# Amtsblatt L 330/16.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 330 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang16. Dezember 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 330

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang16. Dezember 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Regelung Nr. 25 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen | 1 |
| | * | Regelung Nr. 26 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten | 26 |
| | * | Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen | 42 |
| | * | Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder (Kinderrückhaltesysteme) in Kraftfahrzeugen | 56 |
| | * | Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktiven Merkmale | 158 |
| | * | Regelung Nr. 112 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides | 169 |
| | * | Regelung Nr. 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen ausgerüstet sind | 214 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Regelung Nr. 25 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen

1

*

Regelung Nr. 26 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten

26

*

Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen

42

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Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder (Kinderrückhaltesysteme) in Kraftfahrzeugen

56

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Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktiven Merkmale

158

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Regelung Nr. 112 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides

169

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Regelung Nr. 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen ausgerüstet sind

214

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/1 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

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Regelung Nr. 25 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen (1)

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Kopfstützen genannte Einrichtungen, die einer der in 2.2 genannten Arten entsprechen (2).

1.1.1.   Sie gilt nicht für Kopfstützen, die an Klappsitzen oder quer zur Fahrtrichtung oder rückwärts gerichteten Sitzen angebracht werden können.

1.1.2.   Sie gilt für Sitzlehnen, falls sie so konstruiert sind, dass sie als Kopfstützen im Sinne von 2.2 dienen können.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

„Fahrzeugtyp“: Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:

2.1.1.   Formen und Innenabmessungen des Aufbaus, der den Insassenraum bildet;

2.1.2.   Typ und Abmessungen der Sitze;

2.1.3.   Typ und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und der betreffenden Teile der Fahrzeugstruktur, falls die Kopfstütze direkt an der Fahrzeugstruktur verankert ist.

„Kopfstütze“: eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes eines erwachsenen Insassen gegenüber seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern.

2.2.1.   „Integrierte Kopfstütze“: eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Sitzlehne gebildet wird. Kopfstützen nach 2.2.2 und 2.2.3, die nur mit Hilfe von Werkzeug oder nach teilweisem oder vollständigem Entfernen der Ausstattung des Sitzes vom Sitz oder von der Fahrzeugstruktur gelöst werden können, entsprechen dieser Definition.

2.2.2.   „Abnehmbare Kopfstütze“: eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz abnehmbares Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Rückenlehnenstruktur eingeführt und dort zwangsläufig festgehalten wird.

2.2.3.   „Separate Kopfstütze“: eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort zwangsläufig festgehalten wird.

2.3.   „Sitztyp“: Sitze, die sich in ihren Abmessungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in Ausführung und Farbe unterschiedlich sein können.

2.4.   „Kopfstützentyp“: Kopfstützen, die sich in ihren Abmessungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in Ausführung, Farbe und Bezug unterschiedlich sein können.

2.5.   „Bezugspunkt“ des Sitzes („H-Punkt“) (siehe Anhang 3 dieser Regelung): die Spur der theoretischen Drehachse zwischen dem Bein und dem Rumpf eines durch eine Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers in einer vertikalen Längsebene des Sitzes.

2.6.   „Bezugslinie“: eine Gerade, die – entweder bei einer Normpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen, die von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder bei einer Normpuppe mit identischen Eigenschaften – durch Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft. Bei der in Anhang 3 dargestellten Normpuppe zur Bestimmung des H-Punktes des Sitzes ist die Bezugslinie diejenige, die in Abb. 1 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt ist.

2.7.   „Kopflinie“: eine Gerade, die durch den Schwerpunkt des Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft. Befindet sich der Kopf in Ruhestellung, so deckt sich die Kopflinie mit der Bezugslinie.

2.8.   „Klappsitz“: ein Sitz, der für gelegentliche Benutzung vorgesehen und gewöhnlich weggeklappt ist.

„Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist.

Diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:

2.9.1.   eine Längsverstellung,

2.9.2.   eine Höhenverstellung,

2.9.3.   eine Winkelverstellung.

2.10.   „Verstelleinrichtung“: eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung oder Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Zugang zum Raum hinter dem Sitz zu erleichtern.

3.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke des Sitzes oder der Kopfstütze oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1.   eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp oder die Sitztypen, für den oder die eine Genehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;

bei einer „abnehmbaren“ Kopfstütze nach 2.2.2:

3.2.2.1.   eine genaue Beschreibung des Sitztyps oder der Sitztypen, für den oder die eine Genehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;

3.2.2.2.   Angaben über den Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugtypen, in den oder in die in 3.2.2.1 bezeichneten Sitze eingebaut werden sollen.

bei einer „separaten“ Kopfstütze nach 2.2.3:

3.2.3.1.   eine ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem die Kopfstütze angebracht werden soll;

3.2.3.2.   Angaben über den Fahrzeugtyp, in den die Kopfstütze eingebaut werden soll;

3.2.3.3.   Bemaßte Zeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der Kopfstütze; aus den Zeichnungen muss die Lage der Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens ersichtlich sein.

3.2.4.   Bemaßte Zeichnungen der wesentlichen Teile des Sitzes und der Kopfstütze; aus den Zeichnungen muss die Lage der Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens ersichtlich sein.

Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist zur Verfügung zu stellen:

3.3.1.   bei einer „integrierten“ Kopfstütze nach 2.2.1 vier vollständige Sitze.

bei einer „abnehmbaren“ Kopfstütze nach 2.2.2:

3.3.2.1.   zwei Sitze jeden Typs, an dem die Kopfstütze angebracht werden soll;

3.3.2.2.   4 + 2N Kopfstützen, wobei N die Zahl der Sitze ist, an denen die Kopfstütze angebracht werden soll.

3.3.3.   bei einer „separaten“ Kopfstütze nach 2.2.3 drei Kopfstützen und der betreffende Teil der Fahrzeugstruktur oder ein vollständiges Fahrzeug.

Der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, kann

3.4.1.   bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe und/oder

3.4.2.   die Vorführung von Fahrzeugen des Typs oder der Typen, die nach 3.2.2.2 zu bezeichnen sind, anfordern.

4.   AUFSCHRIFTEN

Die zur Genehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen:

4.1.1.   deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers gekennzeichnet sein;

4.1.2.   an einer in den Zeichnungen nach 3.2.3.3 oder 3.2.4 bezeichneten Stelle genügend Platz für das Genehmigungszeichen haben.

4.2.   ist die Kopfstütze eine „integrierte“ Kopfstütze nach 2.2.1 oder eine „abnehmbare“ Kopfstütze nach 2.2.2, so sind die Kennzeichen nach 4.1.1 und 4.1.2 auf Etiketten anzugeben, die sich an einer in den Zeichnungen nach 3.2.4 bezeichneten Stelle befinden.

5.   GENEHMIGUNG

5.1.   Die Genehmigung für einen Kopfstützentyp nach dieser Regelung ist zu erteilen, wenn der vorgelegte Kopfstützentyp den Vorschriften von 6 und 7 entspricht.

5.2.   Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern (derzeit 03 für die am 20. November 1989 in Kraft getretene Änderungsserie 03) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Kopfstützentyp mehr zuteilen.

5.3.   Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung der Genehmigung für einen Kopfstützentyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

An jeder nach dieser Regelung genehmigten, in einen Sitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstütze nach 2.2.1, 2.2.2 oder 2.2.3 ist ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.4.1.   einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

5.4.2.   der Genehmigungsnummer und

5.4.3.   bei einer in die Rückenlehne integrierten Kopfstütze der vor die Genehmigungsnummer gesetzten Nummer dieser Regelung, dem Buchstaben „R“ und einem Bindestrich.

5.5.   Das Genehmigungszeichen ist an der in Absatz 4.1.2 genannten Stelle anzubringen.

5.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.7.   Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Gestaltung der Genehmigungszeichen.

6.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können. Die im nachstehend beschriebenen Aufschlagbereich befindlichen Teile der Kopfstütze müssen Energie aufnehmend nach Anhang 6 dieser Regelung sein.

6.1.1.   Der Aufschlagbereich wird seitlich von zwei senkrechten, jeweils 70 mm von der Symmetrieebene des Sitzes entfernten Längsebenen begrenzt.

6.1.2.   Der Aufschlagbereiches wird in der Höhe begrenzt auf den Teil der Kopfstütze, der oberhalb der zur Bezugslinie R senkrechten Ebene liegt, die 635 mm Abstand vom H-Punkt hat.

6.1.3.   Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gelten die Anforderungen an das Energieaufnahmevermögen nicht für die hinteren Flächen von Kopfstützen für Sitze, hinter denen sich keine weiteren Sitze befinden.

6.2.   Außerhalb der vorstehend festgelegten senkrechten Längsebenen liegende Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstütze - mit Ausnahme von Teilen der hinteren Flächen von Kopfstützen, die an Sitzen angebracht werden sollen, hinter denen keine weiteren Sitzplätze vorgesehen sind, - müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den tragenden Bauteilen vermieden wird; die Kanten der mit einer Kugel von 165 mm Durchmesser berührbaren tragenden Bauteile müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.

Diese Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn diese Bauteile die Prüfung des Energieaufnahmevermögens nach Anhang 6 bestehen. Sind die oben genannten Teile der Kopfstützen und ihrer Halterungen mit einem Material bedeckt, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die Anforderungen dieses Absatzes - mit Ausnahme der Anforderungen an das Energieaufnahmevermögen nach Anhang 6 dieser Regelung - nur für die starren Teile.

6.3.   Die Kopfstütze muss am Sitz oder gegebenenfalls an der Fahrzeugstruktur derart befestigt sein, dass nicht infolge des Drucks, der während der Prüfung vom Kopf ausgeübt wird, starre und gefährliche Teile aus der Polsterung der Kopfstütze, aus der Verankerung oder aus der Rückenlehne des Sitzes herausragen.

Die nach 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

6.4.1.   Die Höhe der Kopfstützen ist nach den Vorschriften von 7.2 zu messen.

6.4.2.   Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.

Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen

6.4.3.1.   muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen; dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und der niedrigsten möglichen Einstellung erreicht werden;

6.4.3.2.   darf keine „Benutzungsstellung“ in einer Höhe von weniger als 750 mm möglich sein;

6.4.3.3.   können diese – außer bei Vordersitzen - so beschaffen sein, dass sie auf eine Höhe von weniger als 750 eingestellt werden können, sofern für den Fahrzeuginsassen deutlich erkennbar ist, dass die Kopfstütze in dieser Stellung nicht zu benutzen ist;

6.4.3.4.   können diese bei Vordersitzen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht besetzt ist, automatisch auf eine Höhe weniger als 750 eingestellt werden können, sofern sie automatisch in die Benutzungsstellung zurückkehren, wenn der Sitz besetzt wird.

6.4.4.   Die in 6.4.2 und 6.4.3.1 angegebenen Abmessungen können auf weniger als 800 mm bei Vordersitzen und weniger als 750 mm bei anderen Sitzen verringert werden, damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Daches, den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist; der Abstand darf jedoch nicht größer als 25 mm sein. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder Einstelleinrichtungen gilt dies für alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von 6.4.3.2 keine „Benutzungsstellung“ in einer Höhe von weniger als 700 mm möglich sein.

6.4.5.   Abweichend von den Vorschriften für die Höhe nach 6.4.2 und 6.4.3.1 müssen Kopfstützen an hinteren Mittelsitzen oder -sitzplätzen in einer Höhe von mindestens 700 mm angebracht sein.

6.5.   Die nach 7.2 gemessene Höhe des Teils, auf dem der Kopf ruht, muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.

Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze kein Durchbruch von mehr als 60 mm vorhanden sein.

6.6.1.   Eine in der Höhe verstellbare Kopfstütze darf bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben.

Bei einer nicht in der Höhe verstellbaren Kopfstütze liegt die zu berücksichtigende Zone:

6.6.2.1.   über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt verlaufenden Ebene und

6.6.2.2.   zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die beiderseits der Bezugslinie in einem Abstand von 85 mm von ihr verlaufen.

In dieser Zone sind ein oder mehrere Durchbrüche, die ungeachtet ihrer Form einen nach Punkt 7.5 gemessenes Maß „a“ von mehr als 60 mm aufweisen können, unter der Bedingung zulässig, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 7.4.3.4 den Vorschriften von 7.4.3.6 weiterhin entsprochen wird.

6.6.3.   Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Durchbrüche, die ungeachtet ihrer Form einen nach 7.5 gemessenes Maß „a“ von mehr als 60 mm aufweisen können, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung unter der Bedingung zulässig, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 7.4.3.4 den Vorschriften von 7.4.3.6 weiterhin entsprochen wird.

6.7.   Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in geeigneter Weise gestützt wird. In der Ebene für die Messung der Breite nach 7.3 muss die Kopfstütze beiderseits der Symmetrieebene des Sitzplatzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, einen mindestens 85 mm breiten Bereich überdecken, wobei dieses Maß nach 7.3 zu bestimmen ist.

6.8.   Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, dass die durch die Kopfstütze begrenzte und nach dem in 7.4 vorgeschriebenen statischen Verfahren gemessene maximale Rückwärtsverlagerung des Kopfes kleiner als 102 mm ist.

6.9.   Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die in 7.4.3.7 vorgeschriebene Belastung aufnehmen, ohne zu versagen.

6.10.   ist die Kopfstütze verstellbar, darf es nicht möglich sein, die vorgeschriebene höchste Benutzungsstellung ohne absichtliche Betätigung durch den Benutzer über den Verstellvorgang hinaus zu überschreiten.

7.   PRÜFUNGEN

7.1.   Bestimmung des Bezugspunktes (H-Punkt) des Sitzes, in den die Kopfstütze einbezogen ist

Dieser Punkt nach Anhang 3 dieser Regelung zu bestimmen.

Bestimmung der Höhe der Kopfstütze

7.2.1.   Der Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne des Sitzes wird durch den Schnitt der Symmetrieebene – in der alle Linien zu zeichnen sind – des betreffenden Sitzplatzes mit dem Sitz bestimmt (siehe Anhang 4, Abb. 1).

7.2.2.   Eine Normpuppe, deren Maße von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder die Normpuppe nach Anhang 3 ist auf dem Sitz in eine normale Haltung zu bringen. Eine verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln, in der die Bezugslinie der Normpuppe in einem Winkel möglichst nahe 25° gegen die Senkrechte nach rückwärts geneigt ist.

7.2.3.   Die Projektion der Bezugslinie der Normpuppe nach Anhang 3 ist für den betreffenden Sitzplatz in die in 7.2.1 genannte Ebene zu übertragen. Die Tangente S im höchsten Punkt der Kopfstütze ist senkrecht zur Bezugslinie anzulegen.

7.2.4.   Der Abstand „h“ vom H-Punkt zur Tangente S ist die Höhe nach 6.4.

Bestimmung der Breite der Kopfstütze (siehe Anhang 4 Abb. 2).

7.3.1.   Der Schnitt der Ebene S1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente S nach 7.2.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C begrenzt ist. Die Richtung der C berührenden Geraden, die den Schnitt der parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes liegenden vertikalen Ebenen (P und P') mit der Fläche S1 darstellen, ist auf die Ebene S1 zu übertragen.

7.3.2.   Der Abstand L zwischen den Spuren der Ebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne von 6.7.

7.3.3.   Gegebenenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch 635 mm über dem Bezugspunkt des Sitzes, gemessen in Richtung der Bezugslinie, zu bestimmen.

Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung

7.4.1.   Die Wirksamkeit der Kopfstütze ist mit dem nachstehend beschriebenen statistischen Prüfverfahren nachzuweisen.

Vorbereitung der Prüfung

7.4.2.1.   Verstellbare Kopfstützen sind in die höchste Stellung zu bringen.

7.4.2.2.   Bei einer Sitzbank, bei der der tragende Rahmen (einschließlich desjenigen der Kopfstützen) oder ein Teil davon mehreren Sitzplätzen gemeinsam ist, ist die Prüfung gleichzeitig für alle diese Sitzplätze durchzuführen.

7.4.2.3.   Ist der Sitz oder die Sitzlehne gegenüber einer an der Fahrzeugstruktur befestigten Kopfstütze verstellbar, so sind diese in die vom technischen Dienst als am ungünstigsten betrachtete Stellung zu bringen.

Prüfung

7.4.3.1.   Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden Sitzes zu zeichnen (siehe Anhang 5 dieser Regelung).

7.4.3.2.   Die Projektion der Bezugslinie R ist in die in 7.4.3.1 genannte Ebene zu übertragen.

7.4.3.3.   Die verschobene Bezugslinie R1 wird bestimmt, indem in den Teil, der den Rücken der Normpuppe nach Anhang 3 darstellt, eine Kraft eingeleitet wird, die ein nach hinten drehendes Moment von 37,3 daNm um den H-Punkt erzeugt.

Mit einem kugelförmigen Kopf von 165 mm ist eine Kraft, die ein Moment von 37,3 daNm um den H-Punkt erzeugt und die senkrecht zur verschobenen Bezugslinie wirkt, in einem Abstand von 65 mm unter der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen, wobei die Bezugslinie R1 in ihrer nach 7.4.3.3 bestimmten verschobenen Lage gehalten wird.

7.4.3.4.1.   Ist es nicht möglich, die oben vorgeschriebene Kraft in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen, weil Durchbrüche vorhanden sind, so darf der Abstand soweit verringert werden, dass die Wirkungslinie dieser Kraft durch die Mittellinie des dem Durchbruch nächstgelegenen Rahmenteils verläuft.

7.4.3.4.2.   In den Fällen nach 6.6.2 und 6.6.3 ist die Prüfung so zu wiederholen, dass mit einer Kugel von 165 mm Durchmesser auf jeden Durchbruch eine Kraft aufgebracht wird, die

durch den Schwerpunkt des kleinsten Querschnitts des Durchbruchs auf Querebenen parallel zur Bezugslinie geht und um den R-Punkt ein Moment von 37,3 daNm erzeugt.

7.4.3.5.   Die parallel zur Bezugslinie R1 verlaufende Tangente Y am kugelförmigen Kopf ist zu bestimmen.

7.4.3.6.   Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der Bezugslinie R1 ist zu messen. Die Forderung von 6.8 gilt als erfüllt, wenn der Abstand X weniger als 102 mm beträgt.

7.4.3.7.   Nur in Fällen, in denen die nach 7.4.3.4 vorgeschriebene Kraft in einem Abstand von 65 mm oder weniger unterhalb der Oberkante der Kopfstütze aufgebracht wird, ist die Kraft auf 89 daNm zu erhöhen, sofern der Sitz oder seine Lehne nicht vorher versagt.

Ermittlung des Maßes „a“ von Durchbrüchen an Kopfstützen (siehe Anhang 7)

7.5.1.   Das Maß „a“ ist für jeden Durchbruch an der Vorderseite Kopfstütze mithilfe einer Kugel von 165 mm Durchmesser zu ermitteln.

7.5.2.   Die Kugel ist in dem Punkt mit dem Durchbruch in Berührung zu bringen, an dem die Kugel ohne Kraftaufwand am weitesten eindringt.

7.5.3.   Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Durchbruch ist das Maß „a“, das für die Anwendung der Vorschriften von 6.6.2 und 6.6.3 maßgebend ist.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1.   Jede Kopfstütze und jeder Sitz, die (der) mit einem Genehmigungszeichen nach Anhang 2 versehen ist, muss dem genehmigten Kopfstützentyp entsprechen und den Vorschriften der Absätze 6 und 7 entsprechen.

8.2.   Zur Nachprüfung der Übereinstimmung sind an einer ausreichenden Zahl von Kopfstützen aus der Serienfertigung stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.

8.3.   Für die Prüfungen sind Kopfstützen zu verwenden, die zum Verkauf angeboten werden oder angeboten werden sollen.

8.4.   Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten Typ ausgewählten Kopfstützen sind nach Absatz 7 zu prüfen.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

9.1.   Genehmigte Kopfstützen

Die für einen Kopfstützentyp erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn Kopfstützen, die Aufschriften nach 5.4 tragen, die stichprobenartige Prüfung nicht bestehen oder mit dem genehmigten Typ nicht übereinstimmen.

9.2.   Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

10.   ÄNDERUNG DES KOPFSTÜTZENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Kopfstützentyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Kopfstützentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:

10.1.1.   entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und die Kopfstütze in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

10.1.2.   ein neues Gutachten von dem für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Technischen Dienst verlangen.

10.2.   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem in 5.3 beschriebenen Verfahren mitzuteilen.

10.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   ANWEISUNGEN

Jeder Kopfstütze, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt, muss der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der Sitze beifügen, für die die Kopfstütze genehmigt wurde. ist die Kopfstütze verstellbar, muss der Verstell- oder Lösevorgang in diesen Angaben klar und ausführlich beschrieben werden.

12.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Kopfstützentyps endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde zu verständigen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

13.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

13.1.   Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei des Übereinkommens, die die Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung verweigern.

13.2.   Von einem Zeitpunkt 24 Monate nach dem lnkrafttreten der Änderungsserie 04 an dürfen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entspricht.

13.3.   Von einem Zeitpunkt 48 Monate nach dem lnkrafttreten der Änderungsserie 04 an dürfen Vertragsparteien, des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung erteilt wurden.

14.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Die Parteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Genehmigungsprüfungen durchführen, sowie die Namen und Anschriften der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die in anderen Ländern erteilten, versagten oder entzogenen Genehmigungen zu übersenden sind.

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(1)  Einschließlich der Änderungsserie 03.

(2)  Kopfstützen von Fahrzeugen der Klasse M1, die den Vorschriften der Regelung Nr. 17 entsprechen, brauchen den Vorschriften dieser Regelung nicht zu entsprechen.

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 frei, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 frei, 25 frei, 26 für Slowenien und 27 für die Slowakei. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

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ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN (1)

Genehmigungszeichen für eine „integrierte“ Kopfstütze nach 2.2.1 oder eine „abnehmbare“ Kopfstütze nach 2.2.2 dieser Regelung.

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Das oben dargestellte, an einer oder mehreren „integrierten“ oder „abnehmbaren“ Kopfstützen angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der Kopfstützentyp nach der Regelung Nr. 25 in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 032439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurde.

Genehmigungszeichen für eine „separate“ Kopfstütze nach 2.2.3 dieser Regelung.

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Das oben dargestellte, an einer Kopfstütze angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass es sich um eine „separate“ Kopfstütze handelt, die in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 032439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurde.

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(1)  Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen.

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ANHANG 3

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES „H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN

1.   ZWECK

Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeugs (Motorfahrzeugs) und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben (1).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:

„Bezugsdaten“ eines oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:

2.1.1.   der H-Punkt und der R-Punkt und deren Abweichung voneinander;

2.1.2.   der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und deren Abweichung voneinander.

2.2.   „Dreidimensionale H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.

2.3.   „H-Punkt“ den Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt‚ so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird.

2.4.   „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ einen vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde.

2.5.   „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten Einstellung.

2.6.   „Tatsächlicher Rumpfwinkel“ den Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2).

2.7.   „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht.

2.8.   „Mittelebene des Insassen“ (CPO) [PMO]: die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punkts auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben.

2.9.   „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben.

2.10.   „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Öffnungen, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie.

2.11.   „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.

3.   VORSCHRIFTEN

3.1.   Angabe von Daten

Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung erforderlich sind, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Formblatt [Formular] nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:

3.1.1.   die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem;

3.1.2.   der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel;

3.1.3.   alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.

3.2.   Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven Festlegungen

3.2.1.   Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ermittelten tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.

3.2.2.   Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.

3.2.3.   Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.

3.2.4.   Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach 3.2.3.

3.2.5.   Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften von 3.2.2 oder kann die Überprüfung nicht durchgeführt werden, weil Angaben des Herstellers über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels fehlen, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.

4.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS

4.1.   Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Raumtemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Dauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.

4.2.   Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.

4.3.   Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.)‚ so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.

4.4.   Die Fläche des Sitzp1atzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware bzw. Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.

Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften (2) aufweisen wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.

4.5.   Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (CPO) [(PMO)] mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO [(PMO)] nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.

4.6.   Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.

Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:

Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.

4.7.1.1.   Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittelebene der 3DH-Einrichtung wie der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.

4.7.1.2.   Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.

4.7.2.   Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.

Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.

4.7.3.   Andere vorgesehene Sitzplätze:

Es ist das allgemeine Verfahren nach 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.

4.8.   Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.

Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Anschließend ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:

4.9.1.   Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung nach hinten gleiten lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist den Unterschenkel wieder in seine Stellung bringen.

4.9.2.   Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung nach hinten verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).

4.10.   Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N + 10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.

4.11.   Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.

4.12.   Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene)‚ um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.

Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.

Die Füße der 3DH-Einrichturig dürfen wahrend dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.

Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:

Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.

Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.

4.13.   Die Fixierung des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:

| (a) | Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen; |
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(a)

Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;

| (b) | abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren, nach unten und seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen. |
| --- | --- |

(b)

abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren, nach unten und seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen.

Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:

4.14.1.   Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen.

4.14.2.   Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.

4.15.   Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.

Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist:

4.16.1.   der Fahrersitz für die vordere Reihe;

4.16.2.   ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.

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(1)  Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen, für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt verwendet werden.

(2)  Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.

Anlage 1

BESCHREIBUNG DER DREIDIMENSIONALEN H-PUNKT-MASCHINE (1)

(3DH-Einrichtung)

| 1. | RÜCKEN- UND SITZSCHALEN
  Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gefertigt. Sie bilden den menschlichen Rumpf und die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala. |
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1.

RÜCKEN- UND SITZSCHALEN

Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gefertigt. Sie bilden den menschlichen Rumpf und die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.

| 2. | KÖRPER- UND BEINELEMENTE
  Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes darstellt. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die Schuh- und die Fußbaugruppe werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zur Ausrichtung der Einrichtung im Raum werden zwei Libellen verwendet. Belastungsmassen für den Rumpf werden an den entsprechenden Schwerpunkten angebracht‚ um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH- Einrichtung sollten auf Leichtgängigkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein. |
| --- | --- |

2.

KÖRPER- UND BEINELEMENTE

Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes darstellt. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die Schuh- und die Fußbaugruppe werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zur Ausrichtung der Einrichtung im Raum werden zwei Libellen verwendet. Belastungsmassen für den Rumpf werden an den entsprechenden Schwerpunkten angebracht‚ um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH- Einrichtung sollten auf Leichtgängigkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.

Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Einrichtung.

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(1)  Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind bei der „Society of Automotive Engineers (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, Vereinigte Staaten, erhältlich.

Anlage 2

DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM

| 1. | Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.) (1). |
| --- | --- |

1.

Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.) (1).

| 2. | Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.

| 3. | Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden in Bezug auf die vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt. |
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3.

Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden in Bezug auf die vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.

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(1)  Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130-1978.

Anlage 3

BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE

1.   KODIERUNG DER BEZUGSDATEN

Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:

| L | = | links, |
| --- | --- | --- |
| C | = | Mitte, |
| R | = | rechts. |

L

=

links,

C

=

Mitte,

R

=

rechts.

2.   BESCHREIBUNG DER MESSSTELLUNG DES FAHRZEUGS

2.1.   Koordinaten der Markierungszeichen

X ...

Y ...

Z ...

3.   VERZEICHNIS DER BEZUGSDATEN

Sitzplatz: ...

3.1.1.   Koordinaten des R-Punktes

X ...

Y ...

Z ...

3.1.2.   Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...

3.1.3.   Angaben für die Sitzeinstellung (1)

waagrecht: ...

senkrecht: ...

winklig: ...

Rumpfwinkel: ...

Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2 ‚ 3.3 usw. aufzuführen.

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(1)  Nicht Zutreffendes streichen

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ANHANG 4

BESTIMMUNG DER HÖHE UND DER BREITE DER KOPFSTÜTZE

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ANHANG 5

ANGABEN ZU DEN AUFZEICHNUNGEN UND MESSUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNGEN

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ANHANG 6

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME

1.   AUFBAU, PRÜFGERÄT, GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER MESSWERTE UND VERFAHREN

1.1.   Aufbau

Die mit einem Energie aufnehmenden Werkstoff bezogene Kopfstütze ist am Sitz oder an dem Teil der Fahrzeugstruktur, in das sie eingebaut wird, anzubringen und zu prüfen. Das tragende Bauteil ist am Prüfstand derart zu befestigen, dass es sich unter der Wirkung des Aufpralls nicht verschiebt. Die Grundfläche, auf der es ruht, muss ungefähr horizontal sein, wenn nicht begründete anders lautende Angaben vorliegen. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie in der unter 7.2.2 dieser Regelung beschriebenen Stellung zu verriegeln.

Die Kopfstütze ist so an der Rückenlehne zu befestigen, wie sie im Fahrzeug befestigt ist. Bei einer separaten Kopfstütze ist sie an dem Teil der Fahrzeugstruktur zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.

Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die Einstelleinrichtung erlaubt.

1.2.   Prüfgerät

1.2.1.   Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse (1) von 6,8 kg aufweist. Das freie Ende des Pendels besteht aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.

1.2.2.   Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die Werte in der Aufschlagrichtung messen können.

1.3.   Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte

Die zu benutzenden Aufzeichnungsinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit zulassen:

1.3.1.   Beschleunigung:

Genauigkeit = ± 5 % des tatsächlichen Wertes;

Frequenzklasse der Messkette: CFC 600, entsprechend den Kenndaten der Norm ISO 6487 (1987)

Querempfindlichkeit: ≤ 5 % des niedrigsten Skalenwertes.

1.3.2.   Geschwindigkeit:

Genauigkeit = ± 2,5 % des tatsächlichen Wertes;

Empfindlichkeit = 0,5 km/h.

1.3.3.   Zeitaufzeichnung

Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer Tausendstelsekunde zulassen.

Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu prüfenden Teil muss in den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.

1.4.   Prüfverfahren

Mit der nach 1.1 dieses Anhangs eingebauten und eingestellten Kopfstütze muss der Aufschlag auf die von der Prüfstelle ausgewählten Punkte im Aufprallbereich nach 6.1 und eventuell außerhalb des Aufprallbereichs nach 6.2 auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.

1.4.1.1.   Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorn in einer Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.

1.4.1.2.   Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorn nach hinten in einer Längsebene horizontal verlaufen.

1.4.1.3.   Die vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential zu der nach 7.2 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.

1.4.2.   Der Prüfkopf muss auf den zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stoßenergie allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.

2.   ERGEBNISSE

Bei den Prüfungen nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren darf die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 ms nicht mehr als 80 g betragen. Der festzuhaltende Verzögerungswert ist der Mittelwert aus den Ablesungen der beiden Verzögerungsmesser.

3.   GLEICHWERTIGE VERFAHREN

3.1.   Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung, dass die in 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können. Insbesondere können die Teile des Prüfgeräts anders ausgerichtet werden, sofern die zugehörigen Winkel zwischen der Kopfstütze und der Aufprallrichtung beibehalten werden.

3.2.   Den Nachweis der Gleichwertigkeit eines von der Beschreibung in 1 abweichenden Verfahrens obliegt demjenigen, der das Verfahren anwendet.

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(1)  Das Verhältnis der reduzierten Masse „mr“ des Pendels in einem Abstand „a“ zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ in einem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt: mr = m (l/a)

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ANHANG 7

ERMITTLUNG DER ABMESSUNG „A“ VON KOPFSTÜTZENDURCHBRÜCHEN

(siehe 6.6.2 und 6.6.3 dieser Regelung)

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| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/26 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/26

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Regelung Nr. 26 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten

1.   ANWENDUNGSBEREICH

1.1.   Diese Regelung gilt für die vorstehenden Außenkanten von Fahrzeugen der Klasse M1 (1). Sie gilt weder für Außenrückspiegel noch für die Kugeln von Anhängerkupplungen.

1.2.   Der Zweck dieser Regelung ist, die Gefahr oder Schwere der Verletzung von Personen zu verringern, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden. Dies gilt sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug.

2.   DEFINITIONEN

Im Sinne dieser Regelung bedeutet:

2.1.   „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten;

2.2.   „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere die Form und die Werkstoffe der Außenflächen betreffen;

2.3.   „Außenfläche“ die Außenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motorhaube, des Kofferraumdeckels, der Türen, der Kotflügel, des Daches, der Beleuchtungs- - und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren Verstärkungsteile;

2.4.   „Bodenlinie“ die Linie, die folgendermaßen bestimmt wird:

Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit senkrechter Achse von unbestimmter Höhe und einem halben Öffnungswinkel von 30° herumzuführen, dass er die Außenfläche des Fahrzeugs stets und so niedrig wie möglich berührt. Die Bodenlinie ist der geometrische Ort dieser Berührungspunkte. Die Wagenheberansatzpunkte, die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen. Für die Radausschnitte wird angenommen, dass sie mit einer Oberfläche ausgefüllt sind, welche die sie umgebende Außenfläche stetig fortsetzt; An beiden Enden des Fahrzeugs ist die Stoßstange bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeug kann die Bodenlinie am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, dann ist der unterste Berührungspunkt bei der Bestimmung der Bodenlinie zu verwenden.

2.5.   „Abrundungsradius“ der Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht;

2.6.   „beladenes Fahrzeug“ das bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladene Fahrzeug. Fahrzeuge die mit hydropneumatischer, hydraulischer oder Luftfederung ausgerüstet sind oder eine Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung besitzen, sind in dem vom Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Betriebszustand zu prüfen;

„äußerer Rand“ des Fahrzeugs in Bezug auf die Seitenwände die Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, die durch den äußersten seitlichen Rand hindurchgeht, und in bezog auf die Vorder- und Rückseite die senkrechten Querebenen des Fahrzeugs, die durch den äußersten vorderen und hinteren Rand hindurchgeht, wobei folgende Vorsprünge nicht zu berücksichtigen sind:

2.7.1.   Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,

2.7.2.   Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,

2.7.3.   Rückspiegel,

2.7.4.   Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, vordere und hintere Begrenzungsleuchten und Parkleuchten;

2.7.5.   in Bezug auf die Vorder- und Rückseite, Anbauten an den Stoßstangen, Anhängerkupplungen und Auspuffrohren;

2.8.   „Abmessung eines Vorsprungs“ einer auf eine Wandung montierten Komponente die Abmessung, die nach der in Anhang 2 Absatz 3 beschriebenen Methode festgestellt wird;

2.9.   „Nennlinie einer Wandung“ eine Linie, die durch 2 Punkte verläuft, die mit dem Mittelpunkt einer Kugel identisch sind, wenn diese bei Durchführen des in Anhang 3 Absatz 2.2 beschriebenen Messverfahrens zum ersten und zum letzten Mal mit einer Komponente in Berührung kommt.

3.   ANTRAG

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten;

3.1.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigen Vertreter einzureichen.

Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

3.1.2.1.   Fotografien der Vorderseite, der Rückseite und der Seitenteile des Fahrzeugs, die in einem Winkel zwischen 30° und 45° zur vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs gemacht wurden;

3.1.2.2.   Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls;

3.1.2.3.   Zeichnungen bestimmter vorstehender Außenkanten und, soweit erforderlich, auch Zeichnungen gewisser Teile der Außenfläche gemäß 6.9.1.

3.1.3.   Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, wird dem Technischen Dienst vorgeführt, der für die Durchführung der Prüfungen für die Genehmigung zuständig ist. Auf Verlangen des Technischen Dienstes sind außerdem bestimmte Teile und Muster des verwendeten Werkstoffs vorzulegen.

Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen oder Funkantennen als technische Einheit.

3.2.1.   Anträge auf Erteilung einer Typgenehmigung für Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen oder Funkantennen als technische Einheit sind vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller dieser technischen Einheiten bzw. von ihrem jeweiligen Beauftragten einzureichen.

Für jeden Typ einer der in 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem Antrag folgendes beizufügen:

3.2.2.1.   Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der technischen Merkmale der technischen Einheit sowie der mit jeder zu verkaufenden technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung;

3.2.2.2.   Ein Muster des Typs der technischen Einheit. Die zuständige Behörde darf, wenn sie es für erforderlich hält, ein weiteres Muster anfordern.

4.   GENEHMIGUNG

Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten.

4.1.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften nach 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.1.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 13. Dezember 1996 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

4.1.3.   Über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.1.4.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat;

4.1.4.2.   der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts von dem gemäß Absatz 4.1.4.1 vorgeschriebenen Kreis.

4.1.5.   Entspricht das Fahrzeug in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, einem Fahrzeugtyp, der nach einer oder mehreren im Anhang des Übereinkommens aufgeführten anderen Regelungen genehmigt wurde, muss das nach Absatz 4.1.4.1 vorgeschriebene Genehmigungszeichen nicht wiederholt werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Symbole aller Regelungen, nach denen die Genehmigung in diesem Land erteilt wurde, in den Spalten rechts von dem nach Absatz 4.1.4.1 vorgeschriebenen Symbol anzugeben.

4.1.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unverwischbar sein.

4.1.7.   Das Genehmigungszeichen ist nahe bei oder auf dem Fahrzeugidentifikationsschild des Herstellers anzubringen.

4.1.8.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

4.1.9.   Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufrieden stellende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder –Sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten.

4.2.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ der selbstständigen technischen Einheiten den Vorschriften der Absätze 6.16, 6.17 und 6.18, so ist die Genehmigung für diesen Typ der selbstständigen technischen Einheit zu erteilen.

4.2.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 13. Dezember 1996 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ der besonderen Vorrichtung mehr zuteilen.

4.2.3.   Über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 4 dieser Regelung entspricht.

An jeder selbstständigen technischen Einheit, die einem nach dieser Regelung genehmigten selbstständigen Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.2.4.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

4.2.4.2.   der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts von dem gemäß Absatz 4.2.4.1 vorgeschriebenen Kreis.

4.2.5.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2.6.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Datenschilds der selbstständigen technischen Einheit oder auf diesem selbst anzugeben.

4.2.7.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

4.2.8.   Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob aureichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der Außenfläche, die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen, Fenstern, Kofferraumdeckeln und Motorhauben

5.1.1.   entweder in einer Höhe von mehr als 2 oder

5.1.2.   unterhalb der Bodenlinie oder

5.1.3.   so liegen, dass sie unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.

5.2.   Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen vorstehende Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrößern können, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden.

5.3.   Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können.

5.4.   Kein vorstehendes Teil der Außenfläche darf einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben. Diese Vorschrift gilt nicht für Teile der Außenfläche, die um weniger als 5 mm vorstehen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein; Teile, die weniger als 1,5 mm vorstehen, gelten als sicher.

5.5.   Vorstehende Teile der Außenfläche aus Werkstoffen, deren Härte 60 Shore A nicht übersteigt, dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben.

Die Härtebestimmung des Teils ist in der Anbaulage vorzunehmen, wie es am Fahrzeug befestigt ist. Ist eine Härtemessung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich, dann ist die Härte nach vergleichbaren Verfahren zu ermitteln.

5.6.   Die Vorschriften der Absätze 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen Vorschriften in Absatz 6, sofern in diesen besonderen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

6.1.   Verzierungen

6.1.1.   Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen bei einer Kraft von 10 daN, die auf ihren am wenigsten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer Ebene angebracht wird, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, auf der sie angebracht sind, entweder ausweichen, sich ablösen oder sich verbiegen. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach 5 gelten. Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Dorn mit abgeflachter Stirnseite und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, dann dürfen die verbleibenden Teile nicht um mehr als 10 mm vorstehen. Diese vorstehenden Teile müssen in jedem Fall den Vorschriften des Absatzes 5.2 entsprechen. Ist die Verzierung an einem Sockel befestigt, dann gehört dieser Sockel zu der Verzierung und nicht zu der Oberfläche, an der sie angebracht ist.

6.1.2.   Schutzleisten oder –kappen auf der Außenfläche fallen nicht unter die Vorschriften nach 6.1.1; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein.

6.2.   Scheinwerfer

6.2.1.   Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äußeren durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt. Bei einem Scheinwerfer, der hinter einer zusätzlichen lichtdurchlässigen Fläche angebracht ist, wird der vorstehende Teil von der äußersten lichtdurchlässigen Fläche aus gemessen. Die Abmessung der vorstehenden Teile ist nach dem in Absatz 3 des Anhangs 3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu bestimmen.

6.2.2.   Verdeckbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung wie auch in verdecktem Zustand den Vorschriften nach 6.2.1 entsprechen.

6.2.3.   Die Vorschriften des Absatzes 6.2.1 gelten nicht für versenkt eingebaute Scheinwerfer oder für Scheinwerfer, über die Teile des Aufbaus hinausragen, wenn der Aufbau den Vorschriften des Absatzes 6.9.1 entspricht.

6.3.   Gitter und Aussparungen

6.3.1.   Die Vorschriften des Absatzes 5.4. gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen, die einen Teil von Lufteinlass- oder Luftauslassgittern oder Kühlergittern bilden, sofern der Abstand zwischen benachbarten Teilen nicht größer als 40 mm ist und die Gitter und Aussparungen eine Funktion haben. Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen. Beträgt jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger, so dürfen die Abrundungsradien der äußeren Stirnflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein. Der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen von Gittern und Aussparungen ist nach dem in Absatz 4 des Anhangs 3 der Regelung beschriebenen Verfahren zu bestimmen.

6.3.2.   Die Verbindung der Stirnseite mit den Seitenflächen jedes Bauteils, das ein Gitter oder eine Aussparung bildet, muss abgerundet sein.

6.4.   Scheibenwischer

6.4.1.   Die Scheibenwischer müssen so angebracht sein, dass die Welle für den Wischerarm mit einer Schutzabdeckung versehen ist, deren Abrundungsradius 5.4 entspricht und deren Endfläche mindestens 150 mm2 beträgt. Abgerundete Abdeckungen müssen eine Projektionsfläche von mindestens 150 mm haben, deren Abstand von dem am weitesten vorstehenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt. Diese Vorschriften müssen auch bei Heckscheibenwischern und Scheinwerferwischern eingehalten sein.

6.4.2.   Absatz 5.4 gilt nicht für Wischerblätter oder andere tragende Teile. Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein, dass sie weder scharfe Kanten noch spitze oder scheidende Teile haben.

6.5.   Stoßstangen

6.5.1.   Die Enden der Stoßstangen müssen zur Außenfläche nach innen hin gebogen sein, um die Gefahr des Hängenbleibens auf ein Mindestmaß zu verringern. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Stoßstange zurückgesetzt oder in den Aufbau integriert ist oder aber das Ende der Stoßstange so nach innen gebogen ist, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann und der Zwischenraum zwischen dem Ende der Stoßstange und den sie umgebenden Teilen des Aufbaus nicht größer als 20 mm ist.

6.5.2.   Wenn die Linie der Stoßstange, die der Umrisslinie der senkrechten Projektion des Fahrzeugs entspricht, sich auf einer festen Oberfläche befindet, so muss diese Oberfläche an allen Punkten von der Umrisslinie 20 mm nach innen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm und in allen anderen Fällen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Diese Bestimmung gilt für den Teil des Bereichs, der von der Umrisslinie bis zu 20 mm nach innen liegt und sich zwischen und vor (bzw., bei der hinteren Stoßstange, hinter) den Berührungspunkten mit der Umrisslinie zweier senkrechter Flächen befindet, die beide mit der Längssymmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 15° bilden (siehe Abb. 1).

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6.5.3.   Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für Teile der Stoßstange, daran befestigte Teile oder Stoßstangeneinlagen, die um weniger als 5 mm vorstehen; dies gilt vor allem für Fugenabdeckungen und Düsen für Scheinwerfer-Reinigungsanlagen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein; Teile, die weniger als 1,5 mm vorstehen, gelten als sicher.

6.6.   Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Kofferräumen und Motorhauben; Tanköffnungen und -deckel

6.6.1.   Diese Teile dürfen bei Tür- oder Kofferraumgriffen nicht um mehr als 40 mm und in allen anderen Fällen nicht um mehr als 30 mm nach außen vorstehen.

Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, dann müssen sie einer der nachstehenden Vorschriften entsprechen:

6.6.2.1.   Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das offene Ende nach hinten gerichtet sein. Bei diesen Griffen muss das Ende zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder Vertiefung geschützt sein.

6.6.2.2.   Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder Vertiefung geschützt sein. Das freie Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.

Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn

| a) | sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen, |
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a)

sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen,

| b) | sie bei einem Versagen des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm hervorstehen; |
| --- | --- |

b)

sie bei einem Versagen des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm hervorstehen;

| c) | sie in dieser geöffneten Stellung den Vorschriften des Absatzes 5.4 entsprechen
  und |
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c)

sie in dieser geöffneten Stellung den Vorschriften des Absatzes 5.4 entsprechen

und

| d) | die Fläche ihres freien Endes, gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Punkt, mindestens 150 mm groß ist. |
| --- | --- |

d)

die Fläche ihres freien Endes, gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Punkt, mindestens 150 mm groß ist.

6.7.   Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen

6.7.1.   Die Vorschriften nach 5.4 finden keine Anwendung.

6.7.2.   Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen dürfen keine spitzen oder scharfen Teile haben, die über die Außenfläche der Radfelgen hinausragen. Flügelmuttern sind nicht zulässig.

6.7.3.   Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, so dürfen Zierdeckel, die Radmuttern und Nabendeckel bedecken, unter der Bedingung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinausragen, dass der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und dass der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinaus keinesfalls 30 mm überschreitet.

6.8.   Blechkanten

6.8.1.   Blechkanten, wie die Kanten von Wasserabflussrinnen oder die Schienen von Schiebetüren, sind nur zulässig, sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzüberzug versehen sind, der den entsprechenden Vorschriften dieser Regelung entspricht. Eine ungeschützte Kante gilt als gebördelt, wenn sie entweder um ungefähr 180° oder so zum Aufbau hin gebördelt ist, dass sie von einer Kugel mit einer Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann.

6.9.   Wandung des Aufbaus

6.9.1.   Falze in der Wandung des Aufbaus dürfen einen Abrundungsradius haben, der kleiner als 2,5 mm, jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach dem Absatz 1 des Anhangs 3 zu bestimmenden Höhe „H“ der Projektion ist.

6.10.   Seitliche Luft- oder Regenabweiser

6.10.1.   Die Kanten der seitlichen Abweiser, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben.

6.11.   Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre

6.11.1.   Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der vertikal über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen. Abweichend von dieser Vorschrift, darf ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der Bodenlinie hinausragen, sofern es mit gerundeten Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm endet.

6.12.   Lufteinlass- und -auslassöffnungen

6.12.1.   Lufteinlass- und Auslassöffnungen müssen den Vorschriften der Absätze 5.2, 5.3 und 5.4 in allen Betriebsstellungen entsprechen.

6.13.   Dach

6.13.1.   Bei Dächern, die sich öffnen lassen, ist nur die geschlossene Stellung zu berücksichtigen.

Kabrioletts sind sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Verdeck zu prüfen.

6.13.2.1.   Bei geöffnetem Verdeck ist an dem Fahrzeug innerhalb einer vom Verdeck in geschlossener Stellung gebildeten, gedachten Fläche keine Prüfung durchzuführen.

6.13.2.2.   Ist für das Gestänge des gefalteten (= geöffneten) Verdecks eine Abdeckung als Standardausrüstung vorhanden, dann ist die Prüfung mit dieser Abdeckung durchzuführen.

6.14.   Fenster

Fenster, die sich von der Außenfläche des Fahrzeugs nach außen schwenken lassen, müssen in allen Gebrauchsstellungen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

6.14.1.1.   keine ungeschützte Kante darf nach vorn gerichtet sein,

6.14.1.2.   kein Teil des Fensters darf über den äußersten Rand des Fahrzeugs hinausragen.

6.15.   Kennzeichenschildhalter

6.15.1.   Die vom Fahrzeughersteller für die Kennzeichenschilder mitgelieferten Halter müssen den Vorschriften des Absatzes 5.4 dieser Regelung entsprechen, sofern sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden können, wenn ein Kennzeichenschild entsprechend der Empfehlung des Fahrzeugherstellers angebracht ist.

6.16.   Gepäckträger und Skiträger

6.16.1.   Gepäck- und Skiträger müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass eine starre Verriegelung vorhanden ist und dass horizontale, Längs- und Querkräfte übertragen werden können, die mindestens der vom Hersteller angegebenen vertikalen Tragfähigkeit des Trägers entsprechen. Bei der Prüfung des nach den Anweisungen des Herstellers am Fahr- zeug befestigten Gepäck- oder Skiträgers dürfen die Prüflasten nicht nur an einem Punkt aufgebracht werden.

6.16.2.   Flächen, die nach dem Anbringen des Trägers von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, dürfen keine Teile mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben, es sei denn, dass die Vorschriften des Absatzes 6.3 angewandt werden können.

6.16.3.   Befestigungsteile wie Schrauben, die ohne Werkzeuge angezogen oder gelöst werden, dürfen nicht um mehr als 40 mm über die in Absatz 6.16.2 genannten Flächen hinausragen, wobei der vorstehende Teil nach dem in Absatz 2 des Anhangs 3 vorgeschriebenen Verfahren bestimmt wird; allerdings wird eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in den Fällen verwendet, in denen das in Absatz 2.2 dieses Anhangs vorgeschriebene Verfahren angewandt wird.

6.17.   Funkempfangs- und -sendeantennen

6.17.1.   Funkempfangs- und -sendeantennen müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass ihr freies Ende, wenn es in einer vom Hersteller der Antenne angegebenen Benutzungsstellung weniger als 2 m von der Fahrbahnoberfläche entfernt ist, sich innerhalb des Bereichs befindet, der von den vertikalen Ebenen begrenzt wird, die im Abstand von 10 cm zum äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 zur Mitte hin liegen.

6.17.2.   Antennen müssen außerdem so am Fahrzeug angebracht und ihr freies Ende muss, falls erforderlich, so gesichert sein, dass kein Teil der Antennen über den äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 hinausragt.

6.17.3.   Antennenstäbe können einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben. Das freie Ende muss jedoch mit einer festen Kappe mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sein.

6.17.4.   Antennensockel dürfen nicht um mehr als 30 mm vorstehen, wenn diese Abmessung nach dem Verfahren in Absatz 2 des Anhangs 3 bestimmt wird. Bei Antennen mit Verstärkern im Sockel dürfen diese Sockel um bis zu 40 mm vorstehen.

6.18.   Montageanleitung

6.18.1.   Gepäckträger, Skiträger und Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbständige technischen Einrichtungen genehmigt worden sind, dürfen nicht ohne Montageanleitung zum Verkauf angeboten, verkauft oder gekauft werden. Die Montageanleitung muss ausreichende Angaben enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug befestigt werden können, dass die entsprechenden Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind. Bei Teleskopantennen müssen insbesondere die Benutzungsstellungen angegeben sein.

7.   ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung am Fahrzeugtyp ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann

7.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht;

7.1.2.   oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst der die Prüfungen durchführt, verlangen.

7.2.   Die Bestätigung der Genehmigung mit Angabe der Veränderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß 4.3 mitzuteilen.

7.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1.   Ein(e) nach dieser Regelung genehmigtes Fahrzeug (selbständige technische Einheit) muss so gebaut sein, dass er (sie) dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.

8.2.   Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8:1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.

Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

8.3.1.   sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,

8.3.2.   Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,

8.3.3.   sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und dass die einschlägigen Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,

8.3.4.   die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,

8.3.5.   sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 3 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,

8.3.6.   sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Proben oder Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.

8.4.1.   Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.

8.4.2.   Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.

8.4.3.   Erscheint das Qualitätsniveau als unzureichend oder wird es für not- wendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 8.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.

8.4.4.   Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.

8.4.5.   Die von der zuständigen Behörde vorgenommenen Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Nachprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder hergestellt wird.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach 8.1 nicht eingehalten sind.

9.2.   Wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurücknimmt, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber mit einem Mitteilungsblatt nach dem Muster von Anhang 1 dieser Regelung zu unterrichten.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Typs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

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(1)  Gemäß der Definition in Anhang 7 der Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, di ein Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Muster A

(siehe die Absätze 4.1.4 und 4.2.4 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 26 unter der Genehmigungsnummer 022439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigung die Regelung Nr. 26 die Änderungsserie 02 enthielt.

Muster B

(siehe Absatz 4.1.5 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 26 und 24 (1) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 26 die Änderungsserie 02 und die Regelung Nr. 24 bereits die Änderungsserie 03 enthielt.

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(1)  Die zweite Regelungsnummer ist nur als Beispiel angegeben; der korrigierte Absorptionseffizient beträgt 1,30 m-1.

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ANHANG 3

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN VON VORSPRÜNGEN UND AUSSPARUNGEN.

1.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DES VORSPRUNGS VON FALZEN IN DER WANDUNG DES AUFBAUS

1.1.   Die Höhe H eines vorstehenden Teiles ist grafisch mittels eines Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen, wobei dieser Kreis den äußeren Umriss der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs innen berühren muss.

1.2.   H ist der Höchstwert des Abstandes zwischen dem Umfang des vorerwähnten Kreises und dem äußeren Umriss des vorstehenden Teiles, gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm (siehe Abb. 1).

1.3.   In Fällen, in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von 100 mm einen Teil des äußeren Umrisses der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs nicht berühren kann, gilt als Oberflächenumriss in diesem Bereich der Umriss, der gebildet wird durch den Umfang des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berührungspunkten mit dem Außenumriss (siehe Abb. 2).

1.4.   Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die Außenfläche sind vom Hersteller zu liefern, um ein Messen der Höhe der vorstehenden Teile zu ermöglichen.

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2.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG DES VORSPRUNGS EINES AUF DIE AUSSENFLÄCHE MONTIERTEN TEILS

2.1.   Die Abmessung des Vorsprungs eines an einer nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils kann entweder an diesem selbst oder anhand einer entsprechenden Schnittzeichnung dieses Bauteils in seiner Anbaulage bestimmt werden.

2.2.   Kann die Abmessung des Vorsprungs eines an einer nicht nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, dann ist sie mit Hilfe des größten Abstands zwischen dem Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm und der Bezugslinie der Außenfläche zu ermitteln, wobei die Kugel so abgerollt wird, dass sie ständig mit diesem Bauteil in Berührung bleibt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in der Abbildung 3 dargestellt.

3.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG DES VORSPRUNGS VON BLENDEN UND UMRANDUNGEN VON SCHEINWERFERN

3.1.   Der Vorsprung einer Scheinwerferblende gegenüber der Außenfläche des Scheinwerfers ist, wie in der Abbildung 4 dargestellt, vom Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm aus, in horizontaler Richtung zu bestimmen.

4.   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG EINER AUSSPARUNG ODER DES ZWISCHENRAUMS ZWISCHEN DEN TEILEN EINES GITTERS

4.1.   Die Abmessung einer Aussparung oder eines Abstands zwischen den Teilen eines Gitters ist mit Hilfe des Abstands zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel senkrecht zur Verbindungslinie dieser Punkte gehen, zu bestimmen. Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens sind in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.

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ANHANG 4

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

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| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/42 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/42

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Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für:

1.1.   Vorrichtungen für Schallzeichen (1), die mit Gleichstrom, Wechselstrom oder Druckluft betrieben werden und die für den Anbau an Kraftfahrzeuge der Klassen L3 bis L5, M und N, außer Mopeds (Klassen L1 und L2) (2) bestimmt sind,

1.2.   Schallzeichen (3) von Kraftfahrzeugen, außer Krafträder.

I.   VORRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung sind Vorrichtungen für Schallzeichen unterschiedlicher Typen Vorrichtungen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:

2.1.   die Fabrik- oder Handelsmarke,

2.2.   die Wirkungsweise,

2.3.   die Art des elektrischen Stromes (Gleichstrom oder Wechselstrom),

2.4.   die äußere Form des Gehäuses,

2.5.   die Form und die Abmessungen der Membran(en),

2.6.   die Form oder Art der Schallaustrittsöffnung(en),

2.7.   die Nennfrequenz(en) des Schalls,

2.8.   die Nennspannung,

2.9.   bei Vorrichtungen, die unmittelbar von einer unabhängigen Druckluftquelle gespeist werden: der Nenndruck.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vor allem bestimmt für:

2.10.1.   Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW (Klasse I),

2.10.2.   Fahrzeuge der Klassen M und N und Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW (Klasse II).

3.   ANTRAG

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1.   eine Beschreibung des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen unter besonderer Beachtung der Merkmale nach Absatz 2;

3.2.2.   eine Zeichnung, insbesondere eine Querschnittszeichnung der Vorrichtung für Schallzeichen;

3.2.3.   eine Stückliste mit Angabe der verwendeten Werkstoffe;

3.2.4.   Einzelzeichnungen aller Bauteile. Die Zeichnungen müssen den für die Genehmigungsnummer vorgesehenen Platz und seine Lage zum Kreis des Genehmigungszeichens darstellen.

3.3.   Außerdem müssen dem Antrag zwei Muster des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen beigefügt werden.

3.4.   Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.

4.   AUFSCHRIFTEN

4.1.   Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Muster von Vorrichtungen für Schallzeichen müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers gekennzeichnet sein; diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2.   Auf jedem Muster muss ein ausreichender Platz für das Genehmigungszeichen vorhanden sein, der auf der Zeichnung nach Absatz 3.2.2 anzugeben ist.

5.   GENEHMIGUNG

5.1.   Entsprechen die eingereichten Muster den Vorschriften nach Absatz 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen zu erteilen.

5.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen zuteilen.

5.3.   Dieselbe Genehmigungsnummer darf solchen Typen von Vorrichtungen für Schallzeichen zugeteilt werden, die sich untereinander nur hinsichtlich der Nennspannung, der Nennfrequenz(en) oder, bei Einrichtungen nach Absatz 2.8, hinsichtlich des Nenndrucks unterscheiden.

5.4.   Die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster von Anhang 1 entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Vorrichtung für Schallzeichen im Maßstab 1:1 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

Auf jeder Vorrichtung für Schallzeichen, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.5.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4),

5.5.2.   einer Genehmigungsnummer,

5.5.3.   einem zusätzlichen Zeichen aus römischen Zahlen, das angibt, zu welcher Klasse die Vorrichtung für Schallzeichen gehört.

5.6.   Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.7.   Anhang 3 Teil I dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.

6.   VORSCHRIFTEN

6.1.   Allgemeine Vorschriften

6.1.1.   Die Vorrichtung für Schallzeichen muss einen gleich bleibenden und gleichförmigen Klang abgeben; sein akustisches Spektrum darf sich während des Betriebes nicht merklich ändern.

Bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden, gilt diese Vorschrift nur bei einer konstanten Drehzahl der Lichtmaschine, die sich innerhalb des in Absatz 6.2.3.2 angegebenen Bereichs bewegt.

6.1.2.   Die Vorrichtung für Schallzeichen ist hinsichtlich ihrer akustischen Werte (spektrale Verteilung der Schallenergie, Schalldruckpegel) und ihrer mechanischen Eigenschaften folgenden Prüfungen in der angegebenen Reihenfolge zu unterziehen:

6.2.   Messung der akustischen Merkmale

6.2.1.   Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vorzugsweise in einer schalltoten Umgebung zu prüfen (5). Als Alternative kann sie in einem schallarmen Raum oder auf einem freien Gelände geprüft werden. In diesem Fall müssen Vorkehrungen getroffen werden, um innerhalb der Messfläche Reflexionen vom Boden zu verhindern (z. B. durch Aufstellen schallschluckender Schirme). Es ist nachzuprüfen, ob innerhalb einer Halbkugel von mindestens 5 m Radius bis zu der zu messenden Höchstfrequenz, insbesondere in Messrichtung und in Höhe der zu prüfenden Vorrichtung und des Mikrofons, die sphärische Abweichung 1 dB genau eingehalten ist.

Das Umgebungsgeräusch muss mindestens 10 dB unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.

Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrofon müssen in der gleichen Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muss zwischen 1,15 m und 1,25 m betragen. Die Achse der größten Empfindlichkeit des Mikrofons muss mit der Richtung des höchsten Schalldruckpegels der Vorrichtung zusammenfallen.

Das Mikrofon ist so anzuordnen, dass sich seine Membran in einem Abstand von 2 m ± 0,01 m von der Ebene der Schallaustrittsöffnung der Vorrichtung befindet. Bei Vorrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist diejenige Ebene der Austrittsöffnung zu wählen, die sich am nächsten beim Mikrofon befindet.

6.2.2.   Die Messungen der Schalldruckpegel müssen mit einem Präzisions-Schallpegelmesser der Klasse 1 gemäß den Vorschriften der CEI-Veröffentlichung Nr. 651, erste Ausgabe (1979), durchgeführt werden. Alle Messungen sind mit der Anzeigegeschwindigkeit „Schnell“ („F“) durchzuführen. Die Messung des Gesamtschalldruckpegels muss unter Verwendung der Frequenzbewertung „A“ erfolgen. Das Spektrum des abgegebenen Geräuschs ist mittels einer Fourier-Transformation des akustischen Signals zu ermitteln. Als Alternative dürfen Terzfilter gemäß CEI-Veröffentlichung Nr. 225, erste Ausgabe (1966), verwendet werden.

In diesem Fall muss der Schalldruck im Oktavband mit einer Mittenfrequenz von 2 500 Hz durch Addition der quadratischen Mittelwerte der Schalldrücke in den Terzbändern mit den Mittenfrequenzen 2 000 Hz, 2 500 Hz und 3 150 Hz ermittelt werden.

Als Bezugsverfahren ist stets nur die Fourier-Transformation anzuwenden.

Die Vorrichtung für Schallzeichen ist jeweils bei folgenden Spannungen zu betreiben:

6.2.3.1.   bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer am Ausgang der Spannungsquelle zu messenden Spannung von 13/12 der Nennspannung;

6.2.3.2.   bei mit Wechselstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen wird der Strom von einer Lichtmaschine des Typs geliefert, der gewöhnlich bei diesem Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen verwendet wird. Die akustischen Werte der Vorrichtung für Schallzeichen sind jeweils bei einer Drehzahl der Lichtmaschine aufzuzeichnen, die 50 %, 75 % beziehungsweise 100 % der vom Hersteller der Lichtmaschine für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl entspricht. Bei dieser Prüfung darf bei der Lichtmaschine keine weitere elektrische Belastung auftreten. Die Dauerprüfung nach Absatz 6.3 wird bei einer vom Hersteller des Geräts angegebenen Drehzahl durchgeführt, die innerhalb des oben angegebenen Bereichs auszuwählen ist.

6.2.4.   Wird für die Prüfung einer mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtung für Schallzeichen ein Gleichrichter verwendet, so darf der Wechselspannungsanteil seiner Klemmenspannung beim Betrieb der Vorrichtungen für Schallzeichen nicht größer als 0,1 V, gemessen von Scheitel zu Scheitel, sein.

6.2.5.   Bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen muss der in Ohm ausgedrückte Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwiderstände, so nah wie möglich bei (0,10/12) x Nennspannung in Volt liegen.

6.2.6.   Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mittels der vom Hersteller vorgesehenen Teile starr an einem Sockel zu befestigen, dessen Masse mindestens 10 mal größer ist als die Masse der zu prüfenden Vorrichtung, mindestens aber 30 kg beträgt. Außerdem muss der Sockel so gestaltet sein, dass Reflexionen an seinen Oberflächen sowie seine Eigenschwingungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Messergebnisse sind.

Unter den vorstehend genannten Bedingungen darf der nach der Kurve A bewertete Schalldruckpegel folgende Werte nicht übersteigen:

| a) | 115 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind; |
| --- | --- |

a)

115 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;

| b) | 118 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind. |
| --- | --- |

b)

118 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.

6.2.7.1.   Außerdem muss der Schalldruckpegel in dem Frequenzbereich 1 800 Hz bis 3 550 Hz höher als bei jeder Komponente einer Frequenz von mehr als 3 550 Hz sein und in jedem Fall mindestens

| a) | 95 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind; |
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a)

95 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;

| b) | 105 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind. |
| --- | --- |

b)

105 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.

6.2.7.2.   Vorrichtungen für Schallzeichen, deren Schalldruckwerte den unter Buchstabe b genannten entsprechen, dürfen in den Fahrzeugen nach Buchstabe a verwendet werden.

6.2.8.   Den obenstehenden Vorschriften muss auch eine Vorrichtung entsprechen, die der Dauerprüfung nach Absatz 6.3 bei einer Spannung zwischen 115 % und 95 % ihrer Nennspannung (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Gleichstrom betrieben werden) oder bei einer Drehzahl zwischen 50 % und 10 % der vom Hersteller für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl der Lichtmaschine (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden) unterzogen wurde.

6.2.9.   Bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 5 °C darf die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung der Vorrichtung und dem Augenblick, in dem der Schalldruckpegel den Mindestwert nach Absatz 6.2.7 erreicht, nicht mehr als 0,2 s betragen. Diese Vorschrift gilt unter anderem für pneumatische und elektropneumatische Vorrichtungen.

6.2.10.   Die pneumatischen oder elektropneumatischen Vorrichtungen für Schallzeichen müssen bei den vom Hersteller angegebenen Anschlusswerten die für elektrisch betriebene Vorrichtungen vorgeschriebenen Schalldruckpegel erreichen.

6.3.   Dauerprüfung

6.3.1.   Die Vorrichtung für Schallzeichen ist bei Nennspannung und mit den in den Absätzen 6.2.3 bis 6.2.5 vorgeschriebenen Leitungswiderständen:

10 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind, oder

50 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind, jeweils eine Sekunde lang mit anschließender Unterbrechung von vier Sekunden zu betreiben. Während der Prüfung ist die Vorrichtung für Schallzeichen mit einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 10 m/s anzublasen.

6.3.2.   Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum durchgeführt, so muss dieser groß genug sein, damit die von der Vorrichtung bei der Dauerprüfung erzeugte Wärme abgeführt werden kann.

6.3.3.   Die Umgebungstemperatur im Prüfraum muss zwischen +15 °C und +30 °C liegen.

6.3.4.   Wird nach der Hälfte der vorgeschriebenen Betätigungen festgestellt, dass sich die Schallpegelwerte gegenüber dem Schallpegel vor der Prüfung verändert haben, ist eine Nachstellung der Vorrichtung für Schallzeichen zulässig. Nach den vorgeschriebenen Betätigungen muss die Vorrichtung für Schallzeichen, gegebenenfalls nach einer weiteren Nachstellung, den Vorschriften nach Absatz 6.2 entsprechen.

6.3.5.   Bei den elektropneumatischen Vorrichtungen ist nach je 10 000 Betätigungen ein Nachschmieren mit Öl, das vom Hersteller empfohlen ist, zulässig.

7.   ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann:

7.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht,

7.1.2.   oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

7.2.   Die Bestätigung der Genehmigung unter Angabe der Änderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 5.4 genannten Verfahren mitzuteilen.

7.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:

8.1.   Jede nach dieser Regelung genehmigte Vorrichtung für Schallzeichen muss so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten sind.

8.2.   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.

Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

8.3.1.   sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,

8.3.2.   Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,

8.3.3.   sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines im Einvernehmen mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,

8.3.4.   die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen auswerten, um die Beständigkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,

8.3.5.   sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen genügend Nachprüfungen durchgeführt werden, damit alle produzierten Vorrichtungen für Schallzeichen den zur Genehmigung vorgelegten Vorrichtungen entsprechen,

8.3.6.   sicherstellen, dass alle entnommenen Proben oder Prüfstücke, bei denen das Fehlen der Übereinstimmung mit dem jeweiligen Typ festgestellt wurde, eine erneute Probenahme und Prüfung veranlassen. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen.

Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung prüfen.

8.4.1.   Bei jeder Überprüfung sind die Unterlagen über Prüfungen und die Auswertung von Fertigungsdaten dem betreffenden Prüfer vorzulegen.

8.4.2.   Der Prüfer kann beliebige Stichproben für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl der Proben kann aufgrund der Ergebnisse der eigenen Überprüfung des Herstellers festgelegt werden.

8.4.3.   Wenn das Qualitätsniveau unzureichend erscheint oder es für notwendig erachtet wird, die Gültigkeit der nach Absatz 8.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, wählt der Prüfer Proben aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.

8.4.4.   Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.

8.4.5.   Normalerweise erfolgen die Überprüfungen, zu denen die zuständige Behörde berechtigt ist, einmal pro Jahr. Sind die Ergebnisse einer diese Überprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 8.1 nicht eingehalten sind oder wenn die Vorrichtung die Nachprüfungen nach Absatz 8.2 nicht bestanden hat.

9.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer nach dieser Regelung erteilten Genehmigung die Produktion eines genehmigten Typs einer Vorrichtung für Schallzeichen endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt, zu unterrichten.

II.   SCHALLZEICHEN DER KRAFTFAHRZEUGE

11.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeutet:

11.1.   „Genehmigung des Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Schallzeichen;

„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:

11.2.1.   Anzahl und Typ(en) der am Fahrzeug angebauten Vorrichtungen für Schallzeichen,

11.2.2.   die Befestigungsteile diese Vorrichtungen am Fahrzeug,

11.2.3.   die Lage dieser Vorrichtungen am Fahrzeug,

11.2.4.   die Gestaltfestigkeit der die Vorrichtung(en) tragenden Struktur,

11.2.5.   die Form und die Werkstoffe des vorderen Fahrzeugaufbaues, der den Schalldruckpegel des von der Vorrichtung abgegebenen Klanges beeinflussen und abschirmend wirken kann.

12.   ANTRAG

12.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schallzeichen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

12.2.1.   eine Beschreibung des Fahrzeugtyps nach Absatz 11.2;

12.2.2.   eine Liste der Teile, die zur Identifizierung der Vorrichtung(en) für Schallzeichen, die am Fahrzeug angebauten werden darf (dürfen), notwendig sind;

12.2.3.   Zeichnungen über die Lage dieser Vorrichtung(en) und ihrer Befestigungsteile am Fahrzeug.

12.3.   Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, vorzuführen.

13.   GENEHMIGUNG

13.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 14 und 15, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

13.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

13.3.   Die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung bzw. die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster von Anhang 2 entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

13.4.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6), und

13.4.2.   der Nummer dieser Regelung rechts neben dem Kreis nach Absatz 13.4.1.

13.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer anderen Regelung zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 13.4 zu wiederholen; in diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, auf Grund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 13.4 anzuordnen.

13.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

13.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes anzubringen, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, es darf auch auf diesem Schild angebracht sein.

13.8.   Anhang 3 Teil II dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.

13.9.   Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.

14.   VORSCHRIFTEN

Das Fahrzeug muss den nachstehenden Vorschriften genügen:

14.1.   Die an das Fahrzeug angebaute(n) Vorrichtung(en) für Schallzeichen oder das an das Fahrzeug angebaute System für Schallzeichen muss (müssen) einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen.

Vorrichtungen für Schallzeichen der Klasse II, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurden und daher nicht das Zeichen II in ihrem Genehmigungszeichen tragen, dürfen weiterhin zur Ausrüstung in Fahrzeugtypen nach dieser Regelung verwendet werden.

14.2.   Die Prüfspannung muss Absatz 6.2.3 entsprechen.

14.3.   Die Messungen des Schalldrucks sind unter den Bedingungen nach Absatz 6.2.2 dieser Regelung durchzuführen.

14.4.   Der A-bewertete Schalldruckpegel der an das Fahrzeug angebauten Vorrichtung(en) ist in 7 m Abstand vor dem Fahrzeug zu messen, das auf einer freien (7), möglichst ebenen Fläche stehen muss und dessen Motor abgestellt sein muss, wenn es sich um Vorrichtungen handelt, die mit Gleichstrom betrieben werden.

14.5.   Das Mikrofon des Messgerätes ist annähernd in der Fahrzeuglängsmittelebene aufzustellen.

14.6.   Der Schalldruckpegel der Stör- und Windgeräusche muss mindestens 10 dB(A) unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.

14.7.   Der Höchstwert des Schalldruckpegels ist in dem Bereich zwischen 0,5 m und 1,5 m Höhe über dem Boden zu ermitteln.

14.8.   Der nach den Vorschriften der Absätze 14.2 bis 14.7 gemessene höchste Schalldruckpegel (14.7) des geprüften Schallzeichens

| a) | muss bei Schallzeichen für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW mindestens 83 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen; |
| --- | --- |

a)

muss bei Schallzeichen für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW mindestens 83 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen;

| b) | muss bei Schallzeichen für Fahrzeuge der Klassen M und N 1/und für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW mindestens 93 dB (6) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

muss bei Schallzeichen für Fahrzeuge der Klassen M und N 1/und für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW mindestens 93 dB (6) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen.

15.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann:

15.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

15.1.2.   ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.

15.2.   Die Bestätigung der Genehmigung unter Angabe der Änderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 13.3 genannten Verfahren mitzuteilen.

15.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.

16.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

16.1.   Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als es die Vorschriften von Absatz 14 einhält.

16.2.   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.

Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

16.3.1.   sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Fahrzeuge hinsichtlich aller für die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 14 wichtigen Merkmale vorhanden sind,

16.3.2.   sicherstellen, dass bei jedem Fahrzeugtyp genügend Nachprüfungen hinsichtlich der Zahl und des Typs der Vorrichtungen für Schallzeichen durchgeführt werden, damit alle produzierten Fahrzeuge dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug entsprechen,

16.3.3.   sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion getroffen werden, falls sich bei den Nachprüfungen nach Absatz 16.3.2 herausstellt, dass bei einem oder mehreren Fahrzeugen die Vorschriften von Absatz 14 nicht eingehalten sind.

16.4.   Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimung überprüfen. Die Behörde kann außerdem bei serienmäßig hergestellten Fahrzeugen hinsichtlich der Vorschriften von Absatz 14 stichprobenartige Nachprüfungen durchführen.

16.5.   Sind Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 16.4 nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

17.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

17.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 16.1 nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug den Nachprüfungen nach Absatz 16.2 nicht standhält.

17.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

18.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste mit, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der zuständigen Behörden, die die Genehmigungen erteilen und denen in anderen Ländern ausgestellte Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung zuzusenden sind.

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(1)  Verfügt eine Vorrichtung über mehrere Schallaustrittsöffnungen und eine einzige Energiequelle, so gilt sie als eine Vorrichtung für Schallzeichen.

(2)  Entsprechend den Definitionen in der zusammengefassten Resolution (R.E.3).

(3)  Besteht eine Vorrichtung für Schallzeichen aus mehreren Einheiten, die jeweils ein Schallzeichen abgeben und von einer einzigen Betätigungsvorrichtung gleichzeitig betätigt werden, gilt sie als ein System für Schallzeichen.

(4)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35-36 (-), 37 für die Türkei, 38-39 (-), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für die Republik Südafrika. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(5)  Dieses Gelände kann z. B. eine freie Fläche mit 50 m Radius sein, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Radius praktisch eben ist und aus Beton, Asphalt oder einem ähnlichen Material besteht, sowie nicht mit Pulverschnee, hohem Gras, lockerem Boden oder Asche bedeckt ist. Die Messungen sind bei klarem Wetter durchzuführen. Außer dem Beobachter, der das Messgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Vorrichtung für Schallzeichen oder des Mikrofons aufhalten; die Anwesenheit von Zuschauern kann die Anzeige des Messgerätes erheblich beeinflussen, wenn sich die Zuschauer in der Nähe der Vorrichtung oder des Mikrofons befinden. Spitzenwerte, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem allgemeinen Schallpegel haben, sind bei der Ablesung nicht zu berücksichtigen.

(6)  Siehe Absatz 5.5.1, Fußnote 1.

(7)  Siehe Absatz 6.2.1, Fußnote 2.

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ANHANG 1

(Größtes Format A 4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 2

(Größtes Format A 4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 3

I.   MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EINE VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN

(siehe Absatz 5.5 dieser Regelung)

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Das gezeigte, an einer Vorrichtung für Schallzeichen angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass diese Vorrichtung der Klasse I in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

Anmerkung

Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen für Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.

II.   MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EIN FAHRZEUG HINSICHTLICH DER SCHALLZEICHEN

(siehe Absatz 13.4 dieser Regelung)

Muster A

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 28 hinsichtlich der Schallzeichen genehmigt wurde.

Muster B

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Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 28 und Nr. 24 hinsichtlich der Schallzeichen und der Emission luftverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren genehmigt wurde. Im Falle der letztgenannten Regelung beträgt der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten 1,30 m–1.

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| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/56 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/56

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Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder („Kinderrückhaltesysteme“) in Kraftfahrzeugen

1.   ANWENDUNGSBEREICH

1.1.   Diese Regelung gilt für Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge mit mindestens drei Rädern geeignet sind und die weder zum Gebrauch auf Klappsitzen noch auf zur Seite gerichteten Sitzen bestimmt sind.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

„Kinderrückhaltesystem“ („Rückhalteeinrichtung“) eine aus Gurten oder biegsamen Teilen mit einem Sicherheitsverschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen und - in einigen Fällen - aus einer zusätzlichen Einrichtung, wie einer Babytragetasche, einem Babyliegesitz, einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann. Diese Einrichtung muss so gebaut sein, dass sie bei Zusammenstößen oder bei starker Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Beweglichkeit seines Körpers verringert.

Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in fünf „Gewichtsklassen“ unterteilt:

2.1.1.1.   Klasse 0 für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 10 kg;

2.1.1.2.   Klasse 0+ für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 13 kg;

2.1.1.3.   Klasse I für Kinder mit einem Körpergewicht von 9 kg bis 18 kg;

2.1.1.4.   Klasse II für Kinder mit einem Körpergewicht von 15 kg bis 25 kg;

2.1.1.5.   Klasse III für Kinder mit einem Körpergewicht von 22 kg bis 36 kg.

Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in vier „Kategorien“ unterteilt:

2.1.2.1.   Die „Universalkategorie“ für die Verwendung nach den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1 auf den meisten Fahrzeugsitzen, insbesondere denen, die nach Anhang 13 Anlage 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) für diese Kategorie für geeignet befunden wurden;

2.1.2.2.   Die Kategorie „eingeschränkt“ für die Verwendung nach den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1 auf genau festgelegten Sitzplätzen bei bestimmten Fahrzeugtyp(en) entsprechend den Angaben des Herstellers der Rückhalteeinrichtung für Kinder oder des Fahrzeugherstellers;

2.1.2.3.   die Kategorie „semiuniversal“ für die Verwendung nach den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.2;

die Kategorie „spezielles Fahrzeug“ für die Verwendung

2.1.2.4.1.   bei bestimmten Fahrzeugtypen nach den Absätzen 6.1.2 und 6.1.3.3 oder

2.1.2.4.2.   als „eingebaute“ Rückhalteeinrichtung für Kinder.

Rückhalteeinrichtungen für Kinder können nach zwei Arten unterschieden werden:

Eine integrierte Art, aus einer Kombination aus Gurten oder biegsamen Teilen mit Sicherheitsverschluss, Verstell- und Befestigungseinrichtungen und - in einigen Fällen - einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, der mit Hilfe des eigenen integrierten Gurtes oder der eigenen integrierten Gurte verankert werden kann;

eine nicht integrierte Art, die aus einem Teil-Rückhaltesystem bestehen kann, das bei Benutzung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes geht oder die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, eine vollständige Rückhalteeinrichtung für Kinder bildet;

2.1.3.1.   „Teil-Rückhaltesystem“ eine Einrichtung, z. B. ein Kissen zum Höhenausgleich, die zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes verläuft oder der die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, eine vollständige Rückhalteeinrichtung für Kinder bildet;

2.1.3.2.   „Kissen zum Höhenausgleich“ ein festes Kissen, das zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden kann;

2.1.3.3.   „Führungsgurt“ ein Gurt, der den Schultergurt des Sicherheitsgurtes für Erwachsene in einer für das Kind passenden Länge hält und bei dem der Verlauf des Schultergurtes mittels einer Einrichtung, die am Gurt auf- und abwärts bewegt werden kann, auf die Größe des Kindes eingestellt und dann in dieser Lage verriegelt werden kann. Dieser Führungsgurt ist nicht dafür vorgesehen, einen wesentlichen Teil der dynamischen Belastung aufzunehmen.

2.2.   „Sicherheitssitz für Kinder“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einen Sitz einschließt, in dem das Kind gehalten wird.

2.3.   „Gurt“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die aus einer Kombination aus Gurtbändern mit Sicherheitsverschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen besteht;

„Sitz“ eine Struktur, die zur Rückhalteeinrichtung für Kinder gehört und dazu dient, ein Kind in sitzender Stellung aufzunehmen;

2.4.1.   „Babytragetasche“ ein Rückhaltesystem, das für die Unterbringung und Sicherung des Kindes in Rücken- oder Bauchlage bestimmt ist, wobei die Wirbelsäule des Kindes rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs zu liegen kommt. Er ist so beschaffen, dass bei einem Aufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, ausgenommen die Gliedmaßen, verteilt werden.

2.4.2.   „Rückhalteeinrichtung für die Babytragetasche“ eine Einrichtung, mit der die Babytragetasche an der Fahrzeugstruktur befestigt wird;

2.4.3.   „Babyliegesitz“ ein Rückhaltesystem, das zur Aufnahme des Kindes in rückwärts gerichteter, halb liegender Stellung bestimmt ist. Er ist so beschaffen, dass bei einem Frontalaufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, ausgenommen die Gliedmaßen, verteilt werden.

2.5.   „Sitzhalterung“ den Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit der der Sitz höher eingestellt werden kann.

2.6.   „Halteeinrichtung für Kinder“ den Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit dem das Kind innerhalb der Rückhalteeinrichtung in eine höhere Lage gebracht werden kann;

2.7.   „Aufprallschutz“ eine Einrichtung, die vor dem Kind befestigt wird, um die bei einem Frontalaufprall auftretenden Rückhaltekräfte soweit wie möglich auf den Oberkörper des Kindes zu verteilen;

„Gurtband“ ein biegsamer Teil zur Übertragung von Kräften;

2.8.1.   „Beckengurt“ ein Gurtband, das vor dem Becken des Kindes verläuft und es festhält und das entweder einen vollständigen Gurt oder einen Teil desselben darstellt;

2.8.2.   „Schultergurt“ den Teil eines Gurtes, der den Oberkörper des Kindes festhält;

2.8.3.   „Schrittgurt“ ein Gurtband (oder unterteilte Gurtbänder bei denen zwei oder mehrere Gewebebänder den Schrittgurt bilden), das an der Rückhalteeinrichtung und dem Beckengurt befestigt wird und zwischen den Oberschenkeln des Kindes verläuft; er soll verhindern, dass das Kind bei normalem Gebrauch des Gurtes unter den Beckengurt rutscht und der Beckengurt beim Aufprall vom Becken weg nach oben rutscht;

2.8.4.   „Kinderhaltegurt“ ein Gurtband, das als Teil des gesamten Gurtes nur dazu dient, den Körper des Kindes festzuhalten;

2.8.5.   „Befestigungsgurt der Rückhalteeinrichtung für Kinder“ ein Gurtband, mit dem die Rückhalteeinrichtung für Kinder an der Fahrzeugstruktur befestigt wird, und die zur Rückhalteeinrichtung des Fahrzeugsitzes gehören kann;

2.8.6.   „Hosenträgergurt“ ein Gurt, der aus einem Beckengurt, Schultergurten und gegebenenfalls einem Schrittgurt besteht;

2.8.7.   „Y-Gurt“ ein Gurt, der aus einer Kombination von Gurtbändern besteht, wovon eines zwischen den Beinen des Kindes durchgeführt wird und die anderen beiden je eine Schulter zurückhalten.

„Verschluss“ eine sich schnell öffnende Einrichtung, die es ermöglicht, das Kind im Rückhaltesystem oder das Rückhaltesystem im Fahrzeug festzuhalten und die schnell geöffnet werden kann. Der Verschluss kann die Verstelleinrichtung enthalten;

2.9.1.   „Versenkte Verschlussöffnungstaste“ ein Druckknopf (Betätigungsknopf) zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es nicht möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel von 40 mm Durchmesser zu öffnen;

2.9.2.   „Nicht versenkte Verschlussöffnungstaste“ ein Druckknopf (Betätigungsknopf) zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel mit 40 mm Durchmesser zu öffnen.

„Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, mit der die Rückhalteeinrichtung oder ihre Befestigungseinrichtungen dem Körperbau des Benutzers und/oder der Fahrzeuggestaltung angepasst werden kann. Die Verstelleinrichtung kann entweder Bestandteil des Verschlusses oder eines Retraktors (einer Aufrolleinrichtung) oder eines anderen Teiles des Sicherheitsgurtes sein;

2.10.1.   „Schnellverstelleinrichtung“ eine Verstelleinrichtung, die mit einer Hand durch eine gleichmäßige Bewegung betätigt werden kann;

2.10.2.   „direkt an der Rückhalteeinrichtung für Kinder befestigte Verstelleinrichtung“ eine Verstelleinrichtung für den integrierten Hosenträgergurt, die direkt an der Rückhalteeinrichtung für Kinder und nicht direkt an dem zu verstellenden Gurtband befestigt ist;

2.11.   „Befestigungseinrichtungen“ die Teile der Rückhalteeinrichtung für Kinder einschließlich der Befestigungsteile, mit denen die Rückhalteeinrichtung direkt oder über den Fahrzeugsitz fest an der Fahrzeugstruktur angebracht werden kann.

2.12.   „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die unabhängig vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen soll und Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist.

„Retraktor“ eine Einrichtung, die das Gurtband einer Rückhalteeinrichtung für Kinder teilweise oder vollständig aufnimmt. Diese Definition bezieht sich auf folgende Einrichtungen:

2.13.1.   „Retraktor mit automatischer Verriegelung“ ein Retraktor, der es gestattet, die gewünschte Länge des Gurtbandes abzurollen und der sie automatisch dem Körperbau des Benutzers anpasst, sobald der Verschluss eingerastet ist; das Gurtband kann sich nur dann weiter abrollen, wenn der Benutzer absichtlich eingreift;

„Retraktor mit Notverriegelung“ ein Retraktor, der unter normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers nicht einschränkt. Er enthält Längenverstelleinrichtungen, die das Gurtband automatisch dem Körperbau des Benutzers anpassen und eine Verriegelung, die im Notfall wirksam wird, durch:

2.13.2.1.   die Verzögerung des Fahrzeugs oder durch das Abrollen des Gurtbandes aus dem Retraktor oder durch sonstige automatische Mittel (einfache Empfindlichkeit) oder

2.13.2.2.   eine Kombination mehrerer dieser Mittel (mehrfache Empfindlichkeit).

„Verankerungen der Rückhalteeinrichtung“ die Teile der Fahrzeug oder Sitzstruktur, an denen die Befestigungseinrichtungen der Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht sind;

2.14.1.   „Zusätzliche Verankerung“ den Teil der Fahrzeug- oder Fahrzeugsitzstruktur oder jedes andere Teil des Fahrzeugs, der vom Fahrzeughersteller als Verankerung ausgelegt wurde, an dem eine Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht werden kann; es handelt sich um weitere Verankerungen neben den nach der Regelung Nr. 14 genehmigten Verankerungen.

2.15.   „nach vorn gerichtet“ in die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs gerichtet.

2.16.   „nach hinten gerichtet“ in die der normalen Fahrtrichtung des Fahrzeugs entgegengesetzte Richtung gerichtet.

2.17.   „geneigte Stellung“ eine besondere Stellung des Sitzes, die es dem Kind erlaubt, sich zurückzulehnen.

2.18.   „Liegestellung/Rücken-/Bauchlage“ eine Stellung, in der das im Rückhaltesystem gesicherte Kind mindestens mit Kopf und Rumpf, ausgenommen der Gliedmaßen, auf einer waagerechten Fläche aufliegt.

„Typ der Rückhalteeinrichtung für Kinder“ Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die untereinander nicht in solchen wesentlichen Merkmalen abweichen wie:

2.19.1.   Kategorie, Gewichtsklasse, Lage und Ausrichtung (wie unter Nr. 2.15 und 2.16 beschrieben), in der die Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug verwendet werden soll;

2.19.2.   Form der Rückhalteeinrichtung für Kinder;

2.19.3.   Abmessungen, Gewicht (Masse), Material und Farbe:

| | des Sitzes, |
| --- | --- |

des Sitzes,

| | der Polsterung
  und |
| --- | --- |

der Polsterung

und

| | des Aufprallschutzes; |
| --- | --- |

des Aufprallschutzes;

2.19.4.   Material, Gewebe, Abmessungen und Farbe der Gurtbänder;

2.19.5.   starre Teile (Verschluss, Befestigungseinrichtungen usw.).

„Fahrzeugsitz“ eine Konstruktion (einschließlich Ausstattung), die fester Bestandteil des Fahrzeugaufbaus sein kann oder nicht, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. In diesem Zusammenhang gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.20.1.   „Sitzreihe“ eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche Einzelsitze (d. h. Sitze, die so befestigt sind, dass die vorderen Verankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren Verankerungen eines anderen Sitzes auf einer Linie oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;

2.20.2.   „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur (einschließlich Ausstattung), die mehrere Sitze für Erwachsene bietet;

2.20.3.   „Fahrzeugvordersitze“ die Sitzreihe, die sich im vorderen Teil des Innenraums (Fahrgastraums) befindet; es befindet sich kein anderer Sitz unmittelbar vor diesen Sitzen;

2.20.4.   „Fahrzeugrücksitze“ die nach vorn gerichteten festen Sitze, die sich hinter einer anderen Fahrzeugsitzreihe befinden.

„Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Fahrzeugsitz oder seine Teile dem Körperbau des erwachsenen Benutzers angepasst werden können; diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:

2.21.1.   eine Längsverstellung und/oder

2.21.2.   eine Höhenverstellung und/oder

2.21.3.   eine Winkelverstellung.

2.22.   „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes für einen Erwachsenen an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazugehörigen Teile der Fahrzeugstruktur.

„Sitztyp“ die für Erwachsene bestimmten Sitze, die untereinander nicht in solchen wesentlichen Merkmalen abweichen wie:

2.23.1.   Form, Abmessungen und Material der Sitzstruktur,

2.23.2.   Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtung der Rückenlehne und

2.23.3.   Bauart und Abmessungen der Verankerungen am Sitz des Sicherheitsgurtes für Erwachsene, der Verankerung des Sitzes selbst und der entsprechenden Teile der Fahrzeugstruktur.

2.24.   „Verstelleinrichtung des Sitzes“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung oder eine Längsverstellung des für Erwachsene bestimmten Sitzes oder eines seiner Teile ohne eine feste Zwischenstellung ermöglicht, um das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen zu erleichtern.

2.25.   „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den für Erwachsene bestimmten Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält.

„Arretiereinrichtung“ eine Einrichtung zum Arretieren, die verhindert, dass sich ein Teil des Gurtbands eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gegenüber einem anderen Teil des Gurtbands desselben Gurtes verschiebt. Die Einrichtung umfasst folgende Klassen:

2.26.1.   Die „Einrichtung der Klasse A“ ist eine Einrichtung, die verhindert, dass das Kind das Gurtband aus dem Retraktor bis zum Beckengurt des Sicherheitsgurts herauszieht, wenn es unmittelbar durch den Gurt für Erwachsene gehalten wird. An Rückhalteeinrichtungen der Klasse I kann mit dieser Einrichtung die Vorschrift des Absatzes 6.2.9 eingehalten werden.

2.26.2.   Die „Einrichtung der Klasse B“ ist eine Einrichtung, mit der der Beckengurt eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gespannt gehalten werden kann, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder durch den Gurt für Erwachsene gesichert wird. Sie soll verhindern, dass das Gurtband aus dem Retraktor durch die Einrichtung gleitet, wodurch die Spannung nachließe und die Rückhalteeinrichtung in eine nicht optimale Lage geriete.

2.27.   „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung besondere Bedürfnisse haben; an dieser Einrichtung können vor allem zusätzliche Haltevorrichtungen für jeden beliebigen Körperteil des Kindes angebracht werden, sie muss aber mindestens ein Hauptrückhaltesystem umfassen, das den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag auf Genehmigung ist für jeden Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder Folgendes beizufügen:

3.2.1.   Eine technische Beschreibung der Rückhalteeinrichtung für Kinder mit Angaben über die Gurtbänder und die verwendeten Materialien, zusammen mit Einzelteilzeichnungen der Rückhalteeinrichtung und, bei gegebenenfalls vorhandenen Retraktoren, mit Anweisungen für den Einbau dieser Retraktoren und ihrer Sensoren, mit einer Erklärung über die Toxizität (6.1.5) und die Entflammbarkeit (6.1.6); aus den Zeichnungen müssen die Anbringungsstellen der Genehmigungsnummer und der zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens ersichtlich sein. In der Beschreibung ist die Farbe des zur Genehmigung vorgelegten Musters anzugeben;

3.2.2.   vier Muster der Rückhalteeinrichtung für Kinder,

3.2.3.   ein zehn Meter langes Stück jeder Art des bei der Rückhalteeinrichtung für Kinder verwendeten Gurtbands; und

3.2.4.   zusätzliche Muster, wenn der für die Prüfungen zuständige technische Dienst dieses verlangt,

3.2.5.   Anweisungen und Einzelheiten über die Verpackung nach Abschnitt 14.

3.2.6.   Kann bei Babytragetaschen die Rückhalteeinrichtung der Babytragetasche in Verbindung mit mehreren Babytragetaschentypen verwendet werden, so muss der Hersteller der Rückhalteeinrichtung ein Verzeichnis der verschiedenen Typen zur Verfügung stellen.

3.3.   Wird ein genehmigter Sicherheitsgurt für Erwachsene zur Befestigung der Rückhalteeinrichtung für Kinder verwendet, so muss in dem Antrag auf Genehmigung die Art des zu verwendenden Sicherheitsgurts für Erwachsene angegeben sein (z. B. statischer Beckengurt).

3.4.   Die zuständige Behörde hat nachzuprüfen, dass ausreichende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Genehmigung erteilt wird.

4.   KENNZEICHNUNG

4.1.   Die Muster einer nach 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegten Rückhalteeinrichtung für Kinder müssen folgende deutlich lesbare dauerhafte Aufschriften tragen: Name, Anfangsbuchstaben oder Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers.

4.2.   Eines der Kunststoffteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder (zum Beispiel die Sitzschale, der Aufprallschutz, das Kissen zum Höhenausgleich usw.), mit Ausnahme der Gurte oder des Gurtgeschirrs muss deutlich und dauerhaft mit dem Herstellungsjahr gekennzeichnet sein.

4.3.   Wird die Rückhalteeinrichtung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene benutzt, so ist der ordnungsgemäße Verlauf des Gurtes deutlich mittels einer Skizze anzugeben, die dauerhaft an der Rückhalteeinrichtung befestigt ist. Wenn die Rückhalteeinrichtung durch den Sicherheitsgurt für Erwachsene gehalten wird, muss die Führung des Gurtbands durch eine unterschiedliche farbliche Kennzeichnung an der Einrichtung deutlich markiert sein. Für die Befestigung der nach vorn gerichteten Einrichtung muss die Führung des Sicherheitsgurts rot und für die Befestigung der nach hinten gerichteten Einrichtung blau markiert sein. Dieselben Farben müssen auf den an der Einrichtung angebrachten Schildern mit der Gebrauchsanweisung verwendet werden.

Die unterschiedliche Führung des Becken- und des Schultergurts des Sicherheitsgurts muss an der Einrichtung durch eine farbliche Kennzeichnung markiert und/oder durch Worte angegeben sein.

Die oben beschriebene Markierung muss sichtbar sein, wenn sich die Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug befindet. Bei Rückhalteeinrichtungen der Klasse 0 muss diese Markierung auch dann sichtbar sein, wenn sich das Kind in der Rückhalteeinrichtung befindet.

4.4.   An nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen für Kinder ist ein auch in eingebautem Zustand sichtbares Etikett mit folgender Warnung dauerhaft anzubringen: „LEBENSGEFAHR – Nicht auf Sitzen mit Airbags benutzen!“; dieses Etikett muss in der (den) Sprache(n) des Landes abgefasst sein, in dem die Rückhalteeinrichtung verkauft wird.

4.5.   Zusätzlich muss an nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystemen das folgende, im eingebauten Zustand sichtbare Warnschild in unmittelbarer Nähe des Bereichs, wo sich der Kopf des Kindes befindet, dauerhaft angebracht sein (mit mindestens dem unten dargestellten Wortlaut).

Dieses Warnschild muss in der (den) Sprache(n) des Landes bereitgestellt werden, in dem die Einrichtung verkauft wird.

Mindestgröße des Warnschildes: 60 × 120 mm

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4.6.   Bei Rückhalteeinrichtungen, die sowohl in Fahrtrichtung als auch entgegen der Fahrtrichtung verwendet werden können, ist folgender Hinweis erforderlich:

„Wichtiger hinweis: nicht in fahrtrichtung verwenden, bevor das körpergewicht des kindes nicht mindestens ... (entsprechend den Anweisungen) ... beträgt“

4.7.   Bei Kinderrückhaltesystemen mit alternativen Gurtführungen müssen die alternativen belasteten Berührungspunkte des Kinderrückhaltesystems mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene dauerhaft gekennzeichnet sein. Aus dieser Kennzeichnung, die den oben stehenden Vorschriften über die Kennzeichnung für nach vorn und nach hinten gerichtete Einrichtungen entsprechen muss, muss hervorgehen, dass es sich um den alternativen Gurtverlauf handelt.

4.8.   Sind an dem Kinderrückhaltesystem alternative belastete Berührungspunkte vorgesehen, dann muss in der Kennzeichnung nach Absatz 4.3 darauf hingewiesen werden, dass der alternative Gurtverlauf in den Anweisungen beschrieben wird.

5.   GENEHMIGUNG

5.1.   Jedes nach 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegte Muster muss den Spezifikationen der Abschnitte 6-8 dieser Regelung in allen Punkten entsprechen, bevor die Genehmigung erteilt wird.

5.2.   Jeder Genehmigung wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten zwei Ziffern (derzeit 03 entsprechend der am 12. September 1995 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen dieser Regelung entsprechenden Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder zuteilen.

5.3.   Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder nach dieser Regelung ist den Mitgliedstaaten auf einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.

An jeder Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an einer geeigneten Stelle zusätzlich zu den Aufschriften nach Abschnitt 4 anzubringen:

ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:

5.4.1.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);

5.4.1.2.   einer Genehmigungsnummer;

folgenden zusätzlichen Angaben:

5.4.2.1.   die Bezeichnung „universal“, „eingeschränkt“, „semiuniversal“ oder „spezielles Fahrzeug“ je nach der Kategorie der Rückhalteeinrichtung.

5.4.2.2.   die Angabe des Gewichtsbereichs, für die Rückhalteeinrichtung für Kinder ausgelegt ist, und zwar 0-10 kg; 0-13 kg, 9-18 kg, 15-25 kg, 22-36 kg, 0-18 kg, 9-25 kg, 15-36 kg, 0-25 kg, 9-36 kg, 0-36 kg.

5.4.2.3.   Der Buchstabe „Y“ bei einer Rückhalteeinrichtung mit Schrittgurt entsprechend den Vorschriften der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 dieser Regelung.

5.4.2.4.   Der Buchstabe „S“ bei einer „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“.

5.5.   Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel des Genehmigungszeichens.

5.6.   Die Angaben nach 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein; sie können entweder auf einem Etikett oder direkt angebracht sein. Das Etikett oder die Markierung muss verschleißfest sein.

5.7.   Die in 5.6 genannten Etiketten können entweder von der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat oder - mit Genehmigung dieser Behörde vom Hersteller ausgegeben werden.

6.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1.   Lage und Befestigung im Fahrzeug

6.1.1.   Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“, „semiuniversal“ und „eingeschränkt“ dürfen auf Vorder- und Rücksitzen verwendet werden, wenn die Rückhalteeinrichtungen nach den Anweisungen des Herstellers befestigt werden.

6.1.2.   Rückhalteeinrichtung für Kinder der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ dürfen auf allen Sitzen wie auch im Laderaum verwendet werden, wenn die Rückhalteeinrichtungen nach den Anweisungen des Herstellers befestigt werden. Nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen so beschaffen sein, dass der Kopf des Kindes gestützt wird, sobald die Rückhalteeinrichtung benutzbar ist. Dies ist dann gewährleistet, wenn der Punkt, in dem sich eine Linie senkrecht zur Rückenlehne und die Linie in Augenhöhe schneiden, mindestens 40 mm unter dem Ausgangspunkt des Radius einer solchen Kopfstütze liegt.

Entsprechend der Kategorie, zu der die Rückhalteeinrichtung für Kinder gehört, muss sie an der Fahrzeug- oder Sitzstruktur wie folgt befestigt werden:

6.1.3.1.   Bei den Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ nur mit Hilfe eines Sicherheitsgurts für Erwachsene (mit oder ohne Retraktor), der den Vorschriften der Regelung Nr. 16 (oder vergleichbaren Vorschriften) entspricht und an Verankerungen befestigt ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 (oder vergleichbaren Vorschriften) entsprechen.

6.1.3.2.   Bei der Kategorie „semiuniversal“ mit Hilfe der in der Regelung Nr. 14 vorgeschriebenen unteren Verankerungen und zusätzlicher Verankerungen, die den Forderungen in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen müssen;

6.1.3.3.   Bei der Kategorie für ein „spezielles Fahrzeug“ mit Hilfe der vom Hersteller des Fahrzeugs oder vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder vorgesehenen Verankerungen;

6.1.3.4.   Bei Kinderhaltegurten oder Befestigungsgurten der Rückhalteeinrichtung für Kinder, bei denen Gurtverankerungen verwendet werden, an denen bereits ein Gurt oder Gurte für Erwachsene befestigt sind, muss der Technische Dienst prüfen,

| | ob die tatsächliche Anordnung der Verankerung des Erwachsenengurtes der nach der Regelung Nr. 14 genehmigten Anordnung entspricht oder ob es sich dabei um eine gleichwertige Anordnung handelt; |
| --- | --- |

ob die tatsächliche Anordnung der Verankerung des Erwachsenengurtes der nach der Regelung Nr. 14 genehmigten Anordnung entspricht oder ob es sich dabei um eine gleichwertige Anordnung handelt;

| | ob die Wirksamkeit einer der beiden Vorrichtungen nicht jeweils durch die andere behindert wird; |
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ob die Wirksamkeit einer der beiden Vorrichtungen nicht jeweils durch die andere behindert wird;

| | dass die Verschlüsse der Erwachseneneinrichtungen und die des zusätzlichen Systems nicht verwechselbar sind. |
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dass die Verschlüsse der Erwachseneneinrichtungen und die des zusätzlichen Systems nicht verwechselbar sind.

Bei Rückhalteeinrichtungen für Kinder, bei denen Streben oder zusätzliche Vorrichtungen verwendet werden, die an den nach Regelung Nr. 14 genehmigten Verankerungen angebracht sind, und durch die die effektive Anordnung der Verankerungen außerhalb des Geltungsbereichs der Regelung Nr. 14 liegt, gelten die folgenden Vorschriften:

| | Solche Einrichtungen werden nur als Einrichtungen der Kategorie „semiuniversal“ oder „spezielles Fahrzeug“ genehmigt; |
| --- | --- |

Solche Einrichtungen werden nur als Einrichtungen der Kategorie „semiuniversal“ oder „spezielles Fahrzeug“ genehmigt;

| | Für die Strebe und die Befestigungen hat der technische Dienst die Vorschriften des Anhangs 11 dieser Regelung anzuwenden; |
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Für die Strebe und die Befestigungen hat der technische Dienst die Vorschriften des Anhangs 11 dieser Regelung anzuwenden;

| | Die Strebe ist in die dynamische Prüfung einzubeziehen, wobei die Belastung auf die Mitte der auf ihre weiteste Einstellung eingestellten Strebe, falls verstellbar, aufzubringen ist; |
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Die Strebe ist in die dynamische Prüfung einzubeziehen, wobei die Belastung auf die Mitte der auf ihre weiteste Einstellung eingestellten Strebe, falls verstellbar, aufzubringen ist;

| | Die effektive Anordnung und die Wirksamkeit der Verankerung eines Rückhaltesystems für Erwachsene, mit dessen Hilfe die Strebe befestigt wird, dürfen nicht beeinträchtigt werden. |
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Die effektive Anordnung und die Wirksamkeit der Verankerung eines Rückhaltesystems für Erwachsene, mit dessen Hilfe die Strebe befestigt wird, dürfen nicht beeinträchtigt werden.

6.1.4.   Ein Kissen zum Höhenausgleich muss entweder durch einen Sicherheitsgurt für Erwachsene (unter Anwendung der in 8.1.4 beschriebenen Prüfung) oder durch andere Mittel gehalten werden.

6.1.5.   Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss schriftlich erklären, dass die Toxizität der Werkstoffe, die bei der Herstellung der Rückhalteeinrichtung verwendet wurden und dem gesicherten Kind zugänglich sind, den entsprechenden Abschnitten der CEN-Norm „Sicherheit von Spielzeugen“, Teil 3 (Juni 1982) entspricht. Es liegt im Ermessen des technischen Dienstes, Prüfungen, die die Gültigkeit dieser Erklärungen bestätigen, durchzuführen. Dieser Absatz gilt nicht für Rückhalteeinrichtungen der Klassen II und III.

6.1.6.   Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss schriftlich erklären, dass die Entflammbarkeit der Werkstoffe, die bei der Herstellung der Rückhalteeinrichtung verwendet wurden, den entsprechenden Abschnitten der „ECE-Gesamtresolution Kraftfahrzeugtechnik (R.E. 3)“ (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1, Absatz 1.42) entspricht. Es liegt im Ermessen des technischen Dienstes, Prüfungen durchzuführen, die die Gültigkeit dieser Erklärungen bestätigen.

6.1.7.   Bei nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die von dem Armaturenbrett des Fahrzeugs gestützt werden, wird bei der Genehmigung nach dieser Regelung vorausgesetzt, dass das Armaturenbrett fest genug ist.

6.1.8.   Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „universal“ muss der am stärksten belastete Berührungspunkt zwischen der Rückhalteeinrichtung für Kinder und dem Sicherheitsgurt für Erwachsene bei der Messung an der Rückhalteeinrichtung für Kinder auf dem Prüfstand für die dynamische Prüfung mindestens 150 mm von der Achse durch den Punkt Cr entfernt sein. Dies gilt für alle Arten der Verstelleinrichtung. Zusätzliche alternative Gurtverläufe sind zulässig. Ist eine alternative Gurtführung möglich, so muss der Hersteller entsprechend den Vorschriften des Absatzes 14 in der Gebrauchsanweisung besonders darauf hinweisen. Wird die Rückhalteeinrichtung bei solchen alternativen Gurtführungen geprüft, dann muss sie allen Vorschriften dieser Regelung, mit Ausnahme der in diesem Absatz enthaltenen, entsprechen.

6.1.9.   Die Maximallänge des Gurtes für Erwachsene, der zum Sichern einer Rückhalteeinrichtung für Kinder der Kategorie „universal“ auf dem Prüfstand für die dynamische Prüfung verwendet werden kann, ist in Anhang 13 dieser Regelung festgelegt.

Die Einhaltung dieser Vorschrift wird überprüft, indem die Rückhalteeinrichtung für Kinder mit Hilfe des passenden, in Anhang 13 beschriebenen Standard-Sicherheitsgurts auf dem Prüfstand befestigt wird. Die Prüfpuppe darf nur dann aufgesetzt werden, wenn die Rückhalteeinrichtung so beschaffen ist, dass durch das Aufsetzen einer Prüfpuppe ein längeres Stück Gurt verwendet werden muss. Ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder befestigt, so darf der Gurt nur durch den etwaigen Standardretraktor gespannt werden. Wird der Automatikgurt verwendet, so muss diese Bedingung erfüllt sein, wenn noch mindestens 150 mm Gurtband aufgerollt sind.

6.1.10.   Kinderrückhaltesysteme der Klassen 0 und 0+ dürfen nicht in Fahrtrichtung verwendet werden.

6.2.   Beschaffenheit

Die Rückhalteeinrichtung muss so beschaffen sein, dass

6.2.1.1.   die Rückhalteeinrichtung in jeder vorgesehenen Lage der Einrichtung den erforderlichen Schutz gewährleistet; Bei „Rückhalteeinrichtungen für besondere Bedürfnisse“ muss das Hauptrückhaltesystem den erforderlichen Schutz in jeder gewünschten Lage der Rückhalteeinrichtung gewährleisten, ohne dass die etwaigen zusätzlichen Haltevorrichtungen verwendet werden.

6.2.1.2.   das Kind leicht und schnell hineingesetzt und herausgenommen werden kann; bei einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, bei der ein Hosenträgergurt oder ein Y-Gurt ohne Retraktor verwendet wird, müssen sich während des in Absatz 7.2.1.4 beschriebenen Vorgangs alle Schulter- und Beckengurte gegeneinander verschieben lassen.

In solchen Fällen kann sich der Gurtsatz des Kinderrückhaltesystems aus zwei oder mehr Verbindungsteilen zusammensetzen. Bei „Rückhalteeinrichtungen für besondere Bedürfnisse“ wird akzeptiert, dass das Kind wegen der zusätzlichen Haltevorrichtungen nicht so schnell hineingesetzt oder herausgenommen werden kann. Die zusätzlichen Vorrichtungen müssen jedoch so beschaffen sein, dass sie sich möglichst schnell lösen lassen.

6.2.1.3.   Wenn die Neigung der Rückhalteeinrichtung verändert werden kann, so muss dies ohne manuelles Nachstellen der Gurte möglich sein. Die Veränderung der Neigung der Rückhalteeinrichtung darf nur durch eine bewusste Betätigung mit der Hand erreicht werden.

6.2.1.4.   Die Rückhalteeinrichtungen der Klassen 0, 0+ und I müssen das Kind in einer solchen Lage halten, dass der erforderliche Schutz auch gewährleistet ist, wenn das Kind schläft;

6.2.1.5.   Damit das Kind bei einem Aufprall oder weil es zu unruhig ist nicht aus der Rückhalteeinrichtung herausrutscht, muss bei allen nach vorn gerichteten Rückhalteeinrichtungen der Klasse I mit integriertem Hosenträgergurtsystem ein Schrittgurt vorhanden sein. Ist der Schrittgurt befestigt und, wenn er verstellbar ist, auf seine größte Länge eingestellt, so darf der Beckengurt nicht so eingestellt werden können, dass er bei der 9 kg oder der 15 kg schweren Prüfpuppe oberhalb des Beckens verläuft.

6.2.2.   Bei allen Rückhalteeinrichtungen der Klassen I, II und III mit „Beckengurt“ muss der „Beckengurt“ zwangsläufig so geführt werden, dass die vom „Beckengurt“ übertragenen Belastungen durch das Becken übertragen werden.

6.2.3.   Alle Gurtbänder der Rückhalteeinrichtung müssen so angeordnet sein, dass sie bei normalem Gebrauch den Benutzer weder stören noch gefährden können. Die Entfernung zwischen den Schultergurtbändern in der Nähe des Halses sollte mindestens so breit sein wie der Hals der entsprechenden Prüfpuppe.

Das gesamte System darf auf die empfindlichen Teile des Organismus des Kindes (Bauch, Unterleib usw.) keinen übermäßigen Druck ausüben. Das System muss so beschaffen sein, dass bei einem Aufprall keine Druckbelastung auf den Scheitel des Kopfes des Kindes ausgeübt wird.

6.2.4.1.   Y-Gurte dürfen nur bei nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen für Kinder verwendet werden.

Die Rückhalteeinrichtung für Kinder muss so beschaffen und angebracht sein, dass

6.2.5.1.   die Verletzungsgefahr, die für das Kind oder andere Fahrzeuginsassen durch scharfe Kanten oder vorstehende Teile (wie beispielsweise in der Regelung Nr. 21 festgelegt) entstehen könnte, möglichst gering ist;

6.2.5.2.   sie keine scharfen Kanten oder vorstehende Teil aufweist, die zu einer Beschädigung des Bezugs der Fahrzeugsitze oder der Kleidung der Fahrzeuginsassen führen können;

6.2.5.3.   die zusätzlichen Trägheitskräfte, die die Rückhalteeinrichtung erzeugt, nicht auf die empfindlichen Teile des Organismus des Kindes (Bauch, Unterleib usw.) wirken können;

6.2.5.4.   die starren Teile der Rückhalteeinrichtung an den Berührungsstellen mit den Gurtbändern keine scharfen Kanten aufweisen, die die Gurtbänder durchscheuern könnten.

6.2.6.   Jedes lösbare Teil zum Befestigen und Abnehmen von Einzelteilen muss so beschaffen sein, dass das Risiko eines fehlerhaften Zusammenbaus oder Gebrauchs möglichst gering ist. „Rückhalteeinrichtungen für besondere Bedürfnisse“ können zusätzliche Haltevorrichtungen haben; diese müssen so beschaffen sein, dass sie auf keinen Fall falsch zusammengefügt werden können und dass ihre Lösevorrichtung und die Funktionsweise für einen Helfer im Notfall sofort erkennbar sind.

6.2.7.   Enthält eine Rückhalteeinrichtung für Kinder der Gewichtsklasse I, der Gewichtsklasse II und der Kombination der Klassen I und II eine Rückenlehne, so muss deren Innenhöhe, die entsprechend der Abbildung in Anhang 12 zu bestimmen ist, mindestens 500 mm betragen.

6.2.8.   Es dürfen nur Retraktoren mit automatischer Verriegelung oder mit Notverriegelung verwendet werden.

6.2.9.   Bei den für die Gewichtsklasse I bestimmten Rückhalteeinrichtungen darf das Kind, nachdem es hineingesetzt worden ist, das Teil der Einrichtung, das das Becken hält, nicht leicht lockern können. Jede dafür vorgesehene Einrichtung muss an der Rückhalteeinrichtung für Kinder fest angebracht sein.

6.2.10.   Eine Rückhalteeinrichtung für Kinder kann für mehr als eine Gewichtsklasse und/oder für mehr als ein Kind bestimmt sein, sofern die Vorschriften dieser Kategorie für jede der betreffenden Klassen eingehalten werden können. Eine Rückhalteeinrichtung der Kategorie „universal“ muss den Vorschriften dieser Kategorie bei allen Gewichtsklassen entsprechen, für die sie genehmigt worden ist.

6.2.11.   Rückhalteeinrichtungen für Kinder mit Retraktor.

Enthält eine Rückhalteeinrichtung für Kinder einen Retraktor, muss dieser den Vorschriften nach 7.2.3 entsprechen.

6.2.12.   Bei Kissen zum Höhenausgleich muss die Leichtgängigkeit der Gurtbänder und der Verschlusszunge eines Sicherheitsgurts für Erwachsene durch die Befestigungspunkte überprüft werden. Dies gilt insbesondere für Kissen zum Höhenausgleich, die für die Vordersitze von Personenkraftwagen bestimmt sind, deren Verstellhebel lang und halbstarr sein kann. Der fest angebrachte Verschluss darf nicht durch die Befestigungsteile des Sitzkissens hindurchgehen und es ist nicht zulässig, dass die Anordnung des Gurtes anders ist als diejenige auf dem Prüfschlitten.

6.2.13.   Ist die Rückhalteeinrichtung für mehr als ein Kind bestimmt, so muss jedes Rückhaltesystem hinsichtlich der Übertragung der Belastung und der Einstellungen völlig unabhängig sein.

6.2.14.   Rückhalteeinrichtungen für Kinder mit aufblasbaren Teilen müssen so beschaffen sein, dass sie auch unter Gebrauchsbedingungen (Druck, Temperatur, Feuchtigkeit) noch den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

7.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

7.1.   Vorschriften für die zusammengebaute Rückhalteeinrichtung

7.1.1.   Korrosionsbeständigkeit

7.1.1.1.   Eine vollständige Rückhalteeinrichtung für Kinder oder ihre korrosionsempfindlichen Teile sind der in 8.1.1 vorgeschriebenen Korrosionsprüfung zu unterziehen.

7.1.1.2.   Nach der Korrosionsprüfung nach 8.1.1.1 und 8.1.1.2 darf das einwandfreie Funktionieren der Rückhalteeinrichtung nicht beeinträchtigt sein, und es dürfen sich keine wesentlichen Korrosionsschäden zeigen, wenn die Teile von einem sachkundigen Betrachter mit bloßem Auge geprüft werden.

7.1.2.   Energieaufnahme

7.1.2.1.   Bei allen Einrichtungen mit Rückenlehnen müssen entsprechend der Beschreibung in Anhang 18 dieser Regelung Innenflächen vorhanden sein, die mit einem Werkstoff verkleidet sind, bei dem die Höchstbeschleunigung bei der Messung nach den Vorschriften des Anhangs 17 dieser Regelung weniger als 60 g beträgt. Diese Vorschrift gilt auch für die Bereiche des Aufprallschutzes, die im Kopfaufprallbereich liegen.

7.1.3.   Überschlagprüfung

7.1.3.1.   Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist entsprechend den Vorschriften nach 8.1.2 zu prüfen; dabei darf die Prüfpuppe nicht aus der Rückhalteeinrichtung fallen. Ist der Prüfsitz vollständig nach unten gedreht, so darf der Kopf der Prüfpuppe sich um nicht mehr als 300 mm gegenüber seiner ursprünglichen Lage in vertikaler Richtung, bezogen auf den Prüfsitz, verlagern.

7.1.4.   Dynamische Prüfung

7.1.4.1.   Allgemeines

Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist einer dynamischen Prüfung nach 8.1.3 zu unterziehen.

7.1.4.1.1.   Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semiuniversal“ sind nach Absatz 8.1.3.1 auf dem Prüfschlitten mit dem in Anhang 6 vorgeschriebenen Prüfsitz zu prüfen.

Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ sind in jedem Fahrzeugmodell zu prüfen, für das die Rückhalteeinrichtung bestimmt ist. Der technische Dienst, der die Prüfung durchführt, kann die Zahl der geprüften Fahrzeugmodelle verringern, wenn sie sich in den in Absatz 7.1.4.1.2.3 genannten Punkten nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Die Rückhalteeinrichtung für Kinder kann wie folgt geprüft werden:

7.1.4.1.2.1.   entweder in einem vollständigen Fahrzeug nach Absatz 8.1.3.3

7.1.4.1.2.2.   oder in einer Fahrzeugkarosserieschale auf dem Prüfschlitten nach Absatz 8.1.3.2 oder

7.1.4.1.2.3.   in Teilen der Fahrzeugkarosserieschale, die so beschaffen sind, dass sie repräsentativ für die Fahrzeugstruktur und die Aufprallflächen sind. Soll die Rückhalteeinrichtung für Kinder auf dem Rücksitz verwendet werden, dann müssen diese Teile die Rückenlehne des Vordersitzes, den Rücksitz, die Bodenwanne, den B- und den C-Pfosten und das Dach umfassen. Soll die Rückhalteeinrichtung für Kinder auf dem Vordersitz verwendet werden, dann müssen diese Teile das Armaturenbrett, die A-Pfosten, die Windschutzscheibe, alle Hebel oder Knöpfe im Boden oder an einer Konsole, den Vordersitz, die Bodenwanne und das Dach umfassen. Soll die Rückhalteeinrichtung für Kinder in Verbindung mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden, dann müssen diese Teile außerdem den (die) passenden Sicherheitsgurt(e) für Erwachsene umfassen. Mit Zustimmung des technischen Dienstes, der die Prüfung durchführt, können Teile weggelassen werden, wenn sie sich als überflüssig erweisen. Die Prüfung ist nach Absatz 8.1.3.2 durchzuführen.

7.1.4.1.3.   Für die dynamische Prüfung sind Rückhalteeinrichtungen für Kinder zu verwenden, die vorher noch keinen Belastungen unterworfen wurden.

7.1.4.1.4.   Während der dynamischen Prüfungen darf kein zum Halten des Kindes bestimmtes Teil der Rückhalteeinrichtung für Kinder versagen; weder ein Verschluss noch eine Verriegelungs- oder Verstelleinrichtung darf sich entriegeln oder lösen.

7.1.4.1.5.   Bei einer Einrichtung der „nicht integrierten“ Art muss als Sicherheitsgurt ein in Anhang 13 dieser Regelung vorgeschriebener Standardgurt mit Befestigungsbeschlägen verwendet werden. Dies gilt nicht für Genehmigungen für „spezielle Fahrzeuge“, bei denen der im Fahrzeug vorhandene Gurt zu verwenden ist.

7.1.4.1.6.   Wenn eine Rückhalteeinrichtung für Kinder der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ in dem Bereich hinter dem hintersten nach vorn gerichteten Sitz für Erwachsene (zum Beispiel im Laderaum) befestigt wird, muss eine Prüfung mit der größten Prüfpuppe/den größten Prüfpuppen in einem vollständigen Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 8.1.3.3.3 durchgeführt werden. Die anderen Prüfungen, einschließlich der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, können auf Wunsch des Herstellers entsprechend Absatz 8.1.3.2 durchgeführt werden.

7.1.4.1.7.   Bei einer „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“ muss jede in dieser Regelung für jede Gewichtsklasse vorgeschriebene dynamische Prüfung zweimal durchgeführt werden: Zum ersten Mal mit dem Hauptrückhaltesystem und zum zweiten Mal mit allen verwendeten Haltevorrichtungen. Bei diesen Prüfungen sind die Vorschriften der Absätze 6.2.3 und 6.2.4 besonders zu beachten.

7.1.4.1.8.   Während der dynamischen Prüfungen darf der Standardsicherheitsgurt, der zum Einbau in der Kinder-Rückhalteeinrichtung verwendet wird, nicht durch irgendeine Führung oder Sperrvorrichtung gelöst werden, die für die Prüfung verwendet wird.

7.1.4.2.   Beschleunigung des Brustkorbs (2)

7.1.4.2.1.   Die resultierende Beschleunigung des Brustkorbs darf 55 g nicht überschreiten, außer in Zeitabschnitten, deren Summe höchstens 3 ms beträgt.

7.1.4.2.2.   Der Wert der vertikalen Komponente der Beschleunigung zwischen Unterleib und Kopf darf 30 g nicht überschreiten, außer in Zeitabschnitten, deren Summe höchstens 3 ms beträgt.

7.1.4.3.   Verletzung des Unterleibs (3)

7.1.4.3.1.   Während der Prüfung nach 5.3 in Anhang 8, Anlage 1 darf die am Unterleib angebrachte Modelliermasse keine durch einen Teil der Rückhalteeinrichtung verursachte sichtbare Beschädigung aufweisen.

7.1.4.4.   Verschiebung der Prüfpuppe

Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semiuniversal“:

7.1.4.4.1.1.   Nach vorn gerichtete Kinder-Rückhalteeinrichtungen: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der Abbildung 1 dargestellten Ebenen BA und DA hinaus bewegen.

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Nach hinten gerichtete Kinder-Rückhalteeinrichtungen:

7.1.4.4.1.2.1.   Vom Armaturenbrett gestützte Rückhalteeinrichtungen für Kinder: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der Abbildung 2 dargestellten Ebenen AD und DCr hinaus bewegen.

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7.1.4.4.1.2.2.   Rückhalteeinrichtungen für Kinder für die Klasse 0, die nicht vom Armaturenbrett gestützt werden, und Babytragetaschen: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der Abbildung 3 dargestellten Ebenen AB, AD und DE hinaus bewegen.

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7.1.4.4.1.2.3.   Nicht durch das Armaturenbrett abgestützte Kinder-Rückhalteeinrichtungen anderer Gruppen als der Gruppe 0:

Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der Abbildung 4 dargestellten Ebenen FD, FG und DE hinausbewegen.

Falls eine Berührung einer solchen Kinder-Rückhalteeinrichtung mit der Strebe mit einem Durchmesser von 100 mm stattfindet und alle Leistungskriterien zutrafen, muss eine weitere dynamische Prüfung (Frontalaufprall) mit der schwersten Prüfpuppe, die für solche Rückhalteeinrichtungen bestimmt ist, und ohne den Träger mit einem Durchmesser von 100 mm stattfinden; die Vorschriften für diese Prüfung sind, dass alle Kriterien außer denen, die die Vorverlagerung betreffen, erfüllt sein müssen.

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7.1.4.4.2.   Kinderrückhalteeinrichtungen der Kategorie „spezielles Fahrzeug“: Während der Prüfung in einem vollständigen Fahrzeug oder in einer Fahrzeugstruktur darf der Kopf kein Fahrzeugteil berühren. Findet dennoch eine Berührung statt, dann darf die Aufprallgeschwindigkeit des Kopfes nicht größer als 24 km/h sein und das betreffende Fahrzeugteil muss den Vorschriften der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 4 der Regelung Nr. 21 entsprechen. Bei Prüfungen mit vollständigen Fahrzeugen müssen die Prüfpuppen nach der Prüfung aus den Rückhalteeinrichtungen für Kinder herausgenommen werden können, ohne dass Werkzeuge verwendet werden.

Temperaturbeständigkeit

7.1.5.1.   Verschlüsse, Retraktoren, Verstell- und Arretiereinrichtungen, die von der Temperatur beeinflusst werden können, sind der in Abschnitt 8.2.8 dargestellten Temperaturprüfung zu unterziehen.

7.1.5.2.   Nach der Temperaturprüfung nach 8.2.8.1 dürfen für einen fachkundigen Prüfer mit bloßem Auge keine Zeichen einer Beschädigung erkennbar sein, die die Schutzfunktion des Kinderrückhaltesystems beeinträchtigten können.

7.2.   Vorschriften für Einzelteile der Rückhalteeinrichtung

7.2.1.   Verschluss

7.2.1.1.   Der Verschluss muss so beschaffen sein, dass die Möglichkeit einer falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet unter Anderem, dass der Verschluss nicht in einem halbgeschlossenen Zustand verbleiben kann; die Verschlussteile dürfen nicht versehentlich vertauscht werden können, wenn der Verschluss betätigt wird; der Verschluss darf erst dann die Verriegelung bewirken, wenn alle Teile eingerastet sind. An Stellen, an denen der Verschluss mit dem Körper des Kindes in Berührung kommt, darf er nicht schmaler sein als die Mindestbreite des Gurtbandes nach 7.2.4.1.1. Dieser Absatz gilt nicht für Gurte, die bereits nach der ECE-Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen geltenden Norm genehmigt worden sind. Bei einer „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“ braucht nur der Verschluss am Hauptrückhaltesystem den Vorschriften der Absätze 7.2.1.1 bis 7.2.1.9 zu entsprechen.

7.2.1.2.   Der Verschluss muss, selbst wenn er nicht unter Spannung steht, in jeder Lage geschlossen bleiben. Er muss leicht zu handhaben und zu ergreifen sein. Er muss sich durch Druck auf einen Knopf oder eine ähnliche Einrichtung öffnen lassen. Die Fläche, auf die der Druck ausgeübt wird, muss bei geöffnetem Verschluss folgende Abmessungen haben: Bei versenkten Einrichtungen einen Flächeninhalt von mindestens 4,5 cm2 und eine Breite von mindestens 15 mm; bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 2,5 mm2 und eine Breite von mindestens 10 mm. Als Breite gilt die kleinere der beiden Abmessungen, die die vorgeschriebene Fläche begrenzen; sie ist senkrecht zur Bewegungsrichtung der Verschlussöffnungstaste zu messen.

7.2.1.3.   Die Fläche der Betätigungseinrichtung des Verschlusses muss rot sein. Kein anderer Teil des Verschlusses darf diese Farbe tragen.

Es muss möglich sein, das Kind durch eine einzige Betätigung eines einzigen Verschlusses aus der Rückhalteeinrichtung herauszunehmen. Bei Einrichtungen der Klassen 0 und 0+ ist es zulässig, das Kind zusammen mit solchen Einrichtungen, z. B. Babyliegesitz/Babytragetasche/Befestigungseinrichtung für die Babytragetasche herauszunehmen, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder durch die Betätigung von höchstens zwei Verschlüssen herausgenommen werden kann.

7.2.1.4.1.   Eine Schnappverbindung zwischen den Schultergurten eines Hosenträgergurts gilt als ungeeignet für die Erfüllung der Vorschrift des Absatzes 7.2.1.4 über die einmalige Betätigung.

7.2.1.5.   Bei Rückhalteeinrichtungen für die Gewichtsklassen II und III muss der Verschluss so angebracht sein, dass das Kind ihn erreichen kann. Außerdem muss er bei allen Gewichtsklassen so angebracht sein, dass Funktion und Handhabung in Notfall für den Retter sofort deutlich zu erkennen sind.

7.2.1.6.   Bei geöffnetem Verschluss muss es möglich sein, das Kind aus dem „Sitz“ oder, falls vorhanden, aus der „Sitzhalterung“ bzw. dem „Aufprallschutz“ herauszunehmen. Ist ein Schrittgurt vorhanden, so muss er sich durch Betätigen desselben Verschlusses lösen lassen.

7.2.1.7.   Der Verschluss muss den Anforderungen der Temperaturprüfung nach 8.2.8.1 und wiederholter Betätigung standhalten und ist vor der dynamischen Prüfung nach 8.1.3 einer Prüfung bestehend aus 5 000 ± 5 Öffnungs- und Schließvorgängen unter normalen Benutzungsbedingungen zu unterziehen.

Der Verschluss ist folgenden Öffnungsprüfungen zu unterziehen:

7.2.1.8.1.   Prüfung unter Belastung

7.2.1.8.1.1.   Für diese Prüfung ist eine Rückhalteeinrichtung für Kinder zu verwenden, die bereits einer dynamischen Prüfung nach 8.1.3 unterzogen wurde.

7.2.1.8.1.2.   Die zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraft darf bei der Prüfung nach 8.2.1.1 80 N nicht überschreiten.

7.2.1.8.2.   Prüfung ohne Belastung

7.2.1.8.2.1.   Für diese Prüfung ist ein Verschluss zu verwenden, der vorher noch nicht belastet wurde. Die zum Öffnen des nicht belasteten Verschlusses erforderliche Kraft muss bei den Prüfungen nach Absatz 8.2.1.2 40 bis 80 N betragen.

7.2.1.9.   Festigkeit

7.2.1.9.1.   Während der Prüfung nach Absatz 8.2.1.3.2 darf kein Teil des Verschlusses oder der benachbarten Gurtbänder oder Verstelleinrichtungen brechen oder sich lösen.

7.2.1.9.2.   Ein Verschluss eines Hosenträgergurts für die Gewichtsklassen 0 und 0+ muss einer Belastung von 4 000 N standhalten.

7.2.1.9.3.   Ein Verschluss eines Hosenträgergurts für die Gewichtsklasse I und höhere Klassen muss einer Belastung von 10 000 N standhalten.

7.2.1.9.4.   Die zuständige Behörde kann auf die Prüfung der Festigkeit des Verschlusses verzichten, wenn bereits vorliegende Angaben die Prüfungen überflüssig machen.

7.2.2.   Verstelleinrichtung

7.2.2.1.   Der Verstellbereich muss so groß sein, dass er das richtige Einstellen der Rückhalteeinrichtung für Kinder für den gesamten Bereich der Gewichtsklasse, für die Verstelleinrichtung ausgelegt ist, ermöglicht, und einen befriedigenden Einbau in allen angegebenen Fahrzeugtypen zulässt.

7.2.2.2.   Alle Verstelleinrichtungen müssen „Schnellverstelleinrichtungen“ sein, mit Ausnahme der Verstelleinrichtungen, die nur beim erstmaligen Einbau der Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug verwendet werden, und die nicht unbedingt einer Schnellverstelleinrichtung entsprechen müssen.

7.2.2.3.   Die „Schnellverstelleinrichtungen“ müssen leicht erreichbar sein, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder richtig angebracht ist und das Kind oder die Prüfpuppe sich darin befindet.

7.2.2.4.   Eine „Schnellverstelleinrichtung“ muss es leicht ermöglichen, die Rückhalteeinrichtung entsprechend dem Körperbau des Kindes einzustellen. Insbesondere darf bei einer Prüfung nach 8.2.2.1 die zur Betätigung einer manuellen Verstelleinrichtung erforderliche Kraft 50 N nicht überschreiten.

Zwei Muster der Verstelleinrichtung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind nach den Vorschriften für die Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 sowie nach Absatz 8.2.3 zu prüfen.

7.2.2.5.1.   Der Schlupf des Gurtbandes darf 25 mm je Verstelleinrichtung und insgesamt 40 mm für alle Verstelleinrichtungen zusammen nicht überschreiten.

7.2.2.6.   Die Verstelleinrichtung darf bei einer Prüfung nach 8.2.2.1 weder brechen noch sich lösen.

7.2.2.7.   Eine direkt an der Rückhalteeinrichtung für Kinder angebrachte Verstelleinrichtung muss so widerstandfähig sein, dass sie wiederholt betätigt werden kann, und muss vor der dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 einer Prüfung nach Absatz 8.2.7 unterzogen werden, bei der 5 000 ± 5 Zyklen durchgeführt werden.

7.2.3.   Retraktoren

7.2.3.1.   Retraktoren mit automatischer Verriegelung

7.2.3.1.1.   Das Gurtband eines Sicherheitsgurtes, der mit einem Retraktor mit automatischer Verriegelung ausgerüstet ist, darf sich zwischen den Verriegelungsstellungen des Retraktors um nicht mehr als 30 mm abrollen. Nach einer Rückwärtsbewegung des Benutzers muss der Gurt entweder in seiner ursprünglichen Stellung verbleiben oder automatisch in diese Stellung zurückkehren, wenn sich der Benutzer wieder nach vorn bewegt.

7.2.3.1.2.   Ist der Retraktor Teil eines Beckengurtes, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbandes, gemessen nach 8.2.4.1, auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Retraktor, nicht weniger als 7 N betragen. Ist der Retraktor Teil einer Rückhalteeinrichtung für den Brustkorb, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands, unter den gleichen Bedingungen gemessen, nicht weniger als 2 N und nicht mehr als 7 N betragen. Wird das Gurtband durch eine Führung oder einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Kraft zum Aufrollen des Gurtbandes auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Führung oder Umlenkbeschlag zu messen. Gehört zu dem System eine Einrichtung, die durch manuelle oder automatische Betätigung verhindert, dass das Gurtband vollständig aufgerollt wird, so darf diese Einrichtung bei diesen Messungen nicht wirksam werden.

7.2.3.1.3.   Das Gurtband ist nach dem in 8.2.4.2 vorgeschriebenen Verfahren 5 000 mal von dem Retraktor abzurollen und wieder aufrollen zu lassen. Anschließend ist der Retraktor der in 8.2.8.1 beschriebenen Temperaturprüfung, der in 8.1.1 beschriebenen Korrosionsprüfung und der in 8.2.4.5 beschriebenen Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub zu unterziehen. Danach muss er weiteren 5 000 Ab- und Aufrollvorgängen standhalten. Nach diesen Prüfungen muss der Retraktor weiterhin einwandfrei funktionieren und den Vorschriften nach 7.2.3.1.1 und 7.2.3.1.2 entsprechen.

7.2.3.2.   Retraktoren mit Notverriegelung

Ein Retraktor mit Notverriegelung muss bei einer Prüfung nach 8.2.4.3 die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

7.2.3.2.1.1.   Er muss verriegelt sein, wenn die Fahrzeugverzögerung 0,45 g erreicht.

7.2.3.2.1.2.   Er darf sich nicht verriegeln, wenn das Gurtband eine in Richtung des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8 g erfährt.

7.2.3.2.1.3.   Er darf sich nicht verriegeln, wenn sein Ansprechmechanismus gegenüber der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung um nicht mehr als 12° in einer beliebigen Richtung geneigt ist.

7.2.3.2.1.4.   Er muss sich verriegeln, wenn sein Ansprechmechanismus gegenüber der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung um mehr als 27° in einer beliebigen Richtung geneigt ist.

7.2.3.2.2.   Ist das Funktionieren eines Retraktors von einem Fremdsignal oder einer fremden Energiequelle abhängig, so muss sich der Retraktor bei Ausfall der Energiequelle oder Unterbrechung des Signals verriegeln.

7.2.3.2.3.   Ein Retraktor mit Notverriegelung und mehrfacher Empfindlichkeit muss den oben angegebenen Anforderungen entsprechen. Stellt das Abrollen des Gurtbandes einen der Empfindlichkeitsfaktoren dar, so muss sich außerdem der Retraktor bei einer in Richtung des Bandauszugs gemessenen Gurtbandbeschleunigung von 1,5 g verriegeln.

7.2.3.2.4.   Bei den Prüfungen nach 7.2.3.2.1.1 und 7.2.3.2.3 darf die Gurtbandlänge, die bis zur Verriegelung des Retraktors abgerollt werden kann, ausgehend von der in 8.2.4.3.1 angegebenen Länge, 50 mm nicht überschreiten. Bei der Prüfung nach 7.2.3.2.1.2 darf sich der Retraktor nicht verriegeln, bis 50 mm Gurtband, ausgehend von der in 8.2.4.3.1 angegebenen Länge, abgerollt sind.

7.2.3.2.5.   Ist der Retraktor Teil eines Beckengurtes, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbandes, gemessen nach 8.2.4.1, auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Retraktor nicht weniger als 7 N betragen. Ist der Retraktor Teil einer Rückhalteeinrichtung für den Brustkorb, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands, unter den gleichen Bedingungen gemessen, nicht weniger als 2 N und nicht mehr als 7 N betragen. Wird das Gurtband durch eine Führung oder einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Kraft zum Aufrollen des Gurtbandes auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Führung oder Umlenkbeschlag zu messen. Gehört zu dem System eine Einrichtung, die durch manuelle oder automatische Betätigung verhindert, dass das Gurtband vollständig aufgerollt wird, so darf diese Einrichtung bei diesen Messungen nicht wirksam werden.

7.2.3.2.6.   Das Gurtband ist nach dem in 8.2.4.2 vorgeschriebenen Verfahren 40 000 mal vom Retraktor abzurollen und wieder aufrollen zu lassen. Anschließend ist der Retraktor der in 8.2.8.1 beschriebenen Temperaturprüfung, der in 8.1.1 beschriebenen Korrosionsprüfung und der in 8.2.4.5 beschriebenen Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub zu unterziehen. Danach muss er weiteren 5 000 Ab- und Aufrollvorgängen standhalten (insgesamt 45 000 Vorgängen). Nach diesen Prüfungen muss der Retraktor weiterhin einwandfrei funktionieren und den Vorschriften nach 7.2.3.2.1 bis 7.2.3.2.5 entsprechen.

7.2.4.   Gurtbänder

7.2.4.1.   Breite

7.2.4.1.1.   Die Gurte von Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen für die Gewichtsklassen 0, 0+ und I eine Mindestbreite von 25 mm und für die Gewichtsklassen II und III eine von 38 mm aufweisen. Diese Abmessungen sind bei der Festigkeitsprüfung nach 8.2.5.1 zu ermitteln, ohne die Prüfungsmaschine anzuhalten. Dabei muss die Belastung 75 % der Bruchlast (Reißfestigkeit des Gurtbandes) betragen.

7.2.4.2.   Festigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur

7.2.4.2.1.   Die Bruchlast des Gurtbandes ist nach dem in 8.2.5.1.2 vorgeschriebenen Verfahren anhand zweier nach 8.2.5.2.1 konditionierter Gurtbandmuster zu ermitteln.

7.2.4.2.2.   Der Unterschied zwischen den Bruchlasten der beiden Muster darf 10 % des höheren der gemessenen Werte nicht übersteigen.

7.2.4.3.   Festigkeit nach Spezialkonditionierung

7.2.4.3.1.   Die Bruchlast der beiden Gurtbänder, die entsprechend einer der Bedingungen nach 8.2.5.2 (ausgenommen 8.2.5.2.1) konditioniert wurden, muss mindestens 75 % des Mittelwerts der bei der Prüfung nach 8.2.5.1 gemessenen Lasten betragen.

7.2.4.3.2.   Außerdem muss die Festigkeit bei Rückhalteeinrichtungen der Klassen 0, 0+ und I mindestens 3,6 kN, der Klasse II mindestens 5 kN und der Klasse III mindestens 7,2 kN betragen.

7.2.4.3.3.   Die zuständige Behörde kann auf eine oder mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die Beschaffenheit des verwendeten Materials oder bereits vorliegende Angaben diese Prüfungen überflüssig erscheinen lassen.

7.2.4.3.4.   Die Konditionierung durch Abrieb gemäß dem Verfahren Typ 1 nach 8.2.5.2.6 ist nur dann durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung nach 8.2.3 einen Wert ergeben hat, der um mehr als 50 % über dem nach 7.2.2.5.1 zulässigen Grenzwert liegt.

7.2.4.4.   Der vollständige Gurt darf nicht durch Verstelleinrichtungen, Verschlüsse oder Verankerungsbeschläge durchgezogen werden können.

7.2.5.   Arretiereinrichtung

7.2.5.1.   Die Arretiereinrichtung muss an der Rückhalteeinrichtung für Kinder fest angebracht sein.

7.2.5.2.   Die Arretiereinrichtung darf die Haltbarkeit des Gurtes für Erwachsene nicht beeinträchtigen und muss der Temperaturprüfung nach 8.2.8.1 unterzogen werden.

7.2.5.3.   Durch die Arretiereinrichtung darf nicht verhindert werden, dass das Kind schnell aus der Rückhalteeinrichtung herausgenommen werden kann.

7.2.5.4.   Einrichtungen der Klasse A

Der Schlupf des Gurtbands darf nach der Prüfung nach Absatz 8.2.6.1 nicht größer als 25 mm sein.

7.2.5.5.   Einrichtungen der Klasse B

Der Schlupf des Gurtbands darf nach der Prüfung nach Absatz 8.2.6.2 nicht größer als 25 mm sein.

8.   BESCHREIBUNG DER PRÜFUNGEN (4)

8.1.   Prüfungen der vollständigen Rückhalteeinrichtungen

8.1.1.   Korrosion

8.1.1.1.   Die Metallteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder sind in eine Prüfkammer gemäß Anhang 4 einzubringen. Bei einer Rückhalteeinrichtung für Kinder mit einem Retraktor muss das Gurtband in seiner ganzen Länge bis auf 100 mm +/- 3 mm abgerollt sein. Abgesehen von gegebenenfalls erforderlichen kurzen Unterbrechungen, z. B. zum Prüfen und Auffüllen der Salzlösung, muss sich die Prüfung fortlaufend über eine Zeitspanne von 50 ± 0,5 Stunden erstrecken.

8.1.1.2.   Nach Abschluss der Prüfung sind die Metallteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder zur Entfernung eventueller Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in fließendes klares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 °C sein darf; anschließend lässt man sie 24 ± 1 Stunden bei Raumtemperatur (18 bis 25 °C) trocknen, ehe die Prüfung nach 7.1.1.2 vorgenommen wird.

8.1.2.   Überschlagprüfung

8.1.2.1.   Die Prüfpuppe ist entsprechend den Vorschriften dieser Regelung und unter Berücksichtigung der Anweisungen des Herstellers der Rückhalteeinrichtung in der Rückhalteeinrichtung anzuordnen, wobei die Gurte die in 8.1.3.6 vorgeschriebene Lose aufweisen müssen.

8.1.2.2.   Die Rückhalteeinrichtung ist am Prüfsitz oder am Fahrzeugsitz zu befestigen. Der vollständige Sitz wird um 360° mit einer Winkelgeschwindigkeit von 2°/s bis 5°/s um eine horizontale Achse gedreht, die in der Längsmittelebene des Sitzes verläuft. Für diese Prüfung können die für die Verwendung in besonderen Personenkraftwagen bestimmten Einrichtungen an dem in Anhang 6 dargestellten Prüfsitz befestigt werden.

8.1.2.3.   Die gleiche Prüfung ist mit entgegengesetzter Drehrichtung durchzuführen, nachdem erforderlichenfalls die Prüfpuppe wieder in ihre ursprüngliche Stellung gebracht wurde. Diese Vorgänge sind in beiden Drehrichtungen zu wiederholen, wobei die in der horizontalen Ebene liegende Rotationsachse gegenüber den beiden vorausgegangenen Prüfungen um 90° geschwenkt wurde.

8.1.2.4.   Für diese Prüfungen ist jeweils die kleinste und die größte Prüfpuppe der Gewichtsklasse, für die die Rückhalteeinrichtung ausgelegt ist, zu verwenden.

8.1.3.   Dynamische Prüfungen

8.1.3.1.   Prüfungen mit Prüfschlitten und Prüfsitz

8.1.3.1.1.   Nach vorn gerichtet:

8.1.3.1.1.1.   Der Prüfschlitten und der Prüfsitz, die bei der dynamischen Prüfung verwendet werden, müssen den Vorschriften des Anhangs 6 dieser Regelung entsprechen, und die dynamische Aufprallprüfung muss nach den Vorschriften des Anhangs 21 durchgeführt werden.

8.1.3.1.1.2.   Der Prüfschlitten muss während des gesamten Verzögerungsvorgangs horizontal bleiben.

8.1.3.1.1.3.   Die Verzögerung des Prüfschlittens muss unter Verwendung der im Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen Einrichtung oder einer beliebigen anderen Einrichtung, die gleichwertige Ergebnisse liefert, erreicht werden. Diese Einrichtung muss den Anforderungen nach 8.1.3.4 und nach Anhang 7 dieser Regelung genügen.

Es ist Folgendes zu messen:

8.1.3.1.1.4.1.   Geschwindigkeit des Prüfschlittens unmittelbar vor dem Aufprall;

8.1.3.1.1.4.2.   Bremsweg;

8.1.3.1.1.4.3.   vertikale und horizontale Verlagerung des Kopfes der Prüfpuppe bei den Klassen I, II und III und bei den Klassen 0 und 0+ die Verlagerung der Prüfpuppe ohne Berücksichtigung der Gliedmaßen;

8.1.3.1.1.4.4.   Beschleunigung des Brustkorbs in drei zueinander rechtwinkligen Richtungen, ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene;

8.1.3.1.1.4.5.   alle sichtbaren Beschädigungen der Modelliermasse am Unterleib (siehe 7.1.4.3.1), ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene;

8.1.3.1.1.5.   Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um Beschädigungen oder Brüche festzustellen.

8.1.3.1.2.   Nach hinten gerichtet:

8.1.3.1.2.1.   Der Prüfsitz ist für die Heckaufprallprüfung um 180° zu drehen.

8.1.3.1.2.2.   Bei der Prüfung einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder, die für die Verwendung auf einem Vordersitz bestimmt ist, ist das Armaturenbrett des Fahrzeugs als starres Teil nachzubilden, das so am Prüfschlitten zu befestigen ist, dass die gesamte Energieaufnahme durch die Rückhalteeinrichtung für Kinder erfolgt.

8.1.3.1.2.3.   Verzögerung muss den Anforderungen nach 8.1.3.4 genügen.

8.1.3.1.2.4.   Es sind die Messungen nach 8.1.3.1.1.4 und 8.1.3.1.1.4.5 durchzuführen.

8.1.3.1.2.5.   Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um Beschädigungen oder Brüche festzustellen.

8.1.3.2.   Prüfung mit Prüfschlitten und Fahrzeugstruktur

8.1.3.2.1.   Nach vorn gerichtet:

8.1.3.2.1.1.   Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf nicht bewirken, dass die Verankerung der Fahrzeugsitze oder der Sicherheitsgurte für Erwachsene oder etwaige zusätzliche Verankerungen zum Befestigen der Rückhalteeinrichtung für Kinder verstärkt werden oder die normale Verformung der Struktur verringert wird. Es darf sich kein Teil am Fahrzeug befinden, das die Bewegungsfreiheit der Prüfpuppe einschränkt und die Belastung der Rückhalteeinrichtung während der Prüfung vermindert. Die gegebenenfalls zu entfernenden Teile der Fahrzeugstruktur können durch Teile gleicher Festigkeit ersetzt werden, wenn sie die Bewegung der Prüfpuppe nicht behindern.

8.1.3.2.1.2.   Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinerlei Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die gesamte Breite der Struktur erstreckt, und wenn das Fahrzeug oder die Struktur in einem Abstand von mindestens 500 mm von dem Verankerungspunkt des zu prüfenden Rückhaltesystems festgehalten wurde. Die Struktur ist hinten in einem ausreichenden Abstand von den Verankerungspunkten so zu sichern, dass sämtliche Anforderungen nach 8.1.3.2.1.1 erfüllt werden.

8.1.3.2.1.3.   Der Fahrzeugsitz und die Rückhalteeinrichtung für Kinder sind einzubauen; sie sind in eine Stellung zu bringen, die nach Auffassung des technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, hinsichtlich der Festigkeit die ungünstigsten Bedingungen ergibt, und die mit der Unterbringung der Prüfpuppe im Fahrzeug vereinbar ist. Die Stellung der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes und der Rückhalteeinrichtung für Kinder sind im Prüfbericht anzugeben. Ist die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verstellbar, so ist sie entsprechend den Angaben des Herstellers oder, falls solche fehlen, bei einem Rückenlehnenwinkel von möglichst 25° zu verriegeln.

8.1.3.2.1.4.   Falls in den Einbau- und Gebrauchsanweisungen nichts anderes angegeben ist, so ist für die Rückhalteeinrichtung für Kinder, die für die Verwendung auf den vorderen Sitzen bestimmt ist, der Vordersitz in die vorderste normale Benutzungsstellung und für die Rückhalteeinrichtung für Kinder, die für die hinteren Sitze bestimmt ist, der Vordersitz in die hinterste normale Benutzungsstellung zu bringen.

8.1.3.2.1.5.   Die Verzögerungsbedingungen müssen den Anforderungen nach 8.1.3.4 genügen. Als Prüfsitz ist der Sitz des betreffenden Fahrzeugs zu verwenden.

Es ist Folgendes zu bestimmen:

8.1.3.2.1.6.1.   Geschwindigkeit des Prüfschlittens unmittelbar vor dem Aufprall;

8.1.3.2.1.6.2.   Bremsweg;

8.1.3.2.1.6.3.   Berührungsstellen des Kopfes der Prüfpuppe mit der Innenseite der Fahrzeugstruktur;

8.1.3.2.1.6.4.   Verzögerung des Brustkorbs in drei zueinander rechtwinkligen Richtungen, ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene;

8.1.3.2.1.6.5.   alle sichtbaren Beschädigungen der Modelliermasse am Unterleib (siehe 7.1.4.3.1), ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene.

8.1.3.2.1.7.   Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um Beschädigungen festzustellen.

8.1.3.2.2.   Nach hinten gerichtet:

8.1.3.2.2.1.   Für die Heckaufprallprüfungen ist die Fahrzeugstruktur auf dem Prüfschlitten um 180° zu drehen.

8.1.3.2.2.2.   Im Übrigen gelten die gleichen Vorschriften wie für den Frontalaufprall.

8.1.3.3.   Prüfungen mit dem vollständigen Fahrzeug

8.1.3.3.1.   Die Verzögerungsbedingungen müssen den Anforderungen nach 8.1.3.4 genügen.

8.1.3.3.2.   Für die Frontalaufprallprüfungen ist das Verfahren nach Anhang 9 dieser Regelung anzuwenden.

8.1.3.3.3.   Für die Heckaufprallprüfungen ist das Verfahren nach Anhang 10 dieser Regelung anzuwenden.

Es ist Folgendes zu bestimmen:

8.1.3.3.4.1.   Geschwindigkeit des Fahrzeugs/der Aufpralleinrichtung unmittelbar vor dem Aufprall;

8.1.3.3.4.2.   Berührungsstellen des Kopfes der Prüfpuppe (bei der Klasse 0 der Prüfpuppe ohne Berücksichtigung der Gliedmaßen) der Innenseite der Fahrzeugstruktur;

8.1.3.3.4.3.   Beschleunigung des Brustkorbs in drei zueinander rechtwinkligen Richtungen, ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene;

8.1.3.3.4.4.   alle sichtbaren Beschädigungen der Modelliermasse am Unterleib (siehe 7.1.4.3.1), ausgenommen bei der Prüfpuppe für Neugeborene.

8.1.3.3.5.   Sind die Vordersitze hinsichtlich ihrer Neigung verstellbar, so sind sie entsprechend den Angaben des Herstellers oder, falls solche fehlen, bei einem Rückenlehnenwinkel von möglichst 25° zu verriegeln.

8.1.3.3.6.   Nach dem Aufprall ist die Rückhalteeinrichtung für Kinder ohne Öffnen des Verschlusses durch Augenschein zu prüfen, um Beschädigungen oder Brüche festzustellen.

8.1.3.4.   Die Anforderungen an die dynamische Prüfung sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

| | | FRONTALAUFPRALL | HECKAUFPRALL |
| --- | --- | --- | --- |
| Prüfung | Rückhalte-einrichtung | Geschwindigkeit (km/h) | Verzögerungsverlauf-Nr.: | Bremsweg während der Prüfung (mm) | Geschwindigkeit (km/h) | Verzögerungsverlauf-Nr.: | Bremsweg während der Prüfung (mm) |
| Prüfschlitten mit Prüfsitz | nach vorn gerichtet, Vorder- und Rücksitze, universal, semi-universal oder eingeschr (5). | 50+0
  –2 | 1 | 650±50 | — | — | — |
| nach hinten gerichtet universal, semi-universal oder eingeschr (6). | 50+0
  –2 | 1 | 650±50 | 30+2
  –0 | 2 | 275±25 |
| Fahrzeugaufbau auf Prüfschlitten | Nach vorn gerichtet (5) | 50+0
  –2 | 1 oder 3 | 650±50 | — | — | — |
| Nach hinten gerichtet (6) | 50+2
  –2 | 1 oder 3 | 650±50 | 30+2
  –0 | 2 oder 4 | 275±25 |
| Aufprall des vollständigen Fahrzeugs auf die Barriere | Nach vorn gerichtet | 50+0
  –2 | 3 | Nicht festgelegt | — | — | — |
| Nach hinten gerichtet | 50+0
  –2 | 3 | Nicht festgelegt | 30+2
  –0 | 4 | Nicht festgelegt |
| ANMERKUNG: Alle Rückhaltesysteme für die Klassen 0 und 0+ müssen gemäß den Anforderungen „nach hinten gerichtet“ für Frontal- und Heckaufprall geprüft werden:

  Legende:

  Verzögerungsverlauf Nr. 1 in Anhang 7 dargestellter Verlauf beim Frontalaufprall
  Verzögerungsverlauf Nr. 2 in Anhang 7 dargestellter Verlauf beim Heckaufprall
  Verzögerungsverlauf Nr. 3 Verzögerungsverlauf des frontal aufprallenden Fahrzeugs
  Verzögerungsverlauf Nr. 4 Verzögerungsverlauf des mit dem Heck aufprallenden Fahrzeugs |

FRONTALAUFPRALL

HECKAUFPRALL

Prüfung

Rückhalte-einrichtung

Geschwindigkeit (km/h)

Verzögerungsverlauf-Nr.:

Bremsweg während der Prüfung (mm)

Geschwindigkeit (km/h)

Verzögerungsverlauf-Nr.:

Bremsweg während der Prüfung (mm)

Prüfschlitten mit Prüfsitz

nach vorn gerichtet, Vorder- und Rücksitze, universal, semi-universal oder eingeschr (5).

50+0

–2

1

650±50

—

—

—

nach hinten gerichtet universal, semi-universal oder eingeschr (6).

50+0

–2

1

650±50

30+2

–0

2

275±25

Fahrzeugaufbau auf Prüfschlitten

Nach vorn gerichtet (5)

50+0

–2

1 oder 3

650±50

—

—

—

Nach hinten gerichtet (6)

50+2

–2

1 oder 3

650±50

30+2

–0

2 oder 4

275±25

Aufprall des vollständigen Fahrzeugs auf die Barriere

Nach vorn gerichtet

50+0

–2

3

Nicht festgelegt

—

—

—

Nach hinten gerichtet

50+0

–2

3

Nicht festgelegt

30+2

–0

4

Nicht festgelegt

ANMERKUNG: Alle Rückhaltesysteme für die Klassen 0 und 0+ müssen gemäß den Anforderungen „nach hinten gerichtet“ für Frontal- und Heckaufprall geprüft werden:

Legende:

Verzögerungsverlauf Nr. 1 in Anhang 7 dargestellter Verlauf beim Frontalaufprall

Verzögerungsverlauf Nr. 2 in Anhang 7 dargestellter Verlauf beim Heckaufprall

Verzögerungsverlauf Nr. 3 Verzögerungsverlauf des frontal aufprallenden Fahrzeugs

Verzögerungsverlauf Nr. 4 Verzögerungsverlauf des mit dem Heck aufprallenden Fahrzeugs

Rückhalteeinrichtungen für Kinder mit zusätzlichen Verankerungen

8.1.3.5.1.   Für Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach 2.1.2.2, für die zusätzliche Verankerungen erforderlich sind, ist die Frontalaufprallprüfung nach 8.1.3.4 wie folgt durchzuführen:

8.1.3.5.2.   Bei Rückhalteeinrichtungen mit kurzen oberen Gurtbändern zur Befestigung an der Hutablage des Fahrzeugs muss die Lage der oberen Verankerungen am Prüfschlitten der Darstellung in Anhang 6 Anlage 3 entsprechen.

8.1.3.5.3.   Bei Rückhalteeinrichtungen mit langen oberen Gurtbändern für Fahrzeuge, die keine feste Hutablage haben und bei denen die oberen Gurtbänder am Fahrzeugboden befestigt sind, müssen die Verankerungen am Prüfschlitten nach Anhang 6 Anlage 3 angeordnet sein.

8.1.3.5.4.   Bei Rückhalteeinrichtungen, die für beide Ausführungen vorgesehen sind, sind die Prüfungen nach 8.1.3.5.2 und 8.1.3.5.3 durchzuführen; ist jedoch die Prüfung nach 8.1.3.5.3 durchzuführen, so ist nur die schwerste Prüfpuppe zu verwenden.

8.1.3.5.5.   Bei nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen muss die Lage der unteren Verankerungen auf dem Prüfschlitten der Darstellung in Anhang 6 Anlage 3 entsprechen.

8.1.3.6.   Prüfpuppen

8.1.3.6.1.   Die Rückhalteeinrichtungen für Kinder und die Prüfpuppe sind entsprechend den Vorschriften nach 8.1.3.6.3 anzuordnen.

8.1.3.6.2.   Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist mit Prüfpuppen nach Anhang 8 dieser Regelung zu prüfen.

Aufsetzen der Prüfpuppe

8.1.3.6.3.1.   Die Prüfpuppe ist so aufzusetzen, dass sich zwischen ihrer Rückseite und der Rückhalteeinrichtung ein Zwischenraum befindet. Bei Babytragetaschen ist die Prüfpuppe in gerader waagerechter Lage so nahe wie möglich an der Mittellinie der Babytragetasche anzuordnen.

8.1.3.6.3.2.   Der Kindersitz ist auf dem Prüfsitz zu befestigen.

Die Prüfpuppe ist in den Kindersitz zu setzen.

Zwischen der Prüfpuppe und der Rückenlehne des Sitzes ist ein klappbares, 2,5 cm dickes und 6 cm breites Brett oder eine entsprechende bewegliche Vorrichtung anzubringen, deren Länge gleich der Schulterhöhe (in sitzender Stellung, siehe Anhang 8) minus der Höhe der Hüftmitte (in sitzender Stellung, siehe Anhang 8, Höhe der Kniekehle plus halbe Höhe des Oberschenkels in sitzender Stellung) ist, wobei die Größe der verwendeten Prüfpuppe zu berücksichtigen ist. Die Form des Bretts sollte der Krümmung des Sitzes weitgehend entsprechen und sein unteres Ende sollte sich in Höhe des Hüftgelenks der Prüfpuppe befinden.

Der Gurt ist nach den Anweisungen des Herstellers einzustellen, wobei die Zugkraft allerdings um 250 ± 25 N über der Verstellkraft liegt und der Umlenkwinkel des Gurtbands an der Verstelleinrichtung 45 ± 5° beträgt oder dem vom Hersteller vorgeschriebenen Winkel entspricht.

Der Einbau des Kindersitzes am Prüfsitz ist nach den Vorschriften des Anhangs 21 dieser Regelung abzuschließen.

Die bewegliche Vorrichtung ist zu entfernen.

Diese Vorschriften gelten nur für Rückhaltesysteme mit Hosenträgergurten und für Rückhaltesysteme, bei denen das Kind durch einen Dreipunktgurt für Erwachsene gesichert und eine Arretiereinrichtung verwendet wird; sie gelten nicht für Kinderrückhaltegurte, die direkt mit einem Retraktor verbunden sind.

8.1.3.6.3.3.   Die Längsmittelebene, die durch die Mittellinie der Prüfpuppe verläuft, ist in die Mitte zwischen den beiden unteren Gurtverankerungen zu legen, wobei allerdings die Vorschriften nach 8.1.3.2.1.3 zu berücksichtigen sind. Sind Sitzkissen mit der Prüfpuppe, die ein zehnjähriges Kind darstellt, zu prüfen, so verläuft die Längsmittelebene durch die Mittellinie der Prüfpuppe 75 ± 5 mm links oder rechts von dem Mittelpunkt des Abstands zwischen den beiden unteren Gurtverankerungen.

8.1.3.6.3.4.   Bei Vorrichtungen, die die Benutzung eines Standardgurtes erfordern, kann das Schultergurtband vor der dynamischen Prüfung mit Hilfe eines leichten Abdeckklebebandes von ausreichender Breite und Länge auf der Prüfpuppe ausgerichtet werden. Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen kann der Kopf an der Rückenlehne der Rückhalteeinrichtung mit Hilfe eines leichten, ausreichend langen und breiten Abdeckklebebands gehalten werden. Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen darf ein leichtes Abdeckklebeband verwendet werden, damit während der Beschleunigung des Prüfschlittens der Kopf der Prüfpuppe mit dem Träger mit einem Durchmesser von 100 mm oder der Rückenlehne der Rückhalteeinrichtung verbunden bleibt.

8.1.3.7.   Kategorie der zu verwendenden Prüfpuppe

| Einrichtung der Klasse 0: | Prüfung mit Prüfpuppe für Neugeborene und 9 kg schwerer Prüfpuppe; |
| --- | --- |

Einrichtung der Klasse 0:

Prüfung mit Prüfpuppe für Neugeborene und 9 kg schwerer Prüfpuppe;

| Einrichtung der Klasse 0+: | Prüfung mit Prüfpuppe für Neugeborene und 11 kg schwerer Prüfpuppe; |
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Einrichtung der Klasse 0+:

Prüfung mit Prüfpuppe für Neugeborene und 11 kg schwerer Prüfpuppe;

| Einrichtung der Klasse I: | Prüfungen mit 9 kg bzw. 15 kg schwerer Prüfpuppe; |
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Einrichtung der Klasse I:

Prüfungen mit 9 kg bzw. 15 kg schwerer Prüfpuppe;

| Einrichtung der Klasse II: | Prüfungen mit 15 kg bzw. 22 kg schwerer Prüfpuppe; |
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Einrichtung der Klasse II:

Prüfungen mit 15 kg bzw. 22 kg schwerer Prüfpuppe;

| Einrichtung der Klasse III: | Prüfungen mit 22 kg bzw. 32 kg schwerer Prüfpuppe. |
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Einrichtung der Klasse III:

Prüfungen mit 22 kg bzw. 32 kg schwerer Prüfpuppe.

8.1.3.7.6.   Bei einer Rückhalteeinrichtung für Kinder für zwei oder mehrere Gewichtsklassen sind die Prüfungen mit der leichtesten und der schwersten Prüfpuppe aller betreffenden Gewichtsklassen durchzuführen. Weicht die Ausführung der Rückhalteeinrichtung jedoch von einer Gewichtsklasse zur anderen stark ab, ist zum Beispiel die Beschaffenheit oder die Länge des Hosenträgergurts verändert, so kann die Prüfstelle gegebenenfalls eine zusätzliche Prüfung mit einer Prüfpuppe durchführen, deren Gewicht zwischen den angegebenen Grenzwerten liegt.

8.1.3.7.7.   Ist die Rückhalteeinrichtung für zwei oder mehr Kinder bestimmt, so ist eine Prüfung mit den schwersten Prüfpuppen auf allen Sitzplätzen durchzuführen. Es ist eine zweite Prüfung mit den leichtesten und schwersten oben genannten Prüfpuppen durchzuführen. Für die Prüfungen ist der Prüfsitz gemäß Anhang 6 Anlage 3 Abbildung 3 zu verwenden. Das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Prüflabor kann, falls es dies für ratsam hält, eine dritte Prüfung mit einer beliebigen Kombination von Prüfpuppen oder leeren Sitzplätzen vornehmen.

8.1.4.   Rückhaltung von Kissen zum Höhenausgleich

Die Sitzfläche des Prüfsitzes wird mit einem Baumwolltuch bedeckt. Das Kissen zum Höhenausgleich wird auf den Prüfsitz gelegt, der Unterkörperblock entsprechend der Darstellung in der Abbildung 1 in Anhang 22 auf die Sitzfläche gesetzt und der Dreipunktgurt für Erwachsene befestigt, angelegt und nach den Vorschriften des Anhangs 21 gespannt. Auf das Kissen zum Höhenausgleich, das mit einem 25 mm breiten Gurtband oder Ähnlichem festgebunden ist, wird in Richtung des Pfeils A entsprechend Anhang 22 Abbildung 2 parallel zur Sitzfläche des Prüfsitzes eine Kraft von 250 ± 5 N aufgebracht.

8.2.   Prüfungen der Einzelteile

8.2.1.   Verschluss

Öffnungsprüfung unter Belastung

8.2.1.1.1.   Für diese Prüfung ist eine Rückhalteeinrichtung für Kinder zu verwenden, die bereits der dynamischen Prüfung nach 8.1.3 unterzogen wurde.

8.2.1.1.2.   Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist von dem Prüfschlitten oder Fahrzeug abzunehmen, ohne dass der Verschluss dabei geöffnet wird. Der Verschluss ist dann über alle mit ihm verbundenen Gurtbänder so zu belasten, dass auf die Gurtbänder eine Zugkraft von 80 daN/n wirkt. „n“ ist die Anzahl der mit dem verriegelten Verschluss verbundenen Gurtbänder, sie muss mindestens 2 betragen, wenn der Verschluss mit einem starren Teil verbunden ist. Bei der Aufbringung der Kraft muss der Winkel, der während der dynamischen Prüfung zwischen dem Verschluss und dem starren Teil gebildet wird, berücksichtigt werden.

8.2.1.1.3.   Die Last ist mit einer Geschwindigkeit von 400 ± 20 mm/min auf den geometrischen Mittelpunkt des zum Öffnen des Verschlusses vorgesehenen Betätigungsknopfes entlang einer festgelegten und parallel zur ursprünglichen Bewegung des Knopfes verlaufenden Achse aufzubringen. Die geometrische Mitte bezieht sich auf den Teil der Verschlussoberfläche, auf den der Öffnungsdruck aufzubringen ist. Während der Einwirkung der Öffnungskraft ist der Verschluss gegen eine feste Unterlage zu legen.

8.2.1.1.4.   Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist durch eine Federwaage oder entsprechendes Kraftmessgerät in einer Weise und Richtung aufzubringen, die dem normalen Öffnen des Verschlusses entspricht. Die Berührungsfläche besteht aus einer polierten Metallhalbkugel mit einem Radius von 2,5 ± 0,1 mm.

8.2.1.1.5.   Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist zu messen und ein etwaiges Versagen des Verschlusses zu vermerken.

8.2.1.2.   Öffnungsprüfung ohne Belastung

8.2.1.2.1.   Es ist ein Verschluss zu verwenden, der vorher noch nicht belastet wurde; er ist belastungsfrei anzubringen.

8.2.1.2.2.   Zum Messen der Öffnungskraft ist das Verfahren nach 8.2.1.1.3 und 8.2.1.1.4 anzuwenden.

8.2.1.2.3.   Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist zu messen.

8.2.1.3.   Festigkeitsprüfung

8.2.1.3.1.   Bei der Festigkeitsprüfung sind zwei Muster zu verwenden. Alle Verstelleinrichtungen, außer den direkt an einer Rückhalteeinrichtung für Kinder befestigten Einrichtungen, werden in diese Prüfung einbezogen.

8.2.1.3.2.   In Anhang 20 ist ein Muster einer Vorrichtung zur Prüfung der Festigkeit des Verschlusses dargestellt. Der Verschluss wird in die Vertiefung in der oberen runden Platte (A) gelegt. Alle benachbarten Gurtbänder sind mindestens 250 mm lang und werden so angeordnet, dass sie entsprechend ihrer Lage am Verschluss von der oberen Platte herunterhängen. Die freien Gurtenden werden dann um die untere runde Platte (B) und durch ihre Öffnung in der Mitte geführt. Alle Gurtbänder müssen zwischen A und B vertikal verlaufen. Dann wird die runde Klemmplatte (C) leicht gegen die Unterseite von B geklemmt, so dass die Gurtbänder zwischen den beiden Platten noch etwas bewegt werden können. Mit einer geringen Zugkraft, die von der Zugfestigkeitsprüfmaschine erzeugt wird, werden die Gurtbänder zwischen B und C angezogen, bis alle Gurtbänder entsprechend ihrer Anordnung belastet sind. Der Verschluss darf während dieses Vorgangs und der eigentlichen Prüfung die Platte A oder Teile von A nicht berühren. Anschließend werden B und C fest gegeneinander verspannt und die Zugkraft so lange gesteigert, bis die Bewegungsgeschwindigkeit 100 ± 20 mm/min beträgt und die geforderten Werte erreicht werden.

8.2.2.   Verstelleinrichtung

8.2.2.1.   Leichtgängigkeit der Verstellung

8.2.2.1.1.   Bei der Prüfung einer manuellen Verstelleinrichtung ist das Gurtband unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 ± 20 mm/min gleichmäßig durch die Verstelleinrichtung zu ziehen, wobei die maximale Kraft nach den ersten 25 ± 5 mm der Gurtbandbewegung in N zu messen und auf einen ganzzahligen Wert auf- oder abzurunden ist.

8.2.2.1.2.   Bei der Prüfung ist das Gurtband in beiden Richtungen durch die Verstelleinrichtung zu führen, wobei es vor der Messung zehnmal um den vollen Auszugsweg zu verstellen ist.

8.2.3.   Mikroschlupfprüfung (siehe Anhang 5, Abbildung 3)

8.2.3.1.   Die der Mikroschlupfprüfung zu unterziehenden Teile oder Einrichtungen sind mindestens 24 Stunden lang bis zum Zeitpunkt der Prüfung bei einer Lufttemperatur von 20 ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 ± 5 zu lagern. Die Prüfung ist bei einer Temperatur zwischen 15 und 30 °C durchzuführen.

8.2.3.2.   Das freie Gurtbandende muss sich in der gleichen Lage wie bei der normalen Benutzung des Fahrzeugs befinden und darf an keinem anderen Teil befestigt werden.

8.2.3.3.   Die Verstelleinrichtung ist an einem vertikal verlaufenden Abschnitt des Gurtbandes anzubringen, von dem ein Ende mit 50 ± 0,5 N zu belasten ist (dabei ist die Kraft so zu führen, dass ein Schwingen der Prüflast oder ein Verdrehen des Gurtbandes verhindert wird). Das freie Gurtbandende an der Verstelleinrichtung muss wie im Fahrzeug senkrecht nach oben oder unten gerichtet sein. Das andere Gurtbandende ist waagerecht über eine Umlenkrolle zu führen, deren horizontale Achse parallel zur Ebene des belasteten Gurtbandabschnittes verlaufen muss.

8.2.3.4.   Die zu prüfende Einrichtung ist so anzubringen, dass sich ihr Mittelpunkt in der höchsten Lage, auf die sie angehoben werden kann, 300 ± 5 mm und die Prüflast von 50 N 100 ± 5 mm über dem Prüftisch befindet.

8.2.3.5.   Dann sind 20 ± 2 Zyklen vor der Prüfung durchzuführen, anschließend 1 000 ± 5 Zyklen mit einer Frequenz von 30 ± 10 Zyklen pro Minute und einer Gesamtamplitude von 300 ± 20 mm oder mit dem in 8.2.5.2.6.2 angegebenen Wert. Die Kraft von 50 N ist nur für die Dauer eines Hubes von 100 ± 20 mm je halber Periode aufzubringen. Der Mikroschlupf ist von dem Punkt aus zu messen, der sich nach den 20 Zyklen vor der Prüfung eingestellt hat.

8.2.4.   Retraktor

8.2.4.1.   Aufrollkraft

8.2.4.1.1.   Für die Messung der Aufrollkräfte ist einer Prüfpuppe der vollständige Sicherheitsgurt in der für die dynamische Prüfung vorgeschriebenen Weise nach 8.1.3 anzulegen. Die Gurtbandspannung ist so nahe wie möglich am Berührungspunkt mit der Prüfpuppe zu messen (ohne diese jedoch zu berühren), wobei der Gurt mit einer Geschwindigkeit von etwa 0,6 s/min aufzurollen ist.

Dauerprüfung des Retraktors

8.2.4.2.1.   Das Gurtband ist so oft wie vorgeschrieben mit einer Frequenz von höchstens 30 Zyklen pro Minute ab- und aufzurollen. Bei Retraktoren mit Notverriegelung ist bei jedem fünften Zyklus eine ruckartige Bewegung, die zum Verriegeln der Einrichtung führt, auszuführen. Eine gleiche Anzahl solcher Bewegungen ist bei fünf verschiedenen Stellungen, nämlich bei 90, 80, 75, 70 und 65 % der Gesamtlänge des auf dem Retraktor verbleibenden Gurtbandes durchzuführen. Ist das Gurtband jedoch länger als 900 mm, so beziehen sich diese Prozentsätze auf die letzten 900 mm des Gurtbandes, die von dem Retraktor abgerollt werden können.

8.2.4.3.   Verriegelung von Retraktoren mit Notverriegelung

8.2.4.3.1.   Die Verriegelung des Retraktors ist bei voll abgerollter Gurtbandlänge abzüglich einer auf der Spule verbleibenden Länge von 300 ± 3 mm zu prüfen.

8.2.4.3.2.   Bei Retraktoren mit einer Verriegelung, die durch die Bewegung des Gurtbandes betätigt wird, ist das Gurtband in der Richtung abzurollen, die dem Einbauzustand im Fahrzeug entspricht.

8.2.4.3.3.   Werden Retraktoren auf ihre Empfindlichkeit hinsichtlich der Fahrzeugbeschleunigungen geprüft, so sind diese Prüfungen bei der oben angegebenen Auszugslänge abwechselnd in beiden Richtungen zweier rechtwinklig zueinander liegenden Achsen durchzuführen, die horizontal verlaufen, wenn die Retraktoren entsprechend den Anweisungen des Herstellers der Rückhalteeinrichtung für Kinder in einem Fahrzeug eingebaut sind. Ist diese Richtung nicht angegeben, so hat die Prüfbehörde den Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder zu befragen. Der mit der Durchführung der Prüfungen für die Genehmigung beauftragte technische Dienst muss für die Prüfung eine Richtung wählen, die die ungünstigsten Bedingungen für das Auslösen des Verriegelungsmechanismus bietet.

8.2.4.3.4.   Die verwendete Prüfeinrichtung muss so beschaffen sein, dass die vorgeschriebene Beschleunigung mit einem mittleren Anstiegwert von mindestens 25 g/s (7) erreicht wird.

8.2.4.3.5.   Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach 7.2.3.2.1.3 und 7.2.3.2.1.4 ist der Retraktor auf einer horizontal liegenden Platte zu befestigen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 2° pro Sekunde geneigt wird, bis sich der Retraktor verriegelt. Diese Prüfung ist durch Neigung in andere Richtungen zu wiederholen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen erfüllt sind.

8.2.4.4.   Korrosionsprüfung

8.2.4.4.1.   Die Korrosionsprüfung ist in 8.1.1 beschrieben.

8.2.4.5.   Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub

8.2.4.5.1.   Der Retraktor ist in der in Anhang 3 dieser Regelung beschriebenen Prüfkammer einzubauen. Er ist in einer Richtung zu befestigen, die der Lage im Fahrzeug entspricht. Der in der Prüfkammer enthaltene Staub muss den Vorschriften nach 8.2.4.5.2 entsprechen. Von dem Retraktor sind 500 mm des Gurtbandes abzurollen und festzuhalten; jedoch sind nach jeder Staubaufwirbelung innerhalb einer Zeit von ein oder zwei Minuten zehn vollständige Auf- und Abrollvorgänge durchzuführen. Während fünf Stunden muss der Staub alle 20 Minuten 5 Sekunden lang durch öl- und feuchtigkeitsfreie Druckluft mit einem Druck von 5,5 ± 0,5 bar aufgewirbelt werden, die durch eine Öffnung mit einem Durchmesser von 1,5 mm ± 0,1 mm einströmt.

8.2.4.5.2.   Bei der Prüfung nach 8.2.4.5.1 ist 1 kg getrockneter Quarzsand als Staub zu verwenden. Die Korngrößenverteilung ist wie folgt:

| a) | Durchgang durch Maschenweite 150 μm, Drahtdurchmesser 104 μm: 99 bis 100 %; |
| --- | --- |

a)

Durchgang durch Maschenweite 150 μm, Drahtdurchmesser 104 μm: 99 bis 100 %;

| b) | Durchgang durch Maschenweite 105 μm, Drahtdurchmesser 64 μm: 76 bis 86 %; |
| --- | --- |

b)

Durchgang durch Maschenweite 105 μm, Drahtdurchmesser 64 μm: 76 bis 86 %;

| c) | Durchgang durch Maschenweite 75 μm, Drahtdurchmesser 52 μm: 60 bis 70 %. |
| --- | --- |

c)

Durchgang durch Maschenweite 75 μm, Drahtdurchmesser 52 μm: 60 bis 70 %.

8.2.5.   Statische Prüfung der Gurtbänder

8.2.5.1.   Prüfung der Bruchfestigkeit des Gurtbandes

8.2.5.1.1.   Für jede Prüfung sind zwei neue Gurtbandmuster zu verwenden, die nach 7.2.4 konditioniert wurden.

8.2.5.1.2.   Jedes Gurtband ist zwischen den Klemmbacken einer Zugprüfmaschine einzuspannen. Die Klemmbacken müssen so beschaffen sein, dass Gurtbänder an ihnen oder in ihrer Nähe nicht reißen. Die Prüfgeschwindigkeit muss 100 ± 20 mm/min betragen. Die freie Länge des Prüfmusters zwischen den Klemmbacken der Maschine muss zu Beginn der Prüfung 200 mm ± 40 betragen.

8.2.5.1.3.   Die Belastung ist zu erhöhen, bis das Gurtband reißt; die Bruchlast ist festzuhalten.

8.2.5.1.4.   Falls das Gurtband sich verschiebt oder an einer der Klemmbacken oder innerhalb eines Abstands von 10 mm von diesen reißt, ist die Prüfung ungültig, und sie ist mit einem anderen Prüfmuster durchzuführen.

Die aus dem Gurtband nach 3.2.3 geschnittenen Muster sind wie folgt zu konditionieren:

8.2.5.2.1.   Konditionierung des Raumes

8.2.5.2.1.1.   Das Gurtband ist 24 ± 1 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 23 ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 10 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht unmittelbar nach der Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum Beginn der Prüfung in einem luftdicht verschlossenen Behälter aufzubewahren. Die Bruchlast ist innerhalb von fünf Minuten nach dem Herausnehmen des Prüfmusters aus der Konditionierungsatmosphäre oder dem Behälter zu bestimmen.

8.2.5.2.2.   Lichtbeständigkeit

8.2.5.2.2.1.   Hierfür gilt die Empfehlung ISO 105-B02 (1978). Das Gurtband ist so lange dem Licht auszusetzen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 7 soweit entfärbt ist, dass es hinsichtlich seines Kontrastes der Nr. 4 der Grauskala entspricht.

8.2.5.2.2.2.   Nachdem das Gurtband dem Licht ausgesetzt wurde, ist es mindestens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 23± 5° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 10 % zu lagern. Die Bruchlast ist innerhalb von fünf Minuten nach dem Herausnehmen des Prüfmusters aus der Konditionierungseinrichtung zu bestimmen.

8.2.5.2.3.   Kältebeständigkeit

8.2.5.2.3.1.   Das Gurtband ist mindestens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 23 ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 10 % zu lagern.

8.2.5.2.3.2.   Anschließend ist es in einer Kältekammer mit einer Lufttemperatur von –30 ± 5 °C 90 ± 5 Minuten lang auf ebener Fläche zu lagern. Dann ist es zu falten, und die so entstandene Kante ist mit einem 2 ± 0,2 kg schweren Gegenstand zu beschweren, der zuvor auf –30 ± 5 °C abgekühlt wurde. Nachdem das Gurtband weitere 30 ± 5 Minuten in derselben Kältekammer unter Belastung gelegen hat, ist das Gewicht zu entfernen und die Bruchlast innerhalb von fünf Minuten nach Herausnahme des Gurtbandes aus der Kältekammer zu bestimmen.

8.2.5.2.4.   Wärmebeständigkeit

8.2.5.2.4.1.   Das Gurtband ist 180 ± 10 Minuten lang in einer Wärmekammer bei einer Lufttemperatur von 60 ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 ± 5 % zu lagern.

8.2.5.2.4.2.   Die Bruchlast ist innerhalb von fünf Minuten nach dem Herausnehmen des Gurtbandes aus der Wärmekammer zu bestimmen.

8.2.5.2.5.   Feuchtigkeitsbeständigkeit

8.2.5.2.5.1.   Das Gurtband ist 180 ± 10 Minuten lang in destilliertem Wasser, dem eine Spur eines Netzmittels zugefügt wurde, bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C zu lagern. Jedes für die zu prüfende Faser geeignete Netzmittel darf verwendet werden.

8.2.5.2.5.2.   Die Bruchlast ist innerhalb von zehn Minuten nach dem Herausnehmen des Gurtbandes aus dem Wasser zu bestimmen.

8.2.5.2.6.   Konditionierung durch Abrieb

8.2.5.2.6.1.   Die Teile oder Einrichtungen, die der Abriebprüfung zu unterziehen sind, sind bis zur Prüfung mindestens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 23 ± 5° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 10 % zu lagern. Die Raumtemperatur während der Prüfung muss zwischen 15° und 30° C betragen.

8.2.5.2.6.2.   In der nachstehenden Tabelle sind die allgemeinen Bedingungen für jede Prüfung angegeben:

| Verfahren | Belastung (N) | Zyklen pro Minute | Zyklen (Anzahl) |
| --- | --- | --- | --- |
| Typ 1 | 10 ± 0,1 | 30 ± 10 | 1 000 ± 5 |
| Typ 2 | 5 ± 0,05 | 30 ± 10 | 5 000 ± 5 |

Verfahren

Belastung (N)

Zyklen pro Minute

Zyklen (Anzahl)

Typ 1

10 ± 0,1

30 ± 10

1 000 ± 5

Typ 2

5 ± 0,05

30 ± 10

5 000 ± 5

Falls die Länge des Gurtbandes nicht ausreicht, um damit die Prüfung mit einer Amplitude der Hin- und Herbewegung von 300 mm durchzuführen, kann sie auch mit einem Gurtband geringerer Länge, die allerdings nicht unter 100 mm liegen darf, durchgeführt werden.

8.2.5.2.6.3.   Besondere Prüfvorschriften

8.2.5.2.6.3.1.   Verfahren Typ 1: Das Gurtband läuft durch die Schnellverstelleinrichtung. An einem Ende des Gurtbands ist eine vertikale, ständig wirkende Kraft von 10 N aufzubringen. Das andere Ende des Gurtbands ist mit einer Einrichtung zu verbinden, durch die es in der Waagerechten hin- und herbewegt wird. Die Verstelleinrichtung muss so auf dem waagerechten Gurtbandteil angebracht werden, dass das Gurtband gespannt bleibt (siehe Anhang 5, Abbildung 1).

8.2.5.2.6.3.2.   Verfahren Typ 2: Das Gurtband läuft durch ein starres Teil und ändert seine Richtung. Bei dieser Prüfung müssen die beiden Gurtbandabschnitte jeweils den in Anhang 5, Abbildung 2 angegebenen Winkel bilden. Es muss ständig eine Kraft von 5 N wirken. In Fällen, in denen das Gurtband beim Durchführen durch ein starres Teil mehr als einmal seine Richtung ändert, darf die Kraft von 5 N soweit erhöht werden, bis die vorgeschriebene Gurtbandbewegung von 300 mm durch das starre Teil erreicht ist.

8.2.6.   Arretiereinrichtungen

8.2.6.1.   Einrichtungen der Klasse A

Die Rückhalteeinrichtung für Kinder und die größte Prüfpuppe, für die die Einrichtung bestimmt ist, sind so anzuordnen, wie es in der Abbildung 5 dargestellt ist. Das verwendete Gurtband muss den Vorschriften des Anhangs 13 dieser Regelung entsprechen. Die Arretiereinrichtung ist bis zum Anschlag zu betätigen und eine Markierung an der Stelle des Gurtes anzubringen, an der der Gurt in die Arretiereinrichtung eingeführt ist. Die Kraftmessgeräte sind mit einem D-Ring am Gurt zu befestigen, und eine Sekunde lang ist eine Kraft aufzubringen, die dem doppelten Gewicht (± 5) der schwersten für die Kinder-Rückhalteeinrichtung vorgesehenen Prüfpuppe der Klasse I entspricht. Die untere Position ist für Arretiereinrichtungen in Stellung A und der obere für Arretiereinrichtungen in Stellung B zu verwenden. Die Kraft ist weitere neunmal aufzubringen. Am Gurt ist an der Stelle, an der er in die Arretiereinrichtung eingeführt ist, eine weitere Markierung aufzubringen, und es sind die Abstände zwischen den beiden Markierungen zu messen. Während dieser Prüfung darf der Retraktor nicht arretiert sein.

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8.2.6.2.   Einrichtungen der Klasse B

Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist gut zu befestigen und das Gurtband nach Anhang 13 dieser Regelung durch die Arretiereinrichtung und den Rahmen entsprechend den Anweisungen des Herstellers zu führen. Der Gurt muss die Prüfeinrichtung wie in nachstehender Abbildung 6 durchlaufen und am Gurtende ist eine 5,25 ± 0,05 kg schwere Masse zu befestigen. Die freie Länge des Gurtes muss 650 ± 40 mm betragen, gemessen zwischen der Masse und dem Punkt, an dem der Gurt den Rahmen verlässt. Die Arretiereinrichtung ist bis zum Anschlag zu betätigen und eine Markierung an der Stelle des Gurtes anzubringen, an der er in die Arretiereinrichtung eingeführt ist. Die Masse ist hochzuheben und dann so fallen zu lassen, dass sie über eine Strecke von 25 ± 1 mm frei fällt. Dies ist 100 mal mit einer Frequenz von 60 ± 2 Zyklen pro Minute zu wiederholen, um das Verhalten einer Kinder-Rückhalteeinrichtung bei Stößen in einem Kraftfahrzeug zu simulieren. Am Gurt ist an der Stelle, an der er in die Arretiereinrichtung eingeführt ist, eine weitere Markierung anzubringen, und es sind die Abstände zwischen den beiden Markierungen zu messen. Die Arretiereinrichtung muss die vollständige Breite des Gurtbandes in der eingebauten Stellung mit einer eingesetzten 15-kg-Prüfpuppe umfassen. Diese Prüfung wird bei Verwendung derselben Gurtbandwinkel wie jener für den normalen Gebrauch durchgeführt. Das freie Ende des Beckengurtteils ist festzumachen. Die Prüfung ist durchzuführen mit einem Kinder-Rückhaltesystem, das auf einem Prüfstand, der bei einer Überschlag- oder dynamischen Prüfung verwendet wird, sicher befestigt ist. Der Schließgurt kann an dem simulierten Verschluss befestigt sein.

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8.2.7.   Konditionierungsprüfung für Verstelleinrichtungen, die direkt an einer Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht sind

Die größte Prüfpuppe, für die die Rückhalteeinrichtung bestimmt ist, wird so wie bei der dynamischen Prüfung platziert, wobei die vorgeschriebene Gurtlose nach Absatz 8.1.3.6 zu beachten ist. Die Stelle, an der das freie Ende des Gurtbands in die Verstelleinrichtung eingeführt ist, wird durch eine Bezugslinie auf dem Gurtband markiert.

Die Prüfpuppe wird entfernt und die Rückhalteeinrichtung in der in Anhang 19 Abbildung 1 dargestellten Konditionierungsvorrichtung platziert.

Das Gurtband muss auf einer Strecke von insgesamt mindestens 150 mm durch die Verstelleinrichtung durch bewegt werden. Diese Bewegung muss so erfolgen, dass mindestens 100 mm des Weges des Gurtbandes von der Bezugslinie in Richtung freies Ende des Gurtbandes und der Rest der Bewegung (annähernd 50 mm) von der Bezugslinie in Richtung integrierter Hosenträgergurt durch die Verstelleinrichtung führt.

Falls die Länge des Gurtbands von der Bezugslinie zum freien Ende des Gurtbands für die oben beschriebene Bewegung nicht ausreicht, wird für die Strecke von 150 mm Gurtband, das durch die Verstelleinrichtung durch bewegt wird, die weiteste Einstellung des Hosenträgergurts gewählt.

Die Frequenz der Hin- und Herbewegung muss 10 ± 1 Zyklen/Minute und die Geschwindigkeit in Richtung „B“ 150 ± 10 mm/s betragen.

Temperaturprüfung

8.2.8.1.   Die in 7.1.5.1 genannten Bauteile sind in einem geschlossenen Raum mindestens 24 Stunden lang ununterbrochen einer Umgebungstemperatur von mindestens 80 °C über einer Wasseroberfläche auszusetzen und dann bei einer Umgebungstemperatur von höchstens 23 °C abzukühlen. An die Abkühlphase schließen sich unmittelbar drei aufeinander folgende Prüfzyklen von je 24 Stunden Dauer an, von denen jeder die nachstehenden aufeinander folgenden Prüfschritte umfasst:

| i) | Die Prüfumgebung muss sechs Stunden lang ununterbrochen auf einer Temperatur von mindestens 100 °C gehalten werden; diese Umgebungstemperatur muss innerhalb von 80 Minuten nach dem Beginn des Prüfzyklus erreicht sein; anschließend |
| --- | --- |

i)

Die Prüfumgebung muss sechs Stunden lang ununterbrochen auf einer Temperatur von mindestens 100 °C gehalten werden; diese Umgebungstemperatur muss innerhalb von 80 Minuten nach dem Beginn des Prüfzyklus erreicht sein; anschließend

| ii) | muss die Prüfumgebung sechs Stunden lang ununterbrochen auf einer Temperatur von höchstens 0 °C gehalten werden; diese Umgebungstemperatur muss innerhalb von 90 Minuten erreicht werden; anschließend |
| --- | --- |

ii)

muss die Prüfumgebung sechs Stunden lang ununterbrochen auf einer Temperatur von höchstens 0 °C gehalten werden; diese Umgebungstemperatur muss innerhalb von 90 Minuten erreicht werden; anschließend

| (iii) | muss die Prüfumgebung während der restlichen Dauer des 24stündigen Prüfzyklus auf einer Temperatur von höchstens 23 °C gehalten werden. |
| --- | --- |

(iii)

muss die Prüfumgebung während der restlichen Dauer des 24stündigen Prüfzyklus auf einer Temperatur von höchstens 23 °C gehalten werden.

8.3.   Zertifizierung des Prüfstandkissens

8.3.1.   Das Prüfsitzkissen ist zu zertifizieren, wenn die Anfangswerte für die Eindringtiefe beim Aufprall und der Spitzenwert der Verzögerung neu festzusetzen sind, und dann nach jeweils 50 dynamischen Prüfungen oder mindestens jeden Monat, je nachdem, was früher eintritt, oder vor jeder Prüfung, wenn die Prüfausrüstung häufig gebraucht wird.

8.3.2.   Es sind die in der letzten Ausgabe der ISO-Norm 6487 genannten Zertifizierungs- und Messverfahren anzuwenden; die Messausrüstung muss den Merkmalen eines Datenkanals mit einem Kanalfilter der Klasse (CFC) 60 entsprechen.

Mit der in Anhang 17 dieser Regelung dargestellten Prüfeinrichtung werden drei Prüfungen durchgeführt, und zwar auf der Mittellinie im Abstand von 150 ± 5 mm von der Vorderkante des Kissens und im Abstand von 150 ± 5 mm von der Mittellinie in jeder Richtung.

Die Einrichtung ist senkrecht auf einer ebenen, festen Fläche aufzustellen. Der Stoßkörper wird so weit heruntergelassen, dass er die Fläche berührt, und die Markierung für die Eindringtiefe in die Nullstellung gebracht. Die Einrichtung wird senkrecht über der Prüfstelle platziert, der Stoßkörper um 500 ± 5 mm angehoben und losgelassen, so dass er frei nach unten fällt und auf der Sitzfläche aufprallt. Die Eindringtiefe und die Verzögerungskurve werden aufgezeichnet.

8.3.3.   Die aufgezeichneten Spitzenwerte dürfen nicht um mehr als 15 % von den Anfangswerten abweichen.

8.4.   Hochgeschwindigkeitsfilme und Videoaufnahmen

8.4.1.   Um das Verhalten und die Verlagerungen der Prüfpuppe feststellen zu können, sind alle dynamischen Prüfungen mit einer Frequenz von mindestens 400 Bildern/Sekunde auf Kinefilm oder Videoband aufzunehmen.

8.4.2.   Am Prüfschlitten oder an der Fahrzeugstruktur sind geeignete Kalibriermarken fest anzubringen, damit die Verlagerung der Prüfpuppe festgestellt werden kann.

8.5.   Elektrische Messungen

Es sind die in der letzten Ausgabe der ISO-Norm 6487 genannten Messverfahren anzuwenden. Dabei sind folgende Kanalfrequenzklassen zu wählen:

| Art der Messung | CFC (Hz) |
| --- | --- |
| Gurtbelastungen | 60 |
| Kopfbeschleunigung | 1 000 |
| Brustbeschleunigung | 180 |
| Beschleunigung des Prüfschlittens | 60 |

Art der Messung

CFC (Hz)

Gurtbelastungen

60

Kopfbeschleunigung

1 000

Brustbeschleunigung

180

Beschleunigung des Prüfschlittens

60

Die Abtastfrequenz muss mindestens das 8fache der Frequenz FH (CFC) betragen (das heißt, bei Anlagen mit vorgeschalteten Filtern (pre-sample filters) der Klasse 1 000 entspricht dies einer Mindestabtastfrequenz von ungefähr 8 000 Messungen pro Sekunde pro Kanal).

9.   PRÜFBERICHT

9.1.   Im Prüfbericht sind die Ergebnisse aller Prüfungen und Messungen sowie die Geschwindigkeit des Prüfschlittens, die Lage des Verschlusses während der Prüfung (falls sie veränderlich ist) und etwaiges Versagen oder Brüche festzuhalten.

9.2.   Wurden die in Anhang 6, Anlage 3 dieser Regelung für die Verankerungen vorgeschriebenen Stellen nicht benutzt, so sind im Prüfbericht der Einbau der Rückhalteeinrichtung für Kinder zu beschreiben und die wichtigsten Abmessungen und Winkel anzugeben.

9.3.   Wurde die Rückhalteeinrichtung für Kinder in einem Fahrzeug oder an einer Fahrzeugstruktur geprüft, so sind im Prüfbericht die Befestigung der Fahrzeugstruktur am Prüfschlitten, die Lage der Rückhalteeinrichtung und des Fahrzeugsitzes sowie die Neigung der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes anzugeben.

10.   ÄNDERUNGEN AN EINER RÜCKHALTE-EINRICHTUNG FÜR KINDER UND ERWEITERUNG DER TYPGENEHMIGUNG

Jede Änderung einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist der Behörde mitzuteilen, die die Rückhalteeinrichtung für Kinder genehmigt hat. Diese Behörde kann dann

10.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und die Rückhalteeinrichtung für Kinder in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder

10.1.2.   oder vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

10.2.   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den anderen Mitgliedstaaten nach dem in 5.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen.

10.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

11.1.   Jede Rückhalteeinrichtung für Kinder mit einer Genehmigung nach dieser Regelung muss so hergestellt sein, dass sie mit dem genehmigten Typ entspricht, indem sie die Vorschriften nach 6 bis 8 erfüllt.

11.2.   Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 16 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

11.3.   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfung findet in der Regel einmal zweimal statt.

12.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

12.1.   Die gemäß dieser Regelung erteilte Genehmigung für eine Rückhalteeinrichtung für Kinder kann zurückgezogen werden, wenn eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die mit den in 5.4 genannten Aufschriften versehen ist, den Stichprobenprüfungen nach Absatz 11 nicht genügt oder mit dem genehmigten Typ nicht übereinstimmt.

12.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

13.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

13.1.   Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines bestimmten Typs einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, die dieser Regelung entspricht, endgültig ein, so hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber in Kenntnis zu setzen. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

14.   BETRIEBSANLEITUNG

14.1.   Jeder Rückhalteeinrichtung für Kinder müssen die nachstehend genannten Anweisungen in der Sprache des Landes, in dem die Rückhalteeinrichtung verkauft wird, beigefügt sein:

Einbauanweisungen mit folgenden Angaben:

14.2.1.   Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „universal“ muss folgendes Schild in der Verkaufsstelle deutlich erkennbar sein, ohne dass die Verpackung entfernt wird:

1.

| 1. | Dies ist eine „Universal“-Rückhalteeinrichtung für Kinder. Sie ist nach der Regelung Nr. 44, Änderungsserie 03 für die allgemeine Verwendung in Fahrzeugen zugelassen und für die meisten — aber nicht alle — Personenwagensitze geeignet. |
| --- | --- |

Dies ist eine „Universal“-Rückhalteeinrichtung für Kinder. Sie ist nach der Regelung Nr. 44, Änderungsserie 03 für die allgemeine Verwendung in Fahrzeugen zugelassen und für die meisten — aber nicht alle — Personenwagensitze geeignet.

| 2. | Ein korrekter Einbau der Einrichtung kann erwartet werden, wenn der Fahrzeughersteller im Fahrzeughandbuch erklärt, dass das Fahrzeug für den Einbau einer „Universal“-Rückhalteeinrichtung für Kinder der jeweiligen Altersgruppe geeignet ist. |
| --- | --- |

2.

Ein korrekter Einbau der Einrichtung kann erwartet werden, wenn der Fahrzeughersteller im Fahrzeughandbuch erklärt, dass das Fahrzeug für den Einbau einer „Universal“-Rückhalteeinrichtung für Kinder der jeweiligen Altersgruppe geeignet ist.

| 3. | Diese Rückhalteeinrichtung für Kinder wurde nach strengeren Vorschriften in die Kategorie „universal“ eingestuft als frühere Modelle, die nicht mit diesem Hinweis versehen sind. |
| --- | --- |

3.

Diese Rückhalteeinrichtung für Kinder wurde nach strengeren Vorschriften in die Kategorie „universal“ eingestuft als frühere Modelle, die nicht mit diesem Hinweis versehen sind.

| 4. | Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an den Hersteller der Rückhalteeinrichtung oder an den Händler |
| --- | --- |

4.

Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an den Hersteller der Rückhalteeinrichtung oder an den Händler

14.2.2.   Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „eingeschränkt“ und „semi-universal“ muss folgender Hinweis in der Verkaufsstelle deutlich erkennbar sein, ohne dass die Verpackung entfernt wird:

Diese Rückhalteeinrichtung für Kinder ist für den „(eingeschränkten/semi-universellen)“ Gebrauch bestimmt und eignet sich für die Befestigung auf den Sitzplätzen der folgenden Fahrzeuge:







  Formula

| | | |
| --- | --- | --- |

Formula

Formula

14.2.3.   Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen Kategorie „Spezielle Fahrzeuge“ muss der Hinweis auf das entsprechende Fahrzeug in der Verkaufsstelle deutlich erkennbar sein, ohne dass die Verpackung entfernt wird.

14.2.4.   Ist zur Anbringung der Einrichtung ein Sicherheitsgurt für Erwachsene erforderlich, so muss außerdem folgender Hinweis in der Verkaufsstelle deutlich erkennbar sein, ohne dass die Verpackung entfernt wird:

„Nur verwendbar, wenn die genehmigten Fahrzeuge mit Beckengurten/Dreipunktgurten/Sicherheitsgurten ohne Retraktor/Sicherheitsgurten mit Retraktor* ausgerüstet sind, die nach der ECE-Regelung Nr. 16 oder anderen entsprechenden Normen genehmigt worden sind“ (* Nichtzutreffendes streichen)

Bei Rückhalteeinrichtungen für Babytragetaschen ist eine Liste der Babytragetaschen, für die die Einrichtung geeignet ist, beizufügen.

14.2.5.   Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss auf der Verpackung angeben, an wen sich der Kunde wenden kann, um weitere Informationen über die Befestigung der Rückhalteeinrichtung für Kinder in bestimmten Personenkraftwagen zu erhalten.

14.2.6.   Die Beschreibung des Einbaus anhand von Fotografien und/oder deutlichen Zeichnungen;

14.2.7.   Der Benutzer ist darauf hinzuweisen, dass starre Teile und Kunststoffteile einer Rückhalteeinrichtung für Kinder so ausgerichtet und eingebaut werden müssen, dass sie bei normalem Gebrauch des Fahrzeugs nicht unter einem beweglichen Sitz oder in der Fahrzeugtür eingeklemmt werden können.

14.2.8.   Der Benutzer ist darauf hinzuweisen, dass Babytragetaschen so verwendet werden sollten, dass sie rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs ausgerichtet sind.

14.2.9.   Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen muss der Kunde davor gewarnt werden, sie auf Sitzplätzen zu verwenden, bei denen ein Airbag eingebaut ist. Dieser Hinweis muss in der Verkaufsstelle deutlich erkennbar sein, ohne dass die Verpackung entfernt wird.

14.2.10.   Bei „Rückhalteeinrichtungen für besondere Bedürfnisse“ muss folgender Hinweis in der Verkaufsstelle deutlich erkennbar sein, ohne dass die Verpackung entfernt wird:

Diese „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“ soll Kinder, die Schwierigkeiten haben, auf herkömmlichen Sitzen richtig zu sitzen, zusätzlich stützen. Fragen Sie stets Ihren Arzt, um sicher zu sein, dass diese Rückhalteeinrichtung für Ihr Kind geeignet ist.

Die Gebrauchsanweisungen müssen folgende Angaben enthalten:

14.3.1.   Die Gewichtsklassen, für die die Rückhalteeinrichtung ausgelegt ist;

14.3.2.   falls die Rückhalteinrichtung zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet wird, mit folgendem Wortlaut: „Nur zur Verwendung in den aufgeführten Fahrzeugen geeignet, die mit nach der ECE-Regelung Nr. 16 oder nach anderen vergleichbaren Standards genehmigten Becken-/3-Punkt-/Statik-/Retraktor-Sicherheitsgurten ausgerüstet sind“; (* Nicht Zutreffendes streichen)

14.3.3.   die Beschreibung des Gebrauchs anhand von Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen. Bei Sitzen, die sowohl in Fahrtrichtung als auch entgegen der Fahrtrichtung verwendet werden können, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Rückhalteeinrichtung so lange entgegen der Fahrtrichtung zu verwenden ist, bis das Gewicht des Kindes die festgelegte Grenze überschreitet oder andere Kriterien bezüglich der Abmessungen überschritten werden.

14.3.4.   eine verständliche Erläuterung der Handhabung des Verschlusses und der Verstelleinrichtungen;

14.3.5.   die Empfehlung, dass alle Gurtbänder zum Befestigen der Rückhalteeinrichtung am Fahrzeug zu spannen sind, dass Gurtbänder, mit denen das Kind gehalten wird, dem Körperbau des Kindes anzupassen sind und dass die Gurtbänder nicht verdreht sein dürfen;

14.3.6.   der Hinweis, unbedingt darauf zu achten, dass die Beckengurte so tief wie möglich angelegt werden, damit das Becken richtig gehalten wird;

14.3.7.   die Empfehlung, die Rückhalteeinrichtung auszuwechseln, wenn sie bei einem Unfall stark belastet wurde;

14.3.8.   Anweisungen für die Reinigung;

14.3.9.   eine Warnung vor den Gefahren, die entstehen können, wenn die Rückhalteeinrichtung in irgendeiner Weise ohne Genehmigung der zuständigen Behörde verändert oder ergänzt wird oder wenn die vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder angegebenen Einbauanleitungen nicht genau befolgt werden;

14.3.10.   der Hinweis, den Sitz vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen, wenn er nicht mit einem Stoffbezug versehen ist, um zu verhindern, dass das Kind sich daran verbrennt;

14.3.11.   der Hinweis, dass Kinder in ihrer Rückhalteeinrichtung nicht unbeaufsichtigt gelassen werden sollen;

14.3.12.   es ist zu empfehlen, Gepäckstücke oder andere Gegenstände, die bei einem Zusammenstoß Verletzungen verursachen können, richtig zu sichern.

14.3.13.   Der Hinweis, dass:

| a) | die Kinder-Rückhalteeinrichtung nicht ohne Sitzbezug benutzt werden darf; |
| --- | --- |

a)

die Kinder-Rückhalteeinrichtung nicht ohne Sitzbezug benutzt werden darf;

| b) | der Sitzbezug nicht gegen irgendeinen anderen als den vom Hersteller angegebenen ausgewechselt werden darf, da der Sitzbezug einen unverzichtbaren Beitrag zur Rückhaltewirkung leistet. |
| --- | --- |

b)

der Sitzbezug nicht gegen irgendeinen anderen als den vom Hersteller angegebenen ausgewechselt werden darf, da der Sitzbezug einen unverzichtbaren Beitrag zur Rückhaltewirkung leistet.

14.3.14.   In einer Erläuterung oder einer Schemazeichnung muss angegeben sein, wie ein Benutzer eine ungünstige Lage des Verschlusses des Sicherheitsgurts für Erwachsene in Bezug auf die am stärksten belasteten Berührungspunkte an der Rückhalteeinrichtung erkennt. Dem Benutzer ist zu empfehlen, sich im Zweifelsfalle an den Hersteller der Rückhalteeinrichtung zu wenden.

14.3.15.   Falls das Rückhaltesystem einen alternativen belasteten Berührungspunkt aufweist, so ist dessen Verwendung klar zu beschreiben. Dem Benutzer muss erklärt werden, wie er beurteilen kann, ob dieser alternative Gurtverlauf zweckmäßig ist. Dem Benutzer ist zu empfehlen, sich im Zweifelsfalle an den Hersteller der Rückhalteeinrichtung zu wenden. Der Benutzer muss eindeutig darauf hingewiesen werden, dass er mit dem Einbau des Kinderrückhaltesystems bei den Sitzplätzen, die in der Gebrauchsanweisung des Fahrzeugs für die Kategorie „universal“ angegeben sind, beginnen und dabei den zuerst genannten Gurtverlauf beachten muss.

14.3.16.   Es muss sichergestellt sein, dass die Anweisungen während der gesamten Lebensdauer des Kinder-Rückhaltesystems auf diesem sichtbar bleiben oder, bei fest eingebauten Rückhaltesystemen, in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs enthalten sind.

14.3.17.   Es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass keine anderen belasteten Berührungspunkte als die in den Anweisungen angegebenen und an dem Kinderrückhaltesystem gekennzeichneten Punkte verwendet werden dürfen.

15.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGUNGSPRÜFUNGEN ZUSTÄNDIGEN TECHNISCHEN DIENSTE UND VERWALTUNGSBEHÖRDEN

15.1.   Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Genehmigungsprüfungen durchführen und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über Erteilung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien und 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(2)  Die Grenzen für die Beschleunigung des Brustkorbs gelten nicht bei der Verwendung der Prüfpuppe für Neugeborene, weil diese nicht instrumentiert ist.

(3)  Die Prüfpuppe für Neugeborene ist nicht mit Einbauten im Unterleib versehen. Deshalb ist nur eine subjektive Auswertung als Hinweis auf Unterleibsverletzungen möglich.

(4)  Zulässige Abweichungen bei Abmessungen, außer anderweitig festgelegt; gelten nicht für Grenzwerte:

| Bereich der Abmess. (mm) | < 6 | > 6 ≤ 30 | > 30 ≤ 120 | > 120 ≤ 315 | > 315 ≤ 1 000 | > 1 000 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zul. Abweichungen (mm) | ± 0,5 | ± 1 | ± 1,5 | ± 2 | ± 3 | ± 4 |

Bereich der Abmess. (mm)

< 6

> 6 ≤ 30

> 30 ≤ 120

> 120 ≤ 315

> 315 ≤ 1 000

> 1 000

Zul. Abweichungen (mm)

± 0,5

± 1

± 1,5

± 2

± 3

± 4

Winkeltoleranzen, falls nicht anders angegeben: ± 1.

(5)  Bei der Kalibrierung sollte der Bremsweg 650 mm ± 30 mm betragen.

(6)  Bei der Kalibrierung sollte der Bremsweg 275 ± 20 mm betragen.

ANMERKUNG: Alle Rückhaltesysteme für die Klassen 0 und 0+ müssen gemäß den Anforderungen „nach hinten gerichtet“ für Frontal- und Heckaufprall geprüft werden:

Legende:

Verzögerungsverlauf Nr. 1 in Anhang 7 dargestellter Verlauf beim Frontalaufprall

Verzögerungsverlauf Nr. 2 in Anhang 7 dargestellter Verlauf beim Heckaufprall

Verzögerungsverlauf Nr. 3 Verzögerungsverlauf des frontal aufprallenden Fahrzeugs

Verzögerungsverlauf Nr. 4 Verzögerungsverlauf des mit dem Heck aufprallenden Fahrzeugs

(7)  g = 9,81 m/s2

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)

Image

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ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

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Die Rückhalteeinrichtung für Kinder mit diesem Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die in jedes beliebige Fahrzeug eingebaut werden kann; sie kann für die Gewichtsklassen 9-36 kg (Klassen I-III) verwendet werden; sie wurde in den Niederlanden (E5) unter der Nummer 032439 genehmigt. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung über Rückhalteeinrichtungen für Kinder („Kinderrückhaltesysteme“) in Kraftfahrzeugen, in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung, erteilt wurde.

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Die Rückhalteeinrichtung für Kinder mit diesem Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die nicht in jedes beliebige Fahrzeug eingebaut werden kann; sie kann für die Gewichtsklassen 9-25 kg (Klassen I und II) verwendet werden; sie wurde in den Niederlanden (E5) unter der Nummer 032439 genehmigt. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung über Rückhalteeinrichtungen für Kinder („Kinderrückhaltesysteme“) in Kraftfahrzeugen, in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung, erteilt wurde. Das Symbol „Y“ gibt an, dass zur Rückhalteeinrichtung ein Schrittgurt gehört.

Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und das (die) zusätzliche(n) Zeichen müssen in der Nähe des Kreises entweder über oder unter dem Buchstaben „E“ oder links oder rechts davon angeordnet werden. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“ auf derselben Seite und in derselben Richtung angeordnet werden. Die zusätzlichen Zeichen müssen auf der der Genehmigungsnummer gegenüberliegenden Seite angebracht werden. Die Verwendung römischer Ziffern für die Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um jede Verwechslung mit anderen Zeichen auszuschließen.

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ANHANG 3

AUFBAU DES GERÄTES ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN STAUB

(Abmessungen in mm)

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ANHANG 4

KORROSIONSPRÜFUNG

1.   PRÜFAPPARATUR

1.1.   Die Einrichtung besteht aus einer Nebelkammer, einem Behälter für die Salzlösung, einer Flasche gut konditionierter Druckluft, einer oder mehreren Sprühdüsen, Auflagen für die Prüfmuster, einer Einrichtung zum Heizen der Kammer und den erforderlichen Überwachungseinrichtungen. Abmessungen und genaue Ausführung des Geräts sind dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, unter der Voraussetzung freigestellt, dass die Prüfbedingungen eingehalten werden.

1.2.   Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die Tropfen der Lösung, die sich an der Decke oder Abdeckung der Kammer sammeln, nicht auf die Prüfmuster fallen.

1.3.   Der Teil der Lösung, der von Prüfmustern tropft, darf nicht in den Behälter zurückgeleitet und erneut versprüht werden.

1.4.   Die Einrichtung darf nicht aus Werkstoffen bestehen, die die Korrosionswirkung des Nebels beeinflussen.

2.   ANORDNUNG DER IN DER NEBELKAMMER GEPRÜFTEN MUSTER

2.1.   Die Prüfmuster, ausgenommen Retraktoren, sind in einem Winkel von 15° bis 30° gegen die Vertikale und mit ihrer größten Prüffläche möglichst parallel zur Hauptrichtung des horizontalen Sprühnebelstroms aufzustellen oder aufzuhängen.

2.2.   Die Retraktoren sind so abzustützen oder aufzuhängen, dass die Achse der Spule zum Aufrollen des Gurtbandes rechtwinklig zur Hauptrichtung des horizontalen Sprühnebelstroms in der Kammer verläuft. Die Gurtbandöffnung des Retraktors muss ebenfalls quer zu dieser Hauptrichtung liegen.

2.3.   Die Muster müssen so angeordnet sein, dass sich der Sprühnebel ungehindert darauf absetzen kann.

2.4.   Die Muster müssen so angeordnet sein, dass die Salzlösung nicht von einem Muster auf ein anderes tropfen kann.

3.   SALZLÖSUNG

3.1.   Die Salzlösung ist durch Auflösen von 5 ± 1 Massenteilen Natriumchlorid in 95 Teilen destilliertem Wasser herzustellen. Das Natriumchlorid muss weitgehend frei von Nickel und Kupfer sein und darf in trockenem Zustand nicht mehr als 0,1 % Natriumjodid und insgesamt nicht mehr als 0,3 % Verunreinigungen enthalten.

3.2.   Die Lösung muss so beschaffen sein, dass die bei 35 °C versprühte und aufgefangene Lösung einen pH-Wert zwischen 6,5 und 7,2 aufweist.

4.   LUFTZUFUHR

4.1.   Die zu der (den) Sprühdüse(n) geleitete Druckluft muss frei von Öl und Verunreinigungen sein und ständig einem Druck von 70 kN/m2 bis 170 kN/m2 aufweisen.

5.   BEDINGUNGEN IN DER NEBELKAMMER

5.1.   Im Sprühraum der Nebelkammer ist die Temperatur auf 35 ± 5 °C zu halten. Im Sprühraum sind mindestens zwei saubere Sprühnebelauffänger aufzustellen, um zu verhindern, dass die von den Prüfmustern oder anderen Stellen herab fallenden Tropfen wieder versprüht werden. Die Auffänger sind in der Nähe der Prüfmuster aufzustellen, und zwar einer möglichst nahe bei einer Düse und einer möglichst weit von den Düsen entfernt. Der Nebel muss so beschaffen sein, dass bei einer Messung über einen Zeitraum von mindestens 16 Stunden auf je 80 cm2 des horizontalen Auffangbereiches in jedem Aufhänger pro Stunde durchschnittlich 1,0 ml bis 2,0 ml der Lösung aufgefangen werden.

5.2.   Die Düse(n) ist (sind) so auszurichten oder einzustellen, dass der Sprühstrahl nicht direkt auf die Prüfmuster auftrifft.

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ANHANG 5

ABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNG

Beispiel a)

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Beispiel b)

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Beispiele für Prüfanordnungen entsprechend dem Typ der Gurtverstelleinrichtung

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Image

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Die Kraft von 50 N ist am Prüfstand vertikal und so zu führen, dass ein Schwingen der Prüflast ausgeschlossen ist und das Gurtband sich nicht verdreht.

Der Befestigungsbeschlag ist wie im Fahrzeug anzubringen und mit einer Kraft von 50 N zubelasten.

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ANHANG 6

BESCHREIBUNG DES PRÜFSCHLITTENS

1.   PRÜFSCHLITTEN

1.1.   Bei Prüfungen von Sicherheitsgurten muss die Masse des nur mit dem Sitz belasteten Prüfschlittens 400 ± 20 kg betragen. Bei Prüfungen von Rückhalteeinrichtungen für Kinder muss die Masse des Prüfschlittens mit der darauf befestigten Fahrzeugstruktur 800 kg betragen. Erforderlichenfalls kann jedoch die Gesamtmasse von Prüfschlitten und Fahrzeugstruktur um jeweils 200 kg erhöht werden. Die Gesamtmasse darf auf keinen Fall um mehr als ± 40 kg vom Nennwert abweichen.

2.   MESSSCHIRM

2.1.   Ein Messschirm ist am Prüfschlitten fest anzubringen; auf diesem Schirm ist eine gut sichtbare Grenzlinie für die Verlagerung zu ziehen, damit anhand von fotografischen Aufzeichnungen geprüft werden kann, ob die Vorschriften hinsichtlich der Vorverlagerung eingehalten worden sind.

3.   SITZ

Der Sitz muss wie folgt beschaffen sein:

3.1.1.   Er muss eine nicht verstellbare, feste Rückenlehne mit den in der Anlage 1 zu diesem Anhang angegebenen Abmessungen haben. Der untere und der obere Teil bestehen aus einem Rohr mit einem Durchmesser von 20 mm.

3.1.2.   Die Sitzfläche muss aus dem in der Anlage 1 zu diesem Anhang angegebenen Werkstoff bestehen. Der hintere Teil des Sitzes besteht aus einem starren Blech, an dessen Oberkante sich ein Rohr mit einem Durchmesser von 20 mm befindet. Der vordere Teil des Sitzes besteht ebenfalls aus einem Rohr mit einem Durchmesser von 20 mm.

3.1.3.   Für den Zugang zu den Verankerungsteilen müssen hinten am Sitzkissen entsprechend den Vorschriften in der Anlage 1 zu diesem Anhang Aussparungen vorhanden sein.

3.1.4.   Die Breite des Sitzes muss 800 mm betragen.

3.1.5.   Die Rückenlehne und die Sitzfläche müssen mit Polyurethanschaum bedeckt sein, der die in der Tabelle 1 angegebenen Merkmale aufweist. Die Abmessungen dieser Polsterung sind in der Anlage 1 zu diesem Anhang angegeben.

Tabelle 1:

| Dichte nach ISO 485 (kg/m3) | 43 |
| --- | --- |
| Belastbarkeit nach ISO 2439B (N) | |
| | p –25 % |

Dichte nach ISO 485 (kg/m3)

43

Belastbarkeit nach ISO 2439B (N)

p –25 %

125

| | p –40 % |
| --- | --- |

p –40 %

155

Belastbarkeitsfaktor nach ISO 3386 (kPa)

4

Bruchdehnung nach ISO 1798 (%)

180

Bruchfestigkeit nach ISO 1798 (kPa)

100

bleibende Druckverformung nach ISO 1856 (%)

3

3.1.6.   Der Polyurethanschaum muss mit Markisenstoff aus Acryl bezogen sein, der die in der Tabelle 2 angegebenen Merkmale aufweist.

Tabelle 2:

| Spezifische Masse(g/m2) | 290 |
| --- | --- |
| Bruchfestigkeit nach DIN 53587 am 50 mm breiten Prüfmuster: | |
| | in Längsrichtung (kg): |

Spezifische Masse(g/m2)

290

Bruchfestigkeit nach DIN 53587 am 50 mm breiten Prüfmuster:

in Längsrichtung (kg):

120

| | in Querrichtung (kg): |
| --- | --- |

in Querrichtung (kg):

80

Beziehen des Sitzes und der Rückenlehne (1)

3.1.7.1.   Das Schaumsitzkissen wird aus einem rechteckigen Stück Schaumstoff (800 x 575 x 135 mm) so zurechtgeschnitten (siehe die Abbildung 1 der Anlage 1 dieses Anhangs), dass seine Form der in der Abbildung 2 der Anlage 1 dieses Anhangs dargestellten Form der Aluminium-Bodenplatte gleicht.

3.1.7.2.   In die Bodenplatte werden sechs Löcher gebohrt, damit sie am Prüfschlitten angeschraubt werden kann. Die Löcher - drei auf jeder Seite - werden entlang der längsten Seite der Platte gebohrt, ihre Lage hängt von der Bauweise des Prüfschlittens ab. Durch die Löcher werden sechs Schrauben gesteckt. Es wird empfohlen, die Schrauben mit einem geeigneten Klebstoff an der Platte festzukleben. Anschließend werden die Schrauben mit Muttern befestigt.

3.1.7.3.   Der Bezugstoff (1 250 x 1 200 mm, siehe die Abbildung 3 der Anlage 1 dieses Anhangs) wird von der Stoffbahn so abgeschnitten, dass die Kanten sich nach dem Beziehen nicht überdecken. Zwischen den Kanten des Bezugstoffs sollte ein Zwischenraum von ungefähr 100 mm vorhanden sein. Somit müssen ungefähr 1 200 mm Stoff abgeschnitten werden.

3.1.7.4.   Der Bezugsstoff wird mit zwei Linien quer zur Breite angezeichnet. Sie werden jeweils im Abstand von 375 mm zur Mittellinie des Bezugstoffs gezogen. (Siehe die Abbildung 3 der Anlage 1 dieses Anhangs.)

3.1.7.5.   Das Schaumsitzkissen wird umgekehrt so auf den Bezugstoff gelegt, dass sich die Aluminium-Grundplatte oben befindet.

3.1.7.6.   Der Bezugstoff wird auf beiden Seiten so lange gezogen, bis die darauf eingezeichneten Linien sich mit den Kanten der Aluminium-Bodenplatte decken. An jeder Stelle, an der sich eine Schraube befindet, werden kleine Einschnitte gemacht, und der Bezugstoff wird über die Schrauben gezogen.

3.1.7.7.   An den Stellen, an denen sich in der Bodenplatte und im Schaumstoff Aussparungen befinden, ist der Bezugstoff einzuschneiden.

3.1.7.8.   Der Bezug wird mit einem weichzähen Klebstoff auf die Aluminiumplatte geklebt. Die Muttern müssen vor dem Kleben entfernt worden sein.

3.1.7.9.   Die überstehenden Ränder an den Seiten werden umgeschlagen und ebenfalls an der Platte festgeklebt.

3.1.7.10.   Die überstehenden Ränder in den Aussparungen werden nach innen umgeschlagen und mit einem festen Klebeband befestigt.

3.1.7.11.   Der weichzähe Klebstoff muss mindestens 12 Stunden lang trocknen.

3.1.7.12.   Das Polster für die Rückenlehne wird genauso wie das Sitzkissen bezogen, außer dass die Linien auf dem Bezugstoff (1 250 mm x 850 mm) im Abstand von 320 mm zur Mittellinie des Stoffes gezogen werden.

3.1.8.   Die Linie Cr stimmt überein mit der Schnittlinie zwischen der oberen Ebene der Sitzfläche und der vorderen Ebene der Rückenlehne.

Prüfung der nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen

3.2.1.   Auf dem Prüfschlitten ist, wie in Abbildung 1 dargestellt, ein besonderer Rahmen zum Abstützen der Rückhalteeinrichtung für Kinder anzubringen.

3.2.2.   Ein Stahlrohr ist am Prüfschlitten fest anzubringen, so dass eine horizontal auf den Mittelpunkt des Rohrs gerichtete Kraft von 5 000 ± 50 N eine Verlagerung um nicht mehr als 2 mm bewirkt.

3.2.3.   Das Rohr hat folgende Abmessungen: 500 x 100 x 90 mm.

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4.   BREMSEINRICHTUNG

4.1.   Diese Einrichtung besteht aus zwei gleichen parallel angeordneten Energieaufnehmern.

Erforderlichenfalls ist bei jeder Erhöhung der Nennmasse um 200 kg ein zusätzlicher Energieaufnehmer zu verwenden. Jeder Energieaufnehmer besteht aus folgenden Teilen:

4.2.1.   einem Mantel aus einem Stahlrohr,

4.2.2.   einem Energieaufnahmerohr aus Polyurethan,

4.2.3.   einem olivenförmigen Formteil aus geschliffenem Stahl, das in den Energieaufnehmer eindringt und

4.2.4.   einer Stange und einer Aufprallplatte.

4.3.   Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufnehmers sind in den Abbildungen der Anlage 2 dieses Anhangs angegeben.

4.4.   Die Kennwerte des Energie aufnehmenden Werkstoffs sind in Tabelle 3 und Tabelle 4 dieses Anhangs angegeben.

4.5.   Die vollständige Bremseinrichtung ist mindestens 12 Stunden lang bei einer Temperatur zwischen 15° und 25 °C zu lagern, bevor sie bei den in Anhang 7 dargestellten Kalibrierprüfungen verwendet wird. Die Bremseinrichtung muss für jede Art der Prüfung, die in Anhang 7, Anlagen 1 und 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Die bei der dynamischen Prüfung einer Rückhalteeinrichtung verwendete vollständige Bremseinrichtung muss mindestens zwölf Stunden lang bei der gleichen Temperatur wie sie für die Kalibrierungsprüfung erforderlich ist, gelagert werden, wobei die Abweichung bis zu ± 2° C betragen kann. Jede andere Einrichtung, mit der gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, ist zulässig.

Tabelle 3

MERKMALE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES „A“

(Verfahren nach ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben ist)

| Shore-Härte A: | 95 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C |
| --- | --- |
| Bruchfestigkeit: | Ro 350 kg/cm2 |
| Mindestdehnung: | Ao 400 % |
| Modul | bei 100 % Dehnung: | 110 kg/cm2 |
| bei 300 % Dehnung: | 240 kg/cm2 |
| Kaltbrüchigkeit (nach ASTM D736): | 5 Stunden bei –55 °C |
| Druckverformung (Verfahren B): | 22 Stunden bei 70 °C 45 % |
| Dichte bei 25 °C: | 1,05 bis 1,10 |
| Alterung an der Luft (nach ASTM D 573): | 70 Stunden bei 100 °C:






  — | Shore-Härte: maximale Abweichung ± 3 |

Shore-Härte A:

95 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C

Bruchfestigkeit:

Ro 350 kg/cm2

Mindestdehnung:

Ao 400 %

Modul

bei 100 % Dehnung:

110 kg/cm2

bei 300 % Dehnung:

240 kg/cm2

Kaltbrüchigkeit (nach ASTM D736):

5 Stunden bei –55 °C

Druckverformung (Verfahren B):

22 Stunden bei 70 °C 45 %

Dichte bei 25 °C:

1,05 bis 1,10

Alterung an der Luft (nach ASTM D 573):

70 Stunden bei 100 °C:

—

Shore-Härte: maximale Abweichung ± 3

| — | Bruchfestigkeit: Abnahme < 10 % of Ro |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit: Abnahme < 10 % of Ro

| — | Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao |
| --- | --- |

—

Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao

| — | Gewicht: Abnahme < 1 % |
| --- | --- |

—

Gewicht: Abnahme < 1 %

Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM Öl Nr. 1):

70 Stunden bei 100 °C:

| — | Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4 |
| --- | --- |

—

Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4

| — | Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro

| — | Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao |
| --- | --- |

—

Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao

| — | Volumen: Quellung < 5 % |
| --- | --- |

—

Volumen: Quellung < 5 %

Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM Öl Nr. 3):

70 Stunden bei 100 °C:

| — | Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro

| — | Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao |
| --- | --- |

—

Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao

| — | Volumen: Quellung < 20 % |
| --- | --- |

—

Volumen: Quellung < 20 %

Eintauchen in destilliertes Wasser:

Bruchfestigkeit: Abnahme < 35 % of Ro

1 Woche bei 70 °C:

Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao

Tabelle 4

MERKMALE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES „B“

(Verfahren nach ASTM 2000 (1980), falls nichts anderes angegeben ist)

| Shore-Härte A: | 88 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C |
| --- | --- |
| Bruchfestigkeit: | Ro 300 kg/cm2 |
| Mindestdehnung: | Ao 400 % |
| Modul | bei 100 % Dehnung: | 70 kg/cm2 |
| bei 300 % Dehnung: | 130 kg/cm2 |
| Kaltbrüchigkeit (Verfahren nach ASTM D 736): | 5 Stunden bei –55 °C |
| Druckverformung (Verfahren B): | 22 Stunden bei 70 °C 45 % |
| Dichte bei 25 °C: | 1,08 bis 1,12 |
| Alterung an der Luft (Verfahren nach ASTM D 573 (1981)): | 70 Stunden bei 100 °C:






  — | Shore-Härte: maximale Abweichung ± 3 |

Shore-Härte A:

88 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C

Bruchfestigkeit:

Ro 300 kg/cm2

Mindestdehnung:

Ao 400 %

Modul

bei 100 % Dehnung:

70 kg/cm2

bei 300 % Dehnung:

130 kg/cm2

Kaltbrüchigkeit (Verfahren nach ASTM D 736):

5 Stunden bei –55 °C

Druckverformung (Verfahren B):

22 Stunden bei 70 °C 45 %

Dichte bei 25 °C:

1,08 bis 1,12

Alterung an der Luft (Verfahren nach ASTM D 573 (1981)):

70 Stunden bei 100 °C:

—

Shore-Härte: maximale Abweichung ± 3

| — | Bruchfestigkeit: Abnahme < 10 % of Ro |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit: Abnahme < 10 % of Ro

| — | Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao |
| --- | --- |

—

Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao

| — | Gewicht: Abnahme < 1 % |
| --- | --- |

—

Gewicht: Abnahme < 1 %

Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM D 471(1979), Öl Nr. 1):

70 Stunden bei 100 °C:

| — | Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4 |
| --- | --- |

—

Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4

| — | Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro

| — | Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao |
| --- | --- |

—

Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao

| — | Volumen: Quellung < 5 % |
| --- | --- |

—

Volumen: Quellung < 5 %

Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM D 471(1979), Öl Nr. 3):

70 Stunden bei 100 °C

| — | Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro

| — | Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao |
| --- | --- |

—

Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao

| — | Volumen: Quellung < 20 % |
| --- | --- |

—

Volumen: Quellung < 20 %

Eintauchen in destilliertes Wasser:

Bruchfestigkeit: Abnahme < 35 % of Ro

1 Woche bei 70 °C:

Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao

---

(1)  Einzelheiten über die in diesem Verfahren verwendeten Materialien können vom TNO (Forschungsinstitut für Straßenfahrzeuge), Schoemakerstraat 97, 2628 VK Delft, Niederlande, erfahren werden.

ANHANG 6

Anlage 1

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Anlage 2

Bremseinrichtung

Frontalaufprall (Abmessungen in mm)

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Bremseinrichtung (komplett)

Heckaufprall

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Bremseinrichtung Polyurethanrohr

Heckaufprall

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Anlage 3

ANORDNUNG UND BENUTZUNG DER VERANKERUNGEN AUF DEM PRÜFSCHLITTEN

1.   Die Verankerungen sind entsprechend der nachstehenden Zeichnung anzuordnen.

Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ sind folgende Verankerungspunkte zu verwenden:

2.1.   bei Rückhalteeinrichtungen, die für die Verwendung mit Beckengurten genehmigt wurden, die Punkte A und B;

2.2.   bei Rückhalteeinrichtungen, die für die Verwendung mit Becken- und Diagonalgurten genehmigt wurden, die Punkte A, B0 und C.

3.   Die Verankerungen A, B und D sind bei Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „semi-universal“ mit nur einer zusätzlichen oberen Verankerung zu benutzen.

4.   Die Verankerungen A, B, E und F sind bei Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „semi-universal“ mit zwei zusätzlichen oberen Verankerungen zu benutzen.

5.   Die Verankerungen R1, R2, R3, R4 und R5 sind zusätzliche Verankerungspunkte für nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „semi-universal“ mit einer oder mehreren zusätzlichen Verankerungen (siehe 8.1.3.5.3).

6.   Außer bei Punkt C (Verankerungspunkt des Umlenkbeschlags) geben die der Anordnung der Verankerungen entsprechenden Punkte die Lage der Befestigungen der Gurtenden am Prüfschlitten oder ggf. an den Kraftmesseinrichtungen an. Die Struktur, die die Verankerungen trägt, muss starr sein. Die oberen Verankerungen dürfen sich nicht um mehr als 0,2 mm in Längsrichtung verlagern, wenn sie in dieser Richtung mit 980 N belastet werden. Der Schlitten muss so beschaffen sein, dass bei der Prüfung keinerlei bleibende Verformung der die Verankerungen tragenden Teile eintreten kann.

7.   Bei Babytragetaschen der Gewichtsklasse 0 können entsprechend den Angaben des Herstellers der Rückhalteeinrichtung wahlweise auch die Punkte A1 und/oder B1 benutzt werden. A1 and B1 liegen auf einer quer laufenden Linie durch R1 und in einem Abstand von 350 mm von R1.

8.   Für die Prüfung von Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ ist ein Standard-Sicherheitsgurt mit Retraktor entsprechend Anhang 13 an den Prüfsitz anzubauen.

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ANHANG 7

VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFSCHLITTENS ALS FUNKTION DER ZEIT

1.   Die Verzögerungskurve des Prüfschlittens, der so mit Ballast beschwert ist, dass bei Prüfungen nach 8.1.3.1 des Anhangs 1 eine Gesamtmasse von 455 ± 20 kg und bei Prüfungen nach 8.1.3.2 des Anhangs 1 eine Gesamtmasse von 910 ± 40 kg (bei einer Nennmasse von 800 kg für Prüfschlitten und Fahrzeugaufbau) erreicht wird, muss beim Frontalaufprall innerhalb der in Anlage 1 dieses Anhangs dargestellten schraffierten Fläche und beim Heckaufprall innerhalb der in Anlage 2 dieses Anhangs dargestellten schraffierten Fläche liegen.

2.   Gegebenenfalls kann die Nennmasse des Prüfschlittens und des darauf angebrachten Fahrzeugaufbaus stufenweise pro 200 kg durch einen zusätzlichen Ballast von je 28 kg erhöht werden. Die Gesamtmasse des Prüfschlittens, des Fahrzeugaufbaus und des Ballastes darf in keinem Fall um mehr als ± 40 kg von der bei Kalibrierungsprüfungen festgelegten Nennmasse abweichen. Die Bremsstrecke während der Kalibrierung der Bremseinrichtung muss beim Frontalaufprall 650 ± 30 mm und beim Heckaufprall 275 ± 20 mm betragen.

3.   Die Kalibrier- und Messverfahren müssen den in der ISO-Norm 6487 (1980) angegebenen entsprechen; die Messeinrichtung muss der Spezifikation für einen Datenkanal mit der kanalfrequenzklasse (CFC) 60 entsprechen.

Anlage 1

Verzögerungskurven des Prüfschlittens als Funktion der Zeit

(Kurve zum Kalibrieren der Bremseinrichtung)

Frontal impact

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Anlage 2

Verzögerungskurven des Prüfschlittens als Funktion der Zeit

(Kurve zum Kalibrieren der Bremseinrichtung)

Heckaufprall

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---

ANHANG 8

BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPEN

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die nach dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfpuppen sind in den Anlagen 1 bis 3 zu diesem Anhang und in technischen Zeichnungen des TNO (Forschungsinstitut für Straßenfahrzeuge), Schoemakerstraat 97, 2628 VK Delft, Niederlande dargestellt.

Es dürfen auch andere Prüfpuppen verwendet werden, sofern

1.2.1.   ihre Gleichwertigkeit der zuständigen Behörde überzeugend nachgewiesen werden kann und

1.2.2.   ihre Verwendung im Gutachten und in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung vermerkt wird.

Anlage 1

BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPEN FÜR KINDER IM ALTER VON 9 MONATEN UND 3, 6 UND 10 JAHREN

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Abmessungen und Massen der im folgenden beschriebenen Prüfpuppen basieren auf der Anthropometrie von 50-Prozent-Kindern, die jeweils 9 Monate sowie 3, 6 und 10 Jahre alt sind.

1.2.   Die Prüfpuppen bestehen aus einem Skelett aus Metall und Polyester und Körperteilen aus gegossenem Polyurethan.

1.3.   Abbildung 9 zeigt eine Explosionsdarstellung der Prüfpuppe.

2.   AUFBAU

2.1.   Kopf

2.1.1.   Der Kopf besteht aus Polyurethan, das durch Metallbänder verstärkt ist. Im Inneren des Kopfes kann auf einem Polyamidblock, der sich im Schwerpunkt des Kopfes befindet, ein Messgerät angebracht werden.

2.2.   Wirbel

Halswirbel

2.2.1.1.   Der Hals besteht aus fünf Polyurethanringen, die einen Kern aus Polyamidteilen umschließen. Der Atlas-Axis-Block besteht aus Polyamid.

Lendenwirbel

2.2.2.1.   Die fünf Lendenwirbel bestehen aus Polyamid.

2.3.   Brustkorb

2.3.1.   Das Knochengerüst des Brustkorbes besteht aus einem Stahlrohrrahmen, an dem die Gelenke für die Arme angebracht sind. Die Wirbelsäule wird durch ein mit vier Gewindeanschlüssen versehenes Stahlseil dargestellt.

2.3.2.   Das Skelett ist mit Polyurethan überzogen. Im Brustkorb kann eine Messapparatur angebracht werden.

2.4.   Gliedmaßen

2.4.1.   Arme und Beine bestehen ebenfalls aus Polyurethan, das durch Metallteile in Form von Vierkantrohren, Bändern und Platten verstärkt ist. Knie und Ellenbogen sind mit verstellbaren Gelenken versehen. Schulter- und Hüftgelenk werden durch verstellbare Kugelgelenke gebildet.

2.5.   Becken

2.5.1.   Das Becken besteht aus glasfaserverstärktem Polyester, der ebenfalls mit Polyurethan überzogen ist.

2.5.2.   Die Form des oberen Beckenteils, das für die Ermittlung der auf den Bauch wirkenden Kräfte von Bedeutung ist, entspricht möglichst naturgetreu dem Becken des Kindes.

2.5.3.   Die Hüftgelenke befinden sich unmittelbar unter dem Becken.

2.6.   Zusammenbau der Prüfpuppe

Hals-Brustkorb-Becken

2.6.1.1.   Lendenwirbel und Becken sind auf ein Stahlseil aufgezogen, dessen Spannung mit einer Schraubenmutter eingestellt wird. Die Halswirbel werden in gleicher Weise montiert und eingestellt. Das Stahlseil darf innerhalb des Brustkorbs nicht frei beweglich sein; es darf somit nicht möglich sein, die Spannung der Lendenwirbel vom Hals aus einzustellen oder umgekehrt.

Kopf-Hals

2.6.2.1.   Der Kopf kann mit Hilfe einer durch den Atlas-Axis-Block geführten Schraube und einer Mutter befestigt und verstellt werden.

Rumpf - Glieder

2.6.3.1.   Arme und Beine können mit Hilfe von Kugelgelenken am Rumpf befestigt und verstellt werden.

2.6.3.2.   Die Kugeln der Schultergelenke befinden sich am Rumpf, diejenigen der Hüftgelenke an den Beinen.

3.   HAUPTMERKMALE

3.1.   Masse

Tabelle 1

| Körperteil | Masse in kg je nach Altersgruppe |
| --- | --- |
| 9 Monate | 3 Jahre | 6 Jahre | 10 Jahre |
| Kopf und Hals | 2,20 | ± 0,10 | 2,70 | ± 0,10 | 3,45 | ± 0,10 | 3,60 | ± 0,10 |
| Rumpf | 3,40 | ± 0,10 | 5,80 | ± 0,15 | 8,45 | ± 0,20 | 12,30 | ± 0,30 |
| Oberarm (2x) | 0,70 | ± 0,05 | 1,10 | ± 0,05 | 1,85 | ± 0,10 | 2,00 | ± 0,10 |
| Unterarm (2x) | 0,45 | ± 0,05 | 0,70 | ± 0,05 | 1,15 | ± 0,05 | 1,60 | ± 0,10 |
| Oberschenkel (2x) | 1,40 | ± 0,05 | 3,00 | ± 0,10 | 4,10 | ± 0,15 | 7,50 | ± 0,15 |
| Unterschenkel (2x) | 0,85 | ± 0,05 | 1,70 | ± 0,10 | 3,00 | ± 0,10 | 5,00 | ± 0,15 |
| Gesamtmasse | 9,00 | ± 0,20 | 15,00 | ± 0,30 | 22,00 | ± 0,50 | 32,00 | ± 0,70 |

Körperteil

Masse in kg je nach Altersgruppe

9 Monate

3 Jahre

6 Jahre

10 Jahre

Kopf und Hals

2,20

± 0,10

2,70

± 0,10

3,45

± 0,10

3,60

± 0,10

Rumpf

3,40

± 0,10

5,80

± 0,15

8,45

± 0,20

12,30

± 0,30

Oberarm (2x)

0,70

± 0,05

1,10

± 0,05

1,85

± 0,10

2,00

± 0,10

Unterarm (2x)

0,45

± 0,05

0,70

± 0,05

1,15

± 0,05

1,60

± 0,10

Oberschenkel (2x)

1,40

± 0,05

3,00

± 0,10

4,10

± 0,15

7,50

± 0,15

Unterschenkel (2x)

0,85

± 0,05

1,70

± 0,10

3,00

± 0,10

5,00

± 0,15

Gesamtmasse

9,00

± 0,20

15,00

± 0,30

22,00

± 0,50

32,00

± 0,70

3.2.   Hauptabmessungen

3.2.1.   Die Hauptabmessungen sind in Tabelle 2 angegeben. Sie beziehen sich auf die Abbildung 1 dieses Anhangs.

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Tabelle 2

| Nr. | Abmessungen | Abmessungen in mm, je nach Altersgruppe |
| --- | --- | --- |
| 9 Monate | 3 Jahre | 6 Jahre | 10 Jahre |
| 1 | Rückseite des Gesäßes – Vorderseite des Knies | 195 | 334 | 378 | 456 |
| 2 | Rückseite des Gesäßes – Kniekehle in sitz. Stellung | 145 | 262 | 312 | 376 |
| 3 | Schwerpunkt – Sitzfläche | 180 | 190 | 190 | 200 |
| 4 | Brustumfang | 440 | 510 | 580 | 660 |
| 5 | Tiefe des Brustkorbes | 102 | 125 | 135 | 142 |
| 6 | Abstand zw. den äußersten Punkten der Schulterblätter | 170 | 215 | 250 | 295 |
| 7 | Breite des Kopfes | 125 | 137 | 141 | 141 |
| 8 | Länge des Kopfes | 166 | 174 | 175 | 181 |
| 9 | Hüftumfang in sitzender Stellung | 510 | 590 | 668 | 780 |
| 10 | Hüftumfang in stehender Stellung (nicht abgebildet) | 470 | 550 | 628 | 740 |
| 11 | Tiefe der Hüfte in sitzender Stellung | 125 | 147 | 168 | 180 |
| 12 | breite der Hüfte in sitzender Stellung | 166 | 206 | 229 | 255 |
| 13 | Breite des Halses | 60 | 71 | 79 | 89 |
| 14 | Sitzfläche - Ellenbogen | 135 | 153 | 155 | 186 |
| 15 | Breite an den Schultern | 216 | 249 | 295 | 345 |
| 16 | Augenhöhe in sitzender Stellung | 350 | 460 | 536 | 625 |
| 17 | Gesamthöhe in sitzender Stellung | 450 | 560 | 636 | 725 |
| 18 | Schulterhöhe in sitzender Stellung | 280 | 335 | 403 | 483 |
| 19 | Fußsohle – Kniekehle in sitzender Stellung | 125 | 205 | 283 | 355 |
| 20 | Körpergröße (nicht abgebildet) | 708 | 980 | 1 166 | 1 376 |
| 21 | Höhe des Oberschenkels in sitzender Stellung | 70 | 85 | 95 | 106 |

Nr.

Abmessungen

Abmessungen in mm, je nach Altersgruppe

9 Monate

3 Jahre

6 Jahre

10 Jahre

1

Rückseite des Gesäßes – Vorderseite des Knies

195

334

378

456

2

Rückseite des Gesäßes – Kniekehle in sitz. Stellung

145

262

312

376

3

Schwerpunkt – Sitzfläche

180

190

190

200

4

Brustumfang

440

510

580

660

5

Tiefe des Brustkorbes

102

125

135

142

6

Abstand zw. den äußersten Punkten der Schulterblätter

170

215

250

295

7

Breite des Kopfes

125

137

141

141

8

Länge des Kopfes

166

174

175

181

9

Hüftumfang in sitzender Stellung

510

590

668

780

10

Hüftumfang in stehender Stellung (nicht abgebildet)

470

550

628

740

11

Tiefe der Hüfte in sitzender Stellung

125

147

168

180

12

breite der Hüfte in sitzender Stellung

166

206

229

255

13

Breite des Halses

60

71

79

89

14

Sitzfläche - Ellenbogen

135

153

155

186

15

Breite an den Schultern

216

249

295

345

16

Augenhöhe in sitzender Stellung

350

460

536

625

17

Gesamthöhe in sitzender Stellung

450

560

636

725

18

Schulterhöhe in sitzender Stellung

280

335

403

483

19

Fußsohle – Kniekehle in sitzender Stellung

125

205

283

355

20

Körpergröße (nicht abgebildet)

708

980

1 166

1 376

21

Höhe des Oberschenkels in sitzender Stellung

70

85

95

106

4.   EINSTELLEN DER GELENKE

4.1.   Allgemeines

4.1.1.   Um bei der Verwendung der Prüfpuppen reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, ist es erforderlich, die Reibung in jedem Gelenk, die Spannung der Stahlseile für die Hals- und Lendenwirbel und die Festigkeit des Baucheinsatzes festzulegen und einzustellen.

4.2.   Einstellung des Halswirbelteiles

4.2.1.   Der Rumpf ist mit seinem Rücken auf eine waagerechte Fläche zu legen.

4.2.2.   Die vollständige Halsbaugruppe ohne Kopf ist zu montieren.

4.2.3.   Die Spannmutter am Atlas-Axis-Block ist anzuziehen.

4.2.4.   Ein passender Stab oder Bolzen ist durch den Atlas-Axis-Block hindurchzuführen.

4.2.5.   Die Spannmutter ist soweit zu lösen, dass sich der Atlas-Axis-Block um 10 ± 1 mm nach unten bewegt, wenn auf den durch den Atlas-Axis-Block geführten Stab oder Bolzen eine nach unten gerichtete Kraft von 50 N wirkt (siehe Abbildung 2).

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4.3.   Atlas-Axis-Gelenk

4.3.1.   Der Rumpf ist mit seinem Rücken auf eine waagerechte Fläche zu legen.

4.3.2.   Die vollständige Hals- und Kopfbaugruppe ist zu montieren.

4.3.3.   Die Stellmutter an dem durch Kopf und Atlas-Axis-Block geführten Bolzen ist anzuziehen, wobei der Kopf waagerecht liegt.

4.3.4.   Die Stellmutter ist zu lösen, bis der Kopf beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 3)

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4.4.   Hüftgelenk

4.4.1.   Das Becken ist mit seiner Vorderseite auf eine waagrechte Fläche zu legen.

4.4.2.   Der obere Teil des Beins ist ohne den unteren zu befestigen.

4.4.3.   Die Stellmutter ist anzuziehen, wobei der obere Teil des Beins waagerecht liegt.

4.4.4.   Die Stellmutter ist zu lösen, bis das Bein beginnt sich zu bewegen.

4.4.5.   Die Hüftgelenke sind anfangs wegen der Einlaufprobleme häufig zu überprüfen (siehe Abbildung 4).

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4.5.   Kniegelenk

4.5.1.   Der Oberschenkel wird waagerecht hingelegt.

4.5.2.   Der Unterschenkel ist zu befestigen.

4.5.3.   Die Stellmutter für das Knie ist anzuziehen, wobei der Unterschenkel waagerecht liegt.

4.5.4.   Die Stellmutter ist zu lösen, bis der Unterschenkel beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 5).

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4.6.   Schultergelenk

4.6.1.   Der Rumpf ist in die vertikale Lage zu bringen.

4.6.2.   Der obere Teil des Arms ist ohne den Unterarm zu befestigen.

4.6.3.   Die Stellmuttern für die Schulter sind anzuziehen, wobei der Oberarm waagerecht liegt.

4.6.4.   Die Stellmuttern sind zu lösen, bis der Arm beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 6).

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4.6.5.   Die Schultergelenke sind anfangs wegen der Einlaufprobleme häufig zu überprüfen.

4.7.   Ellbogengelenk

4.7.1.   Der Oberarm ist in die vertikale Lage zu bringen.

4.7.2.   Der Unterarm ist zu befestigen.

4.7.3.   Die Stellmutter für den Ellbogen ist anzuziehen, wobei der Unterarm waagerecht liegt.

4.7.4.   Die Stellmutter ist zu lösen, bis der Unterarm beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 7).

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4.8.   Lendenwirbelseil

4.8.1.   Der obere Teil des Rumpfes, die Lendenwirbel, der untere Teil des Rumpfes, der Baucheinsatz, das Stahlseil und die Feder sind zusammenzusetzen.

4.8.2.   Die Stellmutter des Teils im unteren Rumpfteil ist soweit anzuziehen, bis die Feder auf zwei Drittel ihrer ungespannten Länge zusammengedrückt ist (siehe Abbildung 8).

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4.9.   Kalibrierung des Baucheinsatzes

Allgemeines

4.9.1.1.   Die Prüfung ist mit Hilfe einer geeigneten Druck erzeugenden Einrichtung durchzuführen.

4.9.2.   Der Baucheinsatz ist auf einen starren Block zu legen, der genauso lang und breit wie die Lendenwirbelsäule ist. Der starre Block muss mindestens doppelt so hoch wie die Lendenwirbelsäule sein (siehe Abbildung 9).

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4.9.3.   Zu Beginn wird eine Kraft von 20 N aufgebracht.

4.9.4.   Danach wird eine ständig wirkende Kraft von 50 N aufgebracht.

4.9.5.   Nach zwei Minuten muss folgende Verformung des Baucheinsatzes eintreten:

| bei der Prüfpuppe für die Altersgruppe | 9 Monate: | 11,5 ± 2,0 mm |
| --- | --- | --- |
| | 3 Jahre: | 11,5 ± 2,0 mm |
| | 6 Jahre: | 13,0 ± 2,0 mm |
| | 10 Jahre: | 13,0 ± 2,0 mm |

bei der Prüfpuppe für die Altersgruppe

9 Monate:

11,5 ± 2,0 mm

3 Jahre:

11,5 ± 2,0 mm

6 Jahre:

13,0 ± 2,0 mm

10 Jahre:

13,0 ± 2,0 mm

5.   MESSEINRICHTUNGEN

5.1.   Allgemeines

5.1.1.   Den Kalibrier- und Messverfahren ist die ISO-Norm 6487 (1980) zugrunde zulegen.

5.2.   Einbau des Beschleunigungsmessers in den Brustkorb

Die Beschleunigungsmesser ist in den geschützten Hohlraum des Brustkorbs einzubauen.

5.3.   Anzeigeeinrichtung für die Verletzung des Unterleibes

5.3.1.   Ein Stück Modelliermasse wird mit dünnem Klebestreifen senkrecht an der Vorderseite der Lendenwirbel befestigt.

5.3.2.   Eine Verformung der Modelliermasse ist nicht unbedingt ein Zeichen für eine Verletzung.

5.3.3.   Die Modellierstücke müssen genauso lang und breit wie die Lendenwirbelsäule und 25 ± 2 mm dick sein.

5.3.4.   Es ist nur die mit den Prüfpuppen gelieferte Modelliermasse zu verwenden.

5.3.5.   Während der Prüfung muss die Temperatur der Modelliermasse 30 ± 5 °C betragen.

Anlage 2

BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE FÜR NEUGEBORENE

Die Prüfpuppe besteht aus Kopf, Rumpf, Armen und Beinen jeweils als Einheit. Der Rumpf, die Arme und die Beine sind einzeln geformt aus Sorbothan, überzogen mit einer PVC-Haut sowie mit einer Stahlfeder als Rückgrat versehen. Der Kopf ist ein Polyurethan-Schaumstoffstück, bezogen mit einer PVC-Haut und dauerhaft mit dem Rumpf verbunden. Die Prüfpuppe ist angezogen mit einem passenden dehnbaren Baumwoll-Polyesteranzug.

Die Abmessungen und die Massenverteilung der Prüfpuppe beruhen auf den Werten für das 50-Prozent-Neugeborene und sind in den Tabellen 1 und 2 in der Abbildung 1 angegeben.

Tabelle 1

Hauptabmessungen der prüfpuppe für neugeborene

| Abmessung | mm |
| --- | --- |
| A | Sitzfläche - Scheitel | 345 |
| B | Gesäß - Fußsohle (mit gestreckten Beinen) | 250 |
| C | Kopfbreite | 105 |
| D | Kopftiefe | 125 |
| E | Schulterbreite | 150 |
| F | Brustbreite | 105 |
| G | Brusttiefe | 100 |
| H | Hüftbreite | 105 |
| I | Massenschwerpunkt - Scheitel | 235 |

Abmessung

mm

A

Sitzfläche - Scheitel

345

B

Gesäß - Fußsohle (mit gestreckten Beinen)

250

C

Kopfbreite

105

D

Kopftiefe

125

E

Schulterbreite

150

F

Brustbreite

105

G

Brusttiefe

100

H

Hüftbreite

105

I

Massenschwerpunkt - Scheitel

235

Tabelle 2

Massenverteilung der prüfpuppe für neugeborene (1)

| Kopf und Hals | 0,7 kg |
| --- | --- |
| Rumpf | 1,1 kg |
| Arme | 0,5 kg |
| Beine | 1,1 kg |
| Gesamtmasse | 3,4 kg |

Kopf und Hals

0,7 kg

Rumpf

1,1 kg

Arme

0,5 kg

Beine

1,1 kg

Gesamtmasse

3,4 kg

Kalibrierung der Kinderprüfpuppe

1.   SCHULTERSTEIFIGKEIT

1.1.   Die Prüfpuppe ist auf einer waagerechten Unterlage auf ihren Rücken zu legen, und der Rumpf ist an einer Seite abzustützen, um ein Bewegen zu verhindern (Abbildung 2).

1.2.   Es ist eine Kraft von 150 N durch einen abgeflachten Stempel von 40 mm Durchmesser horizontal und im rechten Winkel zur Kopf-Fuß-Achse der Prüfpuppe aufzubringen. Die Achse des Stempels muss durch die Schultermitte der Prüfpuppe gehen und den Punkt A auf der Schulter berühren (siehe Abbildung 2). Die seitliche Abweichung des Stempels von der ersten Berührung mit dem Arm muss zwischen 30 und 50 mm liegen.

1.3.   Die Prüfung ist mit der anderen Schulter zu wiederholen - die Unterstützung ist abzuwechseln.

2.   BEINGELENKSTEIFIGKEIT

2.1.   Die Prüfpuppe ist auf eine waagerechte Fläche auf ihren Rücken zu legen (Abbildung 3) und die beiden Unterschenkel sind so zusammenzuschnallen, dass die Innenseite der Knie in Kontakt kommen.

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2.2.   Es ist eine vertikale Last mit einem 35 x 95 mm abgeflachten Stempel auf die Knie aufzubringen, wobei die Mitte des Stempels sich auf dem höchsten Punkt der Knie befinden muss.

2.3.   Es ist eine ausreichende Kraft auf den Stempel aufzubringen, um die Hüften durchzubiegen, bis sich die Oberfläche des Stempels 85 mm über der Liegefläche befindet. Diese Kraft muss zwischen 30 N und 70 N betragen. Es muss sichergestellt sein, dass die unteren Gliedmaßen während der Prüfung keine Unterlage berühren.

3.   TEMPERATUR

Die Kalibrierung muss bei einer Temperatur zwischen 15 °C und 30 °C durchgeführt werden.

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(1)  Die Dicke der PVC-Haut hat 1 ± 0,5 mm zu betragen.

Das spezifische Gewicht muss 0,865 ± 0,1 (g/cm3) sein.

Anlage 3

BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE FÜR KINDER IM ALTER VON 18 MONATEN

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Abmessungen und Massen der Prüfpuppe ergeben sich aus den Werten für die Gestalt des 50-Prozent-Kindes in der Altersstufe 18 Monate.

2.   AUFBAU

2.1.   Kopf

2.1.1.   Der Kopf besteht aus einer halbstarren Kunststoff-Hirnschale, die mit einer Kopfhaut bezogen ist. Darin befindet sich ein Hohlraum, in dem (auf Wunsch) Messeinrichtungen angebracht werden können.

2.2.   Hals

2.2.1.   Der Hals besteht aus drei Teilen:

2.2.2.   einer starren Gummisäule,

2.2.3.   einem verstellbaren Atlas-Axis-Gelenk an der Oberseite der Gummisäule, das bei einstellbarer Reibung eine Drehung um die Querachse erlaubt,

2.2.4.   einem nicht verstellbaren Kugelgelenk am unteren Ende des Halses.

2.3.   Oberkörper

2.3.1.   Der Oberkörper besteht aus einem Kunststoffskelett, das von einer Fleisch-Haut-Imitation umgeben ist. Im Oberkörper befindet sich vor dem Skelett ein Hohlraum, der mit Schaumstoff gefüllt wird, um die richtige Steifigkeit des Brustkorbs zu erreichen. An der Rückseite des Oberkörpers befindet sich ein Hohlraum, in dem Messeinrichtungen angebracht werden können.

2.4.   Unterleib

2.4.1.   Der Unterleib der Prüfpuppe ist ein einteiliges verformbares Bauteil, das in die Öffnung zwischen Brustkorb und Becken eingefügt wird.

2.5.   Lendenwirbelsäule

2.5.1.   Die Lendenwirbelsäule besteht aus einer Gummisäule, die zwischen dem Brustkorb und dem Becken befestigt wird. Die Steifigkeit der Lendenwirbelsäule wird mit Hilfe eines Metallseils, das durch die hohle Gummisäule verläuft, voreingestellt.

2.6.   Becken

2.6.1.   Das Becken besteht aus halbstarrem Kunststoff in der Form des Beckens eines Kindes. Es ist mit einer Fleisch-Haut-Imitation verkleidet, die das Becken und das Gesäß bedeckt.

2.7.   Hüftgelenk

2.7.1.   Die Hüftgelenke sind am unteren Teil des Beckens befestigt. Durch die Verwendung eines Kardangelenks ist diese Verbindung sowohl um die Längsachse als auch senkrecht zur Längsachse drehbar. Die Reibung kann bei beiden Achsen eingestellt werden.

2.8.   Kniegelenk

2.8.1.   Das Kniegelenk erlaubt bei einstellbarer Reibung das Biegen und Strecken des Unterschenkels.

2.9.   Schultergelenk

2.9.1.   Das Schultergelenk ist am Brustkorb befestigt. Der Arm kann mit Hilfe von Rasten in zwei Ausgangsstellungen gebracht werden.

2.10.   Ellbogengelenk

2.10.1.   Das Ellbogengelenk erlaubt das Biegen und Strecken des Unterarms. Der Unterarm kann mit Hilfe von Rasten in zwei Ausgangsstellungen gebracht werden.

2.11.   Zusammenbau der Prüfpuppe

2.11.1.   Das Wirbelsäulenseil wird in die Lendenwirbelsäule eingezogen.

2.11.2.   Die Lendenwirbelsäule wird in dem Skelett zwischen Brustkorb und Becken befestigt.

2.11.3.   Der Baucheinsatz wird zwischen Brustkorb und Becken angebracht.

2.11.4.   Der Hals wird auf dem Brustkorb befestigt.

2.11.5.   Der Kopf wird mit Hilfe der Zwischenplatte auf dem Hals befestigt.

2.11.6.   Arme und Beine werden befestigt.

3.   HAUPTMERKMALE

3.1.   Masse

Tabelle 1

Massenverteilung bei einer Prüfpuppe für Kinder im Alter von 18 Monaten

| Körperteil | Masse (kg) |
| --- | --- |
| Kopf+Hals | 2,73 |
| Oberkörper | 5,06 |
| Oberarm | 0,27 |
| Unterarm | 0,25 |
| Oberschenkel | 0,61 |
| Unterschenkel | 0,48 |
| Gesamtmasse | 11,01 |

Körperteil

Masse (kg)

Kopf+Hals

2,73

Oberkörper

5,06

Oberarm

0,27

Unterarm

0,25

Oberschenkel

0,61

Unterschenkel

0,48

Gesamtmasse

11,01

3.2.   Hauptabmessungen

3.2.1.   Die Hauptabmessungen sind in Tabelle 2 angegeben und beziehen sich auf die (nachstehende) Abbildung 1 dieses Anhanges.

Tabelle 2

| Nr. | Abmessung | Wert (mm) |
| --- | --- | --- |
| 1 | Rückseite des Gesäßes bis Vorderseite des Knies | 239 |
| 2 | Rückseite des Gesäßes bis Kniekehle, sitzend | 201 |
| 3 | Schwerpunkt bis Sitzfläche | 193 |
| 4 | Brustumfang | 474 |
| 5 | Tiefe des Brustkorbes | 113 |

Nr.

Abmessung

Wert (mm)

1

Rückseite des Gesäßes bis Vorderseite des Knies

239

2

Rückseite des Gesäßes bis Kniekehle, sitzend

201

3

Schwerpunkt bis Sitzfläche

193

4

Brustumfang

474

5

Tiefe des Brustkorbes

113

Image

| Nr. | Abmessung | Wert (mm) |
| --- | --- | --- |
| 7 | Breite des Kopfes | 124 |
| 8 | Länge des Kopfes | 160 |
| 9 | Hüftumfang, sitzend | 510 |
| 10 | Hüftumfang, stehend (nicht dargestellt) | 471 |
| 11 | Tiefe der Hüfte, sitzend | 125 |
| 12 | Breite zwischen den Hüften, sitzend | 174 |
| 14 | Sitzfläche bis Ellbogen | 125 |
| 15 | Schulterbreite | 224 |
| 17 | Gesamthöhe, sitzend | 495 (1) |
| 18 | Schulterhöhe, sitzend | 305 |
| 19 | Fußsohle bis Kniekehle, sitzend | 173 |
| 20 | Körpergröße (nicht abgebildet) | 820 (1) |
| 21 | Höhe des Oberschenkels, sitzend | 66 |

Nr.

Abmessung

Wert (mm)

7

Breite des Kopfes

124

8

Länge des Kopfes

160

9

Hüftumfang, sitzend

510

10

Hüftumfang, stehend (nicht dargestellt)

471

11

Tiefe der Hüfte, sitzend

125

12

Breite zwischen den Hüften, sitzend

174

14

Sitzfläche bis Ellbogen

125

15

Schulterbreite

224

17

Gesamthöhe, sitzend

495 (1)

18

Schulterhöhe, sitzend

305

19

Fußsohle bis Kniekehle, sitzend

173

20

Körpergröße (nicht abgebildet)

820 (1)

21

Höhe des Oberschenkels, sitzend

66

4.   EINSTELLEN DER GELENKE

4.1.   Allgemeines

4.1.1.   Um bei der Verwendung der Prüfpuppen reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, ist es erforderlich, die Reibung in jedem Gelenk, die Spannung in der Lendenwirbelsäule und die Steifigkeit des Baucheinsatzes einzustellen.

Alle Teile sind vorher auf Schäden zu überprüfen.

4.2.   Lendenwirbelsäule

4.2.1.   Bevor die Lendenwirbelsäule in der Prüfpuppe befestigt wird, wird sie kalibriert.

4.2.2.   Die untere Befestigungsplatte der Lendenwirbelsäule wird so an einem Prüfaufbau befestigt, dass sich die Vorderseite der Lendenwirbelsäule unten befindet (Abbildung 2)

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4.2.3.   Auf die obere Befestigungsplatte wird eine nach unten wirkende Kraft von 250 N aufgebracht. Die dadurch entstehende Verschiebung nach unten sollte 1 bis 2 Sekunden nach dem Beginn dieses Vorgangs aufgezeichnet werden und 9 mm bis 12 mm betragen.

4.3.   Unterleib

4.3.1.   Der Baucheinsatz wird auf einem starren Block befestigt, der genauso lang und breit wie die Lendenwirbelsäule ist. Dieser Block muss mindestens doppelt so dick wie die Lendenwirbelsäule sein (siehe Abbildung 3)

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4.3.2.   Zu Beginn wird eine Kraft von 20 N aufgebracht.

4.3.3.   Danach wird eine ständig wirkende Kraft von 50 N aufgebracht.

4.3.4.   Nach zwei Minuten muss die Verformung des Baucheinsatzes 12 ± 2 mm betragen.

4.4.   Einstellen des Halses

4.4.1.   Der vollständige Hals, der aus der Gummisäule, dem Kugelgelenk dem Atlas-Axis-Gelenk besteht, wird so an einer vertikalen Fläche befestigt, dass die Vorderseite nach unten zeigt (siehe Abbildung 4)

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4.4.2.   Auf die Achse des Atlas-Axis-Gelenks wird eine abwärts gerichtete Kraft von 100 N aufgebracht. Das Atlas-Axis-Gelenk muss sich um 22 ± 2 mm nach unten verschieben.

4.5.   Atlas-Axis-Gelenk

4.5.1.   Die vollständige Hals- und Kopfbaugruppe ist zu montieren.

4.5.2.   Der Oberkörper ist in Rückenlage auf eine horizontale Ebene zu legen.

4.5.3.   Die Schraube ist durch das Atlas-Axis-Gelenk und den kopf zu führen, und die Feststellmutter ist unter Verwendung des Drehmomentschlüssels so weit festzuziehen, bis sich der Kopf durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr dreht.

4.6.   Hüfte

4.6.1.   Der Oberschenkel wird ohne Unterschenkel am Becken befestigt.

4.6.2.   Der Oberschenkel wird waagerecht hingelegt.

4.6.3.   Die Reibung an der Querachse wird erhöht, bis sich das Bein durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegen kann.

4.6.4.   Der Oberschenkel wird in Richtung der Querachse waagerecht hingelegt.

4.6.5.   Die Reibung am Kardangelenk wird erhöht, bis sich der Oberschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.

4.7.   Knie

4.7.1.   Der Unterschenkel wird am Oberschenkel befestigt.

4.7.2.   Der Unter- und der Oberschenkel werden waagerecht hingelegt, wobei der Oberschenkel gestützt wird.

4.7.3.   Die Stellmutter am Knie wird angezogen, bis sich der Unterschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegen kann.

4.8.   Schultern

4.8.1.   Der Unterarm wird ausgestreckt und der Oberarm wird in die höchste Stellung gebracht, in der er einrastet.

4.8.2.   Die Rasten in der Schulter sind zu reparieren oder auszutauschen, wenn der Arm nicht in dieser Stellung bleibt.

4.9.   Ellbogen

4.9.1.   Der Oberarm ist in die unterste und der Unterarm in die oberste Raststellung zu bringen.

4.9.2.   Die Rasten im Ellbogen sind zu reparieren oder auszutauschen, wenn der Unterarm nicht in dieser Stellung bleibt.

5.   MESSAUSRÜSTUNG

5.1.   Allgemeines

5.1.1.   Obwohl die 18-Monate-Prüfpuppe so beschaffen ist, dass sie mit einer Reihe von Messwertaufnehmern ausgestattet werden kann, ist sie serienmäßig mit Ersatzartikeln gleicher Größe und gleichen Gewichts ausgestattet.

5.1.2.   Die Kalibrier- und Messverfahren müssen der internationalen Norm ISO 6487:1980 entsprechen.

5.2.   Einbau des Beschleunigungsmessers in den Brustkorb

5.2.1.   Der Beschleunigungsmesser ist in den Hohlraum im Brustkorb einzubauen. Dies geschieht von der Rückseite der Prüfpuppe aus.

5.3.   Feststellung einer Verletzung des Unterleibs

5.3.1.   Die Verletzung des Unterleibs ist durch Hochgeschwindigkeitsaufnahmen zu bewerten.

---

(1)  Dabei sind Gesäß, Rücken und Kopf der Prüfpuppe an eine vertikale Fläche angelehnt.

---

ANHANG 9

PRÜFVERFAHREN FÜR DEN FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE

1.   EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE

1.1.   Prüfgelände

Das Prüfgelände muss ausreichend Platz für die Prüfstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen bieten. Der letzte Teil der Strecke (mindestens fünf Meter vor der Barriere) muss waagerecht, eben und glatt sein.

1.2.   Barriere

Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der vorn mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass sie mindestens 70 Tonnen wiegt. Die Vorderseite muss vertikal und rechtwinklig zur Achse der Prüfstrecke stehen; sie muss mit 20 ± 1 mm dicken, in gutem Zustand befindlichen Sperrholzplatten verkleidet sein. Die Barriere muss entweder im Boden verankert oder auf den Boden gestellt und gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen versehen sein, um ihre Verschiebung zu begrenzen. Eine Barriere, die andere Merkmale aufweist, mit der aber mindestens genauso schlüssige Ergebnisse erzielt werden können, darf ebenfalls verwendet werden.

1.3.   Antrieb des Fahrzeugs

Zum Zeitpunkt des Aufpralls darf das Verhalten des Fahrzeugs nicht mehr durch eine oder mehrere zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtungen beeinflusst werden. Das Fahrzeug muss das Hindernis auf einem Weg erreichen, der rechtwinklig zu der Aufprallwand verläuft. Die höchstzulässige seitliche Verschiebung zwischen der vertikalen Mittellinie der Fahrzeugvorderseite und der vertikalen Mittellinie der Aufprallwand beträgt ± 30 cm.

1.4.   Zustand des Fahrzeugs

1.4.1.   Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen normalen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei der Leermasse des betriebsbereiten Fahrzeugs berücksichtigt sind, oder sich in einem Zustand befinden, der diese Forderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Insassenraum und die Massenverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeugs betreffen.

1.4.2.   Wird das Fahrzeug durch Fremdantrieb beschleunigt, so muss die Kraftstoffanlage zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt sein, deren Dichte und Viskosität dem üblicherweise verwendeten Kraftstoff nahe kommt. Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) müssen leer sein.

1.4.3.   Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens gefüllt sein. Alle anderen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.

1.4.4.   Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zulassen, dass das dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelung (einschließlich der Prüfungen, bei denen seine Struktur beeinflusst werden kann) verwendet wird, auch bei in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen eingesetzt wird.

1.5.   Aufprallgeschwindigkeit

Die Aufprallgeschwindigkeit muss 50 +0/-2 km/h betragen. Ist die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt worden und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufrieden stellend.

1.6.   Messgeräte

Das in 1.5 genannte Gerät zum Aufzeichnen der Geschwindigkeit muss Messungen mit einer Genauigkeit bis zu 1 % erlauben.

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ANHANG 10

PRÜFVERFAHREN FÜR DEN HECKAUFPRALL

1.   EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE

1.1.   Prüfgelände

Das Prüfgelände muss groß genug sein, um das Antriebssystem der Schlageinrichtung aufzunehmen und die Verschiebung des betroffenen Fahrzeugs nach dem Aufprall sowie die Unterbringung der Prüfausrüstung zu ermöglichen. Die Fläche, auf der der Aufprall und die Verschiebung des Fahrzeugs erfolgt, muss horizontal sein. (Für jeden Meter der Strecke muss die Neigung kleiner als 3 % sein.)

1.2.   Schlageinrichtung

1.2.1.   Die Schlageinrichtung muss als starre Konstruktion aus Stahl hergestellt sein.

1.2.2.   Die Aufprallfläche muss eben, mindestens 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein. Die Kanten müssen einen Abrundungsradius von 40-50 mm aufweisen. Sie muss mit einer Sperrholzauflage von 20 ± 1 mm Dicke versehen sein.

Im Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:

1.2.3.1.   die Aufprallfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs verlaufen;

1.2.3.2.   die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss möglichst horizontal und parallel zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs verlaufen;

1.2.3.3.   die höchste zulässige seitliche Verschiebung zwischen der vertikalen Mittellinie der Oberfläche der Schlageinrichtung und der Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs beträgt 300 mm. Außerdem muss sich die Aufprallfläche über die gesamte Breite des getroffenen Fahrzeugs erstrecken;

1.2.3.4.   der Abstand zwischen dem unteren Rand der Aufprallfläche und dem Boden muss 175 ± 25 mm betragen.

1.3.   Antrieb der Schlageinrichtung

Die Schlageinrichtung kann entweder an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) angebracht oder Teil eines Pendels sein.

1.4.   Besondere Vorschriften für die Benutzung einer beweglichen Barriere

1.4.1.   Ist die Schlageinrichtung durch eine Halterung an einem Trägerfahrzeug befestigt (bewegliche Barriere), so muss die Halterung starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und vom Antriebssystem getrennt sein.

1.4.2.   Die Gesamtmasse von Trägerfahrzeug und Schlageinrichtung muss 1 100 ± 20 kg betragen.

1.5.   Besondere Vorschriften für die Benutzung eines Pendels

1.5.1.   Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Aufprallfläche und der Drehachse des Pendels muss mindestens 5 m betragen.

1.5.2.   Die Schlageinrichtung muss an starren Armen, mit denen sie fest verbunden ist, frei aufgehängt sein. Das so gebildete Pendel darf durch den Aufprall nicht wesentlich verformt werden.

1.5.3.   In das Pendel muss eine Sperreinrichtung eingebaut sein, um einen zweiten Aufprall der Schlageinrichtung auf das Prüffahrzeug zu verhindern.

1.5.4.   Im Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit des Schlagzentrums des Pendels zwischen 30 und 32 km/h liegen.

1.5.5.   Die reduzierte Masse „mr“ im Stoßzentrum des Pendels wird definiert als Funktion der Gesamtmasse „m“, des Abstands „a“ (1) zwischen dem Stoßzentrum und der Drehachse sowie dem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse, durch folgende Formel:

mr. = m (l/a)

1.5.6.   Die reduzierte Masse „mr“ muss 1 100 ± 20 kg betragen.

1.6.   Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit der Schlageinrichtung

Wurde die Prüfung mit einer Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt, die größer ist als nach 1.5.4 vorgeschrieben und/oder mit einer größeren Masse als nach 1.5.3 oder 1.5.6 vorgeschrieben, und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufrieden stellend.

1.7.   Zustand des Fahrzeugs während der Prüfung

Das Prüffahrzeug muss entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die zu seinem Leergewicht im betriebsbereiten Zustand gehören oder sich in einem Zustand befinden, der diese Vorschrift hinsichtlich der Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeugs erfüllt.

1.8.   Das vollständige Fahrzeug mit der gemäß den Einbauvorschriften montierten Rückhalteeinrichtung für Kinder ist auf einer festen, ebenen und horizontalen Fläche mit gelöster Feststellbremse und in Leerlaufstellung des Getriebes aufzustellen. Während einer Aufprallprüfung können mehrere Rückhalteeinrichtungen für Kinder geprüft werden.

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(1)  Der Abstand „a“ ist gleich der Länge des hier betrachteten Pendels.

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ANHANG 11

ZUSÄTZLICHE ERFORDERLICHE VERANKERUNGEN ZUR BEFESTIGUNG DER KINDER-RÜCKHALTESYSTEME DER KATEGORIE „SEMI-UNIVERSAL“ IN KRAFTFAHRZEUGEN

1.   Dieser Anhang betrifft nur die zur Befestigung der Kinder-Rückhalteeinrichtungen Kategorie „semi-universal“ bestimmten zusätzlichen Verankerungen oder für Streben und andere für die Befestigung der Kinder-Rückhalteeinrichtungen am Fahrzeugaufbau verwendete besonderen Elemente, unabhängig davon, ob sie als Verankerungen nach der Regelung Nr. 14 ausgelegt sind oder nicht.

2.   Die Verankerungen werden vom Hersteller der Rückhalteeinrichtungen für Kinder bestimmt und dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, zur Genehmigung vorgelegt.

Die technischen Dienste können die vom Fahrzeughersteller erhaltenen Hinweise berücksichtigen.

3.   Die zur Anbringung der Verankerungen erforderlichen Teile sowie eine genaue Einbauanleitung für jedes Fahrzeug sind vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung mitzuliefern.

4.   Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss angeben, ob die für die Befestigung der Rückhalteeinrichtung an der Fahrzeugstruktur erforderlichen Verankerungen mit den Anforderungen über die Lage und Festigkeit übereinstimmen, die in Abschnitt 3 und den nachfolgenden Absätzen in der Empfehlung an die Regierungen enthalten sind, die beabsichtigen, spezielle Anforderungen hinsichtlich der Verankerungen von Rückhalteeinrichtungen in Personenwagen zu erlassen (1).

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(1)  Siehe Wortlaut von Absatz 1.13 und Anhang 10 der Gesamtresolution über den Fahrzeugbau (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1).

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ANHANG 12

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ANHANG 13

STANDARD-SICHERHEITSGURT

1.   Der Sicherheitsgurt für die dynamische Prüfung und die Überprüfung der Maximallänge muss einer der beiden Ausführungen in Abbildung 1 entsprechen. Dabei handelt es sich um einen Dreipunkt-Automatikgurt und einen Zweipunkt-Statikgurt.

2.   Zu dem Dreipunkt-Automatikgurt gehören folgende starre Teile:

ein Retraktor (R), ein Umlenkbeschlag (P), zwei Verankerungsbeschläge (A1 und A2, siehe Abbildung 2) und ein Mittelteil (C, siehe Abbildung 3). Der Retraktor muss hinsichtlich der Aufrollkraft den Vorschriften der Regelung Nr. 16 entsprechen. Die Aufrollspule hat einen Durchmesser von 33 ± 0,5 mm.

3.   Der Automatikgurt wird an den Verankerungen am Prüfsitz nach Anhang 6 Anlagen 1 und 4 wie folgt befestigt:

Die Gurtverankerung A1 ist an der Prüfschlittenverankerung B0 (außen) zu befestigen.

Die Gurtverankerung A2 ist an der Prüfschlittenverankerung A (innen) zu befestigen.

Der Umlenkbeschlag P ist an der Prüfschlittenverankerung C zu befestigen.

Der Gurtretraktor R ist an der Prüfschlittenverankerung Re zu befestigen.

Der Wert für X in Abbildung 1 beträgt 200 ± 5 mm. Der Wert für die Strecke P-A1 beträgt bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen Kategorien „universal“ und „semi-universal“2 220 ± 5 mm; er wird parallel zur Mittellinie des Gurtbands gemessen, wobei 150 ± 5 mm Gurtband auf der Spule des Retraktors aufgerollt verbleiben. Der Wert für die Strecke P-A1 beträgt bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „eingeschränkt“ mindestens 2 220 ± 5 mm; er wird parallel zur Mittellinie des Gurtbands gemessen, wobei 150 ± 5 mm Gurtband auf der Spule des Retraktors aufgerollt verbleiben.

4.   Für das Gurtband gelten folgende Vorschriften:

| Material | : | Polyester spinnblack |
| --- | --- | --- |
| — Breite | : | 48 ± 2 mm bei 10 000 N |
| — Dicke | : | 1,0 ± 0,2 mm |
| — Dehnung | : | 8 ± 2 % bei 10 000 N |

Material

:

Polyester spinnblack

— Breite

:

48 ± 2 mm bei 10 000 N

— Dicke

:

1,0 ± 0,2 mm

— Dehnung

:

8 ± 2 % bei 10 000 N

5.   Der Zweipunkt-Statikgurt nach der Abbildung 1 besteht aus zwei Standard- Verankerungsbeschlägen nach der Abbildung 2 und einem Gurtband, das den Vorschriften des Absatzes 4 entspricht.

6.   Die Verankerungen des Zweipunktgurts sind an den Prüfschlittenverankerungen A und B zu befestigen. Der Wert für Y in der Abbildung 1 beträgt 1 300 ± 5 mm. Dies ist die vorgeschriebene Maximallänge bei den zu genehmigenden Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Universalkategorie mit Zweipunktgurten (siehe Absatz 6.1.9).

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ANHANG 14

(Nicht belegt – Der Wortlaut des früheren Anhangs 14 ist jetzt in Anhang 8 Anlage 2 enthalten)

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ANHANG 15

ERLÄUTERUNGEN

Diese Erläuterungen sind als Leitfaden für die technischen Dienste, die die Prüfungen durchführen, gedacht.

| zu Absatz 2.10.1. | Eine Schnellverstelleinrichtung kann auch eine Einrichtung mit einer drehbaren Welle und einer Feder ähnlich einer Aufrolleinrichtung mit manueller Entriegelung sein. Die Verstelleinrichtung ist nach den Vorschriften der Absätze 7.2.2.5 und 7.2.3.1.3 zu prüfen. |
| --- | --- |
| zu Absatz 2.19.2 | Eine für die Anbringung am Rücksitz sowohl in einer Limousine als auch in einem Kombinationskraftwagen vorgesehene „semiuniversale“ Rückhalteeinrichtung gilt als ein und derselbe „Typ“, wenn der vollständige Gurt identisch ist. |
| zu Absatz 2.19.3 | Die Bedeutung von Änderungen in den Abmessungen und/oder dem Gewicht des Sitzes, der Polsterung oder des Aufprallschutzes sowie der Energie aufnehmenden Merkmale oder der Farbe des Materials sind bei der Entscheidung darüber, ob ein neuer Typ vorliegt, zu berücksichtigen. |
| zu den Absätzen 2.19.4 und 2.19.5 | Diese Absätze gelten nicht für Sicherheitsgurte, die nach der Regelung Nr. 16 gesondert genehmigt wurden, und die zur Verankerung der Rückhalteeinrichtung für Kinder im Fahrzeug oder zur Sicherung von Kindern erforderlich sind. |
| zu Absatz 6.1.2 | Für nach hinten gerichtete Kinder-Rückhalteeinrichtungen wird die richtige Position des oberen Teils der Rückhalteeinrichtung, bezogen auf den Kopf der Prüfpuppe für Kinder, durch den Einbau der größten Prüfpuppe, für welche die Einrichtung ausgelegt ist, und durch die am weitesten zurückgelegte Stellung gewährleistet; und es muss sichergestellt sein, dass eine horizontale Linie in der Augenhöhe unter dem oberen Teil des Sitzes verläuft. |
| zu Absatz 6.1.8 | Die Vorschrift des Abstands von 150 mm gilt auch für Babytragetaschen, es sei denn, es wird eine besondere Einrichtung verwendet, um die Tragetasche und den Sicherheitsgurt zu verbinden. |
| zu Absatz 6.2.4 | Die höchstzulässige Verschiebung des Schultergurts wird dadurch bestimmt, dass der untere Rand des Schultergurtbands des Standardsicherheitsgurts sich bei maximaler Verschiebung der Prüfpuppe nicht unterhalb des Ellbogens der Prüfpuppe befinden darf. |
| zu Absatz 6.2.9 | Es wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Vorschrift auch für Einrichtungen gilt, an denen eine solche Arretiereinrichtung angebracht ist, obwohl sie für diese Gewichtklasse nicht vorgeschrieben ist. Diese Prüfung würde dann bei einer Einrichtung durchgeführt, die nur für die Gewichtsklasse II bestimmt ist, wobei allerdings die vorgeschriebene Kraft aufgebracht würde, d. h. die Kraft, die der doppelten Masse der Prüfpuppe der Gewichtsklasse I entspricht. |
| zu Absatz 7.1.2.1 und den Anhängen 17 und 18 | Entweder kann das Energie absorbierende Material oder das Material des Aufbaus der Kinder-Rückhalteeinrichtung gemäß den Anhängen 17 und 18 geprüft werden; wo der Aufbau nicht homogen ist oder wenn unterschiedliche Eigenschaften des Aufbaus vorhanden sind, darf die Prüforganisation die Mindestbedingungen für die Prüfübereinstimmung festlegen. Der Bezugsstoff der Kinder-Rückhalteeinrichtung kann ganz oder zum Teil aus dem Energie aufnehmendem Material bestehen. |
| zu Absatz 7.1.3 | Die Überschlagprüfung wird unter Verwendung desselben Aufbauvorganges und derselben Kennwerte, wie sie für die dynamische Prüfung definiert sind, durchgeführt. |
| zu Absatz 7.1.3.1. | Das Stoppen des Prüfaufbaus während des Überschlages ist nicht zulässig. |
| zu Absatz 7.1.4.2.2. | Der Wortlaut dieses Absatzes verweist auf die Beschleunigungen, die als Zuglast in der Wirbelsäule der Prüfpuppe auftreten. |
| zu Absatz 7.1.4.3.1 | „Sichtbare Beschädigungen“ bedeuten Verformung der Modelliermasse durch den Baucheinsatz (unter dem Druck der Rückhalteeinrichtung), allerdings kein Biegen der Modelliermasse in waagerechter Richtung, zum Beispiel durch ein einfaches Biegen der Wirbelsäule bei fehlender Belastung durch die Rückhalteeinrichtung. Siehe ebenfalls die Auslegung von 6.2.4. |
| zu Absatz 7.2.1.5 | Der erste Satz ist erfüllt, wenn die Hand der Prüfpuppe den Verschluss erreichen kann. |
| zu Absatz 7.2.2.1 | Dies ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass die für sich genehmigten Führungsgurte leicht befestigt und abgenommen werden können. |
| zu Absatz 7.2.4.1.1 | Es sind zwei Gurte erforderlich. Es ist die Bruchlast des ersten Gurtes zu messen. Die Breite des zweiten Gurtes ist bei 75 % dieser Last zu messen. |
| zu Absatz 7.2.4.4. | Teile, die demontiert und ausgefädelt werden können und die wahrscheinlich von einem ungeübten Benutzer falsch zusammengesetzt würden, was zu einer gefährlichen Konfiguration führen könnte, sind nicht zulässig. |
| zu Absatz 8.1.2.2 | „Am Sitz zu befestigen“ bedeutet am Prüfsitz nach Anhang 6. „Einrichtungen können... befestigt werden“ bedeutet, dass eine Rückhalteeinrichtung normalerweise einer Überschlagprüfung unterzogen wird, wenn sie am Prüfsitz angebracht ist, wobei allerdings auch die Durchführung der Prüfung mit der auf dem Fahrzeugsitz befestigten Rückhalteeinrichtung zulässig ist. |
| zu Absatz 8.2.2.1.1 | „Unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen“ bedeutet, dass diese Prüfung der mit auf dem Prüfsitz oder den Fahrzeugsitz angebrachten Rückhalteeinrichtung ohne Prüfpuppe durchgeführt werden sollte.
  Die Prüfpuppe ist nur zum Einstellen der Verstelleinrichtung zu benutzen. Zunächst sollten die Gurtbänder nach den Absätzen 8.1.3.6.3.2 oder 8.1.3.6.3.3 (je nachdem, welcher zutreffend ist) eingestellt werden. Die Prüfung sollte dann nach dem Herausnehmen der Prüfpuppe durchgeführt werden. |
| zu Absatz 8.2.5.2.6 | Dieser Absatz bezieht sich nicht auf Führungsgurte, die für sich nach dieser Regelung genehmigt werden. |

zu Absatz 2.10.1.

Eine Schnellverstelleinrichtung kann auch eine Einrichtung mit einer drehbaren Welle und einer Feder ähnlich einer Aufrolleinrichtung mit manueller Entriegelung sein. Die Verstelleinrichtung ist nach den Vorschriften der Absätze 7.2.2.5 und 7.2.3.1.3 zu prüfen.

zu Absatz 2.19.2

Eine für die Anbringung am Rücksitz sowohl in einer Limousine als auch in einem Kombinationskraftwagen vorgesehene „semiuniversale“ Rückhalteeinrichtung gilt als ein und derselbe „Typ“, wenn der vollständige Gurt identisch ist.

zu Absatz 2.19.3

Die Bedeutung von Änderungen in den Abmessungen und/oder dem Gewicht des Sitzes, der Polsterung oder des Aufprallschutzes sowie der Energie aufnehmenden Merkmale oder der Farbe des Materials sind bei der Entscheidung darüber, ob ein neuer Typ vorliegt, zu berücksichtigen.

zu den Absätzen 2.19.4 und 2.19.5

Diese Absätze gelten nicht für Sicherheitsgurte, die nach der Regelung Nr. 16 gesondert genehmigt wurden, und die zur Verankerung der Rückhalteeinrichtung für Kinder im Fahrzeug oder zur Sicherung von Kindern erforderlich sind.

zu Absatz 6.1.2

Für nach hinten gerichtete Kinder-Rückhalteeinrichtungen wird die richtige Position des oberen Teils der Rückhalteeinrichtung, bezogen auf den Kopf der Prüfpuppe für Kinder, durch den Einbau der größten Prüfpuppe, für welche die Einrichtung ausgelegt ist, und durch die am weitesten zurückgelegte Stellung gewährleistet; und es muss sichergestellt sein, dass eine horizontale Linie in der Augenhöhe unter dem oberen Teil des Sitzes verläuft.

zu Absatz 6.1.8

Die Vorschrift des Abstands von 150 mm gilt auch für Babytragetaschen, es sei denn, es wird eine besondere Einrichtung verwendet, um die Tragetasche und den Sicherheitsgurt zu verbinden.

zu Absatz 6.2.4

Die höchstzulässige Verschiebung des Schultergurts wird dadurch bestimmt, dass der untere Rand des Schultergurtbands des Standardsicherheitsgurts sich bei maximaler Verschiebung der Prüfpuppe nicht unterhalb des Ellbogens der Prüfpuppe befinden darf.

zu Absatz 6.2.9

Es wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Vorschrift auch für Einrichtungen gilt, an denen eine solche Arretiereinrichtung angebracht ist, obwohl sie für diese Gewichtklasse nicht vorgeschrieben ist. Diese Prüfung würde dann bei einer Einrichtung durchgeführt, die nur für die Gewichtsklasse II bestimmt ist, wobei allerdings die vorgeschriebene Kraft aufgebracht würde, d. h. die Kraft, die der doppelten Masse der Prüfpuppe der Gewichtsklasse I entspricht.

zu Absatz 7.1.2.1 und den Anhängen 17 und 18

Entweder kann das Energie absorbierende Material oder das Material des Aufbaus der Kinder-Rückhalteeinrichtung gemäß den Anhängen 17 und 18 geprüft werden; wo der Aufbau nicht homogen ist oder wenn unterschiedliche Eigenschaften des Aufbaus vorhanden sind, darf die Prüforganisation die Mindestbedingungen für die Prüfübereinstimmung festlegen. Der Bezugsstoff der Kinder-Rückhalteeinrichtung kann ganz oder zum Teil aus dem Energie aufnehmendem Material bestehen.

zu Absatz 7.1.3

Die Überschlagprüfung wird unter Verwendung desselben Aufbauvorganges und derselben Kennwerte, wie sie für die dynamische Prüfung definiert sind, durchgeführt.

zu Absatz 7.1.3.1.

Das Stoppen des Prüfaufbaus während des Überschlages ist nicht zulässig.

zu Absatz 7.1.4.2.2.

Der Wortlaut dieses Absatzes verweist auf die Beschleunigungen, die als Zuglast in der Wirbelsäule der Prüfpuppe auftreten.

zu Absatz 7.1.4.3.1

„Sichtbare Beschädigungen“ bedeuten Verformung der Modelliermasse durch den Baucheinsatz (unter dem Druck der Rückhalteeinrichtung), allerdings kein Biegen der Modelliermasse in waagerechter Richtung, zum Beispiel durch ein einfaches Biegen der Wirbelsäule bei fehlender Belastung durch die Rückhalteeinrichtung. Siehe ebenfalls die Auslegung von 6.2.4.

zu Absatz 7.2.1.5

Der erste Satz ist erfüllt, wenn die Hand der Prüfpuppe den Verschluss erreichen kann.

zu Absatz 7.2.2.1

Dies ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass die für sich genehmigten Führungsgurte leicht befestigt und abgenommen werden können.

zu Absatz 7.2.4.1.1

Es sind zwei Gurte erforderlich. Es ist die Bruchlast des ersten Gurtes zu messen. Die Breite des zweiten Gurtes ist bei 75 % dieser Last zu messen.

zu Absatz 7.2.4.4.

Teile, die demontiert und ausgefädelt werden können und die wahrscheinlich von einem ungeübten Benutzer falsch zusammengesetzt würden, was zu einer gefährlichen Konfiguration führen könnte, sind nicht zulässig.

zu Absatz 8.1.2.2

„Am Sitz zu befestigen“ bedeutet am Prüfsitz nach Anhang 6. „Einrichtungen können... befestigt werden“ bedeutet, dass eine Rückhalteeinrichtung normalerweise einer Überschlagprüfung unterzogen wird, wenn sie am Prüfsitz angebracht ist, wobei allerdings auch die Durchführung der Prüfung mit der auf dem Fahrzeugsitz befestigten Rückhalteeinrichtung zulässig ist.

zu Absatz 8.2.2.1.1

„Unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen“ bedeutet, dass diese Prüfung der mit auf dem Prüfsitz oder den Fahrzeugsitz angebrachten Rückhalteeinrichtung ohne Prüfpuppe durchgeführt werden sollte.

Die Prüfpuppe ist nur zum Einstellen der Verstelleinrichtung zu benutzen. Zunächst sollten die Gurtbänder nach den Absätzen 8.1.3.6.3.2 oder 8.1.3.6.3.3 (je nachdem, welcher zutreffend ist) eingestellt werden. Die Prüfung sollte dann nach dem Herausnehmen der Prüfpuppe durchgeführt werden.

zu Absatz 8.2.5.2.6

Dieser Absatz bezieht sich nicht auf Führungsgurte, die für sich nach dieser Regelung genehmigt werden.

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ANHANG 16

ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1.   PRÜFUNGEN

Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen den Vorschriften entsprechen, auf denen die nachstehenden Prüfungen beruhen.

1.1.   Überprüfung der Verriegelungsgrenze und der Haltbarkeit von Retraktoren mit Notverriegelung.

Nach den Vorschriften des Absatzes 8.2.4.3 in der jeweils ungünstigsten Richtung nach Durchführung der in 8.2.4.2, 8.2.4.4 und 8.2.4.5 beschriebenen Dauerprüfung, die in 7.2.3.2.6 vorgeschrieben ist.

1.2.   Nachprüfung der Dauerhaltbarkeit von Retraktoren mit automatischer Verriegelung

Nach den Vorschriften des Absatzes 8.2.4.2 und zusätzlich durch die Prüfungen nach 8.2.4.4 und 8.2.4.5, die in 7.2.3.1.3 vorgeschrieben sind.

1.3.   Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach Konditionierung

Nach dem in 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in 8.2.5.2.1 bis 8.2.5.2.5.

1.3.1.   Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach Abrieb

Nach dem in 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in 8.2.5.2.6.

1.4.   Mikroschlupfprüfung

Nach dem in 8.2.3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren.

1.5.   Energieaufnahme

Prüfung nach den Vorschriften in 7.1.2 dieser Regelung.

1.6.   Überprüfung der Funktionsanforderungen der Rückhalteeinrichtung für Kinder durch die entsprechende dynamischen Prüfung.

Nach den Vorschriften in 8.1.3 bei jedem beliebigen Verschluss, der nach den Vorschriften in 7.2.1.7 so vorbehandelt worden ist, dass die entsprechenden Vorschriften in 7.1.4 (für allgemeine Anforderungen der Rückhalteeinrichtung für Kinder) und in 7.2.1.8.1 für die Anforderungen jedes Verschlusses unter Belastung) eingehalten werden.

1.7.   Temperaturprüfung

Nach den Vorschriften in 7.1.5 dieser Regelung.

2.   PRÜFUNGSHÄUFIGKEIT UND PRÜFERGEBNISSE

Die Häufigkeit der Prüfungen nach 1.1 bis 1.5 wird durch ein statistisch kontrolliertes Stichprobenverfahren in Übereinstimmung mit einem der normalen Qualitätssicherungsverfahren bestimmt.

Sind Retraktoren mit Notverriegelung in die Rückhalteeinrichtung für Kinder eingebaut, so sind diese außerdem wie folgt zu überprüfen:

2.1.1.1.   Entweder nach den Vorschriften in 8.2.4.3.1, 8.2.4.3.2, 8.2.4.3.3 und 8.2.4.3.4 dieser Regelung in der ungünstigsten Richtung entsprechend den Angaben in 8.2.4.3.3. Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften in 7.2.3.2.1.1 und 7.2.3.2.4 entsprechen.

2.1.1.2.   oder nach den Vorschriften in 8.2.4.3.5 dieser Regelung in der ungünstigsten Richtung. Die Neigungsgeschwindigkeit kann allerdings höher als die vorgeschriebene Geschwindigkeit sein, sofern dadurch die Prüfergebnisse nicht beeinträchtigt werden. Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften in 7.2.3.2.1.4 entsprechen.

2.2.   Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semi-universal“ beträgt die Häufigkeit bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für die dynamische Prüfung nach Absatz 1.6 mindestens 1 von 5 000 gefertigten Rückhalteeinrichtungen für Kinder. In jedem Fall muss jedoch mindestens eine Prüfung für jeweils vier Fertigungswochen durchgeführt werden.

Die Vorschriften der Absätze 7.1.4.1.4 und 7.2.1.8.1.2 dieser Regelung müssen bei jeder Prüfung eingehalten sein. Bei einer von zwei Prüfungen müssen außerdem die anderen Vorschriften der Absätze 7.1.4 und 7.2.1.8.1 eingehalten sein.

Lediglich eine Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Rückhalteeinrichtungen für Kinder beträgt.

In diesem Fall müssen die Vorschriften der Absätze 7.1.4 und 7.2.1.8.1 eingehalten sein.

Bei (im Fahrzeug) „eingebauten“ fahrzeugspezifischen Einrichtungen gelten die nachstehenden Untersuchungshäufigkeiten:

| Rückhalteeinrichtungen für Kinder außer Kissen zum Höhenausgleich: | einmal alle 8 Wochen |
| --- | --- |
| Kissen zum Höhenausgleich: | einmal alle 12 Wochen |

Rückhalteeinrichtungen für Kinder außer Kissen zum Höhenausgleich:

einmal alle 8 Wochen

Kissen zum Höhenausgleich:

einmal alle 12 Wochen

Bei jeder Prüfung müssen alle Vorschriften der Absätze 7.1.4 und 7.2.1.8.1 eingehalten sein. Wenn alle Prüfungen im Laufe eines Jahres befriedigende Ergebnisse liefern, kann der Hersteller in Absprache mit der zuständigen Behörde die Abstände zwischen den Prüfungen wie folgt verlängern:

| Rückhalteeinrichtungen für Kinder außer Kissen zum Höhenausgleich: | einmal alle 16 Wochen |
| --- | --- |
| Kissen zum Höhenausgleich: | einmal alle 24 Wochen |

Rückhalteeinrichtungen für Kinder außer Kissen zum Höhenausgleich:

einmal alle 16 Wochen

Kissen zum Höhenausgleich:

einmal alle 24 Wochen

Lediglich eine Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Rückhalteeinrichtungen für Kinder beträgt.

2.3.1.   Bei fahrzeugspezifischen Einrichtungen nach Absatz 2.1.2.4.1 kann der Hersteller der Kinder-Rückhalteeinrichtung wählen, das Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion entweder nach Absatz 2.2 auf einem Prüfsitz oder nach Absatz 2.3 in einer Fahrgastzelle durchzuführen.

Genügt ein Prüfmuster den Anforderungen einer bestimmten Prüfung nicht, so ist eine weitere Prüfung nach denselben Vorschriften an mindestens drei weiteren Mustern durchzuführen. Falls bei dynamischen Prüfungen eines der letztgenannten drei Muster den Anforderungen nicht genügt, hat der Inhaber der Genehmigung oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter

2.4.1.   die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, zu benachrichtigen und ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind;

2.4.2.   die Abstände zwischen den Prüfungen zu verkürzen, falls die Untersuchungsfolge mit den längeren Abständen entsprechend Absatz 2.3 gewählt wurde.

2.5.   Der Hersteller muss der zuständigen Behörde vierteljährlich die jeweilige Menge der unter jeder Genehmigungsnummer hergestellten Produkte mitteilen und angeben, wie die Produkte den entsprechenden Genehmigungsnummern zugeordnet sind.

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ANHANG 17

PRÜFUNG DES ENERGIE AUFNEHMENDEN WERKSTOFFS

1.   KOPFMODELL

1.1.   Das Kopfmodell besteht aus einer massiven hölzernen Halbkugel mit einem angesetzten kleineren Kugelsegment (siehe die Abbildung A). Es muss so beschaffen sein, dass es entlang der eingezeichneten Achse frei nach unten fallen kann und die Anbringung eines Beschleunigungsmessers möglich ist, mit dem die Beschleunigung in der Fallrichtung gemessen wird.

1.2.   Das Kopfmodell muss einschließlich des Beschleunigungsmessers eine Gesamtmasse von 2,75 ± 0,05 kg haben.

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2.   MESSEINRICHTUNGEN

Die Beschleunigung ist während der Prüfung aufzuzeichnen; die dabei verwendete Messgeräteausrüstung muss der Kanalfrequenzklasse 1 000 nach den Angaben in der letzten Ausgabe der ISO-Norm 6487 entsprechen.

3.   VERFAHREN

3.1.   Von jedem Werkstoff einer oder mehrerer Rückhalteeinrichtungen für Kinder werden drei Muster genommen.

3.2.   Das Muster ist an seiner Außenfläche im Bereich des Aufpralls vollständig festzuhalten und ist unter dem Aufprallpunkt durch eine glatte, starre Grundlage, z. B einen festen Betonsockel, direkt abzustützen, so dass nur die Energie aufnehmenden Eigenschaften der Materialzusammensetzung gemessen werden.

3.3.   Das Kopfmodell ist auf eine Höhe von 100 -0/+5 mm, gemessen von der oberen Oberfläche des Musters zum tiefsten Punkt des Kopfmodells, zu heben und dann fallen zu lassen. Die auf das Kopfmodell wirkende Beschleunigung beim Aufprall ist aufzuzeichnen. Dieses Verfahren ist mit den übrigen Mustern zu wiederholen.

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ANHANG 18

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KOPFAUFPRALLBEREICHS BEI EINRICHTUNGEN MIT RÜCKENLEHNE UND ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTGRÖSSE DER SEITENTEILE

1.   Die Einrichtung wird auf dem in Anhang 6 beschriebenen Prüfsitz platziert. Bei verstellbaren Einrichtungen muss die Stellung möglichst aufrecht sein. Die kleinste Prüfpuppe wird entsprechend den Anweisungen des Herstellers in die Einrichtung gesetzt. An der Rückenlehne wird in der Horizontalebene, in der sich die Schulter der kleinsten Prüfpuppe befindet, an einer Stelle, die 2 cm (nach innen) vom äußeren Rand des Arms entfernt ist, ein Punkt „A“ markiert. Alle Innenflächen oberhalb der Horizontalebene durch den Punkt A müssen mit besonderem Energie aufnehmendem Werkstoff verkleidet sein, der nach den Vorschriften des Anhangs 17 geprüft wird. Mit diesem Werkstoff müssen die Innenflächen der Rückenlehne und der Seitenteile einschließlich der Innenseiten (Bereich der Abrundung) der Seitenteile verkleidet sein. Der Energie aufnehmende Werkstoff kann ein fester Bestandteil des Kindersitzes sein. Bei Babytragetaschen gelten als untere Grenze des Bereichs, in dem Materialien zu verwenden sind, die nach den Vorschriften des Anhangs 17 geprüft wurden, alle vor der nach hinten weisenden Schulter der kleineren Prüfpuppe liegenden Bereiche, die mit dieser Prüfpuppe und der Babytragtasche auf dem Prüfsitz bestimmt werden.

2.   Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen müssen Seitenteile vorhanden sein, die, von der Mittellinie der Fläche der Rückenlehne aus gemessen, mindestens 90 mm tief sind. Diese Seitenteile müssen von der Horizontalebene durch den Punkt „A“ bis zur Oberseite der Rückenlehne reichen. Beginnend ab einem Punkt 90 mm unter der Oberkante der Rückenlehne kann die Tiefe der Seitenteile allmählich verringert werden.

3.   Die Vorschrift im vorstehenden Absatz 2 für die Mindestgröße der Seitenteile gilt nicht für Kinder-Rückhaltesysteme der klassen II und III der Kategorie „spezielle Fahrzeuge“ zur Benutzung im Gepäckbereich entsprechend Absatz 6.1.2 dieser Regelung.

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ANHANG 19

BESCHREIBUNG DER KONDITIONIERUNG VON VERSTELLEINRICHTUNGEN, DIE DIREKT AN RÜCKHALTEEINRICHTUNGEN FÜR KINDER BEFESTIGT SIND

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1.   Verfahren

1.1.   Ist das Gurtband in die in Absatz 8.2.7 beschriebene Bezugslage gebracht, dann werden durch Ziehen am freien Ende des Gurtbands mindestens 50 mm Gurtband des integrierten Hosenträgergurts zurückgezogen.

1.2.   Der so eingestellte Teil des integrierten Hosenträgergurts wird an der Zugvorrichtung A befestigt.

1.3.   Die Verstelleinrichtung wird betätigt, und es werden mindestens 150 mm Gurtband für den integrierten Hosenträgergurt durchgezogen. Dies entspricht der Hälfte eines Zyklus, und die Zugvorrichtung A wird dadurch in eine Lage gebracht, die der weitesten Einstellung des Gurtes entspricht.

1.4.   Das freie Ende des Gurtbands wird mit der Zugvorrichtung B verbunden.

Der Zyklus besteht aus folgenden Abschnitten:

2.1.   Während A keine Zugkraft auf den integrierten Hosenträgergurt ausübt, ist B mindestens 150 mm weit zu ziehen.

2.2.   Die Verstelleinrichtungen werden betätigt und A wird gezogen, während das freie Ende des Gurtbands durch B nicht angezogen wird.

2.3.   Am Ende des Weges wird die Verstelleinrichtung außer Funktion gesetzt.

2.4.   Der Zyklus ist entsprechend Absatz 7.2.2.7 zu wiederholen.

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ANHANG 20

MUSTER EINER VORRICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER FESTIGKEIT DES VERSCHLUSSES

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ANHANG 21

PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE DYNAMISCHE AUFPRALLPRÜFUNG

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1.   VERFAHREN

1.1.   Nur mit Beckengurt

Die Kraftmessdose 1 wird, wie in der oben stehenden Zeichnung dargestellt, an der Außenseite befestigt. Die Rückhalteeinrichtung für Kinder wird angebracht und der Bezugsgurt an der Außenseite so gespannt, dass an der Außenseite eine Zugkraft von 75N ± 5N erreicht wird.

1.2.   Mit Becken- und Diagonalgurt

1.2.1.   Die Kraftmessdose 1 wird, wie in der oben stehenden Zeichnung dargestellt, an der Außenseite befestigt. Die Kinder-Rückhalteeinrichtung ist in der richtigen Stellung zu befestigen. Ist an der Rückhalteeinrichtung für Kinder eine Arretiereinrichtung befestigt, die auf den Diagonalgurt wirkt, dann wird die Kraftmessdose 2, wie in der oben stehenden Zeichnung dargestellt, an einer geeigneten Stelle hinter der Rückhalteeinrichtung zwischen der Arretiereinrichtung und dem Verschluss angebracht. Ist eine Arretiereinrichtung nicht vorhanden oder ist sie am Verschluss befestigt, dann wird die Kraftmessdose an einer geeigneten Stelle zwischen dem Umlenkbeschlag und der Rückhalteeinrichtung angebracht.

1.2.2.   Der Beckenteil des Bezugsgurts wird so eingestellt, dass an der Kraftmessdose 1 eine Zugkraft von 50N ± 5N erreicht wird. Auf dem Gurtband wird die Stelle, an der es durch den simulierten Verschluss durchgeführt wird, mit Kreide markiert. Während der Gurt in dieser Lage gehalten wird, wird der Diagonalgurt entweder durch Arretieren des Gurtbands an der Gurtarretiervorrichtung der Kinder-Rückhalteeinrichtung oder durch Heranziehen des Gurtes an den Standardretraktor so eingestellt, dass eine Zugkraft von 50 N ± 5 N an der Kraftmessdose 2 erreicht wird.

1.2.3.   Das gesamte Gurtband wird so von der Spule des Retraktors abgerollt, dass die Spannung des Gurtes zwischen Retraktor und Umlenkbeschlag auf den Wert der Aufrollspannung zurückgehen kann. Vor der dynamischen Prüfung ist die Spule zu arretieren. Dann wird die dynamische Aufprallprüfung durchgeführt.

1.2.4.   Vor Beginn des Prüfaufbaus ist die Kinder-Rückhalteeinrichtung auf Einhaltung der Vorschriften von Absatz 6.2.1.3 zu prüfen. Hat sich die Einbauspannung aufgrund der Änderung eines Winkels verändert, dann wird geprüft, in welcher Stellung die Einrichtung am lockersten eingebaut ist, und es wird die Prüfanordnung installiert, der Gurt so straff wie möglich gespannt und das Kinderrückhaltesystem in der ungünstigsten Position wieder eingesetzt, ohne dass der Gurt für Erwachsene erneut gespannt wird. Dann wird die dynamische Aufprallprüfung durchgeführt.

ANMERKUNG

| 1. | Der Einbau ist nach Sicherung der Prüfpuppe in der Rückhalteeinrichtung durchzuführen. |
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1.

Der Einbau ist nach Sicherung der Prüfpuppe in der Rückhalteeinrichtung durchzuführen.

| 2. | Da das Prüfkissen aus Schaumstoff nach dem Einbau der Rückhalteeinrichtung für Kinder zusammengedrückt wird, muss die dynamische Prüfung nach Möglichkeit spätestens zehn Minuten nach dem Einbau der Einrichtung durchgeführt werden. Damit das Kissen seine ursprüngliche Form wieder erhalten kann, müssen zwischen zwei Prüfungen, bei denen dasselbe Kissen verwendet wird, mindestens 20 Minuten vergehen. |
| --- | --- |

2.

Da das Prüfkissen aus Schaumstoff nach dem Einbau der Rückhalteeinrichtung für Kinder zusammengedrückt wird, muss die dynamische Prüfung nach Möglichkeit spätestens zehn Minuten nach dem Einbau der Einrichtung durchgeführt werden. Damit das Kissen seine ursprüngliche Form wieder erhalten kann, müssen zwischen zwei Prüfungen, bei denen dasselbe Kissen verwendet wird, mindestens 20 Minuten vergehen.

| 3. | Kraftmessdosen, die direkt am Gurtband befestigt sind, können abgeschaltet werden, sie dürfen aber während der dynamischen Prüfung nicht entfernt werden. Die Masse jeder Kraftmessdose darf 250 g nicht übersteigen. Die Kraftmessdose am Beckengurt kann auch durch eine Kraftmessdose am Verankerungspunkt ersetzt werden. |
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3.

Kraftmessdosen, die direkt am Gurtband befestigt sind, können abgeschaltet werden, sie dürfen aber während der dynamischen Prüfung nicht entfernt werden. Die Masse jeder Kraftmessdose darf 250 g nicht übersteigen. Die Kraftmessdose am Beckengurt kann auch durch eine Kraftmessdose am Verankerungspunkt ersetzt werden.

| 4. | Bei Rückhalteeinrichtung mit Vorrichtungen, die die Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsenen erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden: Das Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar. |
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4.

Bei Rückhalteeinrichtung mit Vorrichtungen, die die Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsenen erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden: Das Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar.

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ANHANG 22

PRÜFUNG DES UNTERKÖRPERBLOCKS

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| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/158 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/158

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Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktiven Merkmale (1)

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Die Vorschriften dieser Regelung gelten für den Bau der Basisfahrzeuge von Kraftfahrzeugen der Klasse N und ihren Anhängern der Klassen O2, O3 und O4 (2) die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Anlage B Abschnitt 9.1.2 entsprechen.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind):

2.1.   „Basisfahrzeug“ (im Folgenden als „Fahrzeug“ bezeichnet) ein Fahrgestell mit Fahrerhaus, eine Sattelzugmaschine, ein Anhängerfahrgestell oder ein Anhänger in selbsttragender Bauweise für die Beförderung gefährlicher Güter;

2.2.   „Fahrzeugtyp“Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der in dieser Regelung genannten konstruktiven Merkmale nicht wesentlich voneinander unterscheiden.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner besonderen konstruktiven Merkmale ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

3.2.1.   eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seines Motors (Selbstzündungsmotor, Fremdzündungsmotor), seiner Abmessungen, seiner Bauart und der verwendeten Werkstoffe;

3.2.2.   die Fahrzeugbezeichnung nach Abschnitt 9.1.1.2 des ADR (EX/II, EX/III, AT, FL, OX);

3.2.3.   Zeichnungen des Fahrzeugs;

3.2.4.   die technisch zulässige Masse (kg) des vollständigen Fahrzeugs.

3.3.   Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zustellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 für die Regelung in ihrer durch Änderungsserie 02 geänderten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp nach Absatz 2.2 zuteilen.

4.3.   Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1.   einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3), und

4.4.2.   der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. und

4.4.3.   Einem von der Genehmigungsnummer getrennten zusätzlichen Zeichen, das die Fahrzeugbezeichnung nach Absatz 9.1.1.2 des ADR darstellt.

4.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen

4.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds oder auf diesem selbst anzuordnen.

4.8.   Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel des Genehmigungszeichens.

5.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

Die Fahrzeuge müssen den in der Tabelle (4) für die jeweilige Fahrzeugbezeichnung angegebenen nachstehenden Vorschriften entsprechen.

5.1.1.   ELEKTRISCHE AUSRÜSTUNG

5.1.1.1.   Allgemeine Vorschriften

Die gesamte elektrische Anlage muss nach den Angaben in der Tabelle in Absatz 5.1 den nachstehenden Vorschriften entsprechen.

5.1.1.2.   Leitungen

5.1.1.2.1.   Die Leiter müssen ausreichend bemessen sein, so dass Überhitzungen vermieden werden. Sie müssen ausreichend isoliert sein. Alle Stromkreise müssen durch Sicherungen oder selbsttätige Stromunterbrecher abgesichert sein. Dies gilt jedoch nicht für folgende Stromkreise:

| — | von der Batterie zu Kaltstart und Abstellvorrichtungen des Motors, |
| --- | --- |

—

von der Batterie zu Kaltstart und Abstellvorrichtungen des Motors,

| — | von der Batterie zur Drehstromlichtmaschine, |
| --- | --- |

—

von der Batterie zur Drehstromlichtmaschine,

| — | von der Drehstromlichtmaschine zum Sicherungs- oder Stromunterbrecherkasten, |
| --- | --- |

—

von der Drehstromlichtmaschine zum Sicherungs- oder Stromunterbrecherkasten,

| — | von der Batterie zum Anlassermotor, |
| --- | --- |

—

von der Batterie zum Anlassermotor,

| — | von der Batterie zum Gehäuse des Leistungsreglers des Dauerbremssystems, wenn es sich dabei um ein elektrisches oder elektromagnetisches System handelt, |
| --- | --- |

—

von der Batterie zum Gehäuse des Leistungsreglers des Dauerbremssystems, wenn es sich dabei um ein elektrisches oder elektromagnetisches System handelt,

| — | von der Batterie zur elektrischen Hebevorrichtung für die Achsaggregatanhebung. |
| --- | --- |

—

von der Batterie zur elektrischen Hebevorrichtung für die Achsaggregatanhebung.

Die oben genannten nicht abgesicherten Stromkreise müssen so kurz wie möglich sein.

| | Fahrzeugbezeichnung (gemäß ADR Kapitel 9.1) |
| --- | --- |
| Technische vorschriften | EX/II | EX/III | AT | FL | OX |
| | Elektrische Ausrüstung |
| 5.1.1.2 | Leitungen | | X | X | X | X |
| 5.1.1.3 | Batteriehauptschalter | | X | | X | |
| 5.1.1.3.1 | | | X | | X | |
| 5.1.1.3.2 | | | X | | X | |
| 5.1.1.3.3 | | | | | X | |
| 5.1.1.3.4 | | | X | | X | |
| 5.1.1.4 | Batterien | X | X | | X | |
| 5.1.1.5 | ständig spannungsführende Stromkreise | | X | | X | |
| 5.1.1.5.1 | | | | | X | |
| 5.1.1.5.2 | | | X | | | |
| 5.1.1.6 | elektrische Anlage hinter dem Fahrerhaus | | X | | X | |
| 5.1.2. | Verhütung von Feuergefahren |
| 5.1.2.2. | Fahrerhaus |
| 5.1.2.2.1 | | X | X | | | |
| 5.1.2.2.2 | | | | | | X |
| 5.1.2.3 | ’Kraftstoffbehälter | X | X | | X | X |
| 5.1.2.4 | Motor | X | X | | X | X |
| 5.1.2.5 | Auspuffanlage | X | X | | X | |
| 5.1.2.6 | Dauerbremssystem | | X | X | X | X |
| 5.1.2.7. | Verbrennungsheizgeräte |
| 5.1.2.7.1 2 und 5 | | X | X | X | X | X |
| 5.1.2.7.3 und 4 | | | | | X | |
| 5.1.2.7.6 | | X | X | | | |
| 5.1.3 | Bremsvorrichtung |
| 5.1.3.1. | Bremsvorrichtung | | X | X | X | X |
| 5.1.3.2. | Bremsvorrichtung | X | | | | |
| 5.1.4 | Geschwindigkeitsbegrenzer | X | X | X | X | X |
| 5.1.5 | Anhängekupplungen | X | X | | | |

Fahrzeugbezeichnung (gemäß ADR Kapitel 9.1)

Technische vorschriften

EX/II

EX/III

AT

FL

OX

Elektrische Ausrüstung

5.1.1.2

Leitungen

X

X

X

X

5.1.1.3

Batteriehauptschalter

X

X

5.1.1.3.1

X

X

5.1.1.3.2

X

X

5.1.1.3.3

X

5.1.1.3.4

X

X

5.1.1.4

Batterien

X

X

X

5.1.1.5

ständig spannungsführende Stromkreise

X

X

5.1.1.5.1

X

5.1.1.5.2

X

5.1.1.6

elektrische Anlage hinter dem Fahrerhaus

X

X

5.1.2.

Verhütung von Feuergefahren

5.1.2.2.

Fahrerhaus

5.1.2.2.1

X

X

5.1.2.2.2

X

5.1.2.3

’Kraftstoffbehälter

X

X

X

X

5.1.2.4

Motor

X

X

X

X

5.1.2.5

Auspuffanlage

X

X

X

5.1.2.6

Dauerbremssystem

X

X

X

X

5.1.2.7.

Verbrennungsheizgeräte

5.1.2.7.1 2 und 5

X

X

X

X

X

5.1.2.7.3 und 4

X

5.1.2.7.6

X

X

5.1.3

Bremsvorrichtung

5.1.3.1.

Bremsvorrichtung

X

X

X

X

5.1.3.2.

Bremsvorrichtung

X

5.1.4

Geschwindigkeitsbegrenzer

X

X

X

X

X

5.1.5

Anhängekupplungen

X

X

5.1.1.2.2.   Die Kabel müssen sicher befestigt und so verlegt sein, dass die Leiter ausreichend gegen mechanische und thermische Beanspruchung geschützt sind.

5.1.1.3.   Batteriehauptschalter

5.1.1.3.1.   Ein Schalter zum Unterbrechen der Stromkreise muss sich möglichst nahe an der Batterie befinden.

5.1.1.3.2.   Im Fahrerhaus muss sich eine Betätigungseinrichtung befinden, mit der die Stromkreise unterbrochen und wieder geschlossen werden können. Sie muss für den Fahrzeugführer leicht erreichbar und deutlich gekennzeichnet sein. Sie muss gegen unbeabsichtigte Betätigung entweder durch die Anbringung einer Schutzabdeckung oder durch eine zweifach zu betätigende Einrichtung oder durch ein anderes geeignetes Mittel geschützt sein. Es können zusätzliche Betätigungseinrichtungen vorhanden sein, sofern sie deutlich gekennzeichnet und gegen unbeabsichtigte Betätigung geschützt sind.

5.1.1.3.3.   Der Schalter muss ein Gehäuse mit dem Schutzgrad IP65 nach der IEC-Norm 529 haben.

5.1.1.3.4.   Die elektrischen Verbindungen am Batteriehauptschalter müssen den Schutzgrad IP54 haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Verbindungen sich in einem Gehäuse befinden, das auch der Batteriebehälter sein kann. In diesem Fall genügt es, wenn die Verbindungen zum Beispiel mit einer Gummikappe gegen Kurzschlüsse geschützt sind.

5.1.1.4.   Batterien

Die Batterieanschlussklemmen müssen elektrisch isoliert oder durch den isolierenden Deckel des Batteriebehälters geschützt sein. Befinden sich die Batterien nicht unter der Motorhaube, dann müssen sie in einem belüfteten Behälter untergebracht sein.

5.1.1.5.   Ständig spannungsführende Stromkreise

5.1.1.5.1.   Diejenigen Teile der elektrischen Anlage, einschließlich der Leitungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen für die Verwendung in Gefahrenzonen geeignet sein. Diese Einrichtungen müssen den entsprechenden Vorschriften der Norm IEC 60079 (5), Teile 0 und 14, und den einschlägigen zusätzlichen Vorschriften in den Teilen 1, 2, 5, 6, 7, 11, 15 oder 18 der Norm IEC genügen (6).

Bei der Anwendung der Norm 60079, Teil 14 (6) ist die nachstehende Klassifizierung zu verwenden:

Ständig spannungsführende elektrische Leitungen, einschließlich der Leitungen, für die die Vorschriften der Absätze 5.1.1.3 und 5.1.1.4 nicht gelten, müssen im Fall von allgemeinen elektrischen Einrichtungen im Fahrerhaus den Vorschriften für die Zone 2 entsprechen. Die Vorschriften für die Explosionsschutzgruppe IIC, Temperaturklasse T6, müssen eingehalten werden.

Ständig spannungsführende elektrische Einrichtungen, die in einer Umgebung eingebaut sind, in der die Temperatur, die durch nichtelektrische Einrichtungen in dieser Umgebung erzeugt wird, die maximale Temperatur der Temperaturklasse T6 überschreitet, müssen mindestens der Temperaturklasse T4 zugeordnet sein.

5.1.1.5.2.   Umgehungsleitungen am Batteriehauptschalter für elektrische Einrichtungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen durch geeignete Mittel, wie z. B. eine Schmelzsicherung, einen Schutzschalter oder eine Sicherheitsbarriere (Strombegrenzer) gegen Überhitzung schützt sein.

5.1.1.6.   Vorschriften für den Teil der elektrischen Anlage hinter dem Fahrerhaus

Die gesamte Anlage muss so konstruiert, gebaut und geschützt sein. dass es unter normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht zu einer Zündung oder einem Kurzschluss kommen kann und diese Risiken bei einem Aufprall oder einer Verformung auf ein Mindestmaß reduziert werden können Insbesondere sind folgende Vorschriften zu beachten:

5.1.1.6.1.   Leitungen

Die Leitungen hinter dem Fahrerhaus müssen gegen Aufprall, Abrieb und Scheuern während des normalen Betriebs des Fahrzeugs geschützt sein. Beispiele für einen geeigneten Schutz sind in den Abbildungen 1,2,3 und 4 auf der nächsten Seite dargestellt. Für die Leitungen der Sensoren von Antiblockiervorrichtungen ist allerdings kein zusätzlicher Schutz erforderlich.

5.1.1.6.2.   Beleuchtung

Glühlampen mit Gewindesockel dürfen nicht verwendet werden.

5.1.1.6.3.   Elektrische Hebevorrichtung

Die elektrische Ausrüstung der Hebevorrichtung für ein Achsaggregat muss sich außerhalb der Längsträger des Fahrgestells in einem abgedichteten Gehäuse befinden.

5.1.2.   Verhütung von Feuergefahren

5.1.2.1.   Allgemeine Vorschriften

Die nachstehenden technischen Vorschriften gelten entsprechend den Angaben in der Tabelle in Absatz 5.1.

ABBILDUNG

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5.1.2.2.   Fahrerhaus

5.1.2.2.1.   Für den Bau des Fahrerhauses darf nur schwer entflammbares Material verwendet werden. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn nach dem in der ISO-Norm 3795:1989 beschriebenen Verfahren Prüfmuster der folgenden Teile des Fahrerhauses eine Verbrennungsgeschwindigkeit von nicht mehr als 100 mm/min aufweisen: Sitzkissen, Rückenlehnen, Sicherheitsgurte. Dachverkleidung, zu öffnende Dächer, Armlehnen, alle Verkleidungsteile einschließlich Türen der Vorder- und Rückwand sowie der Seitenwände, Abteilwände, Kopfstützen, Bodenbeläge, Sonnenblenden, Vorhänge, Jalousien, Radkasten/Reserveradverkleidung, Motorraumverkleidung, Matratzenbezüge und alle anderen für die Innenausstattung verwendeten Werkstoffe einschließlich der Polsterung und der sich bei einem Unfall entfaltenden Teile, die bei Kontakt mit Insassen Energie absorbieren sollen.

5.1.2.2.2.   Wenn das Fahrerhaus nicht aus schwer entflammbaren Materialien hergestellt ist, muss an der Rückseite des Fahrerhauses eine Schutzwand aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff befestigt sein, die genauso breit wie der Tank ist. Alle Fenster in der Rückwand des Fahrerhauses oder der Schutzwand müssen hermetisch verschlossen sein und aus feuerfestem Sicherheitsglas mit feuerfesten Rahmen bestehen. Außerdem muss zwischen dem Tank und dem Fahrerhaus oder der Schutzwand ein Zwischenraum von mindestens 15 cm vorhanden sein.

5.1.2.3.   Kraftstoffbehälter

Die Behälter für die Kraftstoffversorgung des Fahrzeugmotors müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

5.1.2.3.1.   Bei einer Undichtheit muss der Kraftstoff auf den Boden abfließen, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder der Ladung in Berührung kommt.

5.1.2.3.2.   Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen mit einer wirksamen Flammendurchschlagsicherung in der Einfüllöffnung oder mit einem Verschluss versehen sein, mit dem die Öffnung hermetisch verschlossen gehalten wird.

5.1.2.4.   Motor

Der Antriebsmotor des Fahrzeugs muss so ausgerüstet und angebracht sein, dass durch Erhitzung oder Zündung keine Gefahr für die Ladung entsteht. In Fahrzeugen mit den Bezeichnungen EX/II und EX/III muss der Motor ein Selbstzündungsmotor sein.

5.1.2.5.   Auspuffanlage

Die Auspuffanlage und die Auspuffrohre müssen so geführt oder geschützt sein, dass durch Erhitzung oder Zündung keine Gefahr für die Ladung entsteht. Teile der Auspuffanlage die sich unmittelbar unter dem Kraftstoffbehälter (Dieselkraftstoff) befinden, müssen einen Abstand von mindestens 100 mm aufweisen oder durch ein Hitzeschild abgeschirmt sein.

5.1.2.6.   Dauerbremse des Fahrzeuges

In Fahrzeugen mit Dauerbremssystemen, die sich hinter der Rückwand des Fahrerhauses befinden und bei denen hohe Temperaturen ausgestrahlt werden, muss ein sicher befestigtes Hitzeschild zwischen diesem System und dem Tank oder der Ladung vorhanden sein, damit selbst eine örtlich begrenzte Erhitzung der Tankwandung oder der Ladung ausgeschlossen ist. Außerdem muss das Hitzeschild das Bremssystem auch bei unbeabsichtigtem Auslaufen oder Entweichen der Ladung schützen. So gilt zum Beispiel eine Schutzeinrichtung mit einer doppelwandigen Abschirmung als ausreichend.

5.1.2.7.   Verbrennungsheizgeräte

5.1.2.7.1.   (frei)

5.1.2.7.2.   Die Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasführung müssen so beschaffen, angebracht, geschützt oder abgedeckt sein, dass die Ladung nicht in unannehmbarer Weise durch Erhitzung oder Entzündung gefährdet wird. Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn der Kraftstoffbehälter und die Auspuffanlage des Gerätes Vorschriften genügen, die mit den Vorschriften für Kraftstoffbehälter und Auspuffanlagen in den Absätzen 5.1.2.3 bzw. 5.1.2.5 vergleichbar sind.

5.1.2.7.3.   Die Verbrennungsheizgeräte müssen zumindest durch die nachstehend beschriebenen Vorgänge außer Betrieb gesetzt werden können:

| a) | absichtliche Abschaltung von Hand im Führerhaus; |
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a)

absichtliche Abschaltung von Hand im Führerhaus;

| b) | unbeabsichtigter Stillstand des Fahrzeugmotors; in diesem Fall kann die Heizvorrichtung vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden; |
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b)

unbeabsichtigter Stillstand des Fahrzeugmotors; in diesem Fall kann die Heizvorrichtung vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden;

| c) | Inbetriebnahme einer Förderpumpe für die mit dem Kraftfahrzeug beförderten gefährlichen Güter. |
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c)

Inbetriebnahme einer Förderpumpe für die mit dem Kraftfahrzeug beförderten gefährlichen Güter.

5.1.2.7.4.   Nach dem Abschalten darf das Verbrennungsheizgerät noch eine gewisse Zeit nachlaufen. In den in Absatz 5.1.2.7.3 Buchstaben b) und c) genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden.

Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, bei denen nachgewiesen wurde, dass der Wärmetauscher einer begrenzten Nachlaufzeit von 40 Sekunden für die Dauer seiner normalen Verwendung standhält.

5.1.2.7.5.   Das Verbrennungsheizgerät muss von Hand eingeschaltet werden. Programmiervorrichtungen sind nicht zulässig.

5.1.2.7.6.   Verbrennungsheizgeräte mit gasförmigen Brennstoffen sind nicht zulässig.

5.1.3.   BREMSAUSRÜSTUNG

Bei Fahrzeugen die den Vorschriften der Randnummer 10 221 des ADR entsprechen, müssen alle entsprechenden Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 13 einschließlich der in Anhang 5 eingehalten sein.

5.1.3.1.   Bei Fahrzeugen mit den Bezeichnungen EX/III, AT, FL und OX müssen alle entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 13 einschließlich der in Anhang 5 enthaltenen eingehalten sein.

5.1.3.2.   Bei Fahrzeugen mit der Bezeichnung EX/II müssen alle entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 13 eingehalten sein. Die Vorschriften des Anhangs 5 sind jedoch nicht anwendbar.

5.1.4.   GESCHWINDIGKEITSBEGRENZER

Kraftfahrzeuge (Einzelkraftfahrzeuge und Sattelzugmaschinen) mit einer Höchstmasse van mehr als 12 Tonnen müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 89 ausgerüstet sein. Die Einrichtung muss so eingestellt sein, dass die Geschwindigkeit von 90 km/h nicht überschritten wird; dabei ist die technische Toleranz der Einrichtung zu berücksichtigen.

5.1.5.   ANHÄNGEKUPPLUNGEN

Anhängekupplungen müssen den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 55 in ihrer aktuellen Fassung unter Berücksichtigung der jeweils angegebenen Daten des Inkrafttretens entsprechen.

6.   ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

6.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht.

6.1.2.   oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1.   Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.

7.2.   Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

8.   MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.

8.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehm erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung an wenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung verweigern.

10.2.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen bis zum 31. Dezember 2002 weiterhin Genehmigungen und bescheinigen Erweiterungen dieser Genehmigungen für die Typen von Fahrzeugen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung entsprechen.

10.3.   Ab dem 1. Januar 2003 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur dann erteilen und Erweiterungen dieser Genehmigungen nur dann bescheinigen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.

10.4.   Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp verweigern, der nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

10.5.   Bis zum 31. Dezember 2002 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp verweigern, der nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

10.6.   Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erstmalige Inbetriebnahme) eine Fahrzeugs verweigern, das den Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung nicht entspricht.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Inkrafttreten:

Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 13. Januar 2000.

Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 5. Dezember 2001.

Berichtigung 1 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 13. März 2002.

Berichtigung 2 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 13. November 2002.

Berichtigung 3 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens:12. März 2003.

(2)  entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien und 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, beigetreten sind, in der Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(4)  In dieser Regelung enthaltene Bezugnahmen auf andere ECE-Regelungen gelten auch für andere internationale Regelungen, die dieselben technischen Vorschriften wie die entsprechende ECE-Regelung umfassen. Bei Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte der jeweiligen ECE-Regelung ist entsprechend vorzugehen.

(5)  Die Vorschriften der Norm IEC 60079, Teil 14, haben keinen Vorrang gegenüber den Vorschriften dieser Regelung.

(6)  Als Alternative können die allgemeinen Vorschriften der Norm EN 50014 und die zusätzlichen Vorschriften der Normen EN 50015, 50016, 50017, 50018, 50019, 50020 oder 50028 angewendet werden.

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ANHANG I

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))

Image

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ANHANG II

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp für die Beförderung gefährlicher Güter in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 105 unter der Genehmigungsnummer 002492 und der Fahrzeugbezeichnung EX/II [nach der Randnummer 220 301 (2) des ADR] genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 105 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurde.

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. l05 und Nr. 13 (1) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 105 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag, während die Regelung Nr. 13 bereits die Änderungsserie 09 enthielt.

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(1)  Die zweite Regelungsnummer dient nur als Beispiel.

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| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/169 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/169

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Regelung Nr. 112 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (1)

A.   VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

0.   ANWENDUNGSBEREICH (2)

Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die Abschlussscheiben aus Glas oder Kunststoff haben können und mit austauschbaren Glühlampen ausgerüstet sind.

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

1.1.   „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt.

1.2.   „Beschichtung“ ein Produkt oder Produkte, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind.

„Scheinwerfer verschiedener Typen“ Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten von einander unterscheiden:

1.3.1.   Fabrik- oder Handelsmarke,

1.3.2.   Merkmale des optischen Systems,

1.3.3.   das Hinzufügen oder das Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebes verändern können,

1.3.4.   Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen,

1.3.5.   erzeugte Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides),

1.3.6.   Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen,

1.3.7.   Kategorie der verwendeten Glühlampe.

1.4.   „Scheinwerfer verschiedener Klassen (A oder B)“ Scheinwerfer, die durch besondere photometrische Merkmale gekennzeichnet sind.

1.5.   Für diese Regelung gelten die Begriffsbestimmungen der Regelung Nr. 48 und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Typgenehmigung in Kraft sind.

2.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Darin ist anzugeben,

2.1.1.   ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist;

2.1.2.   sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt, ob der Scheinwerfer für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder nur Rechtsverkehr gebaut ist;

2.1.3.   wenn der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen ist, welche Einbaulage(n) für den Scheinwerfer in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs vorgesehen ist (sind);

2.1.4.   ob es sich um einen Scheinwerfer der Klasse A oder der Klasse B handelt;

2.1.5.   die Kategorie der verwendeten Glühlampe(n) entsprechend der in der Regelung 37 enthaltenen Liste.

Dem Antrag sind beizufügen:

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe und einen Querschnitt enthalten; in den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle angegeben sein;

2.2.1.1.   wenn der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen ist, die Angabe der Einbaulage(n) des Scheinwerfers in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, falls der Scheinwerfer nur in dieser (diesen) Lage(n) verwendet werden soll;

2.2.2.   eine kurze technische Beschreibung mit Angabe der äußersten Stellungen nach Absatz 6.2.9, wenn die Scheinwerfer zur Kurvenausleuchtung verwendet werden;

2.2.3.   zwei Muster des Scheinwerfertyps.

Für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:

dreizehn Abschlussscheiben.

2.2.4.1.1.   Sechs dieser Abschlussscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm x 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm x 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).

2.2.4.1.2.   Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein.

2.2.4.2.   ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.

2.3.   Die Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen, zusammen mit dem Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen, falls sie bereits geprüft worden sind.

3.   AUFSCHRIFTEN (3)

3.1.   Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Scheinwerfer müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein.

3.2.   Bei den Scheinwerfern muss sowohl an der Abschlussscheibe als auch am Scheinwerferkörper (4) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.

3.3.   Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechtsverkehr oder bei Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Rastenstellungen der Optik am Fahrzeug oder beide Stellungen der Glühlampe im Reflektor durch die Buchstaben „R/D“ für die dem Rechtsverkehr und „L/G“ für die dem Linksverkehr entsprechende Stellung gekennzeichnet sein.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Allgemeines

4.1.1.   Entsprechen alle nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

4.1.2.   Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.

4.1.3.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen unter diese Regelung fallenden Scheinwerfertyp zuteilen.

Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung mit den Angaben nach Absatz 2.2.1.1 entspricht.

4.1.4.1.   Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen und soll dieser Scheinwerfer nur in den Einbaulagen entsprechend den Angaben nach Absatz 2.2.1.1 verwendet werden, so muss der Antragsteller aufgrund der Genehmigung verpflichtet werden, den Benutzer in geeigneter Weise über die richtige(n) Einbaulage(n) zu informieren.

4.1.5.   Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.

4.2.   Zusammensetzung des Genehmigungszeichens

Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:

einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus

4.2.1.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (5);

4.2.1.2.   der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;

dem (oder den) folgenden zusätzlichen Zeichen:

4.2.2.1.   bei Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, das heißt nach der Fahrbahnseite, auf der die Fahrzeuge fahren;

4.2.2.2.   bei Scheinwerfern, die durch Umstellung des optischen Elements oder der Glühlampe für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach rechts und eine nach links zeigt;

4.2.2.3.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts entsprechen, die Buchstaben „C“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „HC“ für Scheinwerfer der Klasse B;

4.2.2.4.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „R“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „HR“ für Scheinwerfer der Klasse B;

4.2.2.5.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „CR“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „HCR“ für Scheinwerfer der Klasse B;

4.2.2.6.   bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.3 bis 4.2.2.5;

4.2.2.7.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.2.1.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.

Bei zusammengebauten oder ineinandergebauten Scheinwerfern ist der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer, wie im vorstehenden Absatz beschrieben, anzugeben.

In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 benutzte jeweilige Betriebsweise und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 5 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.

In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:

4.2.3.1.   Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.

4.2.3.2.   Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung nur entsprechen, wenn sie mit einer Spannung von 6 V oder 12 V gespeist werden, ist in der Nähe der Lampenfassung ein Zeichen anzubringen, das aus der Zahl 24 besteht, die durch ein schräggestelltes Kreuz (x) durchgekreuzt wird.

4.2.4.   Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 00), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.

4.2.5.   Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann) des Scheinwerfers angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des lichtemittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. In jedem Fall müssen sie sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie zum Beispiel die Motorhaube, geöffnet wird.

4.3.   Anordnung des Genehmigungszeichens

4.3.1.   Einzelne Leuchten

Anhang 2, Abbildungen 1 bis 10, dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen von Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.2.   Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass

4.3.2.1.1.   es nach Absatz 4.2.5 sichtbar ist;

4.3.2.1.2.   kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:

4.3.2.2.1.   entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche

4.3.2.2.2.   oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu vier mögliche Beispiele in Anhang 2).

4.3.2.3.   Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

4.3.2.4.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, mehr zuteilen.

4.3.2.5.   Anhang 2, Abbildung 11, dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.

4.3.3.   Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Leuchtentypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sein können

Es gelten die Vorschriften in Absatz 4.3.2.

4.3.3.1.   Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.

Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.

4.3.3.2.   Anhang 2, Abbildung 12, enthält Beispiele für entsprechende Genehmigungszeichen.

B.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER (6)

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1.   Jedes Muster muss den Vorschriften nach den Absätzen 6 bis 8 genügen.

Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten.

5.2.1.   Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.

Sind ein Scheinwerfer für Fernlicht und ein Scheinwerfer für Abblendlicht, die je mit einer eigenen Glühlampe bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Verstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können.

5.2.2.   Die Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Scheinwerfer gelten die Vorschriften in Absatz 6.3 dieser Regelung.

5.3.   Der Scheinwerfer ist mit Glühlampen auszurüsten, die nach der Regelung Nr. 37 genehmigt wurden. Beliebige nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampen können verwendet werden, vorausgesetzt das Inhaltsverzeichnis der Regelung Nr. 37 enthält keine Verwendungseinschränkungen (7).

5.4.   Die Teile, mit denen die Glühlampe am Reflektor befestigt wird, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann (8).

5.5.   Die Fassung der Glühlampe muss den in der IEC-Veröffentlichung 61-2, dritte Auflage, 1969, festgelegten Merkmalen entsprechen. Es gilt das jeweilige Datenblatt für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.

5.6.   Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann darin bestehen, dass zum Beispiel entweder die Optik in einem bestimmten Winkel am Fahrzeug oder die Glühlampe in einem bestimmten Winkel in Bezug auf die Optik befestigt wird. In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Rastenstellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Glühlampe in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Teile für die Befestigung am Reflektor so gebaut sein, dass der Lampensitz in jeder der beiden Stellungen ebenso genau wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung ist. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes ist durch Augenschein und gegebenenfalls durch probeweises Anbringen zu prüfen.

5.7.   Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die photometrischen Merkmale bei der Benutzung nicht zu stark verändern.

5.8.   Besteht die Abschlussscheibe des Scheinwerfers aus Kunststoff, sind die Prüfungen nach den Vorschriften von Anhang 6 durchzuführen.

An Scheinwerfern, die abwechselnd Fern- und Abblendlicht oder Abblend- und/oder Fernlicht zur Kurvenausleuchtung ausstrahlen, muss eine mechanische, elektromechanische oder sonstige Vorrichtung, die für diese Zwecke in den Scheinwerfer eingebaut ist, wie folgt beschaffen sein:

5.9.1.   Die Einrichtung muss ohne Schaden 50 000 Betätigungen bei betriebsüblichen Erschütterungen standhalten.

5.9.2.   Bei einem Ausfall darf die Beleuchtungsstärke über der Linie h-h die für Abblendlicht in Absatz 6.2.5 angegebenen Werte nicht überschreiten; außerdem muss bei Scheinwerfern, bei denen Abblend- und/oder Fernlicht zur Kurvenausleuchtung verwendet wird, in dem Messpunkt 25 V (Linie vv, D 75 cm) die Beleuchtungsstärke mindestens 5 Lux betragen.

5.9.3.   Es muss stets ohne Möglichkeit einer Zwischenstellung entweder Abblendlicht oder Fernlicht erzeugt werden können.

5.9.4.   Es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit normalen Mitteln zu verändern.

6.   BELEUCHTUNG

6.1.   Allgemeine Vorschriften

6.1.1.   Die Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie bei Abblendlicht eine ausreichende blendfreie Beleuchtung und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen. Die Kurvenausleuchtung kann durch Einschalten einer zusätzlichen Lichtquelle, die Teil des Abblendscheinwerfers ist, erfolgen.

6.1.2.   Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Messschirm zu verwenden, der nach Anhang 3 dieser Regelung in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer senkrecht zu seinen Achsen aufgestellt ist.

6.1.3.   Zur Prüfung der Scheinwerfer ist eine Prüfglühlampe mit farblosem Kolben zu verwenden, die für eine Nennspannung von 12 V ausgelegt ist. Während der Prüfung des Scheinwerfers muss die Spannung an der Glühlampe so eingestellt werden, dass der Nennlichtstrom dem auf dem Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebenen entspricht.

6.1.4.   Der Scheinwerfer gilt als geeignet, wenn er den Vorschriften dieses Absatzes 6 mit mindestens einer Prüfglühlampe entspricht, die zusammen mit dem Scheinwerfer eingereicht werden kann.

6.2.   Vorschriften für das Abblendlicht

6.2.1.   Das Abblendlicht muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss auf der Seite, die der Verkehrsrichtung gegenüberliegt, für die der Scheinwerfer vorgesehen ist, eine waagerechte Gerade sein; auf der anderen Seite darf sie weder oberhalb der gestrichelten Linie HV H1 H4, die durch eine Gerade HV H1, die mit der Waagerechten einen Winkel von 45° bildet, und die Gerade H1 H4 gebildet wird, die 25 cm über der Geraden hh liegt, noch oberhalb der Geraden HV H3 verlaufen, die über der Waagerechten liegt und mit ihr einen Winkel von 15° bildet (siehe Anhang 3). Eine Hell-Dunkel-Grenze, die über den Linien HV H2 und H2 H4 verläuft und sich aus einer Kombination der beiden vorgenannten Möglichkeiten ergibt, ist auf keinen Fall zulässig.

Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass

6.2.2.1.   die Hell-Dunkel-Grenze bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr in der linken Hälfte und bei Scheinwerfern für Linksverkehr in der rechten Hälfte des Messschirms (9) waagerecht verläuft;

6.2.2.2.   dieser waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze sich auf dem Messschirm 25 cm unter der Schnittlinie hh befindet (siehe Anhang 3);

6.2.2.3.   der „Knick“ der Hell-Dunkel-Grenze auf der Linie vv liegt (10).

6.2.3.   Bei dieser Einstellung muss der Scheinwerfer, bei dem nur die Genehmigung für Abblendlicht beantragt ist (11), nur den Vorschriften nach den Absätzen 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.2.9 entsprechen; Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht müssen den Vorschriften nach den Absätzen 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 entsprechen.

6.2.4.   Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften nach den Absätzen 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 nicht entspricht, darf die Einstellung des Scheinwerfers unter der Bedingung geändert werden, dass die Achse des Lichtbündels um höchstens 1° (= 44 cm) seitlich nach rechts oder links verdreht wird (12).

Um die Einstellung zu erleichtern, darf der Scheinwerfer teilweise abgedeckt werden, damit die Hell-Dunkel-Grenze schärfer hervortritt.

6.2.5.   Die vom Abblendlicht auf dem Messschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muss den Vorschriften der nachstehenden Tabelle entsprechen:

| Punkt auf dem Messschirm | Vorgeschriebene Beleuchtungsstärke in Lux |
| --- | --- |
| Scheinwerfer für Rechtsverkehr | Scheinwerfer für Linksverkehr | Scheinwerfer
  der Klasse A | Scheinwerfer
  der Klasse B |
| Punkt B 50 L | Punkt B 50 R | ≤ 0,4 | ≤ 0,4 |
| Punkt 75 R | Punkt 75 L | ≥ 6 | ≥ 12 |
| Punkt 75 L | Punkt 75 R | ≤ 12 | ≤ 12 |
| Punkt 50 L | Punkt 50 R | ≤ 15 | ≤ 15 |
| Punkt 50 R | Punkt 50 L | ≥ 6 | ≥ 12 |
| Punkt 50 V | Punkt 50 V | — | ≥ 6 |
| Punkt 25 L | Punkt 25 R | ≥ 1,5 | ≥ 2 |
| Punkt 25 R | Punkt 25 L | ≥ 1,5 | ≥ 2 |
| Jeder Punkt im Bereich III | ≤ 0,7 | ≤ 0,7 |
| Jeder Punkt im Bereich IV | ≥ 2 | ≥ 3 |
| Jeder Punkt im Bereich I | ≤ 20 | ≤ 2E (13) |

Punkt auf dem Messschirm

Vorgeschriebene Beleuchtungsstärke in Lux

Scheinwerfer für Rechtsverkehr

Scheinwerfer für Linksverkehr

Scheinwerfer

der Klasse A

Scheinwerfer

der Klasse B

Punkt B 50 L

Punkt B 50 R

≤ 0,4

≤ 0,4

Punkt 75 R

Punkt 75 L

≥ 6

≥ 12

Punkt 75 L

Punkt 75 R

≤ 12

≤ 12

Punkt 50 L

Punkt 50 R

≤ 15

≤ 15

Punkt 50 R

Punkt 50 L

≥ 6

≥ 12

Punkt 50 V

Punkt 50 V

—

≥ 6

Punkt 25 L

Punkt 25 R

≥ 1,5

≥ 2

Punkt 25 R

Punkt 25 L

≥ 1,5

≥ 2

Jeder Punkt im Bereich III

≤ 0,7

≤ 0,7

Jeder Punkt im Bereich IV

≥ 2

≥ 3

Jeder Punkt im Bereich I

≤ 20

≤ 2E (13)

6.2.6.   In den Bereichen I, II, III und IV dürfen keine die gute Sicht beeinträchtigende seitliche Unterschiede bestehen.

6.2.7.   Die Beleuchtungsstärke in den Bereichen „A“ und „B“ ist, wie in Anhang 3 Abbildung C dargestellt, durch Messung der photometrischen Werte in den Punkten 1 bis 8 dieser Abbildung nachzuprüfen. Die Werte müssen innerhalb folgender Grenzen liegen (14):

1 + 2 + 3 ≥ 0,3 lx, und

4 + 5 + 6 ≥ 0,6 lx, und

0,7 lx ≥ 7 ≥ 0,1 lx und

0,7 lx ≥ 8 ≥ 0,2 lx

6.2.8.   Scheinwerfer, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen in jeder der beiden Rastenstellungen der Optik oder der Glühlampe den vorstehenden Vorschriften für die entsprechende Verkehrsrichtung genügen.

Die Vorschriften des Absatzes 6.2.5 gelten auch für Scheinwerfer für die Kurvenausleuchtung.

Wenn die Kurvenausleuchtung erfolgt, indem

6.2.9.1.   der Abblendscheinwerfer geschwenkt oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, nachdem die vollständige Scheinwerfereinheit, z. B. mit Hilfe eines Goniometers, horizontal neu eingestellt wurde.

6.2.9.2.   ein oder mehr optische Teile des Scheinwerfers bewegt werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn sich diese Teile in ihrer äußersten Arbeitsstellung befinden;

6.2.9.3.   eine zusätzliche Lichtquelle eingeschaltet wird, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn diese Lichtquelle eingeschaltet ist.

6.3.   Prüfvorschriften für das Fernlicht

6.3.1.   Bei Scheinwerfern für Abblendlicht und Fernlicht muss die auf dem Messschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Scheinwerfereinstellung wie bei den Messungen nach den Absätzen 6.2.5 bis 6.2.7 gemessen werden; bei Scheinwerfern nur für Fernlicht erfolgt die Einstellung so, dass der Bereich der größten Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien hh und vv liegt. Ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften nach Absatz 6.3 zu entsprechen. Wird für die Erzeugung des Fernlichts mehr als eine Lichtquelle verwendet, so sind für die Ermittlung der größten Beleuchtungsstärke (EM) alle das Fernlicht erzeugenden Lichtquellen einzuschalten.

Die vom Fernlicht auf dem Messschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Vorschriften entsprechen:

Der Schnittpunkt HV der Linien hh und vv muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Dieser Höchstwert (EM) darf für Scheinwerfer der Klasse A 32 Lux und für Scheinwerfer der Klasse B 48 Lux nicht unterschreiten. Der Höchstwert darf keinesfalls 240 Lux übersteigen. Außerdem darf bei Scheinwerfern für Fernlicht und für Abblendlicht dieser Wert nicht mehr als das 16fache der im Punkt 75 R (oder 75 L) bei Abblendlicht gemessenen Beleuchtungsstärke betragen.

6.3.2.1.1.   Die größte Lichtstärke (IM) des Fernlichts, ausgedrückt in „tausend Candela“, ergibt sich aus der Gleichung

IM = 0,625 EM

6.3.2.1.2.   Die Kennzahl (I′M) dieser größten Lichtstärke nach Absatz 4.2.2.7 ergibt sich aus der Gleichung

Formula

Dieser Wert ist auf die Werte 7,5; 10; 12,5; 17,5; 20; 25; 27,5; 30; 37,5; 40; 45; 50 zu runden.

6.3.2.2.   Von Punkt HV ausgehend, darf die Beleuchtungsstärke in waagerechter Richtung nach rechts und links bis zu einer Entfernung von 1,125 m 16 Lux für Scheinwerfer der Klasse A und 24 Lux für Scheinwerfer der Klasse B und bis zu einer Entfernung von 2,25 m 4 Lux für Scheinwerfer der Klasse A und 6 Lux für Scheinwerfer der Klasse B nicht unterschreiten.

Bei Scheinwerfern mit verstellbarem Reflektor gelten die Vorschriften nach den Absätzen 6.2 und 6.3 für jede nach Absatz 2.1.3 angegebene Einbaulage. Zur Nachprüfung ist folgendes Verfahren anzuwenden:

6.4.1.   Der Reflektor wird mit Hilfe des Goniometers in Bezug auf eine Linie, die den Mittelpunkt der Lichtquelle mit dem Punkt HV auf dem Messschirm verbindet, in jede vorgesehene Stellung gebracht. Der verstellbare Reflektor wird dann in die Stellung gebracht, bei der die Lichtverteilung auf dem Messschirm den Einstellvorschriften nach den Absätzen 6.2.1 bis 6.2.2.3 und/oder 6.3.1 entspricht.

6.4.2.   Der Scheinwerfer muss mit dem Reflektor in seiner Ausgangsstellung nach Absatz 6.4.1 den betreffenden photometrischen Vorschriften nach den Absätzen 6.2 und 6.3 entsprechen.

6.4.3.   Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Scheinwerfer-Verstelleinrichtung aus seiner Ausgangsstellung vertikal um 2° geneigt oder zumindest in die höchste Stellung, falls weniger als 2°, gebracht wurde. Nachdem der gesamte Scheinwerfer (zum Beispiel mit Hilfe des Goniometers) in der entsprechenden entgegengesetzten Richtung neu eingestellt wurde, ist die Lichtleistung in folgenden Richtungen nachzuprüfen, wobei die Werte innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen müssen:

Abblendlicht: Punkte HV und 75 R (beziehungsweise 75 L);

Fernlicht: EM und Punkt HV (Prozentwert von EM).

6.4.4.   Hat der Antragsteller mehr als eine Einbaulage angegeben, so ist das Verfahren nach den Absätzen 6.4.1 bis 6.4.3 bei allen anderen Einbaulagen zu wiederholen.

6.4.5.   Hat der Antragsteller keine besonderen Einbaulagen angegeben, so ist der Scheinwerfer für die Messungen nach den Absätzen 6.2 und 6.3 mit der Scheinwerfer-Verstelleinrichtung in seine mittlere Stellung zu bringen. Die zusätzlichen Prüfungen nach Absatz 6.4.3 sind durchzuführen, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Scheinwerfer-Verstelleinrichtung in seine äußersten Stellungen (statt ± 2°) gebracht wurde.

6.5.   Die in den Absätzen 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 angegebenen Beleuchtungsstärken auf dem Messschirm sind mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.

7.   FARBE

7.1.   Das ausgestrahlte Licht muss weiß sein. Die Farbmerkmale müssen, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb folgender Grenze liegen:

| Grenze gegen blau | x ≥ 0,310 |
| --- | --- |
| Grenze gegen gelb | x ≤ 0,500 |
| Grenze gegen grün | y ≤ 0,150 + 0,640 x |
| Grenze gegen grün | y ≤ 0,440 |
| Grenze gegen purpur | y ≥ 0,050 + 0,750 x |
| Grenze gegen rot | y ≥ 0,382 |

Grenze gegen blau

x ≥ 0,310

Grenze gegen gelb

x ≤ 0,500

Grenze gegen grün

y ≤ 0,150 + 0,640 x

Grenze gegen grün

y ≤ 0,440

Grenze gegen purpur

y ≥ 0,050 + 0,750 x

Grenze gegen rot

y ≥ 0,382

8.   PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNG

Die vom Abblendlicht eines Scheinwerfers verursachte Blendbelästigung ist zu prüfen (15).

C.   WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

9.   ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Scheinwerfertyp genehmigt hat. Die betreffende Behörde kann dann

9.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch die Vorschriften erfüllt;

9.1.2.   oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

9.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.

9.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

10.1.   Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.

10.2.   Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.3.   Ferner sind die im Anhang 7 dieser Regelung festgelegten Mindestanforderungen für die Probenahme durch einen Prüfbeamten einzuhalten.

10.4.   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung jederzeit kontrollieren. Diese Kontrollen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

10.5.   Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

10.6.   Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.

11.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

11.1.   Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.

11.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

12.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

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(1)  Einschließlich:

Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 11. August 2002

Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 10. Dezember 2002

Ergänzung 3 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 30. Oktober 2003

(2)  Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, daran, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.

(3)  Sind Scheinwerfer nur für Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr bestimmt, so wird empfohlen, auf der Abschlussscheibe des Scheinwerfers die Grenze des Bereiches dauerhaft zu bezeichnen, der zur Vermeidung der Blendung der Straßenbenutzer eines Landes, in dem die Verkehrsrichtung nicht die ist, für welche der Scheinwerfer gebaut ist, abgedeckt werden kann. Die Abgrenzung des Bereiches kann entfallen, wenn er auf der Abschlussscheibe unmittelbar zu erkennen ist.

(4)  Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine einzige Aufschrift nach Absatz 4.2.5.

(5)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(6)  Technische Vorschriften für Glühlampen siehe Regelung Nr. 37.

(7)  HIR1- und/oder H9-Glühlampen sind zur Erzeugung von Abblendlicht nur in Verbindung mit dem Einbau von Scheinwerfer-Reinigungsanlagen nach Regelung Nr. 45 zulässig. Ferner gelten, wenn diese Lampen eingebaut sind, hinsichtlich der senkrechten Neigung die Vorschriften von Absatz 6.2.6.2.2 der Regelung Nr. 48, Änderungsserie 01.

(8)  Ein Scheinwerfer gilt als vorschriftsmäßig, wenn die Glühlampe leicht in den Scheinwerfer eingesetzt werden kann und die Fixiernasen auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage in die Aussparungen eingeführt werden können.

(9)  Der Messschirm muss so breit sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze in einem Bereich bis zu mindestens 5° beiderseits der Linie vv geprüft werden kann.

(10)  Wenn das Lichtbündel keine Hell-Dunkel-Grenze mit ausgeprägtem „Knick“ hat, ist die seitliche Einstellung so vorzunehmen, dass die Vorschriften für die Beleuchtungsstärken in den Punkten 75 R und 50 R für Rechtsverkehr und 75 L und 50 L für Linksverkehr eingehalten werden.

(11)  Ein solcher Scheinwerfer für Abblendlicht darf auch Fernlicht ausstrahlen können, das den Vorschriften nicht unterliegt.

(12)  Die Grenze der Verdrehung um 1° nach rechts oder links ist mit einer vertikalen Verschiebung nach oben oder unten nicht unvereinbar. Diese wird nur durch die Vorschriften nach Absatz 6.3 begrenzt. Der waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze sollte jedoch nicht über die Linie hh hinausgehen. (Absatz 6.3 gilt nicht für Scheinwerfer, nur für Abblendlicht.)

(13)  E ist der an den Punkten 50R bzw. 50L tatsächlich gemessene Wert

(14)  Die Beleuchtungswerte dürfen an keinem Punkt der Bereiche A und B, die auch in dem Bereich III liegen, 0,7 Lux überschreiten.

(15)  Diese Vorschrift wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

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ANHANG 2

BEISPIELE DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

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Ein Scheinwerfer mit einem der beiden obigen Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nummer XXX unter der Genehmigungsnummer 243 genehmigt und entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00). Das Abblendlicht ist nur für den Rechtsverkehr bestimmt. Die Buchstaben CR (Abbildung 1) geben an, dass es sich um Abblend- und Fernlicht der Klasse A handelt, und die Buchstaben HCR (Abbildung 2) geben an, dass es sich um Abblend- und Fernlicht der Klasse B handelt.

Die Ziffer 30 besagt, dass die maximale Lichtstärke des Fernlichts 86 250 cd bis 101 250 cd beträgt.

Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.

Die Verwendung römischer Zahlen für die Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um jede Verwechslung mit anderen Zeichen auszuschließen.

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Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch des Fernlichts und ist gebaut für

Abbildung 3: Klasse A nur für Linksverkehr;

Abbildungen 4a und 4b: Klasse B für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Glühlampe am Fahrzeug.

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Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist gebaut für

Abbildung 5: Klasse A für Rechts- und Linksverkehr;

Abbildung 6: Klasse B nur für Rechtsverkehr.

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Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung:

Abbildung 7: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist nur für Linksverkehr gebaut.

Abbildung 8: Klasse A nur hinsichtlich des Fernlichts.

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Kennzeichnung eines Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht:

Abbildung 9: Klasse B sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts und nur für Rechtsverkehr

Abbildung 10: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts und nur für Rechtsverkehr.

Der Leuchtkörper für das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder dem eines anderen Scheinwerfers, mit dem er ineinandergebaut ist, eingeschaltet werden können.

Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten

(Die senkrechten und waagrechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).

| Muster A | |
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| Muster B | |
| Muster C | |
| Muster D | |

Muster A

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Muster B

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Muster C

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Muster D

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Anmerkung: Diese vier Beispiele entsprechen einer lichttechnischen Einrichtung mit einem Genehmigungszeichen für

eine Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;

einen Scheinwerfer, Klasse B mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe und mit einem Abblendlicht sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr und mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde;

einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;

einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.

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Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar

entweder für einen Scheinwerfer Klasse B mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde,

und der ineinandergebaut ist mit

einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;

oder für einen Scheinwerfer Klasse A mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 33 750 cd und 45 000 cd (durch die Zahl 12,5 ausgedrückt), der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde,

und der ineinandergebaut ist mit

derselben Begrenzungsleuchte wie oben;

oder für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.

Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, zum Beispiel:

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Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für eine Baugruppe von zwei Scheinwerfern benutzt wird, die in Frankreich (E 2) unter der Nummer 81 151 genehmigt wurden und sich zusammensetzen aus

einem Scheinwerfer Klasse B mit einem Abblendlicht und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen x und y cd, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht, und

einem Scheinwerfer Klasse B mit einem Fernlicht für Rechts- und Linksverkehr mit einer maximalen Lichtstärke zwischen w und z cd, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht, wobei der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernlichtscheinwerfer zwischen 86 250 cd und 101 250 cd liegt.

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ANHANG 3

MESSSCHIRM

A.   Scheinwerfer für Rechtsverkehr

(Abmessungen in mm, wobei der Schirm in einer Entfernung von 25 m aufgestellt ist)

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B.   Scheinwerfer für Linksverkehr

(Abmessungen in mm, wobei der Schirm in einer Entfernung von 25 m aufgestellt ist)

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Anmerkung: Abbildung C zeigt die Messpunkte für Scheinwerfer für Rechtsverkehr. Die Punkte 7 und 8 liegen bei Scheinwerfern für Linksverkehr auf der rechten Seite der Abbildung.

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ANHANG 4

PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE BEI EINGESCHALTETEN SCHEINWERFERN

PRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN

Sind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der photometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. „Vollständiger Scheinwerfer“ ist die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.

1.   PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE

Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.

1.1.   Sauberer Scheinwerfer

Der Scheinwerfer muss zwölf Stunden lang nach Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist nach Absatz 1.1.2 zu überprüfen.

1.1.1.   Prüfverfahren (1)

Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:

| (a) | Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern-, Abblend- oder Nebellicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (2). |
| --- | --- |

(a)

Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern-, Abblend- oder Nebellicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (2).

| (b) | Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem oder mehr Fernlichtern oder bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem Nebellicht






  (i) | muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
  für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts
  für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- | --- |

(b)

Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem oder mehr Fernlichtern oder bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem Nebellicht

(i)

muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

| (ii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2). |
| --- | --- |

(ii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).

| (c) | Bei einem Scheinwerfer mit einem Nebellicht und einem oder mehr Fernlichtern






  (i) | muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
  für 15 Minuten: Einschalten des Nebellichts,
  für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- | --- |

(c)

Bei einem Scheinwerfer mit einem Nebellicht und einem oder mehr Fernlichtern

(i)

muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Nebellichts,

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

| (ii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Nebellicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2). |
| --- | --- |

(ii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Nebellicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).

| (d) | Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht, einem oder mehr Fernlichtern und einem Nebellicht






  (i) | muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
  für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts
  für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- | --- |

(d)

Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht, einem oder mehr Fernlichtern und einem Nebellicht

(i)

muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

| (ii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2) und der Nebelscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Fernlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird. |
| --- | --- |

(ii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2) und der Nebelscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Fernlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird.

| (iii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Nebellicht (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Nebellicht nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2) und der (die) Fernscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Abblendlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (werden). |
| --- | --- |

(iii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Nebellicht (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Nebellicht nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2) und der (die) Fernscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Abblendlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (werden).

| (iv) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht, Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) oder Nebellicht benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht, das Fernlicht (die Fernlichter) und das Nebellicht nacheinander jeweils für ein Drittel der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2)
   (3). |
| --- | --- |

(iv)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht, Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) oder Nebellicht benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht, das Fernlicht (die Fernlichter) und das Nebellicht nacheinander jeweils für ein Drittel der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2)
   (3).

| (e) | Wenn das Abblendlicht in Verbindung mit einer zusätzlichen Lichtquelle für die Kurvenausleuchtung bestimmt ist, wird diese Lichtquelle eine Minute lang ein- und 9 Minuten lang ausgeschaltet, während das Abblendlicht eingeschaltet ist (siehe Anhang 4 – Anlage 1). |
| --- | --- |

(e)

Wenn das Abblendlicht in Verbindung mit einer zusätzlichen Lichtquelle für die Kurvenausleuchtung bestimmt ist, wird diese Lichtquelle eine Minute lang ein- und 9 Minuten lang ausgeschaltet, während das Abblendlicht eingeschaltet ist (siehe Anhang 4 – Anlage 1).

1.1.1.2.   Prüfspannung

Die Spannung ist so einzustellen, dass 90 % der in der Regelung für Glühlampen (Regelung Nr. 37) vorgeschriebenen maximalen Leistungsaufnahme erreicht werden.

Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann. In diesem Fall ist die Prüfung mit der Glühlampe mit der höchsten Leistung, die aufgenommen werden kann, durchzuführen.

1.1.2.   Prüfergebnisse

1.1.2.1.   Sichtprüfung

Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerfer-Abschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.

1.1.2.2.   Photometrische Prüfung

Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:

Abblendlicht:

50 R - B 50 L - HV bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr,

50 L - B 50 R - HV bei Scheinwerfern für Linksverkehr

Fernlicht: Punkt Emax

Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).

Eine 10 %ige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.

1.2.   Verschmutzter Scheinwerfer

Nach der Prüfung nach Absatz 1.1 muss der nach Absatz 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach Absatz 1.1.2 zu prüfen.

1.2.1.   Vorbereitung des Scheinwerfers

1.2.1.1.   Prüfmischung

1.2.1.1.1.   Bei Scheinwerfern mit einer Abschlussscheibe aus Glas:

Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:

9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm, 1 Masseteil pflanzlichen Kohlenstaubs (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm, 0,2 Masseteilen NaCMC (4) und einer entsprechenden Menge destillierten Wassers, dessen Leitfähigkeit geringer als 1 mS/m ist. Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.

1.2.1.1.2.   Bei Scheinwerfern mit einer Abschlussscheibe aus Kunststoff:

Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:

9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm, 1 Masseteil pflanzlichen Kohlenstaubs (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm, 0,2 Masseteilen NaCMC (4), 13 Masseteilen destillierten Wassers, dessen Leitfähigkeit geringer als 1 mS/m ist, und 2 ± 1 Masseteilen eines Oberflächenbehandlungsmittels (5) Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.

1.2.1.2.   Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer

Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:

Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht,

50 R und 50 V (6) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr,

50 L und 50 V (6) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr.

1.2.1.3.   Messeinrichtung

Die Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die photometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.

2.   PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER SENKRECHTEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS

Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.

Der nach Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.

2.1.   Prüfung

Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.

Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen vv und der vertikalen Linie durch den Punkt B 50 L bei Rechtsverkehr oder B 50 R bei Linksverkehr) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.

Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.

2.2.   Prüfergebnisse

2.2.1.   Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert ΔrI = |r3 - r60| nicht mehr als 1,0 mrad (ΔrI ≤ 1,0 mrad) beträgt.

2.2.2.   Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < ΔrI <1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach Absatz 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:

Einschaltung des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach Absatz 1.1.1.2 einzustellen),

Ruhezeit von einer Stunde.

Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte (ΔrI) (am ersten Muster gemessen) und ΔrII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:

Formula

---

(1)  Das Prüfprogramm ist in Anhang 8 dieser Regelung angegeben.

(2)  Wenn der geprüfte Scheinwerfer Signalleuchten enthält, müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.

(3)  Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.

(4)  NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad zwischen 0,6 und 0,7 und eine Viskosität zwischen 200 cP und 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.

(5)  Die Toleranz hinsichtlich der Menge ist auf die Notwendigkeit zurückzuführen, eine Schmutzmischung zu erhalten, die gleichmäßig über die ganze Kunststoff-Abschlussscheibe verteilt werden kann.

(6)  50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie v-v auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.

ANLAGE 1

Übersicht über die einschaltzeiten bei den prüfungen auf beständigkeit der photometrischen merkmale

| Abkürzungen: | P: | Abblendlicht |
| --- | --- | --- |
| D: | Fernlicht (D1 + D2 bedeutet zwei Fernlichteinstellungen) |
| F: | Nebelscheinwerfer |
| | bedeutet einen Zyklus, bei dem 15 Minuten lang ausgeschaltet und 5 Minuten lang eingeschaltet wird. |
| | bedeutet einen Zyklus, bei dem 9 Minuten lang ausgeschaltet und 1 Minute lang eingeschaltet wird. |

Abkürzungen:

P:

Abblendlicht

D:

Fernlicht (D1 + D2 bedeutet zwei Fernlichteinstellungen)

F:

Nebelscheinwerfer

Image

bedeutet einen Zyklus, bei dem 15 Minuten lang ausgeschaltet und 5 Minuten lang eingeschaltet wird.

Image

bedeutet einen Zyklus, bei dem 9 Minuten lang ausgeschaltet und 1 Minute lang eingeschaltet wird.

Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen für die Klasse B dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.

| 1. | P oder D oder F (HC oder HR oder B) |
| --- | --- |

1.

Image

| 2. | P+F (HC B) oder P+D (HCR) |
| --- | --- |

2.

Image

| 3. | P+F (HC B/) oder HC/B oder P+D (HC/R) |
| --- | --- |

3.

Image

---

ANHANG 5

Mindestanforderungen für verfahren zur überprüfung der übereinstimmung der produktion

1.   ALLGEMEINES

1.1.   In mechanischer und geometrischer Hinsicht gilt die Forderung nach Übereinstimmung als erfüllt, wenn die Abweichungen unvermeidliche Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht übersteigen. Diese Bedingung gilt auch hinsichtlich der Farbe.

Hinsichtlich der photometrischen Merkmale ist die Übereinstimmung von Scheinwerfern aus der Serienproduktion nicht zu beanstanden, wenn bei den photometrischen Messungen von stichprobenartig entnommenen Scheinwerfern mit einer Prüfglühlampe

1.2.1.   kein Messwert um mehr als 20 % im ungünstigen Sinn von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert abweicht. Bei Werten in B 50 L (oder R) und Bereich III darf die größte Abweichung im ungünstigen Sinn betragen:

| B 50 L (oder R): | 0,2 Lux bzw. 20 %
  0,3 Lux bzw. 30 % |
| --- | --- |
| Bereich III | 0,3 Lux bzw. 20 %
  0,45 Lux bzw. 30 % |

B 50 L (oder R):

0,2 Lux bzw. 20 %

0,3 Lux bzw. 30 %

Bereich III

0,3 Lux bzw. 20 %

0,45 Lux bzw. 30 %

oder wenn

1.2.2.1.   beim Abblendlicht die vorgeschriebenen Werte in Punkt HV (mit einer Toleranz von 0,2 Lux) und in mindestens einem Punkt der Bereiche auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung), die durch einen Kreis von einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (Toleranz 0,1 Lux), 75 R (oder L), 50 V, 25 R, 25 L begrenzt sind, erreicht werden; in dem gesamten Bereich IV, der um nicht mehr als 22,5 cm über der Linie 25 R und 25 L liegt, müssen die vorgeschriebenen Werte ebenfalls erreicht werden;

1.2.2.2.   beim Fernlicht der Punkt HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax liegt, wobei eine Toleranz von +20 % für die Höchstwerte und –20 % für die Mindestwerte der photometrischen Werte an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung festgelegten Punkt einzuhalten ist.

1.2.3.   Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird (2).

1.2.4.   Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so sind die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe zu wiederholen.

1.3.   Zur Überprüfung der Veränderung der senkrechten Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:

Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.

Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1.   Art der Prüfungen

Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Merkmale und die Nachprüfung der Veränderung der senkrechten Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.

2.2.   Prüfverfahren

2.2.1.   Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

2.2.2.   Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

2.2.3.   Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.

2.2.4.   In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3.   Art der Probenahme

Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung bezieht sich im Allgemeinen auf die Serienproduktion einzelner Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsysteme angewandt werden.

2.4.   Gemessene und aufgezeichnete photometrische Merkmale

An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax, HV (3), HL und HR (4) und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R), HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L (oder R) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).

2.5.   Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, mindestens 0,95 betragen würde.

---

(1)  Die Buchstaben in Klammern gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.

(2)  Siehe Fußnote 11 im Text dieser Regelung.

(3)  Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so muss HV für Fern- und Abblendlicht derselbe Messpunkt sein.

(4)  HL und HR: Punkte, die sich auf der Linie hh in einem Abstand von jeweils 1,125 m links und rechts vom Punkt HV befinden.

---

ANHANG 6

Vorschriften für scheinwerfer mit kunststoff-abschlussscheiben – Prüfung von abschlussscheiben oder werkstoffproben und den vollständigen scheinwerfern

1.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1.   Die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.

1.2.   Die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.

1.3.   An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.

1.4.   Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1 Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.

2.   PRÜFUNGEN

2.1.   Temperaturwechselbeständigkeit

2.1.1.   Prüfungen

Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:

3 Stunden bei 40 °C ± 2 °C und 85-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

15 Stunden bei –30 °C ± 2 °C;

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens 4 Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60-75 % ausgesetzt werden.

Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur andern enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.

2.1.2.   Photometrische Messungen

2.1.2.1.   Verfahren

An den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen.

Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:

B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);

Emax (route) bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht.

2.1.2.2.   Ergebnisse

Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.

2.2.   Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien

2.2.1.   Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse

Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur von 5 500 K bis 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm soweit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 5 Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen.

Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:

Sprühen: 5 Minuten; Trocknen: 25 Minuten.

2.2.2.   Beständigkeit gegen Chemikalien

Nach der Prüfung nach Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.

2.2.2.1.   Prüfmischung

Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichloroäthylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).

2.2.2.2.   Aufbringen der Prüfmischung

Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von 10 Sekunden 10 Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm x 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.

Während dieser zehn Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.

Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.

2.2.2.3.   Reinigung

Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen.

Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.

2.2.3.   Ergebnisse

2.2.3.1.   Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads Formula, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm ≤ 0,020).

2.2.3.2.   Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung Formula, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein (Δdm ≤ 0,020).

2.3.   Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe

2.3.1.   Beständigkeit gegen Reinigungsmittel

Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.

Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet.

Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.

2.3.2.   Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe

Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.

2.3.3.   Ergebnisse

Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads Formula, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 sein (Δtm ≤ 0,010).

2.4.   Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung

2.4.1.   Verfahren der mechanischen Abnutzung

Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren behandelt, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.

2.4.2.   Ergebnisse

Nach dieser Prüfung werden die Änderungen des

| Lichttransmissionsgrads | : | |
| --- | --- | --- |
| und des Streulichts | : | |

Lichttransmissionsgrads

:

Formula

und des Streulichts

:

Formula

nach den in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Absatz 2.2.4.1.1 dieser Regelung gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes:

Δtm ≤ 0,100;

Δdm ≤ 0,050.

2.5.   Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)

2.5.1.   Vorbereitung des Musters

In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm x 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm x 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.

2.5.2.   Beschreibung der Prüfung

Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in Absatz 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.

Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.

2.5.3.   Ergebnisse

An der mit den gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Schnitte sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.

2.6.   Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe

2.6.1.   Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung

2.6.1.1.   Prüfungen

An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.

2.6.1.2.   Ergebnisse

Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximalwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L).

2.6.2.   Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)

An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.

3.   ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn

3.1.1.   nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe die Absätze 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);

3.1.2.   nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.

3.2.   Entsprechen die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht, so sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.

ANLAGE 1

ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG

A.   Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind):

| Muster – Prüfungen | Abschlussscheiben oder Werkstoffproben | Abschlussscheiben |
| --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 |
| 1.1. | Bestimmte photometrische Messungen (2.1.2.) |

Muster – Prüfungen

Abschlussscheiben oder Werkstoffproben

Abschlussscheiben

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

1.1.

Bestimmte photometrische Messungen (2.1.2.)

x

x

x

| 1.1.1. | Temperaturwechsel (2.1.1.) |
| --- | --- |

1.1.1.

Temperaturwechsel (2.1.1.)

x

x

x

| 1.1.2. | Bestimmte photometrische Messungen (2.1.2.) |
| --- | --- |

1.1.2.

Bestimmte photometrische Messungen (2.1.2.)

x

x

x

| 1.2.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.2.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

x

x

x

x

x

x

| 1.2.2. | Messung des Streulichts |
| --- | --- |

1.2.2.

Messung des Streulichts

x

x

x

x

x

x

| 1.3. | Atmosphärische Einflüsse (2.2.1.) |
| --- | --- |

1.3.

Atmosphärische Einflüsse (2.2.1.)

x

x

x

| 1.3.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.3.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

| 1.4. | Chemikalien (2.2.2.) |
| --- | --- |

1.4.

Chemikalien (2.2.2.)

x

x

x

| 1.4.1. | Messung des Streulichts |
| --- | --- |

1.4.1.

Messung des Streulichts

x

x

x

| 1.5. | Reinigungsmittel (2.3.1.) |
| --- | --- |

1.5.

Reinigungsmittel (2.3.1.)

x

x

x

| 1.6. | Kohlenwasserstoffe (2.3.2.) |
| --- | --- |

1.6.

Kohlenwasserstoffe (2.3.2.)

x

x

x

| 1.6.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.6.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

| 1.7. | Abnutzung (2.4.1.) |
| --- | --- |

1.7.

Abnutzung (2.4.1.)

x

x

x

| 1.7.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.7.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

| 1.7.2. | Messung des Streulichts |
| --- | --- |

1.7.2.

Messung des Streulichts

x

x

x

| 1.8. | Haftvermögen (2.5.) |
| --- | --- |

1.8.

Haftvermögen (2.5.)

x

B.   Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind).

| Prüfungen | Vollständiger Scheinwerfer |
| --- | --- |
| Muster Nr. |
| 1 | 2 |
| 2.1. | Abnutzung (2.6.1.1) |

Prüfungen

Vollständiger Scheinwerfer

Muster Nr.

1

2

2.1.

Abnutzung (2.6.1.1)

x

| 2.2. | Photometrische Messungen (2.6.1.2) |
| --- | --- |

2.2.

Photometrische Messungen (2.6.1.2)

x

| 2.3. | Haftvermögen (2.6.2) |
| --- | --- |

2.3.

Haftvermögen (2.6.2)

x

ANLAGE 2

VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTS UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADS

1.   MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)

Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 =17,4 x 104 rd wird durch eine Blende Dτ mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.

Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende Dτ mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14 gestreut wird, nicht abblendet.

Eine Ringblende DD mit den Winkeln αo/2 = 1 und αmax/2 = 12 wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.

Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.

Die Strecke L2 Dτ und die Brennweite F2
   (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von Dτ den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.

Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen, so muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.

2.   MESSUNGEN

Folgende Werte sind abzulesen:

| Ablesewert | mit Muster | mit Mittelteil von DD | entsprechende Größe |
| --- | --- | --- | --- |
| T1 | nein | nein | auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung |
| T2 | ja
  (vor der Prüfung) | nein | Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird |
| T3 | ja
  (nach der Prüfung) | nein | Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird |
| T4 | ja
  (vor der Prüfung) | ja | von dem neuen Werkstoff gestreuter Lichtstrom |
| T5 | ja
  (nach der Prüfung) | ja | von dem geprüften Werkstoff gestreuter Lichtstrom |

Ablesewert

mit Muster

mit Mittelteil von DD

entsprechende Größe

T1

nein

nein

auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung

T2

ja

(vor der Prüfung)

nein

Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird

T3

ja

(nach der Prüfung)

nein

Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird

T4

ja

(vor der Prüfung)

ja

von dem neuen Werkstoff gestreuter Lichtstrom

T5

ja

(nach der Prüfung)

ja

von dem geprüften Werkstoff gestreuter Lichtstrom

Image

---

(1)  Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.

ANLAGE 3

VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHTEST

1.   Prüfvorrichtung

1.1.   Sprühpistole

Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar ± 0,5 bar zulässt.

Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.

1.2.   Prüfmischung

Die Prüfmischung besteht aus:

Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;

Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.

2.   Prüfung

Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.

Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:

Formula

Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.

ANLAGE 4

BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN

1.   ZWECK

Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft des Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.

2.   PRINZIP

Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.

3.   VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN

Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C undeine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 15 % aufweisen.

4.   PRÜFSTÜCKE

Vor der Prüfung wird die Probenrolle des Klebebandes 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).

Von jeder Rolle werden 5 jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.

5.   VERFAHREN

Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.

Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:

Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen den Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.

Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.

Ungefähr 25 mm des Prüfstückes werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstückes von der Platte abgezogen.

Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.

Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.

6.   ERGEBNISSE

Die fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro cm Breite des Klebestreifens ausgedrückt.

---

ANHANG 7

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR PROBENAHME DURCH EINEN PRÜFBEAMTEN

1.   ALLGEMEINES

1.1.   In mechanischer und geometrischer Hinsicht gilt die Forderung nach Übereinstimmung als erfüllt, wenn die Abweichungen unvermeidliche Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht übersteigen. Diese Bedingung gilt auch hinsichtlich der Farbe.

Hinsichtlich der photometrischen Merkmale ist die Übereinstimmung von Scheinwerfern aus der Serienproduktion nicht zu beanstanden, wenn bei den photo-metrischen Messungen von stichprobenartig entnommenen Scheinwerfern mit einer Prüfglühlampe

1.2.1.   kein Messwert um mehr als 20 % im ungünstigen Sinn von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert abweicht. Bei Werten in B 50 L (oder R) und Bereich III, darf die größte Abweichung im ungünstigen Sinn betragen:

| B 50 L (oder R): | 0,2 Lux bzw. 20 %
  0,3 Lux bzw. 30 % |
| --- | --- |
| Bereich III | 0,3 Lux bzw. 20 %
  0,45 Lux bzw. 30 % |

B 50 L (oder R):

0,2 Lux bzw. 20 %

0,3 Lux bzw. 30 %

Bereich III

0,3 Lux bzw. 20 %

0,45 Lux bzw. 30 %

oder wenn

1.2.2.1.   beim Abblendlicht die vorgeschriebenen Werte in Punkt HV (mit einer Toleranz von 0,2 Lux) und in mindestens einem Punkt der Bereiche auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung), die durch einen Kreis von einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L oder R (Toleranz 0,1 Lux), 75 R (oder L), 50 V, 25 R, 25 L begrenzt sind, erreicht werden; in dem gesamten Bereich IV, der um nicht mehr als 22,5 cm über der Linie 25 R und 25 L liegt, müssen die vorgeschriebenen Werte ebenfalls erreicht werden;

1.2.2.2.   beim Fernlicht der Punkt HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax liegt, wobei eine Toleranz von +20 % für die Höchstwerte und –20 % für die Mindestwerte der photometrischen Werte an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung festgelegten Punkt einzuhalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.

1.2.3.   Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird (1).

1.2.4.   Entsprechen die oben beschriebenen Prüfergebnisse nicht den Vorschriften, sind die Prüfungen unter Verwendung einer anderen Prüfglühlampe zu wiederholen.

1.2.5.   Scheinwerfer mit offensichtlichen Fehlern werden nicht berücksichtigt.

1.2.6.   Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.

2.   ERSTE PROBEMENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Das erste aus zwei Scheinwerfern bestehende Muster wird mit A gekennzeichnet, das zweite aus zwei Scheinwerfern bestehende Muster wird mit B gekennzeichnet.

2.1.   Die Übereinstimmung wird nicht bestritten

Im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigten Probenahmeverfahren darf die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion nicht bestritten werden, wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer im ungünstigen Sinn betragen:

2.1.1.1.   Muster A

| A1: | ein Scheinwerfer | | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| A2: | beide Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | weiter mit Muster B | | |

A1:

ein Scheinwerfer

0 %

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

A2:

beide Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

weiter mit Muster B

Muster B

| B1: | beide Scheinwerfer | | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |

B1:

beide Scheinwerfer

0 %

2.1.2.   oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster A erfüllt sind.

2.2.   Die Übereinstimmung wird bestritten

Im Anschluss an das in Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren ist die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion zu bestreiten und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen (Anpassung), wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:

2.2.1.1.   Muster A

| A3: | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| | aber | nicht mehr als | 30 % |

A3:

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

ein Scheinwerfer

mehr als

20 %

aber

nicht mehr als

30 %

2.2.1.2.   Muster B

| B2: | im Fall von A2 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |

B2:

im Fall von A2

ein Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

| B3: | im Fall von A2 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | | 0 % |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| | aber | nicht mehr als | 30 % |

B3:

im Fall von A2

ein Scheinwerfer

0 %

ein Scheinwerfer

mehr als

20 %

aber

nicht mehr als

30 %

2.2.2.   oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster A nicht erfüllt sind.

2.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung ist zu bestreiten, und es gilt Absatz 11, wenn im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:

2.3.1.   Muster A

| A4: | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 30 % |
| A5: | beide Scheinwerfer | mehr als | 20 % |

A4:

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

ein Scheinwerfer

mehr als

30 %

A5:

beide Scheinwerfer

mehr als

20 %

2.3.2.   Muster B

| B4: | im Fall von A2 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| B5: | im Fall von A2 | | |
| | beide Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| B6: | im Fall von A2 | | |
| | ein Scheinwerfer | | 0 % |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 30 % |

B4:

im Fall von A2

ein Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

ein Scheinwerfer

mehr als

20 %

B5:

im Fall von A2

beide Scheinwerfer

mehr als

20 %

B6:

im Fall von A2

ein Scheinwerfer

0 %

ein Scheinwerfer

mehr als

30 %

2.3.3.   oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für die Muster A und B nicht erfüllt sind.

3.   WIEDERHOLTE PROBENAHME

Im Fall von A3, B2 und B3 ist innerhalb von 2 Monaten nach der Notifizierung eine erneute Probenahme, eine drittes Muster C von zwei Scheinwerfern, die nach der Anpassung dem Lager der hergestellten Scheinwerfer entnommen werden, erforderlich.

3.1.   Die Übereinstimmung wird nicht bestritten

Im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren darf die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion nicht bestritten werden, wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:

3.1.1.1.   Muster C

| C1: | ein Scheinwerfer | | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| C2: | beide Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | Weiter mit Muster D | | |

C1:

ein Scheinwerfer

0 %

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

C2:

beide Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

Weiter mit Muster D

Muster D

| D1: | im Fall von C2 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | beide Scheinwerfer | | 0 % |

D1:

im Fall von C2

beide Scheinwerfer

0 %

3.1.2.   oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster C erfüllt sind.

3.2.   Die Übereinstimmung wird bestritten

Im Anschluss an das in Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren ist die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion zu bestreiten und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen (Anpassung), wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:

3.2.1.1.   Muster D

| D2: | im Fall von C2 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |

D2:

im Fall von C2

ein Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

3.2.1.2.   oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster C nicht erfüllt sind.

3.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung ist zu bestreiten, und es gilt Absatz 11, wenn im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:

3.3.1.   Muster C

| C3: | ein Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| C4: | beide Scheinwerfer | mehr als | 20 % |

C3:

ein Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

ein Scheinwerfer

mehr als

20 %

C4:

beide Scheinwerfer

mehr als

20 %

3.3.2.   Muster D

| D3: | im Fall von C2 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | ein Scheinwerfer | 0 % oder mehr als | 0 % |
| | ein Scheinwerfer | mehr als | 20 % |

D3:

im Fall von C2

ein Scheinwerfer

0 % oder mehr als

0 %

ein Scheinwerfer

mehr als

20 %

3.3.3.   oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für die Muster C und D nicht erfüllt sind.

4.   VERÄNDERUNG DER SENKRECHTEN LAGE DER HELL-DUNKEL- GRENZE

Zur Nachprüfung der Veränderung der senkrechten Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss gilt das folgende Verfahren:

Einer der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs als Muster A entnommenen Scheinwerfer wird nach dem im Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren geprüft, nachdem er dreimal hintereinander dem Zyklus nach Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 unterzogen wurde.

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr den Wert von 1,5 mrad nicht überschreitet.

Überschreitet dieser Wert 1,5 mrad, aber nicht den Wert von 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer des Musters A der Prüfung zu unterziehen; dabei darf das Mittel der an beiden Mustern festgestellten absoluten Werte 1,5 mrad nicht überschreiten.

Wird dieser Wert von 1,5 mrad von dem Muster A nicht eingehalten, so sind die Scheinwerfer des Musters B dem gleichen Verfahren zu unterziehen, und der Wert von Δr darf bei keinem von beiden 1,5 mrad überschreiten.

Image

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(1)  Siehe Fußnote 11 im Text dieser Regelung.

---

ANHANG 8

ÜBERSICHT ÜBER DIE EINSCHALTZEITEN BEI DEN PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE

| Abkürzungen: | P: | Abblendlicht |
| --- | --- | --- |
| D: | Fernlicht (D1 + D2 bedeutet zwei Fernlichteinstellungen) |
| F: | Nebelscheinwerfer |
| : | bedeutet einen Zyklus, bei dem 15 Minuten lang ausgeschaltet und 5 Minuten lang eingeschaltet wird. |

Abkürzungen:

P:

Abblendlicht

D:

Fernlicht (D1 + D2 bedeutet zwei Fernlichteinstellungen)

F:

Nebelscheinwerfer

Image

bedeutet einen Zyklus, bei dem 15 Minuten lang ausgeschaltet und 5 Minuten lang eingeschaltet wird.

Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen für die Klasse B dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.

| 1. | P oder D oder F (HC oder HR oder B) |
| --- | --- |

1.

P oder D oder F (HC oder HR oder B)

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| 2. | P+D (HCR) oder P+D1+D2 (HCR HR) |
| --- | --- |

2.

P+D (HCR) oder P+D1+D2 (HCR HR)

Image

| 3. | P+D (HC/R) oder P+D1+D2 (HC/R HR) |
| --- | --- |

3.

P+D (HC/R) oder P+D1+D2 (HC/R HR)

Image

| 4. | P+F (HC B) |
| --- | --- |

4.

P+F (HC B)

Image

| 5. | P+F (HC B/) oder HC/B |
| --- | --- |

5.

P+F (HC B/) oder HC/B

Image

| 6. | D+F (HR B) oder D1+D2+F (HR HR B) |
| --- | --- |

6.

D+F (HR B) oder D1+D2+F (HR HR B)

Image

| 7. | D+F (HR B/) oder D1+D2+F (HR HR B/) |
| --- | --- |

7.

D+F (HR B/) oder D1+D2+F (HR HR B/)

Image

| 8. | P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B) |
| --- | --- |

8.

P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B)

Image

| 9. | P+D+F (HC/R B) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B) |
| --- | --- |

9.

P+D+F (HC/R B) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B)

Image

| 10. | P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B) |
| --- | --- |

10.

P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B)

Image

| 11. | P+D+F (HC/R B/) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B/) |
| --- | --- |

11.

P+D+F (HC/R B/) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B/)

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| 16.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/214 |
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16.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/214

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Regelung Nr. 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen ausgerüstet sind (1)

A.   VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

0.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die Abschlussscheiben aus Glas oder Kunststoff haben können und mit auswechselbaren Glühlampen ausgerüstet sind (2)
   (3).

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

1.1.   „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;

1.2.   „Beschichtung“ ein Erzeugnis oder Erzeugnisse, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;

„Scheinwerfer unterschiedlicher Typen“ Scheinwerfer, die sich in folgenden wichtigen Punkten unterscheiden:

1.3.1.   Fabrik- oder Handelsmarke,

1.3.2.   Merkmale des optischen Systems;

1.3.3.   Hinzufügen oder Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können;

1.3.4.   Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);

1.3.5.   Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen.

1.3.6.   Kategorie der verwendeten Glühlampen.

1.4.   „Scheinwerfer unterschiedlicher Klassen (A, B, C oder D)“ Scheinwerfer, die nach bestimmten photometrischen Vorschriften klassifiziert sind.

2.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Darin ist Folgendes anzugeben:

2.1.1.   ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist;

2.1.2.   ob es sich um einen Scheinwerfer der Klasse A, B, C oder D handelt;

2.1.3.   die Kategorie der verwendeten Glühlampe(n) nach der Regelung Nr. 37;

Jedem Antrag auf Genehmigung ist Folgendes beizufügen:

2.2.1.   ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe und einen Querschnitt enthalten; in den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle angegeben sein;

2.2.2.   eine kurze technische Beschreibung;

2.2.3.   zwei Muster des Scheinwerfertyps;

für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind (nur bei Scheinwerfern der Klasse B, C oder D):

dreizehn Abschlussscheiben.

2.2.4.1.1.   Sechs dieser Abschlussscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm x 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm x 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).

2.2.4.1.2.   Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein.

2.2.4.2.   ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.

2.3.   Den Angaben über die Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.

3.   AUFSCHRIFTEN

3.1.   Die für die Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Scheinwerfer müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein.

3.2.   Bei den Scheinwerfern muss sowohl an der Abschlussscheibe als auch am Scheinwerferkörper (4)
   (5) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.

3.3.   An der Rückseite des Scheinwerfers muss die Kategorie der verwendeten Glühlampe angegeben sein.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Allgemeines

4.1.1.   Entsprechen alle nach Absatz 2 eingereichten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

4.1.2.   Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.

4.1.3.   Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung mehr zuteilen.

4.1.4.   Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.1.5.   Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.

4.2.   Zusammensetzung des Genehmigungszeichens

Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:

einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus

4.2.1.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6);

4.2.1.2.   der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;

dem folgenden zusätzlichen Zeichen:

4.2.2.1.   einem waagerechten Pfeil mit Spitzen an beiden Enden, die nach links und nach rechts weisen;

4.2.2.2.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts entsprechen, die Buchstaben „C-AS“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „C-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WC-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WC-DS für Scheinwerfer der Klasse D;

4.2.2.3.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „R-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WR-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WR-DS für Scheinwerfer der Klasse D

4.2.2.4.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „CR-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WCR-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WCR-DS für Scheinwerfer der Klasse D;

4.2.2.5.   bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2;

4.2.2.6.   bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach 6.3.2.1.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.

In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 angewandte jeweilige Betriebsart und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.

In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:

4.2.3.1.   Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.

4.2.4.   Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 00), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und der in Absatz 4.2.2.1 beschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.

4.2.5.   Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann oder nicht) des Scheinwerfers angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des Licht emittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. In jedem Fall müssen sie sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil wie zum Beispiel die Motorhaube geöffnet wird.

4.3.   Anordnung des Genehmigungszeichens

4.3.1.   Anhang 2, Bilder 1 bis 10, enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.

Zusammengebaute, kombinierte und ineinander gebaute Leuchten:

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass

4.3.2.1.1.   es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;

4.3.2.1.2.   kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte entsprechend der jeweiligen Regelung, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:

4.3.2.2.1.   entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche

4.3.2.2.2.   oder in einer Gruppe in der Weise, dass jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.

4.3.2.3.   Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

4.3.2.4.   Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten mehr zuteilen, für den diese Regelung gilt.

4.3.2.5.   Anhang 2, Bild 11, enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.

Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Leuchtentypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinander gebaut oder zusammengebaut sein können:

Es gelten die Bestimmungen von Absatz 4.3.2.

4.3.3.1.   Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, eine ausreichend große Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die jeweiligen Funktionen trägt. Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.

4.3.3.2.   Anhang 2, Bild 12, enthält Beispiele für entsprechende Genehmigungszeichen.

B.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER (7)

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1.   Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 6 bis 8 entsprechen.

Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Reglung vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten.

5.2.1.   Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann eine Einstellung in horizontaler Richtung zulassen, sofern die Scheinwerfer so konstruiert sind, dass ihre horizontale Einstellung auch nach Verändern der vertikalen Einstellung erhalten bleibt. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.

Sind ein Scheinwerfer für Fernlicht und ein Scheinwerfer für Abblendlicht, die je mit einer eigenen Glühlampe bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Einstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können.

5.2.2.   Die Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Scheinwerfer gelten die Vorschriften des Absatzes 6.3.

5.3.   Der Scheinwerfer muss mit einer oder mehreren Glühlampen ausgerüstet sein, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 genehmigt worden sind. Es kann jede Glühlampe verwendet werden, die den Vorschriften der Regelung Nr. 37 entspricht, sofern

| a) | im Inhaltsverzeichnis der Regelung Nr. 37 kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist; |
| --- | --- |

a)

im Inhaltsverzeichnis der Regelung Nr. 37 kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist;

| b) | bei Scheinwerfern der Klassen A und B der Bezugslichtstrom für Abblendlicht nicht mehr als 600 lm beträgt; |
| --- | --- |

b)

bei Scheinwerfern der Klassen A und B der Bezugslichtstrom für Abblendlicht nicht mehr als 600 lm beträgt;

| c) | bei Scheinwerfern der Klassen C und D der Bezugslichtstrom für Abblendlicht nicht mehr als 2 000 lm beträgt. |
| --- | --- |

c)

bei Scheinwerfern der Klassen C und D der Bezugslichtstrom für Abblendlicht nicht mehr als 2 000 lm beträgt.

5.4.   Die Teile, mit denen die Glühlampe am Reflektor befestigt wird, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann (8).

5.5.   Die Glühlampenfassung muss den in der IEC-Veröffentlichung 61-2, 3. Ausgabe, 1969, festgelegten Merkmalen entsprechen. Es gelten die Angaben des Datenblatts der Fassung für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.

5.6.   An Scheinwerfern der Klassen B, C und D sind ergänzende Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 4 durchzuführen, um sicher zu stellen, dass sich die photometrischen Eigenschaften im Betrieb nicht zu stark verändern.

5.7.   Besteht die Abschlussscheibe eines Scheinwerfers der Klasse B, C oder D aus Kunststoff, so sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 6 durchzuführen.

Bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht, die mit einer mechanischen, elektromechanischen oder sonstigen Abblendeinrichtung versehen sind, muss diese wie folgt beschaffen sein:

5.8.1.   Die Einrichtung muss ohne Schaden 50 000 Betätigungen bei betriebsüblichen Erschütterungen standhalten.

5.8.2.   Sie muss bei Störung selbsttätig in Abblendstellung gehen.

5.8.3.   Die Einrichtung darf beim Wechsel zwischen Abblendlicht und Fernlicht in keiner Zwischenstellung verharren können.

5.8.4.   Es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit gängigen Werkzeugen zu verändern.

6.   BELEUCHTUNG

6.1.   Allgemeine Vorschriften

6.1.1.   Die Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie bei Abblendlicht eine ausreichende blendfreie Beleuchtung und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen.

6.1.2.   Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Messschirm zu verwenden, der nach Anhang 3 dieser Regelung in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer senkrecht zu seiner Achse aufgestellt ist.

6.1.3.   Zur Prüfung der Scheinwerfer ist eine Prüfglühlampe mit farblosem Kolben zu verwenden, die für eine in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebene Nennspannung ausgelegt ist. Während der Prüfung des Scheinwerfers muss die Spannung an der Glühlampe so eingestellt werden, dass der in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebene Bezugslichtstrom erreicht wird.

6.1.4.   Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn er den Vorschriften dieses Absatzes 6 mit mindestens einer Prüfglühlampe entspricht, die zusammen mit dem Scheinwerfer vorgelegt werden kann.

6.2.   Vorschriften für das Abblendlicht

6.2.1.   Das Abblendlicht muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss über eine horizontale Breite von mindestens ± 3° bei Scheinwerfern der Klassen A, C und D und von mindestens ± 5° bei Scheinwerfern der Klasse B und so gerade und horizontal wie möglich verlaufen.

Der Scheinwerfer muss

6.2.2.1.   seitlich so eingestellt sein, dass die Lichtverteilung in Bezug auf die Linie V-V möglichst symmetrisch ist. Scheinwerfer der Klasse A oder B ohne Einrichtung zur seitlichen Verstellung sind so auszurichten, dass sie sich in derselben Stellung befinden wie am Fahrzeug.

6.2.2.2.   vertikal so eingestellt sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze 250 mm unter der Linie H-H liegt. Sie muss so horizontal wie möglich verlaufen.

6.2.3.   Erzeugt der Scheinwerfer nur Abblendlicht (9), so braucht er nur den Vorschriften der nachfolgenden Absätze 6.2.5 und 6.2.6 zu entsprechen. Erzeugt er Abblendlicht und Fernlicht, so muss er den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3 entsprechen.

6.2.4.   Entspricht der Scheinwerfer mit dieser Einstellung nicht den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3, so kann seine Einstellung, außer bei Scheinwerfern ohne Einrichtung zur seitlichen Verstellung, verändert werden. Dabei darf die Achse des Lichtbündels um höchstens 1° (= 44 cm) nach rechts oder links verschoben werden (10). Zur Erleichterung der Einstellung mithilfe der Hell-Dunkel-Grenze kann der Scheinwerfer teilweise abgedeckt werden, um eine schärfere Zeichnung der Hell-Dunkel-Grenze zu erzielen. Die Hell-Dunkel-Grenze sollte jedoch nicht die Linie H-H überschreiten.

Die vom Abblendlicht auf dem Messschirm nach Anhang 3 erzeugte Beleuchtungsstärke muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

6.2.5.1.   Bei Scheinwerfern der Klasse A:

| Jeder Punkt auf und über der Linie H-H | ≤ 0,32 lux |
| --- | --- |
| Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R | ≥ 1,28 lux |
| Jeder Punkt auf der Linie 12,5L-12,5R | ≥ 0,64 lux |

Jeder Punkt auf und über der Linie H-H

≤ 0,32 lux

Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R

≥ 1,28 lux

Jeder Punkt auf der Linie 12,5L-12,5R

≥ 0,64 lux

6.2.5.2.   Bei Scheinwerfern der Klasse B:

| Jeder Punkt auf und über der Linie H-H | ≤ 0,7 lux |
| --- | --- |
| Jeder Punkt auf der Linie 50L-50R, außer 50V (11) | ≥ 1,5 lux |
| Punkt 50V | ≥3 lux |
| Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R | ≥ 3 lux |
| Jeder Punkt in Zone IV | ≥ 1,5 lux |

Jeder Punkt auf und über der Linie H-H

≤ 0,7 lux

Jeder Punkt auf der Linie 50L-50R, außer 50V (11)

≥ 1,5 lux

Punkt 50V

≥3 lux

Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R

≥ 3 lux

Jeder Punkt in Zone IV

≥ 1,5 lux

6.2.5.3.   Bei Scheinwerfern der Klassen C und D

| Prüf-punkt/linie/zone | Lage im B-β-Netz in Winkelgrad
  Vertikal β**
  Horizontal B** | Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux in 25 m Entfernung |
| --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Klasse D | Klasse C | Klasse D | Klasse C |
| > 125cc | ≤ 125cc | > 125cc | ≤ 125cc |
| 1 | 0,86 D | 3,5 R | 2,3 | 15,4 |
| 2 | 0,86 D | 0 | 5,8 | 2,9 | — |
| 3 | 0,86 D | 3,5 L | 2,3 | 15,4 |
| 4 | 0,50 U | 1,50 L & 1,50 R | — | 1,08 |
| 6 | 2,00 D | 15 L & 15 R | 1,28 | 0,64 | — |
| 7 | 4,00 D | 20 L & 20 R | 0,38 | 0,19 | — |
| 8 | 0 | 0 | — | 1,92 |
| Linie 11 | 2,00 D | 9 L bis 9 R | 1,6 | — |
| Linie 12 | 7,00 U | 10 L bis 10 R | — | 0,3; jedoch 0,96, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend |
| Linie 13 | 10,00 U | 10 L bis 10 R | — | 0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend |
| Linie 14 | 10 U bis 90 U | 0 | — | 0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend |
| 15* | 4,00 U | 8,0 L | 0,1* | 1,08 |
| 16* | 4,00 U | 0 | 0,1* | 1,08 |
| 17* | 4,00 U | 8,0 R | 0,1* | 1,08 |
| 18* | 2,00 U | 4,0 L | 0,2* | 1,08 |
| 19* | 2,00 U | 0 | 0,2* | 1,08 |
| 20* | 2,00 U | 4,0 R | 0,2* | 1,08 |
| 21* | 0 | 8,0 L & 8,0 R | 0,1* | — |
| 22* | 0 | 4,0 L & 4,0 R | 0,2* | 1,08 |
| Zone 1 | 1U/8L-4U/8L-4U/8R-1U/8R-0/4R-0/1R-0,6U/0-0/1L-0/4L-1U/8L | — | 1,08 |
| Zone 2 | > 4 U bis < 10 U | 10 L bis 10 R | — | 0,3; jedoch 0,96, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend |
| Zone 3 | 10 U bis 90 U | 10 L bis 10 R | — | 0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend |

Prüf-punkt/linie/zone

Lage im B-β-Netz in Winkelgrad

Vertikal β**

Horizontal B**

Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux in 25 m Entfernung

Min.

Max.

Klasse D

Klasse C

Klasse D

Klasse C

> 125cc

≤ 125cc

> 125cc

≤ 125cc

1

0,86 D

3,5 R

2,3

15,4

2

0,86 D

0

5,8

2,9

—

3

0,86 D

3,5 L

2,3

15,4

4

0,50 U

1,50 L & 1,50 R

—

1,08

6

2,00 D

15 L & 15 R

1,28

0,64

—

7

4,00 D

20 L & 20 R

0,38

0,19

—

8

0

0

—

1,92

Linie 11

2,00 D

9 L bis 9 R

1,6

—

Linie 12

7,00 U

10 L bis 10 R

—

0,3; jedoch 0,96, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend

Linie 13

10,00 U

10 L bis 10 R

—

0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend

Linie 14

10 U bis 90 U

0

—

0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend

15*

4,00 U

8,0 L

0,1*

1,08

16*

4,00 U

0

0,1*

1,08

17*

4,00 U

8,0 R

0,1*

1,08

18*

2,00 U

4,0 L

0,2*

1,08

19*

2,00 U

0

0,2*

1,08

20*

2,00 U

4,0 R

0,2*

1,08

21*

0

8,0 L & 8,0 R

0,1*

—

22*

0

4,0 L & 4,0 R

0,2*

1,08

Zone 1

1U/8L-4U/8L-4U/8R-1U/8R-0/4R-0/1R-0,6U/0-0/1L-0/4L-1U/8L

—

1,08

Zone 2

> 4 U bis < 10 U

10 L bis 10 R

—

0,3; jedoch 0,96, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend

Zone 3

10 U bis 90 U

10 L bis 10 R

—

0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend

Anmerkungen:

| „D“ | bedeutet unterhalb der Linie H-H. | „U“ | bedeutet oberhalb der Linie H-H. |
| --- | --- | --- | --- |
| „R“ | bedeutet rechts der Linie V-V. | „L“ | bedeutet links der Linie V-V. |

„D“

bedeutet unterhalb der Linie H-H.

„U“

bedeutet oberhalb der Linie H-H.

„R“

bedeutet rechts der Linie V-V.

„L“

bedeutet links der Linie V-V.

| * | Bei der Messung in diesen Punkten ist eine nach der ECE-Regelung Nr. 50 genehmigte Begrenzungsleuchte einzuschalten, wenn sie mit dem Scheinwerfer zusammen gebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist. |
| --- | --- |

*

Bei der Messung in diesen Punkten ist eine nach der ECE-Regelung Nr. 50 genehmigte Begrenzungsleuchte einzuschalten, wenn sie mit dem Scheinwerfer zusammen gebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist.

| ** | 0.25° Soweit nicht anders bestimmt, gilt für jeden photometrischen Messpunkt eine Toleranz von 0,25°. |
| --- | --- |

**

0.25° Soweit nicht anders bestimmt, gilt für jeden photometrischen Messpunkt eine Toleranz von 0,25°.

Weitere allgemeine Anmerkungen:

ECE-Typgenehmigung bei Referenzlichtstrom nach der Regelung Nr. 37 oder bei Soll-Lichtstrom (Gasentladungslichtquellen) nach der Regelung Nr. 99.

Solleinstellung für photometrische Messungen:

| Vertikal: | 1 % D (0,57 °D) | Horizontal: | 0° |
| --- | --- | --- | --- |

Vertikal:

1 % D (0,57 °D)

Horizontal:

0°

Toleranzen für photometrische Messungen:

| Vertikal: | 0.3 °D bis 0.8 °D | Horizontal: | ± 0,5 °D L-R |
| --- | --- | --- | --- |

Vertikal:

0.3 °D bis 0.8 °D

Horizontal:

± 0,5 °D L-R

6.2.6.   Bei Scheinwerfern der Klasse C oder D muss die Lichtverteilung in den Zonen 1, 2 und 3 so gleichmäßig wie möglich sein.

6.3.   Vorschriften für das Fernlicht

6.3.1.   Bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht muss die auf dem Messschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Scheinwerferstellung wie bei den Messungen nach Absatz 6.2 gemessen werden. Scheinwerfern nur für Fernlicht sind so einzustellen, dass der Bereich der maximalen Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien H-H und V-V liegt. Ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften von Absatz 6.3 zu entsprechen.

Außer bei Scheinwerfern der Klasse A muss die vom Fernlicht auf dem Messschirm erzeugte Beleuchtungsstärke folgenden Vorschriften entsprechen:

Der Schnittpunkt HV der Linien H-H und V-V muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Die größte Beleuchtungsstärke (EM) muss bei Scheinwerfern der Klassen B und C mindestens 32 lux und bei Scheinwerfern der Klasse D mindestens 51,2 lux betragen. Die größte Beleuchtungsstärke darf bei Scheinwerfern der Klasse B 240 lux und bei Scheinwerfern der Klassen C und D 180 lux auf keinen Fall überschreiten.

6.3.2.1.1.   Die größte Lichtstärke (IM) des Fernlichts, ausgedrückt in „tausend Candela“, ergibt sich aus der Gleichung

Formula

6.3.2.1.2.   Die Kennzahl (I′M) dieser größten Lichtstärke nach Absatz 4.2.2.6 ergibt sich aus der Gleichung

Formula

Dieser Wert ist auf die Werte 7,5 - 10 - 12,5 - 17,5 - 20 - 25 -27,5 - 30 - 37,5 - 40 - 45 - 50 zu runden.

6.3.2.2.   Vom Punkt HV ausgehend muss die Beleuchtungsstärke in waagerechter Richtung nach rechts und links in einer Entfernung bis zu 1 125 mm bei Scheinwerfern der Klassen B und C mindestens 12 lux und bei Scheinwerfern der Klasse D mindestens 24 lux betragen; in einer Entfernung bis zu 2 250 mm muss sie bei Scheinwerfern der Klassen B und C mindestens 3 lux und bei Scheinwerfern der Klasse D mindestens 6 lux betragen.

Bei Scheinwerfern der Klassen C und D müssen die Beleuchtungsstärken den Angaben in Anhang 3, Tabelle A oder B entsprechen. Tabelle A gilt, wenn mit einer einzigen Lichtquelle ein primärer Fernlichtstrahl erzeugt wird. Tabelle B gilt, wenn der Fernlichtstrahl von einem Zusatzscheinwerfer für Fernlicht erzeugt wird, der zusammen mit einem Scheinwerfer für harmonisiertes Abblendlicht oder mit einem Hauptscheinwerfer für Fernlicht betrieben wird.

6.4.   Bei Scheinwerfern mit einstellbarem Reflektor sind zusätzliche Prüfungen durchzuführen, nachdem der Reflektor mithilfe der Verstelleinrichtung vertikal um ± 2° oder bei kleinerem Verstellweg so weit wie möglich aus seiner Ausgangsstellung bewegt wurde. Der ganze Scheinwerfer ist dann (etwa mithilfe eines Goniometers) um den gleichen Winkel in die entgegen gesetzte Richtung zu verstellen. Anschließend sind folgende Messungen vorzunehmen, wobei die angegebenen Grenzwerte einzuhalten sind:

| Abblendlicht | : | Punkte HV und 0,86D-V |
| --- | --- | --- |
| Fernlicht | : | Fernlicht: IM und Punkt HV (Prozentwert von IM). |

Abblendlicht

:

Punkte HV und 0,86D-V

Fernlicht

:

Fernlicht: IM und Punkt HV (Prozentwert von IM).

6.5.   Die in 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 angegebenen Beleuchtungsstärken auf dem Messschirm sind mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.

7.   FARBE

7.1.   Das ausgestrahlte Licht muss von weißer Farbe sein. Die Farbmerkmale müssen, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb folgender Grenzen liegen:

| Grenze gegen Blau | x ≥ 0,310 |
| --- | --- |
| Grenze gegen Gelb | x ≤ 0,500 |
| Grenze gegen Grün | y ≤ 0,150 + 0,640 x |
| Grenze gegen Grün | y ≤ 0,440 |
| Grenze gegen Purpur | y ≥ 0,050 + 0,750 x |
| Grenze gegen Rot | y ≥ 0,382 |

Grenze gegen Blau

x ≥ 0,310

Grenze gegen Gelb

x ≤ 0,500

Grenze gegen Grün

y ≤ 0,150 + 0,640 x

Grenze gegen Grün

y ≤ 0,440

Grenze gegen Purpur

y ≥ 0,050 + 0,750 x

Grenze gegen Rot

y ≥ 0,382

C.   WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

8.   ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

Jede Änderung des Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Scheinwerfertyp genehmigt hat. Die betreffende Behörde kann dann

8.1.1.   entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht;

8.1.2.   oder ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

8.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.

8.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:

9.1.   Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.

9.2.   Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen erfüllt sein.

9.3.   Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen erfüllt sein.

9.4.   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

9.5.   Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

10.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

10.1.   Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.

10.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

12.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.

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(1)  Einschließlich:

Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 11. August 2002.

Berichtigung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 13. November 2002.

Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 27.Februar 2004.

Berichtigung 1 zur Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10.März 2004.

(2)  Die Verwendung der Scheinwerfer ist in den entsprechenden Regelungen über den Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen angegeben.

(3)  Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.

(4)  Der Reflektor gilt als Scheinwerferkörper.

(5)  Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine Anbringungsstelle an der Abschlussscheibe.

(6)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien und 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt

(7)  Technische Vorschriften für Glühlampen siehe Regelung Nr. 37.

(8)  Ein Scheinwerfer gilt als vorschriftsmäßig, wenn die Glühlampe leicht in den Scheinwerfer eingesetzt werden kann und die Fixiernasen auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage in die Aussparungen eingeführt werden können.

(9)  Ein solcher spezieller Abblendscheinwerfer kann ein Fernlicht erzeugen, für das keine Vorschriften gelten.

(10)  Die Grenze der Verschwenkung um 1° nach rechts oder links ist mit einer vertikalen Verschiebung nach oben oder unten nicht unvereinbar. Diese wird nur durch die Vorschriften des Absatzes 8.3 begrenzt. Die Vorschriften von Absatz 6.3 gelten nicht für Scheinwerfer für Abblendlicht.

(11)  BeleuchtungsstärkeFormula

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)

Image

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ANHANG 2

MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

| | |
| --- | --- |

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Image

Der Scheinwerfer mit einem der oben dargestellten Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. ... unter der Genehmigungsnummer 243 genehmigt und entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00). Die Buchstaben C-AS (Bild 1) stehen für einen Scheinwerfer der Klasse A für Abblendlicht, und die Buchstaben CR-BS (Bild 2) für einen Scheinwerfer der Klasse B für Abblend- und Fernlicht.

Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.

Die Verwendung römischer Ziffern für die Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.

| | |
| --- | --- |

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Image

ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung

Bild 3: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts,

Bild 4: Klasse B hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts.

| | |
| --- | --- |

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Image

Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung

Bild 5: Klasse B hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts,

Bild 6: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts.

Das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht und/oder einem anderen Scheinwerfer, mit dem es ineinander gebaut ist, eingeschaltet werden können.

| | |
| --- | --- |

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Image

ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung

Bild 7: Klasse C nur hinsichtlich des Abblendlichts,

Bild 8: Klasse C hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts.

| | |
| --- | --- |

Image

Image

Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung

Bild 9: Klasse D hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts,

Bild 10: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts.

Das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht und/oder einem anderen Scheinwerfer, mit dem es ineinander gebaut ist, eingeschaltet werden können.

Vereinfachte Kennzeichnung von zusammengebauten, kombinierten und ineinander gebauten Leuchten

Bild 11

(Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).

| Muster A | |
| --- | --- |
| Muster B | |
| Muster C | |
| Muster D | |

Muster A

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Muster B

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Muster C

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Muster D

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Anmerkung: Diese vier als Beispiel angeführten Genehmigungszeichen entsprechen einer Beleuchtungseinrichtung, die aus folgenden Leuchten besteht:

einer Begrenzungsleuchte, die nach der Regelung Nr. 50 in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde,

einem Scheinwerfer der Klasse D für Abblend- und Fernlicht mit Kunststoff-Absschlussscheibe und einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 und 101 250 candela (angegeben durch die Zahl 30), der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde

einem Nebelscheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;

einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 11, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 50 genehmigt wurde.

Mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Leuchte

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Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar

entweder für einen Scheinwerfer der Klasse D für Abblend- und Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 und 101 250 candela (angegeben durch die Zahl 30), der in Deutschland (E1) nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde und mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebaut ist, die nach der Regelung Nr. 50 in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde;

oder für einen Scheinwerfer der Klasse C für Abblend- und Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 33 750 und 45 000 candela (angegeben durch die Zahl 12,5), der in Deutschland (E1) nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde und mit derselben Begrenzungsleuchte wie oben angegeben ineinander gebaut ist.

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ANHANG 3

MESSSCHIRM

Für Scheinwerfer der Klasse A:

Maße in mm – Messschirm in 25 m Entfernung

Image

MESSSCHIRM

Für Scheinwerfer der Klasse B:

Maße in mm – Messschirm in 25 m Entfernung

Image

MESSSCHIRM

Für Scheinwerfer der Klassen C und D

Maße in mm – Messschirm in 25 m Entfernung

Image

Tabelle A   Hauptscheinwerfer für Fernlicht

Messpunkte siehe Bild D

| Anzahl Mess-punkte | Lage der Messpunkte | Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux |
| --- | --- | --- |
| Klasse D | Klasse C |
| > 125cc | ≤ > 125cc |
| | | min. | max. | min. | max. |
| 1 | H-V (1) | (1) | — | (1) | — |
| 2 | H-3R & 3L | 19,2 | — | 12,8 | — |
| 3 | H-6R & 6L | 6,4 | — | 4,16 | — |
| 4 | H-9R & 9L | 3,84 | — | 2,56 | — |
| 5 | H-12R & 12L | 1,28 | — | 0,8 | — |
| 6 | 2U-V | 1,92 | — | 1,28 | — |
| 7 | 4D-V | — | (2) | — | (2) |
| | Mindestlichtstärke im maximum | 51,2 | — | 32 | — |
| | Grösste lichtstärke | — | 180,0 | — | 180,0 |

Anzahl Mess-punkte

Lage der Messpunkte

Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux

Klasse D

Klasse C

> 125cc

≤ > 125cc

min.

max.

min.

max.

1

H-V (1)

(1)

—

(1)

—

2

H-3R & 3L

19,2

—

12,8

—

3

H-6R & 6L

6,4

—

4,16

—

4

H-9R & 9L

3,84

—

2,56

—

5

H-12R & 12L

1,28

—

0,8

—

6

2U-V

1,92

—

1,28

—

7

4D-V

—

(2)

—

(2)

Mindestlichtstärke im maximum

51,2

—

32

—

Grösste lichtstärke

—

180,0

—

180,0

Tabelle B   Zusatzscheinwerfer für Fernlicht, zusammen betrieben mit einem Scheinwerfer für harmonisiertes Abblendlicht oder einem Hauptscheinwerfer für Fernlicht

Messpunkte siehe Bild E

| Anzahl Mess-punkte | Lage der Messpunkte | Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux |
| --- | --- | --- |
| Klasse D | Klasse C |
| > 125cc | ≤ > 125cc |
| | | min. | max. | min. | max. |
| 1 | H-V (3) | (3) | — | (3) | — |
| 2 | H-3R & 3L | 19,2 | — | 12,8 | — |
| 3 | H-6R & 6L | 6,4 | — | 4,16 | — |
| 6 | 2U-V | 1,92 | — | 1,28 | — |
| 7 | 4D-V | — | (4) | — | (4) |
| | Mindestlichtstärke im maximum | 51,2 | — | 32 | — |
| | Grösste lichtstärke | — | 180,0 | — | 180,0 |

Anzahl Mess-punkte

Lage der Messpunkte

Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux

Klasse D

Klasse C

> 125cc

≤ > 125cc

min.

max.

min.

max.

1

H-V (3)

(3)

—

(3)

—

2

H-3R & 3L

19,2

—

12,8

—

3

H-6R & 6L

6,4

—

4,16

—

6

2U-V

1,92

—

1,28

—

7

4D-V

—

(4)

—

(4)

Mindestlichtstärke im maximum

51,2

—

32

—

Grösste lichtstärke

—

180,0

—

180,0

Image

Image

---

(1)  Die Lichtstärke im Punkt H-V muss ≥ 80 % der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.

(2)  Die Lichtstärke im Punkt 4D-V muss ≤ 30 % der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.

(3)  Die Lichtstärke im Punkt H-V muss ≥ 80 % der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.

(4)  Die Lichtstärke im Punkt 4D-V muss ≤ 30 %der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.

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ANHANG 4

PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE BEI EINGESCHALTETEN SCHEINWERFERN

PRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN DER KLASSEN B, C UND D

Sind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50R, 50L and B50 für Abblendlicht ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der photometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. Als „vollständiger Scheinwerfer“ gilt die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.

1.   PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE

Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.

1.1.   Sauberer Scheinwerfer

Der Scheinwerfer ist nach Absatz 1.1.1 12 Stunden zu betreiben und nach Absatz 1.1.2 zu überprüfen.

1.1.1.   Prüfverfahren (1)

Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:

| a) | Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- Abblend- oder Nebellicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (2). |
| --- | --- |

a)

Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- Abblend- oder Nebellicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (2).

| b) | Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem oder mehreren Fernlichtern oder bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem Nebellicht:






  (i) | muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
  für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für Abblendlicht
  für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- | --- |

b)

Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem oder mehreren Fernlichtern oder bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem Nebellicht:

(i)

muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für Abblendlicht

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

| (ii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2). |
| --- | --- |

(ii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).

| c) | Bei einem Nebelscheinwerfer mit einem Nebellicht und einem oder mehreren Fernlichtern






  (i) | muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
  für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für das Nebellicht
  für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- | --- |

c)

Bei einem Nebelscheinwerfer mit einem Nebellicht und einem oder mehreren Fernlichtern

(i)

muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für das Nebellicht

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

| (ii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Nebellicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Nebellicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2). |
| --- | --- |

(ii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Nebellicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Nebellicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).

| d) | Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht, einem oder mehreren Fernlichtern und einem Nebellicht






  (i) | muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
  für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für Abblendlicht
  für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper. |
| --- | --- | --- |

d)

Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht, einem oder mehreren Fernlichtern und einem Nebellicht

(i)

muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:

für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für Abblendlicht

für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.

| (ii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden und der Nebelscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Fernlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (2). |
| --- | --- |

(ii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden und der Nebelscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Fernlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (2).

| (iii) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Nebellicht benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei der das Abblendlicht und das Nebellicht nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden und der (die) Fernscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Abblendlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (werden) (2). |
| --- | --- |

(iii)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Nebellicht benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei der das Abblendlicht und das Nebellicht nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden und der (die) Fernscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Abblendlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (werden) (2).

| (iv) | Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht, mit Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) oder Nebellicht benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht, das Fernlicht (die Fernlichter) und das Nebellicht nacheinander jeweils für ein Drittel der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (3)
   (2). |
| --- | --- |

(iv)

Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht, mit Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) oder Nebellicht benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht, das Fernlicht (die Fernlichter) und das Nebellicht nacheinander jeweils für ein Drittel der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (3)
   (2).

1.1.1.2.   Prüfspannung

Die Spannung ist so einzustellen, dass 90 % der maximalen Leistungsaufnahme erreicht werden, die in der Regelung Nr. 37 für die verwendete(n) Glühlampe(n) angegeben ist.

Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann.

1.1.2.   Prüfergebnisse

1.1.2.1.   Sichtprüfung

Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen und feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.

1.1.2.2.   Photometrische Prüfung

Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:

Bei Scheinwerfern der Klasse B:

Abblendlicht: 50R - 50L - B50 - HV

Fernlicht: Punkt Emax

Bei Scheinwerfern der Klassen C und D:

Abblendlicht: 0,86D/3,5R – 0,86D/3,5L – 0,50U/1,5L & 1,5R - HV.

Fernlicht: Punkt Emax

Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen der Scheinwerferhalterung durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).

Eine 10 %ige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.

1.2.   Verschmutzter Scheinwerfer

Nach der Prüfung nach Absatz 1.1 muss der nach Absatz 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach Absatz 1.1.2 zu prüfen.

1.2.1.   Vorbereitung des Scheinwerfers

1.2.1.1.   Prüfmischung

1.2.1.1.1.   Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben

muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:

9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

0,2 Masseteilen NaCMC (4) und

einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit ≤ 1 mS/m.

Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.

1.2.1.1.2.   Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben

muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:

9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,

0,2 Masseteilen NaCMC (4),

13 Masseteilen destilliertem Wasser destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit ≤ 1 mS/m,

2 ± 1 Masseteilen eines oberflächenaktiven Stoffes (5).

Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.

1.2.1.2.   Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer

Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:

Bei Scheinwerfern der Klasse B:

bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht: Punkt Emax

Nur bei Abblendlicht: B 50 und 50 V

Bei Scheinwerfern der Klassen C und D:

bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht: Punkt Emax

Nur bei Abblendlicht: 0,50U/1,5L & 1,5R und 0,86D/V

1.2.1.3.   Messeinrichtung

Die Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die photometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.

2.   PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS

Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.

Der nach Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.

2.1.   Prüfung

Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.

Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach den Angaben in Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen den vertikalen Linien durch die Punkte 50L und 50R) 3 Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.

Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.

2.2.   Prüfergebnisse

2.2.1.   Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert ΔrI = | r3 - r60 | nicht mehr als 1,0 mrad (ΔrI ≤ 1,0 mrad) beträgt.

2.2.2.   Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < ΔrI ≤ 1.5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach Absatz 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einer Halterung zu stabilisieren, an der er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:

Einschalten des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach den Angaben in Absatz 1.1.1.2 einzustellen),

Ruhezeit von einer Stunde.

Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte ΔrI (am ersten Muster gemessen) und ΔrII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt.

Formula

---

(1)  Prüfverfahren siehe Anhang 8 dieser Regelung.

(2)  Umfasst der geprüfte Scheinwerfer Signalleuchten, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muß mit etwa gleichlangen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.

(3)  Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.

(4)  NaCMC ist das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad zwischen 0,6 und 0,7 und eine Viskosität zwischen 200 cP und 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.

(5)  Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erhalten, die die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe richtig bedeckt.

---

ANHANG 5

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KOTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung sind. Dies gilt auch für die Farbe.

Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers

1.2.1.   Scheinwerfer der Klasse A: im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht;

Scheinwerfer der Klassen B, C und D:

1.2.2.1.   im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht; bei den Werten in der Zone III (Scheinwerfer der Klasse B) bzw. der Zone I (Scheinwerfer der Klassen C und D) darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:

0,3 lux entsprechend 20 %

0,45 lux entsprechend 30 %

1.2.2.2.   und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, an jedem der in den Absätzen 6.2.3.2 und 6.3.2.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkte eine Toleranz von +20 % bei den Höchstwerten und –20 % bei den Mindestwerten bei der photometrischen Messungen eingehalten wird.

1.2.3.   Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.3.   Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden (nur bei Scheinwerfern der Klassen B, C und D):

Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander den in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus durchlaufen hat.

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.

Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.

1.4.   Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Werden bei einer der Prüfungen Abweichungen der Stichprobe von den Vorschriften dieser Regelung festgestellt, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1.   Art der Prüfungen

Die Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung betreffen die photometrischen Eigenschaften und umfassen bei Scheinwerfern der Klassen B, C und D die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.

2.2.   Anzuwendende Prüfverfahren

2.2.1.   Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

2.2.2.   Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Methoden den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

2.2.3.   Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.

2.2.4.   In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3.   Art der Probenahme

Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus mehreren Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.

2.4.   Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte nur in folgenden Punkten abgelesen werden:

2.4.1.   bei Scheinwerfern der Klasse A: HV, LH, RH, 12,5L and 12,5R;

2.4.2.   bei Scheinwerfern der Klasse B: Emax, HV (1) bei Fernlicht, HV, 50R, 50L bei Abblendlicht;

2.4.3.   bei Scheinwerfern der Klassen C und D: Emax, HV (1) bei Fernlicht, HV, 0,86D/3,5R, 0,86D/3,5L bei Abblendlicht.

2.5.   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.

---

(1)  Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinander gebaut, so muss HV für Fern- und Abblendlicht derselbe Messpunkt sein.

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ANHANG 6

VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER MIT KUNSTSTOFF-ABSCHLUSSSCHEIBEN - PRÜFUNG VON ABSCHLUSSSCHEIBEN ODER WERKTSTOFFPROBEN UND VON VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN

1.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1.   Die nach Absatz 2.2.4 der Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.

1.2.   Die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.

1.3.   An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Anlage 1 Tabelle A zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.

1.4.   Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1 Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.

2.   PRÜFUNGEN

2.1.   Temperaturwechselbeständigkeit

2.1.1.   Prüfungen

Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:

3 Stunden bei 40° C ± 2° C und 85 – 95 % relativer Luftfeuchtigkeit;

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 – 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

15 Stunden bei –30 °C ± 2 °C;

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 – 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;

1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 – 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;

Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 – 75 % ausgesetzt werden.

Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.

2.1.2.   Photometrische Messungen

2.1.2.1.   Verfahren

An den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen.

Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:

B 50, 50L und 50R bei Scheinwerfern der Klasse B, 0,86D/3,5R, 0,86D/3,5L, 0,50U/1,5L und 1,5R Scheinwerfern der Klassen C und D für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht;

Emax bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht;

2.1.2.2.   Ergebnisse

Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.

2.2.   Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien

2.2.1.   Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse

Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur zwischen 5 000 K und 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 W/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der auf gleicher Höhe mit den Mustern befindlichen schwarzen Platte gemessen wird, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 5 1/min um die Strahlungsquelle drehen.

Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:

Sprühen: 5 Minuten, Trocknen: 25 Minuten.

2.2.2.   Chemikalienbeständigkeit

Nach der Prüfung nach Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.

2.2.2.1.   Prüfmischung

Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichlorethylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).

2.2.2.2.   Aufbringen der Prüfmischung

Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von 10 Sekunden 10 Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, entsprechend einer Kraft von 100 N, die auf eine Prüffläche von 14 mm x 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.

Während dieser 10 Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.

Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.

2.2.2.3.   Reinigung

Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen. (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel)

Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.

2.2.3.   Ergebnisse

2.2.3.1.   Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades Formula, der bei den drei Mustern gemäß dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm ≤ 0,020).

2.2.3.2.   Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verschmutzung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, dessen Mittelwert der Änderung Formula, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf (Δdm ≤ 0,020).

2.3.   Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe

2.3.1.   Beständigkeit gegen Reinigungsmittel

Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser mit nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.

Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet.

Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.

2.3.2.   Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe

Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.

2.3.3.   Ergebnisse

Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades Formula, der bei den drei Mustern nach dem in Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 (Δtm ≤ 0,010) sein.

2.4.   Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung

2.4.1.   . Prüfverfahren

Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.

2.4.2.   Ergebnisse

Nach dieser Prüfung werden die Änderungen

| des Lichttransmissionsgrads | |
| --- | --- |
| und des Streulichts | |

des Lichttransmissionsgrads

Formula

und des Streulichts

Formula

nach dem in Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Absatz 2.2.4.1.1 gemessen. für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt Folgendes:

Δtm ≤ 0,100;

Δdm ≤ 0,050

2.5.   Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)

2.5.1.   Vorbereitung des Musters

In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm x 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein quadratisches Gitter mit einer Feldteilung von ca. 2 mm x 2 mm eingeritzt Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so groß sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.

2.5.2.   Beschreibung der Prüfung

Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens 5 Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.

Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.

2.5.3.   Ergebnisse

Auf der eingeritzten Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung festzustellen sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der eingeritzten Fläche ist.

2.6.   Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe

2.6.1.   Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung

2.6.1.1.   Prüfungen

An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.

2.6.1.2.   Ergebnisse

Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der der nach dieser Regelung an dem Scheinwerfer durchgeführten photometrischen Messungen die für den Punkt HV vorgeschriebenen Höchstwerte um nicht mehr als 30 % überschreiten und die für die Punkte 50 L und 50 R (Scheinwerfer der Klasse B) und die für die Punkte 0,86D/3,5R, 0,86D/3,5L (Scheinwerfer der Klassen C und D) vorgeschriebenen Mindestwerte um nicht mehr als 10 % unterschreiten.

2.6.2.   Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)

An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.

3.   ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn

3.1.1.   nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe Absätze 2.2.2., 2.3.1. und 2.3.2.

3.1.2.   nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion festgelegt sind.

3.2.   Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.

ANLAGE 1

ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG

A.   Prüfungen an Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind.

| Muster — Prüfungen | Abschlussscheiben oder Werkstoffproben | Abschlussscheiben |
| --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 |
| 1.1. | Bestimmte photometrische Messungen (Absatz 2.1.2) |

Muster — Prüfungen

Abschlussscheiben oder Werkstoffproben

Abschlussscheiben

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

1.1.

Bestimmte photometrische Messungen (Absatz 2.1.2)

x

x

x

| 1.1.1. | Temperaturwechsel (Absatz 2.1.1) |
| --- | --- |

1.1.1.

Temperaturwechsel (Absatz 2.1.1)

x

x

x

| 1.1.2. | Bestimmte photometrische Messungen (Absatz 2.1.2) |
| --- | --- |

1.1.2.

Bestimmte photometrische Messungen (Absatz 2.1.2)

x

x

x

| 1.2.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.2.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

x

x

x

x

x

x

| 1.2.2. | Messung des Streulichts |
| --- | --- |

1.2.2.

Messung des Streulichts

x

x

x

x

x

x

| 1.3. | Atmosphärische Einflüsse (Absatz 2.2.1) |
| --- | --- |

1.3.

Atmosphärische Einflüsse (Absatz 2.2.1)

x

x

x

| 1.3.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.3.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

| 1.4. | Chemikalien (Absatz 2.2.2) |
| --- | --- |

1.4.

Chemikalien (Absatz 2.2.2)

x

x

x

| 1.4.1. | Messung des Streulichts |
| --- | --- |

1.4.1.

Messung des Streulichts

x

x

x

| 1.5. | Reinigungsmittel (Absatz 2.3.1) |
| --- | --- |

1.5.

Reinigungsmittel (Absatz 2.3.1)

x

x

x

| 1.6. | Kohlenwasserstoffe (Absatz 2.3.2) |
| --- | --- |

1.6.

Kohlenwasserstoffe (Absatz 2.3.2)

x

x

x

| 1.6.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.6.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

| 1.7. | Abnutzung (Absatz 2.4.1) |
| --- | --- |

1.7.

Abnutzung (Absatz 2.4.1)

x

x

x

| 1.7.1. | Messung des Lichttransmissionsgrads |
| --- | --- |

1.7.1.

Messung des Lichttransmissionsgrads

x

x

x

| 1.7.2. | Messung des Streulichts |
| --- | --- |

1.7.2.

Messung des Streulichts

x

x

x

| 1.8. | Haftvermögen (Absatz 2.5) |
| --- | --- |

1.8.

Haftvermögen (Absatz 2.5)

x

B.   Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind).

| Prüfungen | Vollständiger Scheinwerfer |
| --- | --- |
| Muster Nr. |
| 1 | 2 |
| 2.1. | Abnutzung (Absatz 2.6.1.1.) |

Prüfungen

Vollständiger Scheinwerfer

Muster Nr.

1

2

2.1.

Abnutzung (Absatz 2.6.1.1.)

x

| 2.2. | Photometrische Messungen (Absatz 2.6.1.2.) |
| --- | --- |

2.2.

Photometrische Messungen (Absatz 2.6.1.2.)

x

| 2.3. | Haftvermögen (Absatz 2.6.2.) |
| --- | --- |

2.3.

Haftvermögen (Absatz 2.6.2.)

x

ANLAGE 2

VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTS UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADS

1.   MESSEINRICHTUNG (siehe Bild)

Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 x 104 rd wird durch eine Blende Dτ mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.

Eine achromatische Sammellinse L2, deren sphärische Aberration korrigiert ist, verbindet die Blende Dτ mit dem Strahlungsempfänger R. Der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.

Eine Ringblende DD mit den Winkeln αo/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.

Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das direkt von der Lichtquelle kommende Licht abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.

Die Strecke L2 Dτ und die Brennweite F2
   (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von Dτ den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.

Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen, so muss der absolute Ablesefehler weniger als eine Einheit betragen.

2.   MESSUNGEN

Folgende Werte sind abzulesen:

| Ablesewert | mit Muster | mit Mittelteil von DD | entsprechende Größe |
| --- | --- | --- | --- |
| T1 | nein | nein | auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung |
| T2 | ja
  (vor der Prüfung) | nein | Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird |
| T3 | ja
  (nach der Prüfung) | nein | Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird |
| T4 | ja
  (vor der Prüfung) | ja | von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom |
| T5 | ja
  (nach der Prüfung) | ja | von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom |

Ablesewert

mit Muster

mit Mittelteil von DD

entsprechende Größe

T1

nein

nein

auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung

T2

ja

(vor der Prüfung)

nein

Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird

T3

ja

(nach der Prüfung)

nein

Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird

T4

ja

(vor der Prüfung)

ja

von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom

T5

ja

(nach der Prüfung)

ja

von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom

Image

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(1)  Für L2 wird eine Brennweite von ca. 80 mm empfohlen.

ANLAGE 3

VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH

1.   PRÜFGERÄT

1.1.   Sprühpistole

Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/min bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar +0,5 bar zulässt.

Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.

1.2.   Prüfmischung

Die Prüfmischung besteht aus

Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;

Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.

2.   PRÜFUNG

Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.

Die Abnutzung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:

Formula

Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.

ANLAGE 4

BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN

1.   ZWECK

Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.

2.   PRINZIP

Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.

3.   VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN

Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C und eine relative Feuchte von 65 ± 15 % aufweisen.

4.   PRÜFSTÜCKE

Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).

Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Stücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.

5.   VERFAHREN

Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.

Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, indem das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgezogen wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:

Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüber streicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.

Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.

Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen. Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.

Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.

6.   ERGEBNISSE

Die fünf ermittelten Werte werden ihrer Größe nach gereiht und der mittlere Wert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.

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ANHANG 7

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind. Dies gilt auch für die Farbe.

Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers

1.2.1.   Scheinwerfer der Klasse A: im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht;

Scheinwerfer der Klassen B, C und D:

1.2.2.1.   im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht; bei den Werten in der Zone III (Scheinwerfer der Klasse B) bzw. der Zone I (Scheinwerfer der Klassen C und D) darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:

0,3 lux entsprechend 20 %

0,45 lux entsprechend 30 %

1.2.2.2.   und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, an jedem der in den Absätzen 6.2.3.2 und 6.3.2.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkte eine Toleranz von +20 % bei den Höchstwerten und –20 % bei den Mindestwerten bei der photometrischen Messungen eingehalten wird.

1.2.3.   Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.2.4.   Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

2.   ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.

2.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

Nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1.   Stichprobe A

| A1: | bei einem Scheinwerfer | | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | beim anderen Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| A2: | bei beiden Scheinwerfern | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | weiter zu Stichprobe B; | | |

A1:

bei einem Scheinwerfer

0 %

beim anderen Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

A2:

bei beiden Scheinwerfern

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

weiter zu Stichprobe B;

2.1.1.2.   Stichprobe B

| B1: | bei beiden Scheinwerfern | | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |

B1:

bei beiden Scheinwerfern

0 %

2.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet

Nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1.   Stichprobe A

| A3: | bei einem Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| | aber | nicht mehr als | 30 % |

A3:

bei einem Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

20 %

aber

nicht mehr als

30 %

2.2.1.2.   Stichprobe B

| B2: | bei den Ergebnissen von A2: | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | bei einem Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | beim anderen Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| B3: | bei den Ergebnissen von A2: | | |
| | bei einem Scheinwerfer | | 0 % |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| | aber | nicht mehr als | 30 % |

B2:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

beim anderen Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

B3:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer

0 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

20 %

aber

nicht mehr als

30 %

2.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewandt, wenn nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.3.1.   Stichprobe A

| A4: | bei einem Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 30 % |
| A5: | bei beiden Scheinwerfern | mehr als | 20 % |

A4:

bei einem Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

30 %

A5:

bei beiden Scheinwerfern

mehr als

20 %

2.3.2.   Stichprobe B

| B4: | bei den Ergebnissen von A2: | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | bei einem Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| B5: | bei den Ergebnissen von A2: | | |
| | bei beiden Scheinwerfern | mehr als | 20 % |
| B6: | bei den Ergebnissen von A2: | | |
| | bei einem Scheinwerfer | | 0 % |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 30 % |

B4:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

20 %

B5:

bei den Ergebnissen von A2:

bei beiden Scheinwerfern

mehr als

20 %

B6:

bei den Ergebnissen von A2:

bei einem Scheinwerfer

0 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

30 %

3.   WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 ist binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine dritte Stichprobe C von zwei Scheinwerfern nach erfolgter Anpassung aus der laufenden Serie zu entnehmen.

3.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

Nach dem in der Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1.   Stichprobe C

| C1: | bei einem Scheinwerfer | | 0 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | beim anderen Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| C2: | bei beiden Scheinwerfern | mehr als | 0 % |
| | aber nicht | mehr als | 20 % |
| | weiter zu Stichprobe D | | |

C1:

bei einem Scheinwerfer

0 %

beim anderen Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

C2:

bei beiden Scheinwerfern

mehr als

0 %

aber nicht

mehr als

20 %

weiter zu Stichprobe D

3.1.1.2.   Stichprobe D

| D1: | bei den Ergebnissen von C2: | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | bei beiden Scheinwerfern | | 0 % |

D1:

bei den Ergebnissen von C2:

bei beiden Scheinwerfern

0 %

3.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet

Nach dem in der Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1.   Stichprobe D

| D2: | bei den Ergebnissen von C2: | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | bei einem Scheinwerfer | mehr als | 0 % |
| | aber | nicht mehr als | 20 % |
| | beim anderen Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |

D2:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einem Scheinwerfer

mehr als

0 %

aber

nicht mehr als

20 %

beim anderen Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

3.3.   Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewandt, wenn nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.3.1.   Stichprobe C

| C3: | bei einem Scheinwerfer | nicht mehr als | 20 % |
| --- | --- | --- | --- |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 20 % |
| C4: | bei beiden Scheinwerfern | mehr als | 20 % |

C3:

bei einem Scheinwerfer

nicht mehr als

20 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

20 %

C4:

bei beiden Scheinwerfern

mehr als

20 %

3.3.2.   Stichprobe D

| D3: | bei den Ergebnissen von C2: | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | bei einem Scheinwerfer | 0 % oder mehr als | 0 % |
| | beim anderen Scheinwerfer | mehr als | 20 % |

D3:

bei den Ergebnissen von C2:

bei einem Scheinwerfer

0 % oder mehr als

0 %

beim anderen Scheinwerfer

mehr als

20 %

Image

---

ANHANG 8

ÜBERSICHT ÜBER DIE EIN UND AUSSCHALTZEITEN BEI DER PRÜFUNG DER BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE

| Abkürzungen: | P: | Abblendscheinwerfer |
| --- | --- | --- |
| D: | Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter) |
| F: | Nebelscheinwerfer |
| : | ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten |

Abkürzungen:

P:

Abblendscheinwerfer

D:

Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter)

F:

Nebelscheinwerfer

Image

ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten

Die nachstehenden Angaben zu allen zusammen gebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen für die Klasse B dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.

| 1. | P oder D oder F (C-BS oder R-BS oder B) |
| --- | --- |

1.

P oder D oder F (C-BS oder R-BS oder B)

Image

| 2. | P+D (CR-BS) oder P+D1+D2 (CR-BS R-BS) |
| --- | --- |

2.

P+D (CR-BS) oder P+D1+D2 (CR-BS R-BS)

Image

| 3. | P+D (C/R-BS) oder P+D1+D2 (C/R-BS R-BS) |
| --- | --- |

3.

P+D (C/R-BS) oder P+D1+D2 (C/R-BS R-BS)

Image

| 4. | P+F (C-BS B) |
| --- | --- |

4.

P+F (C-BS B)

Image

| 5. | P+F (C-BS B/) oder C-BS/B |
| --- | --- |

5.

P+F (C-BS B/) oder C-BS/B

Image

| 6. | D+F (R-BS B) oder D1+D2+F (R-BS R-BS B) |
| --- | --- |

6.

D+F (R-BS B) oder D1+D2+F (R-BS R-BS B)

Image

| 7. | D+F (R-BS B/) oder D1+D2+F (R-BS R-BS B/) |
| --- | --- |

7.

D+F (R-BS B/) oder D1+D2+F (R-BS R-BS B/)

Image

| 8. | P+D+F (CR-BS B) oder P+D1+D2+F (CR-BS R-BS B) |
| --- | --- |

8.

P+D+F (CR-BS B) oder P+D1+D2+F (CR-BS R-BS B)

Image

| 9. | P+D+F (C/R-BS B) oder P+D1+D2+F (C/R-BS R-BS B) |
| --- | --- |

9.

P+D+F (C/R-BS B) oder P+D1+D2+F (C/R-BS R-BS B)

Image

| 10. | P+D+F (CR-BS B/) oder P+D1+D2+F (CR-BS R-BS B/) |
| --- | --- |

10.

P+D+F (CR-BS B/) oder P+D1+D2+F (CR-BS R-BS B/)

Image

| 11. | P+D+F (C/R-BS B/) oder P+D1+D2+F (C/R-BS R-BS/B) |
| --- | --- |

11.

P+D+F (C/R-BS B/) oder P+D1+D2+F (C/R-BS R-BS/B)

Image

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