# Amtsblatt L 21/25.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 21 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang25. Januar 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 21

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang25. Januar 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 116/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 117/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 118/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2006 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen | 12 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 119/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel) | 13 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 120/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

1

Verordnung (EG) Nr. 116/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 117/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

5

*

Verordnung (EG) Nr. 118/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2006 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

12

Verordnung (EG) Nr. 119/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)

13

Verordnung (EG) Nr. 120/2006 der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

15

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Beschluss der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2005, 1. März 2005, 1. April 2005, 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind | 17 |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt | 20 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Beschluss der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2005, 1. März 2005, 1. April 2005, 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

17

*

Beschluss der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt

20

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/1 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 115/2006 DES RATES

vom 23. Januar 2006

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.

| (2) | Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. September 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis 17. Januar 2011 paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. September 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis 17. Januar 2011 paraphiert.

| (3) | Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

| (4) | Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen — |
| --- | --- |

(4)

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| — | : | Thunfischwadenfänger | : | Spanien | : | 22 Schiffe, |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frankreich | : | 17 Schiffe, |
| Italien | : | 1 Schiff, |

—

:

Thunfischwadenfänger

:

Spanien

:

22 Schiffe,

Frankreich

:

17 Schiffe,

Italien

:

1 Schiff,

—

:

Oberflächen-Langleinenfischer

:

| Spanien | : | 2 Schiffe, |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | : | 5 Schiffe, |
| Portugal | : | 5 Schiffe. |

Spanien

:

2 Schiffe,

Frankreich

:

5 Schiffe,

Portugal

:

5 Schiffe.

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Seychellen gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (4) zu melden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL

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(1)  Stellungnahme vom 15. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 119 vom 7.5.1987, S. 26.

2

(3)  ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 4.

3

(4)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

4

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| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/3 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 116/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 112,0 |
| 204 | 54,8 |
| 212 | 97,4 |
| 624 | 120,2 |
| 999 | 96,1 |
| 0707 00 05 | 052 | 136,4 |
| 204 | 101,5 |
| 999 | 119,0 |
| 0709 10 00 | 220 | 77,3 |
| 999 | 77,3 |
| 0709 90 70 | 052 | 115,9 |
| 204 | 136,2 |
| 999 | 126,1 |
| 0805 10 20 | 052 | 51,0 |
| 204 | 56,8 |
| 212 | 50,0 |
| 220 | 50,0 |
| 624 | 58,5 |
| 999 | 53,3 |
| 0805 20 10 | 204 | 77,7 |
| 999 | 77,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 67,2 |
| 204 | 100,4 |
| 400 | 88,1 |
| 464 | 148,0 |
| 624 | 72,6 |
| 662 | 32,0 |
| 999 | 84,7 |
| 0805 50 10 | 052 | 44,9 |
| 220 | 60,5 |
| 999 | 52,7 |
| 0808 10 80 | 400 | 123,8 |
| 404 | 102,3 |
| 720 | 67,7 |
| 999 | 97,9 |
| 0808 20 50 | 388 | 104,4 |
| 400 | 80,2 |
| 720 | 47,4 |
| 999 | 77,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

112,0

204

54,8

212

97,4

624

120,2

999

96,1

0707 00 05

052

136,4

204

101,5

999

119,0

0709 10 00

220

77,3

999

77,3

0709 90 70

052

115,9

204

136,2

999

126,1

0805 10 20

052

51,0

204

56,8

212

50,0

220

50,0

624

58,5

999

53,3

0805 20 10

204

77,7

999

77,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,2

204

100,4

400

88,1

464

148,0

624

72,6

662

32,0

999

84,7

0805 50 10

052

44,9

220

60,5

999

52,7

0808 10 80

400

123,8

404

102,3

720

67,7

999

97,9

0808 20 50

388

104,4

400

80,2

720

47,4

999

77,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/5 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 117/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

| (2) | Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

| (3) | Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 4/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 666 095,04 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

| a) | eine Partie mit der Nummer 31/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

a)

eine Partie mit der Nummer 31/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| b) | eine Partie mit der Nummer 32/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

b)

eine Partie mit der Nummer 32/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| c) | eine Partie mit der Nummer 33/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

c)

eine Partie mit der Nummer 33/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| d) | eine Partie mit der Nummer 34/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

d)

eine Partie mit der Nummer 34/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| e) | eine Partie mit der Nummer 35/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

e)

eine Partie mit der Nummer 35/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| f) | eine Partie mit der Nummer 36/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

f)

eine Partie mit der Nummer 36/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| g) | eine Partie mit der Nummer 37/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

g)

eine Partie mit der Nummer 37/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| h) | eine Partie mit der Nummer 38/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

h)

eine Partie mit der Nummer 38/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

| i) | eine Partie mit der Nummer 39/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 16 095,04 Hektolitern Alkohol von 100 % vol. |
| --- | --- |

i)

eine Partie mit der Nummer 39/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 16 095,04 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 4/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3)   Die Angebote müssen spätestens am 1. März 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

| a) | der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, |
| --- | --- |

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,

| b) | Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,

| c) | die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten, |
| --- | --- |

c)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,

| d) | eine Erklärung des Bieters, wonach er






  i) | auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, |
| --- | --- | --- |

d)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

i)

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

| ii) | mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, |
| --- | --- |

ii)

mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,

| iii) | bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird. |
| --- | --- |

iii)

bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

| a) | sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen, |
| --- | --- |

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

| b) | zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen. |
| --- | --- |

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).

2

(3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

3

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

4

---

ANHANG I

| Mitgliedstaat und Nr. der Partie | Lagerort | Nr. der Behältnisse | Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol | Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel) | Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (Artikel) | Alkoholart |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien
  Partie Nr. 31/2006 EG | Tarancón | C-5 | 24 831 | 30 | | roh |
| C-6 | 25 169 | 30 | | roh |
| | Insgesamt | | 50 000 | | | |
| Spanien
  Partie Nr. 32/2006 EG | Tarancón | C-1 | 25 117 | 27 | | roh |
| C-2 | 24 998 | 27 | | |
| D-3 | 25 159 | 27 | | |
| D-4 | 24 726 | 27 | | roh |
| | Insgesamt | | 100 000 | | | |
| Frankreich
  Partie Nr. 33/2006 EG | Onivins — Longuefuye |
| 53200 Longuefuye |

Mitgliedstaat und Nr. der Partie

Lagerort

Nr. der Behältnisse

Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel)

Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (Artikel)

Alkoholart

Spanien

Partie Nr. 31/2006 EG

Tarancón

C-5

24 831

30

roh

C-6

25 169

30

roh

Insgesamt

50 000

Spanien

Partie Nr. 32/2006 EG

Tarancón

C-1

25 117

27

roh

C-2

24 998

27

D-3

25 159

27

D-4

24 726

27

roh

Insgesamt

100 000

Frankreich

Partie Nr. 33/2006 EG

Onivins — Longuefuye

53200 Longuefuye

10

22 420

28

roh

12

22 440

28

roh

18

5 140

28

roh

Insgesamt

50 000

Frankreich

Partie Nr. 34/2006 EG

| Onivins — Port-La-Nouvelle |
| --- |
| Entrepôt d’alcool |
| Av. Adolphe Turrel, BP 62 |
| 11210 Port-La-Nouvelle |

Onivins — Port-La-Nouvelle

Entrepôt d’alcool

Av. Adolphe Turrel, BP 62

11210 Port-La-Nouvelle

10

7 205

27

roh

9

22 280

27

roh

26

12 370

30

roh

25

12 245

27

roh

24

12 515

27

roh

23

780

28

roh

23

11 340

30

roh

23

140

30

roh

22

11 090

28

roh

22

1 330

30

roh

36

8 705

27

roh

Insgesamt

100 000

Frankreich

Partie Nr. 35/2006 EG

| Deulep — PSL |
| --- |
| 13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône |

Deulep — PSL

13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône

B1

42 640

27

roh

| Deulep |
| --- |
| Bd Chanzy |
| 30800 Saint-Gilles |

Deulep

Bd Chanzy

30800 Saint-Gilles

72

38 690

30

roh

72

6 890

30

roh

72

470

27

roh

73

11 310

30

roh

Insgesamt

100 000

Italien

Partie Nr. 36/2006 EG

Bertolino — Partinico (PA)

3A-33A-34A

27 100

27 + 30

roh

Trapas — Petrosine (TP)

20A

8 500

30

roh

Enodistil

22A

2 700

30

roh

S.V.M. — Sciacca (AG)

4A-30A-32A-35A

2 200

27

roh

GE.DIS — Marsala (TP)

88-10B

9 500

30

roh

Insgesamt

50 000

Italien

Partie Nr. 37/2006 EG

S.V.A. — Ortona (CH)

20A

2 000

27

roh

Bonollo — Paduni-Anagni (FR)

15A-35A-49A-51A

35 000

27 + 30

roh

Deta — Barberino Val d’Elsa (FI)

5A

1 500

27

roh

Balice Distill. — San Bastilio Motolla (TA)

2A

1 000

27

roh

D’Auria — Ortona (CH)

17A-19A-21A-22A-41A

12 000

27

roh

De Luca — Novoli (LE)

7A-16A

9 950,62

27

roh

Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG)

26A

6 929,30

30

roh

Di Lorenzo — Pontenuovo di Torgiano (PG)

1B

27

roh

Balice S.n.c. — Valenano (BA)

11A-46A-49A-50A-51A

14 500

27

roh

D.C.A. — Ascoli Piceno (AP)

101-81-17-103-44

1 306,93

35 + 36

roh/ neutral

Distill. Del Sud — Rutigliano

18 + 23 + 36 + 72 + 73

7 242,45

36

neutral

Caviro — Carapelle (FG)

5C

8 570,70

27

roh

Insgesamt

100 000

Italien

Partie Nr. 38/2006 EG

Caviro — Faenza (RA)

3A-12A-13A-14A

25 429,30

27 + 30

roh

Di Lorenzo — Pontenuovo di Torgiano (PG)

1B

8 570,70

27

roh

Mazzari — S.Agata sul Santerno (RA)

5A-6A

34 000

27

roh

Dister — Faenza (RA)

121A-124A

7 000

27 + 30

roh

I.C.V. — Borgoricco (PD)

5A

2 000

27

roh

Tampieri — Faenza (RA)

15A-17A-18A-19A

3 000

27

roh

Villapana — Faenza (RA)

6A-8A

11 000

27

roh

Cipriani — Chizzola di Ala (TN)

2A-3A-24A-30A

9 000

27

roh

Insgesamt

100 000

Ungarn

Partie Nr. 39/2006 EG

| Miskolci Likőrgyár Rt. |
| --- |
| 3527 Miskolc, Vitéz u. 13. |
| Hrsz.: 4686/5, 4686/2 |

Miskolci Likőrgyár Rt.

3527 Miskolc, Vitéz u. 13.

Hrsz.: 4686/5, 4686/2

I/3

129,11

27

roh

I/4

139,57

27

roh

I/5

136,19

27

roh

I/6

136,84

27

roh

I/7

123,37

27

roh

I/8

140,10

27

roh

I/9

136,15

27

roh

I/10

137,61

27

roh

I/11

123,42

27

roh

I/12

137,57

27

roh

III/31

129,11

27

roh

III/32

129,11

27

roh

III/33

129,11

27

roh

III/34

129,11

27

roh

| Tokaj Kereskedőház Rt. |
| --- |
| 3934 Tolcsva, Petőfi Sándor u. 32. Hrsz.: 142/1 |

Tokaj Kereskedőház Rt.

3934 Tolcsva, Petőfi Sándor u. 32. Hrsz.: 142/1

2214440

4 819,02

27

roh

2214450

3 962,76

27

roh

| Tokaj Kereskedőház Rt. |
| --- |
| 3943 Bodrogolaszi, Ország út 19. Hrsz.: 196-198, 200-202 |

Tokaj Kereskedőház Rt.

3943 Bodrogolaszi, Ország út 19. Hrsz.: 196-198, 200-202

SZ/I

1 832,10

27

roh

SZ/II

1 842,46

27

roh

SZ/III

1 782,33

27

roh

Insgesamt

16 095,04

---

ANHANG II

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Onivins-Libourne—

FEGA—

AGEA—

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal—

---

ANHANG III

Anschrift gemäß Artikel 5

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2 |
| Rue de la Loi 200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 298 55 28 |
| E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int |

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 298 55 28

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int

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| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/12 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 118/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2006 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Fristen zugesandt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Fristen zugesandt wurde.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2189/2004 der Kommission (3) ist die Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2005 auf 142 EUR festgesetzt worden. Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten für das Ausfüllen des Betriebsbogens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbetrags. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2189/2004 der Kommission (3) ist die Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2005 auf 142 EUR festgesetzt worden. Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten für das Ausfüllen des Betriebsbogens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbetrags.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird auf 145 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/2004 der Kommission (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 97).

1

(2)  ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 20.

3

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| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/13 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 119/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.

| (2) | Für die zwischen dem 16. November 2005 und dem 16. Januar 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser (4) Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Für die zwischen dem 16. November 2005 und dem 16. Januar 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser (4) Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. November 2005 und dem 16. Januar 2006 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 9.

3

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

4

---

ANHANG

Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 16. November 2005 und dem 16. Januar 2006 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)

| Erzeugnis | Erstattungssatz
  (EUR/t netto) | Zuteilungssatz der beantragten Mengen |
| --- | --- | --- |
| Tomaten/Paradeiser | 30 | 100 % |
| Orangen | 38 | 100 % |
| Zitronen | 60 | 100 % |
| Tafeltrauben | 22 | 100 % |
| Äpfel | 35 | 100 % |

Erzeugnis

Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Zuteilungssatz der beantragten Mengen

Tomaten/Paradeiser

30

100 %

Orangen

38

100 %

Zitronen

60

100 %

Tafeltrauben

22

100 %

Äpfel

35

100 %

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| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/15 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/15

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VERORDNUNG (EG) Nr. 120/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission (4).

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

2

(3)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

3

(4)  ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 4.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 25. Januar 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 34,28 | 1,00 |
| 1701 11 90 (1) | 34,28 | 4,62 |
| 1701 12 10 (1) | 34,28 | 0,87 |
| 1701 12 90 (1) | 34,28 | 4,32 |
| 1701 91 00 (2) | 32,27 | 9,10 |
| 1701 99 10 (2) | 32,27 | 4,66 |
| 1701 99 90 (2) | 32,27 | 4,66 |
| 1702 90 99 (3) | 0,32 | 0,34 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

34,28

1,00

1701 11 90 (1)

34,28

4,62

1701 12 10 (1)

34,28

0,87

1701 12 90 (1)

34,28

4,32

1701 91 00 (2)

32,27

9,10

1701 99 10 (2)

32,27

4,66

1701 99 90 (2)

32,27

4,66

1702 90 99 (3)

0,32

0,34

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/17 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/17

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2005, 1. März 2005, 1. April 2005, 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

(2006/32/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 (2) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 (2) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.

| (2) | Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2005, 1. März 2005, 1. April 2005, 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt — |
| --- | --- |

(2)

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2005, 1. März 2005, 1. April 2005, 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 2005, 1. März 2005, 1. April 2005, 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Brüssel, den 16. Januar 2006

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2102/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).

1

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 1.

2

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ANHANG

| Land der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizienten Februar 2005 |
| --- | --- |
| Saudi-Arabien | 81,0 |
| Bolivien | 46,6 |
| Eritrea | 45,0 |
| Gambia | 43,0 |
| Georgien | 90,2 |
| Guinea | 71,7 |
| Kenia | 72,5 |
| Madagaskar | 70,5 |
| Malawi | 70,7 |
| Pakistan | 47,5 |
| Philippinen | 46,8 |
| Dominikanische Republik | 76,7 |
| Ruanda | 78,2 |
| Serbien und Montenegro | 59,4 |
| Sudan | 39,3 |
| Sri Lanka | 54,4 |
| Türkei | 86,0 |
| Vietnam | 49,7 |
| Sambia | 46,9 |
| Simbabwe | 65,5 |

Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizienten Februar 2005

Saudi-Arabien

81,0

Bolivien

46,6

Eritrea

45,0

Gambia

43,0

Georgien

90,2

Guinea

71,7

Kenia

72,5

Madagaskar

70,5

Malawi

70,7

Pakistan

47,5

Philippinen

46,8

Dominikanische Republik

76,7

Ruanda

78,2

Serbien und Montenegro

59,4

Sudan

39,3

Sri Lanka

54,4

Türkei

86,0

Vietnam

49,7

Sambia

46,9

Simbabwe

65,5

| Land der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizienten März 2005 |
| --- | --- |
| Angola | 108,6 |
| Südkorea | 100,3 |
| Ägypten | 50,8 |
| Nicaragua | 61,7 |
| Nigeria | 74,9 |
| Paraguay | 57,6 |
| Zentralafrikanische Republik | 115,4 |
| Syrien | 63,1 |

Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizienten März 2005

Angola

108,6

Südkorea

100,3

Ägypten

50,8

Nicaragua

61,7

Nigeria

74,9

Paraguay

57,6

Zentralafrikanische Republik

115,4

Syrien

63,1

| Land der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizienten April 2005 |
| --- | --- |
| Bangladesch | 49,9 |
| Barbados | 111,4 |
| Benin | 92,8 |
| Eritrea | 46,1 |
| Äthiopien | 66,2 |
| Fidschi | 74,5 |
| Lesotho | 71,8 |
| Malawi | 72,9 |
| Mauretanien | 65,1 |
| Syrien | 64,4 |
| Simbabwe | 69,4 |

Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizienten April 2005

Bangladesch

49,9

Barbados

111,4

Benin

92,8

Eritrea

46,1

Äthiopien

66,2

Fidschi

74,5

Lesotho

71,8

Malawi

72,9

Mauretanien

65,1

Syrien

64,4

Simbabwe

69,4

| Land der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizienten Mai 2005 |
| --- | --- |
| Brasilien | 65,9 |
| Burkina Faso | 86,6 |
| Costa Rica | 66,9 |
| Kuba | 88,6 |
| Gambia | 46,7 |
| Guinea | 60,5 |
| Guyana | 57,1 |
| Haiti | 91,9 |
| Laos | 71,1 |
| Madagaskar | 71,1 |
| Nepal | 68,0 |
| Niger | 93,0 |
| Nigeria | 79,8 |
| Pakistan | 50,1 |
| Sierra Leone | 68,5 |
| Slowenien | 78,2 |
| Swasiland | 71,3 |
| Simbabwe | 74,8 |

Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizienten Mai 2005

Brasilien

65,9

Burkina Faso

86,6

Costa Rica

66,9

Kuba

88,6

Gambia

46,7

Guinea

60,5

Guyana

57,1

Haiti

91,9

Laos

71,1

Madagaskar

71,1

Nepal

68,0

Niger

93,0

Nigeria

79,8

Pakistan

50,1

Sierra Leone

68,5

Slowenien

78,2

Swasiland

71,3

Simbabwe

74,8

| Land der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizienten Juni 2005 |
| --- | --- |
| Äthiopien | 75,5 |
| Salomonen | 82,1 |
| Indonesien | 75,9 |
| Kenia | 81,4 |
| Venezuela | 58,0 |
| Simbabwe | 60,5 |

Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizienten Juni 2005

Äthiopien

75,5

Salomonen

82,1

Indonesien

75,9

Kenia

81,4

Venezuela

58,0

Simbabwe

60,5

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| 25.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/20 |
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25.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/20

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2006

zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt

(2006/33/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

| (2) | Gemäß der am 1. Juni 2005 angenommenen Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (1), in der herausgestellt wird, dass die erweiterte Europäische Union eine schlüssige und wirksame Vorgehensweise festlegen muss, die die soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht, wünscht die Kommission auf die Sachkunde von Experten zurückzugreifen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der am 1. Juni 2005 angenommenen Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (1), in der herausgestellt wird, dass die erweiterte Europäische Union eine schlüssige und wirksame Vorgehensweise festlegen muss, die die soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht, wünscht die Kommission auf die Sachkunde von Experten zurückzugreifen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

| (3) | Die Gruppe soll beitragen zur Festlegung einer schlüssigen und wirksamen Vorgehensweise, die die soziale Integration benachteiligter ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht. |
| --- | --- |

(3)

Die Gruppe soll beitragen zur Festlegung einer schlüssigen und wirksamen Vorgehensweise, die die soziale Integration benachteiligter ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht.

| (4) | Die Gruppe soll sich zusammensetzen aus Experten aus der Zivilgesellschaft, aus der Forschung, aus Unternehmen, aus nationalen und lokalen staatlichen Stellen sowie aus ethnischen Minderheiten und sonstigen betroffenen Kreisen. Die Zusammensetzung muss ausgewogen sein, insbesondere nach folgenden Kriterien: Herkunftsland, Geschlecht, ethnische Herkunft, Tätigkeitsbereich und Fachwissen. |
| --- | --- |

(4)

Die Gruppe soll sich zusammensetzen aus Experten aus der Zivilgesellschaft, aus der Forschung, aus Unternehmen, aus nationalen und lokalen staatlichen Stellen sowie aus ethnischen Minderheiten und sonstigen betroffenen Kreisen. Die Zusammensetzung muss ausgewogen sein, insbesondere nach folgenden Kriterien: Herkunftsland, Geschlecht, ethnische Herkunft, Tätigkeitsbereich und Fachwissen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird eine „hochrangige beratende Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt“ eingerichtet, nachstehend „die Gruppe“ genannt.

Artikel 2

Mandat

Zu den Aufgaben der Gruppe gehört es,

| — | der Frage nachzugehen, wie eine gelungenere soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt in der Europäischen Union erreicht werden kann; |
| --- | --- |

—

der Frage nachzugehen, wie eine gelungenere soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt in der Europäischen Union erreicht werden kann;

| — | bis zum Abschluss des „Europäischen Jahres 2007 der Chancengleichheit für alle“ einen Bericht mit Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

—

bis zum Abschluss des „Europäischen Jahres 2007 der Chancengleichheit für alle“ einen Bericht mit Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen vorzulegen.

Die Gruppe stützt sich auf die einschlägigen bewährten Verfahren und befasst sich insbesondere mit den folgenden Problembereichen:

| — | sozioökonomische Situation der ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union von heute; |
| --- | --- |

—

sozioökonomische Situation der ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union von heute;

| — | Lage und Bedürfnisse der Minderheitengruppen, einschließlich der Neuzuwanderer, der bereits in der EU lebenden ethnischen Minderheiten, der nationalen Minderheiten, der Roma und der Staatenlosen; |
| --- | --- |

—

Lage und Bedürfnisse der Minderheitengruppen, einschließlich der Neuzuwanderer, der bereits in der EU lebenden ethnischen Minderheiten, der nationalen Minderheiten, der Roma und der Staatenlosen;

| — | Auswirkung von Mehrfachdiskriminierungen und Einfluss von Faktoren wie Alter, Geschlecht, Behinderung und Religion, sowie Auswirkung der geografischen Isolierung und des Bildungsniveaus; |
| --- | --- |

—

Auswirkung von Mehrfachdiskriminierungen und Einfluss von Faktoren wie Alter, Geschlecht, Behinderung und Religion, sowie Auswirkung der geografischen Isolierung und des Bildungsniveaus;

| — | Beitrag der Maßnahmen und Programme der Europäischen Union zur sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt; |
| --- | --- |

—

Beitrag der Maßnahmen und Programme der Europäischen Union zur sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt;

| — | Auswirkung zukünftiger Entwicklungen, darunter der denkbaren weiteren Beitritte zur Europäischen Union (Rumänien, Bulgarien, Türkei, westliche Balkanstaaten). |
| --- | --- |

—

Auswirkung zukünftiger Entwicklungen, darunter der denkbaren weiteren Beitritte zur Europäischen Union (Rumänien, Bulgarien, Türkei, westliche Balkanstaaten).

Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.

Artikel 3

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Als Mitglieder der Gruppe werden Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnisse in den Bereichen gemäß Artikel 2 verfügen.

(2)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens zehn Mitgliedern zusammen.

(3)   Es gelten nachstehende Bestimmungen:

| — | Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie beraten die Kommission unabhängig von Weisungen von außen. |
| --- | --- |

—

Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie beraten die Kommission unabhängig von Weisungen von außen.

| — | Die Mitglieder verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt. |
| --- | --- |

—

Die Mitglieder verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

| — | Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Spiegelstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden. |
| --- | --- |

—

Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Spiegelstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

| — | Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht. |
| --- | --- |

—

Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht.

| — | Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten. |
| --- | --- |

—

Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

Artikel 4

Arbeitsweise

(1)   Die Kommission ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.

(2)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe teilzunehmen.

(3)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission festlegt, dass sie eine Angelegenheit vertraulicher Art betreffen.

(4)   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere betroffene Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.

(5)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (3).

(6)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.

Artikel 5

Sitzungskosten

Die Reise- und ggf. Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Experten wird nicht vergütet.

Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2007. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über seine etwaige Verlängerung.

Brüssel, den 20. Januar 2006

Für die Kommission

Vladimír ŠPIDLA

Mitglied der Kommission

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(1)  KOM(2005) 224 endgültig.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. C 38 vom 6.2.2001, S. 3.

3

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