# Amtsblatt C 62/12.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 62 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang12. März 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang12. März 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 062/1 | Entschliessung des Rates vom 9. Dezember 2004 zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) | 1 |
| | Kommission |
| 2005/C 062/2 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2005/C 062/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3745 — Severstal/Lucchini) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| 2005/C 062/4 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2005/C 062/5 | Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 7 |
| 2005/C 062/6 | Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 8 |
| 2005/C 062/7 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3743 — DuPont/DDE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2005/C 062/8 | Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 4/2005 (ex NN 57/2004) — Grundsteuer auf Telekominfrastruktur — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 10 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 062/1

Entschliessung des Rates vom 9. Dezember 2004 zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

1

Kommission

2005/C 062/2

Euro-Wechselkurs

4

2005/C 062/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3745 — Severstal/Lucchini) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

5

2005/C 062/4

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2005/C 062/5

Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

7

2005/C 062/6

Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

8

2005/C 062/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3743 — DuPont/DDE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2005/C 062/8

Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 4/2005 (ex NN 57/2004) — Grundsteuer auf Telekominfrastruktur — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

10

| | III   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2005/C 062/9 | UK-Greenock: Durchführung von Linienflugdiensten — Ausschreibung Irlands gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln (
  1
  ) | 19 |

III   Bekanntmachungen

Kommission

2005/C 062/9

UK-Greenock: Durchführung von Linienflugdiensten — Ausschreibung Irlands gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln (
  1
  )

1

19

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/1 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 9. Dezember 2004

zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

(2005/C 62/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Würdigung der Mitteilung der Kommission über die Herausforderungen für die europäische Informationsgesellschaft ab 2005 sowie der Mitteilung der Kommission über mobile Breitbanddienste;

unter Verweis auf

| 1. | die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23./24. März 2000; |
| --- | --- |

1.

die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23./24. März 2000;

| 2. | die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2002, in denen die Ziele des Aktionsplans eEurope 2005 gebilligt wurden; |
| --- | --- |

2.

die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2002, in denen die Ziele des Aktionsplans eEurope 2005 gebilligt wurden;

| 3. | die Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope; |
| --- | --- |

3.

die Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope;

| 4. | die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates, in denen die Mitgliedstaaten (EU-15) aufgefordert werden, bis Ende 2003 nationale Strategien für den Breitbandzugang zum Internet festzulegen; |
| --- | --- |

4.

die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates, in denen die Mitgliedstaaten (EU-15) aufgefordert werden, bis Ende 2003 nationale Strategien für den Breitbandzugang zum Internet festzulegen;

| 5. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2003 über die Rolle elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für die Zukunft Europas; |
| --- | --- |

5.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2003 über die Rolle elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für die Zukunft Europas;

| 6. | die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2004 des Europäischen Rates, in denen betont wird, dass im Bereich der elektronischen Kommunikation neue EU-Strategien erforderlich sind; |
| --- | --- |

6.

die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Frühjahrstagung 2004 des Europäischen Rates, in denen betont wird, dass im Bereich der elektronischen Kommunikation neue EU-Strategien erforderlich sind;

| 7. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation in Europa, in denen die Bedeutung der IKT für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bekräftigt wird; |
| --- | --- |

7.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation in Europa, in denen die Bedeutung der IKT für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bekräftigt wird;

| 8. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über die Halbzeitbilanz zum Aktionsplan eEurope 2005, in denen bestätigt wird, dass die Zielsetzungen von eEurope 2005 im Hinblick auf die Erweiterung bestehen bleiben; |
| --- | --- |

8.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über die Halbzeitbilanz zum Aktionsplan eEurope 2005, in denen bestätigt wird, dass die Zielsetzungen von eEurope 2005 im Hinblick auf die Erweiterung bestehen bleiben;

| 9. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2004 über die Aktualisierung des Aktionsplans eEurope 2005 und über nationale Breitbandstrategien; |
| --- | --- |

9.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2004 über die Aktualisierung des Aktionsplans eEurope 2005 und über nationale Breitbandstrategien;

| 10. | die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004, in denen der Bericht der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Kok begrüßt wird; |
| --- | --- |

10.

die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004, in denen der Bericht der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Kok begrüßt wird;

| 11. | die von der hochrangigen Konferenz zu den Zukunftsaussichten der IKT am 29./30. September 2004 ausgearbeiteten Eckpunkte; |
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11.

die von der hochrangigen Konferenz zu den Zukunftsaussichten der IKT am 29./30. September 2004 ausgearbeiteten Eckpunkte;

in Anerkennung der Tatsache, dass

| 1. | es auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eindeutig erforderlich ist, die politischen Maßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern, um die Übernahme und den Einsatz der IKT in der gesamten Gesellschaft zu verstärken und damit zur Erreichung der Lissabonner Ziele vom März 2000 beizutragen; |
| --- | --- |

1.

es auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eindeutig erforderlich ist, die politischen Maßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern, um die Übernahme und den Einsatz der IKT in der gesamten Gesellschaft zu verstärken und damit zur Erreichung der Lissabonner Ziele vom März 2000 beizutragen;

| 2. | der IKT-Sektor, einschließlich der Teilbereiche Informationstechnologie, elektronische Kommunikation und audiovisuelle Medien, einen bedeutenden eigenständigen Wirtschaftssektor darstellt, der ein beträchtliches Potenzial für künftiges Wachstum aufweist und nahezu alle anderen Wirtschaftsbereiche beeinflusst; |
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2.

der IKT-Sektor, einschließlich der Teilbereiche Informationstechnologie, elektronische Kommunikation und audiovisuelle Medien, einen bedeutenden eigenständigen Wirtschaftssektor darstellt, der ein beträchtliches Potenzial für künftiges Wachstum aufweist und nahezu alle anderen Wirtschaftsbereiche beeinflusst;

| 3. | der Einsatz der IKT sich direkt und tief greifend auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirkt; |
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3.

der Einsatz der IKT sich direkt und tief greifend auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirkt;

| 4. | die IKT ein wertvolles Mittel darstellt, um den sozialen und geografischen Zusammenhalt sowie den Bürgersinn in einem integrativen Europa, die kulturelle Identität, die gesellschaftliche Integration und die Mehrsprachigkeit zu fördern und um die Transparenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern; |
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4.

die IKT ein wertvolles Mittel darstellt, um den sozialen und geografischen Zusammenhalt sowie den Bürgersinn in einem integrativen Europa, die kulturelle Identität, die gesellschaftliche Integration und die Mehrsprachigkeit zu fördern und um die Transparenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern;

| 5. | eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik erheblich zur Erreichung der Ziele der EU in den Bereichen Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, indem hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wirtschaftsleistung insgesamt verbessert wird, die öffentlichen Dienste modernisiert und Impulse für die Modernisierung von Geschäftsprozessen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gegeben werden; |
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5.

eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik erheblich zur Erreichung der Ziele der EU in den Bereichen Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, indem hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wirtschaftsleistung insgesamt verbessert wird, die öffentlichen Dienste modernisiert und Impulse für die Modernisierung von Geschäftsprozessen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gegeben werden;

| 6. | die politischen Maßnahmen in einem kontinuierlichen Dialog zwischen Behörden, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern entwickelt werden sollten, um so neuen IKT-Entwicklungen Rechnung tragen zu können; |
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6.

die politischen Maßnahmen in einem kontinuierlichen Dialog zwischen Behörden, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern entwickelt werden sollten, um so neuen IKT-Entwicklungen Rechnung tragen zu können;

| 7. | die EU vor dem Hintergrund rasch wachsender und zunehmend wettbewerbsbestimmter Weltmärkte von einem innovativen und wettbewerbsfähigen IKT-Sektor profitieren würde — |
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7.

die EU vor dem Hintergrund rasch wachsender und zunehmend wettbewerbsbestimmter Weltmärkte von einem innovativen und wettbewerbsfähigen IKT-Sektor profitieren würde —

IST DER AUFFASSUNG, dass für eine umfassende und ganzheitliche IKT-Politik folgende Punkte von Bedeutung sind:

Ein leistungsfähiger IKT-Sektor und innovative Unternehmen

| — | fortgesetzte Investitionen in tragfähige IKT-bezogene F&E sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, um so die herausragende Stellung Europas bei F&E durch die Schaffung eines günstigen wissenschaftlichen, finanziellen und unternehmerischen Umfelds zu stärken; |
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—

fortgesetzte Investitionen in tragfähige IKT-bezogene F&E sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, um so die herausragende Stellung Europas bei F&E durch die Schaffung eines günstigen wissenschaftlichen, finanziellen und unternehmerischen Umfelds zu stärken;

| — | Schaffung eines flankierenden Umfelds, das dem freien Austausch von Wissen und Innovationen förderlich ist und in dem Forschungsergebnisse in Anwendungen und Produkte mit Zusatznutzen münden; |
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Schaffung eines flankierenden Umfelds, das dem freien Austausch von Wissen und Innovationen förderlich ist und in dem Forschungsergebnisse in Anwendungen und Produkte mit Zusatznutzen münden;

| — | Förderung der tatsächlichen Übernahme neuer Prozesse für elektronischen Geschäftsverkehr und der Einführung neuer Geschäftsmodelle, insbesondere in KMU, um das Potenzial der IKT auszuschöpfen; |
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Förderung der tatsächlichen Übernahme neuer Prozesse für elektronischen Geschäftsverkehr und der Einführung neuer Geschäftsmodelle, insbesondere in KMU, um das Potenzial der IKT auszuschöpfen;

IKT für die Bürger und IKT-Fertigkeiten

| — | Förderung des Zugangs zu IKT-Diensten und von deren Verfügbarkeit für alle, unter anderem durch verstärkte Vermittlung des potenziellen Nutzens der IKT und durch Impulse zur kontinuierlichen Verbesserung nutzerfreundlicher Technologien, wodurch unter anderem die digitale Kluft weiter abgebaut würde; |
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—

Förderung des Zugangs zu IKT-Diensten und von deren Verfügbarkeit für alle, unter anderem durch verstärkte Vermittlung des potenziellen Nutzens der IKT und durch Impulse zur kontinuierlichen Verbesserung nutzerfreundlicher Technologien, wodurch unter anderem die digitale Kluft weiter abgebaut würde;

| — | Förderung von Maßnahmen, wie z.B. eLearning, mit denen IKT-Fertigkeiten bei allen Menschen weiter entwickelt werden, insbesondere mit Blick auf die alternde Bevölkerung, auf geschlechtsspezifische Unterschiede und auf Menschen jeglicher ethnischen und sozialen Herkunft, damit sie die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft uneingeschränkt nutzen können; |
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Förderung von Maßnahmen, wie z.B. eLearning, mit denen IKT-Fertigkeiten bei allen Menschen weiter entwickelt werden, insbesondere mit Blick auf die alternde Bevölkerung, auf geschlechtsspezifische Unterschiede und auf Menschen jeglicher ethnischen und sozialen Herkunft, damit sie die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft uneingeschränkt nutzen können;

| — | stärkere Integration von IKT am Arbeitsplatz, um die Produktivität und den Stellenwert der Arbeit zu erhöhen, und stärkere Betonung der IKT-Komponenten bei Fortbildungsmaßnahmen; |
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—

stärkere Integration von IKT am Arbeitsplatz, um die Produktivität und den Stellenwert der Arbeit zu erhöhen, und stärkere Betonung der IKT-Komponenten bei Fortbildungsmaßnahmen;

| — | Erarbeitung strategischer Lösungen für Fragen der Arbeitsmigration, unter anderem durch die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Flexibilität in Kombination mit Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt; |
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Erarbeitung strategischer Lösungen für Fragen der Arbeitsmigration, unter anderem durch die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Flexibilität in Kombination mit Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt;

IKT für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

| — | Vereinbarung und Umsetzung — gegebenenfalls auf europäischer Ebene — von integrierten Ansätzen für den Einsatz von Anwendungen für elektronischen Behördenverkehr (eGovernment), insbesondere indem Anreize für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren geschaffen werden; |
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—

Vereinbarung und Umsetzung — gegebenenfalls auf europäischer Ebene — von integrierten Ansätzen für den Einsatz von Anwendungen für elektronischen Behördenverkehr (eGovernment), insbesondere indem Anreize für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren geschaffen werden;

| — | Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Nutzung des Potenzials der IKT, wobei eine organisatorische Anpassung erfolgen muss, um den öffentlichen Sektor leistungsfähiger und effizienter zu gestalten, während gleichzeitig Online-Dienste auf die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger zugeschnitten werden und der Verwaltungsaufwand verringert wird, wobei insbesondere dem Bedarf an grenzüberschreitenden europäischen Dienstleistungen Rechnung zu tragen ist; |
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—

Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Nutzung des Potenzials der IKT, wobei eine organisatorische Anpassung erfolgen muss, um den öffentlichen Sektor leistungsfähiger und effizienter zu gestalten, während gleichzeitig Online-Dienste auf die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger zugeschnitten werden und der Verwaltungsaufwand verringert wird, wobei insbesondere dem Bedarf an grenzüberschreitenden europäischen Dienstleistungen Rechnung zu tragen ist;

| — | Entwicklung gesamteuropäischer Dienste im Bereich netzgestützter Gesundheitsfürsorge (eHealth), wobei Fragen der Normung und der Interoperabilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um die Behandlung und Fürsorge für die Patienten zu optimieren; |
| --- | --- |

—

Entwicklung gesamteuropäischer Dienste im Bereich netzgestützter Gesundheitsfürsorge (eHealth), wobei Fragen der Normung und der Interoperabilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um die Behandlung und Fürsorge für die Patienten zu optimieren;

Informationsinhalte und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen

| — | Förderung der Entwicklung und Bereitstellung eines reichhaltigen Angebots an kreativen Inhalten, z.B. indem auf die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hingewirkt wird; |
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—

Förderung der Entwicklung und Bereitstellung eines reichhaltigen Angebots an kreativen Inhalten, z.B. indem auf die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hingewirkt wird;

| — | gegebenenfalls Abbau von Hindernissen für die Verfügbarkeit von Inhalten auf unterschiedlichen technischen Plattformen, indem z.B. die Bemühungen um praktische Lösungen für die Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden; |
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—

gegebenenfalls Abbau von Hindernissen für die Verfügbarkeit von Inhalten auf unterschiedlichen technischen Plattformen, indem z.B. die Bemühungen um praktische Lösungen für die Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden;

| — | Unterstützung des Aufbaus neuer Dienstleistungen in einem erweiterten Binnenmarkt, indem verstärkt für das erforderliche grundlegende Regelungsumfeld gesorgt wird, das neue Entwicklungen wie z.B. technische Innovationen berücksichtigt; |
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—

Unterstützung des Aufbaus neuer Dienstleistungen in einem erweiterten Binnenmarkt, indem verstärkt für das erforderliche grundlegende Regelungsumfeld gesorgt wird, das neue Entwicklungen wie z.B. technische Innovationen berücksichtigt;

| — | als Reaktion auf die wachsende Zahl IKT-basierter Anwendungen Schaffung eines günstigen Umfelds für Industrie und öffentlichen Sektor, in dem sie sowohl in Europa als auch weltweit effiziente und interoperable Lösungen entwickeln können, insbesondere für die Bereiche elektronische Zahlungen, Authentifizierung, Identitätsverwaltung sowie Sicherheit; |
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—

als Reaktion auf die wachsende Zahl IKT-basierter Anwendungen Schaffung eines günstigen Umfelds für Industrie und öffentlichen Sektor, in dem sie sowohl in Europa als auch weltweit effiziente und interoperable Lösungen entwickeln können, insbesondere für die Bereiche elektronische Zahlungen, Authentifizierung, Identitätsverwaltung sowie Sicherheit;

Aufbau von Netzen

| — | Sicherstellung eines in sich schlüssigen und wirksamen Regelungsumfelds für die elektronische Kommunikation, das Wettbewerb, Investitionen und Innovationen begünstigt; |
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—

Sicherstellung eines in sich schlüssigen und wirksamen Regelungsumfelds für die elektronische Kommunikation, das Wettbewerb, Investitionen und Innovationen begünstigt;

| — | Förderung der Entwicklung und Nutzung offener Standards und Verbesserung der Interoperabilität von Netzen und Dienstleistungen; |
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—

Förderung der Entwicklung und Nutzung offener Standards und Verbesserung der Interoperabilität von Netzen und Dienstleistungen;

| — | Förderung der breiteren Nutzung und Verfügbarkeit der Breitbandtechnik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der technologischen Neutralität, insbesondere durch die Förderung konkurrierender technischer Plattformen und interoperabler Netze; |
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—

Förderung der breiteren Nutzung und Verfügbarkeit der Breitbandtechnik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der technologischen Neutralität, insbesondere durch die Förderung konkurrierender technischer Plattformen und interoperabler Netze;

| — | Fortsetzung der Bewertung unterschiedlicher Frequenzmanagementmodelle mit Blick auf eine flexiblere und effizientere Frequenznutzung auf europäischer Ebene und weltweit, und zwar unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer und innovativer Technologien und marktorientierter Methoden; |
| --- | --- |

—

Fortsetzung der Bewertung unterschiedlicher Frequenzmanagementmodelle mit Blick auf eine flexiblere und effizientere Frequenznutzung auf europäischer Ebene und weltweit, und zwar unter Berücksichtigung der Entwicklung neuer und innovativer Technologien und marktorientierter Methoden;

Vertrauensschutz und Sicherheit

| — | Entwicklung eines kohärenten Ansatzes zur Klärung aller relevanten Fragen des Vertrauensschutzes, um die Kultur der Netz- und Informationssicherheit weiter zu verbessern und so eine zuverlässige und effiziente elektronische Kommunikation zu fördern und zur Entwicklung sicherer europaweiter Dienste beizutragen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines kohärenten Ansatzes zur Klärung aller relevanten Fragen des Vertrauensschutzes, um die Kultur der Netz- und Informationssicherheit weiter zu verbessern und so eine zuverlässige und effiziente elektronische Kommunikation zu fördern und zur Entwicklung sicherer europaweiter Dienste beizutragen;

| — | Konzipierung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, schädlicher und unerwünschter Inhalte im Internet, insbesondere im Hinblick auf Kinder, sowie zur Bekämpfung von „Spam“, in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern auch auf internationaler Ebene; |
| --- | --- |

—

Konzipierung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, schädlicher und unerwünschter Inhalte im Internet, insbesondere im Hinblick auf Kinder, sowie zur Bekämpfung von „Spam“, in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern auch auf internationaler Ebene;

| — | Sicherstellung einer angemessenen Netz- und Informationssicherheit bei der Übernahme und Nutzung neuer Dienste und mit Blick auf den ungestörten Betrieb anderer Infrastrukturanlagen, die von IKT abhängig sind, wobei Aspekte des Vertrauensschutzes und der Privatsphäre zu berücksichtigen sind; |
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—

Sicherstellung einer angemessenen Netz- und Informationssicherheit bei der Übernahme und Nutzung neuer Dienste und mit Blick auf den ungestörten Betrieb anderer Infrastrukturanlagen, die von IKT abhängig sind, wobei Aspekte des Vertrauensschutzes und der Privatsphäre zu berücksichtigen sind;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, ihre strategischen Leitlinien und die praktische Umsetzung aktiv zu überprüfen und zu verbessern, um einen Beitrag zu einer neuen Agenda für die Informationsgesellschaft bis 2010 zu leisten;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 1. | den Regelungsrahmen unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Technologie- und Marktentwicklungen auch weiterhin im Auge zu behalten und erforderlichenfalls Vorschläge zu unterbreiten, um ein geeignetes Regelungsumfeld aufrecht zu erhalten, das wirksamen Wettbewerb erleichtert und Investitionen, Innovationen, neue Dienstleistungen und niedrigere Preise begünstigt; |
| --- | --- |

1.

den Regelungsrahmen unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Technologie- und Marktentwicklungen auch weiterhin im Auge zu behalten und erforderlichenfalls Vorschläge zu unterbreiten, um ein geeignetes Regelungsumfeld aufrecht zu erhalten, das wirksamen Wettbewerb erleichtert und Investitionen, Innovationen, neue Dienstleistungen und niedrigere Preise begünstigt;

| 2. | die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors zu analysieren und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der IKT auf die europäische Wirtschaft mit den vorbereitenden Arbeiten für Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan eEurope 2005 zu beginnen; diese Arbeiten sind ein wichtiger Bestandteil der neuen Agenda für die Informationsgesellschaft über 2005 hinaus; |
| --- | --- |

2.

die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors zu analysieren und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der IKT auf die europäische Wirtschaft mit den vorbereitenden Arbeiten für Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan eEurope 2005 zu beginnen; diese Arbeiten sind ein wichtiger Bestandteil der neuen Agenda für die Informationsgesellschaft über 2005 hinaus;

| 3. | die Bedeutung der IKT im anstehenden Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm zu würdigen; |
| --- | --- |

3.

die Bedeutung der IKT im anstehenden Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm zu würdigen;

FORDERT DIE INDUSTRIE AUF, weiterhin neue innovative IKT-Anwendungen und IKT-Dienste auf den Markt zu bringen und attraktive neue Inhalte zu entwickeln und sich dabei unter anderem die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit Europas zunutze zu machen;

ERSUCHT ALLE BETEILIGTEN, die IKT stärker in ihren jeweiligen Bereich zu integrieren, um die Möglichkeiten der IKT voll auszuschöpfen;

UNTERBREITET die vorliegende Entschließung als Beitrag zu den Beratungen über die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie, die der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 führen wird.

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Kommission

| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/4 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/4

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Euro-Wechselkurs (1)

11. März 2005

(2005/C 62/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3416 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,67 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4462 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69865 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0630 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5500 |
| ISK | Isländische Krone | 79,27 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,177 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9559 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5825 |
| CZK | Tschechische Krone | 29,475 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 243,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6960 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4330 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9519 |
| ROL | Rumänischer Leu | 35 885 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,72 |
| SKK | Slowakische Krone | 37,649 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7002 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6944 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6176 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4638 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8173 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1733 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 342,14 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,8354 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3416

JPY

Japanischer Yen

139,67

DKK

Dänische Krone

7,4462

GBP

Pfund Sterling

0,69865

SEK

Schwedische Krone

9,0630

CHF

Schweizer Franken

1,5500

ISK

Isländische Krone

79,27

NOK

Norwegische Krone

8,177

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5825

CZK

Tschechische Krone

29,475

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

243,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4330

PLN

Polnischer Zloty

3,9519

ROL

Rumänischer Leu

35 885

SIT

Slowenischer Tolar

239,72

SKK

Slowakische Krone

37,649

TRY

Türkische Lira

1,7002

AUD

Australischer Dollar

1,6944

CAD

Kanadischer Dollar

1,6176

HKD

Hongkong-Dollar

10,4638

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8173

SGD

Singapur-Dollar

2,1733

KRW

Südkoreanischer Won

1 342,14

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,8354

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/5 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3745 — Severstal/Lucchini)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 62/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 4. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ZAO Severstal Group („Severstal“, Russland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Luccini SpA („Lucchini“, Italien) durch den Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 4. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ZAO Severstal Group („Severstal“, Russland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Luccini SpA („Lucchini“, Italien) durch den Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Severstal: vorwiegend metallurgische Produktion und Vertrieb sowie verschiedene andere Aktivitäten in Bankwesen, Versicherungswesen und anderen Sektoren, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Severstal: vorwiegend metallurgische Produktion und Vertrieb sowie verschiedene andere Aktivitäten in Bankwesen, Versicherungswesen und anderen Sektoren,

| — | Lucchini: Herstellung und Verkauf von Stahlprodukten. |
| --- | --- |

—

Lucchini: Herstellung und Verkauf von Stahlprodukten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3745 — Severstal/Lucchini, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3745 — Severstal/Lucchini, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf

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| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/6 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 62/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 584/2003

Titel: Verlängerung der Lieferfrist für 2 Ro-Ro-TP-Schiffe (Nummer C.209 und C.210)

Zielsetzung: Förderung des Schiffbaus

Rechtsgrundlage: Articolo 2 della Legge n. 522 del 28.12.1999

Beihilfeintensität oder -höhe: 9 %

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

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| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/7 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/7

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Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(2005/C 62/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen unterrichtet die Republik Malta die Europäische Kommission hiermit darüber, dass das Ministerium für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta, Block B, Floriana CMR 02, Malta, einzige zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels ist.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG teilt das Ministerium für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta mit, dass Genehmigungen anhand folgender Kriterien erteilt werden:

| a) | finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers;

| b) | technische Befähigung und Erfahrung des Antragstellers; |
| --- | --- |

b)

technische Befähigung und Erfahrung des Antragstellers;

| c) | vorgeschlagenes Arbeitsprogramm des Antragstellers; |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagenes Arbeitsprogramm des Antragstellers;

| d) | gegebenenfalls frühere Leistungen des Antragstellers im Rahmen etwaiger früherer Genehmigungen; sowie |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls frühere Leistungen des Antragstellers im Rahmen etwaiger früherer Genehmigungen; sowie

| e) | Preis, den ein Unternehmen für die Genehmigung zu zahlen bereit ist, falls diese zum Kauf angeboten wird. |
| --- | --- |

e)

Preis, den ein Unternehmen für die Genehmigung zu zahlen bereit ist, falls diese zum Kauf angeboten wird.

Informationen zu den Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit, die auf alle Arten von Genehmigungen Anwendung finden, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG enthalten die Muster ESA (2001) und PSC (2001) der Abteilung Erdölexploration des Ministeriums für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta, Block B, Floriana CMR 02, Malta. Die betreffenden Informationen gelten nicht zwangsläufig für den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG vorgesehenen Fall.

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(1)   ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/8 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/8

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Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(2005/C 62/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für natürliche Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta mit, dass für folgende Gebiete in maltesischen Gewässern (oder Teile derselben) dauerhafte Lizenzen zur Erdölexploration bzw. zur Erdölexploration und -förderung vergeben werden:

| i) | Gebiet 1 |
| --- | --- |

i)

Gebiet 1

| ii) | Gebiet 3 (mit Ausnahme der unten genannten Blöcke) |
| --- | --- |

ii)

Gebiet 3 (mit Ausnahme der unten genannten Blöcke)

| iii) | Gebiet 4 (mit Ausnahme der unten genannten Blöcke) |
| --- | --- |

iii)

Gebiet 4 (mit Ausnahme der unten genannten Blöcke)

| iv) | Gebiet 6 |
| --- | --- |

iv)

Gebiet 6

Für die folgenden Gebiete/Blöcke wurde bereits vor dem 1. Mai 2004 eine Genehmigung erteilt; sie stehen daher bis zu gegenteiliger Nachricht nicht zur Verfügung:

| i) | Gebiet 2 |
| --- | --- |

i)

Gebiet 2

| ii) | Block 4 und Block 5 von Gebiet 3 |
| --- | --- |

ii)

Block 4 und Block 5 von Gebiet 3

| iii) | Block 3 von Gebiet 4 |
| --- | --- |

iii)

Block 3 von Gebiet 4

| iv) | Gebiet 5 |
| --- | --- |

iv)

Gebiet 5

| v) | Gebiet 7 |
| --- | --- |

v)

Gebiet 7

Antragsteller haben die in dem Formular gemäß den Petroleum (Production) Regulations von 2001 (Bekanntmachung 320 vom 1. Dezember 2001) vorgesehenen Angaben zu machen.

Die Gebiete/Blöcke, für die Genehmigungen verfügbar sind bzw. bereits erteilt wurden, werden durch geografische Koordinaten bezeichnet; diese können bei der Abteilung Erdölexploration des Ministeriums für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta, Block B, Floriana CMR 02, Malta, erfragt werden, die auch sonstige weitere Auskünfte erteilt.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/9 |
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12.3.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3743 — DuPont/DDE)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 62/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 4. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen E.I. du Pont de Nemours and Company („DuPont“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über Teile des Unternehmens DuPont Dow Elastomers L.L.C. („DDE“, USA) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 4. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen E.I. du Pont de Nemours and Company („DuPont“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über Teile des Unternehmens DuPont Dow Elastomers L.L.C. („DDE“, USA) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | DuPont: weltweit diversifiziertes und in einer Reihe von Branchen tätiges Unternehmen, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Elektronik, Kommunikation, Sicherheits- und Schutzeinrichtungen, Haus und Bau sowie Verkehr, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

DuPont: weltweit diversifiziertes und in einer Reihe von Branchen tätiges Unternehmen, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Elektronik, Kommunikation, Sicherheits- und Schutzeinrichtungen, Haus und Bau sowie Verkehr,

| — | DDE: Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Elastomern. |
| --- | --- |

—

DDE: Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Elastomern.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3743 — DuPont/DDE, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3743 — DuPont/DDE, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf

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| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/10 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/10

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STAATLICHE BEIHILFE — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 4/2005 (ex NN 57/2004)

Grundsteuer auf Telekominfrastruktur

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 62/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe/Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Im Februar 2004 reichte der britische Netzanbieter Vtesse Networks Ltd eine Beschwerde wegen vermuteter staatlicher Beihilfe in Form einer bevorzugten steuerlichen Behandlung des etablierten Betreibers British Telecom Plc („BT“) ein. Aufgrund dieser Beschwerde forderte die Kommission von den britischen Behörden Auskünfte an, die diese im April 2004 übermittelten.

Beschreibung der Maßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet

Die Maßnahme betrifft eine Grundsteuer im Vereinigten Königreich, die auf Betriebsgrundstücke einschließlich Telekominfrastruktur erhoben wird. Für England und Wales wird diese Steuer im Local Government Finance Act aus dem Jahre 1988 geregelt. Vorgesehen ist eine Veranlagung, um den Wert von Vermögensgegenständen zu ermitteln; diese bildet dann die Bemessungsgrundlage, auf die ein Steuersatz angewandt wird, um die geschuldete Steuer zu berechnen. Der Steuersatz wird jährlich für alle Telekombetreiber einheitlich festgelegt. Die Bemessungsgrundlage eines jeden Betreibers wird von der Valuation Office Agency („VOA“), einer ausführenden Behörde der Zentralregierung, anhand verschiedener Bewertungsmethoden bestimmt; dagegen kann Einspruch erhoben werden. In diesem Zusammenhang wendet die VOA auf BT und Kingston Communications (dem etablierten Betreiber in der Region Hull) eine bestimmte Methode der Anlagenbewertung an, während für den Beschwerdeführer und andere konkurrierende Telekomanbieter eine andere Methode zur Anwendung gelangt. Die verschiedenen Methoden scheinen zu einer unterschiedlichen und unausgewogenen Steuerbelastung der auf dem Telekommarkt konkurrierenden Unternehmen zu führen.

Würdigung

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3-9) können Steuervorteile, die auf bestimmte Arten von Unternehmen beschränkt sind, eine staatliche Beihilfe darstellen, sofern sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und somit des Steuerbetrags, den BT und Kingston zu entrichten haben, verschafft diesen Unternehmen einen selektiven Vorteil, durch den die von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert werden. Da der britische Telekommarkt für den Wettbewerb geöffnet wurde, können die BT und Kingston Communications gewährten Vorteile den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen. Folglich sind die Voraussetzungen für die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gegeben.

Beim bisherigen Stand des Verfahrens kommt die Kommission zu dem Schluss, dass BT und Kingston Communications eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erhalten haben könnten. Zwar liegt keine Beihilfe vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist, doch bezweifelt die Kommission, dass im vorliegenden Fall systeminterne Merkmale oder die Logik des Steuersystems zur Begründung angeführt werden können.

Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen scheinen nicht zur Anwendung zu gelangen. Da Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag bestehen, hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

| „1. | The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities in relation to the measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty. |
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„1.

The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities in relation to the measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.

1.   PROCEDURE

| 2. | On 17 February 2004 (A/31115) the Commission registered a complaint from Vtesse Networks Ltd (‚Vtesse‘), a UK telecommunications operator, concerning alleged preferential tax treatment in favour of British Telecom plc (‚BT‘), the incumbent telecommunications operator. Additional information was received from the complainant on 23 March 2004, 29 March 2004, 30 March 2004, 30 June 2004, 1 July 2004, 27 July 2004 and 11 October 2004. A meeting with the complainant was held on 30 June 2004 to further clarify the technical details of the information submitted. |
| --- | --- |

2.

On 17 February 2004 (A/31115) the Commission registered a complaint from Vtesse Networks Ltd (‚Vtesse‘), a UK telecommunications operator, concerning alleged preferential tax treatment in favour of British Telecom plc (‚BT‘), the incumbent telecommunications operator. Additional information was received from the complainant on 23 March 2004, 29 March 2004, 30 March 2004, 30 June 2004, 1 July 2004, 27 July 2004 and 11 October 2004. A meeting with the complainant was held on 30 June 2004 to further clarify the technical details of the information submitted.

| 3. | The Commission also received on 28 April 2004 (A/33044) a letter from the UK Competitive Telecommunications Association (‚UKCTA‘), a trade association representing the interests of fixed-line telecommunications companies competing with BT, substantiating some of the issues brought forward by the complaint. |
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3.

The Commission also received on 28 April 2004 (A/33044) a letter from the UK Competitive Telecommunications Association (‚UKCTA‘), a trade association representing the interests of fixed-line telecommunications companies competing with BT, substantiating some of the issues brought forward by the complaint.

| 4. | On 16 March 2004 (D/51920) the Commission sent a request for information to the UK, which was answered on 23 April 2004 (A/32924). The UK authorities submitted additional information on 11 October 2004 (A/37753). |
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4.

On 16 March 2004 (D/51920) the Commission sent a request for information to the UK, which was answered on 23 April 2004 (A/32924). The UK authorities submitted additional information on 11 October 2004 (A/37753).

| 5. | Finally, the Commission has received letters dated 19 November 2004 (A/38972) and 30 November 2004 (A/39285) from BT submitting their views on the issue. |
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5.

Finally, the Commission has received letters dated 19 November 2004 (A/38972) and 30 November 2004 (A/39285) from BT submitting their views on the issue.

2.   BACKGROUND

2.1.   Rating system

| 6. | ‚Business rates‘ are a UK property tax levied on non-domestic property (1). Its aim is to contribute towards the cost of services provided by Local Authorities (2). The primary regulation on non-domestic rating in England and Wales is the Local Government Finance Act (‚LGFA‘) 1988 (3). In addition, a number of statutory instruments govern the implementation of the system. |
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6.

‚Business rates‘ are a UK property tax levied on non-domestic property (1). Its aim is to contribute towards the cost of services provided by Local Authorities (2). The primary regulation on non-domestic rating in England and Wales is the Local Government Finance Act (‚LGFA‘) 1988 (3). In addition, a number of statutory instruments govern the implementation of the system.

| 7. | Most properties are entered on so-called ‚Local Rating Lists‘, i.e. the rating lists of the authorities in whose territory the properties are located. However, since properties such as telecommunications infrastructure extend beyond the boundaries of a single local authority, their valuations are typically entered on the so-called ‚Central Rating List‘, which exists for England and Wales (4). The rate payments made are then redistributed to the local authorities in proportion to their populations. |
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7.

Most properties are entered on so-called ‚Local Rating Lists‘, i.e. the rating lists of the authorities in whose territory the properties are located. However, since properties such as telecommunications infrastructure extend beyond the boundaries of a single local authority, their valuations are typically entered on the so-called ‚Central Rating List‘, which exists for England and Wales (4). The rate payments made are then redistributed to the local authorities in proportion to their populations.

| 8. | The tax rate, the so called ‚multiplier‘, which applies equally to all business properties, is determined annually by the Secretary of State (5) and applies equally to all operators. It was set at 44,4 % of the rateable hereditament (6) for the fiscal year 2003/4 (7). |
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8.

The tax rate, the so called ‚multiplier‘, which applies equally to all business properties, is determined annually by the Secretary of State (5) and applies equally to all operators. It was set at 44,4 % of the rateable hereditament (6) for the fiscal year 2003/4 (7).

| 9. | The base of this tax, the so called ‚rateable values‘ in England and Wales, are determined by the Valuation Office Agency (‚VOA‘), an executive agency of the Inland Revenue, part of central government (8). The VOA is responsible for valuing the assets and including them on the ‚Rating Lists‘. Revaluations are held every five years, so the rateable values determined on 1 April 1998 (so called ‚antecedent valuation date‘) apply to the current five year period of 2000-05. Valuations completed on 1 April 2003 will apply for the next period of 2005-10 (9). |
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9.

The base of this tax, the so called ‚rateable values‘ in England and Wales, are determined by the Valuation Office Agency (‚VOA‘), an executive agency of the Inland Revenue, part of central government (8). The VOA is responsible for valuing the assets and including them on the ‚Rating Lists‘. Revaluations are held every five years, so the rateable values determined on 1 April 1998 (so called ‚antecedent valuation date‘) apply to the current five year period of 2000-05. Valuations completed on 1 April 2003 will apply for the next period of 2005-10 (9).

| 10. | The property unit as valued for rating purposes is called the ‚rateable hereditament‘ and includes land, buildings and rateable plant and machinery (10). Liability for the rates falls on the person in occupation of the rateable hereditament, i.e. the person who is in ‚paramount control‘ of the assets. According to the VOA, there has to be an actual, exclusive and non transient occupation, which brings commercial benefits to the occupier (11). According to the complainant, in relation to rateable occupation of buildings, which constitute the majority of UK rateable hereditaments, the test is ‚he who turns on the lights pays the rates‘. |
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10.

The property unit as valued for rating purposes is called the ‚rateable hereditament‘ and includes land, buildings and rateable plant and machinery (10). Liability for the rates falls on the person in occupation of the rateable hereditament, i.e. the person who is in ‚paramount control‘ of the assets. According to the VOA, there has to be an actual, exclusive and non transient occupation, which brings commercial benefits to the occupier (11). According to the complainant, in relation to rateable occupation of buildings, which constitute the majority of UK rateable hereditaments, the test is ‚he who turns on the lights pays the rates‘.

2.2.   Rating of telecommunications

| 11. | Business rates are also levied on telecommunications infrastructure. The Plant and Machinery Regulation (‚Regulation‘) 2000 (12) stipulates that plant and machinery that are rateable for telecommunications infrastructure are ‚cables, fibres, wires, conductors or any system of such items, or any part of such items or such system, used or intended to be used in connection with the transmission of communications signals, and which are considered in the equipment of and are situated within premises‘ (13). Plants and machinery not specifically described in the Regulation, such as for example telecommunications switching and transmission equipment, are not rateable (14). |
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11.

Business rates are also levied on telecommunications infrastructure. The Plant and Machinery Regulation (‚Regulation‘) 2000 (12) stipulates that plant and machinery that are rateable for telecommunications infrastructure are ‚cables, fibres, wires, conductors or any system of such items, or any part of such items or such system, used or intended to be used in connection with the transmission of communications signals, and which are considered in the equipment of and are situated within premises‘ (13). Plants and machinery not specifically described in the Regulation, such as for example telecommunications switching and transmission equipment, are not rateable (14).

| 12. | Telecommunications property has been subject to business rates since 1855 when telegraph poles on railways were deemed to be liable for rates (15), to be followed in 1969 by the telephones belonging to the Post Office (‚PO‘) (16). Following the split-up of the PO and the privatisation of BT in 1984, this tax was also levied on the latter's infrastructure, as well as on that of Mercury Communications (17), BT's only competitor during the duopoly situation of the 1980s. Initially, the tax amount payable was determined by applying a prescribed ‚standard formula‘ (18). |
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12.

Telecommunications property has been subject to business rates since 1855 when telegraph poles on railways were deemed to be liable for rates (15), to be followed in 1969 by the telephones belonging to the Post Office (‚PO‘) (16). Following the split-up of the PO and the privatisation of BT in 1984, this tax was also levied on the latter's infrastructure, as well as on that of Mercury Communications (17), BT's only competitor during the duopoly situation of the 1980s. Initially, the tax amount payable was determined by applying a prescribed ‚standard formula‘ (18).

| 13. | When the telecommunications industry was gradually opened up to competition starting in 1992, the tax was levied on all telecommunications infrastructure, including that belonging to cable television companies, public utilities and other competitive providers entering the telecom market. The LGFA 1988 laid down the legal basis of the system, which foresaw a valuation of rateable hereditament, with a possibility to appeal, to determine the base of the business rates tax (19). |
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13.

When the telecommunications industry was gradually opened up to competition starting in 1992, the tax was levied on all telecommunications infrastructure, including that belonging to cable television companies, public utilities and other competitive providers entering the telecom market. The LGFA 1988 laid down the legal basis of the system, which foresaw a valuation of rateable hereditament, with a possibility to appeal, to determine the base of the business rates tax (19).

| 14. | As new technological solutions appeared, those too were submitted to the business rates tax regime. For instance, fibre optic long distance and metropolitan area networks were added in the late 1990s (20). Fibre optic services involve three different levels of assets: (i) the duct, (ii) the ‚dark‘ fibre and (iii) the ‚lit‘ fibre. It is the current policy of the VOA to only rate fibres from when they are lit and carry traffic. Ducts are rateable items, but only when used or intended to be used in connection with fibres, wires and cables. Consequently, empty ducts and dark (unlit) fibres are not rated. |
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14.

As new technological solutions appeared, those too were submitted to the business rates tax regime. For instance, fibre optic long distance and metropolitan area networks were added in the late 1990s (20). Fibre optic services involve three different levels of assets: (i) the duct, (ii) the ‚dark‘ fibre and (iii) the ‚lit‘ fibre. It is the current policy of the VOA to only rate fibres from when they are lit and carry traffic. Ducts are rateable items, but only when used or intended to be used in connection with fibres, wires and cables. Consequently, empty ducts and dark (unlit) fibres are not rated.

2.3.   Valuation

| 15. | The LGFA 1988 laid down the legal basis of the system to be applied in the new market environment. Schedule 6 of the Act foresees a valuation of rateable hereditament to determine the base of the business rates tax. The objective of the valuation is to make a proportionate assessment of the annual rental value for a property if it is available on the market (21). If rental evidence is not available, the objective is to calculate the amount a hypothetical tenant would pay in rent to a hypothetical landlord for the actual hereditament. |
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15.

The LGFA 1988 laid down the legal basis of the system to be applied in the new market environment. Schedule 6 of the Act foresees a valuation of rateable hereditament to determine the base of the business rates tax. The objective of the valuation is to make a proportionate assessment of the annual rental value for a property if it is available on the market (21). If rental evidence is not available, the objective is to calculate the amount a hypothetical tenant would pay in rent to a hypothetical landlord for the actual hereditament.

| 16. | Since a specific method for valuing telecommunications networks is not prescribed, the VOA has a choice of four methods for calculating the ‚rateable value‘ of assets. According to the VOA, there is an accepted hierarchy between the possible methods depending on the individual circumstances and the evidence available:






  (a) | First, if there is rental evidence of the property then the ‚Rental‘ method is to be used, i.e. the price at which the property is let. |
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16.

Since a specific method for valuing telecommunications networks is not prescribed, the VOA has a choice of four methods for calculating the ‚rateable value‘ of assets. According to the VOA, there is an accepted hierarchy between the possible methods depending on the individual circumstances and the evidence available:

(a)

First, if there is rental evidence of the property then the ‚Rental‘ method is to be used, i.e. the price at which the property is let.

| (b) | Second, if direct rental evidence is not available, a comparison with the rental evidence of other comparable properties can be made. This method is called ‚Tone of the List‘, basically referring to a benchmarking exercise. |
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(b)

Second, if direct rental evidence is not available, a comparison with the rental evidence of other comparable properties can be made. This method is called ‚Tone of the List‘, basically referring to a benchmarking exercise.

| (c) | Third, a ‚Receipts and Expenditure‘(‚R&E‘) method is to be applied for properties which are seldom let, typically utilities. It calculates the hypothetical annual rental value by examining the receipts and expenditures to arrive at a net profit, the so called ‚divisible balance‘. The rateable value is determined by deducting the return required by a tenant on his capital (‚tenant's share‘) from the divisible balance to arrive at the hypothetical rent (‚landlord's share‘) (22). |
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(c)

Third, a ‚Receipts and Expenditure‘(‚R&E‘) method is to be applied for properties which are seldom let, typically utilities. It calculates the hypothetical annual rental value by examining the receipts and expenditures to arrive at a net profit, the so called ‚divisible balance‘. The rateable value is determined by deducting the return required by a tenant on his capital (‚tenant's share‘) from the divisible balance to arrive at the hypothetical rent (‚landlord's share‘) (22).

| (d) | Fourth, one can resort to the ‚Contractor's Basis‘ method. This method arrives at the rental value by estimating the decapitalised (23) costs of constructing a similar hereditament adjusted for age and obsolescence, by looking at the cost of the capital which would need to be raised to finance the build-out, i.e. the interest that one would need to pay for a loan or the foregone interest if one's own capital is used (24). |
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(d)

Fourth, one can resort to the ‚Contractor's Basis‘ method. This method arrives at the rental value by estimating the decapitalised (23) costs of constructing a similar hereditament adjusted for age and obsolescence, by looking at the cost of the capital which would need to be raised to finance the build-out, i.e. the interest that one would need to pay for a loan or the foregone interest if one's own capital is used (24).

3.   DESCRIPTION OF THE MEASURE

3.1.   British Telecommunications

Valuations

| 17. | 1995-2000 period: The VOA applied the ‚Receipts and Expenditure‘ method to BT. Accordingly, BT's tax liability for the period of 1995-2000 was determined by a valuation based on the ‚R&E‘ method undertaken by the VOA, as subsequently adjusted following a negotiated settlement with BT who appealed against the original valuation at the Central London Valuation Tribunal, which is a technical tribunal. The case was also due to be heard by the Lands Tribunal, a UK court, when BT and the VOA reached a settlement. |
| --- | --- |

17.

1995-2000 period: The VOA applied the ‚Receipts and Expenditure‘ method to BT. Accordingly, BT's tax liability for the period of 1995-2000 was determined by a valuation based on the ‚R&E‘ method undertaken by the VOA, as subsequently adjusted following a negotiated settlement with BT who appealed against the original valuation at the Central London Valuation Tribunal, which is a technical tribunal. The case was also due to be heard by the Lands Tribunal, a UK court, when BT and the VOA reached a settlement.

| 18. | The detailed inputs into the economic model forming the basis of the original valuation by the VOA using the ‚R&E‘ method and the content of the subsequent adjustments made following the negotiations with BT (who have constructed their own model based on the ‚Contractor's basis‘ method) are at this stage not available to the Commission and their transmission necessitates, according to the UK authorities, BT's consent. The outcome was an agreement between the VOA and BT, which set the rateable value of BT's assets at GBP 470 million for the fiscal year 1995/96 (25). Applying the 1995/96 multiplier of 43,2 % to this rateable value, BT's tax liability is estimated to equal about GBP 203 million for this period, which represented approximately 2 % of BT's relevant annual revenues (26). |
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18.

The detailed inputs into the economic model forming the basis of the original valuation by the VOA using the ‚R&E‘ method and the content of the subsequent adjustments made following the negotiations with BT (who have constructed their own model based on the ‚Contractor's basis‘ method) are at this stage not available to the Commission and their transmission necessitates, according to the UK authorities, BT's consent. The outcome was an agreement between the VOA and BT, which set the rateable value of BT's assets at GBP 470 million for the fiscal year 1995/96 (25). Applying the 1995/96 multiplier of 43,2 % to this rateable value, BT's tax liability is estimated to equal about GBP 203 million for this period, which represented approximately 2 % of BT's relevant annual revenues (26).

| 19. | 2000-2005 period: For the 2000 revaluation, applicable for the period of 2000-2005, the VOA settled BT's asset valuation at GBP 493 million (27). The 2000 value was based on the principles and values agreed at the same time the 1995 list agreement was concluded (28). |
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19.

2000-2005 period: For the 2000 revaluation, applicable for the period of 2000-2005, the VOA settled BT's asset valuation at GBP 493 million (27). The 2000 value was based on the principles and values agreed at the same time the 1995 list agreement was concluded (28).

Revisions

| 20. | In principle, a review of the system only takes place every five years. According to the UK authorities, when applying the ‚R&E‘ method to BT, economic modelling was used to estimate the prospects of changes to the level of receipts over a period of five years, and an ‚equated‘ level of receipts and expenditure was estimated as being representative of the five year period. This increased the level of certainty regarding BT's tax liabilities, as highlighted by the fact that the 1995 valuation also served as a basis for determining the 2000 values and as such conferred a de facto 10 year certainty upon BT. |
| --- | --- |

20.

In principle, a review of the system only takes place every five years. According to the UK authorities, when applying the ‚R&E‘ method to BT, economic modelling was used to estimate the prospects of changes to the level of receipts over a period of five years, and an ‚equated‘ level of receipts and expenditure was estimated as being representative of the five year period. This increased the level of certainty regarding BT's tax liabilities, as highlighted by the fact that the 1995 valuation also served as a basis for determining the 2000 values and as such conferred a de facto 10 year certainty upon BT.

| 21. | Moreover, subsequent downward revisions have been made to the 1995 valuation, to reflect the loss of market share of the company in the UK fixed telecommunications market resulting from the physical roll-out of competing telecommunications systems. In practice, these revisions meant for instance a decrease of an estimated 22 % in the value of the rateable hereditament in 1999/00 compared to 1995/96, resulting in a reduction in BT's tax liability over the same period. According to the authorities, such revisions are in line with the LGFA 1988 provisions which allow alterations to reflect changes in the physical state and enjoyment of the network (29). To the Commission's knowledge, no similar upward adjustment has been made to reflect possible extensions or upgrades of the network. |
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21.

Moreover, subsequent downward revisions have been made to the 1995 valuation, to reflect the loss of market share of the company in the UK fixed telecommunications market resulting from the physical roll-out of competing telecommunications systems. In practice, these revisions meant for instance a decrease of an estimated 22 % in the value of the rateable hereditament in 1999/00 compared to 1995/96, resulting in a reduction in BT's tax liability over the same period. According to the authorities, such revisions are in line with the LGFA 1988 provisions which allow alterations to reflect changes in the physical state and enjoyment of the network (29). To the Commission's knowledge, no similar upward adjustment has been made to reflect possible extensions or upgrades of the network.

3.2.   Kingston Communications

| 22. | Kingston Communications (Hull) plc is the incumbent telecommunications operator in the region of Hull (30). During the privatisation of the telecommunications networks in the UK in the late 1980s, the network in Hull remained State owned and the property of the municipality. Part of it was then sold to the public in 1999 with the Hull City Council remaining the only substantial single shareholder (31). |
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22.

Kingston Communications (Hull) plc is the incumbent telecommunications operator in the region of Hull (30). During the privatisation of the telecommunications networks in the UK in the late 1980s, the network in Hull remained State owned and the property of the municipality. Part of it was then sold to the public in 1999 with the Hull City Council remaining the only substantial single shareholder (31).

| 23. | The Commission has at this stage no information about the results of its valuation and hence the taxes it has been liable for. However, according to the UK authorities, the only other operator valued by the full ‚R&E‘ method since 1995 is Kingston Communications in Hull. |
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23.

The Commission has at this stage no information about the results of its valuation and hence the taxes it has been liable for. However, according to the UK authorities, the only other operator valued by the full ‚R&E‘ method since 1995 is Kingston Communications in Hull.

3.3.   Vtesse

Valuations

| 24. | Vtesse is a ‚fibre to the business‘ service provider offering high-capacity retail leased lines, currently ranging from 25Mbits/s to 32Mbits/s, mainly supplied to large corporate users. |
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24.

Vtesse is a ‚fibre to the business‘ service provider offering high-capacity retail leased lines, currently ranging from 25Mbits/s to 32Mbits/s, mainly supplied to large corporate users.

| 25. | According to Vtesse, these products de facto compete with BT's 10Mbits/s and above leased line offers. In order to connect its customers, Vtesse leases ‚dark‘ fibre from other backbone operators and complements this with their own built infrastructure. The property rented, i.e. the dark fibre, which is then lit, is included in the ‚rateable hereditament‘ of Vtesse. The VOA has decided to rate Vtesse based on the ‚Tone of the List‘ method which establishes the ‚rateable value‘ of a kilometre of fibre route (consisting of a fibre pair), which is then applied each time new fibre is rented and lit. This is the method generally used for other competitive providers as well. |
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25.

According to Vtesse, these products de facto compete with BT's 10Mbits/s and above leased line offers. In order to connect its customers, Vtesse leases ‚dark‘ fibre from other backbone operators and complements this with their own built infrastructure. The property rented, i.e. the dark fibre, which is then lit, is included in the ‚rateable hereditament‘ of Vtesse. The VOA has decided to rate Vtesse based on the ‚Tone of the List‘ method which establishes the ‚rateable value‘ of a kilometre of fibre route (consisting of a fibre pair), which is then applied each time new fibre is rented and lit. This is the method generally used for other competitive providers as well.

| 26. | Based on benchmarks of actual rates paid, the VOA has set the tone rate for one kilometre route of fibre at GBP 1,200/km for the London metropolitan area and GBP 1,000/km in other parts of the country. In addition, in 2001 a so called ‚oversupply allowance‘ was granted by the VOA to fibre providers assessed by the ‚Tone of the list‘ method (32) equalling a 15 % discount on the rateable value effective as of 1 April 2001 and 25 % as of 1 April 2002 (33). According to the complainant, this was a one-off measure taking into account the chronic over-investment in fibre during the telecommunications boom and the subsequent drastic reduction in value of telecommunications networks. Accordingly, Vtesse's tax liability was around 7 % of its recurring revenues in 2003/04, and is expected to be about 10 % for 2004/05 (34). According to UKCTA, business rates paid by other competitive providers represent a similar percentage of their revenues to that of Vtesse. |
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26.

Based on benchmarks of actual rates paid, the VOA has set the tone rate for one kilometre route of fibre at GBP 1,200/km for the London metropolitan area and GBP 1,000/km in other parts of the country. In addition, in 2001 a so called ‚oversupply allowance‘ was granted by the VOA to fibre providers assessed by the ‚Tone of the list‘ method (32) equalling a 15 % discount on the rateable value effective as of 1 April 2001 and 25 % as of 1 April 2002 (33). According to the complainant, this was a one-off measure taking into account the chronic over-investment in fibre during the telecommunications boom and the subsequent drastic reduction in value of telecommunications networks. Accordingly, Vtesse's tax liability was around 7 % of its recurring revenues in 2003/04, and is expected to be about 10 % for 2004/05 (34). According to UKCTA, business rates paid by other competitive providers represent a similar percentage of their revenues to that of Vtesse.

Revisions

| 27. | While the tone rate is set at the beginning of the five year period, the tone of a kilometre route of fibre is applied each time new fibre is rented and lit. Vtesse has the obligation to regularly inform the VOA of extension to its network so that the valuation of its hereditament can be adjusted. As a consequence, whenever it procures fibre to provide services to its customers, it is liable for rates that may equal up to 20-30 % of the recurring revenues of a new contract. |
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27.

While the tone rate is set at the beginning of the five year period, the tone of a kilometre route of fibre is applied each time new fibre is rented and lit. Vtesse has the obligation to regularly inform the VOA of extension to its network so that the valuation of its hereditament can be adjusted. As a consequence, whenever it procures fibre to provide services to its customers, it is liable for rates that may equal up to 20-30 % of the recurring revenues of a new contract.

3.4.   Other operators

| 28. | Mercury Communications (later Cable and Wireless, ‚C&W‘) was the first company to establish a nationwide telecommunications infrastructure to rival BT in the early 1980s, during the so called duopoly period. In May 2000, C&W was divided into two businesses: the residential telephony, cable and internet access part was sold to cable TV operator ntl, while C&W retained the UK corporate internet access business and was renamed C&W UK. With the full liberalisation of the market in the 1990s, C&W UK became an alternative telecoms provider competing with several other players in the market (35). Originally C&W was valued just like BT by a prescribed formulae. However, it is unclear for the Commission which valuation method is currently used for C&W UK. |
| --- | --- |

28.

Mercury Communications (later Cable and Wireless, ‚C&W‘) was the first company to establish a nationwide telecommunications infrastructure to rival BT in the early 1980s, during the so called duopoly period. In May 2000, C&W was divided into two businesses: the residential telephony, cable and internet access part was sold to cable TV operator ntl, while C&W retained the UK corporate internet access business and was renamed C&W UK. With the full liberalisation of the market in the 1990s, C&W UK became an alternative telecoms provider competing with several other players in the market (35). Originally C&W was valued just like BT by a prescribed formulae. However, it is unclear for the Commission which valuation method is currently used for C&W UK.

| 29. | Regarding other operators active on the UK market, it is the Commission's understanding that they are valued based on the ‚Rental‘ or the ‚Tone of the List‘ method (36). According to UKCTA, alternative telecoms operators typically pay two or three times the tax, expressed as a percentage of revenues, than BT. However, the Commission currently is not in possession of exact data concerning business rates tax liabilities and relevant revenues of alternative telecommunications operators. |
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29.

Regarding other operators active on the UK market, it is the Commission's understanding that they are valued based on the ‚Rental‘ or the ‚Tone of the List‘ method (36). According to UKCTA, alternative telecoms operators typically pay two or three times the tax, expressed as a percentage of revenues, than BT. However, the Commission currently is not in possession of exact data concerning business rates tax liabilities and relevant revenues of alternative telecommunications operators.

4.   COMPLAINT AND COMMENTS

| 30. | The complainant has raised the following specific claims and concerns:






  (a) | Choice of methods:
  If BT was valued using the ‚Rental‘ or ‚Tone of the List‘ methods as is used for Vtesse, it would end-up with a substantially higher and more proportionate tax liability. It questions why the ‚Rental‘ or ‚Tone of the List‘ methods are not used for BT. |
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30.

The complainant has raised the following specific claims and concerns:

(a)

Choice of methods:
  If BT was valued using the ‚Rental‘ or ‚Tone of the List‘ methods as is used for Vtesse, it would end-up with a substantially higher and more proportionate tax liability. It questions why the ‚Rental‘ or ‚Tone of the List‘ methods are not used for BT.

| (b) | Adjustments:
  In any case, the various methods should in principle yield similar results if appropriate adjustments were made. The complainant doubts whether such adjustments are made in the process of BT's valuations, given the different results. |
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(b)

Adjustments:
  In any case, the various methods should in principle yield similar results if appropriate adjustments were made. The complainant doubts whether such adjustments are made in the process of BT's valuations, given the different results.

| (c) | Downward revisions:
  There is no downward revision in the valuation of competitors similar to that foreseen for BT to account for their eventual loss of market share or change in network topology. |
| --- | --- |

(c)

Downward revisions:
  There is no downward revision in the valuation of competitors similar to that foreseen for BT to account for their eventual loss of market share or change in network topology.

| (d) | Upward revisions:
  There does not seem to be a systematic upward revision of BT's valuation either, should the value of its assets increase. At the same time, Vtesse is charged incrementally, which causes an increase in the recurring price it can offer to its customers, whenever it leases new fibre, and lights this fibre to serve them. The complainant claims to have lost several contracts to BT by a small margin due to the incremental tax burden it is obliged to include in its price bid versus BT who has no such incremental burden. |
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(d)

Upward revisions:
  There does not seem to be a systematic upward revision of BT's valuation either, should the value of its assets increase. At the same time, Vtesse is charged incrementally, which causes an increase in the recurring price it can offer to its customers, whenever it leases new fibre, and lights this fibre to serve them. The complainant claims to have lost several contracts to BT by a small margin due to the incremental tax burden it is obliged to include in its price bid versus BT who has no such incremental burden.

| (e) | Discretionary powers
  : The rating values and the valuation methods can be appealed, subject to time limits. Once an appeal has been made, typically negotiations are held to agree on an appropriate value. If no agreement is reached, it is referred to the relevant Valuation Tribunal, and at a second stage to the Lands Tribunal for determination. However, in most cases a negotiated settlement is reached. According to the complainant, the settlement signed with BT in 1995 gives the incumbent preferential treatment. |
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(e)

Discretionary powers
  : The rating values and the valuation methods can be appealed, subject to time limits. Once an appeal has been made, typically negotiations are held to agree on an appropriate value. If no agreement is reached, it is referred to the relevant Valuation Tribunal, and at a second stage to the Lands Tribunal for determination. However, in most cases a negotiated settlement is reached. According to the complainant, the settlement signed with BT in 1995 gives the incumbent preferential treatment.

| 31. | It should be noted that UKCTA (37), representing various competitive telecom operators, as well as other operators' groupings, (38) have also expressed criticism to the UK authorities concerning, among others:






  — | the inappropriateness of applying a rating system, which was originally designed to assess buildings, to telecommunications infrastructure, including its infrequent revisions; |
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31.

It should be noted that UKCTA (37), representing various competitive telecom operators, as well as other operators' groupings, (38) have also expressed criticism to the UK authorities concerning, among others:

—

the inappropriateness of applying a rating system, which was originally designed to assess buildings, to telecommunications infrastructure, including its infrequent revisions;

| — | the asymmetry of the valuation, in which different methods are applied to operators involved in the same activity, i.e. delivering telecom services, with special regard to the distinct treatment of the incumbents; |
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—

the asymmetry of the valuation, in which different methods are applied to operators involved in the same activity, i.e. delivering telecom services, with special regard to the distinct treatment of the incumbents;

| — | the disproportionate results yielded by the use of such differential methods, i.e. BT is estimated to pay about 2-4 % of revenues (39), while its competitors typically pay several times this proportion. |
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—

the disproportionate results yielded by the use of such differential methods, i.e. BT is estimated to pay about 2-4 % of revenues (39), while its competitors typically pay several times this proportion.

| 32. | In response to the concerns of the industry, the UK Department of Trade and Industry, in association with the Office of the Prime Minister, OFCOM (the sector regulator) and the VOA, has appointed a contractor to review the rating system as it applies to telecommunications companies, including possible effects on competition. The expert was due to report back during the summer of 2004. However, according to the UK authorities, due to last minute unforeseen circumstances, this report has not yet been completed and could not be published. |
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32.

In response to the concerns of the industry, the UK Department of Trade and Industry, in association with the Office of the Prime Minister, OFCOM (the sector regulator) and the VOA, has appointed a contractor to review the rating system as it applies to telecommunications companies, including possible effects on competition. The expert was due to report back during the summer of 2004. However, according to the UK authorities, due to last minute unforeseen circumstances, this report has not yet been completed and could not be published.

5.   ASSESSMENT

5.1.   Existence of aid

| 33. | According to Article 87(1) of the EC Treaty any State aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts competition or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market. According to the Commission's notice on the application of the State aid rules to measures relating to direct business taxation, tax benefits restricted to certain types of undertakings, insofar as they favour certain undertakings or the production of certain goods, may constitute State aid (40). |
| --- | --- |

33.

According to Article 87(1) of the EC Treaty any State aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts competition or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market. According to the Commission's notice on the application of the State aid rules to measures relating to direct business taxation, tax benefits restricted to certain types of undertakings, insofar as they favour certain undertakings or the production of certain goods, may constitute State aid (40).

State resources

| 34. | In applying Community rules, State resources can be in ‚any form whatsoever‘, including tax measures such as a reduction in the tax base. If and when there is a reduction in a tax burden compared to the general system, State resources are at stake. The relative reduction of the business rates tax burden lowers the tax revenues of local authorities and hence is equivalent to the use of State resources in the form of fiscal expenditure. |
| --- | --- |

34.

In applying Community rules, State resources can be in ‚any form whatsoever‘, including tax measures such as a reduction in the tax base. If and when there is a reduction in a tax burden compared to the general system, State resources are at stake. The relative reduction of the business rates tax burden lowers the tax revenues of local authorities and hence is equivalent to the use of State resources in the form of fiscal expenditure.

Selective advantage

| 35. | A reduction in the tax base, and consequently the level of taxation, that a telecommunications operator is liable for, confers an advantage upon that undertaking in that it reduces the costs that that undertaking would normally bear in the course of its business. This seems to be the case for BT and Kingston Communications, which benefit from a reduced tax base compared to other operators. |
| --- | --- |

35.

A reduction in the tax base, and consequently the level of taxation, that a telecommunications operator is liable for, confers an advantage upon that undertaking in that it reduces the costs that that undertaking would normally bear in the course of its business. This seems to be the case for BT and Kingston Communications, which benefit from a reduced tax base compared to other operators.

| 36. | The reasons behind this discriminatory taxation appear to be the application of a particular asset valuation method to BT and Kingston Communications, while applying a different method to other operators. Even if the method applied, including the corresponding revision mechanism, is foreseen in the relevant legislation as one of the possible approaches, the non-uniformity of the system and the discretionary powers given to the VOA to apply the general provisions to specific operators, while deciding to treat other operators differently, may lead to a selective advantage to a certain undertaking, while disadvantaging others who compete on the same market. |
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36.

The reasons behind this discriminatory taxation appear to be the application of a particular asset valuation method to BT and Kingston Communications, while applying a different method to other operators. Even if the method applied, including the corresponding revision mechanism, is foreseen in the relevant legislation as one of the possible approaches, the non-uniformity of the system and the discretionary powers given to the VOA to apply the general provisions to specific operators, while deciding to treat other operators differently, may lead to a selective advantage to a certain undertaking, while disadvantaging others who compete on the same market.

| 37. | The justifications given by the UK authorities for applying the ‚Receipt and Expenditure‘ method to BT are:






  (a) | Asset ownership:
  BT owns 98 % of its infrastructure and does not pay rent for it which could serve as a basis for the ‚Rental‘ method. |
| --- | --- | --- |

37.

The justifications given by the UK authorities for applying the ‚Receipt and Expenditure‘ method to BT are:

(a)

Asset ownership:
  BT owns 98 % of its infrastructure and does not pay rent for it which could serve as a basis for the ‚Rental‘ method.

| (b) | Size and diversity of infrastructure:
  There is no network as large, or nearly as large, and as diverse as BT's. There are no comparable operators whose rental values could serve as benchmarks. |
| --- | --- |

(b)

Size and diversity of infrastructure:
  There is no network as large, or nearly as large, and as diverse as BT's. There are no comparable operators whose rental values could serve as benchmarks.

| (c) | The necessity to value ‚as a whole‘:

  BT's assessment is not made up of valuing many small parts and adding them together, but it has to be valued as a whole. Benchmarks on rental values of particular network elements are irrelevant. |
| --- | --- |

(c)

The necessity to value ‚as a whole‘:

  BT's assessment is not made up of valuing many small parts and adding them together, but it has to be valued as a whole. Benchmarks on rental values of particular network elements are irrelevant.

| (d) | Special obligations:
  The full value of BT's network is ‚depressed‘ by its onerous licence conditions such as its universal service obligations (‚USO‘) and price cap regulations. Vtesse, on the other hand, does not have USO (41). |
| --- | --- |

(d)

Special obligations:
  The full value of BT's network is ‚depressed‘ by its onerous licence conditions such as its universal service obligations (‚USO‘) and price cap regulations. Vtesse, on the other hand, does not have USO (41).

| 38. | As stated in the Commission's abovementioned notice on direct business taxation, the presence of aid may be ruled out where the different nature of the measure is justified by the nature and general scheme of the system. In line with the case-law of the Court of Justice (42), the Commission has continued to take the view that this justification must be based on the intrinsic features and inherent logic of the tax system. In the case at hand, however, the Commission has doubts about the validity of such arguments, and in particular: |
| --- | --- |

38.

As stated in the Commission's abovementioned notice on direct business taxation, the presence of aid may be ruled out where the different nature of the measure is justified by the nature and general scheme of the system. In line with the case-law of the Court of Justice (42), the Commission has continued to take the view that this justification must be based on the intrinsic features and inherent logic of the tax system. In the case at hand, however, the Commission has doubts about the validity of such arguments, and in particular:

| 39. | Asset ownership:
  The UK authorities stated that the ‚Rental‘ method can only apply to lessees (and not lessors). However, the rent received by BT when renting out its own infrastructure could serve as guidance for the value of the network. Moreover, BT's retail business units themselves effectively rent infrastructure and buy network services from BT Wholesale, the business unit that manages BT's infrastructure. The internal transfer prices between BT's retail businesses and BT Wholesale could provide a basis, or at least a benchmark, for estimating the rental value, with appropriate adjustments for network services (provided, of course, that those prices are set at arms length). |
| --- | --- |

39.

Asset ownership:
  The UK authorities stated that the ‚Rental‘ method can only apply to lessees (and not lessors). However, the rent received by BT when renting out its own infrastructure could serve as guidance for the value of the network. Moreover, BT's retail business units themselves effectively rent infrastructure and buy network services from BT Wholesale, the business unit that manages BT's infrastructure. The internal transfer prices between BT's retail businesses and BT Wholesale could provide a basis, or at least a benchmark, for estimating the rental value, with appropriate adjustments for network services (provided, of course, that those prices are set at arms length).

| 40. | Size and diversity of infrastructure:
  Such argumentation tends to suggest that bigger companies deserve reduced or digressive rates of taxation. This statement appears to be incompatible with the Commission's position in previous fiscal aid cases stipulating that nothing justified preferential treatment in favour of large companies (43). Moreover, if the logic of the business rates property tax system is to assess the value of infrastructure, the size of the company should not be taken into consideration during the valuation process. In any case, the cable TV companies in the UK are also active in the telecommunications market, especially residential and, similarly to BT, have both an access and a backbone network. Their taxation level could also serve as a benchmark (44). |
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40.

Size and diversity of infrastructure:
  Such argumentation tends to suggest that bigger companies deserve reduced or digressive rates of taxation. This statement appears to be incompatible with the Commission's position in previous fiscal aid cases stipulating that nothing justified preferential treatment in favour of large companies (43). Moreover, if the logic of the business rates property tax system is to assess the value of infrastructure, the size of the company should not be taken into consideration during the valuation process. In any case, the cable TV companies in the UK are also active in the telecommunications market, especially residential and, similarly to BT, have both an access and a backbone network. Their taxation level could also serve as a benchmark (44).

| 41. | The necessity to value ‚as a whole‘:
  The UK was a forerunner in telecoms liberalisation, account separation and tariff regulation based on the cost-orientation of BT's tariffs. For these purposes, OFCOM, the UK regulatory authority, and its predecessor OFTEL, have been systematically collecting cost accounting data from BT since the 1980s. BT itself and OFCOM are in possession of detailed cost accounting data for BT's network. This data could be used to determine the taxable value of BT's network, at least to verify the assessment of the tax authorities. Moreover, liberalisation and network element unbundling have resulted in a variety of wholesale products which could serve as benchmarks for valuing the rental value of various infrastructure elements. |
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41.

The necessity to value ‚as a whole‘:
  The UK was a forerunner in telecoms liberalisation, account separation and tariff regulation based on the cost-orientation of BT's tariffs. For these purposes, OFCOM, the UK regulatory authority, and its predecessor OFTEL, have been systematically collecting cost accounting data from BT since the 1980s. BT itself and OFCOM are in possession of detailed cost accounting data for BT's network. This data could be used to determine the taxable value of BT's network, at least to verify the assessment of the tax authorities. Moreover, liberalisation and network element unbundling have resulted in a variety of wholesale products which could serve as benchmarks for valuing the rental value of various infrastructure elements.

| 42. | Special obligations:
  The Commission is not aware of BT or Kingston Communications being compensated for the provision of universal service under the Universal Service Directive (45). Nor is the Commission aware of any compensation for universal service, or for any other obligation, which could be regarded as a service of general economic interest, specifically being granted through reduced property taxation. As regards to price regulation, while it may limit the returns of the incumbent and as such, the taxation level calculated based on the ‚R&E‘ method, this should not lead to inconsistency between the results of valuations by different methodologies. Finally, being an incumbent in a market tends to bring advantages in terms of asset value, while the arguments brought forward by the VOA tend to focus on disadvantages. |
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42.

Special obligations:
  The Commission is not aware of BT or Kingston Communications being compensated for the provision of universal service under the Universal Service Directive (45). Nor is the Commission aware of any compensation for universal service, or for any other obligation, which could be regarded as a service of general economic interest, specifically being granted through reduced property taxation. As regards to price regulation, while it may limit the returns of the incumbent and as such, the taxation level calculated based on the ‚R&E‘ method, this should not lead to inconsistency between the results of valuations by different methodologies. Finally, being an incumbent in a market tends to bring advantages in terms of asset value, while the arguments brought forward by the VOA tend to focus on disadvantages.

| 43. | Adjustments:
  The Commission notes that even if the use of different methods could be justified by the logic of the system, these should deliver comparable results. The Commission's initial assessment of the use of various methods in this particular case is that they seem to lead to significantly different results based on similar facts. In particular, the ‚R&E‘ method estimates the rent value of the assets on the basis of revenues from the use of those assets, while the ‚Rental‘ and ‚Tone of the List‘ methods pick up the market values for the rent. Hence, it seems that the ‚R&E‘ method implicitly assumes that assets are used at capacity and profitably, which however may not always be the case. To avoid penalising operators whose assets are valued using a different method, appropriate adjustments would need to be made. The Commission does not question the validity of the methods themselves, but rather has doubts about the way they are applied to different operators. |
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43.

Adjustments:
  The Commission notes that even if the use of different methods could be justified by the logic of the system, these should deliver comparable results. The Commission's initial assessment of the use of various methods in this particular case is that they seem to lead to significantly different results based on similar facts. In particular, the ‚R&E‘ method estimates the rent value of the assets on the basis of revenues from the use of those assets, while the ‚Rental‘ and ‚Tone of the List‘ methods pick up the market values for the rent. Hence, it seems that the ‚R&E‘ method implicitly assumes that assets are used at capacity and profitably, which however may not always be the case. To avoid penalising operators whose assets are valued using a different method, appropriate adjustments would need to be made. The Commission does not question the validity of the methods themselves, but rather has doubts about the way they are applied to different operators.

| 44. | Revisions:
  There does not seem to be any review mechanism in the system to ensure an equitable and proportionate tax burden among operators when applying the different methods. Scope for revisions within the five year cycle is very limited. While BT does enjoy a downwards revision mechanism, there does not seem to be a similar systematic review of the market conditions faced by competitors. The effect of such adjustment appears to move the tax payable by the incumbent closer to one based on operational performance and revenues, while for other operators it remains a tax based on rent of assets irrespective of performance. In addition, the failure to take into account the increase in the value of BT's infrastructure between two five-year review periods, while charging competitors incrementally as the value of their network increases, seems to further distort competition. |
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44.

Revisions:
  There does not seem to be any review mechanism in the system to ensure an equitable and proportionate tax burden among operators when applying the different methods. Scope for revisions within the five year cycle is very limited. While BT does enjoy a downwards revision mechanism, there does not seem to be a similar systematic review of the market conditions faced by competitors. The effect of such adjustment appears to move the tax payable by the incumbent closer to one based on operational performance and revenues, while for other operators it remains a tax based on rent of assets irrespective of performance. In addition, the failure to take into account the increase in the value of BT's infrastructure between two five-year review periods, while charging competitors incrementally as the value of their network increases, seems to further distort competition.

| 45. | Discretionary powers:
  The valuation process gives discretionary powers to the VOA and seems to leave considerable scope for negotiation. According to the UK authorities, while there is an established practice, approved by the case law of the Courts of England, of applying a certain hierarchy of methods, there is no requirement in the LGFA 1988 to use any particular method in order to arrive at the rateable value and all methods can be considered (46). In many cases, negotiated settlements are reached. At this point, the Commission is unable to determine whether the reasoning behind adopting a certain rateable value for BT is well reasoned, justified, and documented and does not unduly disadvantage other operators (47). In any case, such a settlement should respect the principle of non-discrimination among operators and the parameters on which the agreement has been reached should be objective and opened for all operators. |
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45.

Discretionary powers:
  The valuation process gives discretionary powers to the VOA and seems to leave considerable scope for negotiation. According to the UK authorities, while there is an established practice, approved by the case law of the Courts of England, of applying a certain hierarchy of methods, there is no requirement in the LGFA 1988 to use any particular method in order to arrive at the rateable value and all methods can be considered (46). In many cases, negotiated settlements are reached. At this point, the Commission is unable to determine whether the reasoning behind adopting a certain rateable value for BT is well reasoned, justified, and documented and does not unduly disadvantage other operators (47). In any case, such a settlement should respect the principle of non-discrimination among operators and the parameters on which the agreement has been reached should be objective and opened for all operators.

| 46. | Resulting taxation:
  The doubts about the justification of applying different valuation methods are further reinforced by the differences in the resulting taxation. Even if the use of different methods and revision mechanisms would be based on an objective set of criteria, the Commission would expect these different methods to ensure equal treatment by yielding comparable results. In this context, it would be useful to compare the tax levels to an objective measure of the economic use of the assets taxed, such as, for instance, revenues. The tax payable by BT seems to be in the range of 2-4 % of relevant revenues while that payable by Vtesse and other new entrant competitors is said to be two or three times as much, and to reach 20-30 % on an incremental basis. Moreover, the application of different methods seems to structurally produce different results when it comes to the frequency of revisions and adjustments. While some minor discrepancy might be justified in the context of a property tax, it needs to be ensured that such differences are not disproportionate and discriminatory. |
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46.

Resulting taxation:
  The doubts about the justification of applying different valuation methods are further reinforced by the differences in the resulting taxation. Even if the use of different methods and revision mechanisms would be based on an objective set of criteria, the Commission would expect these different methods to ensure equal treatment by yielding comparable results. In this context, it would be useful to compare the tax levels to an objective measure of the economic use of the assets taxed, such as, for instance, revenues. The tax payable by BT seems to be in the range of 2-4 % of relevant revenues while that payable by Vtesse and other new entrant competitors is said to be two or three times as much, and to reach 20-30 % on an incremental basis. Moreover, the application of different methods seems to structurally produce different results when it comes to the frequency of revisions and adjustments. While some minor discrepancy might be justified in the context of a property tax, it needs to be ensured that such differences are not disproportionate and discriminatory.

Distortion of competition

| 47. | The UK telecommunications market has been opened to competition since 1992 and today is a highly competitive market with numerous operators. BT and Kingston Communications directly compete against Vtesse and other alternative providers active in the telecommunications services market. Hence on the assumption that the difference in business rates taxation among these operators involved State aid and conferred a selective advantage upon certain players, it would alter their competitive position on the market and hence distort competition. |
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47.

The UK telecommunications market has been opened to competition since 1992 and today is a highly competitive market with numerous operators. BT and Kingston Communications directly compete against Vtesse and other alternative providers active in the telecommunications services market. Hence on the assumption that the difference in business rates taxation among these operators involved State aid and conferred a selective advantage upon certain players, it would alter their competitive position on the market and hence distort competition.

Effect on trade

| 48. | The mere fact that some firms' position is strengthened by the resulting lower rate of taxation compared to that of other firms which are competitors in intra-Community trade demonstrates that Community trade is affected. BT is a company active on a global scale, competing on several community markets in electronic communications services. Hence any advantage conferred upon it affects trade between Member States. This criterion also appears to be fulfilled to the extent that the telecoms companies affected by the measure at stake are able, actually or potentially, to trade with companies located in other Member States. |
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48.

The mere fact that some firms' position is strengthened by the resulting lower rate of taxation compared to that of other firms which are competitors in intra-Community trade demonstrates that Community trade is affected. BT is a company active on a global scale, competing on several community markets in electronic communications services. Hence any advantage conferred upon it affects trade between Member States. This criterion also appears to be fulfilled to the extent that the telecoms companies affected by the measure at stake are able, actually or potentially, to trade with companies located in other Member States.

Conclusion

| 49. | In conclusion, it would appear that the measure under consideration involves State aid within the meaning of Article 87(1) EC. The Commission would like to emphasize, however, that this conclusion should not be seen as an attempt on its part to impose on the UK authorities the use of a particular valuation method. It is, in fact, for the UK authorities to choose the method they consider most appropriate to value the ‚rateable hereditament‘, provided that any differences between individual undertakings or economic sectors are justified by the intrinsic features and inherent logic of the tax system and that, eventually, all taxable persons are subject to the same objective and non-discriminatory treatment, leading to comparable levels of taxation. |
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49.

In conclusion, it would appear that the measure under consideration involves State aid within the meaning of Article 87(1) EC. The Commission would like to emphasize, however, that this conclusion should not be seen as an attempt on its part to impose on the UK authorities the use of a particular valuation method. It is, in fact, for the UK authorities to choose the method they consider most appropriate to value the ‚rateable hereditament‘, provided that any differences between individual undertakings or economic sectors are justified by the intrinsic features and inherent logic of the tax system and that, eventually, all taxable persons are subject to the same objective and non-discriminatory treatment, leading to comparable levels of taxation.

5.2.   Nature and amount of the possible aid

| 50. | On the basis of the information provided so far, the Commission tends to believe that the measures constitute new aid and not existing aid. Despite the fact that communications systems have been rated since the middle of the 19th century, it is the Local Government Finance Act (LGFA) 1988 which largely governs the current non-domestic rates system in England and Wales. Prior to the 1988 Act, BT (and most other utilities) were rated by a mandated statutory formula. The LGFA put utilities on the same commercial basis as other enterprises by introducing an independent valuation by various methods and allowing for appeal. The provisions of the Act were implemented at the 1995 valuation when the ‚Receipt and Expenditure‘ method was first applied to BT and Kingston Communications. |
| --- | --- |

50.

On the basis of the information provided so far, the Commission tends to believe that the measures constitute new aid and not existing aid. Despite the fact that communications systems have been rated since the middle of the 19th century, it is the Local Government Finance Act (LGFA) 1988 which largely governs the current non-domestic rates system in England and Wales. Prior to the 1988 Act, BT (and most other utilities) were rated by a mandated statutory formula. The LGFA put utilities on the same commercial basis as other enterprises by introducing an independent valuation by various methods and allowing for appeal. The provisions of the Act were implemented at the 1995 valuation when the ‚Receipt and Expenditure‘ method was first applied to BT and Kingston Communications.

| 51. | Assuming that the measure qualifies as aid, within the meaning of Article 87(1) EC, the aid amount must, according to § 35 of the Commission's abovementioned notice on direct business taxation, be calculated on the basis of a comparison between the tax actually paid and the amount which should have been paid if the generally applicable rule had been applied. However, since, at this point in time the Commission cannot pronounce itself on which method, if any, and, which level of taxation, if any, is deemed to be the standard one in the present case, the amount of aid cannot be determined at this stage, either. |
| --- | --- |

51.

Assuming that the measure qualifies as aid, within the meaning of Article 87(1) EC, the aid amount must, according to § 35 of the Commission's abovementioned notice on direct business taxation, be calculated on the basis of a comparison between the tax actually paid and the amount which should have been paid if the generally applicable rule had been applied. However, since, at this point in time the Commission cannot pronounce itself on which method, if any, and, which level of taxation, if any, is deemed to be the standard one in the present case, the amount of aid cannot be determined at this stage, either.

5.3.   Compatibility

| 52. | At this stage and in view of the above, the Commission cannot exclude that BT, to whom the ‚Receipt and Expenditure‘ method is applied, may benefit from a specific and more favourable tax treatment amounting to State aid as defined under Article 87(1) EC. In addition, the Commission notes that Kingston Communication is likely to benefit from a similar tax treatment than BT. |
| --- | --- |

52.

At this stage and in view of the above, the Commission cannot exclude that BT, to whom the ‚Receipt and Expenditure‘ method is applied, may benefit from a specific and more favourable tax treatment amounting to State aid as defined under Article 87(1) EC. In addition, the Commission notes that Kingston Communication is likely to benefit from a similar tax treatment than BT.

| 53. | It is therefore necessary to determine if such an aid could be considered compatible with the common market under Article 87(2) or (3) of the EC Treaty. It appears that none of the exceptions under Article 87(2) EC Treaty apply in this case, as the measure is not aimed at the objectives listed in these provisions. |
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53.

It is therefore necessary to determine if such an aid could be considered compatible with the common market under Article 87(2) or (3) of the EC Treaty. It appears that none of the exceptions under Article 87(2) EC Treaty apply in this case, as the measure is not aimed at the objectives listed in these provisions.

| 54. | Under Article 87(3)(a), an aid measure is considered compatible with the common market when it is designed to promote the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment. Such areas are defined by the United Kingdom's regional aid map. Since the measures are not limited to such areas, this provision does not apply. |
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54.

Under Article 87(3)(a), an aid measure is considered compatible with the common market when it is designed to promote the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment. Such areas are defined by the United Kingdom's regional aid map. Since the measures are not limited to such areas, this provision does not apply.

| 55. | As regards the exceptions laid down in Article 87(3)(b) and (d), the aid in question is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of the United Kingdom, nor is it intended to promote culture or heritage conservation. |
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55.

As regards the exceptions laid down in Article 87(3)(b) and (d), the aid in question is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of the United Kingdom, nor is it intended to promote culture or heritage conservation.

| 56. | Finally, it is necessary to examine if the aid can qualify for the exception laid down in Article 87(3)(c) which states that an aid may be considered compatible with the common market where it facilitates the development of certain economic activities or of certain economic areas and does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest. |
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56.

Finally, it is necessary to examine if the aid can qualify for the exception laid down in Article 87(3)(c) which states that an aid may be considered compatible with the common market where it facilitates the development of certain economic activities or of certain economic areas and does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest.

| 57. | The preferential tax treatment does not seem to be related to investment or to job creation and constitutes a permanent relief from charges that should be normally met by these companies in the course of their business. The measure could, at this stage, be considered as an operating aid scheme, the benefits of which will cease as soon as it is withdrawn. According to the constant practice of the Commission, such aid cannot be considered to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas. |
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57.

The preferential tax treatment does not seem to be related to investment or to job creation and constitutes a permanent relief from charges that should be normally met by these companies in the course of their business. The measure could, at this stage, be considered as an operating aid scheme, the benefits of which will cease as soon as it is withdrawn. According to the constant practice of the Commission, such aid cannot be considered to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas.

| 58. | Since, assuming that the measure qualifies as State aid, it would not seem to qualify for any of the exceptions provided for in the Treaty, the Commission doubts that it could be considered compatible with the common market. |
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58.

Since, assuming that the measure qualifies as State aid, it would not seem to qualify for any of the exceptions provided for in the Treaty, the Commission doubts that it could be considered compatible with the common market.

6.   CONCLUSION

| 59. | In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests that the United Kingdom submit its comments and provide all such information as may help to assess the aid/measures to BT and Kingston Communications, within one month of the date of receipt of this letter. |
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59.

In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests that the United Kingdom submit its comments and provide all such information as may help to assess the aid/measures to BT and Kingston Communications, within one month of the date of receipt of this letter.

| 60. | The Commission is in particular interested to receive the conclusions of the review of the system undertaken by the Department of Trade and Industry or details of the ongoing discussions and any working papers on this matter. In addition, it would like to receive the details of the agreement between the VOA and BT, the VOA and Kingston, concluded in 1995, applicable for the 1995-2000 period and especially the economic modelling behind the valuation and the justifications (including data on relevant revenues etc.) for any subsequent concessions made during the settlement. Similarly, the Commission would like to receive the details of BT's and Kingston's 2000 valuation, applicable for the 2000-05 period. Furthermore, the Commission is interested in tax levels and relevant revenue data for Vtesse and other alternative operators, including Cable and Wireless. It also requests that your authorities forward a copy of this letter to the potential recipients of the aid. |
| --- | --- |

60.

The Commission is in particular interested to receive the conclusions of the review of the system undertaken by the Department of Trade and Industry or details of the ongoing discussions and any working papers on this matter. In addition, it would like to receive the details of the agreement between the VOA and BT, the VOA and Kingston, concluded in 1995, applicable for the 1995-2000 period and especially the economic modelling behind the valuation and the justifications (including data on relevant revenues etc.) for any subsequent concessions made during the settlement. Similarly, the Commission would like to receive the details of BT's and Kingston's 2000 valuation, applicable for the 2000-05 period. Furthermore, the Commission is interested in tax levels and relevant revenue data for Vtesse and other alternative operators, including Cable and Wireless. It also requests that your authorities forward a copy of this letter to the potential recipients of the aid.

| 61. | The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has a suspensory effect, and, that Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999 provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.“ |
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61.

The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has a suspensory effect, and, that Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999 provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.“

---

(1)  Property used for business as opposed to residential purposes.

1

(2)  ‚Business Rates — An Introduction‘, Valuation Office Agency.

2

(3)  Local government finance in the UK is a devolved matter. The UK Government is therefore only responsible for the rating system in England. Rates in Wales, Scotland and Northern Ireland are the responsibility of the Devolved Administrations. Pre-devolution legislation largely applies in England and Wales, where the system is very similar. Therefore the description primarily covers the situation that exists there. However, the situation in Scotland is broadly similar.

3

(4)  For telecommunications properties that are entered on Local Rating Lists, this is done in the area where it is considered by the VOA that the greatest proportion of rateable value resides.

4

(5)  Except in a revaluation year, the multiplier can not increase by more than the rate of increase of the Retail Price Index, South Oxford Council, www.southoxon.gov.uk

5

(6)  The multiplier in percent was 43,2 1995/6, 44,9 1996/97, 45,8 1997/98, 47,4 1998/99, 48,9 1999/00, 41,6 2000/1, 43,0 2001/02, 43,7 2002/03, 44,4 2003/04, 45,6 2004/5.

6

(7)  UK fiscal year 2003/4 covers the period 1 April 2003 — 31 March 2004.

7

(8)  www.voa.gov.uk

8

(9)  Economic circumstances are taken as at the ‚antecedent valuation date‘, while physical factors are taken as at the date of completing the rating list.

9

(10)  Schedule 6 of the Local Government Finance Act on valuation of non-domestic hereditament, www.hmso.gov.uk

10

(11)  Four tests of occupancy as established in John Laing and Son, Ltd. V. Kingswood Assessment Committee and Others [1948] 2 KB 116.

11

(12)  Statutory Instrument 2000/540, Valuation for Rating (Plant and Machinery) (England) Regulations 2000 N.540, Class 3 (4), www.hmso.gov.uk

12

(13)  The main provisions apply to cables, fibres and wires that are outside the building, with those inside excluded from rateability.

13

(14)  Brief Overview of the Telecoms Rating System for the purposes of the Broadband Stakeholders Group, Alan Roy Bradford CEO/VOA, 9 June 2003

14

(15)  Electric Telegraph Co v Salford Overseers, op. cit. footnote 14.

15

(16)  Most of the independent telecom companies were acquired by the General Post Office around 1912, except what is now Kingston Communications, which remained in the control of the local government in Hull.

16

(17)  Later renamed Cable &Wireless, which since has been divided into Cable & Wireless UK and ntl. See also supra paragraph 28.

17

(18)  Telecommunications Cable Networks Rating Review, presentation by Alan Roy Bradford, Valuation Office Agency, 25 June 2004.

18

(19)  The LGFA came into force in 1990, but assets were still valued using the prescribed formulae during 1990-95 since, allegedly, given the tight time frame the valuations could not be ready for this five year valuation period.

19

(20)  Op. cit. footnote 14.

20

(21)  Assuming the tenant undertook to pay the usual tenant's share and to bear the costs of the repairs and insurance and other expenses (if any) necessary to maintain the hereditament in a state to command rent.

21

(22)  The Receipts and Expenditure Method of Valuation of Non-Domestic Properties, A Guidance Note, RICS Books.

22

(23)  At the statutory rate of 5,5 % for the 2000 Rating List.

23

(24)  The Contractor's Basis of Valuation for Rating Purposes, a Guidance Note, RICS Books.

24

(25)  GBP 445 million for England and GBP 25 million for Wales.

25

(26)  Based on Total Receipts of about GBP 10,199 million as stated in the 1995 Central Rating List Assessment for BT, CVO Analysis of Agreed Rateable Value, Equated Figures.

26

(27)  GBP 467 million for England and GBP 26 million for Wales.

27

(28)  Apparently BT's current list valuation, with effect from 1 April 2003, is about GBP 472 million (GBP 447,5 million for England and GBP 24,9 million for Wales) but appeals are outstanding. It is unclear to the Commission whether this is the case, and if it is the case, why there has been a new valuation in April 2003 resulting in lower rateable values than those determined in the 2000 valuation.

28

(29)  Paragraph 2(7) of Schedule 6 to the Local Government Finance Act 1988 allows for alterations to be made to a Rateable List still in force in certain cases, for instance in the case of matters affecting ‚the physical state or physical enjoyment of the hereditament‘ or ‚the mode or category of occupation of the hereditament‘.

29

(30)  Since 1998 it also provides services to business customers in East Yorkshire where it is present on the market as an alternative provider.

30

(31)  Espicom Business Intelligence: UK Telecommunications Market, 09/2003.

31

(32)  BT and Kingston Communications in Hull do not benefit from this allowance, since it is only applied to those assessed by the ‚Tone of the List‘ method.

32

(33)  Letter from VOA to Complainant, 11 March 2004.

33

(34)  Recurring revenues include service revenues but exclude installation revenues. Given that Vtesse's operations only started in 2002, such distinction seems reasonable to allow for comparison with BT. Estimate for fiscal year 2004/05 is based on three quarter figures.

34

(35)  Op. cit. footnote 31.

35

(36)  Except the cable TV companies, which according to the knowledge of the Commission, are valued using a different method (based on ‚homes passed‘) than the four described in this decision to open the formal investigative procedure.

36

(37)  UKCTA submission of 23 October 2003 to the Hearing on Broadband by the Trade and Industry Sub-Committee appointed by the House of Commons.

37

(38)  Effect of Property Rating on Competition in the Market for Fixed Line Telecommunications Services in the UK: Proposed options for the future, paper drafted by alternative telecommunications providers, 12 July 2002.

38

(39)  4 % estimated for England based on 2001 revenues, op. cit. footnote 38.

39

(40)  OJ C 384, 10.12.1998, p. 3-9.

40

(41)  VOA's statement at the Berkshire Valuation Tribunal Hearing, 25 March 2004.

41

(42)  Judgement of the Court of Justice in Case C-308/01 of 29 April 2004 concerning Gil Insurance Ltd and Joint cases T-346/99, T-347/99, T-348/99 point 58 onwards.

42

(43)  Commission Decision of 17 February 2003 No C15/2002 on Belgian Coordination Centres (OJ L 282, 30.10.2003) and No C51/2001 on Dutch international financing activities (OJ L 180, 18.7.2003).

43

(44)  See footnote 36.

44

(45)  Directive 2002/22/EC on Universal Service and Users' Rights relating to electronic communications networks and services.

45

(46)  Op. cit. footnote 14.

46

(47)  According to the UK authorities, the VOA needs to obtain BT's consent to release to the Commission the relevant documentation which served for BT's valuation. In addition, it is said that BT itself arrived at its own valuation by the ‚Contractor's Basis‘method but the VOA is not in possession of this valuation.

47

Contractor's Basis

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III Bekanntmachungen

Kommission

| 12.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/19 |
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12.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/19

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UK-Greenock: Durchführung von Linienflugdiensten

Ausschreibung Irlands gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln

(2005/C 62/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.   Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Irland gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linenflugverkehr zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln ab dem 1.8.2005 auferlegt. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/05 vom 5.10.2001 veröffentlicht und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 61 vom 11.3.2005 geändert.

Sofern am 1.7.2005 kein Luftfahrtunternehmen die Flugdienste entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Irland im Rahmen des Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1.8.2005 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

2.   Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln ab dem 1.8.2005 entsprechend den für diese Strecke bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/05 vom 5.10.2001 veröffentlicht und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 61 vom 11.3.2005 geändert wurden.

3.   Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde. Die Dienste unterliegen der Aufsicht durch die britische Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aviation Authority, CAA).

4.   Verfahren: Für diese Ausschreibung gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

5.   Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen einschließlich des Vertragsformulars, der Spezifikation und der Informationsunterlagen sowie des Wortlauts der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/05 vom 5.10.2001 veröffentlicht und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 61 vom 11.3.2005 geändert wurden, sind bei folgender von der Vergabebehörde beauftragten Stelle unentgeltlich erhältlich:

Saltire Management Ltd, Victoria House Business Centre, East Blackhall Street - Greenock PA15 1HD .

Die Luftfahrtunternehmen haben in ihren Ausschreibungsunterlagen ihre Finanzlage (durch Vorlage der Geschäftsberichte und geprüften Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre einschließlich Angaben zum Umsatz und Ergebnis vor Steuern der letzten drei Jahre), ihre Erfahrung sowie ihre technische Befähigung zur Erbringung der beschriebenen Dienste nachzuweisen. Die Vergabebehörde behält sich das Recht vor, weitere Informationen zu den finanziellen und technischen Ressourcen und zur Befähigung der Bewerber einzuholen.

Preise sind in Euro anzugeben und die Angebote in englischer oder irischer Sprache vorzulegen. Der Vertrag unterliegt irischem Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit irischer Gerichte.

6.   Finanzieller Ausgleich: In den Angeboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der betreffenden Strecke über einen Zeitraum von drei Jahren ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird. Die Ausgleichsleistung ist entsprechend den geforderten Mindeststandards zu berechnen.

Die tatsächlich vom Department of Community, Rural und Gaeltacht Affairs zu zahlende Ausgleichsleistung wird nachträglich festgesetzt und auf die dem erfolgreichen Anbieter bei der Durchführung des Dienstes tatsächlich entstandenen Verluste begrenzt, wobei die tatsächliche Kosten, Erträge und gegebenenfalls Gewinnmargen berücksichtigt werden und der im Angebot für das jeweilige Jahr angegebene Betrag die Obergrenze darstellt.

Vertraglich vorgesehen ist die im alleinigen Ermessen der Vergabebehörde erfolgende Anhebung des Höchstbetrags der Ausgleichsleistung in einem oder mehreren Jahren, falls sich die Betriebsbedingungen ändern. Unbeschadet der Bestimmungen zur Vertragskündigung wird die Vergabebehörde bei der Bewertung von Anträgen auf Anhebung des Höchstbetrags der Ausgleichsleistung in einem oder mehreren Jahren Entwicklungen berücksichtigen, die sich auf den Betrieb des Dienstes auswirken und vom Anbieter nicht vorhergesehen wurden oder werden konnten oder durch Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bedingt sind.

Der Vertrag wird vom Minister for Community, Rural and Gaeltacht Affairs geschlossen. Alle im Rahmen des Vertrags geleisteten Zahlungen erfolgen in Euro und werden vorbehaltlich der Vorlage entsprechender Belege bei der Vergabebehörde zusammen mit einer Bestätigung durch die Wirtschaftsprüfer des Luftfahrtunternehmens gemäß den Vertragsbedingungen geleistet.

7.   Laufzeit, Änderung und Kündigung des Vertrags: Der Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu drei Jahren, beginnend am 1.8.2005, und läuft spätestens am 31.7.2008 aus. Eine erneute Ausschreibung wird gegebenenfalls vor dem 31.7.2008 durchgeführt. Änderungen oder die Kündigung des Vertrages erfolgen im Einklang mit den Vertragsbedingungen. Änderungen bei den Flugdiensten sind nur mit Zustimmung der Vergabebehörde zulässig.

8.   Vertragsstrafen bei Nichterfüllung: Im Fall höherer Gewalt oder bei Ausfall eines Fluges aus Gründen, die unmittelbar dem Luftfahrtunternehmen zuzuordnen sind, wird eine Ausgleichsleistung nur für etwaige Kosten geleistet, die dem Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen, die von dem Flugausfall betroffen sind, entstanden sind. Die Vergabebehörde behält sich vor, den Vertrag zu kündigen, falls sie in Anbetracht der Angemessenheit des Dienstes des Luftfahrtunternehmens und insbesondere der Zahl der Flüge, die aus unmittelbar dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnenden Gründen gestrichen wurden, der Auffassung ist, dass die Standards der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht zu Zufriedenheit eingehalten wurden oder werden.

9.   Frist für die Einreichung der Angebote: Ein Monat ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.

10.   Angebotseinreichung: Angebote sind an die Anschrift in Abschnitt 5 zu senden und mit „EASP Tender“ zu kennzeichnen; sie müssen bis 12 Uhr Mittag (irischer Zeit) an dem in Abschnitt 9 genannten Datum eintreffen.

11.   Gültigkeit der Ausschreibung: Diese Ausschreibung gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern vor dem 1.7.2005 kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecken ab dem 1.8.2005 (oder früher) entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in ihrer geänderten Fassung vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern.

12.   Freedom of Information Act (Gesetze über die Informationsfreiheit) 1997 und 2003:: Das Department of Community, Rural and Gaeltacht Affairs verpflichtet sich, vorbehaltlich seiner gesetzlichen Verpflichtungen, auch im Rahmen der Freedom of Information (FOI) Acts 1997 und 2003, sich nach besten Kräften um die Einhaltung der Vertraulichkeit der von den Bietern bereitgestellten Angaben zu bemühen. Falls ein Bieter wünscht, dass bestimmte in seinem Gebot enthaltene Angaben nicht bekannt gemacht werden, da es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, sollte er diese Angaben kenntlich machen und die Gründe für die Geheimhaltung nennen. Das Department wird die Bieter zu diesen Angaben von geschäftlicher Bedeutung konsultieren, bevor über die Veröffentlichung im Rahmen der Bestimmungen des Freedom of Information Act entschieden wird. Ist nach Ansicht der Bieter keine der bereitgestellten Angaben von geschäftlicher Bedeutung, sollten sie eine entsprechende Erklärung abgeben. Diese Angaben können auf Antrag im Rahmen des Freedom of Information Act veröffentlicht werden.

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