# Amtsblatt C 241/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang21. Juni 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang21. Juni 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 241/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10203 — PSA/Felbermayr/PSA Breakbulk/Coil Terminal) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 241/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10275 — SMFL/Yanmar/Yanmar Credit) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 241/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10203 — PSA/Felbermayr/PSA Breakbulk/Coil Terminal) (
  1
  )

1

1

2021/C 241/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10275 — SMFL/Yanmar/Yanmar Credit) (
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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 241/03 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen | 3 |
| 2021/C 241/04 | Schlussfolgerungen des Rates zu Datentechnologien zur Verbesserung der besseren Rechtsetzung | 13 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 241/05 | Euro-Wechselkurs — 18. Juni 2021 | 16 |
| 2021/C 241/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2021
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004
  der Kommission vom 21. April 2004) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 241/03

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen

3

2021/C 241/04

Schlussfolgerungen des Rates zu Datentechnologien zur Verbesserung der besseren Rechtsetzung

13

Europäische Kommission

2021/C 241/05

Euro-Wechselkurs — 18. Juni 2021

16

2021/C 241/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2021
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004
  der Kommission vom 21. April 2004)

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004

der Kommission vom 21. April 2004)

17

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 241/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10264 — SoftBank/Altor Fund Manager/Iyuno) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2021/C 241/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10250 — Accor/Keys/Hotel Portfolio) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 241/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10264 — SoftBank/Altor Fund Manager/Iyuno) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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18

2021/C 241/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10250 — Accor/Keys/Hotel Portfolio) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/1 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10203 — PSA/Felbermayr/PSA Breakbulk/Coil Terminal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 241/01)

Am 11. Juni 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10203 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10203 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/2 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10275 — SMFL/Yanmar/Yanmar Credit)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 241/02)

Am 11. Juni 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10275 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10275 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/3 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/3

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen

(2021/C 241/03)

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

| 1. | Nach Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Tätigkeit der Europäischen Union die verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zum Ziel. |
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1.

| 2. | Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union besagt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Gemäß Artikel 10 Absatz 3 haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
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2.

| 3. | Nach den Artikeln 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen. Gemäß Artikel 24 ist vorgesehen, dass Kinder ihre Meinung frei äußern können und dass ihre Meinung in Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird. |
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3.

| 4. | In der „Entschließung des Rates zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027“ (1) wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das soziale und bürgerschaftliche Engagement zu fördern; mit ihr soll gewährleistet werden, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Ferner werden in der Entschließung die Teilhabe (2) sowie die globale, europäische, nationale, regionale und lokale Dimension (3) anerkannt. |
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4.

| 5. | In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (4) werden junge Menschen als aktive Träger einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. Im Weltaktionsprogramm der Vereinten Nationen für die Jugend (5) wird umfassende und wirksame Teilhabe der jungen Menschen am Leben der Gesellschaft gefordert. |
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5.

| 6. | In der Europäischen Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region des Europarats (6) wird betont, dass der Zugang junger Menschen zur vollumfänglichen Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten — besonders jener, die ihre Beteiligung betreffen — verbessert werden muss. |
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6.

| 7. | In den Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (7) wird anerkannt, dass alle jungen Menschen in die Lage versetzt werden sollten, sich substanziell an Entscheidungen über alle sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen. Sie haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Zugang zu Informationen und auf Schutz vor Diskriminierung. |
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7.

| 8. | In den Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle junger Menschen beim Aufbau einer sicheren, von Zusammenhalt geprägten und harmonischen Gesellschaft in Europa (8) wird festgestellt, dass junge Menschen Innovatoren und Triebfedern des Wandels sind und ihre Beiträge tatkräftig gefördert, eingefordert und als wesentlich beim Aufbau einer friedlichen Gesellschaft und bei der Förderung einer demokratischen Staatsführung betrachtet werden sollten. |
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8.

| 9. | Durch die Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (9) und die Entschließung des Rates über die Förderung neuer und wirksamer Formen der Beteiligung aller Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa (10) wird die gesamte jugendpolitische Dimension gestärkt und hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine aktive und verantwortungsvolle Beteiligung junger Menschen an der Entwicklung politischer Strategien, die ihr Leben betreffen, zu fördern. |
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9.

| 10. | Aus der Eurobarometer-Kurzumfrage zur Jugend 2019 (11) geht hervor, dass junge Menschen sich überaus aktiv ins demokratische Leben einbringen und dass ihre Teilhabe zunimmt, wobei drei Viertel der befragten jungen Menschen sich in der einen oder anderen Form in organisierten Bewegungen engagieren. |
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10.

| 11. | Aus der „Study on the landscape of youth representation in the EU“ (Studie zur Landschaft der Jugendrepräsentation in der EU) (12) geht hervor, dass der Jugendsektor in der EU wächst und dass traditionelle Jugendstrukturen wie NRO und Netzwerke weiterhin eine Schlüsselrolle spielen; ferner wird ein Bedarf an vielfältigeren und flexibleren Teilhabemöglichkeiten erkannt; |
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11.

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN:

| 12. | Wenngleich bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, gibt es für junge Menschen nach wie vor weniger Möglichkeiten zur Teilhabe, sind sie im Entscheidungsprozess immer noch unterrepräsentiert, und stehen sie weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Zu den größten Herausforderungen (13), die bei jungen Menschen in prekären Situationen verstärkt auftreten, zählen ein höheres Risiko der Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Armut, Ausgrenzung, Marginalisierung, Diskriminierung und Ungleichheit, unzureichende Investitionen in die Entwicklung von Kompetenzen sowie Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. |
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12.

| 13. | Die wachsende Gefährdung junger Menschen hängt mit Ungleichheit beim Zugang zu inklusiver formaler allgemeiner und beruflicher Bildung, nichtformalem und informellem Lernen und den entsprechenden Möglichkeiten, Überrepräsentation in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie unzureichendem Zugang zum Sozialschutz zusammen, was sich strukturell auf das Leben junger Menschen, ihre Emanzipation und ihren Übergang zur Selbstständigkeit auswirkt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum, angemessenen Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung und menschenwürdiger Arbeit. |
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13.

| 14. | Es ist dringend erforderlich, jungen Menschen hochwertige staatsbürgerliche Bildung zu bieten, durch die demokratische Werte gefördert werden, und sie mit Kompetenzen im Bereich der Informationstechnologie sowie mit Medienkompetenz auszustatten, damit sie den politischen und gesellschaftlichen Kontext verstehen, die Bedrohungen durch Desinformation, Polarisierung und Propaganda erkennen sowie umfassend und ungehindert informiert werden und so relevante Entscheidungen treffen können. |
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14.

| 15. | In der neuen Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates (14) und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (15) wird die Rolle junger Menschen beim Aufbau eines klimaneutralen, grünen, gerechten, digitalen und sozialen Europas, bei der Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens anerkannt. |
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15.

| 16. | Nichtformales und informelles Lernen spielen eine wesentliche Rolle, beispielsweise im zivilgesellschaftlichen Bereich und bei der Teilhabe; sie sind eingebettet in die Europäische Jugendarbeitsagenda (16) und sind darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Jugendarbeit in verschiedenen Bereichen im Einklang mit dem „Bonn-Prozess“ und der Umsetzung eines strategischen Rahmens für die Entwicklung der Jugendarbeit (17) zu stärken und weiter auszubauen — |
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16.

SIND FOLGENDER AUFFASSUNG:

| 17. | Junge Menschen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft. Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirken sich auf ihr gegenwärtiges und künftiges Leben aus. Junge Menschen sind von Themen betroffen, die sektorübergreifend sind und mit der gesamten politischen Agenda im Zusammenhang stehen; daher sind ihr Engagement und ihre Einbindung bei der Suche nach Antworten auf gesellschaftliche, ökologische, digitale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Herausforderungen von entscheidender Bedeutung, um den demokratischen Grundsatz der Repräsentation zu fördern. Das sollte junge Menschen in die Lage versetzen, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, zu lernen, den Aufbau resilienter, von Zusammenhalt geprägter, inklusiver, klimaneutraler, wohlhabender, gerechter und nachhaltiger Gesellschaften mitzugestalten und ihren Beitrag zur Erholung Europas im Kontext schwerer Krisensituationen wie der COVID-19-Pandemie sowie zum digitalen und ökologischen Wandel zu leisten. |
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17.

| 18. | Für einen wirksamen Ansatz der Mehrebenen-Governance (18) im Jugendbereich — und insbesondere für die Teilhabe junger Menschen — ist es wichtig, den Aufbau und die Entwicklung von Jugendrepräsentation auf allen Ebenen (19) zu unterstützen, das Recht junger Menschen auf Selbstorganisation und Teilhabe anzuerkennen und sie in die Lage zu versetzen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die Anerkennung und Unterstützung von Jugendorganisationen und Jugendstrukturen, die durch ein befähigendes Umfeld auf allen Ebenen gewährleistet werden, sind für eine wirksame, substanzielle und nachhaltige Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen unerlässlich. |
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18.

| 19. | Gegenstand der EU-Jugendstrategie 2019-2027 (20) ist die Teilhabe der jungen Menschen am demokratischen Leben; mit ihr wird bürgerschaftliches und soziales Engagement gefördert und soll gewährleistet werden, dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteiligen, wobei die Verwirklichung der Vision und der Ziele junger Menschen für Europa durch Mobilisierung des politischen Instrumentariums auf EU-Ebene sowie durch Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch alle Akteure im Vordergrund steht. |
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19.

| 20. | Im Zentrum der 11 Europäischen Jugendziele (21) steht die Vision junger Menschen für Europa; in ihr werden sektorübergreifende Bereiche aufgezeigt, von denen Auswirkungen auf das Leben junger Menschen ausgehen, und werden Prioritäten aufgegriffen, die für junge Menschen von Bedeutung sind, einschließlich der Jugendbeteiligung an sich im Europäischen Jugendziel # 9 „Räume und Beteiligung für alle“. |
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20.

| 21. | Bei der Teilhabe junger Menschen geht es darum, Rechte auszuüben und Chancen zu erhalten sowie gleichberechtigten Zugang, Unterstützung und Verantwortung zu haben, um sich an Entscheidungen zu beteiligen und diese zu beeinflussen sowie systematisch an Aktionen und Maßnahmen teilzunehmen, die zur Stärkung einer auf den Werten der EU beruhenden Gesellschaft beitragen. |
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21.

| 22. | Teilhabe junger Menschen bedeutet auch, das Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raumes — mit all seinen Auswirkungen auf Entscheidungsprozesse sowie den dadurch geschaffenen zusätzlichen Herausforderungen für junge Menschen, Jugendorganisationen und Jugendstrukturen sowie für die Jugendarbeit — zu verhindern. |
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22.

| 23. | Der EU-Jugenddialog (22) hat in den letzten zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die Teilhabe junger Menschen auf allen Ebenen durch Einbindung von Jugendräten, nationalen Arbeitsgruppen und anderen Akteuren im Jugendbereich zu unterstützen und zugleich einen strukturierten Dialog mit einschlägigen Entscheidungsträgern zu fördern. Akteure der Zivilgesellschaft im Jugendbereich, insbesondere das Europäische Jugendforum, internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen sowie nationale Jugendräte, leisten unter anderem im Wege der Jugendkonferenzen der Europäischen Union einen wertvollen Beitrag zur Repräsentation junger Menschen in Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene. |
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23.

| 24. | Es gibt Unterschiede bei der Governance im Bereich der Jugendpolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgrund der unterschiedlichen politischen, kulturellen, historischen, gesellschaftlichen und geografischen Gegebenheiten. Die Unterschiede liegen im Rechtsrahmen (z. B. Rechtsrahmen für die Entwicklung der Jugendpolitik, Rolle gewählter Gremien/Gesetzgebungsstrukturen oder Themen, die der Jugendpolitik zugeordnet werden) sowie in den Umsetzungsmodellen (z. B. horizontale, vertikale oder sektorübergreifende Koordinierung, Umsetzungsbefugnisse auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung). (23) |
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24.

| 25. | Junge Menschen, die ihre Meinung in einem breiten und vielfältigen Spektrum an Formaten und geografischen Kontexten zum Ausdruck bringen, bilden die Basis für die Repräsentation und Teilhabe junger Menschen. Zu diesen Formaten zählen Organisationen und informelle Gruppierungen, aus städtischen wie aus ländlichen und abgelegenen Gebieten (24), Strukturen der Jugendarbeit, Jugendräte und Jugendorganisationen auf allen Ebenen sowie einzelne junge Menschen, die keinen bestehenden Strukturen oder Organisationen angehören; |
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25.

HEBEN FOLGENDES HERVOR:

| 26. | Chancengleichheit für alle jungen Menschen bei der Teilhabe, Einbindung und Befähigung hinsichtlich sie betreffender Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen ist unerlässlich. Eine solche Teilhabe ist nicht nur für die Qualität der Jugendpolitik wichtig, sondern auch für alle anderen bereichsübergreifenden politischen Maßnahmen, die junge Menschen betreffen. Es geht um die persönliche, soziale, kulturelle und intellektuelle Entwicklung junger Menschen und ihren Übergang ins Erwachsenenleben. (25) |
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26.

| 27. | Die Teilhabe junger Menschen schafft nicht nur ein Gefühl der Zugehörigkeit, der Bürgerschaft und der Solidarität, sondern erhöht auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht politischer Prozesse gegenüber jungen Menschen. Zugleich trägt die Teilhabe junger Menschen zu ihrer Selbstbefähigung bei; sie finden dadurch eher zu Selbstvertrauen, Eigeninitiative, Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsbewusstsein und können so Erfahrungen sammeln und Fähigkeiten entwickeln, die für ihr Leben in einer Demokratie und ihr Berufsleben relevant sind, beispielsweise kritisches Denken, Kommunikations- und Verhandlungsfähigkeit und Teamgeist. |
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27.

| 28. | Durch die durchgängige Berücksichtigung der Mehrebenen-Governance bei der Förderung der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen werden inklusive und resiliente Gesellschaften gefördert, wird der soziale, bürgerliche und territoriale Zusammenhalt gestärkt und werden Verbindungen zwischen Maßnahmen auf europäischer und lokaler Ebene durch konkrete Initiativen wie die Europäische Jugendhauptstadt und das Projekt „Europe goes local“ im Rahmen von „Erasmus+: Jugend in Aktion“ (26) verbessert. Gleichzeitig werden junge Menschen befähigt, indem ihnen Möglichkeiten verschafft werden, Kenntnisse, Fähigkeiten, Kompetenzen und Einstellungen, die sie benötigen, um uneingeschränkt an von Diversität geprägten Gesellschaften teilzuhaben und auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein, in der Praxis anzuwenden und zu verbessern. |
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28.

| 29. | Der digitale Wandel unserer Demokratien (27) bringt es mit sich, dass innovative und alternative Formen der Teilhabe wie digitale Demokratie-Instrumente geprüft und gefördert werden müssen, wobei den Herausforderungen einer Teilhabe im digitalen Raum und den Einschränkungen einiger junger Menschen beim Zugang zum Internet oder zu digitalen Technologien oder ihren fehlenden Fähigkeiten und Kenntnissen für die Nutzung des Internets oder digitaler Technologien Rechnung getragen werden muss. Daher müssen Zugang und maßgeschneiderte Lösungen bereitgestellt werden, um die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben mit digitalen Mitteln zu fördern und junge Menschen in inklusiver Weise einzubinden. |
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29.

| 30. | Maßnahmen zur Schaffung von mehr Chancen für junge Menschen und zur Ermöglichung ihrer uneingeschränkten Teilhabe an der Gesellschaft müssen weiter gefördert werden. In diesem Zusammenhang muss die Rolle der Jugendarbeit, des nichtformalen und informellen Lernens und des wirksamen Dialogs mit allen jungen Menschen im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes in Bereichen wie Sozialpolitik, Beschäftigung, Bildung, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Kultur und Umwelt gestärkt werden. |
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30.

| 31. | Für eine wirksame Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft (28) müssen einige Schlüsselaspekte in Erwägung gezogen werden, beispielsweise eine Bestandsaufnahme der Governance im Bereich der Jugendpolitik, Benchlearning (29) über jugendpolitische Mechanismen auf allen Ebenen, die Schulung öffentlicher Bediensteter zu Fragen der Teilhabe junger Menschen sowie die Definition der Rolle und der Verantwortlichkeiten junger Menschen bei der Gestaltung, Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik; |
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31.

NEHMEN FOLGENDES ZUR KENNTNIS:

| 32. | die Ideen und Meinungen junger Menschen, die im Rahmen der EU-Jugendkonferenz im März 2021 ausgetauscht wurden, auf der junge Menschen eine Reihe von Initiativen skizzierten, die den Entscheidungsträgern, Jugendorganisationen und den jungen Menschen selbst wertvolle Inspiration für Maßnahmen liefern, um die Demokratie unter jungen Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu fördern; diese Ideen und Meinungen betreffen Folgendes:






  — | Erstellung von Mechanismen auf den relevanten Ebenen zur Konsultation junger Menschen zu nationalen, regionalen und lokalen politischen Fragen; |
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32.

—

Erstellung von Mechanismen auf den relevanten Ebenen zur Konsultation junger Menschen zu nationalen, regionalen und lokalen politischen Fragen;

| — | Organisation von nichtformalem Lernen und Schulungen im Bereich der Interessenvertretung für junge Menschen, auch für junge Menschen mit geringeren Chancen; |
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—

Organisation von nichtformalem Lernen und Schulungen im Bereich der Interessenvertretung für junge Menschen, auch für junge Menschen mit geringeren Chancen;

| — | Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, in Verbindung mit politischer Bildung, um junge Menschen zu ermutigen und zu befähigen, als mündige Wählerinnen und Wähler an Wahlen teilzunehmen; |
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—

Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, in Verbindung mit politischer Bildung, um junge Menschen zu ermutigen und zu befähigen, als mündige Wählerinnen und Wähler an Wahlen teilzunehmen;

| — | Feststellung und Förderung der Nutzung des verfügbaren öffentlichen Raums für junge Menschen sowie Straffung diesbezüglicher Informationen; |
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—

Feststellung und Förderung der Nutzung des verfügbaren öffentlichen Raums für junge Menschen sowie Straffung diesbezüglicher Informationen;

| — | Mitarbeit an der Entwicklung und Annahme von EU-Leitlinien und Qualitätssiegeln, um den Zugang zu jugendfreundlichen, sicheren und inklusiven digitalen Räumen für alle jungen Menschen zu gewährleisten; |
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Mitarbeit an der Entwicklung und Annahme von EU-Leitlinien und Qualitätssiegeln, um den Zugang zu jugendfreundlichen, sicheren und inklusiven digitalen Räumen für alle jungen Menschen zu gewährleisten;

| — | Schaffung von Plattformen zur Unterstützung von Bottom-up-Initiativen unter der Leitung junger Menschen und von Jugendorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene; |
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Schaffung von Plattformen zur Unterstützung von Bottom-up-Initiativen unter der Leitung junger Menschen und von Jugendorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene;

| — | Ausbau der Lehrpläne für Schulen und Diversifizierung der Akteure durch Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, um die Entwicklung kreativen Denkens, aktiver Bürgerschaft und der Praxis der Entscheidungsfindung durch nichtformale Bildung zu fördern; |
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—

Ausbau der Lehrpläne für Schulen und Diversifizierung der Akteure durch Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, um die Entwicklung kreativen Denkens, aktiver Bürgerschaft und der Praxis der Entscheidungsfindung durch nichtformale Bildung zu fördern;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND AUF DEN GEEIGNETEN EBENEN

| 33. | alle jungen Menschen durch allgemeine und berufliche Bildung, jugendgerechte Information, Rückmeldung, nichtformales und informelles Lernen, Jugendarbeit und andere Praktiken, die zu einer sachkundigen und kritischen Teilhabe an Entscheidungsprozessen auf mehreren Ebenen beitragen, zu befähigen; |
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33.

| 34. | den Aufbau oder die Verbesserung nachhaltiger Mehrebenen-Governance-Strukturen angemessen zu fördern und zu unterstützen, um die Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen und bei der Festlegung der Agenda zu erleichtern und gleichzeitig eine Vielzahl nichtformaler partizipativer Lösungen zu fördern. Dies erfordert die Anerkennung, Unterstützung und uneingeschränkte Einbeziehung von Jugendorganisationen, Jugendarbeitern, jungen Berufstätigen, Jugendleitern (30), Schulen, Lehrkräften, Trainern, Ausbildern und anderen einschlägigen Akteuren. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um junge Menschen, die nicht in formale Strukturen und Organisationen eingebunden sind, zu erreichen und zu befähigen; |
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34.

| 35. | insbesondere in benachteiligten Stadtvierteln und ländlichen und abgelegenen Gebieten barrierefreie physische, digitale und hybride Lösungen, die die wirksame Teilhabe und Einbindung aller jungen Menschen im Rahmen von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sektorübergreifend erleichtern, zu fördern und zu unterstützen, um jungen Menschen offene und sichere Räume sowie Möglichkeiten zur persönlichen, sozialen, kulturellen und beruflichen Entwicklung zu bieten; |
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35.

| 36. | gleiche und faire Chancen zu bieten und alle Formen der Teilhabe und der Einbindung junger Menschen auf allen Ebenen zu unterstützen. Dieser Ansatz gilt für alle Themen, die junge Menschen betreffen, z. B. Wohnraum, Bildung und menschenwürdige Arbeit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Menschenrechte, Generationengerechtigkeit und -solidarität, Gleichstellung der Geschlechter, Kapazitätsaufbau und die Auswirkungen von Digitalisierung, entsprechend der Verpflichtung, niemanden zurückzulassen (31); |
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36.

| 37. | gegebenenfalls Synergien und die Zusammenarbeit zwischen jugendbezogenen Politikbereichen und Programmen, insbesondere zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Jugendarbeit und Jugendforschern, aufzubauen oder aufrechtzuerhalten, um kritisches Denken zu fördern, umfassende Informationen über Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen bereitzustellen und das Verständnis, das Engagement und die wirksame und substanzielle Teilhabe junger Menschen zu verbessern; |
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37.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

| 38. | aktive und nachhaltige Strukturen für die Teilhabe junger Menschen an der Entwicklung politischer Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Bereichen sowohl für als auch mit jungen Menschen durchgängig zu verwirklichen und zu unterstützen und ihnen gleichzeitig Zugang zu verlässlichen Daten, Fakten und rechenschaftspflichtigen und regelmäßig überprüften Entscheidungsprozessen zu gewähren, wobei auf Beteiligungsprozessen wie dem EU-Jugenddialog und anderen Regelungen in den verschiedenen Politikbereichen, die auf die Förderung der Teilhabe junger Menschen abzielen, aufgebaut wird; |
| --- | --- |

38.

| 39. | die Weiterentwicklung und Überprüfung von Konzepten, die auf eine stärkere Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen abzielen, zu unterstützen; Dabei kann auf bestehenden Konzepten und Mechanismen sowie auf der Arbeit des Europarates, der Mitgliedstaaten und der Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem Bereich aufgebaut werden. An diesen Konzepten sollten junge Menschen, Jugendarbeiter, Jugendorganisationen (einschließlich lokaler Jugendräte), Fachkräfte der Jugendarbeit, Forscher im Jugendbereich und politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen und aus allen einschlägigen Bereichen beteiligt werden; |
| --- | --- |

39.

| 40. | die einschlägigen EU-Programme (unter anderem Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps) in vollem Umfang zu nutzen, um Wissen, den Austausch von Verfahren, Aktivitäten des Voneinander-Lernens sowie die Gestaltung, Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Mechanismen für die Teilhabe junger Menschen auf der Grundlage eines Mehrebenen-Governance-Ansatzes zu fördern und zu unterstützen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | falls erforderlich, das EU-Dashboard für die Jugendpolitik (32) wirksam zu nutzen und gegebenenfalls Folgenabschätzungen zu berücksichtigen, bei denen unter anderem der Umfang der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen mit den regionalen und lokalen Merkmalen in Bezug auf Demografie, Wohlbefinden, demokratisches Engagement und nachhaltige Entwicklung verglichen wird; |
| --- | --- |

41.

| 42. | weiterhin den EU-Jugenddialog und die in den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Arbeitsgruppen zu fördern und gegebenenfalls den nationalen Jugendräten eine wesentliche Rolle zukommen zu lassen, um diesen Rahmen in anderen Konsultationsprozessen, etwa im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas und der Initiative Neues Europäisches Bauhaus, zu nutzen; |
| --- | --- |

42.

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

| 43. | eine Peer-Learning-Aktivität im Jugendbereich mit dem Ziel zu organisieren, Wissen und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die wirksame Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen gefördert werden kann, und so ein gemeinsames Verständnis des Konzepts der Mehrebenen-Governance zu schaffen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | zum Wissens- und Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf mehreren Ebenen beizutragen, unter anderem nach Möglichkeit durch Youth Wiki, Jugendforschungsnetze und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OECD sowie anderen einschlägigen Gremien; |
| --- | --- |

44.

| 45. | gegebenenfalls das Europäische Jugendportal zu nutzen, um im Rahmen von Online-Dialogen und -Konsultationen mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

45.

ERSUCHEN ALLE AN EUROPÄISCHEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN IM JUGENDBEREICH BETEILIGTEN AKTEURE, DARAUF HINZUWIRKEN,

| 46. | transparente Verfahren einzuführen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich direkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, entweder individuell, im Falle von Jugendleitern, oder über Jugendorganisationen, Jugendarbeiter, Lehrkräfte, Forscher, Journalisten oder andere jugendbezogene Strukturen oder informelle Gruppierungen. Mit dieser Teilhabe sollten alle Fragen, die sich auf das Leben junger Menschen auswirken, sektorübergreifend behandelt werden; gleichzeitig sollten damit Synergien und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Entscheidungsprozessen, gemeinsamer Verantwortung und der Umsetzung von Lösungen gefördert werden; |
| --- | --- |

46.

| 47. | das Spektrum an Möglichkeiten für Akteure der formalen Bildung sowie des informellen und nichtformalen Lernens zu erweitern, um gemeinsam auf eine stärkere Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen hinzuarbeiten und verschiedene Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz ab einem frühen Alter zu unterstützen, da dadurch die Möglichkeiten für eine lebenslange Teilhabe erhöht werden (33). |
| --- | --- |

47.

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(1)  ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

(2)  „In Anerkennung des Potenzials, das alle jungen Menschen der Gesellschaft zu bieten haben, sollten alle politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf junge Menschen ihrem Recht Rechnung tragen, im Wege einer substanziellen Teilhabe von jungen Menschen und Jugendorganisationen an der Entwicklung, der Umsetzung und der Nachbereitung von sie betreffenden politischen Maßnahmen teilzuhaben. In diesem Zusammenhang sollte bei politischen Maßnahmen bedacht werden, dass die digitale Kommunikation Veränderungen der demokratischen und bürgerschaftlichen Teilhabe mit sich bringt.“

(3)  „Um die nachhaltige Wirkung auf junge Menschen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Umsetzung der EU-Jugendpolitik vor dem Hintergrund der Verflechtung mit der regionalen und der lokalen Ebene umgesetzt wird und dass Tätigkeiten durchgeführt werden, um die jugendpolitischen Maßnahmen an der Basis zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Ansichten der jungen Menschen berücksichtigt werden, wenn globale Themen behandelt werden.“

(4)  https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

(5)  https://www.un.org/development/desa/youth/world-programme-of-action-for-youth.html

(6)  Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region, 1992, 2003 und 2015.

(7)  ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16.

(8)  ABl. C 195 vom 7.6.2018, S. 13.

(9)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 10.

(10)  ABl. C 169 vom 9.6.2011, S. 1.

(11)  Flash Eurobarometer 478: „How do we build a stronger, more united Europe? The views of young people“ (Wie können wir ein stärkeres und geeinteres Europa aufbauen? Die Ansichten der Jugend), https://data.europa.eu/data/datasets/s2224_478_eng?locale=en

(12)  „Study on the landscape of youth representation in the EU“ (Studie zur Landschaft der Jugendrepräsentation in der EU), 2019, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/57e87ca0-900d-11ea-812f-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF/source-search

(13)  Partnerschaft zwischen der EU und dem Europarat im Jugendbereich, „Towards a better understanding of the impact of Covid-19 on the youth sector“ (Für ein besseres Verständnis der Auswirkungen von Covid-19 auf den Jugendsektor), https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/72351197/Summary+13+Oct+2020.pdf/c8808ff7-25be-f7f9-3504-b2a189a64bd0; Europäisches Parlament, „COVID-19: „MEPs ask to prevent lasting damage on youth and on sport“ (COVID-19: MdEP fordern, dass bleibende Schäden für die Jugend und den Sport verhindert werden), Januar 2021, https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210122IPR96224/covid-19-meps-ask-to-prevent-lasting-damage-on-youth-and-on-sport; Politische Antworten der OECD auf COVID-19, „Youth and COVID-19: Response, recovery and resilience“ (Jugend und COVID-19: Reaktion, Erholung und Resilienz), Juni 2020, https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/youth-and-covid-19-response-recovery-and-resilience-c40e61c6/; IAO, Jugendbeschäftigung, https://www.ilo.org/global/topics/youth-employment/lang--en/index.htm.

(14)  https://www.consilium.europa.eu/media/39914/a-new-strategic-agenda-2019-2024.pdfhttps://www.consilium.europa.eu/media/39963/a-new-strategic-agenda-2019-2024-de.pdf

(15)  https://ec.europa.eu/info/publications/2021-commission-work-programme-key-documents_de

(16)  Entschließung zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda (2020/C415/01), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2020.415.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2020%3A415%3ATOC

(17)  Abschlusserklärung der 3. European Youth Work Convention,

https://www.eywc2020.eu/downloads/doctrine/WebforumVeranstaltungenWebsiteBundle:Media-file-54/EN_3rd%20EYWC_final%20Declaration.pdf

(18)  Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(19)  Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(20)  ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

(21)  EU-Jugendstrategie, Anlage 3, ibid.

(22)  ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 1.

(23)  „Insights into youth policy governance“ (Einblicke in die Governance im Bereich der Jugendpolitik), Jugendpartnerschaft, 2018,

https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261953/122018-Insights_web.pdf/99400a12-31e8-76e2-f062-95abec820808

(24)  ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 3.

(25)  Abschlusserklärung Lisboa+21.

(26)  https://www.europegoeslocal.eu/about/

(27)  Mitteilung der Kommission: Europäischer Aktionsplan für Demokratie,

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN&qid=1607079662423

(28)  „Insights into youth policy governance“ (Einblicke in die Governance im Bereich der Jugendpolitik), Jugendpartnerschaft, 2018,

https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261953/122018-Insights_web.pdf/99400a12-31e8-76e2-f062-95abec820808

(29)  Siehe Begriffsbestimmung im Anhang.

(30)  Für den Zweck dieser Schlussfolgerungen schließt der Begriff „Jugendleiter“ auch junge Menschen ein, die Führungsaufgaben übernehmen, ohne Teil einer formalen Organisation oder Struktur zu sein.

(31)  Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

(32)  Wie von der im Jahr 2019 eingerichteten Expertengruppe im Rahmen der EU-Jugendstrategie (2019-2027) und ihres Arbeitsplans 2019-2021 entwickelt.

(33)  Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1).

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ANHANG

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Schlussfolgerungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Mehrebenen-Governance“: Strukturen und Prozesse zur Entscheidungsfindung in formalen und nichtformalen Kontexten und auf unterschiedlichen territorialen Ebenen (auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene), mit der Teilhabe junger Menschen und/oder unter Beteiligung von Jugendorganisationen, wobei Entscheidungen im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen allen Interessenträgern getroffen werden, und zwar horizontal und/oder vertikal, auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und mit dem Ziel, dass die Entscheidungsfindung und die Umsetzung politischer Maßnahmen auf der jeweils am besten geeigneten institutionellen und territorialen Ebene erfolgen;

„alle Ebenen“: die lokale, regionale, nationale, europäische und globale Ebene, je nach Kontext;

„Benchlearning“: Prozess, mittels dessen eine Organisation ihre Leistung mit jener einer anderen Organisation vergleichen kann. Das Ziel besteht darin, aus den Stärken und dem guten Beispiel anderer Organisationen zu lernen, Inspiration für die Arbeit der eigenen Organisation zu finden und auch aus Fehlern zu lernen. Es handelt sich um einen aktiven und kontinuierlichen Prozess und nicht nur um einen Vergleich von Indikatoren, Fakten und Maßnahmen.

Referenzdokumente

Bei der Annahme dieser Schlussfolgerungen nehmen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Kenntnis von folgenden Dokumenten:

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2020.415.01.0016.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2020%3A415%3ATOC |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa (ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 16)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2020.415.01.0016.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2020%3A415%3ATOC

| — | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda (ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 1)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2020.415.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2020%3A415%3ATOC |
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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda (ABl. C 415 vom 1.12.2020, S. 1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2020.415.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2020%3A415%3ATOC

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten — Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 3)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XG0609%2801%29&qid=1609185718999 |
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten — Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 3)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XG0609%2801%29&qid=1609185718999

| — | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs (ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 1)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2019.189.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2019%3A189%3AFULL |
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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs (ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2019.189.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2019%3A189%3AFULL

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle junger Menschen beim Aufbau einer sicheren, von Zusammenhalt geprägten und harmonischen Gesellschaft in Europa (ABl. C 195 vom 7.6.2018, S. 13)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018XG0607%2802%29 |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle junger Menschen beim Aufbau einer sicheren, von Zusammenhalt geprägten und harmonischen Gesellschaft in Europa (ABl. C 195 vom 7.6.2018, S. 13)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018XG0607%2802%29

| — | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1601482182235&uri=CELEX:42018Y1218https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1601482182235&uri=CELEX:42018Y1218 |
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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1601482182235&uri=CELEX:42018Y1218https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1601482182235&uri=CELEX:42018Y1218

| — | Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 10)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A42015Y1215%2802%29&qid=1609181989853 |
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Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 10)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A42015Y1215%2802%29&qid=1609181989853

| — | Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2018.189.01.0001.01.DEU |
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Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2018.189.01.0001.01.DEU

| — | Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012H1222https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012H1222 |
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Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012H1222https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012H1222

| — | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Förderung neuer und wirksamer Formen der Beteiligung aller jungen Menschen am demokratischen Leben in Europa (ABl. C 169 vom 9.6.2011, S. 1)
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A42011Y0609%2801%29 |
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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Förderung neuer und wirksamer Formen der Beteiligung aller jungen Menschen am demokratischen Leben in Europa (ABl. C 169 vom 9.6.2011, S. 1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A42011Y0609%2801%29

| — | Eine neue Strategische Agenda 2019-2024, Europäischer Rat
  https://www.consilium.europa.eu/media/39963/a-new-strategic-agenda-2019-2024-de.pdf |
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Eine neue Strategische Agenda 2019-2024, Europäischer Rat

https://www.consilium.europa.eu/media/39963/a-new-strategic-agenda-2019-2024-de.pdf

| — | Arbeitsprogramm der Kommission für 2021
  https://ec.europa.eu/info/publications/2021-commission-work-programme-key-documents_en |
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Arbeitsprogramm der Kommission für 2021

https://ec.europa.eu/info/publications/2021-commission-work-programme-key-documents_en

| — | Eurofound (2020), Leben, Arbeiten und COVID-19, COVID-19-Reihe
  https://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef20059en.pdf |
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Eurofound (2020), Leben, Arbeiten und COVID-19, COVID-19-Reihe

https://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef20059en.pdf

| — | COM(2020) 790 final — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für Demokratie
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN&qid=1607079662423 |
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COM(2020) 790 final — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für Demokratie

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN&qid=1607079662423

| — | Abschlusserklärung der 3. European Youth Work Convention
  https://www.eywc2020.eu/downloads/doctrine/WebforumVeranstaltungenWebsiteBundle:Media-file-54/3rdEYWC_finaldeclaration.pdf |
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Abschlusserklärung der 3. European Youth Work Convention

https://www.eywc2020.eu/downloads/doctrine/WebforumVeranstaltungenWebsiteBundle:Media-file-54/3rdEYWC_finaldeclaration.pdf

| — | Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung
  Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/70/1, verabschiedet am 25. September 2015
  https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf |
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Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/70/1, verabschiedet am 25. September 2015

https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

| — | Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989
  https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=IV-11&chapter=4&lang=enhttps://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/default/files/un_convention_on_the_rights_of_the_child_1.pdf |
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Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989

https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=IV-11&chapter=4&lang=enhttps://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/default/files/un_convention_on_the_rights_of_the_child_1.pdf

| — | Weltaktionsprogramm der Vereinten Nationen für die Jugend
  https://www.un.org/esa/socdev/unyin/documents/wpay2010.pdf |
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Weltaktionsprogramm der Vereinten Nationen für die Jugend

https://www.un.org/esa/socdev/unyin/documents/wpay2010.pdf

| — | „Bring’ Dich Ein!“ Handbuch zur revidierten Europäischen Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und Region, Europarat
  https://rm.coe.int/1680702379 |
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„Bring’ Dich Ein!“ Handbuch zur revidierten Europäischen Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und Region, Europarat

https://rm.coe.int/1680702379

| — | Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats
  https://rm.coe.int/168071b4d6 |
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Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats

https://rm.coe.int/168071b4d6

| — | Europarat, „Recommendation CM/Rec(2012)2 of the Committee of Ministers to member States on the participation of children and young people under the age of 18“ (Empfehlung CM/Rec(2012)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Partizipation von Kindern und jungen Menschen unter 18 Jahren)
  https://rm.coe.int/168046c478 |
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Europarat, „Recommendation CM/Rec(2012)2 of the Committee of Ministers to member States on the participation of children and young people under the age of 18“ (Empfehlung CM/Rec(2012)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Partizipation von Kindern und jungen Menschen unter 18 Jahren)

https://rm.coe.int/168046c478

| — | „Youth Participation in Democratic Life“ (Teilhabe der Jugend am demokratischen Leben), EACEA, 2013
  https://www.lse.ac.uk/business-and-consultancy/consulting/assets/documents/youth-participation-in-democratic-life.pdf |
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„Youth Participation in Democratic Life“ (Teilhabe der Jugend am demokratischen Leben), EACEA, 2013

https://www.lse.ac.uk/business-and-consultancy/consulting/assets/documents/youth-participation-in-democratic-life.pdf

| — | COM(2018) 269 final — SWD(2018) 168 final — Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Jugend 2010-2018, Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018SC0168 |
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COM(2018) 269 final — SWD(2018) 168 final — Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Jugend 2010-2018, Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018SC0168

| — | „Insights into youth policy governance“ (Einblicke in die Governance im Bereich der Jugendpolitik), Jugendpartnerschaft, 2018
  https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261953/122018-Insights_web.pdf/99400a12-31e8-76e2-f062-95abec820808 |
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„Insights into youth policy governance“ (Einblicke in die Governance im Bereich der Jugendpolitik), Jugendpartnerschaft, 2018

https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261953/122018-Insights_web.pdf/99400a12-31e8-76e2-f062-95abec820808

| — | „New and innovative forms of youth participation in decision-making processes“ (Neue und innovative Formen der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen), Europarat, Oktober 2017
  https://rm.coe.int/new-and-innovative-forms-of-youth-participation-in-decision-making-pro/1680759e6a |
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„New and innovative forms of youth participation in decision-making processes“ (Neue und innovative Formen der Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsprozessen), Europarat, Oktober 2017

https://rm.coe.int/new-and-innovative-forms-of-youth-participation-in-decision-making-pro/1680759e6a

| — | Analyse zur Teilhabe der Jugend, „Young people political participation in Europe: What do we mean by participation?“ (Politische Teilhabe junger Menschen in Europa: Was meinen wir mit Teilhabe?), Jugendpartnerschaft
  https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261980/What+is+youth+participation.pdf/223f7d06-c766-41ea-b03c-38565efa971a |
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Analyse zur Teilhabe der Jugend, „Young people political participation in Europe: What do we mean by participation?“ (Politische Teilhabe junger Menschen in Europa: Was meinen wir mit Teilhabe?), Jugendpartnerschaft

https://pjp-eu.coe.int/documents/42128013/47261980/What+is+youth+participation.pdf/223f7d06-c766-41ea-b03c-38565efa971a

| — | Partnerschaft zwischen der EU und dem Europarat im Jugendbereich, 2020
  https://pjp-eu.coe.int/en/web/youth-partnership
  https://pjp-eu.coe.int/en/web/youth-partnership/covid-19
  https://pjp-eu.coe.int/en/web/youth-partnership/latest-update-and-analysis |
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Partnerschaft zwischen der EU und dem Europarat im Jugendbereich, 2020

https://pjp-eu.coe.int/en/web/youth-partnership

https://pjp-eu.coe.int/en/web/youth-partnership/covid-19

https://pjp-eu.coe.int/en/web/youth-partnership/latest-update-and-analysis

| — | Europäisches Parlament, „COVID-19: MEPs ask to prevent lasting damage on youth and on sport“ (COVID-19: MdEP fordern, dass bleibende Schäden für die Jugend und den Sport verhindert werden), 27. Januar 2021
  https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210122IPR96224/covid-19-meps-ask-to-prevent-lasting-damage-on-youth-and-on-sport |
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Europäisches Parlament, „COVID-19: MEPs ask to prevent lasting damage on youth and on sport“ (COVID-19: MdEP fordern, dass bleibende Schäden für die Jugend und den Sport verhindert werden), 27. Januar 2021

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210122IPR96224/covid-19-meps-ask-to-prevent-lasting-damage-on-youth-and-on-sport

| — | Politische Antworten der OECD auf COVID-19, „Youth and COVID-19: Response, recovery and resilience“ (Jugend und COVID-19: Reaktion, Erholung und Resilienz), 11. Juni 2020
  https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/youth-and-covid-19-response-recovery-and-resilience-c40e61c6/#endnotea0z6 |
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Politische Antworten der OECD auf COVID-19, „Youth and COVID-19: Response, recovery and resilience“ (Jugend und COVID-19: Reaktion, Erholung und Resilienz), 11. Juni 2020

https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/youth-and-covid-19-response-recovery-and-resilience-c40e61c6/#endnotea0z6

| — | IAO, Jugendbeschäftigung
  https://www.ilo.org/global/topics/youth-employment/lang--en/index.htm |
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IAO, Jugendbeschäftigung

https://www.ilo.org/global/topics/youth-employment/lang--en/index.htm

| — | „Seven key findings from the Youth Governance Survey“ (Sieben wesentliche Erkenntnisse aus der Youth Governance Survey), OECD
  http://www.oecd.org/mena/governance/seven-key-findings-from-the-youth-governance-survey.pdf |
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„Seven key findings from the Youth Governance Survey“ (Sieben wesentliche Erkenntnisse aus der Youth Governance Survey), OECD

http://www.oecd.org/mena/governance/seven-key-findings-from-the-youth-governance-survey.pdf

| — | Lisboa+21 Declaration on Youth Policies and Programmes (Lisboa+21: Erklärung über Jugendpolitik und Jugendprogramme), 2019
  https://www.lisboa21.gov.pt/en/content/declaracao/declaration.html |
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Lisboa+21 Declaration on Youth Policies and Programmes (Lisboa+21: Erklärung über Jugendpolitik und Jugendprogramme), 2019

https://www.lisboa21.gov.pt/en/content/declaracao/declaration.html

| — | Initiative Neues Europäisches Bauhaus
  https://europa.eu/new-european-bauhaus/index_de |
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Initiative Neues Europäisches Bauhaus

https://europa.eu/new-european-bauhaus/index_de

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| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/13 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/13

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Schlussfolgerungen des Rates zu Datentechnologien

zur Verbesserung der „besseren Rechtsetzung“

(2021/C 241/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

1.

ERKENNT AN, dass die Erholung von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung für die EU darstellt, und BEKRÄFTIGT, dass der EU-Rechtsrahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung so wettbewerbsfähig, wirksam, effizient, kohärent, vorhersehbar, innovationsfreundlich, zukunftssicher, nachhaltig und resilient wie möglich sein muss (1);

2.

ERKENNT AN, dass bessere Rechtsetzung weit oben auf der Tagesordnung stehen und mit ihr ein globaler und übergreifender Ansatz verfolgt werden muss, damit sie zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Wohlergehen sowie unter anderem zum ökologischen und digitalen Wandel der Union und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen kann;

3.

BEKRÄFTIGT, dass bessere Rechtsetzung eine der wichtigsten Triebkräfte für nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum ist, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördert, Digitalisierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, die Transparenz steigert und die öffentliche Unterstützung für EU-Rechtsvorschriften erhöht; VERWEIST in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2014 (2), Mai 2016 (3), November 2018 (4), November 2019 (5) sowie vom Februar und November 2020 (6); ERINNERT an die gemeinsame Verantwortung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission dafür, dass EU-Rechtsvorschriften von hoher Qualität verabschiedet werden, wie dies von diesen drei Organen in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung anerkannt wurde (7);

4.

ERKENNTAN, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ständigen und manchmal disruptiven ökologischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert sind und dass es möglich sein muss, die Rechtsvorschriften der EU und die flankierenden Verfahren an diese Veränderungen anzupassen und auf neue Herausforderungen vorzubereiten;

5.

BETONT, dass Datentechnologien unter Umständen zu wirksameren, effizienteren, weniger zeitaufwendigen und solideren Folgenabschätzungen, Bewertungen und Vorausschauen beitragen und somit hochwertige, anpassungsfähige und weniger aufwendige Rechtsvorschriften unterstützen;

6.

NIMMT KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“ (8) vom April 2019, in der es heißt: „Die Instrumente der besseren Rechtsetzung werden in einer in ständigem Wandel begriffenen Welt angewendet, in der sich die politischen Herausforderungen und Prioritäten ununterbrochen weiterentwickeln. (...) In dieser zunehmend komplexen Welt kommt es noch stärker darauf an, die bereichsübergreifenden Auswirkungen zu verstehen und die Chancen zu erkennen, die sich für Synergien bei der Entwicklung und Umsetzung geeigneter politischer Antworten während des gesamten, von der Evaluierung bis zur Umsetzung reichenden Beschlussfassungsverfahrens auftun“ (9); NIMMT ferner KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission „Künstliche Intelligenz für Europa“ vom April 2018 (10), der „europäischen Datenstrategie“ vom Februar 2020 (11), dem „Weißbuch zur künstlichen Intelligenz“ vom Februar 2020 (12), den Schlussfolgerungen des Rates „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom Juni 2020 (13) sowie dem Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz vom April 2021 (14);

Zukunftssichere und belastbare Rechtsvorschriften

Zukunftssichere und belastbare Rechtsvorschriften

| 7. | UNTERSTÜTZT das anhaltende Engagement der Kommission für wirksame, effiziente, zukunftssichere und technologieneutrale Rechtsvorschriften gemäß den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der EU, das soziale Wohlergehen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, die Führungsrolle der EU beim ökologischen und digitalen Wandel zu stärken und die Werte der Europäischen Union und die Entwicklungsfähigkeit künftiger Generationen zu achten; |
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7.

UNTERSTÜTZT das anhaltende Engagement der Kommission für wirksame, effiziente, zukunftssichere und technologieneutrale Rechtsvorschriften gemäß den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der EU, das soziale Wohlergehen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, die Führungsrolle der EU beim ökologischen und digitalen Wandel zu stärken und die Werte der Europäischen Union und die Entwicklungsfähigkeit künftiger Generationen zu achten;

| 8. | FORDERT die Kommission AUF, sich verstärkt darum zu bemühen, die Öffentlichkeit und die Interessenträger, insbesondere Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen, in Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“ in den Beschlussfassungsprozess einzubinden, um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften klar sind, den erwarteten Nutzen erbringen, keine unnötigen Belastungen verursachen und dabei zukunftssicher und innovationsfreundlich sind; STELLT FEST, dass digitale Tools bei der Sammlung und Analyse der Beiträge der Interessenträger von Nutzen sein können; |
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8.

FORDERT die Kommission AUF, sich verstärkt darum zu bemühen, die Öffentlichkeit und die Interessenträger, insbesondere Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen, in Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“ in den Beschlussfassungsprozess einzubinden, um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften klar sind, den erwarteten Nutzen erbringen, keine unnötigen Belastungen verursachen und dabei zukunftssicher und innovationsfreundlich sind; STELLT FEST, dass digitale Tools bei der Sammlung und Analyse der Beiträge der Interessenträger von Nutzen sein können;

Faktengestützte Beschlussfassung

Faktengestützte Beschlussfassung

| 9. | BETONT, dass ein solider, faktengestützter Beschlussfassungsprozess unerlässlich ist, um das Potenzial und die Risiken neu entstehender Technologien antizipieren und auf den Klimawandel reagieren zu können; |
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9.

BETONT, dass ein solider, faktengestützter Beschlussfassungsprozess unerlässlich ist, um das Potenzial und die Risiken neu entstehender Technologien antizipieren und auf den Klimawandel reagieren zu können;

| 10. | STELLT FEST, dass für Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Vorausschau auf EU-Ebene zuverlässige und hochwertige Daten erforderlich sind, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum erhoben werden; ERSUCHT die Kommission, ihre Fähigkeit zur regelmäßigen Aktualisierung und zur Maximierung der Offenheit und (Weiter-) Verwendung vorhandener Daten, die für einen soliden, faktengestützten Beschlussfassungsprozess relevant sind, zu verbessern; |
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10.

STELLT FEST, dass für Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Vorausschau auf EU-Ebene zuverlässige und hochwertige Daten erforderlich sind, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum erhoben werden; ERSUCHT die Kommission, ihre Fähigkeit zur regelmäßigen Aktualisierung und zur Maximierung der Offenheit und (Weiter-) Verwendung vorhandener Daten, die für einen soliden, faktengestützten Beschlussfassungsprozess relevant sind, zu verbessern;

Datentechnologien zur Unterstützung der besseren Rechtsetzung

Datentechnologien zur Unterstützung der besseren Rechtsetzung

| 11. | ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, Datentechnologien zu nutzen, um das Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen, insbesondere die qualitativen und quantitativen Aspekte von Folgenabschätzungen, der Durchsetzung und der Einhaltung von Vorschriften, wodurch sie zur Ermittlung des Potenzials zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in neuen und bestehenden EU-Rechtsvorschriften beitragen und die Ausarbeitung verstärkt technologieneutraler, zielgerichteter, zukunftssicherer und hochwertiger Rechtsvorschriften unterstützen; |
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11.

ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, Datentechnologien zu nutzen, um das Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen, insbesondere die qualitativen und quantitativen Aspekte von Folgenabschätzungen, der Durchsetzung und der Einhaltung von Vorschriften, wodurch sie zur Ermittlung des Potenzials zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in neuen und bestehenden EU-Rechtsvorschriften beitragen und die Ausarbeitung verstärkt technologieneutraler, zielgerichteter, zukunftssicherer und hochwertiger Rechtsvorschriften unterstützen;

| 12. | ERKENNT AN, dass Datentechnologien dazu beitragen könnten, die Risikobewertung zu verbessern (15) und die Rechtsetzung besser auf eine sich rasch verändernde Welt abzustimmen und besser auf die Bedürfnisse, Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Unternehmen auszurichten; |
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12.

ERKENNT AN, dass Datentechnologien dazu beitragen könnten, die Risikobewertung zu verbessern (15

| 13. | ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, beim Einsatz von Datentechnologien wie der künstlichen Intelligenz einen menschzentrierten und auf den Werten der EU und den Grundrechten basierenden Ansatz zu verfolgen, um nach Möglichkeit sicherzustellen, dass hochwertige Datenquellen und Methoden Anwendung finden; unter Achtung von Grundprinzipien ethische Normen festzuschreiben und durchzusetzen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und ihre legitimen Erwartungen erfüllen; und die Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz, der Vertraulichkeit, der Integrität und der Sicherheit von Daten zu steuern sowie für Nichtdiskriminierung zu sorgen und die Menschenwürde zu wahren; |
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13.

ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, beim Einsatz von Datentechnologien wie der künstlichen Intelligenz einen menschzentrierten und auf den Werten der EU und den Grundrechten basierenden Ansatz zu verfolgen, um nach Möglichkeit sicherzustellen, dass hochwertige Datenquellen und Methoden Anwendung finden; unter Achtung von Grundprinzipien ethische Normen festzuschreiben und durchzusetzen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und ihre legitimen Erwartungen erfüllen; und die Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz, der Vertraulichkeit, der Integrität und der Sicherheit von Daten zu steuern sowie für Nichtdiskriminierung zu sorgen und die Menschenwürde zu wahren;

| 14. | BETONT, wie wichtig die Zusammenarbeit auf EU-, nationaler und regionaler Ebene bei der Anwendung von Datentechnologien ist, um den EU-Politikzyklus, einschließlich der Umsetzungsphase, zu verbessern und so zu den Bemühungen der Europäischen Union beizutragen, sich als weltweit führend in einer datengesteuerten Wirtschaft zu positionieren; |
| --- | --- |

14.

BETONT, wie wichtig die Zusammenarbeit auf EU-, nationaler und regionaler Ebene bei der Anwendung von Datentechnologien ist, um den EU-Politikzyklus, einschließlich der Umsetzungsphase, zu verbessern und so zu den Bemühungen der Europäischen Union beizutragen, sich als weltweit führend in einer datengesteuerten Wirtschaft zu positionieren;

| 15. | FORDERT die Schaffung der in der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Datenstrategie“ (16) vom Februar 2020 genannten gemeinsamen europäischen Datenräume, die unkompliziert gestaltet sein und auf interoperablen Instrumenten aufbauen sollten, um eine rasche und effiziente Einführung zu gewährleisten, sodass – sofern dies möglich und angezeigt ist – Daten zusammengeführt und von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können, um den Einsatz von Instrumenten der besseren Rechtsetzung zu verbessern und gleichzeitig eine robuste Sicherheit und einen soliden Datenschutz im Einklang mit dem EU-Recht zu gewährleisten; |
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15.

FORDERT die Schaffung der in der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Datenstrategie“ (16

| 16. | BETONT, dass Informationen des öffentlichen Sektors, wann immer dies möglich und angemessen ist, öffentlich zugänglich sein sollten, um die Transparenz und die Weiterverwendung von Daten im Einklang mit der Richtlinie über offene Daten (17) und der Datenschutz-Grundverordnung (18) zu fördern, insbesondere um Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Vorausschau auf EU-Ebene zu verbessern; |
| --- | --- |

16.

BETONT, dass Informationen des öffentlichen Sektors, wann immer dies möglich und angemessen ist, öffentlich zugänglich sein sollten, um die Transparenz und die Weiterverwendung von Daten im Einklang mit der Richtlinie über offene Daten (17

18

| 17. | FORDERT zu gemeinsamen Anstrengungen AUF, um die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und für eine bessere Politik und einen zukunftstauglicheren, innovationsfreundlicheren, vorhersehbareren, kohärenteren und effizienteren Rechtsrahmen zu sorgen, mit dem insbesondere bei der wirtschaftlichen und sozialen Erholung nach der COVID-19-Krise konkrete Ergebnisse erzielt werden können; |
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17.

FORDERT zu gemeinsamen Anstrengungen AUF, um die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und für eine bessere Politik und einen zukunftstauglicheren, innovationsfreundlicheren, vorhersehbareren, kohärenteren und effizienteren Rechtsrahmen zu sorgen, mit dem insbesondere bei der wirtschaftlichen und sozialen Erholung nach der COVID-19-Krise konkrete Ergebnisse erzielt werden können;

| 18. | FORDERT die Kommission AUF, den Einsatz von Datentechnologien in ihr Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung aufzunehmen, um die Rechtsetzung in allen ihren Phasen zu unterstützen, von Folgenabschätzungen bis zu den Tätigkeiten im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung REFIT); |
| --- | --- |

18.

FORDERT die Kommission AUF, den Einsatz von Datentechnologien in ihr Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung aufzunehmen, um die Rechtsetzung in allen ihren Phasen zu unterstützen, von Folgenabschätzungen bis zu den Tätigkeiten im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung REFIT);

| 19. | ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf EU-Ebene gemeinsam zu prüfen, wie der Einsatz von Datentechnologien zur Unterstützung datengesteuerter, standardmäßig digitaler und hochwertiger Rechtsvorschriften gefördert werden kann, wobei dem allgemeinen Rahmen für eine bessere Rechtsetzung gebührend Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

19.

ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf EU-Ebene gemeinsam zu prüfen, wie der Einsatz von Datentechnologien zur Unterstützung datengesteuerter, standardmäßig digitaler und hochwertiger Rechtsvorschriften gefördert werden kann, wobei dem allgemeinen Rahmen für eine bessere Rechtsetzung gebührend Rechnung zu tragen ist.

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(1)  Dok. 13026/20.

1

(2)  Dok. 16000/14.

2

(3)  Dok. 95/80/16.

3

(4)  Dok. 14137/18.

4

(5)  Dok. 14656/19.

5

(6)  Dok. 6232/20 und 13026/20.

6

(7)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (Erwägungsgrund 2).

7

(8)  Dok. 8648/19 + ADD 1.

8

(9)  Seite 4, erster Absatz.

9

(10)  Dok. 8507/18 + ADD 1.

10

(11)  Dok. 6250/20.

11

(12)  Dok. 6266/20.

12

(13)  Dok. 8711/20.

13

(14)  Dok. 8115/21 + ADD 1-5.

14

(15)  Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung, Instrument #15.

15

(16)  Dok. 6250/20.

16

(17)  Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

17

(18)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

18

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Europäische Kommission

| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/16 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/16

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juni 2021

(2021/C 241/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1898 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,12 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4364 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85785 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2330 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0941 |
| ISK | Isländische Krone | 146,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2868 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,519 |
| HUF | Ungarischer Forint | 355,41 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5492 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9249 |
| TRY | Türkische Lira | 10,3459 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5832 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4721 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2379 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7069 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5978 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 347,13 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,8223 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6619 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4985 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 174,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9246 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,616 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,0172 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,419 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,9575 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,3373 |
| INR | Indische Rupie | 88,0297 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1898

JPY

Japanischer Yen

131,12

DKK

Dänische Krone

7,4364

GBP

Pfund Sterling

0,85785

SEK

Schwedische Krone

10,2330

CHF

Schweizer Franken

1,0941

ISK

Isländische Krone

146,40

NOK

Norwegische Krone

10,2868

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,519

HUF

Ungarischer Forint

355,41

PLN

Polnischer Zloty

4,5492

RON

Rumänischer Leu

4,9249

TRY

Türkische Lira

10,3459

AUD

Australischer Dollar

1,5832

CAD

Kanadischer Dollar

1,4721

HKD

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1,7069

SGD

Singapur-Dollar

1,5978

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Südkoreanischer Won

1 347,13

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,8223

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6619

HRK

Kroatische Kuna

7,4985

IDR

Indonesische Rupiah

17 174,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9246

PHP

Philippinischer Peso

57,616

RUB

Russischer Rubel

86,0172

THB

Thailändischer Baht

37,419

BRL

Brasilianischer Real

5,9575

MXN

Mexikanischer Peso

24,3373

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Indische Rupie

88,0297

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/17 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/17

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Juli 2021

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (1)
  der Kommission vom 21. April 2004)

(2021/C 241/06)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 201 vom 28.5.2021, S. 10, veröffentlicht.

| Von | Bis | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
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| 1.7.2021 | ... | -0,45 | -0,45 | 0,00 | -0,45 | 0,60 | -0,45 | 0,04 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | 0,22 | 0,93 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | -0,45 | 0,15 | -0,45 | 1,75 | 0,01 | -0,45 | -0,45 | 0,15 |
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Von

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(1)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/18 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10264 — SoftBank/Altor Fund Manager/Iyuno)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 241/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SoftBank Group („SoftBank“, Japan), |
| --- | --- |

—

SoftBank Group („SoftBank“, Japan),

| — | Altor Fund Manager AB („Altor Fund Manager“, Schweden), |
| --- | --- |

—

Altor Fund Manager AB („Altor Fund Manager“, Schweden),

| — | Iyuno Sweden Holding I AB („Iyuno“, Schweden). |
| --- | --- |

—

Iyuno Sweden Holding I AB („Iyuno“, Schweden).

SoftBank und Altor Fund Manager übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Iyuno, das derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Altor Fund Manager steht. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | SoftBank ist die Muttergesellschaft eines weltweiten Portfolios von Tochtergesellschaften und sonstigen Beteiligungsunternehmen, die in den Bereichen fortgeschrittene Telekommunikation, Internetdienste, Internet der Dinge, Robotik und Technologien für saubere Energie tätig sind. |
| --- | --- |

—

SoftBank ist die Muttergesellschaft eines weltweiten Portfolios von Tochtergesellschaften und sonstigen Beteiligungsunternehmen, die in den Bereichen fortgeschrittene Telekommunikation, Internetdienste, Internet der Dinge, Robotik und Technologien für saubere Energie tätig sind.

| — | Altor Fund Manager ist die Verwaltungsgesellschaft einer Gruppe von Private-Equity-Fonds, darunter der Altor Fund IV, der die Investition in Iyuno getätigt hat. Der Altor Fund IV ist ein Private-Equity-Fonds, der vor allem im mittleren Marktsegment der nordischen Länder investiert. |
| --- | --- |

—

Altor Fund Manager ist die Verwaltungsgesellschaft einer Gruppe von Private-Equity-Fonds, darunter der Altor Fund IV, der die Investition in Iyuno getätigt hat. Der Altor Fund IV ist ein Private-Equity-Fonds, der vor allem im mittleren Marktsegment der nordischen Länder investiert.

| — | Iyuno ist weltweit in den Bereichen Unterhaltungstechnologie und Medienlokalisierung tätig. Das Unternehmen erbringt für die Medien- und Unterhaltungsindustrie Synchronisierungs-, Untertitelungs- und Medientechnikdienste in mehr als 100 Sprachen. Iyuno betreibt ein weltweites Netz von Aufnahmestudios mit 67 vollständig in seinem Eigentum stehenden lokalen Einrichtungen, die in 34 Ländern in Europa, Asien und Amerika angesiedelt sind. |
| --- | --- |

—

Iyuno ist weltweit in den Bereichen Unterhaltungstechnologie und Medienlokalisierung tätig. Das Unternehmen erbringt für die Medien- und Unterhaltungsindustrie Synchronisierungs-, Untertitelungs- und Medientechnikdienste in mehr als 100 Sprachen. Iyuno betreibt ein weltweites Netz von Aufnahmestudios mit 67 vollständig in seinem Eigentum stehenden lokalen Einrichtungen, die in 34 Ländern in Europa, Asien und Amerika angesiedelt sind.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10264 — SoftBank/Altor Fund Manager/Iyuno

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/20 |
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21.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10250 —
  Accor/Keys/Hotel Portfolio)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 241/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Keys REIM („Keys“, Frankreich), letztlich kontrolliert von der BPCE-Gruppe („BPCE“, Frankreich), |
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—

Keys REIM („Keys“, Frankreich), letztlich kontrolliert von der BPCE-Gruppe („BPCE“, Frankreich),

| — | Accor SA („Accor“, Frankreich), |
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—

Accor SA („Accor“, Frankreich),

| — | Hotel Portfolio (Frankreich). |
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—

Hotel Portfolio (Frankreich).

Keys (über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen LeaseCo, (Frankreich)) und Accor (über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen ManCo (Frankreich)) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Hotelportfolio.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen und durch einen Vertrag.

2.

| — | Keys: Vermögensverwaltungsgesellschaft, die auf den Erwerb und die Verwaltung von Immobilienvermögen spezialisiert ist und letztlich von der französischen Bankengruppe BPCE kontrolliert wird. Die von Keys verwalteten Vermögenswerte befinden sich hauptsächlich in Frankreich. |
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Keys: Vermögensverwaltungsgesellschaft, die auf den Erwerb und die Verwaltung von Immobilienvermögen spezialisiert ist und letztlich von der französischen Bankengruppe BPCE kontrolliert wird. Die von Keys verwalteten Vermögenswerte befinden sich hauptsächlich in Frankreich.

| — | Accor: Hotelgruppe, deren Anteile an NYSE Euronext Paris notiert sind. Accor ist hauptsächlich im Hotelgewerbe als Hotelmanager und Franchisegeber in Europa, Asien, dem Nahen Osten, Afrika sowie Nord-, Mittel- und Südamerika tätig. Accor ist am Rande auch im Kasinogeschäft aktiv, |
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Accor: Hotelgruppe, deren Anteile an NYSE Euronext Paris notiert sind. Accor ist hauptsächlich im Hotelgewerbe als Hotelmanager und Franchisegeber in Europa, Asien, dem Nahen Osten, Afrika sowie Nord-, Mittel- und Südamerika tätig. Accor ist am Rande auch im Kasinogeschäft aktiv,

| — | Hotelportfolio: besteht aus 17 Geschäftshotels und 6 Hotelprojekten, zumeist der oberen mittleren und der oberen Komfortkategorie, in Dänemark (Kopenhagen), Deutschland (Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München), Frankreich (Bordeaux, Hossegor, Lyon, Marseille, Paris), Italien (Florenz), Österreich (Wien) und der Schweiz. |
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—

Hotelportfolio: besteht aus 17 Geschäftshotels und 6 Hotelprojekten, zumeist der oberen mittleren und der oberen Komfortkategorie, in Dänemark (Kopenhagen), Deutschland (Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München), Frankreich (Bordeaux, Hossegor, Lyon, Marseille, Paris), Italien (Florenz), Österreich (Wien) und der Schweiz.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.10250 — Accor/Keys/Hotel Portfolio

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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