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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 469/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 470/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 395 911 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro (3) und der Schweiz.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 36. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1535/2005 (ABl. L 247 vom 23.9.2005, S. 3).

(3)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 471/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

zur Abweichung für das Jahr 2006 von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich des Zeitpunkts der Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden im Jahr 2006 Lizenzen, die in den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zeiträumen beantragt werden, an dem in diesem Anhang angegebenen Datum erteilt.

Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem Datum der Erteilung keine der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wurde.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 472/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

zur Abweichung für das Jahr 2006 von der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 werden die Lizenzen für das Jahr 2006 zu den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zeitpunkten erteilt.

Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem Zeitpunkt der Erteilung keine der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2004 (ABl. L 253 vom 29.7.2004, S. 9).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 473/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1) (im Folgenden „die Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Grundverordnung genannten Verfahren fest.

Artikel 2

Anträge der Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste

(1)   Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission beantragt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu aktualisieren, übermittelt der Kommission die in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Informationen.

(2)   Anträge nach Absatz 1 werden schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet. Die in Anhang A aufgeführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln. Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird dieselbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativverfahren übermittelt.

(3)   Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses sowie die Europäische Agentur für Flugsicherheit.

Artikel 3

Gemeinsame Konsultation mit den Behörden, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind

(1)   Ein Mitgliedstaat, der die Stellung eines Antrags bei der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung prüft, lädt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ein, sich an etwaigen Konsultationen mit den Behörden zu beteiligen, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind.

(2)   Dem Erlass der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung genannten Beschlüsse gehen, sofern angemessen und praktikabel, Konsultationen mit den Behörden voraus, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind. Wenn möglich, werden Konsultationen gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt.

(3)   In Fällen, in denen die Dringlichkeit dies erfordert, können Konsultationen nach Erlass der in Absatz 2 genannten Beschlüsse durchgeführt werden. In diesem Fall wird die betreffende Behörde davon unterrichtet, dass eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 1 zur Annahme ansteht.

(4)   Gemeinsame Konsultationen können durch Schriftwechsel durchgeführt werden und während Ortsterminen stattfinden, um gegebenenfalls eine Beweisaufnahme zu ermöglichen.

Artikel 4

Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen

(1)   Prüft die Kommission den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung, teilt sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mit, die die Grundlage einer solchen Entscheidung bilden. Dem betreffenden Luftfahrtunternehmen wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Datum der Mitteilung schriftlich gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen.

(2)   Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses. Auf Antrag wird dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt mündlich vorzutragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wo dies angezeigt ist, sollte der mündliche Vortrag vor dem Flugsicherheitsausschuss erfolgen. Während der Anhörung kann das Luftfahrtunternehmen auf eigenen Antrag von den Behörden unterstützt werden, die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind.

(3)   In dringlichen Fällen ist die Kommission nicht verpflichtet, nach Absatz 1 zu verfahren, bevor sie eine vorläufige Maßnahme nach Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung erlässt.

(4)   Erlässt die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung, teilt sie dies unverzüglich dem Luftfahrtunternehmen und den Behörden mit, die für die Regulierungsaufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind.

Artikel 5

Durchsetzung

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung erlassenen Entscheidungen ergreifen.

Artikel 6

Außerordentliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats

(1)   Hat ein Mitgliedstaat einem Luftfahrtunternehmen eine sofortige Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet erteilt, wie dies nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung zulässig ist, teilt er dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt die in Anhang B aufgeführten Informationen.

(2)   Hat ein Mitgliedstaat gegenüber einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet aufrechterhalten oder eine solche Betriebsuntersagung erteilt, wie dies nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung zulässig ist, teilt er dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt die in Anhang C aufgeführten Informationen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet. Die in Anhang B oder C aufgeführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln. Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird dieselbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativverfahren übermittelt.

(4)   Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2)  Eingerichtet durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).

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ANHANG A

Von einem Mitgliedstaat bei Antragstellung nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu übermittelnde Informationen

Ein Mitgliedstaat, der einen Antrag auf Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung stellt, übermittelt der Kommission die folgenden Informationen:

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ANHANG B

Mitteilung eines Mitgliedstaats über außerordentliche Maßnahmen, die nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung ergriffen wurden, um den Betrieb in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen

Ein Mitgliedstaat, der mitteilt, dass gegenüber einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung ausgesprochen wurde, teilt der Kommission die folgenden Informationen mit:

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ANHANG C

Mitteilung eines Mitgliedstaats zu außerordentlichen Maßnahmen, deren Ergreifen nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung erlaubt ist, um eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet aufrechtzuerhalten oder zu erteilen, wenn die Kommission beschlossen hat, ähnliche Maßnahmen nicht in die gemeinschaftliche Liste aufzunehmen

Ein Mitgliedstaat, der mitteilt, dass gegenüber einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten oder ausgesprochen wurde, übermittelt der Kommission die folgenden Informationen:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 474/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird die in Kapitel II der Grundverordnung genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen erstellt, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

Artikel 2

Betriebsuntersagungen

1.   Die in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen unterliegen einer Untersagung ihres gesamten Betriebs in der Gemeinschaft.

2.   Die in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen unterliegen Betriebsbeschränkungen in der Gemeinschaft. Die Betriebsbeschränkungen umfassen das Verbot der Nutzung bestimmter Luftfahrzeuge oder bestimmter Muster von Luftfahrzeugen, die in Anhang B genannt sind.

Artikel 3

Durchsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von allen Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung in Kenntnis, die sie zur Durchsetzung der in der gemeinschaftlichen Liste festgelegten Betriebsuntersagungen gegenüber den davon betroffenen Luftfahrtunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet ergreifen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2)  Eingerichtet durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).

(3)  LBA-D-2005-0003

LBA-D-2005-0004

LBA-D-2005-0004

(4)  DGAC/F 2000-210

Aktenzeichen einer weiteren SAFA-Inspektion durch Deutschland unbekannt.

(5)  DGAC/F-2000-895

(6)  LBA-D-2004-269

LBA-D-2004-341

LBA-D-2004-374

LBA-D-2004-597

(7)  ENAC-IT-2005-237

(8)  LFV-S-2004-2004-52

CAA-NL-2005-47

(9)  DGAC/F-2005-1222

(10)  ENAC-IT-2005-170

ENAC-IT-2005-370

(11)  Factual Aviation Report, USA-National Transportation Safety Board, 2. März 2005, (NTSB ID: DCA05RA033).

(12)  CAA-UK-2005-40

CAA-UK-2005-41

CAA-UK-2005-42

CAA-UK-2005-46

CAA-UK-2005-47

CAA-UK-2005-48

CAA-NL-2005-49

CAA-NL-2005-51

CAA-NL-2005-54

CAA-NL-2005-55

CAA-NL-2005-56

(13)  CAA-NL-2005-119

CAA-NL-2005-122

CAA-NL-2005-128

CAA-NL-2005-171

CAA-NL-2005-176

CAA-NL-2005-177

CAA-NL-2005-191

CAA-NL-2005-195

CAA-NL-2005-196

(14)  CAA-NL-2005-230

CAA-NL-2005-234

CAA-NL-2005-235

(15)  BCAA-2005-36

(16)  SAFA-Vorfeldinspektion der belgischen Behörden vom 11. März 2006 in Brüssel.

(17)  Schriftverkehr zwischen dem Department of Transport des Vereinigten Königreichs und dem Generaldirektor Zivilluftfahrt von Äquatorialguinea (27. März 2002).

(18)  ICAO-USOAP Summary Report — Audit of the Directorate of Civil Aviation of the Republic of Equatorial Guinea (Malabo, 14.—18. Mai 2001).

(19)  Arbeitspapier ICAO-Rat C-WP/12471.

(20)  Schriftverkehr zwischen dem Department of Transport des Vereinigten Königreichs und der ECAC zum Thema Luftfahrzeug-Dokumentation durch nicht zugelassene Unternehmen (6. August 2003).

(21)  DGAC/F-2004 nos 315, 316

(22)  UK — Luftfahrtamt Regulierungsgruppe — Flugzeuginspektionsbericht vom 5. März 1996 (Amtszahl: 223).

(23)  Schritfwechsel zwischen dem Verkehrsministerium Liberias und dem Generaldirektor Zivilluftfahrt des Vereinigten Königreichs bezüglich der Unfähigkeit, aufgrund des liberianischen Bürgerkriegs die Regulierungsaufsicht über in Liberia eingetragene Luftfahrzeuge auszuüben, 28. August 1996.

(24)  LFV-S-04-0037

(25)  CAA-UK-2003-103

CAA-UK-2003-111

CAA-UK-2003-136

CAA-UK-2003-198

CAA-MA-2003-4

LFV-S-2004-37

(26)  „Memorandum of Understanding“ zwischen der Generaldirektion Zivilluftfahrt Sierra Leones und FAST International Aviation Surveyors über die Inspektion, Überwachung und Erbringung von Regulierungsdienstleistungen bezüglich Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Region (IAS/SL DCA MOA 201101).

(27)  CAA/NL-2004-98.

(28)  ICAO-USOAP Summary Report — Audit of the Directorate of Civil Aviation of Swaziland, (9.—12. März 1999).

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ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN GESAMTER BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT IST (1)

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(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge („wet leasing“) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das nicht Gegenstand einer Betriebsuntersagung ist, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Die Betriebsuntersagung bezüglich Ariana Afghan Airlines gilt für alle von diesem Luftfahrtunternehmen betriebenen Luftfahrzeuge, ausgenommen Folgendes: A310 mit dem Eintragungskennzeichen F-GYYY.

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ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT (1)

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(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge („wet leasing“) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das nicht Gegenstand einer Betriebsuntersagung ist, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Hewa Bora Airways ist es ausschließlich gestattet, das aufgeführte Luftfahrzeug für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 475/2006 DER KOMMISSION

vom 22. März 2006

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 13. bis 17. März 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

(2)ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3)ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).

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ANHANG

Präferenzzucker AKP–INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2005/06

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VERORDNUNG (EG) Nr. 476/2006 DER KOMMISSION

vom 21. März 2006

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(2)ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

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ANHANG

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2005

über die Beihilfemaßnahmen, die die Niederlande zugunsten von AVR für die Behandlung gefährlicher Abfälle durchführen wollen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1789)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/237/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1   DAS VERFAHREN

2   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFEMASSNAHME

2.1   Hintergrund und Zielsetzung

2.2   Empfänger

2.3   Die Beihilfe

2.3.1   Die Betriebskostendefizite

2.3.2   Die Vergütung für Schließungskosten

2.3.3   Die Bürgschaft für Abriss- und Nachsorgekosten

2.4   Operative Aspekte

3   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2

4   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

5   STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE

5.1   Das anwendbare Recht

5.2   Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

5.3   Stellungnahme zu den Stellungnahmen von Beteiligten

6   WÜRDIGUNG

6.1   Vorliegen staatlicher Beihilfe

6.2   Prüfung gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag

6.3   Prüfung der Vergütung für die Akquisition gemäß Artikel 87 EG-Vertrag

7   SCHLUSSFOLGERUNG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen in Form der Vergütung für die Betriebskostendefizite, der Vergütung für die Schließungskosten der Drehtrommelöfen und der Bürgschaft des Staates für 30 % der Abriss- und Reinigungskosten, die aus der Konzessionsvereinbarung zwischen den Niederlanden und AVR Nuts resultieren und die von den Niederlanden teilweise durchgeführt worden sind, stellen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 2

Unter den in Artikel 3 gestellten Bedingungen ist die in Artikel 1 genannte staatliche Beihilfe, mit Ausnahme der in Artikel 4 genannten, auf AVR IW übertragenen Beihilfe, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie für den Empfänger einen Ausgleich der Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag darstellt.

Artikel 3

1.   Die Beihilfe zugunsten von AVR Nuts übersteigt nicht die Summe der vorausberechneten Defizite, der tatsächlichen zusätzlichen Verluste, die AVR Nuts erlitten hat, sowie einer angemessenen Gewinnspanne für die Laufzeit der Konzessionsvereinbarung. Sollte sich zeigen, dass in der Praxis die Gewinnspanne in dem Zeitraum, in dem Beihilfe gewährt wird, höher ausfällt als die Rendite niederländischer Staatsobligationen, erhöht um zwei Prozentpunkte, passen die Niederlande den Beihilfebetrag rückwirkend an.

2.   Die Niederlande reichen einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen im Jahr 2004 sowie jährliche Berichte über die Ausführung der Bürgschaft für die Abriss- und Reinigungskosten sowie über die Durchführung der Maßnahmen für die C2-Deponie für deren verbleibende Laufzeit ein. Spätestens im Frühjahr 2006 legen die Niederlande einen Zwischenbericht über die Kontrolle der Vergütung für Schließungskosten und spätestens im Frühjahr 2007 einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten wird die Vergütung gerechtfertigt, wobei die in Anlage II aufgeführten Punkte angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 4

Die Beihilfe zugunsten von AVR IW, bestehend aus der Vergütung für Akquisitionskosten in Höhe von 2,396 Mio. EUR, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 5

1.   Die Niederlande ergreifen alle nötigen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannte Beihilfe von AVR IW zurückzufordern.

2.   Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.

3.   Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

4.   Die Zinsberechnung erfolgt gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004.

Artikel 6

1.   Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden und ergriffen werden sollen, um die in Artikel 4 genannte Beihilfe zurückzufordern. Diese Angaben werden anhand der dieser Entscheidung als Anlage III beigefügten Fragenliste gemacht.

2.   Die Niederlande übermitteln innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Unterlagen, durch die belegt wird, dass gegen AVR IW ein Rückforderungsverfahren eingeleitet worden ist.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 2005

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 196 vom 20.8.2003, S. 5, und ABl. C 250 vom 9.10.2004, S. 6.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)Abl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  Siehe Fußnote 1.

(5)ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6)  Die Konzessionsvereinbarung beschreibt RDF-Abfall als den „Teil der Abfallströme, für den die Verbrennung als Entsorgungsmethode vorgesehen ist, nämlich gefährlicher Abfall mit einem Heizwert von weniger als 11,5 MJ/kg (= 1 % Chlor) oder 15 MJ/kg (> 1 % Chlor), verpackter gefährlicher Abfall, Sondermüll aus Krankenhäusern und PCB-haltiger Abfall“.

(7)ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

(8)  Siehe insbesondere das Urteil vom 25. Juni 1998, Rechtssache C-203/96, Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a./Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, Slg. 1998, S. I-4075.

(9)  Siehe insbesondere das Urteil vom 13. Februar 2003, Rechtssache C-228/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, S. I-1439.

(10)  Quelle: Toekomst verbranden specifiek gevaarlijk afval, AOO-2004-12, erstellt vom Afval Overleg Orgaan, Juli 2004, www.aoo.nl.

(11)ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).

(12)  Die Beihilfe wird jedoch für jeden Monat, für den die Provinz Zuid-Holland Spitzenkompensationen für CO-Emissionen („peakshaving“) einräumt, um 75 000 EUR verringert. Als das Betriebskostendefizit ermittelt wurde, war dies noch nicht bekannt. Der Betrag entspricht der erwarteten monatlichen Kostenersparnis, falls diese Spitzenkompensationen eingeräumt werden.

(13)  Für gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert bestanden anfänglich einige Ausnahmeregelungen infolge laufender Vereinbarungen.

(14)ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(15)  Urteil vom 24. Juli 2003, Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH, Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, S. I-7747.

(16)  Artikel 5.3 der Konzessionsvereinbarung und Artikel 5.2 der Dienstleistungsvereinbarung für AVR-Betriebe (Anlage 7.2.A zur Konzessionsvereinbarung).

(17)  Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“, ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 4, Ziffer 22

(18)  Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, KOM(2003) 270 endgültig vom 21.5.2003, und Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, KOM(2004) 374 endgültig vom 12.5.2004.

(19)  Urteil vom 23. Mai 2000, Rechtssache C 209/98, Entreprenørforeningens Affalds, Miljøsektion (FFAD)/Københavns Kommune, Slg. 2000, S. I-3743, Ziffer 75. Ein Beispiel für eine Rechtssache, in der die Kommission der Meinung war, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sei, ist zu finden unter Beihilfemaßnahme Nr. N 638/2002 - Niederlande - Tijdelijke inzamelingsregeling CFK en halonen, ABl. C 82 vom 5.4.2003, S. 18. Siehe in diesem Zusammenhang auch das Urteil vom 7. Februar 1985, Rechtssache 240/83, Procureur de la République/Association de défense des bruleurs d’huiles usagées (ADBHU), Slg. 1985, S. 531.

(20)  Daneben enthält die Konzessionsvereinbarung eine Bestimmung betreffend eine zwischenzeitliche Aufwärtskorrektur im Falle geänderter regierungspolitischer Rahmenbedingungen oder bei Katastrophen, auf die AVR keinen Einfluss hat. Eine vergleichbare Bestimmung macht eine Abwärtskorrektur der Beihilfe möglich, falls der Verlust erheblich geringer ausfällt als vorausberechnet.

(21)  Die drei gemeinsam auftretenden Wettbewerber haben insbesondere darauf hingewiesen, dass Abbildung 3.2 zur theoretischen und tatsächlichen Verfügbarkeit und zur Anfuhr von gefährlichem Abfall in der Studie „Toekomst verbranden specifiek gevaarlijk afval“ [Zukunft der Verbrennung von spezifischem gefährlichem Abfall] (sowohl ihrer Stellungnahme als auch dem Schreiben der Niederlande beigefügt) eine viel zu hohe Schätzung für das Angebot an RDF-Abfall suggeriert, weil bei der Schätzung die Möglichkeit für AVR nicht berücksichtigt wurde, einen Teil des Abfalls auf seinen Rostöfen für Hausmüll zu behandeln. Die AVR-Praxis wird allerdings ausdrücklich in Abschnitt 3.1.2 der Studie beschrieben.

(22)ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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ANLAGE I

METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER BETRIEBSKOSTENDEFIZITE

Die Methodik zur Ermittlung der vorausberechneten Defizite wurde auf Ersuchen des Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer durch einen unabhängigen Berater entwickelt. Diese Methodik trägt das Datum 16. April 2002.

Die Methodik basiert auf einer detaillierten Analyse der Budgets für 2002 und verwendet dann Extrapolationen für 2003, wobei alle bekannten Faktoren, die erwartungsgemäß Auswirkungen auf das tatsächliche Ergebnis für 2003 haben werden, berücksichtigt werden. Für die Folgejahre soll dasselbe geschehen, jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren. Danach haben sich AVR und die niederländischen Behörden, infolge der unerwarteten Entwicklungen und der eventuellen Schließung der zweiten Trommelofenanlage, darauf verständigt, für das Jahr 2004 ein Budget für nur ein Jahr aufzustellen.

Das Budget 2002 basiert auf Einnahmenschätzungen, historischen Verhältnissen für variable Kosten und Schätzungen für andere Kosten. Auch werden das Investitionsbudget 2002-2016 sowie die für 2002 geplanten spezifischen Investitionen berücksichtigt.

Auf der Grundlage dieses Budgets wurde ein Prognosemodell aufgestellt, das auch Ergebnisrechnungen, Bilanzen und Cashflow-Übersichten umfasst. Die wichtigsten Annahmen, die diesem Prognosemodell zugrunde liegen, lauten wie folgt:

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ANLAGE II

PUNKTE, DIE BEI DER NACHTRÄGLICHEN KONTROLLE AUF DAS FEHLEN VON ÜBERKOMPENSIERUNG EINBEZOGEN WERDEN MÜSSEN

Betriebskosten-Budget 2004, 2005 und 2006

Vergütung für vereinbarte Investitionen, soweit diese noch nicht abgeschrieben sind

Schließungsvergütung infolge der beschleunigten Schließung

Bürgschaft

Die Kontrolle umfasst eine Berechnung, aus der hervorgeht, dass die Beihilfe nicht zu einer Rendite führt, die höher ist als die Rendite niederländischer Staatsobligationen, erhöht um zwei Prozentpunkte.

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ANLAGE III

Informationen hinsichtlich der Durchführung der Entscheidung der Kommission in Rechtssache C 43/2003 - Niederlande, Betriebsbeihilfe zugunsten von AVR für die Behandlung von gefährlichem Abfall

1.   Kalkulation des Betrags, der zurückgefordert werden soll

2.   Schon ergriffene und geplante Maßnahmen, um die Beihilfe zurückzufordern

3.   Schon bewirkte Rückforderung

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(1)

(2)  Höhe der Beihilfe, die dem Begünstigten zur Verfügung gestellt worden ist (in Brutto-Beihilfenäquivalenten)

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Berichtigungen

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Berichtigung zur Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000

(Amtsblatt der Europäischen Union L 307 vom 24. November 2003)

In Anhang I (Seite 9) wird in der Zeile für „5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol“ die EG-Nummer durch „429-290-0“ ersetzt.

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Berichtigung zur Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

(Amtsblatt der Europäischen Union L 178 vom 9. Juli 2005)

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