# Amtsblatt C 324/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 324 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang12. August 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang12. August 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 324/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10346 — ICG/Circet) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 324/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10337 — BC Partners/Vista Equity Partners/EAB Global) (
  1
  ) | 2 |
| 2021/C 324/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10322 — TPG/Francisco Partners/Boomi) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 324/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10346 — ICG/Circet) (
  1
  )

1

1

2021/C 324/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10337 — BC Partners/Vista Equity Partners/EAB Global) (
  1
  )

1

2

2021/C 324/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10322 — TPG/Francisco Partners/Boomi) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 324/04 | Euro-Wechselkurs — 11. August 2021 | 4 |
| 2021/C 324/05 | Beschluss der Kommission vom 11. August 2021 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff | 5 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2021/C 324/06 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 10 |
| 2021/C 324/07 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 11 |
| | Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten |
| 2021/C 324/08 | Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der zweiten Jahreshälfte 2020 erlassenen Zulassungsentscheidungen — Unterausschuss I für den freien Warenverkehr — Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss | 12 |
| 2021/C 324/09 | Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in der zweiten Jahreshälfte 2020 erlassenen Zulassungsentscheidungen — Unterausschuss I für den freien Warenverkehr — Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss | 14 |
| 2021/C 324/10 | Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten hälfte des Jahres 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten — Unterausschuss I für den freien Warenverkehr — Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 324/04

Euro-Wechselkurs — 11. August 2021

4

2021/C 324/05

Beschluss der Kommission vom 11. August 2021 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff

5

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2021/C 324/06

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

10

2021/C 324/07

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

11

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

2021/C 324/08

Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der zweiten Jahreshälfte 2020 erlassenen Zulassungsentscheidungen — Unterausschuss I für den freien Warenverkehr — Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

12

2021/C 324/09

Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in der zweiten Jahreshälfte 2020 erlassenen Zulassungsentscheidungen — Unterausschuss I für den freien Warenverkehr — Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

14

2021/C 324/10

Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten hälfte des Jahres 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten — Unterausschuss I für den freien Warenverkehr — Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2021/C 324/11 | Urteil des Gerichtshofs vom 21. April 2021 in der Rechtssache E-2/20 — Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE), gegen L
  (Richtlinie 2004/38/EG – Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht – Ausweisung – Schutz vor Ausweisung – Tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit – Aufenthaltsverbot – Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots – Materielle Änderung – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit – Grundrechte – Recht auf Familienleben) | 29 |
| 2021/C 324/12 | Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2021 in der Rechtssache E-8/20 — Strafsache gegen B
  (Freiheit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Aufrechterhaltung von Leistungen der sozialen Sicherheit in einem anderen EWR-Staat – Leistung bei Krankheit – Aufenthalt – Beschränkung einer Grundfreiheit – Rechtfertigung) | 31 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 324/13 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 33 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2021/C 324/11

Urteil des Gerichtshofs vom 21. April 2021 in der Rechtssache E-2/20 — Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE), gegen L
  (Richtlinie 2004/38/EG – Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht – Ausweisung – Schutz vor Ausweisung – Tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit – Aufenthaltsverbot – Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots – Materielle Änderung – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit – Grundrechte – Recht auf Familienleben)

Utlendingsnemnda

(Richtlinie 2004/38/EG – Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht – Ausweisung – Schutz vor Ausweisung – Tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit – Aufenthaltsverbot – Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots – Materielle Änderung – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit – Grundrechte – Recht auf Familienleben)

29

2021/C 324/12

Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2021 in der Rechtssache E-8/20 — Strafsache gegen B
  (Freiheit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Aufrechterhaltung von Leistungen der sozialen Sicherheit in einem anderen EWR-Staat – Leistung bei Krankheit – Aufenthalt – Beschränkung einer Grundfreiheit – Rechtfertigung)

(Freiheit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Aufrechterhaltung von Leistungen der sozialen Sicherheit in einem anderen EWR-Staat – Leistung bei Krankheit – Aufenthalt – Beschränkung einer Grundfreiheit – Rechtfertigung)

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 324/13

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/1 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10346 — ICG/Circet)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 324/01)

Am 26. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10346 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10346 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/2 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10337 — BC Partners/Vista Equity Partners/EAB Global)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 324/02)

Am 4. August 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10337 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10337 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/3 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10322 — TPG/Francisco Partners/Boomi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 324/03)

Am 16. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10322 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10322 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/4 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/4

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Euro-Wechselkurs (1)

11. August 2021

(2021/C 324/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1718 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4373 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84698 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2305 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0818 |
| ISK | Isländische Krone | 148,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4548 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,405 |
| HUF | Ungarischer Forint | 354,84 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5858 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9163 |
| TRY | Türkische Lira | 10,1467 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5958 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4677 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1187 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6704 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5924 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 357,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,3326 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5996 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4955 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 881,52 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9684 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,126 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,8412 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,062 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,1113 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5291 |
| INR | Indische Rupie | 87,1605 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1718

JPY

Japanischer Yen

129,68

DKK

Dänische Krone

7,4373

GBP

Pfund Sterling

0,84698

SEK

Schwedische Krone

10,2305

CHF

Schweizer Franken

1,0818

ISK

Isländische Krone

148,00

NOK

Norwegische Krone

10,4548

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,405

HUF

Ungarischer Forint

354,84

PLN

Polnischer Zloty

4,5858

RON

Rumänischer Leu

4,9163

TRY

Türkische Lira

10,1467

AUD

Australischer Dollar

1,5958

CAD

Kanadischer Dollar

1,4677

HKD

Hongkong-Dollar

9,1187

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6704

SGD

Singapur-Dollar

1,5924

KRW

Südkoreanischer Won

1 357,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,3326

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5996

HRK

Kroatische Kuna

7,4955

IDR

Indonesische Rupiah

16 881,52

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9684

PHP

Philippinischer Peso

59,126

RUB

Russischer Rubel

86,8412

THB

Thailändischer Baht

39,062

BRL

Brasilianischer Real

6,1113

MXN

Mexikanischer Peso

23,5291

INR

Indische Rupie

87,1605

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/5 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/5

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. August 2021

zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff“

(2021/C 324/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist.

| (2) | Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates (1) muss die Kommission eine formale Expertengruppe einrichten, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; diese Expertengruppe berät die Kommission und äußert ihre Meinungen zur Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Statistiken über entstandene und recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff, sie berät die Kommission bei der Vorbereitung von Maßnahmen mit dem Ziel, die Daten vergleichbarer und zuverlässiger zu machen, und sie gibt jährlich Stellungnahmen zur Eignung der von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel übermittelten Daten zu Verpackungsabfällen aus Kunststoff ab. |
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(2)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates (1) muss die Kommission eine formale Expertengruppe einrichten, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; diese Expertengruppe berät die Kommission und äußert ihre Meinungen zur Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Statistiken über entstandene und recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff, sie berät die Kommission bei der Vorbereitung von Maßnahmen mit dem Ziel, die Daten vergleichbarer und zuverlässiger zu machen, und sie gibt jährlich Stellungnahmen zur Eignung der von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel übermittelten Daten zu Verpackungsabfällen aus Kunststoff ab.

| (3) | Es ist daher erforderlich, im Einklang mit dem Beschluss C(2016) 3301 der Kommission zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission eine Expertengruppe (im Folgenden die „SVAK-Expertengruppe“) auf dem Gebiet der Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff einzusetzen und deren Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher erforderlich, im Einklang mit dem Beschluss C(2016) 3301 der Kommission zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission eine Expertengruppe (im Folgenden die „SVAK-Expertengruppe“) auf dem Gebiet der Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff einzusetzen und deren Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise festzulegen.

| (4) | Die SVAK-Expertengruppe sollte jedes Jahr eine Stellungnahme zur Eignung der von den Mitgliedstaaten jährlich für die Verwendung im Eigenmittelsystem der Europäischen Union übermittelten Daten über Verpackungsabfälle aus Kunststoff abgeben. |
| --- | --- |

(4)

Die SVAK-Expertengruppe sollte jedes Jahr eine Stellungnahme zur Eignung der von den Mitgliedstaaten jährlich für die Verwendung im Eigenmittelsystem der Europäischen Union übermittelten Daten über Verpackungsabfälle aus Kunststoff abgeben.

| (5) | Der SVAK-Expertengruppe sollten Experten für Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff aus allen Mitgliedstaaten angehören. |
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(5)

Der SVAK-Expertengruppe sollten Experten für Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff aus allen Mitgliedstaaten angehören.

| (6) | Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der SVAK-Expertengruppe festgelegt werden. |
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(6)

Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der SVAK-Expertengruppe festgelegt werden.

| (7) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen – |
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(7)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die Expertengruppe Kommission „Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff“ (im Folgenden die „SVAK-Expertengruppe“) wird hiermit eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Die SVAK-Expertengruppe hat folgende Aufgaben:

| (a) | Beratung der Kommission hinsichtlich der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Statistiken über entstandene und recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und Äußerung ihrer Meinungen dazu; |
| --- | --- |

(a)

Beratung der Kommission hinsichtlich der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Statistiken über entstandene und recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und Äußerung ihrer Meinungen dazu;

| (b) | Beratung der Kommission bei der Vorbereitung von Maßnahmen mit dem Ziel, die Daten vergleichbarer und zuverlässiger zu machen; |
| --- | --- |

(b)

Beratung der Kommission bei der Vorbereitung von Maßnahmen mit dem Ziel, die Daten vergleichbarer und zuverlässiger zu machen;

| (c) | jährliche Prüfung der gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 übermittelten Daten; |
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(c)

jährliche Prüfung der gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 übermittelten Daten;

| (d) | Abgabe jährlicher Stellungnahmen zur Eignung der von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel übermittelten Daten zu Verpackungsabfällen aus Kunststoff; |
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(d)

Abgabe jährlicher Stellungnahmen zur Eignung der von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel übermittelten Daten zu Verpackungsabfällen aus Kunststoff;

| (e) | Untersuchung von Fragen der Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770; |
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(e)

Untersuchung von Fragen der Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770;

| (f) | Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zur Harmonisierung der Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff; |
| --- | --- |

(f)

Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zur Harmonisierung der Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff;

| (g) | Unterstützung der Kommission bei der frühzeitigen Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten, die gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 zu erlassen sind, bevor sie dem Ausschuss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt werden; |
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(g)

Unterstützung der Kommission bei der frühzeitigen Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten, die gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 zu erlassen sind, bevor sie dem Ausschuss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt werden;

| (h) | Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff; |
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(h)

Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff;

| (i) | Beratung der Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit der Revisionspolitik für Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff. |
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(i)

Beratung der Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit der Revisionspolitik für Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die SVAK-Expertengruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit Daten über Verpackungsabfälle aus Kunststoff konsultieren.

Artikel 4

Mitgliedschaft

(1)   Mitglieder sind die Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Übermittlung der Daten gemäß Artikel 12 des Europäischen Parlaments und der Richtlinie 94/62/EG des Rates (3) zuständig sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten benennen ihre Vertreter und stellen sicher, dass ihre Vertreter über ein hohes Maß an Fachwissen auf dem Gebiet der Erstellung von Statistiken über Verpackungsabfälle aus Kunststoff verfügen.

Artikel 5

Vorsitz

Den Vorsitz in der SVAK-Expertengruppe führt ein Vertreter der Kommission (Eurostat).

Artikel 6

Arbeitsweise

(1)   Die SVAK-Expertengruppe wird auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (4) (im Folgenden „horizontale Bestimmungen“) tätig. (5)

(2)   Die Sitzungen der Gruppe werden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission abgehalten.

(3)   Die Kommission (Eurostat) nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

(4)   An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(5)   Im Einvernehmen mit der Kommission (Eurostat) kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.

(6)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der SVAK-Expertengruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Protokolle werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes angefertigt.

(7)   Die SVAK-Expertengruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte nach Möglichkeit einvernehmlich.

(8)   Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Die Mitglieder, die Gegenstimmen oder Enthaltungen abgegeben haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 7

Untergruppen

Die Kommission (Eurostat) kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission (Eurostat) festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

Artikel 8

Hinzuziehung von Experten

Die Kommission (Eurostat) kann Experten mit spezifischem Fachwissen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt punktuell zu den Arbeiten der SVAK-Expertengruppe oder ihrer Untergruppen hinzuziehen.

Artikel 9

Beobachter

(1)   Organisationen oder öffentlichen Einrichtungen – außer Behörden der Mitgliedstaaten – kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung ein Beobachterstatus gewährt werden.

(2)   Organisationen oder öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen der SVAK-Expertengruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der SVAK-Expertengruppe teil.

Artikel 10

Geschäftsordnung

Die SVAK-Expertengruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Kommission (Eurostat) mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.

Artikel 11

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

(1)   Die Mitglieder der SVAK-Expertengruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und die Beobachter sind kraft der Verträge und der Bestimmungen zu deren Durchführung – wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (6) und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflichten kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.

(2)   Die Mitglieder der SVAK-Expertengruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter wahren die statistische Geheimhaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und insbesondere deren Artikel 20 (Schutz vertraulicher Daten).

Artikel 12

Transparenz

(1)   Die SVAK-Expertengruppe und ihre Untergruppen werden in das Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen. Die Bezeichnungen der Behörden der Mitgliedstaaten und die Namen der Beobachter werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.

(2)   Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden nach den Sitzungen auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register der Expertengruppen zu erreichen ist, zur Verfügung gestellt. Für den Zugang zu derartigen Websites ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Die Tagesordnung wird rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) beeinträchtigt würde.

Artikel 13

Sitzungskosten

(1)   Die an den Arbeiten der SVAK-Expertengruppe und ihrer Untergruppen beteiligten Personen erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der an den Tätigkeiten der SVAK-Expertengruppe und ihrer Untergruppen beteiligten Personen werden von der Kommission nach den bei der Kommission geltenden Bestimmungen und nach Maßgabe der Mittel erstattet, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Brüssel, den 11. August 2021.

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 15).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

2

(3)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

3

(4)  Beschluss C(2016) 3301 der Kommission vom 30. Mai 2016 über horizontale Bestimmungen für die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

4

(5)  Siehe Artikel 13 Absatz 1 der horizontalen Bestimmungen.

5

(6)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

6

(7)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, militärische Belange, internationale Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie der Entscheidungsprozess des jeweiligen Organs geschützt werden.

8

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/10

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2021/C 324/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 29. April 2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 86666 |
| Nummer der Entscheidung | 034/21/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Staatliche Beihilfe zur Unterstützung spezifischer Infrastruktur für alternative Energieträger 2021-2025 |
| Rechtsgrundlage | Enova-Programme |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelausstattung | 200 Mio. NOK |
| Beihilfeintensität | 40 % für große Unternehmen, 50 % für mittlere Unternehmen und 60 % für kleine Unternehmen. |
| Laufzeit | Bis zum 31. Dezember 2025 |
| Wirtschaftszweige | Alle Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Enova SF |
| Brattørkaia 17A |
| N-7010 Trondheim |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

29. April 2021

Nummer der Beihilfesache

86666

Nummer der Entscheidung

034/21/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Staatliche Beihilfe zur Unterstützung spezifischer Infrastruktur für alternative Energieträger 2021-2025

Rechtsgrundlage

Enova-Programme

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Mittelausstattung

200 Mio. NOK

Beihilfeintensität

40 % für große Unternehmen, 50 % für mittlere Unternehmen und 60 % für kleine Unternehmen.

Laufzeit

Bis zum 31. Dezember 2025

Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Enova SF

Brattørkaia 17A

N-7010 Trondheim

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/11 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/11

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2021/C 324/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 6. Mai 2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 86794 |
| Nummer der Entscheidung | 036/21/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19-Regelung für Produzenten von Kulturfilmen |
| Rechtsgrundlage | Vorschrift für die Unterstützung audiovisueller Produktionen |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Die Regelung soll angesichts der Störungen durch COVID-19 die wirtschaftliche Situation von Produzenten kultureller Filme stützen und gewährleisten, dass die Produktion solcher Filme auch künftig möglich ist. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelausstattung | 10 Mio. NOK |
| Beihilfeintensität | Zuschuss in Höhe von bis zu 100 % der geschätzten Einnahmeeinbußen im Ticketverkauf im Zeitraum vom 13. März bis zum 30. September 2020 |
| Laufzeit | 6. Mai bis 31. Dezember 2021 |
| Wirtschaftszweige | Audiovisuelle Produktion |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Norwegian Film Institute |
| P.O. Box 482 |
| N-0105 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

6. Mai 2021

Nummer der Beihilfesache

86794

Nummer der Entscheidung

036/21/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19-Regelung für Produzenten von Kulturfilmen

Rechtsgrundlage

Vorschrift für die Unterstützung audiovisueller Produktionen

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Die Regelung soll angesichts der Störungen durch COVID-19 die wirtschaftliche Situation von Produzenten kultureller Filme stützen und gewährleisten, dass die Produktion solcher Filme auch künftig möglich ist.

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelausstattung

10 Mio. NOK

Beihilfeintensität

Zuschuss in Höhe von bis zu 100 % der geschätzten Einnahmeeinbußen im Ticketverkauf im Zeitraum vom 13. März bis zum 30. September 2020

Laufzeit

6. Mai bis 31. Dezember 2021

Wirtschaftszweige

Audiovisuelle Produktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Norwegian Film Institute

P.O. Box 482

N-0105 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/12

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Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der zweiten Jahreshälfte 2020 erlassenen Zulassungsentscheidungen

(2021/C 324/08)

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seine Entscheidung Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013 ersucht, in der Sitzung vom 19. März 2021 von der folgenden Liste betreffend die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 getroffenen Zulassungsentscheidungen Kenntnis zu nehmen:

---

ANHANG

Liste der Zulassungsentscheidungen

Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wurden von den EWR-EFTA-Staaten folgende Zulassungsentscheidungen im Einklang mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erlassen:

| Bezeichnung des Biozid-Produkts | Entscheidungen über die Unionszulassung nach Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 | Staat | Datum der Entscheidung |
| --- | --- | --- | --- |
| ClearKlens product based on IPA | 32020R1147 | Island | 20.11.2020 |
| ClearKlens product based on IPA | 32020R1147 | Liechtenstein | 16.11.2020 |
| ClearKlens product based on IPA | 32020R1147 | Norwegen | 16.11.2020 |
| HYPRED’s octanoic acid based products | 32020R0579 | Island | 13.8.2020 |
| HYPRED’s octanoic acid based products | 32020R0579 | Liechtenstein | 20.7.2020 |
| HYPRED’s octanoic acid based products | 32020R0579 | Norwegen | 19.8.2020 |
| INSECTICIDES FOR HOME USE’ | 32020R0704 | Island | 20.11.2020 |
| INSECTICIDES FOR HOME USE’ | 32020R0704 | Liechtenstein | 22.9.2020 |
| INSECTICIDES FOR HOME USE’ | 32020R0704 | Norwegen | 12.10.2020 |
| Iodine based products – CID LINES NV | 32020R1187 | Island | 17.12.2020 |
| Iodine based products – CID LINES NV | 32020R1187 | Liechtenstein | 30.11.2020 |
| Iodine based products – CID LINES NV | 32020R1187 | Norwegen | 8.12.2020 |
| SOPURCLEAN | 32020R0580 | Island | 13.8.2020 |
| SOPURCLEAN | 32020R0580 | Liechtenstein | 21.7.2020 |
| SOPURCLEAN | 32020R0580 | Norwegen | 18.8.2020 |

Bezeichnung des Biozid-Produkts

Entscheidungen über die Unionszulassung nach Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Staat

Datum der Entscheidung

ClearKlens product based on IPA

32020R1147

Island

20.11.2020

ClearKlens product based on IPA

32020R1147

Liechtenstein

16.11.2020

ClearKlens product based on IPA

32020R1147

Norwegen

16.11.2020

HYPRED’s octanoic acid based products

32020R0579

Island

13.8.2020

HYPRED’s octanoic acid based products

32020R0579

Liechtenstein

20.7.2020

HYPRED’s octanoic acid based products

32020R0579

Norwegen

19.8.2020

INSECTICIDES FOR HOME USE’

32020R0704

Island

20.11.2020

INSECTICIDES FOR HOME USE’

32020R0704

Liechtenstein

22.9.2020

INSECTICIDES FOR HOME USE’

32020R0704

Norwegen

12.10.2020

Iodine based products – CID LINES NV

32020R1187

Island

17.12.2020

Iodine based products – CID LINES NV

32020R1187

Liechtenstein

30.11.2020

Iodine based products – CID LINES NV

32020R1187

Norwegen

8.12.2020

SOPURCLEAN

32020R0580

Island

13.8.2020

SOPURCLEAN

32020R0580

Liechtenstein

21.7.2020

SOPURCLEAN

32020R0580

Norwegen

18.8.2020

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/14 |
| --- | --- | --- | --- |

12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/14

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Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in der zweiten Jahreshälfte 2020 erlassenen Zulassungsentscheidungen

(2021/C 324/09)

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seine Entscheidung Nr. 25/2008 vom 14. März 2008 ersucht, in der Sitzung vom 19. März 2021 von der folgenden Liste betreffend die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) getroffenen Zulassungsentscheidungen Kenntnis zu nehmen:

---

ANHANG

Liste der Zulassungsentscheidungen

Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wurden von den EWR-EFTA-Staaten folgende Zulassungsentscheidungen im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) erlassen:

| Bezeichnung des Stoffs | Beschluss der Kommission nach Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 | Staat | Datum der Entscheidung |
| --- | --- | --- | --- |
| Chromtrioxid | C(2020) 7104 | Island | 20.11.2020 |
| Chromtrioxid | C(2020) 7104 | Norwegen | 10.11.2020 |
| Natriumdichromat | C(2020) 5826 | Island | 21.9.2020 |
| Natriumdichromat | C(2020) 5826 | Liechtenstein | 22.9.2020 |
| Natriumdichromat | C(2020) 5826 | Norwegen | 25.9.2020 |
| Natriumdichromat | C(2020) 6518 | Island | 14.10.2020 |
| Natriumdichromat | C(2020) 6518 | Liechtenstein | 14.10.2020 |
| Natriumdichromat | C(2020) 6518 | Norwegen | 29.10.2020 |
| Strontiumchromat | C(2020) 6231 | Island | 30.9.2020 |
| Strontiumchromat | C(2020) 6231 | Liechtenstein | 6.10.2020 |
| Strontiumchromat | C(2020) 6231 | Norwegen | 25.9.2020 |

Bezeichnung des Stoffs

Beschluss der Kommission nach Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Staat

Datum der Entscheidung

Chromtrioxid

C(2020) 7104

Island

20.11.2020

Chromtrioxid

C(2020) 7104

Norwegen

10.11.2020

Natriumdichromat

C(2020) 5826

Island

21.9.2020

Natriumdichromat

C(2020) 5826

Liechtenstein

22.9.2020

Natriumdichromat

C(2020) 5826

Norwegen

25.9.2020

Natriumdichromat

C(2020) 6518

Island

14.10.2020

Natriumdichromat

C(2020) 6518

Liechtenstein

14.10.2020

Natriumdichromat

C(2020) 6518

Norwegen

29.10.2020

Strontiumchromat

C(2020) 6231

Island

30.9.2020

Strontiumchromat

C(2020) 6231

Liechtenstein

6.10.2020

Strontiumchromat

C(2020) 6231

Norwegen

25.9.2020

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/16 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/16

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Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten hälfte des Jahres 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

(2021/C 324/10)

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seine Entscheidung Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 19. März 2021 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 Kenntnis zu nehmen:

| Anhang I | Liste neuer Zulassungen |
| --- | --- |

Anhang I

| Anhang II | Liste verlängerter Zulassungen |
| --- | --- |

Anhang II

| Anhang III | Liste erweiterter Zulassungen |
| --- | --- |

Anhang III

| Anhang IV | Liste widerrufener Zulassungen |
| --- | --- |

Anhang IV

| Anhang V | Liste ausgesetzter Zulassungen |
| --- | --- |

Anhang V

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ANHANG I

Liste neuer Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/20/1476 | Adakveo | Island | 6.11.2020 |
| EU/1/20/1476 | Adakveo | Norwegen | 5.11.2020 |
| EU/1/20/1458 | Apixaban Accord | Island | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1458 | Apixaban Accord | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1458 | Apixaban Accord | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1469 | Arikayce liposomal | Norwegen | 2.11.2020 |
| EU/1/20/1469 | Arikayce liposomal | Island | 5.11.2020 |
| EU/1/20/1475 | Arsentrioxid medac | Island | 14.10.2020 |
| EU/1/20/1475 | Arsentrioxid medac | Norwegen | 29.9.2020 |
| EU/1/20/1454 | Aybintio | Island | 25.8.2020 |
| EU/1/20/1454 | Aybintio | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1454 | Aybintio | Norwegen | 25.8.2020 |
| EU/1/20/1473 | AYVAKYT | Island | 14.10.2020 |
| EU/1/20/1473 | AYVAKYT | Norwegen | 29.9.2020 |
| EU/1/17/1214 | Bavencio | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1474 | Blenrep | Island | 14.9.2020 |
| EU/1/20/1474 | Blenrep | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1474 | Blenrep | Norwegen | 2.9.2020 |
| EU/1/19/1403 | Budesonid/Formoterol Teva Pharma B.V. | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1448 | Cabazitaxel Accord | Island | 3.9.2020 |
| EU/1/20/1448 | Cabazitaxel Accord | Norwegen | 28.10.2020 |
| EU/1/20/1479 | Calquence | Island | 10.11.2020 |
| EU/1/20/1479 | Calquence | Norwegen | 11.11.2020 |
| EU/2/20/264 | CircoMax Myco | Norwegen | 16.12.2020 |
| EU/1/20/1528 | Comirnaty | Island | 21.12.2020 |
| EU/1/20/1528 | Comirnaty | Norwegen | 21.12.2020 |
| EU/1/20/1451 | Daurismo | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/20/1451 | Daurismo | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/20/1438 | Enerzair Breezhaler | Island | 21.7.2020 |
| EU/1/20/1438 | Enezair Breezhaler | Norwegen | 14.7.2020 |
| EU/2/20/262 | Enteroporc Coli AC | Norwegen | 16.12.2020 |
| EU/1/20/1472 | Equidacent | Island | 14.10.2020 |
| EU/1/20/1472 | Equidacent | Norwegen | 29.9.2020 |
| EU/1/20/1489 | EXPAREL liposomal | Island | 3.12.2020 |
| EU/1/20/1489 | EXPAREL liposomal | Norwegen | 24.11.2020 |
| EU/1/20/1477 | Fampridin Accord | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/20/1477 | Fampridin Accord | Norwegen | 1.10.2020 |
| EU/1/20/1450 | Fingolimod Accord | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/20/1450 | Fingolimod Accord | Norwegen | 13.7.2020 |
| EU/1/20/1465 | Gencebok | Island | 25.8.2020 |
| EU/1/20/1465 | Gencebok | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1465 | Gencebok | Norwegen | 2.9.2020 |
| EU/1/20/1446 | Hepcludex | Island | 12.8.2020 |
| EU/1/20/1446 | Hepcludex | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1446 | Hepcludex | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1471 | Idefirix | Island | 2.9.2020 |
| EU/1/20/1471 | Idefirix | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1471 | Idefirix | Norwegen | 8.9.2020 |
| EU/2/20/258 | Increxxa | Island | 21.9.2020 |
| EU/2/20/256 | Innovax-ND-ILT | Island | 16.10.2020 |
| EU/1/20/1447 | Insulin Aspart Sanofi | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/20/144 | Insulin Aspart Sanofi | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/20/1480 | Jyseleca | Island | 14.10.2020 |
| EU/1/20/1480 | Jyseleca | Norwegen | 30.9.2020 |
| EU/1/20/1468 | Kaftrio | Island | 25.8.2020 |
| EU/1/20/1468 | Kaftrio | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1468 | Kaftrio | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/1/20/1494 | Leqvio | Norwegen | 15.12.2020 |
| EU/2/20/261 | Librela | Island | 13.11.2020 |
| EU/1/20/1462 | Livogiva | Island | 2.9.2020 |
| EU/1/20/1462 | Livogiva | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1462 | Livogiva | Norwegen | 7.9.2020 |
| EU/1/20/1483 | MenQuadfi | Island | 2.12.2020 |
| EU/1/20/1483 | MenQuadfi | Norwegen | 30.11.2020 |
| EU/1/20/1470 | Methylthioniniumchlorid Cosmo | Island | 27.8.2020 |
| EU/1/20/1470 | Methylthioniniumchlorid Cosmo | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/2/20/259 | Mhyosphere PCV ID | Island | 14.10.2020 |
| EU/2/19/247 | Mirataz | Norwegen | 11.8.2020 |
| EU/1/20/1445 | Mvabea | Island | 21.7.2020 |
| EU/1/20/1445 | Mvabea | Norwegen | 13.7.2020 |
| EU/2/20/265 | Nobivac DP PLUS | Norwegen | 17.12.2020 |
| EU/1/20/1424 | Nustendi | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1486 | Nyvepria | Island | 3.12.2020 |
| EU/1/20/1486 | Nyvepria | Norwegen | 24.11.2020 |
| EU/1/20/1485 | Obiltoxaximab SFL | Island | 8.12.2020 |
| EU/1/20/1485 | Obiltoxaximab SFL | Norwegen | 24.11.2020 |
| EU/2/20/260 | OvuGel | Island | 8.12.2020 |
| EU/1/20/1496 | Oxlumo | Island | 2.12.2020 |
| EU/1/20/1496 | Oxlumo | Norwegen | 24.11.2020 |
| EU/1/20/1487 | PHELINUN | Island | 3.12.2020 |
| EU/1/20/1487 | PHELINUN | Norwegen | 2.12.2020 |
| EU/1/20/1497 | Phesgo | Norwegen | 23.12.2020 |
| EU/1/20/1455 | Piqray | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/20/1455 | Piqray | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1455 | Piqray | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1437 | Pretomanid FGK | Island | 12.8.2020 |
| EU/1/20/1437 | Pretomanid FGK | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1437 | Pretomanid FGK | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/2/20/254 | Prevexxion RN | Island | 10.8.2020 |
| EU/2/20/254 | Prevexxion RN | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/2/20/255 | Prevexxion RN+HVT+IBD | Island | 27.7.2020 |
| EU/2/20/255 | Prevexxion RN+HVT+IBD | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1463 | Qutavina | Island | 2.9.2020 |
| EU/1/20/1463 | Qutavina | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1463 | Qutavina | Norwegen | 7.9.2020 |
| EU/1/20/1452 | Reblozyl | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/20/1452 | Reblozyl | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/2/20/263 | Rexxolide | Norwegen | 16.12.2020 |
| EU/1/20/1488 | Rivaroxaban Accord | Island | 1.12.2020 |
| EU/1/20/1488 | Rivaroxaban Accord | Norwegen | 2.12.2020 |
| EU/1/20/1460 | Rozlytrek | Island | 12.8.2020 |
| EU/1/20/1460 | Rozlytrek | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1484 | Supemtek | Island | 1.12.2020 |
| EU/1/20/1484 | Supemtek | Norwegen | 24.11.2020 |
| EU/1/20/1492 | Tecartus | Norwegen | 30.12.2020 |
| EU/1/20/1498 | TRIXEO AEROSPHERE | Norwegen | 16.12.2020 |
| EU/2/20/257 | Tulinovet | Island | 21.9.2020 |
| EU/2/20/257 | Tulinovet | Norwegen | 8.12.2020 |
| EU/1/20/1459 | Veklury | Island | 3.7.2020 |
| EU/1/20/1459 | Veklury | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1459 | Veklury | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/20/1481 | Vocabria | Norwegen | 30.12.2020 |
| EU/1/20/1457 | Xenleta | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/20/1457 | Xenleta | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1457 | Xenleta | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1444 | Zabdeno | Island | 21.7.2020 |
| EU/1/20/1444 | Zabdeno | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1444 | Zabdeno | Norwegen | 14.7.2020 |
| EU/1/20/1456 | Zercepac | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/20/1456 | Zercepac | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1456 | Zercepac | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/20/1440 | Zimbus Breezhaler | Island | 21.7.2020 |
| EU/1/20/1440 | Zimbus Breezhaler | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/20/1440 | Zimbus Breezhaler | Norwegen | 13.7.2020 |
| EU/1/20/1478 | Zynrelef | Island | 16.10.2020 |
| EU/1/20/1478 | Zynrelef | Norwegen | 1.10.2020 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt der Zulassung

EU/1/20/1476

Adakveo

Island

6.11.2020

EU/1/20/1476

Adakveo

Norwegen

5.11.2020

EU/1/20/1458

Apixaban Accord

Island

10.8.2020

EU/1/20/1458

Apixaban Accord

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1458

Apixaban Accord

Norwegen

10.8.2020

EU/1/20/1469

Arikayce liposomal

Norwegen

2.11.2020

EU/1/20/1469

Arikayce liposomal

Island

5.11.2020

EU/1/20/1475

Arsentrioxid medac

Island

14.10.2020

EU/1/20/1475

Arsentrioxid medac

Norwegen

29.9.2020

EU/1/20/1454

Aybintio

Island

25.8.2020

EU/1/20/1454

Aybintio

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1454

Aybintio

Norwegen

25.8.2020

EU/1/20/1473

AYVAKYT

Island

14.10.2020

EU/1/20/1473

AYVAKYT

Norwegen

29.9.2020

EU/1/17/1214

Bavencio

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1474

Blenrep

Island

14.9.2020

EU/1/20/1474

Blenrep

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1474

Blenrep

Norwegen

2.9.2020

EU/1/19/1403

Budesonid/Formoterol Teva Pharma B.V.

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1448

Cabazitaxel Accord

Island

3.9.2020

EU/1/20/1448

Cabazitaxel Accord

Norwegen

28.10.2020

EU/1/20/1479

Calquence

Island

10.11.2020

EU/1/20/1479

Calquence

Norwegen

11.11.2020

EU/2/20/264

CircoMax Myco

Norwegen

16.12.2020

EU/1/20/1528

Comirnaty

Island

21.12.2020

EU/1/20/1528

Comirnaty

Norwegen

21.12.2020

EU/1/20/1451

Daurismo

Island

20.7.2020

EU/1/20/1451

Daurismo

Norwegen

3.7.2020

EU/1/20/1438

Enerzair Breezhaler

Island

21.7.2020

EU/1/20/1438

Enezair Breezhaler

Norwegen

14.7.2020

EU/2/20/262

Enteroporc Coli AC

Norwegen

16.12.2020

EU/1/20/1472

Equidacent

Island

14.10.2020

EU/1/20/1472

Equidacent

Norwegen

29.9.2020

EU/1/20/1489

EXPAREL liposomal

Island

3.12.2020

EU/1/20/1489

EXPAREL liposomal

Norwegen

24.11.2020

EU/1/20/1477

Fampridin Accord

Island

15.10.2020

EU/1/20/1477

Fampridin Accord

Norwegen

1.10.2020

EU/1/20/1450

Fingolimod Accord

Island

20.7.2020

EU/1/20/1450

Fingolimod Accord

Norwegen

13.7.2020

EU/1/20/1465

Gencebok

Island

25.8.2020

EU/1/20/1465

Gencebok

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1465

Gencebok

Norwegen

2.9.2020

EU/1/20/1446

Hepcludex

Island

12.8.2020

EU/1/20/1446

Hepcludex

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1446

Hepcludex

Norwegen

10.8.2020

EU/1/20/1471

Idefirix

Island

2.9.2020

EU/1/20/1471

Idefirix

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1471

Idefirix

Norwegen

8.9.2020

EU/2/20/258

Increxxa

Island

21.9.2020

EU/2/20/256

Innovax-ND-ILT

Island

16.10.2020

EU/1/20/1447

Insulin Aspart Sanofi

Island

20.7.2020

EU/1/20/144

Insulin Aspart Sanofi

Norwegen

3.7.2020

EU/1/20/1480

Jyseleca

Island

14.10.2020

EU/1/20/1480

Jyseleca

Norwegen

30.9.2020

EU/1/20/1468

Kaftrio

Island

25.8.2020

EU/1/20/1468

Kaftrio

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1468

Kaftrio

Norwegen

3.9.2020

EU/1/20/1494

Leqvio

Norwegen

15.12.2020

EU/2/20/261

Librela

Island

13.11.2020

EU/1/20/1462

Livogiva

Island

2.9.2020

EU/1/20/1462

Livogiva

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1462

Livogiva

Norwegen

7.9.2020

EU/1/20/1483

MenQuadfi

Island

2.12.2020

EU/1/20/1483

MenQuadfi

Norwegen

30.11.2020

EU/1/20/1470

Methylthioniniumchlorid Cosmo

Island

27.8.2020

EU/1/20/1470

Methylthioniniumchlorid Cosmo

Norwegen

3.9.2020

EU/2/20/259

Mhyosphere PCV ID

Island

14.10.2020

EU/2/19/247

Mirataz

Norwegen

11.8.2020

EU/1/20/1445

Mvabea

Island

21.7.2020

EU/1/20/1445

Mvabea

Norwegen

13.7.2020

EU/2/20/265

Nobivac DP PLUS

Norwegen

17.12.2020

EU/1/20/1424

Nustendi

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1486

Nyvepria

Island

3.12.2020

EU/1/20/1486

Nyvepria

Norwegen

24.11.2020

EU/1/20/1485

Obiltoxaximab SFL

Island

8.12.2020

EU/1/20/1485

Obiltoxaximab SFL

Norwegen

24.11.2020

EU/2/20/260

OvuGel

Island

8.12.2020

EU/1/20/1496

Oxlumo

Island

2.12.2020

EU/1/20/1496

Oxlumo

Norwegen

24.11.2020

EU/1/20/1487

PHELINUN

Island

3.12.2020

EU/1/20/1487

PHELINUN

Norwegen

2.12.2020

EU/1/20/1497

Phesgo

Norwegen

23.12.2020

EU/1/20/1455

Piqray

Island

11.8.2020

EU/1/20/1455

Piqray

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1455

Piqray

Norwegen

10.8.2020

EU/1/20/1437

Pretomanid FGK

Island

12.8.2020

EU/1/20/1437

Pretomanid FGK

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1437

Pretomanid FGK

Norwegen

10.8.2020

EU/2/20/254

Prevexxion RN

Island

10.8.2020

EU/2/20/254

Prevexxion RN

Norwegen

10.8.2020

EU/2/20/255

Prevexxion RN+HVT+IBD

Island

27.7.2020

EU/2/20/255

Prevexxion RN+HVT+IBD

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1463

Qutavina

Island

2.9.2020

EU/1/20/1463

Qutavina

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1463

Qutavina

Norwegen

7.9.2020

EU/1/20/1452

Reblozyl

Island

20.7.2020

EU/1/20/1452

Reblozyl

Norwegen

3.7.2020

EU/2/20/263

Rexxolide

Norwegen

16.12.2020

EU/1/20/1488

Rivaroxaban Accord

Island

1.12.2020

EU/1/20/1488

Rivaroxaban Accord

Norwegen

2.12.2020

EU/1/20/1460

Rozlytrek

Island

12.8.2020

EU/1/20/1460

Rozlytrek

Norwegen

10.8.2020

EU/1/20/1484

Supemtek

Island

1.12.2020

EU/1/20/1484

Supemtek

Norwegen

24.11.2020

EU/1/20/1492

Tecartus

Norwegen

30.12.2020

EU/1/20/1498

TRIXEO AEROSPHERE

Norwegen

16.12.2020

EU/2/20/257

Tulinovet

Island

21.9.2020

EU/2/20/257

Tulinovet

Norwegen

8.12.2020

EU/1/20/1459

Veklury

Island

3.7.2020

EU/1/20/1459

Veklury

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1459

Veklury

Norwegen

3.7.2020

EU/1/20/1481

Vocabria

Norwegen

30.12.2020

EU/1/20/1457

Xenleta

Island

11.8.2020

EU/1/20/1457

Xenleta

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1457

Xenleta

Norwegen

10.8.2020

EU/1/20/1444

Zabdeno

Island

21.7.2020

EU/1/20/1444

Zabdeno

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1444

Zabdeno

Norwegen

14.7.2020

EU/1/20/1456

Zercepac

Island

11.8.2020

EU/1/20/1456

Zercepac

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1456

Zercepac

Norwegen

10.8.2020

EU/1/20/1440

Zimbus Breezhaler

Island

21.7.2020

EU/1/20/1440

Zimbus Breezhaler

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/20/1440

Zimbus Breezhaler

Norwegen

13.7.2020

EU/1/20/1478

Zynrelef

Island

16.10.2020

EU/1/20/1478

Zynrelef

Norwegen

1.10.2020

---

ANHANG II

Liste verlängerter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verlängert:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/12/794 | ADCETRIS | Island | 2.10.2020 |
| EU/1/12/794 | ADCETRIS | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/12/794 | ADCETRIS | Norwegen | 14.10.2020 |
| EU/1/15/1045 | Aripiprazol Accord | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/15/1045 | Aripiprazol Accord | Norwegen | 9.10.2020 |
| EU/1/15/1029 | Aripiprazol Sandoz | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/15/1029 | Aripiprazol Sandoz | Norwegen | 21.7.2020 |
| EU/1/15/1063 | Armisarte | Island | 25.8.2020 |
| EU/1/15/1063 | Armisarte | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1063 | Armisarte | Norwegen | 28.8.2020 |
| EU/1/17/1214 | Bavencio | Island | 10.8.2020 |
| EU/1/17/1214 | Bavencio | Norwegen | 25.8.2020 |
| EU/1/15/1074 | Benepali | Island | 7.12.2020 |
| EU/1/15/1074 | Benepali | Norwegen | 26.11.2020 |
| EU/1/15/1073 | Briviact | Island | 19.10.2020 |
| EU/1/15/1073 | Briviact | Norwegen | 20.10.2020 |
| EU/2/15/183 | Canigen L4 | Island | 26.8.2020 |
| EU/1/15/1055 | CIAMBRA | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/15/1055 | CIAMBRA | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1054 | Cinacalcet Mylan | Island | 13.10.2020 |
| EU/1/15/1054 | Cinacalcet Mylan | Norwegen | 1.10.2020 |
| EU/1/15/1048 | Cotellic | Island | 17.7.2020 |
| EU/1/15/1048 | Cotellic | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/15/1036 | CRESEMBA | Island | 24.8.2020 |
| EU/1/15/1036 | CRESEMBA | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1036 | CRESEMBA | Norwegen | 28.8.2020 |
| EU/1/15/1028 | Duloxetin Zentiva | Island | 24.8.2020 |
| EU/1/15/1028 | Duloxetin Zentiva | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1028 | Duloxetin Zentiva | Norwegen | 2.9.2020 |
| EU/1/15/1051 | Ebymect | Island | 3.9.2020 |
| EU/1/15/1051 | Ebymect | Norwegen | 7.9.2020 |
| EU/1/15/1052 | Edistride | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/15/1052 | Edistride | Norwegen | 1.10.2020 |
| EU/1/15/1046 | Elocta | Island | 25.8.2020 |
| EU/1/15/1046 | Elocta | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1058 | Entresto | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/15/1058 | Entresto | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/15/1069 | Episalvan | Island | 13.10.2020 |
| EU/1/15/1069 | Episalvan | Norwegen | 7.10.2020 |
| EU/1/15/1065 | Eptifibatid Accord | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/15/1065 | Eptifibatid Accord | Norwegen | 8.10.2020 |
| EU/1/19/1392 | Ervebo | Island | 21.9.2020 |
| EU/1/19/1392 | Ervebo | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/19/1392 | Ervebo | Norwegen | 21.9.2020 |
| EU/1/15/1075 | Feraccru | Island | 10.12.2020 |
| EU/1/15/1075 | Feraccru | Norwegen | 3.12.2020 |
| EU/2/15/185 | Fortekor Plus | Island | 10.8.2020 |
| EU/2/15/185 | Fortekor Plus | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/2/15/185 | Fortekor Plus | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1061 | Genvoya | Island | 2.10.2020 |
| EU/1/15/1061 | Genvoya | Norwegen | 29.9.2020 |
| EU/1/11/677 | Gilenya | Island | 27.11.2020 |
| EU/1/11/677 | Gilenya | Norwegen | 23.11.2020 |
| EU/1/15/1008 | Hetlioz | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/15/1008 | Hetlioz | Norwegen | 13.7.2020 |
| EU/1/15/1064 | Imlygic | Island | 7.12.2020 |
| EU/1/15/1064 | Imlygic | Norwegen | 23.11.2020 |
| EU/2/15/193 | Imrestor | Island | 16.10.2020 |
| EU/2/15/193 | Imrestor | Norwegen | 9.10.2020 |
| EU/1/15/1040 | Intuniv | Island | 17.7.2020 |
| EU/1/15/1040 | Intuniv | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/11/676 | Jevtana | Norwegen | 22.12.2020 |
| EU/1/15/1076 | Kovaltry | Island | 13.10.2020 |
| EU/1/15/1076 | Kovaltry | Norwegen | 7.10.2020 |
| EU/1/15/1060 | Kyprolis | Island | 17.7.2020 |
| EU/1/15/1060 | Kyprolis | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/15/1067 | Lopinavir/Ritonavir Mylan | Island | 27.11.2020 |
| EU/1/15/1067 | Lopinavir/Ritonavir Mylan | Norwegen | 24.11.2020 |
| EU/1/15/1078 | Natpar | Norwegen | 17.8.2020 |
| EU/1/16/1094 | Ninlaro | Island | 7.12.2020 |
| EU/2/15/186 | Novaquin | Island | 24.7.2020 |
| EU/2/15/186 | Novaquin | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1043 | Nucala | Island | 24.8.2020 |
| EU/1/15/1043 | Nucala | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1043 | Nucala | Norwegen | 19.8.2020 |
| EU/1/15/1035 | Obizur | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/15/1035 | Obizur | Norwegen | 26.11.2020 |
| EU/1/15/1018 | Omidria | Island | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1018 | Omidria | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1018 | Omidria | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1070 | Oncaspar | Island | 7.12.2020 |
| EU/1/15/1070 | Oncaspar | Norwegen | 26.11.2020 |
| EU/1/18/1345 | Ondexxya | Norwegen | 13.8.2020 |
| EU/1/15/1059 | Orkambi | Island | 7.12.2020 |
| EU/1/15/1059 | Orkambi | Norwegen | 23.11.2020 |
| EU/1/15/1071 | Pemetrexed Accord | Island | 6.11.2020 |
| EU/1/15/1071 | Pemetrexed Accord | Norwegen | 9.10.2020 |
| EU/1/15/1057 | Pemetrexed Hospira | Island | 14.8.2020 |
| EU/1/15/1057 | Pemetrexed Hospira | Norwegen | 21.8.2020 |
| EU/1/15/1038 | Pemetrexed medac | Island | 26.8.2020 |
| EU/1/15/1038 | Pemetrexed medac | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1038 | Pemetrexed medac | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/1/15/1037 | Pemetrexed Sandoz | Island | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1037 | Pemetrexed Sandoz | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1037 | Pemetrexed Sandoz | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/1/19/1388 | Polivy | Norwegen | 17.12.2020 |
| EU/1/15/1056 | Praxbind | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/15/1056 | Praxbind | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1056 | Praxbind | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1027 | Pregabalin Accord | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/15/1027 | Pregabalin Accord | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1027 | Pregabalin Accord | Norwegen | 14.7.2020 |
| EU/1/15/1011 | Pregabalin Sandoz | Island | 17.7.2020 |
| EU/1/15/1011 | Pregabalin Sandoz | Norwegen | 13.7.2020 |
| EU/1/15/1012 | Pregabalin Sandoz GmbH | Island | 17.7.2020 |
| EU/1/15/1012 | Pregabalin Sandoz GmbH | Norwegen | 13.7.2020 |
| EU/1/10/618 | Prolia | Norwegen | 14.8.2020 |
| EU/1/16/1090 | Rasagiline Mylan | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/16/1090 | Rasagilin Mylan | Norwegen | 26.11.2020 |
| EU/1/15/1062 | Ravicti | Island | 27.8.2020 |
| EU/1/15/1062 | Ravicti | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1062 | Ravicti | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/1/15/1020 | Raxone | Island | 14.8.2020 |
| EU/1/15/1020 | Raxone | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1020 | Raxone | Norwegen | 19.8.2020 |
| EU/2/15/191 | Simparica | Island | 26.8.2020 |
| EU/2/15/191 | Simparica | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/2/15/191 | Simparica | Norwegen | 2.9.2020 |
| EU/1/15/1072 | Spectrila | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/15/1072 | Spectrila | Norwegen | 29.9.2020 |
| EU/2/15/190 | Suvaxyn Circo+MH RTU | Island | 21.9.2020 |
| EU/2/15/190 | Suvaxyn Circo+MH RTU | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/2/15/190 | Suvaxyn Circo+MH RTU | Norwegen | 29.9.2020 |
| EU/1/13/902 | Translarna | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/13/902 | Translarna | Norwegen | 20.8.2020 |
| EU/2/15/184 | UpCard | Island | 17.7.2020 |
| EU/2/15/184 | UpCard | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/15/1083 | Uptravi | Norwegen | 21.12.2020 |
| EU/1/15/1079 | Vaxelis | Island | 13.10.2020 |
| EU/1/15/1079 | Vaxelis | Norwegen | 15.10.2020 |
| EU/2/15/188 | Vectormune ND | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/2/15/188 | Vectormune ND | Norwegen | 29.7.2020 |
| EU/1/19/1385 | VITRAKVI | Island | 28.8.2020 |
| EU/1/19/1385 | VITRAKVI | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/19/1385 | VITRAKVI | Norwegen | 7.9.2020 |
| EU/1/11/710 | Votubia | Island | 10.8.2020 |
| EU/1/11/710 | Votubia | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/11/710 | Votubia | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/10/646 | VPRIV | Island | 10.8.2020 |
| EU/1/10/646 | VPRIV | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/10/646 | VPRIV | Norwegen | 10.8.2020 |
| EU/1/15/1042 | Zalviso | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/15/1042 | Zalviso | Norwegen | 7.10.2020 |
| EU/1/16/1093 | Zonisamide Mylan | Norwegen | 15.12.2020 |
| EU/2/15/189 | Zycortal | Island | 27.8.2020 |
| EU/2/15/189 | Zycortal | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/2/15/189 | Zycortal | Norwegen | 3.9.2020 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt der Zulassung

EU/1/12/794

ADCETRIS

Island

2.10.2020

EU/1/12/794

ADCETRIS

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/12/794

ADCETRIS

Norwegen

14.10.2020

EU/1/15/1045

Aripiprazol Accord

Island

15.10.2020

EU/1/15/1045

Aripiprazol Accord

Norwegen

9.10.2020

EU/1/15/1029

Aripiprazol Sandoz

Island

20.7.2020

EU/1/15/1029

Aripiprazol Sandoz

Norwegen

21.7.2020

EU/1/15/1063

Armisarte

Island

25.8.2020

EU/1/15/1063

Armisarte

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1063

Armisarte

Norwegen

28.8.2020

EU/1/17/1214

Bavencio

Island

10.8.2020

EU/1/17/1214

Bavencio

Norwegen

25.8.2020

EU/1/15/1074

Benepali

Island

7.12.2020

EU/1/15/1074

Benepali

Norwegen

26.11.2020

EU/1/15/1073

Briviact

Island

19.10.2020

EU/1/15/1073

Briviact

Norwegen

20.10.2020

EU/2/15/183

Canigen L4

Island

26.8.2020

EU/1/15/1055

CIAMBRA

Island

11.8.2020

EU/1/15/1055

CIAMBRA

Norwegen

10.8.2020

EU/1/15/1054

Cinacalcet Mylan

Island

13.10.2020

EU/1/15/1054

Cinacalcet Mylan

Norwegen

1.10.2020

EU/1/15/1048

Cotellic

Island

17.7.2020

EU/1/15/1048

Cotellic

Norwegen

3.7.2020

EU/1/15/1036

CRESEMBA

Island

24.8.2020

EU/1/15/1036

CRESEMBA

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1036

CRESEMBA

Norwegen

28.8.2020

EU/1/15/1028

Duloxetin Zentiva

Island

24.8.2020

EU/1/15/1028

Duloxetin Zentiva

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1028

Duloxetin Zentiva

Norwegen

2.9.2020

EU/1/15/1051

Ebymect

Island

3.9.2020

EU/1/15/1051

Ebymect

Norwegen

7.9.2020

EU/1/15/1052

Edistride

Island

15.10.2020

EU/1/15/1052

Edistride

Norwegen

1.10.2020

EU/1/15/1046

Elocta

Island

25.8.2020

EU/1/15/1046

Elocta

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1058

Entresto

Island

20.7.2020

EU/1/15/1058

Entresto

Norwegen

3.7.2020

EU/1/15/1069

Episalvan

Island

13.10.2020

EU/1/15/1069

Episalvan

Norwegen

7.10.2020

EU/1/15/1065

Eptifibatid Accord

Island

15.10.2020

EU/1/15/1065

Eptifibatid Accord

Norwegen

8.10.2020

EU/1/19/1392

Ervebo

Island

21.9.2020

EU/1/19/1392

Ervebo

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/19/1392

Ervebo

Norwegen

21.9.2020

EU/1/15/1075

Feraccru

Island

10.12.2020

EU/1/15/1075

Feraccru

Norwegen

3.12.2020

EU/2/15/185

Fortekor Plus

Island

10.8.2020

EU/2/15/185

Fortekor Plus

Liechtenstein

31.8.2020

EU/2/15/185

Fortekor Plus

Norwegen

10.8.2020

EU/1/15/1061

Genvoya

Island

2.10.2020

EU/1/15/1061

Genvoya

Norwegen

29.9.2020

EU/1/11/677

Gilenya

Island

27.11.2020

EU/1/11/677

Gilenya

Norwegen

23.11.2020

EU/1/15/1008

Hetlioz

Island

20.7.2020

EU/1/15/1008

Hetlioz

Norwegen

13.7.2020

EU/1/15/1064

Imlygic

Island

7.12.2020

EU/1/15/1064

Imlygic

Norwegen

23.11.2020

EU/2/15/193

Imrestor

Island

16.10.2020

EU/2/15/193

Imrestor

Norwegen

9.10.2020

EU/1/15/1040

Intuniv

Island

17.7.2020

EU/1/15/1040

Intuniv

Norwegen

3.7.2020

EU/1/11/676

Jevtana

Norwegen

22.12.2020

EU/1/15/1076

Kovaltry

Island

13.10.2020

EU/1/15/1076

Kovaltry

Norwegen

7.10.2020

EU/1/15/1060

Kyprolis

Island

17.7.2020

EU/1/15/1060

Kyprolis

Norwegen

3.7.2020

EU/1/15/1067

Lopinavir/Ritonavir Mylan

Island

27.11.2020

EU/1/15/1067

Lopinavir/Ritonavir Mylan

Norwegen

24.11.2020

EU/1/15/1078

Natpar

Norwegen

17.8.2020

EU/1/16/1094

Ninlaro

Island

7.12.2020

EU/2/15/186

Novaquin

Island

24.7.2020

EU/2/15/186

Novaquin

Norwegen

10.8.2020

EU/1/15/1043

Nucala

Island

24.8.2020

EU/1/15/1043

Nucala

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1043

Nucala

Norwegen

19.8.2020

EU/1/15/1035

Obizur

Island

9.12.2020

EU/1/15/1035

Obizur

Norwegen

26.11.2020

EU/1/15/1018

Omidria

Island

10.8.2020

EU/1/15/1018

Omidria

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1018

Omidria

Norwegen

10.8.2020

EU/1/15/1070

Oncaspar

Island

7.12.2020

EU/1/15/1070

Oncaspar

Norwegen

26.11.2020

EU/1/18/1345

Ondexxya

Norwegen

13.8.2020

EU/1/15/1059

Orkambi

Island

7.12.2020

EU/1/15/1059

Orkambi

Norwegen

23.11.2020

EU/1/15/1071

Pemetrexed Accord

Island

6.11.2020

EU/1/15/1071

Pemetrexed Accord

Norwegen

9.10.2020

EU/1/15/1057

Pemetrexed Hospira

Island

14.8.2020

EU/1/15/1057

Pemetrexed Hospira

Norwegen

21.8.2020

EU/1/15/1038

Pemetrexed medac

Island

26.8.2020

EU/1/15/1038

Pemetrexed medac

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1038

Pemetrexed medac

Norwegen

3.9.2020

EU/1/15/1037

Pemetrexed Sandoz

Island

31.8.2020

EU/1/15/1037

Pemetrexed Sandoz

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1037

Pemetrexed Sandoz

Norwegen

3.9.2020

EU/1/19/1388

Polivy

Norwegen

17.12.2020

EU/1/15/1056

Praxbind

Island

11.8.2020

EU/1/15/1056

Praxbind

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1056

Praxbind

Norwegen

10.8.2020

EU/1/15/1027

Pregabalin Accord

Island

20.7.2020

EU/1/15/1027

Pregabalin Accord

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1027

Pregabalin Accord

Norwegen

14.7.2020

EU/1/15/1011

Pregabalin Sandoz

Island

17.7.2020

EU/1/15/1011

Pregabalin Sandoz

Norwegen

13.7.2020

EU/1/15/1012

Pregabalin Sandoz GmbH

Island

17.7.2020

EU/1/15/1012

Pregabalin Sandoz GmbH

Norwegen

13.7.2020

EU/1/10/618

Prolia

Norwegen

14.8.2020

EU/1/16/1090

Rasagiline Mylan

Island

9.12.2020

EU/1/16/1090

Rasagilin Mylan

Norwegen

26.11.2020

EU/1/15/1062

Ravicti

Island

27.8.2020

EU/1/15/1062

Ravicti

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1062

Ravicti

Norwegen

3.9.2020

EU/1/15/1020

Raxone

Island

14.8.2020

EU/1/15/1020

Raxone

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1020

Raxone

Norwegen

19.8.2020

EU/2/15/191

Simparica

Island

26.8.2020

EU/2/15/191

Simparica

Liechtenstein

31.8.2020

EU/2/15/191

Simparica

Norwegen

2.9.2020

EU/1/15/1072

Spectrila

Island

15.10.2020

EU/1/15/1072

Spectrila

Norwegen

29.9.2020

EU/2/15/190

Suvaxyn Circo+MH RTU

Island

21.9.2020

EU/2/15/190

Suvaxyn Circo+MH RTU

Liechtenstein

31.8.2020

EU/2/15/190

Suvaxyn Circo+MH RTU

Norwegen

29.9.2020

EU/1/13/902

Translarna

Island

11.8.2020

EU/1/13/902

Translarna

Norwegen

20.8.2020

EU/2/15/184

UpCard

Island

17.7.2020

EU/2/15/184

UpCard

Norwegen

3.7.2020

EU/1/15/1083

Uptravi

Norwegen

21.12.2020

EU/1/15/1079

Vaxelis

Island

13.10.2020

EU/1/15/1079

Vaxelis

Norwegen

15.10.2020

EU/2/15/188

Vectormune ND

Liechtenstein

31.8.2020

EU/2/15/188

Vectormune ND

Norwegen

29.7.2020

EU/1/19/1385

VITRAKVI

Island

28.8.2020

EU/1/19/1385

VITRAKVI

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/19/1385

VITRAKVI

Norwegen

7.9.2020

EU/1/11/710

Votubia

Island

10.8.2020

EU/1/11/710

Votubia

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/11/710

Votubia

Norwegen

10.8.2020

EU/1/10/646

VPRIV

Island

10.8.2020

EU/1/10/646

VPRIV

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/10/646

VPRIV

Norwegen

10.8.2020

EU/1/15/1042

Zalviso

Island

15.10.2020

EU/1/15/1042

Zalviso

Norwegen

7.10.2020

EU/1/16/1093

Zonisamide Mylan

Norwegen

15.12.2020

EU/2/15/189

Zycortal

Island

27.8.2020

EU/2/15/189

Zycortal

Liechtenstein

31.8.2020

EU/2/15/189

Zycortal

Norwegen

3.9.2020

---

ANHANG III

Liste erweiterter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erweitert:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/14/980/008-011 | Cosentyx | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/14/980/008-011 | Cosentyx | Norwegen | 30.11.2020 |
| EU/1/16/1116/002 | Epclusa | Island | 31.8.2020 |
| EU/1/16/1116/002 | Epclusa | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/1/14/958/003-005 | Harvoni | Island | 21.7.2020 |
| EU/1/14/958 | Harvoni | Norwegen | 14.7.2020 |
| EU/1/16/1095/009 | IDELVION | Island | 27.8.2020 |
| EU/1/16/1095/009 | IDELVION | Norwegen | 3.9.2020 |
| EU/1/12/782/007 | Kalydeco | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/12/782 | Kalydeco | Norwegen | 25.11.2020 |
| EU/1/15/1071/004-007 | Pemetrexed Accord | Island | 8.12.2020 |
| EU/1/15/1071 | Pemetrexed Accord | Norwegen | 16.11.2020 |
| EU/1/15/1057/004-006 | Pemetrexed Hospira | Island | 15.10.2020 |
| EU/1/15/1057 | Pemetrexed Hospira | Norwegen | 30.9.2020 |
| EU/1/14/934 | Plegridy | Norwegen | 14.12.2020 |
| EU/1/15/1031/019-020 | Praluent | Island | 24.8.2020 |
| EU/1/13/894/003-005 | Sovaldi | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/13/894 | Sovaldi | Norwegen | 3.7.2020 |
| EU/1/06/359/007-018 | Suboxone | Island | 21.7.2020 |
| EU/1/06/359/007-018 | Suboxone | Norwegen | 17.7.2020 |
| EU/1/18/1306/002 | Symkevi | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/18/1306 | Symkevi | Norwegen | 25.11.2020 |
| EU/1/14/956/011-016 | Trulicity | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/14/956/011-016 | Trulicity | Norwegen | 2.12.2020 |
| EU/1/19/1371/002-003 | Ultomiris | Island | 3.12.2020 |
| EU/1/19/1371/002-003 | Ultomiris | Norwegen | 25.11.2020 |
| EU/1/14/943/005 | Velphoro | Island | 27.11.2020 |
| EU/1/14/943/005 | Velphoro | Norwegen | 23.11.2020 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt der Zulassung

EU/1/14/980/008-011

Cosentyx

Island

9.12.2020

EU/1/14/980/008-011

Cosentyx

Norwegen

30.11.2020

EU/1/16/1116/002

Epclusa

Island

31.8.2020

EU/1/16/1116/002

Epclusa

Norwegen

3.9.2020

EU/1/14/958/003-005

Harvoni

Island

21.7.2020

EU/1/14/958

Harvoni

Norwegen

14.7.2020

EU/1/16/1095/009

IDELVION

Island

27.8.2020

EU/1/16/1095/009

IDELVION

Norwegen

3.9.2020

EU/1/12/782/007

Kalydeco

Island

9.12.2020

EU/1/12/782

Kalydeco

Norwegen

25.11.2020

EU/1/15/1071/004-007

Pemetrexed Accord

Island

8.12.2020

EU/1/15/1071

Pemetrexed Accord

Norwegen

16.11.2020

EU/1/15/1057/004-006

Pemetrexed Hospira

Island

15.10.2020

EU/1/15/1057

Pemetrexed Hospira

Norwegen

30.9.2020

EU/1/14/934

Plegridy

Norwegen

14.12.2020

EU/1/15/1031/019-020

Praluent

Island

24.8.2020

EU/1/13/894/003-005

Sovaldi

Island

20.7.2020

EU/1/13/894

Sovaldi

Norwegen

3.7.2020

EU/1/06/359/007-018

Suboxone

Island

21.7.2020

EU/1/06/359/007-018

Suboxone

Norwegen

17.7.2020

EU/1/18/1306/002

Symkevi

Island

9.12.2020

EU/1/18/1306

Symkevi

Norwegen

25.11.2020

EU/1/14/956/011-016

Trulicity

Island

9.12.2020

EU/1/14/956/011-016

Trulicity

Norwegen

2.12.2020

EU/1/19/1371/002-003

Ultomiris

Island

3.12.2020

EU/1/19/1371/002-003

Ultomiris

Norwegen

25.11.2020

EU/1/14/943/005

Velphoro

Island

27.11.2020

EU/1/14/943/005

Velphoro

Norwegen

23.11.2020

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ANHANG IV

Liste widerrufener Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten widerrufen:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt des Widerrufs |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/18/1269 | Alpivab | Island | 9.12.2020 |
| EU/1/18/1269 | Alpivab | Norwegen | 10.12.2020 |
| EU/1/10/623 | Clopidogrel/Acetylsalicylic acid Zentiva | Island | 14.8.2020 |
| EU/1/18/1300 | Duzallo | Island | 11.8.2020 |
| EU/1/18/1300 | Duzallo | Norwegen | 10.9.2020 |
| EU/1/13/895 | Kolbam | Island | 20.7.2020 |
| EU/1/13/895 | Kolbam | Norwegen | 11.8.2020 |
| EU/1/00/149 | Panretin | Island | 13.11.2020 |
| EU/1/19/1401 | Qtrilmet | Island | 24.8.2020 |
| EU/1/19/1401 | Qtrilmet | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/19/1401 | Qtrilmet | Norwegen | 8.10.2020 |
| EU/1/20/1463 | Qutavina | Island | 10.12.2020 |
| EU/1/20/1463 | Qutavina | Norwegen | 18.12.2020 |
| EU/1/10/634 | Ribavirin Mylan | Island | 5.11.2020 |
| EU/1/10/634 | Ribavirin Mylan | Norwegen | 5.11.2020 |
| EU/1/07/388 | Sebivo | Island | 27.11.2020 |
| EU/1/07/388 | Sebivo | Norwegen | 23.11.2020 |
| EU/2/09/099 | Suvaxyn PCV | Island | 24.7.2020 |
| EU/1/12/752 | Vepacel | Island | 14.10.2020 |
| EU/1/12/752 | Vepacel | Norwegen | 8.10.2020 |
| EU/1/96/009 | Zerit | Island | 17.7.2020 |
| EU/1/96/009 | Zerit | Norwegen | 8.7.2020 |
| EU/2/09/105 | Zulvac 8 Bovis | Island | 12.11.2020 |
| EU/2/09/105 | Zulvac 8 Bovis | Norwegen | 11.11.2020 |
| EU/1/15/1080 | Zurampic | Island | 12.8.2020 |
| EU/1/15/1080 | Zurampic | Liechtenstein | 31.8.2020 |
| EU/1/15/1080 | Zurampic | Norwegen | 10.9.2020 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt des Widerrufs

EU/1/18/1269

Alpivab

Island

9.12.2020

EU/1/18/1269

Alpivab

Norwegen

10.12.2020

EU/1/10/623

Clopidogrel/Acetylsalicylic acid Zentiva

Island

14.8.2020

EU/1/18/1300

Duzallo

Island

11.8.2020

EU/1/18/1300

Duzallo

Norwegen

10.9.2020

EU/1/13/895

Kolbam

Island

20.7.2020

EU/1/13/895

Kolbam

Norwegen

11.8.2020

EU/1/00/149

Panretin

Island

13.11.2020

EU/1/19/1401

Qtrilmet

Island

24.8.2020

EU/1/19/1401

Qtrilmet

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/19/1401

Qtrilmet

Norwegen

8.10.2020

EU/1/20/1463

Qutavina

Island

10.12.2020

EU/1/20/1463

Qutavina

Norwegen

18.12.2020

EU/1/10/634

Ribavirin Mylan

Island

5.11.2020

EU/1/10/634

Ribavirin Mylan

Norwegen

5.11.2020

EU/1/07/388

Sebivo

Island

27.11.2020

EU/1/07/388

Sebivo

Norwegen

23.11.2020

EU/2/09/099

Suvaxyn PCV

Island

24.7.2020

EU/1/12/752

Vepacel

Island

14.10.2020

EU/1/12/752

Vepacel

Norwegen

8.10.2020

EU/1/96/009

Zerit

Island

17.7.2020

EU/1/96/009

Zerit

Norwegen

8.7.2020

EU/2/09/105

Zulvac 8 Bovis

Island

12.11.2020

EU/2/09/105

Zulvac 8 Bovis

Norwegen

11.11.2020

EU/1/15/1080

Zurampic

Island

12.8.2020

EU/1/15/1080

Zurampic

Liechtenstein

31.8.2020

EU/1/15/1080

Zurampic

Norwegen

10.9.2020

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ANHANG V

Liste ausgesetzter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgesetzt:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt des Aussetzens |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/12/750 | Esmya | Island | 26.8.2020 |
| EU/1/18/1309 | Ulipristalacetat Gedeon Richter 5 | Island | 26.8.2020 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt des Aussetzens

EU/1/12/750

Esmya

Island

26.8.2020

EU/1/18/1309

Ulipristalacetat Gedeon Richter 5

Island

26.8.2020

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/29 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/29

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 21. April 2021

in der Rechtssache E-2/20

Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE), gegen L

(Richtlinie 2004/38/EG – Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht – Ausweisung – Schutz vor Ausweisung – Tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit – Aufenthaltsverbot – Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots – Materielle Änderung – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit – Grundrechte – Recht auf Familienleben)

(2021/C 324/11)

In der Rechtssache E-2/20, Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE), gegen L – ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter) am 21. April 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Dauerhafte Aufenthaltsverbote verstoßen grundsätzlich nicht gegen EWR-Recht, sofern sie die Voraussetzungen, die in den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, festgelegt sind, erfüllen und nach deren Artikel 32 aufgehoben werden können. Eine Ausweisung muss auf eine Einzelfallprüfung gestützt sein. In Bezug auf einen EWR-Staatsangehörigen, der sich seit mehr als 10 Jahren rechtmäßig im Aufnahmestaat aufgehalten hat, darf eine Ausweisung nach Artikel 27 und Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit nur dann verfügt werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen eine so außergewöhnlich schwerwiegende Gefahr darstellt, dass eine Ausweisung zum Schutz eines Grundinteresses der Gesellschaft erforderlich ist. Dies setzt voraus, dass ein solcher Schutz unter Berücksichtigung der Dauer des Aufenthalts des EWR-Staatsangehörigen im Aufnahmestaat und insbesondere der schweren negativen Folgen, die eine solche Maßnahme für den EWR-Staatsangehörigen und seine Familienangehörigen, die vollständig in den Aufnahmestaat integriert sind, haben kann, nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann. Jede spätere Entscheidung in Bezug auf die Ausweisung muss auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um das Grundinteresse zu wahren, das mit der Ausweisung geschützt werden sollte. Die Entscheidung in Bezug auf die Ausweisung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Dauerhafte Aufenthaltsverbote verstoßen grundsätzlich nicht gegen EWR-Recht, sofern sie die Voraussetzungen, die in den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, festgelegt sind, erfüllen und nach deren Artikel 32 aufgehoben werden können. Eine Ausweisung muss auf eine Einzelfallprüfung gestützt sein. In Bezug auf einen EWR-Staatsangehörigen, der sich seit mehr als 10 Jahren rechtmäßig im Aufnahmestaat aufgehalten hat, darf eine Ausweisung nach Artikel 27 und Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit nur dann verfügt werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen eine so außergewöhnlich schwerwiegende Gefahr darstellt, dass eine Ausweisung zum Schutz eines Grundinteresses der Gesellschaft erforderlich ist. Dies setzt voraus, dass ein solcher Schutz unter Berücksichtigung der Dauer des Aufenthalts des EWR-Staatsangehörigen im Aufnahmestaat und insbesondere der schweren negativen Folgen, die eine solche Maßnahme für den EWR-Staatsangehörigen und seine Familienangehörigen, die vollständig in den Aufnahmestaat integriert sind, haben kann, nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann. Jede spätere Entscheidung in Bezug auf die Ausweisung muss auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um das Grundinteresse zu wahren, das mit der Ausweisung geschützt werden sollte. Die Entscheidung in Bezug auf die Ausweisung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

| 2. | Die Resozialisierung eines EWR-Staatsangehörigen in dem Staat, in den er vollständig integriert ist, liegt im Interesse der Gesellschaft im Allgemeinen. Die gute Führung des Betroffenen während der Freiheitsstrafe und anschließend in der Bewährung mindert zusammen mit anderen Belegen für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Familie und Kinder des Betroffenen, auch Stiefkinder, sind ein wichtiger Aspekt bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Beschränkung nach Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Ausweisung müssen Alternativen zur Ausweisung in die Gesamtbewertung einbezogen werden. |
| --- | --- |

2.

Die Resozialisierung eines EWR-Staatsangehörigen in dem Staat, in den er vollständig integriert ist, liegt im Interesse der Gesellschaft im Allgemeinen. Die gute Führung des Betroffenen während der Freiheitsstrafe und anschließend in der Bewährung mindert zusammen mit anderen Belegen für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Familie und Kinder des Betroffenen, auch Stiefkinder, sind ein wichtiger Aspekt bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Beschränkung nach Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Ausweisung müssen Alternativen zur Ausweisung in die Gesamtbewertung einbezogen werden.

| 3. | Eine materielle Änderung im Sinne des Artikels 32 der Richtlinie 2004/38/EG ist eine Änderung, durch die die Gründe für die ursprüngliche Entscheidung nach Kapitel VI der Richtlinie, die Freizügigkeit aufgrund des Verhaltens des Betroffenen zu beschränken, wegfallen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine materielle Änderung des persönlichen Verhaltens nicht eintreten wird; jeder Antrag ist als Einzelfall zu prüfen. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die eine materielle Änderung des persönlichen Verhaltens belegen könnten. Dies hängt von der Art des Verhaltens des Betroffenen und der Gefahr, die es für die Gesellschaft dargestellt hat, ab. Zu berücksichtigen sind Belege dafür, dass der Betroffene positive und rechtmäßige Tätigkeiten aufgenommen hat, sodass es unwahrscheinlich ist, dass er zu der Art von Tätigkeiten zurückkehrt, die zu der Ausweisung geführt haben. Zu diesen Umständen könnten unter anderem Belege dafür gehören, dass eine Person von weiteren kriminellen Handlungen Abstand genommen hat, Belege für die Wiedereingliederung in die Aufnahmegesellschaft, die Aufnahme und Aufrechterhaltung einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Tätigkeit, die Ergebnisse psychologischer Gutachten, der glaubwürdige Ausdruck von Reue, Belege für ein positives und konstruktives Engagement in der Gesellschaft und insbesondere die Resozialisierung des EWR-Staatsangehörigen in dem Staat, in den er vollständig integriert ist. |
| --- | --- |

3.

Eine materielle Änderung im Sinne des Artikels 32 der Richtlinie 2004/38/EG ist eine Änderung, durch die die Gründe für die ursprüngliche Entscheidung nach Kapitel VI der Richtlinie, die Freizügigkeit aufgrund des Verhaltens des Betroffenen zu beschränken, wegfallen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine materielle Änderung des persönlichen Verhaltens nicht eintreten wird; jeder Antrag ist als Einzelfall zu prüfen. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die eine materielle Änderung des persönlichen Verhaltens belegen könnten. Dies hängt von der Art des Verhaltens des Betroffenen und der Gefahr, die es für die Gesellschaft dargestellt hat, ab. Zu berücksichtigen sind Belege dafür, dass der Betroffene positive und rechtmäßige Tätigkeiten aufgenommen hat, sodass es unwahrscheinlich ist, dass er zu der Art von Tätigkeiten zurückkehrt, die zu der Ausweisung geführt haben. Zu diesen Umständen könnten unter anderem Belege dafür gehören, dass eine Person von weiteren kriminellen Handlungen Abstand genommen hat, Belege für die Wiedereingliederung in die Aufnahmegesellschaft, die Aufnahme und Aufrechterhaltung einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Tätigkeit, die Ergebnisse psychologischer Gutachten, der glaubwürdige Ausdruck von Reue, Belege für ein positives und konstruktives Engagement in der Gesellschaft und insbesondere die Resozialisierung des EWR-Staatsangehörigen in dem Staat, in den er vollständig integriert ist.

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| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/31 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/31

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 5. Mai 2021

in der Rechtssache E-8/20

Strafsache gegen B

(Freiheit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Aufrechterhaltung von Leistungen der sozialen Sicherheit in einem anderen EWR-Staat – Leistung bei Krankheit – Aufenthalt – Beschränkung einer Grundfreiheit – Rechtfertigung)

(2021/C 324/12)

In der Rechtssache E-8/20, Strafsache gegen N – ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere der Artikel 28 und 36, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 5. Mai 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Auf die erste und die zwölfte Frage ist zu antworten, dass eine Leistung wie das im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Arbeitsübergangsgeld eine Leistung bei Krankheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit darstellt. |
| --- | --- |

1.

Auf die erste und die zwölfte Frage ist zu antworten, dass eine Leistung wie das im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Arbeitsübergangsgeld eine Leistung bei Krankheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit darstellt.

| 2. | Auf die zweite, die dritte und die vierte Frage ist zu antworten, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 19 oder 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt. Diese Feststellung hat jedoch nicht zur Folge, dass nationale Vorschriften wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Hauptteils des EWR-Abkommens oder eines anderen in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakts ausgenommen werden. |
| --- | --- |

2.

Auf die zweite, die dritte und die vierte Frage ist zu antworten, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 19 oder 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt. Diese Feststellung hat jedoch nicht zur Folge, dass nationale Vorschriften wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Hauptteils des EWR-Abkommens oder eines anderen in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakts ausgenommen werden.

| 3. | Auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage ist zu antworten, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines EWR-Staates wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden entgegensteht, die den Anspruch des Versicherten auf Aufrechterhaltung von Geldleistungen bei Krankheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Falle eines Aufenthalts in einem anderen EWR-Staat abhängig machen von:






  — | der Bedingung, dass sich der Empfänger von Leistungen bei Krankheit nur für einen begrenzten Zeitraum, der in der Regel vier Wochen pro Jahr nicht überschreiten darf, im Ausland aufhält, und |
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3.

Auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage ist zu antworten, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines EWR-Staates wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden entgegensteht, die den Anspruch des Versicherten auf Aufrechterhaltung von Geldleistungen bei Krankheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Falle eines Aufenthalts in einem anderen EWR-Staat abhängig machen von:

—

der Bedingung, dass sich der Empfänger von Leistungen bei Krankheit nur für einen begrenzten Zeitraum, der in der Regel vier Wochen pro Jahr nicht überschreiten darf, im Ausland aufhält, und

| — | einem System vorheriger Genehmigungen, das die Versagung der Genehmigung vorsieht, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat mit der Erfüllung festgelegter Tätigkeitsverpflichtungen vereinbar ist und die Verfolgung und Kontrolle durch den zuständigen Träger nicht behindert. |
| --- | --- |

—

einem System vorheriger Genehmigungen, das die Versagung der Genehmigung vorsieht, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat mit der Erfüllung festgelegter Tätigkeitsverpflichtungen vereinbar ist und die Verfolgung und Kontrolle durch den zuständigen Träger nicht behindert.

| 4. | In Anbetracht der Antwort auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage erübrigt sich eine Antwort auf die neunte, die zehnte und die elfte Frage. |
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4.

In Anbetracht der Antwort auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage erübrigt sich eine Antwort auf die neunte, die zehnte und die elfte Frage.

| 5. | Auf die dreizehnte Frage ist zu antworten, dass der Begriff „aufhalten“ in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Kurzaufenthalte wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden in einem anderen EWR-Staat umfasst, bei dem es sich nicht um den „Wohnort“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j der genannten Verordnung handelt. |
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5.

Auf die dreizehnte Frage ist zu antworten, dass der Begriff „aufhalten“ in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Kurzaufenthalte wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden in einem anderen EWR-Staat umfasst, bei dem es sich nicht um den „Wohnort“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j der genannten Verordnung handelt.

| 6. | Auf die vierzehnte Frage ist zu antworten, dass Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Fälle erfasst, in denen während eines Aufenthalts in einem anderen EWR-Staat als dem zuständigen EWR-Staat eine ärztliche Diagnose gestellt wird, sowie Fälle, in denen wie im Ausgangsrechtsstreit die Diagnose vom zuständigen Träger vor der Ausreise anerkannt wird. |
| --- | --- |

6.

Auf die vierzehnte Frage ist zu antworten, dass Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Fälle erfasst, in denen während eines Aufenthalts in einem anderen EWR-Staat als dem zuständigen EWR-Staat eine ärztliche Diagnose gestellt wird, sowie Fälle, in denen wie im Ausgangsrechtsstreit die Diagnose vom zuständigen Träger vor der Ausreise anerkannt wird.

| 7. | Auf die fünfzehnte Frage ist zu antworten, dass Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Bedingungen wie den folgenden entgegensteht:






  i) | dass die Leistung nur für höchstens vier Wochen pro Jahr außerhalb Norwegens gewährt werden darf, |
| --- | --- | --- |

7.

Auf die fünfzehnte Frage ist zu antworten, dass Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Bedingungen wie den folgenden entgegensteht:

i)

dass die Leistung nur für höchstens vier Wochen pro Jahr außerhalb Norwegens gewährt werden darf,

| ii) | dass nachgewiesen werden muss, dass der Auslandsaufenthalt mit den Tätigkeitsverpflichtungen vereinbar ist und die Verfolgung und Kontrolle durch den zuständigen Träger nicht behindert, und |
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ii)

dass nachgewiesen werden muss, dass der Auslandsaufenthalt mit den Tätigkeitsverpflichtungen vereinbar ist und die Verfolgung und Kontrolle durch den zuständigen Träger nicht behindert, und

| iii) | dass die betreffende Person eine Genehmigung einholen und der Meldepflicht durch Verwendung eines Meldeformulars nachkommen muss. |
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iii)

dass die betreffende Person eine Genehmigung einholen und der Meldepflicht durch Verwendung eines Meldeformulars nachkommen muss.

Eine weitere Prüfung dieser Bedingungen nach anderen Bestimmungen des EWR-Rechts ist daher nicht erforderlich.

| 8. | In Anbetracht der Antwort auf die fünfzehnte Frage sowie auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage erübrigt sich eine Antwort auf die sechzehnte Frage. |
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8.

In Anbetracht der Antwort auf die fünfzehnte Frage sowie auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage erübrigt sich eine Antwort auf die sechzehnte Frage.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/33 |
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12.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/33

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2021/C 324/13)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (1) der Kommission

MITTEILUNG EINER STANDARDÄNDERUNG ZUR ÄNDERUNG DES EINZIGEN DOKUMENTS

„Morgon“

PDO-FR-A1024-AM02

Datum der Mitteilung: 4. Juni 2021

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Geografisches Gebiet

In Kapitel I Abschnitt IV Punkt 1 werden nach „Rhône“ die Worte „gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2019“ angefügt.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird auf den vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2019 Bezug genommen und damit die Abgrenzung des geografischen Gebiets auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Die Ausdehnung des Gebiets bleibt dabei unverändert.

Der Ausdruck „finden [...] statt“ wird durch „erfolgen“ ersetzt.

Punkt 6 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

Außerdem wird ein Satz hinzugefügt, mit dem auf die Verfügbarkeit von kartografischen Unterlagen in Bezug auf das geografische Gebiet auf der Website des Nationalen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l‘origine et de la qualité, INAO) hingewiesen wird.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

2.   Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

In Kapitel I Abschnitt IV Punkt 3 werden nach „die folgenden Gemeinden“ die Worte „gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2019“ angefügt.

Es wird ein Verweis auf den amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2019 aufgenommen und die Liste der Gemeinden wird aktualisiert. Zudem wird das Datum hinzugefügt, an dem das geänderte geografische Gebiet der Bezeichnung vom zuständigen nationalen Ausschuss des Nationalen Instituts für Ursprung und Qualität genehmigt wurde. Dabei handelt es sich um Änderungen redaktioneller Art, durch die sich die Abgrenzung des geografischen Gebiets der Bezeichnung nicht verändert. Die Änderungen wurden aufgrund der Zusammenlegung oder Teilung von Gemeinden bzw. Gemeindeteilen oder durch Namensänderungen erforderlich.

Mit dem neuen Wortlaut ist sichergestellt, dass der Produktspezifikation genau zu entnehmen ist, welche Gemeinden Teil des geografischen Gebiets sind.

Die Rubrik betreffend „Weitere Bedingungen“ des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

3.   Bestimmungen betreffend den Weinausbau

In Kapitel I Abschnitt IX Punkt 2 wird das Datum „1. März“ durch das Datum „15. Januar“ ersetzt.

Das Datum, bis zu dem der Ausbau der Weine mindestens erfolgen muss, wird vom 1. März auf den 15. Januar des Jahres vorverlegt, das auf das Jahr der Lese folgt. Grund hierfür ist, dass infolge des Klimawandels immer häufiger Frühlesen stattfinden und so auch die Weinherstellung früher abgeschlossen werden kann.

Die Vorverlegung des Datums, bis zu dem der Ausbau mindestens erfolgen muss, hat keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der Weine mit der betreffenden Bezeichnung. Die Böden in der Gemeinde Villié-Morgon haben sich auf verschiedenartigen Substraten entwickelt. Auf einigen von ihnen können fruchtige Weine erzeugt werden, die bereits jung genossen werden können.

Punkt 5 des Einzigen Dokuments („Weinbereitungsverfahren“) wird entsprechend geändert.

4.   Abgabe an den Verbraucher

In Kapitel I Abschnitt IX Punkt 5 wird das Datum „15. März“ durch das Datum „1. Februar“ ersetzt.

In Einklang mit der Vorverlegung des Datums, bis zu dem der Weinausbau mindestens zu erfolgen hat, wird das Datum für die Abgabe der Weine an den Verbraucher vom 15. März auf den 1. Februar vorverlegt.

Diese Änderung zieht keine Änderung des Einzigen Dokuments nach sich.

5.   Verbringung zwischen zugelassenen Lagerinhabern

Kapitel I Abschnitt IX Punkt 5 Buchstabe b betreffend den Zeitpunkt der Verbringung der Weine zwischen zugelassenen Lagerinhabern wird gestrichen.

Die kürzere Mindestdauer des Weinausbaus und die Vorverlegung des Datums für das Inverkehrbringen der Weine machen es erforderlich, eine schnellere Verbringung der Weine zwischen den Marktteilnehmern zu gestatten. Es ist nicht zielführend, ein früheres Datum festzulegen, vor dem eine Verbringung der Weine nicht stattfinden darf.

Der Titel von Kapitel I Abschnitt IX Punkt 5 wird entsprechend geändert, indem „für die Verbringung der Erzeugnisse und“ gestrichen wird.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen der Produktspezifikation nicht berührt.

6.   Übergangsmaßnahmen

In Kapitel I Abschnitt XI Punkt 1 Buchstabe a wird vor „bis einschließlich zur Lese im Jahr 2034“ der Ausdruck „spätestens“ angefügt, um die für diese Maßnahme geltenden Bedingungen genauer anzugeben.

Punkt 3 wird gestrichen, da die spezifischen Maßnahmen ausgelaufen sind.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen der Produktspezifikation nicht berührt.

7.   Aspekte betreffend die Kontrolle der Produktspezifikation

– Die Marktteilnehmer werden künftig von einer Zertifizierungsstelle kontrolliert und das Wort „Inspektionsplan“ wird in den einschlägigen Absätzen in Kapitel II der Produktspezifikation durch das Wort „Kontrollplan“ ersetzt.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

– Verweise auf die Kontrollstelle

In Kapitel III Abschnitt II: Die redaktionellen Vorgaben für diesen Teil wurden seit der Genehmigung der Produktspezifikation im Dezember 2011 dahin gehend geändert, dass nicht mehr die vollständigen Kontaktdaten der Kontrollbehörde angegeben werden, soweit die Kontrollen von einer Zertifizierungsstelle durchgeführt werden.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Morgon

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Kurzbeschreibung

Bei den Weinen handelt es sich um trockene, stille Rotweine. Die Weine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 10,5 % vol auf.

Der Gesamtalkoholgehalt der Weine darf nach der Anreicherung 13 % vol nicht überschreiten.

Zum Zeitpunkt der Abfüllung beträgt der Apfelsäuregehalt der Weine höchstens 0,4 g/l.

Die fertigen Weine, die in Verkehr gebracht werden können, weisen die folgenden analytischen Werte auf:

Maximaler Gehalt an gärfähigen Zuckern (Glucose und Fructose): 3 g/l

Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt, den minimalen vorhandenen Alkoholgehalt, den Mindestgesamtsäuregehalt und den maximalen Gehalt an Schwefeldioxid gelten die in den Vorschriften auf Unionsebene festgelegten Werte.

In den Weinen vereint sich die Fruchtigkeit der Weine aus der Region Beaujolais mit körperreichem Geschmack, ausgeprägter Mineralität und Aromen, die häufig an Himbeeren und Kirschwasser erinnern. Die Weine sind besonders gut alterungsfähig, wobei sie mit zunehmendem Alter unverwechselbare, komplexe Aromen entwickeln. Weinliebhaber sind oftmals in der Lage, die fruchtigen und bereits jung genießbaren Weine, die auf Parzellen mit aus Granitgrus entstandenen Böden erzeugt wurden, von Weinen zu unterscheiden, die auf Parzellen mit aus Schiefer entstandenen Böden erzeugt wurden. Letztere sind herber und profitieren von einigen Jahren Lagerung.

Allgemeine Analysemerkmale

| Allgemeine Analysemerkmale |
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| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): | |
| Mindestgesamtsäure: | |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter): | 14,17 |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (in mg/l): | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):

Mindestgesamtsäure:

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter):

14,17

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

1.   Spezifisches önologisches Verfahren

| — | Die Verwendung von Holzchips ist untersagt. |
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—

Die Verwendung von Holzchips ist untersagt.

| — | Der Gesamtalkoholgehalt der Weine darf nach der Anreicherung 13 % vol nicht überschreiten. |
| --- | --- |

—

Der Gesamtalkoholgehalt der Weine darf nach der Anreicherung 13 % vol nicht überschreiten.

| — | Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind bis zu einem Konzentrationsgrad von 10 % zulässig. |
| --- | --- |

—

Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind bis zu einem Konzentrationsgrad von 10 % zulässig.

| — | Die Weine werden mindestens bis zum 15. Januar des auf das Jahr der Lese folgenden Jahres ausgebaut. |
| --- | --- |

—

Die Weine werden mindestens bis zum 15. Januar des auf das Jahr der Lese folgenden Jahres ausgebaut.

Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren allen auf Unionsebene geltenden und in dem französischen Gesetzbuch über Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) vorgesehenen Verpflichtungen genügen.

2.   Anbauverfahren

| — | Pflanzdichte
  Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 6 000 Stöcken pro Hektar auf.
  Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,10 m und der Abstand zwischen den Stöcken einer Zeile muss mindestens 0,80 m betragen.
  Sofern die Bepflanzungsdichte von mindestens 6 000 Rebstöcken pro Hektar gewahrt ist, darf der Abstand zwischen den Rebzeilen zum Zwecke der Mechanisierung bis zu 3 m betragen. |
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Pflanzdichte

Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 6 000 Stöcken pro Hektar auf.

Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,10 m und der Abstand zwischen den Stöcken einer Zeile muss mindestens 0,80 m betragen.

Sofern die Bepflanzungsdichte von mindestens 6 000 Rebstöcken pro Hektar gewahrt ist, darf der Abstand zwischen den Rebzeilen zum Zwecke der Mechanisierung bis zu 3 m betragen.

| — | Schnittregeln






  — | Der Schnitt muss am 15. Mai abgeschlossen sein. |
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—

Schnittregeln

—

Der Schnitt muss am 15. Mai abgeschlossen sein.

| — | Die Weine stammen von kurz geschnittenen Reben (Gobelet-, Fächer- oder Cordon-de-Royat-Erziehung, einfach, doppelt oder V-förmig) mit höchstens 10 Augen je Stock. |
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Die Weine stammen von kurz geschnittenen Reben (Gobelet-, Fächer- oder Cordon-de-Royat-Erziehung, einfach, doppelt oder V-förmig) mit höchstens 10 Augen je Stock.

| — | An jedem Stock verbleiben 3 bis 5 Zapfen, wobei jeder Zapfen höchstens 2 Augen trägt. Zur Verjüngung kann an jedem Stock auch ein an einem Geiztrieb aus dem altem Holz geschnittener Zapfen mit höchstens 2 Augen verbleiben. |
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An jedem Stock verbleiben 3 bis 5 Zapfen, wobei jeder Zapfen höchstens 2 Augen trägt. Zur Verjüngung kann an jedem Stock auch ein an einem Geiztrieb aus dem altem Holz geschnittener Zapfen mit höchstens 2 Augen verbleiben.

| — | Beim Erziehungsschnitt oder beim Wechsel der Schnittmethode werden die Reben mit höchstens 12 Augen pro Stock beschnitten. |
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—

Beim Erziehungsschnitt oder beim Wechsel der Schnittmethode werden die Reben mit höchstens 12 Augen pro Stock beschnitten.

Die Bewässerung ist untersagt.

| — | Bestimmungen betreffend die maschinelle Lese






  — | Die Höhe des Leseguts in den Behältern, die für den Transport von der Parzelle zur Weinkellerei verwendet werden, darf 0,50 m nicht überschreiten. |
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Bestimmungen betreffend die maschinelle Lese

—

Die Höhe des Leseguts in den Behältern, die für den Transport von der Parzelle zur Weinkellerei verwendet werden, darf 0,50 m nicht überschreiten.

| — | Die Behälter müssen aus inertem, lebensmittelechtem Material gefertigt sein. |
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Die Behälter müssen aus inertem, lebensmittelechtem Material gefertigt sein.

| — | Die Ausrüstung für die Lese und den Transport des Leseguts muss mit einem geeigneten Wasserabfluss- oder Schutzsystem ausgestattet sein. |
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—

Die Ausrüstung für die Lese und den Transport des Leseguts muss mit einem geeigneten Wasserabfluss- oder Schutzsystem ausgestattet sein.

5.2.   Höchsterträge

| 1. | 61 Hektoliter je Hektar |
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1.

61 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau erfolgen auf dem Gebiet der nachstehenden Gemeinde im Departement Rhône gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2019: Villié-Morgon.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Gamay N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   Beschreibung der natürlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das geografische Gebiet befindet sich an den Ostflanken der Bergkette Monts du Beaujolais, genauer gesagt an den ersten Hängen des 842 m hohen Gipfels Fût d’Avenas.

Im Norden des Departements Rhône grenzt es an die Gemeinde Villié-Morgon, 19 km nördlich von Villefranche-sur-Saône und 21 km südlich von Mâcon.

Das geografische Gebiet weist eine hügelige Landschaft auf, deren Hänge nach Westen hin steiler werden. Diese Höhenrücken werden von Bachläufen wie der Morcille, einem Zufluss der Ardières, und dem Douby durchschnitten, welche wiederum beide in die Saône fließen. Die Hänge erstrecken sich stufenförmig auf einer Höhe von 220 bis 480 m. Sie liegen in südöstlicher Richtung und dominieren die weite Saône-Ebene.

Das Substrat des geografischen Gebiets umfasst hauptsächlich drei Arten von Formationen:

| — | manganreichen Schiefer aus dem Oberdevon, bei dessen Verwitterung aus dem Gestein Lehmböden entstanden, die lokal „Morgon“ genannt werden; diese Formation findet sich im Zentrum und im Osten sowie insbesondere auf dem Hügel Py; |
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manganreichen Schiefer aus dem Oberdevon, bei dessen Verwitterung aus dem Gestein Lehmböden entstanden, die lokal „Morgon“ genannt werden; diese Formation findet sich im Zentrum und im Osten sowie insbesondere auf dem Hügel Py;

| — | Porphyrgranit, aus dem durch Verwitterungsprozesse sandiger Grus entstand, woraus sich wiederum im Norden und Nordwesten karge, filtrierende Böden bildeten; |
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Porphyrgranit, aus dem durch Verwitterungsprozesse sandiger Grus entstand, woraus sich wiederum im Norden und Nordwesten karge, filtrierende Böden bildeten;

| — | Kolluvien und alte fluviatile Terrassen aus dem Zeitalter des Quartärs in der äußersten östlichen Randlage am Fuße des Hangs; die Böden sind hier vielfältig, teilweise sehr sandig, teilweise aber auch lehmig. |
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Kolluvien und alte fluviatile Terrassen aus dem Zeitalter des Quartärs in der äußersten östlichen Randlage am Fuße des Hangs; die Böden sind hier vielfältig, teilweise sehr sandig, teilweise aber auch lehmig.

Das Klima ist ozeanisch und unterliegt sowohl kontinentalen als auch meridionalen Einflüssen. Die Niederschläge verteilen sich regelmäßig über das ganze Jahr und die durchschnittliche Jahrestemperatur liegt um die 11 °C. Die Bergkette der Monts du Beaujolais spielt eine wesentliche Rolle als Schutz vor Westwinden und schwächt so den ozeanischen Einfluss ab. Der von den Bergen ausgelöste Föhneffekt verringert die Luftfeuchtigkeit und sorgt für mehr Sonnenlicht und weniger Niederschläge.

Das weite Tal der Saône spielt ebenfalls eine maßgebliche Rolle für die Entwicklung der Reben. Es sorgt für eine gute Besonnung (im Jahresdurchschnitt nahezu 2 000 Sonnenstunden) und leitet die südlichen Wettereinflüsse weiter, die vor allem durch heiße Sommer gekennzeichnet sind.

8.2.   Beschreibung der menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Der Weinbau in Villié-Morgon lässt sich anhand einer Urkunde über den Verkauf einer Parzelle durch den Sire de Beaujeu an einen seiner Vasallen im Jahr 956 belegen.

Bestimmend für den Ausbau der Weinbauregion war ab Ende des 15. Jahrhunderts das Bürgertum der Stadt Lyon, das durch die Seidenspinnerei und das Bankwesen zu Wohlstand gelangt war.

Die kontrollierte Ursprungsbezeichnung der renommierten und stark nachgefragten Morgon-Weine wurde mit dem Dekret vom 11. September 1936 anerkannt.

Für die Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Morgon ist das Zusammenspiel von regionalen Traditionen und modernen Verfahren charakteristisch.

In ihrem Bestreben, einen Qualitätswein zu schaffen, haben die Erzeuger den meisterhaften Umgang mit der Rebsorte Gamay N und ihrem Wachstum erlernt, wobei sich vor allem der Rückgriff auf eine hohe Pflanzdichte und einen kurzen Rebschnitt bewährt haben.

Um eine gute Reifung der Trauben zu gewährleisten, achtet der Erzeuger darauf, dass eine ausreichend große Blattoberfläche der Sonne zugewandt ist. So kann die Erziehung der Reben mittels festen Spalieren erfolgen.

In Übereinstimmung mit der gängigen Praxis haben die Erzeuger ein spezielles Weinherstellungsverfahren eingeführt, bei dem die traditionelle Gärung und eine Sonderform der Kohlensäuremaischung (Macération semi-carbonique) nebeneinander bestehen.

Im Jahr 2010 wurde im Weinbaugebiet Morgon für eine durchschnittliche Produktionsmenge von jährlich 55 000 Hektolitern eine Fläche von mehr als 1 100 Hektar durch 451 Erzeuger bewirtschaftet, wobei der Vertrieb zu 40 % als Direktverkauf abgewickelt wurde.

8.3.   Wechselwirkungen zwischen den Faktoren

Aufgrund der Lage des Weinbaugebiets an den die weite Saône-Ebene dominierenden Hängen herrschen günstige klimatische Bedingungen. Obgleich südöstlich ausgerichtet, begünstigt das Mikrorelief sämtliche Ausrichtungen und eine optimale Besonnung.

Gut 10 km von der Saône entfernt gelegen, profitiert das Weinbaugebiet vom mäßigenden Einfluss des Tals auf die Temperaturen. Dabei befindet es sich jedoch weit genug von diesem entfernt, damit in dem Tal entstehende Wetterunbilden wie gefrierender Nieselregen und später Frost im Frühjahr nicht bis in das Gebiet aufsteigen.

Die Böden der Gemeinde Villié-Morgon haben sich auf verschiedenartigen Substraten entwickelt, die eine gewisse Vielfalt aufweisen: So finden sich sandhaltiger Grus auf Granit, schwerere Lehmböden auf Schiefer sowie relativ tiefe und filtrierende Böden auf Kolluvien und alten Terrassen. Diese Besonderheit ist maßgeblich für die Eigenart der Weine. In den Weinen kommen sämtliche Nuancen der Rebsorte Gamay N zum Ausdruck. Die Weine, die auf Parzellen mit aus Schiefer entstandenen Böden erzeugt werden, weisen einen typischen Charakter auf, den die Erzeuger mit dem Verb „morgonnieren“ (frz. morgonner) bezeichnen. Das ansprechendste und bekannteste Beispiel hierfür ist der Wein, der auf den Parzellen auf dem Hügel Py gewonnen wird.

Im Laufe der Generationen haben die Erzeuger die am besten für die Rebsorte Gamay N geeigneten Techniken übernommen und verbessert und sich dabei vor allem am optimalen Ausdruck der durch die Substrate geschaffenen Nuancen orientiert. So ist es entsprechend den traditionellen Verfahren Brauch, auf den Etiketten den Namen der jeweiligen Einzellage anzugeben, von der die Trauben stammen.

Im 19. Jahrhundert stellte Jullien in seinem Werk „Topographie de tous les vignobles connus“ (Topografie aller bekannten Weinbaugebiete) fest: „Die besten Weine, die Morgon, ein in den Hügeln gelegener Weiler in der Gemeinde Villié, hervorbringt, sind vollmundig, feurig und wohlschmeckend [...]; sie hinterlassen einen langanhaltenden Geschmackseindruck mit stets gutem Abgang.“

1953 richteten die Erzeuger im Schloss Fontcrenne den ersten und geräumigsten Verkostungskeller der Region ein – ein regelrechter Tempel der Weinkultur, in dessen verschiedenen Räumlichkeiten Feierlichkeiten und Abendveranstaltungen stattfinden, die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung lebendig halten.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das eine Ausnahmeregelung in Bezug auf Weinherstellung, -bereitung und -ausbau gilt, umfasst die folgenden Gemeinden gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2019:

| — | Departement Côte-d’Or:
  Agencourt, Aloxe-Corton, Ancey, Arcenant, Argilly, Autricourt, Auxey-Duresses, Baubigny, Beaune, Belan-sur-Ource, Bévy, Bissey-la-Côte, Bligny-lès-Beaune, Boncourt-le-Bois, Bouix, Bouze-lès-Beaune, Brion-sur-Ource, Brochon, Cérilly, Chamboeuf, Chambolle-Musigny, Channay, Charrey-sur-Seine, Chassagne-Montrachet, Châtillon-sur-Seine, Chaumont-le-Bois, Chaux, Chenôve, Chevannes, Chorey-lès-Beaune, Clémencey, Collonges-lès-Bévy, Combertault, Comblanchien, Corcelles-les-Arts, Corcelles-les-Monts, Corgoloin, Cormot-Vauchignon, Corpeau, Couchey, Curley, Curtil-Vergy, Daix, Dijon, Ebaty, Echevronne, Epernay-sous-Gevrey, L’Etang-Vergy, Etrochey, Fixin, Flagey-Echézeaux, Flavignerot, Fleurey-sur-Ouche, Fussey, Gerland, Gevrey-Chambertin, Gilly-lès-Cîteaux, Gomméville, Grancey-sur-Ource, Griselles, Ladoix-Serrigny, Lantenay, Larrey, Levernois, Magny-lès-Villers, Mâlain, Marcenay, Marey-lès-Fussey, Marsannay-la-Côte, Massingy, Mavilly-Mandelot, Meloisey, Merceuil, Messanges, Meuilley, Meursanges, Meursault, Molesme, Montagny-lès-Beaune, Monthelie, Montliot-et-Courcelles, Morey-Saint-Denis, Mosson, Nantoux, Nicey, Noiron-sur-Seine, Nolay, Nuits-Saint-Georges, Obtrée, Pernand-Vergelesses, Perrigny-lès-Dijon, Plombières-lès-Dijon, Poinçon-lès-Larrey, Pommard, Pothières, Premeaux-Prissey, Prusly-sur-Ource, Puligny-Montrachet, Quincey, Reulle-Vergy, La Rochepot, Ruffey-lès-Beaune, Saint-Aubin, Saint-Bernard, Saint-Philibert, Saint-Romain, Sainte-Colombe-sur-Seine, Sainte-Marie-la-Blanche, Santenay, Savigny-lès-Beaune, Segrois, Tailly, Talant, Thoires, Vannaire, Velars-sur-Ouche, Vertault, Vignoles, Villars-Fontaine, Villebichot, Villedieu, Villers-la-Faye, Villers-Patras, Villy-le-Moutier, Vix, Volnay, Vosne-Romanée, Vougeot |
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Departement Côte-d’Or:

Agencourt, Aloxe-Corton, Ancey, Arcenant, Argilly, Autricourt, Auxey-Duresses, Baubigny, Beaune, Belan-sur-Ource, Bévy, Bissey-la-Côte, Bligny-lès-Beaune, Boncourt-le-Bois, Bouix, Bouze-lès-Beaune, Brion-sur-Ource, Brochon, Cérilly, Chamboeuf, Chambolle-Musigny, Channay, Charrey-sur-Seine, Chassagne-Montrachet, Châtillon-sur-Seine, Chaumont-le-Bois, Chaux, Chenôve, Chevannes, Chorey-lès-Beaune, Clémencey, Collonges-lès-Bévy, Combertault, Comblanchien, Corcelles-les-Arts, Corcelles-les-Monts, Corgoloin, Cormot-Vauchignon, Corpeau, Couchey, Curley, Curtil-Vergy, Daix, Dijon, Ebaty, Echevronne, Epernay-sous-Gevrey, L’Etang-Vergy, Etrochey, Fixin, Flagey-Echézeaux, Flavignerot, Fleurey-sur-Ouche, Fussey, Gerland, Gevrey-Chambertin, Gilly-lès-Cîteaux, Gomméville, Grancey-sur-Ource, Griselles, Ladoix-Serrigny, Lantenay, Larrey, Levernois, Magny-lès-Villers, Mâlain, Marcenay, Marey-lès-Fussey, Marsannay-la-Côte, Massingy, Mavilly-Mandelot, Meloisey, Merceuil, Messanges, Meuilley, Meursanges, Meursault, Molesme, Montagny-lès-Beaune, Monthelie, Montliot-et-Courcelles, Morey-Saint-Denis, Mosson, Nantoux, Nicey, Noiron-sur-Seine, Nolay, Nuits-Saint-Georges, Obtrée, Pernand-Vergelesses, Perrigny-lès-Dijon, Plombières-lès-Dijon, Poinçon-lès-Larrey, Pommard, Pothières, Premeaux-Prissey, Prusly-sur-Ource, Puligny-Montrachet, Quincey, Reulle-Vergy, La Rochepot, Ruffey-lès-Beaune, Saint-Aubin, Saint-Bernard, Saint-Philibert, Saint-Romain, Sainte-Colombe-sur-Seine, Sainte-Marie-la-Blanche, Santenay, Savigny-lès-Beaune, Segrois, Tailly, Talant, Thoires, Vannaire, Velars-sur-Ouche, Vertault, Vignoles, Villars-Fontaine, Villebichot, Villedieu, Villers-la-Faye, Villers-Patras, Villy-le-Moutier, Vix, Volnay, Vosne-Romanée, Vougeot

| — | Departement Rhône:
  Alix, Anse, L’Arbresle, Les Ardillats, Arnas, Bagnols, Beaujeu, Belleville-en-Beaujolais, Belmont-d’Azergues, Blacé, Le Breuil, Bully, Cercié, Chambost-Allières, Chamelet, Charentay, Charnay, Chasselay, Châtillon, Chazay-d’Azergues, Chénas, Chessy, Chiroubles, Cogny, Corcelles-en-Beaujolais, Dardilly, Denicé, Deux Grosnes (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Avenas entspricht), Dracé, Emeringes, Fleurie, Fleurieux-sur-l’Arbresle, Frontenas, Gleizé, Juliénas, Jullié, Lacenas, Lachassagne, Lancié, Lantignié, Légny, Létra, Limas, Lozanne, Lucenay, Marchampt, Marcy, Moiré, Montmelas-Saint-Sorlin, Morancé, Odenas, Le Perréon, Pommiers, Porte des Pierres Dorées, Quincié-en-Beaujolais, Régnié-Durette, Rivolet, Sain-Bel, Saint-Clément-sur-Valsonne, Saint-Cyr-le-Chatoux, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Georges-de-Reneins, Saint-Germain-Nuelles, Saint-Jean-des-Vignes, Saint-Julien, Saint-Just-d’Avray, Saint-Lager, Saint-Romain-de-Popey, Saint-Vérand, Sainte-Paule, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Sarcey, Taponas, Ternand, Theizé, Val d’Oingt, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, Vernay, Villefranche-sur-Saône, Ville-sur-Jarnioux, Vindry-sur-Turdine (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Dareizé, Les Olmes und Saint-Loup entspricht) |
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Departement Rhône:

Alix, Anse, L’Arbresle, Les Ardillats, Arnas, Bagnols, Beaujeu, Belleville-en-Beaujolais, Belmont-d’Azergues, Blacé, Le Breuil, Bully, Cercié, Chambost-Allières, Chamelet, Charentay, Charnay, Chasselay, Châtillon, Chazay-d’Azergues, Chénas, Chessy, Chiroubles, Cogny, Corcelles-en-Beaujolais, Dardilly, Denicé, Deux Grosnes (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Avenas entspricht), Dracé, Emeringes, Fleurie, Fleurieux-sur-l’Arbresle, Frontenas, Gleizé, Juliénas, Jullié, Lacenas, Lachassagne, Lancié, Lantignié, Légny, Létra, Limas, Lozanne, Lucenay, Marchampt, Marcy, Moiré, Montmelas-Saint-Sorlin, Morancé, Odenas, Le Perréon, Pommiers, Porte des Pierres Dorées, Quincié-en-Beaujolais, Régnié-Durette, Rivolet, Sain-Bel, Saint-Clément-sur-Valsonne, Saint-Cyr-le-Chatoux, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Georges-de-Reneins, Saint-Germain-Nuelles, Saint-Jean-des-Vignes, Saint-Julien, Saint-Just-d’Avray, Saint-Lager, Saint-Romain-de-Popey, Saint-Vérand, Sainte-Paule, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Sarcey, Taponas, Ternand, Theizé, Val d’Oingt, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, Vernay, Villefranche-sur-Saône, Ville-sur-Jarnioux, Vindry-sur-Turdine (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Dareizé, Les Olmes und Saint-Loup entspricht)

| — | Departement Saône-et-Loire:
  Aluze, Ameugny, Azé, Barizey, Beaumont-sur-Grosne, Berzé-la-Ville, Berzé-le-Châtel, Bissey-sous-Cruchaud, Bissy-la-Mâconnaise, Bissy-sous-Uxelles, Bissy-sur-Fley, Blanot, Bonnay, Bouzeron, Boyer, Bray, Bresse-sur-Grosne, Burgy, Burnand, Bussières, Buxy, Cersot, Chagny, Chaintré, Chalon-sur-Saône, Chamilly, Champagny-sous-Uxelles, Champforgeuil, Chânes, Change, Chapaize, La Chapelle-de-Bragny, La Chapelle-de-Guinchay, La Chapelle-sous-Brancion, Charbonnières, Chardonnay, La Charmée, Charnay-lès-Mâcon, Charrecey, Chasselas, Chassey-le-Camp, Château, Châtenoy-le-Royal, Chaudenay, Cheilly-lès-Maranges, Chenôves, Chevagny-les-Chevrières, Chissey-lès-Mâcon, Clessé, Cluny, Cormatin, Cortambert, Cortevaix, Couches, Crêches-sur-Saône, Créot, Cruzille, Culles-les-Roches, Curtil-sous-Burnand, Davayé, Demigny, Dennevy, Dezize-lès-Maranges, Donzy-le-Pertuis, Dracy-le-Fort, Dracy-lès-Couches, Epertully, Etrigny, Farges-lès-Chalon, Farges-lès-Mâcon, Flagy, Fleurville, Fley, Fontaines, Fragnes-La-Loyère (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde La Loyère entspricht), Fuissé, Genouilly, Germagny, Givry, Granges, Grevilly, Hurigny, Igé, Jalogny, Jambles, Jugy, Jully-lès-Buxy, Lacrost, Laives, Laizé, Lalheue, Leynes, Lournand, Lugny, Mâcon, Malay, Mancey, Martailly-lès-Brancion, Massilly, Mellecey, Mercurey, Messey-sur-Grosne, Milly-Lamartine, Montagny-lès-Buxy, Montbellet, Montceaux-Ragny, Moroges, Nanton, Ozenay, Paris-l’Hôpital, Péronne, Pierreclos, Plottes, Préty, Prissé, Pruzilly, Remigny, La Roche-Vineuse, Romanèche-Thorins, Rosey, Royer, Rully, Saint-Albain, Saint-Ambreuil, Saint-Amour-Bellevue, Saint-Boil, Saint-Clément-sur-Guye, Saint-Denis-de-Vaux, Saint-Désert, Saint-Gengoux-de-Scissé, Saint-Gengoux-le-National, Saint-Germain-lès-Buxy, Saint-Gervais-sur-Couches, Saint-Gilles, Saint-Jean-de-Trézy, Saint-Jean-de-Vaux, Saint-Léger-sur-Dheune, Saint-Mard-de-Vaux, Saint-Martin-Belle-Roche, Saint-Martin-du-Tartre, Saint-Martin-sous-Montaigu, Saint-Maurice-de-Satonnay, Saint-Maurice-des-Champs, Saint-Maurice-lès-Couches, Saint-Pierre-de-Varennes, Saint-Rémy, Saint-Sernin-du-Plain, Saint-Symphorien-d’Ancelles, Saint-Vallerin, Saint-Vérand, Saint-Ythaire, Saisy, La Salle, Salornay-sur-Guye, Sampigny-lès-Maranges, Sancé, Santilly, Sassangy, Saules, Savigny-sur-Grosne, Sennecey-le-Grand, Senozan, Sercy, Serrières, Sigy-le-Châtel, Sologny, Solutré-Pouilly, Taizé, Tournus, Uchizy, Varennes-lès-Mâcon, Vaux-en-Pré, Vergisson, Vers, Verzé, Le Villars, La Vineuse sur Fregande (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Donzy-le-National, Massy und La Vineuse entspricht), Vinzelles, Viré |
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Departement Saône-et-Loire:

Aluze, Ameugny, Azé, Barizey, Beaumont-sur-Grosne, Berzé-la-Ville, Berzé-le-Châtel, Bissey-sous-Cruchaud, Bissy-la-Mâconnaise, Bissy-sous-Uxelles, Bissy-sur-Fley, Blanot, Bonnay, Bouzeron, Boyer, Bray, Bresse-sur-Grosne, Burgy, Burnand, Bussières, Buxy, Cersot, Chagny, Chaintré, Chalon-sur-Saône, Chamilly, Champagny-sous-Uxelles, Champforgeuil, Chânes, Change, Chapaize, La Chapelle-de-Bragny, La Chapelle-de-Guinchay, La Chapelle-sous-Brancion, Charbonnières, Chardonnay, La Charmée, Charnay-lès-Mâcon, Charrecey, Chasselas, Chassey-le-Camp, Château, Châtenoy-le-Royal, Chaudenay, Cheilly-lès-Maranges, Chenôves, Chevagny-les-Chevrières, Chissey-lès-Mâcon, Clessé, Cluny, Cormatin, Cortambert, Cortevaix, Couches, Crêches-sur-Saône, Créot, Cruzille, Culles-les-Roches, Curtil-sous-Burnand, Davayé, Demigny, Dennevy, Dezize-lès-Maranges, Donzy-le-Pertuis, Dracy-le-Fort, Dracy-lès-Couches, Epertully, Etrigny, Farges-lès-Chalon, Farges-lès-Mâcon, Flagy, Fleurville, Fley, Fontaines, Fragnes-La-Loyère (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde La Loyère entspricht), Fuissé, Genouilly, Germagny, Givry, Granges, Grevilly, Hurigny, Igé, Jalogny, Jambles, Jugy, Jully-lès-Buxy, Lacrost, Laives, Laizé, Lalheue, Leynes, Lournand, Lugny, Mâcon, Malay, Mancey, Martailly-lès-Brancion, Massilly, Mellecey, Mercurey, Messey-sur-Grosne, Milly-Lamartine, Montagny-lès-Buxy, Montbellet, Montceaux-Ragny, Moroges, Nanton, Ozenay, Paris-l’Hôpital, Péronne, Pierreclos, Plottes, Préty, Prissé, Pruzilly, Remigny, La Roche-Vineuse, Romanèche-Thorins, Rosey, Royer, Rully, Saint-Albain, Saint-Ambreuil, Saint-Amour-Bellevue, Saint-Boil, Saint-Clément-sur-Guye, Saint-Denis-de-Vaux, Saint-Désert, Saint-Gengoux-de-Scissé, Saint-Gengoux-le-National, Saint-Germain-lès-Buxy, Saint-Gervais-sur-Couches, Saint-Gilles, Saint-Jean-de-Trézy, Saint-Jean-de-Vaux, Saint-Léger-sur-Dheune, Saint-Mard-de-Vaux, Saint-Martin-Belle-Roche, Saint-Martin-du-Tartre, Saint-Martin-sous-Montaigu, Saint-Maurice-de-Satonnay, Saint-Maurice-des-Champs, Saint-Maurice-lès-Couches, Saint-Pierre-de-Varennes, Saint-Rémy, Saint-Sernin-du-Plain, Saint-Symphorien-d’Ancelles, Saint-Vallerin, Saint-Vérand, Saint-Ythaire, Saisy, La Salle, Salornay-sur-Guye, Sampigny-lès-Maranges, Sancé, Santilly, Sassangy, Saules, Savigny-sur-Grosne, Sennecey-le-Grand, Senozan, Sercy, Serrières, Sigy-le-Châtel, Sologny, Solutré-Pouilly, Taizé, Tournus, Uchizy, Varennes-lès-Mâcon, Vaux-en-Pré, Vergisson, Vers, Verzé, Le Villars, La Vineuse sur Fregande (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Donzy-le-National, Massy und La Vineuse entspricht), Vinzelles, Viré

| — | Departement Yonne:
  Aigremont, Annay-sur-Serein, Arcy-sur-Cure, Asquins, Augy, Auxerre, Avallon, Bazarnes, Beine, Bernouil, Béru, Bessy-sur-Cure, Bleigny-le-Carreau, Censy, Chablis, Champlay, Champs-sur-Yonne, Chamvres, La Chapelle-Vaupelteigne, Charentenay, Châtel-Gérard, Chemilly-sur-Serein, Cheney, Chevannes, Chichée, Chitry, Collan, Coulangeron, Coulanges-la-Vineuse, Courgis, Cruzy-le-Châtel, Dannemoine, Deux Rivières, Dyé, Epineuil, Escamps, Escolives-Sainte-Camille, Fleys, Fontenay-près-Chablis, Gy-l’Evêque, Héry, Irancy, Island, Joigny, Jouancy, Junay, Jussy, Lichères-près-Aigremont, Lignorelles, Ligny-le-Châtel, Lucy-sur-Cure, Maligny, Mélisey, Merry-Sec, Migé, Molay, Molosmes, Montigny-la-Resle, Montholon (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Champvallon, Villiers-sur-Tholon und Volgré entspricht), Mouffy, Moulins-en-Tonnerrois, Nitry, Noyers, Ouanne, Paroy-sur-Tholon, Pasilly, Pierre-Perthuis, Poilly-sur-Serein, Pontigny, Préhy, Quenne, Roffey, Rouvray, Saint-Bris-le-Vineux, Saint-Cyr-les-Colons, Saint-Père, Sainte-Pallaye, Sainte-Vertu, Sarry, Senan, Serrigny, Tharoiseau, Tissey, Tonnerre, Tronchoy, Val-de-Mercy, Vallan, Venouse, Venoy, Vermenton, Vézannes, Vézelay, Vézinnes, Villeneuve-Saint-Salves, Villy, Vincelles, Vincelottes, Viviers, Yrouerre. |
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Departement Yonne:

Aigremont, Annay-sur-Serein, Arcy-sur-Cure, Asquins, Augy, Auxerre, Avallon, Bazarnes, Beine, Bernouil, Béru, Bessy-sur-Cure, Bleigny-le-Carreau, Censy, Chablis, Champlay, Champs-sur-Yonne, Chamvres, La Chapelle-Vaupelteigne, Charentenay, Châtel-Gérard, Chemilly-sur-Serein, Cheney, Chevannes, Chichée, Chitry, Collan, Coulangeron, Coulanges-la-Vineuse, Courgis, Cruzy-le-Châtel, Dannemoine, Deux Rivières, Dyé, Epineuil, Escamps, Escolives-Sainte-Camille, Fleys, Fontenay-près-Chablis, Gy-l’Evêque, Héry, Irancy, Island, Joigny, Jouancy, Junay, Jussy, Lichères-près-Aigremont, Lignorelles, Ligny-le-Châtel, Lucy-sur-Cure, Maligny, Mélisey, Merry-Sec, Migé, Molay, Molosmes, Montigny-la-Resle, Montholon (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Champvallon, Villiers-sur-Tholon und Volgré entspricht), Mouffy, Moulins-en-Tonnerrois, Nitry, Noyers, Ouanne, Paroy-sur-Tholon, Pasilly, Pierre-Perthuis, Poilly-sur-Serein, Pontigny, Préhy, Quenne, Roffey, Rouvray, Saint-Bris-le-Vineux, Saint-Cyr-les-Colons, Saint-Père, Sainte-Pallaye, Sainte-Vertu, Sarry, Senan, Serrigny, Tharoiseau, Tissey, Tonnerre, Tronchoy, Val-de-Mercy, Vallan, Venouse, Venoy, Vermenton, Vézannes, Vézelay, Vézinnes, Villeneuve-Saint-Salves, Villy, Vincelles, Vincelottes, Viviers, Yrouerre.

Kennzeichnung

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

| a) | Bei der Kennzeichnung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern:






  — | es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt und |
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a)

Bei der Kennzeichnung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern:

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es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt und

| — | dieser in der Erntemeldung angegeben ist. |
| --- | --- |

—

dieser in der Erntemeldung angegeben ist.

Der Name der in das Kataster aufgenommenen Einzellage wird unmittelbar nach dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben, wobei die Schriftzeichen sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens so groß sein dürfen wie die Schriftzeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung.

| b) | Auf dem Etikett der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name der größeren geografischen Einheit „Vin du Beaujolais“, „Grand Vin du Beaujolais“ oder „Cru du Beaujolais“ angegeben werden.
  Die Schriftgröße der Zeichen für die größere geografische Einheit darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite zwei Drittel der Größe der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Auf dem Etikett der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name der größeren geografischen Einheit „Vin du Beaujolais“, „Grand Vin du Beaujolais“ oder „Cru du Beaujolais“ angegeben werden.

Die Schriftgröße der Zeichen für die größere geografische Einheit darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite zwei Drittel der Größe der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung nicht überschreiten.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-1169e922-4ee5-4592-8f0f-27a337e58a43

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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