# Amtsblatt C 313/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 313 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang5. August 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang5. August 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 313/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10283 — MEF 4/CDC/3i EOPF Topco/NGM) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 313/02 | Mitteilung der Kommission — Ausschöpfung des Potenzials des digitalen COVID-Zertifikats der EU – mehr Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger und Unterstützung der Erholung des Luftverkehrssektors durch Leitlinien und Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 313/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10283 — MEF 4/CDC/3i EOPF Topco/NGM) (
  1
  )

1

1

2021/C 313/02

Mitteilung der Kommission — Ausschöpfung des Potenzials des digitalen COVID-Zertifikats der EU – mehr Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger und Unterstützung der Erholung des Luftverkehrssektors durch Leitlinien und Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 313/03 | Euro-Wechselkurs — 4. August 2021 | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 313/03

Euro-Wechselkurs — 4. August 2021

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 313/04 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 313/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10383 — Blackstone/Vista/Ellucian) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 313/06 | Veröffentlichung eines Löschungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften | 16 |
| 2021/C 313/07 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 18 |
| 2021/C 313/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf eine Unionsänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 313/04

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 313/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10383 — Blackstone/Vista/Ellucian) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 313/06

Veröffentlichung eines Löschungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften

16

2021/C 313/07

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18

2021/C 313/08

Veröffentlichung eines Antrags auf eine Unionsänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/1 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10283 — MEF 4/CDC/3i EOPF Topco/NGM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 313/01)

Am 29. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10283 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10283 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/2 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Ausschöpfung des Potenzials des digitalen COVID-Zertifikats der EU –

mehr Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger und Unterstützung der Erholung des Luftverkehrssektors durch Leitlinien und Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten

(2021/C 313/02)

1.   Einleitung

Das digitale COVID-Zertifikat der EU (1) (EU Digital COVID Certificate, EU DCC) ist am 1. Juli 2021 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft getreten. Damit wurde erfolgreich ein digitales EU-System für eine kostenlose Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von Impfbescheinigungen und Nachweisen über ein negatives SARS-CoV-2-Testergebnis oder über die Genesung von einer COVID-19-Infektion eingeführt. In einer gemeinsamen Anstrengung haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sowie die nationalen Behörden ein völlig neues System aufgebaut, das in Rekordzeit einsatzfähig war und zur Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb der Union beitragen wird. Mit der erfolgreichen Impfkampagne, die einen Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie darstellt, wird das digitale COVID-Zertifikat der EU im Alltag der EU-Bürgerinnen und -Bürger und der Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz in der EU deutlich spürbare positive Auswirkungen haben. Ergänzt wird das Zertifikat durch andere Initiativen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtern sollen, etwa die in der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates (2) vereinbarte koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie und die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich im Ampelfarben veröffentlichte Karte (3), die Informationsplattform „Re-Open EU“ (4) und das europäische COVID-19-Sicherheitssiegel für Tourismusbetriebe (5).

Zwischen dem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission und der Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU sind kaum vier Monate vergangen, was erneut zeigt, wie real der Zusatznutzen der europäischen Zusammenarbeit ist. Möglich war dies aufgrund der Entschlossenheit und des Engagements sowohl der EU-Gesetzgeber als auch der technischen Sachverständigen auf europäischer und nationaler Ebene – in allen Mitgliedstaaten – und in den einschlägigen Unternehmen. Auch bezüglich der Verbreitung des digitalen COVID-Zertifikats der EU werden neue Rekorde aufgestellt: Mehr als 270 Millionen digitale Zertifikate wurden bereits ausgestellt, was zeigt, wie groß das Interesse ist, das digitale COVID-Zertifikat der EU zu nutzen. Die Interoperabilität des Zertifikats ist bereits in mehr als 30 Ländern sichergestellt. Das den Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU zugrunde liegende Ziel der Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union während der COVID-19-Pandemie ist nun – aufgrund der Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU – seiner Verwirklichung ein gutes Stück näher.

Das digitale COVID-Zertifikat der EU kommt zu einer Zeit, da fast zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung der Union mindestens einmal mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft wurden und die Union über ausreichend Impfdosen für ihr Ziel verfügt, vor Ende des Sommers 2021 mindestens 70 % der erwachsenen Bevölkerung vollständig zu impfen.

Der Luftverkehr ist einer der ersten Bereiche, in dem das digitale COVID-Zertifikat der EU in großem Umfang genutzt wird. Bis Anfang Juli 2021 hatte der Luftverkehr um 20 % zugenommen und dürfte im Juli mehr als 60 % des Verkehrsaufkommens von 2019 erreichen (6). Der Luftverkehr wird im Laufe des Sommers weiter zunehmen, da EU-Bürgerinnen und -Bürger und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der EU ihr Recht auf Freizügigkeit wieder in Anspruch nehmen wollen, sei es zu Urlaubsreisen, zum Besuch von Freunden und Verwandten oder aus beruflichen Gründen. Die Reise- und Tourismusbranche dürfte erheblich von der Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU profitieren. Das rasche Wachstum des Luftverkehrs zeigt, in welchem Maße das digitale COVID-Zertifikat der EU dazu beitragen kann, die Erholung zu stärken, während die Pandemie unter Kontrolle bleibt. Gleichzeitig machen es die höheren Fluggastzahlen erforderlich, dass alle beteiligten Akteure für eine reibungslose Umsetzung der Regelung sorgen, insbesondere bei der Überprüfung der Zertifikate. Wie unten erläutert, hat eine Umfrage der Kommission ergeben, dass die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU derzeit in 15 verschiedenen Konstellationen erfolgt, von denen einige offenbar vermeidbare Doppelarbeit mit sich bringen. Wie im COVID-19-Protokoll für den Gesundheitsschutz im Luftverkehr der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (European Union Aviation Safety Agency, EASA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) dargelegt, gibt es bei einer zuverlässigen Überprüfung des Zertifikats vor Abflug keinen medizinischen Grund für eine erneute Kontrolle desselben Zertifikats zu einem späteren Zeitpunkt der Reise. Eine koordinierte Vorgehensweise würde dazu beitragen, einer etwaigen Überlastung der Luftverkehrssysteme vorzubeugen, und es ermöglichen, die Vorteile des digitalen COVID-Zertifikats der EU voll auszuschöpfen – sowohl in Hinblick auf die gesundheitspolitischen Maßnahmen als auch in Bezug auf die Vermeidung von Unannehmlichkeiten für die Reisenden und deren Gesundheit.

Das Luftverkehrsaufkommen nach und aus Drittländern ist nach wie vor gering. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wurde zwar hauptsächlich entwickelt, um Reisen innerhalb der Union zu erleichtern, es hat aber auch das Potenzial, zum globalen Standard für den internationalen Reiseverkehr zu werden. Von Beginn an war das System als Open-Source-Lösung konzipiert, damit es zur gemeinsamen Anstrengung der Pandemiebekämpfung beitragen kann.

Alle Partner im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Schweiz sind bereits in das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU integriert. (7) Wie in der Verordnung vorgesehen, ist die Kommission auch aktiv an multilateralen Arbeiten im Bereich der digitalen Zertifikate – insbesondere im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) und der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) – beteiligt. Ziel dabei ist, hohe Standards und Interoperabilität zu gewährleisten. Auch haben sich viele internationale Partner bilateral an die EU gewandt, um Informationen über das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU erhalten. Alle technischen Spezifikationen sind öffentlich zugänglich (8). Die Europäische Kommission arbeitet bereits mit interessierten internationalen Partnern zusammen, die ein sicheres Prüfsystem für digitale COVID-Zertifikate einführen bzw. das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU nutzen möchten.

2.   Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Luftverkehr

Das digitale COVID-Zertifikat der EU soll den Inhaberinnen und Inhabern des Zertifikats die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit (9) während der COVID-19-Pandemie erleichtern. Es stellt für die Mitgliedstaaten ein zuverlässiges Instrument zur Überwachung der Einhaltung der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Beschränkungen der Freizügigkeit (10) dar.

Die sichere Überprüfung ist ein Schlüsselelement, das das digitale COVID-Zertifikat der EU gewährleistet. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb des Rahmens, der durch die Verordnung (EU) 2021/953 (11) gesteckt ist, ob, wann und wie die digitalen COVID-Zertifikate der EU überprüft werden sollen. Eine koordinierte Vorgehensweise könnte zur Straffung des Verfahrens beitragen. Die EU-Mitgliedstaaten führen solche Überprüfungen im Hinblick auf bestimmte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie Einreisebestimmungen bei grenzüberschreitenden Reisen in unterschiedlicher Art und Weise durch. Nach Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/953 haben grenzüberschreitend tätige Personenverkehrsdienstleister, die mit der Überprüfung beauftragt sind, sicherzustellen, dass die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU gegebenenfalls in den Betrieb grenzüberschreitender Verkehrsinfrastruktur, z. B. von Flughäfen, Häfen, Bahnhöfen und Busbahnhöfe, integriert ist.

Es ist von größter Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die Bürgerinnen und Bürger und die Verkehrsunternehmen rasch über Maßnahmen zur Einführung oder Aufhebung von Reisebeschränkungen informieren. Im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste (eHealth Network) haben sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission auf eine Reihe von Leitlinien (12) zur Kodifizierung der Validierungsvorschriften geeinigt, die für das Verfahren der Überprüfung sehr hilfreich sein werden.

Zusammen mit der obligatorischen Ausfüllung der von den EU-Mitgliedstaaten eingeführten Einreiseformulare (Passenger Locator Forms, PLF) sollen mit der digitalen Überprüfung der Zertifikate Engpässe vermieden und damit Menschenmengen und Wartezeiten auf Flughäfen insbesondere zu Spitzenzeiten verringert werden. Menschenansammlungen sollen vermieden werden, um das Risiko einer COVID-19-Infektion zu verringern. Wie und wann die Überprüfung der Zertifikate konkret erfolgt, wirkt sich darauf aus, in welchem Maße derartige Engpässe vermieden werden können. Flughäfen und Luftfahrtunternehmen haben ihrerseits Schritte unternommen, um die wachsenden Fluggastmengen zu bewältigen, beispielsweise durch die Wiedereröffnung geschlossener Terminals und durch Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Abfertigungsstellen oder Informationsschaltern. Dies hat dabei geholfen, den ersten Anstieg bei den Fluggastzahlen zu bewältigen, droht aber dem Bedarf an Kapazitäten im weiteren Verlauf des Sommers 2021 nicht gerecht zu werden. Flughäfen, die bereits 2019 überlastet waren, dürften ihre Kapazitätsgrenze bei 50-60 % des Verkehrsaufkommens von 2019 erreichen. Zwar ist es noch nicht zu einer erheblichen Überlastung gekommen, aber die EU-Flughäfen verzeichneten bereits Anfang Juli 2021 rund 45 % des Fluggastaufkommens von 2019. Bei einer störungsfreien Abfertigung der Fluggäste werden die Luftfahrtunternehmen in den kommenden Wochen mit einem Anstieg des Fluggastaufkommens zurechtkommen können.

In einigen EU-Mitgliedstaaten überprüfen die Luftfahrtunternehmen die digitalen COVID-Zertifikate der EU, weshalb es wichtig ist, dass ihnen die erforderliche Prüfsoftware zur Verfügung gestellt wird. Nach einer unlängst durchgeführten Umfrage des Flughafenverbands Airports Council International Europe (ACI Europe) sind die wichtigsten Probleme für die Betreiber die Zunahme der Kontrollen (64 %) und die Überprüfung auf dem Flughafengelände (54 %). In derselben Umfrage gaben 82 % der Betreiber an, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU nicht vor dem Abflug außerhalb des Flughafens überprüft wird (13). In einigen EU-Mitgliedstaaten weichen bestimmte Vorschriften nach wie vor von den für die gesamte EU angenommenen Leitlinien des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste ab.

Eine Umfrage unter den EU-Mitgliedstaaten zur Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Luftverkehr hat ergeben, dass es derzeit 15 unterschiedliche Varianten der Organisation des Prüfverfahrens gibt. Einige EU-Mitgliedstaaten haben die Verantwortung für die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU den Flughäfen übertragen, andere den Luftfahrtunternehmen und wieder andere beiden. Viele EU-Mitgliedstaaten haben ferner die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU bei der Einreise den Behörden übertragen. Auch wenn das digitale COVID-Zertifikat der EU u. a. als Instrument zur Erleichterung des Reisens ohne Hindernisse, insbesondere innerhalb des Schengen-Raums, entwickelt wurde, muss hervorgehoben werden, dass es weder ein Reisedokument noch eine Voraussetzung für Reisen ist (14).

Image 1

Im EU-Luftverkehrsmarkt wird das digitale COVID-Zertifikat der EU als Instrument zur Bewältigung des in den Sommermonaten 2021 und in der Phase der wirtschaftlichen Erholung steigenden Fluggastaufkommens benötigt. Nach dem gemeinsamen Erfolg der Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU muss der nächste Schritt darin bestehen, das sichere und störungsfreie Reisen während der Pandemie weiter zu erleichtern.

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben am 28. Juni 2021 in einem Informationsvermerk unter dem Titel „Optimale Nutzung des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Luftverkehr: Empfehlungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten“ (Making the most of the EU Digital COVID Certificates in aviation: Recommendations and guidance for Member States (15)) Empfehlungen für die Praxis veröffentlicht. Am 30. Juni 2021 nahm das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste, das sich aus nationalen Gesundheitssachverständigen zusammensetzt, einen Leitfaden (16) mit technischen und operativen Aspekten der Nutzung der digitalen COVID-Zertifikate der EU im Luftverkehr an. In dem Dokument werden mehrere Optionen für die Überprüfung vorgestellt, die sowohl in rechtlicher Hinsicht (unter dem Gesichtspunkt des EU-Datenschutzes in voller Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzgrundversordnung (17)) als auch in technischer Hinsicht anwendbar sind.

Diese Mitteilung enthält – im Hinblick auf die Hauptreisesaison im Sommer und darüber hinaus – übergeordnete Grundsätze, bewährte Verfahren, Empfehlungen und Leitlinien zur Erleichterung der Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten. Diese werden in erster Linie für den Luftverkehr von großer Bedeutung sein, sollten jedoch schrittweise von anderen Verkehrsträgern (etwa auf Fähren, Kreuzfahrtschiffen, im Schienen- und im Straßenverkehr) übernommen werden – soweit möglich und unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten.

3.   Empfohlene Vorgehensweise

Dieser Abschnitt enthält eine Reihe von Leitlinien und Empfehlungen, die sich an die EU-Mitgliedstaaten richten. Luftfahrtunternehmen und Flughäfen haben den engsten Kontakt zu den Fluggästen, weswegen ihnen eine wichtige Rolle und Verantwortung dafür zufällt, den Nutzen des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Luftverkehr voll auszuschöpfen.

Die Verordnung (EU) 2021/953 schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie Impfzertifikate, Testzertifikate mit negativem Testergebnis oder Genesungszertifikate akzeptieren, unbeschadet ihrer Befugnis, Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, davon absehen, zusätzliche Beschränkungen der Rechts auf Freizügigkeit wie zusätzliche reisebezogene Tests auf SARS-CoV-2-Infektionen oder Quarantäne oder Selbstisolierung im Zusammenhang mit einer Reise zu verhängen, es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen, wobei auch verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich epidemiologischer Daten, die vom ECDC auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht wurden, berücksichtigt werden. In der Empfehlung 2020/1475 heißt es, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Erlass und Durchführung von Beschränkungen der Freizügigkeit im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Rechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, und in koordinierter Weise vorgehen sollten.

Um für die Fluggäste für Klarheit zu sorgen und ein ungestörtes Reiseerlebnis zu gewährleisten, müssen alle am Verfahren der Überprüfung beteiligten Akteure ihre Aufgaben und die erforderlichen Maßnahmen genau kennen. Für eine reibungslose Nutzung des digitalen COVID-Zertifikats der EU kommt es darauf an, dass alle EU-Mitgliedstaaten die einschlägigen Interessenträger und die Öffentlichkeit zeitnah, klar und umfassend über etwaige Beschränkungen der Freizügigkeit informieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die auf der Website „Re-Open EU“ veröffentlichten Informationen vollständig, aktuell und leicht zu verstehen sind, und zwar sowohl in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten als auch auf Drittländer.

Die Mitgliedstaaten sollten zudem die geltenden Validierungsvorschriften veröffentlichen bzw. aktualisieren und dabei volle Transparenz gewährleisten. Die Vorschriften sollten auf dem Portal für das digitale COVID-Zertifikat der EU veröffentlicht werden, das diese Funktion unterstützt und Informationen für Prüf- und Brieftaschen-Apps bereitstellt. Die Vorschriften sollten auch auf „Re-Open EU“ zugänglich gemacht werden. Aus Transparenzgründen sollten in den Vorschriften alle relevanten Informationen eindeutig angegeben sein, etwa die Liste der für Impfzertifikate anerkannten Impfstoffe. Die derzeit von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen sind für die Fluggäste nicht immer klar.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Personal von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen oder andere Stellen, die befugt sind, die digitalen COVID-Zertifikate der EU zu überprüfen, umfassend über ihre jeweiligen Aufgaben und erforderlichen Maßnahmen informiert werden. Diese Informationen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die Fluggäste darüber informiert sind, an welchen Orten sie entsprechende Kontrollen erwarten können.

| — | Empfehlung 1: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Betreiber und Reisende zeitnah, erschöpfend und in verständlicher Form über die Anforderungen und Verfahren der Überprüfung informiert werden. |
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Empfehlung 1: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Betreiber und Reisende zeitnah, erschöpfend und in verständlicher Form über die Anforderungen und Verfahren der Überprüfung informiert werden.

| — | Empfehlung 2: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die auf der Website „Re-Open EU“ veröffentlichten Informationen vollständig, aktuell und leicht zu verstehen sind. |
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Empfehlung 2: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die auf der Website „Re-Open EU“ veröffentlichten Informationen vollständig, aktuell und leicht zu verstehen sind.

Die Entwicklung interoperabler digitaler COVID-Zertifikate der EU ist ein beispielloser Schritt, der einen Flickenteppich von individuellen digitalen Zertifikaten mit unterschiedlichen technischen Spezifikationen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verhindert. Die EU-Mitgliedstaaten haben über das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste einen Leitfaden zu den Validierungsvorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen, anhand deren nicht nur die Echtheit des Zertifikats überprüft, sondern auch festgestellt werden kann, ob die entsprechenden Reisevorschriften eingehalten wurden. Wenn die Luftfahrtunternehmen oder die Flughafenbetreiber verpflichtet sind, die digitalen COVID-Zertifikate der EU zu überprüfen, sollten die EU-Mitgliedstaaten die Validierungsvorschriften veröffentlichen und auf dem neuesten Stand halten. Wenngleich es möglich sein muss, das digitale COVID-Zertifikat der EU am Abflughafen persönlich vorzuzeigen und eine manuelle Überprüfung auf der Grundlage der geltenden Geschäftsregeln durchzuführen, sollten Betreiber und Behörden geschäftsregelkonforme elektronische Verfahren der Überprüfung unterstützen. Dadurch wird die Überprüfung beschleunigt.

| — | Empfehlung 3: Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geltenden Reisevorschriften in das Verfahren der Überprüfung integrieren und für die Betreiber eine Prüfsoftware bereitstellen, die die jeweiligen Vorschriften im Einklang mit den im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vereinbarten Leitlinien für Validierungsvorschriften überprüft (18). |
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Empfehlung 3: Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geltenden Reisevorschriften in das Verfahren der Überprüfung integrieren und für die Betreiber eine Prüfsoftware bereitstellen, die die jeweiligen Vorschriften im Einklang mit den im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vereinbarten Leitlinien für Validierungsvorschriften überprüft (18).

| — | Empfehlung 4: Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Validierungsvorschriften für Reisen auf dem Portal für das digitale COVID-Zertifikat der EU veröffentlichen und stets auf dem neuesten Stand halten. |
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Empfehlung 4: Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Validierungsvorschriften für Reisen auf dem Portal für das digitale COVID-Zertifikat der EU veröffentlichen und stets auf dem neuesten Stand halten.

| — | Empfehlung 5: Die EU-Mitgliedstaaten sollten, soweit möglich, im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste elektronische Mittel der Überprüfung nutzen. |
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Empfehlung 5: Die EU-Mitgliedstaaten sollten, soweit möglich, im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste elektronische Mittel der Überprüfung nutzen.

Den digitalen COVID-Zertifikaten der EU liegt ein von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarter und geschaffener Rahmen gegenseitigen Vertrauens zugrunde, der gemäß den geltenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 gepflegt wird. Dieser Rahmen gegenseitigen Vertrauens gewährleistet die zuverlässige und sichere Ausstellung und Überprüfung der Zertifikate. Wie im COVID-19-Protokoll für den Gesundheitsschutz im Luftverkehr (19) der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (European Union Aviation Safety Agency, EASA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) dargelegt, ist bei einer zuverlässigen Überprüfung des Zertifikats vor Abflug eine erneute Kontrolle desselben Zertifikats zu einem späteren Zeitpunkt der Reise aus epidemiologischer Sicht kaum zu rechtfertigen. Eine doppelte Überprüfung sollte vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten das digitale COVID-Zertifikat der EU daher vorrangig vor dem Abflug überprüfen. Unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes würde sich damit auch das Risiko verringern, dass erkrankte Fluggäste befördert werden. Die Überprüfung bei Ankunft könnte nach einem risikobasierten Ansatz erfolgen.

Um Mehrfachkontrollen durch verschiedene Akteure (z. B. Luftfahrtunternehmen und Behörden) zu vermeiden, sollten zwischen Behörden, Flughäfen und Luftfahrtunternehmen so weit wie möglich Regelungen über einzige Anlaufstellen bei Abflug getroffen werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher keine mehr als einmalige Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU während der Flugreise (z. B. bei der Abfertigung am Flughafen und erneut an Bord) vorschreiben. Es sei darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Überprüfung der durch die Verordnung (EU) 2021/953 eingeführten Zertifikate an sich keine Rechtfertigung für eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darstellt.

Nach dem oben erwähnten COVID-19-Protokoll der EASA und des ECDC für den Gesundheitsschutz im Luftverkehr ist es aus medizinischer Sicht die wirksamste Option, das digitale COVID-Zertifikat der EU vor dem Eintreffen am Abflughafen zu überprüfen. Derzeit berichten jedoch 82 % der Flughafenbetreiber, dass die digitalen COVID-Zertifikate der EU vor dem Abflug nicht außerhalb des Flughafens überprüft werden (20). Die EU-Mitgliedstaaten und die Verkehrsunternehmen werden nachdrücklich aufgefordert sicherzustellen, dass die Überprüfung so früh wie möglich erfolgt, vorzugsweise im Rahmen der Online-Abfertigung des jeweiligen Luftfahrtunternehmens oder über ein Webportal/einen Webdienst eines EU-Mitgliedstaats, sofern dies im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 geschieht.

Hebt der Ankunftsmitgliedstaat bestimmte gesundheitsbezogene Reisebeschränkungen für Reisende im Besitz eines digitalen COVID-Zertifikats der EU oder eines anderen Nachweises auf, sollte der Abgangsmitgliedstaat dafür sorgen, dass alle Fluggäste ihre digitalen COVID-Zertifikate der EU vor dem Betreten des Flugzeugs vorgezeigt haben. Während Kontrollen außerhalb des Flughafens stets zu bevorzugen sind, sollten die Zertifikate aller Fluggäste, die diese nicht außerhalb des Flughafens vorgezeigt haben, am Abflughafen überprüft werden. Bei Kontrollen innerhalb des Flughafens sollten dem Umfang der Kontrollen entsprechende Ressourcen eingesetzt werden, um jederzeit einen reibungslosen Fluggastverkehr zu gewährleisten.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Verkehrsunternehmen ist für die Umsetzung dieser Lösungen entscheidend, da es weiterer Arbeiten bedarf, um sicherzustellen, dass sie auf erprobten Lösungen beruhen. Dadurch wäre sichergestellt, dass die positiven Auswirkungen des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Hinblick auf die Vermeidung von Unannehmlichkeiten für Reisende und deren Abfertigung nicht durch das Verfahren der Überprüfung am Flughafen geschmälert werden, womit das potenzielle Risiko für die Gesundheit begrenzt würde. Dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste zufolge erfordert diese Option jedoch möglicherweise beträchtliche Entwicklungs- und Erprobungszeiten, was zu einer Umsetzung nach dem Sommer 2021 führen könnte (21).

| Das digitale COVID-Zertifikat der EU und Datenschutz

  Der Vertrauensrahmen des digitalen COVID-Zertifikats der EU gewährleistet ein Höchstmaß an Datenschutz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) (Datenschutzgrundverordnung). Verkehrsunternehmen wie Luftfahrtunternehmen dürfen die Informationen verarbeiten, die zur Erfüllung der Überprüfungspflichten nach geltendem nationalem Recht erforderlich sind, sofern keine der in den QR-Codes enthaltenen personenbezogenen Daten gespeichert werden, wie dies in der Verordnung ausdrücklich festgelegt ist. Das bedeutet, dass die Rechtsgrundlage, die für die Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU durch die Luftfahrtunternehmen erforderlich ist, bereits während der Online-Abfertigung greift, wodurch Engpässe und Menschenmengen an Flughäfen vermieden werden können. |
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Das digitale COVID-Zertifikat der EU und Datenschutz

Der Vertrauensrahmen des digitalen COVID-Zertifikats der EU gewährleistet ein Höchstmaß an Datenschutz im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) (Datenschutzgrundverordnung). Verkehrsunternehmen wie Luftfahrtunternehmen dürfen die Informationen verarbeiten, die zur Erfüllung der Überprüfungspflichten nach geltendem nationalem Recht erforderlich sind, sofern keine der in den QR-Codes enthaltenen personenbezogenen Daten gespeichert werden, wie dies in der Verordnung ausdrücklich festgelegt ist. Das bedeutet, dass die Rechtsgrundlage, die für die Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU durch die Luftfahrtunternehmen erforderlich ist, bereits während der Online-Abfertigung greift, wodurch Engpässe und Menschenmengen an Flughäfen vermieden werden können.

| — | Empfehlung 6: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU so früh wie möglich erfolgt, vorzugsweise vor dem Eintreffen des Fluggastes am Abflughafen. |
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Empfehlung 6: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU so früh wie möglich erfolgt, vorzugsweise vor dem Eintreffen des Fluggastes am Abflughafen.

| — | Empfehlung 7: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber befugt sind, das digitale COVID-Zertifikat der EU zu überprüfen, und mit den Luftfahrtunternehmen zusammenarbeiten, um im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU die Integration des Verfahrens der Überprüfung in die Verfahren der Abfertigung zu erleichtern. |
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Empfehlung 7: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber befugt sind, das digitale COVID-Zertifikat der EU zu überprüfen, und mit den Luftfahrtunternehmen zusammenarbeiten, um im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU die Integration des Verfahrens der Überprüfung in die Verfahren der Abfertigung zu erleichtern.

Reisespezifische Maßnahmen wie das Einreiseformular (Passenger Locator Form, PLF) oder das digitale COVID-Zertifikat der EU sind einander ergänzende Instrumente, die zur sicheren Wiederaufnahme von Reisetätigkeiten beitragen und gleichzeitig die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Kontaktnachverfolgung stärken und Übertragungsrisiken verringern sollen. Im Idealfall bereiten sie den Reisenden so wenig Unannehmlichkeiten wie möglich und beeinträchtigen das Reiseerlebnis nicht. Das Ausfüllen des Einreiseformulars und die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU sollten so früh wie möglich erfolgen, vorzugsweise vor dem Eintreffen des Fluggastes am Abflughafen, damit Mehrfachverfahren für die Fluggäste vermieden werden.

| Mögliche Szenarien

  Für die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU vor dem Eintreffen am Abflughafen kommen zwei mögliche Szenarien in Betracht:






  1) | Überprüfung während der Online-Abfertigung durch das Luftfahrtunternehmen:
  Dies hätte den Vorteil, dass die gesundheitsbezogenen Unterlagen des Fluggastes vor dem Eintreffen am Abflughafen an ein und demselben Ort überprüft werden, wobei die Umsetzung technisch nicht übermäßig komplex ist. Zudem sei daran erinnert, dass die Verordnung (EU) 2021/953 und die Datenschutzgrundverordnung den Verkehrsunternehmen erlauben, Gesundheitsdaten zu verarbeiten, solange keine Speicherung erfolgt und sofern eine solche Nutzung im nationalen Recht vorgesehen ist. |
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Mögliche Szenarien

Für die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU vor dem Eintreffen am Abflughafen kommen zwei mögliche Szenarien in Betracht:

1)

Überprüfung während der Online-Abfertigung durch das Luftfahrtunternehmen:

Dies hätte den Vorteil, dass die gesundheitsbezogenen Unterlagen des Fluggastes vor dem Eintreffen am Abflughafen an ein und demselben Ort überprüft werden, wobei die Umsetzung technisch nicht übermäßig komplex ist. Zudem sei daran erinnert, dass die Verordnung (EU) 2021/953 und die Datenschutzgrundverordnung den Verkehrsunternehmen erlauben, Gesundheitsdaten zu verarbeiten, solange keine Speicherung erfolgt und sofern eine solche Nutzung im nationalen Recht vorgesehen ist.

| 2) | Überprüfung von Reisedokumenten durch spezifische Anwendungen und einen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/953 entwickelten Webdienst. In diesem Szenario kommt eine kombinierte Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU und des Reiseformulars des Mitgliedstaats (in digitaler Form) sowie anderer gesundheitsbezogener Anforderungen in Betracht. Dies hätte ebenfalls den Vorteil, dass die Gesundheitsunterlagen des Fluggastes vor dem Eintreffen am Abflughafen an ein und demselben Ort überprüft werden. |
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2)

Überprüfung von Reisedokumenten durch spezifische Anwendungen und einen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/953 entwickelten Webdienst. In diesem Szenario kommt eine kombinierte Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU und des Reiseformulars des Mitgliedstaats (in digitaler Form) sowie anderer gesundheitsbezogener Anforderungen in Betracht. Dies hätte ebenfalls den Vorteil, dass die Gesundheitsunterlagen des Fluggastes vor dem Eintreffen am Abflughafen an ein und demselben Ort überprüft werden.

Da die zweite Option in den meisten Mitgliedstaaten nicht verfügbar ist und Entwicklungs- und Erprobungszeiten erfordert, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten, damit sie so bald wie möglich nach dem Sommer 2021 umgesetzt werden kann (siehe Abschnitt 6.1 der Leitlinien des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste für die Validierung des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Luftverkehr (23)).

| — | Empfehlung 8: Die EU-Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, die Überprüfung des Einreiseformulars und des digitalen COVID-Zertifikats der EU besser zu koordinieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollten für eine enge Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen sorgen, damit die Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU zeitgleich mit der Erhebung anderer Reiseinformationen, etwa durch Ausfüllen des Einreiseformulars, erfolgen kann. |
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Empfehlung 8: Die EU-Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, die Überprüfung des Einreiseformulars und des digitalen COVID-Zertifikats der EU besser zu koordinieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollten für eine enge Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen sorgen, damit die Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU zeitgleich mit der Erhebung anderer Reiseinformationen, etwa durch Ausfüllen des Einreiseformulars, erfolgen kann.

| — | Empfehlung 9: Die EU-Mitgliedstaaten sollten auf Lösungen hinarbeiten, die die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU und die Erhebung der Daten im Einreiseformular unterstützen, damit diese Funktionalität im Herbst dieses Jahres eingeführt werden kann. |
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Empfehlung 9: Die EU-Mitgliedstaaten sollten auf Lösungen hinarbeiten, die die Überprüfung des digitalen COVID-Zertifikats der EU und die Erhebung der Daten im Einreiseformular unterstützen, damit diese Funktionalität im Herbst dieses Jahres eingeführt werden kann.

4.   Schlussfolgerung

Die rasche Entwicklung und Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU stellt einen Meilenstein dar und ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Es hat sich gezeigt, wie Europa in Rekordzeit konkrete Ergebnisse erzielen kann, die sich positiv auf das Leben von Hunderten Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz in der EU sowie Besucherinnen und Besuchern auswirken. Dank seiner Zuverlässigkeit und leichten Handhabbarkeit trägt das digitale COVID-Zertifikat der EU dazu bei, die Freizügigkeit in Europa wiederherzustellen und gleichzeitig eine strenge Pandemiekontrolle zu gewährleisten. Zudem ist es ein Schlüsselelement für die Wiederbelebung der Reise- und Tourismusbranche, die zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren zählt. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sowie die EU-Mitgliedstaaten sind gemeinsam aktiv geworden und haben enorme Anstrengungen unternommen, um mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU rechtzeitig bis zur Reisesaison im Sommer 2021 das notwendige Instrument zu entwickeln. Mit weiteren Anstrengungen soll die Anerkennung des digitalen COVID-Zertifikats der EU in Drittländern und ähnlicher Gesundheitsdokumente aus Drittländern in der EU als Grundlage für die Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs erreicht werden, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt.

Die Harmonisierung und Digitalisierung der Prüfprotokolle ist für ein störungsfreies Reisen in der EU von entscheidender Bedeutung. Die in dieser Mitteilung vorgestellten Leitlinien und übergeordneten Grundsätze sollen zu einem solchen störungsfreien Reisen beitragen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und alle Akteure im Luftverkehrssektor auf, auf der Grundlage der in dieser Mitteilung dargelegten Empfehlungen gemeinsam auf eine besser koordinierte Nutzung des digitalen COVID-Zertifikats der EU hinzuarbeiten. Dieser für den Luftverkehr empfohlene Ansatz könnte schrittweise auch auf andere Verkehrsträger übertragen werden.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1) sowie Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).

(2)  Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 3).

(3)  https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/situation-updates/weekly-maps-coordinated-restriction-free-movement

(4)  https://reopen.europa.eu/

(5)  https://ec.europa.eu/growth/content/new-european-tourism-covid-19-safety-seal-available_de

(6)  Eurocontrol, Daily Traffic Variation, Network Manager Area (Tägliche Verkehrsschwankungen, Netzmanagerbereich), 8. Juli 2021(https://www.eurocontrol.int/Economics/DailyTrafficVariation-States.html?ectl-public).

(7)  Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1126 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten sind die von der Schweiz gemäß der schweizerischen COVID-19-Zertifikate-Verordnung ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate als den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichgestellt zu behandeln (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 49).

(8)  Die Spezifikationen des digitalen COVID-Zertifikats der EU für Datenstruktur und Kodierungsmechanismen, einschließlich des QR-Codes, der gewährleistet, dass alle Zertifikate – ob in elektronischer oder Papierform – gelesen und überprüft werden können, sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/health/ehealth/covid-19_de

(9)  Gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, umgesetzt durch die Richtlinie 2004/38/EG.

(10)  Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EU) 2021/953.

(11)  Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/953 werden die personenbezogenen Daten, die in den digitalen COVID-Zertifikaten der EU enthalten sind, von den zuständigen Behörden des Bestimmungs- oder Transitmitgliedstaats oder von den grenzüberschreitend tätigen Personenverkehrsdienstleistern, die nach nationalem Recht verpflichtet sind, bestimmte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit während der COVID-19-Pandemie durchzuführen, ausschließlich verarbeitet, um den Impfstatus, ein Testergebnis oder den Genesungsstatus des Inhabers zu überprüfen und zu bestätigen. Zu diesem Zweck beschränken sich die personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige. Die personenbezogenen Daten, auf die gemäß diesem Absatz zugegriffen wird, werden nicht gespeichert. Nach Erwägungsgrund 30 der Verordnung sollte Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die nicht im Besitz eines Impfzertifikats sind, das den Anforderungen der Verordnung entspricht, jede angemessene Möglichkeit gegeben werden, auf andere Weise zu bestätigen oder nachzuweisen, dass sie von der von einem Mitgliedstaat für Inhaberinnen und Inhaber von Impfzertifikaten gewährten Aufhebung der einschlägigen Beschränkungen der Freizügigkeit profitieren sollten.

(12)  https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/ehealth/docs/eu-dcc_validation-rules_en.pdf

(13)  Unter Beteiligung von 27 Betreibern mit 92 Flughäfen in 19 europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Ungarn). Auf diese Flughäfen entfallen 58 % des Fluggastaufkommens in der EU, im EWR und in der Schweiz.

(14)  Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU soll die Ausübung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtert werden, indem ein gemeinsamer Rahmen geschaffen wird, der in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt. Dieser gemeinsame Rahmen trägt dazu bei, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten gemäß Nummer 12 der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates die Freizügigkeit von Personen, die in als „grün“ eingestufte Gebiete eines anderen Mitgliedstaats reisen oder aus solchen Gebieten einreisen, nicht beschränken. Diese Personen sollten daher nicht zur Vorlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU verpflichtet sein.

(15)  https://ec.europa.eu/transport/modes/air/news/2021-06-28-eu-digital-covid-certificates-in-aviation_en

(16)  https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/ehealth/docs/covid-certificate_air-transport_en.pdf

(17)  Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679.

(18)  https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/ehealth/docs/eu-dcc_validation-rules_en.pdf

(19)  COVID-19-Protokoll für den Gesundheitsschutz im Luftverkehr der EASA und des ECDC: Operational Guidelines for the management of air passengers and aviation personnel in relation to the COVID-19 pandemic (Operative Leitlinien für das Management von Fluggästen und Luftfahrtpersonal im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie), 17. Juni 2021, abrufbar unter https://www.easa.europa.eu/sites/default/files/dfu/Joint%20EASA-ECDC%20Aviation%20Health%20Safety%20Protocol%20issue%203.pdf

(20)  ACI Europe, Survey on Digital COVID Certificates Implementation (Umfrage zur Einführung der digitalen COVID-Zertifikate der EU), 8. Juli 2021.

(21)  Siehe Abschnitt 6.1 in: eHealth Network, Guidelines on Validation of EU Digital COVID Certificates in the context of air transport (Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste, Leitlinien für die Validierung der digitalen COVID-Zertifikate der EU im Luftverkehr), 30. Juni 2021.

(22)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(23)  eHealth Network, Guidelines on Validation of EU Digital COVID Certificates in the context of air transport, 30. Juni 2021.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/8 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/8

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Euro-Wechselkurs (1)

4. August 2021

(2021/C 313/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1861 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,31 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4367 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85153 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1970 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0729 |
| ISK | Isländische Krone | 147,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4550 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,440 |
| HUF | Ungarischer Forint | 354,24 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5438 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9185 |
| TRY | Türkische Lira | 10,0115 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6002 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4880 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2236 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6784 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6000 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 355,44 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,9211 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6638 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5009 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 965,65 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0077 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,988 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,5106 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,272 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,1610 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5576 |
| INR | Indische Rupie | 87,9575 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1861

JPY

Japanischer Yen

129,31

DKK

Dänische Krone

7,4367

GBP

Pfund Sterling

0,85153

SEK

Schwedische Krone

10,1970

CHF

Schweizer Franken

1,0729

ISK

Isländische Krone

147,60

NOK

Norwegische Krone

10,4550

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,440

HUF

Ungarischer Forint

354,24

PLN

Polnischer Zloty

4,5438

RON

Rumänischer Leu

4,9185

TRY

Türkische Lira

10,0115

AUD

Australischer Dollar

1,6002

CAD

Kanadischer Dollar

1,4880

HKD

Hongkong-Dollar

9,2236

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6784

SGD

Singapur-Dollar

1,6000

KRW

Südkoreanischer Won

1 355,44

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,9211

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6638

HRK

Kroatische Kuna

7,5009

IDR

Indonesische Rupiah

16 965,65

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0077

PHP

Philippinischer Peso

58,988

RUB

Russischer Rubel

86,5106

THB

Thailändischer Baht

39,272

BRL

Brasilianischer Real

6,1610

MXN

Mexikanischer Peso

23,5576

INR

Indische Rupie

87,9575

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/9 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/9

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht

(2021/C 313/04)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), ausgeweitet auf aus der Republik Korea versandte Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, nach Artikel 11 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) einzuleiten. Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Überprüfung der einem koreanischen Ausführer, nämlich Young Heung Iron & Steel Co. Ltd. (im Folgenden „Young Heung“) (TARIC-Zusatzcode A969), gewährten Befreiung.

1.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108119, 7312108319, 7312108519, 7312108919 und 7312109819) eingereiht werden, ausgeweitet auf dieselben aus der Republik Korea versandten Kabel und Seile, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813). Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Rechtsgrundlage für die derzeit geltende Befreiung ist die Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission (2). Sie wurde ursprünglich als Befreiung von den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates (3) verhängten Antiumgehungsmaßnahmen eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates (4) verlängert.

3.   Gründe für die Überprüfung

Es liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage Young Heung die Befreiung gewährt worden war, wesentlich und dauerhaft geändert haben.

Am 6. Mai 2020 beantragte Young Heung eine Umfirmierung in Youngwire. Aus den vorgelegten Unterlagen ging jedoch hervor, dass Young Heung eine bedeutende Umstrukturierung durchlaufen hat, unter anderem durch den Erwerb der Vermögenswerte eines anderen koreanischen Ausführers, dem die Befreiung ebenfalls gewährt wurde, Dae Heung Industrial Co. Ltd. (im Folgenden „Dae Heung“).

Es wird die Auffassung vertreten, dass diese erheblichen Veränderungen, die im Zusammenhang mit dem Umfirmierungsantrag zutage getreten sind, den Anspruch des Unternehmens auf Befreiung von den geltenden Antiumgehungsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der Republik Korea beeinträchtigt haben können.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen, auf die Untersuchung der Young Heung gewährten Befreiung beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Mit der Überprüfung soll festgestellt werden, ob Youngwire noch Anspruch auf die Befreiung hat.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (5) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

4.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

4.2.   Fragebogen

Die Kommission wird Youngwire Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausführende Hersteller Youngwire den Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ausgefüllt übermitteln.

Die Fragebogen stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2544) zur Verfügung.

4.3.   Schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen ihren Standpunkt zur Angemessenheit einer Änderung der Befreiung darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.4.   Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

4.5.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

4.6.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (6) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |
| E- Mail: TRADE-R750-SRC@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Brüssel

BELGIEN

E- Mail: TRADE-R750-SRC@ec.europa.eu

5.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

6.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an.

7.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes gewährt.

In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt.

In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die betreffende interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die betreffende interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

9.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Interessierte Parteien werden gebeten, die in Abschnitt 5.7 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen auch in Bezug auf Einbeziehungen der Anhörungsbeauftragten, einschließlich Anhörungen, einzuhalten. Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für Anträge auf ihre Intervention, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird. Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission vom 19. April 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 40).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates vom 26. April 2010 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates vom 27. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1).

(5)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(7)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/14 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10383 — Blackstone/Vista/Ellucian)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 313/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Blackstone Group Inc („Blackstone“, USA); |
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Blackstone Group Inc („Blackstone“, USA);

| — | Vista Equity Partners Management LLC („Vista“, USA); |
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Vista Equity Partners Management LLC („Vista“, USA);

| — | Ellucian Company L.P. („Ellucian“, USA). |
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Ellucian Company L.P. („Ellucian“, USA).

Blackstone und Vista übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Ellucian.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Blackstone: weltweite alternative Vermögensverwaltung. |
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Blackstone: weltweite alternative Vermögensverwaltung.

| — | Vista: private Anlagegesellschaft, die eine Reihe von Portfolio-Unternehmen verwaltet, die IT-Dienstleistungen erbringen und sich auf die Befähigung und den Ausbau von Unternehmenssoftware, Daten und technologiegestützten Unternehmen konzentrieren. |
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Vista: private Anlagegesellschaft, die eine Reihe von Portfolio-Unternehmen verwaltet, die IT-Dienstleistungen erbringen und sich auf die Befähigung und den Ausbau von Unternehmenssoftware, Daten und technologiegestützten Unternehmen konzentrieren.

| — | Ellucian: Anbieter von Software und Cloud-Diensten für Hochschuleinrichtungen, z. B. Software für die Unternehmensressourcenplanung, studentische Informationssysteme, Software für das Management konstituierender Beziehungen und Analytik. Ellucian wird derzeit von TPG Capital kontrolliert. |
| --- | --- |

—

Ellucian: Anbieter von Software und Cloud-Diensten für Hochschuleinrichtungen, z. B. Software für die Unternehmensressourcenplanung, studentische Informationssysteme, Software für das Management konstituierender Beziehungen und Analytik. Ellucian wird derzeit von TPG Capital kontrolliert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10383 — Blackstone/Vista/Ellucian

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/16 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/16

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Veröffentlichung eines Löschungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften

(2021/C 313/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (2) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Löschungsantrag zu erheben.

LÖSCHUNGSANTRAG

Löschungsantrag gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Holsteiner Karpfen“

EU-Nr.: PGI-DE-0343-CANCEL

g. U. ( )
  g. g. A. (X) g. t. S. ( )

1.   Eingetragener Name, dessen Löschung beantregt wird

„Holsteiner Karpfen“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.7

4.   Antragstellende Person oder Einrichtung

| Name: | Verband der Binnenfischerei und Teichwirte Schleswig-Holstein e. V. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Grüner Kamp 15–17 |
| 24768 Rendsburg |
| DEUTSCHLAND |

Name:

Verband der Binnenfischerei und Teichwirte Schleswig-Holstein e. V.

Anschrift:

Grüner Kamp 15–17

24768 Rendsburg

DEUTSCHLAND

Tel.:

+49 43319453432

Fax

+49 43319453439

E-Mail:

fischereiverband@lksh.de

Berechtigtes Interesse:

Der Antragsteller ist mit dem früheren Anmelder und Nutzer der geografischen Angabe „Holsteiner Karpfen“ identisch und hat daher bezüglich des vorliegenden Löschungsantrags ein berechtigtes Interesse.

5.   Art und gründe der Löschung

| ☐ | Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 |
| --- | --- |

☐

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

| ☐ | Buchstabe a |
| --- | --- |

☐

Buchstabe a

| ☐ | Buchstabe b |
| --- | --- |

☐

Buchstabe b

| ☒ | Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 |
| --- | --- |

☒

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Begründung:

Die Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Karpfen haben sich seit der Eintragung der g. g. A. „Holsteiner Karpfen“ stetig verschlechtert. Vor allem streng geschützte Raubtiere wie Kormoran, Adler und neuerdings auch Fischotter haben die wirtschaftlichen Verluste in Höhen getrieben, die eine wirtschaftliche Karpfenerzeugung nicht mehr sicherstellen. Die Karpfenernte betrug zum Zeitpunkt der Eintragung des Namens 2007 noch 250 Tonnen Speisekarpfen und ist bis 2018 stetig auf 65 Tonnen gesunken. Für dieses Jahr rechnen einige Betriebe damit, dass sie ihren Eigenbedarf an Speisekarpfen für die Direktvermarktung nicht mehr selbst abdecken können. Nach gut zweijähriger Konsultation und Beratung haben sich die teilnehmenden Karpfenerzeuger des Verbandes dafür ausgesprochen, die Löschung der g. g. A. „Holsteiner Karpfen“ zu beantragen.

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/18 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/18

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2021/C 313/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag einzulegen.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Nostrano Valtrompia“

EU-Nr.: PDO-IT-0823-AM01 – 24. November 2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Consorzio die Tutela del Nostrano Valtrompia (Vereinigung zum Schutz der g. U. „Nostrano Valtrompia“). Eingetragene Anschrift: Via G. Matteotti 327, 25063 Gardone Val Trompia. Zertifizierte E-Mail-Adresse: dopnostranovaltrompia@legalmail.it

Die Vereinigung zum Schutz der g. U. „Nostrano Valtrompia“ setzt sich aus Erzeugern des Käses mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ zusammen. Sie ist nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 12511 des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft vom 14. Oktober 2013 berechtigt, einen Änderungsantrag zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☐ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☐

Geografisches Gebiet

| ☐ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☐

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☐ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☐

Kennzeichnung

| ☐ | Sonstiges [bitte angeben] |
| --- | --- |

☐

Sonstiges [bitte angeben]

4.   Art der Änderung(en)

| ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- |

☒

| ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

☐

5.   Änderung(en)

5.1.   
  Beschreibung des Erzeugnisses

Änderung des Fettanteils in der Trockenmasse und Streichung des Fettgehalts in der Frischmasse

Änderung von Artikel 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments

Die Angabe des Fettgehalts des Käses in der Frischmasse wird gestrichen.

Bisherige Fassung:

„Der Fettgehalt des Käses in der Frischmasse beträgt zwischen 18 % und 28 %.

Der Fettgehalt in der Trockenmasse beträgt zwischen 27,5 % und 42 %.“

Neue Fassung:

Neue Fassung:

„Der Fettgehalt des Käses in der Trockenmasse beträgt zwischen 27,5 % und 45 %.“

Diese Erhöhung des Fettgehalts in der Trockenmasse ist darin begründet, dass das Interesse an dem Käse seit der Erlangung des Status einer geschützten Ursprungsbezeichnung im Jahr 2012 dazu geführt hat, dass viele Rinderhaltungsbetriebe in den Bergen in die zertifizierte Erzeugungskette eingestiegen sind.

Diese neuen Betriebe werden oft von jungen Viehzüchtern geführt, die neue, rationellere Techniken der Viehhaltung anwenden.

Die Verringerung der Melkfrequenz, genetische Verbesserungen, eine größere durchschnittliche Bestandsgröße und eine ausgewogenere Ernährung sowie Verbesserungen bei der Herdengesundheit und Hygiene haben sich in einer Steigerung der Milchqualität, einschließlich eines etwas höheren Fettgehalts, niedergeschlagen. Der aus dieser Milch erzeugte Käse weist daher in der Regel einen etwas höheren Fettgehalt in der Trockenmasse auf.

Diese Erhöhung des Fettanteils in der Trockenmasse hat keinen Einfluss auf die Eigenschaften des Käses. Außerdem handelt es sich nach der Norm des Codex Alimentarius weiterhin um halbfetten Käse.

Die Entscheidung, den Fettanteil in der Frischmasse zu streichen, rührt daher, dass die Nennung von zwei Angaben – Fett in der Frischmasse und Fett in der Trockenmasse – in den letzten Jahren zu Auslegungsproblemen bei Kontrollen geführt hat, wenn nur eine der beiden Anforderungen erfüllt wurde.

Diese Vorgehensweise ist dadurch gerechtfertigt, dass in der Norm des Codex Alimentarius, die eine allgemeine Definition von Käse enthält (Codex Stan 283/1978), die Käsesorten nach dem Fettgehalt in der Trockenmasse eingestuft werden, um ein objektiveres, nicht vom Wassergehalt beeinflusstes Maß zu ermöglichen.

5.2.   
  Erzeugungsverfahren

Erzeugungsverfahren

Änderungen der Angaben zur Starterkultur in Artikel 5 Absatz 2 der Produktspezifikation

Änderungen der Angaben zur Starterkultur in Artikel 5 Absatz 2 der Produktspezifikation

Bisherige Fassung:

Bisherige Fassung:

„Der Milch im Kessel kann eine Starterkultur auf Molkebasis zugesetzt werden, die aus der bei natürlich abnehmender Temperatur inkubierten heißen Molke der höchstens letzten drei Tage der Käsebereitung hergestellt wird. Die höchstzulässige Menge an Starterkultur beträgt 2 % der Milchmenge im Kessel.“

Neue Fassung:

Neue Fassung:

„Der Milch im Kessel kann eine durch Inkubation von Milch oder heißer Molke der höchstens letzten drei Tage der Käsebereitung hergestellte natürliche Starterkultur zugesetzt werden. Die höchstzulässige Menge an Starterkultur beträgt 2 % der Milchmenge im Kessel.“

Mit dieser Änderung wird die Möglichkeit eingeführt, zusätzlich zu den Milchsäurekulturen auf Molkebasis, die bereits nach der bisherigen Fassung der Produktspezifikation zulässig waren, eine durch Erhitzen eines Teils der eigenen Milch des Erzeugers und anschließende Reifezeit von höchstens 24 Stunden hergestellte Starterkultur auf Milchbasis zu verwenden, um die Menge an Käse zu reduzieren, der aufgrund struktureller Mängel (Löcher, Risse usw.), die durch eine Fehlgärung infolge der Anwesenheit unerwünschter Mikroben verursacht werden, als nicht konform befunden wird.

Diese Technik ist eine natürliche Möglichkeit, die in der Herden- und Käsebereitungsumgebung vorhandenen besseren Milchsäurekulturen zu nutzen und so eine natürliche Auswahl der am besten geeigneten Kulturen für die Erzeugung von mangelfreiem Käse zu ermöglichen. So kann die gesamte natürliche mikrobielle Vielfalt genutzt werden, um die Qualität des Enderzeugnisses zu verbessern.

Da „Nostrano Valtrompia“ aus Rohmilch mit einer reichhaltigen mikrobiellen Flora hergestellt wird, die sich in Abhängigkeit von den jeweiligen Umweltbedingungen verändert, kann die Käsebereitung durch eine Fehlgärung aufgrund unerwünschter Mikroflora beeinträchtigt werden.

Es ist keine Seltenheit, dass während der Reifung von „Nostrano Valtrompia“ unerwünschte Gärungen auftreten, insbesondere bei Jahreszeitenwechsel und/oder bei Änderungen in der Fütterung der Rinder (z. B. von Trocken- auf Grünfutter). Eine solche Gärung beeinträchtigt die Festigkeit des Käses und führt zur Bildung von Löchern, die mitunter so groß sind, dass der Käse nicht mehr der Produktspezifikation entspricht. Um zu verhindern, dass große Mengen an Käse ausgeschlossen werden, was für kleine Bergkäsereien fast unüberwindbare Verluste bedeutet, da sie ihr Erzeugnis ohne den Status einer geschützten Ursprungsbezeichnung vermarkten müssen, wird die Verwendung von Starterkulturen auf Milchbasis vorgeschlagen. Die Verwendung einer natürlichen Starterkultur auf Milchbasis ermöglicht es, die einheimische Mikroflora direkt aus der Milch zu nutzen, was die Auswahl der Mikroflora erleichtert, als bei der Verwendung eines Starters aus Molke, der aus einem Käseprozeß, bei dem der Käsebruch auf Temperaturen von bis zu 52 °C erhitzt wird, hergestellt wird. Durch die Zulassung beider Arten von natürlichen Startern kann jeder Käser unerwünschte Mikroflora während der Erzeugungsschritte und zu Beginn der Reifezeit leichter kontrollieren, sodass die Qualität von „Nostrano Valtrompia“ besser gewährleistet werden kann.

Änderungen in Bezug auf die Werkstoffe der für die Herstellung der im Erzeugungsverfahren verwendeten traditionellen Werkzeuge in Artikel 5 Absatz 2 der Produktspezifikation

Änderungen in Bezug auf die Werkstoffe der für die Herstellung der im Erzeugungsverfahren verwendeten traditionellen Werkzeuge in Artikel 5 Absatz 2 der Produktspezifikation

Bisherige Fassung:

Bisherige Fassung:

„Nachdem der Bruch mit einer spino genannten Käseharfe in Reiskorngröße geschnitten wurde, wird er mit einer rotella (einem traditionellen Holzwerkzeug, das aus einer Holzscheibe an einem langen Stiel besteht) ständig gerührt und anschließend bei einer Temperatur zwischen 47 °C und 52 °C gebrannt. Der Milch im Kessel oder vor dem Brennen dem Bruch-Molke-Gemisch wird Safran in einer Menge zwischen 0,05 g und 0,2 g pro 100 kg Milch zugesetzt. Nachdem der gebrannte Bruch 15–60 Minuten ruhen gelassen wurde, damit er sich auf dem Boden des Kessels absetzt, wird er herausgehoben, und zwar mit einem Tuch oder einem traditionellen zylindrischen Holzgefäß, der sogenannten mastella, worin er bis zur Einformung verbleibt.“

Neue Fassung:

Neue Fassung:

„Nachdem der Bruch mit einer spino genannten Käseharfe in Reiskorngröße geschnitten wurde, wird er mit einer rotella (einem traditionellen Werkzeug aus Holz oder einem anderen für die Käsebereitung geeigneten Werkstoff, das aus einer Holzscheibe an einem langen Stiel besteht) ständig gerührt und anschließend bei einer Temperatur zwischen 47 °C und 52 °C gebrannt. Der Milch im Kessel oder vor dem Brennen dem Bruch-Molke-Gemisch wird Safran in einer Menge zwischen 0,05 g und 0,2 g pro 100 kg Milch zugesetzt.

Nachdem sich der gebrannte Bruch 15–60 Minuten lang auf dem Boden des Kessels abgesetzt hat, wird er herausgehoben, und zwar mit einem Tuch oder einem traditionellen zylindrischen Gefäß aus Holz oder einem anderen für die Käsebereitung geeigneten Werkstoff, der sogenannten mastella, worin er bis zur Einformung verbleibt.“

Damit die von jungen Käsern geführten Kleinbetriebe in den Bergen, die die Milch von lokalen Landwirten sammeln und verarbeiten, für die Erzeugung von Käse mit g. U. zertifiziert werden können, müssen die traditionellen Werkzeuge wie rotella und mastella nicht mehr aus Holz sein, sondern können nun auch aus anderen in der Käsebereitung gebräuchlichen und nach den Vorschriften für Lebensmittelsicherheit zugelassenen Werkstoffen hergestellt werden.

rotella

mastella

Dies erleichtert das Waschen der Geräte und reduziert, insbesondere für die Käser, die Milch vom eigenen Viehbestand verwenden, den ohnehin bereits hohen Arbeitsaufwand.

Änderungen der Vorschriften in Bezug auf das Salzen in Artikel 5 5 Absatz 3 der Produktspezifikation

Änderungen der Vorschriften in Bezug auf das Salzen in Artikel 5 5 Absatz 3 der Produktspezifikation

Bisherige Fassung:

Bisherige Fassung:

| „5.3 | Salzen
  Das regelmäßige Salzen, bei dem die Ober- und Unterseite sowie die Seitenflächen des Käses von Hand mit trockenem Salz bestreut werden, erfolgt je nach Größe des Käses über einen Zeitraum von 5 bis 20 Tagen.“ |
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„5.3

Das regelmäßige Salzen, bei dem die Ober- und Unterseite sowie die Seitenflächen des Käses von Hand mit trockenem Salz bestreut werden, erfolgt je nach Größe des Käses über einen Zeitraum von 5 bis 20 Tagen.“

Neue Fassung:

Neue Fassung:

| „5.3 | Salzen
  Das regelmäßige Salzen, bei dem die Ober- und Unterseite sowie die Seitenflächen des Käses von Hand mit trockenem Salz bestreut oder mit Salzlake behandelt werden, erfolgt je nach Größe des Käses über einen Zeitraum von 5 bis 20 Tagen.“ |
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„5.3

Das regelmäßige Salzen, bei dem die Ober- und Unterseite sowie die Seitenflächen des Käses von Hand mit trockenem Salz bestreut oder mit Salzlake behandelt werden, erfolgt je nach Größe des Käses über einen Zeitraum von 5 bis 20 Tagen.“

Durch diese Änderung, mit der die Kontrolle über diesen Erzeugungsschritt erleichtert wird, kann die Salzmenge im Erzeugnis reduziert werden. Die Behandlung mit Salzlake beeinträchtigt die in der Produktspezifikation festgelegten Eigenschaften des Käses nicht und ist einfacher für Jungkäser, denen es an Erfahrung beim Trockensalzen fehlt.

Änderungen der Anforderungen an die Reifung in Artikel 5 Absatz 4 der Produktspezifikation, Artikel 3 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments

Änderungen der Anforderungen an die Reifung in Artikel 5 Absatz 4 der Produktspezifikation, Artikel 3 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments

Bisherige Fassung:

Bisherige Fassung:

| „5.4 | Reifung
  Der Käse wird während der Reifezeit alle 3 bis 10 Tage gewendet. Außerdem muss die Rinde ab dem dritten Monat bis zum Ende der Reifezeit alle 7 bis 20 Tage abgeschabt und anschließend mit Leinöl eingerieben werden.
  Die Reifezeit des Käses beträgt mindestens 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Einformens. Nach Ablauf der Mindestreifezeit wird auf der Seitenfläche des Käses das in Artikel 8 genannte Logo eingebrannt.“ |
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„5.4

Der Käse wird während der Reifezeit alle 3 bis 10 Tage gewendet. Außerdem muss die Rinde ab dem dritten Monat bis zum Ende der Reifezeit alle 7 bis 20 Tage abgeschabt und anschließend mit Leinöl eingerieben werden.

Die Reifezeit des Käses beträgt mindestens 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Einformens. Nach Ablauf der Mindestreifezeit wird auf der Seitenfläche des Käses das in Artikel 8 genannte Logo eingebrannt.“

Neue Fassung:

Neue Fassung:

| „5.4 | Reifung
  Die Käsebereitung gilt mit dem Salzen und frühestens 20 Tage nach dem Einformen als abgeschlossen.
  Während der Reifung, die mindestens 12 Monate ab Ende des Salzzeitraums dauert, wird der Käse alle 3 bis 10 Tage gewendet. Außerdem muss die Rinde ab dem dritten Monat bis zum Ende der Reifezeit alle 7 bis 20 Tage abgeschabt und anschließend mit Leinöl eingerieben werden. Die Erzeugung von ‚Nostrano Valtrompia‘ dauert, die Zeit der Käsebereitung und der Reifung zusammengerechnet, mindestens 13 Monate. Nach Ablauf der Mindestreifezeit wird auf der Seitenfläche des Käses das in Artikel 8 genannte Logo eingebrannt.“ |
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„5.4

Die Käsebereitung gilt mit dem Salzen und frühestens 20 Tage nach dem Einformen als abgeschlossen.

Während der Reifung, die mindestens 12 Monate ab Ende des Salzzeitraums dauert, wird der Käse alle 3 bis 10 Tage gewendet. Außerdem muss die Rinde ab dem dritten Monat bis zum Ende der Reifezeit alle 7 bis 20 Tage abgeschabt und anschließend mit Leinöl eingerieben werden. Die Erzeugung von ‚Nostrano Valtrompia‘ dauert, die Zeit der Käsebereitung und der Reifung zusammengerechnet, mindestens 13 Monate. Nach Ablauf der Mindestreifezeit wird auf der Seitenfläche des Käses das in Artikel 8 genannte Logo eingebrannt.“

Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments

Bisherige Fassung:

Bisherige Fassung:

„die Mindestreifezeit beträgt 12 Monate“

Neue Fassung:

Neue Fassung:

„Die Mindestreifezeit beträgt 12 Monate, und der Gesamtzeitraum der Erzeugung bis zur Vermarktung des Käses, d. h. einschließlich der Käsebereitung vom Melken der Kühe bis zum Abschluss des Salzvorgangs, erstreckt sich über 13 Monate.“

Einige Käser reifen ihren Käse nicht selbst, sondern geben ihn unmittelbar nach dem Abschluss des Salzvorgangs an Dritte weiter. In den letzten Jahren gab es bei Kontrollen immer wieder Streitigkeiten über die Schritte der Käsebereitung und der Reifung, sodass eine klarere Unterscheidung notwendig war.

Die Käsebereitung gilt als abgeschlossen, wenn alle Zutaten, einschließlich Salz, dem Käse zugegeben wurden. Die Reifung beginnt, sobald alle Schritte der Käsebereitung abgeschlossen sind.

Auf der Grundlage dieser Unterscheidung wurde nun ein Satz eingefügt, der sich auf die Gesamtdauer – 13 Monate – der Erzeugung bezieht, die sowohl die Käsebereitung als auch die Reifung (12 Monate ab Ende des Salzvorgangs) umfasst.

Für eine bessere Verwaltung des Kontrollplans und der der Kontrollstelle übertragenen Zertifizierungsaufgaben ist es wichtig, klar zwischen dem Schritt der Käsebereitung – der die Milch und den Bruch betrifft – und dem Schritt der Reifung zu unterschieden. So ist es einfacher, bei der Durchführung des Kontrollplans zwischen den verschiedenen Akteuren des Sektors (Käser, Affineur) zu unterscheiden und ihre jeweiligen Verpflichtungen zu trennen.

EINZIGES DOKUMENT

„Nostrano Valtrompia“

„Nostrano Valtrompia“

EU-Nr.: PDO-IT-0823-AM01 – 24. November 2020

EU-Nr.: PDO-IT-0823-AM01 – 24. November 2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Nostrano Valtrompia“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das Erzeugnis mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ ist ein extraharter Halbfettkäse, der unter Zugabe von Safran ganzjährig aus Rohmilch erzeugt wird. Es weist beim Inverkehrbringen die folgenden Merkmale auf: Der Käse ist zylindrisch mit fast geraden Seitenflächen. Er weist einen Durchmesser zwischen 30 cm und 45 cm und eine Höhe zwischen 8 cm und 12 cm auf. Das Gewicht liegt zwischen 8 kg und 18 kg. Die Rinde ist hart und hat eine von gelbbraun bis rötlich variierende Färbung. Der Teig ist von harter, aber nicht übermäßig körniger Konsistenz und kann mittelgroße, gleichmäßig verteilte Löcher aufweisen. Geschmack und Aroma sind voll und intensiv. Bei Mindestreife sind keine säuerlichen Geschmacksnoten wahrnehmbar, bei sehr langer Reifung weist der Käse ganz leicht stechende Aromen auf. Der Teig hat eine strohgelbe, zu gelbgrün tendierende Farbe. Der Fettgehalt des Käses in der Trockenmasse beträgt zwischen 27,5 % und 45 %. Der Höchstfeuchtigkeitsgehalt des Käses in der Frischmasse beträgt 36 %. Die Mindestreifezeit beträgt 12 Monate, und der Gesamtzeitraum der Erzeugung bis zur Vermarktung des Käses, d. h. einschließlich der Käsebereitung vom Melken der Kühe bis zum Abschluss des Salzvorgangs, erstreckt sich über 13 Monate.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Mindestens 75 % der gesamten Trockensubstanz der Futterration bestehen aus Gras oder Heu von artenreichen Wiesen, während Getreide- und Hülsenfrüchtekonzentrate sowie Nebenprodukte aus deren Verarbeitung, Viehsalz sowie Mineralien- und Vitaminkomplexe als Zusatzstoffe maximal 25 % der Trockensubstanz ausmachen.

Das Futter der Kühe muss zu mindestens 50 % des täglichen Futterbedarfs (Gesamtration), bezogen auf die Trockensubstanz, aus Gras und/oder Heu von artenreichen Wiesen (mit Wildkräutern, einschließlich Dactylis glomerata, Festuca ovina, Poa annua, Phleum pratense und Trifolium montanum) aus dem unter Punkt 4 aufgeführten geografischen Gebiet bestehen. Die Rinder werden abhängig von den Witterungsverhältnissen zwischen Juni und September für mindestens 60 Tage auf Tal- oder Bergweiden gehalten. Sie dürfen nicht mit Maissilage gefüttert werden.

Dactylis glomerata

Festuca ovina

Poa annua

Phleum pratense

Trifolium montanum

Die verwendete Milch kommt aus dem Erzeugungsgebiet und muss zu mindestens 90 % von ins Zuchtbuch eingetragenen italienischen Braunviehkühen stammen. Die restlichen 10 % können von Tieren anderer Rassen oder Hybriden stammen. Safran wird in einer Menge von 0,05 g bis 0,2 g/100 kg Milch zugesetzt.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung und die Verarbeitung der Milch zu Käse sowie die Reifung, das Abreiben und das Einölen der Käselaibe müssen unter Einhaltung der traditionellen Erzeugungszeiten und -verfahren in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Käse mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ wird als ganzer Laib und/oder portioniert vermarktet. Der Käse kann in Segmente von unterschiedlichem Gewicht portioniert werden, die jedoch groß genug sein müssen, um als Ursprungsnachweis einen Teil der Seitenfläche des Käses aufzuweisen. Die Portionen können in Vakuum- oder Schutzgasverpackungen abgepackt werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Käse mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ wird als ganzer Laib und/oder portioniert und mit dem Logo, das den mehrmals ringförmig auf der Seitenfläche eingeprägten Schriftzug „Nostrano Valtrompia“ und die Kennnummer des Erzeugers enthält, vermarktet. Auf einer der Oberflächen kann ein rundes Papieretikett angebracht werden, auf dem als Kennzeichen das Logo mit der Aufschrift „Nostrano Valtrompia“ DOP (g. U.) und daneben das EU-Logo aufgedruckt sind.

Nostrano Valtrompia“ DOP

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Zum Erzeugungs- und Reifungsgebiet des Käses mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ gehören die im Trompiatal (Valle Trompia) liegenden Gemeinden der Provinz Brescia, nämlich Bovegno, Bovezzo, Brione, Caino, Collio, Concesio, Irma, Gardone Val Trompia, Lodrino, Lumezzane, Marcheno, Marmentino, Nave, Pezzaze, Polaveno, Sarezzo, Tavernole sul Mella und Villa Carcina, sowie das Berggebiet der Gemeinde Gussago, einschließlich der Ortsteile Quarone und Civine.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Käse mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ wird in einem geografischen Umfeld erzeugt, das von steilen Hängen, schmalen Wiesen in Talsohlen und hügeligen Bergweiden gekennzeichnet ist, auf denen Wildkräuter wie Dactylis glomerata, Festuca ovina, Poa annua, Phleum pratense, Trifolium montanum usw. wachsen. Diese von den Tieren, vorwiegend Braunvieh, während der sommerlichen Weidehaltung auf den Almen in frischem Zustand oder in den übrigen Jahreszeiten als Heu gefressenen Kräuter tragen zu den organoleptischen Merkmalen der Milch bei, da ihre aromatischen Inhaltsstoffe direkt in die Milch übergehen. Dieselben geografischen Faktoren haben dazu geführt, das die Erzeugungsstrukturen weiterhin hauptsächlich von kleinen Einzelbetrieben geprägt sind, die die Milch erzeugen und zu Käse verarbeiten, den sie dann reifen lassen. Im Trompiatal besteht somit die Tradition von Viehzüchtern fort, die gleichzeitig auch Käser und Affineur sind, und gewährleistet eine kurze Wertschöpfungskette mit starker Identität. Die familiäre Prägung der Betriebsweise sichert den Erhalt der Vielzahl traditioneller Verfahren im Tal (z. B. Eigenherstellung der für die Käsebereitung und das Einölen der Rinde benötigten Geräte) und ist für die mündliche Weitergabe des Wissens von großer Bedeutung.

Kennzeichnend für den Käse mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ sind ein geringer Feuchtigkeits- und Fettgehalt, der zu seiner harten, wenngleich nicht übermäßig körnigen Konsistenz beiträgt, sowie das Fehlen von säuerlichen Geschmacksnoten, das für die ausgewogene Gärung auf Basis der autochthonen Mikroflora der Rohmilch typisch ist.

Der Teig hat eine (auch durch die Verwendung von Safran bedingte) strohgelbe, zu gelbgrün tendierende Farbe. Dank des Einölens der Rinde, das den Käse vor einem vorzeitigen, übermäßigen Feuchtigkeitsverlust schützt, ist die Rinde hart und hat eine von gelbbraun bis rötlich variierende Färbung.

Die unregelmäßige und unebene Geländestruktur führte zwangsläufig zu einer kleinteiligen Erzeugertätigkeit und erwies sich als Hindernis für die industrielle Milchverarbeitung, wodurch sich im Laufe der Zeit ein System betrieblicher Organisationsformen herausbildete, dessen Schwerpunkt auf kleinen Viehzuchtbetrieben mit eigener Verarbeitung der erzeugten Milch liegt. Schwierige Reliefbedingungen mit Bergweiden in mehr als 1 800 m Höhe über dem Meeresspiegel und einem unwegsamen Erzeugungsgebiet beeinflussen seit jeher die Art und Weise, wie die Milch gesammelt und zu Käse verarbeitet wird. Dafür werden in den Betrieben, die ihre eigene Milch verarbeiten, nach wie vor Eimer/Kannen und Schüsseln verwendet. Das Zusammenwirken der mit der Besonderheit des geografischen Gebiets verbundenen Faktoren und der traditionellen Verarbeitungsverfahren verleiht der Milch ihren speziellen Charakter und trägt somit zu den spezifischen Merkmalen von „Nostrano Valtrompia“ bei. Insbesondere das Stehenlassen der Milch zum Auf- und Entrahmen ermöglicht eine deutliche Verringerung des Fettgehalts der zur Käsebereitung bestimmten Milch und trägt gleichzeitig dazu bei, dass sich in der Milch eine autochthone Mikroflora entwickelt, die wiederum für die Reifungsprozesse und die geschmacklichen Eigenschaften des Käses von Bedeutung ist. Die autochthone Mikroflora der Rohmilch ermöglicht die entsprechende Säuerung des Bruchs im Kessel und trägt während der Reifung zur Entstehung einer großen Menge von Peptiden und freien Aminosäuren bei, die Geschmack und Aroma prägen und dafür sorgen, dass der Käse frei von säuerlichen Geschmacksnoten ist.

Während der Reifezeit des Käses mit der g. U. „Nostrano Valtrompia“ wenden die Erzeuger immer noch das traditionelle Verfahren des Einölens der Käselaibe an, um ein zu schnelles Austrocknen (vorzeitiges Erreichen des Höchstfeuchtigkeitsgehalts von 36 %) zu vermeiden, das sich negativ auf die Enzymaktivität auswirkt und so den intensiven Geschmack beeinträchtigt.

Außerdem verbessert die bewährte Praxis der Zugabe von Safran zur Milch oder zum Bruch-Molke-Gemisch das Aussehen des Käseteigs, der sonst bedingt durch die Teilentrahmung der Milch und die Fütterung der Rinder eine übermäßige Grünfärbung annehmen könnte.

Im Trompiatal sind Viehzüchter weitverbreitet, die gleichzeitig Käser und Affineur sind. Ein großer Teil der Erzeugungskette ist somit in einem einzigen Akteur vereint. Damit verbunden ist die Anwendung traditioneller Verfahren, die vom Vater an den Sohn weitergegeben werden.

Der Zusatz von Safran, der Gebrauch von Kupferkesseln, die von den Käsern oft selbst hergestellten Werkzeuge wie spino (Käseharfe), rotella (Rührgerät) und spannarola (Flachkelle) sowie das Einölen der Käselaibe mit Leinöl durch die Erzeuger während der Reifung sind Belege für die Bewahrung der untrennbar mit „Nostrano Valtrompia“, einem Käse, der Ausdruck der menschlichen und landwirtschaftlichen Kultur des Erzeugungsgebiets ist, verbundenen althergebrachten Milchverarbeitungsmethode.

spino

rotella

spannarola

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

über die Homepage des Ministeriums (www.politicheagricole.it). Dort zunächst auf „Qualità“ klicken, dann am linken Rand auf „Prodotti DOP IGP STG“ (g. U.-/g. g. A.-/g. t. S.-Erzeugnisse) und schließlich auf „Disciplinari die produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU).

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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| 5.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 313/25 |
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5.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 313/25

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Veröffentlichung eines Antrags auf eine Unionsänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2021/C 313/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF EINE UNIONSÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

„SOAVE“

PDO-IT-A0472-AM04

Datum der Antragstellung: 21. März 2019

1.   Antragsteller und berechtigtes Interesse

Consorzio Tutela Vini Soave e Recioto di Soave (Vereinigung zum Schutz der Weine mit der Bezeichnung „Soave“ und „Recioto di Soave“)

Associazione di produttori della DOP Soave (Verband der Erzeuger von Wein mit der g. U. Soave)

2.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☐ | Kategorie des Weinbauerzeugnisses |
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☐

Kategorie des Weinbauerzeugnisses

| ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Vermarktungsbeschränkungen |
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☒

Vermarktungsbeschränkungen

3.   Beschreibung und Gründe der Änderung

Vorschriften für die Abfüllung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

Artikel 5 Absatz 1

Beschreibung und Gründe

Die Änderung betrifft die Bestimmung über die Abfüllung im abgegrenzten Erzeugungsgebiet.

Mit dieser Änderung beabsichtigen die Erzeuger von Wein mit der g. U. „Soave“, eine Unzulänglichkeit im ursprünglichen Wortlaut der Ende 1968 angenommenen Produktspezifikation zu beheben. Zu dieser Zeit musste nach den allgemeinen Vorschriften für nationale oder EU-Ursprungsbezeichnungen die Abfüllung und Verpackung im abgegrenzten Gebiet erfolgen. Diese allgemeine Vorschrift wurde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-388/95 eingeführt.

Die Änderung ist darin begründet, dass die Qualität der Weine mit der g. U. „Soave“ bewahrt, ihr Ursprung garantiert sowie wirksame und zeitnahe Kontrollen gewährleistet werden müssen.

Transport und Abfüllung außerhalb des Erzeugungsgebiets können offenbar die Qualität von Wein mit der Bezeichnung „Soave“ beeinträchtigen, da er Redoxreaktionen, plötzlichen Temperaturveränderungen und mikrobiologischer Kontamination ausgesetzt sein könnte. Insbesondere diese Phänomene können sich negativ auf die physikalisch-chemischen (Mindestgesamtsäure, Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt usw.) und organoleptischen (Farbe, Geruch und Geschmack) Eigenschaften auswirken.

Diese Risiken sind umso größer, je größer die zurückgelegte Entfernung ist. Die Abfüllung im Ursprungsgebiet trägt hingegen dazu bei, die Eigenschaften und die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten, da die Weinpartien in diesem Fall überhaupt nicht oder nur über kurze Strecken transportiert werden.

Diese Faktoren sowie die im Laufe der Jahre von den Erzeugern von Wein mit der Ursprungsbezeichnung „Soave“ erworbene Erfahrung und die profunden technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse über die besonderen Eigenschaften der Weine ermöglichen die Abfüllung im Ursprungsgebiet unter Einhaltung höchster technischer Vorsichtsmaßnahmen, um alle physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften der in der Produktspezifikation genannten Weine zu erhalten.

Mit der Abfüllung im Erzeugungsgebiet soll außerdem sichergestellt werden, dass die zuständige Stelle ihre Überwachungsaufgaben mit größtmöglicher Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit wahrnehmen kann. Diese Anforderungen können außerhalb des Erzeugungsgebiets nicht in gleichem Maße erfüllt werden.

Die Kontrollstelle, die die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation durchführt, kann die Kontrollbesuche im Zeitraum der Abfüllung der Weine mit der Bezeichnung „Soave“ bei allen betreffenden Betrieben des Erzeugungsgebiets im Einklang mit dem entsprechenden Kontrollplan sehr kurzfristig ansetzen.

Es soll systematisch sichergestellt werden, dass nur Partien von Wein mit der Bezeichnung „Soave“ abgefüllt werden dürfen, denen zuvor bescheinigt wurde, dass sie die von der Kontrollstelle durchgeführten physikalisch-chemischen und organoleptischen Prüfungen bestanden haben. Auf diese Weise kann, zu begrenzten Kosten für die Erzeuger, die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden, um so den Verbrauchern ein Höchstmaß an Garantien für die Unverfälschtheit des Weins zu bieten.

Die Änderung betrifft Punkt 1.9 des Einzigen Dokuments.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Soave

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

„Soave“ (einschließlich „Soave Classico“ und „Soave Colli Scaligeri“)

Farbe: strohgelb, bisweilen mit Tendenz zum Grünlichen,

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma,

Geschmack: trocken, mit mittlerem Körper und harmonisch, zartherb,

Mindestgesamtalkoholgehalt (in % vol): 10,5 % bei „Soave“ und 11 % bei „Soave Classico“ und „Soave Colli Scaligeri“,

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15 g/l bei „Soave“ und 16 g/l bei „Soave Classico“ und „Soave Colli Scaligeri“.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

„Soave Spumante“ (einschließlich „Soave Spumante Classico“ und „Soave Spumante Colli Scaligeri“)

Schaum: fein und lang anhaltend,

Farbe: strohgelb, bisweilen ins Hellgrünliche tendierend,

Geruch: charakteristisch mit intensivem und mildem Aroma,

Geschmack: mit mittlerem Körper, harmonisch, zartherb in den Sorten „extra brut“, „brut“, „extra dry“ oder „dry“,

Mindestgesamtalkoholgehalt (in % vol): 11 % vol,

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15 g/l.

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Spezifische önologische Verfahren

Italienische Methode der Schaumweinbereitung (Autoklav) oder klassische Methode

Spezifisches önologisches Verfahren

Natürliche Nachgärung im Autoklaven nach der Charmat- bzw. Martinotti-Methode oder nach der klassischen Methode (zweite Gärung in der Flasche) gemäß den geltenden Vorschriften für die Erzeugung von Schaumweinen.

b.   Höchsterträge

„Soave“, „Soave Spumante“

15 000 kg Trauben pro Hektar

„Soave Classico“, auch Spumante; „Soave Colli Scaligeri“, auch Spumante

14 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

| A | – Die für die Herstellung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Soave“ bestimmte Trauben müssen in dem Gebiet erzeugt werden, das das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Gemeinden Soave, Monteforte d’Alpone, San Martino Buon Albergo, Mezzane di Sotto, Roncà, Montecchia di Crosara, San Giovanni Ilarione, San Bonifacio, Cazzano di Tramigna, Colognola ai Colli, Caldiero, Illasi und Lavagno in der Provinz Verona umfasst.
  Dieses Gebiet ist wie folgt abgegrenzt:
  Im Süden verläuft die Grenzlinie, ausgehend von der Ortschaft San Martino Buon Albergo im Westen, entlang der Staatsstraße Nr. 11 bis nach S. Pietro. Sie biegt dann nach Süden auf die Straße ab, die nach Caldiero führt, und verläuft am Fuß des Monte Rocca und Monte Gazzo oberhalb einer Höhe von 40 m entlang, bis sie wieder auf die Staatsstraße Nr. 11 trifft und dann der Gemeindestraße folgt, die als Überführung die Bahnstrecke Mailand–Venedig kreuzt. Von dort bis zur Brücke über den Alpone in der Nähe der Zuckerfabrik San Bonifacio bildet dann die Staatsstraße Nr. 11 die Grenzlinie. Danach verläuft sie entlang der Straße durch San Lorenzo bis zur Kreuzung mit der Autobahn „La Serenissima“, die wiederum das Gebiet in der Gemeinde San Bonifacio bis zur Grenze mit der Provinz Vicenza abgrenzt. Bis zu der Straße, die die südlich des Monte Madarosa verlaufende Provinzgrenze quert, deckt sich die Grenzlinie dann mit der Grenze der Gemeinden Monteforte, Roncà und San Giovanni Ilarione zur Provinz Vicenza. Sie führt dann weiter auf dieser Straße durch die Ortschaften Deruti, Lovati, Paludi und Rossetti bis nach San Giovanni Ilarione. Von dort aus folgt sie der Straße durch Cereghi, Fornace und Tessari auf einer Höhe von 250 m und verläuft entlang des Vaio Muni nach Soejo und weiter bis zum Dreigemeindeneck Tregnago/San Giovanni Ilarione/Cazzano. Ab hier bis nach Soraighe folgt sie der Gemeindegrenze von Cazzano und dann weiter der Straße entlang, die unterhalb der Hänge von M. Bastia verläuft, zunächst in Richtung Norden und dann nach Osten unterhalb von C. Andreani. Von dort aus folgt sie der Straße durch Montecchia di Crosara bis zum Rio Albo. Nach Erreichen der von Tolotti kommenden Straße biegt sie dann auf Höhenlinie 300, die unterhalb von C. Brustoloni verläuft, nach Süden in die Straße ab, die auf einer Höhe von 326 m zum Dami führt. Ab dem Dreigemeindeneck Soave/Cazzano/Montecchia auf einer Höhe von 418 m verläuft sie entlang der Grenze zwischen Cazzano und Montecchia 100 m nach Norden und biegt dann nach Westen in einen Weg ab, der bis C. Fontana Fora führt. Anschließend folgt sie dem Weg nach Süden bis nach Pissolo di Sopra und dann der Straße durch Faella, um dann nach Osten in Richtung Pissolo di Sotto abzubiegen. Die Grenzlinie verläuft dann entlang des Wegs nach Süden bis Pissolo di Sopra und weiter durch die Ortschaft Pissolo di Sotto hindurch. Sie verläuft weiter durch Chiavica und folgt dann der Straße, die von Cazzano nach Canova führt. Unmittelbar nach der Ortschaft Canova biegt sie von Höhe 84 auf Höhe 73 nach Westen ab und führt vorbei an il Pissolo bis Cantina Sociale (siehe Ausschnitt A1*). Sie folgt von dort aus der Via Monti bis nach Cazzano.
  In der Ortsmitte von Cazzano (Höhe von 100 m) biegt sie nach Westen ab und verläuft bis T. Tramigna und von dort auf der Straße nach Illasi nach Süden bis zur Brücke. Sie folgt dieser Straße nach Westen bis zur Kreuzung von S. Colombano und dann der Straße bis zur Kapelle (Höhe von 135 m). Sie verläuft weiter in südlicher Richtung (siehe Ausschnitt A2*) bis nach Grisi, von hier aus nach Ostsüdosten durch Case Val dell’Oco und weiter bis nach Cerèolo di Sopra. Die Grenzlinie folgt der Straße nach Cereolo di Sotto, dann der Straße in westlicher Richtung und der Straße nach Südwesten bis Bocca Scaluce und verläuft von dort zunächst entlang des Wegs nach Norden und dann der Straße, die hinter Pistoza bis zur Straße nach Illasi führt. Sie folgt ihr ein kurzes Stück nach Westen (ca. 100 m) und anschließend dem Weg, der nördlich an C. Troni vorbeiführt, und dann geht es, weiter in Richtung Westen, entlang der Straße, die in die Straße nach Illasi mündet. Dieser folgt sie etwa 250 m in Richtung Süden und dann in westlicher Richtung der Straße, die südlich an der Ortschaft Mormontea vorbeiführt, bis sie in der Nähe der 16-km-Marke die Straße nach Illasi erreicht. Sie verläuft auf dieser Straße in Richtung Südwesten und folgt ein kurzes Stück dem Bach Illasi. Sie quert den Bach und führt weiter durch Valnogara und dann entlang der Via Montecurto, zunächst in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Via Cara, um dann, einer gedachten Linie in westsüdwestlicher Richtung folgend (siehe Ausschnitt A3*), bei Montecurto di Sopra die Gemeindegrenze von Illasi zu schneiden. Dann folgt sie dieser Grenze nach Norden bis sie auf einer Höhe von ungefähr 92 m die Straße nach Lione erreicht. Auf dieser Straße verläuft sie nach Norden durch Lione, vorbei an C. Spiazzi, und biegt bei Leon S. Marco in die Straße ein, die im Nordosten C. Santi (Höhe von 135 m) erreicht. Von dort aus folgt sie der Straße nach Fratta 300 m in westlicher und dann in nördlicher Richtung, durchquert Fratta und verläuft nach Westen bis nach Mezzane di Sotto. Sie folgt dann der Straße nach Süden, die an Casoni, Turano und Val di Mezzo vorbeiführt, Boschetto durchquert und bei Villa Alberti die Höhe von 73 m erreicht. Anschließend folgt sie der Straße in südwestlicher Richtung bis Barco di Sopra und verläuft dann zunächst in westlicher und dann in nordwestlicher Richtung, bis sie die Straße nach S. Briccio kreuzt. Sie folgt ihr in nordöstlicher Richtung bis nach Casetta und dann dem Weg in westlicher Richtung bis zu der etwas südlich von S. Rocco/Ca’ Brusà verlaufenden Straße und folgt anschließend in südlicher Richtung der Straße, die über Arcandole nach San Martino Buon Albergo, dem Ausgangspunkt der Grenzlinie, führt. |
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A

– Die für die Herstellung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Soave“ bestimmte Trauben müssen in dem Gebiet erzeugt werden, das das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Gemeinden Soave, Monteforte d’Alpone, San Martino Buon Albergo, Mezzane di Sotto, Roncà, Montecchia di Crosara, San Giovanni Ilarione, San Bonifacio, Cazzano di Tramigna, Colognola ai Colli, Caldiero, Illasi und Lavagno in der Provinz Verona umfasst.

Dieses Gebiet ist wie folgt abgegrenzt:

Im Süden verläuft die Grenzlinie, ausgehend von der Ortschaft San Martino Buon Albergo im Westen, entlang der Staatsstraße Nr. 11 bis nach S. Pietro. Sie biegt dann nach Süden auf die Straße ab, die nach Caldiero führt, und verläuft am Fuß des Monte Rocca und Monte Gazzo oberhalb einer Höhe von 40 m entlang, bis sie wieder auf die Staatsstraße Nr. 11 trifft und dann der Gemeindestraße folgt, die als Überführung die Bahnstrecke Mailand–Venedig kreuzt. Von dort bis zur Brücke über den Alpone in der Nähe der Zuckerfabrik San Bonifacio bildet dann die Staatsstraße Nr. 11 die Grenzlinie. Danach verläuft sie entlang der Straße durch San Lorenzo bis zur Kreuzung mit der Autobahn „La Serenissima“, die wiederum das Gebiet in der Gemeinde San Bonifacio bis zur Grenze mit der Provinz Vicenza abgrenzt. Bis zu der Straße, die die südlich des Monte Madarosa verlaufende Provinzgrenze quert, deckt sich die Grenzlinie dann mit der Grenze der Gemeinden Monteforte, Roncà und San Giovanni Ilarione zur Provinz Vicenza. Sie führt dann weiter auf dieser Straße durch die Ortschaften Deruti, Lovati, Paludi und Rossetti bis nach San Giovanni Ilarione. Von dort aus folgt sie der Straße durch Cereghi, Fornace und Tessari auf einer Höhe von 250 m und verläuft entlang des Vaio Muni nach Soejo und weiter bis zum Dreigemeindeneck Tregnago/San Giovanni Ilarione/Cazzano. Ab hier bis nach Soraighe folgt sie der Gemeindegrenze von Cazzano und dann weiter der Straße entlang, die unterhalb der Hänge von M. Bastia verläuft, zunächst in Richtung Norden und dann nach Osten unterhalb von C. Andreani. Von dort aus folgt sie der Straße durch Montecchia di Crosara bis zum Rio Albo. Nach Erreichen der von Tolotti kommenden Straße biegt sie dann auf Höhenlinie 300, die unterhalb von C. Brustoloni verläuft, nach Süden in die Straße ab, die auf einer Höhe von 326 m zum Dami führt. Ab dem Dreigemeindeneck Soave/Cazzano/Montecchia auf einer Höhe von 418 m verläuft sie entlang der Grenze zwischen Cazzano und Montecchia 100 m nach Norden und biegt dann nach Westen in einen Weg ab, der bis C. Fontana Fora führt. Anschließend folgt sie dem Weg nach Süden bis nach Pissolo di Sopra und dann der Straße durch Faella, um dann nach Osten in Richtung Pissolo di Sotto abzubiegen. Die Grenzlinie verläuft dann entlang des Wegs nach Süden bis Pissolo di Sopra und weiter durch die Ortschaft Pissolo di Sotto hindurch. Sie verläuft weiter durch Chiavica und folgt dann der Straße, die von Cazzano nach Canova führt. Unmittelbar nach der Ortschaft Canova biegt sie von Höhe 84 auf Höhe 73 nach Westen ab und führt vorbei an il Pissolo bis Cantina Sociale (siehe Ausschnitt A1*). Sie folgt von dort aus der Via Monti bis nach Cazzano.

In der Ortsmitte von Cazzano (Höhe von 100 m) biegt sie nach Westen ab und verläuft bis T. Tramigna und von dort auf der Straße nach Illasi nach Süden bis zur Brücke. Sie folgt dieser Straße nach Westen bis zur Kreuzung von S. Colombano und dann der Straße bis zur Kapelle (Höhe von 135 m). Sie verläuft weiter in südlicher Richtung (siehe Ausschnitt A2*) bis nach Grisi, von hier aus nach Ostsüdosten durch Case Val dell’Oco und weiter bis nach Cerèolo di Sopra. Die Grenzlinie folgt der Straße nach Cereolo di Sotto, dann der Straße in westlicher Richtung und der Straße nach Südwesten bis Bocca Scaluce und verläuft von dort zunächst entlang des Wegs nach Norden und dann der Straße, die hinter Pistoza bis zur Straße nach Illasi führt. Sie folgt ihr ein kurzes Stück nach Westen (ca. 100 m) und anschließend dem Weg, der nördlich an C. Troni vorbeiführt, und dann geht es, weiter in Richtung Westen, entlang der Straße, die in die Straße nach Illasi mündet. Dieser folgt sie etwa 250 m in Richtung Süden und dann in westlicher Richtung der Straße, die südlich an der Ortschaft Mormontea vorbeiführt, bis sie in der Nähe der 16-km-Marke die Straße nach Illasi erreicht. Sie verläuft auf dieser Straße in Richtung Südwesten und folgt ein kurzes Stück dem Bach Illasi. Sie quert den Bach und führt weiter durch Valnogara und dann entlang der Via Montecurto, zunächst in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Via Cara, um dann, einer gedachten Linie in westsüdwestlicher Richtung folgend (siehe Ausschnitt A3*), bei Montecurto di Sopra die Gemeindegrenze von Illasi zu schneiden. Dann folgt sie dieser Grenze nach Norden bis sie auf einer Höhe von ungefähr 92 m die Straße nach Lione erreicht. Auf dieser Straße verläuft sie nach Norden durch Lione, vorbei an C. Spiazzi, und biegt bei Leon S. Marco in die Straße ein, die im Nordosten C. Santi (Höhe von 135 m) erreicht. Von dort aus folgt sie der Straße nach Fratta 300 m in westlicher und dann in nördlicher Richtung, durchquert Fratta und verläuft nach Westen bis nach Mezzane di Sotto. Sie folgt dann der Straße nach Süden, die an Casoni, Turano und Val di Mezzo vorbeiführt, Boschetto durchquert und bei Villa Alberti die Höhe von 73 m erreicht. Anschließend folgt sie der Straße in südwestlicher Richtung bis Barco di Sopra und verläuft dann zunächst in westlicher und dann in nordwestlicher Richtung, bis sie die Straße nach S. Briccio kreuzt. Sie folgt ihr in nordöstlicher Richtung bis nach Casetta und dann dem Weg in westlicher Richtung bis zu der etwas südlich von S. Rocco/Ca’ Brusà verlaufenden Straße und folgt anschließend in südlicher Richtung der Straße, die über Arcandole nach San Martino Buon Albergo, dem Ausgangspunkt der Grenzlinie, führt.

| B | – Die für die Herstellung von Wein mit der Bezeichnung „Soave Classico“ bestimmten Trauben müssen in dem mit dem Ministerialerlass vom 23. Oktober 1931 (Amtsblatt Nr. 289 vom 16. Dezember 1931) genehmigten Gebiet erzeugt werden, das einen Teil des Gebiets der Gemeinden Soave und Monteforte d’Alpone umfasst und wie folgt abgegrenzt ist: Die Grenzlinie verläuft ausgehend von der Porta Verona in Soave entlang der Straße Soave–Monteforte bis zum Weiler San Lorenzo (Ortsteil von Soave). Von hier aus verläuft sie in Richtung Norden, den Hängen des Monte Tondo folgend, bis sie auf die Grenze zwischen den Gemeindegebieten von Soave und Monteforte trifft. Sie folgt sodann den Hängen des Monte Zoppega und schließt die Ortschaft Monteforte d’Alpone in folgender Reihenfolge ein: Via Zoppega, Via Novella, Via San Carlo, Via 27 Aprile. Anschließend quert sie den Alpone und trifft auf die Via Alpone. Sie verläuft weiter in Richtung Norden und biegt dann in die Via Roma ein, um das Gebiet von Monticello einzuschließen (siehe Ausschnitt B1*). Sie kreuzt die Via Santa Croce und verläuft in nordwestlicher Richtung, um Cantina Sociale di Monteforte einzuschließen. Sie folgt dann der Via XX Settembre in südlicher Richtung und quert den Alpone. Sie zieht sich entlang der Via della Fontana, die zunächst nach Westen, dann nach Süden, dann nach Westen und schließlich nach Norden verläuft, und folgt dann den Hängen des Monte Riondo (siehe Ausschnitt B2*). Sie verläuft etwa 530 m lang auf der Via Monte Riondo und biegt dann nach Norden ab, um den Schwemmlandbereich des Torrente Ponsara zu umgehen. Danach folgt sie der Straße in östlicher Richtung und trifft auf die Grenze von Katasterblatt 13 der Gemeinde Monteforte d’Alpone, die der Via Cervia für etwa 110 m folgt. Sie schließt die Ortschaft Casotti ein (siehe Ausschnitt B3*) und trifft dann auf die Straße Monteforte–Brognoligo. Sie folgt dieser Straße in Richtung Norden bis zur Kreuzung mit dem Torrente Carbonare und verläuft (siehe Ausschnitt B4*) in westlicher Richtung entlang der Hänge des Monte Grande. Dann führt sie nach Osten, auf der linken Seite des Carbonare-Tals, und umfasst die Ortschaft Brognoligo, die Weiler Valle und Mezzavilla sowie die Ortschaft Costalunga (siehe Ausschnitt B5*). Dort biegt sie nach Norden ab und folgt der Gemeindestraße von Sorte bis zur Einmündung der Roggia Viennega in den Alpone. Sie folgt dann der nördlichen Grenze des Gebiets von Monteforte bis zur Grenze der Gemeinde Soave bei Moscatello. Sie führt entlang dieser Grenze und erreicht das Valle Crivellara an dem Punkt, an dem die Grenze von Soave einen Winkel bildet. Ab hier trennt sich die Grenzlinie von der Grenze und verläuft weiter nach Westen und erreicht bei Villa Visco eine Höhe von 331 m. Dann folgt sie ein Stück lang dem vom Monte Campano herabführenden Fahrweg, erreicht eine Höhe von 250 m und kurz darauf, bei Casa Nui, den Nebenarm des Anguane (siehe Ausschnitt B6*), dem sie dann bis zur Provinzstraße Soave–Cazzano folgt. Auf der Provinzstraße geht es weiter in südlicher Richtung bis zu den letzten Häusern von Battocchi. Von dort verläuft sie in östlicher Richtung auf der Gemeindefahrstraße, die durch La Carcera führt, bis zur Kreuzung (auf einer Höhe von etwas über 54 m) mit der Provinzstraße Soave–Castelcerino. Danach führt sie in Richtung Süden entlang des Gemeindefahrwegs am Fuße des Monte Foscarino und des Monte Cèrcene bis zur Kreuzung mit der Provinzstraße Soave–Castelcerino. Sie biegt dann schräg nach Südwesten ab, um die Ortschaft Borgata Bassano einzuschließen, und erreicht den kanalisierten Wasserlauf Tramigna. Sie folgt diesem nach Süden bis zur Provinzstraße Soave–Borgo San Matteo, biegt nach Westen entlang der südlichen Stadtmauer von Soave ab und erreicht die Porta di Verona, den Ausgangspunkt des „Classico“-Gebiets. |
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B

– Die für die Herstellung von Wein mit der Bezeichnung „Soave Classico“ bestimmten Trauben müssen in dem mit dem Ministerialerlass vom 23. Oktober 1931 (Amtsblatt Nr. 289 vom 16. Dezember 1931) genehmigten Gebiet erzeugt werden, das einen Teil des Gebiets der Gemeinden Soave und Monteforte d’Alpone umfasst und wie folgt abgegrenzt ist: Die Grenzlinie verläuft ausgehend von der Porta Verona in Soave entlang der Straße Soave–Monteforte bis zum Weiler San Lorenzo (Ortsteil von Soave). Von hier aus verläuft sie in Richtung Norden, den Hängen des Monte Tondo folgend, bis sie auf die Grenze zwischen den Gemeindegebieten von Soave und Monteforte trifft. Sie folgt sodann den Hängen des Monte Zoppega und schließt die Ortschaft Monteforte d’Alpone in folgender Reihenfolge ein: Via Zoppega, Via Novella, Via San Carlo, Via 27 Aprile. Anschließend quert sie den Alpone und trifft auf die Via Alpone. Sie verläuft weiter in Richtung Norden und biegt dann in die Via Roma ein, um das Gebiet von Monticello einzuschließen (siehe Ausschnitt B1*). Sie kreuzt die Via Santa Croce und verläuft in nordwestlicher Richtung, um Cantina Sociale di Monteforte einzuschließen. Sie folgt dann der Via XX Settembre in südlicher Richtung und quert den Alpone. Sie zieht sich entlang der Via della Fontana, die zunächst nach Westen, dann nach Süden, dann nach Westen und schließlich nach Norden verläuft, und folgt dann den Hängen des Monte Riondo (siehe Ausschnitt B2*). Sie verläuft etwa 530 m lang auf der Via Monte Riondo und biegt dann nach Norden ab, um den Schwemmlandbereich des Torrente Ponsara zu umgehen. Danach folgt sie der Straße in östlicher Richtung und trifft auf die Grenze von Katasterblatt 13 der Gemeinde Monteforte d’Alpone, die der Via Cervia für etwa 110 m folgt. Sie schließt die Ortschaft Casotti ein (siehe Ausschnitt B3*) und trifft dann auf die Straße Monteforte–Brognoligo. Sie folgt dieser Straße in Richtung Norden bis zur Kreuzung mit dem Torrente Carbonare und verläuft (siehe Ausschnitt B4*) in westlicher Richtung entlang der Hänge des Monte Grande. Dann führt sie nach Osten, auf der linken Seite des Carbonare-Tals, und umfasst die Ortschaft Brognoligo, die Weiler Valle und Mezzavilla sowie die Ortschaft Costalunga (siehe Ausschnitt B5*). Dort biegt sie nach Norden ab und folgt der Gemeindestraße von Sorte bis zur Einmündung der Roggia Viennega in den Alpone. Sie folgt dann der nördlichen Grenze des Gebiets von Monteforte bis zur Grenze der Gemeinde Soave bei Moscatello. Sie führt entlang dieser Grenze und erreicht das Valle Crivellara an dem Punkt, an dem die Grenze von Soave einen Winkel bildet. Ab hier trennt sich die Grenzlinie von der Grenze und verläuft weiter nach Westen und erreicht bei Villa Visco eine Höhe von 331 m. Dann folgt sie ein Stück lang dem vom Monte Campano herabführenden Fahrweg, erreicht eine Höhe von 250 m und kurz darauf, bei Casa Nui, den Nebenarm des Anguane (siehe Ausschnitt B6*), dem sie dann bis zur Provinzstraße Soave–Cazzano folgt. Auf der Provinzstraße geht es weiter in südlicher Richtung bis zu den letzten Häusern von Battocchi. Von dort verläuft sie in östlicher Richtung auf der Gemeindefahrstraße, die durch La Carcera führt, bis zur Kreuzung (auf einer Höhe von etwas über 54 m) mit der Provinzstraße Soave–Castelcerino. Danach führt sie in Richtung Süden entlang des Gemeindefahrwegs am Fuße des Monte Foscarino und des Monte Cèrcene bis zur Kreuzung mit der Provinzstraße Soave–Castelcerino. Sie biegt dann schräg nach Südwesten ab, um die Ortschaft Borgata Bassano einzuschließen, und erreicht den kanalisierten Wasserlauf Tramigna. Sie folgt diesem nach Süden bis zur Provinzstraße Soave–Borgo San Matteo, biegt nach Westen entlang der südlichen Stadtmauer von Soave ab und erreicht die Porta di Verona, den Ausgangspunkt des „Classico“-Gebiets.

| C | – Die für die Herstellung von Weinen mit der Bezeichnung „Soave“ und der zusätzlichen Angabe des Untergebiets „Colli Scaligeri“ bestimmten Trauben müssen in dem wie folgt abgegrenzten Gebiet erzeugt werden: Im Westen (San Martino Buon Albergo) verläuft die Grenzlinie ausgehend von Marcellise in San Rocco hinunter in den Bosco della Fratta bis nach Fenilon. Von hier aus, immer der Straße folgend, die zwischen Ebene und Hügel verläuft, führt sie nach Palù und dann in Richtung San Giacomo bis Casette. Von dort führt sie um den diese Ortschaft überragenden Hügel herum und biegt dann auf die Provinzstraße in Richtung Monticelli in der Gemeinde Lavagno ab. Sie verläuft weiter durch Fontana bis nach San Pietro (Lavagno). Entlang der zwischen Ebene und Hügel eingebetteten Straße führt sie durch Villa Alberti, vorbei an Boschetto und Turano, bis sie auf der Höhe von 92 m den Progno di Mezzane kreuzt, dem sie bis zur Kreuzung mit der Via Leon nach Norden folgt, die zunächst nach Osten und dann nach Süden, in Richtung C. Spiazzi, verläuft, und dann führt sie durch Squarzego, Montecurto di Sopra, Canova und Casotti. Von dort verläuft sie weiter nach Osten bis nach Calle in der Gemeinde Illasi, dann über die Provinzstraße nach Süden bis zur Kirche von San Zeno und dann nach Osten bis nach Ceriani. Von dort setzt sie sich bis Villa fort und folgt, bei Naronchi, der zwischen Ebene und Hügel eingebetteten Straße. Sie führt dann in südlicher Richtung durch San Pietro und entlang der Straße nach Norden über Pontesello und Caneva bis nach Orgnano. Von Orgnano aus verläuft sie dem Fuß des Hügels in nordöstlicher Richtung folgend nach San Vittore. Von hier in Richtung Norden führt die Straße über Molini zur Cantina Sociale in der Gemeinde Cazzano di Tramigna und dann weiter durch Fenil del Monte. Die Grenzlinie verläuft (durch Cazzano di Tramigna) bis zur Via Molini, biegt vor der Kreuzung mit der Via Siro Contri in süd-südöstlicher Richtung nach Chiavica ab und führt über Canova nach Costeggiola im Gemeindegebiet von Soave. Sie verläuft dann in nordöstlicher Richtung entlang der Grenze des Gebiets der Weine mit der Bezeichnung „Soave Classico“ durch Casa Nui, Villa Visco und Valle Crivellara und setzt sich dann in östlicher Richtung, der Grenze des „Classico“-Gebiets folgend, bis nach Meggiano und Ca’ Vecchie fort. Die Grenzlinie verläuft dann nördlich durch i Motti in der Gemeinde Montecchia di Crosara, durch Castello, durch das Zentrum von Montecchia, an Biondari vorbei bis nach Lauri. Von dort führt die Straße über die Provinzstraße zum Basaltsteinbruch und dann weiter nach Süden in Richtung Danesi di Sotto, Casarotti und Dal Cero. Dann weiter nach Osten erreicht die Grenzlinie das Gemeindegebiet Roncà und führt durch Prandi und bis zur Ortschaft Roncà (siehe Ausschnitte C1 und C2). Von dort aus verläuft sie in Richtung Vittori und dann über Momello und Binello nach Süden bis Calderina an der Grenze zur Gemeinde Gambellara. Bis zu der Straße, die die südlich des Monte Madarosa verlaufende Provinzgrenze quert, folgt die Grenzlinie dann der Grenze der Gemeinden Monteforte, Roncà und San Giovanni Ilarione zur Provinz Vicenza. Sie führt dann weiter auf dieser Straße durch die Ortschaften Deruti, Lovati, Paludi und Rossetti bis nach San Giovanni Ilarione. Von dort aus folgt sie der Straße durch Cereghi, Fornace und Tessari auf einer Höhe von 250 m und verläuft entlang des Vaio Muni nach Soejo und weiter bis zum Dreigemeindeneck Tregnago/San Giovanni Ilarione/Cazzano. Ab hier bis nach Soraighe folgt sie der Gemeindegrenze von Cazzano und dann weiter der Straße entlang, die unterhalb der Hänge von M. Bastia verläuft, zunächst in Richtung Norden und dann nach Osten unterhalb von C. Andreani. Von dort aus folgt sie der Straße durch Montecchia di Crosara bis zum Rio Albo. Nach Erreichen der von Tolotti kommenden Straße biegt sie dann auf Höhenlinie 300, die unterhalb von C. Brustoloni verläuft, nach Süden in die Straße ab, die auf einer Höhe von 326 m zum Dami führt. Ab dem Dreigemeindeneck Soave/Cazzano/Montecchia auf einer Höhe von 418 m verläuft sie entlang der Grenze zwischen Cazzano und Montecchia 100 m nach Norden und biegt dann nach Westen in einen Weg ab, der bis C. Fontana Fora führt. Die Grenzlinie verläuft dann entlang des Wegs nach Süden bis Pissolo di Sopra und weiter durch die Ortschaft Pissolo di Sotto hindurch. Sie verläuft weiter durch Chiavica und folgt dann der Straße, die von Canova nach Cazzano di Tramigna führt. In der Ortsmitte von Cazzano (Höhe von 100 m) biegt sie nach Westen ab und verläuft bis T. Tramigna und von dort auf der Straße nach Illasi nach Süden bis zur Brücke. Sie folgt dieser Straße nach Westen bis zur Kreuzung von S. Colombano und dann der Straße bis zur Kapelle (Höhe von 135 m). Sie verläuft weiter in südlicher Richtung (siehe Ausschnitt A2*) bis nach Grisi, von hier aus nach Ostsüdosten durch Case Val dell’Oco und weiter bis nach Cerèolo di Sopra. Die Grenzlinie folgt der Straße nach Cereolo di Sotto, dann der Straße in westlicher Richtung bis Bocca Scaluce und verläuft von dort zunächst entlang des Wegs nach Norden und dann der Straße, die hinter Pistoza bis zur Straße nach Illasi führt. Sie folgt ihr ein kurzes Stück (ca. 100 m) nach Westen und anschließend dem Weg, der nördlich an C. Troni vorbeiführt, und dann geht es, weiter in Richtung Westen, entlang der Straße, die in die Straße nach Illasi mündet. Dieser folgt sie etwa 250 m in Richtung Süden und dann in westlicher Richtung der Straße, die südlich an der Ortschaft Mormontea vorbeiführt, bis sie in der Nähe der 16-km-Marke die Straße nach Illasi erreicht. Sie verläuft auf dieser Straße in Richtung Südwesten und folgt ein kurzes Stück dem Bach Illasi. Sie quert den Bach und führt weiter entlang der Straße nach i Guerri, von wo aus sie in westlicher Richtung einer gedachten Linie von Montecurto di Sopra nach i Guerri folgt (siehe Ausschnitt A3*), die bei Montecurto di Sopra die Gemeindegrenze von Illasi schneidet. Dann folgt sie dieser Grenze nach Norden bis sie auf einer Höhe von ungefähr 92 m die Straße nach Lione erreicht. Auf dieser Straße verläuft sie nach Norden durch Lione, vorbei an C. Spiazzi, und biegt bei Leon S. Marco in die Straße ein, die im Nordosten C. Santi (Höhe von 135 m) erreicht. Von dort aus folgt sie der Straße nach Fratta 300 m in westlicher und dann in nördlicher Richtung, durchquert Fratta und verläuft nach Westen bis nach Mezzane di Sotto. Sie folgt dann der Straße nach Süden, die an Casoni, Turano und Val di Mezzo vorbeiführt, Boschetto durchquert und bei Villa Alberti die Höhe von 73 m erreicht. Anschließend folgt sie der Straße in südwestlicher Richtung bis Barco di Sopra und verläuft dann zunächst in westlicher und dann in nordwestlicher Richtung, bis sie die Straße nach S. Briccio kreuzt. Sie folgt ihr in nordöstlicher Richtung bis nach Casetta und dann dem Weg in westlicher Richtung bis zur Straße, auf der sie S. Rocco erreicht.
  Dieses Gebiet umfasst auch die Hügel Monte Rocca und Monte Gazzo in der Gemeinde Caldiero und den Monte Bisson in der Gemeinde Soave, die wie folgt abgegrenzt sind:
  Abgrenzung „Monte Gazzo“/„Monte Rocca“ – Gemeinde Caldiero
  Die Grenzlinie verläuft ausgehend von der an Staatsstraße Nr. 11 „Padana“ zu den Thermen von Giunone abzweigenden Straße den Hängen des Monte Gazzo entlang bis auf eine Höhe von 53 m. Von dort biegt sie nach links ab und folgt der äußeren Umgrenzung des Monte Rocca bis zur Gemeindestraße. Sie biegt nach links in Richtung Ortskern von Caldiero ab und führt bis zum zentralen Platz. Sie setzt sich dann nach rechts fort, biegt links in die Gemeindestraße von Zecconelli ein und zweigt kurz danach auf gleicher Höhe nach Norden ab und trifft auf die Bahnstrecke. Von hier aus folgt sie der Bahnstrecke und führt weiter nach Osten bis zu ihrem Ausgangspunkt.
  Abgrenzung „Monte Bisson“ – Gemeinde Soave
  Die Grenzlinie verläuft ausgehend vom Bildstock in der Ortschaft Fornello im Uhrzeigersinn in Richtung Norden entlang der Gemeindestraße von Bisson bis zur Kreuzung mit der Straße, die nach San Vittore führt. Sie verläuft weiter nach rechts, dem Fuß des Hügels in Richtung Süden folgend, auf einer Höhe von 42 m bis zum Bisson-Gehöft und von dort aus, immer noch auf einer Höhe von 42 m, in westlicher Richtung zur Gemeindestraße, die nach Fornello in der Gemeinde Colognola ai Colli führt. |
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C

– Die für die Herstellung von Weinen mit der Bezeichnung „Soave“ und der zusätzlichen Angabe des Untergebiets „Colli Scaligeri“ bestimmten Trauben müssen in dem wie folgt abgegrenzten Gebiet erzeugt werden: Im Westen (San Martino Buon Albergo) verläuft die Grenzlinie ausgehend von Marcellise in San Rocco hinunter in den Bosco della Fratta bis nach Fenilon. Von hier aus, immer der Straße folgend, die zwischen Ebene und Hügel verläuft, führt sie nach Palù und dann in Richtung San Giacomo bis Casette. Von dort führt sie um den diese Ortschaft überragenden Hügel herum und biegt dann auf die Provinzstraße in Richtung Monticelli in der Gemeinde Lavagno ab. Sie verläuft weiter durch Fontana bis nach San Pietro (Lavagno). Entlang der zwischen Ebene und Hügel eingebetteten Straße führt sie durch Villa Alberti, vorbei an Boschetto und Turano, bis sie auf der Höhe von 92 m den Progno di Mezzane kreuzt, dem sie bis zur Kreuzung mit der Via Leon nach Norden folgt, die zunächst nach Osten und dann nach Süden, in Richtung C. Spiazzi, verläuft, und dann führt sie durch Squarzego, Montecurto di Sopra, Canova und Casotti. Von dort verläuft sie weiter nach Osten bis nach Calle in der Gemeinde Illasi, dann über die Provinzstraße nach Süden bis zur Kirche von San Zeno und dann nach Osten bis nach Ceriani. Von dort setzt sie sich bis Villa fort und folgt, bei Naronchi, der zwischen Ebene und Hügel eingebetteten Straße. Sie führt dann in südlicher Richtung durch San Pietro und entlang der Straße nach Norden über Pontesello und Caneva bis nach Orgnano. Von Orgnano aus verläuft sie dem Fuß des Hügels in nordöstlicher Richtung folgend nach San Vittore. Von hier in Richtung Norden führt die Straße über Molini zur Cantina Sociale in der Gemeinde Cazzano di Tramigna und dann weiter durch Fenil del Monte. Die Grenzlinie verläuft (durch Cazzano di Tramigna) bis zur Via Molini, biegt vor der Kreuzung mit der Via Siro Contri in süd-südöstlicher Richtung nach Chiavica ab und führt über Canova nach Costeggiola im Gemeindegebiet von Soave. Sie verläuft dann in nordöstlicher Richtung entlang der Grenze des Gebiets der Weine mit der Bezeichnung „Soave Classico“ durch Casa Nui, Villa Visco und Valle Crivellara und setzt sich dann in östlicher Richtung, der Grenze des „Classico“-Gebiets folgend, bis nach Meggiano und Ca’ Vecchie fort. Die Grenzlinie verläuft dann nördlich durch i Motti in der Gemeinde Montecchia di Crosara, durch Castello, durch das Zentrum von Montecchia, an Biondari vorbei bis nach Lauri. Von dort führt die Straße über die Provinzstraße zum Basaltsteinbruch und dann weiter nach Süden in Richtung Danesi di Sotto, Casarotti und Dal Cero. Dann weiter nach Osten erreicht die Grenzlinie das Gemeindegebiet Roncà und führt durch Prandi und bis zur Ortschaft Roncà (siehe Ausschnitte C1 und C2). Von dort aus verläuft sie in Richtung Vittori und dann über Momello und Binello nach Süden bis Calderina an der Grenze zur Gemeinde Gambellara. Bis zu der Straße, die die südlich des Monte Madarosa verlaufende Provinzgrenze quert, folgt die Grenzlinie dann der Grenze der Gemeinden Monteforte, Roncà und San Giovanni Ilarione zur Provinz Vicenza. Sie führt dann weiter auf dieser Straße durch die Ortschaften Deruti, Lovati, Paludi und Rossetti bis nach San Giovanni Ilarione. Von dort aus folgt sie der Straße durch Cereghi, Fornace und Tessari auf einer Höhe von 250 m und verläuft entlang des Vaio Muni nach Soejo und weiter bis zum Dreigemeindeneck Tregnago/San Giovanni Ilarione/Cazzano. Ab hier bis nach Soraighe folgt sie der Gemeindegrenze von Cazzano und dann weiter der Straße entlang, die unterhalb der Hänge von M. Bastia verläuft, zunächst in Richtung Norden und dann nach Osten unterhalb von C. Andreani. Von dort aus folgt sie der Straße durch Montecchia di Crosara bis zum Rio Albo. Nach Erreichen der von Tolotti kommenden Straße biegt sie dann auf Höhenlinie 300, die unterhalb von C. Brustoloni verläuft, nach Süden in die Straße ab, die auf einer Höhe von 326 m zum Dami führt. Ab dem Dreigemeindeneck Soave/Cazzano/Montecchia auf einer Höhe von 418 m verläuft sie entlang der Grenze zwischen Cazzano und Montecchia 100 m nach Norden und biegt dann nach Westen in einen Weg ab, der bis C. Fontana Fora führt. Die Grenzlinie verläuft dann entlang des Wegs nach Süden bis Pissolo di Sopra und weiter durch die Ortschaft Pissolo di Sotto hindurch. Sie verläuft weiter durch Chiavica und folgt dann der Straße, die von Canova nach Cazzano di Tramigna führt. In der Ortsmitte von Cazzano (Höhe von 100 m) biegt sie nach Westen ab und verläuft bis T. Tramigna und von dort auf der Straße nach Illasi nach Süden bis zur Brücke. Sie folgt dieser Straße nach Westen bis zur Kreuzung von S. Colombano und dann der Straße bis zur Kapelle (Höhe von 135 m). Sie verläuft weiter in südlicher Richtung (siehe Ausschnitt A2*) bis nach Grisi, von hier aus nach Ostsüdosten durch Case Val dell’Oco und weiter bis nach Cerèolo di Sopra. Die Grenzlinie folgt der Straße nach Cereolo di Sotto, dann der Straße in westlicher Richtung bis Bocca Scaluce und verläuft von dort zunächst entlang des Wegs nach Norden und dann der Straße, die hinter Pistoza bis zur Straße nach Illasi führt. Sie folgt ihr ein kurzes Stück (ca. 100 m) nach Westen und anschließend dem Weg, der nördlich an C. Troni vorbeiführt, und dann geht es, weiter in Richtung Westen, entlang der Straße, die in die Straße nach Illasi mündet. Dieser folgt sie etwa 250 m in Richtung Süden und dann in westlicher Richtung der Straße, die südlich an der Ortschaft Mormontea vorbeiführt, bis sie in der Nähe der 16-km-Marke die Straße nach Illasi erreicht. Sie verläuft auf dieser Straße in Richtung Südwesten und folgt ein kurzes Stück dem Bach Illasi. Sie quert den Bach und führt weiter entlang der Straße nach i Guerri, von wo aus sie in westlicher Richtung einer gedachten Linie von Montecurto di Sopra nach i Guerri folgt (siehe Ausschnitt A3*), die bei Montecurto di Sopra die Gemeindegrenze von Illasi schneidet. Dann folgt sie dieser Grenze nach Norden bis sie auf einer Höhe von ungefähr 92 m die Straße nach Lione erreicht. Auf dieser Straße verläuft sie nach Norden durch Lione, vorbei an C. Spiazzi, und biegt bei Leon S. Marco in die Straße ein, die im Nordosten C. Santi (Höhe von 135 m) erreicht. Von dort aus folgt sie der Straße nach Fratta 300 m in westlicher und dann in nördlicher Richtung, durchquert Fratta und verläuft nach Westen bis nach Mezzane di Sotto. Sie folgt dann der Straße nach Süden, die an Casoni, Turano und Val di Mezzo vorbeiführt, Boschetto durchquert und bei Villa Alberti die Höhe von 73 m erreicht. Anschließend folgt sie der Straße in südwestlicher Richtung bis Barco di Sopra und verläuft dann zunächst in westlicher und dann in nordwestlicher Richtung, bis sie die Straße nach S. Briccio kreuzt. Sie folgt ihr in nordöstlicher Richtung bis nach Casetta und dann dem Weg in westlicher Richtung bis zur Straße, auf der sie S. Rocco erreicht.

Dieses Gebiet umfasst auch die Hügel Monte Rocca und Monte Gazzo in der Gemeinde Caldiero und den Monte Bisson in der Gemeinde Soave, die wie folgt abgegrenzt sind:

Abgrenzung „Monte Gazzo“/„Monte Rocca“ – Gemeinde Caldiero

Die Grenzlinie verläuft ausgehend von der an Staatsstraße Nr. 11 „Padana“ zu den Thermen von Giunone abzweigenden Straße den Hängen des Monte Gazzo entlang bis auf eine Höhe von 53 m. Von dort biegt sie nach links ab und folgt der äußeren Umgrenzung des Monte Rocca bis zur Gemeindestraße. Sie biegt nach links in Richtung Ortskern von Caldiero ab und führt bis zum zentralen Platz. Sie setzt sich dann nach rechts fort, biegt links in die Gemeindestraße von Zecconelli ein und zweigt kurz danach auf gleicher Höhe nach Norden ab und trifft auf die Bahnstrecke. Von hier aus folgt sie der Bahnstrecke und führt weiter nach Osten bis zu ihrem Ausgangspunkt.

Abgrenzung „Monte Bisson“ – Gemeinde Soave

Die Grenzlinie verläuft ausgehend vom Bildstock in der Ortschaft Fornello im Uhrzeigersinn in Richtung Norden entlang der Gemeindestraße von Bisson bis zur Kreuzung mit der Straße, die nach San Vittore führt. Sie verläuft weiter nach rechts, dem Fuß des Hügels in Richtung Süden folgend, auf einer Höhe von 42 m bis zum Bisson-Gehöft und von dort aus, immer noch auf einer Höhe von 42 m, in westlicher Richtung zur Gemeindestraße, die nach Fornello in der Gemeinde Colognola ai Colli führt.

7.   Keltertraubensorte(n)

Chardonnay B.

Garganega B.

Trebbiano di Soave B. – Trebbiano

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. Der zusammenhänge

g. U. „Soave“ – für alle Kategorien (Wein und Qualitätsschaumwein)

Angaben zum geografischen Gebiet

Für den Zusammenhang relevante natürliche Faktoren

Das Erzeugungsgebiet von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung (DOC) „Soave“ liegt im zentral-westlichen Teil der Region Monti Lessini unweit der Poebene. Die Tuff- und Basaltböden vulkanischen Ursprungs bestehen hauptsächlich aus Substraten von zersetztem Basaltgestein, die lehmige und tonhaltige Böden von typisch dunkler Farbe hervorgebracht haben, die gering alkalisch sowie reich an Mineralstoffen sind und eine gute Entwässerung wie auch Wasserspeicherkapazität über das ganze Jahr gewährleisten. Diese mineralische Beschaffenheit der Böden begünstigt die Gärprozesse der aus den Trauben Garganega und Trebbiano di Soave gewonnenen Moste.

Das Gebiet der g. U. „Soave“ weist ein mildes und gemäßigtes Klima mit jährlichen Niederschlagsmengen zwischen 700 und 1 000 mm auf, die sich hauptsächlich auf den Frühling und den Herbst konzentrieren. Das Klima ist in der Regel feucht-gemäßigt mit heißen Sommern.

Die Höhenlage der Rebflächen mit unterschiedlichen Hangneigungen und Ausrichtung hauptsächlich nach Osten, Süden und Westen variiert von 35 m ü. M. im Bereich der Hügelausläufer bis zu 380 m ü. M. auf den höchsten Hügeln.

Für den Zusammenhang maßgebliche historische und menschliche Faktoren

Das Gebiet der g. U. „Soave“ war bereits zur Römerzeit ein „pagus“, d. h. ein abgegrenztes Weinanbaugebiet, das für seine gute Lage und intensive Bewirtschaftung bekannt war. Aus den Trauben des Gebiets wurden nach traditioneller Methode der Trocknung spezielle Weine, die sogenannten „acinatici“, gekeltert. Davon ist auch in einigen Episteln aus der Zeit des Gotenkönigs Theoderich (503 n. Chr.) die Rede, in denen den Veroneser Winzern empfohlen wird, diese „sehr lieblichen und körperreichen“ Weine für die königliche Tafel auszusuchen und nicht den Wein aus den weißen Trauben zu vergessen, der „wie ein Milchtrunk schimmert und von klarer Reinheit ... heiterer Geradlinigkeit und unglaublicher Lieblichkeit“ ist. In Aufzeichnungen aus dem Jahr 680 n. Chr. wird die Verwendung der Veroneser Pergola erwähnt, einer traditionellen Methode der Reberziehung, die in diesem Gebiet bis heute angewendet wird.

Die Zunahme der Erzeugung und des Ansehens der Weine mit der Bezeichnung „Soave“ führte im Jahr 1924 zur ersten Maßnahme für den Schutz der Landweine. Es folgte die Gründung des Consorzio per la difesa del Vino Tipico Soave (Vereinigung zum Schutz von Landweinen mit der Bezeichnung „Soave“). Im Jahr 1931 erkannte der italienische Minister das erste abgegrenzte Gebiet für die Erzeugung von „Vino Típico Soave“ („Soave“-Landwein) an. Die g. U. wurde 1968 anerkannt.

Die Veroneser Pergola wird seit Jahrhunderten von Winzern als optimales Reberziehungssystem angesehen. Dieses Anbausystem ist nicht nur landschaftsprägend, sondern auch entscheidend für die Qualität der Weine und die Kontinuität der Erzeugung.

Entwicklungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit diesem Reberziehungssystem haben zur Änderung einiger Parameter im Hinblick auf die angestrebten önologischen Ziele geführt: Die Winzer sind von Pergolen in einem Reihenabstand von 4,5 bis 5 m und einem Abstand zwischen den Stöcken von 0,8 bis 1,5 m (mit vollständiger Abdeckung des Reihenzwischenraums durch Vegetation) zu solchen mit viel engeren Pflanzabständen und deutlich kürzerem Rebschnitt mit einer viel geringeren Anzahl von Augen pro Pflanze übergegangen.

Die Reberziehungssysteme der Veroneser Pergola ermöglichen so eine optimale Reife und Gesundheit der Trauben.

Neben diesem traditionellen Pergola-Reberziehungssystem finden, insbesondere in den flachen Gebieten, die besser für den Einsatz mechanischer Mittel bei Schnitt und Ernte geeignet sind, auch Wand- oder Spaliermethoden Anwendung.

Da es in hügeligem Gelände schwierig ist, die Arbeiten an steilen Hängen zu mechanisieren, wird die meist späte Ernte hauptsächlich von Hand durchgeführt.

Im Gebiet der g. U. „Soave“ werden aktuell zahlreiche hervorragende Weine erzeugt, die jedes Jahr von den wichtigsten internationalen Weinführern ausgezeichnet werden. Auch bei den wichtigsten Weinwettbewerben auf der ganzen Welt erhalten sie immer wieder herausragende Auszeichnungen.

g. U. „Soave“ – Kategorie Wein

Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Qualität bzw. den Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet mit den natürlichen und menschlichen Einflüssen

Der Wein mit der g. U. „Soave“, einschließlich der Varianten mit den Angaben „Classico“ und „Colli Scaligeri“, hat eine strohgelbe, bisweilen ins Grünliche tendierende Farbe, ein intensives, angenehmes Aroma und einen vollmundigen Geschmack mit ausgewogener Säure. Im Speziellen sind ausgeprägte Noten von Mandeln und weißen Blüten, exotischen Früchten, Zitrusfrüchten und Gewürzen zu finden.

Die Hügel in der Region um Verona bieten ein ideales Umfeld für die Erzeugnisse mit der g. U. „Soave“ wie auch für die mit den Angaben „Classico“ und „Colli Scaligeri“. Die kalkhaltigen und vulkanischen Böden sind reich an Nährstoffen und die kühlen Wasserläufe, die von den Monti Lessini herabfließen, ermöglichen eine optimale Reifung bei gleichzeitigem Erhalt der für Weißweine unerlässlichen Säure der Trauben. Die traditionelle Pergola-Reberziehung, das Fachwissen der Winzer, die jahrhundertelange Tradition und die Investitionen in moderne Technologie bilden zusammen die Grundlage für die Erzeugung von Weinen von großer Aromakomplexität und Geschmacksfülle mit einem mittelhohen Zuckergehalt und ausgewogener Säure.

Über die längste Tradition in dem Gebiet verfügen konkret die Weine mit der g. U. „Soave“, die die Angabe „Classico“ tragen. Sie zeichnen sich organoleptisch durch Mineralität sowie durch einen vollen, abgerundeten Geschmack mit schwach ausgeprägten pflanzlichen, olfaktorischen und retro-olfaktorischen Noten aus.

g. U. „Soave“ – Kategorie Qualitätsschaumwein

Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Qualität bzw. den Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet mit den natürlichen und menschlichen Einflüssen

Die Schaumweine mit der g. U. „Soave“ und die mit den Angaben „Classico“ und „Colli Scaligeri“ zeichnen sich durch feinen, anhaltenden Schaum aus. Sie sind strohgelb, bisweilen ins Hellgrünliche tendierend, mit mildem Aroma und einer angenehmen Ausgewogenheit von Extrakten und Zucker. Der Zuckergehalt variiert von „extra brut“ bis „dry“.

Das gemäßigte Klima und die für das Soave-Gebiet typischen Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht tragen maßgeblich zur Herausbildung zahlreicher aromatischer Vorstufen bei, die die organoleptischen Eigenschaften und charakteristischen Noten der verschiedenen Rebsorten verstärken, aus denen Wein mit der g. U. „Soave“ gewonnen wird.

Der Schaumwein ist zudem angenehm lebhaft mit knackiger Säure und von einer geschmacklich angenehmen Ausgewogenheit von Extrakten und Zucker. Die Trauben werden früher geerntet als die, die für die Erzeugung der Stillweine mit der g. U. „Soave“ bestimmt sind, um einen ausreichend hohen Säuregehalt zu gewährleisten. Der Säuregehalt wird auch durch den niedrigen pH-Wert der Böden und die für das Gebiet typischen Temperaturunterschiede gewährleistet.

9.   Spezifische weitere Anforderungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Soave g. U.

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission darf der Wein im Gebiet der Provinz Verona und im Gebiet der Gemeinden Gambellara und Montebello in der Provinz Vicenza erzeugt werden.

Soave g. U.

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Der Grund für die Abfüllung im abgegrenzten Erzeugungsgebiet ist, dass die Qualität der Weine mit der g. U. „Soave“ bewahrt, ihr Ursprung garantiert und sichergestellt werden muss, dass wirksame und kosteneffiziente Kontrollen zeitnah durchgeführt werden können.

Transport und Abfüllung außerhalb des Erzeugungsgebiets können offenbar die Qualität von Wein mit der Bezeichnung „Soave“ beeinträchtigen, da er Redoxreaktionen, plötzlichen Temperaturveränderungen und mikrobiologischer Kontamination ausgesetzt sein könnte, was sich negativ auf die physikalisch-chemischen (Mindestgesamtsäure, Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt usw.) und organoleptischen (Farbe, Geruch und Geschmack) Eigenschaften auswirken kann.

Diese Risiken sind umso größer, je größer die zurückgelegte Entfernung ist.

Die Abfüllung im Ursprungsgebiet trägt hingegen dazu bei, die Eigenschaften und die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten, da die Weinpartien in diesem Fall überhaupt nicht oder nur über kurze Strecken transportiert werden.

Diese Faktoren sowie die im Laufe der Jahre von den Erzeugern von Wein mit der Ursprungsbezeichnung „Soave“ erworbene Erfahrung und die profunden technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse über die besonderen Eigenschaften der Weine ermöglichen die Abfüllung im Ursprungsgebiet unter Einhaltung höchster technischer Vorsichtsmaßnahmen, um alle physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften der in der Produktspezifikation genannten Weine zu erhalten.

Mit der Abfüllung im Erzeugungsgebiet soll außerdem sichergestellt werden, dass die zuständige Stelle ihre Überwachungsaufgaben mit größtmöglicher Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit wahrnehmen kann. Diese Anforderungen können außerhalb des Erzeugungsgebiets nicht in gleichem Maße erfüllt werden.

Die Kontrollstelle kann die Kontrollbesuche im Zeitraum der Abfüllung der Weine mit der Bezeichnung „Soave“ bei allen betreffenden Betrieben des Erzeugungsgebiets im Einklang mit dem entsprechenden Kontrollplan sehr kurzfristig ansetzen.

Es soll systematisch sichergestellt werden, dass nur Partien von Wein mit der g. U. „Soave“ abgefüllt werden dürfen. Dadurch kann, zu begrenzten Kosten für die Erzeuger, die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden, um den Verbrauchern ein Höchstmaß an Garantien für die Unverfälschtheit des Weins zu bieten.

Darüber hinaus können die Abfüllbetriebe gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und zur Wahrung bereits bestehender Rechte eine Ausnahmeregelung beantragen, um weiterhin in ihren außerhalb des abgegrenzten Gebiets gelegenen Betrieben abzufüllen, sofern sie einen entsprechenden Antrag beim Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft einreichen und Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie in mindestens zwei der fünf Jahre vor Inkrafttreten der Änderung, mit der die Verpflichtung zur Abfüllung in dem Gebiet eingeführt wurde, Weine mit der g. U. „Soave“ abgefüllt haben (es muss sich nicht um einen ununterbrochenen Zweijahreszeitraum handeln).

Soave g. U. – Bezugnahme auf zusätzliche geografische Einheiten

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Hinsichtlich des Namens und der Aufmachung der Weine „Soave“, „Soave Classico“ und „Soave Colli Scaligeri“ ist eine Bezugnahme auf die folgenden zusätzlichen geografischen Einheiten zulässig:

| 1. | Brognoligo |
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1.

Brognoligo

| 2. | Broia |
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2.

Broia

| 3. | Ca’ del vento |
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3.

Ca’ del vento

| 4. | Campagnola |
| --- | --- |

4.

Campagnola

| 5. | Carbonare |
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5.

Carbonare

| 6. | Casarsa |
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6.

Casarsa

| 7. | Castelcerino |
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7.

Castelcerino

| 8. | Castellaro |
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8.

Castellaro

| 9. | Colombara |
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9.

Colombara

| 10. | Corte del Durlo |
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10.

Corte del Durlo

| 11. | Costalta |
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11.

Costalta

| 12. | Costalunga |
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12.

Costalunga

| 13. | Coste |
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13.

Coste

| 14. | Costeggiola |
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14.

Costeggiola

| 15. | Croce |
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15.

Croce

| 16. | Duello |
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16.

Duello

| 17. | Fittà |
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17.

Fittà

| 18. | Froscà |
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18.

Froscà

| 19. | Foscarino |
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19.

Foscarino

| 20. | Menini |
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20.

Menini

| 21. | Monte di Colognola |
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21.

Monte di Colognola

| 22. | Monte Grande |
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22.

Monte Grande

| 23. | Paradiso |
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23.

Paradiso

| 24. | Pigno |
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24.

Pigno

| 25. | Ponsara |
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25.

Ponsara

| 26. | Pressoni |
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26.

Pressoni

| 27. | Roncà – Monte Calvarina |
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27.

Roncà – Monte Calvarina

| 28. | Rugate |
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28.

Rugate

| 29. | Sengialta |
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29.

Sengialta

| 30. | Tenda |
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30.

Tenda

| 31. | Tremenalto |
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31.

Tremenalto

| 32. | Volpare |
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32.

Volpare

| 33. | Zoppega |
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33.

Zoppega

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/16389

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

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