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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2165/2005 DES RATES

vom 20. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Jedoch gilt Nummer 3 des Anhangs ab dem 1. September 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2005

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

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(1)ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2005 der Kommission (ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 3).

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ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden wie folgt geändert:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2166/2005 DES RATES

vom 20. Dezember 2005

mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND ZIELE

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird für die folgenden Bestände (nachstehend „betroffene Bestände“ genannt) ein Wiederauffüllungsplan festgelegt:

Artikel 2

Ziel des Wiederauffüllungsplans

Ziel des Plans ist es, die betroffenen Bestände so weit wiederaufzufüllen, dass sie sich gemäß den Informationen der ICES innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. Dies bedeutet:

Artikel 3

Bewertung des Wiederauffüllungsplans

(1)   Die Kommission nimmt im zweiten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr auf der Grundlage eines Gutachtens des ICES und des STECF eine Bewertung der Auswirkungen der Wiederauffüllungsmaßnahmen auf die betroffenen Bestände und Fischereien vor.

(2)   Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass die Zielsetzung des Artikels 2 für einen der betroffenen Bestände erreicht wurde, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, den Wiederauffüllungsplan der vorliegenden Verordnung für den genannten Bestand durch einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu ersetzen.

(3)   Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass bei einem der betroffenen Bestände keine Anzeichen für eine Erholung vorliegen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zusätzliche und/oder andere Maßnahmen, um die Wiederauffüllung des betroffenen Bestands sicherzustellen.

KAPITEL II

ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN

Artikel 4

Festsetzung der TAC

(1)   Der Rat entscheidet jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die nächstjährige zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für jeden betroffenen Bestand.

(2)   Die TAC für den in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestand wird gemäß Artikel 5 festgesetzt.

(3)   Die TAC für die in Artikel 1 Buchstaben b und c genannten Bestände werden gemäß Artikel 6 festgesetzt.

Artikel 5

Verfahren zur Festsetzung der TAC für den südlichen Seehechtbestand

(1)   Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,3 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird.

(2)   Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,3 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,27 beträgt.

(3)   Kann der STECF aufgrund des jüngsten ICES-Berichts nur für einen Teil der ICES-Gebiete VIIIc und IXa eine Fangmenge berechnen, die der Sterblichkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 entspricht, so wird die TAC so festgesetzt, dass sie sowohl

Die anzuwendende Berechnungsmethode ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 6

Verfahren zur Festsetzung der TAC für die Kaisergranatbestände

Auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Bewertung des STECF werden die TAC für die in Artikel 1 Buchstaben b und c genannten Bestände auf eine Höhe festgesetzt, bei der die gleiche relative Änderung der fischereilichen Sterblichkeit erzielt wird, die sich für den in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestand unter Anwendung von Artikel 5 ergibt.

Artikel 7

Beschränkung der TAC-Schwankungen

Ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes:

KAPITEL III

BEGRENZUNG DES FISCHEREIAUFWANDS

Artikel 8

Begrenzung des Fischereiaufwands

(1)   Ergänzend zu den in Kapitel II genannten TAC wird eine Regelung für die Begrenzung des Fischereiaufwands eingeführt, die auf den geografischen Gebieten und Gruppen von Fanggeräten sowie den entsprechenden Bedingungen für die Nutzung der Fangmöglichkeiten gemäß Anhang IVb der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (5) beruht.

(2)   Der Rat beschließt jedes Jahr mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über Anpassungen der Anzahl Fangtage für Fischereifahrzeuge, die der Regelung für die Begrenzung des Fischereiaufwands des Absatzes 1 unterliegen. Die Anpassungen müssen direkt proportional zu den jährlichen Anpassungen bei der fischereilichen Sterblichkeit sein, die vom ICES und vom STECF als mit der Anwendung der fischereilichen Sterblichkeitsrate vereinbar erachtet werden, die nach der in Artikel 5 beschriebenen Methode festgesetzt werden.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann jeder betroffene Mitgliedstaat in demjenigen Teil des Gebiets IXa, der östlich von 7°23′48′′ westlicher Länge (gemäß WGS84-Standard bestimmt) liegt, eine andere Methode zur Begrenzung des Fischereiaufwands anwenden. Bei dieser Methode ist ein Bezugsniveau für den Fischereiaufwand festzulegen, das dem Fischereiaufwand im Jahr 2005 entspricht. Für 2006 und die folgenden Jahre erfolgt eine Anpassung des Fischereiaufwands auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird. Der Vorschlag zur Anpassung wird unter Berücksichtigung des jüngsten Gutachtens des STECF sowie im Lichte des jüngsten ICES-Berichts formuliert. Solange kein Beschluss des Rates vorliegt, stellen die betroffenen Mitgliedstaaten sicher, dass der Fischereiaufwand das Bezugsniveau nicht übersteigt.

(4)   Jeder Mitgliedstaat, der von der Ausnahme des Absatzes 3 Gebrauch macht, kann von der Kommission verpflichtet werden, einen Bericht über die Umsetzung einer anderen Methode zur Verwaltung des Fischereiaufwands vorzulegen. Die Kommission wird diesen Bericht an alle anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

(5)   Für die Zwecke des Absatzes 3 ist der Fischereiaufwand gleich der Summe der Produkte aller einschlägigen Fischereifahrzeuge unter Berücksichtigung ihrer installierten Maschinenleistung in kW und der Anzahl ihrer Fangtage in dem betreffenden Gebiet pro Kalenderjahr.

KAPITEL IV

FISCHEREIÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN

Artikel 9

Fehlermarge

(1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (6) beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen (in kg) der an Bord befindlichen betroffenen Bestände 8 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. Ist im Gemeinschaftsrecht kein Umrechnungskoeffizient festgelegt, so gilt der Umrechnungskoeffizient des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug fährt.

(2)   Absatz 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn die Menge der betroffenen Bestände an Bord unter 50 kg liegt.

Artikel 10

Wiegen der Anlandungen

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass jede Menge des in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestands, die 300 kg übersteigt, bzw. jede Menge der in Artikel 1 Buchstaben b und/oder c genannten Bestände, die 150 kg übersteigt und die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurde, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen wird.

Artikel 11

Vorherige Mitteilung

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das sich in den in Artikel 1 genannten Gebieten aufgehalten hat und eine beliebige Menge der an Bord befindlichen betroffenen Bestände umladen oder in einem Hafen oder einem Anlandeort eines Drittlands anlanden möchte, übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge es fährt, mindestens 24 Stunden vor der Umladung oder dem Anlanden in einem Drittland die folgenden Informationen:

Diese Mitteilung kann auch von einem Vertreter des Kapitäns des Fischereifahrzeugs abgegeben werden.

Artikel 12

Getrennte Aufbewahrung von südlichem Seehecht und Kaisergranat

(1)   Werden Mengen von über 50 kg des in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestands an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft aufbewahrt, so darf keine Menge der in Artikel 1 genannten Bestände in Behältnissen gemischt mit anderen Arten mariner Lebewesen aufbewahrt werden.

(2)   Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gewähren den Inspektoren der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung, damit die im Logbuch angegebenen Mengen und die an Bord befindlichen Fänge der betroffenen Bestände zu Überprüfungszwecken miteinander verglichen werden können.

Artikel 13

Transport von südlichem Seehecht und Kaisergranat

(1)   Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass jede Menge des in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestands, die 300 kg überschreitet, und jede Menge der in Artikel 1 Buchstaben b und c genannten Bestände, die 150 kg übersteigt, die in einem der in Artikel 1 genannten geografischen Gebiete gefangen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandet werden, vor einem Weitertransport gewogen werden.

(2)   Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird für jede Menge des in Artikel 1 Buchstabe a genannten Bestands, die 300 kg überschreitet, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht wird, eine Kopie der Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beigefügt. Die Ausnahme des Artikels 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 findet keine Anwendung.

Artikel 14

Spezifisches Kontrollprogramm

Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 kann das spezifische Kontrollprogramm für die betroffenen Bestände eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens haben.

KAPITEL V

ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 850/98

Artikel 15

Begrenzung des Kaisergranatfangs

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 29b

Begrenzung des Kaisergranatfangs

(1)   Für die nachstehend genannten Zeiträume ist die Fischerei

(2)   Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 ist die Fischerei mit Grundschleppnetzen und ähnlichen geschleppten Netzen, die beim Fang den Meeresboden berühren, während des Zeitraums nach Absatz 1 Buchstabe b in den dort genannten geografischen Gebieten zulässig, sofern der Beifang von Kaisergranat 2 % des Gesamtgewichts des angelandeten Fanges nicht übersteigt.

(3)   Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 ist die Fischerei mit Reusen, mit denen kein Kaisergranat gefangen wird, während des Zeitraums nach Absatz 1 Buchstabe b in den dort genannten geografischen Gebieten zulässig.

(4)   Außerhalb der Zeiträume nach Absatz 1 darf in den dort genannten geografischen Gebieten der Beifang von Kaisergranat 5 % nicht übersteigen.

(5)   Außerhalb der Zeiträume nach Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten für die dort genannten geografischen Gebieten sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen, die Grundschleppnetze oder ähnliche geschleppte Netze benutzen, die beim Fang den Meeresboden berühren, den Fischereiaufwand nicht übersteigt, der im Jahr 2004 von den Fischereifahrzeugen der jeweiligen Mitgliedstaaten in den gleichen Zeiträumen in denselben Gebieten betrieben wurde.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Erfüllung der Verpflichtung aus Absatz 5 treffen. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats diese Verpflichtung nicht erfüllen, kann sie Änderungen an den Maßnahmen vorschlagen. Können die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat kein Einvernehmen über die Maßnahmen erzielen, so kann die Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (7) genannten Verfahren Maßnahmen festlegen.

Artikel 16

Bericht über den Wiederauffüllungsplan

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit Schlussfolgerungen zur Durchführung des Wiederauffüllungsplans für die betroffenen Bestände, der auch mit dem Plan zusammenhängende verfügbare sozioökonomische Daten enthält. Der Bericht ist bis zum 17. Januar 2010 vorzulegen.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

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(1)  Stellungnahme vom 14. April 2005 (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(3)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(4)ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1568/2005 (ABl. L 252 vom 28.9.2005, S. 2).

(5)ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1936/2005 (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 1).

(6)ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 10).

(7)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.“

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ANHANG

Methode zur Berechnung einer TAC für die Gebiete VIIIc und IXa für südlichen Seehecht für den Fall, dass nur für Teile der Gebiete wissenschaftliche Fangprognosen zur Verfügung stehen

Beläuft sich die wissenschaftliche Fangprognose für ein Teilgebiet innerhalb der Gebiete VIIIc und IXa, die der in Artikel 5 genannten fischereilichen Sterblichkeitsrate entspricht, auf x Tonnen, die durchschnittliche Fangmenge im gleichen Teilgebiet in den drei vorhergehenden Jahren auf y Tonnen und die durchschnittliche Fangmenge in den Gebieten VIIIc und IXa insgesamt in den drei vorhergehenden Jahren auf z Tonnen, so beträgt die TAC zx/y Tonnen.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2167/2005 DES RATES

vom 20. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

B.   DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

1.   Überprüfungsantrag

2.   Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer

3.   Betroffene Ware

4.   Betroffene Parteien

5.   Untersuchungszeitraum

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1.   Status eines neuen Ausführers

2.   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

3.   Dumping

D.   ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

E.   RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

F.   UNTERRICHTUNG

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 wird Folgendes angefügt:

2.   Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 523/2005 zollamtlich erfasst wurden.

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der von Jiangyin Chengsheng New Packing Material Co., Ltd. hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China einzustellen.

3.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1.

(3)ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 9.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2168/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 in der bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung ist weiterhin auf jene Fälle anzuwenden, die einen Betrag von weniger als 10 000 Euro betreffen und vor dem 28. Februar 2006 mitgeteilt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2005

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

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(1)ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(2)ABl. L 191 vom 27.7.2004, S. 9.

(3)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(4)ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

(5)ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 8).

(6)ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 5.

(7)ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(8)ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(9)ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003.“

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RICHTLINIE 2005/92/EG DES RATES

vom 12. Dezember 2005

zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer des Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatzes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

„Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 darf der Normalsatz nicht niedriger als 15 % sein.

Der Rat entscheidet gemäß dem Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2010 geltenden Normalsatzes.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 2005

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

(2005/948/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren (nachstehend „das Abkommen“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Das Abkommen wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2006 vorläufig angewandt, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

(1)   Sollte Belarus seine Verpflichtungen aus Absatz 2.4 des Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2006 auf die Höhe der Mengen für 2005 gesenkt.

(2)   Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) genannten Verfahren gefasst.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

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(1)ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 (ABl. L 236 vom 13.9.2005, S. 3).

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ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Sehr geehrter Herr,

1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

3.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.

4.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

„ANHANG II

Anlage 2

„ANHANG DES PROTOKOLLS C

Sehr geehrter Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).

2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

3.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.

4.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Belarus

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Kommission

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2005

zur Fortführung der 2002, 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica und Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006

(2005/949/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),

gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Jahr 2002 bzw. 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2006 gemäß den Entscheidungen 2001/896/EG bzw. 2002/745/EG fortzuführen.

Die im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. sind 2006 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.

Brüssel, den 23. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/54/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 16).

(2)ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 95.

(3)ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.

(4)ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 88.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2005

zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5621)

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(2005/950/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/236/EG (ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 44).

(3)ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 45.

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ANHANG

„ANHANG

1.   GEBIETE, IN DENEN TILGUNGSPLÄNE GELTEN:

A.   Rheinland-Pfalz:

B.   Nordrhein-Westfalen:

2.   GEBIETE, IN DENEN NOTIMPFUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN:

A.   Rheinland-Pfalz:

B.   Nordrhein-Westfalen:

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Europäische Zentralbank

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2005

zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/1 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank

(EZB/2005/15)

(2005/951/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 30.6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinie EZB/2000/1 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Leitlinie tritt am 15. März 2006 in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt haben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2005.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)ABl. L 207 vom 17.8.2000, S. 24. Leitlinie zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2005/6 (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 107).

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357 vom 31. Dezember 2002)

Seite 8, Artikel 5 Buchstabe e:

anstatt:

„die Mittel, die infolge des Eingangs zweckgebundener — und nicht verwendeter — Einnahmen im vorhergehenden Haushaltsjahr oder in den vorhergehenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden.“

muss es heißen:

„die Mittel, die infolge des Eingangs zweckgebundener — und nicht verwendeter — Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr oder in den vorhergehenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden“.

Seite 31, Artikel 112 Absatz 1:

anstatt:

„(1)   Der Interne Prüfer unterbreitet der Kommission den jährlichen Bericht über das interne Audit gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung; darin sind Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angegeben.“

muss es heißen:

„(1)   Der Interne Prüfer unterbreitet dem Organ den jährlichen Bericht über das interne Audit gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung; darin sind Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angegeben.“

Seite 33, Artikel 122 Absatz 3 erster Satz:

anstatt:

„In einem Verhandlungsverfahren spricht der öffentliche Auftraggeber die Bieter seiner Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel 135 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Auftragsbedingungen aus.“

muss es heißen:

„In einem Verhandlungsverfahren spricht der öffentliche Auftraggeber die Bewerber seiner Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel 135 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Auftragsbedingungen aus.“

Seite 36, Artikel 129 Absatz 1:

anstatt:

„Aufträge im Wert von unter 50 000 Euro können vorbehaltlich der Artikel 126 und 127 im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn mindestens fünf Bewerber ohne vorherige Aufforderung zur Interessenbekundung gehört werden.“

muss es heißen:

„Aufträge im Wert von unter 50 000 Euro können vorbehaltlich der Artikel 126 und 127 im nichtoffenen Verfahren vergeben werden, wenn mindestens fünf Bewerber ohne vorherige Aufforderung zur Interessenbekundung gehört werden.“

Seite 62, Artikel 241 Absatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

„Aufträge im Wert von mindestens 200 000 Euro, internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);“

muss es heißen:

„Aufträge im Wert von mindestens 200 000 Euro, internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);“.

Seite 62, Artikel 241 Absatz 3 zweiter Unterabsatz:

anstatt:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

muss es heißen:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss (‚Bewertungsausschuss‘) eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

Seite 62, Artikel 241 Absatz 4 letzter Unterabsatz:

anstatt:

„Sind in den Ausschreibungsunterlagen Vorstellungsgespräche vorgesehen, so kann der Ausschuss nach der schriftlichen Niederlegung seiner vorläufigen Schlussfolgerungen und vor dem endgültigen Abschluss der Wertung der technischen Angebote beschließen, Vorstellungsgespräche mit den wichtigsten Mitgliedern der Sachverständigenteams zu führen, die in den in technischer Hinsicht zulässigen Angeboten vorgeschlagen werden. In diesem Fall werden die Sachverständigen vom Ausschuss in kurzen Abständen und wenn es sich um ein Team handelt, vorzugsweise zusammen, befragt, damit ein Vergleich möglich ist. Alle Vorstellungsgespräche mit eingeladenen Sachverständigen und Teams sind nach demselben, vom vorher vereinbarten Schema zu führen. Tag und Uhrzeit des Ausschuss Vorstellungsgesprächs sind den Bietern mindestens zehn Tage vorher mitzuteilen. Ist ein Bieter aus Gründen höherer Gewalt an der Teilnahme an dem Vorstellungsgespräch verhindert, so wird ein neuer Termin mit ihm vereinbart.“

muss es heißen:

„Sind in den Ausschreibungsunterlagen Vorstellungsgespräche vorgesehen, so kann der Bewertungsausschuss nach der schriftlichen Niederlegung seiner vorläufigen Schlussfolgerungen und vor dem endgültigen Abschluss der Wertung der technischen Angebote beschließen, Vorstellungsgespräche mit den wichtigsten Mitgliedern der Sachverständigenteams zu führen, die in den in technischer Hinsicht zulässigen Angeboten vorgeschlagen werden. In diesem Fall werden die Sachverständigen vom Bewertungsausschuss in kurzen Abständen und wenn es sich um ein Team handelt, vorzugsweise zusammen, befragt, damit ein Vergleich möglich ist. Alle Vorstellungsgespräche mit eingeladenen Sachverständigen und Teams sind nach demselben, vom Bewertungsausschuss vorher vereinbarten Schema zu führen. Tag und Uhrzeit des Vorstellungsgesprächs sind den Bietern mindestens zehn Tage vorher mitzuteilen. Ist ein Bieter aus Gründen höherer Gewalt an der Teilnahme an dem Vorstellungsgespräch verhindert, so wird ein neuer Termin mit ihm vereinbart.“

Seite 63, Artikel 242 Absatz 2:

anstatt:

Der Auftrag kann nur einmal verlängert werden; der Wert und die Laufzeit der zusätzlichen Leistungen dürfen den Wert und die Laufzeit des früheren Auftrags nicht überschreiten.“

muss es heißen:

Seite 63, Artikel 243 Absatz 2 zweiter Unterabsatz

anstatt:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

muss es heißen:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss (‚Bewertungsausschuss‘) eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

Seite 64, Artikel 245 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

muss es heißen:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss (‚Bewertungsausschuss‘) eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

Seite 65, Artikel 247, Überschrift des Artikels:

anstatt:

„(Artikel 67 der Haushaltsordnung)“;

muss es heißen:

„(Artikel 167 der Haushaltsordnung)“.

Seite 66, Artikel 249 Absatz 3 Buchstabe h Ziffer ii:

anstatt:

„die Vorschusszahlungen;“

muss es heißen:

„die Vorfinanzierungen;“.

Seite 68, Artikel 255, Überschrift des Artikels:

anstatt:

„(Artikel 61 der Haushaltsordnung)“;

muss es heißen:

„(Artikel 62 der Haushaltsordnung)“.

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