# Amtsblatt C 274/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang9. Juli 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang9. Juli 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 274/01 | Mitteilung der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) End the Cage Age | 1 |
| 2021/C 274/02 | Bekanntmachung der Kommission über Zulassungen von Tierarzneimitteln, deren fünfjährige Gültigkeitsdauer am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2019/6 abläuft | 14 |
| 2021/C 274/03 | Einleitung des Verfahrens (Fall M.10078 — Cargotec/Konecranes) (
  1
  ) | 17 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 274/01

Mitteilung der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) End the Cage Age

1

2021/C 274/02

Bekanntmachung der Kommission über Zulassungen von Tierarzneimitteln, deren fünfjährige Gültigkeitsdauer am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2019/6 abläuft

14

2021/C 274/03

Einleitung des Verfahrens (Fall M.10078 — Cargotec/Konecranes) (
  1
  )

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17

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 274/04 | Euro-Wechselkurs — 8. Juli 2021 | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 274/04

Euro-Wechselkurs — 8. Juli 2021

18

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 274/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10345 — Equistone Partners Europe/CVG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 274/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10345 — Equistone Partners Europe/CVG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
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19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/1 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/1

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Mitteilung der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“

(2021/C 274/01)

1.   EINLEITUNG: DIE BÜRGERINITIATIVE

Im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union können eine Million oder mehr Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach ihrer Ansicht eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Detaillierte Bestimmungen zur EBI sind in der Verordnung (EU) Nr. 2019/788 (1) (EBI-Verordnung) festgelegt.

„End the Cage Age“ (Schluss mit der Käfighaltung) ist die sechste Europäische Bürgerinitiative, welche die Schwellenwerte erreicht hat (2). Sie fordert die Kommission auf, folgende Maßnahmen in Bezug auf die Behandlung von Nutztieren zu ergreifen:

„Hunderte Millionen von Nutztieren in der EU werden für den größten Teil ihres Lebens in Käfigen gehalten. Das verursacht großes Leid. Wir fordern die Europäische Kommission auf, diese unmenschliche Behandlung von Nutztieren zu beenden.

Käfighaltung fügt jedes Jahr einer enormen Zahl von Nutztieren großes Leid zu. Käfighaltung ist grausam und unnötig, da eine tiergerechtere Haltung ohne Käfige rentabel möglich ist.

Die Kommission wird daher ersucht, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, wonach Folgendes verboten wird:

| — | Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse, |
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Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse,

| — | Abferkelbuchten für Sauen, |
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Abferkelbuchten für Sauen,

| — | Kastenhaltung von Sauen, soweit nicht bereits verboten, |
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Kastenhaltung von Sauen, soweit nicht bereits verboten,

| — | Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.“ (3) |
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Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.“ (3)

Die Organisatoren erläuterten die Ziele der Initiative ausführlich in einer Sitzung mit der Kommission am 30. Oktober 2020 und einer öffentlichen Anhörung, die das Europäische Parlament am 15. April 2021 veranstaltete. Am 10. Juni 2021 führte das Europäische Parlament eine Plenardebatte über diese Bürgerinitiative und nahm eine Entschließung (4) an, in der der Standpunkt des Parlaments dargelegt wird.

In dieser Mitteilung werden die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die Initiative, ihr geplantes Vorgehen, die jeweiligen Gründe hierfür und der vorgesehene Zeitplan gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EBI-Verordnung dargelegt.

2.   HINTERGRUND

Diese Bürgerinitiative spiegelt die Forderung nach einem Übergang zu ethischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftungssystemen wider, der unter anderem auf der Grundlage neuer Tierschutzvorschriften erreicht werden soll. Auf diese Forderung einzugehen, hat für die Kommission hohe Priorität, wie sie im europäischen Grünen Deal (5) und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (6) deutlich gemacht hat. Nach Angaben der Initiative werden in der EU derzeit 300 Millionen Tiere in Käfigen gehalten.

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden Tiere als fühlende Wesen definiert. Als wichtiger Importeur von Lebensmitteln trägt die EU moralische Verantwortung dafür, dass die landwirtschaftlichen Haltungsbedingungen für Tiere ihren eigenen Grundsätzen entsprechen, auch bei den Lebensmitteln, die sie importiert.

Die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung begann vor 22 Jahren, als neue Rechtsvorschriften für die Legehennenhaltung in Kraft traten. Wissenschaftliche Analysen belegten den positiven Nutzen dieses Ansatzes auch für andere Tierarten wie Kälber und Schweine, für die in den Jahren 1997 und 2001 entsprechende Teilverbote eingeführt wurden.

2.1.   Bestehender Rechtsrahmen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

Seit der Annahme der ersten EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz im Jahr 1974 hat sich die Tierschutzgesetzgebung der EU weiterentwickelt und ihr Anwendungsbereich hat sich vergrößert. Der derzeitige Rechtsrahmen für die Haltung von Nutztieren besteht aus einer allgemeinen Richtlinie (7) über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Darin werden allgemeine Grundsätze festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, strengere Vorschriften zu erlassen, sofern diese mit den EU-Vorschriften vereinbar sind. Ergänzend zur allgemeinen Richtlinie wird das Wohlergehen von Legehennen, Masthähnchen, Kälbern und Schweinen durch vier sektorspezifische Richtlinien geregelt.

Die allgemeine Richtlinie sieht vor, dass die Bewegungsfreiheit der Tiere nicht so eingeschränkt werden darf, dass dem Tier unnötige Leiden oder Schäden zugefügt werden. Darüber hinaus schreibt sie vor, dass ein Tier, das ständig oder regelmäßig angebunden oder angekettet ist, oder sich ständig oder regelmäßig in Haltungssystemen befindet, über einen Platz verfügen muss, der seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist. Die Haltung von Tieren in Käfigen ist somit zulässig, unterliegt allerdings bestimmten Bedingungen.

Die sektorspezifischen Richtlinien enthalten bestimmte Vorschriften über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit:

| — | Bei Legehennen wurde mit der im Jahr 1999 beschlossenen Rechtsvorschrift für die Legehennenhaltung die Verwendung von nicht ausgestalteten Käfigen („Batterie“) in der EU mit einer Übergangsfrist von insgesamt 12 Jahren in zwei Stufen verboten: ab 2003 mussten erstmals in Betrieb genommene Käfige ausgestaltet sein, und ab 2012 war die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen für alle Betriebe in der EU untersagt. Heutzutage können Legehennen in „ausgestalteten“ Käfigen gehalten werden, die ihnen z. B. das Sitzen auf Sitzstangen und das Scharren ermöglichen (8), |
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Bei Legehennen wurde mit der im Jahr 1999 beschlossenen Rechtsvorschrift für die Legehennenhaltung die Verwendung von nicht ausgestalteten Käfigen („Batterie“) in der EU mit einer Übergangsfrist von insgesamt 12 Jahren in zwei Stufen verboten: ab 2003 mussten erstmals in Betrieb genommene Käfige ausgestaltet sein, und ab 2012 war die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen für alle Betriebe in der EU untersagt. Heutzutage können Legehennen in „ausgestalteten“ Käfigen gehalten werden, die ihnen z. B. das Sitzen auf Sitzstangen und das Scharren ermöglichen (8),

| — | seit dem Jahr 2013 müssen weibliche Schweine (Sauen) für einen Zeitraum, der vier Wochen nach dem Decken (Paarung mit Eber oder Besamung) beginnt und eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen gehalten werden. Für den Rest der Zeit (d. h. in der Woche vor dem zu erwartenden Abferkeln und in den 4 Wochen nach dem Decken) wird im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften ein großer Teil der Jungsauen und Sauen in der EU regelmäßig in „Abferkelbuchten“ und „Kastenständen“ gehalten (9), und |
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seit dem Jahr 2013 müssen weibliche Schweine (Sauen) für einen Zeitraum, der vier Wochen nach dem Decken (Paarung mit Eber oder Besamung) beginnt und eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen gehalten werden. Für den Rest der Zeit (d. h. in der Woche vor dem zu erwartenden Abferkeln und in den 4 Wochen nach dem Decken) wird im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften ein großer Teil der Jungsauen und Sauen in der EU regelmäßig in „Abferkelbuchten“ und „Kastenständen“ gehalten (9), und

| — | seit dem Jahr 2007 darf ein Kalb über acht Wochen nicht mehr in einer Einzelbucht abgesondert werden. Bis zu diesem Alter ist jedoch die Einzelhaltung von Kälbern nach den Bedingungen des anwendbaren Unionsrechts möglich (10). |
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seit dem Jahr 2007 darf ein Kalb über acht Wochen nicht mehr in einer Einzelbucht abgesondert werden. Bis zu diesem Alter ist jedoch die Einzelhaltung von Kälbern nach den Bedingungen des anwendbaren Unionsrechts möglich (10).

Für die anderen in der Europäischen Bürgerinitiative genannten Tiere gibt es keine spezifischen EU-Tierschutzvorschriften.

Die Forderung nach der Abschaffung der Käfighaltung steht im Einklang mit den aktuellen Entwicklungen, da mehrere Mitgliedstaaten bereits ein vollständiges oder teilweises Verbot von Käfigen eingeführt haben:

Ausgestaltete Käfige für Legehennen:

| — | in Österreich und Luxemburg verboten, |
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in Österreich und Luxemburg verboten,

| — | in Frankreich für neue oder umgebaute landwirtschaftliche Betriebe verboten, |
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in Frankreich für neue oder umgebaute landwirtschaftliche Betriebe verboten,

| — | in Deutschland ab 2025, in Tschechien ab 2027, in Belgien (Wallonien) ab 2028 und in der Slowakei ab 2030 verboten. |
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in Deutschland ab 2025, in Tschechien ab 2027, in Belgien (Wallonien) ab 2028 und in der Slowakei ab 2030 verboten.

Kastenhaltung und Abferkelbuchten:

| — | in Schweden verboten, |
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in Schweden verboten,

| — | Abferkelbuchten sind in Deutschland ab dem Jahr 2036 für maximal fünf Tage pro Abferkelzeit zulässig, |
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Abferkelbuchten sind in Deutschland ab dem Jahr 2036 für maximal fünf Tage pro Abferkelzeit zulässig,

| — | Verbot von Kastenhaltung ab 2029 in Deutschland, |
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Verbot von Kastenhaltung ab 2029 in Deutschland,

| — | Verbot von Kastenhaltung ab dem Zeitpunkt des Absetzens in Dänemark voll wirksam ab dem Jahr 2035, |
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Verbot von Kastenhaltung ab dem Zeitpunkt des Absetzens in Dänemark voll wirksam ab dem Jahr 2035,

| — | Verbot von Kastenhaltung vier Tage nach der Besamung in den Niederlanden und zehn Tage nach der Besamung in Österreich. |
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Verbot von Kastenhaltung vier Tage nach der Besamung in den Niederlanden und zehn Tage nach der Besamung in Österreich.

Käfige für Kaninchen:

| — | Verbot für Mastkaninchen in Österreich, Deutschland und den Niederlanden, |
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Verbot für Mastkaninchen in Österreich, Deutschland und den Niederlanden,

| — | Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen für Mastkaninchen seit dem Jahr 2016 und ausgestalteten Käfigen für Mastkaninchen und weibliche Zuchttiere in Flandern (Belgien) ab dem Jahr 2025, |
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Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen für Mastkaninchen seit dem Jahr 2016 und ausgestalteten Käfigen für Mastkaninchen und weibliche Zuchttiere in Flandern (Belgien) ab dem Jahr 2025,

| — | besondere Anforderungen an die Kaninchenhaltung in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, z. B. Haltung mindestens paarweise (Mastkaninchen), geeignetes Nagematerial, Zugang zu Raufutter, Zugang zu einer erhöhten Bodenfläche. |
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besondere Anforderungen an die Kaninchenhaltung in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, z. B. Haltung mindestens paarweise (Mastkaninchen), geeignetes Nagematerial, Zugang zu Raufutter, Zugang zu einer erhöhten Bodenfläche.

2.2.   Derzeitiger unionspolitischer Kontext

Am 11. Dezember 2019 nahm die Kommission eine Mitteilung zum europäischen Grünen Deal (11) an, einer umfassenden Strategie, mit welcher der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll, die alle Dimensionen der Nachhaltigkeit, einschließlich des Tierwohls, berücksichtigt.

Am 20. Mai 2020 nahm die Kommission (im Rahmen des Grünen Deals) die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (12) an, die ein Konzept für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem umfasst. Mit der Strategie will die Kommission nicht nur sicherstellen, dass Lebensmittel in der EU sicher, nahrhaft und hochwertig sind, sondern dass sie auch in puncto Nachhaltigkeit globale Maßstäbe setzen. Das Tierwohl spielt eine herausragende Rolle in der Nachhaltigkeitsagenda, und die Strategie beinhaltet die Zusage der Kommission, nach einer Bewertung (Eignungsprüfung) der geltenden Rechtsvorschriften und einer Folgenabschätzung bis Ende 2023 Gesetzgebungsvorschläge zur Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften vorzulegen. Ziel ist es, das Tierwohl zu stärken, den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften auszuweiten, sie mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang zu bringen und die Durchsetzung zu erleichtern.

Darüber hinaus kündigte die Kommission in ihrer Strategie an, dass sie

| — | prüfen wird, ob sich der Mehrwert der Produkte aus artgerechter Haltung entlang der Lebensmittelkette besser durch Tierwohlkennzeichnungen vermitteln lässt, und |
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prüfen wird, ob sich der Mehrwert der Produkte aus artgerechter Haltung entlang der Lebensmittelkette besser durch Tierwohlkennzeichnungen vermitteln lässt, und

| — | einen Rahmen für Nachhaltigkeitskennzeichnungen bei Lebensmittel vorschlagen wird. |
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einen Rahmen für Nachhaltigkeitskennzeichnungen bei Lebensmittel vorschlagen wird.

In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die Rolle der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der Unterstützung des Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen anerkannt. Im Rahmen und je nach Ausgang des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur GAP ist ab dem Jahr 2023 ein neues System vorgesehen, mit dem die Mitgliedstaaten künftig „Öko-Regelungen“ (13) nutzen können, um den Übergang zu einem besseren Tierschutz (14) zu unterstützen. Öko-Regelungen bieten Landwirten Unterstützung in Form von Bewirtschaftungsverpflichtungen, die ihnen einen Ausgleich für zusätzliche Kosten oder Einkommensverluste im Zusammenhang mit aktualisierten Normen bieten, die über die verbindlichen Anforderungen hinausgehen. Die Öko-Regelungen werden vollständig aus dem allgemeinen Unionshaushalt finanziert.

Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bestehen auch nach 2022 die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung des Tierschutzes wie im Rahmen der GAP von 2014 bis 2022. Für aus dem ELER finanzierte Projekte („Interventionen“) ist eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Die Unterstützung aus dem ELER wird in Form von Bewirtschaftungsverpflichtungen gewährt, mit denen zusätzliche Kosten oder Einkommensverluste der Landwirte im Zusammenhang mit Verpflichtungen für aktualisierte Standards, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen, und Investitionen für eine artgerechtere Haltung gedeckt werden. Inwieweit die Förderung aus dem ELER und den Öko-Regelungen für den Tierschutz genutzt wird, hängt von den Bedürfnissen und der Prioritätensetzung der Mitgliedstaaten ab.

Weitere Interventionsmöglichkeiten im Rahmen des ELER und der Öko-Regelungen betreffen die Unterstützung für:

| — | Bildung und Beratung, |
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Bildung und Beratung,

| — | Umstellung auf ökologische/biologische Bewirtschaftungsmethoden und Beibehaltung dieser Methoden, |
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Umstellung auf ökologische/biologische Bewirtschaftungsmethoden und Beibehaltung dieser Methoden,

| — | Qualitätsregelungen und |
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Qualitätsregelungen und

| — | Zusammenarbeit und Innovation zwischen Akteuren der Lebensmittelkette im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit (EIP-AGRI) (15). |
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Zusammenarbeit und Innovation zwischen Akteuren der Lebensmittelkette im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit (EIP-AGRI) (15).

Der Tierschutz soll eines der spezifischen Ziele der GAP für den Zeitraum 2023–2027 werden (16). Auf der Grundlage einer SWOT-Analyse (Analysen der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) bewertet jeder Mitgliedstaat seine Situation und seine spezifischen Bedürfnisse, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des Tierwohls und die Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Stoffe. Auf dieser Grundlage konzipieren alle Mitgliedstaaten Interventionen, die in einen nationalen GAP-Strategieplan aufzunehmen sind (der nach Genehmigung durch die Kommission ab Anfang 2023 greift), in dem auch eine Strategie für die Kombination verschiedener GAP-Instrumente dargelegt wird. Zur Messung und Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne werden eigene Kennzahlen verwendet.

Die Einhaltung verbindlicher tierschutzrechtlicher Vorgaben (17) bleibt auch in Zukunft eine der Voraussetzungen dafür, dass die Landwirte volle GAP-Direktzahlungen und bestimmte (jährliche) Zahlungen im Rahmen des ELER erhalten, auch für den Tierschutz.

Die Kommission hat im Dezember 2020 Empfehlungen zu den nationalen GAP-Strategieplänen angenommen. Diese Empfehlungen, die spezifisch an jeden Mitgliedstaat gerichtet sind, umfassen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere (18).

Um die Mitgliedstaaten bei der Formulierung von Interventionen gemäß den Empfehlungen zu unterstützen, hat die Kommission kürzlich eine Studie über GAP-Maßnahmen und -Instrumente zur Förderung des Tierschutzes und zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel in Auftrag gegeben (19). Ihr Abschluss wird für Oktober 2021 erwartet.

2.3.   Wissenschaftlicher Hintergrund und laufende Projekte

Neben ethischen Erwägungen steigert ein besserer Tierschutz die Tiergesundheit und verringert den Bedarf an Medikamenten, wodurch die mögliche Auslösung gegen antimikrobielle Stoffe resistenter Mikroorganismen verlangsamt und die Lebensmittelqualität verbessert wird. Darüber hinaus wird durch den Abbau von Stress bei Legehennen die Prävalenz von Salmonellen in Herden gesenkt. Das Wohlergehen von Mensch und Tier ist untrennbar verknüpft.

In den letzten 20 Jahren hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA), das wichtigste wissenschaftliche Beratungsgremium der Kommission in diesem Bereich, Gutachten abgegeben, die sich unter anderem mit dem Wohlergehen von Legehennen und Schweinen befassen. Derzeit arbeitet die EFSA an weiteren wissenschaftlichen Bewertungen der Käfige für die Tierarten und -kategorien, die unter die Bürgerinitiative fallen. Diese werden in den Jahren 2022 und 2023 zur Verfügung stehen. Ein aktuelles Gutachten der EFSA gibt den derzeitigen Kenntnisstands in Bezug auf Kaninchen wieder (20).

Kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studien belegen, dass es alternative sehr leistungsfähige Bewirtschaftungssysteme gibt, bei denen keine Käfige eingesetzt werden. Darüber hinaus kommt eine kürzlich für den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) erstellte Studie (21) zu dem Schluss, dass käfiglose Haltungssysteme für Legehennen wirtschaftlich, ökologisch und sozial mit ausgestatteten Käfigsystemen vergleichbar sind. Eine weitere Studie (22) bietet einen Überblick über die wissenschaftliche Forschung zur Käfighaltung von Legehennen, Sauen, Kaninchen, Enten, Gänsen, Kälbern und Wachteln. Sie beschreibt die Auswirkungen der Käfighaltung und der Haltung in alternativen Bewirtschaftungssystemen auf das Wohlergehen. In anderen Berichten werden die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Wohlergehen, die Chancen und möglichen Folgen weiterer Verbesserungen des Tierschutzes und der Beendigung des Einsatzes von Käfigen bei der Produktion bestimmter Nutztiere in der EU dargelegt (23).

Verschiedene laufende (teilweise von der EU finanzierte) Forschungs- und Innovationsprojekte befassen sich mit dem Tierschutz, insbesondere mit der Landwirtschaft mit geringem Produktionsmitteleinsatz (24), ökologischer Landwirtschaft, Präzisionslandwirtschaft (25) und stärker auf den Tierschutz ausgerichtete Praktiken in der intensiven Landwirtschaft. Obwohl bisher noch keine Projekte speziell auf die Abschaffung der Käfighaltung ausgerichtet waren, befassen sich einige durch Horizont 2020 finanzierte Projekte des CORE (26) Organic Cofund (27) mit einer Tierhaltung, die den natürlichen Bedürfnissen der Tiere entspricht, und damit zusammenhängenden Themen; Dazu gehören:

| — | das POWER-Projekt, bei dem die gleichzeitige Verbesserung in den Bereichen Haltung und Management von Schweinen untersucht wird, einschließlich Untersuchungen zum Einfluss unterschiedlich gestalteter Abferkelbuchten, der Genetik der Sauen und Managementstrategien auf die Saugferkelmortalität und die Gesundheit von Absetzferkeln, und |
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das POWER-Projekt, bei dem die gleichzeitige Verbesserung in den Bereichen Haltung und Management von Schweinen untersucht wird, einschließlich Untersuchungen zum Einfluss unterschiedlich gestalteter Abferkelbuchten, der Genetik der Sauen und Managementstrategien auf die Saugferkelmortalität und die Gesundheit von Absetzferkeln, und

| — | GroupHouseNet (28), eine COST-Maßnahme mit dem Ziel, der Viehwirtschaft in der EU die Innovationen bei der Zucht und Haltung von Schweinen und Geflügel bereitzustellen, die sie für einen erfolgreichen Übergang zu großen Gruppenhaltungssystemen benötigt, in denen es nicht des schmerzhaften Schwanzkupierens und Schnabelstutzens bedarf. |
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GroupHouseNet (28), eine COST-Maßnahme mit dem Ziel, der Viehwirtschaft in der EU die Innovationen bei der Zucht und Haltung von Schweinen und Geflügel bereitzustellen, die sie für einen erfolgreichen Übergang zu großen Gruppenhaltungssystemen benötigt, in denen es nicht des schmerzhaften Schwanzkupierens und Schnabelstutzens bedarf.

Horizont Europa, das neue Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation, wird im Zeitraum 2021-2027 weitere Unterstützung leisten, insbesondere im Interventionsbereich „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete“ (29).

2.4.   Sozialer und wirtschaftlicher Kontext

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern tierschutzgerechte Bewirtschaftungsmethoden und Informationen, die ihnen die Identifizierung von Erzeugnissen erleichtern, die unter einer artgerechten Tierhaltung produziert werden (30).

Nutztiere werden aus verschiedenen, hauptsächlich wirtschaftlichen Gründen, in Käfigen gehalten. Solche Haltungssysteme (insbesondere in intensiven Produktionsstätten) sind wirtschaftlich effizient und bieten praktikablere Arbeitsbedingungen. Auch aus Gründen der Biosicherheit kann ein gewisses Maß an Stallhaltung erforderlich sein, um den Ausbruch bestimmter Tierseuchen zu verhindern.

Die Beendigung der Käfighaltung macht Änderungen der derzeitigen Bewirtschaftungssysteme und oft kostspielige Investitionen erforderlich. Sie kann dazu führen, dass Landwirte Betriebsstätten adaptieren, neue Ausrüstung erwerben und Produktions- und Haltungspraktiken anpassen müssen. Gleichzeitig verbessert der Übergang zu Bewirtschaftungssystemen mit höheren Tierschutzstandards häufig den Ruf der Landwirte in der Gesellschaft und stärkt das Vertrauen in ihre Arbeit (31). Auch die hohen Tierschutzstandards der EU tragen zum guten Ruf von EU-Agrarerzeugnissen bei und erklären zum Teil die hohe Nachfrage nach diesen Erzeugnissen, wodurch ein besseres Einkommen für die Landwirte sichergestellt wird. Änderungen der derzeitigen Bewirtschaftungssysteme würden zudem zum Erhalt der Ressourcen beitragen, von denen die Lebensmittelsysteme abhängen, was wiederum den Verlust an biologischer Vielfalt verringern würde.

2.5.   Laufende Initiativen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative

Im Hinblick auf die im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigte Überarbeitung der Tierschutzvorschriften, einschließlich der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (32), hat die Kommission bereits folgende Maßnahmen ergriffen bzw. ist dabei, diese zu ergreifen:

| — | Im Juni 2020 beauftragte sie die EFSA, aktualisierte wissenschaftliche Gutachten zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Produktionssysteme vorzulegen und zu erläutern, wie diese für Arten, die derzeit unter sektorspezifische Tierschutzvorschriften fallen, verbessert werden könnten, d. h. Legehennen (einschließlich Junghennen und Legetieren), Masthühner (einschließlich Masthähnchen), Kälber und Schweine. Im Juni 2021 forderte sie weitere Gutachten zu Tierschutzaspekten der Käfighaltung und der käfiglosen Haltung von Wachteln, Enten und Gänsen an (33). Die EFSA wird diese Gutachten voraussichtlich 2022 und 2023 vorlegen. |
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Im Juni 2020 beauftragte sie die EFSA, aktualisierte wissenschaftliche Gutachten zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Produktionssysteme vorzulegen und zu erläutern, wie diese für Arten, die derzeit unter sektorspezifische Tierschutzvorschriften fallen, verbessert werden könnten, d. h. Legehennen (einschließlich Junghennen und Legetieren), Masthühner (einschließlich Masthähnchen), Kälber und Schweine. Im Juni 2021 forderte sie weitere Gutachten zu Tierschutzaspekten der Käfighaltung und der käfiglosen Haltung von Wachteln, Enten und Gänsen an (33). Die EFSA wird diese Gutachten voraussichtlich 2022 und 2023 vorlegen.

| — | Am 7. April 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer Bewertung der Tierschutzstrategie der EU für den Zeitraum 2012-2015 (34). |
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Am 7. April 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer Bewertung der Tierschutzstrategie der EU für den Zeitraum 2012-2015 (34).

| — | Sie führt derzeit eine Bewertung (Eignungsprüfung) des Besitzstands der Union im Bereich Tierschutz durch (35), mit der Folgendes ermittelt werden soll:






  — | etwaige Mängel bei der Gestaltung, dem Anwendungsbereich und der Umsetzung der bestehenden Vorschriften, |
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Sie führt derzeit eine Bewertung (Eignungsprüfung) des Besitzstands der Union im Bereich Tierschutz durch (35), mit der Folgendes ermittelt werden soll:

—

etwaige Mängel bei der Gestaltung, dem Anwendungsbereich und der Umsetzung der bestehenden Vorschriften,

| — | Spielraum für eine Vereinfachung und Verringerung von Regulierungskosten und -aufwand und |
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Spielraum für eine Vereinfachung und Verringerung von Regulierungskosten und -aufwand und

| — | mögliche Lücken und verbesserungsbedürftige Bereiche. |
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mögliche Lücken und verbesserungsbedürftige Bereiche.

Sie geht davon aus, dass die Eignungsprüfung bis zum Jahr 2022 abgeschlossen wird.

| — | Sie prüft Möglichkeiten für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung, um den Werteaspekt entlang der Lebensmittelkette besser zu vermitteln. Zu diesem Zweck hat sie eine spezielle Untergruppe der EU-Tierschutzplattform (EU Platform on Animal Welfare) eingerichtet und eine Studie zur Tierwohlkennzeichnung (36) in Auftrag gegeben. |
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Sie prüft Möglichkeiten für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung, um den Werteaspekt entlang der Lebensmittelkette besser zu vermitteln. Zu diesem Zweck hat sie eine spezielle Untergruppe der EU-Tierschutzplattform (EU Platform on Animal Welfare) eingerichtet und eine Studie zur Tierwohlkennzeichnung (36) in Auftrag gegeben.

Darüber hinaus sind folgende laufende und geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative relevant:

| — | Es werden Studien durchgeführt, um Daten über die ökologischen und sozioökonomischen Folgen der schrittweisen Abschaffung von Käfigen zu erheben und ein klareres Bild der derzeitigen Lage in der EU (37) zu gewinnen. |
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Es werden Studien durchgeführt, um Daten über die ökologischen und sozioökonomischen Folgen der schrittweisen Abschaffung von Käfigen zu erheben und ein klareres Bild der derzeitigen Lage in der EU (37) zu gewinnen.

| — | Derzeit wird ein Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken ausgearbeitet. Ziel ist es, die Akteurinnen und Akteure entlang der Lebensmittelkette dazu anzuhalten, Nachhaltigkeitsverpflichtungen einzugehen, die auch den Tierschutz einschließen; dazu könnten Verpflichtungen in Bezug auf den Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen gehören. |
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Derzeit wird ein Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken ausgearbeitet. Ziel ist es, die Akteurinnen und Akteure entlang der Lebensmittelkette dazu anzuhalten, Nachhaltigkeitsverpflichtungen einzugehen, die auch den Tierschutz einschließen; dazu könnten Verpflichtungen in Bezug auf den Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen gehören.

| — | Die Kommission wird bis Ende 2023 einen Gesetzgebungsvorschlag für einen Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem ausarbeiten. Der Tierschutz wird in die Diskussionen über die Definition der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems und die Kriterien für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Lebensmitteln und des Betriebs einfließen. |
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Die Kommission wird bis Ende 2023 einen Gesetzgebungsvorschlag für einen Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem ausarbeiten. Der Tierschutz wird in die Diskussionen über die Definition der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems und die Kriterien für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Lebensmitteln und des Betriebs einfließen.

| — | Bis zum Jahr 2024 wird die Kommission einen Rahmen für die Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel vorschlagen, der Aspekte der Ernährungsphysiologie, des Klima- und Umweltschutzes sowie soziale Aspekte von Lebensmitteln, einschließlich Tierschutz, abdecken sollte. |
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Bis zum Jahr 2024 wird die Kommission einen Rahmen für die Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel vorschlagen, der Aspekte der Ernährungsphysiologie, des Klima- und Umweltschutzes sowie soziale Aspekte von Lebensmitteln, einschließlich Tierschutz, abdecken sollte.

| — | Während mehrere bilaterale Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten bereits Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes enthalten, wird die EU vorschlagen, ein Kapitel über nachhaltige Lebensmittelerzeugungssysteme in die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Partnerländern und künftige Handelsabkommen aufzunehmen. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes. Und: |
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Während mehrere bilaterale Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten bereits Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes enthalten, wird die EU vorschlagen, ein Kapitel über nachhaltige Lebensmittelerzeugungssysteme in die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Partnerländern und künftige Handelsabkommen aufzunehmen. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes. Und:

| — | Die EU fördert auch ihre Tierschutzstandards, indem sie zur Entwicklung, Annahme und Umsetzung internationaler Tierschutzstandards (38) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beiträgt und mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization, FAO) zusammenarbeitet. |
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Die EU fördert auch ihre Tierschutzstandards, indem sie zur Entwicklung, Annahme und Umsetzung internationaler Tierschutzstandards (38) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beiträgt und mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization, FAO) zusammenarbeitet.

3.   BEWERTUNG DER VORSCHLÄGE DER INITIATIVE

3.1.   Reaktion auf die Initiative: Maßnahmen

Im Rahmen der Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Folgendes verbieten:

| — | Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse, |
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Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse,

| — | Abferkelbuchten für Sauen, |
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Abferkelbuchten für Sauen,

| — | Kastenhaltung von Sauen, soweit nicht bereits verboten, und |
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Kastenhaltung von Sauen, soweit nicht bereits verboten, und

| — | Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten. |
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Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.

Als Reaktion auf die Initiative und die Forderung nach einem Übergang zu ethischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftungssystemen, beabsichtigt die Kommission, die schrittweise Abschaffung und schließlich das Verbot der Nutzung solcher Käfigsysteme für alle diese Tierarten und -kategorien unter Bedingungen (einschließlich der Länge der Übergangszeit) vorzuschlagen, die auf der Grundlage der Gutachten der EFSA und einer Folgenabschätzung bestimmt werden. Dies wird zu den wichtigsten Zielen bei der Überarbeitung der Tierschutzvorschriften gehören, zu deren Vorlage bis zum letzten Quartal 2023 sich die Kommission verpflichtet hat.,

Die Kommission wird im Rahmen der Überarbeitung folgende Aspekte berücksichtigen:

A.   Tiere, für die derzeit artspezifische Tierschutzvorschriften gelten

Die bestehenden artspezifischen Tierschutzvorschriften für Legehennen, Sauen und Kälber werden im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ überarbeitet, wobei ein Vorschlag der Kommission bis zum letzten Quartal 2023 vorgelegt werden soll. Diese Rechtsvorschriften sehen derzeit ein Verbot bestimmter, jedoch nicht aller Käfige vor.

B.   Tiere, für die derzeit keine artspezifischen Tierschutzvorschriften gelten

Derzeit gibt es keine spezifischen EU-Tierschutzvorschriften für mehrere Tierarten/-kategorien, die in der EBI genannt werden (Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse).

Um auf diese Initiative reagieren zu können, hat die Kommission im Juni 2020 und im Juni 2021die EFSA beauftragt, die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Käfighaltung bei Legehennen, Schweinen, Kälbern, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänsen im Laufe des Jahres 2022 und Anfang 2023 mit dem Ziel zu ergänzen, die Rechtsvorschriften bis zum letzten Quartal 2023 einzuführen.

Die Bedingungen für das Verbot von Käfigsystemen werden auf der Grundlage einer Folgenabschätzung festgelegt; dabei wird Folgendes berücksichtigt:

| — | Nutzen für den Tierschutz; |
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Nutzen für den Tierschutz;

| — | die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse des Agrarsektors in der EU, einschließlich kleiner landwirtschaftlicher Betriebe; |
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die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse des Agrarsektors in der EU, einschließlich kleiner landwirtschaftlicher Betriebe;

| — | die Dimension des internationalen Handels und |
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die Dimension des internationalen Handels und

| — | Umweltaspekte. |
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Umweltaspekte.

3.2.   Reaktion auf die Initiative: vorgesehener zeitlicher Rahmen

Die Reaktion der Kommission auf die Initiative wird, wie in Kapitel 3.1 erläutert, als ein wichtiges Ziel in die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften einfließen, zu deren Vorlage bis zum letzten Quartal 2023 sich die Kommission verpflichtet hat.

Zur Ausarbeitung dieses Gesetzgebungsvorschlags wird die Kommission wie oben beschrieben eine Folgenabschätzung erstellen. Diese Folgenabschätzung wird unter anderem auch die Entscheidungsfindung in Bezug auf Begleitmaßnahmen unterstützen. Sie umfasst eine öffentliche Konsultation, die Anfang 2022 durchgeführt werden soll. Die Folgenabschätzung soll planmäßig bis Ende 2022 abgeschlossen sein.

Während die Bürgerinitiative keine konkreten Anträge zum zeitlichen Rahmen enthält, haben die Organisatoren in der Sitzung mit der Kommission und der Anhörung im Europäischen Parlament ihr Bestreben bekundet, dass ein Verbot von Käfigen im Jahr 2027 in Kraft treten soll.

Das Datum des Inkrafttretens des Verbots und damit die Dauer der schrittweisen Abschaffung werden im Rahmen der Folgenabschätzung für den Gesetzgebungsvorschlag berücksichtigt. Dabei wird insbesondere geprüft, ob es durchführbar ist, darauf hinzuarbeiten, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ab 2027 in Kraft treten, wobei die notwendige finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Landwirte bei diesem Übergang einkalkuliert wird.

3.3.   Übergangs- und Begleitmaßnahmen in der EU

Während die Initiative selbst keine Anträge auf Übergangs- und Begleitmaßnahmen enthält, haben die Organisatoren haben in der Sitzung mit der Kommission und bei der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen erforderlich seien, um den Übergang zu einer Landwirtschaft ohne Käfighaltung zu erleichtern.

Nach Auffassung der Kommission erfordert ein ausgewogener Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen eine angemessene Berücksichtigung der einschlägigen gesellschaftlichen Anliegen, der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Beteiligten und der Umweltaspekte. Er sollte so organisiert und unterstützt werden, dass die Landwirte die Forderung der Gesellschaft nach einem besseren Tierschutz als Chance nutzen können, unmittelbar zu besseren Zielen in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelqualität und Umwelt beizutragen, ohne jedoch das Überleben ihrer Betriebe zu gefährden. Die gesamte Lebensmittelkette, insbesondere die lebensmittelverarbeitende Industrie und der Einzelhandel, spielen eine wichtige Rolle.

Daher entwickelt die Kommission parallel zu den von ihr vorgeschlagenen Rechtsvorschriften weiterhin unterstützende Maßnahmen wie bewährte Verfahren, Leitlinien, Empfehlungen und Studien für die Förderung der und den Übergang zur käfiglosen Tierhaltung. Sie wird die Kommunikation und Information über die Maßnahmen bei der Vorbereitung auf die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung fördern. Damit sollen Anreize für Landwirte geschaffen werden, den Übergangsprozess einzuleiten.

| — | Mit der GAP leistet die EU den Landwirten Unterstützung beim Übergang zu käfiglosen Systemen mit Mitteln, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der neuen Öko-Regelungen zur Verfügung stehen (sofern die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nutzen). Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Öko-Regelungen zu nutzen (sobald die Rechtsvorschriften zur Einführung der neuen GAP verabschiedet sind) und ihre Interventionsstrategien in ihren nationalen Strategieplänen zur Unterstützung der schrittweisen Abschaffung von Käfigen darzulegen. Dies könnte auch einen Übergang zu innovativen Lösungen sowie zu extensiven Produktionssystemen bedeuten. |
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Mit der GAP leistet die EU den Landwirten Unterstützung beim Übergang zu käfiglosen Systemen mit Mitteln, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der neuen Öko-Regelungen zur Verfügung stehen (sofern die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nutzen). Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Öko-Regelungen zu nutzen (sobald die Rechtsvorschriften zur Einführung der neuen GAP verabschiedet sind) und ihre Interventionsstrategien in ihren nationalen Strategieplänen zur Unterstützung der schrittweisen Abschaffung von Käfigen darzulegen. Dies könnte auch einen Übergang zu innovativen Lösungen sowie zu extensiven Produktionssystemen bedeuten.

Bei der Bewertung der nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten wird die Kommission besonderes Augenmerk auf die finanzielle Unterstützung richten, die die Mitgliedstaaten für die Verbesserung des Tierschutzes bereitstellen wollen. Schließlich fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Beihilfeintensität (39) für die ELER-Förderung für käfiglose Systeme im Vergleich zu Investitionen in Stallungen mit geringerer Berücksichtigung des Tierwohls zu erhöhen.

In ihre Jahresarbeitsprogramme für die Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse (40) wird die Kommission auch ein eigenes Budget aufnehmen, um das Bewusstsein für die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu schärfen, auch für spezifische Tierschutzaspekte wie käfiglose Haltungssysteme.

Weitere Begleitmaßnahmen ergänzen die GAP-Finanzierung:

| — | Gemäß dem verabschiedeten Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion, mit dem sichergestellt werden soll, dass 25 % der Flächen in der EU bis zum Jahr 2030 für die ökologische/biologische Landwirtschaft genutzt werden, erhalten Landwirte die Möglichkeit, von Käfigsystemen direkt auf den ökologischen Landbau umzustellen. Die Verwendung von Käfigen ist in der ökologischen/biologischen Produktion nicht erlaubt (41). |
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Gemäß dem verabschiedeten Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion, mit dem sichergestellt werden soll, dass 25 % der Flächen in der EU bis zum Jahr 2030 für die ökologische/biologische Landwirtschaft genutzt werden, erhalten Landwirte die Möglichkeit, von Käfigsystemen direkt auf den ökologischen Landbau umzustellen. Die Verwendung von Käfigen ist in der ökologischen/biologischen Produktion nicht erlaubt (41).

| — | Die Kommission wird Landwirte und andere Akteure beim Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen durch Informationskampagnen und Schulungen durch die landwirtschaftlichen Beratungsdienste der Mitgliedstaaten unterstützten (42). |
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Die Kommission wird Landwirte und andere Akteure beim Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen durch Informationskampagnen und Schulungen durch die landwirtschaftlichen Beratungsdienste der Mitgliedstaaten unterstützten (42).

| — | Die Kommission arbeitet eng mit der lebensmittelverarbeitenden Industrie und dem Einzelhandel zusammen, um sie darin zu bestärken, die Entwicklung des Marktes für käfiglose Erzeugnisse zu lohnenden Preisen ab Hof zu unterstützen. |
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Die Kommission arbeitet eng mit der lebensmittelverarbeitenden Industrie und dem Einzelhandel zusammen, um sie darin zu bestärken, die Entwicklung des Marktes für käfiglose Erzeugnisse zu lohnenden Preisen ab Hof zu unterstützen.

| — | Im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die Kommission Optionen für eine Tierwohlkennzeichnung prüfen, um den Werteaspekt entlang der Lebensmittelkette besser zu vermitteln. Die Verpflichtung, die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber zu informieren, ob die Erzeugnisse von Tieren aus Käfighaltung oder aus käfiglosen Haltungssystemen stammen, könnte die Landwirte dazu anregen, früher zu käfiglosen Haltungssystemen zu wechseln, und den Verbrauchern ihre Wahlmöglichkeiten stärker bewusst zu machen. Desgleichen wird die Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften (wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt) eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vermarktungsnormen für die Landwirtschaft prüfen. |
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Im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die Kommission Optionen für eine Tierwohlkennzeichnung prüfen, um den Werteaspekt entlang der Lebensmittelkette besser zu vermitteln. Die Verpflichtung, die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber zu informieren, ob die Erzeugnisse von Tieren aus Käfighaltung oder aus käfiglosen Haltungssystemen stammen, könnte die Landwirte dazu anregen, früher zu käfiglosen Haltungssystemen zu wechseln, und den Verbrauchern ihre Wahlmöglichkeiten stärker bewusst zu machen. Desgleichen wird die Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften (wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt) eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vermarktungsnormen für die Landwirtschaft prüfen.

| — | Angesichts der Rolle, die das öffentliche Auftragswesen bei der Umgestaltung des Lebensmittelerzeugungs- und -konsummodells in der EU spielen kann, indem eine nachhaltigere Beschaffung von Lebensmitteln gefördert wird, hat sich die Kommission im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ verpflichtet, die beste Methode zur Festlegung verbindlicher Mindestkriterien für eine nachhaltige Lebensmittelbeschaffung zu ermitteln. In diesem Zusammenhang prüft sie, wie sie den Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen unterstützen könnte. Einige Tierschutzaspekte werden bereits in den derzeitigen Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge behandelt (43). |
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Angesichts der Rolle, die das öffentliche Auftragswesen bei der Umgestaltung des Lebensmittelerzeugungs- und -konsummodells in der EU spielen kann, indem eine nachhaltigere Beschaffung von Lebensmitteln gefördert wird, hat sich die Kommission im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ verpflichtet, die beste Methode zur Festlegung verbindlicher Mindestkriterien für eine nachhaltige Lebensmittelbeschaffung zu ermitteln. In diesem Zusammenhang prüft sie, wie sie den Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen unterstützen könnte. Einige Tierschutzaspekte werden bereits in den derzeitigen Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge behandelt (43).

| — | Gegebenenfalls wird Horizont Europa dazu beitragen, Entscheidungsträgern und Akteuren weitere wissenschaftliche Belege zu liefern. Insbesondere wird für das Arbeitsprogramm 2023-2024 die Schaffung einer Europäischen Partnerschaft für Tiergesundheit und Tierschutz vorgeschlagen. |
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Gegebenenfalls wird Horizont Europa dazu beitragen, Entscheidungsträgern und Akteuren weitere wissenschaftliche Belege zu liefern. Insbesondere wird für das Arbeitsprogramm 2023-2024 die Schaffung einer Europäischen Partnerschaft für Tiergesundheit und Tierschutz vorgeschlagen.

Mit weiteren Maßnahmen soll eine bessere und strengere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sichergestellt werden, z. B. durch Schulung der Inspektorinnen und Inspektoren (durch das Programm der Kommission „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (Better Training for Safer Food, BTSF) (44) und mit Unterstützung der EU-Referenzzentren für Tierwohl) sowie durch Prüfungen der Tierschutzsysteme durch die Kommission und deren Weiterverfolgung mit den nationalen Behörden.

Zudem können die Mitgliedstaaten den Übergang zur käfiglosen Tierhaltung in ihren nationalen staatlichen Beihilfemaßnahmen zum Ziel setzen (45). Die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor ermöglichen es ihnen, Landwirten finanzielle Beihilfen zu gewähren, solange die EU-Normen noch nicht in Kraft sind. Im Falle neu eingeführter EU-Normen können Landwirte für einen begrenzten Zeitraum Beihilfen für entsprechende Investitionen erhalten.

3.4.   Handelsaspekte

Die Kommission ist bestrebt, die Einführung nachhaltiger Normen (auch im Bereich des Tierschutzes) weltweit voranzutreiben und die Kohärenz der politischen Maßnahmen bei einheimischen und eingeführten Erzeugnissen zu fördern. In der Folgenabschätzung werden verschiedene Optionen zu der Frage geprüft, wie dieses Ziel in Bezug auf Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern erreicht werden kann.

In ihrer Überprüfung der Handelspolitik (46) betont die Kommission, dass die Einfuhren den einschlägigen EU-Vorschriften und -Normen entsprechen müssen und dass es unter bestimmten Umständen, die durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgesteckt sind, angemessen ist, wenn die EU verlangt, dass eingeführte Erzeugnisse bestimmten Produktionsanforderungen genügen müssen. Die Legitimität der Anwendung von Produktionsanforderungen auf Einfuhren beruht auf der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen und ethischen Bedenken Rechnung zu tragen. Wird diese Herangehensweise gewählt, so muss dies unter uneingeschränkter Einhaltung der WTO-Regeln erfolgen. Es ist auch möglich, im Rahmen bilateraler Handelsabkommen Tierschutzanforderungen für eingeführte Erzeugnisse einzuführen.

Nach geltendem EU-Recht unterliegen nur wenige Tierarten und Erzeugnisse bei der Einfuhr spezifischen Tierschutzanforderungen. Wenn keine hinreichende Gewähr dafür besteht, dass die Vermarktungsnormen des Ausfuhrlandes für Eier denen der EU entsprechen, müssen die Verpackungen eingeführter Eier die Angabe tragen, dass die Haltungsart „Nicht-EU-Norm“ ist (47). In der Gesundheitsbescheinigung, die das Begleitdokument bei der Einfuhr von Fleisch darstellt, muss versichert werden, dass die Schlachtvorschriften des Ausfuhrlandes denen der EU-Tierschutzvorschriften zumindest gleichwertig sind, z. B. in Bezug auf die Betäubungsverfahren (48).

Die Kommission fördert die EU-Tierschutzstandards durch bilaterale Zusammenarbeit und arbeitet mit internationalen Organisationen wie der OIE und der FAO zusammen, um die Bedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben weltweit zu verbessern. Sie hat einige Erfolge erzielt, doch diese sind begrenzt und hängen stark vom Interesse der Handelspartner an einer Anhebung ihrer Standards ab. Die Kommission beabsichtigt, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene fortzusetzen und zu verstärken.

Da die EU ein wichtiger Importeur von Lebensmitteln ist, wird die Kommission diese Frage in der Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften untersuchen, indem sie die folgenden, sich nicht gegenseitig ausschließenden Optionen und deren mögliche Kombinationen untersucht (siehe unten). Alle künftigen Maßnahmen, die die EU ergreift, müssen mit den WTO-Regeln in Einklang stehen.

Option 1   Verstärkte Zusammenarbeit mit Handelspartnern

Die Kommission richtet spezifische „Wissenswege“ ein, um aktuelle wissenschaftliche Informationen über Alternativen zur Käfighaltung von Nutztieren zu verbreiten. Sie bemüht sich, die Zusammenarbeit mit Handelspartnern zu verstärken, insbesondere mit denjenigen, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat oder mit denen Handelsverhandlungen eingeleitet wurden oder geplant sind. Dies steht im Einklang mit dem Geist der „grünen Allianzen/Partnerschaften“, auf die in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ Bezug genommen wird, und dürfte die weltweite Übernahme der EU-Tierschutznormen fördern. Die bilaterale Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und regionalen Einrichtungen wird mit ähnlichen Herangehensweisen verbunden.

Option 2   Verhängung bestimmter EU-Vorschriften für Einfuhren

Die Kommission wird prüfen, inwieweit die EU-Vorschriften über Käfighaltung nach einer angemessenen Übergangszeit in spezifische Anforderungen für Einfuhren umgesetzt werden können, wobei sie jedoch sicherstellen wird, dass den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen wird. Während des Übergangszeitraums könnte die EU den Partnerländern, aus denen sie die betreffenden Tiere/Erzeugnisse einführt, Unterstützung oder Anreize bieten, z. B. durch:

| — | technische Hilfe und Kooperationsmöglichkeiten, die im Rahmen bestehender und künftiger Handelsabkommen angeboten werden, und |
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technische Hilfe und Kooperationsmöglichkeiten, die im Rahmen bestehender und künftiger Handelsabkommen angeboten werden, und

| — | Nachbarschafts- und Heranführungsprogramme zur Modernisierung der Bewirtschaftungssysteme, damit diese den Anforderungen der EU gerecht werden, und um den Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen zu unterstützen. |
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Nachbarschafts- und Heranführungsprogramme zur Modernisierung der Bewirtschaftungssysteme, damit diese den Anforderungen der EU gerecht werden, und um den Übergang zu käfiglosen Haltungssystemen zu unterstützen.

Flankiert würde dies durch Schulungen für Inspektoren in Nicht-EU-Ländern (über das BTSF-Programm) an und die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen.

Option 3   Ein System zur Tierwohlkennzeichnung, das auch für Einfuhren gilt

Die Kommission prüft, ob Kennzeichnungsvorschriften eingeführt werden können, um die Verbraucher in der EU darüber zu informieren, ob Erzeugnisse von in Käfigen gehaltenen Tieren stammen oder nicht. Diese Anforderungen würden für alle Erzeugnisse gelten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, einschließlich Einfuhren, unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU.

Für die Optionen 2 und 3 könnten Beitrittsländer Projektvorschläge unter den Rubriken Landwirtschaft und Tierschutz, einschließlich Projekten zur schrittweisen Abschaffung von Käfigen, aufnehmen, z. B. über das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre accession Assistance, IPA) (49). Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – „Europa in der Welt“ (50) – ist ein Finanzinstrument, das anderen Nicht-EU-Ländern, einschließlich der Nachbarländer der EU, zur Verfügung steht.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK

Die Kommission zieht folgende Schlussfolgerungen zur Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“:

Die Initiative „End the Cage Age“ spiegelt gesellschaftliche, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerte Bedenken wider, und sieht die Notwendigkeit, Käfige für bestimmte Nutztierarten zu verbieten. Die Initiative steht im Einklang mit den Überlegungen der Kommission über Maßnahmen in diesem Bereich. Die Kommission wird die Ziele der Initiative in die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ einbinden.

Konkret beabsichtigt die Kommission, bis Ende 2023 einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um die Nutzung von Käfigen für all jene Tierarten und -kategorien schrittweise zu beenden und schließlich zu verbieten, auf die in der Initiative Bezug genommen wird (Legehennen, Sauen, Kälber, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse); dies soll im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften unter Bedingungen (einschließlich der Länge des Übergangszeitraums) erfolgen, die auf der Grundlage von EFSA-Gutachten, den Ergebnissen einer Folgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation beruhen.

Zu diesem Zweck wird die Kommission die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, eine Abschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, die sich wandelnden Bedürfnisse und die Verbrauchernachfrage berücksichtigen. Diese Aspekte werden bei der Festlegung der Länge eines angemessenen Übergangszeitraums und der flankierenden und unterstützenden Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs berücksichtigt. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob es machbar ist, auf das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ab dem Jahr 2027 hinzuarbeiten.

Als wichtiger Importeur von Lebensmitteln trägt die EU auch eine gesellschaftliche Verantwortung für die von ihr eingeführten Erzeugnisse. Daher wird die EU ihre bilateralen und multilateralen Bemühungen zur Verbesserung des Tierschutzes in Drittländern fortsetzen und intensivieren. In der Folgenabschätzung wird die Kommission Optionen zur Herangehensweise an diese Frage prüfen, wie etwa die Einführung von Vorschriften oder Normen für eingeführte Erzeugnisse, die den Anforderungen der EU gleichwertig sind, und/oder einer Kennzeichnungspflicht im Einklang mit den WTO-Regeln. Damit soll den Forderungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, eine harmonisierte Lösung auf EU-Ebene zum Schutz des Binnenmarkts zu finden.

Die Kommission wird spezifische Begleitmaßnahmen in wichtigen verwandten Politikbereichen wie GAP, Handel sowie Forschung und Innovation beschließen und weiterführen oder umsetzen, um einen nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Übergang zu erleichtern.

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(1)  Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55).

(2)  Der Anhang enthält weitere verfahrenstechnische Einzelheiten zur Initiative, einschließlich der erforderlichen Schwellenwerte und der Anzahl der Unterstützungsbekundungen.

(3)  https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000004_de

(4)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0296_DE.html

(5)  https://ec.europa.eu/info/publications/communication-european-green-deal_de

(6)  https://ec.europa.eu/food/farm2fork_en

(7)  Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

(8)  Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).

(9)  Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5).

(10)  Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7).

(11)  https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

(12)  https://ec.europa.eu/food/farm2fork_en

(13)  Öko-Regelungen betreffen Prämienzahlungen in der Landwirtschaft, die zur Schonung von Umwelt und Klima sowie zum Tierwohl beitragen sollen, https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Glossary:Eco-schemes/de

(14)  Die Liste der potenziellen landwirtschaftlichen Verfahren, die durch Öko-Regelungen gefördert werden könnten, ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/key_policies/documents/factsheet-agri-practices-under-ecoscheme_en.pdf

(15)  https://ec.europa.eu/eip/agriculture/en/about

(16)  Das Gesetzgebungsverfahren zur GAP-Reform ist noch nicht abgeschlossen. Die Beschreibung der wichtigsten Aspekte des Tierwohls unterliegt daher der endgültigen Einigung der gesetzgebenden Organe.

(17)  Sogenannte „Cross-Compliance“ im Rahmen der GAP seit 2003. Dies wird nicht systematisch vor der Auszahlung kontrolliert, allerdings sind nachträgliche Cross-Compliance-Kontrollen vor Ort für mindestens 1 % der Begünstigten verpflichtend. Dies ist ein wirksames Instrument, um die Begünstigten für die Tierschutzanforderungen zu sensibilisieren, https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy/income-support/cross-compliance_de

(18)  Die Empfehlungen sind eigens auf die einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten. Ihr Zweck ist es, jeden Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung seines nationalen GAP-Strategieplans zu unterstützen, indem die Schlüsselbereiche ermittelt werden, auf die er sich konzentrieren sollte, https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy/cap-strategic-plans_en#cap-strategic-plans-recommendations

(19)  Bewertungsstudie über GAP-Maßnahmen und -Instrumente zur Förderung des Tierwohls und zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel (AGRI-2020-0319, erwartet im Oktober 2021).

(20)  EFSA, Wissenschaftliches Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW), Health and welfare of rabbits farmed in different production systems (Gesundheit und Wohlergehen von in unterschiedlichen Produktionssystemen gehaltenen Kaninchen), wissenschaftliches Gutachten (EFSA-Q-2019-00593);, angenommen am 21. November 2019, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5944

(21)  End the cage age: looking for alternatives — overview of alternatives to cage housing and the impact on animal welfare and other aspects of sustainability (End the cage age: Auf der Suche nach Alternativen – Überblick über Alternativen zur Käfighaltung und Auswirkungen auf das Tierwohl und andere Aspekte der Nachhaltigkeit) (30. November 2020), https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU%282020 %29658539 https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/658539/IPOL_STU(2020)658539_EN.pdf

(22)  Compassion in World Farming (21. Februar 2021), Scientific briefing on caged farming – overview of scientific research on caged farming of laying hens, sows, rabbits, ducks, geese, calves and quail (Wissenschaftliches Briefing zur Käfighaltung – Überblick über die wissenschaftliche Forschung zur Käfighaltung von Legehennen, Sauen, Kaninchen, Enten, Gänsen, Kälbern und Wachteln); https://www.ciwf.eu/media/7444223/ciwf-february-2021-scientific-briefing-on-caged-farming.pdf

(23)  Z. B. Assessment of environmental and socio-economic impacts of increased animal welfare standards — transitioning towards cage-free farming in the EU (Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen verbesserter Tierschutznormen), Bericht über politische Maßnahmen; https://ieep.eu/publications/assessment-of-environmental-and-socio-economic-impacts-of-increased-animal-welfare-standards; Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Der Beruf des Landwirts angesichts des Rentabilitätsdrucks, Stellungnahme (verabschiedet am 18. Juli 2019).

(24)  Eine „Landwirtschaft mit geringem Produktionsmitteleinsatz“ umfasst in Bezug auf Tierhaltung „extensive“ Landwirtschaft, Zugang zum Freien, die Nutzung örtlicher Rassen usw., was potenziell zu einem besseren Tierwohl und einem geringeren Einsatz von Antibiotika führt.

(25)  „Präzisionslandwirtschaft“ bezeichnet in Bezug auf Tierhaltung jede Technologie, die es ermöglicht, die Nutztiere zu verfolgen, z. B. kann das Einstellen einer Kamera in einen Stall dazu beitragen, ein bestimmtes Problem frühzeitig zu erkennen.

(26)  Netzwerk europäischer Ministerien und Wissenschaftsräte, die Forschung zu biologisch/ökologischen Lebensmitteln und Bewirtschaftungssystemen finanzieren, gegründet 2004.

(27)  https://projects.au.dk/coreorganiccofund/core-organic-cofund-projects/

(28)  https://www.grouphousenet.eu/about-2

(29)  https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe/cluster-6-food-bioeconomy-natural-resources-agriculture-and-environment_en

(30)  Attitudes of Europeans towards animal welfare (Einstellungen der Europäer/innen zum Tierwohl), Eurobarometer Spezial 442 (März 2016): file:///C:/Users/sandekn/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/Downloads/ebs_442_en%20(1).pdf

(31)  https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2096

(32)  Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

(33)  https://www.efsa.europa.eu/en/topics/topic/animal-welfare

(34)  https://ec.europa.eu/food/animals/welfare/strategy/evaluation_strategy_en

(35)  Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf die Richtlinie 98/58/EG, die Richtlinie 1999/74/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1/2005, die Richtlinie 2007/43/EG, die Richtlinie 2008/119/EG, die Richtlinie 2008/120/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sowie die einschlägigen Durchführungsvorschriften.

(36)  Die Ergebnisse der Studie werden für Ende 2021 erwartet.

(37)  Z. B. Pilotprojekt zu Hennen (SANTE-2020-G5 051) über Legehennen, Junghennen und Legetiere (erwartet 2022); Bewertungsstudie über GAP-Maßnahmen und -Instrumente zur Förderung des Tierwohls und zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel (AGRI-2020-0319, erwartet im Oktober 2021).

(38)  Terrestrial Animal Health Code (Gesundheitskodex für Landtiere), Kapitel 7: https://www.oie.int/en/standard-setting/terrestrial-code/access-online/ Aquatic Animal Health Code (Gesundheitskodex für Wassertiere), Kapitel 7 https://www.oie.int/en/standard-setting/aquatic-code/access-online/

(39)  „Beihilfeintensität“ bezieht sich auf den Anteil der öffentlichen (EU- oder nationalen) Förderung an der Gesamtinvestition. Durch eine Erhöhung der Beihilfeintensität verringert sich der vom Landwirt zu zahlende Anteil.

(40)  Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 umfasst die Absatzförderungspolitik Kofinanzierungsmöglichkeiten für Absatzförderungsmaßnahmen, die von der Union oder Dachverbänden durchgeführt werden.

(41)  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/com2021_141-organic-action-plan_en.pdf

(42)  https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy/income-support/cross-compliance/fas_de

(43)  https://ec.europa.eu/jrc/en/publication/eu-gpp-criteria-food-procurement-catering-services-and-vending-machines

(44)  https://ec.europa.eu/food/safety/btsf_en

(45)  Staatliche Beihilfen werden von den Mitgliedstaaten beschlossen und zu 100 % von ihnen finanziert: https://ec.europa.eu/competition/sectors/agriculture/overview_en.html

(46)  Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (angenommen am 18. Februar 2021): https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/february/tradoc_159438.pdf

(47)  Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6).

(48)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).

(49)  Übersicht — Instrument für Heranführungshilfe

(50)  factsheet-mff-multiannual-financial-framework-v09_en.pdf

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ANHANG

VERFAHRENSTECHNISCHE ASPEKTE DER BÜRGERINITIATIVE „END THE CAGE AGE“

Die vorliegende Initiative wurde im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative am 11. September 2018 registriert und die einschlägigen Informationen wurden im Online-Register der Kommission veröffentlicht unter: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000004_de

Die bei der Kommission registrierten Mitglieder des Bürgerausschusses sind Einwohner der folgenden Mitgliedstaaten: Tschechien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Niederlande und Polen.

Die Initiative wurde in englischer Sprache registriert. Bezeichnung, Gegenstand und Ziele wurden in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht.

Im Einklang mit der Verordnung über die Bürgerinitiative enthielten die Formulare, auf denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung für die Initiative erklärten, die Bezeichnung, den Gegenstand und die Ziele der Initiative sowie einen Link zum Online-Register, sodass die Bürgerinnen und Bürger genauere Auskünfte abrufen konnten.

Der Zeitraum von zwölf Monaten für die Sammlung von Unterschriften begann am Tag der Registrierung und endete am 11. September 2019. Nach der Überprüfung der gesammelten Unterstützungsbekundungen durch die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legten die Organisatoren der Kommission im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung am 2. Oktober 2020 die Initiative zusammen mit den Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor.

Die Organisatoren sammelten in einer Rekordzahl von 18 Mitgliedstaaten gültige Unterstützungsbekundungen, die über den Schwellenwerten lagen. Die in den Bescheinigungen angegebenen Zahlen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

| Mitgliedstaat | Anzahl der Unterzeichner/innen | In mindestens sieben Mitgliedstaaten zu erreichende Mindestzahl |
| --- | --- | --- |
| Österreich | 20 403 | 13 500 |
| Belgien | 62 397 | 15 750 |
| Bulgarien | 17 986 | 12 750 |
| Kroatien | 12 498 | 8 250 |
| Zypern | 1 610 | 4 500 |
| Tschechien | 49 219 | 15 750 |
| Dänemark | 47 336 | 9 750 |
| Estland | 3 560 | 4 500 |
| Finnland | 32 716 | 9 750 |
| Frankreich | 89 600 | 55 500 |
| Deutschland | 474 753 | 72 000 |
| Griechenland | 9 003 | 15 750 |
| Ungarn | 2 550 | 15 750 |
| Irland | 14 646 | 8 250 |
| Italien | 90 085 | 54 750 |
| Lettland | 3 631 | 6 000 |
| Litauen | 8 449 | 8 250 |
| Luxemburg | 5 510 | 4 500 |
| Malta | 1 694 | 4 500 |
| Niederlande | 153 958 | 19 500 |
| Polen | 54 039 | 38 250 |
| Portugal | 13 948 | 15 750 |
| Rumänien | 8 308 | 24 000 |
| Slowakei | 29 413 | 9 750 |
| Slowenien | 3 553 | 6 000 |
| Spanien | 85 756 | 40 500 |
| Schweden | 46 378 | 15 000 |
| Vereinigtes Königreich (1) | 54 114 | 54 750 |
| Insgesamt | 1 397 113 | |

Mitgliedstaat

Anzahl der Unterzeichner/innen

In mindestens sieben Mitgliedstaaten zu erreichende Mindestzahl

Österreich

20 403

13 500

Belgien

62 397

15 750

Bulgarien

17 986

12 750

Kroatien

12 498

8 250

Zypern

1 610

4 500

Tschechien

49 219

15 750

Dänemark

47 336

9 750

Estland

3 560

4 500

Finnland

32 716

9 750

Frankreich

89 600

55 500

Deutschland

474 753

72 000

Griechenland

9 003

15 750

Ungarn

2 550

15 750

Irland

14 646

8 250

Italien

90 085

54 750

Lettland

3 631

6 000

Litauen

8 449

8 250

Luxemburg

5 510

4 500

Malta

1 694

4 500

Niederlande

153 958

19 500

Polen

54 039

38 250

Portugal

13 948

15 750

Rumänien

8 308

24 000

Slowakei

29 413

9 750

Slowenien

3 553

6 000

Spanien

85 756

40 500

Schweden

46 378

15 000

Vereinigtes Königreich (1)

54 114

54 750

Insgesamt

1 397 113

Da die Initiative vor dem 1. Januar 2020 registriert wurde, galt für die Sammlung und Überprüfung von Unterstützungsbekundungen und die Einreichung der gültigen Initiative bei der Kommission die Verordnung (EU) Nr. 211/2011. Die anschließende Überprüfung der Initiative durch die Kommission und ihre Antwort, wie sie in dieser Mitteilung dargelegt wird, unterliegen der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative (mit der die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ersetzt und aufgehoben wurde), die ab dem 1. Januar 2020 gilt.

Am 30. Oktober 2020 hielt die Kommission eine Sitzung mit den Organisatoren ab. Sie wurde durch Vizepräsidentin Jourová, Kommissionsmitglied Kyriakides und hohe Beamte der betreffenden Dienststellen vertreten.

Am 15. April 2021 erhielten die Organisatoren die Möglichkeit, die Initiative gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/788 (2) in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission wurde durch Vizepräsidentin Jourová und die Kommissionsmitglieder Kyriakides und Wojciechowski vertreten.

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(1)  Die Frist für die Sammlung endete am 11. September 2019. Auf dem Formular des Vereinigten Königreichs eingereichte Unterstützungsbekundungen konnten berücksichtigt werden, da sie vor dem Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union überprüft und bescheinigt wurden.

(2)  Mit Zustimmung der Organisatoren wurde die öffentliche Anhörung aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben und fand im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs (ABl. L 231 vom 17.7.2020, S. 7) online statt.

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/14 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/14

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Bekanntmachung der Kommission über Zulassungen von Tierarzneimitteln, deren fünfjährige Gültigkeitsdauer am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2019/6 abläuft

(2021/C 274/02)

1.   Einleitung

Zweck dieser Bekanntmachung ist es, die Interessenträger darüber zu informieren, wie die Kommission zentral zugelassene Tierarzneimittel zu behandeln beabsichtigt, deren fünfjährige Gültigkeitsdauer der Zulassung am oder nach dem 28. Januar 2022 abläuft. In der Bekanntmachung werden auch bestimmte Fragen aufgegriffen, die im Zusammenhang mit national zugelassenen Arzneimitteln auftreten können.

Diese Bekanntmachung sollte in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/82/EG (1) und der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel (2) gelesen werden. Sie präzisiert Bestimmungen, die bereits in den geltenden Rechtsvorschriften enthalten sind, erweitert in keiner Weise die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen und führt auch keine zusätzlichen Anforderungen an die betroffenen zuständigen Behörden und Unternehmer ein.

Diese Bekanntmachung dient lediglich dazu, Unternehmer und zuständige nationale Behörden bei der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu unterstützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die in dieser Bekanntmachung dargelegten Standpunkte können dem Standpunkt, den die Europäische Kommission möglicherweise vor den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten vertritt, nicht vorgreifen.

2.   Status der Zulassungen, deren Gültigkeitsdauer von fünf Jahren am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2019/6 abläuft

Die Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel (im Folgenden „Tierarzneimittel-Verordnung“), mit der die Richtlinie 2001/82/EG aufgehoben wird, gilt ab dem 28. Januar 2022.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Tierarzneimittel-Verordnung ist die Gültigkeit einer Zulassung ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung unbefristet. In Artikel 152 Absatz 1 ist festgelegt, dass Zulassungen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (3) erteilt wurden, als auf der Grundlage der Tierarzneimittel-Verordnung erteilt gelten. Gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/82/EG gelten Zulassungen zunächst für fünf Jahre und erlangen erst nach einer Verlängerung unbefristete Gültigkeit. Bei zentral zugelassenen Arzneimitteln ist diese Bestimmung in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 enthalten.

Daher wird ab dem 28. Januar 2022 das bisherige zweistufige Verfahren gemäß der Richtlinie 2001/82/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 durch ein neues, einstufiges System zur Erlangung einer unbefristet gültigen Zulassung ersetzt.

In der Tierarzneimittel-Verordnung sind keine Fälle vorgesehen, die eine Verlängerung erforderlich machen würden, da die gemäß der Verordnung erteilten Zulassungen grundsätzlich unbefristet gelten. Genauso wenig enthält sie Bestimmungen über die Verlängerung bestehender Zulassungen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurden.

Darüber hinaus gibt es in keiner der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften eine Rechtsgrundlage, wonach die betreffenden Zulassungen ab dem 28. Januar 2022 automatisch eine unbefristete Gültigkeit erlangen würden. Folglich sind Regulierungsmaßnahmen erforderlich, um Artikel 152 Absatz 1 der Tierarzneimittel-Verordnung Wirkung zu verleihen, wie nachstehend erläutert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilte Zulassungen werden in Form eines Durchführungsbeschlusses der Kommission ausgestellt; in dem verfügenden Teil des Beschlusses ist festgelegt, dass die Gültigkeitsdauer fünf Jahre ab dem Datum beträgt, an dem der Beschluss dem Zulassungsinhaber bekannt gegeben wird. Die einzelnen Beschlüsse über die Erteilung von Zulassungen müssen geändert werden, um die Bestimmung in Bezug auf das Ablaufdatum zu streichen. Dies gilt im Prinzip sowohl für zentral als auch für national zugelassene Arzneimittel. Bei zentral zugelassenen Arzneimitteln ist das nach EU-Recht nur möglich, indem jeder Beschluss einzeln geändert wird.

Für national zugelassene Arzneimittel müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffenden nationalen Beschlüsse rechtzeitig geändert werden, um die Gültigkeitsdauer von fünf Jahren aufzuheben. Wie dies geschieht, hängt von den nationalen Rechtsvorschriften ab.

3.   Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/6 gestellte Anträge auf Verlängerung

Nach Artikel 151 Absätze 1 und 2 der Tierarzneimittel-Verordnung müssen die Verfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von Tierarzneimitteln oder Änderungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Richtlinie 2001/82/EG vor dem 28. Januar 2022 validiert wurden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bzw. der Richtlinie 2001/82/EG abgeschlossen werden.

Folglich werden Anträge auf Verlängerung von Zulassungen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt und vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/6 validiert wurden, gemäß der Richtlinie 2001/82/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bearbeitet. Nach den einschlägigen Bestimmungen muss ein Antrag auf Verlängerung mindestens sechs Monate vor Ablauf der Zulassung gestellt werden.

Falls die Zulassungsinhaber dies wünschen (und in Absprache mit der jeweils zuständigen Behörde), können sie eine Verlängerung gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 schon vor den üblichen sechs Monaten beantragen, wenn die Zulassung ohne einen Antrag auf Verlängerung mit oder nach dem Geltungsbeginn der Tierarzneimittel-Verordnung ablaufen würde.

4.   Fragen und Antworten

Sowohl für zentral als auch für national zugelassene Arzneimittel

Frage 1:

Was muss ich tun, wenn die Gültigkeitsdauer der Zulassung für mein Tierarzneimittel am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Tierarzneimittel-Verordnung abläuft?

Antwort:

Bei zentral zugelassenen Tierarzneimitteln versendet die Europäische Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) ein Schreiben über den Ablauf der Gültigkeit der Zulassung. Sie müssen in Ihrer Antwort auf dieses Schreiben angeben, ob Sie nach Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer eine unbefristet gültige Zulassung wünschen oder nicht. Wenn Sie diese Frage bejahen, wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Zulassung unbefristet gültig wird. Wenn Sie die Frage verneinen oder das Schreiben der Agentur nicht beantworten, endet die Zulassung automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.

Alternativ können Sie vor Geltungsbeginn der Tierarzneimittel-Verordnung eine Verlängerung gemäß den bestehenden Rechtsvorschriften beantragen (siehe Frage 2). (4)

Für national zugelassene Arzneimittel sollten Sie sich in Bezug auf die erforderlichen Schritte an die zuständige nationale Behörde wenden.

Frage 2:

Kann ich in Fällen, in denen der Ablauf meiner Zulassung nach der Gültigkeitsdauer von fünf Jahren auf den oder nach den Tag des Geltungsbeginns der Tierarzneimittel-Verordnung fallen würde, die Verlängerung der Zulassung für mein Tierarzneimittel früher als sechs Monate vor ihrem Ablauf beantragen?

Antwort:

Ja. In Absprache mit der jeweils zuständigen Behörde ist es möglich, unter diesen Umständen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eine vorzeitige Verlängerung zu beantragen. Bitte beachten Sie, dass das Validierungsdatum des Antrags auf Verlängerung vor dem 28. Januar 2022 liegen muss und dass in diesem Fall eine Bewertung vorgenommen wird.

Frage 3:

Würde eine Bewertung durch die Kommission oder die zuständige nationale Behörde durchgeführt, bevor der Zulassungsbeschluss amtlich geändert wird, um die Gültigkeitsdauer von fünf Jahren aufzuheben?

Antwort:

Nein. Bei einer amtlichen Aufhebung der auf fünf Jahre begrenzten Gültigkeitsdauer, d. h., wenn kein Antrag auf Verlängerung gestellt wurde, erfolgt keine Bewertung.

Frage 4:

Was geschieht, wenn bis zum 28. Januar 2022 noch keine Entscheidung über meinen laufenden Antrag auf Verlängerung einer Zulassung getroffen wurde, der gemäß der Richtlinie 2001/82/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt wurde?

Antwort:

Gemäß Artikel 151 der Tierarzneimittel-Verordnung wird der Verlängerungsantrag nach der Richtlinie 2001/82/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bearbeitet, und die Zulassung bleibt bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer im Einklang mit dem Beschluss über die Erteilung der Zulassung gültig.

Frage 5:

Was geschieht, wenn die Zulassung meines Tierarzneimittels bereits unbefristet gilt?

Antwort:

Der Status Ihrer Zulassung bleibt unverändert und es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Ausschließlich für zentral zugelassene Arzneimittel

Frage 6:

Was geschieht, wenn zwischen dem Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer und dem neuen Beschluss über die unbefristete Gültigkeit eine zeitliche Lücke liegt?

Antwort:

Wenn Sie Ihr Interesse an einer unbefristet gültigen Zulassung für Ihr Tierarzneimittel bekunden, bleibt die Zulassung in der Praxis bis zur Änderung des Zulassungsbeschlusses gültig, sodass die Rechtslage hinsichtlich der unbefristeten Gültigkeitsdauer der Zulassung geklärt ist.

Frage 7:

Was geschieht, wenn es keine anstehenden Verfahren gibt, die eine Änderung des Beschlusses für das betreffende Tierarzneimittel vor Ablauf der Zulassung und nach Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/6 erforderlich machen würden?

Antwort:

Wenn keine zeitnahen Verfahren anstehen, wird die Kommission einen Beschluss über die Änderung der Zulassung am oder um das Ablaufdatum der Zulassung herum erlassen. Wird ein solcher Beschluss nicht vor Ablauf der Zulassung erlassen, bleibt die Zulassung in der Praxis bis zur Änderung des Zulassungsbeschlusses gültig, sodass die Rechtslage hinsichtlich der unbefristeten Gültigkeit der Zulassung klar ist.

Frage 8:

Was geschieht mit meiner Zulassung, wenn ich keinen Verlängerungsantrag stelle und auch nicht auf das Schreiben bezüglich der unbefristeten Gültigkeit meiner Zulassung antworte?

Antwort:

Die Zulassung würde zum Ende der derzeitigen Gültigkeitsdauer ablaufen.

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(1)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

(4)  Das Validierungsdatum des Antrags auf Erneuerung muss vor dem 28. Januar 2022 liegen.

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| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/17 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/17

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Einleitung des Verfahrens

(Fall M.10078 — Cargotec/Konecranes)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 274/03)

Die Kommission hat am 2. Juli 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10078 — Cargotec/Konecranes per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/18 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/18

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Juli 2021

(2021/C 274/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1838 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,91 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4366 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86133 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1908 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0851 |
| ISK | Isländische Krone | 146,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4138 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,894 |
| HUF | Ungarischer Forint | 358,57 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5504 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9272 |
| TRY | Türkische Lira | 10,2904 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5957 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4893 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1967 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7048 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6020 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 361,34 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,0554 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6832 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4913 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 280,56 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9501 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,347 |
| RUB | Russischer Rubel | 89,0266 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,497 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,2463 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,7922 |
| INR | Indische Rupie | 88,6073 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1838

JPY

Japanischer Yen

129,91

DKK

Dänische Krone

7,4366

GBP

Pfund Sterling

0,86133

SEK

Schwedische Krone

10,1908

CHF

Schweizer Franken

1,0851

ISK

Isländische Krone

146,30

NOK

Norwegische Krone

10,4138

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,894

HUF

Ungarischer Forint

358,57

PLN

Polnischer Zloty

4,5504

RON

Rumänischer Leu

4,9272

TRY

Türkische Lira

10,2904

AUD

Australischer Dollar

1,5957

CAD

Kanadischer Dollar

1,4893

HKD

Hongkong-Dollar

9,1967

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7048

SGD

Singapur-Dollar

1,6020

KRW

Südkoreanischer Won

1 361,34

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,0554

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6832

HRK

Kroatische Kuna

7,4913

IDR

Indonesische Rupiah

17 280,56

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9501

PHP

Philippinischer Peso

59,347

RUB

Russischer Rubel

89,0266

THB

Thailändischer Baht

38,497

BRL

Brasilianischer Real

6,2463

MXN

Mexikanischer Peso

23,7922

INR

Indische Rupie

88,6073

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/19 |
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9.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10345 — Equistone Partners Europe/CVG)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 274/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Equistone Partners Europe SAS („Equistone Partners Europe“, Frankreich), und |
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Equistone Partners Europe SAS („Equistone Partners Europe“, Frankreich), und

| — | CVG SAS („CVG“, Frankreich) einschließlich aller Tochtergesellschaften. |
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CVG SAS („CVG“, Frankreich) einschließlich aller Tochtergesellschaften.

Equistone Partners Europe übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von CVG einschließlich der Tochtergesellschaften.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Equistone Partners Europe: Verwaltung gewerblicher Kapitalanlagefonds, |
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Equistone Partners Europe: Verwaltung gewerblicher Kapitalanlagefonds,

| — | CVG: Verkauf von Produkten für Kinder (Konfektionskleidung, Schuhe, Einrichtung, Kinderpflege und Spielzeug) unter der Marke Vertbaudet. |
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CVG: Verkauf von Produkten für Kinder (Konfektionskleidung, Schuhe, Einrichtung, Kinderpflege und Spielzeug) unter der Marke Vertbaudet.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10345 — Equistone Partners Europe/CVG

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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