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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 195/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1377/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der finnischen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1377/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 62 780 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro (4) sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

(3)ABl. L 219 vom 24.8.2005, S. 21.

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 196/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Europäischen Norm EN ISO 14001:2004 sowie zur Aufhebung der Entscheidung 97/265/EG der Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1)   Vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Überprüfung behalten Organisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in EMAS eingetragen waren, ihre EMAS-Eintragung bei.

(2)   Die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung ist bei der nächsten Begutachtung der betreffenden Organisation zu überprüfen.

Hat die nächste Begutachtung früher als sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen, so kann im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und der zuständigen Stelle die Frist bis zur nächsten Begutachtung um sechs Monate verlängert werden.

Artikel 3

Die Entscheidung 97/265/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 37.

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ANHANG

‘ANHANG I

A.   ANFORDERUNGEN AN EIN UMWELTMANAGEMENTSYSTEM

Organisationen, die sich am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) beteiligen, haben die Anforderungen zu erfüllen, die in Abschnitt 4 der Europäischen Norm (1) EN ISO 14001:2004 festgelegt sind und nachstehend vollständig wiedergegeben werden:

I-A.   Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem

I-A.1   Allgemeine Anforderungen

Die Organisation muss in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Internationalen Norm ein Umweltmanagementsystem einführen, dokumentieren, verwirklichen, aufrechterhalten und ständig verbessern und bestimmen, wie sie diese Anforderungen erfüllen wird.

Die Organisation muss den Anwendungsbereich ihres Umweltmanagementsystems festlegen und dokumentieren.

I-A.2   Umweltpolitik

Das oberste Führungsgremium muss die Umweltpolitik der Organisation festlegen und sicherstellen, dass sie innerhalb des festgelegten Anwendungsbereiches ihres Umweltmanagementsystems:

I-A.3   Planung

I-A.3.1   Umweltaspekte

Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten,

Die Organisation muss diese Informationen dokumentieren und auf dem neuesten Stand halten.

Die Organisation muss sicherstellen, dass die bedeutenden Umweltaspekte beim Einführen, Verwirklichen und Aufrechterhalten ihres Umweltmanagementsystems beachtet werden.

I-A.3.2   Rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen

Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten, um

Die Organisation muss sicherstellen, dass diese geltenden rechtlichen Verpflichtungen und anderen Anforderungen, zu denen sich die Organisation verpflichtet hat, beim Einführen, Verwirklichen und Aufrechterhalten des Umweltmanagementsystems berücksichtigt werden.

I-A.3.3   Zielsetzungen, Einzelziele und Programm(e)

Die Organisation muss dokumentierte umweltbezogene Zielsetzungen und Einzelziele für relevante Funktionen und Ebenen innerhalb der Organisation einführen, verwirklichen und aufrechterhalten.

Die Zielsetzungen und Einzelziele müssen, soweit praktikabel, messbar sein und im Einklang mit der Umweltpolitik stehen, einschließlich der Verpflichtungen zur Vermeidung von Umweltbelastungen, zur Einhaltung geltender rechtlicher Verpflichtungen und anderer Anforderungen, zu denen sich die Organisation verpflichtet hat, und zur ständigen Verbesserung.

Beim Festlegen und Bewerten ihrer Zielsetzungen und Einzelziele muss eine Organisation die rechtlichen Verpflichtungen und anderen Anforderungen, zu denen sie sich verpflichtet hat, berücksichtigen und deren bedeutende Umweltaspekte beachten. Sie muss außerdem ihre technologischen Optionen, ihre finanziellen, betrieblichen und geschäftlichen Anforderungen sowie die Standpunkte interessierter Kreise berücksichtigen.

Die Organisation muss (ein) Programm(e) zum Erreichen ihrer Zielsetzungen und Einzelziele einführen, verwirklichen und aufrechterhalten. Das Programm/die Programme muss/müssen enthalten:

I-A.4   Verwirklichung und Betrieb

I-A.4.1   Ressourcen, Aufgaben, Verantwortlichkeit und Befugnis

Die Leitung der Organisation muss die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen für die Einführung, Verwirklichung, Aufrechterhaltung und Verbesserung des Umweltmanagementsystems sicherstellen. Die Ressourcen umfassen das erforderliche Personal und spezielle Fähigkeiten, die Infrastruktur der Organisation, technische und finanzielle Mittel.

Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse müssen festgelegt, dokumentiert und kommuniziert werden, um wirkungsvolles Umweltmanagement zu erleichtern.

Das oberste Führungsgremium der Organisation muss (einen) spezielle(n) Beauftragte(n) des Managements bestellen, welche(r), ungeachtet anderer Zuständigkeiten, festgelegte Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse hat/haben, um

I-A.4.2   Fähigkeit, Schulung und Bewusstsein

Die Organisation muss sicherstellen, dass jede Person, die für sie oder in ihrem Auftrag Tätigkeiten ausübt, von denen nach Feststellung der Organisation (eine) bedeutende Umweltauswirkung ausgehen können (kann), durch Ausbildung, Schulung oder Erfahrung qualifiziert ist, und muss damit verbundene Aufzeichnungen aufbewahren.

Die Organisation muss den Schulungsbedarf ermitteln, der mit ihren Umweltaspekten und ihrem Umweltmanagementsystem verbunden ist. Sie muss Schulungen anbieten oder andere Maßnahmen ergreifen, um diesen Bedarf zu decken, und muss die damit verbundenen Aufzeichnungen aufbewahren.

Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten, die sicherstellen (das sicherstellt), dass Personen, die für sie oder in ihrem Auftrag arbeiten, sich bewusst werden über:

I-A.4.3   Kommunikation

Im Hinblick auf ihre Umweltaspekte und ihr Umweltmanagementsystem muss die Organisation ein Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten für:

Die Organisation muss entscheiden, ob sie über ihre bedeutenden Umweltaspekte extern kommunizieren will, und muss ihre Entscheidung dokumentieren. Wenn die Entscheidung fällt, zu kommunizieren, muss die Organisation (eine) Methode(n) für diese externe Kommunikation einführen und verwirklichen.

I-A.4.4   Dokumentation

Die Dokumentation des Umweltmanagementsystems muss enthalten:

I-A.4.5   Lenkung von Dokumenten

Mit Dokumenten, die vom Umweltmanagementsystem und von dieser Internationalen Norm benötigt werden, muss kontrolliert umgegangen werden. Aufzeichnungen sind eine spezielle Art von Dokumenten und müssen nach den Anforderungen in I-A.5.4 gelenkt werden.

Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten, um:

I-A.4.6   Ablauflenkung

Die Organisation muss in Erfüllung ihrer Umweltpolitik, Zielsetzungen und Einzelziele die Abläufe ermitteln und planen, die im Zusammenhang mit den festgestellten bedeutenden Umweltaspekten stehen, um sicherzustellen, dass sie unter festgesetzten Bedingungen ausgeführt werden durch:

I-A.4.7   Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr

Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten, um mögliche Notfallsituationen und mögliche Unfälle zu ermitteln, die (eine) Auswirkung(en) auf die Umwelt haben können, und zu ermitteln, wie sie darauf reagiert.

Die Organisation muss auf eingetretene Notfallsituationen und Unfälle reagieren und damit verbundene ungünstige Umweltauswirkungen verhindern oder mindern.

Die Organisation muss regelmäßig ihre Maßnahmen zur Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr überprüfen und, soweit notwendig, überarbeiten, insbesondere nach dem Eintreten von Unfällen und Notfallsituationen.

Zudem muss die Organisation diese Verfahren, sofern durchführbar, regelmäßig erproben.

I-A.5   Überprüfung

I-A.5.1   Überwachung und Messung

Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten, um regelmäßig die maßgeblichen Merkmale ihrer Arbeitsabläufe, die eine bedeutende Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu überwachen und zu messen. Diese(s) Verfahren muss (müssen) die Aufzeichnung von Informationen einschließen, um die Leistung, angemessene Steuerung der Arbeitsabläufe und Konformität mit den umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelzielen der Organisation zu überwachen.

Die Organisation muss sicherstellen, dass kalibrierte bzw. nachweislich überprüfte Überwachungs- und Messgeräte zur Anwendung kommen, deren Instandhaltung erfolgt, und Aufzeichnungen darüber aufbewahrt werden.

I-A.5.2   Bewertung der Einhaltung von Rechtsvorschriften

I-A.5.2.1   Entsprechend ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften muss die Organisation ein Verfahren zur regelmäßigen Bewertung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen einführen, verwirklichen und aufrechterhalten.

Die Organisation muss Aufzeichnungen über die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Bewertungen aufbewahren.

I-A.5.2.2   Die Organisation muss die Einhaltung anderer Anforderungen, zu denen sie sich verpflichtet hat, bewerten. Die Organisation darf diese Bewertung mit der unter I-A.5.2.1 genannten Bewertung der Einhaltung der Gesetze kombinieren oder (ein) eigene(s) Verfahren einführen.

Die Organisation muss Aufzeichnungen über die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Bewertungen aufbewahren.

I-A.5.3   Nichtkonformität, Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmen

Die Organisation muss (ein) Verfahren zum Umgang mit tatsächlicher und potenzieller Nichtkonformität und Ergreifen von Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmen einführen, verwirklichen und aufrechterhalten. Die Verfahren müssen Anforderungen festlegen zum:

Die Organisation muss sicherstellen, dass alle notwendigen Änderungen der Dokumentation des Umweltmanagementsystems vorgenommen werden.

I-A.5.4   Lenkung von Aufzeichnungen

Die Organisation muss, soweit zum Nachweis der Konformität mit den Anforderungen ihres Umweltmanagementsystems und dieser Internationalen Norm beziehungsweise zur Aufzeichnung der erzielten Ergebnisse erforderlich, Aufzeichnungen erstellen und aufrechterhalten.

Die Organisation muss (ein) Verfahren für die Identifizierung, Speicherung, Sicherung, Wiederauffindung, Zurückziehung und Vernichtung der Aufzeichnungen einführen, verwirklichen und aufrechterhalten.

Aufzeichnungen müssen lesbar, identifizierbar und auffindbar sein und bleiben.

I-A.5.5   Internes Audit

Die Organisation muss sicherstellen, dass interne Audits des Umweltmanagementsystems in festgelegten Abständen durchgeführt werden um

(Ein) Auditverfahren muss (müssen) eingeführt, verwirklicht und aufrechterhalten werden, das (die) Folgendes enthält (enthalten):

Die Auswahl der Auditoren und die Audit-Durchführung(en) müssen Objektivität gewährleisten und die Unparteilichkeit des Auditprozesses sicherstellen.

I-A.6   Managementbewertung

Das oberste Führungsgremium muss das Umweltmanagementsystem der Organisation in festgelegten Abständen bewerten, um dessen fortdauernde Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit sicherzustellen. Bewertungen müssen die Beurteilung der Verbesserungspotenziale und den Anpassungsbedarf des Umweltmanagementsystems, einschließlich der Umweltpolitik, der umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele beinhalten.

Aufzeichnungen der Bewertungen durch das Management müssen aufbewahrt werden.

Der Input für die Bewertung muss enthalten:

Die Ergebnisse von Bewertungen durch das Management müssen alle Entscheidungen und Maßnahmen in Bezug auf mögliche Änderungen der Umweltpolitik, der Zielsetzungen, der Einzelziele und anderer Elemente des Umweltmanagementsystems in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zur ständigen Verbesserung enthalten.

LISTE DER NATIONALEN NORMUNGSGREMIEN

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(1)  Die Verwendung des in diesem Anhang wiedergegebenen Texts erfolgt mit Zustimmung des CEN. Der vollständige Wortlaut kann bei den im Anhang aufgeführten nationalen Normungsgremien erworben werden. Die Vervielfältigung dieses Anhangs für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 197/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung für Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel

(1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 sowie Anhang II Kapitel I bis III und Kapitel V bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung (ehemalige Lebensmittel) in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung zulassen, sofern

(2)   Die in Absatz 1 genannte Ausnahmeregelung gilt nicht für Rohstoffe tierischen Ursprungs.

Artikel 2

Abholung/Sammlung und Beförderung

Die Mitgliedstaaten können die Abholung/Sammlung und Beförderung ehemaliger Lebensmittel zulassen, sofern die Person, die die ehemaligen Lebensmittel versendet oder befördert,

Artikel 3

Behandlung, Verwendung und Beseitigung

Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass ehemalige Lebensmittel

Artikel 4

Kontrollmaßnahmen

Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung durch die Unternehmer zu kontrollieren.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2006 bis 31. Juli 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10).

(2)ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 22.

(3)ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 198/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung erlassen.

Artikel 2

Das erste Berichtsjahr für die Datenerhebung ist das Kalenderjahr 2005.

Artikel 3

Die einzelnen Variablen, die der Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 4

Die Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie die detaillierte Spezifikation der Kategorien der NACE Rev. 1.1 und der Größenklassen, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 5

Für die Datenüberprüfung, Fehlerberichtigung, Imputation und Gewichtung sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Imputation und Gewichtung der Variablen erfolgt nach den in Anhang III genannten Grundsätzen. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind ausführlich zu begründen und im Qualitätsbericht aufzuführen.

Artikel 6

Die Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat) erfolgt mit den/dem in Anhang IV festgelegten Mitteln und Format.

Artikel 7

Jeder Mitgliedstaat bewertet die Qualität seiner Daten in Form eines Qualitätsberichts. Der der Kommission (Eurostat) vorzulegende Qualitätsbericht ist in dem in Anhang V dargestellten Format zu verfassen.

Artikel 8

Um ein hohes Maß an Harmonisierung der Erhebungsergebnisse zwischen den Ländern zu erreichen, schlägt die Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Empfehlungen und Leitlinien für die Methodik und die praktische Arbeit im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebung in Form eines „Handbuchs für die Europäische Union“ vor.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 1.

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ANHANG I

VARIABLEN

Anmerkung zur Tabelle:

Die Einträge „Kernvariable“ und „Schlüsselvariable“ in der Spalte „Gruppe“ sind in Anhang III erläutert.

Der Eintrag „ID“ bedeutet, dass es sich um eine „Identifizierungsvariable“ handelt.

Der Eintrag „QL“ in der Spalte „Typ“ steht für „qualitative Variable“ und „QT“ für „quantitative Variable“.

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ANHANG II

STICHPROBE

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(1)ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

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ANHANG III

Grundsätze für Imputation und Gewichtung der Datensätze

Die Länder treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Verringerung von Item-Nonresponse und Unit-Nonresponse. Vor der Imputation bemühen sich die Länder in angemessener Weise, Daten aus anderen Quellen zu nutzen.

Kernvariablen, für die ein „fehlender Wert“ nicht zulässig und eine Imputation nicht gestattet ist, sind:

Schlüsselvariablen, für die fehlende Werte nach Möglichkeit zu vermeiden sind und für die eine Imputation empfohlen wird, sind:

Imputation für Item-Nonresponse wird innerhalb der nachstehenden allgemeinen Grenzen empfohlen (die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Anwendung dieser Regeln stets von ihrem fachlichen Urteil leiten lassen):

Quantitative und qualitative Variablen sind in Anhang I aufgeführt.

Abweichungen von diesen Grundsätzen sind im nationalen Qualitätsbericht umfassend zu dokumentieren und zu begründen.

Die Mitgliedstaaten berechnen und übermitteln für jeden Datensatz ein Gewicht sowie gegebenenfalls die zur Berechnung dieses Gewichts verwendeten Hilfsvariablen. Diese Hilfsvariablen sollten nach Bedarf als Variablen EXTRA1, EXTRA2, EXTRA3 verbucht werden. Die zur Ermittlung der Gewichte angewandte Methodik ist im Qualitätsbericht eingehend zu beschreiben.

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ANHANG IV

Dateiformat und Übermittlungsregeln

Die Daten sind der Kommission (Eurostat) in elektronischer Form mittels eines von der Kommission (Eurostat) bereitgestellten Anwendungsprogramms für sichere Datenübermittlung (STADIUM/EDAMIS) zu übermitteln.

Die Länder übermitteln ESTAT zwei kontrollierte Datensätze:

Beide Datensätze enthalten die in Anhang I aufgeführten Variablen.

Beide Dateien sind im .csv-Format („comma separated variables“) vorzulegen. Der erste Eintrag einer jeden Datei besteht aus einer Kopfzeile mit den in Anhang I definierten Bezeichnungen der Variablen. Die nachfolgenden Einträge enthalten die einzelnen Werte dieser Variablen für jedes antwortende Unternehmen.

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ANHANG V

FORMAT DES QUALITÄTSBERICHTS

1.   RELEVANZ

Durchführung der Erhebung und Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen.

2.   GENAUIGKEIT

2.1.   Stichprobenfehler

Vorzulegende Tabellen (untergliedert nach NACE- und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan):

Vorzulegende Tabellen (untergliedert nach NACE- und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan, jedoch Zuordnung nach den beobachteten Unternehmensmerkmalen):

2.2.   Nichtstichprobenfehler

2.2.1.   Erfassungsfehler

Vorzulegende Tabellen (untergliedert nach NACE- und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan, jedoch Zuordnung nach den beobachteten Unternehmensmerkmalen):

2.2.2.   Messfehler

Soweit erforderlich, Bewertung der auf der Stufe der Datensammlung aufgetretenen Fehler, die zum Beispiel verursacht wurden durch:

2.2.3.   Verarbeitungsfehler

Beschreibung des Verfahrens der Dateneditierung:

2.2.4.   Nichtstichprobenfehler

Vorzulegende Tabellen (untergliedert nach NACE- und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan, jedoch Zuordnung nach den beobachteten Unternehmensmerkmalen):

3.   AKTUALITÄT UND FRISTGERECHTE LIEFERUNG

4.   ZUGÄNGLICHKEIT UND KLARHEIT

5.   VERGLEICHBARKEIT

6.   KOHÄRENZ

Vorzulegende Tabellen (untergliedert nach NACE- und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan, jedoch Zuordnung nach den beobachteten Unternehmensmerkmalen):

7.   AUFWAND UND NUTZEN

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(1)  Der Variationskoeffizient ist das Verhältnis der Quadratwurzel der Varianz der Schätzfunktion zum Erwartungswert. Zu seiner Schätzung dient das Verhältnis der Quadratwurzel der Schätzung der Stichprobenvarianz zum Erwartungswert. Bei der Schätzung der Stichprobenvarianz sind der Stichprobenplan und Änderungen der Schichten zu berücksichtigen.

(2)  Die Unit-Response-Quote ist das Verhältnis der Zahl der Auskunftgeber innerhalb der Auswahlgrundlage zur Zahl der an die ausgewählte Gesamtheit versandten Fragebogen.

(3)  Die Item-Response-Quote für eine Variable ist das Verhältnis der Zahl der verfügbaren Daten zur Zahl der verfügbaren und fehlenden Daten (gleich der Zahl der Auskunftgeber in der Auswahlgrundlage).

(4)ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 199/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Dioxinen und dioxinähnlichen PCB

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 4. November 2006.

Was die Höchstgehalte für die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB anbelangt, so gilt diese Verordnung nicht für Erzeugnisse, die vor dem 4. November 2006 gemäß den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden. Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat das Lebensmittelunternehmen zu erbringen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 11).

(3)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln vom 30. Mai 2001 — Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. November 2000 im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scf/out90_en.pdf).

(4)ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/44/EG der Kommission (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17).

(5)  Informationen über die Möglichkeiten zur Abschätzung der erweiterten Messungenauigkeit und die Berechnung der Messungenauigkeit finden sich in dem Bericht „Report on the relationship between analytical results, measurement uncertainty, recovery factors and the provisions of EU food and feed legislation“ — http://europa.eu.int/comm/food/food/chemicalsafety/contaminants/report-sampling_analysis_2004_en.pdf.

(6)ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.

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ANHANG

Anhang I Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 5:   Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997), und Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD), polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) und polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997 (1))

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(1)  TEF der WHO zur Risikobewertung beim Menschen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzung der Weltgesundheitsorganisation in Stockholm, 15.—18. Juni 1997 (Van den Berg et al., (1998) Toxic Equivalency Factors (TEFs) for PCBs, PCDDs, PCDFs for Humans and for Wildlife. Environmental HealthPerspectives, 106(12), 775).

(2)  Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

(3)  Fleisch von Rindern, Schafen, Schweinen, Geflügel und Zuchtwild im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22), jedoch ohne essbare Schlachtnebenprodukte im Sinne dieses Anhangs.

(4)  Die Höchstgehalte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten.

(5)ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/44/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17).

(6)  Muskelfleisch von Fischen und Fischereierzeugnisse im Sinne der Kategorien a, b, c, e und f des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003). Der Höchstgehalt gilt für Krebstiere, ausgenommen braunes Krabbenfleisch sowie Fleisch von Kopf und Thorax von Hummer und ähnlichen großen Krebstieren (Nephropidae und Palinuridae), und für Kopffüßer ohne Innereien.

(7)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.

(8)  Milch (Rohmilch, Werkmilch und wärmebehandelte Milch im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004).

(9)  Hühnereier und Eiprodukte im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 200/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)ABl. L 25 vom 28.1.2006, S. 19.

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ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 4. Februar 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 201/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 186/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 7.

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ANHANG

GEÄNDERTE BETRÄGE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 4. FEBRUAR 2006 (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 202/2006 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 24,357 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2)ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3)ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).

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RICHTLINIE 2006/13/EG DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 4. November 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/87/EG (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 19).

(2)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln vom 30. Mai 2001. Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. November 2000 im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scf/out90_en.pdf).

(3)ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2005/7/EG (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 41).

(4)  Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten zur Schätzung der erweiterten Unsicherheit und den Wert der Messunsicherheit finden sich in dem Bericht „Report on the relationship between analytical results, measurement uncertainty, recovery factors and the provisions of EU food and feed legislation“ — http://europa.eu.int/comm/food/food/chemicalsafety/contaminants/report-sampling_analysis_2004_en.pdf.

(5)ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.

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ANHANG

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(1)  TEF der WHO zur Risikobewertung beim Menschen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzung der Weltgesundheitsorganisation vom 15.—18. Juni 1997 in Stockholm, Schweden (Van den Berg et al., (1998) Toxic Equivalency Factors (TEFs) for PCBs, PCDDs, PCDFs for Humans and for Wildlife, Environmental Health Perspectives, 106(12), 775).

(2)  Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

(3)  Der gesonderte Höchstwert für Dioxine (PCDD/F) behält vorübergehend seine Gültigkeit. Die zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse, die unter Punkt 27a aufgeführt sind, müssen in diesem Zeitraum sowohl den Höchstwerten für Dioxine als auch den Höchstwerten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB genügen.

(4)  Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet wird, gilt der Höchstwert nicht; Höchstwerte von 4,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg Produkt und 8,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg Produkt gelten dagegen für Frischfisch, der zur direkten Verfütterung an Pelztiere, Zoo- und Zirkustiere verwendet wird. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Tieren (Pelztiere, Heimtiere, Zoo- und Zirkustiere) gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen und können nicht an Nutztiere, die zur Lebensmittelgewinnung gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, verfüttert werden.“

(5)  TEF der WHO zur Risikobewertung beim Menschen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzung der Weltgesundheitsorganisation vom 15.—18. Juni 1997 in Stockholm, Schweden (Van den Berg et al., (1998) Toxic Equivalency Factors (TEFs) for PCBs, PCDDs, PCDFs for Humans and for Wildlife, Environmental Health Perspectives, 106(12), 775).

(6)  Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

(7)  Die Kommission wird diese Auslösewerte bis zum 31. Dezember 2008 zusammen mit den Höchstwerten für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB überprüfen.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 2005

zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2006/61/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das UN-ECE-Protokoll über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang A beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 25 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die in Anhang B dieses Beschlusses enthaltene Befugniserklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Protokolls zu hinterlegen.

Artikel 4

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen, die gemäß Artikel 20 des Protokolls an dessen Anlagen vorgenommen werden, im Namen der Gemeinschaft zu billigen, wenn diese Änderungen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Fragen betreffen.

(2)   Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung ist auf solche Änderungen beschränkt, die mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Einklang stehen und keine Änderung dieser Gemeinschaftsvorschriften zur Folge haben.

(4)   Wird eine Änderung der Anlagen zu dem Protokoll nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag, an dem sie vom Verwahrer übermittelt worden ist, in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umgesetzt, so teilt die Kommission dem Verwahrer gemäß Artikel 20 Absatz 8 des Protokolls vor Ablauf der Frist von zwölf Monaten schriftlich mit, dass diese Änderung nicht angenommen wurde. Wird die Änderung in der Folge umgesetzt, so zieht die Kommission die Notifikation der Nichtannahme unverzüglich zurück.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Dezember 2005

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

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(1)  Stellungnahme vom 30. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1.

(3)ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.

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ANHANG A

PROTOKOLL ZU REGISTERN ÜBER DIE FREISETZUNG UND VERBRINGUNG VON SCHADSTOFFEN

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 10 Absatz 2 des 1998 geschlossenen Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend Übereinkommen von Århus),

in der Erkenntnis, dass Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen einen bedeutenden Mechanismus zur Erhöhung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen, zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung darstellen, wie dies in der Erklärung von Lucca festgestellt wurde, die auf der ersten Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Århus beschlossen worden ist,

gestützt auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992,

ferner gestützt auf die Grundsätze und Verpflichtungen, die auf der 1992 abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vereinbart wurden, insbesondere die Bestimmungen in Kapitel 19 der Agenda 21,

unter Kenntnisnahme des Programms zur weiteren Umsetzung der Agenda 21, das von der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer neunzehnten Sondersitzung 1997 verabschiedet wurde und in welchem sie unter anderem erweiterte nationale Kapazitäten und Fähigkeiten zur Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen forderte, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über globale Umweltfragen durch geeignete Mittel zu erleichtern,

gestützt auf den Umsetzungsplan des Weltgipfels von 2002 über nachhaltige Entwicklung, der die Erarbeitung kohärenter, integrierter Informationen zu Chemikalien anregt, beispielsweise im Wege nationaler Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen,

unter Berücksichtigung der Arbeit des Zwischenstaatlichen Forums zum Schutz vor chemischen Gefahren (Intergovernmental Forum on Chemical Safety), insbesondere der Erklärung von Bahia aus dem Jahr 2000 zum Schutz vor chemischen Gefahren (Bahia Declaration on Chemical Safety), der Maßnahmenprioritäten für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 (Priorities for Action Beyond 2000) und des Aktionsplans zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen/Emissionsinventaren (Action Plan on Pollutant Release and Transfer Registers/Emission Inventories),

ferner unter Berücksichtigung der im Rahmen des organisationsübergreifenden Programms für den sachgerechten Umgang mit Chemikalien (Inter-Organisation Programme for the Sound Management of Chemicals) durchgeführten Tätigkeiten,

des Weiteren gestützt auf die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), insbesondere die Empfehlung ihres Rates zur Realisierung von Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, in welcher der Rat die Mitgliedstaaten auffordert, nationale Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen einzurichten und öffentlich zugänglich zu machen,

in dem Wunsch, einen Mechanismus bereitzustellen, der dazu beiträgt, dass jeder Mensch heutiger und künftiger Generationen in einer Umwelt leben kann, die für seine Gesundheit und sein Wohlergehen angemessen ist, indem die Entwicklung öffentlich zugänglicher Umweltinformationssysteme sichergestellt wird,

ferner in dem Wunsch, dafür zu sorgen, dass bei der Entwicklung derartiger Systeme bestimmte Grundsätze berücksichtigt werden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, beispielsweise der Vorsorgeansatz, der in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 niedergelegt ist,

in der Erkenntnis, dass zwischen angemessenen Umweltinformationssystemen und der Ausübung der im Übereinkommen von Århus enthaltenen Rechte ein Zusammenhang besteht,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen zu Schadstoffen und Abfällen, darunter das Übereinkommen von Stockholm über persistente organische Schadstoffe aus dem Jahr 2001 und das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung aus dem Jahr 1989,

in der Erkenntnis, dass mit den Zielen eines integrierten Vorgehens bei der Minimierung der Umweltverschmutzung und des Abfallaufkommens aus industriellen und sonstigen Quellen ein hohes Maß an Schutz der Umwelt insgesamt erreicht, eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung immer mehr verwirklicht und die Gesundheit gegenwärtiger und künftiger Generationen geschützt werden soll,

überzeugt von dem Wert von Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen als kostengünstiges Instrument, um Verbesserungen bei der Umweltbilanz anzuregen, öffentlichen Zugang zu Informationen über Schadstoffe bereitzustellen, die in das örtliche Lebensumfeld freigesetzt oder darin verbracht werden, und um von den Regierungen dazu genutzt zu werden, Trends zu verfolgen, Fortschritte bei der Verringerung der Umweltverschmutzung nachzuweisen, die Einhaltung bestimmter internationaler Abkommen zu überwachen sowie Prioritäten zu setzen und die Fortschritte zu bewerten, die im Rahmen umweltpolitischer Maßnahmen und Programme erzielt wurden,

in der Auffassung, dass der Industrie mit Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen wegen des verbesserten Managements von Schadstoffen spürbare Vorteile verschafft werden können,

in Anbetracht der verschiedenen Möglichkeiten, die Daten aus Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen bei einer Kombination mit gesundheitsbezogenen, ökologischen, demografischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Arten sachbezogener Informationen zu dem Zweck zu verwenden, bessere Erkenntnisse zu potenziellen Problemen zu gewinnen, Problembereiche zu erkennen, vorbeugende und eindämmende Maßnahmen zu ergreifen sowie Prioritäten für das Umweltmanagement zu setzen,

in Anerkennung der Bedeutung eines mit einschlägigen internationalen Normen zum Datenschutz im Einklang stehenden Schutzes der Privatsphäre von benannten oder ermittelbaren Personen bei der Bearbeitung von Informationen, die an Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen gemeldet werden,

des Weiteren in Anerkennung der Bedeutung einer Entwicklung international kompatibler nationaler Systeme für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, damit die Vergleichbarkeit von Daten erhöht wird,

in Anbetracht dessen, dass viele Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, die Europäische Gemeinschaft und die Vertragsparteien des nordamerikanischen Freihandelsabkommens tätig werden, um Daten zur Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen aus verschiedenen Quellen zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen, und in diesem Bereich insbesondere in Anerkennung der langjährigen und wertvollen Erfahrungen bestimmter Länder,

unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vorgehensweisen bei vorhandenen Emissionsregistern und der Notwendigkeit einer Vermeidung von Doppelarbeit und daher in der Erkenntnis, dass ein bestimmtes Maß an Flexibilität erforderlich ist,

mit der nachdrücklichen Aufforderung zu einem fortschreitenden Aufbau nationaler Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen,

des Weiteren mit der nachdrücklichen Aufforderung zur Einrichtung von Verknüpfungen zwischen nationalen Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und Informationssystemen zu sonstigen Freisetzungen von öffentlichem Interesse,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist die Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Informationen durch die Einrichtung von kohärenten, integrierten, flächendeckenden Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (Pollutant Release and Transfer Registers — PRTRs) nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Protokolls, das die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen unterstützen und einen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung leisten könnte.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Gesetzgebungs-, Regelungs-, Vollzugs- und sonstigen Maßnahmen, um die Bestimmungen dieses Protokolls umzusetzen.

(2)   Die Bestimmungen dieses Protokolls schränken das Recht einer Vertragspartei nicht ein, umfassendere oder der Öffentlichkeit besser zugängliche Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen beizubehalten oder einzurichten als im Rahmen dieses Protokolls vorgesehen.

(3)   Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um vorzuschreiben, dass die Mitarbeiter einer Anlage und die Mitglieder der Öffentlichkeit, die den Behörden über eine Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Protokolls von Seiten einer Anlage berichten, von der Anlage oder den Behörden aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Berichterstattung über die Verletzung nicht bestraft, verfolgt oder belästigt werden.

(4)   Bei der Umsetzung dieses Protokolls lässt sich jede Vertragspartei vom Vorsorgeansatz leiten, wie er in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 niedergelegt ist.

(5)   Um eine doppelte Berichterstattung möglichst zu vermeiden, können Systeme für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen soweit praktikabel in bestehende Informationsquellen wie Berichtsmechanismen im Rahmen von Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen integriert werden.

(6)   Die Vertragsparteien streben eine möglichst hohe Übereinstimmung zwischen den nationalen Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen an.

Artikel 4

Kernelemente eines Systems für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen

In Übereinstimmung mit diesem Protokoll baut jede Vertragspartei ein der Öffentlichkeit zugängliches nationales Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen auf und unterhält dieses; dieses PRTR

Artikel 5

Aufbau und Struktur

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Daten, die in dem in Artikel 4 aufgeführten Register gespeichert sind, sowohl als Zusammenfassung als auch im Detail präsentiert werden, damit die Überprüfung und Identifizierung von Freisetzungen und Verbringungen möglich ist nach:

(2)   Jede Vertragspartei stellt außerdem sicher, dass die Daten nach den im Register geführten diffusen Quellen überprüft und identifiziert werden können.

(3)   Jede Vertragspartei baut ihr Register unter Berücksichtigung möglicher zukünftiger Erweiterungen auf und vergewissert sich, dass die Berichtsdaten aus mindestens den letzten zehn Berichtsjahren öffentlich zugänglich sind.

(4)   Das Register ist so aufgebaut, dass der öffentliche Zugang über elektronische Mittel, wie über das Internet, besonders leicht möglich ist. Der Aufbau ist so gestaltet, dass die Informationen aus dem Register unter normalen Betriebsbedingungen ständig und unmittelbar elektronisch verfügbar sind.

(5)   Jede Vertragspartei soll in ihrem Register Verknüpfungen zu ihren jeweiligen vorhandenen, öffentlich zugänglichen Datenbanken zu umweltschutzbezogenen Themen vorsehen.

(6)   Jede Vertragspartei sieht in ihrem Register Verknüpfungen zu den von anderen Vertragsparteien des Protokolls geführten Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen sowie — soweit durchführbar — zu denen anderer Länder vor.

Artikel 6

Anwendungsbereich des Registers

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die folgenden Informationen in das Register aufgenommen werden:

(2)   Nach Bewertung der mit der Entwicklung nationaler Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und mit der Durchführung dieses Protokolls gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Prozesse prüft die Vertragsstaatenkonferenz die Berichtspflichten im Rahmen dieses Protokolls und berücksichtigt bei dessen Weiterentwicklung folgende Themen:

Artikel 7

Berichtspflichten

(1)   Jede Vertragspartei ist verpflichtet, entweder

(2)   Jede Vertragspartei verpflichtet den Eigentümer oder Betreiber einer in Absatz 1 genannten Anlage, die in Absatz 5 und 6 angegebenen Informationen zu den Schadstoffen und Abfällen, bei denen die Schwellenwerte überschritten wurden, gemäß den dortigen Regelungen zu übermitteln.

(3)   Um das Ziel dieses Protokolls zu erreichen, kann eine Vertragspartei zu einem bestimmten Schadstoff beschließen, entweder einen Schwellenwert für die Freisetzung oder einen Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Nutzung anzuwenden, sofern dadurch die in ihrem Register verfügbaren jeweiligen Informationen zu Freisetzungen oder Verbringungen erweitert werden.

(4)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständige Behörde die in den Absätzen 7 und 8 angegebenen Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen zur Aufnahme in ihr Register erfasst oder eine oder mehrere Behörden oder zuständige Stellen mit deren Erfassung beauftragt.

(5)   Jede Vertragspartei verpflichtet die Eigentümer oder Betreiber von Anlagen, die gemäß Absatz 2 berichtspflichtig sind, der zuständigen Behörde einen vollständigen Bericht für jede Anlage mit den folgenden Informationen vorzulegen:

(6)   Die in Absatz 5 Buchstaben c bis e aufgeführten Informationen enthalten Informationen über Freisetzungen und Verbringungen aufgrund von regelmäßigen Aktivitäten oder außerordentlichen Ereignissen.

(7)   Jede Vertragspartei präsentiert in ihrem Register in einem angemessenen räumlichen Grad der Detaillierung die Informationen über Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen, für welche die Vertragspartei feststellt, dass Daten von den zuständigen Behörden erhoben werden und in praktischer Hinsicht aufgenommen werden können. Sofern die Vertragspartei feststellt, dass solche Daten nicht existieren, ergreift sie Maßnahmen, um die Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen nach ihren innerstaatlichen Prioritäten zu veranlassen.

(8)   Die in Absatz 7 genannten Informationen enthalten auch Informationen zu der Methode zur Bestimmung der Informationen.

Artikel 8

Zeitraum der Berichterstattung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihr Register aufzunehmenden Informationen öffentlich zugänglich sind und im Register nach Kalenderjahr zusammen- und vorgestellt werden. Berichtsjahr ist das Kalenderjahr, auf das sich die Informationen beziehen. Für jede Vertragspartei ist das erste Berichtsjahr das Kalenderjahr, nach dem das Protokoll für diese Vertragspartei in Kraft tritt. Die nach Artikel 7 erforderliche Berichterstattung erfolgt jährlich. Das zweite Berichtsjahr kann jedoch das zweite Kalenderjahr nach dem ersten Berichtsjahr sein.

(2)   Jede Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, stellt sicher, dass die Informationen innerhalb von 15 Monaten nach Ende eines jeden Berichtsjahres in ihr Register übernommen werden. Die Informationen für das erste Berichtsjahr werden jedoch innerhalb von 2 Jahren nach Ende des Berichtsjahres aufgenommen.

(3)   Jede Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, stellt sicher, dass die Informationen eines bestimmten Berichtsjahres 6 Monate nach dem Zeitpunkt in ihr Register übernommen werden, zu dem die Vertragsparteien, die keine Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration sind, hierzu verpflichtet sind.

Artikel 9

Datenerfassung und Aufzeichnung

(1)   Jede Vertragspartei verpflichtet die Eigentümer oder Betreiber von den gemäß Artikel 7 berichtspflichtigen Anlagen, die Daten zu erfassen, die benötigt werden, um gemäß Absatz 2 und mit angemessener Häufigkeit die Freisetzungen und die Verbringung von Schadstoffen außerhalb des Standortes, die nach Artikel 7 berichtspflichtig sind, zu bestimmen, und für die zuständigen Behörden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Ablauf des jeweiligen Berichtsjahres die Aufzeichnungen der Daten aufzubewahren, aus denen die im Bericht übermittelten Informationen abgeleitet wurden. Diese Aufzeichnungen beschreiben auch die Methode für die Erhebung der Daten.

(2)   Jede Vertragspartei verpflichtet die Eigentümer oder Betreiber von den gemäß Artikel 7 berichtspflichtigen Anlagen, die besten verfügbaren Informationen, einschließlich gegebenenfalls Daten der Überwachung, Emissionsfaktoren, Massenbilanzgleichungen, indirekte Überwachung oder andere Berechnungen, technische Einschätzungen oder andere Verfahren zu nutzen. Sofern angemessen, sollte dies in Übereinstimmung mit international anerkannten Methoden erfolgen.

Artikel 10

Qualitätskontrolle

(1)   Jede Vertragspartei verpflichtet die Eigentümer oder Betreiber von Anlagen, die den Berichtspflichten von Artikel 7 Absatz 1 unterliegen, die Qualität der in deren Berichten enthaltenen Informationen zu sichern.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihrem Register enthaltenen Daten einer Qualitätskontrolle durch die zuständige Behörde unterliegen, insbesondere hinsichtlich ihrer Vollständigkeit, Beständigkeit und Glaubwürdigkeit, wobei die gegebenenfalls von der Vertragsstaatenkonferenz entwickelten Richtlinien berücksichtigt werden.

Artikel 11

Öffentlicher Zugang zu Informationen

(1)   Jede Vertragspartei stellt ohne Erfordernis der Nennung eines berechtigten Interesses den öffentlichen Zugang zu den in ihrem Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen enthaltenen Informationen und gemäß diesem Protokoll sicher, und zwar in erster Linie dadurch, dass bei dem Register ein direkter elektronischer Zugang über öffentliche Telekommunikationsnetze bereitgestellt wird.

(2)   Sind die in ihrem Register enthaltenen Informationen anhand direkter elektronischer Mittel nicht ohne Weiteres öffentlich zugänglich, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre zuständige Behörde diese Informationen auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Vorlage dieses Antrags, durch sonstige wirksame Mittel zur Verfügung stellt.

(3)   Vorbehaltlich Absatz 4 stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Zugang zu den in ihrem Register enthaltenen Informationen unentgeltlich ist.

(4)   Jede Vertragspartei kann ihrer zuständigen Behörde gestatten, für die Reproduktion und Zusendung der in Absatz 2 genannten konkreten Informationen ein Entgelt zu verlangen, wobei dieses Entgelt eine angemessene Höhe jedoch nicht überschreiten darf.

(5)   Sind die in ihrem Register enthaltenen Informationen anhand direkter elektronischer Mittel nicht ohne Weiteres öffentlich zugänglich, so erleichtert jede Vertragspartei den elektronischen Zugang zu ihrem Register an öffentlich zugänglichen Orten, beispielsweise in öffentlichen Bibliotheken, bei Ämtern von Kommunalbehörden oder an sonstigen geeigneten Orten.

Artikel 12

Geheimhaltung

(1)   Jede Vertragspartei kann die zuständige Behörde ermächtigen, die in dem Register gespeicherten Informationen in den Fällen geheim zu halten, in denen die Offenlegung dieser Informationen Folgendes beeinträchtigen würde:

Die vorerwähnten Begründungen für eine Geheimhaltung sind restriktiv auszulegen, wobei das öffentliche Interesse, dem durch die Offenlegung gedient ist, sowie die Frage zu berücksichtigen sind, ob sich die Informationen auf Freisetzungen in die Umwelt beziehen.

(2)   Im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe c kommen für eine Offenlegung nach innerstaatlichem Recht solche Informationen zu Freisetzungen in Frage, die für den Umweltschutz von Belang sind.

(3)   Werden Informationen nach Absatz 1 vertraulich behandelt, so ist im Register anzugeben, welche Art von Information vorenthalten wird, beispielsweise durch Angabe der chemischen Kurzbezeichnungen, falls möglich, und aus welchem Grund sie vorenthalten wird.

Artikel 13

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung von nationalen Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen

(1)   Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts geeignete Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung ihres nationalen Registers über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen sicher.

(2)   Im Sinne von Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei für die Möglichkeit eines kostenlosen öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die geplanten Maßnahmen zur Erstellung ihres nationalen Registers über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und für die Möglichkeit der Vorlage von Kommentaren, Informationen, Analysen oder Stellungnahmen, die für den Entscheidungsprozess relevant sind; die betreffende Behörde berücksichtigt die Eingaben der Öffentlichkeit angemessen.

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass nach einer Entscheidung zum Aufbau oder zur wesentlichen Änderung des Registers Informationen über diese Entscheidung und die zugrunde liegenden Überlegungen rechtzeitig öffentlich verfügbar sind.

Artikel 14

Zugang zu Gerichten

(1)   Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts sicher, dass jede Person, nach deren Auffassung ihr Antrag auf Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 2 nicht bearbeitet, ganz oder teilweise unrechtmäßig abgelehnt, unangemessen beschieden oder anderweitig nicht nach den Bestimmungen jenes Absatzes behandelt wurde, Zugang zu einer Überprüfung durch ein Gericht oder eine andere auf gesetzlicher Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle erhält.

(2)   Die Vorschriften nach Absatz 1 gelten unbeschadet der jeweiligen Rechte und Pflichten von Vertragsparteien nach bestehenden Verträgen, die in Bezug auf den Gegenstand dieses Artikels zwischen ihnen bestehen.

Artikel 15

Aufbau von Kompetenzen

(1)   Jede Vertragspartei fördert das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf ihr Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und stellt sicher, dass beim Zugang zu ihrem Register und dem Verständnis für die darin enthaltenen Informationen und deren Nutzung Unterstützung geleistet und Leitlinien vorgegeben werden.

(2)   Jede Vertragspartei soll bei den zuständigen Behörden und Stellen für einen angemessenen Kompetenzaufbau und angemessene Leitlinien sorgen, um sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Protokoll zu unterstützen.

Artikel 16

Internationale Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unterstützen einander — soweit angemessen —

(2)   Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit untereinander und mit den jeweils betroffenen internationalen Organisationen, damit Folgendes gefördert wird:

Artikel 17

Vertragsstaatenkonferenz

(1)   Hiermit wird eine Vertragsstaatenkonferenz eingerichtet. Ihre erste Sitzung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls einberufen. Danach finden ordentliche Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz unmittelbar vor oder nach oder parallel zu den ordentlichen Konferenzen der Vertragsstaaten des Übereinkommens statt, sofern die Vertragsparteien dieses Protokolls keine andere Entscheidung getroffen haben. Die Vertragsstaatenkonferenz trifft sich zu einer außerordentlichen Sitzung, sofern dies während einer ordentlichen Sitzung oder auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei beschlossen und innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe an alle Vertragsparteien durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der entsprechende Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien angenommen wird.

(2)   Die Vertragsstaatenkonferenz dieses Protokolls überprüft auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Vertragsparteien ständig die Durchführung und Weiterentwicklung dieses Protokolls, und vor diesem Hintergrund

(3)   Die Vertragsstaatenkonferenz erleichtert den Informationsaustausch zu den Erfahrungen, die bei der Berichterstattung zu Verbringungen anhand der schadstoffspezifischen und abfallspezifischen Vorgehensweisen gewonnen wurden, und überprüft diese Erfahrungen dahingehend, dass die Möglichkeit einer Konvergenz zwischen den beiden Vorgehensweisen untersucht wird, und zwar unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an Informationen gemäß Artikel 1 und der Frage, ob nationale Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen insgesamt wirkungsvoll sind.

(4)   Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergieagentur sowie alle Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Artikel 24 zur Unterzeichnung dieses Protokolls berechtigt, ihm aber nicht beigetreten sind, sowie alle in den protokollgegenständlichen Bereichen sachkundigen zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, den Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz als Beobachter beizuwohnen. Deren Zulassung und Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Vertragsstaatenkonferenz geregelt.

(5)   Alle in den protokollgegenständlichen Bereichen sachkundigen Nichtregierungsorganisationen, die den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa von ihrem Wunsch unterrichtet haben, bei einer Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz vertreten zu sein, sind berechtigt, als Beobachter beizuwohnen, es sei denn, ein Drittel der bei der Sitzung anwesenden Vertragsparteien erhebt hiergegen Einwände. Deren Zulassung und Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Vertragsstaatenkonferenz geregelt.

Artikel 18

Stimmrechte

(1)   Vorbehaltlich Absatz 2 hat jede Vertragspartei dieses Protokolls eine Stimme.

(2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, welche Vertragsparteien sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

Artikel 19

Anhänge

Die Anhänge dieses Protokolls sind fester Bestandteil des Protokolls, wobei ein Verweis auf dieses Protokoll gleichzeitig einen Verweis auf dessen Anhänge darstellt.

Artikel 20

Änderungen

(1)   Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

(2)   Vorgeschlagene Änderungen dieses Protokolls werden während einer Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz beraten.

(3)   Eine vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls wird dem Sekretariat schriftlich übermittelt; dieses übermittelt ihn allen Vertragsparteien, anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die eingewilligt haben, an dieses Protokoll gebunden zu sein und für die das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, sowie an Unterzeichnerstaaten mindestens sechs Monate vor der Konferenz, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.

(4)   Die Vertragsparteien unternehmen alle Bemühungen, um über alle vorgeschlagenen Änderungen dieses Protokolls eine Einigung im Konsens zu erzielen. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, ausgeschöpft und wurde hierbei keine Einigung erzielt, so wird die Änderung notfalls mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.

(5)   Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben.

(6)   Eine gemäß Absatz 4 beschlossene Änderung dieses Protokolls wird vom Sekretariat dem Verwahrer schriftlich mitgeteilt, der sie allen Vertragsparteien, anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die eingewilligt haben, an das Protokoll gebunden zu sein und für die das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, sowie an Unterzeichnerstaaten übermittelt.

(7)   Änderungen mit Ausnahme von Änderungen an Anhängen treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln von Parteien, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Vertragsparteien waren, beim Verwahrer in Kraft. Danach treten sie für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat.

(8)   Im Falle der Änderung eines Anhangs notifiziert eine Vertragspartei, die eine derartige Änderung nicht annimmt, dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag von deren Übermittlung durch den Verwahrer. Der Verwahrer teilt allen Vertragsparteien den Eingang jeder derartigen Notifikation unverzüglich mit. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation der Nichtannahme zurückziehen, woraufhin die Änderung eines Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft tritt.

(9)   Die Änderung eines Anhangs tritt zwölf Monate nach ihrer in Absatz 6 vorgesehenen Übermittlung durch den Verwahrer für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 8 vorgelegt haben, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als ein Drittel der Parteien, die zum Zeitpunkt der Beschließung der Änderung Vertragsparteien waren, eine derartige Notifikation vorgelegt hat.

(10)   Bezieht sich die Änderung eines Anhangs unmittelbar auf eine Änderung dieses Protokolls, so tritt sie erst in Kraft, wenn die Änderung dieses Protokolls in Kraft tritt.

Artikel 21

Sekretariat

Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) erfüllt folgende Sekretariatsaufgaben für dieses Protokoll:

Artikel 22

Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls

In ihrer ersten Sitzung verabschiedet die Vertragsstaatenkonferenz im Konsens Verfahren zur Zusammenarbeit und institutionelle Regelungen von außergerichtlicher, gütlicher und konsultativer Art zur Beurteilung und Förderung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und zur Behandlung von Fällen, in denen die Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Bei der Festlegung dieser Verfahren und Regelungen prüft die Vertragsstaatenkonferenz unter anderem, ob Mitteilungen aus der Öffentlichkeit zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Protokoll zugelassen werden.

Artikel 23

Beilegung von Streitigkeiten

(1)   Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, so bemühen sich diese, durch Verhandlung oder andere für die Streitparteien annehmbare friedliche Mittel der Streitbeilegung eine Lösung herbeizuführen.

(2)   Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu ihm oder jederzeit danach kann ein Staat dem Verwahrer schriftlich erklären, dass er für eine nicht nach Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:

Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren gemäß den in Unterabsatz b genannten Verfahren eine Erklärung mit gleichartiger Wirkung abgeben.

(3)   Haben die Streitparteien beide in Absatz 2 genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.

Artikel 24

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt vom 21. bis 23. Mai 2003 in Kiew (Ukraine) anlässlich der Fünften Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ und danach bis zum 31. Dezember 2003 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten, welche Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus diesen Staaten gebildet werden und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in den durch dieses Protokoll geregelten Angelegenheiten übertragen haben, darunter die Zuständigkeit für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge über diese Angelegenheiten, zur Unterzeichnung aus.

Artikel 25

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses Protokolls wahr.

Artikel 26

Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die in Artikel 24 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

(2)   Dieses Protokoll steht ab 1. Januar 2004 für die in Artikel 24 genannten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.

(3)   Jede in Artikel 24 genannte Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Protokoll gebunden. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei(en) des Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aus dem Protokoll gleichzeitig auszuüben.

(4)   In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die in Artikel 24 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

Artikel 27

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.

(3)   Für alle Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat oder diese Organisation in Kraft.

Artikel 28

Vorbehalte

Zu diesem Protokoll sind Vorbehalte nicht möglich.

Artikel 29

Rücktritt

Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Verwahrer wirksam.

Artikel 30

Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Kiew am 21. Mai 2003.

ANHANG I

TÄTIGKEITEN

Erläuternde Anmerkungen:

Spalte 1 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kapazitätsschwellenwerte.

Ein Sternchen (*) bedeutet, dass kein Kapazitätsschwellenwert gilt (d. h. alle Anlagen sind berichtspflichtig).

Spalte 2 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitarbeiterschwellenwerte.

„10 Mitarbeiter“ bedeutet das Äquivalent von 10 Vollzeitbeschäftigten.

ANHANG II

SCHADSTOFFE

ANHANG III

TEIL A

ENTSORGUNGSTÄTIGKEITEN („E“)

TEIL B

RÜCKGEWINNUNGSTÄTIGKEITEN („R“)

ANHANG IV

SCHIEDSVERFAHREN

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(1)  Einzelschadstoffe sind in den Berichten anzugeben, wenn der Schwellenwert für BTEX (der Summenparameter von Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol) überschritten wird.

(2)  Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAHs) sind als Benzo(a)pyren (50-32-8), Benzo(b)fluoranthen (205 99-2), Benzo(k)fluoranthen (207-08-9), Indeno(1,2,3-cd)pyren (193 39-5) zu messen (hergeleitet aus dem Protokoll über persistente organische Schadstoffe zum Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung).

(3)  Als anorganische Verbindungen.

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ANHANG B

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 26 Absatz 4 des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aufgrund von Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen abzuschließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen sind gut geeignete Instrumente, um die Verbesserung der Umweltleistung zu fördern, um der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über freigesetzte Schadstoffe zu gewähren und um die zuständigen Behörden bei der Feststellung von Trends, der Bestimmung von Fortschritten bei der Verringerung der Umweltverschmutzung sowie bei der Überwachung und Bewertung der Einhaltung von Auflagen zu unterstützen, und leisten damit einen Beitrag zur Erfüllung der oben aufgeführten Ziele.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Protokoll geregelten Angelegenheiten verabschiedet hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, und dass sie gegebenenfalls eine Liste dieser rechtlichen Instrumente gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Protokolls vorlegen und aktualisieren wird.

Die Gemeinschaft ist für die Erfüllung dieser Verpflichtungen aus dem Protokoll zuständig, die von geltendem Gemeinschaftsrecht erfasst werden.

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ist aufgrund ihres Charakters einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen.

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 2006

zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen

(2006/62/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ziel dieses Beschlusses ist es, den Ländern, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russland, vor allem denjenigen mit bestehenden Aktionsplänen oder für die „road maps“ umgesetzt werden, zu ermöglichen, in den Genuss der Hilfe des TAIEX zu kommen, das technische Hilfe leisten wird, um die Partnerländer beim Verständnis und bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Aktionsplänen sowie bei der Um- und Durchsetzung zu unterstützen.

Artikel 2

Zu Zwecken der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 kann die Kommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Haushaltsordnung beschließen, hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, die sich aus einem solchen Beschluss ergeben, auf die Stelle zu übertragen, die das TAIEX-Programm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 durchführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt nicht für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 durchgeführte Teile von Maßnahmen, die unter den Euratom-Vertrag fallen.

Artikel 4

Die mit diesem Beschluss genehmigten Maßnahmen werden aus der Haushaltslinie 19 06 01 „Hilfe für die Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien“ und der zugehörigen Haushaltslinie 19 01 04 07 für Verwaltungskosten bzw. aus der Haushaltslinie 19 08 02 01 „MEDA (Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern)“ und der zugehörigen Haushaltslinie 19 01 04 06 für Verwaltungskosten finanziert.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRÖLL

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

(4)ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

(5)ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

(6)ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

(7)ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. November 2003

über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Luftverschmutzung im Gebiet der Region Piemont durchführen will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3520)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/63/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER REGELUNG

2.1   Rechtsgrundlage und Gegenstand der Regelung

2.2   Form der Maßnahme

2.3   Beihilfeintensität, Empfänger und beihilfefähige Kosten

2.4   Haushaltsmittel und Laufzeit

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

3.1   Bedenken hinsichtlich der Höhe der Beihilfe

3.2   Bedenken hinsichtlich der Entfernung des Netzes von den innergemeinschaftlichen Grenzen und der möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel, da es sich nicht um eine „De minimis“-Maßnahme handelt

3.3   Bedenken hinsichtlich der Eigenschaften der Erdgas-Tankstellen und der Identität der Beihilfeempfänger

3.4   Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen der Maßnahme

3.5   Bedenken hinsichtlich der beihilfefähigen Kosten

3.6   Abschließende Bemerkungen

4.   BEMERKUNGEN ITALIENS

4.1   Zu den Umweltauswirkungen der Maßnahme

4.2   Zur Beihilfehöhe

4.3   Zu den Investitionskosten für Verkaufsanlagen

4.4   Zur Entfernung des Netzes von den innergemeinschaftlichen Grenzen und zu möglichen Auswirkungen der Maßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

4.5   Zu den Eigentumsverhältnissen der Erdgastankstellen und zur Identität der Beihilfeempfänger (Art des Vertrags zwischen Lieferant und Betreiber)

5.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

6.   WÜRDIGUNG

6.1   Zulässigkeit der Beihilfe

6.2   Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

6.3   Schlussfolgerungen

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahme, die Italien (Region Piemont) durch den Beschluss der Regionalregierung Nr. 67-7675 vom 11. November 2002 zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen durchführen will, stellt keine staatliche Beihilfe dar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2003

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2)ABl. C 183 vom 2.8.2003, S. 5.

(3)ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(4)ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.

(5)  Rechtssache C-382/99, Königreich der Niederlande/Europäische Kommission, Slg. 2002, I-5163.

(6)  Siehe Fußnote 3.

(7)  Beispielsweise eine Alleinbezugsvereinbarung oder ein anderer bindender Vertrag und eventuell besondere Exklusivklauseln, durch die Lieferant und Tankstelle gebunden sind.

(8)ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(9)  In den Punkten 68 bis 71 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen wird auf die in dem von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unterzeichneten Kyoto-Protokoll enthaltene Verpflichtung Bezug genommen, die Treibhausgasemissionen einzuschränken bzw. herabzusetzen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass es „verfrüht wäre, die Voraussetzungen für die Genehmigung derartiger etwaiger Beihilfen [welche die Mitgliedstaaten für diesen Zweck gewähren] jetzt schon festzulegen“.

(10)  Quelle: Assogasliquidi Consorzio ECOGAS.

(11)  Berücksichtigt man zwei freie Tankstellen („pompe bianche“), erhöht sich die Zahl für den Piemont auf 14.

(12)  Stand Juni 2003.

(13)  Durch Gesetzesdekret Nr. 32/1998.

(14)  Auf italienisch „contratto di comodato“ und „contratto di somministrazione“ genannt.

(15)  Mit Bezug auf die Diskussion über den niederländischen Präzedenzfall, siehe Punkte 17 bis 22.

(16)  So genannter „contratto di convenzionamento“; die Laufzeit dieser Verträge ist variabel und beträgt oft ein Jahr, auf jeden Fall aber weniger als fünf Jahre.

(17)  Siehe Fußnote 1.

(18)  Auch wenn diese Bemerkungen nicht unbedingt in vollem Umfang von der Kommission geteilt werden, wurden diese von der Kommission nicht eingehend geprüft, da sie bei der Würdigung der betreffenden Maßnahme zu der Schlussfolgerung des Nichtvorliegens einer staatlichen Beihilfe kommt.

(19)  Die deutsche Bundesregierung führt zur Stützung ihrer Position weitere Dokumente oder Programme der Kommission an: das Grünbuch der Kommission — Hin zu einer europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit; die Richtlinie 1999/30/EG (über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft); das Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010“; die FuE-Gemeinschaftsprogramme Civitas I und Civitas II (umweltverträglicher Nahverkehr); die Mitteilung der Kommission „über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen“ (KOM(2001) 547 endg.).

(20)  Siehe vor allem Punkt 85 der Entscheidung.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien und Portugal

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 180)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/64/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG erhalten die Listen der Sperrzonen in Zone E bezüglich Spanien und Portugal folgende Fassung:

„Spanien:

„Portugal:

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 7. Februar 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2)ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/828/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 37).

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2006

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Betriebs in Uruguay in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 233)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/65/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 11. Februar 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Februar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/302/EG (ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 62).

(3)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

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ANHANG

Folgender Text wird in Anhang II eingefügt:

„País: Uruguay/Země: Uruguay/Land: Uruguay/Land: Uruguay/Riik: Uruguay/Χώρα: Ουρουγουάη/Country: Uruguay/ Pays: Uruguay/Paese: Uruguay/Valsts: Urugvaja/Šalis: Urugvajus/Ország: Uruguay/Pajjiż: L-Urugwaj/Land: Uruguay/ Państwo: Urugwaj/País: Uruguai/Krajina: Uruguaj/Država: Urugvaj/Maa: Uruguay/Land: Uruguay

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