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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

26. April 2005

(2005/C 101/01)

1 Euro= 

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Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates betreffend eine besondere Textilwaren-Schutzklausel für China

(2005/C 101/02)

1.   EINLEITUNG — ZIEL DER LEITLINIEN

Die Bestimmungen der im Protokoll über den WTO-Beitritt Chinas verankerten besonderen Schutzklausel über Textilwaren (nachstehend „Textilwaren-Schutzklausel“ genannt) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2003 des Rates (1) als neuer Artikel 10a in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (2) in die Rechtsvorschriften der EU übernommen. Der neue Artikel 10a ist eine fast wörtliche Übertragung des Wortlauts des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, wobei zusätzlich ein EU-internes Beschlussfassungsverfahren festgelegt wurde, dem zufolge Beschlüsse nach dem so genannten „Komitologieverfahren“ zu fassen sind (Beschreibung siehe weiter unten).

Seit der Annahme dieses Artikels wurden wiederholt Fragen zu seiner Auslegung aufgeworfen und das Anliegen vorgebracht, dass die Verfahren so transparent wie möglich gestaltet und die Vorgehensweise der Kommission bei der Umsetzung dieses Artikels vorhersehbar werden müssten. Hierzu erklärte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. Oktober 2004 mit dem Titel „Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005“ (3), dass sie beabsichtige, „Leitlinien bereitzustellen, die die Verfahren und Kriterien enthalten, die die Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verordnungen des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln anzuwenden beabsichtigt, insbesondere die auf Textilien bezogenen Schutzklauseln, die im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas festgelegt sind“. In der nun vorgelegten Mitteilung beschreibt die Kommission, wie sie die Textilwaren-Schutzklausel anzuwenden gedenkt (nachstehend wird in diesem Kontext von „Leitlinien“ gesprochen). Die Mitteilung dient somit der Unterrichtung interessierter Parteien über:

Die Leitlinien erläutern außerdem das „Frühwarnsystem“, das die Kommission als Entscheidungshilfe zu nutzen gedenkt, wenn bestimmte „Alarmschwellen“ erreicht sind und es darum geht zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet und intensive Konsultationen mit China geführt werden sollten. Dies erfolgt unbeschadet der derzeitigen Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel, für die die in dieser Klausel festlegten Bedingungen gelten.

Diese Leitlinien dienen der Unterrichtung interessierter Parteien und sind kein Rechtsinstrument. Sie spiegeln vielmehr die Absicht der Kommission wider, bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nach bestimmten Verfahren und Kriterien vorzugehen; hieraus lassen sich keine berechtigten Erwartungen bezüglich individueller Entscheidungen ableiten, die die Kommission in Bezug auf die Textilwaren-Schutzklausel in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verordnungen trifft; jede Entscheidung erfolgt nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, um zu gewährleisten, dass etwaige Maßnahmen auf der Grundlage der Textilwaren-Schutzklausel ordnungsgemäß begründet sind. Da die Kommission nach Gemeinschaftsrecht bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel über weit reichende Befugnisse verfügt, wird den interessierten Parteien in diesen Leitlinien erläutert, wie die Kommission diese Befugnisse ausüben wird.

2.   BESCHREIBUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL

Der dem Protokoll über den WTO-Beitritt Chinas (4) beifügte Bericht der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt Chinas (5) sieht in Abschnitt 242 eine Bestimmung vor, mit der WTO-Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt wird, bis Ende 2008 Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus China zu ergreifen (6). Nachstehend sind die wichtigsten Elemente dieser Bestimmung (vgl. Anhang 1) zusammengefasst:

Diesbezüglich sei zu bedenken gegeben, dass es sich bei der Textilwaren-Schutzklausel um eine befristete Ausnahmeregelung handelt, die mit keinen anderen Schutzmaßnahmen oder Verfahren in der WTO verknüpft ist. Sie ist ein einzigartiges Instrument, das zusätzlich geschaffen wurde, um den Übergang zu dem seit dem Außerkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ATC) am 31. Dezember 2004 geltenden System ohne Höchstmengen zu erleichtern, und das zugleich dem WTO-Beitritt Chinas sieben Jahre nach Abschluss der Verhandlungen über das ATC Rechnung trägt. Dies bedeutet auch, dass der in diesen Leitlinien verfolgte Ansatz nicht auf andere Schutzinstrumente übertragen werden kann. Die Textilwaren-Schutzklausel ist eine ganz besonders vage formulierte Bestimmung, so dass sie mit einem relativ großen Ermessensspielraum angewandt und kaum von der WTO angefochten werden kann.

Die Anforderungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel scheinen geringer zu sein als bei anderen WTO-Schutzmaßnahmen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass Anwendungsbereich (ausschließlich Höchstmengen) und Geltungsdauer (höchstens ein Jahr) im Vergleich zu anderen möglichen Schutzinstrumenten begrenzter sind.

3.   UMSETZUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL IN EU-RECHT

Die Textilwaren-Schutzklausel wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 in Gemeinschaftsrecht umgesetzt, indem in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ein neuer Artikel 10a eingefügt wurde, dessen Wortlaut dem Wortlaut im WTO-Beitrittsprotokoll ähnlich ist (vgl. Anhang 2). Sie überträgt der Kommission die Befugnis, den Schutzmechanismus anzuwenden. Die Kommission ist somit befugt, im Benehmen mit dem Textilausschuss über ein Konsultationsersuchen (nach dessen Eingang China für die Dauer der Konsultationen die Einfuhren von sich aus beschränken muss), das von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission gestellt werden kann, über die Einführung von Beschränkungen zu entscheiden. Folglich bilden die Bestimmungen dieses Artikels in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die Grundlage für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel in der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates, dessen Rechtsgrundlage auch in Anhang 2 (7) wiedergegeben ist, unterbreitet die Kommission, bevor sie um formelle Konsultationen mit China ersucht oder Handelsbeschränkungen einführt, dem Textilausschuss einen Entwurf der vorgeschlagenen Maßnahmen, die sie, wenn der Textilausschuss diese mit qualifizierter Mehrheit annimmt, anschließend genehmigt. In Ermangelung einer qualifizierten Mehrheit unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag, den der Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, ändern oder aufheben kann. Hat der Rat innerhalb eines Monats keinen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Lehnt der Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ab, sollte die Kommission diese erneut prüfen, um dem Rat anschließend einen geänderten Vorschlag vorzulegen, ihren Vorschlag erneut vorzulegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen. Hat der Rat nach Ablauf der Frist von einem Monat keinen Beschluss gefasst, sollte die Kommission den Rechtsakt erlassen.

Diese Mitteilung erläutert die Kriterien, nach denen Entscheidungen getroffen werden (vgl. Abschnitt 4), sowie die Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen und die Beschlussfassung (vgl. Abschnitt 5). Außerdem wird das „Frühwarnsystem“ erklärt, mit dem das Risiko einer Marktzerrüttung und folglich die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen so gering wie möglich gehalten werden soll (siehe Abschnitt 6). Schließlich ist in dieser Mitteilung angeführt, bis zu welchen Einfuhrmengen die Kommission die Schutzklausel im Prinzip nicht anzuwenden gedenkt (vgl. Abschnitt 7).

4.   DEFINITIONEN UND KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL

Die Textilwaren-Schutzklausel kann angewendet werden, wenn „Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren zu behindern“ drohen. Die nachstehenden Schlüsselelemente bedürfen einer Klärung, wobei die Erklärungen nicht als verbindlich zu betrachten sind. Sie sollen den interessierten Parteien lediglich darlegen, wie die Kommmission diese Schlüsselelemente versteht.

a)   Ursache für die Marktstörung

Ursache für die Marktstörung (d. h. für eine nicht ordnungsgemäße Entwicklung des Handels aufgrund einer Marktzerrüttung) müssen die „Einfuhren von unter das ATC fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China“ sein. Entscheidend ist der wahre Ursprung der Waren, so wie er gemäß den geltenden Gemeinschaftsregeln definiert wird, unabhängig davon, ob sie direkt aus China oder über andere Drittgebiete versandt wurden. Die betreffenden Waren müssen unter das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) fallen.

b)   „Die Einfuhren drohen die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit Textil- und Bekleidungswaren zu behindern“

Die Textilwaren-Schutzklausel wurde im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen mit China als zusätzlicher Schutzmechanismus ausgehandelt, der insbesondere nach der Liberalisierung des ATC zum Tragen kommen soll, um dem enormen Produktions- und Ausfuhrpotential Chinas im Textil- und Bekleidungssektor Rechnung zu tragen. Insbesondere aber soll mit dieser Schutzklausel ein möglichst reibungsloser Übergang zu einem Handelssystem gewährleistet werden, in dem es seit 2005 keine Höchstmengen mehr gibt. Aus diesem Grund ist in der Textilwaren-Schutzklausel als entscheidendes Kriterium festgelegt, dass die Entwicklung der Einfuhren aus China „(...) die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ mit Textil- und Bekleidungswaren zu behindern drohen muss.

Ein solches Konzept gibt es weder in den WTO-Regeln oder WTO-Entscheidungen noch im EU-Recht. Um darüber befinden zu können, ob die „ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ mit Textil- und Bekleidungswaren bedroht ist, muss die Kommission vor allem prüfen, ob es einen schnellen oder starken Anstieg der Einfuhren (in absoluten wie auch relativen Zahlen) gab. Eine geringe prozentuale Änderung reicht für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nicht aus. Es muss ein schneller und starker Anstieg der Einfuhren vorliegen, denn nur dann kann von einer bedeutenden Veränderung des Handelsgefüges für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Warenkategorie gesprochen werden. Es können die eingeführten Mengen, der Wert der eingeführten Waren oder beide betroffen sein. Steigen die Einfuhren von Waren, für die China als Lieferland ohnehin schon eine herausragende Stellung einnimmt, im Jahr 2005 in nur wenigen Monaten gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um ein Zigfaches an Prozentpunkten oder um noch mehr in jenen Fällen, in denen für China relativ gesehen niedrige Höchstmengen galten, so kann dies als rapider Anstieg der Einfuhren bezeichnet werden.

Der Anstieg der Einfuhren, der in Abschnitt 6 in den Tabellen A und B ausgewiesen ist, droht somit im Prinzip die „ordnungemäße Entwicklung des Handels mit Textil- und Bekleidungswaren zu behindern“. Umgekehrt wird die Kommission im Prinzip davon ausgehen, dass es sich bis zu einem bestimmten Anstieg der Einfuhren (vgl. Abschnitt 7) um eine „ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ handelt, da ein gewisser Anstieg der Einfuhren als normale Folge der Abschaffung der Höchstmengen zu betrachten ist.

Ein schneller Anstieg der Einfuhren muss nicht unbedingt in absoluten Zahlen vorliegen, sondern kann auch relativ gesehen erfolgt sein. Handelt es sich allerdings nur um einen relativen Anstieg, wird es schwieriger sein, etwaige Maßnahmen durchzusetzen, es sei denn, die Einfuhren erfolgten unter bestimmten Umständen (z. B. ein erheblicher Rückgang der Einfuhrpreise oder der Einfuhren aus zum Beispiel Partnerländern des europäisch-mediterranen Raums oder aus AKP-Partnerländern in die Gemeinschaft), die die „ordnungsgemäße Entwicklung des Handeln zu behindern drohen“. Insbesondere in Fällen, in denen der Anstieg der Einfuhren aus China weder in relativen noch in absoluten Zahlen als besonders hoch betrachtet werden kann, sollte die Entwicklung der Einfuhrpreise als weiterer Indikator herangezogen werden; für die Bewertung sollten möglichst die durchschnittlichen Einfuhrstückpreise, die anhand von Einfuhrstatistiken ermittelt werden können, zugrunde gelegt werden. Geht der Anstieg der Einfuhren mit beträchtlichen Rückgängen der Einfuhrstückpreise einher (insbesondere wenn die Preise anderer Lieferanten unterboten werden), führt dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Zerrüttung des Marktes und stellt eine Gefahr für die „ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ dar.

c)   Marktzerrüttung

Nach Definitionen und gängigen Verfahren in anderen Schutzinstrumenten der WTO und EG (8) liegt eine Marktzerrüttung vor, wenn die Einfuhren einer Ware oder einer Kategorie von Waren absolut oder relativ gesehen in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen zunehmen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht. Bei der Prüfung, ob eine Marktzerrüttung vorliegt, sind unter anderem folgende Faktoren zu berücksichtigen: Einfuhrmengen der betroffenen Ware, Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise für diese Waren in der EU und die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der diese Ware ebenfalls herstellt.

Entsprechend dieser international vereinbarten Definition für „Marktzerrüttung“ muss es nicht erst zu einer tatsächlichen Schädigung kommen, da es dann im Grunde schon zu spät wäre, als dass etwaige Maßnahmen wirksam greifen könnten. Deshalb reicht es aus, wenn eine Schädigung droht. Besteht die Gefahr einer solchen Schädigung, muss diese anhand der aktuellen Entwicklung der Einfuhren konkret als direkt bevorstehend nachgewiesen werden. Soll eine potenziell drohende Schädigung geltend gemacht werden, müssen Beweise für einen tatsächlichen rapiden Anstieg der Einfuhren (in absoluten oder relativen Zahlen) vorgelegt werden. Die reine Annahme eines möglichen Anstiegs — zum Beispiel aufgrund der Abschaffung von Einfuhrhöchstmengen — reicht nicht aus. Ob ein solcher rapider Anstieg der Einfuhren erfolgt ist, sollte insbesondere mittels eines Vergleichs der Entwicklung der Einfuhren in einem bestimmten Zeitraum (von mindestens zwei oder drei Monaten) mit der Entwicklung in einem vergleichbaren Zeitraum in vorangegangenen Jahren geprüft werden.

Als ein weiteres wichtiges Element ist bei dieser Prüfung die Entwicklung der Einfuhrpreise zu berücksichtigen, da jeder deutliche Preisrückgang oder eine Unterbietung der Preise anderer wichtiger Lieferanten ein wichtiges Anzeichen für eine mögliche Marktzerrüttung darstellt.

Außerdem sollte untersucht werden, ob sich die Mengen und Preise der Einfuhren negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken oder auswirken könnten. Auch die Auswirkungen auf die vorgelagerte Industrie (z. B. Spinn-, Web- und Knüpfindustrie oder Textilveredlung) könnten von Bedeutung sein und sollten in der Bewertung der Schädigung oder einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs nicht unberücksichtigt bleiben. Für die Bewertung der tatsächlichen oder zu erwartenden Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig der EU werden alle verfügbaren einschlägigen Daten, zum Beispiel Entwicklung von Produktion, Marktanteilen, Beschäftigung und Rentabilität sowie Auswirkungen auf die Versorgungskette, herangezogen.

Um der Vielfalt der Waren innerhalb und zwischen den Warenkategorien der Textil- und Bekleidungsindustrie und etwaigen Verbindungen und Überschneidungen zwischen ihnen Rechnung zu tragen, ist es durchaus angemessen, im Einzelfall einen gewissen Spielraum bei der Definition der betroffenen Waren oder Warenkategorien zuzulassen.

d)   Andere sachdienliche Faktoren

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen ein starker Anstieg der Einfuhren aus China auf andere Lieferländer, insbesondere auf die benachteiligten und von der Textilherstellung abhängigen Entwicklungsländer, haben könnte (z. B. auf die Volkswirtschaften kleiner Entwicklungsländer, auf die am wenigsten entwickelten Länder und die AKP-Länder und insbesondere auf die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum, den natürlichen Wettbewerbern der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU, die sowohl wichtige Bestimmungsländer für EU-Ausfuhren als auch wichtige Investitionsstandorte der EU-Industrie sind). Eine Verdrängung traditioneller Lieferanten vom EU-Markt könnte ein Anzeichen für eine Marktzerrüttung und mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein, so dass Abhilfemaßnahmen angezeigt sein könnten; Schutzmaßnahmen können allerdings erst dann getroffen werden, wenn, wie weiter oben unter den Buchstaben b und c dargelegt, die betreffenden Einfuhren „die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ durch „Marktzerrüttung“ zu behindern drohen.

Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nachweislich erfüllt sind, kann die Kommission gemäß Artikel 10a Buchstabe a China um formelle Konsultationen ersuchen. Die Kommission kann jedoch beschließen, auf die Anwendung der Schutzklausel zu verzichten, wenn dies aufgrund erheblicher und spürbarer negativer Auswirkungen dem Interesse der Gemeinschaft (z. B. vor- oder nachgelagerte Wirtschaftszweige, Unternehmen in der EU, die in China investieren, Verbraucher oder Handel) zuwiderlaufen würde, was eindeutig die positiven Konsequenzen der Maßnahmen für den betreffenden Wirtschaftszweig aufwiegen würde.

5.   VERFAHREN UND ZEITPLAN FÜR SCHUTZMASSNAHMENUNTERSUCHUNGEN

Die Kommission misst dem transparenten und zügigen Umgang mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten eine große Bedeutung bei, damit ein Ersuchen eines Mitgliedstaats oder anderer interessierter Parteien um Schutzmaßnahmen in einer Weise bearbeitet werden kann, die sicherstellt, dass alle interessierten Parteien gehört werden und die Entscheidungen innerhalb angemessener Fristen getroffen, ausreichend begründet und den interessierten Parteien und der allgemeinen Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Eine derartige Transparenz sollte zu mehr Vorhersehbarkeit führen, dem Handel und der Wirtschaft mehr Gewissheit geben und darüber hinaus sicherstellen, dass Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Faktoren und nach Anhörung aller sachdienlichen Argumente getroffen werden. In besonders dringenden Fällen kann die Kommission allerdings beschließen, ihre Verfahren zu beschleunigen, d. h. die Fristen zu verkürzen oder das Konsultationsverfahren zu vereinfachen oder zu beschleunigen oder die erforderlichen Schritte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einzuleiten.

Zur Verwirklichung dieser Ziele wird die Kommission bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel wie nachstehend beschrieben verfahren. Auch hier sei darauf hingewiesen, dass den interessierten Parteien hiermit lediglich erklärt werden soll, wie die Kommission beabsichtigt, ihre Befugnisse auszuüben. Die Erklärungen sind nicht als verbindlich zu betrachten.

a)   Einleitung des Verfahrens — Einleitung einer Untersuchung und Ersuchen um informelle Gespräche mit China

Bevor die Kommission auf der Grundlage der Textilwaren-Schutzklausel um formelle Konsultationen mit China ersucht, leitet sie zunächst eine Untersuchung zur Prüfung des Sachverhalts ein und beantragt informelle Gespräche mit China, um sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie eine Marktzerrüttung vermieden werden könnte. Die Kommission leitet diese Schritte ein

Dieselben Verfahren gelten für Untersuchungen von Amts wegen oder von Untersuchungen, die auf der Grundlage eines Ersuchens eingeleitet werden.

i)   Einleitung eines Verfahrens auf Ersuchen eines Mitgliedstaats

Enthält ein Ersuchen ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die in Abschnitt 4 erläuterten Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel erfüllt sind, leiten die Dienststellen der Kommission eine Untersuchung ein und beantragen informelle Gespräche mit den chinesischen Behörden.

Anscheinsbeweise liegen dann vor, wenn das Ersuchen Informationen und Elemente enthält, die ausreichend darauf hinweisen, dass entweder auf EU-Ebene oder aber auf einer entsprechend niedrigeren geografischen Gebietseinheit eine Marktzerrüttung besteht, die eine ordnungsgemäße Entwicklung des Handels (vgl. Abschnitt 4 dieser Leitlinien) behindert. Liegen die Einfuhren unter den in Abschnitt 7 genannten Mengen können derartige Anträge nicht gestellt werden.

Anträge können sich auf eine oder mehrere Warenkategorien oder eine bestimmte Ware innerhalb einer Warenkategorie beziehen.

Die Kommission entscheidet normalerweise innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des Antrags über die Einleitung einer Untersuchung und das Ersuchen um informelle Gespräche bzw. die Ablehnung des Antrags. Die Ablehnung eines Antrags wird begründet.

Anträge, die im Grunde eine Wiederholung zuvor abgewiesener Anträge darstellen, werden von der Kommission nicht noch einmal geprüft, es sei denn, sie enthalten neue Elemente, die eine erneute Vorlage des Antrags rechtfertigen.

ii)   Einleitung eines Verfahrens auf Initiative der Kommission

Die Kommission beabsichtigt, unter folgenden Voraussetzungen ein Verfahren einzuleiten:

Um zulässig zu sein, müssen die Anträge im zweiten Fall von Vereinigungen oder von Unternehmensgruppen in der EU gestellt werden, die für den betroffenen Wirtschaftszweig oder die betreffende Ware hinreichend repräsentativ sind (dies wäre zum Beispiel nicht der Fall, wenn zwei oder mehr Verbände von Herstellern derselben Ware konträre Meinungen vertreten würden).

Die Kommission beabsichtigt, bei der Prüfung von Anträgen der Wirtschaft auf Anwendung von Schutzmaßnahmen nach den unter Abschnitt i) beschriebenen Verfahren und Kriterien vorzugehen.

b)   Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und Fristen für die Einreichung von Stellungnahmen

Die Kommission gibt die Einleitung einer geplanten Untersuchung unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf der ersten Seite der Website der Generaldirektion Handel (9) bekannt.

In der Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Website der Generaldirektion Handel sind der Anlass für die Schutzmaßnahmenuntersuchung sowie gegebenenfalls die wichtigsten Aspekte des jeweiligen Antrags auf Anwendung von Schutzmaßnahmen zusammenfassend dargestellt. Des Weiteren werden alle interessierten Parteien aufgefordert, innerhalb von 21 Kalendertagen Stellung zu nehmen und einschlägige Sachinformationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung sind außerdem die von den interessierten Parteien einzuhaltenden Verfahren und Fristen genannt.

c)   Untersuchung und informelle Gespräche

Zur Ermittlung des Sachverhalts führt die Kommission eine Untersuchung durch, für die sie 60 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung Zeit hat. In Ausnahmefällen kann dieser Zeitraum um zehn Werktage verlängert werden. Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie als notwendig erachtet, um zu entscheiden, ob sie um formelle Konsultationen mit China ersuchen sollte, und prüft gegebenenfalls die von interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen.

Die Kommission teilt den interessierten Parteien ihre Feststellungen mit und fordert sie zu weiteren Stellungnahmen auf und kann auf Antrag interessierte Parteien hören. Sie legt hierfür geeignete Fristen fest. Zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung ersucht die Kommission außerdem China um informelle Gespräche. Die Untersuchung und die informellen Gespräche mit China verlaufen parallel und müssen innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen sein.

d)   Entscheidung über das Ersuchen um formelle Konsultationen mit China

Die Kommission trifft ihre Entscheidung auf der Grundlage der am Ende der Untersuchung verfügbaren Informationen und übermittelt dem Textilausschuss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Untersuchungen und informellen Gespräche mit China.

Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Textilwaren-Schutzklausel anzuwenden ist, beraumt sie unverzüglich eine Sitzung des Textilausschusses an, damit dieser zu dem beabsichtigten Ersuchen um formelle Konsultationen mit China gemäß Buchstabe a der Textilwaren-Schutzklausel Stellung nehmen kann. Die Kommission erläutert dem Textilausschuss ausführlich den Sachverhalt und die Gründe für das Konsultationsersuchen und übermittelt „aktuelle Daten, aus denen die bestehende oder drohende Marktzerrüttung und die Rolle der Waren mit Ursprung in China bei dieser Zerrüttung ersichtlich sind“. (10) Alle weiteren Schritte sind in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegt (11).

Nach Anhörung des Textilausschusses und gegebenenfalls nach Abschluss der Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates ersucht die Kommission unverzüglich um formelle Konsultationen mit China. Die Entscheidung und die Gründe für das Ersuchen um Konsultationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der ersten Seite der Website der Generaldirektion Handel (12) bekannt gemacht und an die Partei, die den Antrag gestellt hat, übermittelt.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nicht erfüllt sind, unterrichtet sie die antragstellende Partei mit einer entsprechenden Begründung über diese Entscheidung, die ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

e)   Beschlüsse und Verfahren in besonders dringenden Fällen

In Fällen, in denen Verzögerungen einen schwer zu behebenden Schaden nach sich ziehen könnten, kann die Kommission nach vorläufiger Feststellung der Tatsache, dass die Einfuhren die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels zu behindern drohen, ohne eine Untersuchung oder vor Abschluss der Untersuchung unmittelbar um formelle Konsultationen mit China ersuchen. Dies wäre insbesondere dann angezeigt, wenn die Einfuhren in einem so starken Maße steigen, dass sie offensichtlich die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels zu behindern drohen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen würden, wenn keine Abhilfemaßnamen getroffen werden. Ein solches Ersuchen erfolgt im Benehmen mit dem Textilausschuss gemäß den Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

f)   Zeitlicher Rahmen für die formellen Konsultationen mit China

Der Textilwaren-Schutzklausel zufolge muss China bei Eingang des Konsultationsersuchens von sich aus für die Dauer der Konsultationen seine Ausfuhren von Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft beschränken. Sollte dies nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des Konsultationsersuchens der Fall sein, übermittelt die Kommission dem Textilausschuss unverzüglich Vorschläge für die zu treffenden Abhilfemaßnahmen, bei denen es sich in der Regel um Einfuhrhöchstmengen handelt, die gemäß Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festzulegen sind.

Die Konsultationen müssen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens abgeschlossen sein.

g)   Annahme der Schutzmaßnahmen

Wird mit China innerhalb der unter Buchstabe f festgelegten 90-tägigen Konsultationsfrist keine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden und sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die in Abschnitt 4 erläuterten Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann sie eine Höchstmenge für die Waren festsetzen, die Gegenstand der Konsultationen sind. In diesem Fall beraumt die Kommission unverzüglich eine Sitzung des Textilausschusses an, damit dieser zu dem Vorschlag, für die betreffenden Warenkategorien Höchstmengen einzuführen, Stellung nehmen kann. Diese Höchstmengen sollten auch für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in China gelten, die nach der Veröffentlichung der Ankündigung formeller Konsultationen in Überschreitung der Höchstmengen, auf die sich China gemäß Abschnitt 242 des WTO-Beitrittsprotokolls hätte beschränken müssen, ausgeführt und versandt wurden. Alle weiteren Schritte sind in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegt (13).

Die Höchstmenge wird auf einem Niveau festgelegt, das höchstens 7,5 % (6 % im Falle der Kategorien für Wollerzeugnisse) über der Menge der von den Konsultationen betroffenen Waren liegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monat eingeführt wurde, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde. Die Höchstmenge gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem um Konsultationen ersucht wurde; verbleiben zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens nicht mehr als drei Monate des betreffenden Jahres, so gilt sie 12 Monate nach dem Konsultationsersuchen. Die Konsultationen werden mit China während der Geltungsdauer der nach dieser Bestimmung festgesetzten Höchstmenge fortgesetzt.

Die Entscheidung ist gemäß den einschlägigen Verfahren (Kommission oder Rat) im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Nach dem Außerkrafttreten einer Schutzmaßnahme gegenüber einer bestimmten Ware können nach dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren für dieselben Waren neue Schutzmaßnahmen eingeführt werden.

6.   FRÜHWARNSYSTEM — EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG VON AMTS WEGEN UND ERSUCHEN UM INFORMELLE GESPRÄCHE

In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und insbesondere der Entwicklung der Einfuhren der seit 2002 liberalisierten Warenkategorien mit Ursprung in China wäre es angebracht zu erläutern, wie die Kommission gewährleisten will, dass die Entwicklung des Handels möglichst vorhersehbar verläuft, dass sich die Einfuhren aus China in einer Weise entwickeln, die nicht zu Marktzerrüttungen führt, und dass möglichst viele Lösungsmöglichkeiten offen stehen und nur dann auf Schutzmaßnahmen zurückgegriffen wird, wenn keine andere Alternative mehr besteht.

Zu diesem Zweck wird die Kommission ein Frühwarnsystem einführen, das für den Fall, dass sich die Einfuhren aus China tendenziell so entwickeln, dass die „ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ behindert wird oder eine Behinderung droht, vor der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel zunächst die Aufnahme informeller Gespräche mit China und die Einleitung einer Untersuchung zur Frage vorsieht, ob die betreffenden Einfuhren eine Marktzerrüttung verursachen könnten. Nur wenn sich trotz dieser Gespräche der festgestellte Trend in einer Weise fortsetzt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzklausel erfüllt sind, würde die Kommission nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegten Verfahren vorgehen und sich formell auf die Schutzklausel berufen und China um formelle Konsultationen ersuchen.

Die Entscheidung über etwaige Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der Textilwaren-Schutzklausel ist grundsätzlich im Einzelfall zu treffen, und zwar nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel erfüllt sind und — es sei denn es handelt es sich um einen besonders dringenden Fall — nach Abschluss einer Untersuchung nach den zuvor beschriebenen Verfahren.

Im Zuge der in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vorgesehenen Überwachung der Einfuhren wird die Kommission in regelmäßigen Abständen — entweder einmal pro Jahr oder in kürzeren Abständen (im Prinzip nicht weniger als drei Monate) nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz — überprüfen, ob die angegebenen Schwellen für die tatsächlichen Einfuhren (14) aus China eventuell überschritten wurden. In diesen Fällen nimmt die Kommission Kontakt mit den chinesischen Behörden auf, um die Entwicklung der Einfuhren, deren Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens dieses Trends zu untersuchen. Die angegebenen Schwellen, die einen erheblichen Anstieg der Einfuhren gegenüber den für 2004 für China festgelegten Höchstmengen voraussetzen, wurden für jede einzelne Warenkategorie und unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgesetzt:

Die nachstehenden Tabellen veranschaulichen den möglichen Anstieg der Einfuhren aus China, der letztendlich dann dazu führen würde, dass die Kommission eine Untersuchung einleiten und um informelle Gespräche mit China ersuchen müsste.

TABELLE A

TABELLE B

Gemäß Tabelle A ermittelte Konsultationsschwellen

[Anmerkung: Erstellung der Tabelle nach Warenkategorie und nach Anwendung der Formel]

Der in den Berechnungen zugrunde gelegte Anstieg der Einfuhrmengen ist bereits so hoch, dass ein Überschreiten dieser Mengen im Prinzip schon als sehr wahrscheinliche Behinderung der „ordnungsgemäßen Entwicklung des Handels“ zu betrachten wäre. Werden diese Schwellen entweder auf jährlicher Basis oder auf Pro-rata-Basis in einem Zeitraum von mindestens drei Monaten (15) erreicht, würde die Kommission eine Untersuchung einleiten um festzustellen, ob bestimmte Faktoren den Schluss nahe legen, dass die Entwicklung dieser Einfuhren die „ordnungsgemäße Entwicklung des Handels“ behindern, und ob die zweite Voraussetzung für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel erfüllt ist, d. h. eine Marktzerrüttung, die der inländischen Wirtschaft eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht. Ein Erreichen dieser Schwellen wäre der Anlass für die Einleitung einer Untersuchung und informeller Gespräche; die Schwellen sind aber für die Feststellung, ob die die Textilwaren-Schutzklausel anzuwenden ist, nicht relevant.

Die Konsultationsschwellen für 2006, 2007 und 2008 können nach weiterer Prüfung und unter Berücksichtigung anderer Faktoren, die sich im Nachhinein als wichtig erweisen könnten, angepasst werden.

Die Formel zur Berechnung der Konsultationsschwellen kann gegebenenfalls auch für einzelne Waren, die auf einer Aggregationsebene unterhalb jener der Warenkategorie bestimmt wurden, angewandt werden. In diesem Fall könnte die Kommission, falls die Einfuhren aus China die errechneten Konsultationsschwellen auf jährlicher Grundlage oder Pro-rata-Basis (im Prinzip ein Zeitraum von mindestens drei Monaten) überschreiten, von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer interessierten Partei informelle Gespräche mit China beantragen oder eine Untersuchung einleiten.

Diese Schwellen sind als Anhaltspunkt zu betrachten, da sie, falls sie erreicht werden, nicht automatisch zur Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel führen.

7.   EINFUHRMENGEN, UNTERHALB DERER EINE ANWENDUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL IN DER REGEL NICHT ERWOGEN WERDEN SOLLTE

Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass es im Prinzip keinen Grund für eine Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel gibt, wenn bestimmte Schwellen nicht überschritten wurden. Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Zunahme der Einfuhren aus China auch im Hinblick auf deren relative Stellung auf dem EU-Markt als gemäßigt bezeichnet werden kann. Unter diesen Umständen wird die Kommission nach Abschaffung der Einfuhrhöchstmengen einen derartigen Anstieg als normal ansehen und — es sei denn, es liegen Beweise für das Gegenteil vor — im Prinzip davon ausgehen, dass sich der Handel ordnungsgemäß entwickelt. Diese Schwellen, die bereits einen beträchtlichen Anstieg der Einfuhren aus China in die EU zulassen, sind in der nachstehenden Tabelle angegeben.

TABELLE C

TABELLE D

Einfuhrmengen, unterhalb derer die Textilwaren-Schutzklausel im Prinzip nicht angewandt werden sollte

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(1)ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1.

(2)ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 3.

(3)  „Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 – Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor“, KOM(2004) 668 endg. vom 13.10.2004.

(4)  Dokument WT/L/432 vom 23. November 2001.

(5)  Dokument WT/MIN(01)3 vom 10. November 2001.

(6)  Dieser Abschnitt wird als Teil des Protokolls über den Beitritt China zur WTO betrachtet, das wiederum einen festen Bestandteil des WTO-Übereinkommens darstellt (vgl. Abschnitt 2 des Beitrittsprotokolls).

(7)  Vgl. Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 vom 26. Februar 2001.

(8)  Vgl. Artikel 2.1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen bezüglich der Anwendung von Schutzmaßnahmen sowie Absatz 16.4 des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas (befristeter warenspezifischer Schutzmechanismus – Transitional Product Specific Safeguard Mechanism, TPSSM), Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung.

(9)  Adresse: http://europa.eu.int/comm/echo/index_en.htm.

(10)  Vgl. Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und Abschnitt 242 Buchstabe a des Berichts der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt Chinas.

(11)  Siehe Anhang 2.

(12)  Adresse: http://europa.eu.int/comm/echo/index_en.htm.

(13)  Siehe Anhang 2.

(14)  Die Daten zu den tatsächlichen Einfuhren werden gemäß Artikel 27 des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates erfasst. Sollten allerdings diese Daten aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs der Kommission liegen, nicht rechtzeitig vorliegen, kann die Kommission beschließen, das Verfahren und die Untersuchung einzuleiten und um informelle Gespräche mit China zu ersuchen, wenn aus den Einfuhrgenehmigungen (vgl. Artikel 25 des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates) ersichtlich wird, dass die Einfuhren aus China voraussichtlich die „Konsultationsschwellen“ überschreiten werden.

(15)  Bei der Berechnung der „Konsultations“- bzw. „Alarmschwellen“ auf Pro-rata-Basis sollten soweit wie möglich auch saisonale Schwankungen berücksichtigt werden. Deshalb sollte die Formel zur Berechnung der Einfuhrmengen für den jeweiligen Zeitraum des Jahres für einen vergleichbaren Zeitraum im Jahr 2004 angewandt werden.

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ANHANG 1

Auszug aus dem Bericht der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt Chinas

The Working Party took note of these commitments.

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ANHANG 2

Auszug aus den Bestimmungen zu den EU-internen Verfahren zur Annahme von Entscheidungen über die Textilwaren-Schutzklausel

Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates:

„Artikel 10a

Besondere Schutzbestimmung für China

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates:

„Artikel 17

Der Textilausschuss

Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (1):

„Artikel 5

Regelungsverfahren

„Artikel 7

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(1)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

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Stellungnahme der Kommission vom 25. April 2004 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness A in Kent im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2005/C 101/03)

(Nur der englische Text ist verbindlich.)

Am 24. September 2004 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness A übermittelt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig, in welcher Form — aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness A im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 5/2005 (ex NN 70/2004) — Freistellung von der Erhebung von Abgaben auf Brennstoff in der Landwirtschaft — Folge der Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (Beihilfe C 6/2004 — ex NN 70/2001); Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21 Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 101/04)

Nach dem nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckten Schreiben vom 19.1.2005 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, bezüglich der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Stellungnahmen hierzu können binnen einem Monat nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließenden Schreibens an folgende Anschrift gerichtet werden:

Alle Stellungnahmen werden den italienischen Behörden mitgeteilt. Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Stellungnahmen vertraulich behandelt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 sehen eine Kürzung der Abgaben auf Brennstoff vor, der in Italien zur Beheizung von Treibhäusern verwendet wird.

Bewertung

Nach der bisherigen Auffassung der Kommission ist die Vereinbarkeit dieser vollständigen Freistellung von Abgaben, durch die die Freistellung vervollständigt würde, die für dieselben Begünstigten bereits im Rahmen der Beihilfe C/2004 gewährt wird, mit dem Gemeinsamen Markt aus folgenden Gründen nicht geklärt:

TEXT DES SCHREIBENS

Procedimento

Descrizione

Fondamento giuridico

Informazioni complementari fornite dalle autorità italiane

Argomentazioni sviluppate dalle autorità italiane nell'ambito del fascicolo C 6/04, in risposta all'apertura del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato nei confronti dell'aiuto previsto dall'articolo 5, comma 5 del decreto legge 30 settembre 2000, n. 268

Riesame

Esistenza di aiuti di Stato e aspetto fiscale della materia — compatibilità con il mercato comune

Autorizzazione ai sensi delle direttive 92/81/CEE e 2003/96/CE.

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(1)  Vedi lettera SG-Greffe (2004) D/200646.

(2)  Documento AGR 15202 del 10.6.2004

(3)GU L 316 del 31.10.1992, pag. 12.

(4)GU L 283 du 31.10.2003, pag. 51.

(5)GU L 316 del 31.10.1992, pag. 12.

(6)GU L 283 del 31.10.2003, pag. 51.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3785 — TPG/APAX/TIM Hellas)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 101/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3628 — Gilde/Bekaert Fencing)

(2005/C 101/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 16. Februar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3706 — Övag/Investkredit)

(2005/C 101/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschlus zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3745 — Severstal/Lucchini)

(2005/C 101/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 11. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3697 — Symantec/Veritas)

(2005/C 101/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3311 — Van Oord/BHD/Bagger Holding JV)

(2005/C 101/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 11. Dezember 2003 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung (gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2005/C 101/11)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), dem zufolge untersucht werden sollte, ob sich die gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise bzw. die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft ausgewirkt haben.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 14. März 2005 von Productos Aditivos S. A. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, dem einzigen Hersteller von Natriumcyclamat in der Gemeinschaft.

2.   Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit dem KN-Code ex 2929 90 00 zugewiesen wird. Der KN-Code wird nur zu Informationszwecken angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) des Rates auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China eingeführt wurden.

4.   Gründe für die Wiederaufnahme der Untersuchung

Der Antragsteller legte genügend Beweise vor, aus denen hervorgeht, dass die Ausfuhrpreise nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China gesunken sind und die Weiterverkaufspreise bzw. späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft sich nicht hinreichend erhöht haben.

Der Antragsteller wies nach, dass die Ausfuhrpreise und die Weiterverkaufspreise seit der Einführung der Maßnahmen gesunken sind, obwohl die Rohstoffpreise erheblich stiegen und die Antidumpingmaßnahmen Anfang 2004 ergriffen wurden.

Er untersuchte auch andere Faktoren, wie z. B. Wechselkurse und Rohstoffkosten, die möglicherweise Auswirkungen auf die Preise der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gehabt haben könnten. Offenbar gibt es jedoch keine anderen Faktoren, mit denen sich die oben beschriebene Preisentwicklung erklären ließe.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Wiederaufnahme der Untersuchung zu rechtfertigen, und nimmt die Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder auf, um zu klären, ob sich die Maßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise ausgewirkt haben.

a)   Fragebogen

Um die von ihr für die Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Einführern und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.

Alle interessierten Parteien sollten sich umgehend per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Fragebogenantworten zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu beantragen.

6.   Fristen

a)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

b)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

c)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission

8.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 25. April 2005

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Durchführung des Dounreay Site Restoration Plan (Plan für die Sanierung des Standorts Dounreay) in Schottland (Vereinigtes Königreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2005/C 101/12)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 5. Mai 2004 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Durchführung des Dounreay Site Restoration Plan (DSRP) mitgeteilt.

Nach Prüfung der Allgemeinen Angaben sowie der umfangreichen Zusatzinformationen, die die Kommission während der Untersuchung zur Ergänzung der ursprünglichen Angaben angefordert hatte, stellt die Kommission fest, dass die britischen Behörden im Verlauf des Verfahrens nicht nur neue Informationen vorgelegt, sondern die ursprünglich übermittelten Allgemeinen Angaben auch korrigiert haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der radiologischen Folgen bestimmter Störfallszenarios, die nicht geplante Ableitungen zur Folge haben könnten.

Auf der Grundlage aller gelieferten Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig in welcher Form — aus der Durchführung des Dounreay Site Restoration Plan (DSRP) in Schottland im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für spezifische Aufgaben im Rahmen der Abfallentsorgung bei der Durchführung des DSRP vierzehn neue Anlagen gebaut werden sollen. Zu diesen Anlagen wurden der Kommission nur unvollständige Informationen vorgelegt. Die Kommission weist erneut darauf hin, dass weitere detaillierte und umfassende Informationen über diese Anlagen vorgelegt werden müssen, sobald solche verfügbar sind, damit überprüft werden kann, ob die derzeitige Beurteilung der radiologischen Folgen unter normalen Bedingungen und bei einem Störfall weiter gültig ist. Die Kommission stellt ferner fest, dass in den Allgemeinen Angaben im Zusammenhang mit nicht geplanten Freisetzungen radioaktiver Stoffe eine Einstufung der Anlagen auf der Grundlage des Risikopotenzials und der entsprechenden radiologischen Folgen vorgenommen wird, und dass nur die Anlagen eingehend behandelt werden, bei denen ein Risikopotenzial mit einer beträchtlichen Gefährdung der Bevölkerung (standortexterne Dosisbelastung von über 5 mSv) festgestellt wurde. Bei einer komplexen kerntechnischen Anlage ist es zwar begründet, eine Einstufung der Anlagen in Bezug auf Unfallszenarios vorzunehmen, die Kommission findet es jedoch nicht zufriedenstellend, dass im Interesse einer Vereinfachung in die übermittelten Allgemeinen Angaben nicht für alle Anlagen am Standort Informationen über geschätzte Mengen und physikalisch-chemische Formen der vorhandenen Radionuklide aufgenommen wurden sowie über die Mengen, die bei den für die jeweilige Anlage betrachteten Störfällen freigesetzt werden.

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 101/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

(2005/C 101/14)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) des Rates (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt) und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einem Ausführer in Indien, gestellt.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Form der Maßnahme und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot, dessen Unterbreitung der Antragsteller in Aussicht gestellt hat, angenommen werden kann.

2.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code ex 2921 42 10 (TARIC-Code 29214210*60) zugewiesen wird. Dieser KN-Code wird nur zu Informationszwecken angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll (Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates (3)) sowie um einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (4)).

4.   Gründe für die Überprüfung

Die Kommission hatte bereits ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen, als die betreffenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Juli 2002 eingeführt wurden. Im März 2004 zog der Antragsteller seine Verpflichtung jedoch von sich aus mit der Behauptung zurück, die chinesischen Ausführer — für die ebenfalls Antidumpingzölle gelten — übernähmen den Zoll, so dass seine Verpflichtung nun nicht mehr tragbar sei. Er sei bereit, nach einer Übernahmeüberprüfung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China (5) ein neues Verpflichtungsangebot zu den Bedingungen zu machen, die ursprünglich für die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionierung als angemessen angesehen worden waren. Eine Überprüfung der Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware vom Antragsteller ist deshalb gerechtfertigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.

a)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Antragsteller und die Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes von der Einleitung der Überprüfung unterrichten. Der Antragsteller wird aufgefordert, mit Beweisen belegte Informationen für den Überprüfungsantrag und insbesondere Einzelheiten zu seinem Verpflichtungsangebot, dessen Unterbreitung er in Aussicht gestellt hat, zu übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden und ihr sachdienliche, mit Beweisen belegte Informationen zukommen zu lassen. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme und Übermittlung sachdienlicher Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und sachdienliche Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission

8.   Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3)ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 des Rates (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).

(4)ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 des Rates (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).

(5)ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1), Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288, 21.10.1997, S. 1), Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

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II Vorbereitende Rechtsakte in Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union

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Vorschlag für Beschluss des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt, sowie bei Großkatastrophen

(2005/C 101/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 29 und 30,

gestützt auf die Initiative des Königreichs der Niederlande,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Artikel 2

Ziel

Mit diesem Beschluss soll die grenzüberschreitende Unterstützung soweit möglich im Voraus geplant und wirksamer gestaltet werden.

Artikel 3

Planung

1.   Der Vorsitz des Rates erstellt jährlich im letzten Quartal des Kalenderjahres eine Übersicht über den im darauf folgenden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an internationaler Unterstützung.

2.   Die Übersicht umfasst Folgendes:

3.   Die Übersicht wird von den Leitern der zentralen Stellen für öffentliche Ordnung und Sicherheit nach der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI vom 26. Mai 1997 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (3) erstellt.

4.   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Vorsitz des Rates jährlich vor dem 30. Oktober jedes Kalenderjahres die Angaben nach Absatz 2.

5.   Der Vorsitz übermittelt die Übersicht nach Absatz 1 dem Rat zur vertraulichen Kenntnisnahme.

Artikel 4

Bewertung

1.   Der Vorsitz des Rates erstellt jährlich vor dem 31. Januar eine Bewertung der im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres geleisteten internationalen Unterstützung.

2.   Die Bewertung nach Absatz 1 umfasst

3.   Die Bewertung wird von den Leitern der zentralen Stellen für öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgearbeitet.

4.   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Vorsitz des Rates spätestens bis zum 1. Dezember jedes Kalenderjahres die Angaben nach Absatz 2 sowie Empfehlungen, die sie hierzu aussprechen möchten.

5.   Der Vorsitz übermittelt die Bewertung nach Absatz 1 dem Rat zur vertraulichen Kenntnisnahme.

Artikel 5

Hilfestellung und Ermittlung

1.   Um den Mitgliedstaaten zu helfen, ermittelt das Generalsekretariat des Rates, welche Übereinkünfte im Bereich der grenzüberschreitenden Unterstützung bestehen.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses den Wortlaut dieser Übereinkünfte.

3.   Der Rat berät auf der Grundlage der Ergebnisse der Ermittlung nach Absatz 1 innerhalb eines Jahres über die Frage, ob die festgestellten Probleme mit einer Anpassung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere des Schengener Durchführungsübereinkommens, gelöst werden können.

Artikel 6

Veröffentlichung

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl.

(2)  Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 18).

(3)ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1.

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