# Amtsblatt C 279A/13.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 279A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang13. Juli 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 279A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang13. Juli 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 279 A/01 | Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (m/w) im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — COM/2021/20062 | 1 |

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2021/C 279 A/01

Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (m/w) im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — COM/2021/20062

1

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 13.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 279/1 |
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13.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 279/1

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Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (m/w) im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

COM/2021/20062

(2021/C 279 A/01)

Zweck dieser Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ist es, die Ernennung des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden „Kontrollbeauftragter“) im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu ermöglichen. Der Kontrollbeauftragte wird als Sonderberater gemäß Artikel 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt.

1.   DER BEAUFTRAGTE FÜR DIE KONTROLLE DER VERFAHRENSGARANTIEN

Bei dem Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien handelt es sich um eine neue Funktion, die durch Artikel 9a der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zum Schutz und zur Achtung der Verfahrensgarantien und Grundrechte im Zusammenhang mit den Untersuchungen des OLAF geschaffen wurde.

Von den Untersuchungen des OLAF betroffene Personen („Betroffene“) können beim Kontrollbeauftragten Beschwerde über die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF sowie über einen Verstoß gegen die für die Untersuchungen des OLAF geltenden Bestimmungen, insbesondere gegen die Verfahrensanforderungen und der Grundrechte, einreichen. Der Kontrollbeauftragte ist dafür zuständig, auf solche Beschwerden hin Empfehlungen auszusprechen und erforderlichenfalls Lösungen für die in der Beschwerde angesprochenen Probleme vorzuschlagen.

Der Kontrollbeauftragte erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem OLAF-Überwachungsausschuss und dem OLAF jährlich Bericht über die Ausübung seines Amtes. Er darf dabei nicht auf einzelne laufende Untersuchungen Bezug nehmen und muss dafür Sorge tragen, dass die Vertraulichkeit der Untersuchungen auch nach deren Abschluss gewahrt bleibt. Der Kontrollbeauftragte erstattet dem Überwachungsausschuss Bericht über alle systemischen Probleme, die sich aus seinen Empfehlungen ergeben.

Der Kontrollbeauftragte nimmt seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit — einschließlich vom OLAF-Überwachungsausschuss (2) und vom OLAF — wahr und darf bei der Erfüllung seiner Pflichten Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen.

Administrativ ist die Funktion des Kontrollbeauftragten dem OLAF-Überwachungsausschuss bzw. dessen Sekretariat zugeordnet. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses leistet dem Kontrollbeauftragten jegliche notwendige administrative und rechtliche Unterstützung.

Die Amtszeit des Kontrollbeauftragten beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Nach Ablauf dieser Amtszeit bleibt der Kontrollbeauftragte so lange im Amt, bis er ersetzt wird.

Der Kontrollbeauftragte wird schätzungsweise 5 bis 8 Tage pro Monat für seine Aufgaben aufwenden müssen.

2.   ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN

Die Bewerber müssen

| — | Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und im Besitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte sein, |
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Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und im Besitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte sein,

| — | ein Studienniveau in Rechtswissenschaften besitzen, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium entspricht und |
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ein Studienniveau in Rechtswissenschaften besitzen, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium entspricht und

| — | eine mindestens zehnjährige, nach Erwerb der oben genannten Qualifikationen gesammelte Berufserfahrung in für die Stelle des Kontrollbeauftragten relevanten Positionen aufweisen. |
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eine mindestens zehnjährige, nach Erwerb der oben genannten Qualifikationen gesammelte Berufserfahrung in für die Stelle des Kontrollbeauftragten relevanten Positionen aufweisen.

| — | Sie dürfen bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ein politisches Amt innehaben, |
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Sie dürfen bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ein politisches Amt innehaben,

| — | bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit kein Beamter oder sonstiger Bediensteter eines Organs, einer Einrichtung oder einer Agentur der EU sein und |
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bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit kein Beamter oder sonstiger Bediensteter eines Organs, einer Einrichtung oder einer Agentur der EU sein und

| — | bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit kein Mitglied einer nationalen Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sein. |
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bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit kein Mitglied einer nationalen Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sein.

| — | Sie müssen bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit völlig unabhängig von nationalen Stellen oder Behörden sein, |
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Sie müssen bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit völlig unabhängig von nationalen Stellen oder Behörden sein,

| — | in der Lage sein, Garantien für die Unabhängigkeit und das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten in Bezug auf etwaige parallel zur Rolle des Kontrollbeauftragten ausgeübte berufliche Tätigkeiten zu bieten und |
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in der Lage sein, Garantien für die Unabhängigkeit und das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten in Bezug auf etwaige parallel zur Rolle des Kontrollbeauftragten ausgeübte berufliche Tätigkeiten zu bieten und

| — | zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über gründliche Kenntnisse in zwei Amtssprachen der Organe der Europäischen Union verfügen (die Bewerber sollten auch ihre Kenntnisse in anderen Amtssprachen angeben). |
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zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über gründliche Kenntnisse in zwei Amtssprachen der Organe der Europäischen Union verfügen (die Bewerber sollten auch ihre Kenntnisse in anderen Amtssprachen angeben).

3.   AUSWAHLKRITERIEN

Der erfolgreiche Bewerber wird auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Qualifikation und seiner umfassenden nachgewiesenen Berufserfahrung ausgewählt.

3.1.   Berufliche Kriterien

| — | nachgewiesene einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung von mindestens zehn Jahren, einschließlich praktischer juristischer oder gerichtlicher Kenntnisse und Erfahrung auf hohem Niveau auf dem Gebiet der Verfahrensgarantien, auch im Zusammenhang mit Rechtsbehelfen und/oder Beschwerdeverfahren; |
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nachgewiesene einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung von mindestens zehn Jahren, einschließlich praktischer juristischer oder gerichtlicher Kenntnisse und Erfahrung auf hohem Niveau auf dem Gebiet der Verfahrensgarantien, auch im Zusammenhang mit Rechtsbehelfen und/oder Beschwerdeverfahren;

| — | sehr gute Kenntnisse des EU-Rechts, insbesondere des Verwaltungsrechts der EU, der Grundrechte und der Verfahrensgarantien oder anderer für die Arbeit des OLAF relevanter Bereiche; |
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sehr gute Kenntnisse des EU-Rechts, insbesondere des Verwaltungsrechts der EU, der Grundrechte und der Verfahrensgarantien oder anderer für die Arbeit des OLAF relevanter Bereiche;

| — | Fachwissen oder Managementerfahrung auf dem Gebiet der Untersuchung und Behandlung von für die Arbeit des OLAF wichtigen Aspekten einschließlich Interessenkonflikten, Bestechung und Bestechlichkeit; |
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Fachwissen oder Managementerfahrung auf dem Gebiet der Untersuchung und Behandlung von für die Arbeit des OLAF wichtigen Aspekten einschließlich Interessenkonflikten, Bestechung und Bestechlichkeit;

| — | Erfahrung mit der Bearbeitung von Beschwerden oder Klagen vor Gericht. |
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Erfahrung mit der Bearbeitung von Beschwerden oder Klagen vor Gericht.

3.2.   Persönliche Kriterien

| — | Die Bewerber sollten über ausreichende allgemeine Kenntnisse über die Organe, die Politik, den Rechtsrahmen und die Arbeitsweise der EU verfügen, |
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Die Bewerber sollten über ausreichende allgemeine Kenntnisse über die Organe, die Politik, den Rechtsrahmen und die Arbeitsweise der EU verfügen,

| — | ein sehr gutes Verständnis der Arbeit des OLAF besitzen, |
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ein sehr gutes Verständnis der Arbeit des OLAF besitzen,

| — | in ausreichendem Maße verfügbar sein, um Beschwerden innerhalb festgelegter Fristen bearbeiten zu können, |
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in ausreichendem Maße verfügbar sein, um Beschwerden innerhalb festgelegter Fristen bearbeiten zu können,

| — | nachweisen können, dass ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Redlichkeit und Integrität über jeden Zweifel erhaben sind, |
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nachweisen können, dass ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Redlichkeit und Integrität über jeden Zweifel erhaben sind,

| — | kritisch und strategisch denken und ausgezeichnete Problemlösungsfähigkeiten besitzen, |
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kritisch und strategisch denken und ausgezeichnete Problemlösungsfähigkeiten besitzen,

| — | über sehr gute kommunikative Fähigkeiten einschließlich der Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Kommunikation verfügen, |
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über sehr gute kommunikative Fähigkeiten einschließlich der Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Kommunikation verfügen,

| — | ein starkes Engagement für die Aufrechterhaltung eines positiven Arbeitsumfelds und guter Arbeitsbeziehungen innerhalb des OLAF und zu externen Gesprächspartnern an den Tag legen. |
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ein starkes Engagement für die Aufrechterhaltung eines positiven Arbeitsumfelds und guter Arbeitsbeziehungen innerhalb des OLAF und zu externen Gesprächspartnern an den Tag legen.

4.   EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Interessierte Personen sollten ihr Interesse über die Anwendung cvOnline bekunden (4).

Bitte prüfen Sie vor Einreichung Ihrer Bewerbung sorgfältig, ob Sie sämtliche unter dem obigen Punkt 2 genannten Zulassungskriterien erfüllen. Ist eines der Zulassungskriterien nicht erfüllt, werden Sie automatisch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Für die Registrierung benötigen Sie eine gültige E-Mail-Adresse, über die Ihnen Ihre Bewerbung bestätigt werden kann und die für den weiteren Schriftwechsel während der verschiedenen Phasen des Auswahlverfahrens verwendet wird. Änderungen Ihrer E-Mail-Adresse sind der Europäischen Kommission daher unbedingt mitzuteilen.

Ihre Bewerbung ist erst vollständig, wenn Sie Ihren Lebenslauf als PDF-Datei hochgeladen und ein Bewerbungsschreiben (Online-Formular, höchstens 8 000 Zeichen) eingegeben haben. Lebenslauf und Bewerbungsschreiben können in jeder Amtssprache der Europäischen Union eingereicht werden.

Die Bewerber werden gebeten, alle EU-Sprachen, die sie beherrschen, und das entsprechende Niveau ihrer Kenntnisse gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (5) anzugeben.

Nach Abschluss der Online-Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail, in der bestätigt wird, dass Ihre Bewerbung registriert wurde. Wenn Sie keine Bestätigungsmail erhalten, wurde Ihre Bewerbung nicht registriert.

Der Fortgang Ihrer Bewerbung lässt sich nicht online verfolgen. Die Europäische Kommission wird sich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Stand des Bewerbungsverfahrens informieren.

Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen und/oder technische Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an HR-MANAGEMENT-ONLINE@ec.europa.eu.

Aus praktischen Gründen und um das Auswahlverfahren im Interesse der Bewerber und der Organe so zügig wie möglich abzuwickeln, findet das Auswahlverfahren nur in englischer Sprache statt (6).

Bewerbungsschluss

Bewerbungsschluss ist der 9. September 2021. Online-Bewerbungen werden nach 12.00 Uhr mittags (Brüsseler Ortszeit) nicht mehr angenommen.

Das elektronische Bewerbungsformular ist fristgerecht auszufüllen. Wir empfehlen dringend, mit der Bewerbung nicht bis zuletzt zu warten, da eine Überlastung der Leitungen oder eine Störung Ihrer Internetverbindung dazu führen kann, dass Sie den ganzen Vorgang wiederholen müssen. Nach Bewerbungsschluss können keine Daten mehr eingegeben werden, und verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

5.   AUSWAHLVERFAHREN

Die Europäische Kommission wird einen Auswahlausschuss einsetzen, der alle eingegangenen Bewerbungen prüfen wird.

Der Ausschuss wird die Qualifikationen, die Erfahrung und die Motivation aller in Frage kommenden Bewerber auf der Grundlage ihrer Bewerbungen prüfen und vergleichen. Er wird eine Stellungnahme mit einer Auswahlliste von mindestens drei geeigneten Bewerbern für die Stelle des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien abgeben.

Die Europäische Kommission wird die Auswahlliste der geeigneten Bewerber prüfen und gegebenenfalls annehmen und sodann die betreffende Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates durchführen.

Die Ernennung des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erfolgt durch die Europäische Kommission.

6.   CHANCENGLEICHHEIT

Die europäischen Organe und Einrichtungen verfolgen eine Politik der Chancengleichheit und nehmen die Bewerbungen ohne Ansehen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegen.

7.   UNABHÄNGIGKEIT UND ERKLÄRUNG ZU ETWAIGEN INTERESSENKONFLIKTEN

Vor der Aufnahme seiner Tätigkeit muss der Kontrollbeauftragte sich in einer Erklärung verpflichten, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln, und alle Interessen offenlegen, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Der erfolgreiche Bewerber wird vor der Aufnahme seiner Tätigkeit aufgefordert werden, Folgendes vorzulegen:

| — | eine Erklärung, in der er sich verpflichtet, unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln, |
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eine Erklärung, in der er sich verpflichtet, unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln,

| — | eine Erklärung, in der alle anderen von ihm ausgeübten Tätigkeiten aufgeführt sind, |
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eine Erklärung, in der alle anderen von ihm ausgeübten Tätigkeiten aufgeführt sind,

| — | eine Erklärung, in der alle Interessen angegeben sind, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, und |
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eine Erklärung, in der alle Interessen angegeben sind, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, und

| — | ein polizeiliches Führungszeugnis. |
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ein polizeiliches Führungszeugnis.

Mit ihrer Bewerbung bestätigen die Bewerber ihre Bereitschaft, diese Erklärungen beizubringen.

8.   BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Der Kontrollbeauftragte wird auf Vertragsbasis als Sonderberater im Sinne des Artikels 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt. Der Vertrag als Sonderberater wird für die Dauer des Mandats verlängert. Der Kontrollbeauftragte erhält für geleistete Arbeitstage ein Entgelt in Form von Tagessätzen, das sich am Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Union der Besoldungsgruppe 14, erste Dienstaltersstufe, orientiert (7) (8). Ehemalige EU-Beamte mit Ruhegehalt erhalten kein Entgelt, haben aber Anspruch auf die Erstattung von Reise- und Unterbringungskosten.

Gemäß den für die Bediensteten der Kommission geltenden Bestimmungen werden die dem Kontrollbeauftragten entstandenen Reise- und Unterbringungskosten sowie ein Tagegeld zur Deckung sonstiger Kosten auf Antrag nebst Vorlage entsprechender Belege von der Kommission erstattet.

9.   BERUFSGEHEIMNIS

Der Kontrollbeauftragte enthält sich jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen, von denen er im Rahmen seiner Aufgaben Kenntnis erhält, es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ende seiner Amtszeit fort.

Der Kontrollbeauftragte darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung der Kommission vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Union es erfordern und die Versagung für den Kontrollbeauftragten keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ende seiner Amtszeit fort. (Dieser Absatz gilt nicht für den Kontrollbeauftragten oder einen ehemaligen Kontrollbeauftragten, der vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder vor dem Disziplinarausschuss eines Organs zu einem Sachverhalt, der einen Bediensteten oder einen ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union betrifft, als Zeuge aussagt).

10.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49).

(2)  https://europa.eu/supervisory-committee-olaf/

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(4)  https://ec.europa.eu/dgs/human-resources/seniormanagementvacancies/CV_Encadext/index.cfm?fuseaction=premierAcces

(5)  https://www.coe.int/en/web/common-european-framework-reference-languages/table-1-cefr-3.3-common-reference-levels-global-scale

(6)  Der Auswahlausschuss stellt sicher, dass Muttersprachlern kein ungerechtfertigter Vorteil erwächst.

(7)  Die durchschnittliche Zahl der Arbeitstage je Monat beträgt 22.

(8)  Die für das Jahr 2020 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union kann eingesehen werden unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020XC1211%2801%29&from=FR

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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