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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2114/2005 DES RATES

vom 13. Dezember 2005

betreffend die Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluss 2005/929/EG des Rates vom 13. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 (1) genehmigte der Rat dieses Abkom-men im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zollsätze gelten für den angegebenen Zeitraum.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GRANT

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(1)  Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.

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ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Teil II

Zolltarife

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(1)  Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was frührer eintritt.

(2)  Der herabgesetzte Zollsatz gilt entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde der genannte Zollsatz erreicht worden ist, je nachdem was früher eintritt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2115/2005 DES RATES

vom 20. Dezember 2005

zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Die vorliegende Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und Bedingungen für die Umsetzung eines Wiederauffüllungsplans für den Bestand an Schwarzem Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO durch die Gemeinschaft.

Ziel dieses Wiederauffüllungsplans ist das Erreichen einer durchschnittlichen nutzbaren Biomasse mindestens fünfjähriger Fische von 140 000 t, die langfristig stabile Erträge in der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt ermöglicht.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der

Artikel 3

Zulässige Gesamtfangmengen (TAC)

Die zulässigen TAC für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO werden wie folgt festgesetzt:

Werden jedoch im Rahmen der NAFO-Zusammenarbeit neue TAC vereinbart, so ändert der Rat die in Unterabsatz 1 festgesetzten TAC auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entsprechend.

Artikel 4

Verbot der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt

Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es untersagt, im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO Schwarzen Heilbutt zu fangen und in dem genannten Gebiet gefangenen Schwarzen Heilbutt an Bord mitzuführen, umzuladen oder anzulanden, wenn sie nicht im Besitz einer von ihrem Flaggenmitgliedstaat erteilten speziellen Fangerlaubnis sind.

Artikel 5

Spezielle Fangerlaubnisse für Schwarzen Heilbutt

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, denen eine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 4 erteilt wurde, in eine Liste aufgenommen werden, die den Schiffsnamen und die einmalige Kennnummer des Fischereifahrzeugs (CFR-Nummer) im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (7) enthalten. Die Mitgliedstaaten erteilen die spezielle Fangerlaubnis nur, wenn ein Schiff in das NAFO-Schiffsregister aufgenommen wurde.

(2)   Jeder Mitgliedstaat leitet die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran auf elektronischem Weg an die Kommission weiter.

(3)   Änderungen der in Absatz 1 genannten Liste werden der Kommission spätestens fünf Tage vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem ein neu in die genannte Liste aufgenommenes Schiff in das NAFO-Untergebiet 2 oder die Divisionen 3KLMNO einfährt. Die Kommission leitet die Änderungen unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

(4)   Jeder Mitgliedstaat verteilt die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten für Schwarzen Heilbutt auf seine Schiffe, die in der in Absatz 1 genannten Liste erscheinen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten spätestens am 15. Januar jedes Jahres.

Artikel 6

Meldungen

(1)   Die Kapitäne der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fischereifahrzeuge übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat die nachstehenden Angaben über

(2)   Die Mitgliedstaaten leiten die in Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Meldungen unmittelbar nach Eingang an die Kommission weiter.

(3)   Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der nach Absatz 2 gemeldeten Heilbuttfänge der Auffassung, dass seine Quote zu 70 % ausgeschöpft ist, so nehmen die Kapitäne die Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b alle drei Tage vor.

Artikel 7

Zulässige Abweichung bei der Schätzung der im Logbuch aufgeführten Mengen

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (8) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 der Kommission vom 16. September 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (9) beträgt die zulässige Abweichung bei der Schätzung der Mengen an Schwarzem Heilbutt, der im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangen wurde — ausgedrückt in Kilogramm — 8 %.

Artikel 8

Bezeichnete Häfen

(1)   Es ist untersagt, auch nur geringe Mengen von im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangenem Schwarzem Heilbutt an anderen Plätzen als den von den NAFO-Vertragsparteien bezeichneten Häfen von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Schiffen anzulanden. Das Anlanden von Schwarzem Heilbutt in Häfen von Nicht-Vertragsparteien ist untersagt.

(2)   Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Häfen, in denen Schwarzer Heilbutt angelandet werden darf, und legen die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Mengen an Schwarzem Heilbutt bei jeder Anlandung fest.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 15. Januar jedes Jahres eine Liste der bezeichneten Häfen und bis zum 31. Januar die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren im Sinne des Absatzes 2. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter.

(4)   Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten umgehend eine Liste der bezeichneten Häfen im Sinne des Absatzes 2 sowie der von anderen Vertragsparteien der NAFO bezeichneten Häfen.

Artikel 9

Voranmeldung

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter teilt vor Anlaufen eines bezeichneten Hafens den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Häfen er anlaufen will, mindestens 48 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:

Artikel 10

Hafenkontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in Artikel 5 Absatz 1 genannten Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO gefangenem Schwarzen Heilbutt anlaufen, einer Hafenkontrolle gemäß der Hafenkontrollregelung der NAFO unterzogen werden.

(2)   Es ist verboten, Fänge der in Absatz 1 genannten Schiffe zu entladen und/oder umzuladen, solange keine Kontrolleure anwesend sind.

(3)   Alle entladenen Mengen werden vor ihrem Weitertransport zu einem Kühllager oder einem anderen Bestimmungsort nach Arten gewogen.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln den jeweiligen Hafenkontrollbericht mit Kopie an die Kommission binnen vierzehn Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle an das NAFO-Sekretariat.

Artikel 11

Anlande- und Umladeverbot für Schiffe von Nichtvertragsparteien

Anlandungen und Umladungen von Schwarzem Heilbutt von oder auf Nichtvertragsparteischiffe(n), die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, sind untersagt.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

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(1)  Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 653/80 (ABl. L 74 vom 20.3.1980, S. 1).

(3)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(4)ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.

(5)ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1.

(6)ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

(7)ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.

(8)ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 10).

(9)ABl. L 257 vom 17.9.1988, S. 20. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1997 (ABl. L 77 vom 19.3.1997, S. 5).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2116/2005 DES RATES

vom 20. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

2.   Gründe für die derzeitige Untersuchung

3.   Einleitung der Untersuchung

4.   Stellungnahmen der betroffenen Parteien

B.   WARE

C.   ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1.   Bezeichnung der betroffenen Ware und Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (KN) bzw. in die TARIC-Nomenklatur

2.   Unregelmäßigkeiten, die die Analyse der Handelsströme aufgezeigt hat

D.   VORGESCHLAGENE SONDERBESTIMMUNGEN

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT

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(1)ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1.

(3)ABl. C 70 vom 22.3.2005, S. 2.

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(5)  Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

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ANHANG

Erklärung zu den Einfuhren von DRAM-Multikombinationsformen, die dem Einheitspapier beizufügen ist

Hinweis: Diese Erklärung muss vom letzten Hersteller der DRAM-Multikombinationsform auf dem Kopfbogen des Unternehmens ausgestellt und durch Stempelabdruck bestätigt werden.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2117/2005 DES RATES

vom 21. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 werden die Worte „der Ukraine“ gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für alle Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, die entweder aufgrund eines nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gestellten Antrags nach diesem Tag oder auf Betreiben der Kommission eingeleitet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2118/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2119/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und Trockenfutter und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2002 (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 22).

(3)ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 54. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 53/2005 (ABl. L 13 vom 15.1.2005, S. 3).

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ANHANG

„ANHANG

Vorläufige Schätzung des Bedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen und Trockenfutter für das Jahr 2006

Die Inselgruppen A und B sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 definiert.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2120/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (3), insbesondere Anhang III Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(3)ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(4)ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1950/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 18).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2121/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 hinsichtlich ihrer Anwendungsdauer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 11 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 22.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2122/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 634/2004 für Zitrusfrüchte in Zypern zu zahlenden Zusatzbetrags

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 634/2004 der Kommission vom 5. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Zypern für das Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden zusätzlichen Beihilfebeträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits, Orangen und kleine Zitrusfrüchte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2004 (ABl. L 366 vom 11.12.2004, S. 8).

(2)ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 5.

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2123/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/2005 (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 42).

(3)ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

(4)ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

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ANHANG

„ANHANG

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein ‚ex‘, so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle sowohl durch den Anwendungsbereich des KN-Codes als auch durch den entsprechenden Anwendungszeitraum bestimmt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2124/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren in andere Drittländer als Rumänien ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Rumänien, so muss für die Zahlung der Erstattung für alle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 genannten Waren, die unter den Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EG-Rumänien fallen, abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis über die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.

Artikel 2

Wird keine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 aufgeführten und unter den Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien fallenden Waren nach Rumänien festgesetzt, so wird dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(3)ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(4)ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 26.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Vereinbarung besserer Handelsbedingungen für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Rumänien ergeben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch den Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien abgeschafft wurden, werden bei der Einfuhr nach Rumänien Zollfreiheit, Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten oder ermäßigte Zollsätze gewährt, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine ordnungsgemäß ausgefüllte Kopie der Ausfuhranmeldung beinhalten, die in Feld 44 den folgenden Vermerk enthält:

„Ausfuhrerstattung: 0 EUR/Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien“.

Artikel 2

(1)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ausgestellte Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch den Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien abgeschafft wurden, können auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen verringert werden.

(2)   Um für eine Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung in Betracht zu kommen, müssen die Bescheinigungen nach Absatz 1 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien beantragt worden sein, und ihre Gültigkeitsdauer muss nach dem 30. November 2005 enden.

(3)   Die Bescheinigung wird um den Betrag verringert, für den der betreffende Wirtschaftsteilnehmer aufgrund des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien keine Ausfuhrerstattung beantragen kann, was er gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachgewiesen hat.

Bei der Beurteilung des Sachverhalts stützen sich die zuständigen Behörden in Zweifelsfällen insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

(4)   Die entsprechende Sicherheit wird im Verhältnis zu der betreffenden Verringerung freigegeben.

Artikel 3

(1)   Um für die in Artikel 2 genannten Maßnahmen in Betracht zu kommen, müssen die Anträge bis spätestens 7. Januar 2006 bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis spätestens 14. Januar 2006 die Beträge der gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genehmigten Verringerungen. Die gemeldeten Beträge werden bei der Festlegung des Betrags berücksichtigt, für den gemäß Artikel 33 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden, die ab dem 1. Februar 2006 zu verwenden sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 26.

(3)ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(4)ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2126/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 350/93 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Punkt 8 des Anhangs zu Verordnung (EWG) 350/93 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1).

(2)ABl. L 41 vom 18.2.1993, S. 7.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2127/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1).

(2)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2128/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

(2)ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

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ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 23. Dezember 2005 geltende Erstattungssätze (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2129/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(3)ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(4)ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.

(5)ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).

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ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 23. Dezember 2005 geltende Erstattungssätze (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

(2)  Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hervorgehen, gelten die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission angegebenen Koeffizienten.

(3)  Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.

(4)  Waren, aufgenommen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6).

(5)  Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, bezieht sich die Ausfuhrerstattung ausschließlich auf den Glucosesirup.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 23. Dezember 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).

(3)ABl. 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/95.

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ANHANG

Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 23. Dezember 2005

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(1)  Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.

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ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 23. DEZEMBER 2005 (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2132/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 6).

(2)ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.

(3)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.

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ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SIRUPE UND EINIGE ANDERE ERZEUGNISSE DES ZUCKERSEKTORS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 23. DEZEMBER 2005 (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Nur anwendbar auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(3)  Nur anwendbar auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(4)  Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 % (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(5)  Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2133/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 15. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 15. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 37,750 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 3.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2134/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13).

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

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(1)  Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.

(2)  Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2136/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2137/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 16. bis 22. Dezember 2005 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 2,97 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 12.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2138/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 der Kommission vom 2. September 2005 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 vom 16. bis 22. Dezember 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

(3)ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 5.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2139/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 16 bis 22. Dezember 2005 Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 8,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2140/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1809/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 16. bis 22. Dezember 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote wird auf 22,72 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 1 500 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 4.

(3)ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2005 (ABl. L 256 vom 10.10.2005, S. 13).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Dezember 2005

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

(2005/929/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GRANT

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(1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Herr ...,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:

Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 8525 40 99 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 13. Dezember 2005

Herr ...,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben, das wie folgt lautet:

„nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:

Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 8525 40 99 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Korea

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 2005

zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG

(2005/930/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erhält folgende Fassung:

„1.   Personen

2.   Gruppen und Organisationen

Artikel 2

Der Beschluss 2005/848/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW

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(1)ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1957/2005 der Kommission (ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 16).

(2)ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 46.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2005

zur Freistellung Finnlands und Schwedens von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5469)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2005/931/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), insbesondere auf Artikel 18a,

auf Antrag Finnlands und Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland und Schweden werden, ausgenommen hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 12a, von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 68/193/EWG freigestellt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/43/EG (ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 37).

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2005

zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung des Musters der Gesundheitsbescheinigungen für Schafe und Ziegen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5506)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/932/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Februar 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission (ABl. L 248 vom 22.7.2004, S. 1).

(2)ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

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ANHANG

Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2005

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/693/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5563)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/933/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/693/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen unverzüglich die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)ABl. L 263 vom 8.10.2005, S. 22. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/740/EG (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 68).

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ANHANG

„ANHANG I

Föderale Bezirke Russlands gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3

1.   Föderaler Bezirk Fernost

Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Gebiet Amur, Autonomer Kreis der Tschuktschen, Jüdisches Autonomes Gebiet, Gebiet Kamtschatka, Region Chabarowsk, Autonomer Kreis der Korjaken, Gebiet Magadan, Region Primorje, Republik Jakutien, Gebiet Sachalin.

2.   Föderaler Bezirk Sibirien

Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Burjatischer Autonomer Kreis Aginskoje, Republik Altai, Region Altai, Republik Burjatien, Gebiet Tschita, Autonomer Kreis der Ewenken, Gebiet Irkutsk, Gebiet Kemerowo, Republik Chakassien, Region Krasnojarsk, Gebiet Nowosibirsk, Gebiet Omsk, Autonomer Kreis Taimyr, Gebiet Tomsk, Republik Tuwinien, Burjatischer Autonomer Kreis Ust-Ordynskij.

3.   Föderaler Bezirk Ural

Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Gebiet Tscheljabinsk, Autonomer Kreis der Chanten und Mansen, Gebiet Kurgan, Gebiet Swerdlowsk, Gebiet Tjumen, Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen.

4.   Zentraler Föderaler Bezirk

Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Gebiet Belgorod, Gebiet Brjansk, Gebiet Iwanowo, Gebiet Kaluga, Gebiet Kursk, Gebiet Lipezk, Moskau (Stadt föderalen Ranges), Gebiet Moskau, Gebiet Orjol, Gebiet Rjasan, Gebiet Tambow, Gebiet Tula, Gebiet Wladimir, Gebiet Woronesch.

5.   Südlicher Föderaler Bezirk

Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Republik Adygien, Gebiet Astrachan, Tschetschenische Republik, Republik Dagestan, Inguschische Republik, Kabardino-Balkarische Republik, Republik Kalmykien, Karatschalsch-Tscherkessische Republik, Region Krasnodar, Republik Nordossetien-Alania, Region Stawropol, Gebiet Rostow, Gebiet Wolgograd.

6.   Föderaler Wolga-Bezirk

Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Republik Baschkortostan, Republik Tschuwaschien, Gebiet Kirow, Republik Mari El, Republik Mordwinien, Gebiet Nishni Nowgorod, Gebiet Orenburg, Gebiet Pensa, Gebiet Perm, Autonomer Bezirk der Komi-Permjaken, Gebiet Samara, Gebiet Saratow, Republik Tatarstan, Udmurtische Republik, Gebiet Uljanowsk.“

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2005

zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2005

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5564)

(2005/934/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Entscheidung 2004/696/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Die Entscheidung 2004/863/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

(2)ABl. L 316 vom 15.10.2004, S. 91. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/413/EG (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 24).

(3)ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 82. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/413/EG.

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ANHANG

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2004/696/EG werden wie folgt ersetzt:

ANHANG I

Liste der Programme zur Überwachung von TSE

Prozentsatz und Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Finanzhilfe

ANHANG II

Liste der Programme zur Überwachung von BSE

Prozentsatz und Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Finanzhilfe

ANHANG III

Liste der Programme zur Überwachung von Scrapie

Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Finanzhilfe

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(1)  Schnelltests und molekulare Ersttests.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/237/EG hinsichtlich der Finanzbeihilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Geflügelpest im Jahr 2005

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5617)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2005/935/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 2005/237/EG wird „135 000 EUR“ durch „285 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

(2)ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3)ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 47.

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/936/GASP DES RATES

vom 21. Dezember 2005

zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/847/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/847/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW

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(1)ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(2)ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 41.

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ANHANG

Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1 (1)

1.   PERSONEN

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

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(1)  Auf die mit einem * gekennzeichneten Personen, Vereinigungen und Körperschaften findet lediglich Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung.

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