# Amtsblatt C 303/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang29. Juli 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang29. Juli 2021

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2021/C 303/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. Juli 2021 zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/62 (EZB/2021/31) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2021/C 303/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. Juli 2021 zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/62 (EZB/2021/31)

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 303/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10313 — CVC/CDPQ/WAVS) (
  1
  ) | 3 |
| 2021/C 303/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10268 — SYNNEX/Tech Data) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 303/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10313 — CVC/CDPQ/WAVS) (
  1
  )

1

3

2021/C 303/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10268 — SYNNEX/Tech Data) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 303/04 | Euro-Wechselkurs — 28. Juli 2021 | 5 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2021/C 303/05 | Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2021 | 6 |
| 2021/C 303/06 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 303/04

Euro-Wechselkurs — 28. Juli 2021

5

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2021/C 303/05

Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2021

6

2021/C 303/06

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

9

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2021/C 303/07 | Urteil des gerichtshofs vom 25. März 2021 in der Rechtssache E-3/20 — Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet), gegen Anniken Jenny Lindberg
  (Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Zahnarztes – automatische Anerkennung) | 10 |
| 2021/C 303/08 | Urteil des gerichtshofs vom 25. März 2021 in der Rechtssache E-4/20 — Tor-Arne Martinez Haugland und andere gegen Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet)
  (Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Psychologen – Allgemeine Regelung für die Anerkennung – Begriff derselbe Beruf) | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 303/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China | 12 |
| 2021/C 303/10 | Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 23 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 303/11 | Staatliche Beihilfen – Italien — Staatliche Beihilfe SA.55678 (2019/NN) – Neues Darlehen an Alitalia — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2021/C 303/07

Urteil des gerichtshofs vom 25. März 2021 in der Rechtssache E-3/20 — Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet), gegen Anniken Jenny Lindberg
  (Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Zahnarztes – automatische Anerkennung)

Helse- og omsorgsdepartementet

(Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Zahnarztes – automatische Anerkennung)

10

2021/C 303/08

Urteil des gerichtshofs vom 25. März 2021 in der Rechtssache E-4/20 — Tor-Arne Martinez Haugland und andere gegen Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet)
  (Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Psychologen – Allgemeine Regelung für die Anerkennung – Begriff derselbe Beruf)

Helse- og omsorgsdepartementet

(Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Psychologen – Allgemeine Regelung für die Anerkennung – Begriff derselbe Beruf)

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 303/09

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China

12

2021/C 303/10

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

23

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 303/11

Staatliche Beihilfen – Italien — Staatliche Beihilfe SA.55678 (2019/NN) – Neues Darlehen an Alitalia — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/1 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. Juli 2021

zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/62

(EZB/2021/31)

(2021/C 303/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. März 2020 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2), der zufolge Kreditinstitute zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden auszahlen und auch keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden eingehen sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Am 27. Juli 2020 verlängerte die EZB diese Empfehlung bis zum 1. Januar 2021, indem sie die Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank (3) verabschiedete. |
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(1)

Am 27. März 2020 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2), der zufolge Kreditinstitute zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden auszahlen und auch keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden eingehen sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Am 27. Juli 2020 verlängerte die EZB diese Empfehlung bis zum 1. Januar 2021, indem sie die Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank (3) verabschiedete.

| (2) | Trotz verbesserter makroökonomischer Bedingungen und einer Verringerung der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheit bestand zum Jahresende 2020 weiterhin eine erhöhte Unsicherheit mit anhaltenden Auswirkungen auf die Fähigkeit der Banken, ihren mittelfristigen Kapitalbedarf zu prognostizieren. Angesichts dieser anhaltenden Unsicherheit hat die EZB die Empfehlung EZB/2020/62 der Europäischen Zentralbank (4) zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/35 verabschiedet, in der sie jedoch äußerste Zurückhaltung empfiehlt, sollten Kreditinstitute sich entscheiden, Dividenden auszuzahlen oder Aktienrückkäufe vorzunehmen, die auf die Vergütung ihrer Aktionäre gerichtet sind. |
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(2)

Trotz verbesserter makroökonomischer Bedingungen und einer Verringerung der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheit bestand zum Jahresende 2020 weiterhin eine erhöhte Unsicherheit mit anhaltenden Auswirkungen auf die Fähigkeit der Banken, ihren mittelfristigen Kapitalbedarf zu prognostizieren. Angesichts dieser anhaltenden Unsicherheit hat die EZB die Empfehlung EZB/2020/62 der Europäischen Zentralbank (4) zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/35 verabschiedet, in der sie jedoch äußerste Zurückhaltung empfiehlt, sollten Kreditinstitute sich entscheiden, Dividenden auszuzahlen oder Aktienrückkäufe vorzunehmen, die auf die Vergütung ihrer Aktionäre gerichtet sind.

| (3) | Die jüngsten makroökonomischen Projektionen deuten auf den Beginn der wirtschaftlichen Erholung und eine weitere Verringerung der wirtschaftlichen Unsicherheit hin. Daher ist die EZB der Auffassung, dass die der Empfehlung EZB/2020/62 zugrunde liegenden Gründe nicht mehr gegeben sind. Die geringere wirtschaftliche Unsicherheit ermöglicht eine eingehende aufsichtliche Bewertung der Zurückhaltung von Banken in ihren Plänen zur Ausschüttung von Dividenden und zur Vornahme von Aktienrückkäufen auf individueller Basis durch eine sorgfältige vorausschauende Bewertung der Kapitalpläne im Rahmen des normalen Aufsichtszyklus — |
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(3)

Die jüngsten makroökonomischen Projektionen deuten auf den Beginn der wirtschaftlichen Erholung und eine weitere Verringerung der wirtschaftlichen Unsicherheit hin. Daher ist die EZB der Auffassung, dass die der Empfehlung EZB/2020/62 zugrunde liegenden Gründe nicht mehr gegeben sind. Die geringere wirtschaftliche Unsicherheit ermöglicht eine eingehende aufsichtliche Bewertung der Zurückhaltung von Banken in ihren Plänen zur Ausschüttung von Dividenden und zur Vornahme von Aktienrückkäufen auf individueller Basis durch eine sorgfältige vorausschauende Bewertung der Kapitalpläne im Rahmen des normalen Aufsichtszyklus —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Mit dieser Empfehlung wird die Empfehlung EZB/2020/62 mit Wirkung vom 30. September 2021 aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Juli 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (ABl. C 102 I vom 30.3.2020, S. 1).

2

(3)  Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/19 (ABl. C 251 vom 31.7.2020, S. 1).

3

(4)  Empfehlung EZB/2020/62 der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/35 (ABl. C 437 vom 18.12.2020, S. 1).

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/3 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10313 — CVC/CDPQ/WAVS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 303/02)

Am 23. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10313 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10313 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/4 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10268 — SYNNEX/Tech Data)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 303/03)

Am 23. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10268 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10268 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/5 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/5

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Juli 2021

(2021/C 303/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1807 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4373 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85095 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1963 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0802 |
| ISK | Isländische Krone | 148,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4828 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,625 |
| HUF | Ungarischer Forint | 359,72 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5965 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9213 |
| TRY | Türkische Lira | 10,0973 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6081 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4840 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1880 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7013 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6057 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 362,99 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,4792 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6722 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5066 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 117,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0003 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,465 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,7666 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,780 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,0931 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5823 |
| INR | Indische Rupie | 87,8330 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1807

JPY

Japanischer Yen

129,97

DKK

Dänische Krone

7,4373

GBP

Pfund Sterling

0,85095

SEK

Schwedische Krone

10,1963

CHF

Schweizer Franken

1,0802

ISK

Isländische Krone

148,40

NOK

Norwegische Krone

10,4828

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,625

HUF

Ungarischer Forint

359,72

PLN

Polnischer Zloty

4,5965

RON

Rumänischer Leu

4,9213

TRY

Türkische Lira

10,0973

AUD

Australischer Dollar

1,6081

CAD

Kanadischer Dollar

1,4840

HKD

Hongkong-Dollar

9,1880

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7013

SGD

Singapur-Dollar

1,6057

KRW

Südkoreanischer Won

1 362,99

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,4792

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6722

HRK

Kroatische Kuna

7,5066

IDR

Indonesische Rupiah

17 117,84

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0003

PHP

Philippinischer Peso

59,465

RUB

Russischer Rubel

86,7666

THB

Thailändischer Baht

38,780

BRL

Brasilianischer Real

6,0931

MXN

Mexikanischer Peso

23,5823

INR

Indische Rupie

87,8330

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/6 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/6

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Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2021

(2021/C 303/05)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf.

Produktionslizenzen werden nur an in Norwegen oder einem anderen Unterzeichnerstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) eingetragene gemeinsame Aktiengesellschaften oder an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens vergeben.

Unternehmen, die nicht Lizenznehmer auf dem norwegischen Festlandsockel sind, können, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, Produktionslizenzen erhalten.

Einzelne Unternehmen und Unternehmen, die Anträge als Teil einer Gruppe einreichen, werden vom Ministerium gleichbehandelt. Antragsteller, die einen Einzelantrag einreichen, oder Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, die einen gemeinsamen Antrag einreicht, werden alle als ein Antragsteller für eine Produktionslizenz betrachtet. Das Ministerium kann auf der Grundlage der von Gruppen oder Einzelantragstellern eingereichten Anträge Lizenznehmergruppen zusammensetzen, denen eine neue Produktionslizenz erteilt werden soll, und dabei Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, ausschließen, Einzelantragsteller hinzufügen sowie den Betreiber für solche Gruppen ernennen.

Die Vergabe einer Beteiligung an einer Produktionslizenz setzt den Abschluss einer Vereinbarung über Erdölaktivitäten, einschließlich einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und einer Rechnungslegungsvereinbarung, voraus. Wenn die Produktionslizenz stratigrafisch aufgeteilt ist, müssen die Lizenznehmer der beiden stratigrafisch aufgeteilten Lizenzen auch eine besondere gemeinsame Betriebsvereinbarung abschließen, die das Verhältnis zwischen ihnen in dieser Hinsicht regelt.

Mit der Unterzeichnung der genannten Vereinbarungen bilden die Lizenznehmer ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem der Umfang ihrer Beteiligung immer ihrer Beteiligung an der Produktionslizenz entspricht.

Die Lizenzunterlagen werden im Wesentlichen auf den diesbezüglichen Unterlagen der Awards in Predefined Areas 2020 beruhen. Dadurch soll erreicht werden, dass die wichtigsten Bestandteile von Anpassungen des Rahmens den potenziellen Antragstellern vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorliegen.

Kriterien für die Vergabe einer Produktionslizenz

Um einen guten Mitteleinsatz sowie eine rasche und effiziente Exploration und Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel einschließlich der Zusammensetzung von Lizenzgruppen, die dies gewährleisten, zu fördern, gelten folgende Kriterien für die Vergabe von Beteiligungen an Produktionslizenzen und die Ernennung des Betreibers:

| a) | Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

| b) | Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann. |
| --- | --- |

b)

Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann.

| c) | Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen mit anderen Gebieten. |
| --- | --- |

c)

Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen mit anderen Gebieten.

| d) | Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen. |
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d)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen.

| e) | Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen. Nationale Sicherheitserwägungen können ebenfalls berücksichtigt werden, wenn das Ministerium feststellt, dass solche Erwägungen relevant sind. |
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e)

Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen. Nationale Sicherheitserwägungen können ebenfalls berücksichtigt werden, wenn das Ministerium feststellt, dass solche Erwägungen relevant sind.

| f) | Produktionslizenzen werden in der Regel an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt. |
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f)

Produktionslizenzen werden in der Regel an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

| g) | Produktionslizenzen werden in der Regel an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt. |
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g)

Produktionslizenzen werden in der Regel an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt.

| h) | Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
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h)

Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| i) | Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben. |
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i)

Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben.

| j) | Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben. |
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j)

Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben.

Blöcke, für die Anträge gestellt werden können

Anträge auf Beteiligungen an Produktionslizenzen können für die nicht lizenzierten Blöcke innerhalb des abgesteckten Gebiets gemäß den von der norwegischen Erdöldirektion veröffentlichten Karten eingereicht werden. Ferner können Anträge für Flächen eingereicht werden, die nach der Bekanntmachung innerhalb des abgesteckten Gebiets aufgegeben wurden, und zwar entsprechend den laufend aktualisierten und interaktiven Karten auf der Website der norwegischen Erdöldirektion.

Produktionslizenzen können einen oder mehrere Blöcke oder Teile von Blöcken umfassen. Die Antragsteller werden gebeten, ihren Antrag auf Gebiete zu beschränken, in denen sie Erdöl-Prospektivität festgestellt haben.

Der vollständige Text der Bekanntmachung, einschließlich detaillierter Karten der verfügbaren Gebiete, kann auf der Website der norwegischen Erdöldirektion www.npd.no/apa2021 abgerufen werden.

Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl sind elektronisch an folgende Anschrift einzureichen, z. B. über L2S:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
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| Box 8148 |
| Dep. N-0033 OSLO |
| NORWEGEN |

Ministerium für Erdöl und Energie

Box 8148

Dep. N-0033 OSLO

NORWEGEN

Eine Kopie ist elektronisch, z. B. über L2S, an folgende Anschrift zu übermitteln:

| Norwegische Erdöldirektion |
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| Box 600 |
| 4003 STAVANGER |
| NORWEGEN |

Norwegische Erdöldirektion

Box 600

4003 STAVANGER

NORWEGEN

Abgabefrist: 8. September 2021 um 12.00 Uhr.

Die Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2021 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das erste Quartal 2022 geplant.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/9 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/9

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2021/C 303/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 16. April 2021 |
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| Nummer der Beihilfesache | 86711 |
| Nummer der Entscheidung | 031/21/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Gebiet | Gesamtes norwegisches Staatsgebiet |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19-Rahmenregelung für Liquiditätshilfen für Unternehmen in von der Pandemie betroffenen Gemeinden |
| Rechtsgrundlage | Vorschlag an das Parlament Nr. 79 (S. 37-38 zu Kapitel 553 Posten 68 kommunale Ausgleichsregelung für Unternehmen)
  Schriftliche Zuweisungen an die Gemeinden (Sache 21/1215-2) und (Sache 21/1215-31)
  Innst. 233 S (2020-2021) (S. 25-26) |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Gewährleistung des Zugangs zu Liquidität durch direkte Zuschüsse für örtliche Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie plötzlich mit Liquiditätsengpässen oder Liquiditätsausfall zu kämpfen haben |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelausstattung | Schätzungsweise 2 000  Mio. NOK |
| Beihilfeintensität | 100 % |
| Laufzeit | Die Einzelbeihilfen werden spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt |
| Wirtschaftszweige | Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Finanzwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung |
| Postboks 8112 Dep |
| 0032 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

16. April 2021

Nummer der Beihilfesache

86711

Nummer der Entscheidung

031/21/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Gebiet

Gesamtes norwegisches Staatsgebiet

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19-Rahmenregelung für Liquiditätshilfen für Unternehmen in von der Pandemie betroffenen Gemeinden

Rechtsgrundlage

Vorschlag an das Parlament Nr. 79 (S. 37-38 zu Kapitel 553 Posten 68 kommunale Ausgleichsregelung für Unternehmen)

Schriftliche Zuweisungen an die Gemeinden (Sache 21/1215-2) und (Sache 21/1215-31)

Innst. 233 S (2020-2021) (S. 25-26)

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Gewährleistung des Zugangs zu Liquidität durch direkte Zuschüsse für örtliche Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie plötzlich mit Liquiditätsengpässen oder Liquiditätsausfall zu kämpfen haben

Form der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelausstattung

Schätzungsweise 2 000  Mio. NOK

Beihilfeintensität

100 %

Laufzeit

Die Einzelbeihilfen werden spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt

Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Finanzwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung

Postboks 8112 Dep

0032 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/10 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/10

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. März 2021

in der Rechtssache E-3/20

Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet), gegen Anniken Jenny Lindberg

(Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Zahnarztes – automatische Anerkennung)

(2021/C 303/07)

In der Rechtssache E-3/20, Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet), gegen Anniken Jenny Lindberg – ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere des Artikels 21, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 25. März 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Um in den Genuss der automatischen Anerkennung nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu kommen, muss der Antragsteller im Besitz aller Bescheinigungen sein, mit denen der in Anhang V der Richtlinie aufgeführte Ausbildungsnachweis im Einklang mit den Anforderungen des Herkunftsstaats für den betreffenden Beruf versehen sein muss. |
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1.

Um in den Genuss der automatischen Anerkennung nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu kommen, muss der Antragsteller im Besitz aller Bescheinigungen sein, mit denen der in Anhang V der Richtlinie aufgeführte Ausbildungsnachweis im Einklang mit den Anforderungen des Herkunftsstaats für den betreffenden Beruf versehen sein muss.

| 2. | Die Artikel 28 und 31 des EWR-Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie einen Aufnahmestaat verpflichten, eine individuelle Bewertung der Kenntnisse und der Ausbildung, die durch die Berufsqualifikationen des Antragstellers bescheinigt werden, auch dann vorzunehmen, wenn der Antragsteller den Zugang zu einem Beruf, der unter die Kategorie der Berufe mit koordinierten Mindestanforderungen an die Ausbildung fällt, beantragt, aber nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 oder 21 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt. |
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2.

Die Artikel 28 und 31 des EWR-Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie einen Aufnahmestaat verpflichten, eine individuelle Bewertung der Kenntnisse und der Ausbildung, die durch die Berufsqualifikationen des Antragstellers bescheinigt werden, auch dann vorzunehmen, wenn der Antragsteller den Zugang zu einem Beruf, der unter die Kategorie der Berufe mit koordinierten Mindestanforderungen an die Ausbildung fällt, beantragt, aber nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 oder 21 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt.

| 3. | Eine individuelle Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Antragstellers durch den Aufnahmestaat muss einen Vergleich aller Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Ausbildungsnachweise sowie der Erfahrung des Antragstellers mit seinen eigenen Anforderungen für die Ausübung des betreffenden Berufs umfassen. Sind die Kenntnisse und Qualifikationen des Antragstellers, die durch das Diplom bescheinigt werden, und die einschlägige Berufserfahrung denen des Aufnahmestaats nicht gleichwertig oder entsprechen sie ihnen nur teilweise, so muss dieser Staat angeben, welche Ausbildung fehlt, damit der Antragsteller die Ausbildung vervollständigen oder ergänzen kann. |
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3.

Eine individuelle Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Antragstellers durch den Aufnahmestaat muss einen Vergleich aller Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Ausbildungsnachweise sowie der Erfahrung des Antragstellers mit seinen eigenen Anforderungen für die Ausübung des betreffenden Berufs umfassen. Sind die Kenntnisse und Qualifikationen des Antragstellers, die durch das Diplom bescheinigt werden, und die einschlägige Berufserfahrung denen des Aufnahmestaats nicht gleichwertig oder entsprechen sie ihnen nur teilweise, so muss dieser Staat angeben, welche Ausbildung fehlt, damit der Antragsteller die Ausbildung vervollständigen oder ergänzen kann.

| 4. | Der Umstand, dass ein Antragsteller im Heimatstaat keinen uneingeschränkten Zugang zu dem Beruf hat, kann für die Prüfung, ob dem Antragsteller im Aufnahmestaat Zugang zu demselben Beruf gewährt werden kann, nicht ausschlaggebend sein. |
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4.

Der Umstand, dass ein Antragsteller im Heimatstaat keinen uneingeschränkten Zugang zu dem Beruf hat, kann für die Prüfung, ob dem Antragsteller im Aufnahmestaat Zugang zu demselben Beruf gewährt werden kann, nicht ausschlaggebend sein.

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| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/11 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/11

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. März 2021

in der Rechtssache E-4/20

Tor-Arne Martinez Haugland und andere gegen Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet)

(Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Psychologen – Allgemeine Regelung für die Anerkennung – Begriff „derselbe Beruf“)

(2021/C 303/08)

In der Rechtssache E-4/20, Tor-Arne Martinez Haugland und andere gegen Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet) – ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere der Artikel 4 und 13, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung, sowie der Artikel 28 und 31 des genannten Abkommens – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 25. März 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Ob ein Beruf im Aufnahmestaat und ein Beruf im Herkunftsstaat für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als „derselbe Beruf“ angesehen werden können, ist im Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfung muss sich auf einen Vergleich stützen, der zwischen den Tätigkeiten, die der Beruf im Herkunftsstaat umfasst, und den beruflichen Tätigkeiten, die der Antragsteller im Aufnahmestaat ausüben möchte, vorgenommen wird. Sind die Tätigkeiten, die die beiden Berufe umfassen, in dem Sinne vergleichbar, dass sie hinsichtlich der Tätigkeiten, die sie umfassen, unter Berücksichtigung etwaiger relevanter Unterschiede in Umfang und Art dieser Tätigkeiten gleichwertig sind, so sind sie für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG als derselbe Beruf anzusehen.
  Bei der Feststellung, ob ein Beruf im Herkunftsstaat und ein Beruf im Aufnahmestaat für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG denselben Beruf darstellen, kann die befristete Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Rahmen einer Ausbildung, die von der Verpflichtung zum weiteren Studium abhängig ist, nicht als Ausübung eines Berufs angesehen werden.
  Unterschiede im Grad der Unabhängigkeit und der Verantwortung für Patienten können für die Ermittlung des genauen Umfangs oder der genauen Art der Tätigkeiten relevant sein, wenn geprüft wird, ob zwei Berufe für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG „derselbe Beruf“ sind. |
| --- | --- |

1.

Ob ein Beruf im Aufnahmestaat und ein Beruf im Herkunftsstaat für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als „derselbe Beruf“ angesehen werden können, ist im Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfung muss sich auf einen Vergleich stützen, der zwischen den Tätigkeiten, die der Beruf im Herkunftsstaat umfasst, und den beruflichen Tätigkeiten, die der Antragsteller im Aufnahmestaat ausüben möchte, vorgenommen wird. Sind die Tätigkeiten, die die beiden Berufe umfassen, in dem Sinne vergleichbar, dass sie hinsichtlich der Tätigkeiten, die sie umfassen, unter Berücksichtigung etwaiger relevanter Unterschiede in Umfang und Art dieser Tätigkeiten gleichwertig sind, so sind sie für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG als derselbe Beruf anzusehen.

Bei der Feststellung, ob ein Beruf im Herkunftsstaat und ein Beruf im Aufnahmestaat für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG denselben Beruf darstellen, kann die befristete Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Rahmen einer Ausbildung, die von der Verpflichtung zum weiteren Studium abhängig ist, nicht als Ausübung eines Berufs angesehen werden.

Unterschiede im Grad der Unabhängigkeit und der Verantwortung für Patienten können für die Ermittlung des genauen Umfangs oder der genauen Art der Tätigkeiten relevant sein, wenn geprüft wird, ob zwei Berufe für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG „derselbe Beruf“ sind.

| 2. | Die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG zu verlangen, kann keine Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs „derselbe Beruf“ für die Zwecke des Artikels 13 der genannten Richtlinie haben. |
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2.

Die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG zu verlangen, kann keine Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs „derselbe Beruf“ für die Zwecke des Artikels 13 der genannten Richtlinie haben.

| 3. | Der Ausdruck „speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG ist dahin auszulegen, dass er eine Ausbildung erfasst, die eigens dafür konzipiert ist, Bewerber auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten. Er erfasst nicht Qualifikationen, die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Berufen ermöglichen oder unter anderem lediglich akademische Kompetenz in einem bestimmten Bereich bescheinigen. |
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3.

Der Ausdruck „speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG ist dahin auszulegen, dass er eine Ausbildung erfasst, die eigens dafür konzipiert ist, Bewerber auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten. Er erfasst nicht Qualifikationen, die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Berufen ermöglichen oder unter anderem lediglich akademische Kompetenz in einem bestimmten Bereich bescheinigen.

| 4. | Antragsteller, die die Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllen, können sich als Grundlage für die Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmestaat auf die Artikel 28 und 31 des EWR-Abkommens stützen.
  Bei der Prüfung der Qualifikationen nach den Artikeln 28 und 31 des EWR-Abkommens muss der Aufnahmestaat alle Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Ausbildungsnachweise sowie die einschlägige Berufserfahrung des Antragstellers mit seinen eigenen Anforderungen für die Ausübung des betreffenden Berufs vergleichen. Sind die Kenntnisse und Qualifikationen des Antragstellers, die durch das Diplom bescheinigt werden, und die einschlägige Berufserfahrung den verlangten nicht gleichwertig oder entsprechen sie ihnen nur teilweise, so muss der Aufnahmestaat angeben, welche Ausbildung fehlt, damit der Antragsteller die Ausbildung vervollständigen oder ergänzen kann. |
| --- | --- |

4.

Antragsteller, die die Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllen, können sich als Grundlage für die Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmestaat auf die Artikel 28 und 31 des EWR-Abkommens stützen.

Bei der Prüfung der Qualifikationen nach den Artikeln 28 und 31 des EWR-Abkommens muss der Aufnahmestaat alle Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Ausbildungsnachweise sowie die einschlägige Berufserfahrung des Antragstellers mit seinen eigenen Anforderungen für die Ausübung des betreffenden Berufs vergleichen. Sind die Kenntnisse und Qualifikationen des Antragstellers, die durch das Diplom bescheinigt werden, und die einschlägige Berufserfahrung den verlangten nicht gleichwertig oder entsprechen sie ihnen nur teilweise, so muss der Aufnahmestaat angeben, welche Ausbildung fehlt, damit der Antragsteller die Ausbildung vervollständigen oder ergänzen kann.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/12 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/12

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2021/C 303/09)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 26. April 2021 von HSWT France S.A.S. (im Folgenden „HSWT“ oder „Antragsteller“) eingereicht – dem einzigen Hersteller in der Union, auf den 100 % der gesamten Unionsproduktion von Aspartam entfallen.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung ist Aspartam (N-L-α-Aspartyl-L-phenylalanin-1-methylester, 3-Amino-N-(α-carboxy-phenethyl)-succinamidsäure-N-methylester), CAS-Nummer 22839-47-0, das derzeit unter dem KN-Code ex 2924 29 70 (TARIC-Code 2924297005) eingereiht wird (im Folgenden „zu überprüfende Ware“). Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1247 der Kommission (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Dem Antragsteller zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen.

Zur Untermauerung der Behauptungen in Bezug auf nennenswerte Verzerrungen stützte sich der Antragsteller auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the PRC“ (Nennenswerte Verzerrungen in der Wirtschaft der VR China) vom 20. Dezember 2017 (im Folgenden „Bericht der Kommission“). Der Antragsteller brachte insbesondere vor, dass sich die unter anderem in Teil III „Distortions in Selected Sectors“, Abschnitt 16 „Chemical Sector“ des Berichts genannten Faktoren auf die Herstellung und den Verkauf der zu überprüfenden Ware auswirken könnten.

Darüber hinaus verwies der Antragsteller auf den 13. nationalen Fünfjahresplan Chinas, den 13. Fünfjahresplan für die chemische und petrochemische Industrie (2016-2020), die Initiative „Made in China 2025“, den Light Industry Development Plan (2006-2020) (Entwicklungsplan für die Leichtindustrie) und die Schlussfolgerungen mehrerer Untersuchungen der EU und der USA zu den Preisen im chinesischen Chemiesektor.

Der Bericht der Kommission steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung. (4)

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten der VR China heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf den Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus der VR China bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für die VR China eine erhebliche Dumpingspanne.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Dem Antragsteller zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang legte der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesichts ungenutzter Kapazitäten in der Volksrepublik China und der Attraktivität des Unionsmarktes zunehmen dürften.

Im Übrigen führte der Antragsteller an, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen sei und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt würde, sofern wieder erhebliche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt würden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat, wurde eine Reihe von Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antidumpingverfahren galten. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (6) veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) (8) Stellung zu nehmen.

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (9) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land aufgefordert, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt unabhängig davon, ob sie die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union ausgeführt haben oder nicht, und es gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da im betroffenen Land eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R742_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller im betroffenen Land benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller im betroffenen Land, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände im betroffenen Land werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2533) zur Verfügung.

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Herstellerverbänden sowie den Behörden dieses Landes zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für das betroffene Land, in dem nennenswerte Verzerrungen auftreten

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl – soweit dies angebracht ist – eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall Thailand als für die VR China repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen die jeweiligen Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller in der VR China, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu den bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie dem entsprechenden Energieverbrauch vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R742_INFO_ON_INPUTS_FOR_EXPORTING_PRODUCER_FORM. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird der Regierung der VR China ferner einen Fragebogen zur Verfügung stellen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (10) (11)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2533) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.4.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt, wird die Kommission dem einzigen Unionshersteller HSWT France S.A.S. einen Fragebogen zur Verfügung stellen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der genannte Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

Alle nicht erfassten Unionshersteller und repräsentativen Verbände werden gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu kontaktieren – vorzugsweise per E-Mail – und einen Fragebogen anzufordern.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2533) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte es sich bestätigen, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist, wird die Kommission nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2533) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite. (12)

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (13) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail:

Zum Dumping:

TRADE-APM-DUMPING@ec.europa.eu

Zur Schädigung:

TRADE-APM-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

---

(1)  ABl. C 366 vom 30.10.2020, S. 24.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1247der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 92). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/262 der Kommission (ABl. L 50 vom 26.2.2016, S. 4) waren vorläufige Zölle eingeführt worden.

(4)  Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(5)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(6)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29 Verfahren bezüglich der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik: Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(7)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(8)  Nähere Angaben zu den HS-Codes finden sich auch in der Kurzdarstellung des Überprüfungsantrags, die auf der Website der GD Handel zur Verfügung steht (http://trade.ec.europa.eu/tdi/?).

(9)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(10)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(11)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(12)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (Tel. + 32 22979797) an den Trade Service Desk.

(13)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(14)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive“ version (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive“ version (zur vertraulichen Behandlung)

☐

Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN VON ASPARTAM MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), müssen nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail-Adresse | |
| Telefon | |
| Fax | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes angeben: den Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR und – in Bezug auf Aspartam im Sinne der Einleitungsbekanntmachung – den Umsatz mit den Einfuhren in die Union und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der VR China sowie das entsprechende Gewicht. Geben Sie bitte die verwendete Gewichtseinheit an.

| | Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union | | |
| Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der VR China | | |

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der VR China

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten Ihres Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, ihre Verarbeitung oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus Ihrer Sicht bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich Ihr Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird Ihr Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert Ihr Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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(1)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/23 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/23

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Bekanntmachung
  des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2021/C 303/10)

Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahme (1) ging kein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Überprüfung ein; daher gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahme außer Kraft tritt.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
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| Hochdauerfester Betonstabstahl | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1246 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
  (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 70) | 30.7.2021 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Hochdauerfester Betonstabstahl

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1246 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 70)

30.7.2021

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(1)  ABl. C 366 vom 30.10.2020, S. 12.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht (00:00) außer Kraft.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/24 |
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29.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/24

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STAATLICHE BEIHILFEN – ITALIEN

Staatliche Beihilfe SA.55678 (2019/NN) – Neues Darlehen an Alitalia

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 303/11)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| Fax +32 22961242 |
| Stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

Fax +32 22961242

Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Im November 2019 gingen bei der Kommission zwei Beschwerden wegen eines neuen staatlichen Darlehens in Höhe von 400 Mio. EUR (im Folgenden „Darlehen von 400 Mio. EUR“) ein, das Italien den unter Sonderverwaltung stehenden Unternehmen Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. in a.s. (im Folgenden „Alitalia SAI“) und Alitalia Cityliner S.p.A. in a.s. (im Folgenden „Cityliner“) (zusammen im Folgenden „Alitalia“) gewährt hatte.

Nach Auffassung der Beschwerdeführer stellte dieses Darlehen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, da Gewährung und Auszahlung ohne vorherige Anmeldung erfolgt seien und da angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Vorgeschichte von Alitalia kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre, ein derartiges Darlehen auszureichen.

Bereits im Mai 2017 hatte Italien Alitalia ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. EUR gewährt. Im selben Monat reichten drei Fluggesellschaften förmliche Beschwerden ein, wonach es sich bei diesem Darlehen um eine Beihilfe gehandelt habe. Das vom Staat gewährte Darlehen musste bis zum 5. November 2017 zurückgezahlt werden. Bis dahin sollten die Vermögenswerte von Alitalia bereits veräußert worden sein. Da das Veräußerungsverfahren erfolglos war, gewährte Italien Alitalia im Oktober 2017 ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR. Im Januar 2018 meldete Italien diese beiden Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. EUR (im Folgenden „Darlehen von 900 Mio. EUR“) auf der Grundlage der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (1) als Rettungsbeihilfen an. Im April 2018 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein, in dem sie vorläufig zu dem Schluss gelangte, dass die Darlehen von 900 Mio. EUR Beihilfen darstellten und ernsthafte Zweifel daran bestünden, dass diese als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnten. Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Beschreibung der Beihilfe, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist

Im Wege des Gesetzesdekrets Nr. 124 beschloss Italien am 26. Oktober 2019, Alitalia sowie den anderen ebenfalls unter Sonderverwaltung stehenden Unternehmen derselben Unternehmensgruppe (d. h. Cityliner) im Jahr 2019 ein Darlehen von 400 Mio. EUR zu gewähren.

Am 2. Dezember 2019 wurde Artikel 54 des Gesetzesdekrets Nr. 124/2019 durch das Gesetzesdekret Nr. 137 (Dringliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität von Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. und Alitalia Cityliner S.p.A., beide in Sonderverwaltung) (2) aufgehoben und ersetzt, wobei die in Artikel 54 des Gesetzesdekrets Nr. 124/2019 vorgesehene Gewährung des Darlehens von 400 Mio. EUR im Jahr 2019 bestätigt wurde. Das Gesetzesdekret Nr. 137/2019 wurde am 30. Januar 2020 durch das das Gesetz Nr. 2 (Umwandlung – mit Änderungen – des Gesetzesdekrets Nr. 137 vom 2. Dezember 2019„Dringliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität von Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. und Alitalia Cityliner S.p.A., beide in Sonderverwaltung“ in ein Gesetz) (3) geändert und in ein Gesetz umgewandelt.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 leitete die Kommission die zweite Beschwerde an die italienischen Behörden weiter und forderte sie angesichts der Nichtbeantwortung des am 12. November 2019 an sie gerichteten Auskunftsersuchens auf, etwaige Anmerkungen in Bezug auf dieses Auskunftsersuchen unverzüglich mitzuteilen. Italien antwortete am 6. Januar 2020.

Italien hat das Darlehen nicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei der Kommission angemeldet.

Würdigung der Maßnahme

Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.

Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass das Darlehen von 400 Mio. EUR Alitalia einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV verschafft haben könnten. Die Kommission bezweifelt, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten in diesem Fall anwendbar ist bzw. dass Italien bei der Gewährung des Darlehens von 400 Mio. EUR zugunsten von Alitalia als marktwirtschaftlich handelnder, rentabilitätsorientierter Wirtschaftsteilnehmer agierte; diese Zweifel gründen unter anderem auf:

| — | der jüngsten finanziellen Vergangenheit von Alitalia, insbesondere dem Versäumnis, die im Jahr 2017 gewährten Darlehen von 900 Mio. EUR zurückzuzahlen oder die entsprechenden Zinsen zu zahlen; |
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der jüngsten finanziellen Vergangenheit von Alitalia, insbesondere dem Versäumnis, die im Jahr 2017 gewährten Darlehen von 900 Mio. EUR zurückzuzahlen oder die entsprechenden Zinsen zu zahlen;

| — | dem negativen Cashflow von Alitalia; |
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dem negativen Cashflow von Alitalia;

| — | dem Mangel an Nachweisen für die Kreditwürdigkeit von Alitalia am Markt; |
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dem Mangel an Nachweisen für die Kreditwürdigkeit von Alitalia am Markt;

| — | dem Fehlen jeglicher kontrafaktischen Studien, um – auf der Grundlage eines Vergleichs mit dem ohne die Gewährung des Darlehens von 400 Mio. EUR wahrscheinlich eingetretenen Szenario einer Abwicklung von Alitalia – das Interesse des Staates an einer Erhöhung seiner Risikoposition gegenüber Alitalia zwecks Absicherung der Veräußerung der Alitalia- Vermögenswerte zu bewerten. |
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dem Fehlen jeglicher kontrafaktischen Studien, um – auf der Grundlage eines Vergleichs mit dem ohne die Gewährung des Darlehens von 400 Mio. EUR wahrscheinlich eingetretenen Szenario einer Abwicklung von Alitalia – das Interesse des Staates an einer Erhöhung seiner Risikoposition gegenüber Alitalia zwecks Absicherung der Veräußerung der Alitalia- Vermögenswerte zu bewerten.

Italien hat keine Informationen übermittelt, die es der Kommission ermöglichen würden, die Vereinbarkeit des Darlehens von 400 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt zu prüfen.

Da es sich bei Alitalia nach Auffassung der Kommission um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien handelt, konnte die Kommission lediglich prüfen, ob das Darlehen von 400 Mio. EUR nach diesen Leitlinien als Rettungs- bzw. Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In den genannten Leitlinien sind die Vorschriften und Bedingungen für die Prüfung der Vereinbarkeit von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV festgelegt. Nach vorläufiger Ansicht der Kommission bestehen unter anderem aus den nachstehend dargelegten Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.

Italien hat keine Nachweise dafür vorgebracht, dass mit dem Darlehen von 400 Mio. EUR ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt würde, wie es etwa in der Vermeidung sozialer Härtefälle oder der Behebung von Marktversagen durch Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens bestehen könnte.

Das Vorliegen eines Ziels von gemeinsamem Interesse ist eine Grundvoraussetzung für die Würdigung einer Reihe weiterer Vereinbarkeitskriterien nach Abschnitt 3 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien. In der aktuellen Phase des Verfahrens kann daher nicht nachgewiesen werden, dass zur Erreichung eines solchen Ziels ein Eingreifen des Staates notwendig war, dass die Beihilfe geeignet war, dass sie einen Anreizeffekt hatte, dass sie auf das erforderliche Minimum beschränkt war und dass sie keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten hatte.

Darüber hinaus genehmigt die Kommission in Fällen, in denen es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass dem begünstigten Unternehmen eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe oder eine vorübergehende Umstrukturierungshilfe gewährt wurde, keine weiteren Beihilfen („Grundsatz der einmaligen Beihilfe“). Da Alitalia, wie im Einleitungsbeschluss von 2018 dargelegt, möglicherweise bereits im Jahr 2017 Rettungsbeihilfen in Form der beiden Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. EUR erhielt, hat die Kommission ernste Zweifel daran, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten wurde.

Aus den vorstehend genannten Gründen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt und beschließt somit, in Bezug auf das Darlehen von 400 Mio. EUR ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

Nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 (4) des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

Con la presente la Commissione desidera informare l’Italia che, dopo avere esaminato le informazioni a sua disposizione relative al prestito in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea („TFUE“).

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Nel maggio 2017 Alitalia - Società Aerea Italiana S.p.A. in amministrazione straordinaria („Alitalia SAI“) e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria („Cityliner“, una controllata regionale interamente detenuta da Alitalia) sono state poste in amministrazione straordinaria ai sensi della normativa nazionale in materia di insolvenza con decreti del ministero dello Sviluppo economico italiano, rispettivamente del 2 e del 12 maggio 2017, e dichiarate insolventi con sentenze rese dal Tribunale di Civitavecchia l’11 e il 26 maggio 2017. Ai fini della presente decisione, Alitalia SAI e Cityliner sono congiuntamente citate come „Alitalia“. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Il 26 ottobre 2019 l’Italia ha adottato il decreto-legge n. 124 „Disposizioni urgenti in materia fiscale e per esigenze indifferibili“ („decreto-legge 124/2019“) (5) il cui articolo 54 dispone la concessione, nel corso del 2019, di un prestito di 400 milioni di EUR a favore di Alitalia (il „prestito del 2019“). |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Il 7 novembre 2019 un’impresa che desidera rimanere anonima ha presentato alla Commissione una denuncia (la „prima denuncia“) con la quale asseriva che, con il prestito del 2019, l’Italia aveva concesso un aiuto di Stato illegale e incompatibile ad Alitalia. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Poiché il prestito del 2019 non era stato notificato, il 7 novembre 2019 la Commissione ha iscritto la denuncia nel registro degli aiuti di Stato non notificati. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Il 12 novembre 2019 la Commissione ha inviato alle autorità italiane una richiesta di informazioni relativa al presunto aiuto di Stato a favore di Alitalia con allegata la prima denuncia affinché potessero formulare le loro osservazioni al riguardo. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Il 27 novembre 2019 una seconda impresa che desidera rimanere anonima ha presentato alla Commissione una denuncia (la „seconda denuncia“) di contenuto analogo alla prima, ovvero nella quale si asseriva che il prestito del 2019 costituiva un aiuto di Stato illegale e incompatibile. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Il 2 dicembre 2019, il decreto-legge n. 137 „Misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia - Società Aerea Italiana S.p.A. e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria“ ("decreto-legge 137/2019) (6) ha abrogato l’articolo 54 del decreto-legge 124/2019 e l’ha sostituito con una nuova disposizione che conferma la concessione del prestito del 2019. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Il 16 dicembre 2019 la Commissione ha inviato alle autorità italiane una lettera con la quale trasmetteva loro la seconda denuncia affinché potessero presentare eventuali osservazioni al riguardo e sollecitava una risposta immediata alla richiesta di informazioni del 12 novembre 2019. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Il 6 gennaio 2020 l’Italia ha replicato alla lettera della Commissione del 16 dicembre 2019. Nella risposta l’Italia ha fornito una sintesi dei principali sviluppi finanziari riguardanti Alitalia negli ultimi mesi del 2019 e ha affrontato alcuni punti sollevati nelle denunce in merito ai prestiti del 2019. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Il 30 gennaio 2020 la legge n. 2, „Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 2 dicembre 2019, n. 137, recante misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria“ (la „legge 2/2020“) (7), ha modificato e convertito il decreto-legge 137/2019. |
| --- | --- |

(10)

2.   IL BENEFICIARIO DEL PRESTITO DEL 2019

| (11) | Il beneficiario del prestito del 2019 è Alitalia come definita al punto (1), ossia Alitalia SAI e Cityliner. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Alitalia SAI è una società operante nel settore del trasporto aereo, con sede a Fiumicino (Roma). È detenuta al 49 % da Etihad Investment Holding Company LLC e al 51 % da MIDCO S.p.A. („Midco“), la quale, a sua volta, è di proprietà al 100 % di Compagnia Aerea Italiana S.p.A. („CAI“). |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Quando è stata posta in amministrazione straordinaria, Alitalia SAI deteneva la totalità del capitale azionario di Alitalia Cityliner e di Challey Ltd („Challey“). |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Cityliner è una compagnia aerea regionale interamente di proprietà di Alitalia SAI (8), che opera in qualità di fornitore di capacità di trasporto (capacity provider) per Alitalia SAI (9) coprendo una parte della rete a corto raggio. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Challey è una sub-holding con sede in Irlanda che controlla diverse altre sub-holding, anch’esse con sede in Irlanda (congiuntamente: le „controllate irlandesi“), le quali possiedono l’intera flotta di aeromobili registrati in Irlanda utilizzata sia da Alitalia SAI che da Cityliner nonché partecipazioni di minoranza in altre società partecipate. Cityliner è un’impresa „captive“ il cui reddito e rendimento finanziario dipendono direttamente dalla società madre, Alitalia SAI, la quale è il partner commerciale quasi esclusivo di Cityliner. Challey e le controllate irlandesi non sono in amministrazione straordinaria. Il grafico 1 illustra la struttura dell’azionariato di Alitalia e la tabella 1 mostra l’azionariato di Compagnia Aerea Italiana S.p.A. („CAI“ (10), che detiene il 51 % di Alitalia SAI tramite Midco) al 16 ottobre 2017.




  Tabella 1


  Struttura dell’azionariato di CAI, maggio 2019 Per quanto noto alla Commissione, la struttura dell’azionariato rimane invariata.







  Struttura dell’azionariato di CAI, maggio 2019 | Azionisti |
| --- | --- | --- |
| Unicredit S.p.A | 36,59 |
| Intesa Sanpaolo | 27,48 |
| Banca Popolare di Sondrio Società Cooperativa per Azioni | 9,11 |
| Atlantia S.p.A | 6,52 |
| Banca Monte dei Paschi di Siena S.p.A | 6,11 |
| MPS Leasing & Factoring S.p.A | 3,97 |
| IMMSI S.p.A | 2,18 |
| Poste Italiane S.p.A | 2,02 |
| PIRELLI & C.S.P.A. | 1,4 |
| Altri azionisti con meno dell’1% | 4,62 |
| Totale | 100 |

(15)

Image 1

Tabella 1

Struttura dell’azionariato di CAI, maggio 2019 Per quanto noto alla Commissione, la struttura dell’azionariato rimane invariata.

Struttura dell’azionariato di CAI, maggio 2019

Azionisti

Unicredit S.p.A

36,59

Intesa Sanpaolo

27,48

Banca Popolare di Sondrio Società Cooperativa per Azioni

9,11

Atlantia S.p.A

6,52

Banca Monte dei Paschi di Siena S.p.A

6,11

MPS Leasing & Factoring S.p.A

3,97

IMMSI S.p.A

2,18

Poste Italiane S.p.A

2,02

PIRELLI & C.S.P.A.

1,4

Altri azionisti con meno dell’1%

4,62

Totale

100

| (16) | Dall’acquisizione da parte di CAI S.p.A. nel 2008, il gruppo Alitalia ha costantemente registrato perdite. Ciò si riflette nella situazione finanziaria di Alitalia SAI e Cityliner che costituiscono la maggior parte delle attività finanziarie del gruppo. All’inizio del 2017 il gruppo Alitalia ha cercato di rimettersi in carreggiata con un ambizioso piano di riduzione dei costi di oltre [...] di EUR (il „piano di risanamento“), gestito principalmente dal suo azionista esistente Etihad, che avrebbe dovuto spianare la strada a un finanziamento supplementare (2 miliardi di EUR, di cui 900 milioni di EUR di fondi nuovi). Il piano di risanamento doveva essere attuato mediante una procedura prefallimentare (11) per la quale (12) era necessario ottenere l’accordo del personale (13). L’accordo è stato tuttavia respinto in esito a un referendum aziendale tenutosi il 24 aprile 2017, poiché le misure proposte per ridurre i costi del lavoro prevedevano, tra l’altro, un taglio salariale medio del [...] %. Dato che non è stato possibile attuare il piano di risanamento e gli azionisti non hanno apportato finanziamenti supplementari, Alitalia ha dichiarato fallimento a norma della legge fallimentare italiana. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Di conseguenza, nel maggio 2017 (cfr. il punto (1)) Alitalia SAI è stata posta in amministrazione straordinaria (14) e dichiarata insolvente con sentenza del Tribunale di Civitavecchia. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Alitalia SAI ha controllato la gestione di Cityliner e ne ha coordinato le attività fino all’ammissione alla procedura di amministrazione straordinaria. In seguito all’insolvenza di Alitalia SAI, anche Cityliner è stata dichiarata insolvente (15) e, ai sensi delle disposizioni che consentivano l’estensione dell’amministrazione straordinaria alle società del gruppo Alitalia (16), è stata ammessa all’amministrazione straordinaria. |
| --- | --- |

(18)

3.   IL PRESTITO DEL 2019

| (19) | Il prestito del 2019 è stato disposto dall’articolo 54 del decreto-legge 124/2019 (cfr. il punto (2)). Si tratta di un prestito di 400 milioni di EUR concesso a favore di Alitalia. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Ai sensi dell’articolo 54 del decreto-legge 124/2019, il prestito del 2019 è prioritario rispetto a ogni altro debito contratto da Alitalia in amministrazione straordinaria e rispetto a tutti i debiti contratti prima che Alitalia fosse posta in amministrazione straordinaria. Il prestito del 2019 è concesso con applicazione di interessi al tasso Euribor a sei mesi, maggiorato di 1 000 punti base, ed è da restituirsi entro sei mesi dall’erogazione. |
| --- | --- |

(20)

| (21) | Il 2 dicembre 2019 l’Italia ha adottato il decreto-legge 137/2019 (cfr. il punto (7)) che abroga e sostituisce l’articolo 54 del decreto-legge 124/2019. Il decreto-legge 137/2019 ha in sostanza ripreso le disposizioni su cui si fonda il prestito del 2019, specificando ad integrazione che lo scopo del prestito era di consentire di pervenire al trasferimento dei complessi aziendali facenti capo ad Alitalia. Il decreto-legge 137/2019 disponeva altresì che il programma di cessione fosse integrato da un piano di riorganizzazione volto a ristrutturare e razionalizzare le attività aziendali di Alitalia; tale piano doveva essere elaborato dal commissario straordinario ed era soggetto all’approvazione del ministero dello Sviluppo economico ai sensi dell’articolo 60 del decreto legislativo 8 luglio 1999, n. 270, „Nuova disciplina dell’amministrazione straordinaria delle grandi imprese in stato di insolvenza, a norma dell’articolo 1 della legge 30 luglio 1998, n. 274“ (17). Il termine per espletare la procedura necessaria per pervenire al trasferimento dei complessi aziendali di Alitalia, a seguito dell’esecuzione del piano di riorganizzazione, è stato fissato al 31 maggio 2020. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Con decreto del ministero dello Sviluppo economico di concerto con il ministero dell’Economia e delle finanze, del 21 dicembre 2019, è stata disposta l’erogazione integrale ad Alitalia del prestito del 2019. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | La legge 30 gennaio 2020, n. 2, ha convertito il decreto-legge 137/2019. La legge 2/2020 apporta le seguenti modificazioni al decreto-legge 137/2019: i) precisa che il prestito e gli interessi devono essere rimborsati entro sei mesi dall’erogazione; ii) dispone che il programma elaborato dall’organo commissariale tenga conto dei livelli occupazionali e dell’unità operativa dei complessi aziendali. |
| --- | --- |

(23)

4.   INFORMAZIONI GENERALI

| (24) | Prima dell’erogazione del prestito del 2019, nel maggio 2017 l’Italia aveva concesso ad Alitalia un prestito di 600 milioni di EUR (18) che nell’ottobre 2017 era stato integrato da un prestito aggiuntivo di 300 milioni di EUR (i "prestiti del 2017). La restituzione dei prestiti del 2017 era prevista rispettivamente entro il 5 novembre 2017 e il 31 dicembre 2018. |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Al fine di elaborare il programma di cui all’articolo 54 del decreto legislativo 270/1999, i commissari straordinari hanno pubblicato nel maggio 2017 un invito per la raccolta di manifestazioni di interesse per l’acquisizione o la ristrutturazione dei complessi aziendali di Alitalia (19). Nell’agosto 2017 i commissari straordinari hanno inoltre lanciato una procedura di cessione, in un primo momento cercando di cedere le attività Alitalia attraverso una procedura di manifestazione di interesse. Il termine per il completamento della procedura di manifestazione di interesse al fine di consentire la cessione dei complessi aziendali facenti capo ad Alitalia è stato rinviato più volte e la procedura è stata infine convertita in una procedura negoziata. Le date di scadenza per il rimborso dei prestiti del 2017 sono state sincronizzate (20) e prorogate diverse volte. Da ultimo il decreto-legge 30 aprile 2019, n. 34 (21) ha disposto, tra l’altro, la proroga del rimborso dei prestiti del 2017 fino a quando i compendi aziendali di Alitalia non sarebbero stati ceduti dall’amministrazione straordinaria e ha sospeso l’ulteriore cumulo di interessi sui prestiti del 2017. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | A ogni proroga delle date di scadenza del rimborso dei prestiti del 2017 è corrisposto il rinvio del relativo termine per l’espletamento della procedura della cessione dei complessi aziendali di Alitalia. Il termine per presentare un’offerta vincolante è stato rinviato a più riprese, da ultimo al 21 novembre 2019. Poiché entro tale termine non sono presentate offerte vincolanti, la summenzionata procedura di cessione è stata considerata fallita (22). |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Il 2 dicembre 2019, con il decreto-legge 137/2019, è stato disposto di adottare una nuova procedura di cessione da associare a un piano di riorganizzazione e di espletare entro il 31 maggio 2020 le procedure necessarie per la cessione dei complessi aziendali di Alitalia a seguito dell’attuazione di detto piano. |
| --- | --- |

(27)

5.   SINTESI DELLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO DEL 2018 RELATIVA AI PRESTITI DEL 2017

| (28) | Nel 2017 e nel 2018 la Commissione ha ricevuto una serie di denunce nelle quali si asseriva che i prestiti del 2017 e le rispettive proroghe costituivano aiuti di Stato illegali e incompatibili. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Il 23 gennaio 2018 l’Italia ha notificato i prestiti del 2017 come aiuti per il salvataggio ai sensi degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese non finanziarie in difficoltà (gli „orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione“) (23). |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Con lettera del 23 aprile 2018, la Commissione ha informato l’Italia della propria decisione di avviare il procedimento a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, in relazione ai prestiti del 2017 (la „decisione di avvio del procedimento del 2018“) (24). |
| --- | --- |

(30)

| (31) | La Commissione ha concluso in via provvisoria che: i) i prestiti del 2017 possono aver costituire aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE; ii) sussistevano seri dubbi circa la compatibilità con il mercato interno dei prestiti del 2017. |
| --- | --- |

(31)

| (32) | In particolare, a parere della Commissione era possibile che i prestiti del 2017 avessero conferito un vantaggio economico ad Alitalia ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. A parere della Commissione, le autorità italiane non avevano suffragato con elementi di prova l’affermazione secondo cui, nel concedere i prestiti del 2017, l’Italia avrebbe agito come un operatore in un’economia di mercato. |
| --- | --- |

(32)

| (33) | La Commissione ha ritenuto che Alitalia fosse un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione ed è giunta in via provvisoria alla conclusione che sussistevano seri dubbi circa la compatibilità dei prestiti del 2017 con il mercato interno. |
| --- | --- |

(33)

6.   LA POSIZIONE DELLE DENUNCIANTI IN MERITO AL PRESTITO DEL 2019

| (34) | Nelle loro osservazioni relative al prestito del 2019, le denuncianti sostengono che tale prestito costituisce un aiuto di Stato illegale e incompatibile. |
| --- | --- |

(34)

| (35) | Le denuncianti affermano che il prestito del 2019 costituisce un aiuto di Stato poiché il governo italiano non ha agito come un investitore operante in un’economia di mercato. Dato che, nonostante i prestiti del 2017, la situazione economica di Alitalia non è migliorata, e alla luce della storia di Alitalia, secondo le denuncianti i dubbi già espressi dalla Commissione nella decisione di avvio del 2018 sui prestiti del 2017 si applicherebbero a maggior ragione al prestito del 2019 (25). A loro avviso, nessun investitore operante in un’economia di mercato attento ai problemi di redditività sarebbe stato infatti disposto ad aumentare la propria esposizione creditizia fornendo tali nuovi finanziamenti senza garanzia alcuna in merito alla rimunerazione del capitale investito. |
| --- | --- |

(35)

| (36) | Le denuncianti ritengono che il prestito statale concesso dal governo italiano ad Alitalia abbia senza alcun dubbio conferito un vantaggio ad Alitalia, abbia inciso in modo rilevante sugli scambi tra Stati membri e falsato la concorrenza, dato che Alitalia è in concorrenza con altre compagnie aeree dell’UE. A loro parere, il prestito del 2019 avrebbe di fatto consentito alla società di rimanere operativa nonostante il protrarsi della difficile situazione finanziaria e di mantenere e persino aumentare la propria quota di mercato grazie all’incremento delle capacità e all’apertura di determinate rotte, mettendola così in grado di continuare ad applicare una politica tariffaria più aggressiva di quella che avrebbe potuto praticare senza il prestito del 2019 e causando gravi danni alle società concorrenti che operavano sulle medesime rotte senza sovvenzioni pubbliche. |
| --- | --- |

(36)

| (37) | In particolare, le denuncianti sottolineano che, nonostante i cospicui contributi pubblici ricevuti, Alitalia non è stata in grado di effettuare alcuna ristrutturazione, non riuscendo a diventare redditizia né a ridurre i costi o i debiti. |
| --- | --- |

(37)

| (38) | Le denuncianti sostengono che il prestito del 2019 è incompatibile con il mercato interno. Diversi criteri di compatibilità definiti negli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione non sono stati rispettati. |
| --- | --- |

(38)

7.   LA POSIZIONE DELLE AUTORITÀ ITALIANE IN MERITO AL PRESTITO DEL 2019

| (39) | Il 6 gennaio 2020 l’Italia ha risposto a una serie di punti sollevati nelle denunce, asserendo al contempo che il prestito del 2019 rappresenta un sostegno finanziario a favore di Alitalia. In primo luogo, l’Italia ha affermato che lo strumento giuridico oggetto delle denunce, vale a dire il decreto-legge 124/2019, non era stato convertito in legge ed era pertanto privo di efficacia ab initio. Secondo l’Italia lo strumento giuridico alla base del prestito del 2019 è il decreto-legge 137/2019, il cui oggetto è diverso da quello del decreto-legge 124/2019, in quanto il nuovo finanziamento ivi previsto era subordinato al ripristino della redditività a lungo termine attraverso la cessione della società ristrutturata. Le denunce sarebbero pertanto prive di oggetto. |
| --- | --- |

(39)

| (40) | A parere dell’Italia il prestito del 2019 non costituiva un aiuto illegale, bensì una tranche supplementare dell’aiuto notificato nel gennaio 2018 (cfr. il punto (29)), rappresentando quindi un’estensione dei prestiti del 2017. Secondo l’Italia, tale prestito non era pertanto soggetto all’obbligo di sospensione dell’aiuto ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Di conseguenza, l’Italia ha espresso il parere che il prestito del 2019 debba essere esaminato nell’ambito dell’indagine aperta con la decisione di avvio del procedimento del 2018. |
| --- | --- |

(40)

8.   VALUTAZIONE

8.1.   Osservazioni preliminari

| (41) | La Commissione è dell’avviso che anche se le denunce fossero ritenute senza oggetto, tale conclusione non avrebbe alcun effetto materiale sulla presente indagine. A norma dell’articolo 12 del regolamento (UE) 2015/1589 del Consiglio, del 13 luglio 2015, recante modalità di applicazione dell’articolo 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (26) (il „regolamento di procedura“), la Commissione può, di propria iniziativa, esaminare informazioni su presunti aiuti illegali provenienti da qualsiasi fonte. |
| --- | --- |

(41)

| (42) | Inoltre, l’Italia ha sostenuto che il prestito del 2019 è in realtà una tranche aggiuntiva dei prestiti del 2017 e che pertanto la Commissione dovrebbe esaminare il prestito del 2019 nell’ambito dell’indagine aperta con decisione di avvio del 2018. |
| --- | --- |

(42)

| (43) | Per corroborare tale argomentazione, l’Italia ha richiamato il punto 81 della comunicazione della Commissione sulla nozione di aiuto di Stato (27), il quale dispone che „più interventi consecutivi dello Stato possono essere considerati un solo intervento ai fini dell’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Ciò può verificarsi, in particolare, nel caso in cui interventi consecutivi siano connessi tra loro — segnatamente per la loro cronologia, il loro scopo e la situazione dell’impresa al momento in cui si verificano — in modo tanto stretto da renderne impossibile la dissociazione“. Secondo l’Italia, è impossibile dissociare il prestito del 2019 dai prestiti del 2017 dato che le argomentazioni esposte nel decreto-legge 137/2019 per la concessione del prestito del 2019 corrispondono alle motivazioni addotte per la concessione dei prestiti del 2017 nei corrispondenti atti legislativi che dispongono i prestiti del 2017. |
| --- | --- |

(43)

| (44) | La Commissione osserva che il punto 81 della comunicazione della Commissione sulla nozione di aiuto di Stato stabilisce anche: „
  [p]er contro, se l’intervento successivo è stato il risultato di eventi imprevisti all’epoca del primo intervento, le due misure dovrebbero in linea di principio essere valutate separatamente
  .“ (corsivo e sottolineatura aggiunti). |
| --- | --- |

(44)

| (45) | La Commissione conclude in via provvisoria che il prestito del 2019 sia separabile dai prestiti del 2017 per i motivi indicati di seguito. |
| --- | --- |

(45)

| (46) | In primo luogo, il decreto-legge 148/2017, con il quale l’Italia ha concesso il prestito aggiuntivo di 300 milioni di EUR, afferma esplicitamente che si tratta di un aumento del finanziamento statale di 600 milioni di EUR già erogato nel maggio 2017 fino a raggiungere l’importo di 900 milioni di EUR (28). Per contro, il decreto-legge 124/2019, il decreto-legge 137/2019 o la legge 2/2020 non fanno alcun riferimento ad un eventuale collegamento con i prestiti concessi nel 2017. |
| --- | --- |

(46)

| (47) | In secondo luogo, per quanto riguarda la cronologia, la Commissione osserva che, mentre i prestiti del 2017 sono stati concessi a distanza di sei mesi l’uno dall’altro, il prestito del 2019 è stato concesso due anni dopo il prestito precedente. Il prestito del 2019 è dissociabile dai prestiti del 2017, in quanto si è reso necessario solo molto tempo dopo i prestiti del 2017 e si riferisce al finanziamento di costi che non potevano ragionevolmente essere previsti nel momento in cui Alitalia era stata inizialmente ammessa alla procedura di amministrazione straordinaria (29). |
| --- | --- |

(47)

| (48) | In terzo luogo, i termini dei prestiti del 2017 e del prestito del 2019 sono sostanzialmente diversi. Da un lato, la data di scadenza per la restituzione dei prestiti del 2017 è stata rinviata sine die fino a dopo la vendita delle attività di Alitalia. Per contro, la data di scadenza per la restituzione del prestito del 2019 è attualmente fissata a sei mesi dalla sua erogazione. Dall’altro, dal maggio 2019, nessun ulteriore interesse sta maturando sui prestiti del 2017, mentre l’interesse è previsto sul prestito del 2019. |
| --- | --- |

(48)

| (49) | La Commissione conclude pertanto in via provvisoria che il prestito concesso nel 2019 è dissociabile dai prestiti del 2017 e che occorra avviare un distinto procedimento di indagine formale in merito al prestito del 2019. |
| --- | --- |

(49)

8.2.   Presenza di aiuti di Stato

| (50) | In virtù dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, „sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza“. |
| --- | --- |

(50)

| (51) | Ne consegue che affinché una misura possa costituire un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE, devono essere soddisfatti i criteri cumulativi elencati di seguito: i) deve essere concessa dallo Stato o mediante risorse statali ed essere imputabile allo Stato; ii) deve conferire un vantaggio ad un’impresa; iii) deve essere selettiva, ossia favorire talune imprese o la produzione di determinati beni; iv) deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza ed essere atta a incidere sugli scambi tra Stati membri (30). |
| --- | --- |

(51)

8.2.1.   Nozione di impresa

| (52) | Alitalia SAI è un’impresa privata con sede in Italia che opera e fornisce servizi nel settore del trasporto aereo. È un’impresa ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE (31). Anche Cityliner è una società privata che opera nel settore del trasporto aereo e fornisce servizi di trasporto di passeggeri a livello regionale; anch’essa è un’impresa ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
| --- | --- |

(52)

8.2.2.   Imputabilità e risorse statali

| (53) | Per configurarsi come aiuto di Stato, una misura deve essere imputabile allo Stato ed essere finanziata mediante risorse statali. |
| --- | --- |

(53)

| (54) | Poiché il prestito del 2019 è concesso mediante atti legislativi (cfr. la sezione 3), la Commissione conclude in via provvisoria che il prestito sia imputabile allo Stato italiano. Inoltre, poiché esso è finanziato dal bilancio dello Stato, la Commissione conclude in via provvisoria che sia stato concesso mediante risorse statali. |
| --- | --- |

(54)

8.2.3.   Selettività

| (55) | Per essere considerata un aiuto di Stato una misura deve essere specifica o selettiva, nel senso di avvantaggiare soltanto certe imprese o la produzione di certi beni. |
| --- | --- |

(55)

| (56) | Il prestito del 2019 è stato concesso in modo specifico ad Alitalia. Pertanto, esso è stato concesso, su base esclusivamente ad hoc, a due specifiche imprese appartenenti al medesimo gruppo e non era disponibile per altre imprese attive nel settore del trasporto aereo italiano che si trovano in una situazione di diritto e di fatto analoga, o in altri settori. Nessuna società comparabile era ammessa a beneficiare di misure simili a quelle concesse e, pertanto, nessuna di tali società ha ricevuto un vantaggio analogo. |
| --- | --- |

(56)

| (57) | Inoltre, come stabilito dalla Corte, in caso di concessione di un aiuto individuale, l’individuazione del vantaggio economico (cfr. la sezione 8.2.4) consente, in linea di principio, di presumerne la selettività (32). |
| --- | --- |

(57)

| (58) | Conseguentemente la Commissione conclude in via provvisoria che il prestito del 2019 ha natura selettiva. |
| --- | --- |

(58)

8.2.4.   Vantaggio

| (59) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, per vantaggio s’intende un beneficio economico che un’impresa non avrebbe potuto ottenere in condizioni normali di mercato, ossia in assenza di un intervento dello Stato (33). |
| --- | --- |

(59)

| (60) | Secondo la giurisprudenza dell’Unione europea, le operazioni economiche realizzate da un ente pubblico non conferiscono un vantaggio e pertanto non costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, se hanno luogo in normali condizioni di mercato (34). Al fine di determinare se un’operazione è stata eseguita in tali condizioni, la Commissione applica il principio dell’operatore in un’economia di mercato, che è stato sviluppato in relazione a diverse operazioni economiche. La Commissione esaminerà dapprima se il criterio dell’operatore in un’economia di mercato è applicabile e, in caso affermativo, lo applicherà al prestito statale del 2019. |
| --- | --- |

(60)

8.2.4.1.   Applicabilità del criterio dell’operatore in un’economia di mercato

| (61) | La Commissione esaminerà l’applicabilità del criterio dell’operatore in un’economia di mercato sotto due aspetti, per valutare i) se lo Stato ha agito in qualità di autorità pubblica anziché come operatore economico al momento della concessione dei prestiti e ii) se l’Italia ha presentato elementi di prova ex ante sufficienti per dimostrare di aver agito come un operatore economico. |
| --- | --- |

(61)

| (62) | In primo luogo, la Commissione ricorda che la Corte di giustizia ha stabilito che l’applicabilità del criterio dell’operatore in un’economia di mercato dipende, in definitiva, dal fatto che lo Stato membro interessato concede, nella sua qualità di azionista e non nella sua qualità di potere pubblico, un vantaggio economico a un’impresa a esso appartenente (35). Gli interventi dello Stato diretti ad onorare gli obblighi che ad esso incombono come autorità pubblica non si possono paragonare a quelli di un operatore in un’economia di mercato (36). |
| --- | --- |

(62)

| (63) | I comunicati stampa rilasciati dopo la concessione del prestito indicherebbero che l’Italia sembrava basarsi su considerazioni che un operatore di mercato non avrebbe tenuto in considerazione. |
| --- | --- |

(63)

| (64) | Il 28 novembre 2019, il ministro dello Sviluppo economico ha dichiarato che Alitalia „non fallirà, mi sento di poterlo garantire“ (37). |
| --- | --- |

(64)

| (65) | Il 17 dicembre 2019 lo stesso ministro ha dichiarato alla stampa che „ci sono criticità [con riguardo ad Alitalia] da affrontare in modo serio“, partendo dal fatto che „non prendo in considerazione l’idea di mettere aerei a terra“ (38). |
| --- | --- |

(65)

| (66) | In secondo luogo, quando uno Stato membro invoca il criterio dell’operatore in un’economia di mercato nel procedimento amministrativo, spetta allo Stato membro stesso „provare inequivocabilmente e sulla base di elementi oggettivi, verificabili e contemporanei, che la misura attuata rientrava nella sua qualità di azionista e che è fondata sulle valutazioni economiche preliminari richieste“ (39). Tali elementi devono fare chiaramente apparire che lo Stato membro interessato ha preso, preliminarmente o simultaneamente alla concessione del beneficio economico, la decisione di procedere, con la misura effettivamente posta in essere, ad un investimento nell’impresa pubblica controllata. |
| --- | --- |

(66)

| (67) | Inoltre, „ai fini della valutazione della questione di sapere se la stessa misura sarebbe stata adottata, in normali condizioni di mercato, da un investitore privato operante in una situazione la più analoga possibile a quella dello Stato, devono essere presi in considerazione unicamente i benefici e gli obblighi connessi alla posizione di quest’ultimo nella sua qualità di azionista, ad esclusione di quelli connessi alla sua qualità di potere pubblico“ (40). |
| --- | --- |

(67)

| (68) | Nonostante le richieste della Commissione l’Italia non ha presentato alcun documento che dimostri che lo Stato, prima di concedere il prestito del 2019, ha effettuato una valutazione della potenziale redditività dell’investimento e della probabilità della restituzione di tale prestito. |
| --- | --- |

(68)

| (69) | Per questi motivi, la Commissione conclude, in via provvisoria, che il criterio dell’operatore in un’economia di mercato non potesse essere applicabile allo Stato per quanto riguarda il prestito del 2019 in quanto: i) concedendo il prestito del 2019 ad Alitalia, l’Italia sembra aver agito in veste di autorità pubblica, e ii) in ogni caso, l’Italia non ha assolto l’onere di dimostrare di aver effettuato una valutazione ex ante della redditività di tale prestito. |
| --- | --- |

(69)

8.2.4.2   Applicazione del criterio dell’operatore in un’economia di mercato

| (70) | Per completezza, anche se nella sezione 8.2.4.1 la Commissione ha concluso in via provvisoria che il criterio dell’operatore in un’economia di mercato non è applicabile, la Commissione ha esaminato, in subordine, se detto criterio sarebbe stato soddisfatto. |
| --- | --- |

(70)

| (71) | L’elemento dirimente è piuttosto stabilire se, nel concedere il prestito, gli enti pubblici abbiano o non abbiano agito come avrebbe agito un operatore in un’economia di mercato in una situazione analoga. Inoltre, il comportamento economico può essere diverso a seconda che esista o no un’esposizione nei confronti dell’impresa. Tuttavia, se l’ente pubblico non avesse agito come un operatore in un’economia di mercato, l’impresa beneficiaria avrebbe ricevuto un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto in condizioni di mercato normali (41) e che l’ha posta in una posizione più favorevole rispetto ai suoi concorrenti (42). |
| --- | --- |

(71)

| (72) | Sulla base delle informazioni di cui dispone, concernenti la situazione finanziaria di Alitalia e le circostanze in cui il prestito del 2019 è stato concesso nell’ottobre 2019, la Commissione dubita che le condizioni alle quali è stato concesso il prestito del 2019 soddisfino il criterio dell’operatore in un’economia di mercato e che l’Italia, nel concedere detto prestito ad Alitalia, abbia agito come un creditore prudente, guidato da considerazioni di redditività. |
| --- | --- |

(72)

| (73) | In primo luogo, la Commissione in via provvisoria ritiene improbabile che un creditore privato sarebbe stato disposto a concedere ad Alitalia ulteriori finanziamenti vista la situazione di Alitalia nell’ottobre 2019 e i recenti avvenimenti che la riguardano. Come descritto nella sezione 2, Alitalia era stata dichiarata insolvente nel maggio 2017 e ammessa alla procedura di amministrazione straordinaria. Aveva ricevuto i prestiti del 2017, che sono stati oggetto di numerose proroghe. |
| --- | --- |

(73)

| (74) | In base alle informazioni pubblicamente disponibili, Alitalia ha continuato a registrare flussi di cassa negativi da quando è stata posta in amministrazione straordinaria, che hanno generato una perdita di 224 milioni di EUR nel 2018 (43). |
| --- | --- |

(74)

| (75) | In secondo luogo, non è stata fornita alcuna prova dell’affidabilità creditizia di Alitalia sul mercato. Non è stato dimostrato che nel 2019 alcuna banca o altra istituzione finanziaria avrebbe aperto una linea di credito simile a quella concessa ad Alitalia. Le autorità italiane non hanno neppure presentato elementi a riprova del fatto che concedendo il prestito del 2019 lo Stato italiano, come creditore privato, aveva agito in modo finanziariamente prudente, a fronte dello scenario controfattuale, ossia la probabile liquidazione di Alitalia. |
| --- | --- |

(75)

| (76) | In terzo luogo, nella decisione di avvio del 2018 (cfr. il punto (30)), la Commissione ha osservato che le offerte relative al patrimonio di Alitalia sembravano insufficienti a coprire la restituzione dei prestiti del 2017 in aggiunta alla disponibilità di cassa prevista alla scadenza iniziale. A maggior ragione, pertanto, sembra meno probabile che il valore del patrimonio di Alitalia sarebbe stato sufficiente a coprire la restituzione del prestito del 2019. |
| --- | --- |

(76)

| (77) | In quarto luogo, nonostante la richiesta scritta dei servizi della Commissione, le autorità italiane non hanno fornito alcuna prova che dimostri che al momento della concessione del prestito del 2019 il valore del patrimonio di Alitalia sarebbe stato sufficiente a garantirne la restituzione. |
| --- | --- |

(77)

| (78) | La Commissione ritiene improbabile che un operatore privato avrebbe concesso i prestiti iniziali del 2017 visto che Alitalia avrebbe dovuto essere ceduta entro il novembre 2017; a maggior ragione, è ancora più improbabile che tale creditore avrebbe concesso un prestito aggiuntivo nel 2019 dopo il fallimento completo della procedura di cessione registrato fino a quel momento. Il continuo rinvio del completamento della procedura di cessione, le ripetute proroghe delle date di scadenza dei prestiti del 2017 senza il versamento di alcun interesse e la sospensione della restituzione, avrebbero probabilmente segnalato a un creditore privato che le prospettive di cessione di Alitalia erano addirittura peggiori di quanto inizialmente previsto. |
| --- | --- |

(78)

| (79) | In quinto luogo, appare improbabile che un creditore privato sarebbe stato disposto ad aumentare la propria esposizione, a meno che non avesse avuto validi motivi per ritenere che, in considerazione della sua precedente esposizione, le sue perdite economiche sarebbero state ancora maggiori in mancanza del prestito concesso nel 2019. Nella fase attuale non vi è nulla che comprovi una tale situazione. |
| --- | --- |

(79)

| (80) | La Commissione ritiene che al momento di decidere se concedere il prestito del 2019, un operatore in un’economia di mercato avrebbe quindi valutato il suo interesse finanziario ad aumentare di 400 milioni di EUR l’esposizione verso Alitalia, tenendo debitamente conto della precedente esposizione di 900 milioni di EUR più interessi relativa alla precedente concessione dei prestiti del 2017. Tale operatore avrebbe pertanto valutato lo scenario controfattuale rispetto alla concessione del prestito del 2019 attraverso il confronto con la liquidazione che avrebbe probabilmente fatto seguito alla mancata concessione dell’importo di 400 milioni di EUR. |
| --- | --- |

(80)

| (81) | In caso di liquidazione, un creditore operante in un’economia di mercato avrebbe potuto aspettarsi di recuperare, presumendo l’assenza di altri importanti debiti contratti da Alitalia nell’ambito dell’amministrazione straordinaria, il valore di liquidazione delle attività di Alitalia (al netto delle spese procedurali) e il saldo di cassa disponibile. Tali proventi netti avrebbero consentito di coprire una parte dell’importo del capitale dei prestiti del 2017 per 900 milioni di EUR più gli interessi contrattuali maturati e dovuti per il semestre iniziale (circa 150 milioni di EUR (44)). |
| --- | --- |

(81)

| (82) | Per contro, per concedere il prestito aggiuntivo di 400 milioni di EUR, un creditore operante in un’economia di mercato avrebbe considerato il fatto che le uniche prospettive di rimborso dei prestiti potevano derivare dalla cessione delle attività di Alitalia, cessione che avrebbe richiesto tempi più lunghi e avrebbe generato ulteriori deflussi di cassa operativi negativi nonché interessi finanziari sui prestiti del 2017 e sul prestito del 2019. |
| --- | --- |

(82)

| (83) | Un operatore in un’economia di mercato avrebbe avuto interesse ad aumentare l’esposizione verso Alitalia solo se i proventi della cessione attesi, insieme alla liquidità disponibile al momento della cessione (stimata pari al saldo di cassa a ottobre 2019 più il flusso di cassa operativo negativo nel periodo operativo aggiuntivo di Alitalia), fossero stati almeno superiori alla liquidazione più i costi finanziari aggiuntivi nel periodo in questione. |
| --- | --- |

(83)

| (84) | Alla domanda della Commissione di fornire elementi di prova a sostegno della conformità al principio dell’operatore in un’economia di mercato del prestito del 2019, l’Italia non è riuscita a dimostrare di aver valutato detta conformità. La Commissione ritiene che nessun operatore in un’economia di mercato avrebbe effettuato l’operazione in assenza di uno studio controfattuale dettagliato volto a confrontare l’interesse ad accrescere l’esposizione verso Alitalia per realizzarne la cessione con la liquidazione che avrebbe probabilmente fatto seguito alla mancata concessione dell’importo di 400 milioni di EUR. |
| --- | --- |

(84)

| (85) | Conseguentemente, la Commissione conclude, in via preliminare, che il prestito del 2019 non è conforme al principio dell’operatore in un’economia di mercato. |
| --- | --- |

(85)

8.2.4.2.1.   Esposizione precedente dello Stato in qualità di azionista di Alitalia

| (86) | Come indicato al punto (24), nel 2017 l’Italia ha concesso ad Alitalia un importo di 900 milioni di EUR dopo che l’impresa era stata ammessa alla procedura di amministrazione straordinaria. Pertanto, lo Stato era già esposto nei confronti di Alitalia per un importo di 900 milioni di EUR (senza contare i 150 milioni di EUR di interessi maturati) nel momento in cui ha deciso di concedere il prestito di 400 milioni di EUR. |
| --- | --- |

(86)

| (87) | Nella presente sottosezione, la Commissione valuta in via preliminare se sia pertinente considerare altre esposizioni precedenti, diverse dai prestiti del 2017, per valutare se il prestito del 2019 sia conforme al criterio dell’operatore in un’economia di mercato. |
| --- | --- |

(87)

| (88) | Lo Stato italiano era detentore di una precedente esposizione nei confronti di Alitalia in qualità di azionista indiretto: infatti, lo Stato italiano detiene il 65 % di Poste Italiane assieme alla Cassa Depositi e Prestiti (35 %), anch’essa di proprietà statale, e Poste Italiane stessa possedeva il 2 % di CAI, che a sua volta controllava il 51 % di Alitalia SAI. Di conseguenza, lo Stato italiano era azionista indiretto di Alitalia, di cui deteneva una quota pari all’1 % circa. |
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(88)

| (89) | La Commissione ritiene in via provvisoria che questa esposizione indiretta e relativamente di minoranza nei confronti di Alitalia non potesse giustificare l’intervento dell’Italia volto ad aumentare la sua esposizione verso Alitalia mediante il prestito concesso nel 2019: infatti, Alitalia era stata sottoposta ad amministrazione straordinaria e qualsiasi creditore in un’economia di mercato avrebbe ritenuto irrilevante mantenere una partecipazione così modesta al momento di decidere se concedere tale prestito a rischio. |
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(89)

| (90) | I rischi associati alla restituzione del prestito del 2019 sono molto elevati, dal punto di vista di un azionista, se si tiene conto della mancanza di una prospettiva di risanamento: la riuscita di una ristrutturazione di Alitalia era infatti molto incerta dopo la bocciatura del piano di risanamento da parte dei dipendenti (cfr. il punto (16)). Inoltre, gli azionisti sarebbero stati gli ultimi ad essere rimborsati in base all’ordinanza di ripartizione dei potenziali proventi di una (eventuale) procedura di cessione delle attività di Alitalia nell’ambito dell’amministrazione straordinaria. Tenuto conto dell’importo dei debiti finanziari pre-insolvenza, era quindi improbabile che gli azionisti di Alitalia recuperassero alcunché in caso di cessione delle attività della compagnia aerea. |
| --- | --- |

(90)

| (91) | Questo ragionamento è ulteriormente confermato dal fatto che nessun altro azionista di Alitalia, come le banche Intesa o Unicredit o gli operatori industriali Atlantia, Etihad o Air France-KLM, abbia concesso un prestito ad Alitalia dopo l’entrata di quest’ultima in amministrazione straordinaria. |
| --- | --- |

(91)

| (92) | Inoltre, la Commissione osserva che lo Stato italiano non ha addotto il motivo della posizione quale creditore di mercato pre-insolvenza di Alitalia a sostegno della conformità al principio dell’operatore in un’economia di mercato nei confronti del prestito concesso nel 2019 ad Alitalia. |
| --- | --- |

(92)

| (93) | In conclusione, la Commissione conclude in via preliminare che un operatore in un’economia di mercato che si fosse trovato nella situazione dello Stato italiano non avrebbe tenuto conto della propria potenziale esposizione indiretta come azionista indiretto di minoranza di Alitalia al momento di decidere se concedere il prestito nel 2019 alla compagnia aerea, ma avrebbe tenuto conto soltanto della sua esposizione di 900 milioni di EUR derivante dai prestiti del 2017. |
| --- | --- |

(93)

8.2.4.3   Conclusioni provvisorie in merito all’esistenza di un vantaggio

| (94) | Innanzitutto la Commissione conclude in via provvisoria che il principio dell’operatore in un’economia di mercato non sembra applicabile al prestito concesso nel 2019. In secondo luogo, anche supponendo che tale criterio fosse applicabile, la Commissione dubita che tale criterio sia soddisfatto per quanto riguarda il prestito del 2019. |
| --- | --- |

(94)

| (95) | Di conseguenza, la Commissione conclude, in via provvisoria, che il prestito concesso nel 2019 ha conferito un vantaggio economico ad Alitalia ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. L’Italia è invitata a fornire tutti i documenti e le prove pertinenti a sostegno delle sue dichiarazioni secondo le quali avrebbe agito come un operatore in un’economia di mercato quando ha concesso il prestito del 2019. |
| --- | --- |

(95)

8.2.5.   Potenziale distorsione della concorrenza e conseguenze sugli scambi tra Stati membri

| (96) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, una misura costituisce aiuto di Stato quando falsa o minaccia di falsare la concorrenza o incide sugli scambi tra Stati membri. |
| --- | --- |

(96)

| (97) | Si ritiene che una misura concessa da uno Stato falsi o minacci di falsare la concorrenza qualora sia atta a migliorare la posizione del destinatario nei confronti di altre imprese concorrenti (45). È dunque sufficiente che l’aiuto consenta al beneficiario di mantenere una posizione concorrenziale più forte di quella in cui si troverebbe se l’aiuto non fosse stato concesso. |
| --- | --- |

(97)

| (98) | Secondo la relazione trimestrale del commissario straordinario di Alitalia, pubblicata nel settembre 2018 (46), il mercato italiano del trasporto aereo di passeggeri, in cui Alitalia è principalmente attiva, è altamente competitivo ed è caratterizzato, tra l’altro, da un’alta penetrazione dei vettori low cost sul mercato domestico (la più elevata in Europa) e intraeuropeo. |
| --- | --- |

(98)

| (99) | La Commissione conclude pertanto, in via provvisoria, che il prestito concesso nel 2019 sia tale da incidere sugli scambi tra Stati membri poiché riguarda Alitalia, segnatamente Alitalia SAI e Cityliner, la cui attività di trasporto, per sua natura, concerne numerosi Stati membri. Inoltre, il prestito del 2019 è anche atto a falsare o minacciare di falsare la concorrenza nel mercato unico, poiché riguarda solo due imprese che si trovano in concorrenza con altre compagnie aeree nella rete europea. |
| --- | --- |

(99)

8.2.6.   Conclusione in merito all’esistenza di aiuti di Stato

| (100) | In considerazione di quanto precede, la Commissione conclude in via provvisoria che il prestito concesso a favore di Alitalia nel 2019 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
| --- | --- |

(100)

9.   LEGITTIMITÀ DELL’AIUTO

| (101) | La Commissione osserva che il prestito del 2019 è stato concesso ad Alitalia senza alcuna notifica alla Commissione, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE e dell’obbligo di astenersi dal dare esecuzione all’aiuto. |
| --- | --- |

(101)

| (102) | Pertanto, la Commissione conclude in via preliminare che il prestito concesso nel 2019 costituisce un aiuto di Stato illegale. |
| --- | --- |

(102)

10.   COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO

| (103) | Nella misura in cui il prestito concesso nel 2019 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la Commissione deve valutare se l’aiuto possa essere dichiarato compatibile con il mercato interno. |
| --- | --- |

(103)

| (104) | Secondo la giurisprudenza costante della Corte, lo Stato membro che chiede di poter concedere aiuti in deroga alle norme del trattato è soggetto all’obbligo di collaborazione nei confronti della Commissione. |
| --- | --- |

(104)

| (105) | In forza di tale obbligo, è tenuto in particolare a fornire tutti gli elementi atti a consentire a detta istituzione di accertare che ricorrano le condizioni della deroga richiesta (47). Invitata a presentare osservazioni sulla compatibilità del prestito del 2019, l’Italia ha dichiarato soltanto che la compatibilità del prestito del 2019 dovrebbe essere valutata nell’ambito dell’indagine aperta con la decisione di avvio del 2018, senza fornire ulteriori informazioni che consentano alla Commissione di valutare la compatibilità del prestito del 2019. |
| --- | --- |

(105)

| (106) | La Commissione ritiene che Alitalia soddisfi i criteri per essere considerata un’impresa in difficoltà ai sensi del punto 20, lettera c), degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, in quanto Alitalia SAI e Cityliner erano già state dichiarate insolventi quando il prestito del 2019 è stato concesso (cfr. il punto (1)). Di conseguenza, la Commissione ha potuto effettuare una valutazione della compatibilità del prestito del 2019 soltanto come aiuto per il salvataggio e la ristrutturazione ai sensi degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione poiché, in quanto impresa in difficoltà, Alitalia non può beneficiare di alcun altro tipo di aiuto di Stato (cfr. Il punto 23 dei citati orientamenti). Detti orientamenti stabiliscono le norme e le condizioni da considerare ai fini della valutazione della compatibilità di aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione a favore di imprese in difficoltà ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. |
| --- | --- |

(106)

| (107) | Due tipi di aiuti definiti negli orientamenti sono pertinenti nella fattispecie, vale a dire gli aiuti per il salvataggio e gli aiuti per la ristrutturazione. |
| --- | --- |

(107)

| (108) | Ai sensi del punto 26 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, gli aiuti per il salvataggio sono, per loro stessa natura, una forma di assistenza temporanea e reversibile. La loro finalità principale è consentire di mantenere in attività un’impresa in difficoltà per il tempo necessario a elaborare un piano di ristrutturazione o di liquidazione. |
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(108)

| (109) | Ai sensi del punto 27 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, gli aiuti per la ristrutturazione spesso comportano un’assistenza più permanente e devono ripristinare la redditività a lungo termine del beneficiario in base a un piano di ristrutturazione realistico, coerente e di ampia portata, consentendo, al contempo, un sufficiente contributo proprio e una condivisione degli oneri e limitando le potenziali distorsioni della concorrenza. |
| --- | --- |

(109)

| (110) | L’Italia non ha fornito alcun elemento che dimostri che il prestito concesso nel 2019 soddisfa i criteri degli aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione previsti dagli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione. |
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(110)

| (111) | Per essere considerati compatibili con gli orientamenti sugli aiuti Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, gli aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione devono soddisfare una serie di criteri cumulativi previsti al punto 3 degli orientamenti, e segnatamente: a) contributo al raggiungimento di un obiettivo ben definito di interesse comune; b) necessità dell’intervento statale; c) adeguatezza della misura di aiuto; d) effetto di incentivazione; e) proporzionalità dell’aiuto (aiuto limitato al minimo); f) prevenzione di effetti negativi indebiti sulla concorrenza e sugli scambi tra gli Stati membri; g) trasparenza dell’aiuto. |
| --- | --- |

(111)

| (112) | A norma del punto 39 di detti orientamenti: „Qualora uno dei criteri di cui sopra non sia soddisfatto, l’aiuto non sarà considerato compatibile con il mercato interno.“ |
| --- | --- |

(112)

| (113) | A tale riguardo, con riferimento agli aiuti finalizzati sia al salvataggio sia alla ristrutturazione, spetta allo Stato membro in questione fornire gli elementi necessari per stabilire se l’aiuto possa essere considerato compatibile. In particolare, lo Stato membro deve individuare e definire un obiettivo di interesse comune in linea con le condizioni stabilite negli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione, dato che la valutazione del rispetto degli altri criteri dipende da tale obiettivo. La Commissione non può, di propria iniziativa, definire tale obiettivo in sostituzione di quello dello Stato membro qualora esso non vi provveda. Per quanto riguarda l’obiettivo di interesse comune, la Commissione osserva che l’Italia non ha fornito alcun elemento di prova che dimostri che il prestito del 2019 è stato concesso, come stabilito al punto 43 dei citati orientamenti „in quanto è volto a prevenire problemi di ordine sociale o a risolvere fallimenti del mercato ..., ripristinando la redditività a lungo termine dell’impresa ...“. |
| --- | --- |

(113)

| (114) | Accertare che l’aiuto persegua un obiettivo di comune interesse è una condizione preliminare essenziale per l’analisi di diversi altri criteri. Alla luce di quanto precede, a questo stadio della procedura, non si può dimostrare i) che l’intervento dello Stato era necessario per perseguire un obiettivo di comune interesse, ii) che l’aiuto era adeguato, iii) che l’effetto di incentivazione è stato soddisfatto, iv) che l’aiuto era limitato al minimo e che non vi sono stati effetti negativi indebiti sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri. |
| --- | --- |

(114)

| (115) | Atteso che, come stabilito al punto 39 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, qualora uno dei criteri di cui sopra non sia soddisfatto, l’aiuto non può essere considerato compatibile con il mercato interno, la Commissione, a questo stadio della procedura, conclude pertanto in via provvisoria che il prestito concesso nel 2019 non poteva essere considerato un aiuto per il salvataggio o un aiuto per la ristrutturazione compatibile con il mercato interno a norma degli orientamenti. |
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(115)

| (116) | Nonostante tale conclusione provvisoria, nei punti che seguono la Commissione valuta per completezza anche se il prestito concesso nel 2019 soddisfi altre condizioni stabilite dai citati orientamenti. |
| --- | --- |

(116)

| (117) | In primo luogo, conformemente ai punti 70 e 71 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione, gli aiuti possono essere concessi alle imprese in difficoltà per una sola operazione di ristrutturazione. Pertanto, qualora siano trascorsi meno di 10 anni dall’erogazione precedente di un aiuto per il salvataggio o per la ristrutturazione o di una misura temporanea di sostegno alla ristrutturazione oppure dalla fine del periodo di ristrutturazione o dalla cessazione dell’attuazione del piano di ristrutturazione - a seconda di cosa sia avvenuto per ultimo - la Commissione non autorizzerà altri aiuti (principio dell’aiuto „una tantum“). |
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(117)

| (118) | Poiché è possibile che Alitalia abbia beneficiato di un aiuto per il salvataggio nel 2017 (48) grazie ai prestiti concessi nel 2017, a questo stadio della procedura la Commissione nutre anche dubbi sul fatto che il principio dell’aiuto „una tantum“ sia stato rispettato; se tale dubbio fosse confermato, il prestito concesso nel 2019 non potrebbe essere considerato un aiuto per il salvataggio o per la ristrutturazione compatibile con il mercato interno. |
| --- | --- |

(118)

| (119) | In secondo luogo, per quanto riguarda la proporzionalità del prestito del 2019 come aiuto al salvataggio, la Commissione non dispone di alcun elemento di prova circa la proporzionalità dell’aiuto in quanto l’Italia non ha fornito dati sul fabbisogno di tesoreria di Alitalia e in tali circostanze la Commissione non è in grado di stabilire se il prestito del 2019 fosse il minimo necessario per mantenere Alitalia in attività per sei mesi. |
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(119)

| (120) | In terzo luogo, per quanto riguarda gli aiuti per la ristrutturazione, le autorità italiane non hanno presentato alla Commissione né un piano di ristrutturazione finalizzato a ripristinare la redditività a lungo termine né un piano di liquidazione per la cessione delle attività di Alitalia e la successiva liquidazione della società entro un lasso di tempo ragionevole, come richiesto dal punto 55, lettera d), punti ii) e iii), degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione. |
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(120)

| (121) | In quarto luogo, per quanto riguarda la proporzionalità del prestito del 2019 quale aiuto per la ristrutturazione, come stabilito al punto 61 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, l’importo e l’intensità dell’aiuto per la ristrutturazione devono essere limitati al minimo strettamente necessario per consentire la ristrutturazione, in funzione delle risorse finanziarie esistenti del beneficiario, dei suoi azionisti o del gruppo di cui fa parte. In particolare deve essere garantito un livello sufficiente di contributo proprio ai costi della ristrutturazione e la ripartizione degli oneri. L’Italia non ha fornito alcun elemento a comprova del fatto che un investitore o un gruppo di investitori avrebbe fornito di nuovo un simile contributo proprio che avrebbe dovuto corrispondere all’importo dell’aiuto (almeno all’importo del capitale dei prestiti) come richiesto dalla sezione 3.5.2.1 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione. |
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(121)

| (122) | In quinto e ultimo luogo, ai sensi del punto 76 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione, per limitare il più possibile gli effetti negativi sulle condizioni degli scambi, in modo che prevalgano gli effetti positivi, nel concedere aiuti per la ristrutturazione devono essere adottate misure volte a limitare distorsioni della concorrenza (le „misure di compensazione“). Le autorità italiane non hanno presentato alcuna misura di compensazione per evitare tali indebite distorsioni della concorrenza, quali una riduzione della capacità disponibile dei posti-km o la riduzione degli slot, come previsto dalla sezione 3.6.2 degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione. |
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(122)

| (123) | Per i motivi di cui sopra, in questa fase dell’indagine, la Commissione è giunta alla conclusione provvisoria che il prestito concesso nel 2019 non soddisfa le condizioni stabilite dagli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione. |
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(123)

10.1.   Conclusione in merito alla compatibilità dell’aiuto di Stato

| (124) | Di conseguenza, in questa fase dell’indagine, la Commissione conclude in via provvisoria che vi sono seri dubbi circa la compatibilità del prestito concesso nel 2019 con il mercato interno e invita le autorità italiane e tutte le parti interessate a presentare osservazioni. |
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(124)

11.   CONCLUSIONI

| (125) | Per i motivi di cui sopra, in questa fase dell’indagine, la Commissione conclude in via provvisoria che il prestito concesso nel 2019 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, che è stato concesso in violazione dell’obbligo di astenersi dal dare esecuzione all’aiuto di cui dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, e che ci sono seri dubbi sulla sua compatibilità con il mercato interno.
  La Commissione richiama l’attenzione dell’Italia sul fatto che l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ha effetto sospensivo, ricordando alle autorità italiane che l’articolo 16 del regolamento (UE) 2015/1589 del Consiglio stabilisce che ogni aiuto illegale può formare oggetto di recupero presso il beneficiario.
  La Commissione comunica all’Italia che intende informare i terzi interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi significativa della stessa nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione informerà inoltre le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell’accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, e informerà infine l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data della suddetta pubblicazione. |
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(125)

La Commissione richiama l’attenzione dell’Italia sul fatto che l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ha effetto sospensivo, ricordando alle autorità italiane che l’articolo 16 del regolamento (UE) 2015/1589 del Consiglio stabilisce che ogni aiuto illegale può formare oggetto di recupero presso il beneficiario.

La Commissione comunica all’Italia che intende informare i terzi interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi significativa della stessa nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione informerà inoltre le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell’accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, e informerà infine l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Le parti interessate saranno invitate a presentare osservazioni entro un mese dalla data della suddetta pubblicazione.

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(1)  Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(2)  Decreto Legge 2 Dicembre 2019, n. 137 „Misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria“ (Gazzetta Ufficiale – Serie Generale n. 282 del 2 Dicembre 2019).

(3)  Legge 30 Gennaio 2020, n. 2 „Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 2 dicembre 2019, n. 137, recante misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria“ (Gazzetta Ufficiale – Serie Generale n. 25 del 31 Gennaio 2020).

(4)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(5)  Decreto-legge 26 ottobre 2019, n. 124, „Disposizioni urgenti in materia fiscale e per esigenze indifferibili“ (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 252 del 26 ottobre 2019).

(6)  Decreto-legge 2 dicembre 2019, n. 137, „Misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia - Società Aerea Italiana S.p.A. e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria“ (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 282 del 2 dicembre 2019).

(7)  Legge 30 gennaio 2020, n. 2, „Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 2 dicembre 2019, n. 137, recante misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia – Società Aerea Italiana S.p.A. e Alitalia Cityliner S.p.A. in amministrazione straordinaria“ (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 25 del 31 gennaio 2020).

(8)  Cfr. il decreto del ministro dello Sviluppo economico del 12 maggio 2017, con il quale Cityliner è ammessa alla procedura di amministrazione straordinaria, accessibile al pubblico sul sito Internet dell’amministrazione straordinaria: www.fallcoweb.it/home/pdf/alitalia/estensione_procedura.pdf.

(9)  Cfr. il punto 85 a pagina 55 e segg. della „Relazione sulle cause di insolvenza di Alitalia e Cityliner“ del 26 gennaio 2018 redatta dai commissari straordinari e pubblicata sul sito Internet della procedura di amministrazione straordinaria di Alitalia: http://www.fallcoweb.it/home/pdf/alitalia/relazione_cause_insolvenza.pdf.

(10)  Tra gli azionisti principali di CAI con una partecipazione pari o inferiore all’1 % figurano Factorit S.p.A. (1 %), Macca Srl (0,96 %) e la quota residua di Air France-KLM (0,73 % rispetto al 25 % nel 2009).

(11)  Articolo 67 del Regio Decreto 16 marzo 1942, n. 267 — Disciplina del fallimento, del concordato preventivo, dell’amministrazione controllata e della liquidazione coatta amministrativa (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 81 del 6 aprile 1942) (la „legge fallimentare italiana“).

(12)  Un „piano attestato di risanamento“ a norma dell’articolo 67, comma 3, lettera d), della legge fallimentare italiana è una procedura per le imprese che si trovano in difficoltà finanziarie temporanee, ovvero difficoltà finanziarie che possono essere superate data la loro specifica natura reversibile e la disponibilità di risorse adeguate. Secondo tale procedura, gli sforzi di risanamento sono gestiti dall’impresa e non dal giudice.

(13)  Secondo la relazione dei commissari straordinari dell’11 luglio 2018, al 31 dicembre 2017, il gruppo Alitalia registrava 11 755 contratti di lavoro corrispondenti a 10 871 dipendenti a tempo pieno occupati presso Alitalia S.p.A. e Cityliner. Il 31 dicembre 2016 vi erano 10 781 equivalenti a tempo pieno alle dipendenze del gruppo Alitalia.

(14)  Alitalia e Cityliner sono state poste in amministrazione straordinaria ai sensi del decreto-legge 23 dicembre 2003, n. 347, "Misure urgenti per la ristrutturazione industriale di grandi imprese in stato di insolvenza (Gazzetta Ufficiale - Serie generale n. 298 del 24 dicembre 2003) in combinato disposto con il decreto legislativo 8 luglio 1999, n. 270. „Nuova disciplina dell’amministrazione straordinaria delle grandi imprese in stato di insolvenza, a norma dell’articolo 1 della legge 30 luglio 1998, n. 274“ (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 185 del 9 agosto 1999). Il decreto legislativo 8 luglio 1999, n. 270 disciplina la procedura di amministrazione straordinaria, ovvero una procedura di insolvenza per le grandi imprese finalizzata al salvataggio e alla conservazione del loro valore attraverso la prosecuzione delle attività fino alla ristrutturazione o alla cessione degli attivi. Le imprese sono ammesse all’amministrazione straordinaria solo qualora si ritenga possibile che ritrovino una situazione di redditività economica.

(15)  Cfr. la pagina 57 e segg. della „Relazione sulle cause di insolvenza di Alitalia e Cityliner“, del 26 gennaio 2018, redatta dai commissari straordinari; cfr. anche la sentenza del 26 maggio 2019 che dichiara l’insolvenza di Cityliner. Tali documenti sono consultabili pubblicamente: http://www.fallcoweb.it/home/pdf/alitalia/sentenza_cityliner.pdf; http://www.fallcoweb.it/home/pdf/alitalia/relazione_cause_insolvenza.pdf

(16)  Come previsto all’articolo 81 del decreto-legge 270/1999. Cfr. il punto 1.

(17)  Cfr. la nota 1.

(18)  Il prestito iniziale del 2017 a favore di Alitalia era stato disposto dal decreto-legge 2 maggio 2017, n. 55 („Misure urgenti per assicurare la continuità del servizio svolto da Alitalia S.p.A.“) (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 100 del 2 maggio 2017). Sebbene il decreto-legge 55/2017 sia scaduto e sia divenuto nullo perché non convertito in legge entro il termine previsto, i suoi effetti sono stati mantenuti dalla legge 21 giugno 2017, n. 96.

(19)  Conformemente agli orientamenti previsti dal decreto legislativo 270/1999, articolo 27, comma 2, lettere a), b) e b bis).

(20)  Tramite il decreto-legge 27 aprile 2018, n. 38.

(21)  Decreto-legge 30 aprile 2019, n. 34, „Misure urgenti di crescita economica e per la risoluzione di specifiche situazioni di crisi“ (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 100 del 30 aprile 2019). Il decreto-legge 34/2019 è stato convertito dalla legge 28 giugno 2019, n. 58 (Gazzetta Ufficiale - Serie Generale n. 151 del 29 giugno 2019 - Suppl. Ordinario n. 26).

(22)  Nelle osservazioni presentate il 6 gennaio 2020, al punto 2, lettera b), le autorità italiane hanno dichiarato che non era loro pervenuta alcuna offerta finale entro il termine stabilito dalla legge. La notizia è stata diffusa anche dalla stampa: si veda ad esempio „Il Corriere della sera“ del 21 novembre 2019: „Alitalia, il salvataggio salta ancora: ottavo rinvio per la cordata“; „la Repubblica“ del 20 novembre 2019: „Si ferma la cordata Fs-Atlantia. Alitalia verso l’ottavo rinvio“; „la Repubblica“ del 26 novembre 2019: „Alitalia, la resa del governo. Patuanelli: la soluzione di mercato non c’è“.

(23)  Comunicazione della Commissione — Orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese non finanziarie in difficoltà (GU C 249 del 31.7.2014, pag. 1).

(24)  Aiuti di Stato — Italia — Aiuto di Stato SA.48171 (2018/C) (ex 2018/NN, ex 2017/FC) — Presunto aiuto di Stato a favore di Alitalia — Invito a presentare osservazioni a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (C/2018/2357) (GU C 256, del 20.7.2018, pag. 4).

(25)  La denuncia contiene copia di un’intervista al vicepresidente della Banca europea per gli investimenti, pubblicata da Radiocor Economia il 26 settembre 2019, in cui si affermava che Alitalia non aveva ancora le caratteristiche necessarie per essere finanziabile dalle banche.

(26)  GU L 248 del 24.9.2015, pag. 9.

(27)  Comunicazione della Commissione sulla nozione di aiuto di Stato di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (C/2016/2946) (GU C 262 del 19.7.2016, pag. 1).

(28)  L’articolo 12, comma 2, del decreto-legge 148/2017 dispone che „... l’ammontare del finanziamento ... è incrementato di 300 milioni di euro, da erogarsi nell’anno 2018“.

(29)  Cfr., in proposito, la decisione della Commissione del 19 dicembre 2012 nel caso SA.35378 Financing of Berlin Brandenburg Airport, Germania (GU C 36 dell’8.2.2013, pag. 10), punti da 14 a 33.

(30)  Sentenza del 2 settembre 2010, Commissione/Deutsche Post, C-399/08 P, EU:C:2010:481, punto 39 e giurisprudenza ivi citata.

(31)  Sulla definizione di impresa si richiama la sezione 2 della comunicazione della Commissione sulla nozione di aiuto di Stato, in particolare il punto 7: "Secondo la costante giurisprudenza della Corte di giustizia, la nozione di impresa abbraccia qualsiasi ente che esercita un’attività economica ....

(32)  Cfr. sentenza del 4 giugno 2015, Commissione/MOL, C-15/14 P, EU:C:2015:362, punto 60.

(33)  Sentenza dell’11 luglio 1996, SFEI e Altri, C-39/94, EU:C:1996:285, punto 60; Sentenza del 29 aprile 1999, Spagna/Commissione, C-342/96, EU:C:1999:210, punto 41.

(34)  Sentenza dell’11 luglio 1996, SFEI e Altri, C-39/94, EU:C:1996:285, punti 60 e 61.

(35)  Sentenza del 5 giugno 2012, Commissione/RDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, punti 79-82 e 87.

(36)  Sentenza del 15 dicembre 2009, EDF/Commissione, T-156/04, EU:T:2009:505, punto 228.

(37)  https://www.ilmessaggero.it/economia/news/alitalia_patuanelli_ non_fallira_nazionalizzazione_non_negativa-4892078.html

(38)  http://www.rainews.it/dl/rainews/articoli/Alitalia-Leogrande-domani-entrero-in-azienda-non-faro-disastri-45f19058-ff0f-42d2-9532-5446204b197d.html?refresh_ce

(39)  Sentenza del 16 gennaio 2018, EDF / Commissione, T-747/15, EU:T:2018:6, punto 142, e sentenza del 19 dicembre 2019, Arriva Italia Srl e a., C-385/18, EU:C:2019:1121, punto 48.

(40)  Sentenza del 19 dicembre 2019Arriva Italia Srl e a., C-385/18, EU:C:2019:1121, punto 47, e sentenza del 5 giugno 2012, Commissione / EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, punto 79 e giurisprudenza ivi citata.

(41)  Sentenza del 6 marzo 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale e Land Nordrhein-Westfalen/Commissione, (West-LB) T-228/99 e T-233/99, EU:T:2003:57, punto 208.

(42)  Cfr., in tal senso, la sentenza del 5 giugno 2012, Commissione/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, punto 90 e la sentenza del 15 marzo 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, punto 14; sentenza del 19 maggio 1999, Italia/Commissione, C-6/97, EU:C:1999:251, punto 16.

(43)  http://www.amministrazionestraordinariaalitaliasai.com/pdf/alitalia/audizione27032019.pdf

(44)  Calcolo preliminare basato su: i) tasso di interesse Euribor a 6 mesi più 1 000 punti base; e, ii) date di concessione e di esborso dei prestiti.

(45)  Sentenza del 17 settembre 1980, Philip Morris Holland BV/Commissione, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, punto 11.

(46)  http://www.amministrazionestraordinariaalitaliasai.com/pdf/alitalia/doc-3-relazione-az-trim--1-luglio--30-settembre-2018-omissis.pdf

(47)  Sentenza del 28 aprile 1993, Repubblica italiana/Commissione, C-364/90, ECLI:EU:C:1993:157, punto 20.

(48)  L’Italia ha notificato i prestiti del 2017 come aiuto per il salvataggio dopo la sua concessione , tuttavia i prestiti del 2017 non sono stati restituiti dopo sei mesi né convertiti in aiuto per la ristrutturazione mediante l’invio di un piano di risanamento realizzabile come previsto dagli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione.

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