# Amtsblatt L 12/18.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 12 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang18. Januar 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 12

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang18. Januar 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 73/2006 des Rates vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 74/2006 der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 75/2006 der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln) | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 76/2006 der Kommission vom 17. Januar 2006 zur einundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates | 7 |
| | * | Richtlinie 2006/5/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin (
  1
  ) | 17 |
| | * | Richtlinie 2006/6/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid (
  1
  ) | 21 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 73/2006 des Rates vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine

1

Verordnung (EG) Nr. 74/2006 der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EG) Nr. 75/2006 der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln)

5

*

Verordnung (EG) Nr. 76/2006 der Kommission vom 17. Januar 2006 zur einundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

7

*

Richtlinie 2006/5/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin (
  1
  )

1

17

*

Richtlinie 2006/6/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid (
  1
  )

1

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 18.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/1 |
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18.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2006 DES RATES

vom 13. Januar 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

| (1) | Am 21. Oktober 2000 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren (2) betreffend die Einfuhren von Harnstoff (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Ägypten, Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Polen, Rumänien und der Ukraine ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. Oktober 2000 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren (2) betreffend die Einfuhren von Harnstoff (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Ägypten, Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Polen, Rumänien und der Ukraine ein.

| (2) | Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 der Kommission (3) im Juli 2001 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen eingestellt. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 der Kommission (3) im Juli 2001 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen eingestellt.

| (3) | In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des in Bulgarien ansässigen ausführenden Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 sind die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genannten vorläufigen Antidumpingzöllen befreit. |
| --- | --- |

(3)

In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des in Bulgarien ansässigen ausführenden Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 sind die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genannten vorläufigen Antidumpingzöllen befreit.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (4) wurden später endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt. Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen sind die von Chimco hergestellten und direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da die Kommission das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens bereits in der vorläufigen Untersuchung im Rahmen des Verfahrens endgültig angenommen hatte. Wie in Randnummer 137 der endgültigen Verordnung erläutert, wurde aufgrund einer Änderung der Schadensbeseitigungsschwelle der Mindestpreis entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (4) wurden später endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt. Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen sind die von Chimco hergestellten und direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da die Kommission das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens bereits in der vorläufigen Untersuchung im Rahmen des Verfahrens endgültig angenommen hatte. Wie in Randnummer 137 der endgültigen Verordnung erläutert, wurde aufgrund einer Änderung der Schadensbeseitigungsschwelle der Mindestpreis entsprechend angepasst.

B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG

| (5) | Mit dem von Chimco AD unterbreiteten Verpflichtungsangebot hat sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft auszuführen. Dieser Mindestpreis muss im gewogenen Vierteljahresdurchschnitt eingehalten werden. Ferner darf das Unternehmen die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsvereinbarungen mit anderen Parteien umgehen. Des Weiteren muss Chimco AD der Europäischen Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Überwachung vierteljährlich über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem von Chimco AD unterbreiteten Verpflichtungsangebot hat sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft auszuführen. Dieser Mindestpreis muss im gewogenen Vierteljahresdurchschnitt eingehalten werden. Ferner darf das Unternehmen die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsvereinbarungen mit anderen Parteien umgehen. Des Weiteren muss Chimco AD der Europäischen Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Überwachung vierteljährlich über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft Bericht erstatten.

| (6) | Chimco AD versäumte es, für zwei Vierteljahresberichte weitere Informationen in einer technisch annehmbaren Form zu übermitteln. Außerdem hat Chimco AD seither im Rahmen der vorgeschriebenen vierteljährlichen Berichterstattungspflicht überhaupt keine Informationen mehr vorgelegt. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, der Europäischen Kommission Vierteljahresberichte über seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorzulegen, nicht nachgekommen ist und somit gegen die Verpflichtung verstoßen hat. |
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(6)

Chimco AD versäumte es, für zwei Vierteljahresberichte weitere Informationen in einer technisch annehmbaren Form zu übermitteln. Außerdem hat Chimco AD seither im Rahmen der vorgeschriebenen vierteljährlichen Berichterstattungspflicht überhaupt keine Informationen mehr vorgelegt. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, der Europäischen Kommission Vierteljahresberichte über seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorzulegen, nicht nachgekommen ist und somit gegen die Verpflichtung verstoßen hat.

| (7) | In der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 der Kommission (5) sind die festgestellten Verpflichtungsverletzungen eingehender dargelegt. |
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(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 der Kommission (5) sind die festgestellten Verpflichtungsverletzungen eingehender dargelegt.

| (8) | Angesichts dieser Verletzungen hat die Kommission die Annahme der von Chimco AD angebotenen Verpflichtung (TARIC-Zusatzcode A272) mit der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 widerrufen. Entsprechend ist unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Chimco AD hergestellten betroffenen Ware einzuführen. |
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(8)

Angesichts dieser Verletzungen hat die Kommission die Annahme der von Chimco AD angebotenen Verpflichtung (TARIC-Zusatzcode A272) mit der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 widerrufen. Entsprechend ist unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Chimco AD hergestellten betroffenen Ware einzuführen.

| (9) | Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit jener Verordnung eingeführt wurden, d. h. 21,43 EUR pro Tonne des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. |
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(9)

Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit jener Verordnung eingeführt wurden, d. h. 21,43 EUR pro Tonne des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

C.   ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2002

| (10) | Aus den vorstehenden Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Aus den vorstehenden Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Bulgarien betreffende Zeile folgende Fassung:








  „Ursprungsland | Hergestellt von | Endgültiger Antidumpingzoll (EUR pro Tonne) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | allen Unternehmen | 21,43 | —“ |

1.

In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Bulgarien betreffende Zeile folgende Fassung:

„Ursprungsland

Hergestellt von

Endgültiger Antidumpingzoll (EUR pro Tonne)

TARIC-Zusatzcode

Bulgarien

allen Unternehmen

21,43

—“

| 2. | In Artikel 2 Absatz 1 wird die Bulgarien betreffende Zeile gestrichen:







  „Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | Chimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza | A272“ |

2.

In Artikel 2 Absatz 1 wird die Bulgarien betreffende Zeile gestrichen:

„Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Bulgarien

Chimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza

A272“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 2.

2

(3)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 4.

3

(4)  ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 1).

4

(5)  ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 26.

5

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| 18.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/3 |
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18.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 74/2006 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 103,2 |
| 204 | 52,1 |
| 212 | 92,7 |
| 624 | 111,0 |
| 999 | 89,8 |
| 0707 00 05 | 052 | 137,8 |
| 204 | 83,8 |
| 999 | 110,8 |
| 0709 10 00 | 220 | 94,1 |
| 999 | 94,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 73,1 |
| 204 | 135,9 |
| 999 | 104,5 |
| 0805 10 20 | 052 | 47,3 |
| 204 | 53,7 |
| 220 | 47,6 |
| 388 | 66,5 |
| 624 | 45,3 |
| 999 | 52,1 |
| 0805 20 10 | 052 | 74,2 |
| 204 | 75,7 |
| 999 | 75,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 71,1 |
| 204 | 100,6 |
| 400 | 87,5 |
| 464 | 133,0 |
| 624 | 78,3 |
| 662 | 27,9 |
| 999 | 83,1 |
| 0805 50 10 | 052 | 49,5 |
| 220 | 60,9 |
| 999 | 55,2 |
| 0808 10 80 | 400 | 114,7 |
| 404 | 91,4 |
| 512 | 58,4 |
| 720 | 73,7 |
| 999 | 84,6 |
| 0808 20 50 | 400 | 91,1 |
| 720 | 35,9 |
| 999 | 63,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

103,2

204

52,1

212

92,7

624

111,0

999

89,8

0707 00 05

052

137,8

204

83,8

999

110,8

0709 10 00

220

94,1

999

94,1

0709 90 70

052

73,1

204

135,9

999

104,5

0805 10 20

052

47,3

204

53,7

220

47,6

388

66,5

624

45,3

999

52,1

0805 20 10

052

74,2

204

75,7

999

75,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

71,1

204

100,6

400

87,5

464

133,0

624

78,3

662

27,9

999

83,1

0805 50 10

052

49,5

220

60,9

999

55,2

0808 10 80

400

114,7

404

91,4

512

58,4

720

73,7

999

84,6

0808 20 50

400

91,1

720

35,9

999

63,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 18.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/5 |
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18.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 75/2006 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2078/2005 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2078/2005 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.

| (2) | Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.

| (3) | Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache — |
| --- | --- |

(3)

Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/2005 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 3.

2

(3)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

3

---

ANHANG

Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

| Erzeugnis | Höchsterstattung
  (EUR/t netto) | Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen |
| --- | --- | --- |
| Tomaten/Paradeiser | — | 100 % |
| Orangen | 52 | 100 % |
| Zitronen | 70 | 100 % |
| Äpfel | 45 | 100 % |

Erzeugnis

Höchsterstattung

(EUR/t netto)

Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen

Tomaten/Paradeiser

—

100 %

Orangen

52

100 %

Zitronen

70

100 %

Äpfel

45

100 %

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| 18.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/7 |
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18.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 76/2006 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2006

zur einundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 20. Dezember 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 20. Dezember 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

| (3) | Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2006

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2005 der Kommission (ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 34).

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Der Eintrag „Global Relief Foundation (alias: (a) GRF, (b) Fondation Secours Mondial, (c) Secours mondial de France, (d) SEMONDE), (e) Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l., (f) Fondation Secours Mondial v.z.w., (g) FSM, (h) Stichting Wereldhulp — Belgie, v.z.w., (i) Fondation Secours Mondial – Kosova, (j) Fondation Secours Mondial ‚World Relief‘ Anschrift:






  (a) | 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, USA, |
| --- | --- | --- |

(1)

Der Eintrag „Global Relief Foundation (alias: (a) GRF, (b) Fondation Secours Mondial, (c) Secours mondial de France, (d) SEMONDE), (e) Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l., (f) Fondation Secours Mondial v.z.w., (g) FSM, (h) Stichting Wereldhulp — Belgie, v.z.w., (i) Fondation Secours Mondial – Kosova, (j) Fondation Secours Mondial ‚World Relief‘ Anschrift:

(a)

9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, USA,

| (b) | P.O. Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, USA, |
| --- | --- |

(b)

P.O. Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, USA,

| (c) | 49 rue du Lazaret, 67100 Straßburg, Frankreich, |
| --- | --- |

(c)

49 rue du Lazaret, 67100 Straßburg, Frankreich,

| (d) | Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien, |
| --- | --- |

(d)

Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien,

| (e) | Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien, |
| --- | --- |

(e)

Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien,

| (f) | P.O. Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien, |
| --- | --- |

(f)

P.O. Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien,

| (g) | Mula Mustafe Baseskije Street No. 72, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, |
| --- | --- |

(g)

Mula Mustafe Baseskije Street No. 72, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina,

| (h) | Put Mladih Muslimana Street 30/A, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, |
| --- | --- |

(h)

Put Mladih Muslimana Street 30/A, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina,

| (i) | Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo, |
| --- | --- |

(i)

Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo,

| (j) | Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo, |
| --- | --- |

(j)

Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo,

| (k) | Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No. 61, P.O. Box 2892, Tirana, Albanien, |
| --- | --- |

(k)

Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No. 61, P.O. Box 2892, Tirana, Albanien,

| (l) | House 267 Street No. 54, Sector F — 11/4, Islamabad, Pakistan, |
| --- | --- |

(l)

House 267 Street No. 54, Sector F — 11/4, Islamabad, Pakistan,

| (m) | Saray Cad. No. 37 B Blok, Yesilyurt Apt. 2/4, Sirinevler, Türkei. |
| --- | --- |

(m)

Saray Cad. No. 37 B Blok, Yesilyurt Apt. 2/4, Sirinevler, Türkei.

Weitere Angaben:

| (a) | Auch in folgenden Ländern vertreten: Afghanistan, Aserbaidschan, Bangladesch, Tschetschenien (Russland), China, Eritrea, Äthiopien, Georgien, Indien, Inguschetien (Russland), Irak, Jordanien, Kaschmir, Libanon, Westjordanland und Gazastreifen, Sierra Leone, Somalia und Syrien. |
| --- | --- |

(a)

Auch in folgenden Ländern vertreten: Afghanistan, Aserbaidschan, Bangladesch, Tschetschenien (Russland), China, Eritrea, Äthiopien, Georgien, Indien, Inguschetien (Russland), Irak, Jordanien, Kaschmir, Libanon, Westjordanland und Gazastreifen, Sierra Leone, Somalia und Syrien.

| (b) | USA. Identifikationsnummer ‚Federal Employer Identification‘: 36-3804626. |
| --- | --- |

(b)

USA. Identifikationsnummer ‚Federal Employer Identification‘: 36-3804626.

| (c) | MwSt-Nummer: BE 454 419 759. |
| --- | --- |

(c)

MwSt-Nummer: BE 454 419 759.

| (d) | Die belgischen Anschriften sind die der Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l und der Fondation Secours Mondial v.z.w. seit 1998.“ |
| --- | --- |

(d)

Die belgischen Anschriften sind die der Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l und der Fondation Secours Mondial v.z.w. seit 1998.“

unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Global Relief Foundation (alias (a) GRF, (b) Fondation Secours Mondial, (c) Secours mondial de France, (d) SEMONDE, (e) Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l., (f) Fondation Secours Mondial v.z.w, (g) FSM, (h) Stichting Wereldhulp — Belgie, v.z.w., (i) Fondation Secours Mondial — Kosova, (j) Fondation Secours Mondial ‚World Relief‘. Anschrift:

| (a) | 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, U.S.A., |
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(a)

9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, U.S.A.,

| (b) | PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, U.S.A., |
| --- | --- |

(b)

PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, U.S.A.,

| (c) | 49 rue du Lazaret, 67100 Straßburg, Frankreich, |
| --- | --- |

(c)

49 rue du Lazaret, 67100 Straßburg, Frankreich,

| (d) | Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien, |
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(d)

Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien,

| (e) | Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien, |
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(e)

Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien,

| (f) | PO Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien, |
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(f)

PO Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien,

| (g) | Mula Mustafe Baseskije Street No. 72, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, |
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(g)

Mula Mustafe Baseskije Street No. 72, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina,

| (h) | Put Mladih Muslimana Street 30/A, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, |
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(h)

Put Mladih Muslimana Street 30/A, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina,

| (i) | Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo, |
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(i)

Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo,

| (j) | Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo, |
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(j)

Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo,

| (k) | Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No. 61, PO Box 2892, Tirana, Albanien, |
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(k)

Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No. 61, PO Box 2892, Tirana, Albanien,

| (l) | House 267 Street No. 54, Sector F — 11/4, Islamabad, Pakistan. |
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(l)

House 267 Street No. 54, Sector F — 11/4, Islamabad, Pakistan.

Weitere Angaben:

| (a) | Auch in folgenden Ländern vertreten: Afghanistan, Aserbaidschan, Bangladesch, Tschetschenien (Russland), China, Eritrea, Äthiopien, Georgien, Indien, Inguschetien (Russland), Irak, Jordanien, Kaschmir, Libanon, Westjordanland und Gazastreifen, Sierra Leone, Somalia und Syrien. |
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(a)

Auch in folgenden Ländern vertreten: Afghanistan, Aserbaidschan, Bangladesch, Tschetschenien (Russland), China, Eritrea, Äthiopien, Georgien, Indien, Inguschetien (Russland), Irak, Jordanien, Kaschmir, Libanon, Westjordanland und Gazastreifen, Sierra Leone, Somalia und Syrien.

| (b) | U.S.A. Identifikationsnummer ‚Federal Employer Identification‘: 36-3804626. |
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(b)

U.S.A. Identifikationsnummer ‚Federal Employer Identification‘: 36-3804626.

| (c) | MwSt-Nummer: BE 454.419.759. |
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(c)

MwSt-Nummer: BE 454.419.759.

| (d) | Die belgischen Anschriften sind die der Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l und der Fondation Secours Mondial vzw. seit 1998.“ |
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(d)

Die belgischen Anschriften sind die der Fondation Secours Mondial — Belgique a.s.b.l und der Fondation Secours Mondial vzw. seit 1998.“

| (2) | Der Eintrag „Nasco Nasreddin Holding AS, Zemin Kat, 219 Demirhane Caddesi, Zeytinburnu, Istanbul, Türkei.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Nasco Nasreddin Holding A.S. Anschrift: (a) Demirhane Caddesi, Nr: 219, Zemin Kat, Zeytinburnu, Istanbul, Türkei, (b) Cobancesme San. Genc Osman Sok. Nr: 12, Yenibosna, Istanbul, Türkei. Anmerkung: die Anschrift unter (b) ist die zuletzt zu diesem Eintrag beim Archiv für Auslandsinvestitionen des türkischen Finanzministeriums geführt Anschrift.“ |
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(2)

Der Eintrag „Nasco Nasreddin Holding AS, Zemin Kat, 219 Demirhane Caddesi, Zeytinburnu, Istanbul, Türkei.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Nasco Nasreddin Holding A.S. Anschrift: (a) Demirhane Caddesi, Nr: 219, Zemin Kat, Zeytinburnu, Istanbul, Türkei, (b) Cobancesme San. Genc Osman Sok. Nr: 12, Yenibosna, Istanbul, Türkei. Anmerkung: die Anschrift unter (b) ist die zuletzt zu diesem Eintrag beim Archiv für Auslandsinvestitionen des türkischen Finanzministeriums geführt Anschrift.“

| (3) | Der Eintrag „Youssef Abdaoui (alias a) Abu Abdullah, b) Abdellah, c) Abdullah). Anschrift: a) via Romagnosi 6, Varese (Italien), b) Piazza Giovane Italia 2, Varese (Italien). Geburtsdatum: a) 4. Juni 1966, b) 4. September 1966 Geburtsort: Kairouan (Tunesien). Steuernummer: BDA YSF 66P04 Z352Q.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Youssef Ben Abdul Baki Ben Youcef Abdaoui (alias (a) Abu Abdullah, (b) Abdellah, (c) Abdullah). Anschrift: (a) via Romagnosi 6, Varese, Italien, (b) Piazza Giovane Italia 2, Varese, Italien. Geburtsdatum: (a) 4.6.1966, (b) 4.9.1966 Geburtsort: Kairouan, Tunisien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: G025057 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.6.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDA YSF 66P04 Z352Q.“ |
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(3)

Der Eintrag „Youssef Abdaoui (alias a) Abu Abdullah, b) Abdellah, c) Abdullah). Anschrift: a) via Romagnosi 6, Varese (Italien), b) Piazza Giovane Italia 2, Varese (Italien). Geburtsdatum: a) 4. Juni 1966, b) 4. September 1966 Geburtsort: Kairouan (Tunesien). Steuernummer: BDA YSF 66P04 Z352Q.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Youssef Ben Abdul Baki Ben Youcef Abdaoui (alias (a) Abu Abdullah, (b) Abdellah, (c) Abdullah). Anschrift: (a) via Romagnosi 6, Varese, Italien, (b) Piazza Giovane Italia 2, Varese, Italien. Geburtsdatum: (a) 4.6.1966, (b) 4.9.1966 Geburtsort: Kairouan, Tunisien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: G025057 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.6.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDA YSF 66P04 Z352Q.“

| (4) | Der Eintrag „Mohamed Ben Mohamed Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese (Italien) Geburtsdatum: 10. August 1965. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohamed Ben Mohamed Ben Khalifa Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese, Italien. Geburtsdatum: 10.8.1965. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“ |
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(4)

Der Eintrag „Mohamed Ben Mohamed Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese (Italien) Geburtsdatum: 10. August 1965. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Mohamed Ben Khalifa Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese, Italien. Geburtsdatum: 10.8.1965. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“

| (5) | Der Eintrag „Nasri Ait El Hadi MUSTAPHA. Geburtsort: Tunis. Geburtsdatum: 5. März 1962. Weitere Information: Sohn von Abdelkader und Amina Aissaoui.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mustapha Nasri Ait El Hadi. Geburtsdatum: 5.3.1962. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) algerisch, (b) deutsch. Weitere Angaben: Sohn von Abdelkader and Amina Aissaoui.“ |
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(5)

Der Eintrag „Nasri Ait El Hadi MUSTAPHA. Geburtsort: Tunis. Geburtsdatum: 5. März 1962. Weitere Information: Sohn von Abdelkader und Amina Aissaoui.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mustapha Nasri Ait El Hadi. Geburtsdatum: 5.3.1962. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) algerisch, (b) deutsch. Weitere Angaben: Sohn von Abdelkader and Amina Aissaoui.“

| (6) | Der Eintrag „Mehrez Amdouni (alias (a) Fabio Fusco, (b) Mohamed Hassan, (c) Abu Thale). Anschrift: ohne festen Wohnsitz in Italien. Geburtsort: Asima-Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 18.12.1969. Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina. Pass Nr.: 0801888. Weitere Angaben: Berichten zufolge in der Türkei verhaftet und nach Italien ausgewiesen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mehrez Ben Mahmoud Ben Sassi Al-Amdouni (alias (a) Fabio Fusco, (b) Mohamed Hassan, (c) Abu Thale). Geburtsdatum: 18.12.1969. Geburtsort: Asima-Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Pass Nr.: (a) G737411 (tunesischer Pass, ausgestellt am 24.10.1990 abgelaufen am 20.9.1997, (b) 0801888 (Bosnien und Herzegowina). Weitere Angaben: Berichten zufolge in Istanbul in der Türkei verhaftet und nach Italien ausgewiesen.“ |
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(6)

Der Eintrag „Mehrez Amdouni (alias (a) Fabio Fusco, (b) Mohamed Hassan, (c) Abu Thale). Anschrift: ohne festen Wohnsitz in Italien. Geburtsort: Asima-Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 18.12.1969. Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina. Pass Nr.: 0801888. Weitere Angaben: Berichten zufolge in der Türkei verhaftet und nach Italien ausgewiesen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mehrez Ben Mahmoud Ben Sassi Al-Amdouni (alias (a) Fabio Fusco, (b) Mohamed Hassan, (c) Abu Thale). Geburtsdatum: 18.12.1969. Geburtsort: Asima-Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Pass Nr.: (a) G737411 (tunesischer Pass, ausgestellt am 24.10.1990 abgelaufen am 20.9.1997, (b) 0801888 (Bosnien und Herzegowina). Weitere Angaben: Berichten zufolge in Istanbul in der Türkei verhaftet und nach Italien ausgewiesen.“

| (7) | Der Eintrag „Aoudi Mohamed ben Belgacem Ben Abdallah (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L 191609 ausgestellt am 28. Februar 1996. Nationale Kennziffer: 04643632 ausgestellt am 18. Juni 1999. Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, b) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L 191609 (ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ |
| --- | --- |

(7)

Der Eintrag „Aoudi Mohamed ben Belgacem Ben Abdallah (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L 191609 ausgestellt am 28. Februar 1996. Nationale Kennziffer: 04643632 ausgestellt am 18. Juni 1999. Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, b) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L 191609 (ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“

| (8) | Der Eintrag „Ayadi Shafiq Ben Mohamed (alias (a) Bin Muhammad, Ayadi Chafiq, (b) Ayadi Chafik, Ben Muhammad, (c) Aiadi, Ben Muhammad, (d) Aiady, Ben Muhammad, (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, (f) Ben Mohamed, Ayadi Chafig, (g) Abou El Baraa). Anschrift: (a) Helene Meyer Ring 10-1415-80809, München, Deutschland; (b) 129 Park Road, NW8, London, England; (c) 28 Chaussée De Lille, Mouscron, Belgien; (d) of Provare 20, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (letzte eingetragene Anschrift in Bosnien und Herzegowina). Geburtsdatum: (a) 21.3.1963, b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch. Pass Nr.: (a) E 423362 ausgestellt in Islamabad am 15.5. 1988, (b) bosnischer Pass Nr. 0841438 ausgestellt am 30.12.1998, abgelaufen am 30.12.1998 Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: (a) Die Anschrift in Belgien ist ein Postfach, (b) Name des Vaters lautet Mohamed, Name der Mutter lautet Medina Abid; (c) Berichten zufolge lebt er in Dublin, Irland.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias (a) Bin Muhammad, Ayadi Chafiq, (b) Ayadi Chafik, Ben Muhammad, (c) Aiadi, Ben Muhammad, (d) Aiady, Ben Muhammad, (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, (f) Ben Mohamed, Ayadi Chafig, (g) Abou El Baraa). Anschrift: (a) Helene Meyer Ring 10-1415-80809, München, Deutschland, (b) 129 Park Road, NW8, London, England, (c) 28 Chaussée De Lille, Mouscron, Belgien, (d) Street of Provare 20, Sarajewo, Bosnia und Herzegovina (letzte in Bosnien und Herzegowina registrierte Anschrift). Geburtsdatum: (a) 21.3.1963, (b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Pass Nr.: (a) E 423362, ausgestellt in Islamabad am 15.5.1988, (b) 0841438 (bosnisch-herzegowinischer Pass, ausgestellt am 30.12.1998 gültig bis 30.12.2003). Nationale Kennziffer 1292931. Weitere Angaben: (a) Die Anschrift in Belgien ist ein Postfach, (b) Name des Vaters lautet Mohamed, Name der Mutter lautet Medina Abid; (c) Berichten zufolge lebt er in Dublin, Irland.“ |
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(8)

Der Eintrag „Ayadi Shafiq Ben Mohamed (alias (a) Bin Muhammad, Ayadi Chafiq, (b) Ayadi Chafik, Ben Muhammad, (c) Aiadi, Ben Muhammad, (d) Aiady, Ben Muhammad, (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, (f) Ben Mohamed, Ayadi Chafig, (g) Abou El Baraa). Anschrift: (a) Helene Meyer Ring 10-1415-80809, München, Deutschland; (b) 129 Park Road, NW8, London, England; (c) 28 Chaussée De Lille, Mouscron, Belgien; (d) of Provare 20, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (letzte eingetragene Anschrift in Bosnien und Herzegowina). Geburtsdatum: (a) 21.3.1963, b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch. Pass Nr.: (a) E 423362 ausgestellt in Islamabad am 15.5. 1988, (b) bosnischer Pass Nr. 0841438 ausgestellt am 30.12.1998, abgelaufen am 30.12.1998 Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: (a) Die Anschrift in Belgien ist ein Postfach, (b) Name des Vaters lautet Mohamed, Name der Mutter lautet Medina Abid; (c) Berichten zufolge lebt er in Dublin, Irland.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias (a) Bin Muhammad, Ayadi Chafiq, (b) Ayadi Chafik, Ben Muhammad, (c) Aiadi, Ben Muhammad, (d) Aiady, Ben Muhammad, (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, (f) Ben Mohamed, Ayadi Chafig, (g) Abou El Baraa). Anschrift: (a) Helene Meyer Ring 10-1415-80809, München, Deutschland, (b) 129 Park Road, NW8, London, England, (c) 28 Chaussée De Lille, Mouscron, Belgien, (d) Street of Provare 20, Sarajewo, Bosnia und Herzegovina (letzte in Bosnien und Herzegowina registrierte Anschrift). Geburtsdatum: (a) 21.3.1963, (b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Pass Nr.: (a) E 423362, ausgestellt in Islamabad am 15.5.1988, (b) 0841438 (bosnisch-herzegowinischer Pass, ausgestellt am 30.12.1998 gültig bis 30.12.2003). Nationale Kennziffer 1292931. Weitere Angaben: (a) Die Anschrift in Belgien ist ein Postfach, (b) Name des Vaters lautet Mohamed, Name der Mutter lautet Medina Abid; (c) Berichten zufolge lebt er in Dublin, Irland.“

| (9) | Der Eintrag „Chiheb Ben Mohamed AYARI (alias Abu Hchem HICHEM), Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Tunis“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (alias Hichem Abu Hchem). Anschrift: Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien.. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L246084 (tunesischer Pass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.7.2001).“ |
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(9)

Der Eintrag „Chiheb Ben Mohamed AYARI (alias Abu Hchem HICHEM), Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Tunis“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (alias Hichem Abu Hchem). Anschrift: Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien.. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L246084 (tunesischer Pass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.7.2001).“

| (10) | Der Eintrag „Mondher BAAZAOUI (alias HAMZA), Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Kairouan (Tunesien). Geburtsdatum: 18. März 1967“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mondher Ben Mohsen Ben Ali Al-Baazaoui (alias Hamza). Anschrift: Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 18.3.1967. Geburtsort: Kairouan, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K602878 (tunesischer Pass, ausgestellt am 5.11.1993, abgelaufen am 9.6.2001).“ |
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(10)

Der Eintrag „Mondher BAAZAOUI (alias HAMZA), Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Kairouan (Tunesien). Geburtsdatum: 18. März 1967“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mondher Ben Mohsen Ben Ali Al-Baazaoui (alias Hamza). Anschrift: Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 18.3.1967. Geburtsort: Kairouan, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K602878 (tunesischer Pass, ausgestellt am 5.11.1993, abgelaufen am 9.6.2001).“

| (11) | Der Eintrag „Charaabi Tarek Ben Bechir BEN AMARA (alias (a) Sharaabi, Tarek (b) Haroun, Frank), Viale Bligny Nr. 42, Mailand, Italien; Geburtsdatum: 31. März 1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien; Staatsangehörigkeit: tunesisch; Pass Nr.: L 579603 ausgestellt in Mailand am 19. November 1997; Nationale Kennziffer: 007-99090; Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U. Weitere Angaben: Name der Mutter lautet Charaabi Hedia“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (alias (a) Sharaabi, Tarek (b) Haroun, (c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L 579603 (ausgestellt in Mailand am 19.11.1997, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U, (b) Name der Mutter lautet Charaabi Hedia.“ |
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(11)

Der Eintrag „Charaabi Tarek Ben Bechir BEN AMARA (alias (a) Sharaabi, Tarek (b) Haroun, Frank), Viale Bligny Nr. 42, Mailand, Italien; Geburtsdatum: 31. März 1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien; Staatsangehörigkeit: tunesisch; Pass Nr.: L 579603 ausgestellt in Mailand am 19. November 1997; Nationale Kennziffer: 007-99090; Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U. Weitere Angaben: Name der Mutter lautet Charaabi Hedia“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (alias (a) Sharaabi, Tarek (b) Haroun, (c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L 579603 (ausgestellt in Mailand am 19.11.1997, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U, (b) Name der Mutter lautet Charaabi Hedia.“

| (12) | Der Eintrag „Cherif Said BEN ABDELHAKIM (alias (a) DJALLAL, (b) YOUCEF, (c) ABOU SALMAN), Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Geburtsdatum: 25. Januar 1970“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Said Ben Abdelhakim Ben Omar Al-Cherif (alias (a) Djallal, (b) Youcef, (c) Abou Salman). Anschrift: Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 25.1.1970. Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307968 (tunesischer Pass, ausgestellt am 8.9.2001 gültig bis 7.9.2006).“ |
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(12)

Der Eintrag „Cherif Said BEN ABDELHAKIM (alias (a) DJALLAL, (b) YOUCEF, (c) ABOU SALMAN), Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Geburtsdatum: 25. Januar 1970“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Said Ben Abdelhakim Ben Omar Al-Cherif (alias (a) Djallal, (b) Youcef, (c) Abou Salman). Anschrift: Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 25.1.1970. Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307968 (tunesischer Pass, ausgestellt am 8.9.2001 gültig bis 7.9.2006).“

| (13) | Der Eintrag „Drissi NOUREDDINE, Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 30. April 1969“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Noureddine Al-Drissi. Anschrift: Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 30.4.1964. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L851940 (tunesischer Pass, ausgestellt am 9.9.1998 abgelaufen am 8.9.2003).“ |
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(13)

Der Eintrag „Drissi NOUREDDINE, Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 30. April 1969“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Noureddine Al-Drissi. Anschrift: Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 30.4.1964. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L851940 (tunesischer Pass, ausgestellt am 9.9.1998 abgelaufen am 8.9.2003).“

| (14) | Der Eintrag „Fethi Ben Hassen Haddad. Geburtsdatum: (a) 28.3.1963, (b) 28.6.1963. Geburtsort: Tataouene, Tunesien. Anschrift: (a) Via Fulvio Testi, 184 — Cinisello Balsamo (MI), Italien, (b) Via Porte Giove, 1 — Mortara (PV), Italien (Wohnsitz). Steuernummer: HDDFTH63H28Z352V“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Fethi Ben Hassen Ben Salem Al-Haddad. Anschrift: (a) Via Fulvio Testi 184, Cinisello Balsamo (MI), Italien, (b) Via Porte Giove 1, Mortara (PV), Italien (Wohnsitz). Geburtsdatum: 28.6.1963. Geburtsort: Tataouene, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L183017 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.2.1996 abgelaufen am 13.2.2001). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: HDDFTH63H28Z352V.“ |
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(14)

Der Eintrag „Fethi Ben Hassen Haddad. Geburtsdatum: (a) 28.3.1963, (b) 28.6.1963. Geburtsort: Tataouene, Tunesien. Anschrift: (a) Via Fulvio Testi, 184 — Cinisello Balsamo (MI), Italien, (b) Via Porte Giove, 1 — Mortara (PV), Italien (Wohnsitz). Steuernummer: HDDFTH63H28Z352V“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Fethi Ben Hassen Ben Salem Al-Haddad. Anschrift: (a) Via Fulvio Testi 184, Cinisello Balsamo (MI), Italien, (b) Via Porte Giove 1, Mortara (PV), Italien (Wohnsitz). Geburtsdatum: 28.6.1963. Geburtsort: Tataouene, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L183017 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.2.1996 abgelaufen am 13.2.2001). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: HDDFTH63H28Z352V.“

| (15) | Der Eintrag „Brahim Ben Hedili HAMAMI, Via de' Carracci 15, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsort: Goubellat (Tunesien). Geburtsdatum: 20. November 1971“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Ibrahim Ben Hedhili Al-Hamami. Anschrift: Via de' Carracci 15, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: 20.11.1971. Geburtsort: Koubellat, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z106861 (tunesischer Pass, ausgestellt am 18.2.2004 gültig bis 17.2.2009).“ |
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(15)

Der Eintrag „Brahim Ben Hedili HAMAMI, Via de' Carracci 15, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsort: Goubellat (Tunesien). Geburtsdatum: 20. November 1971“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Ibrahim Ben Hedhili Al-Hamami. Anschrift: Via de' Carracci 15, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: 20.11.1971. Geburtsort: Koubellat, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z106861 (tunesischer Pass, ausgestellt am 18.2.2004 gültig bis 17.2.2009).“

| (16) | Der Eintrag „Hamraoui Kamel BENN MOULDI (alias KAMEL oder KIMO), Via Bertesi 27, Cremona, Italien oder Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsort: Beja (Tunesien). Geburtsdatum: 21. Oktober 1977.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Kamal Ben Maoeldi Al-Hamraoui (alias (a) Kamel, (b) Kimo). Anschrift: (a) Via Bertesi 27, Cremona, Italien, (b) Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 21.10.1977. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P229856 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.11.2002, gültig bis 31.10.2007.“ |
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(16)

Der Eintrag „Hamraoui Kamel BENN MOULDI (alias KAMEL oder KIMO), Via Bertesi 27, Cremona, Italien oder Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsort: Beja (Tunesien). Geburtsdatum: 21. Oktober 1977.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Kamal Ben Maoeldi Al-Hamraoui (alias (a) Kamel, (b) Kimo). Anschrift: (a) Via Bertesi 27, Cremona, Italien, (b) Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 21.10.1977. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P229856 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.11.2002, gültig bis 31.10.2007.“

| (17) | Der Eintrag „Imed Ben Bechir Jammali. Anschrift: via Dubini 3, Gallarate (Varese, Italien). Geburtsdatum: 25. Januar 1968. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Imad Ben Bechir Al-Jammali. Anschrift: via Dubini 3, Gallarate, Varese, Italien. Geburtsdatum: 25.1.1968. Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K693812 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.4.1999, abgelaufen am 22.4.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D.“ |
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(17)

Der Eintrag „Imed Ben Bechir Jammali. Anschrift: via Dubini 3, Gallarate (Varese, Italien). Geburtsdatum: 25. Januar 1968. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Imad Ben Bechir Al-Jammali. Anschrift: via Dubini 3, Gallarate, Varese, Italien. Geburtsdatum: 25.1.1968. Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K693812 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.4.1999, abgelaufen am 22.4.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: JMM MDI 68A25 Z352D.“

| (18) | Der Eintrag „Riadh Jelassi, Geburtsdatum: 15. Dezember 1970; Geburtsort: Tunesien.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Riadh Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“ |
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(18)

Der Eintrag „Riadh Jelassi, Geburtsdatum: 15. Dezember 1970; Geburtsort: Tunesien.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Riadh Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“

| (19) | Der Eintrag „Faouzi JENDOUBI (alias (a) SAID, (b) SAMIR) Via Agucchi 250, Bologna, Italien oder Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Beja (Tunesien). Geburtsdatum: 30. Januar 1966.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  Faouzi Al-Jendoubi (alias (a) Said, (b) Samir). Anschrift: (a) Via Agucchi 250, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 30.1.1966. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K459698 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.3.1999, abgelaufen am 5.3.2004). |
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Der Eintrag „Faouzi JENDOUBI (alias (a) SAID, (b) SAMIR) Via Agucchi 250, Bologna, Italien oder Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Beja (Tunesien). Geburtsdatum: 30. Januar 1966.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

Faouzi Al-Jendoubi (alias (a) Said, (b) Samir). Anschrift: (a) Via Agucchi 250, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 30.1.1966. Geburtsort: Beja, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K459698 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.3.1999, abgelaufen am 5.3.2004).

| (20) | Der Eintrag „Habib Ben Ahmed Loubiri. Anschrift: via Brughiera 5, Castronno (Varese, Italien). Geburtsdatum: 17. November 1961. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Steuernummer: LBR HBB 61S17 Z352F.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Habib Ben Ahmed Al-Loubiri. Anschrift: via Brughiera 5, Castronno, Varese, Italien. Geburtsdatum: 17.11.1961. Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M788439 (tunesischer Pass, ausgestellt am 20.10.2001, gültig bis 19.10.2006). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: LBR HBB 61S17 Z352F.“ |
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(20)

Der Eintrag „Habib Ben Ahmed Loubiri. Anschrift: via Brughiera 5, Castronno (Varese, Italien). Geburtsdatum: 17. November 1961. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Steuernummer: LBR HBB 61S17 Z352F.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Habib Ben Ahmed Al-Loubiri. Anschrift: via Brughiera 5, Castronno, Varese, Italien. Geburtsdatum: 17.11.1961. Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M788439 (tunesischer Pass, ausgestellt am 20.10.2001, gültig bis 19.10.2006). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: LBR HBB 61S17 Z352F.“

| (21) | Der Eintrag „Tarek Ben Habib Maaroufi (alias Abu Ismail). Anschrift: Gaucheret 193, 1030 Schaerbeek (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: belgischer Staatsangehöriger (seit dem 8.11.1993).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Tarek Ben Habib Al-Maaroufi (alias Abu Ismail). Anschrift: Gaucheret 193, 1030 Schaerbeek (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghar el-dimaa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) belgischer Staatsangehöriger (seit dem 8.11.1993). Pass Nr.: E590976 (tunesischer Pass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992).“ |
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(21)

Der Eintrag „Tarek Ben Habib Maaroufi (alias Abu Ismail). Anschrift: Gaucheret 193, 1030 Schaerbeek (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: belgischer Staatsangehöriger (seit dem 8.11.1993).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Tarek Ben Habib Al-Maaroufi (alias Abu Ismail). Anschrift: Gaucheret 193, 1030 Schaerbeek (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghar el-dimaa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) belgischer Staatsangehöriger (seit dem 8.11.1993). Pass Nr.: E590976 (tunesischer Pass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992).“

| (22) | Der Eintrag „Rihani LOFTI (alias ABDERRAHMANE), Via Bolgeri 4, Barni (Como), Italien. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 1. Juli 1977.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Lofti Al-Rihani (alias Abderrahmane). Anschrift: Via Bolgeri 4, Barni (Como), Italien. Geburtsdatum: 1.7.1977. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L886177 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.12.1998, abgelaufen am 13.12.2003).“ |
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(22)

Der Eintrag „Rihani LOFTI (alias ABDERRAHMANE), Via Bolgeri 4, Barni (Como), Italien. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 1. Juli 1977.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Lofti Al-Rihani (alias Abderrahmane). Anschrift: Via Bolgeri 4, Barni (Como), Italien. Geburtsdatum: 1.7.1977. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L886177 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.12.1998, abgelaufen am 13.12.2003).“

| (23) | Der Eintrag „Lazhar Ben Mohammed Tlili, Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien; Geburtsdatum: 26. März 1969; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Azhar Ben Mohammed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G.“ |
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(23)

Der Eintrag „Lazhar Ben Mohammed Tlili, Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien; Geburtsdatum: 26. März 1969; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Azhar Ben Mohammed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G.“

| (24) | Der Eintrag „Chabaane Ben Mohamed Trabelsi. Anschrift: via Cuasso 2, Porto Ceresio (Varese, Italien). Geburtsdatum: 1. Mai 1966. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Steuernummer: TRB CBN 66E01 Z352O.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Chabaane Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Trabelsi. Anschrift: via Cuasso 2, Porto Ceresio, Varese, Italien. Geburtsdatum: 1.5.1966. Geburtsort: Rainneen, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L945660 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.12.1998, abgelaufen am 3.12.2001). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TRB CBN 66E01 Z352O.“ |
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(24)

Der Eintrag „Chabaane Ben Mohamed Trabelsi. Anschrift: via Cuasso 2, Porto Ceresio (Varese, Italien). Geburtsdatum: 1. Mai 1966. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Steuernummer: TRB CBN 66E01 Z352O.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Chabaane Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Trabelsi. Anschrift: via Cuasso 2, Porto Ceresio, Varese, Italien. Geburtsdatum: 1.5.1966. Geburtsort: Rainneen, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L945660 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.12.1998, abgelaufen am 3.12.2001). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TRB CBN 66E01 Z352O.“

| (25) | Der Eintrag „Mourad TRABELSI (alias ABOU DJARRAH), Via Geromini 15, Cremona, Italien. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Geburtsdatum: 20. Mai 1969.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mourad Ben Ali Ben Al-Basheer Al-Trabelsi (alias Abou Djarrah). Anschrift: Via Geromini 15, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 20.5.1969 Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: G827238 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.6.1996, abgelaufen am 31.5.2001).“ |
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(25)

Der Eintrag „Mourad TRABELSI (alias ABOU DJARRAH), Via Geromini 15, Cremona, Italien. Geburtsort: Menzel Temine (Tunesien). Geburtsdatum: 20. Mai 1969.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mourad Ben Ali Ben Al-Basheer Al-Trabelsi (alias Abou Djarrah). Anschrift: Via Geromini 15, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 20.5.1969 Geburtsort: Menzel Temine, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: G827238 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.6.1996, abgelaufen am 31.5.2001).“

| (26) | Der Eintrag „Habib Waddani, Via unica Borighero 1, San Donato M.se (MI), Italien; Geburtsdatum: 10. Juni 1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: WDDHBB70H10Z352O“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Habib Al-Wadhani Anschrift: Via unica Borighero 1, San Donato M.se (MI), Italien. Geburtsdatum: 1.6.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L550681 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.9.1997, abgelaufen am 22.9.2002). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: WDDHBB70H10Z352O.“ |
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(26)

Der Eintrag „Habib Waddani, Via unica Borighero 1, San Donato M.se (MI), Italien; Geburtsdatum: 10. Juni 1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: WDDHBB70H10Z352O“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Habib Al-Wadhani Anschrift: Via unica Borighero 1, San Donato M.se (MI), Italien. Geburtsdatum: 1.6.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L550681 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.9.1997, abgelaufen am 22.9.2002). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: WDDHBB70H10Z352O.“

| (27) | Der Eintrag „Najib OUAZ, Vicolo dei Prati 2/2, Bologna, Italien. Geburtsort: Hekaima (Tunesien). Geburtsdatum: 12. April 1960.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Najib Ben Mohamed Ben Salem Al-Waz. Anschrift: Vicolo dei Prati 2/2, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 12.4.1960. Geburtsort: Hekaima Al-Mehdiya, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K815205 (tunesischer Pass, ausgestellt am 17.9.1994, abgelaufen am 16.9.1999).“ |
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(27)

Der Eintrag „Najib OUAZ, Vicolo dei Prati 2/2, Bologna, Italien. Geburtsort: Hekaima (Tunesien). Geburtsdatum: 12. April 1960.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Najib Ben Mohamed Ben Salem Al-Waz. Anschrift: Vicolo dei Prati 2/2, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 12.4.1960. Geburtsort: Hekaima Al-Mehdiya, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K815205 (tunesischer Pass, ausgestellt am 17.9.1994, abgelaufen am 16.9.1999).“

| (28) | Der Eintrag „Zarkaoui Imed BEN MEKKI (alias ZARGA oder NADRA), Via Col. Aprosio 588, Vallecrosia (IM), Italien. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 15. Januar 1973. Weitere Information: Mailänder Gericht erließ Haftbefehl, 30.9.2002, 36601/2001 R.G.N.R. — 7464/2001 R.G.GIP.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Imad Ben al-Mekki Al-Zarkaoui (alias (a) Zarga, (b) Nadra). Anschrift: Via Col. Aprosio 588, Vallecrosia (IM), Italien. Geburtsdatum: 15.1.1973. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M174950 (tunesischer Pass, ausgestellt am 27.4.1999).“ |
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(28)

Der Eintrag „Zarkaoui Imed BEN MEKKI (alias ZARGA oder NADRA), Via Col. Aprosio 588, Vallecrosia (IM), Italien. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Geburtsdatum: 15. Januar 1973. Weitere Information: Mailänder Gericht erließ Haftbefehl, 30.9.2002, 36601/2001 R.G.N.R. — 7464/2001 R.G.GIP.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Imad Ben al-Mekki Al-Zarkaoui (alias (a) Zarga, (b) Nadra). Anschrift: Via Col. Aprosio 588, Vallecrosia (IM), Italien. Geburtsdatum: 15.1.1973. Geburtsort: Tunis (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M174950 (tunesischer Pass, ausgestellt am 27.4.1999).“

| (29) | Der Eintrag „Nabil Benattia, Geburtsdatum: 11. Mai 1966; Geburtsort: Tunis, Tunesien.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Nabil Ben Attia. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“ |
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(29)

Der Eintrag „Nabil Benattia, Geburtsdatum: 11. Mai 1966; Geburtsort: Tunis, Tunesien.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Nabil Ben Attia. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“

| (30) | Der Eintrag „Adel Ben Soltane, Via Latisana 6, Mailand, Italien, Geburtsdatum: 14. Juli 1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) derzeit in Tunesien in Haft.“ |
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(30)

Der Eintrag „Adel Ben Soltane, Via Latisana 6, Mailand, Italien, Geburtsdatum: 14. Juli 1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) derzeit in Tunesien in Haft.“

| (31) | Der Eintrag „Bouchoucha Mokhtar Ben Mohamed Ben Mokhtar (alias Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano n. 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K/ 754050 ausgestellt am 26.5.1999. Nationale Kennziffer: 04756904 ausgestellt am 14.9.1987. Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T. Weitere Angaben: (a) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (b) in Italien verurteilt (dreieinhalb Jahre).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias
  Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haufstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.“ |
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(31)

Der Eintrag „Bouchoucha Mokhtar Ben Mohamed Ben Mokhtar (alias Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano n. 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K/ 754050 ausgestellt am 26.5.1999. Nationale Kennziffer: 04756904 ausgestellt am 14.9.1987. Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T. Weitere Angaben: (a) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (b) in Italien verurteilt (dreieinhalb Jahre).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias
  Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haufstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.“

| (32) | Der Eintrag „Bouyahia HAMADI, Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsort: Tunesien. Geburtsdatum: 22. Mai 1966. (alias GAMEL MOHMED. Geburtsort: Marokko. Geburtsdatum: 25. Mai 1966.)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Hamadi Ben Ali Bouyehia (alias Gamel Mohmed). Anschrift: Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsdatum: (a) 29.5.1966, (b) 25.5.1966 (Gamel Mohmed). Geburtsort: (a) Tunesien, (b) Marokko (Gamel Mohmed). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L723315 (tunesischer Pass, ausgestellt am 5.5.1998, abgelaufen am 4.5.2003).“ |
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(32)

Der Eintrag „Bouyahia HAMADI, Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsort: Tunesien. Geburtsdatum: 22. Mai 1966. (alias GAMEL MOHMED. Geburtsort: Marokko. Geburtsdatum: 25. Mai 1966.)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Hamadi Ben Ali Bouyehia (alias Gamel Mohmed). Anschrift: Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsdatum: (a) 29.5.1966, (b) 25.5.1966 (Gamel Mohmed). Geburtsort: (a) Tunesien, (b) Marokko (Gamel Mohmed). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L723315 (tunesischer Pass, ausgestellt am 5.5.1998, abgelaufen am 4.5.2003).“

| (33) | Der Eintrag „Kamel Darraji. Anschrift: via Belotti 16, Busto Arsizio (Varese, Italien). Geburtsdatum: 22. Juli 1967. Geburtsort: Menzel Bouzelfa (Tunesien). Steuernummer: DRR KML 67L22 Z352Q oder DRR KLB 67L22 Z352S.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  Kamal Ben Mohamed Ben Ahmed Darraji. Anschrift: via Belotti 16, Busto Arsizio (Varese), Italien. Geburtsdatum: 22.7.1967. Geburtsort: Menzel Bouzelfa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L029899 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.8.1995, abgelaufen am 13.8.2000). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: (a) DRR KML 67L22 Z352Q, (b) DRR KLB 67L22 Z352S. |
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(33)

Der Eintrag „Kamel Darraji. Anschrift: via Belotti 16, Busto Arsizio (Varese, Italien). Geburtsdatum: 22. Juli 1967. Geburtsort: Menzel Bouzelfa (Tunesien). Steuernummer: DRR KML 67L22 Z352Q oder DRR KLB 67L22 Z352S.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

Kamal Ben Mohamed Ben Ahmed Darraji. Anschrift: via Belotti 16, Busto Arsizio (Varese), Italien. Geburtsdatum: 22.7.1967. Geburtsort: Menzel Bouzelfa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L029899 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.8.1995, abgelaufen am 13.8.2000). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: (a) DRR KML 67L22 Z352Q, (b) DRR KLB 67L22 Z352S.

| (34) | Der Eintrag „Essid Sami Ben Khemais Ben Salah (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. K/929139, ausgestellt am 14.12.1995; Nationale Kennziffer: 00319547, ausgestellt am 8.12.1994 Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Saidani Beya, b) er wurde in Italien festgenommen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K929139 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.12.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer 00319547, erteilt am 8.12.1994. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F, (b) Name der Mutter lautet Beya al-Saidani, (c) er wurde in Italien festgenommen“ |
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(34)

Der Eintrag „Essid Sami Ben Khemais Ben Salah (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. K/929139, ausgestellt am 14.12.1995; Nationale Kennziffer: 00319547, ausgestellt am 8.12.1994 Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Saidani Beya, b) er wurde in Italien festgenommen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K929139 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.12.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer 00319547, erteilt am 8.12.1994. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F, (b) Name der Mutter lautet Beya al-Saidani, (c) er wurde in Italien festgenommen“

| (35) | Der Eintrag „Moussa Ben Amor ESSAADI (alias (a) DAH DAH, (b) ABDELRAHMMAN, (c) BECHIR), Via Milano 108, Brescia, Italien. Geburtsort: Tabarka (Tunesien). Geburtsdatum: 4. Dezember 1964.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (alias (a) Dah Dah, (b) Abdelrahmman, (c) Bechir). Anschrift: Via Milano 108, Brescia, Italien. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L335915 (tunesischer Pass, ausgestellt am 8.11.1996, abgelaufen am 7.11.2001).“ |
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(35)

Der Eintrag „Moussa Ben Amor ESSAADI (alias (a) DAH DAH, (b) ABDELRAHMMAN, (c) BECHIR), Via Milano 108, Brescia, Italien. Geburtsort: Tabarka (Tunesien). Geburtsdatum: 4. Dezember 1964.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (alias (a) Dah Dah, (b) Abdelrahmman, (c) Bechir). Anschrift: Via Milano 108, Brescia, Italien. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L335915 (tunesischer Pass, ausgestellt am 8.11.1996, abgelaufen am 7.11.2001).“

| (36) | Der Eintrag „Haqqan, Sayyed, Maulavi (Minister für Verwaltungsangelegenheiten)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Sayyed Mohammed Haqqani. Titel: Maulavi. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Direktor für Verwaltungsangelegenheiten (Taliban-Regime), (c) Absolvent der Madrassa Haqqania in Pakistan.“ |
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(36)

Der Eintrag „Haqqan, Sayyed, Maulavi (Minister für Verwaltungsangelegenheiten)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Sayyed Mohammed Haqqani. Titel: Maulavi. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Direktor für Verwaltungsangelegenheiten (Taliban-Regime), (c) Absolvent der Madrassa Haqqania in Pakistan.“

| (37) | Der Eintrag „Hassan, Hadji Mohammad, Mullah (First Deputy, Ministerrat, Gouverneur von Kandahar)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohammad Hassan. Title: (a) Mullah, (b) Hadji. Geburtsdatum: in etwa 1958. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) First Deputy, Ministerrat (Taliban-Regime), (b) gehört der Malwhavi Khaalis-Grupperierung an, einer sieben Gruppierungen des Dschihads gegen die Sowjets, (c) Absolvent der Madrassa in Quetta, Pakistan, (d) enger Verbündeter von Mullah Omar.“ |
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(37)

Der Eintrag „Hassan, Hadji Mohammad, Mullah (First Deputy, Ministerrat, Gouverneur von Kandahar)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohammad Hassan. Title: (a) Mullah, (b) Hadji. Geburtsdatum: in etwa 1958. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) First Deputy, Ministerrat (Taliban-Regime), (b) gehört der Malwhavi Khaalis-Grupperierung an, einer sieben Gruppierungen des Dschihads gegen die Sowjets, (c) Absolvent der Madrassa in Quetta, Pakistan, (d) enger Verbündeter von Mullah Omar.“

| (38) | Der Eintrag „Khalil Jarraya (alias (a) Khalil Yarraya, (b) Ben Narvan Abdel Aziz, (c) Amro, (d) Omar, (e) Amrou, (f) Amr). Anschrift: (a) Via Bellaria 10, Bologna, Italien, (b) Via Lazio 3, Bologna, Italien, (c) Dr Fetah Becirbegovic St. 1, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: 8.2.1969. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Er ist auch aufgetreten unter dem Namen Ben Narvan Abdel Aziz, geboren in Sereka (ehemaliges Jugoslawien) am 15.8.1970.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (alias (a) Khalil Yarraya, (b) Ben Narvan Abdel Aziz, (c) Amro, (d) Omar, (e) Amrou, (f) Amr). Anschrift: (a) Via Bellaria 10, Bologna, Italien, (b) Via Lazio 3, Bologna, Italien, (c) Dr Fetah Becirbegovic St. 1, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: 8.2.1969. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Weitere Angaben: Er ist auch aufgetreten unter dem Namen Ben Narvan Abdel Aziz, geboren in Sereka (ehemaliges Jugoslawien) am 15.8.1970.“ |
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(38)

Der Eintrag „Khalil Jarraya (alias (a) Khalil Yarraya, (b) Ben Narvan Abdel Aziz, (c) Amro, (d) Omar, (e) Amrou, (f) Amr). Anschrift: (a) Via Bellaria 10, Bologna, Italien, (b) Via Lazio 3, Bologna, Italien, (c) Dr Fetah Becirbegovic St. 1, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: 8.2.1969. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Er ist auch aufgetreten unter dem Namen Ben Narvan Abdel Aziz, geboren in Sereka (ehemaliges Jugoslawien) am 15.8.1970.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (alias (a) Khalil Yarraya, (b) Ben Narvan Abdel Aziz, (c) Amro, (d) Omar, (e) Amrou, (f) Amr). Anschrift: (a) Via Bellaria 10, Bologna, Italien, (b) Via Lazio 3, Bologna, Italien, (c) Dr Fetah Becirbegovic St. 1, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina. Geburtsdatum: 8.2.1969. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Staatsangehörigkeit: (a) tunesisch, (b) bosnisch-herzegowinisch. Weitere Angaben: Er ist auch aufgetreten unter dem Namen Ben Narvan Abdel Aziz, geboren in Sereka (ehemaliges Jugoslawien) am 15.8.1970.“

| (39) | Der Eintrag „Mounir Ben Habib JARRAYA (alias YARRAYA), Via Mirasole 11, Bologna, Italien oder Via Ariosto 8, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Geburtsdatum: 25. Oktober 1963.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mounir Ben Habib Ben Al-Taher Jarraya (alias
  Yarraya). Anschrift: (a) Via Mirasole 11, Bologna, Italien, (b) Via Ariosto 8, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: 25.10.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L065947 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.10.1995, abgelaufen am 27.10.2000).“ |
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(39)

Der Eintrag „Mounir Ben Habib JARRAYA (alias YARRAYA), Via Mirasole 11, Bologna, Italien oder Via Ariosto 8, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Geburtsdatum: 25. Oktober 1963.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mounir Ben Habib Ben Al-Taher Jarraya (alias
  Yarraya). Anschrift: (a) Via Mirasole 11, Bologna, Italien, (b) Via Ariosto 8, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: 25.10.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L065947 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.10.1995, abgelaufen am 27.10.2000).“

| (40) | Der Eintrag „Kabir, Abdul, Maulavi (Zweiter Stellvertreter, Ministerrat, Gouverneur der Provinz Nangahar, Chef des östlichen Gebietes)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Abdul Kabir (alias A. Kabir). Titel: Maulavi. Geburtsdatum: zwischen 1958 und 1963. Geburtsort: Stammesgebiet der Zadran, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Zweiter Stellvertreter, Ministerrat (Taliban-Regime), (b) Gouverneur der Provinz Nangarhar, (c) Chef des östlichen Gebietes, (d) an terroristischen Aktionen im Osten Afghanistans beteiligt.“ |
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(40)

Der Eintrag „Kabir, Abdul, Maulavi (Zweiter Stellvertreter, Ministerrat, Gouverneur der Provinz Nangahar, Chef des östlichen Gebietes)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Abdul Kabir (alias A. Kabir). Titel: Maulavi. Geburtsdatum: zwischen 1958 und 1963. Geburtsort: Stammesgebiet der Zadran, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Zweiter Stellvertreter, Ministerrat (Taliban-Regime), (b) Gouverneur der Provinz Nangarhar, (c) Chef des östlichen Gebietes, (d) an terroristischen Aktionen im Osten Afghanistans beteiligt.“

| (41) | Der Eintrag „Mehdi Kammoun, Via Masina no. 7, Mailand, Italien; Geburtsdatum: 3. April 1968; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N.“ |
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(41)

Der Eintrag „Mehdi Kammoun, Via Masina no. 7, Mailand, Italien; Geburtsdatum: 3. April 1968; Geburtsort: Tunis, Tunesien; italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N.“

| (42) | Der Eintrag „Fethi Ben Rebai MNASRI (alias (a) AMOR, (b) Omar ABU, (c) Fethi ALIC), Via Toscana 46, Bologna, Italien oder Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Nefza (Tunesien). Geburtsdatum: 6. März 1969.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Fethi Ben Al-Rabei Mnasri (alias (a) Fethi Alic, (b) Amor, (c) Omar Abu). Anschrift: (a) Via Toscana 46, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 6.3.1969. Geburtsort: Nefza, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch.“ |
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(42)

Der Eintrag „Fethi Ben Rebai MNASRI (alias (a) AMOR, (b) Omar ABU, (c) Fethi ALIC), Via Toscana 46, Bologna, Italien oder Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsort: Nefza (Tunesien). Geburtsdatum: 6. März 1969.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Fethi Ben Al-Rabei Mnasri (alias (a) Fethi Alic, (b) Amor, (c) Omar Abu). Anschrift: (a) Via Toscana 46, Bologna, Italien, (b) Via di Saliceto 51/9, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 6.3.1969. Geburtsort: Nefza, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch.“

| (43) | Der Eintrag „Momand, Qalamudin, Maulavi (Stellvertretender Minister für das Pilgerwesen)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Qalamudin Muhmand (alias Qalamuddin). Titel: Maulavi. Geburtsdatum: zwischen 1958 und 1963. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Stellvertretender Minister für das Pilgerwesen (Taliban-Regime), (b) Vorsitzender des Olympia-Ausschusses, (c) befand sich im Juli 2003 in Kabul, Afghanistan, in Haft.“ |
| --- | --- |

(43)

Der Eintrag „Momand, Qalamudin, Maulavi (Stellvertretender Minister für das Pilgerwesen)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Qalamudin Muhmand (alias Qalamuddin). Titel: Maulavi. Geburtsdatum: zwischen 1958 und 1963. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Stellvertretender Minister für das Pilgerwesen (Taliban-Regime), (b) Vorsitzender des Olympia-Ausschusses, (c) befand sich im Juli 2003 in Kabul, Afghanistan, in Haft.“

| (44) | Der Eintrag „Saadi NASSIM (alias ABOU ANIS), (a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Mailand), Italien,, (b) Via Cefalonia 11, Mailand, Italien. Geburtsort: Haidra (Tunesien). Geburtsdatum: 30. November 1974.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Saadi Nassim (alias Abou Anis). Anschrift: (a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Mailand), Italien, (b) Via Cefalonia 11, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 30.11.1974. Geburtsort: Haidra Al-Qasreen (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch, Nr.: M788331 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.11.2001, gültig bis 27.9.2006).“ |
| --- | --- |

(44)

Der Eintrag „Saadi NASSIM (alias ABOU ANIS), (a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Mailand), Italien,, (b) Via Cefalonia 11, Mailand, Italien. Geburtsort: Haidra (Tunesien). Geburtsdatum: 30. November 1974.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Saadi Nassim (alias Abou Anis). Anschrift: (a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Mailand), Italien, (b) Via Cefalonia 11, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 30.11.1974. Geburtsort: Haidra Al-Qasreen (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch, Nr.: M788331 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.11.2001, gültig bis 27.9.2006).“

| (45) | Der Eintrag „Rabbani, Mohammad, Mullah (Vorsitzender des Regierungsrates, Chef des Ministerrates)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohammad Rabbani. Title: Mullah. Geburtsdatum: in etwa 1961. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Vorsitzender des Regierungsrates (Taliban-Regime), (b) Chef des Ministerrates (Taliban-Regime), (c) Berichten zufolge im April 2001 verstorben.“ |
| --- | --- |

(45)

Der Eintrag „Rabbani, Mohammad, Mullah (Vorsitzender des Regierungsrates, Chef des Ministerrates)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohammad Rabbani. Title: Mullah. Geburtsdatum: in etwa 1961. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Vorsitzender des Regierungsrates (Taliban-Regime), (b) Chef des Ministerrates (Taliban-Regime), (c) Berichten zufolge im April 2001 verstorben.“

| (46) | Der Eintrag „Razaq, Abdul, Maulavi (Handelsminister)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Abdul Razaq. Title: Maulavi. Geburtsdatum: in etwa 1958. Geburtsort: Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Handelsminister (Taliban-Regime), (b) 2003 in der Provinz Kandhar in Afghanistan verhaftet.“ |
| --- | --- |

(46)

Der Eintrag „Razaq, Abdul, Maulavi (Handelsminister)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Abdul Razaq. Title: Maulavi. Geburtsdatum: in etwa 1958. Geburtsort: Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Handelsminister (Taliban-Regime), (b) 2003 in der Provinz Kandhar in Afghanistan verhaftet.“

| (47) | Der Eintrag „Lazher Ben Khalifa Ben Ahmed ROUINE (alias (a) SALMANE, (b) LAZHAR), Vicolo S. Giovanni, Rimini, Italien. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Geburtsdatum: 20. November 1975.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Azhar Ben Khalifa Ben Ahmed Rouine (alias (a) Salmane, (b) Lazhar). Anschrift: Vicolo S. Giovanni, Rimini, Italien. Geburtsdatum: 20.11.1975. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P182583 (tunesischer Pass, ausgestellt am 13.9.2003, gültig bis 12.9.2007).“ |
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(47)

Der Eintrag „Lazher Ben Khalifa Ben Ahmed ROUINE (alias (a) SALMANE, (b) LAZHAR), Vicolo S. Giovanni, Rimini, Italien. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Geburtsdatum: 20. November 1975.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Azhar Ben Khalifa Ben Ahmed Rouine (alias (a) Salmane, (b) Lazhar). Anschrift: Vicolo S. Giovanni, Rimini, Italien. Geburtsdatum: 20.11.1975. Geburtsort: Sfax (Tunesien). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P182583 (tunesischer Pass, ausgestellt am 13.9.2003, gültig bis 12.9.2007).“

| (48) | Der Eintrag „Shahidkhel, S. Ahmed, Maulavi (Stellvertretender Minister für Bildung)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Said Ahmed Shahidkhel. Title: Maulavi. Geburtsdatum: in etwa 1975. Geburtsort: Zentralregion, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Stellvertretender Minister für Bildung (Taliban-Regime), (b) befand sich im Juli 2003 in Kabul, Afghanistan, in Haft.“ |
| --- | --- |

(48)

Der Eintrag „Shahidkhel, S. Ahmed, Maulavi (Stellvertretender Minister für Bildung)“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Said Ahmed Shahidkhel. Title: Maulavi. Geburtsdatum: in etwa 1975. Geburtsort: Zentralregion, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Stellvertretender Minister für Bildung (Taliban-Regime), (b) befand sich im Juli 2003 in Kabul, Afghanistan, in Haft.“

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| 18.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/17 |
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18.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/17

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RICHTLINIE 2006/5/EG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2006

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarin. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarin.

| (2) | Die Auswirkungen von Warfarin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission am 8. Mai 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Auswirkungen von Warfarin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission am 8. Mai 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.

| (3) | Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Warfarin abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Warfarin abgeschlossen.

| (4) | Der Bericht über Warfarin und weitere Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt. Der Ausschuss wurde ersucht, zur Annehmbarkeit der Verwendung klinischer Daten Stellung zu nehmen, die nach wiederholter Verwendung von Warfarin als Anticoagulans in der Humanmedizin zur Festlegung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI) sowie einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) erhoben wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (4) zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, für Warfarin einen ADI festzulegen. Außerdem sei davon auszugehen, dass die aus der umfassenden klinischen Verwendung von Warfarin als Anticoagulans gewonnenen Daten die Festlegung eines ADI unterstützen könnten, falls dies als notwendig erachtet wird. Ebenso kann ein AOEL-Wert auf der Grundlage vom beim Menschen gewonnenen Daten festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Ratten etwa 15 % der verabreichten Dosis über die Haut aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(4)

Der Bericht über Warfarin und weitere Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt. Der Ausschuss wurde ersucht, zur Annehmbarkeit der Verwendung klinischer Daten Stellung zu nehmen, die nach wiederholter Verwendung von Warfarin als Anticoagulans in der Humanmedizin zur Festlegung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI) sowie einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) erhoben wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (4) zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, für Warfarin einen ADI festzulegen. Außerdem sei davon auszugehen, dass die aus der umfassenden klinischen Verwendung von Warfarin als Anticoagulans gewonnenen Daten die Festlegung eines ADI unterstützen könnten, falls dies als notwendig erachtet wird. Ebenso kann ein AOEL-Wert auf der Grundlage vom beim Menschen gewonnenen Daten festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Ratten etwa 15 % der verabreichten Dosis über die Haut aufgenommen wird.

| (5) | Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass warfarinhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen warfarinhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Warfarin daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass warfarinhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen warfarinhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Warfarin daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

| (6) | Warfarin wird als Rodentizid verwendet. Alle übrigen Wirkstoffe, die als Rodentizid verwendet werden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) geregelt. Außerdem wird der Wirkstoff derzeit im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) verwendet. Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Warfarin gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, insbesondere angesichts der Bewertung ähnlicher Stoffe oder der Bewertung von Warfarin selbst gemäß der Richtlinie 98/8/EG, überprüft werden. |
| --- | --- |

(6)

Warfarin wird als Rodentizid verwendet. Alle übrigen Wirkstoffe, die als Rodentizid verwendet werden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) geregelt. Außerdem wird der Wirkstoff derzeit im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) verwendet. Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Warfarin gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, insbesondere angesichts der Bewertung ähnlicher Stoffe oder der Bewertung von Warfarin selbst gemäß der Richtlinie 98/8/EG, überprüft werden.

| (7) | Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenige, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu einem Dossier nachweisen kann, das die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllt. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf. |
| --- | --- |

(7)

Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenige, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu einem Dossier nachweisen kann, das die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllt. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

| (8) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

| (9) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von warfarinhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. |
| --- | --- |

(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von warfarinhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

| (10) | Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(10)

Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

| (11) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2007 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 31. März 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Warfarin als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Warfarin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

| a) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder |
| --- | --- |

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder

| b) | enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum. |
| --- | --- |

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).

2

(3)  ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1).

3

(4)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zur Aufnahme von Warfarin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/WARFAR/002 endg. vom 6. Juni 2000.

4

(5)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

5

(6)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6

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ANHANG

Am Ende der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmender Eintrag

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Aufnahme befristet bis | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „XX | Warfarin
  CAS-Nr. 81-81-2
  CIPAC Nr. 70 | (RS)-4-Hydroxy-3-(3-oxo-1-phenylbutyl)cumarin 3-(α-acetonyl-benzyl)-4-hydroxycumarin | ≥ 990 g/kg | 1. Oktober 2006 | 30. September 2013 | TEIL A
  Zugelassen sind nur Verwendungszwecke als Rodentizid in Form von vorbereiteten Ködern, die gegebenenfalls in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Warfarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von Benutzern, Vögeln und Nichtziel-Säugetieren besondere Aufmerksamkeit widmen.
  Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.“ |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Aufnahme befristet bis

Besondere Bestimmungen

„XX

Warfarin

CAS-Nr. 81-81-2

CIPAC Nr. 70

(RS)-4-Hydroxy-3-(3-oxo-1-phenylbutyl)cumarin 3-(α-acetonyl-benzyl)-4-hydroxycumarin

≥ 990 g/kg

1. Oktober 2006

30. September 2013

TEIL A

Zugelassen sind nur Verwendungszwecke als Rodentizid in Form von vorbereiteten Ködern, die gegebenenfalls in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Warfarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von Benutzern, Vögeln und Nichtziel-Säugetieren besondere Aufmerksamkeit widmen.

Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.“

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(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.

1

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| 18.1.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 12/21 |
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18.1.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 12/21

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RICHTLINIE 2006/6/EG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2006

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tolylfluanid. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tolylfluanid.

| (2) | Die Auswirkungen von Tolylfluanid auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagene Anwendungszwecke geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übermitteln. Für Tolylfluanid war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 13. Juni 2003 übermittelt. |
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(2)

Die Auswirkungen von Tolylfluanid auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagene Anwendungszwecke geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übermitteln. Für Tolylfluanid war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 13. Juni 2003 übermittelt.

| (3) | Der Risikobewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EBLS, Arbeitsgruppe „Risikobewertung“, einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Tolylfluanid (4) vorgelegt. Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tolylfluanid abgeschlossen. |
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(3)

Der Risikobewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EBLS, Arbeitsgruppe „Risikobewertung“, einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Tolylfluanid (4) vorgelegt. Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tolylfluanid abgeschlossen.

| (4) | Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass tolylfluanidhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Daher sollte Tolylfluanid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können. |
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(4)

Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass tolylfluanidhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Daher sollte Tolylfluanid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

| (5) | Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen über bestimmte spezielle Punkte einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Tolylfluanid zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos für Pflanzen fressende Säugetiere weiter zu untersuchen ist und dass diese Untersuchungen vom Antragsteller vorzulegen sind. |
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(5)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen über bestimmte spezielle Punkte einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Tolylfluanid zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos für Pflanzen fressende Säugetiere weiter zu untersuchen ist und dass diese Untersuchungen vom Antragsteller vorzulegen sind.

| (6) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. |
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(6)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

| (7) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tolylfluanidhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. |
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(7)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tolylfluanidhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

| (8) | Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf. |
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(8)

Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

| (9) | Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern. |
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(9)

Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

| (10) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. April 2007 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

(1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. März 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Tolylfluanid als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tolylfluanid erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Tolylfluanid entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Tolylfluanid. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tolylfluanid als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder |
| --- | --- |

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tolylfluanid als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder

| b) | bei Pflanzenschutzmitteln, die Tolylfluanid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen, je nachdem, welches das späteste Datum ist. |
| --- | --- |

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Tolylfluanid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen, je nachdem, welches das späteste Datum ist.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 2006

Im Namen der Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

2

(3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

3

(4)  Wissenschaftlicher Bericht der EBLS (2005) 29, 1–76, Schlussfolgerung zum Peer Review von Tolylfluanid (abgeschlossen am 14. März 2005).

4

(5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).

5

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ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Aufnahme befristet bis | Spezifische Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | „Tolylfluanid
  CAS Nr. 731-27-1
  CIPAC Nr. 275 | N-Dichlorfluormethylthio-N',N'-dimethyl-N-p-tolylsulfamid | 960 g/kg | 1. Oktober 2006 | 30. September 2016 | TEIL A
  Nur Anwendungszwecke als Fungizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tolylfluanid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten:






  — | besonders auf den Schutz von Pflanzen fressenden Säugetieren, Wasserorganismen und Nichtziel-Arthropoden (andere als Bienen) achten. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Aufnahme befristet bis

Spezifische Bestimmungen

„Tolylfluanid

CAS Nr. 731-27-1

CIPAC Nr. 275

N-Dichlorfluormethylthio-N',N'-dimethyl-N-p-tolylsulfamid

960 g/kg

1. Oktober 2006

30. September 2016

TEIL A

Nur Anwendungszwecke als Fungizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tolylfluanid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten:

—

besonders auf den Schutz von Pflanzen fressenden Säugetieren, Wasserorganismen und Nichtziel-Arthropoden (andere als Bienen) achten. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden,

| — | besonders auf Rückstände in Lebensmitteln achten und die Gefährdung der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme bewerten. |
| --- | --- |

—

besonders auf Rückstände in Lebensmitteln achten und die Gefährdung der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme bewerten.

Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien, die die Risikobewertung für Pflanzen fressende Säugetiere (Langzeitrisiko) bestätigen. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Tolylfluanid in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.“

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(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.

1

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