# Amtsblatt C 272/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 272 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang8. Juli 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang8. Juli 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 272/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10328 — CDPQ/ATI/ATI European Communications Infrastructure Business) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 272/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10328 — CDPQ/ATI/ATI European Communications Infrastructure Business) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 272/02 | EU-Drogenaktionsplan 2021-2025 | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 272/03 | Euro-Wechselkurs — 7. Juli 2021 | 29 |
| | Rechnungshof |
| 2021/C 272/04 | Sonderbericht Nr. 12/2021 — Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU | 30 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 272/02

EU-Drogenaktionsplan 2021-2025

2

Europäische Kommission

2021/C 272/03

Euro-Wechselkurs — 7. Juli 2021

29

Rechnungshof

2021/C 272/04

Sonderbericht Nr. 12/2021 — Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU

30

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 272/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10331 — Caisse des dépôts/Bain Capital/Digital Aftermarket) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |
| 2021/C 272/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10271 - Lixil/Schüco/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |
| 2021/C 272/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10346 — ICG/Circet) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 34 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 272/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 35 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 272/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10331 — Caisse des dépôts/Bain Capital/Digital Aftermarket) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

31

2021/C 272/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10271 - Lixil/Schüco/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

33

2021/C 272/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10346 — ICG/Circet) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

34

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 272/08

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

35

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10328 — CDPQ/ATI/ATI European Communications Infrastructure Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 272/01)

Am 28. Juni 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10328 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10328 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/2 |
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8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/2

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EU-Drogenaktionsplan 2021-2025

(2021/C 272/02)

INHALT

| EINLEITUNG | 3 |
| --- | --- |

| 1. | Verringerung des Drogenangebots: Verbesserung der Sicherheit | 4 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Reduzierung der Drogennachfrage: Prävention, Behandlung und Betreuungsdienste | 10 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | Vorgehen gegen drogenbedingte Schäden | 15 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | Internationale Zusammenarbeit | 18 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | Forschung, Innovation und Vorausschau | 21 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | Koordinierung, Steuerung und Umsetzung | 22 |
| --- | --- | --- |

6.

| ANHANG I | — ÜBERGEORDNETE INDIKATOREN FÜR DEN EU-DROGENAKTIONSPLAN 2021-2025 | 25 |
| --- | --- | --- |

ANHANG I

| ANHANG II | — GLOSSAR DER ABKÜRZUNGEN | 27 |
| --- | --- | --- |

ANHANG II

EINLEITUNG

Die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (im Folgenden „Strategie“) bildet den übergeordneten politischen Rahmen für die Drogenpolitik der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2025 und zeigt ihre Prioritäten auf. Der Rahmen, der Zweck und die Ziele dieser Strategie dienen als Grundlage für den EU-Drogenaktionsplan für die Jahre 2021 bis 2025 (im Folgenden „Aktionsplan“).

Ziel der Drogenstrategie ist es, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen und zu fördern, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten und die Gesundheitskompetenz zu verbessern. Im Rahmen der Strategie wird ein evidenzbasierter, integrierter, ausgewogener und multidisziplinärer Ansatz in Bezug auf das Drogenphänomen auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene verfolgt. Die Strategie umfasst auch die Perspektive der Geschlechtergleichstellung und der gesundheitlichen Chancengleichheit.

Mit dem Aktionsplan und der Strategie werden der gleiche Zweck, die gleichen Ziele und auch der gleiche Ansatz verfolgt, außerdem stützen sie sich auf die gleichen Dokumente und Informationen. Der Aktionsplan basiert auf den Grundsätzen, Werten und Rechtsvorschriften, die der Strategie zugrunde liegen. Beim Aktionsplan wird mit Blick auf die Umsetzung der Strategie sowie unter Berücksichtigung der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren auf die bestehenden und sich abzeichnenden Herausforderungen eingegangen und ein zukunftsorientierter Ansatz verfolgt, um künftige Herausforderungen zu antizipieren.

Im Aktionsplan werden die Maßnahmen dargelegt, die umzusetzen sind, um die elf strategischen Prioritäten der Strategie zu erreichen. Die Maßnahmen sind aufgegliedert nach den drei Politikbereichen der Strategie:

| — | Verringerung des Drogenangebots: Verbesserung der Sicherheit |
| --- | --- |

—

Verringerung des Drogenangebots: Verbesserung der Sicherheit

| — | Reduzierung der Drogennachfrage: Prävention, Behandlung und Betreuungsdienste |
| --- | --- |

—

Reduzierung der Drogennachfrage: Prävention, Behandlung und Betreuungsdienste

| — | Vorgehen gegen drogenbedingte Schäden |
| --- | --- |

—

Vorgehen gegen drogenbedingte Schäden

sowie nach den drei Querschnittsthemen der Strategie:

| — | Internationale Zusammenarbeit |
| --- | --- |

—

Internationale Zusammenarbeit

| — | Forschung, Innovation und Vorausschau |
| --- | --- |

—

Forschung, Innovation und Vorausschau

| — | Koordinierung, Steuerung und Umsetzung. |
| --- | --- |

—

Koordinierung, Steuerung und Umsetzung.

Die Prioritäten und Maßnahmen auf dem Gebiet der illegalen Drogen, die durch diese EU-Drogenstrategie koordiniert und durch den Aktionsplan umgesetzt werden, sollten bis 2025 allgemein in Bezug auf wesentliche Aspekte der Drogensituation in der EU Wirkung zeigen. Die kohärente, effektive und effiziente Durchführung von Maßnahmen sollte sowohl ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, sozialer Stabilität und Sicherheit gewährleisten, als auch zur Sensibilisierung beitragen. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen verbundene mögliche unbeabsichtigte negative Folgen sollten möglichst gering gehalten und die Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung sollten gefördert werden.

Bei der Ausarbeitung der Maßnahmen wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Maßnahmen faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert, realistisch, terminiert und messbar sein sowie einen klaren EU-Bezug und einen Mehrwert aufweisen müssen.

Im Rahmen des Aktionsplans werden die strategischen Prioritäten und Maßnahmen, ein auszuarbeitender spezifischer Zeitplan, eine Liste der Zuständigkeiten und eine Reihe von Indikatoren auf der Grundlage der bestehenden Berichtserstattungsmechanismen aufeinander abgestimmt. Dies ist mit keinem zusätzlichen Berichtserstattungsaufwand verbunden. So wird die Messung der Gesamtwirksamkeit des Aktionsplans erleichtert.

Die Kommission wird die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und dem EAD zur Verfügung gestellten Informationen sowie der verfügbaren Informationen der EMCDDA, von Europol und sonstigen einschlägigen Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und der Horizontalen Gruppe „Drogen“ überwachen und eine externe Gesamtbewertung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans veranlassen.

Sobald die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen, werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, spätestens jedoch bis zum 31. März 2025, damit sie in den einschlägigen Foren und vor allem in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ erörtert werden können. Diese Beratungen werden die Grundlage für die Festlegung der künftigen Entwicklung der EU-Drogenpolitik und des anschließenden Zyklus der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans bilden, die vom Rat gebilligt werden sollen.

I — REDUZIERUNG DES DROGENANGEBOTS: VERBESSERUNG DER SICHERHEIT

Strategische Priorität Nr. 1
  : Zerschlagung und Auflösung der im Bereich der Drogenkriminalität tätigen organisierten kriminellen Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, dort ihren Ursprung haben oder auf sie abzielen; Inangriffnahme der Verbindungen mit anderen Sicherheitsbedrohungen sowie Verbesserung der Kriminalprävention

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 1

  Weitere Verbesserung von EMPACT (Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen) i) auf der Grundlage deren unabhängiger Bewertung von 2020 und unter Berücksichtigung der EU-SOCTA von 2021, ii) auf der Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen der jährlichen Europäischen Drogenberichte der EMCDDA und des von Europol und der EMCDDA erstellen Berichts über die Drogenmärkte in der EU und iii) im Einklang mit den aus den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Drogenmärkte gezogenen Lehren. Alle Interessenträger sollten sich bemühen, EMPACT sowie die EU-Drogenstrategie und den Aktionsplan in Bezug auf Prozess und Inhalt bestmöglich aufeinander abzustimmen. Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung, um handfestere Ermittlungsergebnisse zu erzielen (auch im Rahmen von EMPACT), verstärkter Austausch von Informationen über im Bereich der Drogenkriminalität tätige organisierte kriminelle Gruppen innerhalb und außerhalb der EU sowie verstärkte Nutzung der Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (Secure Information Exchange Network Application — SIENA). | 1.1 | Vorgehen gegen organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in der gesamten EU und auf grenzübergreifenden Drogenmärkten tätig sind; Priorisierung von Synergien mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT); Zerschlagung krimineller Geschäftsmodelle, insbesondere solcher, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen organisierten kriminellen Gruppen fördern; und Inangriffnahme der Verbindungen mit anderen Sicherheitsbedrohungen. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit (1)

Maßnahme 1

Weitere Verbesserung von EMPACT (Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen) i) auf der Grundlage deren unabhängiger Bewertung von 2020 und unter Berücksichtigung der EU-SOCTA von 2021, ii) auf der Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen der jährlichen Europäischen Drogenberichte der EMCDDA und des von Europol und der EMCDDA erstellen Berichts über die Drogenmärkte in der EU und iii) im Einklang mit den aus den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Drogenmärkte gezogenen Lehren. Alle Interessenträger sollten sich bemühen, EMPACT sowie die EU-Drogenstrategie und den Aktionsplan in Bezug auf Prozess und Inhalt bestmöglich aufeinander abzustimmen. Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung, um handfestere Ermittlungsergebnisse zu erzielen (auch im Rahmen von EMPACT), verstärkter Austausch von Informationen über im Bereich der Drogenkriminalität tätige organisierte kriminelle Gruppen innerhalb und außerhalb der EU sowie verstärkte Nutzung der Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (Secure Information Exchange Network Application — SIENA).

1.1

Vorgehen gegen organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in der gesamten EU und auf grenzübergreifenden Drogenmärkten tätig sind; Priorisierung von Synergien mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT); Zerschlagung krimineller Geschäftsmodelle, insbesondere solcher, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen organisierten kriminellen Gruppen fördern; und Inangriffnahme der Verbindungen mit anderen Sicherheitsbedrohungen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

EMCDDA

Frontex

Eurojust

EAD

Maßnahme 2

Stärkung des Austauschs von Informationen und Analysen zwischen Strafverfolgungsbehörden und anderen einschlägigen Stellen in Bezug auf:

| 2.1 | die illegale Herstellung, den illegalen Handel und den illegalen Vertrieb von Drogen. Dazu sollte u. a. der unmittelbare Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Falle der Beschlagnahme von großen Drogenmengen, die Identifizierung von Kriminellen sowie kriminellen Netzen und Strukturen mit hohem Gefahrenpotenzial sowie internationale Berührungspunkte gehören; |
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2.1

die illegale Herstellung, den illegalen Handel und den illegalen Vertrieb von Drogen. Dazu sollte u. a. der unmittelbare Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Falle der Beschlagnahme von großen Drogenmengen, die Identifizierung von Kriminellen sowie kriminellen Netzen und Strukturen mit hohem Gefahrenpotenzial sowie internationale Berührungspunkte gehören;

| 2.2 | andere Formen schwerer Kriminalität im Zusammenhang mit Drogenkriminalität wie Gewaltdelikte, Tötungsdelikte, Korruption, Geldwäsche, Menschenhandel, Schleusung von Migranten, illegaler Handel mit Feuerwaffen und Terrorismus. |
| --- | --- |

2.2

andere Formen schwerer Kriminalität im Zusammenhang mit Drogenkriminalität wie Gewaltdelikte, Tötungsdelikte, Korruption, Geldwäsche, Menschenhandel, Schleusung von Migranten, illegaler Handel mit Feuerwaffen und Terrorismus.

1.1

| 1.2 | Rückverfolgung, Verfolgung, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen organisierter krimineller Gruppen, die auf den illegalen Drogenmärkten agieren. |
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1.2

Rückverfolgung, Verfolgung, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen organisierter krimineller Gruppen, die auf den illegalen Drogenmärkten agieren.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

EMCDDA

Frontex

Eurojust

EAD

Maßnahme 3

Stärkung der Ermittlungen zu den im Bereich der Drogenkriminalität tätigen organisierten kriminellen Gruppen und Netzwerken, die in der EU das höchste Sicherheitsrisiko darstellen, durch ein von den Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Europol eingerichtetes Verfahren zur Auswahl hochwertiger Ziele. Ein wesentlicher Bestandteil solcher Ermittlungen sollten die Aufspürung von Vermögenswerten und Finanzermittlungen sein, die zur rechtskräftigen Einziehung von Erträgen aus Drogendelikten führen. Gewährleistung einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung der operativen Tätigkeiten (wie kontrollierte Drogenlieferungen und gemeinsame Ermittlungsgruppen) innerhalb der EU sowie zwischen den Mitgliedstaaten, relevanten Drittländern und Europol; außerdem Verstärkung der Zusammenarbeit mit Eurojust bei der damit verbundenen strafrechtlichen Verfolgung.

1.1

1.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Eurojust

Maßnahme 4

Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden zeitnah den Zugang zu Finanzinformationen gewähren, damit diese wirksame Finanzermittlungen gegen im Bereich der Drogenkriminalität tätige organisierte kriminelle Gruppen durchführen können, unter anderem durch: i) umfassende Nutzung der Informationen, die sich im Besitz der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units — FIU) befinden, unter den in der Richtlinie über die Nutzung von Finanzinformationen (Richtlinie (EU) 2019/1153) festgelegten Bedingungen; ii) effizientere Nutzung der von den Vermögensabschöpfungsstellen gesammelten Informationen, um in Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehende Erträge zu ermitteln und nachzuverfolgen, damit sie anschließend sichergestellt und eingezogen werden können; iii) Ausbau der Zusammenarbeit mit Staatsanwälten und Richtern, die letztendlich für die Beantragung und den Erlass der erforderlichen Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen sowie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen zuständig sind. Mehr Schulungen für die Ermittler der Polizei- und Justizbehörden sowie der lokalen und regionalen Spezialeinheiten für die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten.

1.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Eurojust

CEPOL

Maßnahme 5

Verstärkung einer aktiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zusammenarbeit und engere Verbindung zwischen den Steuer- und Zollbehörden und den Strafverfolgungsbehörden, um i) die Ermittlungen zu verbessern, ii) handelsbasierte Geldwäscheaktivitäten aufzudecken, iii) kriminelle Aktivitäten zu unterbinden und iv) zu verhindern, dass Erträge aus Drogenmärkten zurück in die Förderung krimineller Aktivitäten oder in die legale Wirtschaft fließen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eigene Fachkenntnisse und Ressourcen im Bereich alternative Bank- und Geldtransfersysteme, die von den im Bereich der Drogenkriminalität tätigen organisierten kriminellen Gruppen genutzt werden (z. B. Hawala), aufzubauen.

1.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Maßnahme 6

Bestimmung der Länder, in denen im Hinblick auf die Drogenherstellung und den Drogenschmuggel ein hohes Risiko besteht, und Priorisierung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern, um den Zugang der Mitgliedstaaten zu Finanz- und sonstigen Informationen zu erleichtern, um die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Ermittlung und Strafverfolgung im Falle von Drogenkriminalität sowie zur Durchführung von Finanzermittlungen zu stärken und um danach Erträge aus der Drogenkriminalität zu identifizieren und nachzuverfolgen sowie sicherzustellen, dass in der EU erlassene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnungen vollstreckt werden.

1.2

2021-2025

Rat der EU

Mitgliedstaaten

Europäische Kommission

Europol

Eurojust

EAD

Maßnahme 7

Verbesserung der Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Verschlüsselung im Einklang mit der Entschließung des Rates vom Dezember 2020 zur „Verschlüsselung — Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ sowie gegen andere neue technische Methoden, die von den auf den Drogenmärkten tätigen organisierten kriminellen Gruppen angewandt werden, damit sie nicht aufgespürt werden und um ihre Kommunikation verbergen zu können. In diesem Zusammenhang sollten die analytischen und technischen Kapazitäten von Europol zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich gestärkt und die Rechtshilfe erleichtert und ausgebaut werden, insbesondere in Bezug auf Standardmaßnahmen (z. B. Teilnehmerkennung), um den Informationsaustausch zu verbessern.

1.1

1.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Eurojust

Maßnahme 8

Prüfung der Möglichkeit — im Anschluss an die rechtskräftige Einziehung von Vermögenswerten — der sicheren Wiederverwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften. Die Europäische Kommission wird die rechtskräftige Einziehung von Vermögenswerten im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (Richtlinie 2014/42/EU) weiter prüfen.

1.1

1.2

2021-2025

Europäische Kommission

Rat der EU

Mitgliedstaaten

Maßnahme 9

i) Förderung und Unterstützung der Arbeit und der bewährten Verfahren des Europäischen Netzwerks für Kriminalprävention (ENKP) und anderer einschlägiger Projekte zur Verringerung der Rückfälligkeit bei jugendlichen Drogenstraftätern, ii) Förderung umfassender evidenzbasierter Strategien für den Umgang mit Stadtvierteln, in denen ein hohes Maß an Drogen und Drogenkriminalität zu verzeichnen ist, und iii) Unterstützung von Maßnahmen zur Schaffung eines schützenderen Umfelds für die vom Drogenkonsum und -handel oder von Drogenkriminalität betroffenen Gemeinschaften im Einklang mit international anerkannten Qualitätsstandards (2).

| 1.3 | Prävention von Drogenkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf der Gewaltprävention, der Eindämmung der Korruption und Vorgehen gegen die Ausbeutung gefährdeter Gruppen durch Angehen der zugrunde liegenden Faktoren, die zu deren Involvierung auf illegalen Drogenmärkten führen. |
| --- | --- |

1.3

Prävention von Drogenkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf der Gewaltprävention, der Eindämmung der Korruption und Vorgehen gegen die Ausbeutung gefährdeter Gruppen durch Angehen der zugrunde liegenden Faktoren, die zu deren Involvierung auf illegalen Drogenmärkten führen.

2021-2025

ENKP

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Strategische Priorität Nr. 2
  : Verstärkte Aufdeckung des illegalen Großhandels mit Drogen und Drogenausgangsstoffen an den Ein- und Ausgangsstellen der EU

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 10

  Unterstützung von Maßnahmen an Ein- und Ausgangsstellen für den Drogenschmuggel durch Stärkung und Förderung der Einführung von Polizei- und Zollrisikoanalysen, Ermittlungsmethoden und anderen einschlägigen Maßnahmen, Kontrollen und Verfahren zur Bekämpfung des Drogenhandels. Gewährleistung einer strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit sowie des Echtzeit-Austauschs von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und koordinierter Ermittlungen in der EU durch Nutzung der Dienste der zuständigen EU-Agenturen, wie Europol und Frontex, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden an den Ein- und Ausgangsstellen in Echtzeit direkt an SIENA angebunden wird. | 2.1 | Bekämpfung des Schmuggels von Drogen und Drogenausgangsstoffen in die und aus der EU über etablierte legale Handelskanäle. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 10

Unterstützung von Maßnahmen an Ein- und Ausgangsstellen für den Drogenschmuggel durch Stärkung und Förderung der Einführung von Polizei- und Zollrisikoanalysen, Ermittlungsmethoden und anderen einschlägigen Maßnahmen, Kontrollen und Verfahren zur Bekämpfung des Drogenhandels. Gewährleistung einer strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit sowie des Echtzeit-Austauschs von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und koordinierter Ermittlungen in der EU durch Nutzung der Dienste der zuständigen EU-Agenturen, wie Europol und Frontex, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden an den Ein- und Ausgangsstellen in Echtzeit direkt an SIENA angebunden wird.

2.1

Bekämpfung des Schmuggels von Drogen und Drogenausgangsstoffen in die und aus der EU über etablierte legale Handelskanäle.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Frontex

Maßnahme 11

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer Durchleuchtungstechnologien zum Aufspüren von Drogen und Drogenausgangsstoffen in Containern, Lastkraftwagen und Schiffen, mit Schwerpunkt auf großen Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und wichtigen Landgrenzübergängen.

2.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Frontex

Maßnahme 12

Verbesserung der strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und Frontex, Europol und der EMCDDA im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate sowie Austausch von Zollinformationen, damit diese systemübergreifend eingesetzt und gegebenenfalls mit denen der Strafverfolgungs- und der Grenzkontrolleinrichtungen kombiniert werden können. Stärkung des Fachwissens im Zollbereich bei Europol und Ausbau der Fähigkeit der Grenzschutzbeamten von Frontex, den Drogenschmuggel an den Grenzen der EU aufzudecken.

2.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Frontex

EMCDDA

Maßnahme 13

Herstellung der notwendigen Verbindungen und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Zivilluftfahrt- und Seeverkehrsbehörden, gegebenenfalls durch förmliche Vereinbarungen, um unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Vorschriften und Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksame und effiziente Ermittlungen und die Aufspürung von Drogen an Flughäfen und Häfen zu gewährleisten. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit mit Behörden der Schifffahrt und der Zivilluftfahrt in wichtigen Partnerländern entlang Drogenhandelsrouten, gegebenenfalls durch förmliche Vereinbarungen.

2.1

| 2.2 | Verstärkte Überwachung von Grenzübertritten, die nicht Teil etablierter Handelskanäle sind, zur wirksameren Unterbindung illegaler oder nicht angemeldeter Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen. |
| --- | --- |

2.2

Verstärkte Überwachung von Grenzübertritten, die nicht Teil etablierter Handelskanäle sind, zur wirksameren Unterbindung illegaler oder nicht angemeldeter Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Frontex

EAD

Maßnahme 14

Fortsetzung der Finanzierung und Bereitstellung eines nachhaltigen langfristigen Governance-Modells für das Einsatz- und Analysezentrum zur Drogenbekämpfung im Atlantik (MAOC-N). Gewährleistung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit mit den zuständigen EU-Agenturen.

2.2

2021-2025

Europäische Kommission

MAOC-N

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europol

Frontex

EMCDDA

Maßnahme 15

Weiterentwicklung der Plattform für die Zusammenführung von Aufklärungsergebnissen im Bereich der Drogenkriminalität bei Europol, einschließlich Verbindungen zu einschlägigen EU-Agenturen und MAOC-N, sowie Stärkung von Informationsaustausch und Ermittlungsmaßnahmen — im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften — mit Drittländern und -regionen, in denen Drogen mit Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hauptsächlich ihren Ursprung haben oder die Drehkreuze des Drogenhandels sind. Nutzung der Dienste von Europol zur Unterstützung und Förderung damit verbundener Tätigkeiten und zur Erleichterung des Informationsaustauschs mit den bereits an den geografischen Drehkreuzen des Drogenhandels angesiedelten bilateralen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten.

2.2

2021-2025

Europäische Kommission

Europol

Frontex

MAOC-N

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 16

Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern, in denen sich Drehkreuze des Drogenschmuggels befinden, um die zuständigen EU-Agenturen, wie Europol und Frontex, in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls Informationen und Daten, einschließlich personenbezogener und operativer Daten, auszutauschen.

2.2

2021-2025

Europäische Kommission

Europol

Frontex

Rat der EU

EAD

Strategische Priorität Nr. 3
  : Bekämpfung der Nutzung logistischer und digitaler Kanäle, die für den Vertrieb von mittelgroßen und kleinen Mengen illegaler Drogen genutzt werden, und vermehrte Beschlagnahme der über diese Kanäle geschmuggelten illegalen Substanzen in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 17

  Überwachung der Internet- und Darknet-Marktplätze für Drogen durch Umsetzung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme zur 24/7-Überwachung des Darknets, um umfassende Ergebnisse zu gewährleisten (3). Stärkung der Kapazitäten der EMCDDA und von Europol in diesem Bereich. | 3.1 | Bekämpfung digital vernetzter illegaler Drogenmärkte. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 17

Überwachung der Internet- und Darknet-Marktplätze für Drogen durch Umsetzung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme zur 24/7-Überwachung des Darknets, um umfassende Ergebnisse zu gewährleisten (3). Stärkung der Kapazitäten der EMCDDA und von Europol in diesem Bereich.

3.1

Bekämpfung digital vernetzter illegaler Drogenmärkte.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 18

Operative Machbarkeitsanalyse dazu, wie Post- und Eilzustelldienste den Vertrieb von illegalen Substanzen durch Postsendungen aufdecken und verhindern können (4). Abschluss von Vereinbarungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Zollbehörden, Post- und Eilzustelldiensten sowie Anbietern von elektronischen Zahlungsdiensten zu verbessern.

| 3.2 | Bekämpfung von Drogenhandel mithilfe von Post- und Eilzustelldiensten. |
| --- | --- |

3.2

Bekämpfung von Drogenhandel mithilfe von Post- und Eilzustelldiensten.

2021-2025

Europäische Kommission

Rat der EU

Mitgliedstaaten

Europol

EMCDDA

Maßnahme 19

Förderung der Entwicklung, der Anwendung und des Austauschs von bewährten Verfahren und Ausrüstungen zwischen den Mitgliedstaaten für die Überwachung verdächtiger Postsendungen durch den Einsatz von Lösungen wie Spürhunden und/oder Röntgengeräten. Insbesondere sollte unter Wahrung des Grundrechts des Korrespondenzgeheimnisses die Rolle von neuen Technologien und insbesondere der künstlichen Intelligenz untersucht werden.

3.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Europäische Kommission

Rat der EU

Maßnahme 20

Sensibilisierung für die Notwendigkeit, die Maßnahmen auf die Drogenhandelskanäle zu konzentrieren, die derzeit von den Strafverfolgungsbehörden unzureichend überwacht werden, indem Überwachungs- und Ermittlungsmethoden für kleinere Seehäfen und Flusshäfen, Flugplätze und Bahnhöfe sowie Busbahnhöfe eingeführt oder verbessert werden. Einbeziehung der zuständigen EU-Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate, um die Mitgliedstaaten bei diesen Aktivitäten zu unterstützen.

| 3.3 | Stärkung der Überwachung und der Ermittlungsmethoden in Bezug auf Schienenwege und Wasserstraßen durch die EU sowie den von der allgemeinen Luftfahrt genutzten Luftraum. |
| --- | --- |

3.3

Stärkung der Überwachung und der Ermittlungsmethoden in Bezug auf Schienenwege und Wasserstraßen durch die EU sowie den von der allgemeinen Luftfahrt genutzten Luftraum.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

EMCDDA

Strategische Priorität Nr. 4
  : Unterbindung der illegalen Drogenherstellung und Bekämpfung des illegalen Anbaus, Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die illegale Drogenherstellung und des illegalen Handels mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie Bewältigung von Umweltschäden

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 21

  Ermittlung, Aufdeckung und Zerschlagung von Anlagen zur Herstellung illegaler Drogen in der EU, indem unter anderem gezielt Drogenausgangsstoffe und Designer-Ausgangsstoffe ins Visier genommen werden und hierzu die Möglichkeiten kriminaltechnischer Untersuchungen und nachrichtendienstlicher Aufklärung besser ausgenutzt werden und Nachweistechnologien entwickelt und weiter ausgebaut werden, sowie bessere Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und konsequente Meldung von verdächtigen Transaktionen. | 4.1 | Bekämpfung der illegalen Herstellung synthetischer Drogen sowie des illegalen Anbaus von Drogen. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 21

Ermittlung, Aufdeckung und Zerschlagung von Anlagen zur Herstellung illegaler Drogen in der EU, indem unter anderem gezielt Drogenausgangsstoffe und Designer-Ausgangsstoffe ins Visier genommen werden und hierzu die Möglichkeiten kriminaltechnischer Untersuchungen und nachrichtendienstlicher Aufklärung besser ausgenutzt werden und Nachweistechnologien entwickelt und weiter ausgebaut werden, sowie bessere Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und konsequente Meldung von verdächtigen Transaktionen.

4.1

Bekämpfung der illegalen Herstellung synthetischer Drogen sowie des illegalen Anbaus von Drogen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Europäische Kommission

Europol

EMCDDA

Maßnahme 22

Prüfung der Möglichkeit, eine Studie zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels in Auftrag zu geben, um möglicherweise veraltete Aspekte zu ändern und erforderlichenfalls einige Bereiche zu stärken, einschließlich der Bestimmungen über NPS.

4.1

2021-2022

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Maßnahme 23

Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen, die bei der Bewertung der Verordnungen über Drogenausgangsstoffe identifiziert wurden, wobei insbesondere die durch Designer-Ausgangsstoffe aufgeworfenen Probleme in Angriff genommen werden müssen.

| 4.2 | Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und des illegalen Handels mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie Entwicklung alternativer Chemikalien. |
| --- | --- |

4.2

Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und des illegalen Handels mit diesen abgezweigten Drogenausgangsstoffen sowie Entwicklung alternativer Chemikalien.

2021-2022

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 24

Verstärkung der operativen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und ihrer Zusammenarbeit mit Verwaltungsbehörden und anderen beteiligten Akteuren im Hinblick auf die Bekämpfung der Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen, der Weitergabe, der Verwahrung und Lagerung von Drogen, Drogenausgangsstoffen und beschlagnahmter Ausrüstung sowie die Vernichtung und die Behandlung der erzeugten Abfälle sowie gegebenenfalls die damit verbundenen Kosten.

Entwicklung von Nachweistechnologien und Ausbau des Informationsaustauschs und koordinierter Ermittlungen durch Einbeziehung der zuständigen EU-Agenturen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, einschließlich der Entwicklung einer umfassenden Methode für die Umsetzung und Koordinierung einer effizienten und umweltfreundlichen Abfallentsorgung.

| 4.3 | Bekämpfung der Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen. |
| --- | --- |

4.3

Bekämpfung der Umweltkriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit illegalen Drogen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Europol

Eurojust

EMCDDA

II — REDUZIERUNG DER DROGENNACHFRAGE: PRÄVENTION, BEHANDLUNG UND BETREUUNGSDIENSTE

Strategische Priorität Nr. 5
  : Verhinderung des Drogenkonsums und Sensibilisierung für die negativen Auswirkungen von Drogen

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 25

  Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten umfeldbezogenen sowie allgemeinen Präventivinterventionen und -strategien auf der Grundlage von Lebenskompetenzen. Dabei sollte auf den Zusammenhang zwischen der Sucht nach illegalen sowie legalen Substanzen und substanzungebundenen Abhängigkeiten eingegangen werden. | 5.1 | Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten umfeldbezogenen sowie allgemeinen Präventivinterventionen und -strategien für Zielgruppen und Umfelder, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Lebenskompetenzen sowie Entscheidungen für ein gesundes Leben zu fördern. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 25

Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten umfeldbezogenen sowie allgemeinen Präventivinterventionen und -strategien auf der Grundlage von Lebenskompetenzen. Dabei sollte auf den Zusammenhang zwischen der Sucht nach illegalen sowie legalen Substanzen und substanzungebundenen Abhängigkeiten eingegangen werden.

5.1

Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten umfeldbezogenen sowie allgemeinen Präventivinterventionen und -strategien für Zielgruppen und Umfelder, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Lebenskompetenzen sowie Entscheidungen für ein gesundes Leben zu fördern.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 26

Ausbau und Förderung EU-weiter Aufklärungskampagnen, die sich unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Bedürfnisse an Familien, Lehrer, Sozialarbeiter und lokale Entscheidungsträger richten, um deren Wissen zu erweitern, sie bei der Verbesserung der Gesundheitskompetenz zu unterstützten und ein positives Verhalten, einen gesunden Lebensstil und ein sicheres Umfeld für junge Menschen und andere Gruppen zu fördern, um sie davon abzuhalten, illegale Drogen zu konsumieren, ein Risikoverhalten zu entwickeln und sich an Straftaten/Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenmarkt zu beteiligen.

5.1

2022-2025

Europäische Kommission

EMCDDA-Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 27

Bessere Verfügbarkeit von zuverlässigen Informationen über Prävention, einschließlich wirksamer Präventionsmodelle, die auf dem Portal für vorbildliche Verfahren (Best Practice Portal) der EMCDDA verfügbar sind, und Förderung der umfassenderen Aufnahme von Präventionsprogrammen, die sich als wirksam erwiesen haben, einschließlich innovativer Aktivitäten mit nachweisbarer Wirksamkeit.

5.1

2022-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 28

Förderung der Einbeziehung präventiver Botschaften mit nachweisbarer Wirksamkeit in Kommunikations- und Social-Media-Kanäle, die sich an junge Menschen und andere gefährdete Gruppen richten. Einführung gezielter Risikomeldungen und Erkenntnisberichte zur Frühwarnung, wenn gefährliche Substanzen, einschließlich neuer psychoaktiver Substanzen (NPS), oder andere neue Bedrohungen auf dem Markt in Erscheinung treten, gegebenenfalls auch durch die Nutzung von Informationen aus der Drogenkontrolle im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften.

| 5.2 | Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Präventivinterventionen für junge Menschen und andere gefährdete Gruppen. |
| --- | --- |

5.2

Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Präventivinterventionen für junge Menschen und andere gefährdete Gruppen.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 29

Ermöglichung und Ausbau eines partnerschaftlichen Ansatzes beim Angebot von wirksamen evidenzbasierten selektiven und indizierten Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass Menschen, die mehrfach benachteiligt sind, wie etwa Obdachlose, Menschen mit Doppeldiagnose, Migranten, Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, auch geschlechtsspezifischer Gewalt, ein Risikoverhalten zeigen und allmählich schwere substanzbezogene Störungen entwickeln. Dies gilt auch für junge Menschen in unterschiedlichen Umfeldern, einschließlich Schule, Familie und Gemeinschaft, in der Freizeit und am Arbeitsplatz, und Menschen in einem Umfeld mit hohem Risiko. Es sollten gemeinsame Anstrengungen aller Akteure, einschließlich Eltern und Familien, derjenigen, die in Bildungs- oder Familienunterstützungsnetzwerken tätig sind, Jugenddiensten, Studierendenvereinigungen, Sportorganisationen und Netzwerken von Drogenkonsumierenden ermöglicht werden.

Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen könnte auf geschulte Fachkräfte, insbesondere aus der medizinischen Grundversorgung, zurückgegriffen werden, damit Probleme im Zusammenhang mit Substanzkonsum besser erkannt werden; außerdem können kurze und frühzeitige Maßnahmen durchgeführt und neue digitale Kommunikationskanäle und soziale Medien im Gesundheitsbereich genutzt werden.

| 5.3 | Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Frühinterventionsmaßnahmen. |
| --- | --- |

5.3

Gewährleistung, Umsetzung und gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit von evidenzbasierten Frühinterventionsmaßnahmen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 30

Förderung und Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Ausbildung, die Schulung und die kontinuierliche berufliche Weiterbildung von Entscheidungsträgern, Meinungsführern und Fachleuten über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Drogenkonsum und Suchtprävention, einschließlich neuer Konsummuster, auch unter Nutzung von Online-Tools sowie Förderung der Umsetzung der Europäischen Qualitätsstandards zur Suchtprävention (EDPQS) und der UNODC/WHO International Standards on Drug Use Prevention und der Durchführung von Schulungen des Europäischen Präventionscurriculums (EUPC).

| 5.4 | Verbreitung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Prävention an Entscheidungsträger und Fachkräfte sowie Schulungsangebote für diese Personen. |
| --- | --- |

5.4

Verbreitung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Prävention an Entscheidungsträger und Fachkräfte sowie Schulungsangebote für diese Personen.

2022-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 31

Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Risiken des Fahrens unter Drogeneinfluss und Verbreitung bewährter Verfahren für Tests und Frühinterventionsmodelle, die insbesondere auf junge Fahrer ausgerichtet sind. Unterstützung von Forschung und Innovation in Bezug auf Geräte zur Vor-Ort-Detektion von Drogen sowie Prüfung, ob in die Empfehlung der EU über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration bei Kraftfahrern auch Erwägungen zum Thema Drogen aufgenommen werden sollten.

| 5.5 | Angehen der Problematik des Fahrens unter Drogeneinfluss. |
| --- | --- |

5.5

Angehen der Problematik des Fahrens unter Drogeneinfluss.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Strategische Priorität Nr. 6: Gewährleistung des Zugangs zu und Stärkung von Behandlungs- und Betreuungsangeboten

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 32

  Ausbau und Gewährleistung des freiwilligen diskriminierungsfreien und geschlechtersensiblen Zugangs zu wirksamen evidenzbasierten Drogentherapien, einschließlich patientenorientierter Opioid-Erhaltungstherapie, Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden, Rehabilitationsdienste, soziale Wiedereingliederung und Unterstützung der Genesung, einschließlich umfassender Dienste für Menschen mit Komorbidität. Gewährleistung, dass diese Dienste auf Dienststellenebene nach dem Grundsatz des Case Management gut koordiniert sind, um eine umfassende Versorgungskontinuität zu gewährleisten, die sowohl auf optimale Wirksamkeit als auch auf Lebensphasen ausgerichtet ist, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Obdachlosen und gefährdeten Menschen liegt. Mit diesen Maßnahmen, die sich auf die WHO/UNODC International Standards for the Treatment of Drug Use Disorders stützen, soll auch auf multiplen Substanzgebrauch, ältere Drogenkonsumenten, die Bedürfnisse der Familien von Drogenkonsumenten sowie Patienten, deren Drogenabhängigkeit mit anderen physiologischen oder substanzungebundenen Abhängigkeit einhergeht. | 6.1 | Sicherstellung eines freiwilligen Zugangs zu Behandlungs- und Betreuungsdiensten, die in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheits- und Sozialdiensten tätig sind. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 32

Ausbau und Gewährleistung des freiwilligen diskriminierungsfreien und geschlechtersensiblen Zugangs zu wirksamen evidenzbasierten Drogentherapien, einschließlich patientenorientierter Opioid-Erhaltungstherapie, Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden, Rehabilitationsdienste, soziale Wiedereingliederung und Unterstützung der Genesung, einschließlich umfassender Dienste für Menschen mit Komorbidität. Gewährleistung, dass diese Dienste auf Dienststellenebene nach dem Grundsatz des Case Management gut koordiniert sind, um eine umfassende Versorgungskontinuität zu gewährleisten, die sowohl auf optimale Wirksamkeit als auch auf Lebensphasen ausgerichtet ist, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Obdachlosen und gefährdeten Menschen liegt. Mit diesen Maßnahmen, die sich auf die WHO/UNODC International Standards for the Treatment of Drug Use Disorders stützen, soll auch auf multiplen Substanzgebrauch, ältere Drogenkonsumenten, die Bedürfnisse der Familien von Drogenkonsumenten sowie Patienten, deren Drogenabhängigkeit mit anderen physiologischen oder substanzungebundenen Abhängigkeit einhergeht.

6.1

Sicherstellung eines freiwilligen Zugangs zu Behandlungs- und Betreuungsdiensten, die in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheits- und Sozialdiensten tätig sind.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 33

Entwicklung und Durchführung von Schulungen für Personal von Behandlungs- und Betreuungsdiensten und Personal, das sich innerhalb von generischen Gesundheits- oder Sozialdiensten mit Drogenproblemen befasst, auf der Grundlage evidenzbasierter Maßnahmen, Ermittlung von Lehrplänen, die sowohl Grundkenntnisse als auch fortgeschrittene Kompetenzen umfassen, sowie Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und von Partnerschaften zwischen Schulungsanbietern.

6.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 34

Förderung von Innovationen in der Behandlungsdurchführung und Verbesserung und Förderung der Nutzung elektronischer und mobiler Gesundheitsversorgungsoptionen und neuer Pharmakotherapien, um den Zugang zur Drogentherapie für alle Zielgruppen sicherzustellen. Bewertung der Wirksamkeit solcher Ansätze mit der Möglichkeit, die Maßnahmen auszuweiten, die sich als die wirksamsten erwiesen haben.

6.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 35

Anerkennung und Förderung von Peer-geleiteter aufsuchender Arbeit („Outreach“) und Tätigkeiten auf Peer-Gruppen-Ebene. Unterstützung der Möglichkeit, dass Fachkollegen sich einem multidisziplinären Behandlungsteam anschließen. Einladung von Fachkollegen zu Arbeitsgruppen und Anhörungen.

| 6.2 | Förderung der Peer-Arbeit. |
| --- | --- |

6.2

Förderung der Peer-Arbeit.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 36

Ermittlung, Beseitigung und Verringerung von Hindernissen für den Zugang zu einer Drogentherapie, der Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden, sozialer Wiedereingliederung und Genesung, insbesondere im Hinblick auf demografische und persönliche Hindernisse, und Gewährleistung, dass Gesundheits- und Sozialdienste den Bedürfnissen und den wichtigsten Charakteristika ihrer Klientengruppen entsprechend angemessen mit Mitteln ausgestattet sind, sowie Berücksichtigung neuer Realitäten, z. B. die COVID-19-Pandemie.

| 6.3 | Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu Therapien und erforderlichenfalls Sicherstellung einer Ausweitung der Behandlungs- und Betreuungsangebote auf der Grundlage individueller Bedürfnisse. |
| --- | --- |

6.3

Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu Therapien und erforderlichenfalls Sicherstellung einer Ausweitung der Behandlungs- und Betreuungsangebote auf der Grundlage individueller Bedürfnisse.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 37

Erweiterung der Evidenzbasis zu Problemen im Zusammenhang mit Cannabis, auch im Zusammenhang mit synthetischen Cannabinoiden, sowie Verbesserung des Verständnisses sowohl dafür, welche Therapien benötigt werden, als auch dafür, welche Interventionen als Reaktion auf diese Substanzen wirksam sind.

6.3

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 38

Fortsetzung und Weiterentwicklung der Umsetzung der vom Rat im Jahr 2015 angenommenen EU-Mindestqualitätsstandards (5) und evidenzbasierten Leitlinien in nationale politische Maßnahmen und Programme.

6.3

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 39

Entwicklung und Durchführung von Schulungen für Entscheidungsträger, Arbeitgeber und Fachleute über die mit Drogenkonsum, substanzbezogenen Störungen und psychischen Problemen einhergehende Stigmatisierung sowie Prüfung der möglichen Auswirkungen dieser Stigmatisierung auf die Patienten bei der Behandlung. Menschen, die eine Stigmatisierung im Zusammenhang mit Drogenkonsum erfahren haben, sollten dabei eingebunden werden.

| 6.4 | Entstigmatisierung. |
| --- | --- |

6.4

Entstigmatisierung.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 40

Ermittlung und Abbau von Hindernissen für die Therapie und die anderweitige Inanspruchnahme von Dienstleistungen für drogenkonsumierende Frauen und Gewährleistung, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit Drogenkonsum den Bedürfnissen von Frauen Rechnung tragen und z. B. auch Unterstützung bei der Kinderbetreuung mit einschließen. Einleitung von Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, um weibliche Drogenkonsumenten zu erreichen und sie auf die speziell auf Frauen ausgerichteten Therapiemöglichkeiten aufmerksam zu machen, sowie Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber drogenkonsumierenden Frauen. Gewährleistung, dass drogenkonsumierende Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, sowohl Zugang zu Drogenprävention als auch zu Unterstützung und Behandlung haben, damit sie den Zyklus von Drogenkonsum und Gefährdung durch Gewalt durchbrechen können.

| 6.5 | Sicherstellung eines umfassenden Angebots an Behandlungs- und Betreuungsleistungen, die die besonderen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen. |
| --- | --- |

6.5

Sicherstellung eines umfassenden Angebots an Behandlungs- und Betreuungsleistungen, die die besonderen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 41

Angebot von Dienstleistungen, bei denen die Verschiedenartigkeit innerhalb der Gruppen mit besonderem Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit problematischem Drogenkonsum einschließlich Komorbidität berücksichtigt wird, sowie Rückgriff auf Versorgungsmodelle, die der Tatsache Rechnung tragen, dass diensteübergreifende Partnerschaften zwischen Anbietern von Leistungen der Gesundheits-, Jugend- und Sozialfürsorge und Patienten-/Betreuergruppen vonnöten sind.

| 6.6 | Gewährleistung von Versorgungsmodellen, die für Gruppen mit besonderem Betreuungsbedarf geeignet sind. |
| --- | --- |

6.6

Gewährleistung von Versorgungsmodellen, die für Gruppen mit besonderem Betreuungsbedarf geeignet sind.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 42

Förderung und Umsetzung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zur Sensibilisierung in Bezug auf den Zugang zu kontrollierten Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke und deren Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Gefahr des Missbrauchs und der Abzweigung sowie ein diesbezüglicher Überblick über die aktuelle Faktenlage zur Verwendung kontrollierter Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke.

| 6.7 | Bereitstellung und erforderlichenfalls Verbesserung des Zugangs zu sowie der Verfügbarkeit und angemessenen Verwendung von Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. |
| --- | --- |

6.7

Bereitstellung und erforderlichenfalls Verbesserung des Zugangs zu sowie der Verfügbarkeit und angemessenen Verwendung von Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Europäische Arzneimittel-Agentur

III — VORGEHEN GEGEN DROGENBEDINGTE GESUNDHEITSSCHÄDEN

Strategische Priorität Nr. 7
  : Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung und andere Maßnahmen, um Drogenkonsumierende zu unterstützen und zu schützen

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 43

  Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Verbesserung des Zugangs zu wirksamen Maßnahmen zur Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden, auch nach Maßgabe der Mindestqualitätsstandards der EU bei der Verringerung der Drogennachfrage, wie etwa Nadel- und Spritzenaustauschprogramme, Opioid-Agonisten-Therapie, auf Peer-Ansätzen beruhenden Maßnahmen und Outreach-Programme, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften. Diese Maßnahmen müssen auch die soziale Situation von Drogenkonsumenten, ihre Wohnsituation, ihre finanzielle Lage sowie ihre Beschäftigungs- und Aus-/Bildungssituation verbessern, auch im Rahmen von Programmen, die auf Peer-Unterstützung und Selbsthilfeinitiativen zurückgreifen.
  Weitere Ausweitung des Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten und mit Partnern wie Drittländern, Regionen und internationalen Organisationen sowie Durchführung und Förderung beruflicher Schulungen zu diesen Maßnahmen. | 7.1 | Verringerung der Verbreitung und Inzidenz drogenbedingter Infektionskrankheiten und anderer negativer gesundheitlicher und sozialer Auswirkungen. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 43

Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Verbesserung des Zugangs zu wirksamen Maßnahmen zur Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden, auch nach Maßgabe der Mindestqualitätsstandards der EU bei der Verringerung der Drogennachfrage, wie etwa Nadel- und Spritzenaustauschprogramme, Opioid-Agonisten-Therapie, auf Peer-Ansätzen beruhenden Maßnahmen und Outreach-Programme, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften. Diese Maßnahmen müssen auch die soziale Situation von Drogenkonsumenten, ihre Wohnsituation, ihre finanzielle Lage sowie ihre Beschäftigungs- und Aus-/Bildungssituation verbessern, auch im Rahmen von Programmen, die auf Peer-Unterstützung und Selbsthilfeinitiativen zurückgreifen.

Weitere Ausweitung des Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten und mit Partnern wie Drittländern, Regionen und internationalen Organisationen sowie Durchführung und Förderung beruflicher Schulungen zu diesen Maßnahmen.

7.1

Verringerung der Verbreitung und Inzidenz drogenbedingter Infektionskrankheiten und anderer negativer gesundheitlicher und sozialer Auswirkungen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 44

Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Ausweitung von Maßnahmen zur Senkung der Verbreitung drogenbedingter Infektionskrankheiten, insbesondere Frühdiagnose von Hepatitis C und HIV/Aids, Förderung von Schnelltests und Selbsttests für HIV und Outreach-Programme, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu erreichen. Gegebenenfalls Verbesserung des Zugangs zu einer Behandlung nach der Diagnose mit dem Ziel Hepatitis C auszurotten und das 90-90-90-Ziel von UNAIDS für 2030 zu erreichen. Förderung der Diagnose von Tuberkulose bei Drogenkonsumenten und Obdachlosen.

7.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 45

Verbesserung und Stärkung der Fähigkeit, auf nationaler Ebene und EU-Ebene und über das EU-Frühwarnsystem für NPS, neue Trends und Entwicklungen beim Drogenkonsum, einschließlich Veränderungen aufgrund von Epidemien, zu erkennen, zu bewerten und darauf zu reagieren.

7.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

ECDC

Maßnahme 46

Weitere Reduzierung drogenbedingter Todesfälle und nicht tödlicher Überdosierungen (einschließlich der Rolle von multiplem Substanzgebrauch) durch die Einführung, Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Verbesserung von Maßnahmen zur Verringerung tödlicher und nicht tödlicher Überdosierungen und anderer Maßnahmen zur Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden bzw. strategischer Maßnahmen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften, unter anderem: i) Opioid-Agonisten-Therapie, einschließlich Programme zur Naloxon-Mitgabe; ii) überwachte Drogenkonsumräume; iii) innovative Ansätze, einschließlich digitaler Gesundheitsdienste für Menschen, die Stimulanzien konsumieren, und für junge Menschen im Nachtleben, wie etwa Peer-geleitete aufsuchende Arbeit („Outreach“), Online-Straßenarbeit in Konsumentenforen oder Drogenkontrolle. Unterstützung von Schulungen, Bewertung wirksamer Ansätze und Informationsaustausch über bewährte Verfahren in diesem Bereich sowie weitere Verbesserung der Überwachung und Echtzeit-Meldung von nicht tödlichen Vergiftungen und Todesfällen durch Überdosierung in der ganzen EU im Hinblick auf die Festlegung eines Gesamtziels für die Verringerung drogenbedingter Todesfälle in der EU.

| 7.2 | Verhinderung von Überdosierungen und drogenbedingter Todesfälle. |
| --- | --- |

7.2

Verhinderung von Überdosierungen und drogenbedingter Todesfälle.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 47

Verstärkte Anstrengungen in Bezug auf den Austausch kriminaltechnischer und toxikologischer Daten: i)Verbesserung der Analysemethoden sowie Erprobung und Förderung neuer Techniken; ii) Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und Entwicklung gemeinsamer Schulungen; iii) Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und der EMCDDA sowie im Rahmen bestehender Netze, beispielsweise des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen, der Drogen-Arbeitsgruppe des Europäischen Netzes der kriminaltechnischen Institute und des Netzwerks der europäischen zolltechnischen Prüfanstalten. Ausarbeitung einer Reihe von europäischen kriminaltechnischen und toxikologischen Leitlinien zur Untersuchung drogenbedingter Todesfälle, und Empfehlung, dass diese Leitlinien umgesetzt werden sollten

7.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 48

Förderung und Unterstützung der aktiven und substanziellen Beteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, sowie von jungen Menschen, Drogenkonsumierenden, Klienten von Drogenhilfsdiensten, Wissenschaftskreisen und anderen Experten an der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung drogenpolitischer Maßnahmen sowie Bereitstellung angemessener Ressourcen für alle Drogenhilfsdienste und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

| 7.3 | Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sicherstellung von nachhaltigen Finanzmitteln. |
| --- | --- |

7.3

Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sicherstellung von nachhaltigen Finanzmitteln.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 49

Ausweitung der Verfügbarkeit, wirksamen Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Maßnahmen, die als Alternative zu Zwangssanktionen (6) für drogenkonsumierende Straftäter und für Personen in Untersuchungshaft, die wegen Drogendelikten verhaftet, angeklagt oder verurteilt wurden oder für Personen, die im Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch sind, vorgesehen sind, wie z. B. (Bewährungsstrafe mit) Therapie, Rehabilitation und Genesung sowie soziale Wiedereingliederung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften. Folgemaßnahmen zu der 2016 abgeschlossenen Studie über Alternativen zu Zwangssanktionen als Reaktion auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Drogenstraftaten, z. B. durch eine mögliche Empfehlung der Kommission zu diesem Thema, in der die unterschiedlichen nationalen Ansätze zu dieser Problematik und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die einschlägige Gesetzgebung respektiert werden. Erhebung umfassenderer und detaillierterer Daten, auch über Umsetzungshindernisse, sowie Weitergabe und Austausch bewährter Verfahren zu Alternativen zu Zwangssanktionen, einschließlich der Erforschung von Reaktionen auf Drogendelikte im Zusammenhang mit Drogenkonsum und/oder dem Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch, unter Berücksichtigung der Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

| 7.4 | Angebot von Alternativen zu Zwangssanktionen. |
| --- | --- |

7.4

Angebot von Alternativen zu Zwangssanktionen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Strategische Priorität Nr. 8
  : Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse von Personen, die in Haftanstalten und nach der Haftentlassung Drogen konsumieren

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 50

  Gewährleistung evidenzbasierter Drogenhilfsdienste, einschließlich Opioid-Agonisten-Behandlung, Rehabilitation und Genesung, Entwicklung eines Modells der kontinuierlichen Betreuung in Haftanstalten und für die Bewährungshilfe für drogenkonsumierende Straftäter sowie Bestimmungen zur Verringerung der Stigmatisierung. Die Bereitstellung eines kontinuierlichen Zugangs zu evidenzbasierten Drogendiensten, die jenen innerhalb der Gemeinschaft entsprechen, ist von entscheidender Bedeutung. | 8.1 | Gewährleistung der Gleichwertigkeit und Kontinuität der Betreuung im Justizvollzug und durch Dienste der Bewährungshilfe. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 50

Gewährleistung evidenzbasierter Drogenhilfsdienste, einschließlich Opioid-Agonisten-Behandlung, Rehabilitation und Genesung, Entwicklung eines Modells der kontinuierlichen Betreuung in Haftanstalten und für die Bewährungshilfe für drogenkonsumierende Straftäter sowie Bestimmungen zur Verringerung der Stigmatisierung. Die Bereitstellung eines kontinuierlichen Zugangs zu evidenzbasierten Drogendiensten, die jenen innerhalb der Gemeinschaft entsprechen, ist von entscheidender Bedeutung.

8.1

Gewährleistung der Gleichwertigkeit und Kontinuität der Betreuung im Justizvollzug und durch Dienste der Bewährungshilfe.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 51

Erleichterung der Ausarbeitung einer ausgewogenen und umfassenden politischen Reaktion auf den Drogenkonsum in Haftanstalten und Bereitstellung entsprechender Leitlinien für die Mitgliedstaaten.

8.1

2024

Europäische Kommission

EMCDDA

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 52

Verbesserung des Zugangs zu Tests und Behandlungen für durch Blut übertragbare Infektionen und anderen evidenzbasierten präventiven Maßnahmen zur Verringerung der mit dem Drogenkonsum in Haftanstalten verbundenen Gesundheitsrisiken, wie dies auch in der Gemeinschaft gehandhabt wird, wobei die Maßnahmen von gut geschultem Personal oder Peers umgesetzt werden.

| 8.2 | Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen in Haftanstalten zur Verhinderung und Verringerung des Drogenkonsums und seiner gesundheitlichen Folgen, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos drogenbedingter Todesfälle und der Übertragung von Viren durch das Blut. |
| --- | --- |

8.2

Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen in Haftanstalten zur Verhinderung und Verringerung des Drogenkonsums und seiner gesundheitlichen Folgen, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos drogenbedingter Todesfälle und der Übertragung von Viren durch das Blut.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 53

Verringerung von Überdosierungen und drogenbedingter Mortalität in Haftanstalten und bei der Haftentlassung durch das Angebot von Schulungen zur Sensibilisierung für Überdosierungen und möglichst in Verbindung mit der Naloxon-Mitgabe. Gewährung des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdiensten, Beschäftigung und Wohnraum für Häftlinge nach der Entlassung und Unterstützung der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

| 8.3 | Bereitstellung von Präventionsdiensten gegen Überdosierung sowie von Überweisungsdiensten, um die Betreuungskontinuität nach der Haftentlassung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

8.3

Bereitstellung von Präventionsdiensten gegen Überdosierung sowie von Überweisungsdiensten, um die Betreuungskontinuität nach der Haftentlassung zu gewährleisten.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Maßnahme 54

Durchführung von Schulungen für Strafvollzugspersonal, um Drogen, die in die Haftanstalten gelangen, besser aufzuspüren, das Bewusstsein für das Problem zu schärfen und evidenzbasierte gesundheitsbezogene Lösungen für das Drogenproblem im Strafvollzug umzusetzen. Ausbau der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden.

| 8.4 | Beschränkung der Verfügbarkeit von Drogen in Haftanstalten. |
| --- | --- |

8.4

Beschränkung der Verfügbarkeit von Drogen in Haftanstalten.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Eurojust

IV — INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Strategische Priorität Nr. 9
  : Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern, Regionen, internationalen und regionalen Organisationen und auf multilateraler Ebene zur Verfolgung des Ansatzes und der Ziele der Strategie, einschließlich im Bereich der Entwicklung. Stärkung der Rolle der EU als globale Vermittlerin für eine menschenrechtsorientierte Drogenpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 55

  Beitrag zur Gestaltung der internationalen Agenda zur Drogenpolitik im Einklang mit dem Ansatz und den Zielen der EU-Drogenstrategie (2021-2025), unter anderem durch die beschleunigte Umsetzung gemeinsamer multilateraler Verpflichtungen, wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Abschlussdokuments der Sondertagung der VN-Generalversammlung von 2016 zum Weltdrogenproblem, sowie im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung der Ministererklärung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen von 2019, die im Jahr 2024 stattfinden wird. | 9.1 | Weiterführende Gestaltung der internationalen und multilateralen Agenden zur Drogenpolitik. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 55

Beitrag zur Gestaltung der internationalen Agenda zur Drogenpolitik im Einklang mit dem Ansatz und den Zielen der EU-Drogenstrategie (2021-2025), unter anderem durch die beschleunigte Umsetzung gemeinsamer multilateraler Verpflichtungen, wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Abschlussdokuments der Sondertagung der VN-Generalversammlung von 2016 zum Weltdrogenproblem, sowie im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung der Ministererklärung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen von 2019, die im Jahr 2024 stattfinden wird.

9.1

Weiterführende Gestaltung der internationalen und multilateralen Agenden zur Drogenpolitik.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

Maßnahme 56

Stärkung der Partnerschaften mit dem UNODC, der WHO, dem INCB und anderen einschlägigen VN-Gremien, auch zur Unterstützung des Gemeinsamen Standpunkts des VN-Systems, und mit einschlägigen internationalen und regionalen Gremien, Organisationen und Initiativen, bei denen der Schwerpunkt auf Drogenpolitik, Gesundheit, Menschenrechte und Entwicklung liegt und die die globale evidenzbasierte Forschung und Datenerhebung unterstützen.

9.1

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

Maßnahme 57

Fortführung und gegebenenfalls Intensivierung der bestehenden Dialoge oder Treffen zur Drogenproblematik mit Partnern im Westbalkan, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, in Zentralasien, in Lateinamerika und der Karibik sowie mit Russland, den USA, China und Iran.

| 9.2 | Sicherstellung, dass der Dialog und der Informationsaustausch über die Strategien, Ziele und einschlägigen Initiativen mit Drittländern oder -regionen einen nachhaltigen Umfang aufweist. |
| --- | --- |

9.2

Sicherstellung, dass der Dialog und der Informationsaustausch über die Strategien, Ziele und einschlägigen Initiativen mit Drittländern oder -regionen einen nachhaltigen Umfang aufweist.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

EAD

Maßnahme 58

Nutzung des Potenzials der Dublin-Gruppe und ihrer Regionalberichte, um die Drogensituation in verschiedenen Regionen der Welt zu analysieren und sich darüber auszutauschen — auch darüber, wie dieser Situation begegnet werden kann.

9.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

EMCDDA

Europol

Maßnahme 59

Beratungen der Horizontalen Gruppe „Drogen“ zur Bewertung der Frage, ob es sinnvoll ist, neue gezielte Dialoge oder Treffen zur Drogenproblematik mit anderen prioritären Ländern und/oder Regionen zu veranstalten, wobei deren strategische Bedeutung unter dem Blickwinkel der Drogenproblematik und ihrer Beziehungen zur EU zu berücksichtigen sind, sowie zur Billigung der Ziele, des Umfangs und der Modalitäten solcher Dialoge oder Treffen.

9.2

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

Maßnahme 60

Gegebenenfalls Stärkung der Rolle der EU-Agenturen, insbesondere der EMCDDA und von Europol, aber auch von Eurojust, bei der internationalen Zusammenarbeit im Drogenbereich auf eine Art und Weise, dass Synergien mit der Rolle anderer internationaler Akteure gewährleistet werden und gegebenenfalls die Komplementarität mit internationalen Instrumenten und Standards gefördert wird, sowie Gewährleistung einer regelmäßigen und zeitnahen Berichterstattung über relevante und operative Informationen an die Kooperationsprogramme und die betreffenden EU-Agenturen.

| 9.3 | Stärkung der internationalen Zusammenarbeit durch weitere Einbeziehung der zuständigen EU-Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate. |
| --- | --- |

9.3

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit durch weitere Einbeziehung der zuständigen EU-Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Eurojust

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 61

Stärkung bestehender Kooperationsinitiativen und -programme, soweit möglich und sinnvoll, auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen sowie gegebenenfalls die Einleitung neuer Initiativen und Programme zur Unterstützung der Anstrengungen von Drittländern und anderen Partnern zur Bewältigung drogenbedingter Herausforderungen, auch in Bezug auf öffentliche Gesundheit, Entwicklung, Sicherheitsfragen sowie Menschenrechte.

| 9.4 | Weiterführung bestehender und Festlegung neuer Kooperationsprogramme mit Drittländern oder Regionen und anderen Partnern auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen derartiger Programme. |
| --- | --- |

9.4

Weiterführung bestehender und Festlegung neuer Kooperationsprogramme mit Drittländern oder Regionen und anderen Partnern auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen derartiger Programme.

2021-2025

Europäische Kommission

EAD

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 62

Erforderlichenfalls Leistung von technischer Hilfe und Unterstützung für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer zur Förderung der Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich Drogen.

9.4

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 63

Förderung von Synergien bei von der EU und/oder den Mitgliedstaaten finanzierten drogenbezogenen Kooperationsprogrammen mit Drittländern, auch durch Gewährleistung des Informationsaustauschs innerhalb der Horizontalen Gruppe „Drogen“.

9.4

2021-2025

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 64

Stärkung der internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Prävention drogenbezogener Kriminalität, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit, einschließlich möglicher Verbindungen zu Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität im Sinne des VN-Rechtsrahmens, unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Die internationale Zusammenarbeit sollte auch im Bereich der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass die Geldwäsche bekämpft wird.

| 9.5 | Berücksichtigung aller politischen Aspekte der Strategie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit sowie der gesundheitsbezogenen Aspekte der Drogenproblematik. |
| --- | --- |

9.5

Berücksichtigung aller politischen Aspekte der Strategie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit sowie der gesundheitsbezogenen Aspekte der Drogenproblematik.

2021-2025

Europäische Kommission

Europol

Eurojust

EAD

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 65

Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der gesundheitlichen Aspekte des Drogenkonsums, insbesondere in den Bereichen Prävention, Behandlung, Risiko- und Schadensminimierung, soziale Wiedereingliederung sowie Alternativen zu Zwangssanktionen im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen. Die internationale Zusammenarbeit sollte auch verstärkt werden, um einen besseren Zugang zu kontrollierten Substanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke und deren Verfügbarkeit zu fördern.

9.5

2021-2025

Europäische Kommission

EAD

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 66

Weitere Förderung eines integrierten Ansatzes in Bezug auf alternative Entwicklung im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur alternativen Entwicklung (7) (2018) in Zusammenarbeit mit Drittländern (8).

| 9.6 | Stärkung des Engagements für eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik und alternative Entwicklungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

9.6

Stärkung des Engagements für eine entwicklungsorientierte Drogenpolitik und alternative Entwicklungsmaßnahmen.

2021-2025

Europäische Kommission

EAD

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 67

Stärkung des Engagements und Bereitstellung von Finanzmitteln der EU und der Mitgliedstaaten in angemessener Höhe sowie von Fachwissen in Bezug auf Programme für eine alternative Entwicklung und damit zusammenhängende auf Entwicklung ausgerichtete drogenpolitische Interventionen im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und im Einklang mit den Kriterien des Ausschusses der OECD für Entwicklungshilfe, die über den ausschließlichen Fokus auf Indikatoren für die Überwachung des illegalen Drogenpflanzenanbaus hinausgehen, sowie Sicherstellung, dass die betreffenden Gemeinschaften das Ziel mittragen.

9.6

2021-2025

Europäische Kommission

EAD

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 68

Gewährleistung, dass die Überwachung, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte vollständig in die Beziehungen der EU zu Drittländern, Regionen und internationalen Organisationen und in die Außenhilfe für diese einbezogen werden, sowie Berücksichtigung verschiedener einschlägiger Teile der Internationalen Richtlinien für Menschenrechte und Drogenpolitik.

| 9.7 | Schutz und Förderung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und -verpflichtungen in der globalen Drogenpolitik. |
| --- | --- |

9.7

Schutz und Förderung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und -verpflichtungen in der globalen Drogenpolitik.

2021-2025

EAD

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 69

Bekräftigung, dass die EU die Todesstrafe unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ablehnt, auch im Falle von Drogendelikten, sowie Förderung des Grundsatzes einer angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Reaktion auf Drogendelikte.

9.7

2021-2025

EAD

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Rat der EU

V — FORSCHUNG, INNOVATION UND VORAUSSCHAU

Strategische Priorität Nr. 10
  : Schaffung von Synergien, um die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der umfassenden forschungsgestützten Evidenzbasis sowie den notwendigen Kapazitäten für eine Vorausschau auszustatten, um einen wirksameren, innovativeren und flexibleren Ansatz in Bezug auf die zunehmende Komplexität des Drogenphänomens zu ermöglichen und die Reaktionsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf künftige Herausforderungen und Krisen zu stärken.

| Maßnahme | Prioritätsbereich | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme 70

  Stärkung und Ausbau der Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Forschung, Information, Überwachung, Bewertung und Modellierung, u. a. durch Nutzung neuer Technologien durch i) Ermittlung und Priorisierung von Wissenslücken und Testkapazitäten; ii) Unterstützung von Koordinierung, Vernetzung und sonstigen Aktivitäten, die erforderlich sind, um Synergien in der gesamten europäischen Forschungsgemeinschaft zu erzeugen, und iii) Gewährleistung einer effizienten und exakten Zusammenstellung und Darstellung der europäischen Daten, die zwecks Berichterstattung und Bewertung auf internationaler Ebene erforderlich sind, wobei darauf zu achten ist, dass Synergien genutzt werden und Doppelarbeit vermieden wird. Alle Daten auf der Grundlage von Einzelpersonen sollten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, und bei der Erhebung und Darstellung von Daten sollten geschlechtsspezifische Aspekte der Drogenpolitik berücksichtigt werden. | 10.1 | Stärkung und Ausbau der Forschungskapazitäten und Förderung eines umfassenderen Austauschs und einer stärkeren Nutzung von Ergebnissen. |

Maßnahme

Prioritätsbereich

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 70

Stärkung und Ausbau der Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Forschung, Information, Überwachung, Bewertung und Modellierung, u. a. durch Nutzung neuer Technologien durch i) Ermittlung und Priorisierung von Wissenslücken und Testkapazitäten; ii) Unterstützung von Koordinierung, Vernetzung und sonstigen Aktivitäten, die erforderlich sind, um Synergien in der gesamten europäischen Forschungsgemeinschaft zu erzeugen, und iii) Gewährleistung einer effizienten und exakten Zusammenstellung und Darstellung der europäischen Daten, die zwecks Berichterstattung und Bewertung auf internationaler Ebene erforderlich sind, wobei darauf zu achten ist, dass Synergien genutzt werden und Doppelarbeit vermieden wird. Alle Daten auf der Grundlage von Einzelpersonen sollten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, und bei der Erhebung und Darstellung von Daten sollten geschlechtsspezifische Aspekte der Drogenpolitik berücksichtigt werden.

10.1

Stärkung und Ausbau der Forschungskapazitäten und Förderung eines umfassenderen Austauschs und einer stärkeren Nutzung von Ergebnissen.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 71

Verbesserung der Vorsorge für mögliche künftige Herausforderungen und Chancen, indem i) Lehren aus der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Dienstleistungserbringung, die Drogenmärkte, die Muster im Konsumverhalten und Gesundheitsschäden gezogen werden; ii) in die Entwicklung neuer Methoden, Technologien und Analysetechniken (z. B. Entwicklungen bei forensischen und toxikologischen Methoden, Informationstechnologien, Detektionsinstrumenten, statistischer Modellierung, Telemedizin und Nutzung von Big Data und offenen Informationsquellen) investiert wird, was erforderlich ist, um sich abzeichnende Bedrohungen und innovative Reaktionen besser ermitteln zu können, und iii) Synergien geschaffen werden und die Weitergabe bewährter Verfahren in Bezug auf Innovationen und künftige Arbeitsbereiche der EMCDDA und von Europol gefördert wird.

| 10.2 | Förderung der Innovation, damit Politik und Maßnahmen von einem reaktiven auf einen proaktiven Modus übergehen. |
| --- | --- |

10.2

Förderung der Innovation, damit Politik und Maßnahmen von einem reaktiven auf einen proaktiven Modus übergehen.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 72

Erhöhung der Resilienz der EU durch die Verbesserung der Fähigkeit, potenzielle Bedrohungen, Trends und Entwicklungen vorherzusagen und darauf zu reagieren, durch i) die Durchführung einer strategischen Überprüfung während der Laufzeit des Aktionsplans, um wichtige sich abzeichnende neue Bedrohungen zu erkennen und die Entwicklung von Abhilfemaßnahmen zu ermöglichen; ii) die Förderung regelmäßiger Früherkennungsmaßnahmen und der Vernetzung in Bezug auf Angebot und Nachfrage, wenn Verbindungen zu Drogenproblemen und Möglichkeiten bestehen oder sich in Zukunft ergeben können; dazu gehören auch politische Entwicklungen in Bezug auf international kontrollierte Suchtstoffe und psychotrope Stoffe, einschließlich Informationen über Entwicklungen bei Cannabis.

| 10.3 | Entwicklung einer strategischen Vorausschau und eines zukunftsorientierten Ansatzes. |
| --- | --- |

10.3

Entwicklung einer strategischen Vorausschau und eines zukunftsorientierten Ansatzes.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 73

Steigerung des Nutzens und der Komplementarität der europäischen Forschungsanstrengungen durch i) die Fortsetzung einer angemessenen Unterstützung bestehender Informationserhebungsmechanismen; ii) die Anerkennung und Entwicklung der Rolle der EMCDDA und von Europol innerhalb des europäischen Zyklus von Forschung und Erkenntnissen (wo möglich und angebracht); iii) eine regelmäßige Überprüfung des Forschungsbedarfs, der Koordinierungsmechanismen und der Möglichkeiten, wie Synergien auf europäischer Ebene verbessert werden können sowie iv) durch die Aufwertung der Rolle der EMCDDA und von Europol, um sicherzustellen, dass die Agenturen und das Reitox-Netz der nationalen Kontaktstellen über die Mittel — einschließlich der finanziellen Ressourcen — verfügen, um die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer soliden und hochwertigen Faktengrundlage zu unterstützen, die erforderlich ist, um wirksam auf die drogenbezogenen politischen Herausforderungen zu reagieren; dazu gehört auch die Stärkung von Frühwarnkonzepten.

| 10.4 | Stärkung der Koordinierung und der Synergien und Unterstützung der wesentlichen Rolle der EMCDDA, Europols und des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen in den Bereichen Forschung, Innovation und Vorausschau. |
| --- | --- |

10.4

Stärkung der Koordinierung und der Synergien und Unterstützung der wesentlichen Rolle der EMCDDA, Europols und des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen in den Bereichen Forschung, Innovation und Vorausschau.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 74

Förderung einer angemessenen Finanzierung von Forschung, Innovation und Vorausschau im Zusammenhang mit Drogen auf EU-Ebene (soweit möglich), auch über sektorübergreifende Finanzierungsquellen der EU, sowie angemessene Unterstützung der effizienten Ausrichtung, Abstimmung und Tragfähigkeit der drogenbezogenen Forschungsarbeit.

| 10.5 | Sicherstellung von Finanzmitteln in angemessenem Umfang für drogenbezogene Forschung, Innovation und Vorausschau. |
| --- | --- |

10.5

Sicherstellung von Finanzmitteln in angemessenem Umfang für drogenbezogene Forschung, Innovation und Vorausschau.

2021-2025

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Rat der EU

VI — KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG

Strategische Priorität Nr. 11
  : Sicherstellung der optimalen Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans, der standardmäßigen Koordinierung aller Akteure und Bereitstellung adäquater Ressourcen auf EU-Ebene und nationaler Ebene

| Maßnahme | Zeitplan | Zuständigkeit |
| --- | --- | --- |
| Maßnahme 75

  Die Mitgliedstaaten stellen nötigenfalls die verfügbaren nationalen Daten zusammen und bereit, die für die Überwachung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans sowie der Auswirkungen der Umsetzung erforderlich sind (soweit möglich). Alle unter der Rubrik Zuständigkeit genannten Akteure erheben und analysieren im Rahmen ihres Mandats die verfügbaren Daten oder bemühen sich, bestehende Datenquellen nach Möglichkeit zu entwickeln oder zu verbessern, sofern sie unzureichend sind, damit die für die Durchführung der betreffenden Maßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten mit der Unterstützung des EAD, der EMCDDA, von Europol und sonstigen Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen. | 2021-2025 | Europäische Kommission
  EMCDDA
  Europol
  Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  EAD |
| Maßnahme 76

  Der Vorsitz veranstaltet gezielte Beratungen oder einen gezielten Austausch bewährter Verfahren im Rahmen der Horizontalen Gruppe „Drogen“, was die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unterstützen könnte, gegebenenfalls auch mit Expertenbeiträgen. | 2021-2025 | Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  Europäische Kommission
  EMCDDA
  Europol
  EAD |
| Maßnahme 77

  Die Kommission leitet auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten, dem EAD, der EMCDDA, von Europol, von anderen einschlägigen EU-Institutionen und -Stellen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen eine externe Gesamtbewertung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans ein und übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat, sobald diese vorliegen, spätestens jedoch bis zum 31. März 2025. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Horizontale Gruppe „Drogen“ Beratungen führen, die ihrerseits die Grundlage für die Festlegung der künftigen Entwicklung der EU-Drogenpolitik und des nächsten Zyklus der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans bilden werden, die vom Rat gebilligt werden müssen. | 2024 | Europäische Kommission
  EMCDDA
  Europol
  Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  EAD |
| Maßnahme 78

  Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig oder kontinuierlich evidenzbasierte Bewertungen von Strategien und Interventionen durch und teilen die Ergebnisse und Methoden den EU-Partnern mit. | 2021-2024 | Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  Europäische Kommission
  EMCDDA
  Europol |
| Maßnahme 79

  Zuteilung angemessener und zielgerichteter (von der EU und den Mitgliedstaaten bereitgestellter) Ressourcen aus sektorübergreifenden Finanzierungsquellen für die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. | 2021-2025 | Europäische Kommission
  Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  EAD |
| Maßnahme 80

  Überarbeitung des Mandats der EMCDDA im Anschluss an die 2019 abgeschlossene Überprüfung (9), um sicherzustellen, dass der Drogenbeobachtungsstelle eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt. Neudefinition der Zuständigkeiten und der Arbeitsweise des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen mit entsprechender Stärkung seiner Rolle. | 2021-2025 | Europäische Kommission
  EMCDDA
  Mitgliedstaaten
  Rat der EU |
| Maßnahme 81

  Förderung von Synergien und Komplementarität zwischen der jeweiligen Drogenpolitik der EU und der Mitgliedstaaten sowie zwischen den drogenpolitischen Tätigkeiten der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen sowie der Koordinierung mit einschlägigen internationalen Akteuren. | 2021-2025 | Europäische Kommission
  EAD
  Mitgliedstaaten
  Rat der EU |
| Maßnahme 82

  Der Vorsitz des Rates unterrichtet die Horizontale Gruppe „Drogen“ als wichtigstes Koordinierungsgremium im Bereich der Drogenpolitik regelmäßig über etwaige Arbeiten mit Drogenbezug, die von anderen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) und der Gruppe „Gesundheitswesen“, sowie anderen einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, auch in den Bereichen Zoll, Justiz und Strafsachen, Strafverfolgung, soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und Außenbeziehungen, durchgeführt werden, wobei er, wenn der Vorsitz vom EAD geführt wird, von diesem unterstützt wird. Die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten informieren alle Partner in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ über die drogenbezogenen Entwicklungen, an denen sie beteiligt sind. | 2021-2025 | Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  Europäische Kommission
  EAD |
| Maßnahme 83

  Die Mitgliedstaaten arbeiten auf effiziente Systeme der Zusammenarbeit zwischen der Drogenpolitik und den anderen einschlägigen Politikbereichen hin, auch in den Bereichen Strafverfolgung/Sicherheit sowie Gesundheit/Sozialpolitik, unter Einbeziehung der einschlägigen Akteure in den verschiedenen Bereichen. | 2021-2025 | Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  Europäische Kommission |
| Maßnahme 84

  Die EU und ihre Mitgliedstaaten werben für den Ansatz der EU in der Drogenpolitik, insbesondere wenn sie auf internationaler Ebene agieren, und sollten dabei mit einer Stimme sprechen. | 2021-2025 | Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  Europäische Kommission
  EAD |
| Maßnahme 85

  Förderung und Stärkung des Dialogs mit und Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung, Bewertung und Mitwirkung an der Ausarbeitung drogenpolitischer Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und auf internationaler Ebene. | 2021-2025 | Mitgliedstaaten
  Rat der EU
  Europäische Kommission
  EAD |

Maßnahme

Zeitplan

Zuständigkeit

Maßnahme 75

Die Mitgliedstaaten stellen nötigenfalls die verfügbaren nationalen Daten zusammen und bereit, die für die Überwachung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans sowie der Auswirkungen der Umsetzung erforderlich sind (soweit möglich). Alle unter der Rubrik Zuständigkeit genannten Akteure erheben und analysieren im Rahmen ihres Mandats die verfügbaren Daten oder bemühen sich, bestehende Datenquellen nach Möglichkeit zu entwickeln oder zu verbessern, sofern sie unzureichend sind, damit die für die Durchführung der betreffenden Maßnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten mit der Unterstützung des EAD, der EMCDDA, von Europol und sonstigen Einrichtungen der EU sowie der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 76

Der Vorsitz veranstaltet gezielte Beratungen oder einen gezielten Austausch bewährter Verfahren im Rahmen der Horizontalen Gruppe „Drogen“, was die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans unterstützen könnte, gegebenenfalls auch mit Expertenbeiträgen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

EAD

Maßnahme 77

Die Kommission leitet auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten, dem EAD, der EMCDDA, von Europol, von anderen einschlägigen EU-Institutionen und -Stellen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen eine externe Gesamtbewertung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans ein und übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat, sobald diese vorliegen, spätestens jedoch bis zum 31. März 2025. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Horizontale Gruppe „Drogen“ Beratungen führen, die ihrerseits die Grundlage für die Festlegung der künftigen Entwicklung der EU-Drogenpolitik und des nächsten Zyklus der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans bilden werden, die vom Rat gebilligt werden müssen.

2024

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 78

Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig oder kontinuierlich evidenzbasierte Bewertungen von Strategien und Interventionen durch und teilen die Ergebnisse und Methoden den EU-Partnern mit.

2021-2024

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EMCDDA

Europol

Maßnahme 79

Zuteilung angemessener und zielgerichteter (von der EU und den Mitgliedstaaten bereitgestellter) Ressourcen aus sektorübergreifenden Finanzierungsquellen für die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene.

2021-2025

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten

Rat der EU

EAD

Maßnahme 80

Überarbeitung des Mandats der EMCDDA im Anschluss an die 2019 abgeschlossene Überprüfung (9), um sicherzustellen, dass der Drogenbeobachtungsstelle eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen des Drogenphänomens zukommt. Neudefinition der Zuständigkeiten und der Arbeitsweise des Reitox-Netzes der nationalen Kontaktstellen mit entsprechender Stärkung seiner Rolle.

2021-2025

Europäische Kommission

EMCDDA

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 81

Förderung von Synergien und Komplementarität zwischen der jeweiligen Drogenpolitik der EU und der Mitgliedstaaten sowie zwischen den drogenpolitischen Tätigkeiten der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen sowie der Koordinierung mit einschlägigen internationalen Akteuren.

2021-2025

Europäische Kommission

EAD

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Maßnahme 82

Der Vorsitz des Rates unterrichtet die Horizontale Gruppe „Drogen“ als wichtigstes Koordinierungsgremium im Bereich der Drogenpolitik regelmäßig über etwaige Arbeiten mit Drogenbezug, die von anderen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) und der Gruppe „Gesundheitswesen“, sowie anderen einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, auch in den Bereichen Zoll, Justiz und Strafsachen, Strafverfolgung, soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und Außenbeziehungen, durchgeführt werden, wobei er, wenn der Vorsitz vom EAD geführt wird, von diesem unterstützt wird. Die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten informieren alle Partner in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ über die drogenbezogenen Entwicklungen, an denen sie beteiligt sind.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

Maßnahme 83

Die Mitgliedstaaten arbeiten auf effiziente Systeme der Zusammenarbeit zwischen der Drogenpolitik und den anderen einschlägigen Politikbereichen hin, auch in den Bereichen Strafverfolgung/Sicherheit sowie Gesundheit/Sozialpolitik, unter Einbeziehung der einschlägigen Akteure in den verschiedenen Bereichen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

Maßnahme 84

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werben für den Ansatz der EU in der Drogenpolitik, insbesondere wenn sie auf internationaler Ebene agieren, und sollten dabei mit einer Stimme sprechen.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

Maßnahme 85

Förderung und Stärkung des Dialogs mit und Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung, Bewertung und Mitwirkung an der Ausarbeitung drogenpolitischer Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und auf internationaler Ebene.

2021-2025

Mitgliedstaaten

Rat der EU

Europäische Kommission

EAD

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(1)  Bei den unter Zuständigkeit genannten Interessenträgern handelt es sich um Interessenträger, die an der Umsetzung der betreffenden Maßnahme beteiligt sind. Die Beteiligung der unter Zuständigkeit genannten Stellen bei der Umsetzung des Aktionsplans erfolgt nach deren jeweiligen im geltenden EU-Recht festgelegten Rolle und nach deren Mandat.

(2)  UNODC/WHO International Standards on Drug Use Prevention.

(3)  Für Einzelheiten siehe Posten 18 02 77 04 — Vorbereitende Maßnahme — Von der EU koordinierte Überwachung des Darknets zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten auf Seite 61 von Anhang 3 PP/VM Erläuterungen zum Haushaltsplan.

(4)  Postsendung: eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie von einem Postdiensteanbieter übernommen wird. Es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten.

(5)  Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2013-2016) bezüglich der Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage in der Europäischen Union (Dok. 11985/15).

(6)  Der Begriff „Alternativen zu Zwangssanktionen“ könnte sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auch auf Alternativen beziehen, die anstelle von oder zusätzlich zu traditionellen strafrechtlichen Maßnahmen für drogenkonsumierende Straftäter angewandt werden (siehe Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Verwendung von Alternativen zu Zwangssanktionen für drogenkonsumierende Straftäter vom 8. März 2018).

(7)  Schlussfolgerungen des Rates zur alternativen Entwicklung: „Auf dem Weg zu einem neuen Verständnis von alternativer Entwicklung und entsprechenden auf Entwicklung ausgerichteten drogenpolitischen Interventionen — Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse der UNGASS 2016 und der Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung“.

(8)  Unter Berücksichtigung besonderer Rahmenbedingungen, unter anderem: Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sowie Beachtung der Grundsätze der Geschlechtergleichstellung, Bedingungslosigkeit, Nichtdiskriminierung und angemessene Abstimmung bei der Ausarbeitung, Durchführung und Evaluierung von Programmen für alternative Entwicklung sowie unter besonderer Berücksichtigung von umwelt- und klimapolitischen Erwägungen im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenpflanzenanbau und der Drogenherstellung.

(9)  Für weitere Informationen, siehe Drogen und Drogensucht — Erweiterung des Mandats der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12432-Drogen-und-Drogensucht-Erweiterung-des-Mandats-der-Europaischen-Drogenbeobachtungsstelle_de

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ANHANG I

Übergeordnete Indikatoren für den EU-Drogenaktionsplan 2021-2025 (1)

| 1) | Entwicklungen beim Vorgehen gegen organisierte kriminelle Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial: Indikator auf der Grundlage von Fallberichten und verfügbaren statistischen Informationen über Einsätze zur Zerschlagung von organisierten kriminellen Gruppen mit hohem Gefahrenpotenzial, die in der EU tätig sind, einschließlich einer Überprüfung größerer Vermögensabschöpfungsoperationen und Finanzermittlungen sowie wichtiger Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. (Quellen: Europol, Europäische Kommission, Mitgliedstaaten, EMCDDA) |
| --- | --- |

1)

| 2) | Trends bei organisierter Drogenkriminalität, Korruption, Einschüchterung und Bandengewalt: Indikator auf der Grundlage einer Zusammenfassung verfügbarer strukturierter Datenquellen, wobei die Daten anhand einer gemeinsamen Methodik, von Fallberichten und Sachverständigengutachten erhoben wurden. (Quellen: Europol, EMCDDA, Mitgliedstaaten, Europäische Kommission) |
| --- | --- |

2)

| 3) | Drogenmarktdashboard: Markttrends nach Marktebene nach: Anzahl und Menge der beschlagnahmten illegalen Drogen; Anzahl der beschlagnahmten Labors zur Drogenherstellung; Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Drogenherstellung, Drogenpreise und Reinheit/Dosis (soweit möglich nach Marktebene); Daten aus anderen relevanten Informationsquellen, aus denen Unterschiede bei der Verfügbarkeit, dem Inhalt und der Form von Drogen auf verschiedenen Ebenen des Drogenmarkts hervorgehen dürften (sofern verfügbar); Trends bei der Verfügbarkeit und Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen Chemikalien, die für die Drogenherstellung benötigt werden; Trends und Entwicklungen bei der Nutzung des Darknets und anderer digitaler Medien für den Verkauf von Drogen. (Quellen: EMCDDA, Europol, Europäische Kommission, Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

3)

| 4) | Auswirkungen auf Gemeinschaften: Indikator, mit dem anhand von zwei Eurobarometer-Studien (2021 und 2025) sowie anderer einschlägiger Datenquellen der Mitgliedstaaten oder der EU (sofern verfügbar) gemessen wird, wie die Auswirkungen von Drogen, ihre Verfügbarkeit und das Betreiben von Drogenmärkten auf die öffentliche Gesundheit sowie die Sicherheit von Gemeinschaften, einschließlich drogenbedingter Gewalt und Einschüchterung, wahrgenommen werden. (Quellen: Europäische Kommission, Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

4)

| 5) | Gesundheitsdashboard Berichterstattung auf EU-Ebene über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums. Trends bei drogenbedingter Morbidität und Sterblichkeit. Summarische Analyse der neuesten verfügbaren Daten sowohl aus etablierten als auch aus neu entstehenden Quellen über: Trends bei drogenbedingten klinischen Notfällen, drogenbedingten Todesfällen, Infektionskrankheiten und damit verbundene Gesundheitsprobleme, einschließlich intravenösem Drogenkonsum und anderen Formen hochriskanten Suchtverhaltens, sowie psychische Probleme im Zusammenhang mit Drogenkonsum (sofern Daten verfügbar sind). (Quellen: EMCDDA-Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

5)

| 6) | Prävalenz und Muster des Drogenkonsums: Indikator für Trends auf der Grundlage von Befragungen der allgemeinen Bevölkerung zum Drogenkonsum (kürzlich und jemals) und von Befragungen von Jugendlichen oder Schulkindern zum Drogenkonsum (letztes Jahr und jemals) und zum Alter zum Zeitpunkt des Erstkonsums sowie Informationen über die Prävalenz und Muster des Drogenkonsums anderer wichtigen Bevölkerungsgruppen (sofern verfügbar). (Quellen: EMCDDA, ESPAD, HBSC, Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

6)

| 7) | Dashboard der Schadensminimierung: Indikator der Messdaten für die Verfügbarkeit von evidenzbasierten Präventions-, Therapie- und Schadensminimierungsdiensten und Alternativen zu Zwangssanktionen (2) für drogenkonsumierende Straftäter. Verfügbarkeit und Verbreitung von Opioid-Agonisten-Behandlungen, Verfügbarkeit von Nadel- und Spritzenaustauschprogrammen sowie Verbreitung von HCV-, HIV- und HBV-Tests und -Therapien für injizierende Drogenkonsumenten. (Quellen: EMCDDA-Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

7)

| 8) | Trends und Entwicklungen bei NPS: Indikator des Frühwarnsystems über das Auftreten neuer psychoaktiver Substanzen und die durch sie verursachten Schäden, abgeleitet von der Berichterstattung im Rahmen des Frühwarnsystems und der Risikobewertung in Bezug auf neue psychoaktive Substanzen. (Quellen: EMCDDA, Europol, Mitgliedstaaten, Europäische Kommission) |
| --- | --- |

8)

| 9) | Dashboard für neue Bedrohungen: Indikator für potenzielle neue Bedrohungen auf der Grundlage der Triangulation von Daten aus gegenwartsbezogenen und prognostischen Quellen (soweit verfügbar), beispielsweise der Ermittlung der Menge der in einer Gemeinschaft/Stadt konsumierten Drogen durch Abwasseranalysen, Internetumfragen, Berichterstattung über forensische und toxikologische Ergebnisse usw. (Quelle EMCDDA-Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

9)

| 10) | Reaktion auf Drogenkonsum in Haftanstalten: Indikator für die Verfügbarkeit und Reichweite der Reaktion auf Drogenkonsum in Haftanstalten, einschließlich einer Bewertung der Frage, inwiefern es einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz für die Reaktion auf Drogenkonsum in Haftanstalten gibt. (Quellen: EMCDDA, Mitgliedstaaten) |
| --- | --- |

10)

| 11) | Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung: Indikator für die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Eurostat-Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der für Drogenfragen relevanten Nachhaltigkeitsziele) (Quelle: Eurostat, Europäische Kommission) |
| --- | --- |

11)

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(1)  Diese Indikatoren stützen sich auf statistische und andere standardmäßige Quellen von Information, die im Rahmen laufender Bemühungen zur Überwachung und Bekämpfung des Drogenkonsums in Europa erhoben werden, sie stellen das umfassendste Ressourcenpaket auf EU-Ebene zur Unterstützung der Überwachung und Bewertung der EU-Drogenstrategie 2021-2025 und des EU-Drogenaktionsplans 2021-2025 dar. Obgleich die aktuellsten verfügbaren Informationen verwendet werden, stimmen die verfügbaren Daten nicht unbedingt direkt mit dem Zeitraum 2021-2025 überein. Zwar werden nach Möglichkeit standardmäßige Quellen verwendet, doch können einige zusätzliche Datenerhebungen erforderlich sein, um die Berichterstattung über einige der hier aufgeführten Indikatoren zu unterstützen. Sie dienen daher einer umfassenden Bewertung und ermöglichen die Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz, der Relevanz, der Kohärenz und des EU-Mehrwerts der Strategie und des dazugehörenden Aktionsplans.

(2)  Der Begriff „Alternativen zu Zwangssanktionen“ könnte sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auch auf Alternativen beziehen, die anstelle von oder zusätzlich zu traditionellen strafrechtlichen Maßnahmen für drogenkonsumierende Straftäter angewandt werden (siehe Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Verwendung von Alternativen zu Zwangssanktionen für drogenkonsumierende Straftäter vom 8. März 2018).

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ANHANG II

Glossar der Abkürzungen

| Aids | Erworbenes Immunschwächesyndrom |
| --- | --- |
| CEPOL | Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
| COSI | Rat der Europäischen Union — Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit |
| COVID-19 | Coronavirus-Krankheit-2019 |
| EAD | Europäischer Auswärtiger Dienst |
| EDPQ | Europäischer Qualitätsstandard zur Suchtprävention |
| EMCDDA | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. |
| EMPACT | Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen |
| ENKP | Europäisches Netz für Kriminalprävention |
| ESPAD | Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen |
| EU | Europäische Union |
| EU SOCTA | Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union |
| EUPC | Europäische Präventionscurriculum |
| Eurojust | Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
| Europol | Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
| Eurostat | Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaft |
| FIU | Zentrale Meldestelle/Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen |
| Frontex | Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache |
| HBSC | Gesundheitsverhalten von Schulkindern |
| HBV | Hepatitis-B-Virus |
| HCV | Hepatitis-C-Virus |
| HDG | Rat der Europäischen Union — Horizontale Gruppe „Drogen“ |
| HIV | Humanes Immunschwächevirus |
| INCB | Internationales Suchtstoff-Kontrollamt |
| JI | Justiz und Inneres |
| MAOC-N | Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik |
| NPS | Neue psychoaktive Substanzen |
| OECD | Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| OECD-DAC | Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) |
| REITOX | Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht |
| SDG | Ziele für nachhaltige Entwicklung |
| SIENA | Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch |
| SOCTA | Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität |
| UNAIDS | Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids |
| UNGASS | Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem |
| UNODC | Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung |
| VN | Vereinte Nationen |
| WHO | Weltgesundheitsorganisation |

Aids

Erworbenes Immunschwächesyndrom

CEPOL

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

COSI

Rat der Europäischen Union — Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit

COVID-19

Coronavirus-Krankheit-2019

EAD

Europäischer Auswärtiger Dienst

EDPQ

Europäischer Qualitätsstandard zur Suchtprävention

EMCDDA

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.

EMPACT

Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen

ENKP

Europäisches Netz für Kriminalprävention

ESPAD

Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen

EU

Europäische Union

EU SOCTA

Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union

EUPC

Europäische Präventionscurriculum

Eurojust

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europol

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

Eurostat

Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaft

FIU

Zentrale Meldestelle/Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen

Frontex

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

HBSC

Gesundheitsverhalten von Schulkindern

HBV

Hepatitis-B-Virus

HCV

Hepatitis-C-Virus

HDG

Rat der Europäischen Union — Horizontale Gruppe „Drogen“

HIV

Humanes Immunschwächevirus

INCB

Internationales Suchtstoff-Kontrollamt

JI

Justiz und Inneres

MAOC-N

Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik

NPS

Neue psychoaktive Substanzen

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

OECD-DAC

Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD (DAC)

REITOX

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht

SDG

Ziele für nachhaltige Entwicklung

SIENA

Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch

SOCTA

Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität

UNAIDS

Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids

UNGASS

Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem

UNODC

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung

VN

Vereinte Nationen

WHO

Weltgesundheitsorganisation

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Europäische Kommission

| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/29 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/29

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Euro-Wechselkurs (1)

7. Juli 2021

(2021/C 272/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1831 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4361 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85500 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1813 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0917 |
| ISK | Isländische Krone | 146,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2475 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,688 |
| HUF | Ungarischer Forint | 355,57 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5192 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9268 |
| TRY | Türkische Lira | 10,2566 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5711 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4708 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1900 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6760 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5924 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 344,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,8666 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6478 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4867 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 146,47 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9241 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,960 |
| RUB | Russischer Rubel | 87,8009 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,173 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,1224 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5724 |
| INR | Indische Rupie | 88,2825 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1831

JPY

Japanischer Yen

130,86

DKK

Dänische Krone

7,4361

GBP

Pfund Sterling

0,85500

SEK

Schwedische Krone

10,1813

CHF

Schweizer Franken

1,0917

ISK

Isländische Krone

146,30

NOK

Norwegische Krone

10,2475

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,688

HUF

Ungarischer Forint

355,57

PLN

Polnischer Zloty

4,5192

RON

Rumänischer Leu

4,9268

TRY

Türkische Lira

10,2566

AUD

Australischer Dollar

1,5711

CAD

Kanadischer Dollar

1,4708

HKD

Hongkong-Dollar

9,1900

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6760

SGD

Singapur-Dollar

1,5924

KRW

Südkoreanischer Won

1 344,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,8666

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6478

HRK

Kroatische Kuna

7,4867

IDR

Indonesische Rupiah

17 146,47

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9241

PHP

Philippinischer Peso

58,960

RUB

Russischer Rubel

87,8009

THB

Thailändischer Baht

38,173

BRL

Brasilianischer Real

6,1224

MXN

Mexikanischer Peso

23,5724

INR

Indische Rupie

88,2825

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/30 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/30

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Sonderbericht Nr. 12/2021

Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU

(2021/C 272/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 12/2021 „Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/31 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10331 — Caisse des dépôts/Bain Capital/Digital Aftermarket)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 272/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Caisse des dépôts et consignations (Frankreich); |
| --- | --- |

—

Caisse des dépôts et consignations (Frankreich);

| — | Bain Capital LLC („Bain Capital “, Vereinigte Staaten); |
| --- | --- |

—

Bain Capital LLC („Bain Capital “, Vereinigte Staaten);

| — | Digital Aftermarket SAS („Digital Aftermarket“, Frankreich), kontrolliert von Bain Capital über das Unternehmen AUTODISTRIBUTION SAS („AUTODISTRIBUTION“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Digital Aftermarket SAS („Digital Aftermarket“, Frankreich), kontrolliert von Bain Capital über das Unternehmen AUTODISTRIBUTION SAS („AUTODISTRIBUTION“, Frankreich).

Caisse des Dépôts et Consignations und Bain Capital übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Digital Aftermarkets.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Wertpapieren.

2.

| — | Caisse des dépôts et consignations (Hinterlegungs- und Konsignationskasse): ein staatliches Finanzinstitut, das Gemeinwohlaufgaben zur Unterstützung der staatlichen Politik wahrnimmt und private Mittel verwaltet. Über ihre Tochtergesellschaften ist die Gesellschaft auch in den Bereichen Energie und Umwelt, Immobilien, Investitionen und Dienstleistungen tätig. |
| --- | --- |

—

Caisse des dépôts et consignations (Hinterlegungs- und Konsignationskasse): ein staatliches Finanzinstitut, das Gemeinwohlaufgaben zur Unterstützung der staatlichen Politik wahrnimmt und private Mittel verwaltet. Über ihre Tochtergesellschaften ist die Gesellschaft auch in den Bereichen Energie und Umwelt, Immobilien, Investitionen und Dienstleistungen tätig.

| — | Bain Capital: Vermögensverwaltungsgesellschaft und Finanzdienstleistungsgesellschaft: Über ihre Tochtergesellschaft AUTODISTRIBUTION ist die Gesellschaft insbesondere auf den Vertrieb von Ersatzteilen für leichte und schwere Nutzfahrzeuge in Europa sowie auf die Erbringung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Mehrmarken-Fahrzeuge spezialisiert. |
| --- | --- |

—

Bain Capital: Vermögensverwaltungsgesellschaft und Finanzdienstleistungsgesellschaft: Über ihre Tochtergesellschaft AUTODISTRIBUTION ist die Gesellschaft insbesondere auf den Vertrieb von Ersatzteilen für leichte und schwere Nutzfahrzeuge in Europa sowie auf die Erbringung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Mehrmarken-Fahrzeuge spezialisiert.

| — | Digital Aftermarket: Unternehmen, das auf die Erbringung von Online-Vermittlungsdiensten für die Suche nach Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge spezialisiert ist. |
| --- | --- |

—

Digital Aftermarket: Unternehmen, das auf die Erbringung von Online-Vermittlungsdiensten für die Suche nach Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge spezialisiert ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10331 — Caisse des dépôts et consignations/Bain Capital/Digital Aftermarket

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/33 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10271 - Lixil/Schüco/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 272/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Lixil Corporation („Lixil“, Japan); |
| --- | --- |

—

Lixil Corporation („Lixil“, Japan);

| — | Schüco International KG („Schüco“, Deutschland), Teil der Gruppe Otto Fuchs Beteiligungen KG („Otto Fuchs Group“, Deutschland); |
| --- | --- |

—

Schüco International KG („Schüco“, Deutschland), Teil der Gruppe Otto Fuchs Beteiligungen KG („Otto Fuchs Group“, Deutschland);

| — | Schüco Japan K.K. („JV“, Japan), ein Unternehmen, das lediglich von Schüco kontrolliert wird, um in das Joint Venture umgewandelt zu werden. |
| --- | --- |

—

Schüco Japan K.K. („JV“, Japan), ein Unternehmen, das lediglich von Schüco kontrolliert wird, um in das Joint Venture umgewandelt zu werden.

Lixil und Schüco übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Schüco Japan K.K.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | LIXIL: Herstellung von Baumaterialien und Wohngeräten. |
| --- | --- |

—

LIXIL: Herstellung von Baumaterialien und Wohngeräten.

| — | Schüco: Entwicklung und Verkauf von Systemlösungen aus Aluminium, Stahl und UPVC für Gebäudehüllen. |
| --- | --- |

—

Schüco: Entwicklung und Verkauf von Systemlösungen aus Aluminium, Stahl und UPVC für Gebäudehüllen.

| — | Schüco Japan K.K.: Entwurf und Verkauf von Aluminiumsystemen, -produkten und -dienstleistungen im Baubereich Architektur in Japan. |
| --- | --- |

—

Schüco Japan K.K.: Entwurf und Verkauf von Aluminiumsystemen, -produkten und -dienstleistungen im Baubereich Architektur in Japan.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10271 - Lixil/Schüco/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/34 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10346 —
  ICG/Circet)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 272/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Intermediate Capital Group plc („ICG“, Vereinigtes Königreich); |
| --- | --- |

—

Intermediate Capital Group plc („ICG“, Vereinigtes Königreich);

| — | Circet Odyssée SAS („Circet“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Circet Odyssée SAS („Circet“, Frankreich).

ICG übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Circet.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ICG: Wertpapierfirma, die auf dem Gebiet der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninfinanzierungen, Kredithebelfinanzierungen sowie Kapitalbeteiligungen an verschiedenen Unternehmen in Europa, im asiatisch-pazifischen Raum und in den USA tätig ist und |
| --- | --- |

—

ICG: Wertpapierfirma, die auf dem Gebiet der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninfinanzierungen, Kredithebelfinanzierungen sowie Kapitalbeteiligungen an verschiedenen Unternehmen in Europa, im asiatisch-pazifischen Raum und in den USA tätig ist und

| — | Circet: ein in Frankreich ansässiger Anbieter von Netzinfrastrukturdiensten, der ausschließlich im Telekommunikationssektor tätig ist. Seine breite Palette von Diensten reicht von Entwicklung, Konstruktion und Bau bis zur Instandhaltung von Telekommunikations-Infrastrukturnetzen. |
| --- | --- |

—

Circet: ein in Frankreich ansässiger Anbieter von Netzinfrastrukturdiensten, der ausschließlich im Telekommunikationssektor tätig ist. Seine breite Palette von Diensten reicht von Entwicklung, Konstruktion und Bau bis zur Instandhaltung von Telekommunikations-Infrastrukturnetzen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10346 — ICG/Circet

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 8.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/35 |
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8.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/35

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2021/C 272/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag einzulegen.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„CEREZAS DE LA MONTAÑA DE ALICANTE“

EU-Nr.: PGI-ES-0099-AM03 - 13. August 2020

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Antragstellende vereinigung und berechtigtes interesse

Consejo Regulador de la Indicación Geográfica Protegida „Cerezas de la Montaña de Alicante“

| Carretera Albaida-Denia, s/n |
| --- |
| 03788 Alpatró – La Vall de Gallinera |
| Alicante |
| ESPAÑA |

Carretera Albaida-Denia, s/n

03788 Alpatró – La Vall de Gallinera

Alicante

ESPAÑA

In der Verordnung 222/2007 des Rates (Decreto del Consell) vom 9. November 2007 mit Bestimmungen für die Kontrollstellen oder Leitungsorgane der Qualitätsbezeichnungen der Autonomen Gemeinschaft Valencia sind die organisatorischen, operativen und rechtlichen Vorschriften festgelegt, die von den Kontrollstellen einzuhalten sind.

Insbesondere wird in Artikel 4 der Verordnung verlangt, dass „der Aufbau und die Funktionsweise der Kontrollstellen oder Leitungsorgane auf demokratischen Grundsätzen basieren, die Grundsätze der gleichrangigen Vertretung der Sektoren einhalten, die wirtschaftlichen Interessen der vernetzten Sektoren vertreten und die autonome Verwaltung und Organisation der Wahlverfahren ihrer beschlussfassenden Organe sicherstellen“.

In diesem Zusammenhang werden in Artikel 6 der Verordnung der Zweck und die Funktionen der Kontrollstellen oder Leitungsorgane geregelt, zu denen u. a. die Unterbreitung von Vorschlägen für Regelungen, die Erstellung und eventuelle Änderung technischer Standards sowie die Wahrung von Qualitätskriterien, Untersuchungen und Traditionen gehören.

Dieses Organ vertritt alle betroffenen Sektoren. In dieser Hinsicht ist in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 222/2007 des Rates vorgesehen, dass sich die Vollversammlung aus Mitgliedern zusammensetzt, die unter den Personen gewählt werden, die in den verschiedenen Registern des Leitungsorgans aufgelistet sind, sowie aus technischen Mitgliedern, die vom zuständigen regionalen Ministerium bestellt werden.

Dennoch bestätigt die vorgenannte Rechtsvorschrift das berechtigte Interesse der Kontrollstelle der g. g. A., die Änderung zu beantragen, da sie alle Akteure umfasst, die an der Erzeugung des Erzeugnisses mit der g. g. A. beteiligt sind.

2.   Mitgliedstaat oder drittland

Spanien

3.   Rubrik der produktspezifikation, auf die sich die änderung bezieht

| ☒ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☒ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☒

Geografisches Gebiet

| ☐ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☐

Ursprungsnachweis

| ☐ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☐

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☐ | Sonstiges [bitte angeben] |
| --- | --- |

☐

Sonstiges [bitte angeben]

4.   Art der Änderung(en)

☒ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

☐ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

5.1.   
  ÄNDERUNG 1: Hinzufügung eines neuen Namens des Erzeugnisses

Änderung 1 besteht in der Hinzufügung eines neuen Namens des Erzeugnisses: „Cireres de la Muntanya d’Alacant“.

Begründung: Da die beiden Amtssprachen der Autonomen Gemeinschaft Valencia Kastilisch und Valencianisch sind, wurde beantragt, den Namen des geschützten Erzeugnisses in beiden Sprachen anzugeben.

In Artikel 3 der spanischen Verfassung ist festgelegt, dass „Kastilisch die Amtssprache des Staates“ ist und dass weitere Sprachen des Staates „in den jeweiligen Autonomen Gemeinschaften und gemäß den Statuten dieser Autonomen Gemeinschaften ebenfalls Amtssprachen sind“.

In Artikel 6 des Autonomiestatuts von Valencia wird erstens erklärt, dass Valencianisch in der Autonomen Gemeinschaft Valencia neben Kastilisch Amtssprache ist und die Bürgerinnen und Bürger daher das Recht haben, „[diese Sprache] zu beherrschen und zu verwenden“, und zweitens, dass Valencianisch als die eigene Sprache der Autonomen Gemeinschaft Valencia betrachtet wird. Darüber hinaus ist in Gesetz 4/1983 vom 23. November 1983 über die Verwendung und Unterrichtung des Valencianischen festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger Valencias das Recht haben, Valencianisch „in Wort und Schrift zu beherrschen und sowohl in privaten Beziehungen als auch in Beziehungen zu Behörden“ zu verwenden.

Die Academia Valenciana de la Llengua hat festgelegt, dass valencianische Namen in einen Antrag für eine neue Änderung aufzunehmen sind. Wie oben angegeben, ist Valencianisch eine Amtssprache der Autonomen Gemeinschaft Valencia. Außerdem wird im Gebiet der geschützten geografischen Angabe Valencianisch gesprochen und in geschäftlichen Beziehungen verwendet.

Von Änderung 1 betroffener Abschnitt

| — | Produktspezifikation: A) Name des Erzeugnisses, F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, H) Kennzeichnung |
| --- | --- |

—

Produktspezifikation: A) Name des Erzeugnisses, F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, H) Kennzeichnung

| — | Einziges Dokument: Name, Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen |
| --- | --- |

—

Einziges Dokument: Name, Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Aktuell eingetragener Wortlaut (Der Wortlaut der Produktspezifikation und der Wortlaut des Einzigen Dokuments sind identisch.)

| — | A) Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

—

A) Name des Erzeugnisses

| — | GEOGRAFISCHE ANGABE „CEREZAS DE LA MONTAÑA DE ALICANTE“ |
| --- | --- |

—

GEOGRAFISCHE ANGABE „CEREZAS DE LA MONTAÑA DE ALICANTE“

| — | F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.): |
| --- | --- |

—

F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.):

| — | Der Zusammenhang zwischen der Kirsche und dem geografischen Ursprung beruht auf dem Ansehen des Erzeugnisses „Cerezas de la Montaña de Alicante“. Dieses Ansehen ist auf die organoleptischen Eigenschaften der Frucht und ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gastronomie sowie als landschaftsprägender Faktor des Gebiets zurückzuführen. (...) |
| --- | --- |

—

Der Zusammenhang zwischen der Kirsche und dem geografischen Ursprung beruht auf dem Ansehen des Erzeugnisses „Cerezas de la Montaña de Alicante“. Dieses Ansehen ist auf die organoleptischen Eigenschaften der Frucht und ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gastronomie sowie als landschaftsprägender Faktor des Gebiets zurückzuführen. (...)

| — | H) Kennzeichnung |
| --- | --- |

—

H) Kennzeichnung

| — | In den Aufschriften, Beschriftungen oder Etiketten zur Kennzeichnung der Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ müssen die Angaben „geschützte geografische Angabe“ und „Cerezas de la Montaña de Alicante“ erscheinen. |
| --- | --- |

—

In den Aufschriften, Beschriftungen oder Etiketten zur Kennzeichnung der Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ müssen die Angaben „geschützte geografische Angabe“ und „Cerezas de la Montaña de Alicante“ erscheinen.

| — | Ebenso muss das Erzeugnis mit einem Konformitätszeichen, dem Kontrolletikett, versehen sein, das mit einem alphanumerischen Code gekennzeichnet ist und in den der Kontrolle unterliegenden Verpackungsbetrieben so angebracht wird, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen und eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.
  Neben dem offiziellen EU-Zeichen für geschützte geografische Angaben müssen einige Kontrolletiketten die Angaben „Indicación Geográfica Protegida Cerezas de la Montaña de Alicante“ und das nachstehend abgedruckte zugehörige Logo enthalten. |
| --- | --- |

—

Ebenso muss das Erzeugnis mit einem Konformitätszeichen, dem Kontrolletikett, versehen sein, das mit einem alphanumerischen Code gekennzeichnet ist und in den der Kontrolle unterliegenden Verpackungsbetrieben so angebracht wird, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen und eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

Neben dem offiziellen EU-Zeichen für geschützte geografische Angaben müssen einige Kontrolletiketten die Angaben „Indicación Geográfica Protegida Cerezas de la Montaña de Alicante“ und das nachstehend abgedruckte zugehörige Logo enthalten.

Vorgeschlagener neuer Wortlaut

| — | A) Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

—

A) Name des Erzeugnisses

| — | GEOGRAFISCHE ANGABE „CEREZAS DE LA MONTAÑA DE ALICANTE“/„CIRERES DE LA MUNTANYA D’ALACANT“ |
| --- | --- |

—

GEOGRAFISCHE ANGABE „CEREZAS DE LA MONTAÑA DE ALICANTE“/„CIRERES DE LA MUNTANYA D’ALACANT“

| — | F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.): |
| --- | --- |

—

F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.):

| — | Der Zusammenhang zwischen der Kirsche und dem geografischen Gebiet beruht auf dem Ansehen des Erzeugnisses mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“/„Cireres Muntanya d’Alacant“. Dieses Ansehen ist auf die organoleptischen Eigenschaften der Frucht und ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gastronomie sowie als landschaftsprägender Faktor des Gebiets zurückzuführen. (...) |
| --- | --- |

—

Der Zusammenhang zwischen der Kirsche und dem geografischen Gebiet beruht auf dem Ansehen des Erzeugnisses mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“/„Cireres Muntanya d’Alacant“. Dieses Ansehen ist auf die organoleptischen Eigenschaften der Frucht und ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gastronomie sowie als landschaftsprägender Faktor des Gebiets zurückzuführen. (...)

| — | H) Kennzeichnung |
| --- | --- |

—

H) Kennzeichnung

| — | In den Aufschriften, Beschriftungen oder Etiketten zur Kennzeichnung der Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ müssen die Angaben „geschützte geografische Angabe“ in Spanisch oder Valencianisch und „Cerezas de la Montaña de Alicante“ oder „Cireres de la Muntanya d’Alacant“ erscheinen. |
| --- | --- |

—

In den Aufschriften, Beschriftungen oder Etiketten zur Kennzeichnung der Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ müssen die Angaben „geschützte geografische Angabe“ in Spanisch oder Valencianisch und „Cerezas de la Montaña de Alicante“ oder „Cireres de la Muntanya d’Alacant“ erscheinen.

| — | Ebenso muss das Erzeugnis mit einem Konformitätszeichen, dem Kontrolletikett, versehen sein, das mit einem alphanumerischen Code gekennzeichnet ist und in den der Kontrolle unterliegenden Verpackungsbetrieben so angebracht wird, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen und eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. |
| --- | --- |

—

Ebenso muss das Erzeugnis mit einem Konformitätszeichen, dem Kontrolletikett, versehen sein, das mit einem alphanumerischen Code gekennzeichnet ist und in den der Kontrolle unterliegenden Verpackungsbetrieben so angebracht wird, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen und eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

| — | Neben dem offiziellen EU-Zeichen für geschützte geografische Angaben müssen einige Kontrolletiketten die Angaben „Indicación Geográfica Protegida Cerezas de la Montaña de Alicante“ und das nachstehend abgedruckte zugehörige Logo enthalten. |
| --- | --- |

—

Neben dem offiziellen EU-Zeichen für geschützte geografische Angaben müssen einige Kontrolletiketten die Angaben „Indicación Geográfica Protegida Cerezas de la Montaña de Alicante“ und das nachstehend abgedruckte zugehörige Logo enthalten.

5.2.   
  ÄNDERUNG 2: Einführung neuer, für die Aufnahme geeigneter Sorten

Einführung neuer Sorten, die geeignet sind, die geschützte geografische Angabe zu führen.

Begründung: Aktuell sind in weiten Teilen des Gebiets, das bei der Kontrollstelle für die geschützte geografische Angabe „Cerezas de la Montaña de Alicante“ eingetragen ist, Anbauflächen der Sorten „Nimba“, „Frisco“, „Santina“, „Lapins“, „4-84“ und „Sonata“ zu finden, die sich im Laufe der Jahre als Alternative zu bestimmten bereits geschützten Sorten durchgesetzt haben. Zu dieser Entwicklung kam es, weil die hervorragende Ertragsstärke, die Größe und das Aussehen, die Platzfestigkeit, die für den Transport geeignete gute Haltbarkeit nach der Ernte usw. dieser Sorten bewirken, dass sie den Sorten (Süße, Färbung und Festigkeit) entsprechen, die bei der Kontrollstelle bereits für die g. g. A. eingetragen sind, und den Erzeugern gestatten, die Kirschen über einen längeren Zeitraum des Jahres anzubieten.

Die Merkmale dieser Sorten stellen einen bedeutenden Fortschritt dar, da sie zum großen Teil selbstfertil sind und nicht von anderen Sorten befruchtet werden müssen, und da sie ihrerseits von der Kontrollstelle der g. g. A. geschützte Sorten befruchten und daher den voraussichtlichen Ertrag erhöhen.

Außerdem werden sie von zahlreichen Betrieben angebaut und werden sich voraussichtlich im Laufe der kommenden Jahre in diesem Gebiet noch stärker durchsetzen.

Beschreibung der neuen Sorten

| — | „Nimba“: Sehr frühe Sorte. Dunkelrotes Fruchtfleisch im Reifezustand. Die Kirsche ist nierenförmig, mittelgroß und von guter Festigkeit. In regenreichen Gebieten empfiehlt sich die Installation eines Regendachs. Die durchschnittliche Größe der Frucht beträgt 30 mm. |
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„Nimba“: Sehr frühe Sorte. Dunkelrotes Fruchtfleisch im Reifezustand. Die Kirsche ist nierenförmig, mittelgroß und von guter Festigkeit. In regenreichen Gebieten empfiehlt sich die Installation eines Regendachs. Die durchschnittliche Größe der Frucht beträgt 30 mm.

| — | „Frisco“: Mittlere Sorte. Charakteristische granatrote Färbung im Reifezustand. Die Kirsche ist nierenförmig, mittellang und recht breit. Das Fruchtfleisch ist rot, von fester Konsistenz und durchschnittlich platzfest. Aufgrund der guten Haltbarkeit nach der Ernte ist die Kirsche für den Export geeignet. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 28-30 mm. |
| --- | --- |

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„Frisco“: Mittlere Sorte. Charakteristische granatrote Färbung im Reifezustand. Die Kirsche ist nierenförmig, mittellang und recht breit. Das Fruchtfleisch ist rot, von fester Konsistenz und durchschnittlich platzfest. Aufgrund der guten Haltbarkeit nach der Ernte ist die Kirsche für den Export geeignet. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 28-30 mm.

| — | „Santina“: Frühe Sorte mit charakteristischer granatroter Haut, die auch dunkelrot oder schwarz sein kann. Die Kirsche ist herzförmig und mittellang. Sie hat eine mittelfeste Konsistenz und ist für mittellange Seetransporte geeignet. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 28 mm. |
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—

„Santina“: Frühe Sorte mit charakteristischer granatroter Haut, die auch dunkelrot oder schwarz sein kann. Die Kirsche ist herzförmig und mittellang. Sie hat eine mittelfeste Konsistenz und ist für mittellange Seetransporte geeignet. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 28 mm.

| — | „Lapins“: Späte Sorte mit charakteristischer dunkelroter Haut. Leicht längliche Form mit rotem Fruchtfleisch fester Konsistenz und einer durchschnittlichen Größe von 27-28 mm. |
| --- | --- |

—

„Lapins“: Späte Sorte mit charakteristischer dunkelroter Haut. Leicht längliche Form mit rotem Fruchtfleisch fester Konsistenz und einer durchschnittlichen Größe von 27-28 mm.

| — | „4-84“: Späte Sorte, nierenförmig mit dunkelroter Haut. Das Fruchtfleisch ist rot und von fester Konsistenz. Die durchschnittliche Größe der Frucht beträgt 27-28 mm. |
| --- | --- |

—

„4-84“: Späte Sorte, nierenförmig mit dunkelroter Haut. Das Fruchtfleisch ist rot und von fester Konsistenz. Die durchschnittliche Größe der Frucht beträgt 27-28 mm.

| — | „Sonata“: Späte Sorte mit runder Form. Die Haut ist granatfarben, das Fruchtfleisch ist rot. Die gute Festigkeit verleiht der Kirsche eine längere Haltbarkeit nach der Ernte und eine gute Transportfestigkeit. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 29-30 mm. |
| --- | --- |

—

„Sonata“: Späte Sorte mit runder Form. Die Haut ist granatfarben, das Fruchtfleisch ist rot. Die gute Festigkeit verleiht der Kirsche eine längere Haltbarkeit nach der Ernte und eine gute Transportfestigkeit. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 29-30 mm.

Von Änderung 2 betroffener Abschnitt

| — | Produktspezifikation: B) Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

—

Produktspezifikation: B) Beschreibung des Erzeugnisses

| — | Einziges Dokument: Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt |
| --- | --- |

—

Einziges Dokument: Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Aktuell eingetragener Wortlaut

Kirschen, Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ausschließlich die folgenden Sorten sind geeignet, die geschützte geografische Angabe zu führen:

Hauptsorten: „Burlat“, „Picota“, „Picota ambrunesa“, „Early Lory“, „Prime Giant“, „Sweet Heart“, „Brooks“

Pollensorten: „Stark Hardy Giant“, „Bing“ und „Van“

Die all diesen Sorten gemeinsamen Eigenschaften sind:

| — | hoher Zuckergehalt, über 11 °Brix |
| --- | --- |

—

hoher Zuckergehalt, über 11 °Brix

| — | durchschnittliche Neigung zum Aufplatzen |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Neigung zum Aufplatzen

| — | Stiel von mittlerer Länge und guter Zustand nach der Ernte |
| --- | --- |

—

Stiel von mittlerer Länge und guter Zustand nach der Ernte

| — | einheitlich rundliche Form und stark glänzend |
| --- | --- |

—

einheitlich rundliche Form und stark glänzend

| — | Farbe der dünnen und gleichmäßigen Haut zwischen karminrot und tiefrot |
| --- | --- |

—

Farbe der dünnen und gleichmäßigen Haut zwischen karminrot und tiefrot

| — | rosa- bis rotweinfarbenes saftiges und festes Fruchtfleisch |
| --- | --- |

—

rosa- bis rotweinfarbenes saftiges und festes Fruchtfleisch

| — | ausgewogener Geschmack und feste Konsistenz |
| --- | --- |

—

ausgewogener Geschmack und feste Konsistenz

| — | durchschnittliche Größe des runden, leicht länglichen Kirschkerns, der von weißer Farbe und sehr hart ist |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Größe des runden, leicht länglichen Kirschkerns, der von weißer Farbe und sehr hart ist

| — | gute Anpassung der Pflanzen an das Gebiet der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ |
| --- | --- |

—

gute Anpassung der Pflanzen an das Gebiet der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“

| — | angemessene Eignung für Aufbereitung, Transport und Verpackung |
| --- | --- |

—

angemessene Eignung für Aufbereitung, Transport und Verpackung

Die durchschnittliche Größe der geschützten Sorten ist:

| — | Burlat: 27-28 mm |
| --- | --- |

—

Burlat: 27-28 mm

| — | Stark Hardy Giant: 26-28 mm |
| --- | --- |

—

Stark Hardy Giant: 26-28 mm

| — | Van: 26-28 mm |
| --- | --- |

—

Van: 26-28 mm

| — | Bing: 24-28 mm |
| --- | --- |

—

Bing: 24-28 mm

| — | Picota: 22-24 mm |
| --- | --- |

—

Picota: 22-24 mm

| — | Picota ambrunesa: 23-25 mm |
| --- | --- |

—

Picota ambrunesa: 23-25 mm

| — | Early Lory: 28-30 mm |
| --- | --- |

—

Early Lory: 28-30 mm

| — | Prime Giant: 27-32 mm |
| --- | --- |

—

Prime Giant: 27-32 mm

| — | Sweet Heart: 26-28 mm |
| --- | --- |

—

Sweet Heart: 26-28 mm

| — | Brooks: 27-28 mm |
| --- | --- |

—

Brooks: 27-28 mm

Vorgeschlagener neuer Wortlaut

Kirschen, Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Ausschließlich die folgenden Sorten sind geeignet, die geschützte geografische Angabe zu führen:

Hauptsorten: „Burlat“, „Picota“, „Picota ambrunesa“, „Early Lory“, „Prime Giant“, „Sweet Heart“, „Brooks“, „Nimba“, „Frisco“, „Santina“, „Lapins“, „4-84“ und „Sonata“

Pollensorten: „Stark Hardy Giant“, „Bing“ und „Van“

Die all diesen Sorten gemeinsamen Eigenschaften sind:

| — | hoher Zuckergehalt, über 11 °Brix |
| --- | --- |

—

hoher Zuckergehalt, über 11 °Brix

| — | durchschnittliche Neigung zum Aufplatzen |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Neigung zum Aufplatzen

| — | Stiel von mittlerer Länge und guter Zustand nach der Ernte |
| --- | --- |

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Stiel von mittlerer Länge und guter Zustand nach der Ernte

| — | einheitlich runde Form und stark glänzend |
| --- | --- |

—

einheitlich runde Form und stark glänzend

| — | Farbe der dünnen und gleichmäßigen Haut zwischen karminrot und tiefrot |
| --- | --- |

—

Farbe der dünnen und gleichmäßigen Haut zwischen karminrot und tiefrot

| — | rosa- bis rotweinfarbenes saftiges und festes Fruchtfleisch |
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rosa- bis rotweinfarbenes saftiges und festes Fruchtfleisch

| — | ausgewogener Geschmack und feste Konsistenz |
| --- | --- |

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ausgewogener Geschmack und feste Konsistenz

| — | durchschnittliche Größe des runden, leicht länglichen Kirschkerns, der von weißer Farbe und sehr hart ist |
| --- | --- |

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durchschnittliche Größe des runden, leicht länglichen Kirschkerns, der von weißer Farbe und sehr hart ist

| — | gute Anpassung der Pflanzen an das Gebiet der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ |
| --- | --- |

—

gute Anpassung der Pflanzen an das Gebiet der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“

| — | angemessene Eignung für Aufbereitung, Transport und Verpackung |
| --- | --- |

—

angemessene Eignung für Aufbereitung, Transport und Verpackung

Die durchschnittliche Größe der geschützten Sorten ist:

| — | Burlat: 27-28 mm |
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—

Burlat: 27-28 mm

| — | Stark Hardy Giant: 26-28 mm |
| --- | --- |

—

Stark Hardy Giant: 26-28 mm

| — | Van: 26-28 mm |
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—

Van: 26-28 mm

| — | Bing: 24-28 mm |
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Bing: 24-28 mm

| — | Picota: 22-24 mm |
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Picota: 22-24 mm

| — | Picota ambrunesa: 23-25 mm |
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Picota ambrunesa: 23-25 mm

| — | Early Lory: 28-30 mm |
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Early Lory: 28-30 mm

| — | Prime Giant: 27-32 mm |
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Prime Giant: 27-32 mm

| — | Sweet Heart: 26-28 mm |
| --- | --- |

—

Sweet Heart: 26-28 mm

| — | Brooks: 27-28 mm |
| --- | --- |

—

Brooks: 27-28 mm

| — | Nimba: 28-30 mm |
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Nimba: 28-30 mm

| — | Frisco: 28-30 mm |
| --- | --- |

—

Frisco: 28-30 mm

| — | Santina: 28 mm |
| --- | --- |

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Santina: 28 mm

| — | Lapins: 27-28 mm |
| --- | --- |

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Lapins: 27-28 mm

| — | 4-84: 27-28 mm |
| --- | --- |

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4-84: 27-28 mm

| — | Sonata: 29-30 mm |
| --- | --- |

—

Sonata: 29-30 mm

5.3.   
  ÄNDERUNG 3: Erweiterung des geografischen Gebiets

Wir schlagen vor, die Gemeinden Banyeres de Mariola, Benifallim, Facheca, Salinas, Sax und Tárbena in das Erzeugungsgebiet aufzunehmen.

Die für den Kirschanbau verwendete Fläche, die wir für die Aufnahme in das Erzeugungsgebiet vorschlagen, umfasst 172 ha mit Kirschbaum-Pflanzungen und entspricht damit ca. 15 % der bereits eingetragenen Fläche.

Die Ertragssteigerung wird auf ca. 15 % geschätzt.

Begründung: Alle diese Gemeinden grenzen an die bereits eingetragenen Gemeinden und haben dieselben klimatischen Bedingungen und dasselbe Bodenprofil, die für den Kirschanbau hervorragend geeignet sind.

Der Kirschanbau nimmt in diesen Gemeinden zu und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter zunehmen.

Da es sich um sehr ertragreiche, sorgfältig ausgelegte junge Pflanzungen handelt, die bewässert werden und deren Anlagen über die neuesten technischen Entwicklungen verfügen, kann mit ausreichenden Erträgen gerechnet werden, um diese Sorten separat zu vermarkten.

Von Änderung 3 betroffener Abschnitt

| — | Produktspezifikation: C) Geografisches Gebiet. |
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Produktspezifikation: C) Geografisches Gebiet.

| — | Einziges Dokument: 4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets. |
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Einziges Dokument: 4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets.

Aktuell eingetragener Wortlaut

| — | Das Anbaugebiet liegt im Norden der Provinz Alicante und im Süden der Provinz Valencia im Osten Spaniens. |
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Das Anbaugebiet liegt im Norden der Provinz Alicante und im Süden der Provinz Valencia im Osten Spaniens.

| — | Das Anbaugebiet umfasst die Flächen in den Gemeinden Agres, Alcocer de Planes, Alcoy, Alfafara, Almudaina, Alquería de Aznar, Balones, Beneixama, Beniarrés, Benillup, Benimarfull, Biar, Cañada, Castalla, Cocentaina, Confrides, Cuatretondeta, Gaianes, Gorga, Ibi, Jijona, Lorcha, Millena, Monóvar, Muro de Alcoy, Penáguila, Pinoso, Planes, Tollos, Vall d’Alcalá, Vall d’Ebo, Vall de Gallinera, Vall de Laguart und Villena in der Provinz Alicante und Bocairent und Ontinyent in der Provinz Valencia. |
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Das Anbaugebiet umfasst die Flächen in den Gemeinden Agres, Alcocer de Planes, Alcoy, Alfafara, Almudaina, Alquería de Aznar, Balones, Beneixama, Beniarrés, Benillup, Benimarfull, Biar, Cañada, Castalla, Cocentaina, Confrides, Cuatretondeta, Gaianes, Gorga, Ibi, Jijona, Lorcha, Millena, Monóvar, Muro de Alcoy, Penáguila, Pinoso, Planes, Tollos, Vall d’Alcalá, Vall d’Ebo, Vall de Gallinera, Vall de Laguart und Villena in der Provinz Alicante und Bocairent und Ontinyent in der Provinz Valencia.

Vorgeschlagener neuer Wortlaut

Das Anbaugebiet liegt im Norden der Provinz Alicante und im Süden der Provinz Valencia im Osten Spaniens.

Das Anbaugebiet umfasst Flächen in den Gemeinden Agres, Alcocer de Planes, Alcoy, Alfafara, Almudaina, Alquería de Aznar, Balones, Banyeres de Mariola, Beneixama, Beniarrés, Benifallim, Benillup, Benimarfull, Biar, Cañada, Castalla, Cocentaina, Confrides, Cuatretondeta, Facheca, Gaianes, Gorga, Ibi, Jijona, Lorcha, Millena, Monóvar, Muro de Alcoy, Penáguila, Pinoso, Planes, Salinas, Sax, Tárbena, Tollos, Vall d’Alcalá, Vall d’Ebo, Vall de Gallinera, Vall de Laguart und Villena in der Provinz Alicante und Bocairent und Ontinyent in der Provinz Valencia.

EINZIGES DOKUMENT

„CEREZAS DE LA MONTAÑA DE ALICANTE“/„CIRERES DE LA MUNTANYA D’ALACANT“

EU-Nr.: PGI-ES-0099-AM03 - 13. August 2020

g. U. ( )
  g. g. A. (X)

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Cerezas de la Montaña de Alicante“/„Cireres de la Muntanya d’Alacant“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Ausschließlich die folgenden Sorten sind geeignet, die geschützte geografische Angabe zu führen:

Hauptsorten: „Burlat“, „Picota“, „Picota ambrunesa“, „Early Lory“, „Prime Giant“, „Sweet Heart“, „Brooks“, „Nimba“, „Frisco“, „Santina“, „Lapins“, „4-84“ und „Sonata“

Pollensorten: „Stark Hardy Giant“, „Bing“ und „Van“

Die all diesen Sorten gemeinsamen Eigenschaften sind:

| — | hoher Zuckergehalt, über 11 °Brix |
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hoher Zuckergehalt, über 11 °Brix

| — | durchschnittliche Neigung zum Aufplatzen |
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durchschnittliche Neigung zum Aufplatzen

| — | Stiel von mittlerer Länge und guter Zustand nach der Ernte |
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Stiel von mittlerer Länge und guter Zustand nach der Ernte

| — | einheitlich runde Form und stark glänzend |
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einheitlich runde Form und stark glänzend

| — | Farbe der dünnen und gleichmäßigen Haut zwischen karminrot und tiefrot |
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Farbe der dünnen und gleichmäßigen Haut zwischen karminrot und tiefrot

| — | rosa- bis rotweinfarbenes saftiges und festes Fruchtfleisch |
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rosa- bis rotweinfarbenes saftiges und festes Fruchtfleisch

| — | ausgewogener Geschmack und feste Konsistenz |
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ausgewogener Geschmack und feste Konsistenz

| — | durchschnittliche Größe des runden, leicht länglichen Kirschkerns, der von weißer Farbe und sehr hart ist |
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durchschnittliche Größe des runden, leicht länglichen Kirschkerns, der von weißer Farbe und sehr hart ist

| — | gute Anpassung der Pflanzen an das Gebiet der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ |
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gute Anpassung der Pflanzen an das Gebiet der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“

| — | angemessene Eignung für Aufbereitung, Transport und Verpackung |
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angemessene Eignung für Aufbereitung, Transport und Verpackung

Die durchschnittliche Größe der geschützten Sorten ist:

| — | Burlat: 27-28 mm |
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Burlat: 27-28 mm

| — | Stark Hardy Giant: 26-28 mm |
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Stark Hardy Giant: 26-28 mm

| — | Van: 26-28 mm |
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Van: 26-28 mm

| — | Bing: 24-28 mm |
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Bing: 24-28 mm

| — | Picota: 22-24 mm |
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Picota: 22-24 mm

| — | Picota ambrunesa: 23-25 mm |
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Picota ambrunesa: 23-25 mm

| — | Early Lory: 28-30 mm |
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Early Lory: 28-30 mm

| — | Prime Giant: 27-32 mm |
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Prime Giant: 27-32 mm

| — | Sweet Heart: 26-28 mm |
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Sweet Heart: 26-28 mm

| — | Brooks: 27-28 mm |
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Brooks: 27-28 mm

| — | Nimba: 28-30 mm |
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Nimba: 28-30 mm

| — | Frisco: 28-30 mm |
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Frisco: 28-30 mm

| — | Santina: 28 mm |
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Santina: 28 mm

| — | Lapins: 27-28 mm |
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Lapins: 27-28 mm

| — | 4-84: 27-28 mm |
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4-84: 27-28 mm

| — | Sonata: 29-30 mm |
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Sonata: 29-30 mm

Die Kirschen der zugelassenen Sorten weisen die folgenden Qualitätsmerkmale auf:

| — | ganz |
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ganz

| — | gesund |
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gesund

| — | sauber; praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen |
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sauber; praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit |
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frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack |
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frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack

Die geschützten Kirschen gehören nur der Klasse „Extra“ und der Klasse I nach der UNECE-Norm an und werden für ihre Vermarktung eingestuft in:

| | Klasse I: mindestens 21 mm |
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Klasse I: mindestens 21 mm

| | Klasse „Extra“: mindestens 23 mm |
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Klasse „Extra“: mindestens 23 mm

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Erzeugung und Ernte

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

In den Aufschriften, Beschriftungen oder Etiketten zur Kennzeichnung der Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ müssen das offizielle EU-Zeichen für geschützte geografische Angaben und die Angaben „Indicación Geográfica Protegida“ (Geschützte geografische Angabe) und „Cerezas de la Montaña de Alicante“ oder die Angaben „Indicació Geogràfica protegida“ (Geschützte geografische Angabe) und „Cireres de la Muntanya d’Alacant“ in der zweiten Amtssprache der Region erscheinen.

Ebenso müssen sie mit einem Konformitätszeichen, dem Kontrolletikett, versehen sein, das mit einem alphanumerischen Code gekennzeichnet ist und in den der Kontrolle unterliegenden Verpackungsbetrieben so angebracht wird, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen und eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Anbaugebiet liegt im Norden der Provinz Alicante und im Süden der Provinz Valencia im Osten Spaniens.

Das Anbaugebiet umfasst Flächen in den Gemeinden Agres, Alcocer de Planes, Alcoy, Alfafara, Almudaina, Alquería de Aznar, Balones, Banyeres de Mariola, Beneixama, Beniarrés, Benifallim, Benillup, Benimarfull, Biar, Cañada, Castalla, Cocentaina, Confrides, Cuatretondeta, Facheca, Gaianes, Gorga, Ibi, Jijona, Lorcha, Millena, Monóvar, Muro de Alcoy, Penáguila, Pinoso, Planes, Salinas, Sax, Tárbena, Tollos, Vall d’Alcalá, Vall d’Ebo, Vall de Gallinera, Vall de Laguart und Villena in der Provinz Alicante und Bocairent und Ontinyent in der Provinz Valencia.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Natürliche Einflüsse

Das Anbaugebiet ist eines der gebirgigsten Gebiete der Autonomen Gemeinschaft Valencia. Es ist Teil der betischen Gebirgsausläufer und weist typischerweise ein Strukturrelief mit abwechselnd antiklinalen und synklinalen Strukturen auf. Dadurch bedingt ist das Gelände gebirgig mit vielen Unebenheiten.

Die Böden zeichnen sich durch einen erhöhten Calciumcarbonatgehalt und einen geringen Anteil an organischen Stoffen aus.

Die mittlere Jahrestemperatur schwankt zwischen 13 °C und 15,5 °C bei einer mittleren Jahresniederschlagsmenge von 350-650 mm. Beim Klima handelt es sich um gemäßigtes Mittelmeerklima mit tieferen Temperaturen und höheren Niederschlägen als im übrigen Teil der Provinz.

Menschliche Einflüsse

Da es sich um ein Gebiet handelt, in dem traditionell Kirschbäume gepflanzt werden, trägt die gute Anbaupraxis der Erzeuger zur Qualität des Erzeugnisses bei. Diese traditionelle gute Anbaupraxis besteht in einem Erziehungsschnitt mit einem Gobelet- und Palmette-System, einer Bodenbearbeitung und einer Ernte per Hand, wobei die Früchte in mehreren Durchgängen geerntet werden, wenn sie den optimalen Reifegrad haben.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die Kirschen zeichnen sich durch einen hohen Zuckergehalt (mindestens 11 °Brix), eine karminrote bis leuchtend rote Haut und ein rosa- bis rotweinfarbenes festes Fruchtfleisch aus. Sie haben eine runde Form, die im Allgemeinen klein und unten spitz zulaufend ist.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Der Zusammenhang zwischen der Kirsche und dem geografischen Ursprung beruht auf dem Ansehen des Erzeugnisses „Cerezas de la Montaña de Alicante“. Dieses Ansehen ist auf die organoleptischen Eigenschaften der Frucht und ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gastronomie sowie als landschaftsprägender Faktor des Gebiets zurückzuführen.

Das geschützte Gebiet ist durch eine sehr ausgeprägte, gebirgige und unebene Orografie gekennzeichnet. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind klein, häufig terrassenförmig in den Bergabhängen angelegt, sodass nur eine einzige Baumreihe gepflanzt werden kann, was das Landschaftsbild dieser Region stark prägt. Die Temperaturen liegen etwas unter den Werten, die in dieser Nähe zum Mittelmeer üblich sind.

Diese Einflüsse bewirken eine deutliche Beschränkung des Anbaus von Kulturpflanzen in diesem Gebiet, in dem die bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Kirschbäume, insbesondere während der Blütezeit, ein besonderes Landschaftsmerkmal darstellen.

Die Erzeuger des Gebiets haben mit ihrem Know-how und ihrer jahrelangen Erfahrung die geeigneten Anbautechniken für einen erfolgreichen Kirschanbau in diesen Gebieten mit häufigem Frost, Trockenheit und schroffem Relief entwickelt.

Daher erfolgt die Verarbeitung der Kirschen von der Ernte und Auswahl bis zur Verpackung im Wesentlichen von Hand.

Das Ergebnis ist eine runde, sehr süße Kirsche mit rosa- bis rotweinfarbenem Fruchtfleisch.

Das Ansehen der Kirschen „Cerezas de la Montaña de Alicante“ wird auch durch das Kirschfest belegt, das jedes Jahr im Frühjahr gefeiert wird. Dabei werden verschiedene Vorträge, Wettbewerbe und Aktivitäten rund um die Kirsche veranstaltet. Eine gastronomische Route führt zu verschiedenen Bars und Restaurants der Gegend, in denen Speisen und Desserts aus Kirschen, dem typischsten und authentischsten Erzeugnis des Gebiets, zubereitet werden. Außerdem werden Besichtigungen von Kirschbaum-Pflanzungen mit Informationen über den Kirschanbau und Besichtigungen von Verpackungsbetrieben zur Erläuterung des Aufbereitungsverfahrens organisiert.

Die Anbautradition der Gegend hat in den letzten Jahren auch zu einem Angebot agrotouristischer Routen geführt, die die Einzigartigkeit der vom Kirschanbau beeinflussten Umgebung betonen.

Der Einfluss der Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ hat auch die Gastronomie erreicht und es gibt seit vielen Jahren Rezepte, in denen die Frucht verwendet wird, zum Beispiel das Rezept auf der Basis von „Cerezas de la Montaña de Alicante“ mit dem Namen „Pura Tentación“ (Reine Versuchung) aus dem Jahr 1992.

Die Ursprünge des Kirschanbaus in dem Gebiet reichen bis in das 16. Jahrhundert zurück. Heute ist die g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ im Bereich der Landwirtschaft weiterhin der wirtschaftliche Motor dieser Gegend.

Die Kirschen mit der g. g. A. „Cerezas de la Montaña de Alicante“ stellen somit ein Erzeugnis dar, das über spezifische organoleptische Eigenschaften (süßer und intensiver Geschmack) verfügt und ein erwiesenes Ansehen genießt, das über rein landwirtschaftliche Aspekte hinaus landschaftliche, gastronomische und kulturelle Bedeutung erlangt hat.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

http://www.agroambient.gva.es/va/web/desarrollo-rural/consejos-reguladores/-/asset_publisher/BadTUeVQO5DX/content/i-g-p-cerezas-de-la-montana-de-alicante?redirect=http%3A%2F%2Fwww.agroambient.gva.es%2Fca%2Fweb%2Fdesarrollo-rural%2Fconsejos-reguladores%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_BadTUeVQO5DX%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-2%26p_p_col_pos%3D1%26p_p_col_count%3D4

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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