# Amtsblatt C 337/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 337 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang23. August 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 337

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang23. August 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 337/01 | Euro-Wechselkurs — 20. August 2021 | 1 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2021/C 337/02 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich) | 2 |
| 2021/C 337/03 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
  [Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.] | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 337/04 | Verbindliche Ursprungsauskunft | 6 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 337/01

Euro-Wechselkurs — 20. August 2021

1

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2021/C 337/02

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

2

2021/C 337/03

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
  [Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 337/04

Verbindliche Ursprungsauskunft

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 337/05 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 337/05

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

12

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/1 |
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23.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/1

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Euro-Wechselkurs (1)

20. August 2021

(2021/C 337/01)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1671 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4368 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85750 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3263 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0711 |
| ISK | Isländische Krone | 149,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6000 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,559 |
| HUF | Ungarischer Forint | 350,92 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5895 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9344 |
| TRY | Türkische Lira | 9,9571 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6373 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5069 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0924 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7108 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5907 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 380,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,8750 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5854 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4990 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 887,06 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9456 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,765 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,9259 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,946 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3622 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,6848 |
| INR | Indische Rupie | 86,8025 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1671

JPY

Japanischer Yen

127,97

DKK

Dänische Krone

7,4368

GBP

Pfund Sterling

0,85750

SEK

Schwedische Krone

10,3263

CHF

Schweizer Franken

1,0711

ISK

Isländische Krone

149,40

NOK

Norwegische Krone

10,6000

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,559

HUF

Ungarischer Forint

350,92

PLN

Polnischer Zloty

4,5895

RON

Rumänischer Leu

4,9344

TRY

Türkische Lira

9,9571

AUD

Australischer Dollar

1,6373

CAD

Kanadischer Dollar

1,5069

HKD

Hongkong-Dollar

9,0924

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7108

SGD

Singapur-Dollar

1,5907

KRW

Südkoreanischer Won

1 380,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,8750

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5854

HRK

Kroatische Kuna

7,4990

IDR

Indonesische Rupiah

16 887,06

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9456

PHP

Philippinischer Peso

58,765

RUB

Russischer Rubel

86,9259

THB

Thailändischer Baht

38,946

BRL

Brasilianischer Real

6,3622

MXN

Mexikanischer Peso

23,6848

INR

Indische Rupie

86,8025

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 23.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/2 |
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23.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/2

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2021/C 337/02)

Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten und sichtbarsten Errungenschaften der Europäischen Union. Sein Rechtsrahmen, der Schengen-Besitzstand, umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter einen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus.

Am 2. Juni 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vor. Mit diesem Vorschlag wird darauf abgezielt, 1) die strategische Ausrichtung des Mechanismus zu verstärken und eine angemessene Nutzung der verschiedenen Evaluierungsinstrumente sicherzustellen; 2) die Verfahren zu straffen und zu vereinfachen, um den Prozess wirksamer und effizienter zu gestalten und den Druck unter den Mitgliedstaaten zu verstärken; 3) die Beteiligung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu optimieren und 4) die verstärkte Evaluierung der Achtung der Grundrechte im Rahmen des Schengen-Besitzstands sicherzustellen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der EDSB, dass in dem Vorschlag bei der Durchführung von Schengen-Evaluierungen besonderes Augenmerk auf die Achtung der Grundrechte, einschließlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der Datenschutzanforderungen des Schengen-Besitzstands, gelegt wird. Gleichzeitig spricht er zwei spezifische Empfehlungen aus, die darauf abzielen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden zu wahren.

Nach Auffassung des EDSB sollte in der geplanten Verordnung der Umfang der Schengen-Evaluierungen mit Hilfe einer nicht erschöpfenden Liste relevanter zu evaluierender Politikbereiche festgelegt werden. Insbesondere sollte der neue Schengen-Mechanismus weiterhin Evaluierungen vorsehen, die ausschließlich dem Datenschutz gewidmet sind und von Datenschutzexperten durchgeführt werden.

Darüber hinaus betont der EDSB, dass die Zuständigkeiten der verschiedenen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die an den Schengen-Evaluierungen beteiligt sind, klar voneinander abgegrenzt werden müssen. In diesem Zusammenhang sollte die Unabhängigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2018/1725 uneingeschränkt geachtet werden.

1.   Einleitung und Hintergrund

| 1. | Der Schengen-Raum (1) ist eine der bedeutendsten und sichtbarsten Errungenschaften der Europäischen Union. Er hat die Freizügigkeit verbessert, indem er es ermöglicht, dass mehr als 420 Millionen Menschen die Binnengrenzen ohne Kontrollen passieren. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der „Schengen-Besitzstand“ umfasst die Bestimmungen, die durch das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 19 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen sind, sowie die darauf aufbauenden oder sonst damit zusammenhängenden Rechtsakte. Der Besitzstand umfasst somit 1) Maßnahmen an den Außengrenzen (Außengrenzenmanagement), 2) Ausgleichsmaßnahmen (gemeinsame Visumpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Rückkehrpolitik und Schengener Informationssystem) und 3) einen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus. Der Schengen-Besitzstand schließt auch Anforderungen an den Datenschutz und die Wahrung anderer Grundrechte ein. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Mit dem Schengen-Evaluierungsmechanismus soll für einen reibungslos funktionierenden Schengen-Raum gesorgt werden, indem gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften wirksam anwenden, unter anderem indem ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten aufrechterhalten wird. Der derzeitige Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (2) eingeführt, die 2015 in Kraft trat. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Angesichts der Herausforderungen, mit denen der Schengen-Raum konfrontiert ist, kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 eine Strategie für die Zukunft von Schengen an. Eine der Initiativen in diesem Zusammenhang ist die Überarbeitung des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus. Daraufhin legte die Kommission am 2. Juni 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vor. (3) Mit diesem Vorschlag wird darauf abgezielt, 1) die strategische Ausrichtung des Mechanismus zu verstärken und eine angemessene Nutzung der verschiedenen Evaluierungsinstrumente sicherzustellen; 2) die Verfahren zu straffen und zu vereinfachen, um den Prozess wirksamer und effizienter zu gestalten und den Druck unter den Mitgliedstaaten zu verstärken; 3) die Beteiligung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu optimieren und 4) die verstärkte Evaluierung der Achtung der Grundrechte im Rahmen des Schengen-Besitzstands sicherzustellen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert die Kommission nach der Annahme eines Vorschlags für einen Gesetzgebungsakt, der Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat, den EDSB. Der EDSB wurde am 3. Juni 2021 förmlich von der Kommission konsultiert. Der EDSB wurde ferner bereits während der Ausarbeitung des Vorschlags informell konsultiert und übermittelte seine informellen Anmerkungen im Mai 2021. Er begrüßt, dass seine Ansichten in einem frühen Stadium des Verfahrens eingeholt wurden, und fordert die Kommission auf, dieses bewährte Verfahren fortzusetzen. |
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5.

| 6. | Die vorliegende Stellungnahme schließt künftige zusätzliche Kommentare oder Empfehlungen des EDSB nicht aus, insbesondere wenn weitere Probleme festgestellt oder neue Informationen bekannt werden. Darüber hinaus greift diese Stellungnahme etwaigen künftigen Maßnahmen, die der EDSB in Ausübung seiner Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2018/1725 einleitet, nicht vor. |
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6.

5.   Schlussfolgerungen

| 19. | Der EDSB begrüßt, dass in dem Vorschlag bei der Durchführung von Schengen-Evaluierungen besonderes Augenmerk auf die Achtung der Grundrechte, einschließlich der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Datenschutzanforderungen des Schengen-Besitzstands, gelegt wird. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Bezüglich des Anwendungsbereichs der Schengen-Evaluierungen ist der EDSB der Auffassung, dass in der künftigen Verordnung eine nicht erschöpfende Liste relevanter Politikbereiche festgelegt werden sollte, die evaluiert werden sollten. Insbesondere sollte der neue Schengen-Mechanismus weiterhin Evaluierungen vorsehen, die ausschließlich dem Datenschutz gewidmet sind und von Datenschutzexperten durchgeführt werden. |
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20.

| 21. | Schließlich betont der EDSB, dass die Zuständigkeiten der verschiedenen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die an den Schengen-Evaluierungen beteiligt sind, klar voneinander abgegrenzt werden sollten. Insbesondere sollte mit dem Vorschlag sichergestellt werden, dass die Unabhängigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2018/1725 in vollem Umfang gewahrt wird. |
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21.

Brüssel, 27. Juli 2021.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Der Schengen-Raum umfasst die EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein (sogenannte „assoziierte Schengen-Länder“). Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien unterliegen dem Schengen-Besitzstand, jedoch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen für diese Mitgliedstaaten noch nicht aufgehoben. Ferner ist Irland nicht Teil des Schengen-Raums, wendet den Schengen-Besitzstand jedoch seit dem 1. Januar 2021 teilweise an.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

2

(3)  COM(2021) 278 final.

3

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| 23.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/4 |
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23.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/4

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

(2021/C 337/03)

Die Europäische Kommission hat am 24. September 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (im Folgenden: „Vorschlag“) vorgelegt. Im Vorschlag vorgesehen sind Vorschriften für Transparenz- und Offenlegungspflichten für die Ausgabe von Kryptowerten und ihre Zulassung zum Handel; Zulassung und Beaufsichtigung von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, Emittenten wertreferenzierter Token und Emittenten von E-Geld-Token; Betrieb, Organisation und Unternehmensführung von Emittenten wertreferenzierter Token, Emittenten von E-Geld-Token und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen; Verbraucherschutzvorschriften für Ausgabe, Tausch und Verwahrung von Kryptowerten sowie den Handel damit sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch mit dem Ziel, die Integrität der Märkte für Kryptowerte zu gewährleisten.

Der EDSB erinnert an die Notwendigkeit umfassenderer Überlegungen dazu, wie besser sichergestellt werden kann, dass die den Kryptowerten zugrunde liegende Technologie, namentlich Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie, den Datenschutzvorschriften und -grundsätzen genügt; diesbezüglich verweist er auf seine allgemeinen Bemerkungen in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen und wiederholt, dass eine solche Diskussion vor Inkrafttreten des relevanten Vorschlags/der relevanten Vorschläge stattfinden sollte.

Gleichzeitig betont der EDSB, dass der Unionsgesetzgeber dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass die im Vorschlag implizierte Verarbeitung in datenschutzkonformer Weise implementiert werden kann, und dass nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht die Verantwortlichen dafür zuständig sind, sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Der EDSB ist der Ansicht, dass die Emittenten von Kryptowerten hinsichtlich ihrer Projekte und insoweit, als Letztere die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, in der Regel Verantwortliche im Sinne der DSGVO wären. Im Interesse größerer Rechtssicherheit ersucht der EDSB den Gesetzgeber, die Emittenten im Vorschlag ausdrücklich als Verantwortliche zu bezeichnen. Überdies kann es vorkommen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zwei oder mehr Kriterien erfüllt, die darauf hindeuten, dass die Verarbeitung voraussichtlich zu einem hohen Risiko im datenschutzrechtlichen Sinne führen kann. Deshalb unterliegt der Emittent von Kryptowerten unter Umständen gemäß Artikel 35 der DSGVO der Verpflichtung, vor der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplanten Verarbeitungsvorgänge durchzuführen.

Der EDSB begrüßt das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel des Schutzes der Verbraucher in ihrer Eigenschaft als Käufer von Kryptowerten (Anleger). Dabei ist der EDSB der Ansicht, dass der Vorschlag auch vorsehen sollte, dass Emittenten verpflichtet sind, bestimmte Datenschutzgarantien in gut sichtbarer Weise hervorzuheben, um die betroffenen Personen besser zu schützen. Der EDSB empfiehlt, in den Vorschlag aufzunehmen, dass als Teil der Informationen, die im Kryptowert-Whitepaper anzugeben sind, Informationen über die vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, sowie über die voraussichtlichen Hauptrisiken und Risikominderungsstrategien anzugeben sind.

Bezüglich der Öffentlichen Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen empfiehlt der EDSB, als eines der von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Kriterien auch die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen aufzunehmen. Darüber hinaus erinnert der EDSB daran, dass nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden dürfen, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; diesbezüglich empfiehlt er, in Artikel 95 Absatz 4 des Vorschlags statt eines Mindestzeitraums einen Höchstzeitraum für den Datenspeicherungszeitraum festzulegen.

1   HINTERGRUND

| 1. | Die Europäische Kommission hat am 24. September 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (im Folgenden: „Vorschlag“) vorgelegt (1). Der Vorschlag ist ein Rechtsrahmen, der zur Regulierung der außerhalb des Anwendungsbereichs der derzeitigen EU-Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich liegenden Kryptowerte und ihrer Emittenten in der Union entwickelt wurde und bis 2024 eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Zulassungsregelung vorsieht. Der Vorschlag zielt darauf ab, im Zuge der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen den unionsrechtlichen Rahmen für Emission und Handel verschiedener Arten von Krypto-Token zu harmonisieren. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Vorschlag ist Teil des Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors, eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, das Innovations- und Wettbewerbspotenzial des digitalen Finanzwesens weiter zu erschließen und zu fördern und gleichzeitig mögliche Risiken zu mindern. Das Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors umfasst eine neue Strategie für ein digitales Finanzwesen (2), mit der sichergestellt werden soll, dass die EU dafür sorgt, dass Verbraucher und Unternehmen in Europa von den Vorteilen eines digitalen Finanzwesens profitieren können. Neben dem Vorschlag umfasst das Paket zudem einen Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen („Vorschlag für eine Pilotregelung“) (3), einen Vorschlag zur Betriebsstabilität digitaler Systeme (Proposal on digital operational resilience; „DORA“) (4) sowie einen Vorschlag zur Präzisierung bzw. Änderung bestimmter einschlägiger EU-Vorschriften im Finanzdienstleistungsbereich (5). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der EDSB wurde zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der DLT basierende Marktinfrastrukturen konsultiert; seine Stellungnahme dazu datiert vom 23. April 2021. (6) Am 29. April 2021 wurde er auch zu dem Vorschlag zur Betriebsstabilität digitaler Systeme konsultiert; seine Stellungnahme dazu datiert vom 10. Mai 2021 (7). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 29. April 2021 ersuchte die Europäische Kommission den EDSB um eine Stellungnahme gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu dem Vorschlag. Der EDSB hat sich in seinen nachstehenden Bemerkungen auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags beschränkt, die unter dem Blickwinkel des Datenschutzes besonders relevant sind. |
| --- | --- |

4.

4   ERGEBNISSE

Vor diesem Hintergrund:

| — | erinnert der EDSB an die Notwendigkeit umfassenderer Überlegungen und Diskussionen über das Thema der Kryptowerte hinaus zu der Frage, wie auf effektivste Weise sichergestellt werden kann, dass die den Kryptowerten zugrunde liegende Technologie, namentlich Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie, den Datenschutzvorschriften und -grundsätzen genügt, und er wiederholt, dass eine solche Diskussion vor Inkrafttreten des relevanten Vorschlags/der relevanten Vorschläge stattfinden sollte; |
| --- | --- |

—

erinnert der EDSB an die Notwendigkeit umfassenderer Überlegungen und Diskussionen über das Thema der Kryptowerte hinaus zu der Frage, wie auf effektivste Weise sichergestellt werden kann, dass die den Kryptowerten zugrunde liegende Technologie, namentlich Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie, den Datenschutzvorschriften und -grundsätzen genügt, und er wiederholt, dass eine solche Diskussion vor Inkrafttreten des relevanten Vorschlags/der relevanten Vorschläge stattfinden sollte;

| — | empfiehlt der EDSB, insbesondere im Hinblick auf die Komplexität des Gegenstands des Vorschlags und der Verhältnisse unter den relevanten Akteuren, die Emittenten ausdrücklich als Verantwortliche zu bezeichnen, damit etwaige Auslegungsprobleme bei der Bewertung der Funktion vermieden werden; |
| --- | --- |

—

empfiehlt der EDSB, insbesondere im Hinblick auf die Komplexität des Gegenstands des Vorschlags und der Verhältnisse unter den relevanten Akteuren, die Emittenten ausdrücklich als Verantwortliche zu bezeichnen, damit etwaige Auslegungsprobleme bei der Bewertung der Funktion vermieden werden;

| — | empfiehlt der EDSB, in die Artikel 5, 17 und 46 des Vorschlags als Teil der Informationen, die im Kryptowert-Whitepaper anzugeben sind, Folgendes aufzunehmen:„gegebenenfalls die Liste der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, sowie die voraussichtlichen Hauptrisiken und Risikominderungsstrategien im Hinblick auf den Datenschutz“; |
| --- | --- |

—

empfiehlt der EDSB, in die Artikel 5, 17 und 46 des Vorschlags als Teil der Informationen, die im Kryptowert-Whitepaper anzugeben sind, Folgendes aufzunehmen:„gegebenenfalls die Liste der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten betreffen, sowie die voraussichtlichen Hauptrisiken und Risikominderungsstrategien im Hinblick auf den Datenschutz“;

| — | empfiehlt der EDSB im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen unter anderem, in die von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Kriterien die Risiken für den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen aufzunehmen sowie die Mindestdauer der Datenspeicherfrist in Artikel 95 Absatz 4 („mindestens fünf Jahre lang“) durch eine bestimmte Höchstdauer der Datenspeicherfrist zu ersetzen; |
| --- | --- |

—

empfiehlt der EDSB im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen unter anderem, in die von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Kriterien die Risiken für den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen aufzunehmen sowie die Mindestdauer der Datenspeicherfrist in Artikel 95 Absatz 4 („mindestens fünf Jahre lang“) durch eine bestimmte Höchstdauer der Datenspeicherfrist zu ersetzen;

| — | empfiehlt der EDSB, was die Verwaltungszusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden, der EBA und der ESMA wie auch die Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden von Drittländern angeht, in Artikel 108 Absatz 3 den Hinweis auf die EU-Datenschutzverordnung zu streichen, da Artikel 88 Absatz 2 des Vorschlags eine „horizontale“ Verweisung auf die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzverordnung enthält. |
| --- | --- |

—

empfiehlt der EDSB, was die Verwaltungszusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden, der EBA und der ESMA wie auch die Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden von Drittländern angeht, in Artikel 108 Absatz 3 den Hinweis auf die EU-Datenschutzverordnung zu streichen, da Artikel 88 Absatz 2 des Vorschlags eine „horizontale“ Verweisung auf die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzverordnung enthält.

Brüssel, den 24. Juni 2021

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, 24. September 2020, 2020/0265 (COD).

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU, 24. September 2020 (COM(2020)591).

2

(3)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020) 594 final).

3

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020) 594 final)

(4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 (COM(2020) 595 final).

4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 (COM(2020) 595 final)

(5)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2009/65/EG, 2009/138/EU, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und EU/2016/2341 (COM(2020) 596 final).

5

(6)  Stellungnahme 6/2021 zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, abrufbar unterhttps://edps.europa.eu/system/files/2021-06/2021-0219_d0912_opinion_on_pilot_regime_for_market_infrastructures_en.pdf.

6

Stellungnahme 6/2021 zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, abrufbar unter

(7)  Stellungnahme 7/2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014, abrufbar unter https://edps.europa.eu/system/files/2021-05/2021-0203_d0943_opinion_digital_operational_resilience_for_the_financial_sector_en.pdf

7

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 23.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/6

---

Verbindliche Ursprungsauskunft

(2021/C 337/04)

Liste der von den Mitgliedstaaten und vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland benannten Behörden, bei denen Anträge auf verbindliche Ursprungsauskünfte eingehen oder die verbindliche Ursprungsauskünfte erteilen

| Mitgliedstaat | Zollbehörde | Telefon | E-Mail |
| --- | --- | --- | --- |
| BELGIEN | | | |
| Nichtpräferenzieller Ursprung | Service Public Fédéral Économie, PME, Classes Moyennes et Énergie |
| Direction générale des Analyses économiques et de l’Economie internationale |
| bâtiment Atrium C |
| Rue du Progrès 50 |
| 1210 Bruxelles |
| Belgique |

Mitgliedstaat

Zollbehörde

Telefon

E-Mail

BELGIEN

Nichtpräferenzieller Ursprung

Service Public Fédéral Économie, PME, Classes Moyennes et Énergie

Direction générale des Analyses économiques et de l’Economie internationale

bâtiment Atrium C

Rue du Progrès 50

1210 Bruxelles

Belgique

| Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand en Energie |
| --- |
| Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie |
| City Atrium C |
| Vooruitgangsstraat 50 |
| 1210 Brussel |
| België |

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand en Energie

Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie

City Atrium C

Vooruitgangsstraat 50

1210 Brussel

België

+32 22778467

+32 22776522

+32 22776211

Origine.oorsprong@economie.fgov.be

Präferenzursprung

| Service Public Fédéral Finances |
| --- |
| Service Public Fédéral Finances |
| Administration générale des Douanes et Accises |
| OPERATIONS |
| Composante Centrale-Douane 1 |
| North Galaxy — Tour A/11 |
| Boulevard du Roi Albert II, 33 — boîte 372 |
| 1030 Bruxelles |
| Belgique |

Service Public Fédéral Finances

Service Public Fédéral Finances

Administration générale des Douanes et Accises

OPERATIONS

Composante Centrale-Douane 1

North Galaxy — Tour A/11

Boulevard du Roi Albert II, 33 — boîte 372

1030 Bruxelles

Belgique

| Federale Overheidsdienst Financiën |
| --- |
| Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen |
| OPERATIES |
| Centrale Component-Douane 1 |
| North Galaxy — Toren A11 |
| Koning Albert II — laan 33, bus 372 |
| 1030 Brussel |
| België |

Federale Overheidsdienst Financiën

Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen

OPERATIES

Centrale Component-Douane 1

North Galaxy — Toren A11

Koning Albert II — laan 33, bus 372

1030 Brussel

België

+32 25760295

+32 25786794

Da.ops.douane1@minfin.fed.be

BULGARIEN

| National Customs Agency |
| --- |
| Central Customs Directorate |
| 47, G.S.Rakovski street |
| BG-1040 Sofia |

National Customs Agency

Central Customs Directorate

47, G.S.Rakovski street

BG-1040 Sofia

+359 298594313

+359 298594145

origin@customs.bg

KROATIEN

| Customs Directorate of the Ministry of Finance of the Republic of Croatia |
| --- |
| Central Office |
| Sector for customs Systems |
| Carinska uprava Ministarstva financija Republike Hrvatske |
| Središnji ured |
| Sektor za carinsku sustav |
| Služba za carinsku vrijednost i podrijetlo |
| Alexandera Von Humboldta 4a, |
| 10000 Zagreb |

Customs Directorate of the Ministry of Finance of the Republic of Croatia

Central Office

Sector for customs Systems

Carinska uprava Ministarstva financija Republike Hrvatske

Središnji ured

Sektor za carinsku sustav

Služba za carinsku vrijednost i podrijetlo

Alexandera Von Humboldta 4a,

10000 Zagreb

+385 16211308

+385 16211321

podrijetlo@carina.hr

origin@carina.hr

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| Celní úřad pro Olomoucký kraj |
| --- |
| Oddělení – Závazných informací |
| Blanická 19 |
| 772 71 Olomouc |

Celní úřad pro Olomoucký kraj

Oddělení – Závazných informací

Blanická 19

772 71 Olomouc

+420 585111111

podatelna580000@cs.mfcr.cz

DÄNEMARK

| Toldstyrelsen |
| --- |
| Toldbodvej 8 |
| DK-6330 Padborg |

Toldstyrelsen

Toldbodvej 8

DK-6330 Padborg

+45 72221212

+45 72382641

oprindelse@toldst.dk

DEUTSCHLAND

Präferenzursprung

und

nichtpräferenzieller Ursprung,

sofern die letzte Be- oder Verarbeitung außerhalb der EU stattfand

oder

wenn es sich um Waren handelt, für die es gemeinsame Marktorganisationen gibt, denen zufolge die Gewährung von Vorteilen von der Feststellung des nichtpräferenziellen Ursprungs abhängt.

| Hauptzollamt Hannover |
| --- |
| Waterloostraße 5 |
| 30169 Hannover |

Hauptzollamt Hannover

Waterloostraße 5

30169 Hannover

+49 5111012480

poststelle.vzta-hza-hannover@zoll.bund.de

Nichtpräferenzieller Ursprung

sofern die Waren in der EU vollständig gewonnen oder hergestellt oder in der EU be- oder verarbeitet werden.

Gilt nicht, wenn es sich um Waren handelt, für die es gemeinsame Marktorganisationen gibt, denen zufolge die Gewährung von Vorteilen von der Feststellung des nichtpräferenziellen Ursprungs abhängt.

| Industrie- und Handelskammern |
| --- |
| Deutscher Industrie- und Handelskammertag |
| Breite Straße 29 |
| 10178 Berlin |

Industrie- und Handelskammern

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Breite Straße 29

10178 Berlin

+49 30203082321

behm.steffen@dihk.de

IRLAND

| Office of the Revenue Commissioners |
| --- |
| Classification, Origin and Valuation Section |
| Customs Division |
| St Conlon’s Road |
| Nenagh |
| County Tipperary |

Office of the Revenue Commissioners

Classification, Origin and Valuation Section

Customs Division

St Conlon’s Road

Nenagh

County Tipperary

+353 6744260

origin&valuationsection@revenue.ie

ESTLAND

| Maksu-ja Tolliamet |
| --- |
| Tolliosakond |
| Tollitalitus |
| Lõõtsa 8A |
| 15176 Tallinn |

Maksu-ja Tolliamet

Tolliosakond

Tollitalitus

Lõõtsa 8A

15176 Tallinn

+372 6762607

emta@emta.ee

GRIECHENLAND

| Hellenic Republic |
| --- |
| Independent Authority for Public Revenue |
| General Directorate of Customs and Excise |
| Directorate of Tariff Issues, Special Procedures and Reliefs |
| Section B |
| Tariff Preferential Regimes & Origin |
| 10, Karageorgi Servias Str. |
| 101 84 Athens |

Hellenic Republic

Independent Authority for Public Revenue

General Directorate of Customs and Excise

Directorate of Tariff Issues, Special Procedures and Reliefs

Section B

Tariff Preferential Regimes & Origin

10, Karageorgi Servias Str.

101 84 Athens

| Ελληνική Δημοκρατία |
| --- |
| Ανεξάρτητη Αρχή Δημοσίων Εσόδων |
| Γενική Διεύθυνση Τελωνείων & Ε.Φ.Κ. |
| Διεύθυνση Δασμολογικών Θεμάτων Ειδικών Καθεστώτων και Απαλλαγών |
| Τμήμα Β Προτιμησιακών Δασμολογικών |
| Καθεστώτων και Καταγωγής |
| Καρ. Σερβίας 10 |
| 101 84 Αθήνα |

Ελληνική Δημοκρατία

Ανεξάρτητη Αρχή Δημοσίων Εσόδων

Γενική Διεύθυνση Τελωνείων & Ε.Φ.Κ.

Διεύθυνση Δασμολογικών Θεμάτων Ειδικών Καθεστώτων και Απαλλαγών

Τμήμα Β Προτιμησιακών Δασμολογικών

Καθεστώτων και Καταγωγής

Καρ. Σερβίας 10

101 84 Αθήνα

+30 2106987487

+30 2106987493

+30 2106987541

+30 2106987513

+30 2106987486

d17-c@2001.syzefxis.gov.gr

SPANIEN

| Departamento de Aduanas e Impuestos Especiales |
| --- |
| Avda. Llano Castellano, 17 |
| 28071 Madrid |

Departamento de Aduanas e Impuestos Especiales

Avda. Llano Castellano, 17

28071 Madrid

+34 917289854/55/35

gestionaduanera@aeat.correo.es

FRANKREICH

| Direction Générale des Douanes et Droits Indirects |
| --- |
| Bureau Politique tarifaire et commerciale |
| 11, rue des Deux-Communes |
| 93558 Montreuil Cedex |

Direction Générale des Douanes et Droits Indirects

Bureau Politique tarifaire et commerciale

11, rue des Deux-Communes

93558 Montreuil Cedex

+33 157534372

dg-comint3-rco@douane.finances.gouv.fr

ITALIEN

| Agenzia delle Dogane e dei Monopoli |
| --- |
| Direzione Dogane |
| Ufficio origine e valore |
| Via Mario Carucci, 71 |
| 00143 Roma |

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Direzione Dogane

Ufficio origine e valore

Via Mario Carucci, 71

00143 Roma

+39 0650245216

dir.dogane.origine@adm.gov.it

ZYPERN

| Department of Customs and Excise |
| --- |
| Ministry of Finance |
| M. Karaoli Str. |
| 1096 Nicosia |

Department of Customs and Excise

Ministry of Finance

M. Karaoli Str.

1096 Nicosia

| Postal address: |
| --- |
| Customs Headquarters |
| 1440 Nicosia |

Postal address:

Customs Headquarters

1440 Nicosia

| Τμήμα Τελωνείων |
| --- |
| Υπουργείο Οικονομικών |
| Μ. Καραολή |
| 1096 Λευκωσία |

Τμήμα Τελωνείων

Υπουργείο Οικονομικών

Μ. Καραολή

1096 Λευκωσία

| Ταχυδρομική Διεύθυνση: |
| --- |
| Αρχιτελωνείο |
| 1440 Λευκωσία |

Ταχυδρομική Διεύθυνση:

Αρχιτελωνείο

1440 Λευκωσία

+357 22601665

+357 22601703

headquarters@customs.mof.gov.cy

LETTLAND

| State Revenue Service of the Republic of Latvia |
| --- |
| National Customs Board |
| Talejas Street 1 |
| Riga, LV-1978 |

State Revenue Service of the Republic of Latvia

National Customs Board

Talejas Street 1

Riga, LV-1978

| Latvijas Republikas |
| --- |
| Valsts ieņēmumu dienesta |
| Muitas pārvalde |
| Talejas iela 1, |
| Rīga, LV-1978 |

Latvijas Republikas

Valsts ieņēmumu dienesta

Muitas pārvalde

Talejas iela 1,

Rīga, LV-1978

+371 67121007

+371 67121011

MP.lietvediba@vid.gov.lv

LITAUEN

| Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos |
| --- |
| A. Jakšto g. 1 |
| 01105 Vilnius |

Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

A. Jakšto g. 1

01105 Vilnius

+370 52666067

+370 52327480

muitine@lrmuitine.lt

LUXEMBURG

| Direction des douanes et accises |
| --- |
| Division TAXUD |
| BP 1605 |
| 1016 Luxembourg |

Direction des douanes et accises

Division TAXUD

BP 1605

1016 Luxembourg

+352 28182325

+352 28182347

ilona.fonck@do.etat.lu

Laurent.Thilges@do.etat.lu

UNGARN

| Nemzeti Adó- és Vámhivatal Szakértői Intézete |
| --- |
| Hősök fasora 20-24 |
| 1163 Budapest |

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Szakértői Intézete

Hősök fasora 20-24

1163 Budapest

+36 14022233

szi@nav.gov.hu

MALTA

| Customs Department |
| --- |
| Lascaris Wharf |
| Valletta. CMR02 |

Customs Department

Lascaris Wharf

Valletta. CMR02

+356 25685186

saviour.grima@gov.mt

NIEDERLANDE

| Belastingdienst/Douane Arnhem |
| --- |
| Landelijk Oorsprong Team |
| PB 3070 |
| 6401 DN HEERLEN |
| The Netherlands |

Belastingdienst/Douane Arnhem

Landelijk Oorsprong Team

PB 3070

6401 DN HEERLEN

The Netherlands

+31 243813701

helpdesk.oorsprongszaken@belastingdienst.nl

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Finanzen |
| --- |
| Johannesgasse 5 |
| 1010 Wien |

Bundesministerium für Finanzen

Johannesgasse 5

1010 Wien

+43 151433/504189

origin@bmf.gv.at

POLEN

| Izba Administracji Skarbowej w Warszawie |
| --- |
| Dział Wiążących Informacji |
| ul. Erazma Ciołka 14 A |
| 01-443 Warszawa |

Izba Administracji Skarbowej w Warszawie

Dział Wiążących Informacji

ul. Erazma Ciołka 14 A

01-443 Warszawa

+48 225104652

wip.ias.warszawa@mf.gov.pl

PORTUGAL

| Autoridade Tributária e Aduaneira |
| --- |
| Direcção de Serviços de Tributação Aduaneira |
| Rua de Alfãndega no 5 r/c |
| 1149-006 Lisboa |

Autoridade Tributária e Aduaneira

Direcção de Serviços de Tributação Aduaneira

Rua de Alfãndega no 5 r/c

1149-006 Lisboa

+351 218813765

dsta@at.gov.pt

RUMÄNIEN

| Agenţia Naţională de Administrare Fiscală |
| --- |
| Direcţia Generală a Vămilor |
| Str. Alexandru Ivasiuc nr. 34-40, sector 6 |
| cod 060305 |
| Bucuresti |

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală

Direcţia Generală a Vămilor

Str. Alexandru Ivasiuc nr. 34-40, sector 6

cod 060305

Bucuresti

+40 213155858

+40 213137969

origine@customs.ro

SLOWENIEN

| Generalni carinski urad |
| --- |
| Šmartinska 55 |
| 1523 Ljubljana |

Generalni carinski urad

Šmartinska 55

1523 Ljubljana

+386 14783921

ana.macek@gov.si

SLOWAKEI

| Colný úrad Bratislava |
| --- |
| Miletičova 42 |
| 824 59 Bratislava 26 |

Colný úrad Bratislava

Miletičova 42

824 59 Bratislava 26

+421250263963

+421250263960

martin.strbik@financnasprava.sk

sylvia.halaszova@financnasprava.sk

FINNLAND

| Tulli |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| Tullen |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |

Tulli

PL 512

FI-00101 Helsinki

Tullen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

+358 2955200

leena.lehtinen@tulli.fi

minna.raitanen@tulli.fi

SCHWEDEN

| Tullverket |
| --- |
| Box 12854 |
| 112 98 Stockholm |

Tullverket

Box 12854

112 98 Stockholm

+46 771520520

tullverket@tullverket.se

VEREINIGTES KÖNIGREICH

(in Bezug auf Nordirland)

| HM Revenue & Customs |
| --- |
| Excise, Customs, Stamps and Money |
| Duty Liability Team |
| 10th Floor South-East |
| Alexander House |
| 21 Victoria Avenue |
| Southend-on-Sea |
| Essex SS99 1AA |

HM Revenue & Customs

Excise, Customs, Stamps and Money

Duty Liability Team

10th Floor South-East

Alexander House

21 Victoria Avenue

Southend-on-Sea

Essex SS99 1AA

dutyliability.policy@hmrc.gov.uk

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/12 |
| --- | --- | --- | --- |

23.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/12

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2021/C 337/05)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat G-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhr-länder | Maß-nahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außer-kraft-tretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurch-messer von mehr als 406,4 mm | Volksrepublik China | Anti-dumping-zoll | Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 vom 11. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China
  (ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 3) | 13.5.2022 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhr-länder

Maß-nahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außer-kraft-tretens (3)

Bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurch-messer von mehr als 406,4 mm

Volksrepublik China

Anti-dumping-zoll

Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 vom 11. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China

(ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 3)

13.5.2022

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht (00.00 Uhr) außer Kraft.

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