# Amtsblatt C 226I/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 226I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang14. Juni 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 226I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang14. Juni 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 226 I/01 | Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln | 1 |
| 2021/C 226 I/02 | Erklärung des Europäischen Parlaments zum Beschluss 2010/427/EU des Rates und zur strategischen Koordinierung | 2 |
| 2021/C 226 I/03 | Erklärung des Rates zur Governance in Bezug auf das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt | 3 |
| 2021/C 226 I/04 | Erklärung der Kommission zu einem geopolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt: | 4 |
| 2021/C 226 I/05 | Erklärung der Kommission zu den Erwägungsgründen 50 und 51 sowie zu Artikel 8.10: | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 226 I/01

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln

1

2021/C 226 I/02

Erklärung des Europäischen Parlaments zum Beschluss 2010/427/EU des Rates und zur strategischen Koordinierung

2

2021/C 226 I/03

Erklärung des Rates zur Governance in Bezug auf das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt

3

2021/C 226 I/04

Erklärung der Kommission zu einem geopolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt:

4

2021/C 226 I/05

Erklärung der Kommission zu den Erwägungsgründen 50 und 51 sowie zu Artikel 8.10:

5

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 226/1 |
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14.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 226/1

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Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln

(2021/C 226 I/01)

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt einen allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Hilfe auszusetzen, ohne dass die konkrete Grundlage für einen solchen Beschluss angegeben wird. Eine solche Aussetzung der Hilfe sollte umgesetzt werden, wenn ein Partnerland die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit oder der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der international anerkannten Normen der nuklearen Sicherheit dauerhaft missachtet.

Das Europäische Parlament stellt dessen ungeachtet fest, dass – anders als in anderen geografischen Gebieten der Zusammenarbeit – in den besonderen Bestimmungen für den Nachbarschaftsraum, insbesondere in Artikel 20 Absatz 2, eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung und der Kontakte zwischen den Menschen vorgesehen ist, was auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, die Unterstützung bei der Verbesserung der Menschenrechte oder krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen im Falle einer schweren oder anhaltenden Verschlechterung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit oder eines erhöhten Konfliktrisikos einschließt. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass eine solche verstärkte Unterstützung für die genannten Gebiete gewährt werden sollte, wenn eine solche Verschlechterung auch in Ländern außerhalb des Nachbarschaftsraums eintritt, und weist darauf hin, dass insbesondere nach Artikel 4 Absatz 5 Maßnahmen, die im Rahmen thematischer Programme durchgeführt werden, auch dann durchgeführt werden können, wenn das geografische Programm ausgesetzt wurde.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass durch eine Aussetzung der Hilfe auf der Grundlage dieser Rechtsakte die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vereinbarte allgemeine Finanzregelung geändert würde. Im Falle einer solchen Entscheidung ist das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber und Teil der Haushaltsbehörde befugt, seine Vorrechte umfassend wahrzunehmen.

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 226/2 |
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14.6.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 226/2

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Erklärung des Europäischen Parlaments zum Beschluss 2010/427/EU des Rates und zur strategischen Koordinierung

(2021/C 226 I/02)

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verweise auf die Instrumente des auswärtigen Handelns der Union in Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates hinfällig sind, und ist daher der Auffassung, dass dieser Artikel im Interesse der Rechtsklarheit nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union aktualisiert werden sollte, um den im Zeitraum des MFR 2021–2027 geltenden Instrumenten der Union für Außenhilfe Rechnung zu tragen, insbesondere dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, dem Instrument für Heranführungshilfe, dem Europäischen Instrument für internationale nukleare Sicherheit und dem Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, einschließlich Grönlands.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine strategische Koordinierungsstruktur einzurichten, die sich aus allen einschlägigen Dienststellen der Kommission und dem EAD zusammensetzt, um Kohärenz, Synergieeffekte, Transparenz und Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt sicherzustellen.

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 226/3 |
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14.6.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

CI 226/3

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Erklärung des Rates zur Governance in Bezug auf das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt

(2021/C 226 I/03)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 EUV gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung zu den Aufgaben des Rates. Der Rat leistet ferner einen Beitrag zum übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung der Verordnung (EU) [2021/947] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [9. Juni 2021] zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt gemäß Artikel 7 dieser Verordnung. Mit dem Instrument „NDICI – Europa in der Welt“ werden 10 frühere Instrumente zu einem breit angelegten und umfassenden Instrument zusammengefasst. Dies erfordert verstärkte strategische Vorgaben seitens des Rates für die wichtigsten politischen Ziele und Prioritäten des Instruments, einschließlich der Gewährleistung einer besseren Kohärenz, Schlüssigkeit und Komplementarität mit anderen einschlägigen Instrumenten und Politikmaßnahmen, wenn es um die Wahrung der Werte und Interessen der EU geht.

Der Rat beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen den EU-Organen und als Grundlage für seine strategischen Vorgaben einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die allgemeinen strategischen Entscheidungen für die Programmplanung, einschließlich der Zuweisung von Mitteln für die geografische und die thematische Säule des Instruments, sowie über den Einsatz der Säule „Krisenreaktion“ und die Mobilisierung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten zu führen und Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Dieser Meinungsaustausch sollte auch die Überwachung der optimalen Nutzung der Ressourcen im Verhältnis zu den Ausgabenzielen, die Aussetzung der EU-Außenhilfe im Rahmen des Instruments sowie die Ergebnisse geografischer und thematischer Evaluierungen umfassen.

Bei diesem Meinungsaustausch sollten außerdem die Frage, wie die Unionsmittel verwendet werden, um die in dem Instrument festgelegten Ziele zu erreichen, zu denen die Minderung sowie langfristig die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels, die Festigung, Unterstützung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gehören, sowie die Nutzung des flexiblen Finanzierungsmechanismus für Migration und die Frage, wie die Entfaltung der erforderlichen Hebelwirkung zu möglichen Änderungen bei der Finanzierung führt, behandelt werden.

Die Kommission wird ersucht, einschlägige Informationen vorzulegen, um den Gedankenaustausch mit dem Rat zu erleichtern und die Standpunkte des Rates umfassend zu berücksichtigen.

Während der Rat die strategischen Vorgaben erteilt und für die Gesamtkoordinierung sorgt, werden die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss, der durch die Verordnung über das NDICI – Europa in der Welt eingesetzt wird, ihre Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrnehmen. Der Ausschuss sollte in Abhängigkeit von der Zuständigkeit für bestimmte Interventionsbereiche, wie geografische Programme, thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen, in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten, damit die Mitgliedstaaten das entsprechende Fachwissen mobilisieren können. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit der Kommission über die Mehrjahresprogrammplanung des Instruments „NDICI – Europa in der Welt“ führen, insbesondere über die geografische und die thematische Säule sowie die Halbzeit- und Ad-hoc-Überprüfungen der Mehrjahresrichtprogramme. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können die Prüfung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Durchführung des Instruments beantragen. Der Rat fordert die Kommission auf, dies in ihrem Vorschlag für die Geschäftsordnung des Ausschusses zu berücksichtigen.

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 226/4 |
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14.6.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

CI 226/4

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Erklärung der Kommission zu einem geopolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt:

(2021/C 226 I/04)

Angesichts der in Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Aufgaben des Europäischen Parlaments im Bereich der politischen Kontrolle verpflichtet sich die Europäische Kommission, einen geopolitischen Dialog auf hoher Ebene zwischen den beiden Organen über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt zu führen. Dieser Dialog sollte einen Austausch mit dem Europäischen Parlament ermöglichen, dessen Standpunkte zur Umsetzung des NDICI in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Im Rahmen des geopolitischen Dialogs werden allgemeine Orientierungen für die Umsetzung des NDICI, einschließlich der Programmplanung vor Annahme der Programmplanungsdokumente, und über spezifische Themen wie die Nutzung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten oder die Anwendung einer Hebelwirkung erörtert, die zu möglichen Änderungen bei der Zuweisung von Mitteln für Migration oder zur Aussetzung der Hilfe für ein Partnerland führen, wenn es die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dauerhaft missachtet.

Der geopolitische Dialog ist wie folgt strukturiert:

| i) | Dialog auf hoher Ebene zwischen dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten und den für internationale Partnerschaften, Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem Europäischen Parlament. |
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i)

Dialog auf hoher Ebene zwischen dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten und den für internationale Partnerschaften, Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem Europäischen Parlament.

| ii) | Ständiger Dialog auf der Ebene hoher Beamter mit den Arbeitsgruppen AFET und DEVE, um eine angemessene Vorbereitung und Weiterverfolgung des Dialogs auf hoher Ebene sicherzustellen. |
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ii)

Ständiger Dialog auf der Ebene hoher Beamter mit den Arbeitsgruppen AFET und DEVE, um eine angemessene Vorbereitung und Weiterverfolgung des Dialogs auf hoher Ebene sicherzustellen.

Der Dialog auf hoher Ebene findet mindestens zweimal jährlich statt. Eine dieser Sitzungen kann mit der Vorlage des Entwurfs des Jahreshaushaltsplans durch die Kommission zusammenfallen.

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| 14.6.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 226/5 |
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14.6.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

CI 226/5

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Erklärung der Kommission zu den Erwägungsgründen 50 und 51 sowie zu Artikel 8.10:

(2021/C 226 I/05)

Regionale Programme zur Unterstützung der Migration werden umfassende, ausgewogene und maßgeschneiderte Partnerschaften mit relevanten Herkunfts- oder Transit- und Aufnahmeländern unterstützen, wobei ein flexibler Ansatz verfolgt wird, der durch den Koordinierungsmechanismus im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt unterstützt wird. Sie werden gegebenenfalls durch Maßnahmen im Rahmen der Länderprogramme ergänzt.

Um die effizienteste und wirkungsvollste Nutzung dieser Mittel im Einklang mit den politischen Prioritäten der Union und der Partnerländer zu gewährleisten, wird die Europäische Kommission diese Prioritäten unter Nutzung aller einschlägigen Unionsinstrumente aktiv umsetzen und sich an der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in synchronisierter und effizienter Weise beteiligen. Sie wird sicherstellen, dass das Europäische Parlament und der Rat ausführlich und regelmäßig unterrichtet werden, damit ein Gedankenaustausch stattfinden kann.

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