen wurden. In jedem Fall stützen sich die rückwirkende Ungültigerklärung von Rechnungen und die entsprechende Forderung nach der Entrichtung ausstehender Zölle nicht auf die vorgenannten Bestimmungen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (52) | Chinaland wandte ferner ein, die Kommission könne nicht rückwirkend Zölle einführen, ohne gegen das Rückwirkungsverbot zu verstoßen; dabei habe sie angeblich selbst in einem anderen Fall eingeräumt, dass es keine Rechtsgrundlage für einen solchen rückwirkenden Widerruf gebe. (35) Chinaland beruft sich ferner auf eine frühere Entscheidung, der zufolge ihm angeblich eine Gleichbehandlung zustehe. (36) Hierzu ist erstens festzustellen, dass sämtliche Entscheidungen der Kommission über den Widerruf von Verpflichtungsannahmen auf Einzelfallbasis getroffen werden. Entscheidungen, die im Rahmen dieser Einzelfälle getroffen werden, sind dementsprechend auf die vorliegenden Umstände beschränkt und beziehen sich konkret auf diese; daher kann die jeweilige Begründung nicht einfach auf einen anderen Fall übertragen werden. Jedenfalls hat Chinaland keine Angaben dazu gemacht, inwiefern sein Fall dem des von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 betroffenen ausführenden Herstellers ähnelt. Zweitens trifft es zu, dass das Handeln der europäischen Organe den allgemeinen Rechtsgrundsätzen unterliegt, insbesondere dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rückwirkungsverbot. Allerdings erinnert die Kommission daran, dass ein Wirtschaftsteilnehmer laut ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht darauf vertrauen kann, dass eine „bestehende Situation“, die durch Entscheidungen der Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessensspielraums geändert werden kann, aufrechterhalten wird. (37) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nicht geltend gemacht werden, wenn keine berechtigten Erwartungen bestanden haben, insbesondere dann nicht, wenn der Wirtschaftsteilnehmer von Anfang an über die Folgen einer Verletzung der Verpflichtung durch bestimmte Geschäftsvorgänge gewarnt war. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass bei Vorlage fehlerhafter oder unvollständiger Verpflichtungsrechnungen der übliche Antidumping- bzw. Ausgleichszoll, den der fragliche ausführende Hersteller normalerweise schulden würde, gilt, als hätte Letzterer keine Verpflichtungsrechnung vorgelegt, und dass die Zölle, die aufgrund der Vorlage dieser Verpflichtungsrechnungen nicht entrichtet worden waren, fällig werden müssen, als hätte keine Befreiung stattgefunden. Drittens handelt es sich bei dieser Art der Ungültigerklärung von Verpflichtungsrechnungen und der damit verbundenen Einforderung nicht gezahlter Zölle weder um eine rückwirkende Einführung von Maßnahmen im Sinne des Unionsrechts noch fällt dieses Vorgehen unter Artikel 10 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 16 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung. Die Tatsache, dass Chinaland keine Definition des Begriffs „Rückwirkung“ vorgelegt hat, die von dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, auf den durch Verweis auf die genannte Rechtsprechung Bezug genommen wird, abweicht, untermauert dies. Aufgrund der vorstehenden Gründe werden die von Chinaland vorgebrachten Einwände gegen den Widerruf der Verpflichtungsannahme zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(52)

Chinaland wandte ferner ein, die Kommission könne nicht rückwirkend Zölle einführen, ohne gegen das Rückwirkungsverbot zu verstoßen; dabei habe sie angeblich selbst in einem anderen Fall eingeräumt, dass es keine Rechtsgrundlage für einen solchen rückwirkenden Widerruf gebe. (35) Chinaland beruft sich ferner auf eine frühere Entscheidung, der zufolge ihm angeblich eine Gleichbehandlung zustehe. (36) Hierzu ist erstens festzustellen, dass sämtliche Entscheidungen der Kommission über den Widerruf von Verpflichtungsannahmen auf Einzelfallbasis getroffen werden. Entscheidungen, die im Rahmen dieser Einzelfälle getroffen werden, sind dementsprechend auf die vorliegenden Umstände beschränkt und beziehen sich konkret auf diese; daher kann die jeweilige Begründung nicht einfach auf einen anderen Fall übertragen werden. Jedenfalls hat Chinaland keine Angaben dazu gemacht, inwiefern sein Fall dem des von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 betroffenen ausführenden Herstellers ähnelt. Zweitens trifft es zu, dass das Handeln der europäischen Organe den allgemeinen Rechtsgrundsätzen unterliegt, insbesondere dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rückwirkungsverbot. Allerdings erinnert die Kommission daran, dass ein Wirtschaftsteilnehmer laut ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht darauf vertrauen kann, dass eine „bestehende Situation“, die durch Entscheidungen der Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessensspielraums geändert werden kann, aufrechterhalten wird. (37) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nicht geltend gemacht werden, wenn keine berechtigten Erwartungen bestanden haben, insbesondere dann nicht, wenn der Wirtschaftsteilnehmer von Anfang an über die Folgen einer Verletzung der Verpflichtung durch bestimmte Geschäftsvorgänge gewarnt war. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass bei Vorlage fehlerhafter oder unvollständiger Verpflichtungsrechnungen der übliche Antidumping- bzw. Ausgleichszoll, den der fragliche ausführende Hersteller normalerweise schulden würde, gilt, als hätte Letzterer keine Verpflichtungsrechnung vorgelegt, und dass die Zölle, die aufgrund der Vorlage dieser Verpflichtungsrechnungen nicht entrichtet worden waren, fällig werden müssen, als hätte keine Befreiung stattgefunden. Drittens handelt es sich bei dieser Art der Ungültigerklärung von Verpflichtungsrechnungen und der damit verbundenen Einforderung nicht gezahlter Zölle weder um eine rückwirkende Einführung von Maßnahmen im Sinne des Unionsrechts noch fällt dieses Vorgehen unter Artikel 10 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 16 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung. Die Tatsache, dass Chinaland keine Definition des Begriffs „Rückwirkung“ vorgelegt hat, die von dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, auf den durch Verweis auf die genannte Rechtsprechung Bezug genommen wird, abweicht, untermauert dies. Aufgrund der vorstehenden Gründe werden die von Chinaland vorgebrachten Einwände gegen den Widerruf der Verpflichtungsannahme zurückgewiesen.

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H.   WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

| (53) | Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Chinaland widerrufen werden sollte. |
| --- | --- |

(53)

Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Chinaland widerrufen werden sollte.

| (54) | Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte und gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 aufrechterhaltene endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Chinaland hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. |
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(54)

Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte und gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 aufrechterhaltene endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Chinaland hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

| (55) | Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben. |
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(55)

Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben.

| (56) | Zu Informationszwecken sind in der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt — |
| --- | --- |

(56)

Zu Informationszwecken sind in der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der Verpflichtung wird für folgendes Unternehmen widerrufen:

| Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD | B808 |

Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD

B808

Artikel 2

1.   Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen werden für ungültig erklärt.

2.   Die bei Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fälligen Antidumping- und Ausgleichszölle nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 werden vereinnahmt.

Artikel 3

1.   Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf einer Verpflichtungsrechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, die von einem der Unternehmen ausgestellt wurde, dessen Verpflichtungsangebot ursprünglich von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt und das betreffende Unternehmen die Verpflichtung daher verletzt haben könnte, können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, sofern dies für die Zwecke der Durchführung nationaler Verfahren erforderlich ist, die Kommission ersuchen, ihnen eine Kopie der Verpflichtung und weiterer Informationen zu übermitteln, um den am Tag der Ausstellung der Verpflichtungsrechnung geltenden Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zu überprüfen.

2.   Ergibt die Überprüfung, dass der gezahlte Preis unter dem MEP liegt, werden die infolgedessen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1037 fälligen Zölle vereinnahmt.

Ergibt die Überprüfung, dass bei der Handelsrechnung Nachlässe und Rabatte nicht berücksichtigt wurden, werden die infolgedessen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle vereinnahmt.

3.   Die Informationen nach Absatz 1 dürfen ausschließlich zur Durchsetzung der nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten dem Zollschuldner diese Informationen übermitteln, und zwar ausschließlich zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte. Solche Informationen dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131.

4

(5)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

5

(6)  
  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

7

(8)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

8

(9)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

10

(11)  
  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

11

(12)  
  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.

12

(13)  
  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.

13

(14)  
  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.

14

(15)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.

15

(16)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.

16

(17)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.

17

(18)  
  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.

18

(19)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.

19

(20)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.

20

(21)  
  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.

21

(22)  
  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.

22

(23)  
  ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16.

23

(24)  
  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8.

24

(25)  
  ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 4.

25

(26)  
  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.

26

(27)  
  ABl. L 71 vom 16.3.2017, S. 5.

27

(28)  
  ABl. L 86 vom 31.3.2017, S. 14.

28

(29)  
  ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 43.

29

(30)  
  ABl. L 201 vom 2.8.2017, S. 3.

30

(31)  
  ABl. L 218 vom 24.8.2017, S. 10.

31

(32)  
  ABl. L 230 vom 6.9.2017, S. 11.

32

(33)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

33

(34)  Erwägungsgrund 37 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402.

34

(35)  Erwägungsgründe 30 und 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403.

35

(36)  Erwägungsgründe 88 und 89 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866.

36

(37)  Urteil vom 17. Oktober 1996, Konservenfabrik Lubella/Hauptzollamt Cottbus, Rechtssache C-64/95, ECLI:EU:C:1996:388, Rn. 31. Vgl. auch aus neuerer Zeit das Urteil vom 10. Dezember 2015, SIA Veloserviss, Rechtssache C-427/14, ECLI:EU:C:2015:803, Rn. 39.

37

---

ANHANG I

Liste der von CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

| Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen | Datum |
| --- | --- |
| CHN160765 | 8.10.2016 |
| CHN160839 | 18.8.2016 |
| CHN160759 | 18.8.2016 |
| CHN160739 | 27.7.2016 |
| CHN160608 | 25.7.2016 |
| CHN160743 | 27.7.2016 |
| CHN160815 | 18.8.2016 |
| CHN160730 | 9.8.2016 |
| CHN160760 | 18.8.2016 |
| CHN160833-2 | 20.8.2016 |
| CHN160648 | 9.8.2016 |
| CHN160818 | 18.8.2016 |
| CHN160828 | 22.8.2016 |
| CHN160834 | 13.8.2016 |
| CHN160755 | 13.8.2016 |
| CHN160738 | 27.7.2016 |
| CHN160737 | 9.8.2016 |
| CHN160764 | 16.8.2016 |
| CHN160803 | 27.9.2016 |
| CHN160804 | 9.8.2016 |
| CHN160719 | 22.7.2016 |
| CHN160736 | 13.7.2016 |
| CHN160631 | 6.7.2016 |
| CHN160901 | 20.8.2016 |
| CHN160731 | 9.8.2016 |
| CHN160822 | 22.8.2016 |
| CHN160718 | 13.7.2016 |
| CHN160835 | 13.8.2016 |
| CHN160314 | 7.4.2016 |
| CHN160528 | 16.6.2016 |
| CHN160628 | 25.6.2016 |
| CHN160436 | 27.4.2016 |
| CHN160632 | 29.6.2016 |
| CHN160513 | 2.6.2016 |
| CHN160622 | 12.6.2016 |
| CHN160430 | 3.5.2016 |
| CHN160405 | 7.4.2016 |
| CHN160507-1 | 25.4.2016 |
| CHN160505 | 29.4.2016 |
| CHN160551 | 18.6.2016 |
| CHN150739 | 6.1.2016 |
| CHN151131 | 15.1.2016 |
| CHN160322 | 25.3.2016 |
| CHN160337 | 24.3.2016 |
| CHN160313 | 28.3.2016 |

Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen

Datum

CHN160765

8.10.2016

CHN160839

18.8.2016

CHN160759

18.8.2016

CHN160739

27.7.2016

CHN160608

25.7.2016

CHN160743

27.7.2016

CHN160815

18.8.2016

CHN160730

9.8.2016

CHN160760

18.8.2016

CHN160833-2

20.8.2016

CHN160648

9.8.2016

CHN160818

18.8.2016

CHN160828

22.8.2016

CHN160834

13.8.2016

CHN160755

13.8.2016

CHN160738

27.7.2016

CHN160737

9.8.2016

CHN160764

16.8.2016

CHN160803

27.9.2016

CHN160804

9.8.2016

CHN160719

22.7.2016

CHN160736

13.7.2016

CHN160631

6.7.2016

CHN160901

20.8.2016

CHN160731

9.8.2016

CHN160822

22.8.2016

CHN160718

13.7.2016

CHN160835

13.8.2016

CHN160314

7.4.2016

CHN160528

16.6.2016

CHN160628

25.6.2016

CHN160436

27.4.2016

CHN160632

29.6.2016

CHN160513

2.6.2016

CHN160622

12.6.2016

CHN160430

3.5.2016

CHN160405

7.4.2016

CHN160507-1

25.4.2016

CHN160505

29.4.2016

CHN160551

18.6.2016

CHN150739

6.1.2016

CHN151131

15.1.2016

CHN160322

25.3.2016

CHN160337

24.3.2016

CHN160313

28.3.2016

---

ANHANG II

Liste der Unternehmen:

| Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd | B798 |
| Anhui Chaoqun Power Co. Ltd | B800 |
| Anji DaSol Solar Energy Science Technology Co. Ltd | B802 |
| Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd
  Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd | B801 |
| Anhui Titan PV Co. Ltd | B803 |
| Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited
  TBEA SOLAR CO. LTD
  XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT | B804 |
| Changzhou NESL Solartech Co. Ltd | B806 |
| Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd | B807 |
| ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd | B811 |
| CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD
  ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD
  HUOSHAN KEBO ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD | B812 |
| CSG PVtech Co. Ltd | B814 |
| China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd
  CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd
  CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd
  China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd
  China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd | B809 |
| Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd | B816 |
| EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd
  SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD
  JIANGSU EOPLLY IMPORT EXPORT CO. LTD | B817 |
| Zheijiang Era Solar Co. Ltd | B818 |
| GD Solar Co. Ltd | B820 |
| Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd
  Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd | B821 |
| Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd | B822 |
| Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd | B824 |
| Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd | B826 |
| Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd | B827 |
| HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD | B828 |
| Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd | B829 |
| Jiangsu Green Power PV Co. Ltd | B831 |
| Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd | B832 |
| Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd | B833 |
| Jiangsu Runda PV Co. Ltd | B834 |
| Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd
  Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd | B835 |
| Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd
  Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd | B837 |
| Jiangsu Sinski PV Co. Ltd | B838 |
| Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd | B839 |
| Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd | B840 |
| Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd | B841 |
| Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
  LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
  LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd | B793 |
| Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd | B843 |
| Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
  Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
  Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
  Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd | B795 |
| Juli New Energy Co. Ltd | B846 |
| Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd | B847 |
| King-PV Technology Co. Ltd | B848 |
| Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan) | B849 |
| Lightway Green New Energy Co. Ltd
  Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd | B851 |
| Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd | B853 |
| NICE SUN PV CO. LTD
  LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD | B854 |
| Ningbo Jinshi Solar Electrical Science Technology Co. Ltd | B857 |
| Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd | B858 |
| Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd | B861 |
| Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd | B862 |
| Ningbo Ulica Solar Science Technology Co. Ltd | B863 |
| Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd | B864 |
| Perlight Solar Co. Ltd | B865 |
| SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science TECHNOLOGY CO. LTD
  SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD | B870 |
| Shanghai Chaori Solar Energy Science Technology Co. Ltd | B872 |
| Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd
  Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd | B873 |
| SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD | B874 |
| Shanghai ST Solar Co. Ltd
  Jiangsu ST Solar Co. Ltd | B876 |
| Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd | B878 |
| Sopray Energy Co. Ltd
  Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd | B881 |
| SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD
  NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD
  Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd | B882 |
| SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD | B883 |
| TDG Holding Co. Ltd | B884 |
| Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd
  Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd
  Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd | B885 |
| Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd | B886 |
| Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd | B877 |
| Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd | B879 |
| Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd | B889 |
| Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd | B891 |
| Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd | B892 |
| Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd
  China Machinery Engineering Wuxi Co.Ltd
  Wuxi Taichen Machinery Equipment Co. Ltd | B893 |
| Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd
  State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation
  Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd | B896 |
| Yuhuan Sinosola Science Technology Co. Ltd | B900 |
| Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd | B902 |
| Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd | B903 |
| Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd | B904 |
| Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd | B905 |
| Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd
  Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd | B906 |
| Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd | B907 |
| Zhejiang Koly Energy Co. Ltd | B908 |
| Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd
  Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd | B910 |
| Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd | B911 |
| Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd | B912 |
| Zhejiang Sunflower Light Energy Science Technology Limited Liability Company
  Zhejiang Yauchong Light Energy Science Technology Co. Ltd | B914 |
| Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd | B915 |
| Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd | B916 |
| Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd
  Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd | B917 |
| Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd
  WANXIANG IMPORT EXPORT CO LTD | B918 |
| ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD | B920 |

Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd

B798

Anhui Chaoqun Power Co. Ltd

B800

Anji DaSol Solar Energy Science Technology Co. Ltd

B802

Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd

Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd

B801

Anhui Titan PV Co. Ltd

B803

Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited

TBEA SOLAR CO. LTD

XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT

B804

Changzhou NESL Solartech Co. Ltd

B806

Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd

B807

ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd

B811

CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD

ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD

HUOSHAN KEBO ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

B812

CSG PVtech Co. Ltd

B814

China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd

CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd

CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd

China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd

China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd

B809

Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd

B816

EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd

SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

JIANGSU EOPLLY IMPORT EXPORT CO. LTD

B817

Zheijiang Era Solar Co. Ltd

B818

GD Solar Co. Ltd

B820

Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd

Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd

B821

Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd

B822

Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd

B824

Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd

B826

Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd

B827

HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD

B828

Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd

B829

Jiangsu Green Power PV Co. Ltd

B831

Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd

B832

Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B833

Jiangsu Runda PV Co. Ltd

B834

Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd

Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd

B835

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd

B837

Jiangsu Sinski PV Co. Ltd

B838

Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd

B839

Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd

B840

Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd

B841

Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd

LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd

LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd

B793

Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd

B843

Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd

Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd

Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd

B795

Juli New Energy Co. Ltd

B846

Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd

B847

King-PV Technology Co. Ltd

B848

Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan)

B849

Lightway Green New Energy Co. Ltd

Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd

B851

Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd

B853

NICE SUN PV CO. LTD

LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD

B854

Ningbo Jinshi Solar Electrical Science Technology Co. Ltd

B857

Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd

B858

Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd

B861

Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd

B862

Ningbo Ulica Solar Science Technology Co. Ltd

B863

Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd

B864

Perlight Solar Co. Ltd

B865

SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science TECHNOLOGY CO. LTD

SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD

B870

Shanghai Chaori Solar Energy Science Technology Co. Ltd

B872

Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd

Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd

B873

SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

B874

Shanghai ST Solar Co. Ltd

Jiangsu ST Solar Co. Ltd

B876

Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd

B878

Sopray Energy Co. Ltd

Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd

B881

SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd

B882

SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD

B883

TDG Holding Co. Ltd

B884

Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd

Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd

Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd

B885

Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd

B886

Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd

B877

Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd

B879

Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd

B889

Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd

B891

Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd

B892

Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd

China Machinery Engineering Wuxi Co.Ltd

Wuxi Taichen Machinery Equipment Co. Ltd

B893

Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd

State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation

Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd

B896

Yuhuan Sinosola Science Technology Co. Ltd

B900

Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd

B902

Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd

B903

Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd

B904

Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd

B905

Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd

Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd

B906

Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd

B907

Zhejiang Koly Energy Co. Ltd

B908

Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd

Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd

B910

Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B911

Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd

B912

Zhejiang Sunflower Light Energy Science Technology Limited Liability Company

Zhejiang Yauchong Light Energy Science Technology Co. Ltd

B914

Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd

B915

Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd

B916

Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd

Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd

B917

Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd

WANXIANG IMPORT EXPORT CO LTD

B918

ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD

B920

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